Nach Dänemark nun auch Frankreich? - 500 Beiträge pro Seite

[nichtdie]

Der türkische Ministerpräsident Erdogan stößt gerade wütende Drohungen gegen Frankreich aus, weil der französische Innenminister Sarkozy ein Gesetz erlassen möchte, nach dem die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern von 1915-1917 unter Strafe gestellt werden soll. Mehrjährige Gefängnisstrafen sind vorgesehen und bis zu 45.000 und Euro Bußgeld.

In der Türkei löst das Pariser Vorhaben heftige Reaktionen aus, die im schlimmsten Fall dazu führen könnten, dass Ankara die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union abbricht. (...) Eine Verabschiedung des Entwurfes würde zu sofortigen direkten und indirekten Wirtschaftssanktionen Ankaras und zu einer politischen Eiszeit zwischen beiden Ländern führen.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sagte Vertretern führender französischer Unternehmen, dass ihre Präsenz in der Türkei von dem französischen Votum abhinge. Außenminister Abdullah Gül erklärte, Frankreich könne in Zukunft die Teilnahme an Großprojekten (etwa am geplanten Bau türkischer Atomkraftwerke) vergessen.

Frankreich, so Gül, werde "die Türkei verlieren", wenn dieses Gesetz verabschiedet würde. Güls Außenministerium koordiniert bereits einen geplanten Boykott französischer Produkte. Die türkische Industrie- und Handels-Kammer sowie Verbraucherverbände haben bereits angekündigt, dass sie mitmachen wollen. (...)

Die Türkei wirft Frankreich vor, abseits von allen inhaltlichen Aspekten mit dem geplanten Gesetz die Meinungsfreiheit einschränken zu wollen. Daher müsse man sich Sorgen um die "europäischen Werte" in der französischen Politik machen. In der Türkei selbst macht sich strafbar, wer behauptet, es habe einen Genozid an den Armeniern gegeben.Die Türkei wirft Frankreich vor, abseits von allen inhaltlichen Aspekten mit dem geplanten Gesetz die Meinungsfreiheit einschränken zu wollen. Daher müsse man sich Sorgen um die "europäischen Werte" in der französischen Politik machen. In der Türkei selbst macht sich strafbar, wer behauptet, es habe einen Genozid an den Armeniern gegeben. (...)

[nichtdie]

Freilich exportiert Frankreich jährlich nur Produkte für rund fünf Millionen Euro in die Türkei, was allerdings Militäraufträge oder etwa den jüngsten Kauf von Airbus-Flugzeugen nicht mit einrechnet. Frankreich ist jedoch der drittgrößte Direktinvestor in der Türkei. Französische Unternehmen beschäftigen dort rund 45 000 Arbeitnehmer.

Diese Firmen gehen nun einer potenziellen Katastrophe entgegen. Je nachdem, wie diese wirtschaftlichen "Strafen" konkret aussehen werden, wird sich womöglich auch die Frage stellen, ob ein Vertragsbruch im Rahmen der Zollunion entsteht.


Zugleich zeichnet sich eine andere skurrile Reaktion ab, ein türkischer Gesetzentwurf, ursprünglich von einem Abgeordneten der recht bedeutungslosen Anap-Partei eingebracht. Dieser sieht vor, die "Leugnung" des französischen "Genozids" im algerischen Unabhängigkeitskrieg unter Strafe zu stellen. Der Entwurf wird bereits heute im Justizausschuss erörtert werden. Das Außenministerium hat sich gegen diese Initiative gewandt.

Ferner gibt es Stimmen, die die Abschiebung der rund 70.000 illegal in der Türkei wohnenden Armenier fordern. Letztlich sind sie Wirtschaftsflüchtlinge, die im kleinen und bitterarmen Armenien kaum Chancen für sich sehen und deswegen in die Türkei kamen. Der Vorschlag kommt von Yasar Yakis, immerhin Ex-Außenminister und Vorsitzender der EU-Harmonisierungskommission im Parlament. Unterstützung dafür kommt bislang nur aus den Reihen der oppositionellen CHP.

