!!! Wichtig !!! 1. Mai bleibt Nazifrei !!! Ab nach Frankfurt !!! - 500 Beiträge pro Seite

[Bodenseemann]

1. Mai bleibt Nazifrei!

Naziaufmarsch verhindern !!!

Die Nazis wollen am 1. Mai, erstmals nach 1979, einen bundesweiten Aufmarsch in Frankfurt organisieren. Damals verhinderte die Anti-naziBewegung mit 40.000 Beteiligten den Aufmarsch der NPD. Sie konnten nicht in die Stadt. Nach langer Zeit ist es wieder soweit: NPD und verschiedene Nazi-Vorfeldorganisationen (die freien Kameradschaften) wollen durch Frankfurt demonstrieren. Bereits am 7. April wollten sie in verschiedenen Städten, u.a. auch in Frankfurt maschieren. Dank dem entschlossenen Widerstand der Antifaschisten direkt vor Ort wurde ihr Vorhaben vereitelt! Am 1. Mai, dem traditionelllen Tag der Arbeiterbewegung, müssen wir sie genauso stoppen. Unser Slogan heißt daher:

NO PARASAN!
FAZISME GECIT YOK!
SIE KOMMEN NICHT DURCH!

Die Nazis wollen ab 12.00 Uhr zur Europäischen Zentralbank marschieren. Wir rufen auf zur friedlichen Platzbesetzung am Willy-Brandt-Platz (Theaterplatz) um 9.30 Uhr


Dieser Text stammt vom Flyer der "Kampagne Weg mit der NPD" (www.anti-nazi.de)

[Bodenseemann]

Bedeutet das Schweigen, daß 113 Personen kommen werden?
Oder erkennt Ihr nicht die Dringlichkeit, die dahintersteht den Nazis den Einzug in die mulitkulturelle und tollerante Stadt Frankfurt zu verwehren?

[Heizkessel]

Und was ist mit dem 2. oder 3. Mai?

Bessere Seite:


http://www.nazis.de

H.

[IceCreamMan]

was hat dieser thread im nm-forum zu suchen???

[Bodenseemann]

@ Heizkessel

Kommst du?

[Nur_die_Ruhe]

... is ja multitoll !

Eure Sorgen möcht ich haben - und `nen Liegestuhl auf Hawaii !!!


Schon gemerkt, das ist ein BÖRSENBOARD !!!!

[exelbub]

Die Antifaschisten wollen tolerant sein? Naja, ich weiß nicht so recht

[Nur_die_Ruhe]

@exelbub:

Tolerant sind die nicht, aber tollerant (s.o.) !!!

[Bodenseemann]

@ Nur_die_Ruhe

Und Börsianer geht es etwa nix an, wenn Nazis durch Frankfurt maschieren?
Solltest du ein Einwohner dieses Landes sein, so ist es auch DEIN PROBLEM!

Und wenn du auch nur ein bischen Zivilcourage besitzt, dann hilft auch du aktiv der Welt zu zeigen, daß Nazis in Frankfurt keine Chance haben.

BM

[Nur_die_Ruhe]

@BM:

Mir ist es egal, wenn jemand eine angemeldete und genehmigte Demonstration durchführt. Egal ob in FRA oder in BER. Schon vergessen, wir leben in einer Demokratie !

[Bodenseemann]

@ exelbub

Tolerant sein bedeuted nicht zu sagen: "Ich toleriere, wie du andere Menschen diskriminierst."
Im Gegenteil, wer soetwas zulässt, der gehört zu den Diskriminierenden!

Um Missverständnissen entgegenzukommen:

Es handelt sich hier nicht um eine LINKE Gegendemo! Hier wird im großen Stil mobilisiert um eine Extremisten-Demo zu verhindern! Jeder Student, mit dem ich auch nur kurz darüber geredet hab, hat vor dort hin zu gehen.
Ein Anti-Faschist ist kein Links-Extremist. Davor distanziere ich mich deutlich!

BM

[Bodenseemann]

@ N_d_R

Genau !!!
Wir leben in einer Demokratie!
Aber dazu ist es notwendig, daß das Volk(!) auch mobil wird, wenn Minderheiten das tun. Wenn immer nur die Extremisten demonstrieren, dann hat das nichts mit einer Volksherrschaft zu tun.

Aber mit dieser Leck-mich-doch-am-Arsch; ist-mir-egal-Einstellung funktioniert eine Demokratie nicht. Diese Einstellung führt immer wieder zu bösen Erwachen.


BM

[DummerZufall]

Artikel 5

[Nur_die_Ruhe]

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)
vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1)

Zuletzt geändert durch Bundesgesetz vom 27.10.1994. (BGBL S. 3146)



Art. 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

[WonderbraBernd]

Die NPD steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Punkt

[Nur_die_Ruhe]

Das lassen wir mal schön das BVerfG entscheiden, OK ?!

[Bodenseemann]

@ NdR

Du scheinst noch immer nicht verstanden haben, worum es hier geht.
Du meinst es sei kein Unterschied, ob in Frankfurt oder in Berlin Nazis aufmarschieren.
Ich sage dir, der Unterschied ist enorm. Ich habe oben geschrieben, daß Frankfurt multikulturell und tolerant ist. Nun wurde das von eurereins so interpretiert, als hätte ich gesagt, daß Antifaschisten tolerant sind.
Es scheint also, daß Ihr gar nicht über die Worte nachgedacht habt.

Der Unterschied:

Frankfurt hat nahezu keine Naziszene. In Berlin gibt es Nazis en masse. Wir hier in Frankfurt (trotz meines ID`s wohne ich seit 2 Jahren in FfM) wollen die Nazis nicht hier haben. Wenn es nur um eine Demo gehen würde, warum demonstrieren die Nazis nicht da, wo sie herkommen? Warum wollen sie Ihr Gedankengut hinbringen, wo (fast) niemand es haben will?
Die Antwort ist einfach: Frankfurt wird als "... die letzte Jüdische Bastion Deutschlands..." angesehen.
Hier gibt es 30 % Ausländerquote, Deutsche und Ausländer leben vorbildlich miteinander. Für Nazis ein Dorn im Auge.
Gerade weil Frankfurt aber so liberal ist, ist es wichtig, daß diese Stadt frei bleibt von Nazis. 1979 hat es geklappt. Und hoffentlich klappt es diesesmal wieder.

Das Zitieren des Verfassungsartikels beweißt übrigens, daß du keine tiefgreifende Ahnung von Jura hast. Ein Jurist weiß, daß mehr dazu gehört als nur ein Artikel.

Dazu sei übrigens erwähnt, daß derzeit der Aufmarsch noch verboten ist. Es wird aber allgemein erwartet, daß wie in der Vergangenheit das Verbot äußerst kurzfristig aufgehoben wird.


Zum Thema Demokratie: Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist für ein NPD-Verbot.

BM

[ProMaiLer]

naja, der ausländeranteil in berlin ist auch nicht eben geringer, und nazis gibts quasi nur in den ostberliner randbezirken, sag ich mal, weil ich quasi nie meinen geliebten westen verlasse.

aber bei uns ist es leider das selbe problem. die nazi-demo wurde erst verboten und dann das verbot von einem gericht wieder aufgehoben

die linke hauptdemo hingegen wurde untersagt.
ja, genau das ist der sinn des 1. mai!!!

gruß
pm

[toccata]

@bodenseemann
finde gut, dass du die info hier rein stellst. der angekündigte nazi-aufmarsch
ist ein guter grund, sich mal wieder auf die 1.-mai-tradition zu besinnen (und
das ist historisch nun mal eine linke tradition!) und präsenz zu zeigen, statt
- wie das zugegebenerweise in den letzten jahren auch bei mir der fall war - bei
schönem wetter ins grüne zu fahren.
zur berufung auf das gg von nur-die-ruhe:
es ist schon komisch, dass manche leute gleich zensur oder intoleranz schreien,
wenn jemand gegen nazis position bezieht.
und nebenbei: das bundesverfassungsgericht entscheidet über parteiverbotsanträge
- wenn sie denn gestellt werden - und nicht darüber, ob eine partei auf dem boden
des gg steht. ich halte nichts von parteiverboten, aber noch weniger davon, dass
leute ihren kopf offenbar nicht zum denken benutzen, um sich eine eigene meinung zu
bilden oder meinen, politische überzeugungen könnte man qua gerichtsentscheid aus
der welt schaffen oder , wenn es eben kein verbot gibt, man dürfte sie dann nicht
mehr bekämpfen.
see u at first may
tocc

[toccata]

ooohhh, ooohhh, so schnell kann`s gehen bei w:o! gerade war
der thread noch im neuer markt-board und nachdem ich mein
posting abgeschickt habe, war er verschwunden - verschoben in allgemeines.
diese verschiebung läuft wohl unter dem motto "sauberes Board".
so schnell seid ihr selten, liebe w:oler!!!
trotzdem saluti e buona notte
und raus zum 1. mai!!!
tocc

[Big-Apple]

Es ist schon seltsam - wenn die PDS (vormals SED) demonstriert, organisiert keiner einen "Aufstand des Anstands", obwohl diese Partei viel Schlimmeres angerichtet hat.

Ich denke an Selbstschußanlagen, Minenfelder und Mauertote. Warum wurde eigentlich nicht nach dem Beitritt der DDR zu unserem Rechtsstaat ein Verbotsantrag gegen die PDS gestellt?

[Nur_die_Ruhe]

Das ist eine sehr gute Frage, Big-Apple ! Ich sag Dir warum: Weil in unserem ach-so-toleranten Deutschland die (extremen) Linken schon immer eine Sonderstellung hatten. Brennen Synagogen, dann werden Lichterketten durch ganz D gebildet. Bombt(e) die RAF, dann passierte nix, klammheimlich wurde sich gefreut und gedacht "richtig so".

@toccata:

Der Thread ist jetzt da wo er hingehört.

@bodenseemann:

Du willst mir juristische Unkenntnis vorwerfen ? Jetzt bleib mal bitte sachlich und vor allem auf dem Teppich. Ich werfe Dir ja auch nicht Deine Rechtschreibfehler vor. Was meinst Du, warum der Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht und nicht vor dem Bundesgerichtshof o.ä. verhandelt wird ? Naa, kommst Du drauf ?? Richtig, deshalb.

Und was soll der Quatsch mit "Frankfurt soll nazifrei bleiben" ? Erstens glaube ich nicht, daß Frankfurt 100% nazifrei ist (auch wenn vielleicht keine offene Szene erkennbar ist) und zweitens hört sich das so an, als ob die Nazis sonstwo durchaus existieren und aufmarschieren dürfen, nur nicht im ach-so-sauberen Frankfurt mit seinen Fixerstuben, seiner Drogenszene und seinen Betonghettos am Rande der Stadt !

"Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist für ein NPD-Verbot" ? Das weißt Du so wenig wie ich.

Gruß NDR

[Bodenseemann]

@ toccata

Freut mich dich mit an Bord zu sehen!!!


@ NdR

Wenn ich es nicht wüsste, dann würd ich es nicht schreiben:

Repräsentative Umfrage: 67 Prozent der Befragten sind für ein NPD-Verbot, 20 Prozent sind dagegen, 13 Prozent sind unentschieden oder machen keine Angaben. Quelle: FOCUS v. 12.08.2000

Wer hat gesagt, daß Frankfurt 100% Nazifrei ist? Ich habe gesagt "nahezu".

