Die FDP ... die Partei der Stunde - 500 Beiträge pro Seite

[webstar1]

...kleiner Scherz




Eine Sammlung von Ideen und versprechen, die am Ende eh nie eingehalten werden. Die FDP ähnelt in den letzten Jahren mehr und mehr einer Pinksheets Aktie

nur das an den Hochs der Partei wirklich noch nicht mal Risikobreite profitieren können.


Heute

http://www.n-tv.de/politik/FDP-bringt-Koalitionsbruch-ins-Sp…

Gibt es noch Leute die die Partei wählen würden wenn ja warum? Alle in meinem Umfeld, die mal diese Partei gewählt haben, egal wie viel Geld sie haben, distanzieren sich von dem Haufen. Mich eingeschlossen.

Die FDP hat alles gebrochen was sie versprochen hat, warum sollte sie sich nun selbst liquidieren und die Koalition auflösen?

[Wuscher]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.874.186 von webstar1 am 17.01.11 14:49:16

Sehr klein.........
und nicht mal ein Scherz

[Friseuse]

Gabs mal Kapitalerhöhungen für Aktienrückkäufe

[buchi1971]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.874.186 von webstar1 am 17.01.11 14:49:16

Das Selbige in meiner nahen Umgebung, niemand würde es je wieder wagen diese Partei zu wählen.

[Borealis]

"Die FDP ... die Partei der Stunde"

Ist es schon so weit, hat ihr letztes Stündlein geschlagen?

[Procera]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.874.186 von webstar1 am 17.01.11 14:49:16

Die Party hat es verdient vom Erdboden getilgt zu werden. Denn Vollpfo..en Guido und Rösler sei Dank

[branigan]

Infineon war auch fast pleite. Und jetzt? Totgesagte leben länger ...

[Prospel7]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.876.649 von branigan am 17.01.11 20:50:26

Meine Oma war auch mal Achtzehn, jetzt ist sie leider tot.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.876.649 von branigan am 17.01.11 20:50:26

"Infineon war auch fast pleite. Und jetzt? Totgesagte leben länger ... "

BMW war Anfang der 60er auch fast pleite. Hier wird sich noch mancher wundern.
wilbi

[branigan]

Ich tendiere zwar eher zu Schwarz/Gelb, fand aber auch Rot/Grün unter Schröder, Clemens und Fischer nicht schlecht! Entscheidend ist für mich, dass keine radikal linke oder radikal rechte Politik gemacht wird, sondern eine vernünftige Politik der Mitte.

Die Wirtschaft muss von der Politik unterstützt werden. Wo sollen sonst die Arbeitsplätze herkommen??

So sehr wie Ihr beschäftige ich mich gar nicht mit Politik. Von dieser komischen Hotelsteuer der FDP weiß ich nicht viel. Aber hat diese Steuerermäßigung nicht auch dazu geführt, dass die Hotels die anderen im Laufe der Zeit gestiegenen Kosten an den Kunden weitergegeben haben? Dann hätte der Endverbraucher ja doch einen Vorteil davon gehabt.

Die FDP wird spätestens dann wiederauferstehen, wenn der Bürger sie wieder als Prostestpartei entdeckt (weil er z. B. mit Rot/Grün oder sonstwas nicht zufrieden ist) Immer das gleiche Spiel ...

[branigan]

... nicht weitergegeben haben?

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.876.752 von Wilbi am 17.01.11 21:13:39

BMW war Anfang der 60er auch fast pleite. Hier wird sich noch mancher wundern.
wilbi

So ist es; wenn die Leute merken, was die rot/rot/grünen Sozialisten/Kommunisten im Grunde wollen und wohin das führt und zwar zu steigender Arbeitslosigkeit und Verarmung der Gesellschaft; dann werden sie froh sein, dass es noch eine FDP gibt, die die soziale Markwirtschaft im Sinne Ludwig Ehrhards verteidigt.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.876.752 von Wilbi am 17.01.11 21:13:39