Die Türkei wirft Frankreich vor, abseits von allen inhaltlichen Aspekten mit dem geplanten Gesetz die Meinungsfreiheit einschränken zu wollen. Daher müsse man sich Sorgen um die "europäischen Werte" in der französischen Politik machen. In der Türkei selbst macht sich strafbar, wer behauptet, es habe einen Genozid an den Armeniern gegeben.

http://www.welt.de/data/2006/10/11/1066502.html

[Fuller81]

Jaja die Türken...

Und sowas will in die EU?

[InvestigativTrader]

„Großarmenien“ Diesen völlig utopischen Plan legte England
auf der Versailler Friedenskonferenz vor. In großen Teilen
des anvisierten Gebietes lebten schon jahrhundertelang
keine Armenier mehr, oder die armenische Bevölkerung war
bei dem Blutbad umgekommen, welches das vom britischen
Geheimdienst gesteuerte Istanbuler „Jungtürken“-Regime
1915 unter den Armeniern angerichtet hatte.
Erstmals ausgeheckt wurde die Idee eines Großarmenien in
den 90er Jahren des 19. Jahrhunderts vom britischen Premierminister
William Gladstone und Außenminister Lord
Salisbury als Plan zur Auflösung des Osmanischen Reiches.
Während des Ersten Weltkrieges arbeiteten an diesem Projekt
hauptsächlich Sir Mark Sykes, der das Osmanische Reich
zusammen mit Frankreich und Rußland aufteilen wollte,
sowie Lord Noel Buxton aus der einflußreichen Quäker-Familie,
welche die Barclays Bank kontrolliert.
Der geopolitische Zweck eines Großarmenien war, einen Keil
zwischen das türkische Zentralasien und die Türkei zu treiben
und einen ständigen armenisch-türkischen und armenischkurdischen
Konflikt anzuzetteln.

http://www.solidaritaet.com/neuesol/kaukasus.pdf#search=%201…

[El_Torro]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.553.733 von Fuller81 am 11.10.06 10:51:57

Und sowas will in die EU?

Erdokan sieht es wohl eher so:

"Die EU gliedert sich der endgültig der Türkei und dem Islam an."

Alles nur eine Betrachtungsweise.

[nichtdie]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.554.096 von InvestigativTrader am 11.10.06 11:08:02

welches das vom britischen
Geheimdienst gesteuerte Istanbuler �Jungtürken�-Regime
1915

so ein Blödsinn. Die Türken waren 1915 deutsche Verbündeten und handelten mit dem Einverständnis des Reichs.

Ausserdem geht es hier nicht um den Genozid an sich, sondern um die erpresserischen Drohungen seitens der Türken.

Deine absichtlichen Ablenkungsversuche fruchten bei mir nicht!

[Planetrader]

In der Türkei löst das Pariser Vorhaben heftige Reaktionen aus, die im schlimmsten Fall dazu führen könnten, dass Ankara die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union abbricht.


OK, und wo ist da das Problem für uns, mal abgesehen von den franz. Unternehmen?

[nichtdie]

Europa sollte sich mit Frankreich solidarisch zeigen und die Türkei wirtschaftlich boykottieren

[greatmr]

hoffentlich bleiben die franzosen hart. dann ist das thema eu-beitritt endlich vom tisch

[Fuller81]

Verstößt es nicht gegen das Antidiskriminierungsgesetz, dass die Leugnung des Holcaust in Deutschland gesetzlich verboten ist, die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern aber nicht? Gerade, weil auf deutschem Boden ca. 3 Millionen Nachfahren der Türken von damals leben, sollte die Bundesregierung einen ähnlichen Gesetzentwurf, wie den der Franzosen, ausarbeiten.

[Blue Max]

#1

Aus Solidarität mit F sollte D genau das gleiche Gesetz verabschieden !

