Finanzministerium zahlt für gestohlene Steuersünder-CD - 500 Beiträge pro Seite

[Adam Riese]

Das Finanzminsterium soll für die CD mit den Steuersünderdaten über vier Millionen Euro gezahlt haben - Schmmiergeld, Lösegeld oder Hehlerei? Ist so ein Verfahren rechtsstaatlich?

Die LGT Bank berichtet, dass sie schon vor Jahren erpresst wurde und die CD zurückkaufen sollte.

Steinbrück soll laut Spiegel eingeweiht gewesen sein.

[ecevit]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.160 von Adam Riese am 16.02.08 18:53:00

M.E. eine sehr gute Investition.

[Adam Riese]

Dem „Spiegel“ zufolge war der Informant 2006 auf den deutschen Auslandsgeheimdienst zugegangen. Nach mehreren Treffen und der Übergabe von Stichproben hätten die Steuerfahnder schließlich das Millionenhonorar auf einem Notarkonto deponiert. Die liechtensteinische LGT-Bank teilte am Freitagabend mit, es gebe den Verdacht auf eine unrechtmäßige Weitergabe im Jahr 2002 gestohlener Kundendaten.Quelle:Handelsblatt

[ecevit]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.174 von Adam Riese am 16.02.08 18:56:37

"Nichts ist so beliebt wie der Verrat,

niemand so verhasst wie der Verräter...."

[Waldsperling]

Wo ist das Problem?

Völlig in Ordnung.

[23552]

Interessante Frage. Darf ein Staat, wissentlich eine gestohlene CD kaufen.

Woanders wird so etwas Hehlerei genannt. Eine strafbare Handlung.

Die Daten gehören der LGT Bank. Die Bank hat sich rechtstaatlich (nach Liechenteiner Recht), nichts zu schulden kommen lassen.
´
Was passiert, wenn die Bank die CD zurück fordert, und alle Daten, die man sich daraus kopiert hat.

Auch ein Rechtsstaat darf nicht das Recht brechen, um sein Recht durchzusetzen.

Mal sehen was da raus kommt.

[Jockelsoy]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.209 von 23552 am 16.02.08 19:05:19

genau so ist es !


Aber es ist halt populärer einen Millionär an den Pranger zu stellen. Dabei nimmt man auch in kauf das sich ein Staat rechtswidrig verhält !

Bin auch gespannt was da noch kommt ...... mal sehen wer hier "asozial" ist Herr Steinbrück


Ach ja ..... Da wissentlich die gestohlene Ware von Deutschland gekauft wurde stellt sich mir auch die Frage wie internatonales Recht hier greift .....

Nicht das der Schuß für Deutschland noch nach HInten los geht ....





Jockel

[ichwillsjetztwissen]

Wie aber sollen sich auf einer im Jahr 2002 erstellten CD Daten aus dem Jahr 2005 befinden?
Aus:
wirtschaft.t-online.de/c/14/25/30/68/14253068.html
...Die liechtensteinische LGT-Bank teilte am Freitagabend mit, es gebe den Verdacht auf eine unrechtmäßige Weitergabe im Jahr 2002 gestohlener Kundendaten. Nach "Spiegel"-Informationen gehen die Unterlagen der deutschen Ermittler aber bis ins Jahr 2005...

[Adam Riese]

Steinbrück/SPD wurde vom Paulus zum Saulus!!

[ecevit]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.246 von ichwillsjetztwissen am 16.02.08 19:14:16

Für LGT steht ein update zur Verfügung.

Bitte "x" drücken, um das update jetzt zu installieren.

Falls Sie das update später installieren möchten, bitte "y" drücken.

Herzlichst, Ihr BND-Team.

[Jockelsoy]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.246 von ichwillsjetztwissen am 16.02.08 19:14:16

Das ist aber nicht die Frage.

Die Frage ist : Du erwirbst Diamanten für fünf Millionen (die 1000 Millionen wert sind) wobei du genau weißt das diese gestohlen sind. Darfst Du das ? Selbst unwissenheit schützt vor Strafe nicht ... wenn du es allerdings auch noch weißt, was meinst du was mit dir nach deutschem Recht passiert.

So ... und nun ersetzt mal "Diamanten" durch "Daten".


Der Staat (in Person vom BND) hat das Recht gebrochen welches er eigenlich schützen soll.
Es nicht durch nichts ... aber auch garnichts hinnehmbar, das sich der Staat über das Recht und Gesetzt stellt.
Wird dieses nicht geahndet haben wie schlimmere Verhältnisse als wir sie in der DDR je hatten !



Jockelsoy

[ecevit]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.278 von Jockelsoy am 16.02.08 19:21:46

Nö, ganz so einfach ist das wohl nicht.

Es gibt da immerhin den Begriff des "übergeordneten Interesses."

[xylophon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.246 von ichwillsjetztwissen am 16.02.08 19:14:16

gutes Argument.

[ichwillsjetztwissen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.278 von Jockelsoy am 16.02.08 19:21:46

Wenn dem so sein sollte, dass die vorliegenden Daten bis in das Jahr 2005 reichen, ist die Art und Weise, wie es zu den Daten gekommen ist, unbekannt.
Also kann man nicht automatisch davon ausgehen, dass die Daten illegaler Herkunft sind

[Jockelsoy]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.292 von ecevit am 16.02.08 19:24:08

Nicht alles was der Staat macht ist von "übergeordnetem interesse"

warum meinst du hat das Bundesverfassungsgericht das Abschießen von Flugzeugen verboten ?

Weil sich der Staat nicht über Recht und Gesetz stellen darf ! Selbst das ist nicht als "übergesetzlicher Notatand" anerkannt.
Und nun möchtst du mir sagen das dieses im Falle von Kontendaten die nicht mal mit dem Terrorismus zusammenhängen gerechtfertigt ist ?

Wäre das alles in Verbindung mit Kapitalverbrechen gewesen, so ist Liechtenstein auskunftsberechtigt über Zahlungsströme. Allein wegen nicht gemachten Angaben beim deutschen Finanzamt gibt es keine Auskunftspflich.

Wegen einem solch "reltiv" lapdarem Fall das Recht zu brechen will schon was heißen ....... was darf der BND denn erst wenn es nicht um Steuerhinzerziehung sondern um ein Kapitalverbrechen geht ?
darüber schonmal nachgedacht ? Muß sich also die Polizei bei der Aufklärung eines Mordes nun auch nicht mehr an das Gesetz halten ? Immerhin ist hier doch noch eher ein "übergeordnetes Interesse" zu finden ... oder ?


Jockelsoy

[sampler]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.350 von Jockelsoy am 16.02.08 19:38:03

Daten von Verbrechern gehören nicht geschützt!

Somit ist alles, auch moralisch, erlaubt!!!!


sampler

[silvodin]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.350 von Jockelsoy am 16.02.08 19:38:03

Haben die Herrschaften, die den Staat (das sind wir alle) betrogen haben irgendwelche moralischen Bedenken gehabt als sie ihr zu versteuerndes Geld in Sicherheit gebracht haben?

War dieses Geld immer rechtmässig erworben?

Von mir aus können die Herrschaften straffrei ausgehen. Nur sollte man ihre Namen und die Höhe der hinterzogenen Summe öffentlich machen. Und das mehrmals in allen Medien.

[hausmannskost]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.160 von Adam Riese am 16.02.08 18:53:00

Im Prinzip ist das vielzitierte übergeordnete Interesse peripher redundant, zumal das FM dezidiert ausschloss, konkreten Sachverhalten bezüglich Hintergrundswissen nachzugehen.

Peinlich, peinlich diese raffgierigen Scheinchristen der CDU/CSU.

[xylophon]

ich glaube übrigens nicht, dass die CD gestohlen wurde, sondern eher wurden die Daten gestohlen und dann auf CD gebrannt.

Besonders schützenswert finde ich dei Täter auch nicht, aber die Leute haben Recht, die darauf hinweisen, dass man bei der Bekämpfung von Kriminalität nicht "alles" darf.

Natürlich wird jetzt von Seiten der angeblichen Leistungsträger darauf hingewiesen werden, was für eine "Sauerei" das sei, dass man sie mit - wohl - illegal erlangten Daten überführt. Aber die Leute sollten sich auch mal die Frage stellen, was für eine Sauerei sie selbst begangen haben, eine Sauerei die immerhin eine Straftat ist. Eine Straftat, die ohne jede Not begangen wurde, aus Geiz.

Der Fall wird strafrechtlich mit Sicherheit bis in die letzte Instanz gehen, allerdings verbietet die StPO ausdrücklich nicht, dass Beweismittel verwertet werden, wenn zuvor ein Verfahrensfehler vorlag, anders als in den USA. Das Strafmaß wird sich aber deutlich nach unten bewegen.

Selbstanzeigen wird es auch trotzdem zuhauf geben, denn auch wenn man strafrechtlich vielleicht am Ende nicht oder milde verurteilt wird, wer will schon eine Hausdurchsuchung und Verhaftung erleben.

[T.Hecht]

Ob die Daten gestohlen sind, ist doch Auslegungssache. Wenn das Finanamt einen verdeckten Ermittler nach Lichtenstein eingeschleust hätte, wäre es auch in Ordnung gewesen. Das ist doch wohl übliche Ermittlungsarbeit.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.292 von ecevit am 16.02.08 19:24:08

Das sieht Liechtenstein, der immerhin auch ein Rechtsstaat ist, vielleicht etwas anders.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.371 von sampler am 16.02.08 19:45:24

Es sind Daen der LGT Bank. Einer Bank, die in Liechtenstein beheimatet ist. Nach Liechtensteiner Gesetz, sind die Daten auf der CD kein Gesetzesbruch.

[xylophon]

..und ob sie durch einen Gesetzesbruch erlangt worden sind, wissen wir nicht. Und der Bund war so schlau, die Daten nicht unmittelbar von den Strafverfolgern aufkaufen zu lassen, sondern vom Verfassungsschutz und der hat sie auch erst noch an die Steuer weitergegeben.

Damit dürfte strafprozessual ein möglicher Verfahrensverstoß der anderen Stellen kein Problem mehr darstellen. So ist die Rechtslage, bzw. so hab ich es damals gelernt.

Die "fruit from the poisonous tree" darf genossen werden, anders als in den USA....die Frucht des vergifteten Baums, die fehrlerhaft erlangten Beweismittel.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.601 von T.Hecht am 16.02.08 20:52:52

Darf der deutsche Staat etwa Ermittler in fremde Staaten einsetzen.

Haben wir nicht vor kurzem die Amerikaner verurteilt, weil sie über Deutschem Hoheitsgebiet (Rahnstein), Gefangene transportiert haben. Nach dem Motto, ihr dürft nicht einfach eure Schergen in Deutschland alles machen lassen? Aber wenn wir was im Ausland suchen, ist es auf einmal legal.

Man konnte keine Amtshilfe von Liechtenstein fordern, da es gemäß´Liechtensein keine Gesetzesübertretung gab. Also ignoriert man einfach die Hoheitsrechte von Liechtenstein, und ermittelt selbst, ohne Liechtenstein dafür um Erlaubnis zu bitten.

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.626 von 23552 am 16.02.08 20:59:33

es ist doch sicherlich versucht worden, die misteriöse CD etwa auf diese Art wiederzuerlangen, is wohl schiefgegangen...

http://youtube.com/watch?v=WF2y5sVwsEQ

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.647 von 23552 am 16.02.08 21:05:40

die Daten-CD wurde dem BND angeboten, und es ist nicht davon auszugehen, dass BND-Mitarbeiter nach Liechtenstein reisten sondern die Übergabe in Deutschland stattfand.

Letzten Endes geht es doch nicht darum wie der BND óder die Steuerfahndung an die Daten gekommen sind sondern darum, wer sich hier seiner Verpflichtung entzogen hat.

Wären die Daten nicht rechtmäßig (erworben worden), hätte die Staatsanwaltschaft nicht mit Ermittlungen angefangen.

[ecevit]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.664 von StellaLuna am 16.02.08 21:09:23

Richtig!

Die Entrüstung hier wäre wohl keine geringe, wenn die Entscheidung gewesen wäre, nö, wir zahlen keine xy Mio. und lassen lieber diese Verbrecher laufen!

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.664 von StellaLuna am 16.02.08 21:09:23

Wären die Daten nicht rechtmäßig (erworben worden), hätte die Staatsanwaltschaft nicht mit Ermittlungen angefangen.

Du hast ja noch einen großen Glauben, an den Rechststaat.

Wie kann man etwas rechtmäßei erwerben, was, wie auch immer, aus einer Bank gestohlen wurde. Ob das nun die Daten waren, oder eine Tonne Gold. Das Prinzip bleibt das gleiche.

Und wenn der BND nicht direkt gestohlen haben, haben sie aber gestohlene Ware - mit Wissen - für schlappe 5 Mio € gekauft.

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.647 von 23552 am 16.02.08 21:05:40

Warum sollte der deutsche Staat keine Ermittler im Ausland einsetzen dürfen?

Die Diskussion darüber ist eigentlich erbärmlich und zeigt nur das Bemühen nach dem Strohhalm zu greifen, um sich wie üblich für unsere "Leistungsträger", bei Fehlverhalten der Verantwortung zu entziehen.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.677 von 23552 am 16.02.08 21:14:06

5 Mio. Investition um 30 oder 50 Mio. zu bekommen, ist kein schlechter Deal.

Im übrigen sind 5 Mio. Peanuts verglichen mit den 1,2 Milliarden die der Steuerzahler in die IKB pumpen muss. Vor diesem Hintergrund ist es nur recht und billig, dass auch die Steuerhinterzieher zwangsweise ihre Pflicht erfüllen müssen.

[Jockelsoy]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.677 von 23552 am 16.02.08 21:14:06

Genau das ist der Punkt.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.683 von T.Hecht am 16.02.08 21:16:18

Hast du schon mal was von Hoheitsrechten gehört. Auch Liechtenstein hat Hoheitsrechte.

Wie schon erwähnt. Wir wollen nicht, dass andere einfach bei uns ermitteln, ohne das man uns gefragt hat, aber wir erlauben uns na klar, selbst bei anderen so etwas zu tun.

Man hätte, wenn man in Liechtenstein ermitteln wollte, sich dort eine Genehmigung einholen müssen. Und wenn Liechtenstein die Genehmigung nicht erteilt hätte, hätte man die Hoheitsrechte dieses Land wahren müssen. Das ist nun mal so. Es darf ja auch bei Mord nicht einfach die hiesige Polizei in Liechtenstein, oder sonst einen andeen Staat ermitteln, ohne dessen Genehmigung.

Ist das dein ernst, dass du der Auffassung bist, dass ein Staat sich solche Freiheiten bei Steuerhinterziehung einfach herausnehemn darf, was sie bei Mord nicht dürfte.

Na ja, vielleicht hast du ja sogar recht. Steuern sind wichtiger, als ein Menschenleben.

[reimar]

ich möchte gar nicht erst anfangen darüber spekulieren, in wessen Auftrag und wieviel Geld eingesetzt wurde, um die brisanten Datensätze vor Ort zu klauen und über Kleinkriminelle dem BND unterzujubeln.
Die 1997 geklauten Unterlagen beim Kohl-Intimus Herbert Batlinger hatten ja in der Öffentlichkeit nicht soviel Wirbel verursacht wie heute.
Also wurde nochmal "nachgelegt" und der Knallfrosch erzielte letztendlich doch die gewünschte Wirkung...

[sampler]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.701 von 23552 am 16.02.08 21:22:04

Bei Betrug gilt das Wohnortprizip.

D.h.zuständig ist die Verfolgungsbehörde in deren Bereich der Täter wohnt!


sampler

[Jockelsoy]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.701 von 23552 am 16.02.08 21:22:04

Man will es nicht verstehen.

Man will nicht verstehen das Daten, die einem nicht gehören und ohne Genehmigung des Eigentümers (hier die LGT) verkauft wurden.

In Deutschland regen sich alle auf wenn Daten zu Werbezwecken weiter gegeben werden.

Wenn geklaute Daten ohne Zustimmung des Eigentümers an einen Nachrichtendienst verkauft werden dann ist das ok ?

Manchmal versteht man die Diskussion nicht .....




