Dagmar Metzger (SPD) pfeifft auf die Wähler und verhindert Politikwechsel in Hessen - 500 Beiträge pro Seite

[Sybilla]

http://www.welt.de/politik/article1770791/Andrea_Ypsilanti_g…
Andrea Ypsilanti gibt auf

Roland Koch (CDU) bleibt bis auf weiteres Ministerpräsident in Hessen, die SPD Abgeordnete Dagmar Metzger bleibt dabei Andrea Ypsilanti (SPD) die Zustimmung bei der Wahl zur hessischen Ministerpräsidentin zu verweigern.

[gnuldi]

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[Sexus]

Dann hat die Wahrheit ja gewonnen.

[jaujazu]

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[Claptoni]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.578.280 von Sexus am 07.03.08 13:55:03

Nun hat auch Hessen eine Frau Pauly........Es ist schön im Rampenlicht,gelle Fr.Metzger.....

[farniente]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.578.237 von Sybilla am 07.03.08 13:51:12

So ein Unsinn.

Der Wähler wählt weder den Ministerpräsidenten noch irgendeine Koalition.

Du scheinst diesselben Verständnisschwierigkeiten von einer demokratischen Wahl zu haben wie diese Tricksilanti.

Neuwahlen wird es geben. Und das zu recht. Bei 50 % Anteil von Nichtwählern und Protestwählern sollen diese Politpfeifen endlich eine vernünftige Arbeit machen und einen sauberen Wahlkämpf.

Ich will keine Regierung aus Schnittmenegn und angenommenem Wählerwillen, sondern aus Zusagen, Programmen und der Wahrheit.

Ist das zu schwer zu verstehen ??

[raubritterloulou]

Pfeifffer mit drei F bitte............!!!!!!

[Pressekodex]

Meine Hochachtung vor Frau Metzger für diese Entscheidung, die Frau hat Charakter.

[Gernfried2000]

Beste Sybilla,

wie klappts denn jetzt mit dem Parteiausschlussverfahren gegen Clement.

Er hatte doch eigentlich ganz recht mit seiner Behauptung, daß es nicht sinnvoll sei Frau Ypsilanti zu wählen.

Wirft man ihm das jetzt immer noch vor?

beste Grüße von
Gernfried2000

[Sybilla]

Ich denke nachdem sich in Hamburg Schwarz - Grün abzeichnet wird Koch in Hessen mit der Jamika - Schwampel den Machterhalt der Neoliberalen sichern.

Die SPD wird vermutlich immer tiefer in die Oppositionrolle abrutschen. Denn nach Hessen wird die Jamika - Schwampel auch im Bund ein mögliches Koalitionsmodell.
Frau Metzger stürzt die SPD in die tiefste Krise seit ihrer Gründung am 27. Mai 1875

[silberberg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.578.237 von Sybilla am 07.03.08 13:51:12

du hast schon die begründung vernommen, oder?

frau metzger hat ihren wählern HOCH UND HEILIG versprochen, nicht mit den linken zu kooperieren. insofern ist sie nur konsequent.

ferner soll ja in ihrer berliner kindheit die mauer errichtet worden sein, die unter anderem ihre familie zerrissen hat.

ich finde es richtig, dass man seine persönliche moral nicht auf dem altar der parteiraison opfert.

gut gemacht, frau metzger. ich hoffe das hat eine vorbildfünktion in allen parteien.

[farniente]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.578.380 von Sybilla am 07.03.08 14:05:20

Falsch, die SPD stürzt über ihre eigenen Lügereien in die Krise.

[smirnow]

die arme Frau Yps

jetzt muss sie am eigenen Leibe erfahren was sie 2003 Schröder mit ihrem kategorischen Nein zur Agenda 2010 angetan hat

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.578.237 von Sybilla am 07.03.08 13:51:12

#1

Da hilft nur noch:

Neuwahlen

Und wenn man sich die aktuellen Umfragen zur SPD und Beck anschaut, dürfte Roland Koch bei Neuwahlen auf "49 Prozent + x" kommen....

[jaujazu]

#Sybilla ...

Nichts verstanden ????
Solche Typen wie Schröder, Beck und Y stürzen die SPD in eine Krise.
Metzger macht genau das Gegenteil.
Wenn es zu Neuwahlen kommt und Sie in ihrem Wahlkreis wieder antreten darf, dann wirst du dich wundern, wieviel Stimmen sie bekommen wird. Erheblich mehr als beim letzten mal.


Diese Frau ist wirklich Klasse !!!!

[gnuldi]

Neuwahlen in Hessen

CDU 33.9 %
SPD 35,2 %
FDP 2.8 %
Gruene 11,3 %
Linke 16,8 %

Rot -Rot stellt den MP!
Koch geht fuer Glos nach Berlin

[Claptoni]

Ich würde sagen,
Fr.Metzger ist nicht Demokratiefähig,
diese Frau hat in der Politik nichts zu suchen........
Fr.Metzger legen sie bitte ihr Mandat nieder........
Cl.

[jaujazu]

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[Sybilla]

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[PresAbeL]

Ist schon toll: da fuehlt sich eine Politikerin an ein Versprechen gebunden, mit dem sie ihr Mandat gewonnen hat, dann musss sie sich hier als Steigbuegelhalterin des "Neoliberalismus" bepoebeln lassen.

Man muss es ziemlich deutlich sagen: Die deutsche politische Kultur ist im A....!

Mal abgesehen davon: wo sind denn in D Neoliberale an der Macht? Hast Du eine Ahnung, wie Dir das Flatern kaeme, wenn bei Euch so richtig neoliberale Politik gemacht wuerde?

[ALEX224]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.578.478 von jaujazu am 07.03.08 14:13:10

Die Frau hat bewiesen, daß Sie nur Ihren Gewissen und Ihren Wählern,
nicht aber Herrn B oder Frau X verpflichtet ist.
Hut ab.

A

[jaujazu]

#Sybilla ..

Hier geht es nicht um irgendeine Partei, sondern um das Ansehen von Politikern.
Frau Metzger verhälts sich, wie man es von einem Politiker zu erwarten hat.

[farniente]

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[Claptoni]

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[AlfredHerrhausen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.578.569 von ALEX224 am 07.03.08 14:19:23

Der sauberste Weg wären schnelle Neuwahlen.
Am Besten ohne Koch und Ypsilanti als Spitzenkandidaten, um eine Katharsis der politischen Parteien zu erreichen.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.578.543 von Sybilla am 07.03.08 14:17:55

Fakt ist, das der Wille der hessischen Wähler klipp und klar ein Politikwechsel ist

Warum ausgerechnet mit den Kommunisten, die ja auch nur eine Protestpartei sein wollen?

Jamaika oder eine große Koalition können wesentlich mehr Stimmen auf sich vereinen. Das wäre dann der Wählerwille!

[jaujazu]

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[jaujazu]

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[farniente]

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[Carola Feistl]

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[Claptoni]

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[silberberg]

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[jaujazu]

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[Claptoni]

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[AlfredHerrhausen]

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[Sybilla]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.578.677 von jaujazu am 07.03.08 14:28:16

Ich glaube das die Grünen ihr Wahlversprechen kippen und in eine Jamaika - Schwampel in Hessen unter einen MP Koch eintreten.

Neuwahlen? Also wählen bis das Ergebnis passt?

Die SPD in Sandwich zwischen (Neoliberal-Konservative und Linke) würde mit Sicherheit Stimmen verlieren, bei einer Neuwahl würde ich auf eine Schwarz-Gelbe Mehrheit im hessischen Landtag tippen.
Die SPD hat ihre Regierungsunfähigkeit in Hessen mehr als in Frage gestellt. Deshalb erwarte ich das die SPD ebenso Stimmen an die "Linke" verlieren würde.

[Gerald.Tapken]

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[Sybilla]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.578.786 von silberberg am 07.03.08 14:35:56

Demokratie = Der Wählerwille wird umgesetzt.

Und der hessische Wählerwille ist der Politikwechsel und dieser wird von Frau Metzger - wenn auch aus einen persönlichen Versprechen gegenüber einzelnen Wählern - verhindert.

Was erreicht Frau Metzger dadurch?

[Carola Feistl]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.578.876 von AlfredHerrhausen am 07.03.08 14:40:47

Für alle:


§ Art.38 GG
III. (Der Bundestag)

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.

(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.

[Gerald.Tapken]

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[silberberg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.578.883 von Sybilla am 07.03.08 14:40:57

neuwahlen wird es genauso wenig geben wie eine koaltion der spd mit der fdp.

die gelben würden sich politisch selbst umbringen, wenn sie im bundesland mit der spd koalieren würden. dann müssten sie 2009 im bund nicht mehr antreten.

[bullshitvestor]

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[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.578.971 von Sybilla am 07.03.08 14:46:15

Der Wählerwille wird nicht verhindert.

Das genaue Gegenteil ist der Fall. Oder hätte in Zukunft vielleicht eine Minderheit eine ganze Regierung blockieren können sollen?

Politikwechsel findet nicht durch eine Koalition mit Kommunisten statt, die sich die Mauer herbeisehnen und die Gesellschaft umformen wollen.

[silberberg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.578.971 von Sybilla am 07.03.08 14:46:15

deiner logik folgend ist es also vollkommen überflüssig überhaupt kandidaten aufzustellen.

man wählt also nur noch die partei und entsprechend dem wahlergebnis wird dann abgezählt und ein x-beliebiger parteisoldat kommt dann in den landtag?!?

interessante sicht der dinge.

[Gerald.Tapken]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.578.971 von Sybilla am 07.03.08 14:46:15

Deine politische Wahrnehmung hast Du Dir vermutlich von Andrea Ypsilanti abgeschaut.

[Sybilla]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.579.068 von silberberg am 07.03.08 14:52:52

man wählt also nur noch die partei und entsprechend dem wahlergebnis wird dann abgezählt und ein x-beliebiger parteisoldat kommt dann in den landtag?!?

Könnten Sie ganz kurz das Wort "Fraktionszwang" (z.b.Hartz Gesetze - Balkaneinsatz der Bundeswehr) erklären - ich habe das Wort sowohl bei der CDU als auch bei der SPD schon einmal gehört.

[silberberg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.579.160 von Sybilla am 07.03.08 14:59:16

aber sicher doch:

http://de.wikipedia.org/wiki/Fraktionszwang

zitat:

In der heutigen Bundesrepublik Deutschland, wie davor schon in der Weimarer Republik, gibt es aufgrund von Artikel 38 Grundgesetz, nach dem Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind, keinen Fraktionszwang, aber auch hier agieren die Abgeordneten aufgrund der Fraktionsdisziplin oder Fraktionssolidarität meist geschlossen.

umso bemerkenswerter ist die tatsache, dass frau metzger so agiert wie sie es tut. wohl wissend, dass sie sich innerhalb der fraktion enorme nachteile einfangen wird.

nochmal: hut ab!

[dickdiver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.578.305 von farniente am 07.03.08 13:57:19

farnie, so ist es!

[dickdiver]

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[StillhalterTrader]

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[HMHM2007]

Spätestens jetzt weiß Frau Yps wenigstens, dass sie die Wahl tatsächlich nicht gewonnen hat.

Dreist, wie sie die Vorgänge jetzt so darstellt, als sei sie von Frau Metzger überrascht worden. Dabei ist es doch offensichtlich so, dass man eine Sitzung einberufen hatte, in der Hoffnung, dass sich Frau Metzger dann den Beschlüssen anschlißen müsste.

[Kurzschluss]

Bei der SPD gibts nur traurige Figuren ohne Rückgrat und Intellekt.Dagmar Metzger scheint die grosse Ausnahme zu sein.
Statt die Erfolge der Agenda 2010 herauszustellen und sich den Erfolg auf die eigene Fahne zu schreiben macht man einen doppelten Salto rückwärts und wendet sich den Kommunisten der Linken zu.Die wirtschaftliche Kompetenz wird so der Union überlassen.
Die SPD ist beliebig und austauschbar, die gebrochenen Wahlversprechen sind Ausdruck einern inneren Krankheit - sie ist zerissen bis hin zur Schizophrenie.

Morgen hüh und morgen hott...Die SPD ist halt bekloppt!

[silberberg]

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[DJSchnack]

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[DJSchnack]

Konsequenzen ohne t. danke.

[HMHM2007]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.579.420 von silberberg am 07.03.08 15:17:32

Dennoch ist die von Dir gewählte Bezeichnung daneben.

[bullshitvestor]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.579.420 von silberberg am 07.03.08 15:17:32

roland koch ist ganz offensichtlich ganz rechts aussen in der cdu anzusiedeln.

Das ist in dieser CDU aber nicht wirklich ein Problem.
Leider.

[silberberg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.579.490 von HMHM2007 am 07.03.08 15:24:20

ist dein gutes recht, das so zu sehen.

allerdings jedes mitglied der linkspartei in bausch und bogen als "kommunist" zu bezeichnen ist dann jawohl genauso daneben, oder?

um des lieben friedens willen nehme ich den nazi zurück und ersetze das mit "rechtsaussen-koch".

[dickdiver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.579.578 von silberberg am 07.03.08 15:29:36

Ok!

[jaujazu]

#Silberberg

Koch hat das gleiche gesagt, wie Schröder 97.
Nur nicht so extrem.

Muß jetzt Schröder auch in die NPD ????

Zitat Schröder :
“Wir dürfen nicht mehr so zaghaft sein bei ertappten ausländischen Straftätern. Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell.”

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,527449,00.h…

[abtdir]

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[ComMOD [Mod]]

Ich bitte darum, dass Beleidigungen, Provokationen und Unterstellungen im Interesse einer sachlich geführten Diskussion von allen Threadteilnehmern künftig vermieden werden.

ComMOD

[bares@nobles]

Ich verstehe die Aufregung der Rechtsfraktion über Frau Ypsilanti, da sie als vor kurzem noch völlig unbekannte Person mit dem langjährigen Amtsinhaber Koch bei der Hessenwahl sozusagen gleichgezogen hat.

Und ich verstehe auch die Schadenfreude der Rechtsfraktion, dass Ypsilanti beim Suchen neuer Mehrheiten im Parlament nun gescheitert ist.

Nun bleibt also Koch im Amt, was er auch bereits bestätigt hat. Er will geschäftsführend weiter regieren.

Wie so eine Regierung aussehen wird, das wird interessant sein zu beobachten. Ich schätze Koch wird sich zwangsläufig noch weiter demontieren, weil er politisch nun garnichts mehr gestalten kann und die anderen Parteien können gelassen dabei zusehen und ihm von Fall zu Fall Prügel in den Weg legen.

Da Koch aber den absoluten Willen zur Macht hat, wird er diesen Weg wohl gehen müssen.

[brunnenmann]

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[brunnenmann]

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[bares@nobles]

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[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.578.237 von Sybilla am 07.03.08 13:51:12

#1,

war Geld im Spiel? Die Hessen-CDU hatte doch in der Schweiz immer schwarze Kassen.

[Sybilla]

Ich denke für die "Linke" in Hessen ist die klare Opposition besser als eine nebulöse Duldung einer Rot - Grünen Minderheitenregierung. Nur die hessischen Wähler werden sich vermutlich etwas veräfft fühlen, nachdem sie Herrn Koch ganz klar abgewählt hatten aber nun durch das Verhalten von Frau Metzger (SPD) auf unbestimmte Zeit im Amt des MP verharren kann.

Ich vermute dass, das weder den Grünen noch der Linken bei künftigen Wahlen weniger Wählerstimmen einbringt. Hingegen die SPD ihre Regierungsunfähigkeit - Mangelende Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung - sehr drastisch dargestellt hat.

Aber es schmerzt wenn man mit ansehen muss, wie sich die Partei von Herbert Wehner und Willi Brandt in ihre Einzelteile zerlegt.

[HMHM2007]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.579.578 von silberberg am 07.03.08 15:29:36

ist OK so. Mit solch einer Bezeichnung sollte man eben recht vorsichtig umgehen.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.580.236 von ConnorMcLoud am 07.03.08 16:14:46

"war Geld im Spiel? Die Hessen-CDU hatte doch in der Schweiz immer schwarze Kassen."

An so etwas Ähnliches hatte ich auch schon gedacht, aber umgekehrt.Mein Gedanke war, daß die Ypsi Frau Metzger ein Ministeramt verspricht und die Sache ist erledigt. Vielleicht gab es ja den Versuch.
Vor solchen Leuten wie Frau Metzger habe ich Achtung, egal in welcher Partei sie sind.
Andererseits ist uns leider eine spannende Wahl entgangen, schade Frau Metzger.
wilbi

[DScully]

Ja wäre lustig gewesen wenn Ypsilanti und ihr Moslemfreund bei der Wahl an den eigenen Leuten scheitern .
Hoffe die Bürger hams kapiert und zeigen der SPD bei ner Neuwahl den Stinkefinger. Diese Lügerei muss endlich ein Ende haben.

[xylophon]

....der Wählerwille?

Wieviele Leute hätten die SPD nicht gewählt, wenn Frau Yps. vor der Wahl nicht gelogen hätte?

Sollte es Neuwahlen geben, werden wir es ja vielleiht erfahren.


Bezeichnend war ja schon, dass einige Beck vor allem den Zeitpunkt des Links-Schwenks vor der Hamburg-Wahl vorgeworfen haben. Sozusagen, man hätte die Lüge noch ein wenig fortführen sollen....


Ich wäre für Neuwahlen, Frau Y. erklärt vorab, sie würde jetzt doch mit den Linken paktieren und dann sehen wir, wie die Wahl ausgeht.
Wenn Rot-Rot-Grün dann gewinnt, wäre es zwar eine Katastrophe für das Land, aber man müsste es hinnehmen.

Halte ich aber für unwahrscheinlich.
Für wünschenswert würde ich halten, dass die politische Karriere der Lügnerin Y. beendet wäre.

[IgnatzWrobel]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.578.883 von Sybilla am 07.03.08 14:40:57

Ich glaube das die Grünen ihr Wahlversprechen kippen und in eine Jamaika - Schwampel in Hessen unter einen MP Koch eintreten.


Das werden die garantiert nicht machen, zumindestens nicht mit dem Koch, wäre wohl auch poltischer Selbstmord.

Interessant ist, das SPD und Grüne zusammen mit den Linken trotzdem Gesetze beschliessen kann und der Koch sie dann umsetzen muß.

[Sybilla]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.581.818 von IgnatzWrobel am 07.03.08 18:26:29

Durch die Blockade von Frau Dagmar Metzger (SPD) Mitglied des Aufsichtsrats der HEAG Südhessische Energie AG (HSE).http://de.wikipedia.org/wiki/Dagmar_Metzger die Sie in einer Pressekonferenz mit privat sentimentalen Erlebnissen ihrer Kindheit begründet, wird es in der hessischen Landespolitik einen längere Zeit des Stillstands geben.

Zitat Pressekonferenz:

.... Es ist aber auch eine sehr persönliche Geschichte, ich selbst bin West-Berlinerin und bin zur Zeit der Mauer aufgewachsen. Ich mußte erleben, wie eine Mauer eine Familie getrennt hat.
Mein Vater mußte seine Mutter im Ostteil lassen und hat damals auch Ulbricht geglaubt, eine Mauer kommt nicht. Eine Mauer wird nicht gebaut. Sie war da und wir waren über Jahre getrennt, bis es zu Grundlagenverträgen von Helmut Schmidt und Egon Bahr kam.
Auch das war im Grunde genommen für mich politisch ein Vorbild, beide, die ich bis heute für meinen Politikstil wähle....

http://blog.schoggo-tv.de/2008/03/07/dagmar-metzger-mp3-und-…

Porträt: "Königinnenmörderin" Dagmar Metzger
Die SPD-Abgeordnete setzt Gewissensentscheidung über Verantwortungsethik

http://derstandard.at/?url=/?id=3255416


Grüne bleiben dabei keine Jamika - Schwampel Koalition in Hessen.

Zitat:

An der Absage der Grünen an eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen habe sich nichts verändert, sagte der Hesse Nouripour. «Die Lage der SPD hat sich massiv verändert, die Lage der CDU hat sich nicht verändert.» Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer begrüßte die Absage an eine Koalition mit CDU und FDP. «Eine Jamaika-Koalition in Hessen ist aus unserer Sicht nach dem Scheitern von Andrea Ypsilanti genauso ausgeschlossen wie vorher», sagte er dem Berliner «Tagesspiegel» (Samstag).


http://www.rhein-main.net/sixcms/list.php?page=fnp2_news_art…

[StillhalterTrader]

Porträt: "Königinnenmörderin" Dagmar Metzger
Die SPD-Abgeordnete setzt Gewissensentscheidung über Verantwortungsethik

So einen totalen Schwachsinn habe ich selten gelesn !
Die Verlogenheit als Verantwortungsethik zu bezeichnen und Frau Dagmar Metzger , die zu Recht nicht bereit ist, diese Verlogenheit mitzutragen , als Könniginnenmörderin zu bezeichnen, ist schon das Allerletzte , was ch je gelesen haben. Bei dieser infamen politischen Moral überkommt einem nur noch das grosse Kotzen !

[Sybilla]

Zitat:

Dagmar Metzger (* 10. Dezember 1958 in Berlin) ist eine hessische Politikerin (SPD) und Abgeordnete des Hessischen Landtags. Sie ist die Schwiegertochter des früheren Darmstädter Oberbürgermeisters Günther Metzger.*...* Sie ist Justiziarin der Stadt- und Kreis-Sparkasse Darmstadt. Metzger ist in ihrer Funktion als Stadtverordnete Darmstadts außerdem Mitglied des Aufsichtsrats der HEAG Südhessische Energie AG (HSE).

http://de.wikipedia.org/wiki/Dagmar_Metzger

Na also, jetzt wird vieles klarer.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.583.620 von Sybilla am 07.03.08 21:03:53

Es gibt ein Sprichwort: "Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er gleich die Wahrheit spricht."

Ypsi ist fertig, die braucht garnicht wieder antreten, wer so dreist lügt, und die anderen SPD- Gewählten auch noch mit ins Boot der Lüge zieht, denn die haben auch im Vertrauen auf die Aussagen der Oberen ihren Wählern auch versprochen ,nicht mit den Linken zu paktieren. Da atmet wahrscheinlich auch mancher auf, der wahrscheinlich schon seinen Stimmzettel gegen Ypsi in der geheimen Wahl vorgesehen hatte. Sie sollte Frau Metzger danken, mit einem blauen Auge davon gekommen zu sein.
wilbi

[xylophon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.583.620 von Sybilla am 07.03.08 21:03:53

klar, natürlich.

[bares@nobles]

Nun ja, so wie es ausschaut, haben die beiden Damen in Hessen sich ziemlich dämlich angestellt.

Dagmar Metzger macht als Parlamentsneuling ihren Frühjahrsurlaub, wenn wichtige Entscheidungen in der Fraktion anstehen.
Ypsilanti fragt in der Fraktion, ob diese zusammen mit ihr Richtung Duldung durch die Linke marschiert. Es gibt keine Gegenstimmen.

Nun geht Ypsilanti davon aus, dass sich nicht anwesende Parteimitglieder dem Fraktionsbeschluss anschliessen bzw, sich melden, wenn sie damit nicht einverstanden wären (sog. Bringschuld).

