Eichel ertappt - Giftliste existiert - Eichel dementiert jedoch weiter - 500 Beiträge pro Seite

[Antifor]

Nach jüngsten Informationen von ARD und Reuters ist Eichels Giftliste kein Hirngespinst der Union. Vor allem die Bereiche Soziales und Wirtschaft sollen am härtesten sparen. Es liegen mittlerweile eindeutige Beweise vor. Eichel lügt jedoch weiter und dementiert


Neue Liste mit angeblichen Einsparungen

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios existiert im Bundesfinanzministerium eine detaillierte Sparliste, die ein jährliches Sparvolumen von 30 Milliarden Euro pro Jahr vorsieht. Diese Liste sei offenbar im Haushaltsreferat des Ministeriums erstellt worden und weise allein für das Sozialministerium eine Einsparung von rund elf Milliarden Euro pro Jahr aus. Die Liste soll am 9. August 2005 erstellt worden sein, vier Wochen nach einem Kabinettsbeschluss, der Einsparungen für die Finanzplanung bis zum Jahr 2009 gefordert hatte.


Ministerium dementiert Sparvorhaben

Das Bundesfinanzministerium hatte die Streichlisten-Vorwürfe aus der Union zuvor als "empörend" zurückgewiesen. Mit Nachdruck versicherte ein Sprecher von Ressortchef Hans Eichel (SPD) in Berlin erneut, die Leitung des Ministerium habe nie eine Liste mit Sparvorschlägen zusammenstellen lassen. Der zuständige Staatssekretär und der Abteilungsleiter hätten dazu nun eine dienstliche Erklärung abgegeben, die rechtswirksam sei. Beide seien auch bereit, einen Eid zu leisten. Die internen Ermittlungen des Ministeriums, welche Beamten eine derartige Information lanciert haben könnten, dauerten unterdessen an.
Ermittlungen wegen Indiskretion
Der Sprecher wollte sich nicht ausführlich zu den Ermittlungen äußern, er hob aber hervor, dass nach wie vor auch Disziplinarmaßnahmen die Folge sein könnten. Einzelne Referenten hätten offenbar ihre Überlegungen zu einer Streichliste des Finanzministers gemacht. Am Wochenende waren bereits Berichte über angeblich von Eichel geplante Sparmaßnahmen aufgetaucht, die unter anderem Arbeitslose und Rentner sowie den Kulturbereich betreffen sollten.


"Welt" nennt Details

Nach einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" vorliegenden Aufstellung sollen die Bereiche Soziales und Wirtschaft am härtesten sparen. Im Bereich Wirtschaft und Arbeit stehen eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II sowie eine Reduzierung der Vermögensfreibeträge zur Diskussion. Genannt wird eine Sparsumme von knapp fünf Milliarden Euro. 1,2 Milliarden Euro sollen im Bildungsbereich gespart werden. Selbst der Bundespräsident soll 3,1 Millionen Euro sparen, der Bundestag 77,6 Millionen Euro. Im Bereich des Kanzleramtes stehen mit 227,9 Millionen Euro schon größere Kürzungsbeträge an.
Es geht hier um den Wegfall des Filmförderfonds sowie um Kürzungen für 32 inländische Kultureinrichtungen und Stiftungen. Auch die Förderung der Rundfunkorchester soll auslaufen. Außerdem soll das von Bundeskanzler Gerhard Schröder angekündigte Sonderprogramm für Verkehrsinvestitionen wieder einkassiert werden

[Antifor]

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4748788…

[strategie06]

Geheime SPD-Giftliste trifft Familien, Rentner, Studenten und Geringverdiener

Damit ist u.a. das Steuervergünstigungsabbaugesetz gemeint, mit über 40 Steuererhöhungen, von denen die CDU und CSU 2003 die unsozialsten Einschnitte verhindern konnten.

Die geheime Giftliste der SPD trifft vor allem Familien, Rentner, Studenten und Geringverdiener:- Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Güter des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel, z.B. Brot, Milch, Gemüse, aber auch Zeitungen und Bus-Tickets um 9 Prozent.
Die CDU rührt den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für diese Güter nicht an!
- Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Gesundheitsgüter wie Prothesen, Herzschrittmacher, Hörgeräte.
- Kürzung der Pendlerpauschale auf 15 Cent.
- Kürzung des Arbeitslosengeldes II (ALG II) um 2 Prozent.
- Kürzung der Rente für Langzeitarbeitslose

[AttiMichael]

Antifor, immer noch auf Stimmenfang für die fünftgrößte Partei Deutschlands?

Wegen Deiner Giftliste solltest Du unbedingt mal einen Psychodoc aufsuchen. Die Diagnose kann ich Dir jetzt schon nennen: schizophrene Paranoia.

Leider kann ich Dir kein Rezept ausstellen, da ich kein Arzt bin.

[Antifor]

Eichels "Giftliste"

Der WELT vorliegende Dokumente belegen drastische Sparpläne für 120 Milliarden Euro


Berlin - "Diese Sparlisten gibt es nicht." Mit diesem harten Dementi hatte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums noch am Montag versucht, die Diskussion über die Streichliste des Bundesfinanzministeriums zur Schließung des Defizits in Höhe von rund 30 Milliarden Euro jährlich zu beenden. Es lägen nur "Ideen einzelner Beamter vor, die quasi auf eigene Rechnung entwickelt wurden". Aber selbst diese Fragmente hätten "nichts mit dem zu tun, was diese Bundesregierung plant". Ein Sprecher von Minister Hans Eichel behauptete gegenüber der Bundespressekonferenz, es gebe nur "einzelne Papiere, die einzelne Beamte entwickelt haben, die aber nichts mit der politischen Leitung dieses Hauses zu tun haben".