[nichtdie]

Die Fahne der EU im Jahre 2020:

[CaptainFutures]

Gestern Dänemark, heute Frankreich und morgen die ganze Welt...

[nichtdie]

aus Solidarität mit Frankreich werde ich in Zukunft statt freedom fries wieder french fries sagen

[unlocker]

"Heute nix Döner. Muß isch farre mit 3er BMW zu Ischtambuhl. Demo gägge Frankreisch"
Hurra!

[detektivrockford]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.553.412 von nichtdie am 11.10.06 10:36:49

die im schlimmsten Fall dazu führen könnten, dass Ankara die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union abbricht.

Wieso denn im schlimmsten Fall??

[Blue Max]

#16

Das wäre ja auch schlimm...für die Türkei.

[nichtdie]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.561.046 von detektivrockford am 11.10.06 16:08:48

frag den Redakteur von der "Welt", warum dies für ihn "der schlimmste Fall" sein soll.

viel schlimmer finde ich, daß ein islamistischer Staat ein europäisches Land wirtschaftlich boykottieren will, weil dessen Politiker nicht länger die islamistsiche Geschichtsverfälschung dulden möchten

Wehret den Anfängen!

[Blue Max]

#18

Noch schlimmer ist, wenn ein Möchtegern-EU-Mitgliedsstaat bereits vor der eigentlichen Mitgliedschaft einen Staat, der bereits EU-Vollmitglied ist, noch nicht einmal als Staat anerkennt !

[minister.grasser]

Da muss ich den Türken vollkommen Recht geben..

Die Franzosen sind, was Gutmenschentum und Gewalt gegen Meinungsfreiheit angeht, ohnehin die ärgsten Faschos...

Das hat man schon bei den Sanktionen nach einer demokratischen Wahl gegen mein schönes Heimatland gesehen.

Dass Sarkozy auch so ein widerlicher Opportunist ist wie der widerlichste Politiker der Gegenwart Chirac (naja, neben Ahmadi, Bush, Chavez ....Z), ist schade.

Jeder sollte in einem modernen, die Menschenrechte anerkennenden Staat das Recht haben, jedwede Meinung zum Ablauf von historischen Ereignissen zu haben.

[nichtdie]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.561.971 von minister.grasser am 11.10.06 16:43:10

Da muss ich den Türken vollkommen Recht geben..

womit willst du den Türken recht geben?
Mit der Behandlung der Armenier, der Griechen, der Aramäer?

[Stutz06]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.561.971 von minister.grasser am 11.10.06 16:43:10

Spinner .... bei Dir macht sich jeder seine eigene Geschichte. Aber für so ein PISA-Test Wunder wie Du, wird das wohl Vorteile bringen. Braucht man noch weniger über historische Tatsachen zu wissen.



Stutz

[unlocker]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.561.971 von minister.grasser am 11.10.06 16:43:10

Zieh doch nach Ankara.
Dort bist Du in einem modernen, die Menschenrechte anerkennenden Staat, in dem Du das Recht auf jedwede Meinung zum Ablauf von historischen Ereignissen hast.*

*natürlich immer vorausgesetzt sie geht mit dem Islam und der türkischen Regierungsmeinung konform

[Forsyth]

"In der Türkei löst das Pariser Vorhaben heftige Reaktionen aus, die im schlimmsten Fall dazu führen könnten, dass Ankara die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union abbricht. (...)"


um gottes willen, lasst sowas nicht zu.
was soll dann nur aus der eu werden

im ernst. die türken machen immer so, als würden wir uns darum reissen sie aufzunehmen.
dabei ist es doch gerade umgekehrt

[minister.grasser]

Womit ich den Türken recht gebe?
Dass die Franzosen keinen Meinungsterror betreiben sollen.

Ich persönlich bin zwar von der geschichtlichen Wirklichkeit der Verfolgungen der Armenier überzeugt, will aber nicht, dass einer, der dies anders sieht, in den Knast wandert.