Dagmar Metzger im Frühjahrsurlaub geht jedoch davon aus, dass man sie persönlich fragen sollte, ob sie einverstanden sei (sog. Holschuld).

Nun nimmt das Unglück seinen Lauf. Eben dämlich gelaufen.

Aber leider nicht nur in Hessen, sondern auch in Berlin geht es in der Politik ziemlich dämlich zu.

[bares@nobles]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.584.176 von Wilbi am 07.03.08 21:46:49

Na wilbi, wenn du dein Sprichwort wirklich ernst nehmen würdest, dürftest du deinem Freund Koch auch nichts mehr glauben.

Aber bei dir weiss man ja, dass du auf dem Auge blind bist.

Übrigens bezeichnet die Bibel solche Leute wie dich als Heuchler.

[McMillan]

##1, 51, 53

Wieder die übliche Hetze von Linksaußen gegen Menschen, die nicht im Gleichschritt marschieren wollen.

[Kirschkern1]

Sehen wir die Sache doch mal realpolitisch!

Das "Große Versprechen" war doch nur ein gescheiterter Versuch die Linke als "Unwählbar" zu mobben und damit aus dem Landtag zu halten.

Die Change hierzu bestand ja tatsächlich!

Wenn die "Sparkassenangestellte" Dagmar Metzger jetzt ihr Versprechen, nicht mit der Linken zusammen zu arbeiten durchzieht, blendet sie andererseits aus, dass sie dem erklärten Wahlziel der SPD und damit dem millionenfachem Votum der SPD-Wählern, den Herrn Koch abzuwählen, absolut zuwiderläuft.

Damit hat Frau Metzger die SPD zu 100% ausgetrickst und in eine schwere Krise gestürzt ...!


So geht Realpolitik!

Gruß Kirschkern

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.584.919 von Kirschkern1 am 07.03.08 22:51:50

Du siehst das nur durch die Kommunistenbrille und verkennst dabei, daß die Entscheidung von Fr. Fipsilanti auch in der SPD umstritten ist, vorsichtig ausgedrückt.

[Kirschkern1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.584.972 von McMillan am 07.03.08 22:56:47

Gibt es zu deiner Behauptung konkrete Zahlen, bitte Quellen, oder nur Kommentare unserer gleichgeschalteten Medien?

Gruß Kirschkern

[IgnatzWrobel]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.583.308 von Sybilla am 07.03.08 20:42:45

Tja, die Entscheidung der Frau Metzger muß man wohl akzeptieren, schließlich ist der Abgeordnete seinem Gewissen und nicht der Fraktionsdisziplin verpflichtet (auch wenn's in der Praxis sonst immer anders rum läuft).

Eins wollte ich aber noch sagen: ich finde diese "Linken"-Hysterie absolut übertrieben. Die Welt oder Hessen würde nicht untergehen wenn morgen "die Linke" mitregieren würde (wie man am Bsp. Berlin sieht) und die Linken in Hessen haben auch nicht die innerdeutsche Mauer hochgezogen und sind wohl auch nicht glühende Anhänger einer Mauer - da sollte man die Kirche schon im Dorf lassen. Wenn man die Linken "entzaubern" will muß man die auch mal wie in Berlin mitregieren lassen und schwupps.....schon müssen die etwaige Sozialkürzungen mittragen und können keine populistischen Versprechungen mehr machen.


....ich plädiere für mehr Sachlichkeit im Umgang mit der Linken.

[derbewunderer]

Commedia dell'arte at its best. Den Pantalone gibt der Herr Beck.

derbewunderer mag Komödien wie diese. Ein paar Titten würden den Unterhaltungseffekt jetzt noch fördern. Ypsilanti in die Hessenfahne gehüllt, aber mehr so Richtung Delacroix. Bitte vorher die Brille abnehmen und die paar Falten wegoperieren lassen. Silikon könnte nicht schaden.

[Joschka Schröder]

Sowohl Thread-Überschrift als auch Beiträge der user(in) Sybilla sind völlig daneben.


Endlich mal eine Politikerin (Metzger), die Rückrat zeigt und den Willen ihrer Wähler - Wahl der SPD unter der Prämisse, unter keinen Bedingungen mit der Linkspartei zu kooperieren - in die Tat umsetzt und nicht, geblendet von Macht und Ämtern, den geplanten Wahlbetrug der Parteiführung unterstützt.

Die Führungspersonen der Hessischen Volksparteien, Koch und Dilettanti, haben sich beide durch Wortbruch moralisch disqualifiziert und sollten sich ins Privatleben zurückziehen. Andrea Dilettanti wäre darüber hinaus angesichts ihrer intellektuellen Defizite überhaupt nicht in der Lage, ein verantwortliches Regierungsamt auszuüben.

[PresAbeL]

Der ganze Thread zeigt mal wieder eines ganz deutlich, naemlich was fuer voellig humorlose Verlierer unsere linken Mitbuerger eigentlich sind. Da wird nicht lange gefackelt, es wird die mutige, aufrechte Frau (ich glaube nicht, dass die sich im Falle von Neuwahlen um ihre Wiederwahl Sorgen machen muss!) an den Pranger gestellt, die Genossin Sibylla unterstellt ihr umgehend niedrige Beweggruende bzw. Interessen.

Schon damals nach der Wahl leitete unsere Genossin aus deren Ergebnis umgehend einen demokratischen Auftrag zu einem Politikwechsel ab. Wie es um den bestellt ist konnte man jetzt sehen: es langt noch nicht einmal zur Abwahl des angeblichen Verlierers und Amtsinhabers Koch.

[Sybilla]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.585.677 von PresAbeL am 08.03.08 01:23:03

Die Beiträge #61+ #62 sind gespickt nit Beleidigungen, Provokationen und Unterstellungen.

Ich weiß nicht warum hier viele den Namen von Frau Ypsilanti nicht richtig schreiben können?

Polemik statt Sachlichkeit - Vermutungen statt Fakten.
Ich habe als Wählerin und anhand des Wahlergebnis einen Wählerauftrag für Frau Ypsilanti in Hessen abgeleitet. Ich bin der Meinung das ein MP der 12 % und die absolute Mehrheit verloren hat keinen Auftrag zur Regierungsbildung besitzt.

Nachdem die FDP eine Koalition mit der SPD und den Grünen in Hessen dauerhaft ablehnt. Blieb nur noch der Versuch einer Minderheitenregierung der Versuch wurde nun von Frau Metzger erfolgreich vereitelt.

Die Frage die nun zu beantworten ist, wie geht es im hessischen Landtag weiter?

Mit oder ohne der Stimme von Frau Metzger (noch SPD) können Roland Koch (CDU) und die FDP keine Mehrheit im neuen hessischen Landtag erreichen.

Nachdem auch die Grünen jede Art von Jamaika- Schwampel Koalition in Hessen ausschließen, wird der anhaltende Stillstand vermutlich bald in Neuwahlen münden.

Bei Neuwahlen in Hessen sage ich voraus, das der Wahlkreis von Frau Metzger nach meiner Einschätzung an die CDU fallen wird.

Es mag den einen oder die andere SPD - Wähler/in geben der das Verhalten von Frau Metzger honoriert, die Mehrheit der SPD Wähler werden nach meiner Einschätzung die vereitelte Ablösung von Herrn Koch alleine Frau Metzger anlasten und bei Neuwahlen massenweise zuhause bleiben.

Und jene die das Verhalten von Frau Metzger in den höchsten Tönen loben, werden vermutlich in ihrer Masse FDP oder CDU wählen.

[Sybilla]

Wahlkreis Darmstadt-Stadt II

Wahlbeteiligung 69,3 %

Dagmar Metzger SPD 41,2 %
Karin Wolff CDU 31,8 %
Iris Behr Bündnis90/Die Grünen 12,1 %
Leif Blum FDP 8,7 %
Andrea Plaßmeier Die Linke 3,6 %
Rudolf Lauer Die Republikaner 1,4 %
Stephan Gottschlich Freie Wähler Hessen 1,2 %

http://de.wikipedia.org/wiki/Wahlkreis_Darmstadt-Stadt_II

[PresAbeL]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.585.714 von Sybilla am 08.03.08 01:53:36

Deine Beitraege sind durchtraenkt mit Verachtung des in der Bundesrepublik Deutschland immer noch geltenden Grundgesetzes und der hessischen Landesverfassung. Demnach ist eben nicht so, dass ein Verlust von 12% fuer eine Partei mit ihrer Abwahl gleichzusetzen ist. "Mehrheit ist Mehrheit" sagte schon der alte Adenauer. Daran hat sich nichts geaendert.

Du moechtest hingegen ein neues Prinzip einfuehren (natuerlich nur dann, wenn es Dir in den Kram passt): nicht die Mehrheit entscheidet, sondern die Hoehe von Stimmengewinn oder -verlust.

Du willst eine andere Republik, womoeglich wieder eine Deutsche Demokratische. Es freut mich, Dir mitteilen zu duerfen, dass daraus nichts wird!

[PresAbeL]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.585.720 von Sybilla am 08.03.08 02:05:55

Na, da kann doch gleich jeder sehen, was man tun muss, um die SED klein zu halten, nicht wahr? Das Erfolgsrezept der Frau Metzger ist doch mit Haenden zu greifen: einen moeglichst dicken, glaubwuedigen Trennungsstrich ziehen! Von Frau Metzger lernen heisst siegen lernen!

[Sybilla]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.585.724 von PresAbeL am 08.03.08 02:10:57

Beleidigungen, Provokationen und Unterstellungen.

Jeder der eine Mehrheit von 56 Stimmen im hessischen Landtag erreicht wird zum MP gewählt ich wiederhole das Wahlergebnis vom 27. Januar 2008


CDU Stimmen 1.009.775 36,8 % 42 Sitze
SPD Stimmen 1.006.264 36,7 % 42 Sitze
FDP Stimmen 258.550 9,4 % 11 Sitze
Grüne Stimmen 206.610 7,5 % 9 Sitze
Die Linke Stimmen 140.769 5,1 % 6 Sitze

[ginagina]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.585.736 von Sybilla am 08.03.08 02:28:51

Ich finde Deine Art des Demokratieverständnisses erschreckend.

Beck selbst ermunterte Ypsilanti, eine Kooperation mit der Linkspartei zu wagen und dafür ihr Wahlversprechen zu brechen. Das wohl, um seine eigene Position zu stärken und nach über einem Jahr im Amt endlich einen Wahlerfolg vorweisen zu können. Das alles, ohne es mit der eigenen Parteispitze abzusprechen, gegen den erklärten Willen der eigenen Partei deren Mitglieder mehrheitlich auf demokratischem Boden stehen und die dem Wähler vor der Wahl gegebenen Zusagen auch nach der Wahl sehr ernst nehmen. Von 42 gewählten SPD Vertretern kann sich gerade mal eine einzige an die von ihrer Partei gegebenen Zusagen an den Wähler erinnern und die wird dafür von den eigenen Leuten gescholten weil sie den Weg zur Macht vereitelt. Unglaubliche Zustände herrschen in der Politik und in allen Parteien.

Hier spielt es doch überhaupt keine Rolle welche politische Partei man bevorzugt. Jeder von uns darf erwarten, das die Partei die er nach reiflicher Überlegung wählt sich auch nach der Wahl an ihre Aussagen gebunden fühlt. Anderenfalls verdient dieser ganze demokratische Prozess nur noch das Siegel einer albernen Micky Maus Veranstaltung.

Am schlimmnsten ist es für mich, das man solche demokratischen Mindestanforderungen, die in unser aller interesse sind, auch noch diskutieren muss.

ginagina

[ginagina]

Noch eine Kleinigkeit....

Blenden Wir doch die Frau Metzger einmnal aus.
Hätte man die Frau Ypsilanti zur Regierungschefin gewählt, dann muß sie logischerweise ihre Minister ernennen. Nun muß sich das gesamte Kabinett einer Vertrauensabstimmung im Landtag stellen. Das ist in der hessischen Landesverfassung so geregelt. Jede Fraktion kann nun auf namentlicher Abstimmung bestehen. An diesem Punkt wäre die SPD völlig abhängig von den Linken. Gefällt den Linken ein Minister nicht oder muckst die SPD sonstwie unangenehm auf wird es Essig in der Abstimmung. Bestehen die Minister die Abstimmung nicht, hat Frau Ministerpräsident kein Kabinett und kann folglich auch nicht regieren. Alles was sie nun noch kann ist zurücktreten. Schwups heißt der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch.

Wie das ausgegangen wäre ist total offen.

ginagina

[PresAbeL]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.585.759 von ginagina am 08.03.08 04:18:52

Stimmt schon, das Demokratieverstaendnis der Dame ist schon merkwuerdig: Da wird so getan, als sei die Metzger die Verraeterin, die sich einem vom Waehler gewollten Linksbuendnis entgegen wirft.

Dabei war es genau umgekehrt: XY ist mit einer klaren Absage an die SED immerhin ziemlich weit gekommen. Jetzt schmiss sie mit Unterstuetzung vom fetten Realschulbeck alles ueber den Haufen und strebte ein Buendnis mit der Linken an, dem die Waehler zuvor ja eine klare Absage erteilt haben!

Mir riecht das alles verdaechtig penetrant nach Kaderspin und Politruk.

[MurphysR]

Meine Glaskugel sagt mir recht klar daß die Grünen sehr schnell umschwenken werden und Jamaika zustande kommen lassen. Die wissen sehr genau daß andernfalls Koch die Gelegenheit beim Schopf packen wird und Neuwahlen anstrebt. Und um vorauszusagen wie die ausgehen werden braucht man kein Prophet zu sein, man braucht noch nicht mal eine Glaskugel. Die einzig spannende Frage wäre da doch, ob die SPD mehr Stimmen als die Linke bekommen würde.

Die Chance, Politik mitzugestalten, werden sich die Grünen nicht entgehen lassen. Sie werden in den Koalitionsverhandlungen ein wenig Druck bezüglich Biblis und Flughafen machen, ansonsten sind die Positionen ja nicht unvereinbar. In Frankfurt funktioniert es ja passabel.

Zu Frau Metzger: Meine uneingeschränkte Hochachtung. Solche Leute braucht die Demokratie!

[AlterMann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.585.714 von Sybilla am 08.03.08 01:53:36

Und jene die das Verhalten von Frau Metzger in den höchsten Tönen loben, werden vermutlich in ihrer Masse FDP oder CDU wählen.

Tja Sybilla ist Dir eigentlich klar was du mit diesem Satz ausdrückst?
Du machst damit klar, das alle Wähler die aufrichtige Politiker wollen, und keine Lügner, Gelb/Schwarz wählen.
Du unterstellst damit das die vereinigte Linke SED-SPD-Grü es nicht mehr wert ist gewählt zu werden.
Ob das ein klassisches Eigentor ist?

Ich persönlich, als überzeugter Neoliberaler, könnte in dem Fall ausnahmsweise mal schwach werden und eine SPD-Frau mit Rückrat wählen. Ein Glück das ich nicht in Hessen wohne und somit nicht vor dieser schweren Entscheidung stehe.

Und immer daran denken "Ein Abgeordneter ist nur seinem Gewissen verantwortlich" - und nicht einer verlogenen Parteidisziplin.

[HeWhoEnjoysGravity]

Q: Warum sind einige eigentlich zur Wahl gegangen?
A: Viele aus Pflichtbewusstsein und Gewohnheit (aber mit wenig Hoffnung).

Q: Was wollten die eigentlich?
A: Quasi alle (inklusive der Nichtwähler) wollen endlich bessere Zustände.

Okay, so ein bisschen Unterhaltung ist besser als nichts, es könnte ja immer noch schlimmer kommen, aber wäre es nicht irgendwie vorteilhafter klarer zwischen Regierung und Spektakel zu trennen?

Spektakel: http://de.wikipedia.org/wiki/Spektakel
Die Gesellschaft des Spektakels: http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Gesellschaft_des_Spektakels

[niemwolf]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.585.811 von AlterMann am 08.03.08 07:01:10

"Und immer daran denken "Ein Abgeordneter ist nur seinem Gewissen verantwortlich"".

Vollkommen richtig. Nur leider werde ich den Verdacht nicht los, das sie als Mitglied des Aufsichtsrats der HEAG Südhessische Energie AG (HSE) ihr Gewissen hier geparkt hat.

[NeueDMark]

Einen Judas in den eigenen Reihen gab es schon vor über 200O Jahren !
Damit muss man als Politiker leben können. Die letzten Beispiele sind Simonis und Stoiber, also in jeder Partei. Selbst in der DDR gab es solche Leute im Politbüro, glaube ich.
Da Frau Metzger auch einen DDR Hindergrund hat, erwarte ich von ihr nicht mehr als von FDJ-Merkel. Diese Leute sind mit gespaltener Zunge groß geworden. Vielleicht sollte man mal die Bankkonten von Frau M überprüfen, ob da schon Geld von der CDU eingegangen ist.
Freue mich schon auf die Neuwahlen!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.585.798 von MurphysR am 08.03.08 06:50:59

Sollten die Grünen umschwenken, dann trifft auch auf diese Partei "Lügner" zu, denn sie hat klar gesagt, dass mit Koch als Ministerpräsident eine Koalition nicht stattfinden wird.

Wer immer sich jetzt bewegt, verrät seine Wähler und macht sich unglaubwürdig. In Hessen ist Stillstand angesagt.

[Kirschkern1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.585.943 von NeueDMark am 08.03.08 08:59:31

Einen Judas in den eigenen Reihen
gab es schon vor über 200O Jahren !
Damit muss man als Politiker leben können.

Das ist diesem "Religionspolitiker namens Jesus" damals aber auch nicht gelungen!

Hier in diesm Thread fühlen sich ja jede Menge Pharisäer angespochen dem "Judas" zu applaudieren.

Gruß Kirschkern

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.585.736 von Sybilla am 08.03.08 02:28:51

Würde Koch nicht als MP antreten wollen, hätte Hessen ein Problem weniger. Das Problem in Hessen sind nicht die Linken und die SPD, auch nicht die Grünen sondern Roland Koch, der nicht akzeptieren will, dass seine Zeit vorbei ist.

[Joschka Schröder]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.585.824 von niemwolf am 08.03.08 07:22:06

Einan Zusammenhang zwischen dem Verhalten der Abgeordneten Metzger und einer Mitgliedgliedschaft im Aufsichtsrat der HEAG ableiten zu wollen, ist absurd.

Die HEAG ist ein lokaler Dienstleister auf den Gebieten Strom, Gas, Wasser, Entsorgung - vergleichbar den Stadtwerken einer gewöhnlichen Großstadt. Sie betreibt in Darmstadt ein Müllheizkraftwerk sowie mehrere Klärwerke, ist darüber hinaus im Bereich "Regenerative Energien" tätig. Anteilseigner sind die Stadt Darmstadt zu 94,99 % und die Sparkasse Darmstadt zu 5,01 %.

Hat also alles nicht im entferntesten etwas mit Biblis, Kernkraft, RWE o.ä. zu tun.

Hier eine Querverbindung konstruieren zu wollen, sagt alles über den mentalen Zustand der betreffenden Metzger-Kritiker, über deren Demokratieverständnis und moralische Vorstellungen man nur den Kopf schütteln kann.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.586.162 von Joschka Schröder am 08.03.08 10:28:08

Dies linke Gesockse greift jetzt jeden Strohhalm auf, um der Metzger was am Zeuge zu flicken. Ich nenne die deshalb auch Gesockse, weil sie hier wieder versuchen haltlose Verdächtigungen in die Welt zu streuen.
wilbi

[Waldsperling]

!

Dieser Beitrag wurde moderiert. Grund: auf eigenen Wunsch des Users

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.585.677 von PresAbeL am 08.03.08 01:23:03

>>>ich glaube nicht, dass die sich im Falle von Neuwahlen um ihre Wiederwahl Sorgen machen muss!) <<<


Und du glaubst die Sozibande ist so doof, diese Person nochmal aufzustellen? Kann ja bei der CDU einen Listenplatz beantragen.

[Waldsperling]

Hat denn diese Metzger vor der Wahl kundgetan, dass sie der eigenen Spitzenkandidatin einen "Dolchstoß" versetzt.


Frau Metzger, schämen Sie sich für ihren Wortbruch!

[Waldsperling]

Andrea hat jetzt wenigstens bewirkt, dass Wortbruch und Wahlversprechen eine andere Gewichtung erhalten.

Bin ja mal gespannt, ob das auch in Zukunft eins zu eins umgesetzt wird.

Damit hat Andrea mehr für die politische Kultur getan als ganze Politikergenerationen vor ihr.

Bravo Andrea und Kurt, weiter so!

[Waldsperling]

Dieser ganze Vorgang ist an perverser Dummheit ohne Beispiel.

Und die lieben User finden es auch noch toll.

Man kann einen Menschen wählen, oder auch nicht.

Brillenträger, Bayer, Blond oder sonst was.

Aber ihn/sie nicht zu wählen weil auch ein Kasper diese Person wählt, ist wirklich ein einmaliger Vorgang in der Zivilisation.

[big_mac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.586.298 von Waldsperling am 08.03.08 11:17:33

Aber ihn/sie nicht zu wählen weil auch ein Kasper diese Person wählt, ist wirklich ein einmaliger Vorgang in der Zivilisation.
Mitnichten ! Im Falle einer annähernd einstimmigen Wahl wo die Stimmen der SED egal sind, hätte der ganze Zauber keinen Hund hinter dem Ofen hervorgeholt.

Das Y-Dingsbumms hat aber vor der Wahl laut und deutlich erklärt, nix mit der Mauerschützenpartei zu machen. Dann fällt die Wahl nicht aus wie geplant, Y-dingsbumms fällt um wie ein naßer Sack und will mit den Kommunisten ins Bett - und Frau Metzger rettet die Ehre der SPD. Deren Vorsitzende sollten nachsitzen und über die Bedeutung von Wahlversprechen meditieren

[diggit]

Wow, wie schnell sich die Wahrnehmungen ändern können. Auf einmal ist diejenige, die an einen abgegebenen Versprechen festhalten will der Judas. Und eine dummdreiste Lügnerin ist Jesus, oder wie?
Was ist los mit Deutschland? Wollt ihr wirklich immer und immer wieder gnadenlos belogen werden? Wo ist euere Selbstachtung? An der Garderobe abgegeben im Tausch gegen die Macht?
Diese Gier wird euch noch im Halse stecken bleiben.

beste Grüße

[Joschka Schröder]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.586.258 von Waldsperling am 08.03.08 11:05:25

Bei solchen Beiträgen fehlen einem fast die Worte.

Waldsperling verkörpert ein erschreckendes Obrigkeits- und Kaderdenken. Die Kandidatin der SPD begeht nach der Wahl in einem unbegründeten und absurden Siegesrausch in kaum zu überbietender Ämtergeilheit Wortbruch an ihren Wählern (immerhin ist sie unter der Prämisse gewählt worden, keine wie auch immer geartete Kooperation mit den Linken einzugehen!), eine anständige und glaubwürdige Abgeordnete weigert sich, diesen Wortbruch zu unterstützen ... und bezieht Prügel von Leuten wie Waldsperling, deren Gesinnung (Obrigkeits- und Kaderdenken s.o. ... "die Partei hat immer Recht") genug Unheil in der Deutschen Geschichte angerichtet haben.

Zum Glück gibt es Abgeordnete wie Frau Metzger, die ihrem Gewissen und ihren Wählern verpflichtet sind.