Die nun der WELT vorliegenden Dokumente belegen hingegen, daß bereits in der Kabinettssitzung vom 8. Juli ein entsprechender Prüfauftrag von Hans Eichel eingeholt wurde. Er erhielt das Vorgangszeichen II A 1 - H 1120 - 2006 - 21/05. Die nun vorliegende Gesamtaufstellung entstammt genau jenem Referat II A 1, "Generalreferat für Aufstellung des Haushalts und des Finanzplans". Auf dem Kopf der Streichliste ist als Bezug exakt jenes im Kabinettsvorgang vergebene Aktenzeichen angeführt. Und auch die Zahlen der Sparvorschläge für die einzelnen Ministerien werden in den Aufstellungen zusammengerechnet. Pro Jahr geht es um 30 Milliarden Euro, was sich bis 2009 auf 120 Milliarden Euro summiert.

Alle Einzelpläne sind betroffen, vom Bundespräsidenten, der 3,1 Millionen Euro sparen soll, über den Bundestag, der immerhin mit 77,6 Millionen Euro weniger auskommen soll. Im Bereich des Kanzleramtes stehen mit 227,9 Millionen Euro schon größere Kürzungsbeträge an. Es geht hier um den Wegfall des Filmförderfonds sowie um Kürzungen für 32 inländische Kultureinrichtungen und Stiftungen. Auch die Förderung der Rundfunkorchester soll auslaufen.

301 Millionen sparen soll das Auswärtige Amt, vermutlich hohe Summen im Bereich auswärtige Kulturpolitik. Das Innenministerium soll auf 581 Millionen Euro verzichten. Fast 600 Millionen Euro sollen im Bereich der Bundesfinanzverwaltung gestrichen werden. Es dürfte hier um die Bereiche Treuhand-Nachfolgeeinrichtungen und Bundesvermögensangelegenheiten gehen.

Besonders heftig soll auch im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit gespart werden. Der bei 35 Milliarden Euro liegende Etat soll um rund fünf Milliarden gekürzt werden. Neben den bereits bekannten Sparplänen im Bereich Arbeitslosengeld II geht es hier auch um eine Kürzung der aktiven Arbeitsmarktförderung um zehn Prozent. Genannt werden auch Kürzungen bei den Steinkohlehilfen. Im Bereich Landwirtschaft und Verbraucherschutz stehen 730 Millionen Euro an.

Von den 23 Milliarden Euro im Etat des Verkehrsministeriums sollen 3,2 Milliarden gestrichen werden. 1,7 Milliarden, die bisher die Gemeinden für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse erhalten, sollen wegfallen. Außerdem soll das von Kanzler Gerhard Schröder angekündigte Sonderprogramm für Verkehrsinvestitionen wieder einkassiert werden. Für Sportboote soll eine Vignettenpflicht eingeführt werden. Im Familienministerium, dessen Etat bei 5,6 Milliarden liegt, sollen 640 Millionen Euro eingespart werden. Damit müßten zahlreiche Maßnahmen für Kinder und Frauen gestrichen oder gekürzt werden. Auch Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) soll auf über eine halbe Milliarde Euro verzichten. Bisher beträgt der Entwicklungsetat vier Milliarden Euro.

Einsparungen sind offenbar auch für Ruhestandsbeamte geplant. Der Einzelplan 60 (bisher 1,66 Milliarden), aus dem die Pensionen und Beihilfen für Beamte des Bundes gezahlt werden, soll um 232 Millionen Euro gekürzt werden.


http://www.welt.de/data/2005/09/15/775313.html

[AttiMichael]

[posting]17.901.828 von Antifor am 15.09.05 00:21:01[/posting]Impressum WELT:

Axel Springer AG
- WELT.de -
Axel-Springer-Straße 65
D - 10888 Berlin


Die Springerpresse gegen rot-grün!

[Fynnjard]

Die kleinen roten Strolche wollen den erfolgreichen Wahlbetrug 2002 offenbar wiederholen.

Ich finde es allerdings zutiefst beschämend für eine Volkspartei, die zunehmende Volksverdummung für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen.

[AttiMichael]

[posting]17.901.849 von Fynnjard am 15.09.05 00:27:35[/posting]Fynn: Ich finde es genauso beschämend, dass es Deutsche gibt, die auf die Manipulationsversuche der Springerpresse reinfallen, die BILD bei den einfacheren Leuten und die WELT bei denen, die meinen, sie wären schlauer!

[Antifor]

[posting]17.901.840 von AttiMichael am 15.09.05 00:24:22[/posting]Vielleicht läßt Du dir mal was gegen Paranoia verschreiben.

Man muß schon ziemlich dämlich und borniert sein, wenn man die Wahrheit nicht sehen will.

Die SPD lügt durch und durch. Diese Listen exitieren bereits seit Monaten. Trotzdem hat Eichel die Menschen von Anfang an belogen und betrogen.