Leider hat die FDP dann Mitte der 60er Jahre den legendären Kanzler Erhard verraten und im Stich gelassen.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.876.803 von branigan am 17.01.11 21:24:20

"So sehr wie Ihr beschäftige ich mich gar nicht mit Politik"


Das wissen wir doch , haben wir doch schon alle bemerkt.Brauchst dich nicht entschuldigen.
wilbi

[dickdiver]

FDP eröffnet den Wahlkampf gegen die Union

Die FDP hat einen neuen Gegner entdeckt: die Union. Finanzminister Schäuble werfen die Liberalen Wortbruch vor, bei Kanzlerin Merkel wittern sie Themenklau. Die Offensive ist auch ein Versuch, von den schwelenden internen Querelen abzulenken.

Berlin - Es gab mal eine Zeit, da bejubelte Guido Westerwelle Schwarz-Gelb als Wunschkoalition. Das war kurz nach der Unterzeichnung des Bündnisvertrags. Nach über einem Jahr hat sich Ernüchterung breit gemacht. Und die FDP übt sich an einem neuen Gymnastikprogramm. Sie lockert sich, klammert sich nicht mehr fest an die Union. Ja, man geht sogar deutlich auf Distanz.

Schwarz-Gelb? In vielen Bundesländern ist das nur noch eine Option unter vielen. In Hamburg kann sich die FDP eine Koalition mit der SPD vorstellen. In Rheinland-Pfalz legt sie sich erst recht auf kein Bündnis fest und erklärt, grundsätzlich kämen SPD, CDU und Grüne als Partner in Frage.

Die Liberalen gucken sich um - nicht zuletzt, weil sie spüren, dass auf die CDU auf Dauer kein Verlass mehr ist. Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel hat zwar die Grünen als Hauptgegner ausgemacht, lässt sich aber ein Hintertürchen für Schwarz-Grün offen. Und sie besetzt, wie zuletzt auf der Klausur des Bundesvorstands in Mainz, auch noch ein Urthema der FDP - die Wirtschaftspolitik.

Attacke gegen den Partner

Dies sind Signale, die bei den Liberalen gar nicht gut ankommen. Am Montag, nach der Präsidiumssitzung, attackiert FDP-Generalsekretär Christian Lindner den Koalitionspartner so offen wie noch nie. Gleich in sechs Bereichen geht er die Union massiv an:


■Lindner sagt zur "Mainzer Erklärung" der CDU: Sie biete viel Raum für die FDP und mache klar, warum eine liberale Partei als "Motor und Kompass" in einer Koalition notwendig sei. "Herzlichen Dank an die Union", ätzt der Generalsekretär.
■In der Afghanistan-Politik bringt CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die FDP mit seiner Kritik an dem von Außenminister Guido Westerwelle vorgesehenen Beginn des Truppenabzugs ab Ende 2011 gegen sich auf. "Diese Verunklarung ist überflüssig", schimpft Lindner.
■Zugleich fordert er Guttenberg auf, bei der geplanten Bundeswehrreform zu sparen: "Die FDP erwartet von Guttenberg, dass er alle Rationalisierungs- und Einsparpotentiale hebt.
■Bei der zwischen CDU/CSU und FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger umstrittenen Vorratsdatenspeicherung warnt Lindner die Union davor, die FDP mit immer neuen Maximalforderungen unter Druck zu setzen. "Das wird ihr nicht gelingen", sagt der FDP-Generalsekretär.
■Beim Euro warnt die FDP indirekt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble davor, den Schutzschirm auszuweiten. Eine Transferunion über die derzeitigen Krisenmechanismen hinaus "lehnen wir ab", warnt Lindner.
■Nicht zuletzt bei der Steuervereinfachung greift die FDP Schäuble direkt an und verlangt, dass diese rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft treten. Lindner spielt auf den einstigen Kompromiss bei den Haushaltsgesprächen an: "Die Tabaksteuer zu heben und die Steuervereinfachung nicht zu machen - das wird es nicht geben". Und er setzt hinzu: "Wir lassen uns ja nicht vorführen."