[Waldsperling]

big, dig und joschka, legt doch bitte einmal ein paar Euronen zusammen und schickt die Dagmar zum Frisör. Die sieht ja grauenhaft aus.

[ginagina]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.586.592 von Joschka Schröder am 08.03.08 12:45:12

Es lohnt nicht sich auf manche Teilnehmer einzulassen. Man denkt da sitzen drei 12 jährige bei Popcorn und haben keine Lust die Schulaufgaben zu machen. Alternativ gibts ja den Witz 'Wie bekommt man so ein Gehirn auf Wallnussgröße??? Aufblasen'.

Aber lieber zur Sache
Jeder Abgeordnete ist nur seinem Gewissen gegenüber verantwortlich. So sollte es sein und so haben es sich die Väter des Grundgesetzes aus gutem Grund vorgestellt. Politik wäre nicht Politik wenn sie ein so ärgerliches Detail nicht längst ausgeräumt hätte. Fraktionszwang, that's all! Unglaublich, aber richterlich abgesegnet. So konzentriert sich völlig ungewollt die Macht auf ein paar einzelne Köpfe. Egal ob man nun 10 oder 10000 Abgeordnete durchfüttert. Jeder der gegen den Fraktionszwang verstösst hat mit einem drastischen Karriereknick zu rechnen. Das macht die Entscheidung der Frau Metzger umso imponierender und gibt Hoffnung, das die Demokratie in Deutschland noch nicht ganz den undemokratischen Extremisten zum Opfer gefallen ist.

Wie ist es nur möglich das so viele Menschen jede Beobachtungsgabe verloren haben. Wie kann man sich selbst nur zu dummem Stimmvieh degradieren die widerstandslos jede Entscheidung annehmen nur weil sie aus dem eigenen Lager kommt. Ist die Karriere irgendeines Politikers wirklich wichtiger als unsere gemeinsame Zukunft?

ginagina

[Waldsperling]

Manchen scheint ja ein Mühlstein vom Herzen gefallen zu sein.

Dann haben wir ja keine Probleme mehr. Oder doch?

Montag ab 0:00 Uhr ist Manfred von der CDU mit seinem totalen und unbefristeten Streik wieder da.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

89,

"... jeder Politiker ist nur seinem Gewissen verpflichtet"

was, wenn der Eine oder Andere gar Keines hat?

die Mindestanforderung der Wähler sollte ein vVröffentlichungspflichtiges psychiatrisches/psychoanalytisches Gutachten über jeden Abgeordneten oder Minister sein.

Natürlich von einer unabhängigen Fachärztekommission

[StillhalterTrader]

Zum Glück gibt es Abgeordnete wie Frau Metzger, die ihrem Gewissen und ihren Wählern verpflichtet sind.

Das ist der einzige Trost, dass es bei der SPD noch einige demokratische Politiker gibt, die ihrem Gewissen verpflichtet sind.
Die SPD muß sich total erneuern und insbesondere , was die Parteispitze betrifft; denn der Fisch beginnt bekanntlich am Kopf zuerst zu stinken !

[hausbesetzer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.578.237 von Sybilla am 07.03.08 13:51:12

Ich bin für Neuwahlen und die Dagmar Metzger fliegt von der SPD- Liste.
Andrea Ypsilanti steht für eine neue Sozialdemokratie.
Ein Rechtsbündnis aus CDU+ FDP hat ja nur darauf gewartet, die Andrea voll auflaufen zu lassen. Nicht anzutreten, war eine folgenrichtige Entscheidung. Mit nur 2 Stimmen Mehrheit macht man sich erpressbar.
Andrea Ypsilantis Zukunft hat ebend erst begonnen.

[ginagina]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.587.509 von hausbesetzer am 08.03.08 14:51:13

Unser aller Dank ist Dir sicher! Als 'hausbesetzer' machst Du sicher mit Deinen hohen Steuerzahlungen die soziale Gerechtigkeit und Umverteilung in Deutschland erst möglich. Frau Y ist also besonders auf Deine weitere einwandfreie Funktion angewiesen, woher soll sonst das Geld für ihre Politik kommen. Also arbeite täglich 2 Stunden mehr und spende das Geld für Deine politische Überzeugung!

ginagina

[ViccoB.]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.586.590 von diggit am 08.03.08 12:43:14

Nanana, diggit, warum denn diese Generalisierung?

Ich bin ja Deiner Meinung, was dieses Umlügen eines mutigen, demokratischen Verhaltens in angebliche Verräterei angeht - in derartigem Verdrehen der Wahrheit sind Linke seit je unübertroffen; je weiter links stehend, desto "begabter" ... -, aber lass' doch das "ihr" und "eure"! Es gibt auch Andersdenkende hierzulande.

[A_Sosa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.578.432 von smirnow am 07.03.08 14:09:09

Sosa

[A_Sosa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.578.971 von Sybilla am 07.03.08 14:46:15

Demokratie = Herrschaft des Volkes



Und weil man sein Volk nicht anlügt ist Frau Metzger die einzige Aufrichtige in der Partei. Schließlich durfte sie selbst erfahren wozu Kommunisten fähig sind. Und mit denen soll sie jetzt regieren?




Sosa

[Sybilla]

Zitat:

SPD-Vorstandsmitglied: Metzger soll ihr Mandat zurückgeben

Die hessische SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger sollte nach Ansicht von SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer ihr Landtagsmandat zurückgeben. "Ich würde das für richtig halten", sagte Scheer der "Passauer Neuen Presse". Auch einen Parteiausschluss hält er für denkbar.
*...*

Er habe "null Verständnis" für Metzger, sagte Scheer. "Es zur Gewissensfrage zu erklären, ob man die eigene Spitzenkandidatin wählt, geht zu weit. Das ist parteischädigend." Ihr Direktmandat habe Metzger vor allem dem erfolgreichen Wahlkampf von Andrea Ypsilanti zu verdanken.

http://afp.google.com/article/ALeqM5icLqjzMz6zGyi1mAWr_lUEAz…

Innerhalb der SPD wird der Vorgang von vielen etwas differenzierter als von Sympathisanten der Union/FDP bewertet.

Währenddessen treibt Hessen auf einen neuen Strategiewechsel (Wortbruch) zu:

FDP bereitet Strategiewechsel vor
http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1203606112368.sh…

Ich bin interessiert, wie viele Abgeordnete von FDP und Grüne in Hessen den möglichen Strategiewechsel ihrer Verantwortlichen (Wortbruch) mitgehen würden und wie viele aufrecht wie Frau Metzger, sich nur ihrem Gewissen und ihren Wählern verpflichtet fühlen.
Eine Ampel/Jamaika-Schwampel wurde vor der Wahl und auch danach von FDP und GRÜNE kategorisch ausgeschlossen.

Ich denke, viele Medien werden das Wort "Wortbruch" durch "staatspolitische Verantwortung" ersetzen und einer Ampel oder Schwampel den Wählerauftrag zusprechen.

So viel zum Thema Demokratie und Abgeordnete die sich wie Frau Metzger mit ihrem Gewissen nur ihren Wählern verpflichtet fühlen.

Viele denken Hauptsache alles bleibt so wie es ist, denn eine Linke - Mehrheit könnte Änderungen vollziehen, die den Neoliberalen - Masterplan zuwiderlaufen und das wird mit aller Meiden-Macht verhindert.

In Hessen ist das noch einmal, wie ich denke ein letztes Mal gelungen, leider wird das Land weitere Jahre bis zum dringend notwendigen Politikwechsel verlieren.

Aber die Wähler haben wieder einmal verstanden, wie mit ihrer Stimme umgegangen wird, wenn sie diese erst einmal in die Wahlurnen abgegeben haben. Den gewollten Politikwechsel werden die Wähler inb Hessen wahrscheinlich (noch) nicht erhalten.

[Waldsperling]

Diese Metzger sollte die Linken gar nicht wählen.

"SED" stand nicht zur Wahl.

Rote, die von den neoliberalen gelobt werden, brauchen wir nicht.

Wir brauchen Fachleute, die in den nächsten 5 Jahren mit der Automatisierung und der Globalisierung umgehen und in verträgliche Bahnen leiten können. Bisher haben da alle versagt.

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.587.985 von Sybilla am 08.03.08 15:56:54

Richtig!

Ein Rauswurf wäre noch das Mindeste.

[big_mac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.587.985 von Sybilla am 08.03.08 15:56:54

Er habe "null Verständnis" für Metzger, sagte Scheer. "Es zur Gewissensfrage zu erklären, ob man die eigene Spitzenkandidatin wählt, geht zu weit. Das ist parteischädigend." Ihr Direktmandat habe Metzger vor allem dem erfolgreichen Wahlkampf von Andrea Ypsilanti zu verdanken.

die typische Haltung von totalitären Parteibonzen Der Mann paßt tatsächlich gut zu den Kommunisten

Diese Meldung wurde hier übrigens auch schon vollständiger zitiert, und da stand dann noch daß dieser Scheer als Minister vorgesehen war

Ich wäre sogar seiner Meinung, wenn die SPD VOR der Wahl erklärt hätte, eventuell etwas mit den Kommunisten zu machen. Aus irgendwelchen obskuren Gründen hat die Partei aber genau dieses definitiv ausgeschlossen

[big_mac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.588.094 von Waldsperling am 08.03.08 16:11:10

rausgeworfen wird sie höchstwahrscheinlich.
die Aufrechten scheinen eine Minderheit zu sein.

[big_mac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.588.047 von Waldsperling am 08.03.08 16:04:37

Rote, die von den neoliberalen gelobt werden, brauchen wir nicht.

D'accord. Aber vor der Wahl haben die roten die anderen roten auch nicht gelobt

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.588.129 von big_mac am 08.03.08 16:20:18

Und sie dürfte bei keinem Bäcker mehr ein Brötchen, an keinem Kiosk eine Zeitung und bei Aldi keine Eier mehr bekommen.

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.588.138 von big_mac am 08.03.08 16:22:34

Logisch, die Konkurrenz lobt man nicht. Gemeinsame Sache machen, ist schon etwas anderes.

[xylophon]

..die Rechnung von Scheer und dieser Frau aus Nr. 1 war wohl so, dass sie wenigstens mal kurz Minister sein würde, dann hätten sie die damit verbundenen Rugegelder schon mal sicher gehabt.


Und dann kommt so eine dämliche Kuh und beruft sich auf ihr Gewissen. Das kostet beide eine Menge Kohle. Da kann man schon mal sauer werden.

[xylophon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.588.165 von xylophon am 08.03.08 16:31:04

würde = würden
Rugegelder = Ruhegelder

[A_Sosa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.588.145 von Waldsperling am 08.03.08 16:24:40

Gesinnungsterror oder was?

Wirf nochmal einen Blick ins GG.


Sosa

[A_Sosa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.588.165 von xylophon am 08.03.08 16:31:04

Touche!


Sosa

[AlterMann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.588.145 von Waldsperling am 08.03.08 16:24:40

Und sie dürfte bei keinem Bäcker mehr ein Brötchen, an keinem Kiosk eine Zeitung und bei Aldi keine Eier mehr bekommen.

Siehst Du eigentlich noch einen Unterschied zwischen Deiner Aussage und dem was die Nazis gemacht haben? So sind die auch, mit ihnen unangenehmen Leuten, umgegangen. Rot und Grün ergibt also immer noch Braun.

[big_mac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.588.145 von Waldsperling am 08.03.08 16:24:40

welche SIE meinst jetzt ?

Die SPD-Führung scheint umzuschwenken, Y ist jetzt die Böse
http://www.focus.de/politik/deutschland/spd_aid_264337.html

Ihr müßt eure Propaganda ändern. Y ist böse. Y war immer böse und eine imperialistische Agentin, etc.

[diggit]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.588.263 von big_mac am 08.03.08 17:02:02

Na nun will die Metzger doch für Rot-Rot-Grün stimmen, oder ihr Mandat niederlegen.
Schon spaßig diese Partei.

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.588.263 von big_mac am 08.03.08 17:02:02

Du weißt wen ich meine. Auf Andrea lasse ich nichts kommen.

Ich finde es zum Kotzen, dass ein Struck vom Hindukusch zum 937 x der FDP die Ampel aufschwatzen will. Die wollen doch nicht. Man sieht sich im Leben 2 X.

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.588.228 von AlterMann am 08.03.08 16:50:35

Bei den Nazis gab es noch gar keinen Aldi.

Aber darum geht es nicht.

Mit 55 % kann jeder regieren. In Hessen gab es ein anderes Ergebnis. Was hätte sie denn machen sollen?

In der Beschränkung zeigt sich der Meister/die Meisterin.

Das hat sie versucht. Hat nicht geklappt. Na und? Es geht weiter.

"Schlauberger" haben auch Bill Gates abgeraten, in einer elenden Garage Neues zu machen.

Bravo Andrea, man wird dir noch ein Denkmal setzen!

[Joschka Schröder]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.588.605 von diggit am 08.03.08 18:44:44

Eine unglaubliche Entwicklung. Ich verabschiede mich hiermit aus diesem Thread. Politik ist ein dreckiges Geschäft. Dass die Wahlbeteiligung immer weiter zurückgeht, das schlechte Image der Poltiker in der Bevölkerung kaum noch zu steigern ist und allgemein Politikverdrossenheit herrscht ... wen kann das noch wundern.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.588.618 von Waldsperling am 08.03.08 18:47:00

bist Du ein Fan von Andrea Nahles

Diese Dame war und ist der Grund, warum die SPD für mich nicht mehr wählbar ist, und so lange sie in der SPD aktiv ist, werde ich einen großen Bogen um die SPD machen. Nahles wird, sollte nicht vorher ein Wunder geschehen, der SPD einen so starken Linksdrall verordnen, dass sie sich nicht mehr von der Linken unterscheidet. Dann aber sollte man besser das Original, nämlich die Linken, wählen. Ich wünsche mir weder die SPD noch die Linken.

[StellaLuna]

@waldsperling

Du hat Andrea Yps gemeint, sorry

[StellaLuna]

In den Nachrichten wurde soeben berichtet, dass die Abgeordnete Metzger den Parteibeschluss abwarten und dann nochmal ihre Entscheidung überdenken wird. Entweder sie stimmt einer Minderheitsregierung mit Andrea Yps zu oder sie legt ihr Mandat nieder.

Mir scheint, da hat sich so ein kleines Abgeordnete etwas übernommen und es war ihm nicht bewusst, was es auslöst - was für Politiker hat die SPD?

Nahles war vom Rücktritt Münteferings überrascht, Metzger scheint die Folgen ihrer Enthaltung auch nicht bewusst gewesen zu sein - Stümper, Stümper, Stümper kann man da nur noch sagen.

[big_mac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.588.618 von Waldsperling am 08.03.08 18:47:00

Die FDP hat schon in Koalition mit der SPD regiert und ist im Gegensatz zu den ewiggestrigen Mauerschützenentschuldigern eine demokratische Partei, mit der eine Koalition nicht anstößig ist.

[big_mac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.588.645 von Waldsperling am 08.03.08 18:56:35

Was hätte sie denn machen sollen?

Neuwahlen, mit der Ankündigung danach mit jedem Willigen zu koalieren - auch mit den Mauerschützenfans
Wenn sie dafür vom Volk eine Mehrheit kriegt, dann sei es so

[Jockelsoy]

Ja wie geil ist das denn jetzt


Dagmar Metzger erwägt sich doch dem Mehrheitswillen der Partei zu beugen oder ihr Mandat nieder zu legen (lt. NTV laufband). Somit wäre eine Unterstüzung des Ypsilons wieder gegeben


Das Kasperletheater geht weiter .... deutsche Politik ! Einfach nur geil !



Jockel

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.588.727 von big_mac am 08.03.08 19:26:03

Helmut Kohl saß mit den Mauerschützen an einem Tisch und hat verhandelt, sonst gäbe es noch zwei Deutschlands!
Helmut Kohl ist verantwortlich, dass die PDS als Partei zugelassen wurde, unter seiner Kanzlerschaft gab es sogar eine Sonderregelung für diese Partei, von der dann auch die Grünen profitierten.

Ich finde es seltsam, dass im Jahre 2008 plötzlich von der "Mauerschützenpartei" geredet wird, die gibt es seit der Wiedervereinigung und sie sitzt mittlerweile in vielen Landesparlamenten, und in Berlin hat die SPD mit der PDS koaliert.

Mir scheint, die PDS wurde im Westen unterschätzt und nach der Fusion der WASG mit der PDS treibt die Linkspartei die so genannten Volksparteien vor sich her.

Ich bin kein Freund der Linken, und ich werde sie auch nie wählen, aber ich habe eine hämische Freude daran zu beobachten, welchen Schrecken diese Partei bei den so genannten Volksparteien verbreitet und wie vor allem die Unionspolitiker darauf reagieren. Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir im Wahljahr 2009 viele Geschenke von der Großen Koalition erhalten werden, um die Linke zu verhindern - mir soll's recht sein

Sogar die FDP möchte zukünftig "Solidarität" und Bildungspolitik in ihr Parteiprogramm aufnehmen, was sagt man dazu?

Die Linke mischt die behäbige, selbstzufriedene Sesselfurzer-Politikerkaste auf, und dagegen habe ich auch nichts einzuwenden

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.588.746 von Jockelsoy am 08.03.08 19:34:30

Hessen

SPD-Putschistin Metzger deutet Rückzug an

Dagmar Metzger hat verhindert, dass sich Andrea Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidentin wählen lässt. Weil die Abgeordnete nicht mit der Linken zusammenarbeiten wollte, verweigerte sie Ypsilanti die Gefolgschaft. Nun setzt die hessische SPD Metzger unter Druck. Sie erwägt inzwischen, ihr Mandat niederzulegen.
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Im SPD-Debakel um eine Regierungsbildung in Hessen zeichnet sich eine überraschende Wende ab. Die hessische SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger erwägt, ihr Mandat niederzulegen. „Ich werde meinen Entschluss überdenken“, sagte sie dem ZDF. Zu dieser Entscheidung hätten sie ihre Parteifreunde aufgefordert. Sie werde darüber in den nächsten Tagen mit der Parteibasis in ihrem Wahlkreis beraten.

Zuvor hatten Parteirat und Landtagsfraktion bekräftigt, sollte es keine andere Möglichkeit geben, solle die SPD eine von der Linkspartei gestützte rot-grüne Minderheitsregierung anstreben. In einem von beiden Gremien verabschiedeten Papier wurde Metzger scharf kritisiert: „Das Verhalten und die Umstände der Erklärung von Frau Metzger führen zu einer schweren Belastung für die SPD in Hessen.“

Wie es hieß, forderte Ypsilanti Metzger auf, ihre Entscheidung bis zur nächsten Fraktionssitzung am Dienstag in Wiesbaden zu treffen. Metzger, die am Vormittag Fragen nach einer Mandatsniederlegung noch mit einem entschlossenen „Nein“ beantwortete, bat sich am Nachmittag einige Tage Bedenkzeit für ihre Entscheidung aus.

Noch am Freitag hatte Metzger angekündigt, nicht für Ypsilanti zu stimmen, falls sie sich mit Hilfe der Linkspartei zur Nachfolgerin von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wählen lassen wolle. Daraufhin hatte Ypsilanti erklärt, sich nicht zur Wahl zu stellen. Am Samstag äußerte sich die SPD-Vorsitzende nicht dazu, ob sie unter den neuen Umständen sich doch noch zur Wahl des Regierungschefs stellen will. Parteirat und Fraktion hatten zuvor bekräftigt, Ypsilanti habe den Auftrag, „die künftige Regierungsbildung unter Führung der SPD herbeizuführen“.

„Meine Partei muss handlungsfähig bleiben“, sagte Metzger nach der Sitzung der Gremien. Die Partei habe sie gebeten, sich bis Dienstag zu entscheiden. Ein Mitgliedschaft im Landtag ohne Unterstützung der SPD-Position komme für sie nicht in Frage.

http://www.welt.de/politik/article1776515/SPD-Putschistin_Me…

[HMHM2007]

Hoffentlich bricht dieses ungeheuerliche Vorgehen der Ypsilanti und ihren Genossen auf Dauer das Genick.

Andere Staaten blöd anmachen, weil die angeblich nicht demokratisch sind und dann in Hessen alle demokratischen Grundsätze kaputt tricksen.

[Jockelsoy]

Und deutsche Politiker prangern die politische Zustände in sogenannten Bananenrepubliken an.

BRD ... BananenRepublik Deutschland !!!!



Jockel

[Waldsperling]

Vielleicht liest Dagmar hier mit und hat ein schlechtes Gewissen bekommen. Richtig so!

Dagmar, noch bist du für die Zivilisation nicht verloren.

Andrea, die Zeichen stehen auf Sieg. Weiter so!

[HMHM2007]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.588.895 von Waldsperling am 08.03.08 20:02:39

meinst Du mit "Zivilisation" das, was die SPD ganz im Sinne einer Bananenrepublik vorexerziert?

[KurtWarner]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.588.895 von Waldsperling am 08.03.08 20:02:39

Zumindest scheint Dagmar derzeit die einzige in der SPD zu sein, die überhaupt noch ein Gewissen hat.

Schade daß es keine Neuwahlen gibt. Würde gerne erleben, wie der Wähler die Sozen für dieses peinliche Schmierentheater abstraft.

Egal was kommt, noch ist Frau Ypsilanti nicht gewählt, gut möglich, daß sie bald ihr Kiel erlebt.
Aber bei UNICEF ist ja ein Posten frei und die nächste Staffel "Let's dance" bei RTL komt bestimmt auch bald.

[Jockelsoy]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.588.979 von KurtWarner am 08.03.08 20:12:43

Aber bei UNICEF ist ja ein Posten frei und die nächste Staffel "Let's dance" bei RTL komt bestimmt auch bald.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.588.800 von HMHM2007 am 08.03.08 19:51:14

Ob dieser unsägliche Vorgang der Yps das Genick bricht oder nicht, fällt unter Kollateralschaden, ein Nachfolger/in steht bereits in den Startlöchern, wer immer das sein wird.

Der Linken jedenfalls wird es Zulauf bringen, das ist zwar von den Volksparteien so nicht gewollt, aber es wird passieren. Die Linke hat mal wieder kostenlose Wahlwerbung bekommen.

Warnungen der Unionspolitiker vor der Linkspartei werden in etwa so wahrgenommen wie Schäubles regelmäßige Warnungen "Ein Terroranschlag in Deutschland...", nämlich ignoriert.

Statt zu reagieren, statt der Linken Wählerpotential zu entziehen, beschimpft man die Linkspartei und erreicht bei vielen Wählen genau das Gegenteil, die werden sich sagen: Und jetzt erst recht.

So lange die PDS/Linkspartei nur in den neuen Bundesländern erfolgreich war, hat man das vermutlich als regionales Ereignis abgetan, aber jetzt ist sie auch im Westen erfolgreicher als man je zu denken wagte, jetzt wird die Kommunismus-Keule ausgepackt und an die Mauerschützen erinnert. Primitiver geht's wirklich nicht mehr!

Wenn die Partei so undemokratisch ist, wie man ihr unterstellt, hätte man sie bereits verbieten können, hat man aber nicht. Hatte man Angst vor den Wählern in Ostdeutschland?