Jockelsoy

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.647 von 23552 am 16.02.08 21:05:40

>>>Also ignoriert man einfach die Hoheitsrechte von Liechtenstein, und ermittelt selbst, ohne Liechtenstein dafür um Erlaubnis zu bitten.<<<

Wo ist das Problem?

Im MfS hätte man dich ausgelacht.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.719 von Jockelsoy am 16.02.08 21:31:31

STEUERSKANDAL
Geheiminformant fürchtet um sein Leben
Er stürzte den Post-Chef, enthüllte die Geheimnisse der Liechtensteiner Fürstenbank LGT, entlarvte Tricks Hunderter Steuersünder: Für fünf Millionen Euro hat ein geheimer Informant eine DVD mit Bankdaten an den BND verkauft. Nach SPIEGEL-Informationen hat er um Personenschutz gebeten.
...
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,535724,00.html

Du kannst ja mal versuchen, den BND wegen Hehlerei anzuzeigen!

[sampler]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.719 von Jockelsoy am 16.02.08 21:31:31

Du willst es nicht begreifen!!

Es sind Daten von Verbrechern, die in Deutschland ein nicht unerhebliche Straftat begangen haben!!

...und ich hoffe, dass sie alle, die auf der CD sind, an den Eiern kriegen!


sampler

[Wilbi]

Die Daten liegen doch dem Finanzministerium schon längere Zeit vor.Das das jetzt erst veröffentlicht wird liegt wohl auch daran, daß Steinrück die rechtliche Frage prüfen lassen hat von Juristen.
Wenn ich da richtig verstanden habe in einer Nachrichtensendung, hat die Lichtensteiner Bank sogar Tips gegeben, wie man am Fiskus vorbei Geld dort anlegen kann. Das dürfte auch nicht gerade gesetzlich sein.
So wird man sicherlich staatliche Ungesetzlichkeiten beiderseits gegenrechnen können.
Darf nicht auch ein in einen Agentenring oder Verbrechersyndikat eingeschleußter Geheimdienstmitarbeiter nicht auch straffrei kleinere Ungesetzlichkeiten begehen.
wilbi

[Prospel7]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.701 von 23552 am 16.02.08 21:22:04

Wenn ein Staat, wie in diesem Fall Lichtenstein, die Bürger eines anderen Staates mit dubiosen Stiftungskonstruktionen geradezu auffordert Steuerhinterziehung zu begehen,diese Bürger also dazu verleitet eine kriminell zu handeln, greift er nicht minder in das Hoheitsrecht anderer Staaten ein.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.719 von Jockelsoy am 16.02.08 21:31:31

Wie kommst Du auf die Idee, dass der BND in Liechtenstein aktiv wurde, bislang habe ich darüber noch nichts gelesen.

20 Postings weiter behauptest Du vermutlich, dass der BND die Daten direkt in der Bank geklaut hat.

[xylophon]

...wie gesagt, Daten sind keine Sache, können daher auch nicht "gestohlen" werden und damit gibt es auch keine Hehlerei.

Und außerdem, am Anfang steht es: die Daten sind nicht die, die 2002 gestohlen wurden, denn sie reichen bis 2005. Wo der Mitarbeiter sie her hat....wer weiß. Vielleicht ist er ein Computerexperte...oder ein Mitarbeiter, der sich ungerecht behandelt fühlte. Und sich ein paar Kopien gezogen hat.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.719 von Jockelsoy am 16.02.08 21:31:31

Die Liechtensteiner Stiftung scheint sich sicher zu sein, dass sie nicht für Geldwäsche verwendet wird. Schaun mer mal, ob sich da auch was ergibt.

[Jockelsoy]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.734 von sampler am 16.02.08 21:34:34

Geldanlage in Liechtenstein ist ein Verbrechen ?

Geldanlage in der Schweiz ist ein Verbrechen ?

Geldanlage in England ist ein Verbrechen ?

Geldanlage in Timbuktu ist ein Verbrechen ?



Oder ist es ein Verbrechen wenn die Personen es nicht angeben wo sie ihr Geld angelegt haben.


Wir gehen koform darin wenn nach deutschen Recht die Personen durch Durchsuchung ihrer Unterlagen in Deutschland überführt werden können.

Da die Daten aber weder Eigentum einer Person, noch einer nach deutschem Recht handelnden Firma die nicht mal den Sitz in Deutschland hat gehören ist und bleibt die Erlangung rechtswidrig da die Daten nicht mir zustimmung des Azsländischen Eigentümers übergeben wurden.
Deutsches Recht gilt nun mal nicht im Ausland.


Man kann nur hoffen, das andere Länder demnächst so mit Deutschland verfaher und sich über geltendes deutsches Recht hinwegsetzen (Bsp. Industriespionage der Chinesen .... hier kann man auch schöne Daten die deutschen Firmen gehören für ein paar Millionen kaufen und den deutschen Standort schädigen)



Jockel

[xylophon]

Übrigens werden viele Steuerhinterziehungen dadurch aufgedeckt, dass Unberechtigte sie offenbaren, wie geschiedene Ehefrauen, entlassene Mitarbeiter usw....

Und oft haben sie heimlich Unterlagen kopiert, die eigentlich nicht für sie bestimmt waren.
In keinem Fall habe ich davon gehört, dass ein Verfahren aus diesem Grund nicht fortgesetzt worden wäre.

[Jockelsoy]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.765 von Jockelsoy am 16.02.08 21:43:21

ach ja ... wenn chinesen das mit deutschen machen , dann schreit ganz deutschland auf und ruft nach internationalem recht


so sind se ... die heuchler




Jockelsoy

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.765 von Jockelsoy am 16.02.08 21:43:21

Geldanlage im Ausland ist kein Verbrechen, vorausgesetzt es wird in Deutschland versteuert.

[Jockelsoy]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.769 von xylophon am 16.02.08 21:45:07

nach deutschen recht ist das auch ok wenn die ehefrau oder nachbar einen ankackt .....


willst du es nicht begreifen, das für ausländische daten die im ausland liegen das ausländische recht gilt ?




Jockel

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.701 von 23552 am 16.02.08 21:22:04

Ein Staat der seine Existenz daraus ableitet, dass er andere Individuen bei Starfstaaten unterstützt und am Ende davon lebt, handelt ebenso kriminell wie ein Unterstützerstaat von Terroristen. Vielleicht sollte Deutschland ja Lichtenstein annektieren wie die USA Afganistan. Lichtenstein hat in meinen Augen seine Hoheitsrechte verwirkt.

Wobei ich hier ausdrücklich Terrorismus mit Steuerhinterziehung gleichsetzen möchte.

[Jockelsoy]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.782 von StellaLuna am 16.02.08 21:48:33

zustimmung ....


endlich mal einer der die schuld bei den handelnden akteuren und nicht beim land liechtenstein sucht.



Jockelsoy

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.733 von StellaLuna am 16.02.08 21:34:23

besser isses diesen Zwergenstaat nicht nur wegen Steuerhehlerei vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu zerren, denn nicht nur Deutsche Steuerflüchtlinge bunkern da die Kohle, sondern die Knete von Verbrechern aller Art hat da ihren Parkplatz. Vom internationalen Drogenhändler, Waffenschieber und afrikanischem Despoten, Alles wird geschützt von diesem anakronistischen Kohlefürsten mitten in Westeuropa.

Die Zelle von Milosevic ist übrigens grad frei

[sampler]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.765 von Jockelsoy am 16.02.08 21:43:21

Siehe Posting 47!

Hast Du es jetzt begriffen!!!


sampler

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.785 von T.Hecht am 16.02.08 21:49:48

Nicht gleichsetzen natürlich!!

[Jockelsoy]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.785 von T.Hecht am 16.02.08 21:49:48

wenn du liechtenstein nicht mal richtig schreiben kannst, dann solltest du dir das mir dem annektieren nochmal überlegen. dein lichtenstein (ohne e) findet das hochintelligente deutsche heer dann nicht auf der landkarte

Jockel

[xylophon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.784 von Jockelsoy am 16.02.08 21:48:51

die Daten wurden ja in Deutschland übergeben. Ich glaube kaum, dass die deutschen Beamten dafür nach Liechtenstein gefahren sind. So doof sind sie dann auch nicht.


Ich begreife sehr wohl, was Du sagen willst, aber es beruht auf Spekulation. Dass irgendwelche Deutschen Beamten im Ausland tätig waren.
(oder willst Du etwa behaupten, weil Liechtenstein Steuerhinterziehung billigt, darf man in Deutschland wegen Steuervergehen in Liechtenstein nicht ermitteln und weil Liechtenstein hierzu keine Rechtshilfe leistet, darf man private Hinweise aus Liechtenstein nicht verwerten?)


Im übrigen schreibst Du selbst, dass die Daten aus den Durchsuchungen zu den Verurteilungen führen werden. Die bisherigen Daten reichen aus, einen Anfangsverdacht zu begründen, bei den Durchsuchungen wird man wohl noch einiges finden, was dann für eine Verurteilung reichen dürfte.

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.798 von Jockelsoy am 16.02.08 21:53:17

freut mich, dass du keine anderen Sorgen hast

[Jockelsoy]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.791 von reimar am 16.02.08 21:51:07

denn nicht nur Deutsche Steuerflüchtlinge bunkern da die Kohle, sondern die Knete von Verbrechern aller Art hat da ihren Parkplatz. Vom internationalen Drogenhändler, Waffenschieber und afrikanischem Despoten, Alles wird geschützt von diesem anakronistischen Kohlefürsten mitten in Westeuropa.

Hast du eine Quelle für deine Aussage ? Oder ist das alles nur Stammtischblabla ?



Jockel

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.790 von Jockelsoy am 16.02.08 21:51:01

Es geht hier nicht um die Schuld Liechtensteins, es geht um die, die sich ihrer Verantwortung, nämlich Steuern in Deutschland zu zahlen, entziehen.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.813 von StellaLuna am 16.02.08 21:58:46

Dummerweise haben die Steuerflüchtlinge die deutsche Staatsbürgerschaft, mit der Liechtensteiner hätten sie jetzt einige Probleme weniger.

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.811 von Jockelsoy am 16.02.08 21:57:01

Es gibt genügend Quellen, biste zu faul zum googlen oder suchst Du verzweifelt nach Aufmerksamkeit für Deine dubiose Darstellung

Bei Dir hab ich lediglich Respekt für Deine schauspielerische Leistung, die Du hier zum Besten gibst

[Jockelsoy]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.813 von StellaLuna am 16.02.08 21:58:46

vollkommen einer meinung. das die leute verknackt gehören versteht sich von selbst. aber immer auf dem wege des rechtsstaates und unter berücksichtigung internationalen rechts.

das fordern wir von anderen ländern ein und sollten es dann selber auch praktizieren.


aber du selber wohin alles driftet. wenn ich die aussagen hier höre man solle in liechtenstein einmarschieren und unterstellungen über mafiöse strukturen des fürstenhauses aufkommen , dann weiß man genau was diese diskussion bezwecken soll ....

wer allerdings glaubt das sich diese kleine bergvolk von dem "großen" (meist nur große klappe) deutschland einschüchtern läßt ist schief gewickelt.



jockel

[Jockelsoy]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.824 von reimar am 16.02.08 22:03:07

dann wird es dir ja sicher nicht schwer fallen seriöse Quellen zu deinen angaben rein zu stellen .. ich warte ... du leuchte


Jockel

[Jockelsoy]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.822 von StellaLuna am 16.02.08 22:02:35

du kannst sogar die deutsche staatsbürgerschaft haben und es passiert dir trotzdem nichts. du brauchst nur den ersten wohnsitz nicht in deutschland.

steuerliche veranlagung geht nach dem wohnsitzprinzip


Jockel

[Jockelsoy]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.841 von Jockelsoy am 16.02.08 22:07:57

einschränkung : außer immobilien. die werden am standort besteuert



Jockel

[bares@nobles]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.826 von Jockelsoy am 16.02.08 22:05:09

wer allerdings glaubt das sich diese kleine bergvolk von dem "großen" (meist nur große klappe) deutschland einschüchtern läßt ist schief gewickelt.


Dir geht ja jetzt schon gewaltig die Düse, weil es euch Blutsaugern in eurem Raubritterzwergenstaat demnächst an den Kragen gehen könnte.

Demnächst gibt es hoffentlich regelmässig vom BND die "DVD der Woche" und dann habt ihr ausgespielt, ihr Blutsauger am deutschen Steuerzahler.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.826 von Jockelsoy am 16.02.08 22:05:09

unter berücksichtigung internationalen rechts - des deutschen Rechts!

Dass die Diskussion abgedriftet ist, beruht aus meiner Sicht auf einem Missverständnis. Du hast Liechtensteiner Gesetz zugrunde gelegt und die Steuerhinterzieher in gewisser Weise verteidigt, und ich habe das deutsche Gesetz zugrunde gelegt, und so eskalierte die Diskussion

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.826 von Jockelsoy am 16.02.08 22:05:09

@jockelsoy

sag doch einfach, dass du es volkommen legitim findest, sich der Pflicht zum Steuerzahlen zu entziehen. Das man es legal machen kann, wenn man sich in ein Land begibt, welches mit Deutschland bei der Verbrechensbekämpfung (Steuerdelikte) nicht zusammenarbeitet.
Du kannst dich gern als "Leistungsträger" bezeichnen.

T. Hecht

[xylophon]

darum geht es doch gar nicht. Vielleicht sind auch prominente Ausländer mit Wohnsitz in Deutschland unter den Verdächtigen.

Es geht darum, dass man die Daten von jemandem bekommen hat, der sie möglicherweise unbefugt erlangt hat. Solange er sie in Deutschland deutschen Behördern übergeben hat, ist das wohl kein internationales Rechtsproblem. Hätte man natürlich jemanden "eingeschleust" oder einem Bankmitarbeiter im Voraus Geld geboten, damit er die Daten kopiert, als ihn quasi angestiftet, dann sähe die Sache natürlich anders aus.

Aber wie die Informationen sind, dürfte der Bankmitarbeiter eher der frustrierten Ehefrau oder dem gekündigten Mitarbeiter gleich stehen, der zum Abschied aus der Firma/Ehewohung ein paar belastenden Unterlagen kopiert....und das Material wird üblicherweise verwendet.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.664 von StellaLuna am 16.02.08 21:09:23

gestohlende Ware kannst du nicht rechtmäßig erwerben.
Erst recht nicht, wenn du weißt, dass sie gestohlen ist. So etwas nennt sich Hehlerei.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.877 von bares@nobles am 16.02.08 22:12:31

Demnächst gibt es hoffentlich regelmässig vom BND die "DVD der Woche"

Es wird doch niemand gezwungen, sein Geld nach Liechtenstein zu schaffen. Für die kriminelle Energie einiger Deutscher ist nicht das Fürstentum verantwortlich.
Zumwinkel soll geplant haben sein Vermögen auf die Caymans zu verlegen, war jedenfalls gestern oder vorgestern in der Presse zu lesen.

Möglich wäre natürlich, Deutschland besetzt alle Staaten, die deutschen Steuerhinterziehern kontenmäßig Unterschlupf gewähren. Aber dann wären wir vor Hinterziehung auch nicht gefeit, denn mit Sicherheit findet unsere Elite neue Möglichkeiten

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.830 von Jockelsoy am 16.02.08 22:06:28

Ne mein "lieber Freund", der vorgibt in Liechtenstein sein Domizil zu haben.
Das I-net ist voll von Leuten wie Dich, die irgendetwas behaupten ohne den Beweis antreten zu müssen.

Glaubst Du ich sei so naiv, wie die meisten WUser und falle auf den Mist von Dir rein

Aufschneider, die sich hier ne Vita zusammenphantasieren hat´s reichlich...

Außerdem hab ich auf Stellas post geantwortet, was treibt Dich für diesen User zu antworten

Wolltest doch schon wech sein, noch nicht mal darauf kann man sich bei Dir verlassen

[xylophon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.909 von 23552 am 16.02.08 22:16:43

pure Spekulation.

Außerdem ist Kopieren von Unterlagen kein Diebstahl.

[AHEO]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.209 von 23552 am 16.02.08 19:05:19

Was passiert, wenn die Bank die CD zurück fordert, und alle Daten, die man sich daraus kopiert hat.