Aufgedrehte Rhetorik

Es ist ein neuer Tonfall, den Lindner in die innerkoalitionäre Debatte hineinbringt. Mit Blick auf Schäuble und seiner angeblichen Weigerung, die Steuervereinfachung nicht rückwirkend einführen zu wollen, geht der Liberale sogar bis an die Grenze des rhetorisch möglichen, wirft Schäuble indirekt Wortbruch vor: "Wenn man sich auf Zusagen nicht verlassen kann, könnte man in einer Koalition nicht arbeiten", sagt Lindner. Es klingt wie die Drohung mit dem Koalitionsbruch.

Ihre derzeit aufgedrehte Rhetorik gegen die Union vor vier wichtigen Landtagswahlen ist auch der inneren Krise der FDP geschuldet. Am Wochenende hatte der Westerwelle-Kritiker Wolfgang Kubicki ein "Manifest" veröffentlicht, in dem der Fraktionschef aus Schleswig-Holstein zum wiederholten Male den internen Zustand der FDP kritisierte: "Wir stehen vor einem Scherbenhaufen nicht nur unserer Politikvermittlung, sondern unserer Politik schlechthin", heißt es darin. FDP-Generalsekretär Lindner, der vorab von Kubicki informiert wurde, sagt, das Papier sei "nicht hilfreich", weder in der Sache noch vom Zeitpunkt her.

Kubicki hat in seinem sechsseitigen Manifest auch über mehrere Zeilen hinweg scharf die Haltung der Union gegenüber den Liberalen kritisiert. Allen voran Merkel knöpft er sich vor. Die habe sich nach der Bundestagwahl vorgenommen, "die FDP wieder auf fünf Prozent zu drücken". Was seine Partei jetzt am dringendsten brauche, sei "die Rückgewinnung von Respekt", schlussfolgert Kubicki. Es klingt wie ein Weckruf nach Berlin.

Immerhin: In diesem einen Punkt scheint Lindner von Kubicki lernen zu wollen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,739947,00.h…

[webstar1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.876.803 von branigan am 17.01.11 21:24:20

Also generell hat die die Politik der FDp dazu geführt, dass man die Partei so gut wie nicht mehr ernst nimmt. Immer nur Klientelpolitik kann auf Dauer nicht überleben. Da die FDP es überreizt hat, wird eine Erholung extrem schwer werden.
da zum Superwahljahr 2011 nun andauern meldungen über die FDP kommen, das sie das an der CDU kritisiert, gegen die Spd und Linke schießt, die Grünen niedermacht und "fürs" Volk kämpft, zeigt wie nah die FDP an der 5 % Hürde hängt.
2011 wird zur Folge haben, das die Politik in Deutschland nicht mehr vom Fleck kommt. Die FDP wird zusammen mit der CDU massiv Stimmen verlieren.

Es wird nicht mehr vor und nicht mehr zurück gehen.

Das Problem ist, das es die anderen auch nicht besser machen.

ich weiß nicht mehr wen ich wählen soll oder ob ich überhaupt noch wählen gehen. im Grunde sucht man sich ja nur aus wer einen die nächsten 4 Jahre verarscht.

EIns hat die FDP richtig gut gemacht. Durch ihre Politik, hat die Masse der Wähler endlich verstanden, das Politik nicht mehr das ist, was es mal war.

[dickdiver]

Merkels Zwei-Euro-Neunzig-Problem

Steuerentlastungen in Milliardenhöhe versprach die Koalition einst. Doch jetzt verkämpft sich Schwarz-Gelb schon wegen ein paar Euro Nachlass. Vor allem die FDP ist sauer auf Wolfgang Schäuble. Am Ende des Streits könnte der Finanzminister schlecht aussehen - und die Kanzlerin gleich mit.