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.588.979 von KurtWarner am 08.03.08 20:12:43

Nicht das Gewissen hat die Abgeordnete geplagt, sondern ihre private Vergangenheit.

Wer Job nicht von Privatem trennen kann, sollte sich entweder für das eine oder das andere entscheiden, beides ist nicht möglich.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.588.979 von KurtWarner am 08.03.08 20:12:43

Du solltest froh sein, dass es keine Neuwahlen in Hessen gibt. Da würde die Linkspartei einige Stimmen mehr erhalten. Und was wäre dann?

[KurtWarner]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.589.042 von StellaLuna am 08.03.08 20:20:55

Was hat das denn mit Job oder privat zu tun ? Seit wann ist es ihr Job, alles abzunicken, was ihre Parteiführung (die sich selbst noch nicht im klaren ist, was sie eigentlich will) ihr vorschreibt, weil es der gerade opportun erscheint ?

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.589.081 von KurtWarner am 08.03.08 20:25:27

Ihre Familie wurde wegen des Mauerbaus getrennt, und deshalb wollte sie mit der Mauerbauer-Partei nichts zu tun haben.

Überträgt man diese Einstellung auf unsere Brüder und Schwestern im Osten, möchte sie mit diesen vermutlich auch nichts zu tun haben, denn viele haben den kapitalistischen Schutzwall befürwortet.

Wenn die Abgeordnete Metzger so eine überzeugte Gegnerin der PDS/Linkspartei ist, hätte sie bereits 2002 sich aus der SPD verabschieden müssen, denn da hat die SPD in Berlin mit der PDS koaliert. Damals hatte sie jedenfalls kein Problem mit ihrer Partei, der SPD. Und das finde ich sehr merkwürdig vor dem Hintergrund ihrer Gewissensentscheidung.

[big_mac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.588.755 von StellaLuna am 08.03.08 19:38:41

was wäre so schlimm an 2 Deutschländern ?

Mauerschützenpartei nenne ich den Verein auch nicht erst seit 08.
Und auch ich habe nix gegen Parteien, die die Sesselfurzer aufscheuchen. Bei uns hat das der Jörg in bewundernswerter Weise erledigt

[HMHM2007]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.589.026 von StellaLuna am 08.03.08 20:18:38

so isses. Nicht alles, was die Schwarzen den Roten raten dient dazu, sie zu schwächen.

Die SPD hätte viel früher erkennen müssen, dass sie der Hauptverlierer dieser Schlacht werden wird. Vor allem dann, wenn man die wirklich Cleveren wie Münte oder Clementine ausgrenzt. So eine Nahles und Yps sind in jedem Fall die Totengräber, die sich die Linken der SPD selbst bestellt haben.

[big_mac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.589.125 von StellaLuna am 08.03.08 20:31:57

Warum hätte sie wegen Berlin aus der SPD in Hessen sollen, wo doch diese so deutlich gesagt hat nie niemals mit der SED zusammenzuarbeiten
Auch Frau Metzger wurde betrogen

[HMHM2007]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.589.125 von StellaLuna am 08.03.08 20:31:57

Das ist aber Unsinn. Warum sollte sie nicht auf die Aussage ihrer Kollegen vertrauen, dass es in Hessen keine Zusammenarbeit mit der Linken geben werde?

Ich wünsche der Yps, dass sie bei einem Wahlversuch so viele nicht vorher genannte Abweichler "kennenlernt", dass ihr die Lust auf Politik ein für alle male vergeht. Aus der Bundes-SPD bekommt sie ja mittlerweile auch einiges an Gegenwind.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.589.177 von big_mac am 08.03.08 20:38:57

"Heiliger St. Florian, verschon mein Haus, zünd andere an" - dieses Motto ist für Politiker, auch für Landespolitiker denkbar ungeeignet. Eine Landespolitikerin die in Berlin eine Koalition mit der PDS akzeptiert, ist jedenfalls für mich unglaubwürdig, wenn sie dies in ihrem Bundesland aus Gewissensgründen ablehnt, auch vor dem Hintergrund, dass in Hessen ehemalige SPD-Mitglieder für die Linkspartei angetreten sind und keine ehemaligen PDS-Mitglieder.

Wenn Frau Metzger sich betrogen fühlt, soll sie sich einen neuen Arbeitgeber bzw. eine neue politische Heimat suchen. Sie könnte ja Koch unterstützen

[big_mac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.589.251 von StellaLuna am 08.03.08 20:48:34

Berlin ist von Hessen aus doch Ausland

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.589.302 von big_mac am 08.03.08 20:55:43

Die SPD ist bundesweit aktiv, und nicht nur in Hessen oder Berlin.
Wenn die SPD mit der PDS in Berlin koaliert, so ist nicht auszuschließen, dass sie mit der Linkspartei in anderen Bundesländern zwar nicht koaliert aber kooperiert.

Die Abgeordnete Metzger scheint es vorzuziehen, dass Hessen keine Landesregierung bekommt, es geht ihr demnach nicht um die Menschen, nicht um ihr Bundesland sondern nur um ihr Gewissen. Diese Einstellung kann ich akzeptieren wenn es um Leben und Tod geht, Kampftruppen in Afghanistan, aber nicht wegen der Linkspartei. Die Dame ist überfordert, Sachpolitik, und nur darum geht es, ist für sie eine Gewissensentscheidung. Manchmal muss man mit dem Teufel paktieren, um ihn zu vertreiben - das ist meine Meinung

Bei der SPD sind es immer die Hinterbänkler, die die Partei ins Schlingern bringen, vor Jahren waren es Vogt und Nahles, heute ist es Metzger. Ich frage mich nur, wer diese Frauen gewählt hat.

[big_mac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.589.430 von StellaLuna am 08.03.08 21:13:06

Frau Metzger ist nur in Hessen aktiv. Land Berlin ist eindeutig eine andere Baustelle.
Die Berliner haben auch nicht vor der Wahl behauptet, nie mit der SED zusammenzuarbeiten.

[big_mac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.589.430 von StellaLuna am 08.03.08 21:13:06

Wenn die SPD mit der PDS in Berlin koaliert, so ist nicht auszuschließen, dass sie mit der Linkspartei in anderen Bundesländern zwar nicht koaliert aber kooperiert.

und genau das wurde VOR der Wahl in Hessen absolut ausgeschlossen.
Aber du hast recht, die SPD lügt sobald sie den Mund aufmacht

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.589.137 von big_mac am 08.03.08 20:33:39

>>>was wäre so schlimm an 2 Deutschländern ? <<<


Nix! Wir sind so doof, man müsste uns klonen.

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.588.715 von big_mac am 08.03.08 19:23:01

Doch, wenn man 745 x bettelt, ist das anstößig.

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.588.727 von big_mac am 08.03.08 19:26:03

>>>Neuwahlen<<<

Wie oft eigentlich?

Hessen hat gewählt.

Fans von Mauerschützen gibt es nicht.

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.588.958 von HMHM2007 am 08.03.08 20:10:12

Die Sozis mögen sich an einem Strohhalm klammern.

Die CDU macht das genau so.

Zu den ewigen Nein Sagern braucht man gar nix sagen.

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.588.979 von KurtWarner am 08.03.08 20:12:43

Dagmar und Gewissen? Eine Querulantin ist sie.

[ginagina]

Wer mit Nazis sympatisiert oder mit ihnen in irgendeiner Form kooperiert hat aus der Geschichte nichts gelernt.
Wer mit Kommunisten sympatisiert oder mit ihnen in irgendeiner Form kooperiert hat aus der Geschichte nichts gelernt.
Da helfen am wenigsten ständige Umbenennungen.

Schlimm zu sehen, wie sich Menschen immer wieder selbst über die Klippe stürzen und sich zu posaunenden, intoleranten Sprechblasen ihrer kurzlebigen Lieblinge machen. Die spotten am Abend alle gemeinsam bei einem Bier über das was hier steht.

Falls das hier noch nicht angekommen ist. Struck hat klar zu verstehen gegeben das Y über die Klinge springen muß. Die Bundespartei will da keinen Fleck am Rock haben. Sie können es nicht brauchen demnächst als jemand dazustehen der vor der Wahl nein und nach der Wahl ja zu den Kommunisten sagt. Die Lage der SPD ist auch so schon kritisch genug.

Hinter dem Vorhang gibts aber wie immer Trostpflaster. Y könnte ja die KFW in Zukunft leiten. MM wird ausgemustert. Die hat ja dem Steuerzahler schon genug Mrd. aufgebrummt Jetzt dürfen andere Politiker mit ihrem riesigen Wirtschaftsverstand auch mal. Also auf gehts und ihr hier -ihr zahlt dann später wieder schön!

ginagina

[Steigerwälder]

Ehrlichkeit und Aufrichtigkeite scheinen in der sog. "SPD" doch keinen Platz zu haben. Diejenigen die gemeint habe es gäbe so etwas wie anständige Sozen werde jetzt a bissl zurückrudern müssen.

DRAMA IN HESSEN
SPD-Rebellin Metzger will aufgeben - und den Weg für Ypsilanti frei machen

Der Druck der SPD auf Dagmar Metzger scheint zu wirken. Die Frau, die sich weigerte, Andrea Ypsilanti mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin in Hessen zu machen, wankt. Sie überlegt, ihr Landtagsmandat niederzulegen. Damit wäre die Wahl der Spitzenkandidatin zur Koch-Nachfolgerin wieder möglich.

Berlin - Dagmar Metzger ist innerhalb von 48 Stunden zu einem bekanntem Gesicht in Deutschland geworden. Als die Landtagsabgeordnete aus Darmstadt am Freitag in einem Gespräch mit Hessens SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti ihre Weigerung bekräftigte, sie nicht als Ministerpräsidentin einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung mitzuwählen, kam ihr Gesicht auf viele Titelblätter.

Metzger wurde für viele zur rebellischen Heldin: eine Frau, die sich nicht einfach der Parteidisziplin beugt, sondern ihrem Gewissen folgt. Für viele in der hessischen SPD aber wurde sie zum Ärgernis. Nun steht die 49-Jährige innerparteilich gehörig unter Druck.

SPD-Rebellin Metzger kurz vor Beginn der SPD-Gremiensitzung in Frankfurt: SPD-Redner appellierten "sehr, sehr eindringlich
Möglicherweise endet schon bald die kurze politische Karriere des Parlamentsneulings. Denn "Deutschlands ehrlichste Politikerin" ("Bild") wurde auf einer heutigen gemeinsamen Sitzung von SPD-Landesvorstand, Parteirat und Fraktion in Frankfurt am Main scharf angegangen.

Im Anschluss erklärte sie, sie wolle einer Zusammenarbeit ihrer Fraktion mit der Linkspartei nicht mehr im Weg stehen. Sie werde sich entweder dem Mehrheitswillen der Partei beugen oder ihr Landtagsmandat zurückgeben, so Metzger am Samstag in Frankfurt. Dem ZDF sagte sie: "Ich werde meinen Entschluss überdenken." Sollte auch ein Landesparteitag für den Ypsilanti-Plan sein, "kann ich mir vorstellen, mein Mandat niederzulegen".

Zuvor hatten Parteirat und Landtagsfraktion bekräftigt, sollte es keine andere Möglichkeit geben, solle die SPD eine von der Linkspartei gestützte rot-grüne Minderheitsregierung anstreben. In einem von beiden Gremien verabschiedeten Papier wurde sie scharf kritisiert: "Das Verhalten und die Umstände der Erklärung von Frau Metzger führen zu einer schweren Belastung für die SPD in Hessen."

"Meine Partei muss handlungsfähig bleiben", sagte Metzger nach der Sitzung der Gremien. "Es kann nicht sein, dass ein Fraktionsmitglied dann letztendlich querschießt und im Parlament etwas nicht mitträgt, was an Parteitagsbeschluss da ist." Sie überlege daher, "das Mandat dann doch lieber niederzulegen, als letztendlich immer der ausgegrenzte Abgeordnete zu sein".

Ihre Glaubwürdigkeit setze sie nicht aufs Spiel, "denn meine Entscheidung ist ja noch nicht getroffen", sagte Metzger. Die Partei habe sie gebeten, sich bis Dienstag zu entscheiden. Nun werde sie in den nächsten Tagen mit der Parteibasis in ihrem Wahlkreis beraten. Eine Mitgliedschaft im Landtag ohne Unterstützung der SPD-Position komme für sie nicht in Frage.

Mehrere Redner hatten hinter verschlossenen Türen die Wirtschaftsjuristin aufgefordert, ihre Haltung zu überdenken oder das Mandat niederzulegen. Der parlamentarische Geschäftsführer Reinhard Kahl teilte anschließend mit, Metzger selbst habe ihrerseits eine Festlegung für die kommenden Tage angekündigt. Bereits am Dienstag soll Metzger sich dazu äußern, hieß es in Frankfurt.

In der Sitzung sei "sehr, sehr eindringlich" an Metzger appelliert worden, sagte auch Ypsilanti nach dem Treffen. Indirekt legte auch sie ihr einen Verzicht auf das Mandat nahe. Ypsilanti betonte, dass Landtagsabgeordnete einen Weg mitgehen müssten, wenn ein Parteitag diesen mit großer Mehrheit beschließe. Ansonsten müssten sie ihr Mandat niederlegen.

Die Wut in Teilen der SPD auf Metzger ist offenbar groß: Das SPD-Bundesvorstandsmitglied Hermann Scheer, der in Ypsilantis Wahlkampfteam für Wirtschaft und Umwelt zuständig war und auch als ein kommender Landesminister gehandelt wurde, brachte sogar einen Parteiausschluss ins Gespräch. Es werde "mit Sicherheit solche Bemühungen geben", sagte Scheer der "Passauer Neuen Presse". Er wertete ihr Verhalten als "parteischädigend". Ypsilanti hingegen schloss sich einem Ausschluss Metzgers nicht an. Vor Beginn der Sitzungen hatte die 49-Jährige Metzger, die seit 18 Jahren Mitglied der SPD ist, die Frage nach einer möglichen Mandatsniederlegung noch mit einem klaren "Nein" beantwortet.

Die hessische SPD scheint gewillt, an dem Weg einer rot-grünen Minderheitsregierung festzuhalten. Mit einem Trick: Sollte Metzger tatsächlich ihr Mandat niederlegen, gilt es als möglich, dass der Parteitag am 29. März doch noch den Weg für ein solches Modell und die Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin mit Hilfe der Grünen frei macht. Dann wäre die Geschlossenheit der Fraktion wieder hergestellt. "Wir sind fest entschlossen zu regieren", sagte der Marburger SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Spies nach der Fraktionssitzung. Der Meinungsbildungsprozess über das weitere Vorgehen sei aber noch nicht abgeschlossen. Die Landtagsabgeordnete Petra Fuhrmann schloss am Samstag nicht aus, dass die Parteichefin in einer späteren Landtagssitzung - etwa im Mai - antreten könnte. Ursprünglich war die Wahl Ypsilantis für den 5. April vorgesehen.

Am Samstag äußerte sich die SPD-Vorsitzende nicht dazu, ob sie unter den neuen Umständen doch noch zur Wahl der Regierungschefin antreten will. Parteirat und Fraktion hatten zuvor bekräftigt, Ypsilanti habe den Auftrag, "die künftige Regierungsbildung unter Führung der SPD herbeizuführen".

Die Landesvorsitzende Ypsilanti wies Kritik aus der Bundespartei an dem von der hessischen SPD eingeschlagenen Weg zurück. Sie sagte, die Verantwortung für Entscheidungen liege "ausschließlich" bei der hessischen SPD. Sie sei sich ihrer Verantwortung "sehr bewusst". In dem Beschluss des Parteirates heißt es dazu, der Umgang Ypsilantis mit der Entscheidung für eine Minderheitsregierung verlange "Dank und Anerkennung".

Die SPD habe "sehr einhellig" entschieden, "dass das Projekt der sozialen Moderne nicht aufgegeben wird", sagte Ypsilanti. Sie habe zudem von ihrer Partei "die volle Rückendeckung" erhalten, sagte sie nach den gut fünfstündigen Beratungen. Die SPD habe einstimmig beschlossen, jetzt erst einmal ihre inhaltlichen Forderungen als Anträge in den Landtag einzubringen. "Roland Koch hat dort auch keine Mehrheit", sagte Ypsilanti mit Blick auf den CDU-Ministerpräsidenten.

Auf der Gremien-Sitzung war zuvor Ypsilanti von den anwesenden 40 Abgeordneten der Fraktion das Vertrauen ausgesprochen worden. Da nur zwei Parlamentarier fehlten - ein SPD-Abgeordneter war im Urlaub, ein anderer ist schwer erkrankt - hatte auch Metzger für sie gestimmt. Und als die Genossen ihre Spitzenfrau mit stehend Ovationen begrüßt hatten, war Metzger ganz Parteisoldatin - auch sie applaudierte der Frau, die sie mit Hilfe der Linkspartei nicht zur hessischen Ministerpräsidentin wählen will.

sev/dpa/ap/Reuters

[PresAbeL]

Gleich waechst der Abstand zur Heimat wieder um eine Stunde. Wir stellen hier gleiuch auf Sommerzeit um.

Momentan liegt die sowieso auf einem anderen Stern: was hier an Kaderhatz im Forum sichtbar wird und ganz offensichtlich auch SPD-intern betrieben wird, mag Genossen wuerdig sein, freien ziviliisierten Buergern ist es jedenfalls unwuerdig.

Vertreter der SPD in Hessen machen im TV klar, dass alles, aber auch wirklich alles tun wuerden, um an die Regierung zu kommen.

Und wenn es der Spin ist, in dem man die Luege als Prinzipientreue und die Weigerung, der Luege zu folgen, als Verrat verkauft.

Ich glaube, die SPD in Hessen wuerde sich heute auch von den Nazis waehlen lassen. Das waere fuer die voellig in Ordnung. Ebenso wie hier ein besonders stark geifernder Vertreter nicht davon ablassen kann, sich immer neue Mobbing- und Stalking- Massnahmen fuer die Frau Metzger zu ueberlegen. Natuerlich sind das Nazimethoden und sie erfuellten in diesem Land auch mal eine Weile einen Straftabestand, naemlich den der Volksverhetzung.

Manchmal macht einem paradoxerweise ausgerechnet das Internet klar, wie gross der Teich eigentlich ist, der Europa von Amerika trennt. Um es in die Zeitdimesnion zue uebersetzen: es sind nicht 7 Stunden, es sind Jahrhunderte.

[Steigerwälder]

ach ja, der Link:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,540303,00.h…



Hessen
SPD-Putschistin Metzger deutet Rückzug an
http://www.welt.de/politik/article1776515/SPD-Putschistin_Me…


SPD in Hessen
Metzgers Position gerät ins Wanken

http://www.sueddeutsche.de/,tt2m3/deutschland/artikel/951/16…

[Wilbi]

Die Lügenliste " Die größten Lügner aller Zeiten" hier im Board erhält wohl einen neuen Spitzenreiter.Lygilanti genannt. Für die Hessischen Sozen und einige agitationsstarke User gehört Lügen wohl schon zur Normalität.
wilbi

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.591.243 von Wilbi am 09.03.08 10:15:21

ja, sie ist in der Realpolitik angekommen und spielt nun in der gleichen Liga wie Merkel, Schäuble, Kohl und und und

[StellaLuna]

Hier ein Vorschlag über den unsere Politiker mal nachdenken sollten:

Lasst die Ministerpräsidenten vom Volk wählen
Der Einzug der Linken in westdeutsche Landesparlamente kann den Wählern dort ungewollte Koalitionen bescheren. Damit es eine klare Regierungsbildung gibt, schlägt Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim eine grundlegende Änderung des Wahlrechts vor: die Ministerpräsidenten sollen direkt vom Volk bestimmt werden.

Mit dem Einzug der Linken in die Parlamente von Bremen, Hessen, Niedersachsen und Hamburg scheint sich in der Bundesrepublik auf Dauer auch im Westen ein Fünf-Parteien-System zu etablieren. Das kann die Bildung einer Mehrheitsregierung gewaltig erschweren, wie man am Beispiel Hessens sieht, und, wenn es zur Wahl eines Ministerpräsidenten kommt, zu Koalitionen führen, die der Wähler nie und nimmer gewollt hat. Auch die politische Verantwortung zerfließt in Großen Koalitionen oder Dreierkoalitionen völlig. Der Ruf nach der Mehrheitswahl wird deshalb wieder lauter, wie der jüngste Vorstoß von Roman Herzog zeigt.

Doch es gibt noch eine ganz andere Alternative, die eine klare Regierungsbildung unmittelbar durch die Wähler ermöglicht, ohne dass den kleineren Parteien der Garaus gemacht wird: die Direktwahl des Ministerpräsidenten unmittelbar durch das Volk. Der Vorschlag hat zudem den Charme, dass er auch gegen den Widerstand der politischen Klasse durchsetzbar ist, wohingegen die Mehrheitswahl, jedenfalls auf Bundesebene, auf absehbare Zeit nicht die geringste Chance besitzt.

Die praktische Durchsetzbarkeit demonstriert der Siegeszug der Direktwahl von Bürgermeistern in den neunziger Jahren, der auf Volksbegehren und Volksentscheiden (oder glaubwürdigem Drohen damit) beruhte. Den Ausgangspunkt hatte 1991 ein Volksentscheid in Hessen gebildet, bei dem sich 82 Prozent der Abstimmenden für die Einführung der Direktwahl der Bürgermeister und Oberbürgermeister aussprachen. Inzwischen werden die Stadtoberhäupter in allen dreizehn Flächenländern direkt gewählt.
...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,540315,00.h…

[HMHM2007]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.591.255 von StellaLuna am 09.03.08 10:20:28

Gerade das Volk ist es doch, das sich in den letzten Wahlen als vollkommen unfähig gezeigt hat, zu wählen.

[HMHM2007]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.590.076 von Waldsperling am 08.03.08 22:33:33

Doch! Sag mal was zu den ewigen Nein-Sagern. Wer sind die denn?

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.591.280 von HMHM2007 am 09.03.08 10:33:40

Klar ist der Wähler schuld, er ist unreif, er wählt andere Parteien als die gewünschten. Sollen wir deshalb alle Parteien bis auf die Union abschaffen? Ist das Dein Demokratieverständnis? Mir scheint, Du bist eher der geborene Untertan, sonst würdest Du nicht so einen Quatsch verzapfen.

Nicht die Wähler sondern die Politiker haben die Misere verursacht, die Menschen sind unzufrieden, sie müssen jeden Cent umdrehen und dann schwafelt die Kanzlerin so einen Blödsinn wie "Der Aufschwung ist unten angekommen" und hält das für ein positives Statement.

Die Menschen wählen die Parteien, von denen sie glauben, dass sie ihre Interessen am ehesten umsetzen, noch haben sie ein Recht darauf.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.591.280 von HMHM2007 am 09.03.08 10:33:40

die SED dürfte der gleichen Meinung wie Du gewesen sein. Bist Du ein Anhänger der PDS/Linken?

[Michi301]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.579.160 von Sybilla am 07.03.08 14:59:16

Wählerwille:
Der Wählerwiller, der sich bei diesem Wahlergebnis abgezeichnet hat basiert auf der Aussage, daß nicht mit den Kommunisten paktiert wird. Wenn dies jetzt doch gemacht werden sollte entspricht dies nicht dem Wählerwillen, gell?