Dann wird sie kopiert.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.712 von sampler am 16.02.08 21:27:45

Was in Deutschland Steuerhinterziehung ist, ist in Liechtenstein erlaubt. Wenn Deutschland bei einem Mord nicht einfach in Liechtenstein ermitteln darf, darf sie das auch nicht bei einer Steuerhinterziehung. Es darf um Amtshilfe bitten. Aber es obliegt den Behörden von Liechtenstein, diese zu genehmigen, oder eben auch nicht.

[Jockelsoy]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.886 von T.Hecht am 16.02.08 22:13:23

ich finde es legitim in einem land meiner wahl zu wohnen und in diesem land meine steuern zu bezahlen.

du implizierst doch wohl nicht mit deiner aussage das man nicht mehr ins ausland ziehen darf ... oder ?

ach ja. meine pflicht des steuerzahlens erfülle ich hier vollständig. hier zahle ich sogar gerne steuern da mehr netto vom brutto übrig bleibt und der blutsaugende staat nicht so raffgierig ist.

jockel

[AHEO]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.241 von Jockelsoy am 16.02.08 19:13:39

Aber es ist halt populärer einen Millionär an den Pranger zu stellen. Dabei nimmt man auch in kauf das sich ein Staat rechtswidrig verhält !

Jetzt heisst es Hop oder Top.Wenn der Staat das Ding nicht durchzieht läuf er Gefahr das Schwarz/Rot nicht mal zusammen eine Mehrheit kriegen.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.720 von Waldsperling am 16.02.08 21:31:43

Solange unsere Regierung noch von sich behauptet ein Rechtsstaat zu sein, und die Hoheitsrechte anderer Staaten zu akzeptieren, muss man sich darüber aufregen.

Ich finde die Steuerhinterziehung auch nicht ok. Aber deshalb internationales Staatenrecht zu brechen, haut ja wohl nicht hin.

Aber es ist mir schon klar, dass dich keine internationalen Gesetzet und Abkommen interessieren, wenn es darum geht deine Klassenfeinde hinter Schloß und Riegel zu bringen.

[StellaLuna]

...
Im Zweifel hilft Liechtenstein nicht
Die Rechtshilfe Liechtensteins besteht darin, dass man sich komplizierte rechtliche Prüfungen und Anfragen gleich sparen kann. Denn im Zweifel hilft Liechtenstein nämlich nicht: Im Rechtsverkehr mit Liechtenstein wäre die Hilfe bei "fiskalischen Straftaten" besonders interessant. Doch gerade das ist ausdrücklich ausgeschlossen. Nur wenn sich die Straftat ins Terroristische aufschwingt, wird Liechtenstein kooperativ.

Es gibt somit in Liechtenstein eine Trias von Standortvorteilen für deutsche Kapitalflüchtlinge: Erstens ein absolutes Steuergeheimnis, zweitens ein strenges Bankgeheimnis, drittens die Verweigerung der Rechtshilfe bei allen Geld-Delikten, die auf Verkürzung von Steuern und Abgaben gerichtet sind.

Dies ist der Grund dafür, warum deutsche Sicherheitsbehörden und Geheimdienste, wenn sie einschlägigen Straftaten auf der Spur sind, in Liechtenstein zur Nothilfe greifen nach dem Motto: Selbsthilfe statt Rechtshilfe. Man besorgt sich, wie in den aktuellen Verfahren gegen Zumwinkel und Co, die notwendigen strafrechtsrelevanten Erkenntnisse auf Umwegen.
(SZ vom 16./17.2.2008/mako)
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/757/158333/

[hausmannskost]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.922 von reimar am 16.02.08 22:17:49

Du bist doch der größte Gaukler hier, dass gerade Du Deinen Mund immer so aufreißen musst.

[xylophon]

der Staat hat sich nicht rechtswidrig verhalten. Jedenfalls gibt es dafür bisher keinerlei konkreten Hinweis.

Ein unzufriedener Mitarbeiter hat Unterlagen kopiert und auf CD gebrannt. Die hat er dann angeboten und Deutschland hat dankend angenommen.

Wenn einer sich rechtswidrig verhalten hat, dann der Mitarbeiter. Aber das ist sein Problem, er wird wahrscheinlich eh lange rausgeflogen sein.

Aber das Anschauen und Verwenden für Daten, die unbefugt kopiert worden sind, ist wohl kaum rechtswidrig. Oder fragt ihr bei jeder Party, ob der Gastgeber für die Musik, die er gerade spielt, auch bezahlt hat oder ob er sie illegal heruntergeladen hat....

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.742 von Prospel7 am 16.02.08 21:37:13

Wenn ein Staat durch geringe Firmengewinnversteuerung Firmen aus anderen Staaten geradezu auffordert ihr Heimatland zu verlassen, und zu ihnen die Firma zu verlegen, greift sie auch in die Steuerinteressen des fremden Staates ein. Aber das ändert nichts daran, dass ein Staat seine Steuern selbst bestimmen darf.

Genauso darf ein Staat ein Gesetz über Stiftungen machen. Man will ja seinem Volk auch Gutes tun. Wenn dann auch Ausländer kommen, um solche Stifunten zu gründen, sprichst, nach Liechtensteiner Gesetzt nichts dagegeben.

[xylophon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.963 von 23552 am 16.02.08 22:23:16

Aber deshalb internationales Staatenrecht zu brechen, haut ja wohl nicht hin


Wie kommst Du darauf, dass das passiert sein soll.
Wenn die verlassene Ehefrau die Daten aus der Schreibtischschublade des Mannes kopiert, fragt auch keiner, ob sie dafür einen Durchsuchungsbeschluss hatte. Und schon gar nicht wurde die Steuerfahndung in seinem Arbeitszimmer tätig.

[Jockelsoy]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.922 von reimar am 16.02.08 22:17:49

das mit dem weg sein war in einem andern thread .. kannst du lesen ?


genau .. du mußt keine beweise antreten .... du bellst einfach nur.



guck wo ich "vorgebe" zu wohnen. schön gell ? http://www.bergbahnen.li/



Jockel

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.757 von xylophon am 16.02.08 21:41:49

...wie gesagt, Daten sind keine Sache, können daher auch nicht "gestohlen" werden und damit gibt es auch keine Hehlerei.

Da versucht aber einer Haarspalterei zu machen. Daten sind Sachen. Wenn du Daten spielst, stiehlt du eine Sache



Und außerdem, am Anfang steht es: die Daten sind nicht die, die 2002 gestohlen wurden, denn sie reichen bis 2005. Wo der Mitarbeiter sie her hat....wer weiß. Vielleicht ist er ein Computerexperte...oder ein Mitarbeiter, der sich ungerecht behandelt fühlte. Und sich ein paar Kopien gezogen hat.

Dann ist die Kopie illegal gezogen worden. Und das hat der BND sicher gewusst

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.983 von hausmannskost am 16.02.08 22:25:40

Tach Herr "Kaiser" lt. WVita,

bist wohl von der HamburgMafia, der nur den Kopp offen hat und sich überall "einmischt"

[xylophon]

für das Gesetz sind es keine Sachen.

Illegal Musik runterzuladen (Daten) ist auch kein Diebstahl, sondern fällt nur unter das Urheberrecht und ist danach strafbar. Das Kopieren von Unterlagen des Arbeitgebers wird vermutlich gegen den Arbeitsvertrag verstoßen, aber dass es eine Straftat ist, wüsste ich nicht.

[hausmannskost]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.393.018 von Jockelsoy am 16.02.08 22:30:01

Wenn Du in Malbun Umgebung wohnst, wohnst Du schön.
Eine tolle Natur, nette Leute...

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.925 von xylophon am 16.02.08 22:18:17

Doch. Du darst nur Sachen kopiern, die dir gehören, oder wo du eine Genehmigung hast.

Du darst auch nicht einfach ein ganzes Buch kopieren. Und es dann, als Beispiel weiter verkaufen.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.963 von 23552 am 16.02.08 22:23:16

Was hier so alles konstruiert wird

Wer in Deutschland seinen Wohnsitz hat, muss sein Einkommen und sein Vermögen in Deutschland versteuern. Wenn er dies nicht tut, macht er sich strafbar, und zwar unabhängig davon in welchem Land er sein Geld versteckt hat.
Hier nun zu behaupten, dass Deutschland internationales Recht verletzt, ist realitätsfremd, denn meines Wissens gibt es kein internationales Steuerrecht, auch keine international gültigen Steuersätze, es gibt Menschenrechte die bis auf wenige Ausnahmen international gültig sind.

Im übrigen könnten die Steuerhinterzieher ganz elegant die deutsche Steuerpflicht auf Vermögen umgehen, indem sie eine andere Staatsbürgerschaft annehmen. Warum sie das nicht schon längst getan haben, wundert mich doch sehr. Irgendwelche Vorteile scheint die deutsche Staatsbürgerschaft für diese Menschen doch zu haben, ich frage mich nur, welche.
Für Zumwinkel wäre es vermutlich unproblematisch die Schweizer Staatsbürgerschaft zu erwerben, Vermögen bringt er ausreichend mit. In Italien und auch in Asien hat er Domizile, auch da könnte er sich um die Staatsbürgerschaften bemühen. Nun er wird wissen, warum er das noch nicht getan har.

[DerStrohmann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.757 von xylophon am 16.02.08 21:41:49

Sache nach § 90 BGB (auch im Strafrecht relevant) sind körperliche Gegenstände. Das müsste Allgemeinbildung sein, kann man bei w-o wohl aber nicht voraussetzen.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.393.013 von xylophon am 16.02.08 22:29:30

Bei der Ehefrau wohl nicht.

Wenn es eine fremde Frau macht, in dem sie in das Haus einbricht, ist eine strafbare Handlung.

Meines Wissens ist die BRD nicht mit Liechtenstein verheiratet. Und wenn, wer ist denn von beiden der Mann, und wer die betrogende Ehefrau.

[DerStrohmann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.765 von Jockelsoy am 16.02.08 21:43:21

Daten sind nicht Eigentum von irgendwem. Daten sind eben keine Sache. Es besteht nur ein Vertragsverhältnis zwischen Kunde und Bank, das über diese Daten Geheimhaltung verpflichtet, das ist verletzt worden, aber das wohl noch nicht einmal von der Bank.

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.957 von Jockelsoy am 16.02.08 22:22:36

Es ging mir mit meinem Statement mehr um deine abstrakte Grundhaltung. Selbstverständlich kann jeder in das Land seiner wahl ziehen. Allerdings würde ich Personen, die dies aus steuerlichen Gründen tun gesellschaftlich ächten. Sie dürften zB keine Chance mehr haben in Deutschland als Werbeträger Geld zu verdienen.

[DerStrohmann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.784 von Jockelsoy am 16.02.08 21:48:51

Auch diese Aussage ist nach dem StGB so nicht haltbar.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.393.050 von xylophon am 16.02.08 22:33:34

Wenn du Geschäftsgeheimnisse kopierst, und sie villeicht sogar weiter verscherbelst, ist es eine strafbare Handlung.

WEnn du diese Geschäftsgeheimnisse allerdings nach China verkaufst, und du so schlau bist, selbst in China zub bleiben, kann Deutschland dich nicht einfach in China entführen, und in Deutschland vor ein Gericht stellten.

Wenn du allerdigns nur den Speiseplan der Firmenkantine kopierst, wird wohl keiner was sagen.

[xylophon]

was mich wundert, dass man es einerseits mit dem Gesetz ganz genau nehmen will, was angebliche Verstöße gegen internationales Recht betrifft, die lediglich unterstellt werden.

Aber den Unterschied von Daten und Sachen bezeichnet man als Haarspalterei. Und wenn man ein ganzes Buch kopiert, stiehlt man es nicht, sonder verstößt gegen das Urheberrecht. Wenn ein anderer das kopierte Buch dann liest, ist er erst Recht kein Hehler.

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.393.018 von Jockelsoy am 16.02.08 22:30:01

ist mir viel zu "sauber" unter den ganzen weißen Kragen Schreibtischtätern

von den rd 12000 Bundesbürgern, die neuerdings die Schweiz bevölkern und zum Auswanderungsland Nr. 1 noch vor der USA machen, hat´s reichlich Leute, die sich hier der Steuerpflicht entziehen.
Legal, illegal, scheißegal...

Mal sehen, wie lange es dauert bis es mehr Deutsche als Einheimische gibt und das kleine Land aus allen Nähten platzt

[DerStrohmann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.393.142 von xylophon am 16.02.08 22:44:45

Das Problem bei vielen WiPo-Diskussionen auf W-O ist, dass sich Leute ohne juristische Kenntnisse sich zu eben solchen Fragen äußern. Im Strafrecht muss man bei der Subsumtion nun einmal Haare spalten, das macht den Unterschied zwischen Strafbarkeit und Straffreiheit. Das hat mit rechtsstaatlichen Grundsätzen zu tun. Das verstehen Nicht-Juristen aber nicht. Deswegen ist es auch müßig, über juristische Fachfragen mit Nicht-Juristen zu diskutieren.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.393.094 von DerStrohmann am 16.02.08 22:38:45

Daten auf CD oder auf Papier sind ja wohl körperlicher Gegenstände.

Greifen wir doch gleich mal zu § 93 des BGB, wenn wir denn schon so penibel sind.

Bestandteile einer Sache, die voneinader nciht getrennt werden können, ohne dasder eine oder andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird, (wesentliche Bestandteile), kännen nicht Gegenstand besonderer Rechte sein.

Also gehören die Daten auf der CD, oder das Kopierte auf dem Blatt Papier, zusammen. Als Gegenstand.

[xylophon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.393.122 von 23552 am 16.02.08 22:41:56

so, dann bitte ganz konkret, gegen welchen §§ soll der Mensch den verstoßen haben, der die Daten vermutlich kopiert hat....??

Urhebergesetz wohl kaum, die Daten werden kaum irgendein Copyright haben und haben keine künstlerische Relevanz.

Diebstahl? Geht nicht, sind ja Daten.

Spionage passt auch nicht.




Lassen wir die Ehefrau und nehmen den entlassenen Mitarbeiter, der seinen Chef anzeigt, weil er Gammelfleisch verkauft. Darf man so eine Information auch nicht mehr verwenden, weil das ein Betriebsgeheimnis ist. Und wenn er heimlich Fotos gemacht hat oder Belege mitgenommen, wie das Fleisch umettikettiert wurde, dürfen die Ermittlungsbehörden diese nicht verwenden??

Ich glaube kaum.

[hausmannskost]

Ich schlage vor, Ihr geht jetzt alle schlafen.
Es ist so, wie es ist und in Bälde via Internet und Printmedien nachlesbar, wie das alles ausgeht.
Steigert Euch nicht in Sachen rein, die Ihr nicht ändern könnt.
Cool bleiben und keine unnötige Aufregung sollte Eure Devise sein.

Sauft noch was Schnelles und ab in die Falle.

Gute Nacht.

[DerStrohmann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.393.176 von 23552 am 16.02.08 22:49:27

Die CD ist aber nicht "gestohlen" worden, sondern die Daten.

[23552]

Ach noch was

Paragraphen sind immer eine Auslegungssache. Wenn es nicht so wäre, brauchten wir keine Rechtsanwälte. Und jemand würde füf die gleiche Sache in Schleswig Holstein genauso bestraft werden, wie in Bayern. Was oft nicht gewährleistet ist

[xylophon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.393.176 von 23552 am 16.02.08 22:49:27

...der Mann wird die CD aber nicht geklaut haben, das fällt ja auf, sondern schlicht und einfach kopiert. Und das ist kein Diebstahl, auch wenn Du es gern hättest.
Oder weißt Du näheres.

Strohmann, Du hast eigentlich Recht. Ich weiß auch nicht, warum ich das mache.

[DerStrohmann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.393.201 von 23552 am 16.02.08 22:52:25

Nein, im Strafrecht gibt es den Auslegungskern des Wortsinnes, der die äußerste Grenze der Auslegung darstellt. Wenn etwas nicht eine Sache ist, wie bei Daten, die kopiert wurden, der Fall, wäre es mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar, eine Strafbarkeit durch Analogie o.ä. zu generieren. Nulla poena sine lege scripta.