Mit der SPD wird noch härter durchgegriffen als es die Union je vorhatte. Und insbesondere trifft es bei der SPD gerade die, die soweiso schon nicht viel haben. Ausserdem denkt die SPD nicht im Traum daran, die Menschen zu entlasten. Eine Steuerreform haben die nämlich nicht in Planung.

Die SPD ist unglaubwürdig bis ins Mark und schlichtweg unwählbar.

[cziton]

Hans Eichel ist der schlechteste Finanzminister aller Zeiten !
Er hat ja auch immer dementiert , dass er gegen die Maastrichtkriterien verstößt und dann hat er sie IMMER wieder verfehlt

Das Lügen ist man von Hans Eichel ja gewöhnt.



Die derzeitige Diffamierungs- und Lügenkampgne gegen Kirchhof und die CDU ist aber eine neue Dimension in der Geschichte der Wahllügen der SPD !!

[strategie06]

Deswegen wird ja wohl so wenig für eine gute Bildung getan. Je dümmer das Volk, umso mehr Märchen glauben sie Rot-Grün.

[AttiMichael]

[posting]17.901.855 von Antifor am 15.09.05 00:30:18[/posting]Immer wieder schön zu sehen, wenn der getroffene Hund bellt!

Was hättest Du denn noch für Quellen außer "Der Welt liegen Dokumente vor..."?
Bei allen Vorteilen der deutschen Demokratie finde ich es unerträglich, wie die Springerpresse Wahlkampf macht für die Abzocker aus den Reihen von Union und Liberalen.

[Antifor]

Und ausgerechnet Eichel wollte bis 2006 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen.

Er hat doch grandios versagt.

Seit 2002 hat Deutschland jedes Jahr den EU-Stabilitätspakt gebrochen. Auch interessiert sich Eichel offensichtlich einen Dreck um den in der Verfassung verankerten Grundsatz, daß die jährliche Nettoneuverschuldung stets unter den Investitionen zu bleiben habe. Außerdem setzte Eichel in den vergangenen jahren zu oft auf Einmaleffekte zum Stopfen der Haushaltslöcher. Sämtliche Tafelsilber wurde verhökert.

Ein Scherbenhaufen, den Rot-Grün da hinterläßt.

[Fynnjard]

# 8

Ich bin dankbar, dass es die Springer-Presse gibt.

Ohne sie wäre der Wahlbetrug von Rot-Grün nicht aufgedeckt worden und ohne sie wäre angesichts der umfangreichen Medienbeteiligungen der SPD auch die Pressefreiheit in Deutschland massiv gefährdet.

Unabhängig davon würde mich interessieren, wie die Rot-Grün-Anhänger zu den Eichel-Sparplänen in Höhe von 120 Mrd. Euro stehen.

[Antifor]

[posting]17.901.873 von AttiMichael am 15.09.05 00:36:15[/posting]Kläglich, kläglich!

Du als Wähler dieser Heuchler kannst mir nur leid tun. Mag ja sein, daß du dich gern bescheißen läßt, ja das von deinem Umfeld sogar gewöhnt bist. Ich laufe dem mir vorgeworfenen Knochen nicht hinterher.

Im übrigen, mein kleiner Fußsoldat, seit wann gehören Reuters und ARD auch zur Springer-Presse?

[AttiMichael]

[posting]17.901.881 von Fynnjard am 15.09.05 00:40:02[/posting]#14 Echte Anhänger von SPD und Grünen lesen weder den Mist aus der WELT, noch glauben sie daran.

[Fynnjard]

Eichel hat inzwischen zugegeben, dass bis 2009 jährliche Einsparungen in Höhe von 25 Mrd. Euro nötig sind.

Einen Plan, wie er das schaffen will, hat er aber angeblich nicht.

Wer das glaubt, wählt vermutlich SPD.

http://www.tagesschau.de/video/0,1315,OID4749010_RES_NAV_BAB…

[Antifor]

[posting]17.901.881 von Fynnjard am 15.09.05 00:40:02[/posting]Ach, der Typ ist doch icht ernstzunehmen. Er schnüffelt seinen Genossen doch als einer der ersten im Schritt rum.

[strategie06]

#AttiMichael

Die SPD hält doch große Anteile an den größten Zeitungen in Deutschland und nimmt so massiv Einfluss auf die Meinungsbildung (Verdummung des Volkes?).

[AttiMichael]

[posting]17.901.892 von Antifor am 15.09.05 00:43:02[/posting]Also erstens bin ich nicht Dein kleiner Fußsoldat, das verbitte ich mir, und zweitens lass ich mir von den Schwarzen nicht gern das Geld aus der Tasche ziehen in Form von

1. 2 % höherer Mehrwertsteuer
2. Besteuerung meiner Nacht- und Sonntagszuschläge
3. Abschaffung der Pendlerpauschale
4. Einführung einer asozialen Kopfpauschale

Und für den normalen Arbeitnehmer gilt noch zusätzlich:
Die Union will
5. Den Kündigungsschutz massiv einschränken
6. Atomkraftwerke gegen die Meinung des deutschen Volkes wieder durchstarten lassen
usw. usw.

OK, sach mir mal, was daran so toll ist.

Von einer Angela Merkel und einem Paul Kirchhof mal ganz abgesehen!

[Fynnjard]

# 16

Aha. Kann man das Brett vor dem Kopf auch abnehmen? Zum Duschen beispielsweise?

[derwelsche]

Vignettenpflicht für Sportboote?