Fraktionszwang:
Jeder Abgeordnete ist per Gesetz nur seinem Gewissen verantwortlich. Der sogenannte Fraktionszwang ist keine Vorschrift die irgendwo niedergeschrieben ist. Er ergibt sich lediglich dadurch, daß ein/e Abgeordnete/r bei der nächsten Wahl keinen oder einen schlechten Listenplatz erhält, wenn er/sie sich nicht so verhält, wie es der Partei passt. Meiner Meinung nach ist der sogenannte Fraktionszwang sogar gesetzeswidrig (siehe erster Satz in diesem Absatz), aber eben nicht zu verhindern.

[StellaLuna]

... Moral statt Politik

Auch in der aktuellen Auseinandersetzung um das Verhältnis zur Linkspartei gibt es nicht nur viele SPD-Mitglieder, sondern auch Politwissenschaftler, die die rigorose Ablehnung jeglicher Kooperation für einen Fehler gehalten haben. Sie verweisen auch darauf, dass eben Beck wie Steinbrück und Steinmeier Ypsilanti vor der Hessenwahl auf diesen Kurs eingeschworen haben. Und sie kritisieren, dass Beck die Änderung kurz vor der Hamburgwahl bekannt gab.

Allerdings bieten auch diese Kritiker keine Alternative aus dem Dilemma an, die sich die SPD selbst eingebrockt hatte. Mit ihrer Beteuerung, unter keinen Umständen eine Kooperation mit der Linkspartei einzugehen und sich mit deren Stimmen nicht einmal wählen zu lassen, wurde eine politische Frage, mit wem man im neugewählten hessischen Landtag welche Inhalte durchsetzt, zu einer moralisch aufgeladenen Debatte über gebrochene Versprechen und verloren gegangenem Vertrauen. Damit mühen sich nun auch erklärte Befürworter einer Kooperation von SPD, Grünen und Linkspartei in Hessen, wie der Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik ab.
...

Debatte in der Linkspartei

Ungeachtet dessen findet die Normalisierung zur Linkspartei Zustimmung bei SPD-Landespolitikern in Ost- und Westdeutschland. In Thüringen setzen sich bei einer SPD-Mitgliederbefragung mehrheitlich diejenigen durch, die es ablehnen, als Juniorpartner einer stärkeren Linkspartei in die Regierung einzutreten. Dass die SPD als stärkste Partei mit der linken Konkurrenz regieren sollte, stellt dort niemand in Frage.

Auch in Brandenburg wird nach den Landtagswahlen ein solches Bündnis als Alternative zur ungeliebten großen Koalition von beiden Parteien angestrebt. Die SPD-Vorsitzende von Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft hat ebenso deutlich gemacht, dass sie von einer Ausgrenzung der Linkspartei wenig hält, wie dies auch SPD-Politiker aus Schleswig-Holstein und dem Saarland kund getan haben.

Im Saarland könnte die Linkspartei ein zweistelliges Ergebnis einfahren. Der ehemalige saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine wird als möglicher Kandidat für ein Ministeramt gehandelt. Eine solche Konstellation hätte auch Auswirkungen auf die Debatte in der Linkspartei, die gerade in der letzten Woche mit dem angekündigten Rückzug von Katina Schubert aus dem Parteivorstand einer größeren Öffentlichkeit bekannt wurde. Schubert begründete ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur mit dem größeren Spielraum, den sie für eine innerparteiliche Debatte über die weitere Ausrichtung der Partei brauche, bei der sie sich auch gegen Thesen Lafontaine wendet.

In der öffentlichen Diskussion wird der Konflikt verkürzt und teilweise sogar falsch als eine Auseinandersetzung zwischen den pragmatischen aufs Mitregieren gepolten ostdeutschen Politikern versus des durch Lafontaine repräsentierten westdeutsche Protestmilieus interpretiert. Allerdings stammt Katina Schubert selber aus dem Westen und war mehrere Jahre in der Partei Ökologische Linke aktiv, die sich mit einer eindeutig linken Kritik an der Linkspartei und ihren Vorläufern profilierte. Schubert dürfte der Emanzipatorischen Linken Auftrieb geben, einer Strömung, die sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzt, ökologische und feministische Themen in der Partei verankern will, sich aber nicht generell gegen eine Regierungsbeteiligung ausspricht.
...
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27440/1.html

[Michi301]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.580.039 von bares@nobles am 07.03.08 16:01:15

"Nun bleibt also Koch im Amt, was er auch bereits bestätigt hat. Er will geschäftsführend weiter regieren."

Es steht so in der Verfassung, daß der bisherige Ministerpräsident geschäftsführend weiterregiert, bis ein neuer gewählt wird. Die Rechte sind jedoch eingeschränkt. Es handelt sich vielmehr nur darum, die Verwaltung fortzuführen. Es werden keine grundlegenden Entscheidungen gefällt.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.591.344 von Michi301 am 09.03.08 10:59:13

Wie wirkt sich die "Geschäftsführung" eines Bundeslandes auf den Bundesrat aus?

[HMHM2007]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.591.322 von StellaLuna am 09.03.08 10:49:39

Widersprüchlich wie Deine Texte sind auch Deine Unterstellungen mir gegenüber. Erst unterstellst Du, ich woll nur die CDU übriglassen. Dann widerum soll ich Anhänger der PDS sein. Was denn nun?

Der Wähler lässt sich von den Politikern immer wieder täuschen. Wählt die, die ihm die gewagtesten Versprechungen machen und dann heult er, dass solche Zustände herrschen, wie in Hessen. Genau so widersprüchlich wie Deine beiden letzten Postings.

Wir werden wohl bei dem jetzigen System bleiben müssen. Eine Wahl nach dem Motto, wessen Haare sind denn nun gefärbt oder nicht, wer hat die bessere Figur oder Frisur würde wohl kaum zu besseren Ergebnissen führen. Klarer vielleicht. Aber besser?

Lass die Parteien endlich lernen, dass die Anforderungen an sie viel vielschichtiger geworden sind, als das früher war. Sie müssen lernen, miteinander zu arbeiten, egal, welche politische Richtung sie vertreten.

Dass es in Hessen nicht zu einer Regierungsbildung kommt, liegt ja vor allem daran, dass alle Politiker glauben, es gehe um sie und nicht um die Politik.

Die Lösung ist doch einfach: Die Partei mit den meisten Stimmen stellt den Präsi, alle anderen haben zum Wohl des Volkes an der Regierungsbildung und am späteren Regieren mitzuwirken. Dann müssen eben Kompromisslösungen gefunden werden, die dem Volk dienen.

Die Aussage, dass die Yps den Koch mit seiner Minderheitenregierung vor sich hertreiben solle (Struck) zeigt ja ganz deutlich, worum es den Betonköppen in der Politik geht. Indianerspielen auf unsere Kosten.

[HMHM2007]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.591.335 von Michi301 am 09.03.08 10:55:07

Richtig. Dieser ganze Listenquatsch gehört abgeschafft.

[Michi301]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.580.254 von Sybilla am 07.03.08 16:15:42

"Nur die hessischen Wähler werden sich vermutlich etwas veräfft fühlen, nachdem sie Herrn Koch ganz klar abgewählt hatten aber nun durch das Verhalten von Frau Metzger (SPD) auf unbestimmte Zeit im Amt des MP verharren kann."

Nicht die Partei mit den meisten Stimmen stellt die Regierung. Durch geeignete Koalitionen muß eben eine Mehrheit für einen Kandidaten im Landtag her. Und wenn nun 3 Parteien koalieren und die Partei mit den meisten Stimmen ist nicht dabei, so repräsentiert eben diese Koalition die Mehrheit der Wähler.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.591.349 von HMHM2007 am 09.03.08 11:01:06

Gerade das Volk ist es doch, das sich in den letzten Wahlen als vollkommen unfähig gezeigt hat, zu wählen. - bei dieser Aussage gibt es nur zwei Möglichkeiten, entweder die Einheitspartei, um die Wähler vor falschen Parteien zu schützen oder aber eine Einschränkung des Wahlrechts - wählen dürfen nur noch die, die versichern, die die "richtige" Partei zu wählen.

Eine dritte Variante fällt mir dazu nicht ein. Ich warte auf Deine Interpretation.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.591.349 von HMHM2007 am 09.03.08 11:01:06

Die CDU hat die CDU-Ost, die wiederum die SED unterstützt hat unmittelbar nach der Wiedervereinigung ohne viel Aufhebens integriert. Vor diesem Hintergrund sehe ich da keinen Widerspruch.

[HMHM2007]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.591.377 von StellaLuna am 09.03.08 11:10:46

Das ist doch Geschwafel. Wer wen wann unterstützt oder aufgenommen hat ist doch völlig unwichtig.

Wichtig ist, welche Meinungen jetzt vertreten werden. Und da sind die gestrig-Gebliebenen ganz eindeutig bei der Linken.

Was ist denn mit den ehemaligen Steinewerfern und den RAF-Verteidigern? Wollen wir das jetzt hier auch noch diskutieren?

[Michi301]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.589.430 von StellaLuna am 08.03.08 21:13:06

"Die Abgeordnete Metzger scheint es vorzuziehen, dass Hessen keine Landesregierung bekommt, es geht ihr demnach nicht um die Menschen, nicht um ihr Bundesland sondern nur um ihr Gewissen"

Wem es um die Menschen geht muß verhindern, daß die ganz Linken mitregieren. Die Regierungsbildung ist im schlimmsten Fall für einige Monate verschoben.

[Sybilla]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.591.335 von Michi301 am 09.03.08 10:55:07

Wählerwille:
Der Wählerwiller, der sich bei diesem Wahlergebnis abgezeichnet hat basiert auf der Aussage, daß nicht mit den Kommunisten paktiert wird. Wenn dies jetzt doch gemacht werden sollte entspricht dies nicht dem Wählerwillen, gell?

Ich denke das der Wählerwille in einen Aspekt ganz deutlich ist und das ist die Abwahl von Roland Koch - 12 %

Nun hat der Wähler eine schwieriges Wahlergebnis erstellt.
Keine der bisherigen Koalitionsmöglichkeiten kann eine Mehrheit zur Wahl eines hessischen MP (56 Stimmen) erreichen.

Die Wähler wollen eindeutig einen Politikwechsel somit ist Frau Ypsilanti und die SPD zur Regierungsbildung beauftragt.

"DIE LINKE" in Hessen hat überhaupt nicht mit der SED der ehemaligen DDR gemein. Wer hier Zusammenhänge konstruiert ist meines Erachtens nicht ehrlich. Die Chronologie der Partei "DIE LINKE" im ehemaligen Westen und in Hessen ist eine andere.

Im Nachhall zu den (Schröder - Clement) Sozialreformen entstand im Westen die Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) in dieser Wahlalternative haben sich die eintäuschenden aus SPD und Gewerkschaften verbündet. Erst im Zuge einer einheitlichen Linkspartei im vereinten Deuschland fusionierte die PDS (die im ehemaligen Ostdeutschland Linke Positionen vertritt) mit der Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) zur gesamtdeutschen Partei "DIE LINKE" deshalb ist es aus meiner Sicht einfach absurd die Mitglieder der Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) auf eine Stufe mit der ehemaligen SED zustellen.

Frau Ypsilanti läßt sich wenn überhaupt von den Mitgliedern der ehemaligen Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) unterstützen.

Ich möchte hier einmal ein ganz deutlich anfügen, das ich parteilose Wählerin bin, die einen Politikwechsel in Hessen gewählt hat. Ich habe Frau Ypsilanti den Auftrag zum Polikwechsel erteilt.

Die andere Frage wäre, welche Alternativen gibt es zu einen Politikwechsel unter einer Mindeheitregierung von Rot - Grün?

[HMHM2007]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.591.373 von StellaLuna am 09.03.08 11:08:54

Da ich auch kein Patentrezept für Neuerungen kenne: Es bleibt wie es ist. Das beinhaltet noch die geringsten Gefahren. Ich würde nur verstärkt darüber wachen lassen, dass der einzelne Abgeordete nicht so stark in eine Parteiraison eingebunden werden kann. Denn genau das macht ihn faul. Faul, sich seine Meinung selbst zu erarbeiten.

[HMHM2007]

"Die Wähler wollen eindeutig einen Politikwechsel somit ist Frau Ypsilanti und die SPD zur Regierungsbildung beauftragt."

Komisch. Wenn das so eindeutig ist, warum hat sie dann nur das zweitbeste Ergebnis aller Parteien und nicht schlappe 75%?

[Michi301]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.591.401 von Sybilla am 09.03.08 11:20:29

"Ich denke das der Wählerwille in einen Aspekt ganz deutlich ist und das ist die Abwahl von Roland Koch - 12 %"

Ließ noch mein anderes Posting über Koalitionen. -12% mag sein, wenn durch Koalition insgesamt mehr als 50% entstehen ist das eben so und auch die Mehrheit der Wähler wird repräsentiert.
Du mußt ja ein Riesen Yps-Fan sein.

[MurphysR]

Ich denke mal die Lügilanti-Debatte bringt uns nicht weiter. Es wurde in der Politik zu allen Zeiten gelogen, daß sich die Balken biegen. Also: Abhaken, auch wenn man kotzen könnte.

Es geht um viel wichtigeres: Die Zukunft des Standorts Deutschland. Und für den ist eine Wahl wie in Hessen erstmal sekundär, die Musik wird im Bund gemacht. Und dafür ist das, was gerade pasiert ist, eine wichtige Weichenstellung. Wir Hessen müssen halt jetzt tapfer sein und das Bauernopfer spielen in der Hoffnung, daß wir damit dazu beitragen, daß dieses unser deutsches Land doch noch eine positive Zukunft hat.

Machen wir uns nichts vor: Die SPD verabschiedet sich soeben ihrer Rolle als Volkspartei. Die linke Fraktion innerhalb der SPD bekommt nun die Oberhand, die Partei ist aus der Mitte heraus nicht mehr wählbar.

Ich hoffe, daß die Realfraktion in der SPD einschließlich ihrer Führer die notwendige Konsequenz zieht und massenhaft aus der Partei austritt. Nur so ist es möglich, dem armen Lieschen Müller, das brav weiter SPD gewählt hat weil si es immer gemacht hat, zu vermitteln, daß es sich eben nicht mehr um die Partei Willi Brandts und Helmut Schmids handelt sondern daß wir es nun mit einer Partei zu tun haben, denen linke bzw. kommunistische Positionen näher sind als der Wille, ein Land gemäß den Anforderungen des 21. Jahrhunderts zu regieren.

Dann und nur dann bekommen wir im Bund einen klaren, ehrlichen Lagerwahlkampf. Dann muß und wird das Volk deutlich sagen wo es hinwill.

Ich sehe gute Chancen daß es so kommen wird. Ich traue nämlich den Steinbrücks dieser Welt durchaus zu, daß sie genügend Veranwortungsbewusstsein und Rückgrat besitzen, den hessischen Weg auf Bundesebene - wo er ungleich dramatischere Auswirkungen hätte - zu verhindern.

[Michi301]

Was hat Yps nochmal mit dem Schulsystem vor? Und auf welche Schule gehen ihre Kinder?

[Sybilla]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.591.436 von MurphysR am 09.03.08 11:28:53

Ich weiß nicht aber bei der Bundestagswahl 1998 erreichte die SPD mit 40,9 % und 20.181.269 Stimmen einen herausragenden Sieg.

Bei der Bundestagswahl 2002 sank der Stimmenanteil dann auf 38,5 % und 18.488.668 Stimmen ab - 1.692.601 Stimmen.

Aber nach den neoliberalen Schröder- Clement Sozialreformen sank der Stimmenanteil der SPD drastisch auf 34,2 % oder 16.194.665 Stimmen ab. - 3.986.604 Stimmen in Bezug zu 1998

Durch die Politik - Der Neuen Mitte - die früher von Schröder - Clement - Müntefering und heute von Steinbrück und Steinmaier und den Seeheimer-Kreis vertreten wird verlor die SPD innerhalb von 7 Jahren 3.986.614 Stimmen oder rund 20 % ihrer Wähler - ich glaube nicht das das die Politik ist die SPD Wähler von der SPD erwarten.

Noch drastischer ist der Mitgliederschwund der SPD hatten 1998 noch 775.000 ein SPD Parteibuch so sank die Zahl der Mitglieder bis 2007 auf 538.000 abgesunken.

http://de.wikipedia.org/wiki/Bild:SPD_Mitgliederentwicklung.…

Ich denke das die neoliberale Politik nicht die Politik ist, die von den Mitgliedern und Wählern der SPD erwünscht wird.
Somit hat meines Erachtens die SPD-Poltik von Frau Ypsilanti mehr Zukunft als die SPD _Politik des Seeheimer Kreis um Steinbrück und andere.

[MurphysR]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.591.502 von Sybilla am 09.03.08 11:55:27

D'accord. Dann soll die SPD aber bitte so fair sein und im Wahlkampf auch klar sagen welche Politik sie bevorzugt. Ich habe absolut kein Problem damit, daß es in unserem Volk eine signifikanten Anteil von Personen gibt, die sozialistische Positionen vertreten. Das ist zwar völlig konträr zu meiner eigenen Auffassung, aber wir leben in einer Demokratie, und wenn die Mehrheit in diese Richtung denkt, habe ich es zu akzeptieren und werde es akzeptieren.

Mein Problem ist, daß der Seeheimer Kreis sich bisher dazu hergegeben hat, dem Wähler vorzugaukeln, daß die SPD nach wie vor (auch) neoliberale Positionen vertritt. Das nenne ich Wahlbetrug, ein anderes Wort fällt mir dazu nicht ein.

Es ist schön, daß die Positionen jetzt klar sind. Die CDU wird den Ball bei der Bundestagswahl mit Vergnügen aufnehmen. Und hoffentlich in der Lage sein Lieschen Müller zu überzeugen. So daß die Stimmen, die bei der SPD verbleiben, wirklich nur diejenigen sein werden, die die Ypsilanti-Politik gutheißen.

Die Glaskugel sagt für diesen Fall: 15% Linke. 15% SPD.

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.591.436 von MurphysR am 09.03.08 11:28:53

>>>daß es sich eben nicht mehr um die Partei Willi Brandts und Helmut Schmids handelt <<<

Das stimmt!

Mir soll die Hand abfaulen, wenn ich mein Kreuz bei der Müntefering Partei machen würde. Niemals nicht!

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.591.288 von HMHM2007 am 09.03.08 10:35:30

Die gibts nun auch nicht mehr. Haben sich geschwenkt oder wie nennt man da jetzt?

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.591.080 von PresAbeL am 09.03.08 08:04:38

Du bist als Satiriker so richtig klasse.

[Michi301]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.591.347 von StellaLuna am 09.03.08 11:00:31

Gute Frage, weiß ich im Moment nicht. Ich schick die Frage mal per Rundmail an Freunde. Du evtl. auch?

[xylophon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.591.436 von MurphysR am 09.03.08 11:28:53

tja, bisher scheinen die Steinbrücks aber auf verlorenem Posten zu kämpfen.
Richtig ist, dass sich das Thema hoffentich auf den Bundestagswahlen auswirken wird. Ich hätte vermutlich eh nicht SPD gewählt, ich kenne aber einige Leute, die sie wählen würden, aber nicht, wenn wie es aussieht, damit den Kommunisten an die Macht geholfen wird.

[Waldsperling]

Hallo Dagmar, wie war denn der Skiurlaub? War es schön?

Wenn Hessens Stunde schlägt, machst du Urlaub.

Solche politischen Schwergewicht brauchen wir.

Schließlich geht es um Restposten der SED in unserem deutschen Vaterland. Das ist im föderalen Prinzip auch Hessen.

Was sagt denn dein Schwiegervater zu deinem Verhalten? Und was würde, wenn er könnte, dessen Vater dazu sagen?

[HMHM2007]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.591.798 von Waldsperling am 09.03.08 13:26:48

na, das scheint doch ein wenig anders gelaufen zu sein. Weil man von ihrer Ablehnung wusste, hat man die Abwesenheit bewusst genutzt, um den Beschluss zu fassen. Dannn hofften alle, dass sich die Metzger an den in ihrer Abwesenheit gefassten Beschluss halten wird.

Pech gehabt.

[KurtWarner]

Und weiter geht's:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,540345,00.h…

Pech für Ypsilanti - auch Metzgers Nachrücker will kein Linksbündnis

...

Denn auch ein Verzicht von Metzger auf ihr Mandat würde die Probleme Ypsilantis wohl nicht lösen. Denn nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" denkt der Ersatzkandidat aus dem Darmstädter Wahlkreis ähnlich wie Metzger. Heißt: Der 31-Jährige hält nichts von einer Tolerierung durch die Linken. Auch er hege "erhebliche Zweifel", ob eine Tolerierung durch die Linkspartei "sinnvoll" sei, sagte Aron Krist der "Frankfurter Rundschau". Deswegen habe er wie Metzger erhebliche "Bauchschmerzen", Ypsilanti zu wählen, sagte der Mediziner.

[Wesdaq]

Das grundsätzliche Problem der SPD ist, dass sie sich selbser nicht im Klaren darüber ist, welche Position sie vertritt.
Neoliberal wie unter Schröder oder linkssozialistisch mit der Linken - da fehlt das klare Profil und deshalb laufen die Wähler davon.

Dass die %-Verteilung nach der Hessen-Wahl so ausgefallen ist, wie das nun tatsächlich eingetreten ist, war ja vor der Wahl nicht völlig abwegig, sondern im Gegenteil absehbar und möglich.

Die "klare Abgrenzung zur Linken" vor der Wahl war daher ein Vabanque Spiel mit der Hoffnung die Linke nicht zu brauchen, aber durch die vorgeblich klare Profilierung Stimmen zu generieren.

Was jetzt passiert, geschieht dieser Gurkentruppe Recht.

[Wesdaq]

Wenn Dagmar Metzger eine neue Partei gründen würde, bekäme sie aus dem Stand mehr als 5%. Genau die Haltung, die diese Frau vertritt, ist das, was der Wähler honoriert.

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.591.972 von Wesdaq am 09.03.08 14:26:50

Eine solche Gurkentruppe dürfte aber nur nackig auftreten.

Unter jedem Gewand könnte sich ja ein Dolch verbergen.

[A_Sosa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.591.862 von KurtWarner am 09.03.08 13:43:03

Es wird immer besser. Und das sind nur die beiden von denen man das weiß

Da spielt doch jeder dritte in der Fraktion nicht mit


Sosa

[A_Sosa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.591.988 von Waldsperling am 09.03.08 14:33:14

Parteiinteressen vor Aufrichtigkeit gegeüber seinen Wählern. Meist du das?


Sosa

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.591.995 von A_Sosa am 09.03.08 14:34:45

Gestern soll es eine Probeabstimmung gegeben haben, und da haben alle zugestimmt - wurde heute im Pressespiegel berichtet.

Sicher hat nicht nur Metzger ein "moralisches" Problem, auch andere haben das, ich hätte im übrigen auch ein großes, aber die Pattsituation erfordert Bewegung. Ob das nun die SPD macht oder aber die Grünen - sofern Roland Koch seinen MP-Anspruch aufgibt - spielt dabei keine Rolle. Ein Bundesland wie Hessen braucht eine Regierung und keinen Pro-Forma-Geschäftsführer.