Berlin - Die Kanzlerin hat sich kräftig verkalkuliert. Am Wochenende, kurz nach der Klausurtagung der CDU-Spitze in Mainz, versprühte Angela Merkel große Zuversicht. Schon Anfang der Woche, da war sie sich ziemlich sicher, würde der leidige Steuerstreit vom Tisch sein.

Kein Stück näherten sich der Finanzminister und die Experten der Koalitionsfraktionen an. Die Folge: Der Unmut über Wolfgang Schäuble wächst zusehends, vor allem bei den Liberalen, aber auch in der Union. Und das nächste Treffen der Koalitionsspitzen am Donnerstagabend im Berliner Kanzleramt könnte zum echten Krisengipfel werden.

So würde das schwarz-gelbe Bündnis zwar eine kleine Tradition aus seinen Anfangsmonaten wiederbeleben. Die Bundeskanzlerin möchte darauf allerdings gern verzichten. Merkel war schließlich froh, mit dem von ihr ausgerufenen "Herbst der Entscheidungen" etwas Ruhe in die Regierungsreihen bekommen zu haben. Neuen Dauerstreit kann sie wenige Wochen vor den wegweisenden Landtagswahlen nicht gebrauchen.

Auch die CDU-Chefin war über den ergebnislosen Ausgang des Fachtreffens am Montag überrascht. Schließlich geht es bei den diskutierten Steuervereinfachungen nun wirklich nicht um den einst versprochenen großen Wurf, der die Bürger in Verzückung versetzen wird, sondern um eine vom Entlastungsvolumen eher schmale Liste von 41 Maßnahmen zur Steuervereinfachung.

Schäuble schaltet auf stur

Zoff gibt es dabei vor allem bei der Frage, wann der pauschale Freibetrag für Arbeitnehmer von 920 auf 1000 Euro angehoben wird - bereits 2011, wie es die allermeisten Abgeordneten von Union und FDP fordern. Oder erst 2012, darauf besteht Schäuble, und er scheint nicht bereit, darüber auch nur zu reden. Selbst von Kompromissvorschlägen will er bisher nichts wissen. Danach sollte die mit den Vereinfachungen einhergehende Entlastung schon für dieses Jahr wirksam werden, die Bürger davon aber erst 2012 im Rahmen ihrer Steuererklärung profitieren. Der Haushalt würde dann erst im kommenden Jahr mit rund 330 Millionen Euro belastet. Schäuble findet das unsolide.

Nun sind 330 Millionen Euro für den Bundeshaushalt selbst bei angespannter Kassenlage wahrlich nicht kriegsentscheidend. Und den monatlichen Steuernachlass für den einzelnen Arbeitnehmer haben Experten mit sage und schreibe 2,90 Euro berechnet. Umso verwunderlicher ist, wie verhärtet die Fronten nun sind.

Die FDP wirft Schäuble schlicht und einfach Wortbruch vor. Im Koalitionsausschuss am 9. Dezember sei anderes beschlossen worden, als der Finanzminister nun behauptet. "Wir wollen, dass dieses Paket rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft tritt", bekräftigte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger am Dienstagnachmittag.

FDP will in die Offensive

Noch deutlichere Worte hatte am Montag Christian Lindner gefunden. Man lasse sich nicht vorführen, ätzte der Generalsekretär. Manch einer wollte gar aus Lindners Worten herausgehört haben, er habe mit dem Bruch der Koalition gedroht. Das wurde in der FDP am Dienstag allerdings zurückgewiesen. Sehr wohl aber hatte er gleich zum Rundumschlag gegen die Union ausgeholt. Denn auch bei der Vorratsdatenspeicherung, dem Afghanistan-Einsatz oder der Bundeswehrreform gibt es noch Konfliktpotential. Und die angeschlagenen Freidemokraten versuchen, vor den Landtagswahlen wieder in die Offensive zu kommen - auch auf Kosten des Koalitionspartners.