Bei der Einschränkung eines Grundrechtes (dies stellt ein Verbot dar)geht es um wesentlich mehr als nur um den einzelnen Artikel. Es werden hier umfassende Prüfungen vorgenommen. Leider ist die Veranstaltung "Öffentliches Recht" (BWL) bei mir schon einige Zeit her. Ich kann dir also nicht das ganze Prüfungsschema posten.

Auch solltest du wissen, daß es auch noch andere Artikel gibt. Ein Nazi verstösst in vielen Fällen gegen Artikel 3 GG (Recht auf Leben und Körperliche unversehrtheit) welcher weitaus höher gewichtet wird als die meisten anderen Artikel. Auf jeden Fall höher als Meinungsfreiheit. Auch verstossen viele Nazis mit Ihren Parolen gegen Artikel 1 GG (aus dem Kopf, daher ohne Gewähr semantisch 100% richtig zu sein): "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist die Aufgabe jeder staatlichen Gewalt."

Hast du dir schon ein mal überlegt, warum EXPERTEN so lange an dieser Problematik herumarbeiten? Nach deiner Logik müsste ja alles ganz einfach iin 5 Minuten gelöst sein. Hast du dir auch überlegt, warum Juristen viele Jahre lang studieren? Die lernen mit Sicherheit keine Artikel auswendig.

BM

[Nur_die_Ruhe]

@BSM:

Aha, BWL also ... ist das nicht der Studiengang, bei dem man alles lernt aber hinterher doch nix weiß ?! (Späßle)

Auf "repräsentative Umfragen" gebe ich im Allgemeinen schon nix, aber im Besonderen, nämlich wenn es um "Rechts" geht noch viel weniger. Kaum jemand wird da seine wahre Meinung preisgeben (trotz "Meinungsfreiheit" - komisch, oder ?!). Bestes Beispiel hierfür ist die letzte Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewesen. Den 12%-Sieg der DVU hat keine Meinungsumfrage auch nur annähernd prophezeit.

Und dann schreibst Du "Ein Nazi verstösst in vielen Fällen gegen Artikel 3 GG ...". Die Betonung sollte hier auf ein bzw. einzelne liegen. Sippenhaft gibt es seit den 30er Jahren nicht mehr, und das ist auch gut so. Ansonsten müßte man auch die PDS wegen ihrer radikalen Plattform um Sahra Wagenknecht verbieten (müßte man zwar sowieso, ich sage nur Mauertote und Schießbefehl, aber das ist meine Privatmeinung).

Und "nahezu" und "100%" liegen ja nun auch nicht sooo weit auseinander. Wir wollen doch nicht päpstlicher sein als der Papst, ich denke Du weißt sehr genau, was ich gemeint habe.

Gruß NDR

[ProMaiLer]

wißt ihr, was lustig ist?

in amerikanischen reiseführern wird vor reisen nach ostdeutschland gewarnt, aber nicht wegen der PDS!!!

ich hoffe, das war verständlich.

gruß
pm

[for4zim]

Soweit ich es beobachten konnte, sieht die übliche Neonazi-Demonstration aus, daß etwa 50 bis 500 Faschos demonstrieren, umgeben von der doppelten bis vierfachen Zahl von Polizisten, die einerseits die Aufgabe haben, eventuell die herauszuziehen, die verfassungsfeindliche Symbole zeigen, und andererseits die Faschos vor den Gegendemonstranten zu schützen, die üblicherweise etwa die fünffache Menge an Menschen auf die Straße bringen, und mit etwas Glück keine gewaltbereiten Autonomen unter sich bergen.

Diese Aufrufe zur Gegendemonstration gegen Naziaufmärsche haben oft etwas lächerliches an sich, weil gerade über diese Demonstrationen nichts bewegt wird. Die rechte Gewalt wird abseits der Öffentlichkeit verübt, von einzelnen, unorganisierten Tätern.

Andererseits fehlen die Gegendemonstrationen gegen die Gewalt am 1.Mai, die die Autonomen regelmäßig in Berlin verüben oder die Aufmärsche der kommunistischen Plattform. In Weimar sah ich neulich zwar ein Denkmal für die "Märtyrer des Sozialismus", neu hergerichtet auf halbem Wege zwischen Innenstadt und Bahnhof (!), aber kein Denkmal für die Opfer des Sozialismus. In meinen Augen muß man sich deshalb als Bürger von Weimar schämen, gerade da Buchenwald in der Nähe ist als eines der wichtigsten Denkmäler für die Opfer des Faschismus.

[for4zim]

@ProMaiLer: Wegen einem Neonazi-Aufmarsch in Frankfurt wurde unter anderem durch das US-Konsulat vor Reisen in die Stadt gewarnt. Es kamen dann weniger als 100 rechte Demonstranten, aber fast 1000 Gegendemonstranten. Diese Aufrufe der amerikanischen Botschaft oder eines Konsulats sind ebenso, wie gewisse Artikel in der New York Times, realitätsfern, manchmal hysterisch, was mich bei Botschaftspersonal schon sehr verwundert.

Von der Seite www.anti-nazi.de übrigens hier noch ein Punkt aus einer Vortragsankündigung:

"Ursachen des Faschismus?
Welche Zusammenhänge gibt es zwischen dem Neoliberalismus, der New Economy, der Globalisierung und dem Faschismus? "

Wenn ich noch bedenke, daß dieses "Netzwerk" maßgeblich von PDS sowie altbekannten kommunistischen Tarnorganisationen wie dem VVN gesteuert wird, dann hätte zumindest ich Bauchgrimmen, mich an diesem "Netzwerk" zu beteiligen.

Faschos dadurch zu bekämpfen, daß ich im Gleichschritt mit der PDS marschiere, halte ich für keine Lösung.

[Bodenseemann]

@ NdR

Stimmt, wir sollten nicht päpstlicher sein als der Papst. Aber ist es nicht so, daß DU jedes von mir geschriebene Wort auseinanderrupfst? Und zwischen nahezu und 100% liegen manchmal Welten. Rechtsradikale gibt es hier mit Sicherheit nur sehr vereinzelt. Also nahezu keine. Wenn aber ich sage zu 100% nicht, dann wäre diese Aussage schon mit einer Person falifiziert. UND GENAU DAS HAST DU VERSUCHT!

Bei dem Satz "Ein Nazi verstösst in vielen Fällen gegen Artikel 3 GG ..." hab ich mich beim schnellen schreiben in der Struktur ein wenig vertan. Der Satz ist ewtas Mißverständlich. Genauso, wie der Satz "Auch verstossen viele Nazis mit Ihren Parolen gegen Artikel 1 GG " hätte es besser heißen sollen: "Viele Nazis..."
Das war eigentlich mit mit der Formulierung "... in Vielen Fällen ..." gemeint. Aber sorry, ich habe nicht auf eine juristisch eindeutige Formulierung geachtet.

Warum verteidigst du eigentlich so wehement die rechte Szene? Mir scheint fast, daß du mit dieser Szene stark sympatisierst.

[Nur_die_Ruhe]

@promailer:

Ich schätze Dich eigentlich sehr, daher nur ein freundschaftlicher Hinweis: Was die Amerikaner in ihren Reisführern schreiben würde ich nicht als repräsentativ ansehen.

@BSM:

Nein, ich sympathisiere nicht "stark mit der rechten Szene". Mir geht nur der Hut hoch, wenn Andersdenkende kriminalisiert werden - und zwar nicht von der Judikative, sondern von der "öffentlichen Meinung" (wer immer auch meint diese zu vertreten).

Ich glaube übrigens immer noch nicht, daß es ausgerechnet in Frankfurt "nur sehr vereinzelt" Rechte geben soll.

Gruß NDR

[tommyausol]

Gütiger Gott, ich bin SPD Wähler, massive Fehler in der Einwanderungspolitik haben CDU wie SPD und Grüne verbrochen, und ein Ende ist nicht in Sicht; nach M-B-S geht Deutschland zu Grunde, wenn es nicht noch mehr Einwanderer gibt; ein Blick in die Statistik zeigt, das Ausländer unter den Erwerbslosen wie unter den Sozialhilfeempfängern mehr als doppelt so häufig vertreten sind wie der bundesdeutsche Michel, die Kriminalitätsrate ist ebenso mehr als doppelt so hoch, auch wenn man sie um ausländerspezifische Delikte bereinigt; die Türken der dritten Generation stellen mehr Sonderschüler als Abiturienten und schaffen in der Masse nur den Hauptschulabschluss; allgemein lassen sich massive Probleme bei der Integration moslemischer Religionsangehöhriger feststellen. Der beste Weg, das deutsche Sozialsystem kaputtzukriegen ist es, in der Ausländerpolitik so weiterzumachen wie bisher, ein vernünftiger Diskurs findet aber aufgrund der political correctness nicht statt. Leider nehmen sich nur die Parteien des rechten Ufers dieser Probleme an, und solange das so bleibt, haben diese Parteien auch ihre Berechtigung, und es läge an den Volksparteien, diesen Zustand zu ändern. Im Netz habe ich ein Wahlprogramm der Republikaner gefunden, was in vielen Punkten durchaus diskussionswürdig ist und was ich hier mal reinstelle. Vorwürfe von wegen rechtslastig, vergesst es,
ist nicht so, das linke Gutmenschen das Mediengeschehen wie auch hier im Board - Neemann, GerhardS, MBS usw. - bestimmen, ist wohl typisch. Meine Vorschläge, um den Rechten den Zulauf zu nehmen, sind

1. eine offene Diskussion über die jetzigen Probleme
2. eine Zuwanderungspolitik, die sich überwiegend an den Interessen Deutschlands richtet: nach Beckstein: wir brauchen mehr Ausländer, die uns nutzen, und weniger, die uns ausnutzen.

Hier das Programm der Reps zur letzen Wahl

IV.7. Ausländer und Zuwanderung


Die Zahl der in in Baden-Württemberg lebenden Ausländer ist nach amtlichen Veröffentlichungen inzwischen auf ca. 1,3 Millionen Ausländer angewachsen. Nicht berücksichtigt sind in dieser Zahl diejenigen Ausländer, die sich nur befristet im Lande aufhalten. Darunter fallen vor allem Asylbewerber, Bürgerkriegsflüchtlinge oder die sich illegal im Lande befindlichen Ausländer.



Noch höher ist der Ausländeranteil in den baden-württembergischen Städten. Für die Landeshauptstadt Stuttgart z.B. ist ein Ausländeranteil von ca. 25 Prozent ermittelt worden. Einen größeren Ausländeranteil weist in Deutschland nur noch Frankfurt/Main auf.



Wenn diese unregulierte Zuwanderung nicht spürbar eingedämmt wird, dann ist der Tag absehbar, an dem die deutsche Bevölkerung in der Minderheit sein wird. Deshalb fordern die Republikaner einen sofortigen Zuwanderungsstop nach Baden-Württemberg. Nach Auffassung der Republikaner würden die Umwelt- und Lebensbedingungen der Menschen in Baden-Württemberg bei einem weiteren unregulierten Zuzug von Ausländern so sehr verändert, daß dies einem Verlust der Heimat gleichkäme. In diesem Zusammenhang ist darin zu erinnern, daß die Vollversammlung der Vereinten Nationen im Jahre 1967 beschlossen hat, daß der Schutz der Identität bzw. das Recht auf Heimat dem Asylanspruch vorgeht (Art.3, UN-Resolution 2312 [XXII] vom 14. Dezember 1967). Es gibt also einen Menschenrecht auf Heimat, das die Republikaner mit allen Nachdruck einfordern.



