Deutsche werden künftig ausgeliefert - Die Verfassungsänderung ist ein Skandal!!! - 500 Beiträge pro Seite

[Mucker]

Hi Boarder!

Das darf ja wohl nicht wahr sein! Gerade erfahre ich in den Nachrichten unter ferner liefen, dass unsere Verfassung dahingehend geändert wurde, dass deutsche Staatsbürger in Zukunft ans Ausland ausgeliefert werden.

Kolumbien wurde vor ein paar Jahren von den USA zu derselben Verfassungsänderung gezwungen. Damals gab es riesige Aufstände und Diskussionen in der Presse schon im Vorfeld. Ausserdem wurde erwähnt, dass es so einen Verfassungsartikel in keinem Land der Welt gibt.

Ich fürchte, dass auch Deutschland von den USA zu dieser Änderung gezwungen wurde.

Welche Möglichkeiten haben wir, uns zu wehren? Gibt es bereits eine Lobby?

Es kann ja wohl nicht angehen, dass man jetzt schon in unserem Rechtsstaat Angst vor den Horrorgesetzen vonz.B. Malaysia und den USA haben muss!

ein erschrockener

Mucker

[lark]

Keine Sorge, Mucker, du kannst nur in ein EU-Land ausgeliefert werden.
Best
lark

[Mucker]

Bitte haltet diesen Thread oben!

Gruß, Mucker

[lark]

Mucker, bist du Musiker?
Rührt daher dein Nick?
lark

[Mucker]

@lark:

Hättest Du dazu vielleicht eine Quelle?

Besten Dank im voraus!

Gruß, Mucker

[Mucker]

@lark:

Nein, erklär ich Dir ein anderes Mal...


Gruß, Mucker

[Rinsko]

Können wir INFORMER123 nicht irgendwohin ausliefern??

[lark]

@Mucker
Tagesschau. Auslieferung nur an Internationalen Gerichtshof (also muß es sich um schwerwiegende Delikte handeln wie etwa Verbrechen gegen die Menschlichkeit) oder an EU-Staaten. Auf keinen Fall an Staaten, die unseren Rechtsnormen nicht entsprechen. Also nicht einmal in die USA.
Aber warum regt dich das auf?
Best
lark

[Mucker]

@lark:

Wenn es so streng reglementiert ist, ist es nicht ganz so schlimm.

Warum es mich aufregt:

Die USA und einige andere Länder haben Gesetze, die diesen Namen nicht verdienen:

Stell Dir vor, Du machst in so einem Land Urlaub und machst irgend eine Lächerlichkeit, die in diesem Land unter Strafe gestellt ist, z.B. Rauchen, Trinken, oder Kaugummikauen (!) oder gerätst gar unter Mordverdacht, schaffst es aber noch nach Hause...


Gruß, Mucker

[Mucker]

Da kann Dir dann auch keine deutsche Botschaft mehr helfen...

[trosti]

könnt ihr nicht wo anders chatten hier geht es um geld und nicht um politik!!!!!!!!!!!!!

[Peter121]

@Mucker
Die Gründung des Internationalen Gerichtshof hat die letzte deutsche Regierung unter Aussenminister Klaus Kinkel mit Unterstützung einiger
europ., afrikanischer und asiatischer Länder International durchgesetzt. Vobei die USA alles versucht hat das zu verhindern.
Bei der Gründung wurde festgesetzt das alle Länder ihre Bürger
bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit aussliefern müssen.
Auch Soldaten.
Jetzt müssen halt noch die Gesetze in den einzelnen Ländern geändert werden. Das ist halt in Deutschland jetzt geschehen.
Gegen den letzten Punkt (Auslieferung von Soldaten) hatten die großen USA und Rußland Einwände und haben die Vereinbarung nicht Unterschrieben. Vor allem die USA hat damals die Gründung zu
sabotieren versucht und sie liefern auch nicht aus.
China habe ich keine Informationen.

[Mucker]

@trosti: Du hast nichts, aber auch gar nichts verstanden!

@Peter121:

Danke!

Okay, jetzt nach der Tagesschau ist mir alles klar. Ist schon in Ordnung so. Aber da sieht einmal mehr, wie gefährlich es ist, Nachrichten oder andere Informationen an der falschen Stelle zu kürzen.

Gruß,

ein erleichterter

Mucker

[Caldor]

genau das habe ich noch von dieser regierung erwartet !!

fuer das asylrecht von jedem anderen setzen die sich ein, als waers das heiligste der welt . egal was das fuer gauner und abzocker drunter sind .

aber deutsche buerger an ausliefern , ja das passt genau ins bild !!

die gruenen machen sich so langsam echt laecherlich !!!

[Dr.noname]

@MUCKER

schleches Gewissen oder was?

[SKagt]

informer können wir nicht ausliefern, den will keiner haben.

Säße der in den USA im Knast, würde keiner mehr straftaten begehen

[Oliver H.]