Sich von Schäuble abfertigen zu lassen, kommt daher für die FDP nicht in Frage.
Die Steuervereinfachungen sind für die Liberalen zwar nicht das, was sie sich zum Beginn der Regierungszeit vorgestellt haben. Aber gerade deswegen haben sie einen hohen Symbolwert: Die Maßnahmen wären ein erster Schritt, mit dem sie dem Wähler beweisen wollen, dass die FDP es weiter ernst meint mit der Langzeitperspektive große Steuerreform.

Die haben sie in der Union schon lange nicht mehr im Blick. Im Streit mit dem Finanzminister aber weiß die FDP die Kollegen von CDU und CSU auf ihrer Seite. In der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstagnachmittag zeigte sich deren Chef Volker Kauder laut Teilnehmern genervt von den Querelen. Der Streit sei nur wegen des Streits interessant, wird Kauder zitiert. "Wir werden die Sache abräumen." Eine weitere Diskussion wurde vermieden, weil Schäuble selbst in der Sitzung nicht dabei war. Er weilte in Brüssel.

Die Richtung hatte am Vormittag bereits Peter Altmaier vorgegeben. Er gehe von einer "gemeinsamen Lösung" aus, so der Unionsfraktionsgeschäftsführer, "und zwar in dem Sinne, wie es die Fraktionen gestern bereits beschlossen haben". Altmaier versuchte gleichzeitig die Konfrontation herunterzuspielen, es gehe nur um "technische Details". Auch wollte er naturgemäß nicht von Siegern und Besiegten sprechen, eine Gefahr, dass der Minister am Ende Schaden nehmen könnte, sehe er nicht.

Wo steht Merkel?

Klar ist allerdings: Setzt sich die Fraktion durch, sieht Schäuble schlecht aus. Erst recht, wenn er seinen Gesetzentwurf gegen den Willen der FDP-Kollegen ins Kabinett einbringt, um ihn im Parlament von den Koalitionsfraktionen umgestalten zu lassen. So hat es der Finanzminister seinen Kontrahenten selbst nahegelegt.

Die Kanzlerin will das verhindern. Sie hat nicht nur kein Interesse daran, dass ihr wichtigster Minister düpiert wird. Auch ihre eigene Führungsstärke würde dann wieder in Frage gestellt. Und das wegen 2,90 Euro. In der Vergangenheit hat die Regierungschefin stets auf Schäubles Seite gestanden, wenn dieser darauf bestand, dass die Steuervereinfachungen den aktuellen Etat nicht belasten dürften. Das sei auch in der Fraktion unstreitig, heißt es.

Zu hören ist, dass Merkel einem Kompromiss beim Arbeitnehmerpauschbetrag - etwa die sofortige Wirksamkeit bei gleichzeitiger Verlagerung der Kosten auf 2012 - nur zustimmen würde, wenn der bürokratische Aufwand vertretbar sei und der Eindruck solider Haushaltsführung gewahrt bleibe. Derzeit ist nicht ganz klar, wem die Kanzlerin die Zuspitzung im Steuerstreit anlastet - ob der Sturheit ihres Kassenwarts oder der Beharrlichkeit der Fraktionen. Glücklich ist Merkel über die atmosphärischen Störungen aber gewiss nicht.

Das Kanzleramt wird versuchen, diese schon vor dem Koalitionsgipfel auszuräumen - und zwar gesichtswahrend für alle Beteiligten. Eine erste Gelegenheit dazu gibt es schon am Dienstagabend: Dann erstattet Schäuble in der Regierungszentrale Bericht über das Treffen der EU-Finanzminister zur Euro-Rettung. Auch die FDP-Minister Guido Westerwelle und Rainer Brüderle sind dann dabei. Wenn man mit dem milliardenschweren Hilfsprogramm durch ist, dürfte Merkel auch die Zwei-Euro-Neunzig-Frage noch einmal ansprechen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,740107,00.h…

[farniente]

FDP, die Partei der Stunde. Naja, Hemingway hat beschrieben wie es endet. Galaktisches Blaba für ein dünnes Totenglöckchen.