· Den Versuch, die sich auch durch das Verschulden früherer Bundesregierungen abzeichnenden demographischen Probleme in Deutschland allein durch Zuwanderung ausgleichen zu wollen, lehnen die Republikaner scharf ab. Eine derartige Zuwanderung führt nicht zu einer Lösung der anstehenden demographischen Probleme, sondern sorgt für zusätzlichen gesellschaftlichen Konfliktstoff. Dieser Konfliktstoff zeigt sich bereits jetzt in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen:



Ethnisierung der Jugendgewalt:



Mehr und mehr werden Jugendliche und Kinder auch in Baden-Württemberg zu einem festen Bestandteil der Kriminalitätsstatistik. So erbrachte eine Studie des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen, das eine vergleichende Studie zu vier deutschen Städten anfertigte, u.a. folgende Ergebnisse:



· Nichtdeutsche aller Tätergruppen sind mit einem Anteil von zwei Dritteln bei Gewaltdelikten weit überrepräsentiert;



· Die türkische Ethnie ist diejenige Ethnie in Deutschland, die am seltensten Opfer eines Verbrechens bzw. einer Gewalttat wird. Gleichzeitig stellt diese Gruppe, verglichen mit den Deutschen, die dreifache Rate Rate aktiver Intensiv- und Wiederholungstäter;



· Ausländer mit längerer Aufenthaltsdauer neigen weitaus stärker zu Gewalttaten als Ausländer, die erst relativ kurze Zeit im Land sind;



· Deutsche reagieren auf die Gewaltspirale mehr und mehr durch Stadtflucht. Deutsche Eltern versuchen ihre Kinder mehr und mehr in Schulen unterzubringen, die einen niedrigen Ausländeranteil aufweisen.



Aus diesem Tatbestand lässt sich ableiten, daß es ethnokulturelle Bestimmungsfaktoren für die Gewalt- und Kriminalitätsspirale unter Jugendlichen gibt. Diejenigen, die den Deutschen unentwegt die Vorteile einer multiethnischen Gesellschaft herunterbeten, unterschlagen in der Regel, daß diejenigen „Werte“, die sie als „universal“ behaupten, zunächst westliche Werte sind. Insbesondere in der türkischen Ethnie in Deutschland gibt es starke Vorbehalte gegen eine an diesen Werten orientierte „Zwangsintegration“.



Daneben gibt es noch eine Reihe weiterer Gründe, warum insbesondere die Integration der in Deutschland lebenden jugendlichen Muslime bis jetzt gescheitert ist. Als Integrationshemmnis erweist sich darüber hinaus mehr und mehr

· das hohe Maß an kollektivem Bewusstsein;
· ethnonationalistische Verhaltensmuster und nicht zuletzt eine ausgeprägte Brückenkopfmentalität.
· Wir Republikaner stellen fest, daß der mangelnde Integrationswille der Muslime in Deutschland keineswegs einer angeblichen „strukturellen Benachteiligung“ geschuldet ist, sondern einer mangelnden kulturellen Kompatibilität. Kompatible Kulturen (Westeuropa) integrieren sich von selbst. Künstliche Integrationstrukturen, wie sich von Befürwortern der „multiethnischen Gesellschaften“ gefordert werden, ändern ganz offensichtlich wenig an dem Tatbestand, daß Zuwanderer aus bestimmten Kulturen nicht oder nur sehr schwer integrierbar sind.



Kriminalitätsbelastung



Daß Ausländer in bestimmten Kriminalitätsfeldern signifikant überproportional hoch vertreten sind, ist seit Jahren evident. Bisher ist dieser Tatbestand in der öffentlichen Berichterstattung mehr oder weniger unterdrückt worden. Besonders auffällig ist die Korrelation zwischen dem Ausmaß der Zuwanderung nach Deutschland und der Entwicklung der Kriminalitätsbelastung. Immer dann, wenn die Zuwanderung von Ausländern nach Deutschland spürbar zurückgegangen ist, konnte auch ein Rückgang der Kriminalitätsbelastung festgestellt werden. Waren 1977 erst 12,1 Prozent der Tatverdächtigen Ausländer, waren es 1987 bereits 20 Prozent. 1998 lag der Anteil bundesweit bereits bei 27,1 Prozent. Noch dramatischer ist der Anteil jugendlicher ausländischer Tatverdächtiger. Deren Anteil verdoppelte sich von 14,9 Prozent im Jahre 1984 auf heute 31,6 Prozent. Im gleichen Zeitraum hat sich der Ausländeranteil nur von 6,4 Prozent (1977) auf ca. 9 Prozent im Jahre 1997 erhöht.

Es kann als festgehalten werden, daß es kaum ein Delikt der Schwer- und Schwerstkriminalität gibt, an dem Ausländer nicht mindestens dreimal häufiger beteiligt sind, als es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht.

Besorgniserregende Dimensionen hat inzwischen auch die von Ausländern dominierte Organisierte Kriminalität erreicht. Mehr und mehr müssen sich die Innenminister mit hochorganisierten Mafia-Gruppen aus Osteuropa auseinander setzen, die die grenzenlose EU (Stichwort: Schengener Abkommen) für ihre kriminellen Aktivitäten nutzt.

In diesem Zusammenhang muß weiter festgestellt werden, daß ein Hauptdelikt der Organisierten Kriminalität, der Drogenhandel, eine klare Verbindung zur Asylproblematik aufweist. Drogenhandelnde Asylbewerber genießen in Deutschland oft Narrenfreiheit. Selbst dann, wenn sie festgenommen werden, können sie in der Regel nicht abgeschoben werden, weil ihnen in der Heimat politische Verfolgung drohen könnte.

Daß diese Entwicklung bisher nur im unzureichenden Maße Teil der öffentlichen Auseinandersetzung geworden ist, liegt an den Relativierungs- Schönfärbeversuchen der Ausländer- und Zuwanderungslobby in Deutschland.



Zuwanderung und soziale Sicherungssysteme



Der Strom der unter verschiedensten Aufenthaltstiteln nach Deutschland Zuwandernden, seien es nun Legale, Illegale oder Geduldete, vergrößert die bereits in deutschen Großstädten bestehenden Ghettos bzw. schafft neue Ghettos nicht integrierter, von Sozial- oder Arbeitslosenhilfe lebender Ausländer. Diese Entwicklung gilt auch für Baden-Württemberg. Der letzte Mikrozensus (1999) ergab, daß fast die Hälfte der ausländischen Bevölkerung in der Altersgruppe der 30- 35jährigen keinen beruflichen Ausbildungsabschluß vorweisen kann. Zwischen 1994 und 1997 stieg der Anteil nichtdeutscher Sozialhilfebezieher von 27,8 Prozent auf 34,7 Prozent. Mehr als jeder Dritte Sozialhilfebezieher in Baden-Württemberg ist damit Ausländer.



Zahlen wie diese machen deutlich: Zu viele Zuwanderer sind nicht willens oder nicht in der Lage, ihren Lebensunterhalt dauerhaft durch Erwerbstätigkeit zu finanzieren. Diese Feststellung wird durch folgende Zahlen unterstrichen:



1985 waren von den 4 Millionen Ausländern, die in Deutschland lebten, ca. 2 Millionen sozialversicherungspflichtig. Heute sind von offiziell 7,32 Millionen registrierten Ausländern weniger als 2 Millionen sozialversicherungspflichtig.



Das bedeutet, daß sich Deutschland seit 15 Jahren eine Sozialhilfezuwanderung leistet. Nur so ist es zu erklären, da der Anteil ausländischer Sozialhilfeempfänger mehr als zweieinhalb mal so groß ist wie ihr Anteil an der Bevölkerung. Da gleiche gilt für den Anteil der Ausländer an den Erwerbslosen. Diese Entwicklung hat ganz erheblich zur Erosion der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland beigetragen.



Zuwanderung durch Asylmißbrauch



Seit Jahren monieren die Republikaner die ungeregelte Zuwanderung nach Deutschland mittels ds Mißbrauchs des Asylgrundrechts. Ca. 95 Prozent der Asylbewerber, die nach Deutschland kommen, sind nicht „politisch verfolgt“. Daß dies kein Hindernis ist, um vollalimentiert in Deutschland zu bleiben, ist ein Missstand, den die Altparteien zu verantworten haben. Mittels immer neuer Legalisierungen von sogenannten Altfällen werden diejenigen Ausländer, die das Asylrecht mißbrauchen, aich noch belohnt. Dieses Verfahren hat Signalwirkung für weitere potentielle Zuwanderer, die sehr genau registrieren, daß man in Deutschland trotz mißbräuchlicher Inanspruchnahme des Asylrechtes alimentiert wird. Um einen Aufenthalt in Deutschland zu erzwingen, greifen viele Asylbewerber zu kriminellen Mitteln wie der Verschleierung der Nationalität (bewußte Vernichtung der Ausweispapiere) bzw. ihrer wahren Identität.

Die oft langjährige Aufenthaltsdauer in Deutschland wird aber auch durch hausgemachte Probleme provoziert. Dazu gehören insbesondere die überlange Dauer des verwaltungsgerichtlichen Asylverfahrens als auch der sich daran anschließenden gerichtlichen Verfahren. Als Abschiebungshindernis erwähnt werden muß schließlich die mangelnde Bereitschaft vieler Staaten, ihre Staatsbürger wieder aufzunehmen.



Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung fordern die Republikaner:



· Im deutlicher wird, daß aufgrund des immer rascher voranschreitenden Strukturwandels immer größere Teile der nach Deutschland zugewanderten Ausländern nicht mehr in den Arbeitsmarkt integrierbar sind. Der Wandel hin zur sogenannten „Wissens- und Informationsgesellschaft“ hat zur Auslagerung insbesondere derjenigen Beschäftigungssegmente (Niedriglohnbereiche) geführt, in denen ungelernte oder geringqualifizierte Ausländer früher Arbeit gefunden haben. Deshalb fordern die Republikaner die Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten, um die Einwanderung aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland so weit wie möglich zu begrenzen.



Darüber hinaus fordern die Republikaner ein effektives Rückführungsprogramm, das folgende Ausländergruppen in Deutschland erfaßt:



· Wirtschaftsflüchtlinge;

· Asylanten, die das Recht auf Asyl mißbräuchlich in Anspruch genommen haben;

· Islamische Fundamentalisten, die Deutschland als Plattform für ihre Agitation mißbrauchen;

· Kriminelle Ausländer;

· Nichtintegrationswillige Ausländer.





Wir Republikaner fordern:



· Wirtschaftflüchtlinge, Abgelehnte oder geduldete Asylbewerber sowie Illegale sind ohne jeden finanziellen Anreiz (Stichwort: „Rückreiseprämien“) in ihre Heimatländer abzuschieben.



· Freiwillig Zurückreisende sollen im Einklang mit den vorhandenen Rückführungsmodellen mit einer Prämie belohnt werden.





· Die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft muß eine Ermessensentscheidung bleiben, die sich an deutschen Interessen orientiert. Wir Republikaner fordern, daß die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft die volle kulturelle Integration und die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift geknüpft wird. Die Doppelte Staatsbürgerschaft lehnen die Republikaner ab. Wer nach seiner Einbürgerung ohne Genehmigung der zuständigen deutschen Behörde seine ehemalige oder eine weitere Staatsbürgerschaft annimmt, verliert die deutsche Staatsbürgerschaft. Darüber hinaus ist die Ausweisung zu prüfen.