[DerStrohmann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.393.219 von DerStrohmann am 16.02.08 22:55:11

Art. 103 I GG, § 1 StGB.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.393.183 von xylophon am 16.02.08 22:50:22

Wenn ich aus einer Firma geheime Geschäftsdaten stehle, sei es die Erfindung des absoluten 0,5 ltr. Motors, ist es Diebstahl. Das heute die Daten meistens nicht mehr auf großen Blaupausen, oder sonst wie hergestellt werden, sondern in einem Computer, ändert daran nichts. Das das BGB nicht mit den technischen Errungenschaften mithält, ist bekannt, dürfte aber vor Gericht keinen großen Unterschied machen.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.393.187 von hausmannskost am 16.02.08 22:50:44

Gute Idee.

Auch gute Nacht.

[DerStrohmann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.393.235 von DerStrohmann am 16.02.08 22:57:23

sorry, Art. 103 II GG, § 1 StGB.

[hausmannskost]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.393.219 von DerStrohmann am 16.02.08 22:55:11

Heißt das: Keine Strafe ohne geschriebenes Recht?

Aber nun ab in die Falle auch für Dich, es ist bereits sehr spät und Deine Nacht wird wahrscheinlich unruhig werden.

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.393.243 von 23552 am 16.02.08 22:58:32

>>>Wenn ich aus einer Firma geheime Geschäftsdaten stehle, sei es die Erfindung des absoluten 0,5 ltr. Motors, ist es Diebstahl.<<<


Da gebe ich dir ja recht. Der Geheimdienst unterliegt aber anderen Gesetzen.

[xylophon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.393.243 von 23552 am 16.02.08 22:58:32

doch, glaub es dem Strohman und mir doch einfach. Wir haben das studiert.

Nicht jeder Verstoß gegen den Arbeitsvertrag ist eine Straftat. Und Daten sind keine Sachen, die man stehlen kann. Unter keinen Umständen.

Das Gammelfleisch-Beispiel ist ja echt.

Hast Du irgendwo gehört, dass die Mitarbeiterin von Real vor Gericht gezerrt wurde, nachdem sie die Umettikettierung von altem Fleisch meldete. Weil sie Betriebsgeheimnisse verraten hat. Obwohl das mit Sicherheit ein Betriebsgeheimnis bleiben sollte.

Oder dass einer, der illegal Musik kopiert hat, wegen Diebstahls angeklagt wurde. Und einer, der mitgehört hat, wegen Hehlerei??

[hausmannskost]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.393.277 von xylophon am 16.02.08 23:02:35

Oha.

Der online-palaver "gut" ist also ein Rechtsverdreher. Hört, hört.

Geh Du auch in die Heia, es ist spät und die Kinder werden munter in der Nacht.

[pardon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.393.108 von DerStrohmann am 16.02.08 22:40:27

Daten sind nicht Eigentum von irgendwem. Daten sind eben keine Sache.

??? ???
Mal angenommen, ein IT-Mitarbeiter arbeitet für einen großen deutschen Pharmakonzern und hat Zugriff auf sämtliche Daten, die exakt die Herstellung der Produkte beinhalten (Rezepte, Arbeitspläne, Stücklisten, etc.).
Macht sich dieser IT-Mitarbeiter strafbar, wenn er diese Daten auf eine CD sichert und an die Konkurenz verkauft.
Lt. Arbeitsvertrag auf jeden Fall.
??? ???

[DerStrohmann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.393.664 von pardon am 16.02.08 23:56:20

lt. Arbeitsvertrag strafbar.... !

[Frickhasserin]

na hoffentlich kommt keiner der Steuersünder auf die Idee mit einer 4 Mio. Euro Fangprämie für eine bestimmte
Berufsgruppe zurück zu schlagen

[Frickhasserin]

"Erst beim Abfassen der Einkommenssteuer-Erklärung kommt man dahinter,
wieviel Geld man sparen würde, wenn man gar keines hätte."
Fernandel franz. Schauspieler

[pardon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.393.678 von DerStrohmann am 16.02.08 23:59:56

Tja, was passiert dann? Wenn Max Mustermann die Daten abzieht und damit die Geschäftsgrundlage eines Konzerns an die Konkurenz verkauft. Der Schaden wäre sicher im Mrd.-Bereich. Max Mustermann hat evtl. ein halbabbezahltes Reihenhäuschen - das reicht nicht wirklich.
Mal abgesehen davon, daß Datenklau für IT-Mitarbeiter in jeder Firma ein leichtes Spiel ist.
Also wer so was sagt: "Daten sind nicht Eigentum von irgendwem. Daten sind eben keine Sache.", sollte auch gleich noch eine Liste von Ländern hier reinstellen, die nicht ausliefern!

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.393.678 von DerStrohmann am 16.02.08 23:59:56

Guckst du hier.

§ 202a
Ausspähen von Daten

(1) Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Daten im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche, die elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder übermittelt werden.

§ 202b
Abfangen von Daten

Wer unbefugt sich oder einem anderen unter Anwendung von technischen Mitteln nicht für ihn bestimmte Daten (§ 202a Abs. 2) aus einer nichtöffentlichen Datenübermittlung oder aus der elektromagnetischen Abstrahlung einer Datenverarbeitungsanlage verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

[23552]

Ich glaube ihr müsst heute ohne mich auskommen.

Das man nur Sachen, gemäß Strafgesetzbuch stehlen kann, und Sachen einen Körper haben müssen, werde ich heute wohl den ganzen Tag an meinem Stromhausanschluss basteln.

Ich bin zwar kein großer Elektroexperte, aber ich glaube nicht, dass Strom einen Körper bat. Ist somit auch nicht stehlbar. Zumindest nicht nach Strafgesetzbuch.

[xylophon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.393.953 von 23552 am 17.02.08 07:58:57

..doch, für Stromdiebstahl gibt es aber einen eigenen §, weil er eben nicht unter Diebstahl fällt.

[AdHick]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.393.953 von 23552 am 17.02.08 07:58:57

Viele bei w:o brauchen zwar eher Nachhilfe in Ethik, aber:

Elektronen haben eine Masse, also einen "Körper".

[Jockelsoy]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.393.108 von DerStrohmann am 16.02.08 22:40:27

Daten sind nicht Eigentum von irgendwem. Daten sind eben keine Sache. Es besteht nur ein Vertragsverhältnis zwischen Kunde und Bank, das über diese Daten Geheimhaltung verpflichtet, das ist verletzt worden, aber das wohl noch nicht einmal von der Bank.


Deine Daten sind nicht Dein Eigentum ? Aha ! Du hast ja eine komisch rechtsauffassung.

Dann Frage ich mich warum onlinedurchsuchungen auf festplatten eigentlich richterlich angeordnet werden müssen ?

Wenn die Daten doch keinem gehören darf Fritz Müller ja deinen PC ausspionieren.


Und nochwas. Wenn in Deutschland lt. Gesetz Bankdaten den Behörden zugänglich gemacht werden können dann ist das doch ok. Wenn im Ausland dieses strafbar ist, dann muß man das auch akzeptieren. Andere Länder andere Gesetze. Oder fährts du in England auch auf der rechten Straßenseite ? Nein .. du richtest dich nach recht und Gesetz des Landes. Wenn in Liechtenstein Daten anders behandelt werden als in Deutschland kann man nicht hingehen und deutsches Recht auf in Liechtenstein gespeicherte und illegal kopierte Daten anwenden.



Jockel

[guckstdu]

Die Schlapphüte vom BND müssen wohl für die Machenschaften des BMF herhalten.........

Gilt nicht der Grundsatz, dass Erkenntnisse aus kriminellen Machenschaften nicht gerichtlich verwertbar sind?

So würde sich die Kampangne zur Selbstanzeige der Sünderlein wenigstens erklären?

Der Staat will seine Kohle um jeden Preis und Herr Steinbrück hat uns ja schon bei den Urteilen zur Entfernungspauschale sein wahres Gesicht gezeigt.

Der wird nie in seinem Leben eine Wahl gewinnen.

[AdHick]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.393.989 von Jockelsoy am 17.02.08 08:56:49

Glaubst du, wenn der CD-Rohling aus China war, muss chinesisches Recht angewendet werden?

[AdHick]

Wie viele Leute hier in gleich mehreren Threads die Täter, direkt oder indirekt, zu Opfern machen wollen ...

Was wohl bei ihrer steuerlichen Überprüfung herauskäme?

[Jockelsoy]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.393.183 von xylophon am 16.02.08 22:50:22

lieber 23552 und xylophon

eure Dikussion über Paragraphen und behandlung der Daten als Ware ist für mich nicht nachvollziehbar.


Warum argumentiert ihr mit deutschem Recht ? Die Daten sind nicht aus Deutschland. Vor 3 Jahren wurde die LLB mit eben so einer Aktion erpreßt. Der Typ ist eingefahren weil er sich strafbar gemacht hat nicht nur wegen erpressung sondern auch Diebstahl.

Wenn in Liechtenstein gilt, das Datenkopie diebstahl ist dann sollte man das in Deutschland endlich mal fressen. Das Deutsche Recht gilt nun mal nich überall auf der Welt !

Somit sind die Daten rechtswidrig und illegal erworben.

Wenn ich China Industriespionage erlaubt ist, könne die ja in Deutschland alles ausspionieren ... das wäre die logische konsequenz.


Also bitte nicht mit deutschem Recht argumentieren, da dieses nicht in Liechtenstein gilt. danke !



Jockel

[Davis77]

Deutschland jagt schon mit KGB Methoden diejenigen, die dem Verbrecherischen Diebstahl-Raub-System des Staates sich entziehen konnten. Die Kommunisten in Sachsen koennen beruhigt sein - Stasi ist schon laengst da. Widerliche Kommunisten. Gut dass ich weg aus Deutschland bin.

Wer ist die naechste Sau die man durchs Dorf jagen wird? Bald gibt es Volksentscheide welche Vermoegen gerecht und welche ungerecht sind. Die Enteignungen werden auch kommen... hatten wir alles schon mal.

[Jockelsoy]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.393.994 von AdHick am 17.02.08 09:02:15

Wenn die Daten in China illegal, weil nicht nach dortigem recht legal erworben, dann glaube ich ja.


Dann hat sich Deutschland an chinesiches Recht zu halten zumal wenn sie wissen das diese daten rechtswidrig im jeweiligen Land erworben wurden. So ist nun mal das internationale Recht. Oder möchtest du intendieren, das deutsches Recht nationales ausländisches Recht immer bricht ?


Jockel

[AdHick]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.394.012 von Jockelsoy am 17.02.08 09:14:06

Es geht um Beweismittel für Straftaten deutscher Staatsangehöriger, die in Deutschland gesichert wurden.

Ich bin kein Rechtsexperte, aber in der gesamten Presse konnte ich keine Bedenken lesen.
Nur bei w:o-Aktionären.

[AdHick]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.394.034 von AdHick am 17.02.08 09:25:17

Übrigens, da du hier den Eindruck erwecken willst, in Liechtenstein wär alles sauber:

Von Schwarzen CDU-Kassen über Siemens-Schmiergelder bis zum
"Clan des früheren nigerianischen Diktators Sani Abacha, der Schmiergeld aus aller Welt kassierte und auch in Vaduz versteckte" ...
(http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/756/158332/6/)

[Jockelsoy]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.394.034 von AdHick am 17.02.08 09:25:17

wir werden sehen was da noch kommt, da ich glaube das sich die wenigsten mit liechtensteiner recht auskennen. dieses dann in verbindung mit internationalem wird ne spannende frage werden wenn sich die wogen geglättet haben. nicht das der schuß noch nach hinten losgeht.

ich bin auch kein rechtsexperte. das die steuerhinterzieher einen vor den latz bekommen ist vollkommen ok. wenn allerdings deutschland die rechte und gesetze eines anderen landes mißachtet hat ..... dann bekommen die zeigefingererheber und weltverbesserer in deutschland ein echtes problem ....


wir werden sehen was kommt .... könnte ganz großes kino werden



Jockel

[AdHick]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.394.059 von Jockelsoy am 17.02.08 09:38:16

Das könnte wirklich großes Kino werden:

"In dem Datenkonvolut soll es neben Informationen über mutmaßliche Steuersünder aus Deutschland auch Materialien mit politischer Brisanz geben, darunter offenbar Dienstanweisungen des Liechtensteiner Fürstentums zur Verschleierung von Finanzströmen."

(http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,535687,00.html)

[Jockelsoy]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.394.049 von AdHick am 17.02.08 09:34:50

alles ist mit sicherheit nicht sauber ... genau so wenig wie in deutschland, wo waren und waffen in krisengebiete verkauft werden.


aber den eindruck zu erwecken das man hier einmarschieren sollte und ein anderes land platt machen sollte weil einem nicht paßt das andere länder anders als das "gerechte" deutschland entscheiden geht eindeutig zu weit.

wollen die dann auch schweiz, monaco, jersey, kleinwalsertal, andorra, cayman island etc.etc platt machen ? was ist mit england (da gibt es auch schöne konstrukte) oder australien sowei neuseeland. möglichkeiten außerhalb der EU gibt es zu genüge.


und wer die fürstenfamilie als blutsaugende mafiöse bande darstellt, der versucht krampfhaft von den tollen blutsaugenden und mafiösen strukturen in der deutschen politik abzulenken.

erstmal vor der eigenen tür kehren bevor man auf andere mit dreck wirft


danke, das du dem stammtischgelaber nicht verfallen bist. diskutiere gerne mit dir weiter und würde dir auch gene mal nähere informationen geben was hier wirklich im fürstentum abläuft.

geht aber heute nicht mehr, da ich gleich noch einen termin hab und heute nachmittag beim fußball bin. immer kann der fc vaduz auf einen relegationsplatz springen. (hoffentlich hat dieser böse fürst das spiel nicht gekauft )



gruß jockel

[Jockelsoy]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.394.066 von AdHick am 17.02.08 09:42:53

sollte es eine solche anweisung wirklich gegeben haben, dann aber doch nicht per rundschreiben. was glaubt man eigentlich ? da der bnd die cd in den händen hatte könnte man sich gut vorstellen ...... für die deutsche politik vor den wahlen ist das alles bestimmt nicht von nachteil.
aber der deutsche geheimdienst ist ja ehrlich und rechtschaffend und würde nie etwas illegales tun



jockel

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.394.012 von Jockelsoy am 17.02.08 09:14:06

Habe ich das etwas behauptet. Ich glaube eigentlich nictht.

[StellaLuna]

...
Der mysteriöse Mann mit der Daten-DVD

Auf die Spur gekommen waren die Fahnder dem Skandal über einen Informanten des Bundesnachrichtendienstes (BND). Der Mann hatte dem BND im Frühjahr 2006 eine DVD mit Informationen über ausländische Investoren und ausländische Finanzströme angeboten. Zudem rund tausend Datensätze, bei denen es sich nach SPIEGEL-Informationen um Korrespondenzen, Depotauszüge, Vermerke aus dem Fundus der LGT-Gruppe - und die Dienstvorschriften des Fürstentums Liechtenstein über die Verschleierung von Finanzströmen handelt.
...
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,535789,00.html

Informationen über ausländische Investoren und... nicht schlecht, dies könnte auch noch spannend werden!

[AlfredHerrhausen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.394.012 von Jockelsoy am 17.02.08 09:14:06

Warum wir nach deutschen Recht argumentieren.
Weil der BND die Ware offenbar in Deutschland erworben hat.
Und da gilt nun mal das Territorialprinzip (§ 3 StGB).
Nach deutschem Recht ist Hehlerei nur möglich an Sachen.
Deswegen interessiert uns das Liechtensteiner Strafrecht genausowenig, wie ihr Rücksicht auf unser deutsches Steuerrecht nehmt.

[xylophon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.394.076 von Jockelsoy am 17.02.08 09:48:33

das "Einmarschieren" war ja wohl als Witz gedacht.

Ansonsten geht es um die in Deutschland zu führenden Verfahren. Für die ist deutsches Recht anwendbar. Es wurde behauptet, die Daten wären "gestohlen" worden, wenn man nur eine Kopie zieht, ist das aber kein Diebstahl nach deutschem Recht. Und deshalb ist es auch keine Hehlerei, wie hier behauptet wurde, dass man die Daten aufgekauft hat.

Wie der Bürger von Liechtenstein nach dortigem Recht zu behandeln ist, ist für die deutschen Steuersünder nicht wichtig. Vielleicht ist es dort eine Straftat, was er getan hat, vielleicht auch nicht.