Brauch ich dann auch eine Vignette für mein Paddelboot?
Und was ist mit unserem Rudersportverein? Müßen die dann alle ihre 10 Boote vignettieren? Oder gibs da so ne Art Wechselvignette für Boote die grad im Einsatz sind?

Vor allem stellt sich die Frage: Für was ist diese "Vignettensteuer"?

Für die Abnutzung der Wasseroberfläche auf unserem See?
Für die Ausbesserung der Schlaglöcher die ich mit meinem Paddel geschlagen habe?
Zur Beseitigung der Abgasfolgeschäden, wenn unsere Kanuten bei ihren wettbewerblichen Anstrengungen mal einen Furz lassen?

[Idealist6]

[posting]17.901.892 von Antifor am 15.09.05 00:43:02[/posting]"Im übrigen, mein kleiner Fußsoldat ... "

hey anti, der war von mir, bezeichnete dich übrigens heute - korrekt - als parteisoldat.

ich denke die fdp legt soviel wert auf geistiges eigentum ... naja, bist ja noch ein rekrut ... lernst du noch schon.

[Antifor]

[posting]17.901.915 von AttiMichael am 15.09.05 00:49:34[/posting]#20...Stimmt, du läßt dir lieber das Geld von den Genossen aus der Tasche ziehen. Kann dann auch ruhig wesentlich mehr sein. Hauptsache, die Genossen waren es. Und ja, das alles soll auch noch eine Überraschung sein.

Ja stimmt, so richtig bescheißen lassen, kannst du dich nur von der SPD.

[cziton]

Wer dagegen SPD wählt , wählt den persönlichen wirtschaftlichen Abstieg.

Denn die SPD steht für den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands.

[AttiMichael]

[posting]17.901.933 von Antifor am 15.09.05 00:53:55[/posting]Ich beende hiermit die Diskussion. Antifor, ich bin überzeugter Sozialdemokrat und Du bist von der anderen Seite, der schwächeren.
Buenas Noches.

[Idealist6]

[posting]17.901.939 von cziton am 15.09.05 00:54:50[/posting]"Wer dagegen SPD wählt , wählt den persönlichen wirtschaftlichen Abstieg."

freudscher lapsus ? ... unter 5 % sieht es echt düster aus ... stimmt allerdings.

[Antifor]

[posting]17.901.943 von AttiMichael am 15.09.05 00:55:37[/posting]Oh Nein! Jetzt schon? Ja gut, du hast ja schon alles gesagt, was du zum Thema zu sagen in der Lage warst.

[KeinEngel]

Mhhh, also das ist wie bei Nikotinsüchtigen find ich grade.

Ich verstehe da aber gewisse Beamte nicht das die noch irgendetwas glauben was Grün/Rot sagt, denn meiner Meinung nach wäre diese Koalition schon lange weg wenn es nicht genug Ex-SPD Wähler gäbe die Grün wählen.

Wer übrigens Grün wählt ist genauso extrem wie der, der NPD wählt, finde ich zumindest und verweise da auf xx andere Themen hier und das Wahlprogramm der Grünen, mann muß Masochist sein um Grün oder NPD zu wählen.

Wer aber SPD wählt, der glaubt auch daran das die Erde eine Scheibe ist wenn Gerd es sagt und wir in Deutschland das größte Erdölvorkommen der Welt finden wenn Münte es sagt.

Naja, so ist der Deutsche Michel halt.

Wünsche frohes Wählen nächste Woche.

K.E.

[murphyx]

#7
Da hatte doch der Kohl ein Patent drauf (blühende Landschaften)

Unter Kohl ist die Bildungsmisere eingeführt worden.
Die Arbeitslosen sind zu Kohl`s Zeiten auf über 10% gestiegen.
Die Verschuldung ist schon vor der Vereinigung deutlich gestiegen.
Die hatten fast 16 Jahre Zeit alles zum guten zu wenden.
Leider Plappert die Spd fast den gleichen mist.
Dabei bemerkt jetzt sogar der Svr Bericht 2004/2005 "Erfolge im Ausland-Herausforderungen im Inland"
"Im Zurückhaltenden privaten Verbrauch der vergangenen Jahre drücken sich damit in erster Linie die niedrigen Einkommenszuwächse sowie die gestiegene Arbeitslosigkeit aus.

Und Spd Cdu werden nicht müde den Standort schlecht zu reden,sowas treibt die Leute sicher an die Regale.
Oder ein Zeichen guter Finanzpolitk Wir(CDU Oposition) schaffen die Ökosteuer wieder ab aber wenn wir an der Macht (CDU Regierung)sind bleibt sie doch?
Oder ein bisschen Mehrwertsteuer erhöhen steigert sicherlich die kaufkraft
Wir haben keine guten Politiker,die sind leider ihr Geld
nicht Wert ob Politikschauspieler oder ferngesteuerte
möchtegern Kapitalistin.

[Kabbes]

Das Ganze ist doch ganz einfach!

2 Möglichkeiten:

1) Es gibt eine Streichliste = Wahlbetrug übelster Sorte

2) Es gibt keine Streichliste = die SPD ist noch immer nicht in der Lage, die von ihr verursachte katastrophale Situation zu erkennen.