· Im Hinblick auf den hohen Anteil ausländischer jugendlicher Straftäter in der Kriminalitätsentwicklung fordern die Republikaner harte Sanktionen im Form von Freiheitsentzug bereits im frühen Alter, um bei den Jugendlichen bzw. Heranwachsenden das Unrechtsbewusstsein zu schärfen. Im übrigen sollte möglichen kriminellen Karrieren so früh wie möglich Einhalt geboten werden. Erlebnispädagogische Konzepte, die mehrmonatige Auslandsaufenthalte jugendlicher Straftäter umfassen, lehnen die Republikaner ab.

[for4zim]

Ich bin nicht erfreut darüber, den Republikaner-Populismus hier unkommentiert vorzufinden. Die Maßnahmen, die am Ende gefordert werden, sind zum großen Teil Bundes- oder Landesgesetz. Die Durchführung hat aber ihre Grenzen im Grundgesetz, im Gebot der Verhältnismäßigkeit und auch schlicht an den Realitäten. Wenn ein Staat die Rückführung einer Person verweigert, kann man sie nicht einfach zurückschicken. Wenn eine Person kein Geld hat, kann sie ihre Abschiebung auch nicht bezahlen. Strafen für Jungendliche müssen immer die Resozialisierung der Straffälligen ermöglichen. Daß die Reps selbst ihre Programme nie umsetzen könnten, zeigte ihr Dilletantismus dort, wo sie es in Kommunal- und Länderparlamente geschafft hatten. Hoffnungslos zerstritten endeten die Fraktionen meist in der Selbstauflösung oder bedeutungslosigkeit.

[prinzeugen]

Aber Fakt isses was in dem Programm steht!!

Und meine persönliche Meinung hat sich schon seit Jahren gefestigt und ist nur noch durch tägliches Erleben gestärkt worden!

Aber leider ist der Zeitgeist ja so das man sie nicht zu laut sagen darf.

[_____]

Die Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden! (Zitat von Karl Liebknecht).

Ich bin auch gegen Nazis, aber:

Leider stirbt in Deutschland die Meinungsfreiheit immer mehr. Es wird versucht jeden zu kriminalisieren, der die Probleme der ungesteuerten Einwanderung und des Asylmissbrauchs anspricht. Das Internet, ursprünglich die Plattform der freien Meinung, wird zensiert.


Die Regierenden und Meinungmachenden haben ihre Freundschaft zu Ausländern hinreichend bewiesen, indem sie Jugoslawien bombadiert haben.

[prinzeugen]

Unseren Gefallenen!

Sie liegen im Westen und Osten,
sie liegen in aller Welt,
und ihre Helme verrosten,
und Kreuz und Hügel zerfällt.

Sie liegen verscharrt und versunken,
im Massengrab und im Meer.
Aber es leben Halunken,
die ziehen noch über sie her.

Sie hatten ihr junges Leben
nicht weniger lieb - als die
heut´ höhnen: Es hinzugeben
sei reine Idiotie!

Sie konnten nicht demonstrieren:
"Mehr Freizeit bei höherem Lohn!"
Sie mußten ins Feld marschieren,
der Vater, der Bruder, der Sohn.

Sie haben ihr Leben und Sterben
dem Vaterlande geweiht.
Und wußten nicht welchen Erben
- und welcher Erbärmlichkeit!

[Nur_die_Ruhe]

Das Zitat ist von Rosa Luxemburg, trifft aber trotzdem des Pudels Kern.

Bezeichnend ist, daß Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht weiß Gott keine Rechten waren, ihren Anpruch aber nicht für sich allein reklamierten. Noch bezeichnender ist allerdings, wie ihre selbsternannten Erben in der DDR damit umgingen. Mauertote und Schießbefehl sind da nur die Spitze des Eisberges.

[Nur_die_Ruhe]

@prinzeugen:

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Gruß NDR

[xelzbrod]

Seltsam, hier schreiben lauter Demokraten, alle sind gegen Nazis, und doch habe ich den Eindruck das hier einige als Lieblingsfarbe für Ihren Windowshintergrund nicht rot, schwarz, gelb sondern braun gewählt haben. Vor 60 Jahren hat auch niemand etwas unternommen.

Lieber habe ich einige "Ausländer" als Nachbar als irgendwelche braunen Dumpfbacken die Ihre hirnlosen Parolen rumgröhlen.

Ausserdem sind wir in allen anderen Ländern ebenfalls Ausländer.

Und wenn ich sehe wie wir Deutschen, die so stolz auf sich sein sollen, sich hier manchmal verhalten wirds mir richtig schlecht.

Wieviele Asylheime oder Wohnungen von Ausländischen Mitbürger müssen brennen, damit manche aufwachen.

Lothar

[Teffie]

Diesen Bericht hab ich im Netz gefunden was haltet ihr hiervon ist der ernst zu nehmen d.h. wirlich von der APPD ??

APPD zur Hysterie gegen "rechts"

HURRA DEUTSCHLAND! NAZIPEST VERNICHTET?

Noch nie war Deutschland so antifaschistisch: Die BILD-Zeitung, noch vor wenigen Jahren Hauptlieferant von "kritischen" Berichten über Asylbewerber ist zur Speerspitze der antifaschistischen Bewegung geworden. Politiker aller Parteien überbieten sich in immer neuen Forderungen zur Bekämpfung der bedrohlichen rechten Gewalt. "Diese Stadt ist Nazi-Frei!" Noch fehlen solche Hinweise unter den Ortsschildern deutscher Städte, aber dank des unermüdlichen Einsatzes einer breiten Einheitsfront von Mediengiganten wie Bild und RTL, Politikern, Berufsantifaschisten, Künstlern und führenden Wirtschaftsbossen wird Deutschland bald vor der braunen Gefahr gerettet sein! Linke Antifaschisten die den Kampf gegen den Faschismus zu ihrer Lebensaufgabe machen, arbeiten plötzlich Hand in Hand mit dem verhaßten Staat und den kapitalistischen Internetprovidern, wenn es darum geht, der Meinungsfreiheit im Internet einen Riegel vorzuschieben und "Naziseiten" bei diesen Institutionen zu denunzieren. Wirtschaftsbosse fordern zusammen mit der BILD Berufsverbot für Nazis, Banken kündigen Konten, es ist ein schaurig-schönes Bild.

Was für eine wundersame Wandlung geht da vor? Es versteht sich von selbst, das im Kampf gegen die "braune Pest" jedes Mittel recht ist, denn wer Recht hat und sich auf der richtigen Seite wähnt, braucht in der Wahl seiner Mittel bekanntlich nicht zimperlich zu sein. Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant! Ganz besonders gilt das natürlich für all die eifrigen Antifas mit der ausgeprägten Blockwartmentalität, die jetzt meinen im Internet eine Art Gesinnungspolizei spielen zu müssen und sich als eifrige Denunzianten hervortun. Ob diese peinlichen Deppen wissen, wie schnell sie selbst aus dem Netz verschwunden sein werden, wenn sie ihre Rolle als nützliche Idioten und Erfüllungsgehilfen unserer ehrenwerten Politiker erfüllt haben? Gemeinsam gegen die braune Flut! Bei einer solchen Bedrohung von rechts muß die Gesellschaft natürlich zusammenhalten und Gesicht zeigen, und da müssen schon ein paar schärfere Gesetze her, um diesen gefährlichen Extremisten das Handwerk zu legen. Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit ja - aber bitte nicht für diesen "Braunen Nazidreck".

Bemerkenswert auch, wie plötzlich diese Welle rechter Gewalt über uns hereingebrochen ist. Kaum war die Kampfhundgefahr gebannt, schwappte plötzlich diese braune Welle der Gewalt durch das Land. Oder zumindest durch alle unseren demokratischen Medien. Was soll der Unfug überhaupt? Es ist so offensichtlich: Hier soll das Sommerloch gefüllt werden und gleichzeitig die Grundrechte der Bürger unter dem Deckmäntelchen des Antifaschismus demontiert werden. Während in den siebziger und achtziger Jahren die Bedrohung von Links dazu herhalten mußte, Rasterfahndung, Polizeidatenbanken,maschinenlesbare Personalausweise durchzusetzen, sollen jetzt Rechtsextremisten mißbraucht werden, um die Verbreitung unliebsamer Gedanken im Internet unter Kontrolle zu bekommen und zu unterbinden. Von der Videoüberwachung öffentlicher Plätze bis zur Denunziations-Hotline für Bahnreisende, die so gefährliche rechtsextreme Aktivitäten sofort dem BGS melden können, wird nichts unversucht gelassen, um das Netz der Kontrolle und Überwachung weiter auszubauen. Es besteht Grund zu der Annahme, das diese tollen Maßnahmen, die unser aller Sicherheit so sehr verbessern, gegen JEDEN Anwendung finden werden, der gerade Meinungen und Gedanken äußert, die unangebracht sind und nicht in unser Zeitalter der Globalisierung und multikulturellen Gesellschaft passen.

Pogo-Anarchisten: Wir hätten das Problem auf humane Weise gelöst! Als Pogo-Anarchisten und wahre Demokraten vertreten wir den Grundsatz, daß jeder Mensch frei seine Meinung sagen darf und ein Recht auf eine artgerechte Haltung hat. Auch Nazis und Gewalttätern muß die Möglichkeit eingeräumt werden, ihr Leben nach ihren Bedürfnissen gestalten zu können und ihre Meinung frei und ungehemmt zu äußern. Schon Friedrich der Große vertrat den Grundsatz, das jeder nach seiner Fasson selig werden solle, und an dieser Tradition halten wir fest. Die APPD hat schon vor Jahren mit ihrem Konzept der Aufteilung Deutschlands in verschiedene Zonen ein schlüssiges Konzept vorgelegt, wie all diese Probleme gelöst werden können.

Banken kündigen NPD-Konten! Mit der Kündigung von Konten der bekanntlich überaus gefährlichen NPD haben die Deutsche Bank, die Postbank und einige Sparkassen deutlich ihren Willen zur Ausrottung der Nazipest unter Beweis gestellt. Ein Vorstand der Postbank bezeichnete dies als einen Akt der "politischen Hygiene". Ein Begriff der irgendwie Assoziationen an Wörter wie Volksgesundheit und Rassenhygiene weckt. Schön wenn so menschenfreundliche Institutionen wie Banken endlich ihren Sinn für Humanität entdecken. In vorderster Front dabei die Deutsche Bank, die schon 1933 Pioniergeist bewies, und eines der ersten Finanzinstitute war, die jüdische Konten kündigte. Wir haben vollstes Verständnis für die Nöte der NPD. Auch die APPD hatte immer große Probleme mit der Eröffnung von Parteikonten, und das obwohl wir uns noch viel radikaler zur Demokratie bekannt haben, als dies bei der NPD der Fall ist. Auch uns gegenüber hat z.B. die Postbank ein gradezu diskriminierendes Verhalten an den Tag gelegt. Man kann der NPD nur raten dem Beispiel der CDU zu folgen und ihre Gelder lieber in der Schweiz zu deponieren, wo wenigstens noch nach dem bewährten Motto verfahren wird: Geld stinkt nicht.

[Nur_die_Ruhe]

@xelzbrod:

Falls es Dir entgangen sein sollte, wir leben hier in Deutschland. Was das mit Deutschen im Ausland zu tun haben soll entzieht sich meinem Verständnis.

Aber wenn es Dir in Deutschland nicht gefällt, warum wanderst Du dann nicht aus ?

[xelzbrod]

@nur_die_ruhe
nimm deinen Nicknamen mal ein bisschen ernster.