Nach deutschem Recht dürfen die Daten jedenfalls verwendet werden.


Im übrigen am Rande: man macht ja Durchsuchungen, um auch bei den Tätern Material zu finden.

[xylophon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.394.253 von xylophon am 17.02.08 10:50:09

..fehlt am Ende ein Halbsatz.


um bei den Tätern Material zu finden, dass den Verdacht aus der CD bestätigt. Material, dass dann ohne jede Bedenken verwertbar ist.

[Jockelsoy]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.394.193 von AlfredHerrhausen am 17.02.08 10:30:57

zum letzten mal meine frage :

wenn dem so ist, ist es dann rechtmäßig wenn eine cd mit illegal kopierten deutschen konstruktionsdaten in china vom chinesischen geheimdienst gekauft wird ? da dort das recht bei industriespionage nicht so wie in europa ausgelegt wird müßte ja dann gelten : der chinesische geheimdienst darf auf cd gepresstes deutsches wissen in china kaufen (wenn jemand es illegal in deutschland kopiert hat und nach china bringt) und dieses dann den zuständigen stellen in china weiter leiten.

bist du der meinung das dieses lt. internationalem recht zulässig ist ? zumal wenn der käufer weiß, das die daten im herkunftsland rechtswidrig erworben wurden.


jockel

[xylophon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.394.283 von Jockelsoy am 17.02.08 10:58:51

...meine Güte, das ist doch was völlig anderes. Ist der BND die Konkurrenz, werden die Daten irgendwie verwendet, um der Firma Konkurrenz zu machen.

Spionage wird im Gesetz mit bestimmten Voraussetzungen geregelt, die hier nun mal ersichtlich nicht vorliegen.

Wie gesagt, es passt besser der Vergleich mit dem geschasste Ex-Mitarbeiter, der zum Abschied ein paar Unterlagen kopiert, dass in der Firma Schwarzlöhne gezahlt werden, Gammelfleich verkauft wird oder sonst irgendwas Verbotenes passiert. Das ist keine Spionage, keine Straftat, sondern wird von den Ermittlern gern in Empfang genommen.

[Jockelsoy]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.394.253 von xylophon am 17.02.08 10:50:09

sicher dürfen die daten nach deutschem recht verwendet werden ... kein thema

das thema ist auch nicht das nach deutschem recht eine kopie nicht strafbar ist.

wenn es aber in einem anderen land strafbar ist, dann ist die ware an sich illegal. sind wir uns da wenigstens einer meinung ?

Wie der Bürger von Liechtenstein nach dortigem Recht zu behandeln ist, ist für die deutschen Steuersünder nicht wichtig.
Jeder Anlange in Deutschland unterliegt deutschem Recht ! Warum gibt es z.B sonst doppelbesteuerungsabkommen. Was für Deutschland gilt sollte auch für jedes andere Land gelten !

Nochmal ..... Deutsches Recht besagt das keine illegalen Werte erworben werdeen dürfen. Darurch das sie lt. nationalem liechtenischen recht illegal sind sollte sich auch deutschland daran halten.



aber egal ..... scheinbar muß deutsches recht weltweit gelten

[Jockelsoy]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.394.298 von xylophon am 17.02.08 11:02:03

es ist nichts anderes ...


was ich damit sagen will ist : wenn etwas is deutschland verboten ist, dann hat kein anderes land der welt (in dem selbiges evtl. erlaubt ist) sich über das deutsche recht hinweg zu setzten.


selbiges erwarte ich aber auch vice versa ... nicht mehr und nicht weniger!



Jockel

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.394.298 von xylophon am 17.02.08 11:02:03

Falls die Daten (so es Daten waren) gesichert sind, ist das nach deutschem Recht eine Straftat, allerdings nicht Diebstahl, sondern nach §§202 ff StGB strafbar. Für Geschäftsführer und Vorstände gibt es im GmbH und AktG verschärfte Vorschriften. Ob daraus ein prozessuales Verwertungsverbot folgt, das glaube ich nicht. Allerdings dürfte eine CD als Beweismittel auch nicht ausreichen.

[DerStrohmann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.393.747 von derbewunderer am 17.02.08 00:39:16

Aber eben nicht nach § 242 StGB.

[DerStrohmann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.393.953 von 23552 am 17.02.08 07:58:57

§ 248c StGB.

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.394.345 von DerStrohmann am 17.02.08 11:14:02

Natülich korrekt, mangels Sacheigenschaft.

[DerStrohmann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.393.989 von Jockelsoy am 17.02.08 08:56:49

Gibst du zu, dass du kein Jurist bist?

[xylophon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.394.314 von Jockelsoy am 17.02.08 11:06:42

...in Holland war mal der Sex mit Kindern über 12 Jahren erlaubt. Das heißt: in Deutschland kann man keinen Holländer, der in Holland mit einer 13-jährigen Sex hatte, dafür bestrafen. Aber ein Holländer kann sich nicht in Deutschland darauf berufen, dass in seinem Land das erlaubt ist, wenn er hier Urlaub macht und weiter mit dem Kind schläft. In Deutschland ist die Grenze eben über 13 Jahren.
Und so gilt das auch für die Daten.


In Deutschland gilt Deutsches Recht. Wenn Steinbrück nach liechtensteinischem Recht eine Straftat begangen hat, kann Liechtenstein ja ein Strafverfahren einleiten und Steinbrück muss das Land dann ev. in Zukunft meiden. Aber in Deutschland hat Steinbrück keine Straftat begangen und seine Untergebenen auch nicht.

Deine Argumentation läuft darauf hinaus, dass Deutschland sich an liechtensteinischem Recht orientieren muss, weil es ev. bei Euch Diebstahl ist, die Daten zu kopieren. Muss es aber nicht.


Und Indurstrie-Spionage ist ein eigener Tatbestand, der nun mal überhaupt nicht passt. Der BND ist kein Konkurrenzunternehmen zu einer Bank. Die Daten sind auch nicht patentgeschützt o.ä....

[AlfredHerrhausen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.394.283 von Jockelsoy am 17.02.08 10:58:51

Dann hast Du Probleme mit dem Urheberrecht und anderen Gesetzen.
Dies halte ich aber bezogen auf diese Kundendaten einer Bank für nicht anwendbar.

[Wilbi]

Darf ein Staat tatsächlich nicht auf illegale Art erstellte Daten in einem anderen Land zurückgreifen? Ich glaube , hier wird mit zweierlei Maß gemessen.
Wenn z.B. ein Iraker einen geplanten Terroanschlag in Deutschland irgendeiner Organisation auf CD festhält und dem Deutschen Geheimdienst übergibt, dann ist es strafbar, wenn die Behörde die Daten auswertetund und dahraus handelnd Schlüsse zieht?
Natürlich ist ein Terroranschlag schlimmer als so ein Kapitaldeal, aber vor dem Gesetz gleicher Tatbestand.
wilbi

[Frickhasserin]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.394.425 von Wilbi am 17.02.08 11:34:43

viel interessanter wäre doch eine Enthüllungs DVD mit politischen Verbrechen.

aber das wäre dann bestimmt Geheimnisverrat und der Informant würde keine 4 Mio. sondern 40 Jahre Knast kriegen

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.394.425 von Wilbi am 17.02.08 11:34:43

Steuerrecht ist eine Sache, Strafrecht eine andere!

[Lakri]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.394.253 von xylophon am 17.02.08 10:50:09

Als juristischer Laie interessiert mich folgende Frage:
Warum ist die Handlung nicht nach §202a/b strafbar?
Es entspricht so gar nicht meinem Rechtsempfinden, dass der Diebstahl einer CD, mit einem doch sehr geringen Materialwert strafbar ist, aber das Kopieren und die weitere Verwendung der Daten, die doch einen wesentlichen höheren Wert darstellen, straffrei sein soll.
Oder habe ich Sie falsch verstanden und es ist doch beides strafbar und nur in dem letzeren Fall ist es kein Diebstahl, sondern das Abfangen von Daten.
Wenn ich z. B. in Deutschland als Bankangestellter die Kundendaten meines Arbeitgebers auf eine von mir legal erworbene CD kopiere und diese an einen Dritten verkaufe, wäre das also keine Straftat oder vielleicht doch? Als \"Täter\" würde mich jedenfalls eher das Strafmaß, als der Name der Straftat interessieren.
Ich hoffe, Sie können mir diese Frage als Jurist verbindlich beantworten.

[xylophon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.394.979 von Lakri am 17.02.08 13:29:54

das Kopieren von geschützten Daten ist strafbar, aber kein Diebstahl, sondern fällt unter das Urhebergesetz, das auch Strafvorschriften erhält.

Das Beispiel mit der Bankangestellten: zunächst mal ist es ein Grund für eine fristlose Kündigung. Ob es eine Straftat ist richtet sich danach, ob die Daten geschützt sind, also ein Schutz überwunden werden musste, dann liegt wohl § 202 a StGB vor.
Auch § 204 kommt in Betracht, wenn es um bestimmte Berufe geht, Bankangestellte hab ich auf die Schnelle aber nicht gefunden.


Worum es HIER allerdings geht, ist der Erwerb der CD. Und der ist keine Hehlerei.

[xylophon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.395.014 von xylophon am 17.02.08 13:42:09

sorry, der erste Satz ist Blödsinn, zu kurz.

Geschützte Daten fallen unter 202 a StGB.
Sonst kann das unberechtigte Kopieren auch unter das UrheberR fallen und die dortigen Strafvorschriften.

[Lakri]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.395.017 von xylophon am 17.02.08 13:43:37

Danke für die Antwort.
Ich könnte also die CD mit den gestohlenen Daten ganz legal erwerben und hätte dann als Eigentümer auch das Recht diese z. B. beliebig zu verwerten. Auch wenn das keine Hehlerei ist, wundert es mich schon, dass es dazu keinen analogen Straftatbestand gibt.

[StellaLuna]

Steuerskandal
Informant im Fadenkreuz
Der Mann, der den größten Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik aufgedeckt hat, hat bereits mehrere Todesdrohungen erhalten - und braucht deshalb nun eine neue Identität.
Reaktionen auf ZumwinkelPolitik appelliert an Vorbildfunktion der Manager Das Leben des Steuerinformanten aus Liechtenstein ist offenbar akut bedroht. Nachdem der Unbekannte den größten Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik aufgedeckt hat, habe der Mann „schon mehrere Todesdrohungen erhalten“, verlautete aus Sicherheitskreisen in Liechtenstein und Berlin.
...
Was den Bundesnachrichtendienst (BND) betreffe, sei „diesmal alles sehr korrekt gelaufen“, berichtete ein Vertreter des BND. Der Informant, der Anfang 2006 mit seiner brisanten CD-ROM über die Liechtensteiner „Steuergräber“ mit Namen und Daten an einen BND-Mann herangetreten ist, wurde erst einmal streng unter die Lupe genommen.

„Man stelle sich vor, wir wären einem Betrüger aufgesessen, hätten dafür Geld bezahlt und die Geschichte sei hochgegangen, dann hätten wir einen neuen BND-Skandal unerhörten Ausmaßes gehabt“, berichtete ein BND-Vertreter.
...

Abgeordnete des Bundestages haben bereits moniert, dass alles ohne ihr Wissen gelaufen sei. Es gehe darum, dass es „im rechtsstaatlichen Rahmen läuft“. So soll umgehend das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKG), das die Geheimdienste überwacht, informiert werden.
...
BND-Sprecher Stefan Borchert wollte alle Berichte über die brisanten Steuerhinterzieher nicht kommentieren, bevor nicht die PKG unterrichtet worden ist. Die Fahnder fragen sich, ob Zumwinkel „den Braten gerochen“ hat. Den Staatsanwälten sollen Papiere in die Hände gefallen sein, die zeigen, dass er sich mit dem Gedanken getragen hat, sein in Liechtenstein geparktes Geld in andere Steuerparadiese zu transferieren.
...
http://www.sueddeutsche.de/,tt2m3/wirtschaft/artikel/899/158…

Morddrohungen: diese ganze Sache nimmt mafiöse Strukturen an!

[xylophon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.395.048 von Lakri am 17.02.08 13:56:03

...beliebig zu verwerten, kann man so nicht sagen.

Wenn Du zB jemanden mit Deinem Wissen erpressen willst, ist das eine Straftat.

[George.W.Bush]

Gehört eigentlich nicht hierher, aber trotzdem:

Alles jault jetzt vor Entsetzen auf, aber die richtigen Schlüsse werden bestimmt nicht gezogen.

1.) Wie verhindert werden kann, dass sich die Manager weiterhin auf Kosten der Aktionäre die Taschen voll machen. Motto: Man kennt sich und man hilft sich. Ist ja gegenseitig in zig Aufsichtsräten verfilzt und genehmigt den guten Freund gern die schamlose Erhöhung des Gehalts.

2.) Ob die Abgeltungssteuer ab 2008 die Steuerflucht nicht noch verschärft und dem Börsenplatz Deutschland schadet.

Heute Abend Diskussin bei ARD, 21.45 Anne Will. Vielleicht sollten wir mal zuhören und kritische Fragen per Mail stellen.

[xxt]

Kann sich jemand erklären, warum hier vorher so getrommelt und nicht erst die Durchsuchungen stattfinden?

Was will man da jetzt noch finden, die Aktenvernichter dürften auf Hochtouren gelaufen sein.

Kann es vielleicht sein, dass man versucht möglichst viele zur Selbstanzeige zu drängen?

[Adam Riese]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.395.729 von George.W.Bush am 17.02.08 17:47:55

ARD: Bericht aus Berlin

Die ab 2009 vorgesehene 25-prozentige Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge führt offenbar bereits jetzt zu einer verstärkten Kapitalflucht. "Wir stellen fest, dass wegen der Abgeltungssteuer mehr Geld ins Ausland fließt. Das hat wohl den Hintergrund, die Anlagen weiter zu verstecken", sagte der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG), Dieter Ondracek, der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. Ähnlich äußerte sich Michael Bormann von der internationalen Berliner Steuerkanzlei BDP. "Die Abgeltungssteuer führt dazu, dass der Geldstrom aus Deutschland heraus stärker wird", sagte Bormann ebenfalls der ARD.

Schweizerische und liechtensteinische Banken bieten Sonderservice an
Angekurbelt wird diese Entwicklung laut Bormann von einem "Heer von Handlungsreisenden, die von schweizerischen und liechtensteinischen Banken entsandt werden und die vermögende Privatkunden besuchen und über die Vorteile in Liechtenstein aufklären". Um anlagewilligen Kunden in Deutschland möglichst viele Risiken abzunehmen, böten einige schweizerische und liechtensteinische Banken sogar als Sonderservice an, Bargeld in einem Geldtransporter über die Grenze in die Schweiz oder nach Liechtenstein zu bringen. Das Geld werde
dabei als normale legale Devisenzufuhr in die Schweiz deklariert.AFP/T-Online

[xylophon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.395.996 von xxt am 17.02.08 18:43:58

geh ich auch von aus. Denn das spart eine Menge Arbeit und die Staatsanwalten sind im Wirtschaftsbereich eh stark belastet.

Jede Selbstanzeige führt zu hohen Einnahmen ohne viel Aufwand.
Und das Risiko ist zumindest für die Prominenz recht hoch, dass sie zwar den Aktenvernichter angeworfen haben, aber dass durch die Durchsuchung ihr Ruf so leidet, dass die vernichteten Unterlagen auch nicht mehr viel helfen.

[xylophon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.396.166 von Adam Riese am 17.02.08 19:06:28

das find ich zum Beispiel auch wieder peinlich.

25 % (selbst wenn man noch Soli dazurechnet und ggf. Kirchensteuer) sind nun wirklich kein Betrag, bei dem ein Spitzenverdiener jammern muss. Wenn das Arbeitseinkommen mit diesem Satz besteuert würde, wären die meisten wohl glücklich.

Wieso man sein Geld dann trotzdem ins Ausland bringen muss - mit Sicherheit nicht, um es dann in Deutschland zu erklären - bleibt mir ein Rätsel.

[NeueDMark]

ENTWARNUNG !!

Die Daten-CD von der LGT ist 5 Jahre alt !
Es sind also nur Daten bis 2002 vorhanden!

Die Neureichen der letzten 5 Jahre können ruhig weiter machen und ihr Geld so langsam auf die Bahamas schaffen.