Eine Lose/lose-Situation sozusagen

[Kabbes]

[posting]17.901.943 von AttiMichael am 15.09.05 00:55:37[/posting]

du schreibst vielleicht einen Kram zusammen

keine Schwachen in der Gesellschaft = keine SPD

Die SPD ist nicht mehr, als die Gewerkschaft der Perspektivlosen in diesem Land!

[puhvogel]

[posting]17.901.828 von Antifor am 15.09.05 00:21:01[/posting]Damit könnte man die ja glatt wählen, wenn die noch etwas das Wachstumstempo der dt. Bürokratie ein wenig einschränken würden.
Arbeitsplätze werden so aber auch nicht geschaffen.

Ich habe nochmals Attis Artikel aus der Süddeutschen (Interview Schröder)durchgeflogen.

Im Kernpunkt möchte die SPD eine Runde mehr ausgeben, nun wissen wir auch, woher das Geld konkret kommen soll.

[jaujazu]

#Atti
Ich beende hiermit die Diskussion.


Das war der beste, den du in letzter Zeit abgelassen hast.

[kniebeisser]

Schon peinlich, was bestimmte SPD-Wähler zur Zeit alles ablassen. Aber die Sprüche, die Atti hier absondert, sind die Krönung der kognitiv Suboptimierten

[jaujazu]

Diskussion und Atti.... zwei Welten treffen aufeinander.

Von ihm habe ich noch nicht ein Argument, geschweige denn eine Quellenangabe für seine Behauptungen erhalten.

[brunnenmann]

Atti, Du musst unbedingt ins Fernsehen - als Komiker.

Klasse Deine Kommentare!

Atti for Bundekanzler, dann geht es garantiert abwärts!

Schröder wählen heißt SED/PDS wählen!!

[HetfieId]

Giftliste!
Ach was! Der Eichel hat doch noch die
ganze UMTS-Kohle! Das hat er bestimmt nur vergessen!

[Antifor]

#31...Es gibt diese Liste. Es handelt sich also um Wahlbetrug übelster Sorte.

#33...Wie die an Knete rankommen, wissen die SPDler immer ganz genau, aber damit werden doch keine Reformen wie eine große Steuerreform angegangen werden, sondern es saollen damit lediglich Eichels Haushaltslöcher gestopft werden. Der Bürger erfährt nur eine Belastung.

[Dorfrichter]

Manipulation fällt mir da ein, wenn Medien geschickt "Giftlisten" zugespielt werden. Wir haben Wahlkampf! Wenn ein gesunder Menschenverstand zu arbeiten beginnt, stellt er sich natürlch die Frage:

"Was wollen die anderen machen, wo wollen sie den Rotstift ansetzen?"

Ich möchte Eichel natürlich nicht entlasten, aber wenn er überhaupt kein Sparprogramm hätte, was wäre dann eigentlich? Jeder Familienvorstand wird seinen Haushalt planen, warum nicht auch die SPD? Die CDU/CSU macht das doch auch!

Also man ersetze "Giftliste" und nehme dafür "Sparvorschläge".


Merkt Ihr was?
ES IST WAHLKAMPF!

[Antifor]

[posting]17.905.912 von Dorfrichter am 15.09.05 12:04:02[/posting]Sparen ist ja schön und gut, aber neben der Belastung muß der Bürger ja auch entlastet werden.

Die Union hat zusammen mit den Liberalen ein ausgeglichenes Programm. Es soll endlich eine umfassende Steuerreform angegangen werden. Etwas, was Rot-Grün in den letzten Jahren eben nicht hinbekommen hat. Die haben die Steuern sogar noch erhöht. Tabaksteuer, Ökosteuer. Trotzdem wurden die Löcher im Haushalt immer höher. 180 Milliarden Neuverschuldung. Nettoneuverchudlung stets höher als die Investitionen. In den letzten fünf Jahren hat Rot-Grün immer wieder gegen die Maastricht-Kriterien verstoßen. Verfassungsbruch, Wortbruch.

Die SPD ist unwählbar. Angesichts dieser Bilanz muß sie abgestraft werden.

[Dorfrichter]

Antifor ich denke, die Bürger werden zukünftig wesentlich höher belastet werden. Ihr könnt mich meinetwegen verteufeln wegen dieser Meinung, aber es führt kein Weg vorbei. Oder aber wir gehen mit Europa und den USA in die ungehemmte Verschuldung. Wenn aber dann unser System platzt, sehen wir bei einem Neuanfang in der hinteren Reihe, da viele Schwellenländer allen voran modernste Produktionsstätten bereits haben.

Was immer auch kommt, es muß gerechter verteilt werden. Das heißt, daß Kirchhofs Modell in meinen Augen weit in die Zukunft zu blicken vermag. Es wird die Reichen (gerechter) belasten, wenngleich auch die Steuersätze sinken. Mindestens eine Million Menschen werden kurzfristig mehr arbeitslos sein, da der Verwaltungsabbau Opfer fordern wird. Diese Menschen müssen jetzt bereits nach neuen Perspektiven Ausschau halten. Es wird die vielen Angestellten in diesem Lande vorwiegend treffen, da die Beamten ja eine Arbeitsplatzgarantie haben.

Hinten aber steht ein schlanker, handlungsfähigerer Staat mit weniger Reglementierung. Wenn dieses Konzept rigoros durchgezögen würde, würden tatsächlich viele neue Arbeitsplätze entstehen, aber das wird dauern.