Mit einer völlig überforderten Kanzlerin wegen dieser 2,90 € zu streiten und einen Koalitionsbruch in den Raum zu stellen leuchtet mittlerweile keinem Menschen mehr in Deutschland ein. Denn erstens kann man mit 2,90 € weder die vollmundigen Wahlkampfversprechungen auch nur annähernd "berühren", noch hat ein solcher Betrag bei den exorbitanten Ausgaben für das FDP-Klientel überhaupt keinen Einfluß auf größere Wählerschichten.

Der Bürger sieht ganz andere Zusammenhänge. Wer soll es noch verstehen wenn man für Eurorettung und Bankenwellness mit Milliarden um sich wirft wie mit Kamellen, während der Misanthrop Schäuble bei 300 Millionen für die Bürger altrömische Verschwendungskultur aufziehen sieht.

Die Kanzlerin in ihrer ganzen Beschränktheit hat ja heute schon durchblicken lassen wie sie dieses Wahljahr überstehen will, man greift mal wieder in die Trickkiste mit der Rente. Ein Gag der so ausgelutscht ist wie ein Weihnachtsbaum im April, aber die Hosentrulla glaubt an die Vergesslichkeit der Bürger und die Blödheit der Wähler.

Politik in Deutschland ist echt amüsant. Die Alternative zu den Klientel- und Dämlichkeitspolitikern von Schwarz/gelb sind dann die Geistesleuchten aus dem Tomatenlager, die momentan in NRW lernen müssen daß selbst die traditionell mathematisch unterbegabten Juristen rechnen können, die ganz linken stapfen zurück in die Zukunft Richtung Gulag a la Gysi und Lafontaine.

Das Ganze nennt sich dann "alternativlos" und dem "Wutbürger" geschuldet.

Kein Wunder daß sich alle Habenichtse in der EU mittlerweile versammeln wie die Aasgeier und auf den letzten Zuckerer dieser armseligen Nation warten, damit man die endlich abfieseln kann wie einen alten Knochen.

Wenn man sich Gruppenbilder mit diesen "Staatsmännern" und "Staatsfrauen" und "Staatsschwulen" ansieht, bekommt man einen Weinkrampf wie Tante Giovanna in Palermo beim Blick auf die Paten der Mafia. Der Zuhälter Berlusconi treu vereint mit dem Beschützer der Steuerhinterzieher Juncker, die Schirmhalterin Merkel, die Schuldenkönige aus den PIGS Staaten, demnächst noch den Oberluden von Schweden auf das Bild und ein paar Pädophile aus der Kirche .... es lohnt nicht alles aufzuzählen.

Böll würde sagen "Gruppenbild mit Dame", Sarrazin meint "Deutschland schafft sich ab", der staunende Betrachter verfolgt das Spektakel und freut sich auf das Ende mit Schrecken - aber wenigstens ein Ende.

[dickdiver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.885.724 von farniente am 19.01.11 09:25:32

Hi fanie,
wieder mal eine sehr zutreffende Beschreibung der Situationen!

Gruß
dick

[Doppelvize]

Zitat von dickdiver: Hi fanie,
wieder mal eine sehr zutreffende Beschreibung der Situationen!

Gruß
dick

Absolut!

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.885.724 von farniente am 19.01.11 09:25:32

Sarrazin meint "Deutschland schafft sich ab", der staunende Betrachter verfolgt das Spektakel und freut sich auf das Ende mit Schrecken - aber wenigstens ein Ende.

Es fehlt halt in Deutschland eine starke rechte Partei rechts von der CDU/CSU, die den jetzigen Versagerparteien so richtig einheizen tut.

[branigan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.891.574 von StillhalterTrader am 19.01.11 20:31:22

Ich tu mir bei so Aussagen an den Kopf fassen.

[dickdiver]

Zitat von branigan: Ich tu mir bei so Aussagen an den Kopf fassen.

Du auch?