Wenn ich manche Postings hier so lese finde ich deine Idee gar nicht so schlecht. Nicht umsonst verlassen viele Promis und erfolgreiche Menschen Deutschland, das Land der Egos, Neider und Stammtische. Leider bin ich auch bodenständig und habe hier eine tolle Familie, 3 Kinder und eine Firma. Dies gibt man nicht einfach auf.

Anstatt hier Deutschland den Deutschen zu schreien sollten sich manche überlegen, daß wir Probleme habe die nur durch ein Globales Miteinander bereinigt werden können (CO2 Ausstoss, Klimaerhitzung...).

Aber es ist ja mittlerweile Mode geworden populistisch auf Minderheiten rumzuhauen, Schröder machts ja mit den "faulen Arbeitslosen" vor.

Grüße

Lothar

[Nur_die_Ruhe]

@xelzbrod:

Um genau eine dieser Minderheiten geht es hier im Thread.

Und der Grund dafür, warum viele Prominente das Land verlassen, ist sicher nicht die rechte Szene, sondern schlicht und einfach Steuerflucht, meistens jedenfalls.

[xelzbrod]

@nur_die_ruhe

du meinst also die braunen Anhänger sind eine Minderheit und sollten unseren Schutz geniesen damit sie weiter Ihre Menschenverachtenden Parolen verbreiten können. Eine Minderheit, deren Grundgedanke lautet andere Minderheiten zu verbieten (Endlösung hies es vor 60 Jahren). Welche Ironie.

Wenn ich mir deinen bisherigen Beitrag so anschaue sollte man deine Meinung nicht ganz so ernst nehmen. Ein Thread und der fing mit Beleidungen an.

Lothar

[Nur_die_Ruhe]

@xeldbrod:

Vermutlich muß man ein SPD-Parteibuch in der Tasche haben um hier seine Meinung kundtun zu dürfen (die dann ja auch politisch korrekt sein dürfte).

[Edelmax]

Geiles Posting von von tommyausol 27.04.01 23:35:06 !

Müssen sich die großen Partein nicht fragen, warum sie sowas nicht auf die Reihe kriegen!? Wenn man diese Vorschläge der Bevölkerung vorlegt, ohne das diese wissen, welche Partei das schreibt, wieviel Leute würden wohl zustimmen? Und warum macht man dann nicht eine solcher Politik??? Schön, wenn das auch SPD-Wähler so sehen.
Der 1. Mai ist, so denke ich, dafür da, für etwas zu demonstrieren, nicht gegen etwas.
Und Bodenseemann, was willst Du in Frankfurt? Provozieren? Stunk machen? Und damit denken, dass Du das Problem löst? Lachhaft! Wenn Asylrechtsprobleme und Ausländerintegration besser politisch angepackt würden, hätten Nazis überhaupt keine Chance. Da sollte man ansetzen.

Edelmax

[toccata]

also, nur_die_ruhe, für dich scheinen hier einige argumente einfach zu hoch zu sein, deshalb noch mal
schlicht, einfach und in aller ruhe:
1. hier ist bis jetzt noch niemand kriminalisiert worden - und du schon mal gar nicht.
2. du hast deine meinung gesagt - o.k.
3. wenn man seine meinung öffentlich äußert - das board ist öffentlichkeit -
will man eine reaktion und du bekommst sie auch.
4. die probleme, die du ansprichst - migration, integration und der umgang mit
rechten parteien - sind etwas komplizierter als du es darstellst und deshalb
muss man damit auch etwas differenzierter umgehen.
5. gerade weil ich gegen ein parteienverbot bin, halte ich es für richtig, wenn es
gegen naziaufmärsche eine gegendemonstration gibt, um deutlich zu machen, dass es
andere, gegenteilige politische auffassungen gibt.
6. ich halte deine meinung für falsch, für ungereimt, für dumm. vielleicht bist
du einfach schlecht informiert, hast in der schule nicht aufgepasst oder hältst
die welt für einfacher als sie ist.
7. migration, also aus- und einwanderung, hat es in der deutschen geschichte immer gegeben.
"die" ausländer gibt es als gruppe mit einheitlichem verhalten und denken genauso
wenig wie "die" deutschen.
8. ich habe einen deutschen pass, du wohl auch, trotzdem habe ich mit dir aber
ziemlich wenig gemein.
9. ich halte es für inhuman, politisch für naiv und auch wirtschaftlich für blödsinnig
eine einwanderungspolitik nach dem nutzenkalkül (beckstein oder wie der heißt)
machen zu wollen.
10. universelle menschenrechte und die grundrechte des gg, die auf diesen menschenrechten
gründen, sind nicht teilbar: sie gelten entweder für alle oder für niemanden.

und dafür lohnt sich der streit immer!
n8 tocc

[toccata]

@nur_die_ruhe
entschuldige, du hast hier etwas zuviel abgekriegt, einige meiner argumente
richten sich nicht an dich, sondern sind auf einige andere postings hier gemünzt,
habe mir nur die namen nicht gemerkt. dein nick hatte sich mir zu stark eingeprägt.
tocc

[Nur_die_Ruhe]

@toccata:

Vielleicht ist es dann ja nicht zuviel verlangt, wenn Du Deine Diffamierungen etwas genauer konkretisierst und adressierst ?!

[xelzbrod]

@toccata
Ich stimme dir in deinem Posting bis auf einen Punkt voll zu. Wenn die Satzung einer Partei (oder eine Gruppierung, die sich so nennt) gegen unsere Demokratische Grundordnung und das Grundgesetzt vehement verstößt oder diese aufs schärfste ablehnt und dies auch mit Mitteln der Gewalt durchsetzten will ist ein Verbot meiner Meinung nach gerechtfertigt. Ist bisher ja auch nur bei der KPD passiert. Ob dies hilft die rechte Szene zu beseitigen sei dahingestellt. Hier ist der Dialog mit den Mitläufern vermutlich das bessere Mittel. Der Zugang zu legalen Mittel der Parteienfinanzierung sollte damit unterbunden werden.

@nur_die_ruhe
Ich wähle nicht SPD. Es gibt wesentlich liberalere Parteien. Es ist schon toll wie deine Brille, mit der du die Welt betrachtest, diese genau in 2 Farben aufteilt, schwarz und rot, Irgendwas dazwischen scheint für dich nicht zu existieren. Warum reagierst du eigentlich bei der Farbe Rot wie ein Stier in der Arena.

Grüße

Lothar
Bezeichnet sich als Weltbürger

[Nur_die_Ruhe]

@xelzbrod:

Es war nur ein Beispiel. Wie ein Stier in der Arena benehmen sich Leute, die eine angemeldete und genehmigte öffentliche Meinungsäußerung einer unbequemen politischen Richtung durch Störungen und Provokationen behindern wollen.

Übrigens, deutsche Gerichte haben in mehreren Instanzen die angemeldeten Demonstrationen der NPD genehmigt (z.B. Dresden, Berlin ...). Verboten wurden dagegen Aufmärsche von Linksextremen, wie z.B. in Berlin. Grund dafür: Die Ausschreitungen bei vergleichbaren Events der letzten Jahre.

Ach so, die Richter saßen bestimmt auch schon im Volksgerichtshof, ganz klar ...

[xelzbrod]

@nur_die_ruhe
ich möchte hier klarstellen, daß ich absolut gegen Gewlt bin, sei Sie von rechts oder links. Die Äuserungen gegen die rechten gilt benauso gegen Linksradikale und Autonome.

Ich würde mich politisch in der Mitte ansiedeln. Für mich sind beide Seiten nicht nachvoll´ziehbar. Wobei der Rassenhaß der rechten und die Menschenverachtung nicht zu tolerieren ist.

Ich frage mich gerade, warum du dich für die Rechte Gruppe so einsetzt. Stört dich die Menschenverachtung nicht, findest du den Rassenhass vieleicht sogar ok.

Lothar

[georgina]

@nurdieruhe

http://www.jungewelt.de/2001/04-30/002.shtml

Was will Werthebach?
Worum es an diesem 1. Mai tatsächlich geht

--------------------------------------------------------------------------------

Demonstrationsverbote, ein Rekordaufgebot von Polizei und Bundesgrenzschutz und die offene Ankündigung, im Bezirk Kreuzberg zeitweise die Grundrechte außer Kraft setzen zu wollen: Das ist selbst für Berlin, das eine lange unrühmliche Geschichte polizeistaatlicher Exzesse aufzuweisen hat, ziemlich starker Tobak. Doch es wäre kurzsichtig, den für diese Maßnahmen am diesjährigen 1. Mai verantwortlichen Innensenator Eckart Werthebach (CDU) als durchgeknallten Law-and-order-Desperado abzutun. Schließlich ist es auch keineswegs Zufall, daß ihm sein Senatskollege von der SPD, Peter Strieder, demonstrativ den Rücken stärkt. Die Stadtregierung und mit ihr Teile der sie tragenden Parteien auch auf Bundesebene verfolgen seit geraumer Zeit mehr oder weniger offen das Ziel, das Demonstrationsrecht nicht nur in Berlin drastisch einzuschränken.

Werthebach ist dabei lediglich einer der Vorreiter. Seine Forderung, Demonstrationen schon alleine deswegen verbieten zu können, wenn die »Gefahr der Beeinträchtigung der Belange der Bundesrepublik Deutschland besteht«, ist zur Zeit noch nicht mehrheitsfähig. Das könnte sich nach einer staatlich inszenierten Gewalt- und Zerstörungsorgie in der Hauptstadt sehr schnell ändern. Werthebach macht keinen Hehl daraus, daß er alles tun wird, um die Gegenseite bis aufs Blut zu provozieren: Flächendeckende Präsenz auf Kreuzbergs Straßen, ständige Personenkontrollen und, wenn das noch nicht reicht, gezielte Stänkereien auf dem in der Regel äußerst friedlichen Straßenfest auf dem Mariannenplatz. Wenn das noch nicht ausreichen sollte, um »gewaltbereite Linksextremisten« in ausreichender Zahl zu frustgeladener und bisweilen recht zielloser Randale zu bewegen, gibt es bekanntermaßen noch verbeamtete Spezialisten, die schon mal anfangen, Scheiben einzuschmeißen und Autos anzuzünden.

Den Autonomen und anderen Gruppen, die Demos seit Jahren vorbereiten, muß man allerdings vorwerfen, daß sie es dem Innensenator und seinen Hilfstruppen recht leicht machen, linke Manifestationen zu kriminalisieren. Nahezu hilflos und ohne erkennbare Strategie haben sie der allmählichen Degeneration der abendlichen Kreuzberger 1.-Mai-Demo zu ritualisierten Randalefestivals zugeschaut. Der Kampf gegen den kapitalistischen Staat ist kein Abenteuerspielplatz für erlebnishungrige Großstadtkids. Aufgrund der offensichtlichen Sinnlosigkeit bestimmter nächtlicher Aktionen ist auch eine gewisse Entsolidarisierung vieler Linker mit den Maidemos eingetreten. An der Verantwortlichkeit des Staatsapparates für die regelmäßigen Eskalationen besteht jedoch kein Zweifel. Und so ist es auch äußerst erfreulich, daß es jetzt eine breite Solidarisierung gegen das Demonstrationsverbot bis in liberal-bürgerliche Kreise gibt. Denn diese Gemeinsamkeit wird wichtig sein, um die geplanten weiteren Einschränkungen der demokratischen Grundrechte in Deutschland zu verhindern. Genau um diese Frage geht es, nicht nur an diesem 1. Mai in Berlin-Kreuzberg.