[king daniel]

Die Daten wurden gestohlen, wird sowas vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben, NEIN, ich glaube es nicht dass man dieses DIEBSTAHL legalisiert!!!

[AHEO]

http://www.ariva.de/Ablenkungsmanoever_Zumwinkel_c2500445?se…

[niemwolf]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.396.166 von Adam Riese am 17.02.08 19:06:28

"Um anlagewilligen Kunden in Deutschland möglichst viele Risiken abzunehmen, böten einige schweizerische und liechtensteinische Banken sogar als Sonderservice an, Bargeld in einem Geldtransporter über die Grenze in die Schweiz oder nach Liechtenstein zu bringen. Das Geld werde dabei als normale legale Devisenzufuhr in die Schweiz deklariert."

Mach ich mich jetzt eigentlich strafbar, wenn ich einen von diesen Geldtransportern mit Schwarzgeld überfalle? Und falls ja, welcher Staat ist dann für die Ermittlungen zuständig?

[NeueDMark]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.397.848 von king daniel am 18.02.08 09:35:48

Glaube ich auch nicht!
Alle Beweise die zur Überführung einer Straftat oder kriminellen Handlung von Managern und Politikern dient, sind ab sofort verboten.
Nur wenn sich ein Beschuldigter selbst anzeigt und zur Straftat bekennt, sollte eine Überprüfung stattfinden.

[BarondeWulf]

Es blöken doch nur Rot.frontsocken rum ..die noch nie die Beilage KSO bei der Einkommenssteuererklärung ausfüllen mussten.

Warscheinlich machen sie ja eh nur Lohnsteuerjahresausgleich...oder überhaupt nichts...weil sie eh nichts zahlen durften...der pure Neid.

cu DL...ein Besserverdienender mit Auslandskonten ..alles versteuert

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.397.848 von king daniel am 18.02.08 09:35:48

Die Erwischten werden natürlich versuchen den BND und das BFM in Mißkredit zu bringen und eine Ungesetzlich nachzuweisen versuchen.

Ich bin gespannt wie ein Flitzebogen, was noch alles rauskommt.Bei denjenigen, wo eine Steuerhiterziehung bewiesen wird, gehören diese an den Pranger gestellt, aber noch nich, solange nur Verdächtigungen bestehen. Der öffentliche Pranger ist wahrscheinlich die schlimmste Strafe für die.
wilbi

[multix06]

Komsich das IKB Skandal (was der eigentliche Skandal ist!) und dieses Lichtenstein-Komplott zusammenfallen. Schönes Ablenkungsmanöver...

Keiner fragt warum diese Leute Geld ins Ausland schaffen, dabei ist es ganz klar das gerade diese Leute einfach nur "kotzen" wenn Sie sehen was sie an den Staat abführen müssen. Wofür?

Ich kann jeden verstehen der diesem Steuerstaat sein Geld entziehen möchte.

[NeueDMark]

Ja es ist für manche schon sehr bitter, wenn die Superschlauen erwischt werden!

[23552]

Hat irgend jemand eine Vermutung, warum man schon lezte Woche den Zugriff auf Zumwinkel gemacht hat, und diese Woche erst die nächsten Zugriffe plant.

Es wäre doch sinnvoller gewesen, die 100 interessantesten Fälle gleichzeitig auffliegen zu lassen. Entweder alle schon letzte Woche, oder wenn man da noch nicht so weit war, alle diee Woche.

Jetzt sind die Leute doch gewarnt. - War das Absicht? Wollte man Zumwinkel sowieso abschießen, und gleichzeitig andere warnen?

[eierdieb]

Hat irgend jemand eine Vermutung, warum man schon lezte Woche den Zugriff auf Zumwinkel gemacht hat, und diese Woche erst die nächsten Zugriffe plant.

ich denke man will sich arbeit ersparen indem man hofft möglichst viele stellen sich freiwillig - um dann mit den freiwerdenden kräfte die hartnäckigen fälle auffliegen zu lassen.

was mir nicht ganz klar ist - durch diese öffentliche vorwarnung haben alle möglichen kriminellen steuerhinterzieher möglichkeit datenmaterial verschwinden zu lassen.

möglich, dass die steuerfahnung diese auch garnicht mehr so dringend braucht weil sie genug daten hat, aber warum dann noch hausdurchsuchungen - als show-einlage ?

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.400.825 von eierdieb am 18.02.08 13:58:30

...aber warum dann noch hausdurchsuchungen...

gibt ja noch andere Steueroasen. Die hinterzogene Knete ist nämlich genauso breit gestreut wie die Vorgezeigte

und das "Traumschiff" vor Ibizza ist auch über nen offshore-Briefkasten angemeldet

[Adam Riese]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.400.258 von 23552 am 18.02.08 13:11:22

Vielleicht sind ja auch ein paar Politiker dabei!

[Ballyclare]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.400.258 von 23552 am 18.02.08 13:11:22

Hat irgend jemand eine Vermutung, warum man schon lezte Woche den Zugriff auf Zumwinkel gemacht hat, und diese Woche erst die nächsten Zugriffe plant.

Nach Aussage eines Staatsanwaltes ( NDR-news kommentar ) " hagelt " es heute Selbstanzeigen von Steuersündern.
Das war wohl die Absicht.

[Mwst1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.400.258 von 23552 am 18.02.08 13:11:22

Erstmal schauen ob da Leute von der eigenen Partei
betroffen sind und ihnen die Chance geben sich zu stellen.

[Allokation]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.400.825 von eierdieb am 18.02.08 13:58:30

Wir wissen wirklich nicht , was genau hinter den Kulissen abläuft.

es darf Spekuliert werden.

großes Ablenkungsmanöver fällig, wegen der Finanzkrise und dem Fass ohne Boden bei den Bankenverlusten ?

ist das Finanznetz als solches so arg gefährdet, das sich jetzt zwei mächtige gesellschaftliche Gruppen zerstreiten ?

Wirtschaftselite gegen Staatselite? (Vorher Hand in Hand)

gezielte Strategie und Einigkeit der Eliten, die Schuld vom Staatsbankrot auf die Wirtschaftslenker zu focusieren ?

Warum diese veröffentlichten Warnschüsse und die Angabe, hunderter von Hinterziehern ?

[NeueDMark]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.401.033 von Allokation am 18.02.08 14:14:44

Wenn der Kuchen für diese beiden großen mächtigen Gruppen nicht mehr langt und sie bekommen sich in die Haare, dann passiert das gleiche wie in der DDR!

[derdieschnautzelangsamvollhat]

so. Und nun noch den Luxmburger Supf trockenlegen. Oder geht das aus Rcksicht auf J.C Junker nicht?

Luxemburg lebt doch wie die Made im Speck vom Schwarzgeld aus allen möglichen Kanalen.

[Vzappi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.400.931 von Adam Riese am 18.02.08 14:06:51

Vielleicht sind ja auch ein paar Politiker dabei!

Hab ich auch schon dran gedacht, einigen hat bei Ihren Ansprachen ganz schön die linke Augenbraue gezuckt.

[Adam Riese]

Doch Hehlerei?


Zumwinkels Anwälte werfen BND Hehlerei vor.

Jetzt beginnt der Streit um die Rechtmäßigkeit der Fahndungsaktion: Klaus Zumwinkels Anwälte melden Zweifel an, ob die Daten über mutmaßliche Steuerflüchtlinge vor Gericht verwendet werden können. Ihre Argumentation: Der BND habe die DVD von einem Dieb gekauft.(Spiegelonline)

[bares@nobles]

Nachfolgend eine juristische Einschätzung der Situation, die recht plausibel klingt.

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Geheimgang zur Bergfestung

Warum die Verwertung der Liechtensteiner Steuerdaten, die der BND dem deutschen Fiskus verkauft hat, zulässig ist.
Ein Kommentar von Andreas Zielcke


Einen unschöneren Bärendienst könnten die Verteidiger der Steuersünder dem Staat Liechtenstein nicht leisten, indem sie das "Beweisverwertungsverbot" ins Spiel brachten. Im ersten Moment freilich ist ihr Reflex verständlich.

Denn in der Tat liegt es nahe, dass sich die Beschuldigten, denen aufgrund der dem BND übergebenen DVD nun Steuerhinterziehung vorgeworfen und wohl auch nachgewiesen wird, auf das vermeintliche Verwertungsverbot berufen.

Wie auch immer der Informant die Daten erlangt hat, ohne strafbare Handlungen - Verrat von Geschäftsgeheimnissen vor allem - konnte er sie nicht beschaffen und Dritten überlassen, weder nach liechtensteinischem noch nach deutschem Recht. Und zur Belohnung erhält er dafür auch noch vom BND fünf Millionen Euro.

Die so herausgeschmuggelten und angekauften Beweise sind ohne Zweifel anrüchig, selbst wenn man unterstellt, dass der BND und die deutschen Steuerbehörden nicht zu jenen Straftaten angestiftet haben. Sie sind anrüchig, weil der deutsche Fiskus im Ergebnis von den Straftaten des Informanten profitiert.

Folgt daraus aber auch das Verbot, die so erlangten Daten in Strafprozessen gegen die Steuersünder zu verwerten? Um hier zu urteilen, kommt man nicht umhin, die Praxis des Liechtensteiner Staates einer höchst peinlichen Prüfung und Bewertung zu unterziehen.

Der tiefere Grund des Verbots, dubios beschaffte Beweise zu verwerten, liegt darin, bestimmte Ermittlungstechniken kategorisch als grundrechtswidrig auszuschließen (Foltern, illegales Abhören etc.).

Andere Techniken werden nur ausgeschlossen, soweit sie legitime staatliche oder private Interessen schützen, etwa das berühmte, wenn auch in Deutschland sehr löchrige Bankgeheimnis.

Nun können sich, was das Letztere betrifft, natürlich auch Liechtensteins Banken auf ihr Bankgeheimnis berufen. Doch bliebe man rechtlich blind, bezöge man nicht den Kontext dieses sehr speziellen Geheimnisses ein.

Liechtenstein stellt mit vollem staatlichen Unrechtsbewusstsein einen klandestinen Finanzplatz zur Verfügung, der zur systematischen Steuerhinterziehung zulasten der umliegenden Länder einlädt, ja anstiftet.

Die Metapher vom modernen "Raubrittertum" dieser Bergfestung hat ihren rechtlichen Sinn. Weil Liechtensteins Banken, aber eben auch der Staat, der den passenden gesetzlichen Schutz liefert, mit den Steuerhinterziehern und -betrügern in großem Stil kollaborieren, ist es ausländischen Behörden verwehrt, auf dem ordentlichen Weg der Rechtshilfe den Steuersündern auf die Spur zu kommen.

Damit nötigt Liechtenstein, das sich auch auf jahrzehntelanges politisches Verlangen nach Rechtshilfe in Steuersachen taub stellt, den deutschen Fiskus zu heimlichen, zu anrüchigen Methoden. Der Sinn des Verbots, so gewonnene Beweise zu verwerten, würde sich hier ins Gegenteil verkehren - es gäbe dem systematischen kriminellen Treiben in dem Alpenstaat rechtliche Deckung.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/145/158717/

[xylophon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.403.398 von Adam Riese am 18.02.08 17:35:57

klar, als Anwalt muss man sowas sagen.

Da sie renomierte Verteidiger sind, wissen sie aber auch, dass sie damit vor keinem Gericht irgendwas erreichen können, vielleicht eine kleine Strafmilderung.
Außerdem hat man im Fall Zumwinkel ja eine Menge weiterer Beweismittel sichergestellt. Und ich gehe mal davon aus, dass er gestanden hat, was soll dann noch die Herkunft der DVD?

[xylophon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.403.513 von bares@nobles am 18.02.08 17:46:08

die Argumentention ist im ersten Teil korrekt. Der zweite Teil ist viel zu kompliziert gedacht. Es kommt überhaupt nicht darauf an, was Liechtenstein alles anstellt und ob man dort systematisch anstiftet oder Beihilfe leistet.

Der Fehler liegt in diesem Satz:

Folgt daraus aber auch das Verbot, die so erlangten Daten in Strafprozessen gegen die Steuersünder zu verwerten? Um hier zu urteilen, kommt man nicht umhin, die Praxis des Liechtensteiner Staates einer höchst peinlichen Prüfung und Bewertung zu unterziehen.


Tatsächlich gibt es überhaupt kein Verbot, Daten die ein Dritter illegal erlangt hat, in einem Prozess zu verwerten. Nur die Justiz und die Strafverfolger selbst dürfen keine illegalen Methoden anwenden.

Im übrigen: Verrat von Geschäftsgeheimnissen gilt nach dt. Recht nur für bestimmte Berufsgruppen, meines Wissens gehören Bankmitarbeiter nicht dazu. Man mag mich korrigieren, wenn es anders sein sollte.

[smirnow]

4,5 Mio sind ja ne Menge Holz für eine CD-ROM

da kann man nur hoffen, dass der noble Informant die auch schön ordnungsgemäß versteuert

[bares@nobles]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.403.896 von xylophon am 18.02.08 18:19:29

Ich will mich ja nicht besonders mit dem juristischen Kleinkrieg auseinandersetzen, weil ich, wie ja bereits ausgeführt, hier ganz andere Lösungsansätze favorisieren würde.

Um ein praktisches Beispiel zur Beschaffung von sogenantem illegalen Datenmaterial zu geben.

Wenn morgen ein iranischer Atomforscher mit Planskizzen für den Bau von Nuklearraketen unterm Arm beim BND anklopfen würde und für seine Informationen etwas Backschisch verlangen würde, würde kein Hahn in Deutschland danach krähen, ob es illegal sei, Geld für Infos, die dem iranischen Staat geklaut, also illegal entwendet wurden, auszugeben.

Keiner würde fragen!
Na ja, vielleicht Mahmoud Ahmadinejad.

[xylophon]

...vor einem Jahr ca. gab es doch eine Diskussion, dass man den USA für Informationen gedankt hat, wegen derer ein Terroranschlag verhindert werden konnte. Und dann kam die Frage aus, ob die USA die Infos nicht dadurch bekommen haben, dass jemand gefoltert wurde oder jedenfalls unzulässige Vernehmungsmethoden angewendet wurden.

Auch da war keine große Empörung festzustellen (naja, natürlich wie immer über die USA, aber dass man die Informationen zurückweisen und den Anschlag hinnehmen soll, hat meines Wissens niemand vertreten).

[Deeskalationsstrateg]

so what...

der BND (als Orga mit Auslandsbezug) ist dem Opportunitätsprinzip, nicht dem Legalitätsprinzip verpflichtet.

er stützt sich auf Informanten (oder Denunzianten, je nach Lesart), um gewünschte Informationen zu erhalten. anscheinend ist das hier neu.
es ist der Normalfall, dass der BND an geheime Daten durch Verrat gelangt

für die Justiz gilt das Territorialprinzip.
das unbefugte Ausliefern sensibler Informationen (aus Russland, Iran, Liechtenstein usw.) ist hier also nicht strafbewehrt.

sollte sich der Informant also strafbar gemacht haben, dann nicht in Deutschland, sondern in Liechtenstein

ich wage aber zu bezweifeln, dass Liechtenstein die deutsche Justiz um Amtshilfe ersucht.

nach meinem (bescheidenen, weil Laie) Rechtsempfinden ist juristisch alles in trockenen Tüchern.


xylo, dessen verständliche Ausführungen ich immer geschätzt habe, ist hier mit wenig Respekt angegangen worden
einige doch sehr unbedarfte User sollten seinen Sachverstand schätzen....

[DerStrohmann]

Dieser SPON-Artikel passt 100%ig zu dieser Diskussion:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,536127,00.h…

[hausmannskost]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.406.423 von Deeskalationsstrateg am 18.02.08 23:10:08

Cooles und allzurichtiges Posting, Ritter.

Aber leider kapieren das die Rechts-Rechten nicht.

[hausmannskost]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.404.361 von bares@nobles am 18.02.08 19:09:36

Für so ein Posting muss man nüchtern sein, Hut ab.

[Adam Riese]

Anwälte zeigen die Bundesregierung und BDN an, so ein Bericht der Welt.

Es wird ein gerichtliches Nachspiel für den Geheimdienst und die Bundesregierung geben.