Diese Durststrecke von 10-12 Jahre müssen wir durchlaufen. Was auf diesem Weg reingetragen wird,(Krieg, Inflation, Demographie, Sozialsysteme doch nicht zu schultern) müssen wir in Kauf nehmen.

Es ist ein Weg.-Immerhin.

[Antifor]

[posting]17.907.232 von Dorfrichter am 15.09.05 13:30:06[/posting]Wir sind ja auf einem Nenner, wenn es darum geht, zu sparen. Der Staat muß sparen, wenn der Haushalt auch nur annähernd wieder stabilisiert werden soll. Das ist einerseits natürlich eine Belastung. Aber auf der anderen Seite muß auch eine Entlastung der Bürger erfolgen. Dies soll mit umfassenden Steuervereinfachungen und -senkungen erreicht werden. Sowohl Union als auch FDP haben hier entsprechende Konzepte vorgelegt. SPD und Grüne jedoch nicht. Folglich kann man davon ausgehen, daß sie jenes in der nächsten Legislatur auch nicht vorhaben.

Das Prinzip bei Union und FDP im Gegensatz zu SPD und Grünen ist folgendes: Union und FDP wollen weg von der bisherigen Denkweise, dem Bürger erstmal möglichst viel Geld abzunehmen, es durch einen riesigen und darüberhinaus teuren Umverteilungsapparat zu schleusen und es dann mal irgendwann hier ein wenig, dort ein wenig dem Bürger wieder zurückzugeben. Das ist unsinnig. Einfacher und günstiger wäre es, wenn man dem Bürger direkt mehr Geld in der Tasche ließe, so daß er fortan selbst entscheiden kann, was er hiermit anzufangen gedenkt. Das spart Kosten und würde auch nicht unbedingt zu weniger Einnahmen führen. Andere Staaten haben es vorgemacht. Die Slowakei sei hier nur mal als ein Beispiel genannt. Es gab zunächst natürlich Mindereinnahmen, aber schon im zweiten Jahr konnte ein Überschuß generiert werden. Das hing u.a. damit zusammen, daß die Menschen mehr konsumierten und so die Binnenkonjunktur, eben eines unser ganz großen Probleme, wieder ansprang.

Kirchhof steht am Ende einer solchen Entwicklung. Der Weg dorthin wird schrittweise erfolgen. Man kann ein derart verflochtenes System wie das unsrige nicht von heute auf morgen auf 15, 20, 25% umstellen. Das muß den Menschen klar gemacht werden. Und man muß ihnen Zeit lassen, sich daran zu gewöhnen. Aber es ist wichtig, daß dieses Ziel aufgestellt wird, damit ein jeder auch weiß, warum auch gewisse Opfer zu bringen sind.

[kniebeisser]

@Dorfrichter (40)

Klar ist Wahlkampf, selbstverständlich gelangen Interna an die Öffentlichkeit. Das war schon i mmer so und wird auch immer so bleiben.
Aber der Begriff "Giftliste" ist m.E. zutreffend. Denn wenn man keine Angst haben müsste, diese zu veröffentlichen, dann würde man dies auch tun - genau so, wie es die CDU auch getan hat. Nur wer Angst hat, dass die Bürger die Einsparungen nicht hinnehmen wollen, sucht die Heimlichkeit! Um die Angst in Grenzen zu halten und nach der Wahl ist eh alles egal. Frei nach dem Motto "Friss und stirb", wird den Bürgern dann die Wahrheit präsentiert. Deswegen passt der Begriff "Giftliste" hervorragend.

[Dorfrichter]

@Antifor es wird keine 15/20/25% geben. Was ich an Kirchhofs Modell so sexy finde, ist seine Streichliste. Nur über diesem Weg werden wir einen schlanken Staat bekommen. Und dann, was heißt

"Bürger entlasten?"

Es wird keine Entlastung geben. Die freiwerdenden Gelder wandern umgehend in die Solidarkassen und in die maroden Haushalte. Und genau das fordere ich immer wieder indirekt.

Die Wirtschaft profitiert gewaltig von diesem Konzept, da der "Bürger" umlageorientiert diese selbst bedienen wird ohne eine solch große Beteiligung des Staates.

@Kniebeisser ich hätte "mehr Angst", wenn die neue Regierung weiter so verführe als in der Vergangenheit. Dieser Weg führt geradewegs ins Verderben. Stell Dir mal vor, wir wüden morgen einen internationalen Finanzcrash erleben mit den jetzt schon sehr hohen Arbeitslosen!

Die Wirtschaft liegt ohnehin am Boden! Wir kämen bei einem Neustart unmöglich aus dem Loch. So aber bereiten wir uns langsam vor auf das was kommt, die Wirtschaft hat Zeit, sich neu zu organisieren.

Die Großkonzerne sind ohnehin dabei, alles abzubauen, was nicht niet-und nagelfest ist, die Arbeitsblätze sind millionenfach bereits weg! Die bekannt gegebenen Zahlen haben längst keine Aussagekraft mehr, da bei diesen Großkonzernen die ausgewiesenen Gewinne aus ausländischen Aktivitäten kommen.