[A_Sosa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.592.012 von StellaLuna am 09.03.08 14:44:15

Was ist eine Probeabstimmung wert? Hat Simonis das nicht auch gemacht?


Sosa

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.591.437 von Michi301 am 09.03.08 11:29:03

Yps ist so etwas wie alleinerziehend und benötigt eine Ganztagsschule, und in Hessen gibt es da nur die Waldorfschule, die Ganztagsbetreuung anbietet. Gäbe es reguläre Ganztagsschulen, hätte sie ihre Kinder nicht in die Privatschule geschickt.

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.592.012 von StellaLuna am 09.03.08 14:44:15

"Ein Bundesland wie Hessen braucht eine Regierung und keinen Pro-Forma-Geschäftsführer"

Wirklich? Auch in Hessen fühlt man sich nicht so richtig unregiert? Ein paar Jahre "oben ohne" wären vielleicht nicht sooooo schlecht.

[A_Sosa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.592.032 von StellaLuna am 09.03.08 14:52:16

Ich würde als Besserverdiener meine Kinder auch nicht auf Schulen voller verwahrloster Migranten mit kriminellen Potential schicken.


Sosa

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.592.020 von A_Sosa am 09.03.08 14:46:48

Ob Simonis auch eine Probeabstimmung gemacht hat weiß ich nicht.

Eine Journalistin im Pressespiegel hat heute über die gestrige Probeabstimmung der SPD in Hessen berichtet.

[diggit]

Es ist echt zum schiessen.

Nachdem die Metger nun von der Partei mehr oder weniger abgesägt wurde, hat auch der Ersatzkandidat aus ihrem Wahlkreis "Bauchschmerzen" hinsichtlich einer Wahl von Yps.

Weiter lustiges von Spiegel-Online

Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) geht davon aus, dass Ypsilanti Regierungschefin in Wiesbaden wird. Sie sei überzeugt, dass es die hessische SPD schaffen werde, Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu machen, sagte Wieczorek-Zeul. Wie die Spitzenkandidatin das schaffen könne, sagte Wieczorek-Zeul allerdings nicht. Es sei an der Zeit, mit einer hessischen Regierungschefin "das Signal für die tatsächliche Gleichberechtigung der Frauen" zu setzen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,540345,00.h…

Jetzt wird der lahme Esel tot geritten. Demnächst begründet noch noch Udo Walz warum Y unbedingt Ministerpräsidentin werden muss. Mit einem Frisurenvergleich - Y gegen Metzger.

[A_Sosa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.592.089 von StellaLuna am 09.03.08 15:14:59

Jetzt denk mal taktisch. Wie würdest du dich in einer Probeabstimmung verhalten wenn du nicht willst, daß es eine Minderheitenregierung toleriert durch die Linke gibt.


Sosa

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.592.089 von StellaLuna am 09.03.08 15:14:59

Es gibt vor allen wichtigen Abstimmungen der Fraktionen eine Generalprobe. Das ist überall üblich. Eine alte Theatherweisheit besagt, dass wenn die Generalprobe ins Wasser fällt, die Aufführung gelingt. Dreht man das jetzt um....
Das ist viel zu riskant eine Simonis Blamage zu wagen. Das war jetzt schon der GAU, das wäre dann der Mega GAU.

[Waldsperling]

Warum sich so viel Arbeit machen?

Die Fraktionschefin könnte doch alle Wahlzettel selbst ausfüllen.

[A_Sosa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.592.148 von Waldsperling am 09.03.08 15:33:31

Früher habe ich dich für einen Spinner mit demokratischem Grundverständnis gehalten.

Was ist nur aus dir geworden


Sosa

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.592.112 von A_Sosa am 09.03.08 15:21:11

mich darfst Du das nicht fragen. Ich wäre bereits zum Zeitpunkt der SPD/PDS-Koalition in Berlin aus der SPD ausgetreten. Eine Partei die mit der PDS/Linkspartei koaliert/kooperiert kann nicht meine politische Heimat sein, auch nicht auf Länderebene.

[A_Sosa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.592.284 von StellaLuna am 09.03.08 16:19:29

Ok. Du machst bei einer Probeabstimmung mit. Alles andere als ein einstimmiges Ergebnis zu Gunsten des Kandidaten wäre Gund die eigentliche Wahl abzusagen.

Was machst du. Läßt du die Abstimmung platzen weil du dagegen stimmst oder stimmst du erst mit ja um den Kandidaten bei der eigentlichen Wahl zu demontieren?


Sosa

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.592.310 von A_Sosa am 09.03.08 16:28:53

sorry, da muss ich passen. Es käme bei mir nicht soweit, siehe weiter unten!

[A_Sosa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.592.343 von StellaLuna am 09.03.08 16:41:09

Es geht nicht darum ob du in der SPD wärst sondern allgemein um das taktische Wahlverhalten in so einer Abstimmung.


Sosa

[new_kid_in_town]

Diese ganze "Wortbruch"-Debatte halte ich für künstlich aufgebauscht und verlogen. Es gibt sogar Leute hier im Thread, die behaupten, dass eine nicht unerhebliche Anzahl der Wähler der SPD nur deswegen ihre Stimme gegeben hätten, weil die SPD im Vorfeld der Wahlen eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit "Die Linke" ausgeschlossen hat. Leider konnte ich mir zu diesem Sachverhalt nichts ergoogeln. Hat mal jemand einen Link dazu, der die obige Aussage unterstützt?

Ich persönlich halte jedenfalls nichts davon, in der Politik an strategische Aussagen vor der Wahl unter allen Umständen auch nach der Wahl festzuhalten, wenn diese (Macht-)strategie sich dann nicht umsetzen lässt. Schließlich geht es bei einer Wahl darum, dass meine politischen Ziele, die ich als Wähler verfolge, soweit wie möglich umgesetzt werden können. Das sich dazu aller demokratisch legitimierten und legalen Parteien in Koalitionen oder Tolerierungen bedient werden darf, halte ich für selbstverständlich.

[A_Sosa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.592.529 von new_kid_in_town am 09.03.08 17:40:20

Ich persönlich halte jedenfalls nichts davon, in der Politik an strategische Aussagen vor der Wahl unter allen Umständen auch nach der Wahl festzuhalten, wenn diese (Macht-)strategie sich dann nicht umsetzen lässt. Schließlich geht es bei einer Wahl darum, dass meine politischen Ziele, die ich als Wähler verfolge, soweit wie möglich umgesetzt werden können.

So soll das auch sein.

Das sich dazu aller demokratisch legitimierten und legalen Parteien in Koalitionen oder Tolerierungen bedient werden darf, halte ich für selbstverständlich.

Dann soll man das auch bitte vorher sagen



Sosa

[HMHM2007]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.592.529 von new_kid_in_town am 09.03.08 17:40:20

Hier gibt es aber einen erheblichen Unterschied. Hier geht es nicht darum, eine vorher nicht benannte Koalition einzugehen. Sondern hier geht es darum, dass vor der Wahl explizit diese Koalition entrüstet ausgeschlossen wurde.

[KurtWarner]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,540365,00.h…

Die Grünen haben jetzt auch keine Lust mehr.

[HMHM2007]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.592.574 von KurtWarner am 09.03.08 17:55:19

Tja, da trat eine mit Rechenkünsten als Wahlgewinnerin an und wurde zur unerwünschten Person.

[rv_2011]

Das Hin und Her um die Bildung einer Minderheitsregierung scheint nicht zu erheblichen Verschiebungen des Wahlverhaltens zu führen.
Nach einer gestern veröffentlichten Emnid-Umfrage sieht es jetzt so aus (in Klammern Wahlergebnis):

CDU 37% (36,8%)
SPD 35% (36,7%)
Grüne 7% (7,5%)
FDP 9% (9,4%)
Linke 7% (5,1%)

Quelle: http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/hessen.htm

Die SPD würde also 1,7% verlieren, während die Linke 1,9% gewinnen würde.
Die übrigen Veränderungen liegen im Rahmen der Ungenauigkeiten: CDU (+0,2%), FDP (-0,4%), Grüne (-0,5%).

Angesichts des Chaos in SPD ist das erstaunlich.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.592.574 von KurtWarner am 09.03.08 17:55:19

Die Grünen verhandeln vermutlich hinter den Kulissen mit der CDU. Das Problem ist Roland Koch, und wenn er sich zurückzieht, steht auch in Hessen die Koalition Schwarz/Grün. Keine schlechte Alternative

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.592.595 von rv_2011 am 09.03.08 18:01:17

CDU und SPD haben gleich viel Sitze im Parlament, und das führt zur Pattsituation.

[HMHM2007]

Trittin prophezeite: „Am Ende wird die SPD Andrea Ypsilanti kaltstellen und bei der CDU in einer großen Koalition unterschlüpfen.“


quelle focus

[new_kid_in_town]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.592.553 von A_Sosa am 09.03.08 17:50:13

Dann soll man das auch bitte vorher sagen

Also ich habe die Aussage der SPD, in keiner wie auch immer gearteten Form mit "die Linke" zusammenzuarbeiten als strategische Aussage gesehen, getan, um potentiellen "die Linke"-Wählern quasi vor Augen zu führen, das Ihre Stimme "sinnlos" ist, und besser bei der SPD aufgehoben. Diese Aussage musste mit solcher Interpretationslosigkeit gemacht werden, wenn sie auch den gewünschten Effekt erzielen sollte. Dieses Kalkül ist nicht aufgegangen. Für mich ist es kein Wortbruch, wenn nun die Strategie den (Wahl-)realitäten angepaßt wird.

[HMHM2007]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.592.625 von new_kid_in_town am 09.03.08 18:09:52

und genau diese Wahrheitsliebe, wie Du sie hier favorisierst bringt den Politikern zu Recht ihren schlechten Ruf ein. Allerdings, wenn man hier liest, wieviele Wähler offensichtlich auch so wahrheitsliebend sind, dann kann man nur bestätigen, dass diese Politiker das Produkt ihrer Klientel sind.

(Jedem die Politiker, die er verdient).

[jaujazu]

#new_kid ( ins Smilies hast du heute den High Score)

Also erst was versprechen und dann hinterher den "Gegebenheiten" anpassen.


#HMHM2007 Stimmt

[new_kid_in_town]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.592.644 von HMHM2007 am 09.03.08 18:15:41

Aber man muss doch zwischen strategischen und inhaltlichen Aussagen unterscheiden!

Die MWST-Aussage der SPD beim Bundestagswahlkampf 2005 war ein Wortbruch!

[StellaLuna]

Was die SPD in Hessen probieren will, funktionierte in Sachsen-Anhalt schon einmal acht Jahre lang: eine von der PDS tolerierte Minderheitsregierung

Es war einer dieser Wahlabende, den lange Gesichter prägten. Die Regierungsparteien CDU und FDP hatten zusammen 14,5 Prozentpunkte verloren, die Liberalen waren sogar aus dem Landtag geflogen. Die SPD legte zwar acht Prozent zu und kam auf 34 Prozent. Doch um stärkste Partei zu werden, fehlten 0,4 Prozentpunkte. Selbst für Rot-Grün war die Macht in weiter Ferne. Einzig die PDS feierte ihren 20-Prozent-Erfolg, nur wollte niemand etwas mit den linken Schmuddelkindern zu tun haben. Alle Zeichen standen auf Große Koalition.

Fast 14 Jahre ist dies mittlerweile her. Doch wenn Jens Bullerjahn in diesen Tagen nach Hessen blickt, hat der SPD-Landesvorsitzende und Finanzminister von Sachsen-Anhalt ein „Déjà-vu-Erlebnis“: ein polarisierter Wahlkampf, Spitzenkadidaten, die nicht miteinander können, eine abgewählte CDU, deren Ministerpräsident nicht abtreten will, ein gefühlter Wahlsieger ohne Mehrheit und eine SPD, die heftig über den Umgang mit der linken Konkurrenz streitet.

In Sachsen-Anhalt kippte die Stimmung damals über Nacht. Mit der PDS nie!, hatte SPD-Spitzenkandidat Reinhard Höppner im Wahlkampf verkündet, doch bereits am Morgen nach der Wahl warb er im Bundesvorstand für eine rot-grüne Minderheitsregierung, die von der PDS toleriert wird. Für eine SPD im Siegestaumel war zumindest an jenem Tag klar: „Höppner muss Ministerpräsident werden.“a Parteichef Rudolf Scharping, der vier Monate später Bundeskanzler werden wollte, gab sein O.K. Zumindest hatte Höppner ihn so verstanden, denn „ohne Unterstützung der Partei hätte ich es nicht gemacht“, sagt er noch heute. Andere, die bei der Sitzung dabei waren, können sich eher an ein Scharping-typisches „Jein“ erinnern. So wurde das Magdeburger Modell geboren.

Die SPD bekam ihre Regierung, die PDS konnte ihre SED-Vergangenheit abstreifen. Zwischen beiden Parteien spielte Grünen-Fraktionschef Hans-Jochen Tschiche zunächst den Boten. Rot und Grüne verhandelten einen Koalitionsvertrag und die PDS sagte anschließend, da machen wir mit. So konnte Höppner als Ministerpräsident zumindest in den ersten Monaten die Illusion aufrechterhalten, er halte sich von der PDS fern und regiere im Landtag mit wechselnden Mehrheiten.

Es dauert etwas, bis die SPD realisierte, das Magdeburger Modell würde das Parteiensystem im Osten verändern. Als die CDU dazu die roten Socken auspackte, um im Bundestagswahlkampf 1994 vor einer "Volksfront" zu warnen, bekam Scharping kalte Füße. Er zwang seine ostdeutschen Parteifreunde, die Dresdner Erklärung zu verabschieden und jede Zusammenarbeit mit der Partei der „folgenlosen populistischen Versprechen" und „ehemaligen Staatsfunktionäre" abzulehnen. Höppner unterzeichnete, obwohl er bereits auf die Stimmen der PDS-Abgeordneten angewiesen war.

Der Streit lähmte die SPD. Die ostdeutschen Wähler jedoch wendeten sich nicht ab, Höppners Wortbruch spielte dort bei der Bundestagswahl 1994 keine besondere Rolle. Im Gegenteil: 7,2 Prozentpunkte legte die SPD in den neuen Ländern zu, und deshalb ist Reinhard Höppner noch immer davon überzeugt, dass die Wahl nicht wegen seines Sündenfalls verloren ging, sondern eher wegen des wankelmütigen Kanzlerkandidaten Scharping.

Die PDS in Sachsen-Anhalt entpuppte sich als absolut zuverlässig. Auch wenn es etwas dauerte. Zunächst einmal wollten die Genossen mit radikaler Geste den Verfassungsschutz abschaffen. Es folgten Krisensitzungen sowie die Einsicht, dass Realpolitik ihren Preis hat. „Wir mussten erst lernen, Kompromisse zu schließen“, sagt Roland Claus, der heute im Bundestag sitzt und damals PDS-Landesvorsitzender war. Die Genossen lernten schnell, keinem Haushalt versagten sie ihre Zustimmung. Sie wussten ja auch, was sie dafür bekamen: erstens jedes Jahr ein paar Milliönchen für ihre Klientel, für Kinderkrippen, ABM-Stellen oder die Kommunen, und zweitens die Chance, sich als pragmatische Interessenvertretung der ehemaligen DDR-Bürger zu profilieren.
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http://www.zeit.de/online/2008/11/spd-sachsen-anhalt

[new_kid_in_town]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.592.654 von jaujazu am 09.03.08 18:21:32

Leider ist mir bis jetzt nicht in der Frage weitergeholfen worden, welche Relevanz die "die Linke"-Frage für die Wahlentscheidung der SPD-Wähler überhaupt hatte.

[HMHM2007]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.592.667 von new_kid_in_town am 09.03.08 18:23:32

Du meinst, das ist so wie eine Notlüge?

Die strategische Lüge ist genau so eine Lüge, wie jede andere.

Denk mal an Clinton. Da hätte es dem amerikansichen Volk nun wirklich am Ar... vorbeigehen sollen, ob er die Tusse mit seiner Zigarre beglückt hat oder nicht. Aber da schreienb alle: Der hat gelogen; weg mit ihm.
Und das war nicht mal strategisch oder politisch, sondern sexuell

[HMHM2007]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.592.684 von new_kid_in_town am 09.03.08 18:27:02

das wird wohl auch wieder je nach "strategischem" Wunsch jeweils anders als Ergebnis dargestellt werden können.

[HMHM2007]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.592.670 von StellaLuna am 09.03.08 18:24:08

Und was hat uns das gebracht? Das hat uns als Ergebnis gebracht, dass sich die, die schon etliche OstStaaten ruinieren durften jetzt auch immer mehr um unseren Staat bemühen.

Bald kommt die Mauer wieder. Aber um ganz Deutschland - und errichtet von den um uns liegenden Staaten.

[rv_2011]

Von Arnim macht in SPON den Vorschlag, die Ministerpräsidenten direkt vom Volk wählen zu lassen. Der Vorschlag klingt bestechend.

Thread: Direktwahl der Ministerpräsidenten?

[HMHM2007]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.592.723 von rv_2011 am 09.03.08 18:40:57

Riesennachteil ist, dass es dann mehr um Figuren- und Frisurenvergleiche geht als um Politik.

[new_kid_in_town]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.592.693 von HMHM2007 am 09.03.08 18:31:10

Eine Strategie wird angewandt um bestimmte Inhalte, Ergebnisse durch geplante Vorgehensweisen zu erreichen. Man wäre ein schlechter Stratege, wenn man auf einer erfolgslosen Strategie beharren würde.

[rv_2011]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.592.732 von HMHM2007 am 09.03.08 18:43:33

Das glaube ich nicht. Auch ein Ministerpräsident tritt mit einem Regierungsprogramm an.

[new_kid_in_town]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.592.693 von HMHM2007 am 09.03.08 18:31:10

Die Aufregung um Clinton und seiner Praktikantin war mir damals schon unverständlich. Lediglich die Tatsache, dass die beiden ihrem Treiben während der Arbeitszeit nachgingen, erscheint kritikwürdig. Aber wer von uns hat das nicht auch schon getan.

[HMHM2007]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.592.738 von new_kid_in_town am 09.03.08 18:45:39

Eine Strategie, die dazu dient, den Wähler auf primitivste Art zu betrügen, ist aber eine Strategie, die sich rächt.

Ein Stratege, der nur Beschiss zum Mittel der Wahl macht, ist auch nicht eben ein guter Stratege. Und deshalb wird die Y auch volle Kanne baden gehen.

[new_kid_in_town]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.592.696 von HMHM2007 am 09.03.08 18:32:10

Also wenn hier von Wählerbetrug vor allem von den Lauten geredet wird, die die SPD wahrscheinlich nicht gewählt haben, scheint mir diese Frage doch sehr relevant zu sein.

[HMHM2007]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.592.757 von new_kid_in_town am 09.03.08 18:51:06

relevant schon. Aber nicht ehrlich zu beantworten. Außer durch eine neue Wahl. Alle anderen Antworten sind gefärbt durch den Auftraggeber der Untersuchung.

[new_kid_in_town]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.592.749 von HMHM2007 am 09.03.08 18:48:41

Ich glaube, Du irrst. Die Wähler haben sich teilweise neue politische Heimaten gesucht, was die Wahlstrategen leider auch im Jahre 2008 noch nicht realisiert hatten. Mir persönlich war seit 2005 klar, dass bei den Wählern eine nachhaltige Umorientierung stattgefunden hat. Weg von der Volkspartei, hin zu den Parteien, die eher partielle Interessen vertreten. Das zeigt im Übrigen, wie klug die Wähler eigentlich sind. Denn Sie haben erkannt, dass die Auseinandersetzung um die richtige Politik intensiver geführt wird, wenn sie von den den jeweiligen Interessen stärker verbundenen Parteien geführt wird, als innerhalb einer sog. Volkspartei.

[new_kid_in_town]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.592.767 von HMHM2007 am 09.03.08 18:53:45

Bist halt auch ein schlauer Stratege. Ist doch klar, das nach diesem ganzen TamTam die Position der SPD erstmal geschwächt ist. Wird einem ja schon von den Titelseiten der Tageszeitungen so vorgebetet.

[rv_2011]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.592.767 von HMHM2007 am 09.03.08 18:53:45

Eine neue Wahl würde auch nicht viel ändern (siehe die letzte Umfrage in Hessen, #212). Verschiebungen gibt es danach nur zwischen SPD und Linkspartei.

[HMHM2007]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.592.797 von new_kid_in_town am 09.03.08 19:02:41

Aber das ist es doch. Die die sich neu orienieren wollten, haben das gemacht. Und die, die versprochen bekommen haben, ihre "alte" SPD ohne Linke zu wählen, wenn sie ihr Kreuz bei SPD machen, die erwarten auch, dass es dabei bleibt.

[KurtWarner]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.592.818 von rv_2011 am 09.03.08 19:08:41

Die Umfrage wurde vor den jüngsten Chaostagen bei der SPD durchgeführt. Mittlerweile dürfte sich das SPD-Ergebnis deutlich verschlechtert haben.

[rv_2011]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.592.830 von KurtWarner am 09.03.08 19:11:50

Die Umfrage wurde gestern veröffentlicht. Da dürfte schon einiges eingepreist sein. Auf jeden Fall ist die Möglichkeit einer Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die Linken enthalten.

[HMHM2007]

Im übrigen glaube ich ohnehin, dass die uns ein großes Schmierentheater vorspielen. Die Strategen der SPD haben schon lange erkannt, dass die SPD als Volkspartei in der Bedeutungslosigkeit verschwinden wird.

Deshalb auch das seinerzeitige Theater mit Lafontaine. Die haben nach meiner Ansicht schon immer dadurch beabsichtigt, die linke Basis durch zwei Parteien zu verstärken. So wie die CDU und CSU das auch machen.

Sie haben jetzt nur das Pech, dass die Ypsilanti es nicht abwarten konnte, bis die Bürger sich so langsam an die Verschiebung der Wählerschaft auf zwei Parteien gewöhnen konnten.

[new_kid_in_town]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.592.829 von HMHM2007 am 09.03.08 19:11:36

Ich warte noch immer auf eine belastbare Quelle, dass die verbleibenden SPD-Wähler wirklich diese Erwartung haben.

[HMHM2007]

http://www.welt.de/meinung/article1779691/Die_SPD_braucht_ba…

[HMHM2007]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.592.870 von new_kid_in_town am 09.03.08 19:22:12

umgekehrt wird ein Schuh draus! Wo ist die belastbare Quelle, dass dem nicht so ist? Schließlich willst Du ja die Versprechen verdrehen und nicht ich!

[new_kid_in_town]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.592.900 von HMHM2007 am 09.03.08 19:28:58

Sorry, aber hier wedelt der Schwanz mit dem Hund. Ich habe keine Behauptungen hinsichtlich der Erwartungen der SPD-Wähler aufgestellt, sondern lediglich die Meinung vertreten, dass das Wahlergebnis eine andere Strategie zur Machterlangung rechtfertigt.

[HMHM2007]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.592.933 von new_kid_in_town am 09.03.08 19:36:21

Aha. Und das ist also keine Behauptung, die Du erst einmal - wie Du so schön schreibst - belastbar belegen können musst?

Das war jetzt strategisch ein ganz netter Versuch, aber dennoch ein Rohrkrepierer.

