CSU Skandale als Sammelthread (Seite 58)
eröffnet am 15.05.13 12:53:18 von
neuester Beitrag 26.04.24 14:05:27 von
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Ist die CSU Ministerin gar für Tote verantwortlich? 
Salmonellen-Skandal – weit mehr Erkrankte als behauptet
An Salmonellen in Eiern der Firma Bayern-Ei sind offenbar deutschlandweit mehr Menschen erkrankt als behauptet. Beim Rückruf sollen Behörden geschlampt haben. Ministerin Scharf CSU gerät zunehmend unter Druck.
https://www.welt.de/regionales/bayern/article161530893/Salmo…
Salmonellen-Skandal – weit mehr Erkrankte als behauptet
An Salmonellen in Eiern der Firma Bayern-Ei sind offenbar deutschlandweit mehr Menschen erkrankt als behauptet. Beim Rückruf sollen Behörden geschlampt haben. Ministerin Scharf CSU gerät zunehmend unter Druck.
https://www.welt.de/regionales/bayern/article161530893/Salmo…
Alltag im Bayernland.....
Staatsanwaltschaft ermittelt in Klinik-Korruptionsaffäre gegen 13 Verdächtige
In der Korruptionsaffäre am Ingolstädter Klinikum hat die Opposition dem Oberbürgermeister Christian Lösel (CSU) 90 Fragen vorgelegt, um unter anderem seine Verbindung zum Ex-OB Alfred Lehmann (CSU) zu klären.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/ingolstadt-staatsanwaltsch…
Staatsanwaltschaft ermittelt in Klinik-Korruptionsaffäre gegen 13 Verdächtige
In der Korruptionsaffäre am Ingolstädter Klinikum hat die Opposition dem Oberbürgermeister Christian Lösel (CSU) 90 Fragen vorgelegt, um unter anderem seine Verbindung zum Ex-OB Alfred Lehmann (CSU) zu klären.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/ingolstadt-staatsanwaltsch…
Ist Bestechung im Bayernland nicht sowas wie "betriebliche Übung" ?
Parteispenden und persönliche Bereicherung: Die Bestechungsaffäre in Regensburg weitet sich aus. Neben SPD-Oberbürgermeister Wolbergs steht nun auch der frühere CSU-Rathauschef Schaidinger im Verdacht, gekauft worden zu sein.
http://www.main-echo.de/regional/franken-bayern/art11994,438…
Parteispenden und persönliche Bereicherung: Die Bestechungsaffäre in Regensburg weitet sich aus. Neben SPD-Oberbürgermeister Wolbergs steht nun auch der frühere CSU-Rathauschef Schaidinger im Verdacht, gekauft worden zu sein.
http://www.main-echo.de/regional/franken-bayern/art11994,438…
E-Mail-Gate im Verkehrsministerium
Im Untersuchungsausschuss muss sich Ex-VW-Chef Winterkorn wegen des Diesel-Skandals rechtfertigen. Doch nach stern-Recherchen gibt es auch drängende Fragen ans Verkehrsministerium. Interne Mails zum Skandal gingen über private Accounts - und lagen dem Ausschuss nicht vor.
Herr DobRindt treten sie zurück!
http://www.stern.de/wirtschaft/news/diesel-skandal--verkehrs…
Im Untersuchungsausschuss muss sich Ex-VW-Chef Winterkorn wegen des Diesel-Skandals rechtfertigen. Doch nach stern-Recherchen gibt es auch drängende Fragen ans Verkehrsministerium. Interne Mails zum Skandal gingen über private Accounts - und lagen dem Ausschuss nicht vor.
Herr DobRindt treten sie zurück!
http://www.stern.de/wirtschaft/news/diesel-skandal--verkehrs…
14 Prozent in Umfrage: Selbst die CSU hat Mitleid mit der Bayern-SPD
Das ist nun ein handfester Skandal!
Oder sind die christlichen tatsächlich so vergutmenschlicht dass sie Mitleid mit Sozen haben?
http://www.sueddeutsche.de/bayern/umfragetief-prozent-in-umf…
Das ist nun ein handfester Skandal!