Zwei Berliner Anwälte erstatteten Anzeige wegen Untreue und Anstiftung zur Ausspähung von Daten und warnen Betroffene vor einer Selbstanzeige.

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.404.361 von bares@nobles am 18.02.08 19:09:36

na ja,

wer sich noch an den Plutonium-Skandal in den 90er erinnert, als der BND einen großer Rauschgiftdeal aufklären wollte und dann selbst einen "Plutonium-Deal" daraus kreierte, muss sich schon fragen, was in diesen Schlapphüten eigentlich vorgeht

Blamiert bis auf die Knochen, mehr gibt´s dazu nicht zu sagen

[Hotta]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.407.766 von Adam Riese am 19.02.08 09:27:06

das irgend welche Rechtsverdreher immer und überall ein Geschäft wittern ist nicht neu.

[Wilbi]

Jetzt mischen sich auch immer mehr sogenannte Staranwälte in die Diskussionen ein.Diese haben auch alle ein sehr hohes Einkommen, mehr will ich dazu nicht sagen, aber jeder weiß, was ich sagen wollte.
Die werfen dem Finanzminister oder BND vor, ein Geschäft mit einem "Verbrecher" gemacht zu haben und 1000 eigene Bürger zu drangsalieren.
Es fehlt jetzt nur noch, daß es heißt 1000 "ehrbare" Bürger.
wilbi

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.408.601 von Wilbi am 19.02.08 10:39:16

Die "Jungs" machen Werbung in eigener Sache, in dem sie dieses kostenlose Mandantenbeschaffungsprogramm gestartet haben und die doofen Medien vor ihren Karren spannen

[FCINTERSIBIU]

nun ja, ein gutes hat diese aktion der dt. bundesregierung und ihrer "organe". absofort dürfte das bankgeheimnis in ch & liechtenstein noch schärfer umgesetzt werden, quasi noch mehr sicherheitsebenen dazwischenschalten, so das maximal 2 personen in einer bank zugang auf gewisse daten haben.... dann bräuchte man gar nicht erst nach mgl. maulwürfen suchen. die todesstrafe ggü brechern des bankgeheimnis in diesen ländern wäre nur konsequent.
es geht ja schließlich um das allgemeinwohl der bürger in diesen ländern

schon mal wieder interssant der zeitpunkt an dem die medial inszenierte "verklappung" eines postchefs stattfand inkl.steurhinterziehungsdebatte..

gerechtigkeit ist ja so geil.. wieviel sollen überhaupt bei nachzahlungen geschätzt rumkommen?

viel viel schlimmer finde ich jedenfalls das geschäftliche gebahren
einiger veb-institute. aber davon wollte wohl hr. steinbrück schnellstens ablenken..

mfg

[Adam Riese]

Pressekonferenz in Liechtenstein gerade zu Ende (n24).

Erbprinz wirft Deutschland Spitzelmethoden vor.

Wie gestern aus den deutschen Medien zu entnehmen war, hat eine internationale Studie das deutsche Steuersystem als das schlechteste weiltweit eingestuft - noch nach Haiti.
(Anmerkung: Deutschland belegt weltweit den letzten Platz!!!!)


Das Staatsoberhaupt weiter:" Deutschland sollte seine Steuergelder besser dafür einsetzen, sein Steuersystem in den Griff zu bekommen, als Millionbeträge für Daten auszugeben, deren rechtliche Verwertbarkeit zweifelhaft ist."

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.408.976 von Adam Riese am 19.02.08 11:11:02

Vielleicht sollten wir ja Liechtensteiner Konten in Deutschland einfrieren und jegliche Transaktionen einstellen, alle Auslandsbanken die es nicht tun boykottieren. Machen die USA mit dem Iran ja genauso!
Mit Verbrechern bzw. deren Unterstützern darf man keine Geschäfte machen.

[Red_Eileen]

Der Fürst von Liechtenstein mag Deutschland nicht.
Er hat ja auch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gestellt.
Wegen ständiger Verletzung der Eigentumsrechte die Deutschland praktiziert.
Nun werden stimmen laut, dass das Ganze eigentlich eine nicht rechtlich abgesegnete Sache sei. Von Strafanzeige wegen Hehlerei
durch den Erwerb dieser ominösen CD ist auch schon die Rede.

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.408.841 von FCINTERSIBIU am 19.02.08 11:00:41

spätestens als unser "Ehrenwortkanzler" in eigener Sache Anfang der 90er mit Hilfe von Waigel und Kanther das Bankgeheimnis ausgehebelt hat, sollte doch Jeder gewarnt gewesen sein.

Damals gab es schon prominente "Opfer" wie den ehemaligen VEW Chef Ziegler http://www.focus.de/finanzen/news/anklage_aid_183677.html

Die "Schweren Jungs" von heute scheinen Alle unter Alzheimer zu leiden (in ihrem Alter kein Wunder)

wer sein ganz persönliches "Steuersparmodell" nicht wasserdicht hat, is doch irgendwie selbst schuld...

man schaue sich Dieter Schwarz an, so gut wie nix Privates bekannt. Er soll 2 Töchter haben , steuert sein Imperium über die Lidl-Stiftung. http://de.wikipedia.org/wiki/Dieter_Schwarz#Dieter-Schwarz-S…

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.160 von Adam Riese am 16.02.08 18:53:00

#1

Was wäre los, wenn herauskommt, dass der Staat die gestohlenen Daten nicht nach dem Diebstahl gekauft hat, sondern den Datendieb durch die Zusage der Zahlung von 5 Mio Euro zu dieser Straftat angestiftet hat ?

[Red_Eileen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.409.184 von Blue Max am 19.02.08 11:29:31

Das wäre eindeutig eine Straftat .

Aufgabe der Polizei + Justiz ist es nicht - Straftaten zu begünstigen - sondern zu vermeiden.

[Red_Eileen]

Ist ähnlich wie wenn ein anonymer Anruf bei der Polizei eingeht:
Da sitzt einer in der Gaststätte und ist voll betrunken - er beabsichtigt mit dem Auto wegzufahren.
Solche Anrufe gibt es täglich zu tausenden - die Politik hat es ja durch ihre Gesetzgebung geschafft eine vollkommene Uneinigkeit und Neid und Missgunstgefühle unters Volk zu bringen. Da ist es nämlich leichter regierbar( Wenn zwei sich streiten freut sich der Dritte )
Aufgabe der Polizei wäre nun in die Gaststätte zu fahren und dem Betrunkenen den Autoschlüssel abzunehmen. So wäre es richtig.
Was machen aber diese sternchengeilen Beamtenfuzzis ?
Sie stellen sich in eine Seitengasse und warten seelenruhig bis der
meist anonym angezeigte kommt und schlagen dann zu.
Wer will was beweisen ??

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.409.221 von Red_Eileen am 19.02.08 11:33:06

Prävention ist des Staatsbeamten Sache nicht, er ist verfolgungs- und aufklärungsgeil.
Er ist ein §§§-Produktionsbetrieb, der ähnlich VW Autos ausspuckt, die ständig zurückgerufen werden müssen (Bundes-Verfassungsgericht)

Er hebelt die Grundrechte aus und rechtfertigt das mit der Kompliziertheit und Komplexität, die er selbst geschaffen hat.

Ein Land von Fachidioten, die dem Bürger "helfen" sich darin zurechtzufinden ist entstanden. Wer nicht mehr benötigt wird, wird zum Hartz4ler zusammengefasst, alimentiert und verwaltet, von ehemaligem Wirtschaftminister Clement beschimpft und kriegt von einem Berliner Finanzsenator sogar nen Essensplan verordnet, während er selbst seinen eigenen Haushalt NIE in Ordnung bekommt

Was erlauben Strrrunz

[Adam Riese]

Liechtenstein wehrt sich gegen deutsche Kampagne
Pressemitteilung


http://www.liechtenstein.li/pdf-fl-med-aktuell-medienkonfere…

[Wilbi]

Die Anstiftung und Mithilfe von Staaten bei der Steuerhinterziehung von Bürgern der Nachbarländer durch ihre Gesetzgebung ist auch nicht die feine Art. Also Kirche im Dorf lassen bei Beurteilung der Sachlage der gestohlenen Daten.
wilbi

[brunnenmann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.413.111 von Wilbi am 19.02.08 16:44:46

Der Hehler aus Berlin sollte den BND auch gegen Schwarzarbeiter, Sozialbetrüger und Veruntreuer von Steuergeldern einsetzen.

Huuups, dass geht natürlich nicht. Dann wäre ja möglicherweise die halbe Regierung bald nicht mehr im Amt.

[CaptainFutures]

Hoffentlich ist das Fürstentum mit seiner Klage gegen den SPD-Versuch die Einnahmen der Bundesrepublik Deutschland mit Hehlerware maximieren zu wollen erfolgreich, notfalls auch vor dem europäischen Gerichtshof.

Und der Schadenersatz, der gar nicht hoch genug ausfallen kann und darf, soll direkt aus den Sozialkassen bezahlt werden.

Dann könnte man wieder von Gerechtigkeit sprechen.

[DerStrohmann]

Liefert Deutschland den BND-Informanten an Liechtenstein aus?

http://de.wikipedia.org/wiki/Auslieferung

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.413.267 von CaptainFutures am 19.02.08 16:57:14

wilbi

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.413.267 von CaptainFutures am 19.02.08 16:57:14

#213

Das lustigste wäre, wenn herauskommen würde, dass Teile der SPD-Parteikasse in Liechtenstein lagern...

[Frickhasserin]

Aha, in Australien wird unser Steuergeld jetzt verprasst

der muss ganz schon Schiss haben so weit wie der weg ist


Dienstag, 19. Februar 2008
Steuer-Skandal
Informant enttarnt

Im Skandal um massive Steuerhinterziehung ist der Liechtensteiner Informant offenbar enttarnt. Wie das "Wall Street Journal" berichtet, hält sich der Mann derzeit in Australien auf. Der Anbieter der CD-Rom, der früher bei der Liechtensteiner LGT Bank tätig gewesen sei, habe die vertraulichen Daten in den vergangenen 18 Monaten Steuerbehörden in mehreren Staaten angeboten, darunter auch in den USA. Das Blatt beruft sich auf informierte Kreise.


http://www.n-tv.de/921125.html?190220081351

[xylophon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.413.197 von brunnenmann am 19.02.08 16:51:34

ach, die Zinseinkünfte verschweigenden Steuerhinterzieher sind also die Guten, die Schwarzarbeiter die bösen Steuerhinterziehr, oder wie soll man das verstehen.

Gegen Schwarzarbeit braucht man keine CD-Käufer einzusetzen, da gibt es den Zoll, der regelmäßig Baustellen, Taxiunternehmen oder Gastronomie kontrolliert, die Hauptbetätigungsfelder der Schwarzarbeit.


Überigens zu Liechtenstein: ich hab noch nie gehört, dass in irgendeinem Land die "Privatsphäre" eines Kriminelle höher eingstuft wurde als die Strafverfolgung. Deshalb gibt es zum Beispiel in jedem Land die Möglichkeit der Hausdurchsuchung.

Die Privatheit hört halt da auf, wo Straftaten begangen werden.

[bares@nobles]

Übrigens soll das Datenmaterial der Ermittler allerste Sahne sein sein.

"Das Material der Ermittler ist so umfangreich, wie ich es in solchen Fällen noch nie erlebt habe", sagt Jan Olaf Leisner, seit zehn Jahren Fachanwalt für Steuerrecht in München. "So gut war die Steuerfahndung in Deutschland offenbar noch nie ausgestattet. Die haben einfach alles."

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/378/158949/

[Allokation]

Der Staat hatte die Daten CD nur gemietet für ein paar Stunden.
Dafür hat er halt ne stattliche Miete bezahlt.

Das hier nicht alles rechtsstaatlich zugeht und demokratisch schon garnicht, ist doch eh klar.

Aber in diesem Fall wurden halt rechtsstaatliche Qantität und Qualität gewogen. Und diesmal hat sich der Staat halt für die Quantitäten enschieden, schließluich hat er ein gutes Geschäft für den Steuerzahler gemacht.



Der Staat nimmt es halt nicht so genau , nicht so genau mit den Rechtsnormen, aber eben auch nicht so genau mit seinen Bürgern.

Es heißt doch Über und Unterordnung und nicht Gleichordnung!!!

[DerStrohmann]

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.418.575 von DerStrohmann am 20.02.08 01:02:09

Quod licet Iovi, non licet bovi

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.416.269 von Allokation am 19.02.08 21:11:25

"Es heißt doch Über und Unterordnung und nicht Gleichordnung!!!"

Meinst du mit Gleichordnung etwa Gleichschaltung? Sowas hatten wir schon mal, war aber nichts gutes.
wilbi

[Adam Riese]

Die Berliner Zeitung berichtet:

Jetzt auch Ermittlung gegen Bundestagsabgeordnete

Politiker stehen auf der Steuersünder Datei!

Nach vielleicht kommt auch noch das SED Vermögen zum Vorschein.

[bares@nobles]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.450.287 von Adam Riese am 22.02.08 17:51:39

Sollte man SED Vermögen auffinden, soll mir das Recht sein.

Was die Beteiligung von Bundestagsabgeordneten an Steuerhinterziehnung betrifft, nehme ich aber an, dass die FDP hier überproportional vertreten sein wird.

Hat doch keine Partei andere Partei versucht, das Problem mit den Liechtensteiner Steuersündern kleinzureden und stattdessen auf die kleinen Schwarzarbeiter als abschreckendes Beipiel abzulenken.

Und waren es nicht die FDPler, die sich über zu hohe Strafen für Steuersünder mokiert haben und dies noch mit der Bestrafung von Mördern gleichgesetzt haben.

[xylophon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.450.868 von bares@nobles am 22.02.08 18:33:51

warts doch mal ab.

Die Sozialdemokraten und Gewerkschaftler sind schon oft genug dadurch aufgefallen, dass sie zwar sehr viel von Gemeinnutz reden, aber sehr genau zu unterscheiden wissen, was sie von "der Gesellschaft" erwarten und was von sich selbst.
Da klaffen dann manchmal riesige Lücken zwischen Ansprüchen an andere und eigenem Verhalten.

Steinkühler, Volkert, es gibt unzählige Lokalpolitiker der Linken in NRW, die in Untreue-Vorwürfe verstrickt waren in den letzten Jahren, wo man glaubte, das Land gehört der SPD. Für keinen SPD-ler würde ich die Hand ins Feuer legen. Müntefering wird wohl kein Geld im Ausland haben, aber selbst bei dem wäre ich nicht zu 100 % sicher.

[Adam Riese]

Liechtenstein fordert Auslieferung des BND-Informanten

Die Liechtensteiner Polizei hat nun den BND-Informanten zur öffentlichen Fahndung ausgeschrieben und will seine unverzügliche Auslieferung. Deutschland gerät unter Zugzwang......


http://www.stern.de/wirtschaft/finanzen-versicherung/:Steuer…

[JMauersberger [wO]]

Wegen der Aktualität des Themas wird der Thread wieder geöffnet.
Viel Spaß!

MFG
JMauersberger

[Adam Riese]

Die deutschen Steuerbehörden wollen den Kauf der gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz zügig über die Bühne bringen. Bundesfinanzminister Schäuble erteilte inzwischen die Freigabe für den Deal. Das empört Anwälte in Deutschland. Und nicht nur die. Auch in der Union und FDP formiert sich Widerstand.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/steuersuende…

[Adam Riese]

Das Finanzminsterium will für die CD mit den Steuersünderdaten über 2,5 Millionen Euro zahlen - Schmmiergeld, Lösegeld oder Hehlerei? Ist so ein Verfahren rechtsstaatlich?

[JamesClown]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.863.204 von Adam Riese am 02.02.10 14:59:35

Richtig so!! Natürlich empört das Anwälte - sind sicher jede Menge Kollegen auf der CD!

[Adam Riese]

Trotzdem stellt sich die Frage nach der Rechtsstaatlichkeit!

Gibt es eine Demokratie ohne Rechtsstaatlichkeit? Wohl nicht!

[bares@nobles]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.865.337 von Adam Riese am 02.02.10 17:52:42

Kriminelle, wie diese Steuerbetrüger werden nach Recht und Gesetz abgeurteilt.
So muss es in einem Rechtsstaat sein.