Rainer Balcerowiak



Grüße

Georgina

[Nur_die_Ruhe]

@xelzbrod:

Ich bin gegen jedwede Kriminalisierung Andersdenkender, aus eigener, leidvoller Erfahrung. In Deutschland gehört es seit Jahren zum guten Ton, gegen Rechts zu hetzen, während die Linken eine Art "Narrenfreiheit" für sich reklamieren können.

Rassenhaß ist sicher nicht die beste Eigenschaft, aber kein rein deutsches Problem (Israel, Rußland, Balkan ...)

gruß

[xelzbrod]

@nur_die_ruhe
Tut mir leid, aber so langsam kommts mir doch vor als ob dein Parteibuch eine leicht braune Farbe hat. Welche Minderheiten möchtest du als nächstes verteidigen, vielleicht Kinderschänder oder Vergewaltiger oder Mörder, Diebe hätten wir auch noch.

Es geht hier nicht um Minderheiten sondern um gwalttätige, Menschenverachtende und Antidemokratische Grundwerte und diese gehören bekämpft mit allen Mitteln des Rechtsstaates.

Und kehr erst mal vor deiner Tür, bevor du auf andere zeigst. (Israel....)

Lothar

[prinzeugen]

ich hoffe du meintest nicht mich der nur mal kurz hier rein gepostet hat!!

[toccata]

@nur die ruhe
diffamierungen??? welche??? ich habe hier nichts und niemanden diffamiert,
sondern argumentiert. vielleicht hast du ja auf das eine oder andere argument
`ne ernstzunehmende antwort??? das wär`s doch mal!!!

so, und jetzt, to whom it may concerns:
rechtes gedankengut, nationalistisch-engstirnige politikvorstellungen und ein
mehr oder weniger verstecktes bzw. offenes rassistisches Menschenbild gibt es
nicht nur bei neonazis oder der npd und ihrem umfeld.
der sofortige empörte aufschrei zensur!!! diffamierung!!! diskriminierung!!!
ist eine durchsichtige rhetorische taktik, wenn man keine gegenargumente vor-
bringen kann. und bei manchen muss jetzt schon der zeitgeist herhalten, gell,
principe - für so einen hosenschisser hätte ich dich gar nicht gehalten. *lol*
saluti und güle güle
tocc

[WonderbraBernd]

Man erinnere sich an die Ausschreitungen im Jahre 199x, kann ich nachrecherchieren, als BGS-Einheiten unter "Die Fahne hoch, SA maschiert...." durch Kreuzberg ritten. Genauso weiß ich von ehemaligen Klassen"kameraden", daß sich ganze Stafeln der Polizei darauf freuten, "denen" eins auf´s Maul zu geben. Soweit ist das natürlich nicht gerichtlich reproduzierbar...
Ups, zum Datum oben, es war der 1.5.93, man muß nur noch die Mikrofische der FR bzw. der dpa ansehen...

WBB

[Nur_die_Ruhe]

@toccata:

Wenn Du jetzt schon mit Fäkalrhetorik kommen mußt (gehen die sachlichen Argumente, die Du selbst so gerne von anderen einforderst, langsam aus ?!), dann werde ich mich nicht auf Dein Niveau begeben. Nur soviel: Wer mit Anglizismen protzen´will, der sollte sie wenigstens fehlerfrei wiedergeben können. Sonst ist es nur peinlich.

@xelzbrod:

So langsam drängt sich mir der Verdacht auf, daß Du -ähnlich wie toccata- überhaupt kein Interesse an einer Diskussion (d.h. Austausch von Argumenten - für und wider) hast. Ich möge nur endlich sagen "Ja, Du hast Recht, alle Rechten sind potentielle KZ-Wächter, Menschenschlächter, Kinderschänder und was weiß ich nicht noch alles - und ich gehöre dazu, nur weil ich es gewagt habe, mich gegen das Establishment aufzulehnen und die political correctness zu mißachten !". Ist es das, was Du willst ?

Armes Deutschland - kann ich da nur sagen ...

ohne Gruß NDR

[xelzbrod]

@nur_die_ruhe
Nein, Kinderschänder (jedenfalls von Deutschen Kinder) sind sie nicht automatisch. Aber der Rest passt schon, wenn Sie rechts von der CSU angesiedelt sind.

Und du hast Recht, ich will keine Diskusiion mit jemand, der die radikalen Rechten oder sonstige Radikale verteidigt. Demjenigen hier eine Plattform zu bieten halte ich für falsch. Ausserdem kann es hierbei kein "Für" geben. Es sei denn man ist Anhänger oder Mitglied einer dieser Radikalen Gruppierungen, sei Sie nun rechts oder links. Wobei die rechte Szene für mich wesentglich gefährlicher ist.

Und ob du mich grüßt ist mir eigentlich grad egal.

Lothar

[Nur_die_Ruhe]

@xelzbrod:

Na also, da haben wir es doch.

Mit dieser Einstellung wirst Du es noch sehr weit bringen. Zumindest hier in Deutschland. Solche Leute braucht das Land.

Du bist keinen Deut besser als die, die Du verteufelst. Intolerant bis ins Letzte. Dazu braucht man keine Glatze und keine Springerstiefel.

[prinzeugen]

@nurdieruhe

mit sich diskutieren und seine starre Meinung ändern tut der jedenfalls nicht

grüsse

[xelzbrod]

@prinzeugen
Wieso sollte ich mit mir diskutieren. Ich bin gegen Gewalt und Rassismuß und da bin ich sehr starr, stimmt. Übrigens hast du meine Frage im anderen Thread bezüglich des Mantas nóch nicht beantwortet.

@nur_die_ruhe
Stimmt ich habe es schon weit gebracht. Und wenn für dich die Abneigung gegen Gewalt und Rassenhass Intoleranz ist dann bin ich dies wohl.

So und jetzt geh ich mit meinen Nachbarn Grillen. Einer ist Italiener einer kommt aus Vietnam und einer ist aus Russland. Und keiner hat zum Glück eine so negative Einstellung genen mich als Deutschen wie du und Prinzi gegen Menschen anderer Rassen.

Lothar

[prinzeugen]

@xelzbrod(was für ein nick)

welcher thread mit manta???

natürlich gibt es überall nette Menschen
war selber halbes jahr in enger zusammenarbeit
mit netten bosniaken.


ändert aber nichts daran das der Grossteil Abfall ist der hier nach Deutschland kommt,sorry aber so habe ich es
immer so gesehen und durch meinen Job habe ich nur noch negativere Eindrücke gewonnen.

Deswegen bin ich noch lange kein Rechter und rassist nur objektiver realist.

Ob ich konservativ wähle steht auf einem anderen Blatt.

grusss
und viel spass beim grillen

[xelzbrod]

@prinzi
Wer andere Menschen als Abfall bezeichnet hat hier bei WO nichts zu suchen. Bitte gehe doch auf ein Board wo gleichgesinnte Dumpfbacken ihren Schwachsinn von sich geben.

Ansonsten ist mein Postiungkontakt mit dir hiermit beendet.

Lothar

[prinzeugen]

Warum habe ich dein Posting voraussehen können

schade würde dich gerne mal mit durch meinen beruflichen Alltag nehmen vieleicht würdest du anders denken

aber ich sehe schon du hast dir ein Bild über mich gemacht

[Nur_die_Ruhe]

@prinzeugen:

Laß` es gut sein, es hat keinen Zweck. Der "Gutmensch" xelzbrod akzeptiert neben sich nur Menschen mit seiner Meinung. Alles andere ist ihm suspekt und muß bekämpft werden. Würde sein italienischer Grillkumpel seine Frau begrapschen, dann könnten wir sehen wie schnell die Maske fallen würde.

[prinzeugen]

@nurdieruhezählt



gruss

[xelzbrod]

@ruhe_in_frieden
falls du`s nicht weist, ich steh auf Gruppensex.

Lothar

[Nur_die_Ruhe]

Es läuft das Heute-Journal ...

Kreuzberg brennt !


Sollten xelzbrod & Co. doch Recht haben ??? Schande über mich !

... doch halt: Es sind Linke, die Steine auf deutsche Polizisten werfen, auch viele nicht-gerade-deutsch-auusehende sind darunter ... eieiei ...


Aber was will ich eigentlich ?!

Die dürfen das natürlich, ganz klare Kiste !

[prinzeugen]

@nurdieruhe

genau das meine ich,unter meinen Kollegen die grad beworfen werden ist die Stimmung ähnlich!

gruss

[germanicus]

Und dann werden noch Prozesse geführt ob ein Serienstraftäter zu Recht oder zu Unrecht ausgewiesen wurde!
Man wo sind wir bloß hingeraten.
Mir ist es egal ob es Rechts-oder Linksradikale sind,
die auf Kosten unserer Steuergelder mit riesigen Polizeieinsätzen in Schach gehalten werden müssen!
Was jedenfalls derzeit in Kreuzberg abläuft sind unbestritten linke Chaoten!
Und sowas gehört sich auf lange Zeit weggesperrt oder ausgewiesen! Denn jeder normal denkende Mensch sieht das diese Randalierer der letzte Abschaum sind!
Jeder hat in diesem Land das Recht seine Meinung zu äußern,
aber nicht so!
Von NPD-Demonstrationen habe ich solche bürgerkriegsähnlichen Zustände jedenfalls noch nicht gesehen!

[georgina]

@germanicus

Von NPD-Demonstrationen habe ich solche bürgerkriegsähnlichen Zustände jedenfalls noch nicht gesehen!

NPD-Demos werden von der Polizei nun auch geschützt, während linke Demos und Straßenfeste von der Polizei angegriffen werden. So siehts aus.

Und das alles um hinterher zu behaupten das demokratische Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit würde (von Linken) mißbraucht und muß dringend eingeschränkt werden...


Keine Grüße aus Berlin an die versammelten Faschos hier.

Georgina

[germanicus]

@ georgina

Ich zähle mich weder zum einen noch zum anderen Lager!

Aber Eure linken Krawalle auch noch als Straßenfeste zu bezeichnen ist ja wohl der Gipfel !
Ich weiß nicht welche Ziele Ihr damit verfolgt oder was Ihr damit bezweckt,
aber die große Mehrheit der Bevölkerung schüttelt darüber nur den Kopf!
Jedenfalls tut Ihr Eurer Sache keinen Gefallen,
im Gegenteil
Ihr treibt vieleicht einige in die falsche Richtung,
denn mit solchen Festen möchte ich,
wie viele andere nichts zu tun haben!

PS: Viele Grüße nach Berlin und noch viel Spaß beim feiern!

[mr.senile]

da ich am mariannenplatz wohne, kann ich exklusiv berichten: steinewerfende frauen und kinder konnten zurückgetrieben und als multikulti fastfoodstände getarnte waffenlager aufgelöst werden. außerdem gelang es der polizei auch eine größere anzahl von musikfans bis weit über mitternacht einzukesseln. muß wohl zum schluß ganz schön kalt geworden sein im t-shirt. die gezielte provokation war jedenfalls ein voller erfolg. alles verlief wie in dem beitrag von georgina 30.04.01 22:34:10 vorhergesehen.

wenn ich mir den müll der stammtischhirnis, die hier ihr nichtwissen aus einminütigen werbespots ziehen, so durchlese, muß ich mich fragen, wo ich hier eigentlich bin? ach so, stimmt ja: auf einem finanzboard. ich hoffe, daß einer von euch meine pixelpark für100euro abgekriegt hat.

gruß
mr.senile

[toccata]

@nurdieruhe
fäkalienrhetorik? wegen des hosenschissers? *lol* *lol* *lol*
ich glaube, prinzeugen hat hier ein bißchen mehr humor, oder principe!?
zumindest ist seine haltung bei dem, was er offenbar so erlebt, etwas besser
nachzuvollziehen als deine.
irgendein begründetes argument hast du immer noch nicht von dir gegeben, trotzdem
darfst du gern mein englisch korrigieren - auf diese weise könnte ich selbst
von dir noch was lernen.
im übrigen gehe auch ich nicht davon aus, leute wie dich von ihrer meinung
abzubringen - ich will nur einfach so ein dummes geschwätz hier nicht unwider-
sprochen stehen lassen.
grüße an alle die, die heute einen schönen 1. mai in der tradition dieses tages
hatten
tocc

[for4zim]

Seit 14 Jahren sind die Krawalle in Berlin schon zur Tradition geworden. Damals überraschten die Autonomen die Polizei vollkommen.
1987: Ein friedliches Straßenfest am Lausitzer Platz artet am 1. Mai völlig aus. Die Autonomen überraschen Polizei und Randalierer mit ihrer Aggressivität. Barrikaden brennen, Geschäfte werden geplündert und Haltestellen verwüstet.