[HMHM2007]

da ist dann wohl doch der endgültige Rückzug der SPD-Hessen:

http://www.focus.de/politik/deutschland/spd-krise_aid_264411…

[xylophon]

ich bin nicht gerade ein Scharping-Fan, aber was er in dem Welt-Artikel schreibt, ist erfreulich klar.

"Versuchten Betrug" wirft er frau Y. vor.
Nicht schlecht und im übrigen der erste von vielen, die new-kid als Beleg nehmen könnte, dass es Leute gibt, die die SPD nicht wählen würden, wenn sie mit der PDS paktiert. Ich kenne auch einige.

[new_kid_in_town]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.592.954 von HMHM2007 am 09.03.08 19:41:16

Also ich bitte Dich. Das nicht nur die SPD ihre Strategie zur Machterlangung ändern muss, ist doch offensichtlich.

[HMHM2007]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.593.040 von new_kid_in_town am 09.03.08 19:57:04

ja und? hier ghets um die SPD


Aber nachdem die Y jetzt bundeshoheitlich zurückgepfiffen wurde, ist das Thema erst mal wieder erledigt.

[new_kid_in_town]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.593.029 von xylophon am 09.03.08 19:54:59

Naja, ausgerechnet Scharping als Beleg anzuführen erscheint mir abenteuerlich.

[HMHM2007]

und vor allem die Ypsilanti selbst ist jetzt erledigt.

[new_kid_in_town]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.593.048 von HMHM2007 am 09.03.08 19:59:19

Ach, und das verbietet einen Blick über den Tellerrand? Ich habe es schon während meiner Zusatzausbildung gehasst, wenn Themen nur innerhalb eines engen Rahmens diskutiert wurden, weil man so oft nicht dem Thema gerecht wird.

[HMHM2007]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.593.140 von new_kid_in_town am 09.03.08 20:12:47

Du darfst hinschauen wohin Du willst. Nur nicht ablenken. Denn das ist jetzt aufgefallen

[big_mac]

!

Dieser Beitrag wurde moderiert.

[Sybilla]

Leider zeichnet sich jetzt tatsächlich ab, dass Frau Ypsilanti und die SPD in Hessen keinen Politikwechsel schaffen. Herr Koch bleibt bis auf weiteres im Amt des hessischen Ministerpräsidenten. Ich bin ziemlich sicher das in Hessen nun eine Jamaika-Schwampel Koalition mit Petra Roth als Ministerpräsidentin gebildet wird.

Viele hessischen Wähler müssen in den sauren Apfel beißen und hinnehmen das die alte Politik mit neuen Personen weitergehen wird.

Falls es in Hessen dennoch zu Neuwahlen kommen sollte, werde ich schweren Herzens "Die Linke" wählen, denn die SPD hat nachhaltig beweisen, dass es mit ihr keinen Politikwechsel geben wird.

Eine vom Seeheimer-Kreis strikt neoliberal ausgerichtete SPD - Programmatik ist keine alternative zur Politik der Union.

Die SPD wird wie die Democrazia Cristiana - wenn auch aus anderen Gründen - von der großen politischen Bühne abtreten und zu einer Splitterpartei.

Ich sage der SPD bei den Landtagswahlen in Sachsen (2004 konnte die SPD in Sachsen nur 9,8% erreichen) für die Landtagswahl- Sachsen 2009 ein scheitern an der 5 % Hürde voraus.

Ich hoffe das ich dann diesen Beitrag noch verlinken kann, damit klar wird, dass ich ein scheitern an der 5 % Hürde schon voraus gesagt habe, und nicht erst wusste als ich vom "Rathaus" kam.

[PresAbeL]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.592.746 von new_kid_in_town am 09.03.08 18:48:29

Die Aufregung um Clinton und seiner Praktikantin war mir damals schon unverständlich. Lediglich die Tatsache, dass die beiden ihrem Treiben während der Arbeitszeit nachgingen, erscheint kritikwürdig. Aber wer von uns hat das nicht auch schon getan.


Ist zwar nicht Hauptthema hier, wird aber leider in D immer wieder wiederholt, obwohl (oder weil?) es schlicht falsch ist: niemand wollte Clinton an die Waesche, weil er es mit der Praktikantin trieb. Es kam zum Impeachmentverfahren, weil er die Verfassungsorgane darueber belogen hatte.

[PresAbeL]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.593.550 von Sybilla am 09.03.08 22:13:54

Lass doch mal dieses kindische Etikett "neoliberal" stecken. Was soll denn das sein? Alles, was nicht kommunistisch ist? Hartz-IV? Ist Privateigentum an Produktionsmitteln "neoliberal"? Was soll der Schwachsinn?

Ebenso die Legende vom "Politikwechsel": als ob eine Koalition von 3 Parteien mit einer Stimme Mehrheit die grosse tiefgreifende veraenedrung zustande bringen koennte!

Dann der Quatsch mit der SPD in Sachsen: die ist dort schon seit langem einstellig. Sachsen war schon in der Weimarer Republik eine Kommunistenhochburg (Wehner!). Daran hat sich eben nicht viel geaendert.

[thefarmer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.593.550 von Sybilla am 09.03.08 22:13:54

Sybilla,

dann sollte man also am besten in Unternehmen investieren, die Maschendrahtzaun, Selbstschussanlagen und Gefängnisse für Republikflüchtlinge bauen investieren,

denn ein halbwegs vernünftiger Mensch, der noch jung genug ist, sich mit seiner Qualifikation etwas zu schaffen, wird nicht warten, bis die neue Mauer errichtet wird. Bleiben werden nur die Bürokraten und die Sozialhilfeempfänger und jene, die glauben, diese würden ihre Renten finanzieren.

Seit wann geht es in China, Vietnam und so vielen anderen Ländern aufwärts? Seit die Kommunisten voll auf Kapitalismus setzen. Der Kapitalismus steht mit der Biologie im Einklang, wer sich besser an die Erfordernisse des Markts anpaßt wird belohnt, der Kommunismus dagegen leugnet die logischen Zusammenhänge und weil sich die Natur des Menschen nicht ändern läßt muss er töten, morden, einsperren, umerziehen, manipulieren.

Hört endlich auf die Leute zu verführen und Freibier für alle auf Kosten der nächsten Generationen zu fordern.

mfg
thefarmer

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.578.302 von Claptoni am 07.03.08 13:57:11

Ich wußte zwar, daß du von Fußball keinerlei Ahnung hast.
Aber von Politik und Moral leider noch viel weniger - du tust mir leid.

[Albatossa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.578.357 von Gernfried2000 am 07.03.08 14:02:38

Der hat immer noch recht!

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.595.886 von lump60 am 10.03.08 11:48:06

Da kann ich dir nur beistimmen. Bei dem ist Hopfen und Malz verloren, dumm, dreist.
wilbi

[jaujazu]

#Sybilla
Die SPD hat nur eine Chance, indem sie wieder glaubwürdig wird.
D.h. das was vor der Wahl gesagt wird, gilt auch nach der Wahl.

Die SPD wollte kein Rot-Rot-Grün also soll sie es auch dabei belassen.

[Sybilla]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.596.842 von jaujazu am 10.03.08 13:33:10

#Sybilla
Die SPD hat nur eine Chance, indem sie wieder glaubwürdig wird.
D.h. das was vor der Wahl gesagt wird, gilt auch nach der Wahl. Zwinkern

Die SPD wollte kein Rot-Rot-Grün also soll sie es auch dabei belassen.

Ja dem Stimme ich zu.

Also die Grünen haben vor und nach der Wahl die Jamaika - Schwampel Koalition (CDU - FDP - GRÜNE) ausgeschlossen.

Die FDP hat vor und nach der Wahl die Ampel Koalition (SPD - FDP - GRÜNE) ausgeschlossen.

Sowohl SPD als CDU haben eine große Koalition ausgeschlossen.

Wenn nun alle bei dem bleiben was sie vor und nach der Wahl gesagt haben, bleibt Roland Koch geschäftsführender Ministerpräsident bis zur nächsten Landtagswahl die spätestens im Jahr 2013 stattfindet.

Wollen die Wähler in Hessen wirklich 5 Jahre Stillstand?

Oder wünschen die Wähler für Hessen Bewegung und politische Handlungsfähigkeit?

Ich denke, dass der Versuch einer Rot - Grünen Minderheitsregierung mit Einbeziehung der "LINKEN" den Stillstand in Hessen überwunden hätte und einen Politikwechsel ermöglicht hätte.

Ich stimme ihnen und vielen anderen in der Einschätzung zu dass die Vorgehensweise von Frau Ypsilanti nicht die professionalste war.
Frau Ypsilanti und die hesssische SPD Fraktion hätten natürlich den möglichen Nachrücker von Frau Metzger fragen müssen, ob er Frau Ypsilanti zur Ministerpräsidentin einer Rot - Grünen Minderheitsregierung mit Stimmen der "LINKEN" wählen würde.
Das der mögliche Nachrücker Herr Aron Krist dann gegenüber Medien erklärt, dass er bei einer Wahl von Frau Ypsilanti mit Stimmen der "LINKEN" auch Bedenken anmelden möchte, war der absolute Supergau für Frau Ypsilanti und die hessische SPD - Fraktion.

Metzgers Ersatzkandidat gegen Linksbündnis
http://www.focus.de/politik/deutschland/spd_aid_264394.html

[Claptoni]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.595.886 von lump60 am 10.03.08 11:48:06

Dich und den Kleingeist wilbi stelle ich auf einer Stufe mit der wankelmütigen Metzger.....
gerne im Rampenlicht u.nichts dahinter......

Mit so Typen wie euch geht Deutschland vor die Hunde.........
Cl.

[Sybilla]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.593.965 von PresAbeL am 10.03.08 01:47:38

Lass doch mal dieses kindische Etikett "neoliberal" stecken. Was soll denn das sein? Alles, was nicht kommunistisch ist? Hartz-IV? Ist Privateigentum an Produktionsmitteln "neoliberal"? Was soll der Schwachsinn?

Neoliberal ist:

Institut für Politikwissenschaft Universität Bern

Der Neoliberalismus

1. Einleitung ........................................................................................................................... 1
2. Die Entstehung der neoliberalen Lehre.............................................................................. 2
3. Die Grundzüge neoliberaler Theorie.................................................................................. 3
3.1 Die neoliberale Wirtschaftsordnung .......................................................................... 4
3.2 Die Kritik am Wohlfahrtsstaat ................................................................................... 5
3.3 Die Pluralismus- und Demokratiekritik ..................................................................... 7
3.4 Neoliberalismus und die Nähe zum Konservatismus ................................................ 9
4. Die politische Umsetzung des Neoliberalismus in der frühen Nachkriegszeit in ...............
Deutschland....................................................................................................................... 9
5. Der zweite Aufschwung neoliberaler Wirtschaftstheorie in den 70er und 80er Jahren... 10
5.1 Neokonservatismus und seine Verbindung zum Neoliberalismus........................... 11
5.2 Die politische Umsetzung des Neoliberalismus durch Thatcher ............................. 13
5.2.1 Einflüsse die den Durchbruch des Neoliberalismus innerhalb der Torries
förderten ........................................................................................................... 13
5.2.2 Politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen ....................................... 13
5.2.3 Soziologische und politologische Erklärungsansätze des Durchbruchs des
Thatcherismus................................................................................................... 14
5.2.4 Margaret Thatchers Umsetzung des Neoliberalismus in den 80er Jahren ....... 15
5.3 Ronald Reagans Umsetzung des Neoliberalismus................................................... 18
6. Hat sich der Inhalt des Begriffs Neoliberalismus geändert?............................................ 20
7. Schlussfolgerung.............................................................................................................. 21
8. Literaturverzeichnis.......................................................................................................... 22

http://www.andreasladner.ch/dokumente/seminarvortraege/SS01_…

@PresAbeL gibt es noch Fragen?

[jaujazu]

#Clape

Wenn also jemand zu seinem Wort steht ist er wankelmütig ???
Du hast aber eine komische Ansicht.

[Claptoni]

!

Dieser Beitrag wurde moderiert.

[big_mac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.597.370 von Sybilla am 10.03.08 14:22:52

jetzt wissen wir, daß du copy&paste zusammenbringst.
Dann darfst noch erklären, was so furchtbar pöse am neoliberalen ist

Thatcher hat da UK gerettet, und Reagan hat Amerika wieder groß gemacht.
Liberal ist positiv besetzt, und neo heißt bekanntlich neu - auch das ist was Gutes und Angenehmes (nur nicht für Ewiggestrige a la Nordkorea )

[Wilbi]

!

Dieser Beitrag wurde moderiert.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.597.370 von Sybilla am 10.03.08 14:22:52

Du hast mich überzeugt. Ich habe garnicht gewußt, wie gut der Neoliberalismus ist.
Ich dachte immer, das wäre was Schlimmes und Unanständiges.
wilbi

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.597.293 von Claptoni am 10.03.08 14:16:00

Wer nach der Wahl zu seinem Wort vor der Wahl steht als wankelmütig zu bezeichnen, ist schon eine seltsame Auffassung !

[Waldsperling]

Hat man Dagmar denn mittlerweie aus der Zivilisation ausgestoßen?

[Wilbi]

!

Dieser Beitrag wurde moderiert.

[jaujazu]

#Clape ... Wieso ???
Die SED-Nachfolgepartei "die Linke" hat in Bayern nichts zu sagen, trotz deiner Bemühungen.

Und das ist auch gut so ...

[Claptoni]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.604.164 von jaujazu am 11.03.08 08:18:15

warum???????
Fr.Merkel ist doch auf bestem Wege das zu vollenden,was nicht mal die Linken schaffen.......
eine DDR alten Stiles u.Schäuble hilft ihr dabei........

[jaujazu]

Schwere Vorwürfe gegen Hessen-SPD
Umgang mit Metzger ein "Anschlag auf den Rechtsstaat"

Mainz (RPO). Der Umgang der Hessen-SPD mit der Abgeordneten Dagmar Metzger löst massive Empörung aus. FDP-Chef Guido Westerwelle wertet die Ereignisse als Mobbing und sieht die Verfassung beschädigt. Ein Abgeordneter sei nur seinem Gewissen und nicht der Partei verpflichtet. Ein ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts spricht von einem Anschlag auf den Rechtsstaat.

http://www.rp-online.de/public/article/aktuelles/politik/deu…

Y muß weg !!!!!! :O

[jaujazu]

#Clape ... Nochmal .... du wählst die SED Nachfolgepartei "Die Linke" die die Stasi und die Mauer wieder einführen will !!!!

Der Rest ist einfach nur dumme Propaganda ..

[NeueDMark]

Frau Metzger hatte nach der Wahl nichts besseres zu tun als in den Skiurlaub zufahre, während ihre Parteifreunde über das weiter vorgehen nach der Wahl beraten haben.
Was nach ihrem Urlaub dann rüberkam, sollte also für arbeitende Politiker Gegenstandslos sein!
Ihr Verhalten nach der Wahl sagt alles über diese Frau!
Solche Politiker haben wir genug im Lande. Kaum bei Arbeitsbesprechungen da, aber dann mit großen Sprüchen daherkommen, damit man Pensionen und Diäten abfassen kann.

[rv_2011]

[urlWahlrecht und Wählerbetrug

Die Hessenwahl und ihre Folgen

VON IVAN NAGEL]http://www.fr-online.de/in_und_ausland/kultur_und_medien/feu…[/url]


Ein Bundespräsident a. D. schlägt nach den Hessenwahlen vor, Deutschland (wieder) zu stabilisieren, indem man den "großen Volksparteien" nachhilft, den kleinen das Leben schwermacht.

Roman Herzog wünscht gewiss keine algerischen und palästinensischen Verhältnisse für die Bundesrepublik Deutschland. In jenen fernen Ländern gilt es: Freie Wahlen, ja, aber wehe, wenn die Wähler anders wählen, als es den Mächtigeren passt. Dann müssen die Wahlen abgebrochen (Algerien), die Wähler der falschen Mehrheit (Palästina) bombardiert und ausgehungert werden.

In Deutschland soll es laut Herzog, falls das Volk sich durch die machtgewohnten Volksparteien nicht mehr vertreten fühlt, einfacher und demokratischer zugehen: Das Wahlrecht wird geändert. Der Ex-Präsident der Bundesrepublik, davor ihres höchsten Verfassungsgerichts, schlägt vor, dass man die Verfassung der Republik so lange ummodelt, bis ihm (und natürlich "uns" als Stabilitätsfreunden) das Wahlergebnis recht ist. Ob das noch Recht ist?

Roman Herzog begründet seine Sorgen nicht damit, dass die paradiesischen Verhältnisse vorbei sind, in denen die beiden großen Parteien CDU und SPD sich darauf verlassen konnten, dass die dritte, kleine FDP in unregelmäßigen Abständen umschwenkt; auch nicht damit, dass eine zweite kleine Partei, die lang verketzerte grüne, sich erst allzu zögernd mit der Umfaller-Rolle anfreundet. Der Anlass für Herzogs Sorgen ist: der Sturz in Instabilität, der unserer Republik droht, wenn sich die Wähler (im Gegensatz zu den Politikern) von vier auf fünf Parteien umstellen sollten. Kurz: Herzogs Vorschlag handelt nicht von der Regierbarkeit Deutschlands, sondern vom Schrecken der Hessenwahl für beide "Volksparteien". Sein Beitrag erfordert deshalb keinen staatsrechtlich juristischen, sondern einen staatsbürgerlich politischen Einspruch.

Zwischen zwei Wortbrüchen

Die Berichterstattung deutscher Zeitungen über die Hessenwahl krankt daran, dass sie empört oder halbwegs sachlich vom "Wortbruch" reden - ohne daran zu erinnern, dass Andrea Ypsilanti vor den Wahlen nicht eine Versprechung, sondern zwei Versprechungen gegeben hat: Erstens kündigte sie an, Roland Koch als Ministerpräsidenten abzulösen, zweitens sich nicht von den Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Leider haben nicht Roland Koch oder Kurt Beck, sondern die hessischen Wähler verhindert, dass sie beide Versprechungen gleichzeitig einlöst. Was sie nun auch tut oder unterlässt: Eine ihrer beiden Versprechungen ist Schnee von gestern. Das sei "Wortbruch" und "Wählerbetrug" - so schreiben nicht nur "Bild" und "BZ", sondern auch klügere Zeitungen in ihren Schlagzeilen.

Gestatte man mir einen logischen Exkurs. Ypsilanti kann nicht die Wähler der CDU plus der FDP um ihre Stimmen betrogen haben, da diese mit 46,2 Prozent Roland Koch wählen wollten und auch wählten. Sie kann nur die 49,3 Prozent der Wähler für SPD, Grüne und Linke betrogen haben, die anders gewählt hätten, hätten sie gewusst, dass Ypsilanti bei der kommenden geheimen Wahl im Landtag notfalls bereit ist, sich auch mit sechs unerlaubten Stimmen zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. (Dass es auch "Linke"-Wähler gegeben haben kann, die sich darauf verließen, mit ihren Stimmen keiner Landesregierung der Ypsilanti-SPD in den Sattel zu helfen, wird nirgends erwogen, ist aber sehr wahrscheinlich.)

Die politisch (und logisch) richtige Frage heißt deshalb: Welcher "Wortbruch" ist dieser knappen "linken" Mehrheit (49 gegen 46 Prozent) weniger akzeptabel: Entweder Roland Koch mit einer kommissarischen (man sagt lieber: geschäftsführenden) Minderheitsregierung, solange er Lust hat, weiterregieren zu lassen, oder aber eine Minderheitsregierung mit Andrea Ypsilanti zu riskieren? Merkel, Pofalla und Koch selbst wissen, dass die Koch-Regierung unfähig wäre zu regieren, das heißt auch nur den geringsten Beschluss im Landtag durchzubringen. Ihr einziger Sinn wäre, dass Koch abwarten kann, bis türkische Jungens wieder einmal einen alten Rentner zusammenschlagen - um dann (nach einem Misstrauensantrag, den er ja jederzeit verlieren/gewinnen kann) in Neuwahlen zu triumphieren.

Heißt Gewissen: Wortbruch?

Nötig wäre es also, den SPD-, Grünen- und Linken-Wählern die triftige Frage zu stellen: Wollt ihr Koch kommissarisch oder Ypsilanti minoritär regieren lassen? Dagmar Metzger will das nun, nach neuesten Meldungen, ihr SPD-Wahlvolk fragen. Nicht auch sich selbst? Hat sie, als sie gegen Kochs Ministerin und Stellvertreterin Karin Wolff um das Direktmandat in Darmstadt-Stadt II kämpfte, niemals ihren Wählern versprochen, Kochs Regierung abzulösen? Sind ihr seit Donnerstag so universal hochgelobtes "Gewissen" und "Ehrgefühl" - selektiver Wortbruch? Diese Frage gilt nicht nur Dagmar Metzger, sondern der gesamten hessischen SPD (sogar Jürgen Walter).

Nur aus den Antworten der SPD-, Grünen- und Linken-Wähler bekäme man endlich Aufschluss darüber, welcher "Wahlbetrug" den Betrogenen lieber bzw. weniger unlieb ist. Gerade diese Frage wird aber verhindert: erstens durch eine beispiellose Hetze der Rechts-Boulevardblätter; zweitens durch eine Verdummungskampagne der Rechts-Mitte-Politiker, die genau wissen (und es eben deshalb nicht sagen), dass es nicht um Becks oder Ypsilantis Wortbruch geht, sondern um Kochs letzte Chance, die verlorenen Wahlen (die CDU büßte 12 Prozent ihrer Stimmen ein) doch noch zu gewinnen.

Hier muss man den zweiten Mangel der Berichterstattung auch der besseren Zeitungen, Rundfunk- und TV-Sender beklagen. Wer heute nur über die Umfrage-Verluste für SPD, Beck, Ypsilanti berichtet, statt zugleich über die Tsunami-Welle von demagogischer Raserei, mit der die meistgelesenen Zeitungen des Landes seit den Hessen- und Hamburg-Wahlen täglich über Volk und Politik herfallen - der schildert die Lage unvollständig, also falsch. Die meisten Leser dieser Zeilen sind bei ihrer täglichen Arbeit, wenn ich als Rentner noch im Berliner Frühstückscafé sitze, in dem neben dem "Tagesspiegel" auch die "Bild-Zeitung" und die "BZ" aufliegen, das grelle Titelblatt zuoberst. Ein solche Seuche des Hasses wie in den letzten Wochen gegen Beck und "Frau Lügilanti" wurde hierzulande seit den Dutschke-Jahren nicht mehr entfesselt.

Ist die SPD unschuldig daran, wenn ihre Umfrage-Ergebnisse sinken, wenn Kurt Beck für Rudi Dutschke einspringen muss? Die SPD hat unter der hervorragend orchestrierten Belagerung durch ihre Wahlgegner ein Versprechen abgegeben, das man in einer parlamentarischen Demokratie schwer halten kann. Ypsilanti kann bei einer geheimen Wahl keineswegs verhindern, dass Abgeordnete der SPD sie nicht wählen - weniger noch, dass Abgeordnete der Linken sie wählen. Ihr einziges sicheres Mittel wäre, sich der Wahl nicht zu stellen. Das hieße, dass der SPD Roland Koch lieber ist als Gregor Gysi. Genau dies ist der Argwohn, aus dem viele Wähler die Linken wählen wollen: laut Umfrage von Forsa (27. 2.) 12 Prozent, von Emnid (4. 3.) jäh hochgekletterte 14 Prozent bundesweit.