Dass man Informanten eine Belohnung bei der Aufklärung von Verbrechen zukommen lässt, kennt man seit Jahrzehnten aus der Fernsehsendung XY-Ungelöst.

Also alles in bester Orndung. Ausser natürlich für die Kriminellen und deren Helfershelfer.

[ConnorMcLoud]

Die 2,5 Millionen sollten unbedingt gezahlt werden. Allerdings müssen sie hinterher eingezogen werden.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.866.136 von bares@nobles am 02.02.10 19:11:32

Was passierte denn in der Vergangenheit mit den Infos?
Beispiel Hessen

Die Steuerfahnder-Affäre

Ein starkes Stück Hessen: Das Land entlässt seine besten Beamten, erklärt erfolgreiche Steuerfahnder für verrückt. Weil sie Millionen hinterzogener Steuern von den Falschen zurückholten? Verfolgen Sie hier die Recherchen der FR zu dem Fall.

http://www.fr-online.de/steuerfahnder/

Die Frankfurter Steuerfahnder waren deshalb elektrisiert als sie erfuhren, dass auch etliche Frankfurter Fälle auf der "Batliner-CD-Rom" zu finden waren. Es sind exakt die Fahnder, die später mit falschen psychiatrischen Gutachten geschasst werden, die sich damals an diese brisanten und große Steuereinnahmen versprechenden Fälle machen: Fahnder Marco Wehner, Fahnder Rudolf Schmenger und ihr Chef Frank Wehrheim.

Warum sie die Fälle nie bearbeiten durften, darüber dürfen die Fahnder bis heute nicht sprechen.

Kein einziger Fall bearbeitet

[antarra]

Streit über Steuerdaten-CD
Schweiz immer aggressiver

[TokioBill]

Langsam kommt Stimmung in die Bude:
Gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige wegen des geplanten Ankaufs einer Steuersünder-CD gestellt worden. Sie sei der Anstiftung und Beihilfe zu Straftaten dringend verdächtig. Die Anzeige stammt von einem CDU-Mitglied aus Sachsen.

"http://www.welt.de/politik/deutschland/article6243842/CDU-…

[TokioBill]

nochmal der korrekte Link:
www.welt.de/politik/deutschland/article6243842/CDU-Mitglied-…

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.875.431 von TokioBill am 03.02.10 21:25:03

Warum hat er nicht gegen den Ankauf der Liechtenstein-CD geklagt?

Oder könnte es sein, dass er sein Begrüßungsgeld in der Schweiz versteckt hat?

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.875.431 von TokioBill am 03.02.10 21:25:03

Würde die CD nicht angekauft werden, könnte man Merkel anzeigen wegen Strafvereitelung

So oder so, sie sitzt auf einem Schleudersitz.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.875.219 von antarra am 03.02.10 20:54:37

Die Schweizer Armee ist bankrott, da geht nix mit Krieg!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.865.337 von Adam Riese am 02.02.10 17:52:42

Warum stellte sich die Frage nach der Rechtsstaatlichkeit nicht beim Ankauf der Liechtenstein-CD?

[reimar]

Es muss halt vom mittelständischen Steuerhinterzieher kompensiert werden, was Ackermann und Co als Verlustzuweisung erhalten...

554 Mios mal eben für eine Bank...http://www.boerse-go.de/nachricht/Deutsche-Bank-faehrt-Milli…

[StellaLuna]

Die Presse berichtet, dass 2009 eine CD mit ca. 2000 Daten angeboten wurde, man hat zwischenzeitlich geprüft und überlegt derzeit ob man kaufen soll.

Über die Schweiz fegt derzeit ein Steuerhinterzieher-Datensturm

[StellaLuna]

Steuerhinterziehung
Fahnder erhalten Angebot über zweite Daten-CD

Von Karsten Seibel 5. Februar 2010, 17:32 Uhr

Die Steueraffäre weitet sich aus: Nach Nordrhein-Westfalen hat nun auch Baden-Württemberg ein Angebot über Daten von 2000 mutmaßlichen Steuersündern erhalten – angeblich vor allem Kunden der schweizerischen Großbank UBS. Gleichzeitig gehen bei den Behörden immer mehr Selbstanzeigen ein.
...
Die Angst vor der Enttarnung verschafft den Steuerfahndern bereits mehr Arbeit. Bei den Finanzämtern sind nach der Ankündigung der Regierung, eine CD mit Daten von mutmaßlich 1500 Steuerflüchtlingen zu kaufen, mehr als 50 Selbstanzeigen eingegangen. Allein in Hessen zählte die zuständige Oberfinanzdirektion bislang 27 Selbstanzeigen in Zusammenhang mit Kapitalanlagen in der Schweiz. Das ergab eine WELT-ONLINE-Umfrage bei den Oberfinanzdirektionen und Finanzministerien aller 16 Bundesländer.

In Niedersachen meldeten sich demnach bis Freitagmittag zehn Steuerflüchtlinge, in Schleswig-Holstein vier, in Berlin drei, im Saarland zwei und in Mecklenburg-Vorpommern einer. „Wir haben welche, nennen aber keine Zahlen“, sagte ein Sprecher der Oberfinanzdirektion München. Der Finanzsenat in Bremen lässt über seine Sprecherin mitteilen, dass es „einige wenige Selbstanzeigen“ in dieser Woche gegeben habe.
...
http://www.welt.de/wirtschaft/article6270723/Fahnder-erhalte…

[StellaLuna]

Steuerhinterziehung
Die nächste CD - auch diese Scheibe ist ein Hit

05.02.2010, 17:312010-02-05T17:31:00 CEST+0100

Der nächste Fall: Dem Finanzministerium Baden-Württemberg liegen Daten von 2000 mutmaßlichen Steuerhinterziehern vor. Die Spur führt wieder in die Schweiz

Der Handel mit den Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher blüht. Jetzt hat auch das baden-württembergische Finanzministerium eine Offerte auf dem Tisch liegen - und das Paket hat einen brisanten Inhalt: die Daten von 2000 potentiellen Steuerhinterziehern. Es gäbe ein entsprechendes Angebot, bestätigte das Ministerium der Süddeutschen Zeitung.

Das Volumen ist nicht so ertragreich wie die CD mit Daten von Kunden der Credit Suisse, die der Bund und die Länder für 2,5 Millionen Euro kaufen.

http://www.sueddeutsche.de/,tt3m1/politik/157/502392/text/

[olcapri]

mal eine Frage an die Versierten, völlig unabhängig von der Moral usw.

Warum ist eigentlich noch nicht jemand früher auf diese "Geschäftsidee" gekommen?

Ich meine wenn ich als Banker in der Schweiz arbeite und mal wirklich dick absahnen will, dann mache ich mal eine CD voll...und habe ausgesorgt.

Das könnte man ja auch ausdehnen? Kundenlisten von der Firma in der ich arbeite an die Konkurrenz verticken usw. usf.?

Bitte um Antwort...

[olcapri]

und da fällt mir noch eine Frage ein, aber wirklich auch nur für die etwas juristisch bewanderten!

"Groß-Unternehmer" A verdiente in den vergangen 10 Jahren durchschnittlich 1 Mio Euro jährlich. Hatte zwar einen luxuriösen Lebensstil, aber mit Sicherheit keine Million jährlich ausgegeben.

Nun wird er auf der CD "entdeckt" mit einem Guthaben von 1 Mio. Er hat zwar für die angenommenen Zinsen in Höhe von z.B. 4 Prozent also 40 k jährlich keine Steuern gezahlt, weil er dies "vergessen" hat, aber er behauptet - und vielleicht mag es auch so sein - diese Mio ehrlich versteuert zu haben. Lässt sich ja locker nachweisen bei dem Einkommen!

Dann muß er meiner wertlosen Meinung nach doch "nur" Strafe für die vergessenen Zinsen zahlen. Die Mio müsste doch insofern weiter unangetastet bleiben. Und im übrigen ist ja noch nicht verboten ein Konto im Ausland (nicht unbedingt Schweiz) zu haben. es geht halt "nur" um die vergessenen Zinseinnahmen.

Wie seht ihr das?! Ich denke immer der Postchef verdiente auch wie blöde...für was musste der eigentlich Strafe zahlen? Für die veregessenen Zinsen? Das war ja ordentlich versteuertes Geld - soweit bekannt - in der "Stiftung"?!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.893.452 von olcapri am 05.02.10 20:17:01

Lies mal hier nach
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/647/433396/text/

[StellaLuna]

Fragen und Antworten
Was ist eigentlich Steuerhinterziehung?

Die Diskussion um brisante Bankdaten hat das Thema wieder aufs Tapet gebracht: Steuerhinterziehung - auch im Ausland - ist kein Kavaliersdelikt und kann empfindliche Strafen zur Folgen haben. tagesschau.de hat die wichtigsten Fakten zusammengestellt und gibt einen Überblick über die Rechtslage. ...

http://www.tagesschau.de/inland/steuerhinterziehung116.html

[olcapri]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.893.228 von olcapri am 05.02.10 19:54:09

Das könnte man ja auch ausdehnen? Kundenlisten von der Firma in der ich arbeite an die Konkurrenz verticken usw. usf.?

meine völlig unjuristische Meinung ist die, und damit antworte ich mir mal selbst, dass es u.U. Wirtschaftskriminalität sein könnte. Aber was dem Staat recht ist, ist mir doch nur billig. Das Geld wird ja auch ordentlich als Sondereinnahme in Höhe von 1 Mio versteuert...

Also, wer klug ist, klaut nur noch die Computer aus der Firma und gut ist. Der Staat machts ja vor! Muß ja jeder sehen, wo er bleibt...

Wat? keine Lohnerhöhung? Das wirst Du büssen, Cheffe! (Leiharbeiter klaut PC mit den Kundenlisten oder fotografiert mit dem Handy die Adressen, wo die Warensendungen alle hingehen...

Mann, da eröffnen sich ja gewaltige neue Geschäftsfelder...

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.893.585 von olcapri am 05.02.10 20:29:06

Das Milliardengeschäft mit dem Datenklau
Von Thorsten Jungholt 19. August 2008, 02:03 Uhr

Polizei spricht von "mafiösen Strukturen" - Verbraucherschützer fordern härtere Strafen für Missbrauch

Berlin - Datenschutz? Im Zeitalter der modernen Telekommunikation klingt das nach einem reichlich verstaubten Anliegen. Millionen von Bürgern geben im Internet oder per Telefon freiwillig alle möglichen Informationen über sich preis, die Übermittlung von Namen, Anschrift, Geburtstag, Beruf oder Bankverbindung gehört zum Alltag. Sogar persönliche Fotos und Filme werden ganz offen ins weltweite Netz gestellt. Nicht die Risiken zählen dabei, sondern die Chancen: Es geht um bargeldloses Einkaufen, das Knüpfen von Netzwerken oder ganz einfach die Selbstdarstellung.

http://www.welt.de/welt_print/article2323784/Das-Milliardeng…

[Adam Riese]

Warum hat der Informant Angst nach Deutschland zu kommen?
Er hat Angst in Deutschland verhaftet zu werden
Also so sauber, wie immer von unserer Regierung behauptet, scheint die Sache doch nicht zu sein!

Angeblich treffen vier Steuefahnder den Informanten jetzt am Wochenende in Frankreich um die geklaute CD mit den Daten zu
übernehmen.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.896.346 von Adam Riese am 06.02.10 14:22:39

Klar hat der Angst verhaftet zu werden, die gleiche Angst haben übrigens auch die Steuerhinterzieher.

[Adam Riese]

Der Datenklau geht weiter!

Datendiebe erpressen Deutschlands größte BKK


Schweres Sicherheitsleck bei der BKK Gesundheitskasse: Kriminellen ist es offenbar gelungen, in den Besitz von hochsensiblen Daten von Versicherten zu gelangen – etwa medizinischen Diagnosen. Ein Anrufer soll damit gedroht haben, diese Informationen zu veröffentlichen. Die Behörden sind alamiert.

http://www.welt.de/wirtschaft/article6351140/Datendiebe-erpr…

[xylophon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.893.452 von olcapri am 05.02.10 20:17:01

natürlich muss er nicht das Guthaben selbst versteuern, sondern die Zinsen.

Ansonsten ist m.e. alles gesagt: bei Informationen aus dem Kriminellen Milieu fragt die Polizei nie nach, ob die Informanten diese Informationen auch berechtigt erworben haben. Das ist bei keinem Kronzeugen der Fall, das ist bei keinem V-Mann der Fall, im Gegenteil, V-Leute sind ja gerade dazu da, Informationen zu erhalten, die die Polizei nicht erhält.
Von daher ist für mich nicht ganz verständlich, wieso man jetzt bei Informationen aus dem kriminellen Milieu "längjährige systematische Steuerhinterzieher unter professioneller Anleitung auf einmal so hochmoralisch tut. Sind das Kriminelle höherer Ordnung, dass man da nur Inforationen verwerten darf, die der Informant legal erlangt hat.

Dann hätte man auch in der Vergangenheit zahllose Steuerhinterzieher frei sprechen müssen, die z.B. von ihren (für eine jüngere verlassenen) Ehefrauen angezeigt wurden, die sich ärgerlicherweise ein paar Depotunterlagen kopiert hat für ihre "Alterssicherung", oder von der Chefsekretärin, die nicht mehr mitmachen will, jeden Monat Scheinrechnungen ausstellen zu lassen, um Schwarzarbeit zu verdecken und ein paar Betriebsgeheimnisse an die Steuer verrät.

Die größte Gefahr für die Verkäufer der Daten wird realistischerweise nicht die Strafverfolgung wegen Datendiebstahls sein, sondern eher dass auf den CDs sicher auch ein paar Leute vertreten sind, die schlechte Verlierer mit guten Kontakten zur hochkriminellen Gewaltszene sind.

[GillyBaer]

Die Furcht vor Entdeckung durch den beschlossenen Ankauf gestohlener Bankdaten aus der Schweiz hat die Zahl reumütiger Steuersünder in Hamburg sprunghaft steigen lassen. Lagen bis vor wenigen Tagen nur 10 Selbstanzeigen vor, erhöhte sich die Zahl nach Angaben der Finanzbehörde bis Donnerstagabend auf 88. «Und ein Ende ist nicht absehbar», sagte ein Behördensprecher am Freitag auf Anfrage.

Die Summe der nachträglich zu versteuernden Kapitalbeträge habe sich von
3 auf 63 Millionen Euro erhöht. Bundesweit gingen in den vergangenen zwei Wochen in den Finanzämtern insgesamt mehr als 400 Meldungen ein. (Newsticker)


Schäuble 2.0 wirkt! .......................... nachhaltig

[maerlin]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.937.453 von GillyBaer am 12.02.10 20:04:10

Ein Jeder mache sich sein eigenes Lagebild !!!

Randnotiz aus der heutigen Bild - Hamburg:

"Schweiz droht deutschen Politikern "

Zürich - Sstreit um die geklaute CD mit Daten mutmaßlicher deutscher Steuersünder -jetzt keilen die Schweizer zurück. Nationalrat Alfred Heer (SVP) zu Bild: "Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden müssen". In Schweizer Finanzkreisen gebe es Hinweise, dass zahlreiche deutsche Politiker und Richter in Liechtenstein und der Schweiz Konten oder Stiftungen unterhielten. Heer:"Die ersten Inforamtionen darüber werden uns schon angeboten".

Bild - Zeitung Hamburg vom 13.02.2010, Seite 2.


2 : 0 für Schäuble ? Hoffentlich waren das keine Eigentore ???

[xylophon]

..wieso, wo ist das Problem? Selbstverständlich sollen auch steuerhinterziehene Politiker und Richter zur Rechenschaft gezogen werden.

[technophilosoph]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.876.579 von StellaLuna am 04.02.10 07:40:59

Die Schweizer Armee war schon immer schwanzlos .. aber sie wird niemals bankrott gehen, solange die Schweizer Banken Verbrecher auf der ganzen Welt untertützen....

(Die 2CD-s2 hat es übrigens nie gegeben. Die Trojaner waren es, die die Steuersünder entlarvt/verraten haben...
... was bedeutet -- Alle sind enttarnt .. und nun ist es nur eine politische Frage, wer verraten wird und bezahlen muss und wer geschützt wird, aus innen-, außen-,; oder persönlich-politischen Gründen..