Wundert mich, dass ihr alle so scharf darauf seid, Leute mit anderen Ansichten in den Knast zu stecken.

Ähnliche Urteile gibts ja schon in unserer wunderbaren Heimat.
Also: nix Falsches sagen

@ Unserem lieben Stutz:
1) Den Spinner verzeih ich dir, ich weiß, dass in Alpentälern ein rauherer Ton herrscht (bewußt alte Rechtschreibung)

2)"bei Dir macht sich jeder seine eigene Geschichte."
Dies ist genau der ontologische Zustand der Geschichte. Daher ist immer Mißtrauen und Überprüfung der "Fakten" angebracht. Umso schlimmer, wenn dies nicht mehr erlaubt ist.

Früher sind die, die geleugnet haben, dass die Welt 6000 Jahre alt ist, in den Knast gewandert. Prinzip: "wo kommen wir denn da hin, wenn sich jeder seine eigenen Geschichte macht..."

Kann sein, dass du noch zu einer Zeit in der Schule warst, da das Auswendig lernen von "historischen Tatsachen" wichtiger war als das Denken.... ist zum Glück besser geworden.

Jetzt noch zum PISA Vergleichstest Stutz contra Grasser.

"Aber für so ein PISA-Test Wunder wie Du, wird das wohl Vorteile bringen."Leider zwei schwere Fehler: "FÜR DU" ist nix Deutsch, muss heißen: für dich, und der Beistrich ist auch fürn Mistkübel.

Nimms nicht böse, ist nur der Contra des missverstandenen Spinners.

[greatmr]

"das" Contra

[Blue Max]

#24

Die sind so eingebildet und grössenwahnsinnig, dass die glauben wir hätten die nötig.

Und dabei können wir unsere Ziegen auch selber f-
üttern.

[Neonjaeger]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.573.600 von Blue Max am 12.10.06 10:06:35

Oder sie kennen die Seelenlage unserer kleinen Diktatoren in Brüssel, wenn die nicht erweitern können, kriegen die Alpträume. Für uns einfache Bürger klingt die türkische Drohung vielleicht wie eine Verheißung, aber in den Ohren unserer Eurokraten?

[minister.grasser]

Immerhin ist die Verordnung der Franzmänner vielleicht die einfachste und billigste Methode, den Türkei-Beitritt zu verhindern

[hasenbrot]

Gestern sollte ja über das Gesetz beraten werden, hat jemand Info`s?

[hasenbrot]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.591.986 von hasenbrot am 13.10.06 07:35:02

Hat sich schon geklärt, steht heute in unserer Tageszeitung.

Die Nationalversammlung hat das Gesetz verabschiedet, jetzt muss noch der Senat und der Staatspräsident zustimmen.

Ich hoffe das diese Zustimmung erfolgt und die Türkei anschließend den großen Worten auch Taten folgen lässt.

[minister.grasser]

Das Gesetz ist absoluter Mist und wird auch in den Medien (z.B. BBC World) und von der EU nicht positiv gesehen.

Dieses ganze Schmierentheater zeigt wieder einmal deutlich, wie widerlich die totalitäre Demokratie ist.

Das Recht auf Meinungsfreiheit muss über irgendwelchen Abstimmungen irgendwelcher stimmengeiler Politik-Widerlinge stehen.

Der Fall wird immer klarer, der demokratisch legitimierte Totalitarismus ist in Europa (und auch anderswo) auf dem Vormarsch und der Kontinent wird dran ersticken.