1988: Wieder kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Randalierern und der Polizei.

1989: Es kommt zu den schwersten Randalen in Berlin. Die Polizei flüchtet zeitweise sogar vor den Demonstranten. Mehr als 400 Personen werden verletzt, darunter sind viele Polizisten. Autos werden als Barrikaden auf die Straßen geschoben und Geschäfte geplündert.

1995: Die Demonstration in Kreuzberg verläuft friedlich, aber am Abend kommt es zu schweren Auseinandersetzungen am Prenzlauer Berg. Anfangs sind es nur 200 Randalierer, aber daraus werden schnell mehr.

1996: Wieder wird am Prenzlauer Berg randaliert. Bis in die Morgenstunden gibt es Straßenschlachten zwischen Polizei und Autonomen.

1997: Mehr als 100 Personen werden festgenommen. Die Polizei merkt zum ersten Mal seit Jahren einen Rückgang der Aggressivität.

1999: 300 Verletzte bei stundenlangen Krawallen, darunter 160 Polizisten. 171 Menschen werden festgenommen.

2000: Krawalle gibt es in Kreuzberg. 279 Polizisten werden verletzt, so viele wie seit Jahren nicht mehr.

01.05.01, 10:53 Uhr (Focus Online)

[for4zim]

Auch in anderen deutschen Städten ist es zu Zusammenstößen gekommen. In Frankfurt/Main lieferten sich Neonazis und linke Demonstranten am Dienstag Schlägereien. Die Polizei ging kurzzeitig mit Schlagstöcken gegen einige Linke vor, die Absperrungen durchbrechen wollten. Einige Straßen und U-Bahnlinien waren vorübergehend blockiert.

Etwa 100 Personen wurden nach Polizeiangaben in Gewahrsam genommen. Nach Schätzungen der Polizei marschierten in Frankfurt etwa 800 Nazis. Zugleich waren 2000 Gegendemonstranten auf den Straßen.

In Hamburg war es bereits in der Nacht zu Krawallen gekommen. Dutzende jugendliche Punker randalierten im Schanzenviertel. Sie traten gegen Autos und demolierten Telefonzellen. 30 Randalierer wurden vorübergehend festgenommen.

01.05.01, 13:07 Uhr

[for4zim]

Umgestürzte Autos, Tränengas, Wasserwerfer: Bei den Kundgebungen zum 1. Mai ist es zu Krawallen gekommen. Das traditionelle Straßenfest am Mariannenplatz im Berliner Stadtteil Kreuzberg mit rund 5000 Besuchern eskalierte am Dienstagabend. Zumeist Jugendliche warfen mit Steinen, Flaschen, Bierdosen, Fahrrädern und schossen mit Leuchtraketen auf die Polizei. Die Beamten reagierten mit Schlagstöcken, Tränengas, schwerem Räumgerät sowie Wasserwerfern. Autos gingen in Flammen auf, es gab mehrere Verletzte. Die Polizei nahm einige Personen fest.

Die Krawalle ereigneten sich am Rande eines Volksfestes, das tradionell am 1. Mai auf dem Mariannenplatz ausgerichtet wird. Bis zum frühen Abend war es in Kreuzberg weitgehend ruhig geblieben. Um Ausschreitungen zu unterbinden, hatte Innensenator Eckart Werthebach (CDU) die „Revolutionäre 1. Mai Demonstration“ der Autonomen verboten und die Rekordzahl von 9000 Polizisten aufgeboten. Angesichts der Bestätigung des Verbots durch die Gerichte hatten die Autonomen ihre Anhänger dazu aufgerufen, andere Kundgebungen und Feste in Kreuzberg für ihren Protest gegen die Gesellschaft zu nutzen, unter anderem auch das Fest auf dem Mariannenplatz.

Zuvor war ein Umzug, der von der PDS-Bundestagsabgeordneten Angela Marquardt mitorganisiert worden war und von den Autonomen als eine Art Ersatzdemonstration angesehen worden war, weitgehend friedlich zu Ende gegangen. Unter starker Polizeibegleitung hatten nach Angaben der Polizei bis zu 4500 Personen an dem Umzug teilgenommen.

Barrikaden in Friedrichshain

In der Nacht zum Dienstag war es bereits zu ersten Auseinandersetzungen von Linksextremisten mit der Polizei gekommen. Im Bezirk Friedrichshain wurden Straßenbarrikaden errichtet und angezündet, wie die Polizei in der Nacht zum Dienstag mitteilte. Polizisten wurden mit Steinen und Flaschen beworfen. Mehrere Beamte wurden verletzt.



01.05.01, 19:28 Uhr

[xelzbrod]

Ich möchte mich hier auch ganz deutlich von den Gewalttätigen Idioten die gestern einige Städte in Kriegsschauplätze umgewandelt haben distanzieren. Ich bin grundsätzlich geben Gewalt. Ob nun rechts oder Links.

Die Gefahr bei den rechten sehe ich nicht bei Ausschreitungen auf Demos, sondern in den Abschauungen. Bei den Autonomen ist ein Bereitschaft vorhanden mit den Mitteln der Gewalt Ziele zu erreichen. Bei den rechten ist die Herrschaft und die "Ethnische Säuberung" Inhalt dieser Grundsätze, und dies kann nicht im geringsten befürwortet werden.

Lothar

[germanicus]

@ xelzbrod
Stimme Dir zu,
mit Gewalt erreicht man keine Ziele,
egal ob links oder rechts!

Noch ein Wort zu unserem Exclusiv-Reporter vom Mariannenplatz: mr.senile!

...Kinder wurden zurückgetrieben....

Meine Kinder jedenfalls waren um 2:52 in der Nacht überraschender Weise schon im Bett!!!

MfG

[Tisc]

germanicus, Ironie muß man auch verstehen können. Es war so, wie senile geschrieben hat. Es war, wie jedes jahr, Volksfest auf dem Mariannenplatz. Familien waren in der Überzahl. Und der Beginn der Polizeiaktion war nicht erst 2.30 Uhr, sondern zu einer Zeit, zu der Du deine Kinder bestimmt noch nicht im Bett hattest.

[for4zim]

"Zumeist Jugendliche warfen mit Steinen, Flaschen, Bierdosen, Fahrrädern und schossen mit Leuchtraketen auf die Polizei. (...) Autos gingen in Flammen auf, es gab mehrere Verletzte."

Egal, ob es "Frauen und Kinder" waren oder nicht. An diesen Vorfällen gibt es nichts zu beschönigen und zu verharmlosen. Mich stört vor allem, daß es fast jedes Jahr diese Randale gibt. Und der Verweis auf rechtsextreme Gewalt (die es gibt, und die ebenfalls ernsthaft bekämpft werden muß) ist keine Entschuldigung dafür, die Gewalt der Autonomen zu tolerieren oder zu verharmlosen.

[for4zim]

Mittwoch 2. Mai 2001, 12:49 Uhr

600 Festnahmen und 160 verletzte Beamte am 1. Mai

Berlin (dpa) - Bei den Krawallen zum 1. Mai in Berlin sind 600 Personen festgenommen worden. Das sagte Innensenator Eckart Werthebach in Berlin. Etwa 160 Beamte seien verletzt worden. Zahlen über verletzte Demonstranten nannte Werthebach zunächst nicht. Zugleich rechtfertigte er noch einmal das Verbot der linksextremistischen Demonstration zum 1. Mai. Trotz des Rekordeinsatzes von 9000 Polizeibeamten war es gestern in mehreren Bezirken zu schweren Ausschreitungen gekommen.

[Tisc]

for4zim, das mag richtig sein. Nur ich wehre mich immer dagegen, wenn ich von Leuten, die noch nie einem Autonomen begegnet sind, höre: Jaja die Linken...

Hast Du jemals einen Autonomen nach seiner politischen Meinung gefragt? Wie der Name schon sagt, sie sind autonom! Sie haben keine Meinung zu Politik. Sie sind autark. Es gilt hier nur den Staat zu bekämpfen und Krawall zu machen, egal, wer gerade an der Macht ist!

[mr.senile]

@germanicus

lese jetzt gerade erst deinen beitrag von gestern. du schreibst:

„Ich zähle mich weder zum einen noch zum anderen Lager! Aber Eure linken Krawalle auch noch als Straßenfeste zu bezeichnen ist ja wohl der Gipfel !“

es handelt sich um ein herrliches beispiel dafür, wie leicht man durch die medien zu manipulieren ist (wenn man es will). ich jedenfalls habe (in diesem fall) gesehen, worüber ich rede. du weißt nichts und glaubst nur, was du glauben willst, was in dein bild passt.

und was meine kinder angeht, lagen auch die schon im bett und sind zu meiner verwunderung gleich eingeschlafen. mein jüngster (6j.) hat mich verängstigt gebeten den hundertschaften zu versichern, daß er nichts verbotenes gemacht hat. der hatte wirklich angst und in meiner familie gibt es keine anti-bullen propaganda. allerdings hätte er vor diesen schwachsinnigen autonomen, die wir zum glück nicht gesehen haben, wohl genauso viel angst gehabt.

ich persönlich habe nichts gegen bullen, aber ich habe etwas gegen die leute, die polizei für ihre zwecke mißbrauchen. eiskalte taktiker wie werthebach und wer noch so im hintergrund die fäden zieht um die meinung zu manipulieren.

gruß
mr.senile

[germanicus]

@ mr.senile

es ist schade, das Du glaubst ich lasse mich durch die medien manipulieren, ich sei nicht imstande eine eigene Meinung zu haben.
Wenn es tatsächlich so vorgefallen ist wie Du als Augenzeuge
schreibst, lehne ich das Vorgehen der Polizei gegen Familien und evt. Unbeteiligte kategorisch ab.
Allerdings hatte ich durch Deinen ironischen Beitrag das Gefühl, das wie bei einigen anderen die Vorgänge letzte Nacht verharmlost und legalisiert werden sollen.
Es kann sein das Du die Bilder in sämtlichen Nachrichten vieleicht als kapitalistische Propaganda ansiehst und die Aufzählung von for4zim weiter unten als Lügen betrachtest,
ich weiß es nicht.
Für mich jedenfalls war das weder mit einem Werbespot zu vergleichen noch glaube ich das die Bilder gestellt waren.
Wie Du selber schreibst hatten auch Deine Kinder Angst vor den "schwachsinnigen Autonomen"!
Da sind wir uns doch schon mal einig.