Ich denke, wenn sich jemand eine Verbrechens schuldig gemacht hat, dann sollte man dafür sorgen, dass er zur Verantwortung gezogen wird, Unabhängig von seiner Staatbürgerschaft und seiner gegenwärtigen Position.

Dabei sollten natürlich die Rechtsnormen des ausliefernden Landes nicht gebeugt werden. D.h. dass Deutschland kaum ausliefern sollte und dürfte und wird, wenn jemanden z.B. die Todesstrafe droht oder der Anklagepunkt nach z.B. deutschen Gesichtspunkten nicht relevant ist.
Dies sollte auch für Steuervergehen und Kapitaldelikte gelten.

Dies sollte eigentlich genauso selbstverständlich wie das Verbot rechtsredikaler Parteien und die Gewährung von Asyl gegenüber politisch Verfolgten sein.

[Mucker]

@Oliver H.:

Du hast mit Deinem "Schlussplädoyer" den Nagel auf den Kopf getroffen. Genauso sehe ich das auch.


Gruß, Mucker

[dickdiver]

@caldor: Deine Hetztiraden in verschiedenen threads hier im board auf die Bundesregierung sind mir grundsätzlich egal. Aber in diesen thread sind sie überflüssig wie ein Kropf. Lese den thread gründlich, dann merkst auch Du vielleicht, das Du Unsinn schreibst.

Gruss
dickdiver

[Caldor]

@dickdiver :

ich hetze nicht , ich sage nur meine meinung ! wenn diese ein bißchen rebellisch ist , nunja . andere verbreiten ihre ansichten auch sehr deutlich !

und von einer auslieferung ins ausland halte ich nun mal nix . zuerst geht es los mit nur an den internationalen gerichtshof , und am ende kann dann jede bananenrepublik auslieferungen verlangen. wahrscheinlich , weil du dort verbotenerweise einen kaugummi auf den boden vorm regierungspalast hast fallen lassen ?

[dickdiver]

Hi caldor,
erstmal sorry, wenn ich mit "Hetztiraden" falsch lag. Hier habe ich wohl etwas überreagiert. Deine "Meinung" ist zwar sehr *rebellisch* und einseitig, aber es ist nun `mal Deine Meinung. Akzeptiert! Ich teile sie meistens nicht.

In diesen thread wird erklärt, auf Grund welcher Entscheidung die Verfassungsänderung bewirkt wurde bzw. wird. Warum schreibst Du dann < genau das habe ich noch von dieser regierung erwartet !!
fuer das asylrecht von jedem anderen setzen die sich ein, als waers das heiligste der welt . egal was das fuer gauner und abzocker drunter sind . aber deutsche buerger an ausliefern , ja das passt genau ins bild !! die gruenen machen sich so langsam echt laecherlich !!!>
Das verstehe ich nicht. Hier implizierst Du Sachverhalte, die nichts miteinander zu tun haben. Bleibe doch bitte in der inhaltlichen Diskussion fair.

Gruss
dickdiver

[strategieM]

stellt euch vor, ihr müsstet nach polen

[Paladin]

Ich finde die ganze Sache auch halb so wild. Ist ja recht eng gefaßt, wofür überhaupt jemand ausgeliefert werden kann.

Aber es spricht doch für sich, daß die USA da nicht mitmachen... Wo die doch selbst nicht grade zimperlich sind, wenn es darum geht, ihre Rechtsnormen auf andere zu übertragen.

[X-Bucks]

@Mucker
Antwort zu 1. Thread, vorletzte Frage:

Richtig wählen! (Falls Du schon darfst)
XB

[MinMacker]

Sehr emotional, wie so oft, die Diskussion.

1. Eine Auslieferung von Straftätern untereinander ist sicherlich grundsätzlich sinnvoll. Sonst würden einige grundsätzlich in ein Ausland reisen, um ihre Straftaten zu begehen, wissend, dass sie bloß den Rückweg über die Grenze schaffen müssen, um straffrei zu bleiben. Das kann´s ja wohl auch nicht sein.

2. Ausnahmen ? Na ja, man sollte man Länder aunehmen, in denen die Menschenrechte mißachtet werden.

Ansonsten sehe ich wenig Grund, jemanden, der in einem Land eine Straftat begeht, auch dort seiner gerechten Strafe zuzuführen.

Wenn ich jetzt mal unsachlich und ketzerisch bin, würde es beispielsweise sicher sehr aggressionsabbauend wirken, wenn Leute, die in Deutschland einen Afrikaner zu Tode hetzen, mal den Aufenthalt in einem afrikanischen Knast genießen dürften, sozusagen als längere Bildungsreise. Das würde vermutlich zu erweitertem Bewußtsein führen.

Wie gesagt, der letzte Absatz ist nicht wirklich ernst gemeint
Gruß
MM

[Oliver H.]

x-bucks: Also Rot-Grün Wählen !? Letztendlich geht die Verfassungsänderung nämlich noch auf die Kohlregierung zurück.

Aber was solls - es steht ja eigentlich schon im thread - man müsste es nur lesen.