Oder sind die christlichen tatsächlich so vergutmenschlicht dass sie Mitleid mit Sozen haben?
http://www.sueddeutsche.de/bayern/umfragetief-prozent-in-umf…
Trading Spotlight
Antwort auf Beitrag Nr.: 54.047.740 von Doppelvize am 10.01.17 11:34:15Die "stetige Verbesserung der Pkw-Flotte" führe zu "relativ hohen jährlichen Einnahmerückgängen", sagt das FÖS voraus. Es hat die Studie im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion erstellt.
"Wir fordern Bundeskanzlerin Merkel auf, die Reißleine zu ziehen und den Maut-Unsinn endlich zu begraben", sagt Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Seine Parteikollegin Valerie Wilms fordert: "Statt einer PKW-Maut, keine Lenkungswirkung hat, brauchen wir eine Ausweitung der LKW-Maut nicht nur auf alle Straßen sondern für alle LKW, Transporter und Fernbusse." Diese Fahrzeuge seien zu über 90 Prozent für die Straßenschäden verantwortlich, nicht die PKW, so die Verkehrspolitikerin.
Damit könnte der Bundesregierung eine neue Debatte über das CSU-Prestigeprojekt bevorstehen. Denn die Nettoeinnahmen der Maut fallen angesichts des hohen Aufwands ohnehin bescheiden aus. Dobrindt taxiert sie bislang auf 500 Millionen Euro pro Jahr.
Der Kompromiss mit der EU-Kommission, der neben den günstigen Kurzzeitvignetten für Ausländer auch noch eine Steuererleichterung für Inländer von 100 Millionen Euro vorsieht, soll an diesen Mindesteinnahmen nichts ändern. Der Minister hofft, dass beides durch ein steigendes Reiseaufkommen ausgeglichen wird. Dobrindts Ministerium widersprach der von den Grünen in Auftrag gegebenen Studie deshalb am Montag. Die eigene Einnahmeprognose sei solide und konservativ gerechnet.
Dobrindt ist auf die Einnahmen angewiesen, um seine Kabinettskollegen von der Maut-Einführung zu überzeugen. Vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte eine Maut abgelehnt, die noch weniger einbringt.
Unabhängige Studien stellen die Berechnungen von Dobrindts Behörde seit Längerem infrage. So kommt eine Studie im Auftrag des ADAC auf jährliche Einnahmen von nur 260 Millionen Euro. Auch der Bundesrechnungshof ist skeptisch, ob die Maut die erhofften Einnahmen bringen kann.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verkehr-pkw-maut-bring…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verkehr-pkw-maut-bring…
P.S. Tja, schon Bert Brecht wußte um "die Unzulänglichkeit menschlichen Strebens"....
Ja, mach nur einen Plan, sei nur ein helles Licht,
und mach dann noch nen zweiten Plan,
gehen tun sie beide ncht.....
"Wir fordern Bundeskanzlerin Merkel auf, die Reißleine zu ziehen und den Maut-Unsinn endlich zu begraben", sagt Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Seine Parteikollegin Valerie Wilms fordert: "Statt einer PKW-Maut, keine Lenkungswirkung hat, brauchen wir eine Ausweitung der LKW-Maut nicht nur auf alle Straßen sondern für alle LKW, Transporter und Fernbusse." Diese Fahrzeuge seien zu über 90 Prozent für die Straßenschäden verantwortlich, nicht die PKW, so die Verkehrspolitikerin.
Damit könnte der Bundesregierung eine neue Debatte über das CSU-Prestigeprojekt bevorstehen. Denn die Nettoeinnahmen der Maut fallen angesichts des hohen Aufwands ohnehin bescheiden aus. Dobrindt taxiert sie bislang auf 500 Millionen Euro pro Jahr.
Der Kompromiss mit der EU-Kommission, der neben den günstigen Kurzzeitvignetten für Ausländer auch noch eine Steuererleichterung für Inländer von 100 Millionen Euro vorsieht, soll an diesen Mindesteinnahmen nichts ändern. Der Minister hofft, dass beides durch ein steigendes Reiseaufkommen ausgeglichen wird. Dobrindts Ministerium widersprach der von den Grünen in Auftrag gegebenen Studie deshalb am Montag. Die eigene Einnahmeprognose sei solide und konservativ gerechnet.
Dobrindt ist auf die Einnahmen angewiesen, um seine Kabinettskollegen von der Maut-Einführung zu überzeugen. Vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte eine Maut abgelehnt, die noch weniger einbringt.