Wenn Chirac, dieser Erzopportunist, dazu nein sagt, wäre ich überrascht

[nichtdie]

Völkermordleugnung soll Straftat werden

Französische Nationalversammlung stimmt Gesetzesvorlage zu



Gestern berichteten wir auf PI über die wüsten türkischen Drohungen Richtung Frankreich, das per Gesetz die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern unter Strafe stellen will. Die Palette der angekündigten Maßnahmen reichte von Boykott französischer Produkte über Abbruch der Beziehungen mit in der Türkei tätigen französischen Firmen bis hin zur Drohung des Abbruchs der Beitrittsverhandlungen mit der EU. Die Franzosen haben sich zum Glück nicht beeindrucken lassen. Mit der Zustimmung der Nationalversammlung hat die Gesetzesvorlage heute die erste Hürde genommen:

Trotz heftiger Proteste der Türkei hat die französische Nationalversammlung ein Gesetz angenommen, das die Leugnung eines Völkermordes an den Armeniern im Osmanischen Reich unter Strafe stellt. In der Abstimmung in erster Lesung waren am Donnerstag 106 Abgeordnete für und 19 gegen das von der sozialistischen Opposition eingebrachte Gesetz. Viele Kritiker vor allem auch aus der Regierungspartei UMP blieben der Abstimmung fern. Insgesamt zählt die Kammer 577 Abgeordnete. Die Türkei hat umgehend den Beschluss des französischen Parlaments verurteilt. Bereits 2001 hatte Paris per Gesetz die Armenier-Verfolgung als "Völkermord" eingestuft. Nun soll mit einem Jahr Gefängnis und 45.000 Euro Bußgeld bestraft werden, wer diesen Genozidcharakter abstreitet, auch wenn er den Massenmord anerkennt. (...)

Die Türkei hat empört auf die Entscheidung der französischen Nationalversammlung reagiert. Mit diesem "verantwortungslosen Vorgehen", das auf "haltlose Behauptungen einiger französischer Politiker" beruhe, sei den türkisch-französischen Beziehungen "ein schwerer Schlag" versetzt worden, erklärte das Außenministerium in Ankara. Die Annahme des Gesetzes werde von der Türkei mit "tiefem Bedauern" aufgenommen. Der türkische Parlamentspräsident Bülent Arinc sprach von einem "beschämenden" Beschluss und einer "feindlichen Haltung" gegenüber dem türkischen Volk. Das französische Gesetz sei ein "schwerer Schlag für die Meinungs- und Gedankenfreiheit" und für die Türkei "unannehmbar." (...)

Nun muss die Verschärfung des Gesetzes noch durch den Senat. Wir sind gespannt, wie es weitergeht.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.600.070 von nichtdie am 13.10.06 14:47:22

Bei der Gelegenheit sollte man auch gleich noch die Leugnung 9/11 wäre nicht durch islamistische Terroristen ausgeführt worden, die Leugnung die Londoner Bombenanschläge wären von der Regierung inszeniert worden, die Leugnung die verhinderten Kofferbombenattentäter wären ein Hoax gewesen, die Leugnung Israel wäre nicht von der Hisbollah angegriffen worden sondern umgekehrt unter schwerer Strafe stellen, da diese Leugnungen eine ähnliche widerwärtige und abartige Qualität besitzen wie etwa die Völkermordleugnung von Saddam oder an den Armeniern oder etwa der Holocaustleugnung nahe stehen.

[InvestigativTrader]

Die Entscheidung zeige, «dass jene, die die Meinungsfreiheit in der Türkei einschränken, und jene, die dies in Frankreich tun, dieselbe Mentalität haben», bemerkt der türkisch-armenische Journalist Hrant Dink. Er war im Vorjahr wegen «Beleidigung des Türkentums» zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden. Die Strafe, die er sich wegen eines Artikels über die Massaker an den Armeniern zugezogen hatte, wurde unterdessen suspendiert. «In der Türkei stehe ich vor Gericht, weil ich gesagt habe, es sei Genozid gewesen.» Er wolle nun nach Frankreich gehen und dort – entgegen seiner Überzeugung – sagen, es sei nicht Genozid gewesen. Denn die Meinungsfreiheit habe Vorrang. «Die beiden Staaten können dann wetteifern, wer mich ins Gefängnis wirft.»



http://www.espace.ch/artikel_268671.html

[nichtdie]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.611.323 von InvestigativTrader am 13.10.06 21:53:40

was ist so lustig daran?