Ich fordere sogar ein deutlich härteres, wenn auch gezielteres
Vorgehen gegen solche Randalierer und lasse mich deswegen nicht in eine rechte Schublade stecken!
Ich denke das ist auch in Deinem Sinne,
im Interesse unserer Kinder!

MfG

[georgina]

Es ist doch jedes Jahr dasselbe Theater.
Polizei und Autonome (Tisc hat den Unterschied zwischen "links" und "autonom" mal schön klargemacht) freuen sich wie die Kinder auf ihr alljährliches Räuber und Gendarm-Spiel.

In den letzten Jahren konnte/mußte ich die Sache bei mir vor der Tür im Prenzlauer Berg beobachten. Es läuft immer nach dem gleichen Muster ab.
Irgendwo findet ein primär friedliches
Straßenfest/Kundgebung statt. Leute jedweder Couleur und auch Autonome gemeinsam. Nichts passiert. Einige Polizeiwannen parken in Nebenstraßen. Je weiter die Zeit voranschreitet, desto mehr Präsenz zeigt die Polizei. Bis sie zum Schluß in voller Kampfmontur den Ort des -künftigen-Geschehens lose umzingelt hat, statt sich zurückzuhalten und abzuwarten ob überhaupt etwas geschieht.
Dort bleiben sie dann also so lange in provozierender Absicht stehen, bis es einem der mittlerweile etwas angetrunkenen Autonomen zu blöd wird und die erste Flasche fliegt.

In Abhängigkeit vom Prügelwillen des Polizeieinsatzleiters wird evtl. noch einmal aufgefordert den Platz unverzüglich zu räumen und schon biegt der wartende Wasserwerfer um die Ecke. Die meisten rennen, einige jubeln und das Drama nimmt seinen Lauf. Mit geschlagenen, verhafteten Beteiligten und Unbeteiligten, zerstörten Ständen usw.

So gehts dann die ganze Nacht weiter und alle haben ihren Spaß...(?)
Da kann man große Teile der Polizei mit den Autonomen getrost in einen Topf werfen.
Niemand hat ein ernsthaftes Interesse daran die Gewalt sein zu lassen.

So fragwürdig das alles ist. Ich möchte dies mal als stillschweigenden Konsens der Beteiligten über den Ablauf bezeichnen. Zumindest in den letzten Jahren.

Dies Jahr kam jedoch eine neue politische Instrumentalisierung der Dinge durch Werthebach, Landowsky und andere Betonköpfe dazu. Das erst macht die Dinge wirklich bedenklich.

Und die Autonomen sind so dämlich auf das Spiel hereinzufallen...

Am Anfang steht steht der Wille die absehbar kommenden Vorfälle zu nutzen um neue Argumente für ein politisches Lieblingsanliegen des Herrn Werthebach zu schaffen: die möglichst umfassende Einschränkung des Grundrechtes auf Demonstrationsfreiheit.Also initiiert man eine gezielte Kampagne um die Stimmung aufzuheizen.
Zunächst werden linke wie rechte Demos verboten. Die Nazi-Demo jedoch mit einer Begründung von der völlig klar war, daß sie vor Gericht keinen Bestand hat (nicht genug Polizei...). Teil 1 funktioniert: Rechts erlaubt, links verboten. Aber da kann Werthebach ja nichts für. Das haben doch die Gerichte beschloßen...

Positiver Nebeneffekt: der politische Gegner regt sich erwartungsgemäß auf im Sinne von "Straße frei für die Nazis, Knüppel frei für die Linken" so etwa der Fraktionschef der Grünen, Namen habe ich vergessen. Ich glaube Landowsky wars, der daraufhin promt eine Allianz zwischen Grünen, PDS und terroristischen Elementen ausmachte und damit seine ewiggestrigen Feindbilder aus dem kalten Krieg mal wieder erfolgreich bemüht.

Das Aufmuskeln (SPD-Chef Strieder) geht weiter indem man ankündigt ein Rekordaufgebot an Polizisten in die Stadt zu karren, die Polizeiführung die Parole ausgibt es würde vom einzelnen Beamten ein offensives Vorgehen auch ohne Befehl erwartet etc....

Die Stimmung kocht..., während sogar die Gewerkschaft der Polizei nur mit dem Kopf schüttelt.

Als der erwartete Tag herankomt geht der Irrsinn auf taktischer Ebene weiter: ca. 50(!) Steinewerfer werden nicht etwa kurzerhand eingekesselt und festgenommen, wo doch so viele Polizisten zur Verfügung stehen, sondern auf das bewußte Straßenfest getrieben. Da erst besteht dann für diese Leute die Möglichkeit die friedliche Menge als "Deckungsmasse" (Polizeijargon) zu benutzen, weswegen diese Straßenfeste nun auch in Zukunft verboten werden müssen.
Der Rest wie von Mr.Senile beschrieben...

Der letzte Schritt der polizeilichen Eskalationsstrategie ist nun wahrlich plump. So plump daß nun die Medien von einer polizeilichen Panne sprechen.
Man kann dies natürlich auch anders sehen, wie Roland Gewalt, der innenpolitische CDU-Sprecher heute früh:
Eine Panne maximal auf Ebene der unteren Polizeifühung vor Ort. Die wahre Schuld hat die Bezirksregierung von Kreuzberg, die dieses Fest im Wissen um das was geschehen wird nicht hätte genehmigen dürfen.

Hat man Töne.
Auf die Stellungnahme von Frau Grygier (Bürgermeisterin von Kreuzberg) freue ich mich jetzt schon.

Was ist das Resumee? Das vordergründige Konzept der Hardliner zur Gewalteindämmung ist wie geplant gescheitert. Diese Kreise werden den Schluß ziehen, alles was irgenwie nach links/alternativ/autonom riecht muß in Zukunft verboten werden, nur so könne die Gewalt verhindert werden. Dazu muß leider, leider das Versammlungsrecht eingeschränkt werden.

Sieht es im nächsten Jahr also folgendermaßen aus:
Die NPD, als das vermeintlich kleiner Übel, marschiert mit Polizeieskorte durch Hohenschönhausen, der DGB läßt sich in Mitte von ausgewähltem Klatschvolk bejubeln und de Rest der Stadt hat Ausgangssperre?

Oder findet die SPD endlich den Mumm auf liebgewonne Pöstchen zu verzichten, diese unsägliche große Koalition endlich zu beenden und Neuwahlen zu verlangen. Auf das eine neue Regierung, gleich welcher Farbe, Haupsache jenseites der kalten Krieger um Landowsky und Co., endlich intelligente Konzepte nicht nur zum Umgang mit dem ersten Mai vorlegt?


Grüße

Georgina

[mr.senile]

@germanicus

habe leider nicht so viel energie wie georgina um meinen punkt klarzumachen. deshalb mach ichs mir mal einfach und poste einen meinungsartikel aus der heutigen SZ. wenn du wirklich so neutral bist, wie du vorgibst mach dir mal die mühe den artikel an dich ranzulassen. und denk mal darüber nach über welche medien du dich informierst.

es ist schon wenig erstaunlich, wie landowsky die situation nutzt (bösartig könnte man auch behaupten, daß er sie provoziert hat -denn eines ist sicher werthebach ist kein idiot, er wußte genau was er macht) um vom berliner bank skandal abzulenken.



http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/artikel38291.php


Bis die Stimmung kocht

Bei den Berliner Mai-Krawallen ging bei der Taktik der Polizei und des Innensenators einiges schief


Von Constanze v. Bullion

Der 1.Mai in Berlin hat, wie man so sagt, seinen Tribut gefordert, und der fällt in diesem Jahr nicht eben bescheiden aus. Bis spät in die Nacht gab es Krawall auf Kreuzbergs Straßen, daran konnte auch das Rekordaufgebot von 9000 Polizisten nichts ändern. Ein Wunder ist das nicht. Denn Polizeiführung und Pressehaben gewissermaßen mitrandaliert an diesem 1. Mai.

Was ist von einem Einsatzleiter zu halten, der seine Polizisten mit runtergeklapptem Visier und Schlagstöcken auf einen Platz hetzt, wo mehrere tausend Männer, Frauen und Kinder friedlich feiern? Beamte, die Leute anrempeln und vereinzelt auf sie einschlagen. Dass daraufhin einzelne Personen begannen, irgendwelche Gegenstände, wie Becher und Flaschen, zu werfen, ist unter diesen Umständen zumindest verständlich. Nicht entschuldigt werden kann, dass Jugendliche Steine ausgruben und auf vorbeifahrende Polizeifahrzeuge schleuderten. Keine Frage, dass bei der Polizeitaktik einiges gründlich schief gegangen ist. Dass am Ende friedlicher Demonstrationen herumgepöbelt wird, dass Wurfgeschosse fliegen und Scheiben zu Bruch gehen, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Es gibt eine feste Klientel von Autonomen und Jungmännern, die sich freuen, endlich mal wieder Dampf ablassen zu können. Wer ihnen einen Gefallen tun will, lässt mobile Einsatzkommandos möglichst früh – wen auch immer – angreifen und wartet, bis die Stimmung kocht.

Das Spiel funktioniert natürlich umso besser, wenn man die Demonstration der Linken – anders als den Aufzug der Rechten – verbietet und damit schon das Herumstehen an bestimmten Plätzen untersagt. Berlins Innensenator Eckart Werthebach hat zum ersten Mal ein Verbot der „Revolutionären 1. Mai-Demo“ beantragt und durchgesetzt. Er wolle damit das Gewaltritual durchbrechen, sagte er. Schutzpolizeichef Gernot Piestert flankierte die Maßnahme mit der Bemerkung, die Schwelle polizeilichen Einschreitens werde „sehr niedrig“ sein. Und Polizeichef Hagen Saberschinsky sinnierte wieder einmal über eine Beschränkung des Demonstrationsrechts.

Solche Stimmungsmache ist nicht neu. Fragwürdiger ist es aber, wenn der Polizeichef in der Nacht des 1. Mai vom „Umkippen der Situation“ spricht, obwohl die Randale nicht über das Übliche hinausgeht. Ärgerlich auch, dass manche Medien solche Stichworte begierig aufnehmen und die Stimmung mitaufheizen. „Bürgerkriegsähnliche Zustände“ und die „schwersten Auseinandersetzungen seit zehn Jahren“ meldeten die Agenturen. Zeitungen und Fernsehsender trugen die Botschaft eilig weiter.

Keine Frage: Das Bild vom tobenden Mob vor brennenden Autos kommt gut auf einer Titelseite. Flott zusammengeschnipselte Fernsehreportagen von endlosem Straßenkampf heben die Einschaltquote. Schade nur, wenn der Innensena tor am nächsten Tag zurückrudert und eine eher durchschnittliche Schadensbilanz präsentiert. Die Realität ist manchmal langweilig. Daran ändern auch lieb gewonnene Schlachtenbilder nichts.

gruß
mr.senile

[Tisc]

Georgina, bist Du meine hübsche Nachbarin?

[germanicus]

@georgina & mr.senile

Ich habe den Eindruck,
das Ihr Euch mit der genauen und seriösen Betrachtung der Ereignisse sehr viel Mühe gemacht habt.
Auch bin ich zu der Erkenntnis gekommen das ich vieleicht die Situation nicht so beurteilen konnte wie Ihr als Augenzeugen vor Ort!
Eine Schande ist in meinen Augen,
das der gewaltbereite Mob ein scheinbar friedliches Straßenfest für seine Ziele mißbraucht.
Die wußten genau das sie sich dort mit Pflastersteinen hinter Frauen und Kindern verstecken konnten!

Nichts für ungut und bleibt so wie Ihr seid
MfG
germanicus