[MYSHADOW]

Stoiber will die Sparliste sehen
CSU-Chef Edmund Stoiber hat von der Bundesregierung die sofortige Offenlegung der angeblichen "Sparliste" von Bundesfinanzminister Hans Eichel gefordert. In einer Demokratie hätten die Bürger einen Anspruch darauf, vor der Wahl zu erfahren, was die Regierung nach der Wahl machen wolle.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Edmund Stoiber"Hier wird von Schröder und Eichel ein dreister Wahlbetrug vorbereitet", sagte Stoiber. Ungeachtet der Dementis von Eichels Ministerium forderte der CSU-Chef, die tags zuvor in Medien bekannt gewordenen Einsparungsvorschläge offiziell vorzulegen. "Wir wollen die ganze Liste auf den Tisch, und zwar vollständig und vor der Wahl", sagte der bayerische Ministerpräsident.

Stoiber nannte die Dementis des Finanzministeriums, bei der Liste handle es sich um unautorisierte Vorschläge einzelner Beamter, scheinheilig: "Es ist schäbig, dass Eichel jetzt Beamte zu Sündenböcken machen will, die seine eigenen Vorgaben vollziehen", sagte er.


30 Mrd. Einsparungen jährlich

Auslöser der Debatte ist eine angebliche Sparvorlage aus dem Finanzministerium über 30 Mrd. Euro. Ein solcher Betrag soll demnach jährlich zwischen 2006 und 2009 quer durch alle Ressorts eingespart werden. Bei der jetzt aufgetauchten Liste wurden ein mögliches Strukturdefizit von 30 Mrd. Euro zu gleichen Anteilen auf die Etats der Ministerien und Einzelpläne aufgeteilt und jeweils rund 13,9 Prozent der bisher geplanten Ausgaben einfach abgezogen. Konkrete Maßnahmen und Beschlüsse über Einsparungen gibt es nicht.

Das Bundesfinanzministerium bekräftigte, dass auch dieses Papier nicht einmal dem zuständigen Vorgesetzten bekannt gewesen sei. "Hier hat ein einzelner Beamter offenkundig auf eigene Rechnung und ohne Kenntnis des zuständigen Vorgesetzten seine persönliche Sparliste formuliert", sagte Sprecher Stefan Giffeler. "Auch dieses Papier hat nichts mit der Politik der Bundesregierung zu tun."

ftd.de, 11:05 Uhr
© 2005 Financial Times Deutschland, © Illustration: AP

[Antifor]

[posting]17.907.792 von Dorfrichter am 15.09.05 14:09:27[/posting]Kirchhofs Tarif steht natürlich erst am Ende eines längeren Weges. Ganz genau so wird er auch nicht kommen.
Was aber wohl kommen wird, ist die Reduktion der Staatsausgaben. Mit der Union wird dies moderater ausfallen. Zumal wird es nicht solche harten Einschnitte in den Bereichen Arbeit, Familie und Soziales geben wie es sie bei Eichel geben wird. Die Giftliste mit Einsparungsvolumina von bis zu 120 Milliarden Euro sprechen ja eine klare Sprache.
Eine Entlastung erfährt der Bürger aber insofern, als daß es zu Steuersenkungen und -vereinfachungen kommen wird. Nach Unionsmodell sollen die Sätze je um 3% gekürzt werden. Die FDP geht hier weiter. Wahrscheinlich ist eine Mischung. Punkt ist aber der, und das sprichst du ja schon an, daß der Staat sich zunehmend aus den Belangen der Bürger heraushält, wenn es nicht unbedingt erforderlich ist. Das ist natürlich wichtig für den wirtschftlichen Aufschwung, da nur dieser zusätzliche Arbeit schaffen kann. Das bringt Beschäftigung, das bringt letzten Endes auch Steuermehreinnahmen, die dann zum Schließen von Haushaltslöchern genutzt werden können. Aus der Einbahnstraße der Verschuldung kommen wir nur so heraus.

[Dorfrichter]

@Antifor Eichel hat es bewiesen die letzten 7 Jahre, daß er völlig überfordert war. Ich bin halt der Meinung, wer über 7 Jahre nichts zuwege brachte, der wird es auch die nächsten 8 Jahre nicht schaffen. Deshalb sollten wir Eichel komplett ausklammern.

Ich blicke etwas ängstlich auf einen Friedrich MERZ und HEINRICH VON PIERER. Dieses Gespann ist brisant wie eine Sprengladung. Auch KOCH ist noch nicht aus dem Rennen.

Diese Beiden werden eine Politik durchsetzen, die wieder nicht das Wohl der Gemeinschaft im Auge hat. Ja ich sage sogar, sie haben es ja nichtmal vor! Alleine durch ihre vorherigen Tätigkeiten haben sie ein völlig anderes Wahrnehmungsvermögen als ein Professor, ein kleiner Selbständiger oder ein Politiker. Auch sie werden sagen "zum Wohle des Volkes"! Sie werden aber meinen, "geht es den Konzernen gut, partizipieren auch Menschen"!

Fragt sich nur, welche Menschen. Denk irgendwann mal wieder an dieses Posting! Es wird sich genauso bestätigen. Kirchhof ist ganz schnell "abgesabelt" von diesen Beiden.
Dann haben sie "freie Bahn"!

[Antifor]

[posting]17.908.446 von Dorfrichter am 15.09.05 14:51:27[/posting]Hast recht, über Eichels Versagen sind wir uns einig.

Kommen wir also zu Merz und von Pierer.