Unabhängige Studien stellen die Berechnungen von Dobrindts Behörde seit Längerem infrage. So kommt eine Studie im Auftrag des ADAC auf jährliche Einnahmen von nur 260 Millionen Euro
. Auch der Bundesrechnungshof ist skeptisch, ob die Maut die erhofften Einnahmen bringen kann.http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verkehr-pkw-maut-bring…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verkehr-pkw-maut-bring…
P.S. Tja, schon Bert Brecht wußte um "die Unzulänglichkeit menschlichen Strebens"....
Ja, mach nur einen Plan, sei nur ein helles Licht,
und mach dann noch nen zweiten Plan,
gehen tun sie beide ncht.....
Antwort auf Beitrag Nr.: 54.047.665 von Dauerfrusty am 10.01.17 11:26:25ee, nee, nee - spätestens jetzt entpuppt sich das "Lebenswerk" Pkw-Maut von Verkehrsminister Dobrindt als "Rohrkrepierer"....
Etwas anderes war von einem CSU Minister nicht zu erwarten. Da ist Scheitern vorprogrammiert
Etwas anderes war von einem CSU Minister nicht zu erwarten. Da ist Scheitern vorprogrammiert
Nee, nee, nee - spätestens jetzt entpuppt sich das "Lebenswerk" Pkw-Maut von Verkehrsminister Dobrindt als "Rohrkrepierer"....
Das kommt davon, wenn man zugunsten der deutschen Automobilindustrie durch Wegschauen den "Dieselgate-Skandal" möglich gemacht hat.
Würden echte Abgaswerte im Praxistest auf der Straße gemessen, wären wohl kaum zu viele extrem "abgasarme" Pkws unterwegs, die von mautbefreienden Ausnahmeregeln begünstigt werden....
https://www.welt.de/newsticker/news1/article161021545/Berich…
Bericht: Pkw-Maut bringt noch weniger Einnahmen als erwartet
Stand: 10.1.2017, 08:54 Uhr
Bei der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Pkw-Maut übersteigen die Ausgaben möglicherweise die Einnahmen für die Staatskasse. Grund sei die wachsende Zahl abgasarmer Autos, für die niedrigere Mautsätze gelten sollten, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagsausgabe). Dies könne zu Einnahmeeinbußen in Millionenhöhe führen. Das Blatt bezieht sich auf eine Studie des Forums ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion.
Die abgasarmen Autos fallen unter die so genannte Euro-6-Norm: Weil deren Halter für eine Vignette weniger zahlen müssen - etwa für zehn Tage nur vier Euro anstatt bis zu 20 Euro für Fahrzeuge mit höherem Abgasausstoß -, lägen die Nettoeinnahmen der Maut jährlich um bis zu 21 Millionen Euro niedriger als angenommen. Die Gesamteinnahmen der Maut könnten damit sogar unter jene 500 Millionen Euro fallen, die bislang als Mindesterlös veranschlagt waren.
Nach Krischers Angaben fallen bereits 95 Prozent der neu zugelassenen Autos unter die Euro-6-Norm, die von den niedrigeren Mautkosten profitiert. "Ein Großteil der Fahrzeuge wird entlastet", sagte er.
In dem FÖS-Gutachten heißt es laut "Süddeutscher Zeitung", das von der EU-Kommission nach langem Streit kurz vor Weihnachten gebilligte Preissystem könne zwar einerseits neun bis 17 Millionen Euro mehr in die deutschen Kassen spülen, weil für schmutzige Autos mehr gezahlt werden müsse als geplant.
Doch die zunehmende Zahl abgasarmer Autos mache den Vorteil wieder zunichte: Allein in Deutschland sei der Bestand von Autos mit modernster Abgastechnik seit 2014 von 300.000 auf über sechs Millionen gestiegen.
Das kommt davon, wenn man zugunsten der deutschen Automobilindustrie durch Wegschauen den "Dieselgate-Skandal" möglich gemacht hat.
Würden echte Abgaswerte im Praxistest auf der Straße gemessen, wären wohl kaum zu viele extrem "abgasarme" Pkws unterwegs, die von mautbefreienden Ausnahmeregeln begünstigt werden....
https://www.welt.de/newsticker/news1/article161021545/Berich…
Bericht: Pkw-Maut bringt noch weniger Einnahmen als erwartet
Stand: 10.1.2017, 08:54 Uhr
Bei der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Pkw-Maut übersteigen die Ausgaben möglicherweise die Einnahmen für die Staatskasse. Grund sei die wachsende Zahl abgasarmer Autos, für die niedrigere Mautsätze gelten sollten, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagsausgabe). Dies könne zu Einnahmeeinbußen in Millionenhöhe führen. Das Blatt bezieht sich auf eine Studie des Forums ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion.