[nichtdie]

Alles wie immer:

Kritik an Gesetzesverschärfung

EU vertritt türkische Interessen gegen Frankreich



Gestern billigte die französische Nationalversammlung eine Gesetzesverschärfung, die die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern zukünftig unter Strafe stellen soll. Dass die Türkei darüber nicht erfreut sein würde, war klar. Nun formiert sich aber auch in der EU der Widerstand, und sie vertritt türkische Interessen gegen das eigene Mitglied Frankreich. Man glaubt es nicht!

Die Europäische Union hat am Freitag den von der Pariser Nationalversammlung angenommenen Gesetzentwurf zum Massenmord an Armeniern in der Türkei verurteilt. Erweiterungskommissar Olli Rehn sagte in Helsinki, der Vorstoß sei gerade in einer kritischen Phase der Beitrittsgespräche mit Ankara kontraproduktiv. (...) Deutliche Kritik kam auch von EU-Präsident José Manuel Barroso. Die Parlamentsentscheidung sei den Beziehungen zwischen EU und Türkei nicht dienlich, sagte er in Helsinki. Erweiterungskommissar Rehn sagte, man wolle eine Kollision in den Gesprächen mit der Türkei vermeiden. Es bestehe die Gefahr, dass der Reformprozess in dem überwiegend islamischen Land gebremst werde. (...)

Was läuft hier? Sowie der Türkei etwas nicht passt, geht das Geheule los, die Beitrittsgespräche könnten platzen. Das ist offensichtlich die ultimative Keule der Eurokraten. Und was für sie ein Totschlagargument für jede Äußerung oder Tat ist, die der Türkei nicht genehm ist, gibt dem entmündigten Bürger ein kleines bißchen Hoffnung zurück, die Beitrittsgespräche könnten wirklich platzen. Und was für ein Reformprozess soll in der Türkei eigentlich aufgehalten werden? Die Türken haben sich Islamisten gewählt, die ein Mehr an Religion sehr befürworten würden. Ein Erdogan ist kaum der Reformer, den die EU aus ihm macht.

Davon abgesehen ist das Gesetz noch nicht kurz davor, in Kraft zu treten, wie man dem allgemeinen Geheule entnehmen könnte. Es muss nämlich erst noch den Senat passieren, und dort steht es noch nicht einmal auf der Tagesordnung. Was da drauf kommt, entscheidet nämlich die Regierung, und die steht der Gesetzesverschärfung - natürlich - überwiegend ablehnend gegenüber. Und die Türkei wird sich bemühen, sie in dieser ablehnenden Haltung zu bestärken:

Die türkische Verbraucherunion rief am Freitag zu einem begrenzten Boykott französischer Firmen auf. In einem ersten Schritt sollten keine Produkte des Mineralölkonzerns Total mehr gekauft werden, erklärte die Nichtregierungsorganisation. Jede Woche werde ein weiteres Unternehmen genannt, bis der Gesetzentwurf zurückgenommen werde. Man reagiere so «in einer Sprache, die die Franzosen verstehen», sagte der Vorsitzende der Organisation, Bülent Deniz. Dem französischen Parlament warf er vor, die Gedankenfreiheit zu missachten.

Das ist doch jetzt lustig, oder? Die Türkei sorgt sich um die Freiheit französischer Gedanken. Dabei bedeutet "Gedankenfreiheit" im eigenen Land, dass man nicht vom Völkermord an den Armeniern sprechen darf, ohne bestraft zu werden.

Aber es wird schon klappen. Die französische Regierung wird ihre inneren Angelegenheiten wirtschaftlichen Interessen opfern und die Gesetzesverschärfung in der Versenkung verschwinden lassen. Und wir dürfen schon gespannt sein, wie unsere Türkei-verliebten Eurokraten reagieren werden, wenn die ersten Volksabstimmungen dem Beitritt eine Abfuhr erteilen. Wahrscheinlich wird das Volk dann erst beschimpft und anschließend das Ergebnis ignoriert.