Ziel der zukünftigen Politik muß es sein, den Arbeitsbeschaffer Nummer 1 wieder den Rücken zu stärken, dem Mittelstand. Dies wird nach den Plänen der Union als auch der FDP ja geschehen. Dafür eine Steuerreform, dafür Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, dafür lokale Bündnisse für Arbeit ohne Vetorecht der Gewerkschaftsfunktionäre. Das sind gute Ansätze. Natürlich werden auch große Konzerne davon profitieren. Aber sie werden auch endlich nach Jahren wieder Steuern in diesem Land zahlen und nicht Verluste aus den Jahren zuvor gegenrechnen können, so daß der Staat sogar noch dazu verpflichtet wird, Milliarden wieder zurückzuzahlen. Das ist gemeinsamen Ziel von Merz und Kirchhof. Von Pierer wird meines Erachtens eine untergeordnete Stellung einnehmen und wahrscheinlich nur als Berater fungieren. Das wird unterstrichen durch Merkels Äußerung, daß sie umgehend nach einer positiven Wahlentscheidung einen Energiegipfel zusammenrufen will, der neben Peter Müller, Gerda Hasselfeldt auch von von Pierer maßgeblich geleitet werden soll. Er wird sich also hauptsächlich hierum zu kümmern haben und auf den Bereich Finanzen weniger Einfluß nehmen können.

[Dorfrichter]

@Antifor ich habe Dich gerne als Gesprächspartner, aber vergiß den Mittelstand als Grundlage der Diskussion. Genau genommen erwarte auch ich mir nicht das Mindeste von einer neuen Regierung. Hinzu käme eine Diskussion, ober besser eine Begriffsdefinition was man landläufig zum Mittelstand zählt.

Wenn ich nun sage(nicht ernst nehmen bitte) ich bin "Mittelständler" und verdiene 80.000 Euro. Bin ich dann Mittelständler? Wenn ich nun sagen würde, ich beschäftige 5 Leute, bin ich dann Mittelständler?! Ich sage Dir ich bin ein Arschloch, so groß, daß es größer nicht geht.

Ein "Mittelständler" beschäftigt nach meiner Definition ab 200 Leute aufwärts! Also wird es tatsächlich egal sein, unter welcher Regierung ich ausgesogen werde.

Diese Bevölkerungsgruppe(meine Kaste) leidet seit vielen, vielen Jahren am meisten und darbt dahin, siecht förmlich. es hätte viele Möglichkeiten gegeben, mein Geschäft hochzupuschen, mit wahnsinnigen Risiken- ja bin ich denn verrückt?! Warum um Gottes Willen hätte ich ein solches Risiko eingehen sollen? Viele meiner Konkurrenten traten die Flucht nach Vorne an. Ich weiß keine genauen Zahlen, aber ich schätze mal so um die 90% gingen pleite über denselben Zeitraum (über 25 Jahre).

Subventionen gabs in all den Jahren keine, warum auch.

Zu HvP: Kennst Du eine Politik, inder die Vorderleute die Politik machen?! Ich nicht. Die Hintermänner bestimmen mit Fachkompetenz die Richtlinien. Schau mal auf das Grundgesetz, hier steht "Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik"!

Stehen müßte: Die amerikanischen Privatbanken bestimmen die Richtlinien der Politik. Dann würde es stimmen.

[Antifor]

[posting]17.913.373 von Dorfrichter am 15.09.05 18:59:10[/posting]Danke für die Blumen. Gebe ich gerne zurück.

Jeder wird das wahrscheinlich anders definieren. Dem Mittelstand gehören aber große Betriebe genauso an, wie der kleine Handwerksbetrieb mit zwei, drei Mitarbeitern. Natürlich sind das unterschiedliche Dimensionen.

Allerdings sehe ich in einer steuerlichen Gleichbehandlung keine Probleme. Natürlich muß man sich auch damit abfinden, daß es nicht nur Gewinner geben kann und eine wirtschaftliche Unternehmung natürlich auch Risiken birgt. Jede wirtschftliche Entwicklung bringt auch Verlierer hervor. Jedoch muß man das große Ganze sehen und hierbei geht es allen besser. Dir geht es doch auch besser als etwa deinen Eltern. Und denen ging es doch auch besser als deren Eltern. Oder sehe ich das falsch?

Ich finde auch nicht, daß dieses Land sich im Würgegriff amerikanischer Großbanken befände. Das ist diese alte und unwahre Heuschreckenbehauptung.

[Antifor]

[ConnorMcLoud]

[posting]17.930.420 von Antifor am 16.09.05 21:48:13[/posting]Komisch, direkt nach der Wahl ist die Lügenkampagne über Eichel´s angebliche Giftliste zusammengebrochen.

[jaujazu]

....
SPD trägt Mehrwertsteuererhöhung mit

Derweil hat SPD-Chef Franz Müntefering in einem "Bild"-Interview die Bereitschaft signalisiert, in einer großen Koalition eine Erhöhung der Mehrwertsteuer mit zu tragen....

http://www.n-tv.de/584848.html


Die SPD trägt jetzt auf einmal die MWST Erhöhung mit.
Das wollten sie schon immer und haben die Wähler wieder einmal angelogen.

[Viva2]

[posting]18.060.012 von jaujazu am 28.09.05 14:13:18[/posting]Das war doch völlig klar. Die Sozis wollen doch sogar auf 20 %. Nur im Wahlkampf wurde das schön verschwiegen. Und 34 % der Wähler fallen immer wieder auf solche Lügen rein.