Die abgasarmen Autos fallen unter die so genannte Euro-6-Norm: Weil deren Halter für eine Vignette weniger zahlen müssen - etwa für zehn Tage nur vier Euro anstatt bis zu 20 Euro für Fahrzeuge mit höherem Abgasausstoß -, lägen die Nettoeinnahmen der Maut jährlich um bis zu 21 Millionen Euro niedriger als angenommen. Die Gesamteinnahmen der Maut könnten damit sogar unter jene 500 Millionen Euro fallen, die bislang als Mindesterlös veranschlagt waren.
Nach Krischers Angaben fallen bereits 95 Prozent der neu zugelassenen Autos unter die Euro-6-Norm, die von den niedrigeren Mautkosten profitiert. "Ein Großteil der Fahrzeuge wird entlastet", sagte er.
In dem FÖS-Gutachten heißt es laut "Süddeutscher Zeitung", das von der EU-Kommission nach langem Streit kurz vor Weihnachten gebilligte Preissystem könne zwar einerseits neun bis 17 Millionen Euro mehr in die deutschen Kassen spülen, weil für schmutzige Autos mehr gezahlt werden müsse als geplant.
Doch die zunehmende Zahl abgasarmer Autos mache den Vorteil wieder zunichte: Allein in Deutschland sei der Bestand von Autos mit modernster Abgastechnik seit 2014 von 300.000 auf über sechs Millionen gestiegen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 54.029.587 von Dauerfrusty am 07.01.17 09:51:45Was wohl der "praktizierende Katholik" Horst Seehofer darüber denkt, was ihm jetzt von Papst Franziskus ins Familienstammbuch seiner christlichen CSU geschrieben worden ist....
Schade nur, daß der "Wir sind Papst" und Vorgänger Papst Benedikt XVI. alias Kardinal Ratzinger sich noch nicht - nicht mehr traut, seinen Landsleuten an der Spitze des Freistaates Bayern ähnliche Ratschläge zu geben....
http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingspolitik-papst-wuer…
9.1.2017
Flüchtlingspolitik
Papst würdigt den Einsatz Deutschlands und spricht sich gegen Abschottung aus
Papst Franziskus hat Deutschland für die Aufnahme von Flüchtlingen gedankt.
Vor Diplomaten im Vatikan hob er den Einsatz Deutschlands gemeinsam mit dem Italiens, Griechenlands und Schwedens hervor. Die Migrationsproblematik sei eine Frage, die nicht einige Länder gleichgültig lassen dürfe, während andere die humanitäre Last tragen müssten. Franziskus sprach sich auch gegen Abschottung aus. Migranten seien Personen mit Namen, Geschichten und Familien. Es werde keinen wirklichen Frieden geben, solange auch nur ein einziger Mensch in seiner Identität verletzt und auf eine bloße Zahl in der Statistik oder ein Objekt von wirtschaftlichem Interesse reduziert werde.
Schade nur, daß der "Wir sind Papst" und Vorgänger Papst Benedikt XVI. alias Kardinal Ratzinger sich noch nicht - nicht mehr traut, seinen Landsleuten an der Spitze des Freistaates Bayern ähnliche Ratschläge zu geben....
http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingspolitik-papst-wuer…
9.1.2017
Flüchtlingspolitik
Papst würdigt den Einsatz Deutschlands und spricht sich gegen Abschottung aus
Papst Franziskus hat Deutschland für die Aufnahme von Flüchtlingen gedankt.
Vor Diplomaten im Vatikan hob er den Einsatz Deutschlands gemeinsam mit dem Italiens, Griechenlands und Schwedens hervor. Die Migrationsproblematik sei eine Frage, die nicht einige Länder gleichgültig lassen dürfe, während andere die humanitäre Last tragen müssten. Franziskus sprach sich auch gegen Abschottung aus. Migranten seien Personen mit Namen, Geschichten und Familien. Es werde keinen wirklichen Frieden geben, solange auch nur ein einziger Mensch in seiner Identität verletzt und auf eine bloße Zahl in der Statistik oder ein Objekt von wirtschaftlichem Interesse reduziert werde.
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