Die SPD hasst in Wahrheit weder Gregor Gysi noch Roland Koch - sie hasst Oskar Lafontaine. Sie wirft ihm vor, ein Verräter zu sein. Wenn man kein ewigtreues Mitglied der SPD ist, fällt es einem schwer, diese Gefühle zu teilen. Man mag Lafontaine im Fernsehen sympathisch oder unsympathisch finden - was er der SPD antat, wirkt eher wie Integrität als wie Verrat. Er ist (täuscht mich die Erinnerung nicht) erst der dritte Bundesminister in unserer Republik, also in sechzig Jahren, der freiwillig zurücktrat, weil die Beschlüsse der Regierung seinen Überzeugungen widersprachen. Der erste hieß Gustav Heinemann. Er hielt 1950 Adenauers Wiederbewaffnungskurs für schädlich und kehrte deshalb als Innenminister dem ersten Adenauer-Kabinett den Rücken.

Das hinderliche SPD-Trauma

CDU-Anhänger störten von da an Heinemanns Reden mit Pfeifkonzerten. Er hielt das als gläubiger Protestant ("Hier stehe ich und kann nicht anders") durch. 1969 - 74 war er der nach Theodor Heuß wohl ehrwürdigste Präsident der Bundesrepublik. Der zweite Abgedankte hieß Ewald Bucher, Adenauers, Erhards Justizminister 1962 - 65. Er trat zurück, weil er die Verlängerung der Verjährungsfristen für NS-Morde für rechtswidrig hielt. Dass er Mitglied der NSDAP schon vor 1933 gewesen war und das Goldene Abzeichen der Hitler-Jugend getragen hatte, sagt zwar viel gegen Adenauer und die damalige FDP, die ihn zum Justizminister machten. Es sagt nichts gegen die Konsequenz, mit der Bucher seine Rechtsansicht vertrat. Er wurde mit dem Wohnungsbauministerium entschädigt.

Kein Mensch könnte in diese Reihe passen, auch Lafontaine nicht. Doch seine Haltung scheint mir der Heinemanns näher. Er erklärte sich 1998 gegen die sozialen Abstriche in Schröders Wirtschaftplanung. Er trat 1999 nicht nur als Finanzminister, sondern auch als Vorsitzender der damals größten Bundespartei zurück. Das Ressentiment seiner einstigen Parteifreunde ist eher gewachsen, seit der Name Hartz etwas von seinem Glanz verlor und die SPD selbst die "Agenda" für revisionsbedürftig hält. Eine normale, von Verstand statt Emotion gelenkte Politik wird die SPD der PDS/Linken gegenüber nicht gewinnen, bevor sie das Trauma Lafontaine verarbeitet.

Für Roman Herzogs Ängste bringe ich wenig Einfühlung auf - und für einige Daten seines Aufsatzes noch weniger Verständnis. "Bis etwa 1980 genoss die Bundesrepublik eine erstaunliche Stabilität." Sieht er in 1986 immer noch das Jahr des Sündenfalls: als Holger Börner seine hessische Minderheitsregierung nach anderthalb Jahren Widerstand doch noch mit den damals Unberührbaren, den Grünen, ergänzte? Hat Börner damals (mit seinem neuen Minister Joschka Fischer) die Bundesrepublik gefährdet? Erscheint uns Helmut Kohls sechzehnjährige Kanzlerschaft 1982 - 98 im Rückblick als instabil?

Schade, dass es Herzog und anderen im Augenblick, wie gesagt, weniger um den nicht gefährdeten Bestand unserer Republik geht als um die verlorene Hessenwahl. Er und andere (inklusive der SPD) werden den Schock vom 27. Januar bald überstanden haben. Dann wird man der Stimme Herzogs erneut mit gelegentlichem Gewinn zuhören. Die beiden "Volksparteien" aber, an denen ihm so viel liegt, müssen selber dafür sorgen, dass sie das auch in den Augen des Volkes wieder werden. Weder die Schein-Einheitsfront der CDU noch die tägliche Streitshow der SPD tragen dazu in diesen Tagen bei.


Ivan Nagel
Ivan Nagel äußert sich nicht oft, aber wenn er es tut, hat seine Stimme Gewicht. Jetzt haben die Folgen der Hessenwahl ihn veranlasst, sein Nachdenken öffentlich zu machen.

Der 1931 in Ungarn geborene Nagel ist ein intellektueller Theatermann: Nach dem Studium bei Adorno arbeitete er als Theaterkritiker, war Intendant in Hamburg und Stuttgart und Professor für Geschichte und Ästhetik an der UdK. Nagel lebt in Berlin. Zuletzt erschien: "Drama und Theater. Von Shakespeare bis Jelinek".

[Claptoni]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.604.803 von NeueDMark am 11.03.08 09:35:02

in den letzten Jahren stoßen mir 3Frauen gewaltig auf....und zwar
Fr.Merkel
Fr.Susanne Osthoff
Fr.Dagmar Metzger......

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.605.323 von Claptoni am 11.03.08 10:22:12

Das wird die ganannten aber schwer treffen, wenn sie dir aufstoßen.

[A_Sosa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.604.803 von NeueDMark am 11.03.08 09:35:02

Ihr Verhalten nach der Wahl sagt alles über diese Frau!
Solche Politiker haben wir genug im Lande. Kaum bei Arbeitsbesprechungen da, aber dann mit großen Sprüchen daherkommen, damit man Pensionen und Diäten abfassen kann.

Für Pensionen und Diäten wäre es einfacher diese Regierung mitzutragen


Sosa

[jaujazu]

#Clape....

Ja ja ... hast du schon oft gesagt, warum hast du leider nie gesagt, immer nur pauschal und ohne Argumente.
Tja .. ganz schön platt.

[Sybilla]

Was unterscheidet Frau Dagmar Metzger von Frau Dr. Gabriele Pauli?

Beide sind des politischen "Königs/Königinnenmord" verdächtig.

Frau Gabriele Pauli hat bei den Kommunalwahlen ihr Amt als Landrätin des Landkreises Fürth aufgegeben. Vermutlich, weil ihr die Unterstützung der eigenen Basis versagt blieb.

Frau Dagmar Metzger wird als aufrechte Heldin gefeiert, vermutlich vor allem von der Basis des politischen Gegner. Frau Dagmar Metzger hat ihn Hessen das verhindert was in Bayern durch Frau Gabriele Pauli ermöglicht wurde, den politischen Neuanfang.

Zugegen, auch ich habe Frau Gabriele Pauli zu ihren aufrechten Mut per e-Mail gratuliert obwohl ich nie und nimmer CSU wählen würde, nicht einmal dann wenn ich in Bayern wahlberechtigt wäre.

Mich stört das die "Schulterklopfer" von Frau Dagmar Metzger in ihrer Mehrheit nicht aus der SPD Basis entstammen sondern sich als scharfe Gegner der "politischen Linken" gebären.

Diese Tatsache wirkt dann in meinen Augen wie politische Heuchelei all derer, deren politische Vorstellung bei den Wahlen in Hessen keine Mehrheit erreichen konnte. Die politischen Gegner der SPD bejubeln nun mit hämischer Freude das die "aufrechte" Frau Dagmar Metzger, eine Abwahl von Roland Koch als hessischen Ministerpräsidenten verhindert hat.

[Pressekodex]

Metzger verzichtet nicht auf ihr Landtagsmandat

[jaujazu]

#Presskodex .... Prima .... Die SPD lebt doch noch !!!


#Sybilla .....
Frau Metzger hat ihr Versprechen gehalten !!!

Das ist für dich anscheinend nur nebensächlich.
Lügst du eigentlich auch gerne ????

[jaujazu]

#Sybilla

Warum hat Y nicht vor der Wahl den Bürgern mitgeteilt, dass sie erst nach der Wahl sich festlegen will, mit wem sie event. eine Koalition bilden will ????????

Angst ???? Wählerbetrug ???? Verarsche ????? Arroganz ???? Machtgeilheit ??????

Denk mal darüber nach
Die SPD wird mit Frau Metzger wieder wählbarer ....

[StillhalterTrader]

Mich stört das die "Schulterklopfer" von Frau Dagmar Metzger in ihrer Mehrheit nicht aus der SPD Basis entstammen sondern sich als scharfe Gegner der "politischen Linken" gebären.


Du kannst doch nicht erwarten, dass die undemokratischen SPD Lügner einer aufrechten Demokratin wie der Frau Dagmar Metzger noch die Schulter klopfen werden ??? Die SPD Lügner klopfen sich gegenseitig auf die Schulter; so sieht es doch aus. In welcher Welt lebst Du eigentlich ???

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.608.764 von jaujazu am 11.03.08 15:01:29

Angst ???? Wählerbetrug ???? Verarsche ????? Arroganz ???? Machtgeilheit ??????


Bei der Y ist davon alles vorhanden.

Machtgeilheit und Angst ihre Wahl könnte verloren gehen gehören zusammen

Wählerbetrug, Verarsche, Arroganz zeigt wie eine Frau Y die Wähler betrachtet, als Stimmvieh, das man anlügen und verarschen kann; hauptsache man bekommt die ausreichenden Stimmen um die Macht zu erlangen; das sind die traurigen Fakten !

[Pressekodex]

Umfrage
Hat Dagmar Metzger sich richtig entschieden?


Ergebnis
93% Ja
7% Nein

Aktuell: 134 Stimmen

Die Umfrageergebnisse sind eindeutig. Beck und Ypsi sollten wegen Unfähigkeit zurücktreten.

http://www.welt.de/politik/article1786636/SPD-Abgeordnete_Me…

[big_mac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.608.302 von Sybilla am 11.03.08 14:30:36

Die politischen Gegner der SPD bejubeln nun mit hämischer Freude das die "aufrechte" Frau Dagmar Metzger, eine Abwahl von Roland Koch als hessischen Ministerpräsidenten verhindert hat.

Einspruch, Euer Ehren !
Frau Metzger hat gar nichts verhindert !
Rot-rot-grün hätte auch ohne Frau Metzger eine Mehrheit.

[Claptoni]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.608.857 von StillhalterTrader am 11.03.08 15:08:01

"aufrechten Demokratin wie der Frau Dagmar Metzger "

Der Kalauer des Jahres

Zeige mir einen Politiker der aufrecht ist u.Moral hat.....Diese Pflaumen bestehen nur aus Eitelkeit,Korruption und persönliche Vorteilnahme.......
Ich lach mich ein.....

[Wilbi]

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[Claptoni]

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[Claptoni]

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[jaujazu]

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[brunnenmann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.609.245 von Claptoni am 11.03.08 15:32:35

Das Verhalten der SPD gegenüber Frau Metzger erinnert an das Verhalten zweier anderer sozialistischer Parteien der deutschen Geschichte.
Einzelne User hier im Board scheinen gleicher Herkunft zu sein.

[Claptoni]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.609.313 von brunnenmann am 11.03.08 15:36:24

Doch,
hier geht es um besagte Dame,
die ein Mandat innehat,
von uns Steuerzahler gut bezahlt wird und einen auf Jacob macht....
Cl.

[jaujazu]

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[Claptoni]

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[jaujazu]

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[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.609.313 von brunnenmann am 11.03.08 15:36:24

Das Verhalten der SPD gegenüber Frau Metzger erinnert an das Verhalten zweier anderer sozialistischer Parteien der deutschen Geschichte.


Ja das ist das Verhalten der KPD und der SPD , die sich zur SED vereinigt hat und jetzt als Nachfolgepartei "die Linke" weiterlebt. Wer mit der sozialistischen Einheitsfront nicht einverstanden ist, wird mit allen Mitteln bekämpft; das sind die schlimmen Erfahrungen aus der deutschen Geschichte. Man kann nur höchste Achtung vor dieser aufrechten Demokratin Frau Metzger haben, die diesen widerlichen Angriffen gegen Ihre Person widersteht !

[jaujazu]

#Still...
Geschichte wiederholt sich eben doch, doch diesesmal haben sich die Dunkelroten verrechnet !!!!

[IgnatzWrobel]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.608.937 von StillhalterTrader am 11.03.08 15:13:53

....trotz aller Bedenken die ich mittlerweile gegen die Frau Y. habe wäre die mir aber trotzdem immer noch lieber als dieser echt widerliche Herr K.!!!

[Wilbi]

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[Wilbi]

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[big_mac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.610.565 von IgnatzWrobel am 11.03.08 16:56:57

ist ja auch dein gutes Recht.
Aber deshalb gleich Wortbruch und Wahlbetrug gutheißen ?

[IgnatzWrobel]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.610.903 von Wilbi am 11.03.08 17:16:45

Ja, für diese SED-Nachfolger und Kommunisten ist Lügen und betrügen und täuschen eine normale Sache.

Find ich auch, pöse pöse Linke!


Schön das man mit dem Herrn Koch so eine integre und vertrauenswürdige Alternative hat!!

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.611.066 von IgnatzWrobel am 11.03.08 17:27:39

"Schön das man mit dem Herrn Koch so eine integre und vertrauenswürdige Alternative hat!! "

Das hast du gesagt.
wilbi

[Claptoni]

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[Michi301]

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[Claptoni]

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[Wilbi]

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[xylophon]

Der Artikel von Nagel nimmt die dämliche "Dilemma-These" von Frau y. auf, was intellektuell armselig ist.

sondern zwei Versprechungen gegeben hat: Erstens kündigte sie an, Roland Koch als Ministerpräsidenten abzulösen, zweitens sich nicht von den Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Leider haben nicht Roland Koch oder Kurt Beck, sondern die hessischen Wähler verhindert, dass sie beide Versprechungen gleichzeitig einlöst


Als ob es ein "Versprechen" geben könnte, die Regierung abzulösen. Das ist das Wahlziel, das meistens ungefähr eine große Partei erreicht und die andere nicht. Koch hat auch "versprochen" Ministerpräsident bleiben zu wollen, wäre er wortbrüchig geworden, wenn er die Wahl noch klarer verloren hätte?? Lächerlich ist das.
Es ist wirklich bitter, dass auf so einen Mist Leute hereinfallen.

Versprochen hat Frau Y., es werde keine Kooperation mit der Linkspartei geben (und zwar natürlich für den Fall, dass es zu knapp werden würde, ohne diese Unterstützung, für alle anderen Fälle wäre das Versprechen sinnlos). Dieses Versprechen wollte sie brechen und möchte es immer noch.

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.609.945 von StillhalterTrader am 11.03.08 16:15:53

Ich denke, der Mann aus dem Brunnen meinte auch die braunen Sozialisten.

[Claptoni]

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[Waldsperling]

Ich denke, Andrea ist bei ihren Genossen immer noch sehr beliebt.

Dagmar hat dagegen fertig. Dagmar könte bei den Genossen ja mal eine Runde Bier ausgeben. Wenn keiner mittrinkt, macht Dagmar keinen guten Eindruck.

[Wilbi]

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[Wilbi]

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[Wilbi]

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[monika1955]

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[Claptoni]

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[lump60]

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[StillhalterTrader]

Wenn die Y Rückrat hätte, wäre Sie für Neuwahlen; das wäre die ehrlichste und demokratische Lösung; aber da fürchtet die Lügen Y
nun die Abstrafung der Wähler; weiterhin hätte die Y die Möglichkeit sich mit einer Stimme Mehrheit sich wählen zu lassen; aber da hat die Y die Hosen getrichen voll, dass Sie das gleiche Schicksal erleidet wie schon die Simonis.
So duldet nun die Y , dass Koch auch weiterhin geschäftsführend im Amt bleiben kann und bricht wieder ein Wahlversprechen Koch ablösen zu wollen.
Merkt Ihr denn nicht, dass für diese Y der Wählerwille völlig
schnurzegal ist; es geht allein um persönliche Taktik, wie man am besten zur Macht gelangen kann.

[big_mac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.616.534 von StillhalterTrader am 12.03.08 09:56:19

und bricht wieder ein Wahlversprechen Koch ablösen zu wollen.

Hier kann ich allerdings kein gebrochenes Versprechen erkennen - den Willen glaube ich ihr unbesehen, doch der Souverän hat anders entschieden

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.614.558 von Waldsperling am 11.03.08 22:25:50

Dagmar hat dagegen fertig

Um so beachtlicher und respektabler, daß Frau Metzger trotz des massiven Drucks und selbst Drohanrufen und -briefen standhaft blieb und weiter ihr Gewissen für sich sprechen ließ.

[Sybilla]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.619.074 von Sexus am 12.03.08 13:36:01

Das "aufrechte" Personen wie Frau Metzger (Schwiegertochter des ehemaligen Darmstädter Oberbürgermeisters Günther Metzger.) nicht ohne weiteres auf ein lukratives Landtagsmandat verzichten war zumindest mir von vornherein klar, immerhin weiß sie als Justiziarin der Stadt- und Kreis-Sparkasse Darmstadt wie sie ihr Einkommen gewinnbringend anlegen kann.

[big_mac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.621.724 von Sybilla am 12.03.08 16:49:21

warum sollte sie verzichten ? Sie hat ein DIREKTmandat und einen Auftrag von ihren Wählern, die dem nie-und-nimmer-mit-der-SED geglaubt haben. SIE hält ihr Versprechen.

Lügsilanti dagegen kapituliert trotz Mehrheit
Oder beißt sie auch das Gewissen ?

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.621.724 von Sybilla am 12.03.08 16:49:21

Das wäre ja noch schöner, wenn das Recht vor dem Unrecht kuschen soll.Bravo Metzger.
wilbi

[Waldsperling]

Ob Dagmar mittlerweile wohl tätige Reue gezeigt hat?

Ich meine, mit in den Staub werfen und so.

Ich glaube nicht.

Innere Größe muss man in sich tragen. Erwerben kann man die nicht.

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.621.902 von big_mac am 12.03.08 16:59:54

warum sollte sie verzichten ? Sie hat ein DIREKTmandat und einen Auftrag von ihren Wählern, die dem nie-und-nimmer-mit-der-SED geglaubt haben. SIE hält ihr Versprechen.


Frau Metzger hat implizit das klare Versprechen abgegeben, einen SPD-Ministerpräsidenten zu wählen.
nicht mehr, nicht weniger.

Gewissensvorbehalte ?
die hätte sie vor der LTW äussern müssen (soooo überraschend ist die momentane Parteienkonstellation auch wieder nicht )

Loyalität in Personalentscheidungen ist ein Grundgebot parlamentarischer Demokratie.

du bist der Meinung, dass sie mit ihrer Haltung dem Auftrag ihrer Wähler gerecht wird ?
nun, ich vermute, dass mindestens 90% ihrer Wähler sich getäuscht sehen....

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.625.561 von Deeskalationsstrateg am 12.03.08 23:00:16

Frau Metzger hat vor der Wahl ihren Wählern versprochen, dass Y nicht mit den Stimmen der Linken zur MP gewählt wird. Und daran hat sich Frau Metzger nach der Wahl im Gegensatz zur Y auch gehalten.

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.625.635 von StillhalterTrader am 12.03.08 23:14:01

>>>Frau Metzger hat vor der Wahl ihren Wählern versprochen, dass Y nicht mit den Stimmen der Linken zur MP gewählt wird.<<<


Wie konnte sie das denn?

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.625.561 von Deeskalationsstrateg am 12.03.08 23:00:16

"nun, ich vermute, dass mindestens 90% ihrer Wähler sich getäuscht sehen.... "

Ob deine Vermutung mit den 90% stimmt, wissen wir beide nicht genau.Aber wenn Ypsi die anderen unzufriedenen 10 % Stimmen nicht gekriegt hätte, wäre sie garnicht in die Bedrängnis gekommen, MP zu werden.
wilbi

[big_mac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.625.561 von Deeskalationsstrateg am 12.03.08 23:00:16

Frau Metzger hat implizit das klare Versprechen abgegeben, einen SPD-Ministerpräsidenten zu wählen.

aber einen solchigen der wo sich nicht von der SED wählen lassen will. Das haben wir doch langsam so oft durchgekaut, daß es mittlerweile jeder verstehen müßte.

Warum hackt hier eigentlich jeder auf Fr. Metzger herum - Tricksilanti könnte sich auch ohne sie von den Kommunisten wählen lassen, eine Mehrheit ist da.
Warum tut sie es nicht ?

[big_mac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.625.676 von Waldsperling am 12.03.08 23:25:51

Das war vor der Wahl Parteilinie.

[AlfredHerrhausen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.625.720 von big_mac am 12.03.08 23:40:06

Und was man auch beachten muss:

Die hessische SPD kann angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Landtag "linke Politik" durchsetzen. Schließlich werden im Landtag die Gesetzes beschlossen und nicht von der Regierung.

Es ist daher möglich, die sachlichen Wahlversprechen einzuhalten, ohne sich zum MP wählen zu lassen.

Oder geht es Frau Ypsilanti und ihrer designierten Frauenministerin, die der Auffassung ist, dass man zugunsten des Regierens doch besser sein Gewissen ausschalten sollte, doch nur um die lukrativen Pöstchen.

Von daher ist auch die Aussage von Frau Ypsilanti falsch, dass sie gezwungenermaßen ein Wahlversprechen brechen muss.

Die Frau hat sich taktisch sowas von unklug verhalten. Sie hätte jetzt einfach Herrn Koch eine gewisse Zeit durch Gesetzesänderungen mürbe machen können, dann in 10-15 Monaten Neuwahlen als glaubwürdige Alternative betreiben können.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.626.111 von AlfredHerrhausen am 13.03.08 07:35:27

Die linke Opposition kann Anträge einbringen; die Erarbeitung der Gesetze muß von der Regierung erarbeitet werden; sie hat doch die gesamten Ministerien unter Ihrer Kontrolle.

[big_mac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.626.111 von AlfredHerrhausen am 13.03.08 07:35:27

ohne Ministergehälter und Ministerpensionen ist das aber gar nicht lustig

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.625.720 von big_mac am 12.03.08 23:40:06

sorry, aber du hast mich nicht verstanden.

mich interessiert der Einzelfall Metzger überhaupt nicht.

weder ihre Gründe noch ihr Gewissen.

de facto erwartet der Wähler vom Kandidaten (in diesem Fall Metzger) unbedingte persönliche Loyalität.

und wer nicht bereit zur unbedingten persönlichen Loyalität ist, hat - wie Frau Metzger - den Wähler getäuscht.
sollte das Mandat zurückgeben....

[A_Sosa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.635.765 von Deeskalationsstrateg am 13.03.08 20:56:49

Es ist schon richtig, daß es im Gesetz steht.

Ein Abgeordneter ist seinem Gewissen verpflichtet.

Frau Metzger vertritt alle SPD-Wähler die sich für Macht nicht an die Linkspartei verkaufen. Das wirst du und einige andere bei den nächsten Wahlen verwundert feststellen.


Sosa

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.635.873 von A_Sosa am 13.03.08 21:07:25

Frau Metzger vertritt alle SPD-Wähler die sich für Macht nicht an die Linkspartei verkaufen


Kokolores. Schmonzes.

Frau Metzger vertritt die Wähler, die sie direkt gewählt haben.
niemanden mehr, niemanden weniger - wusstest du das nicht ?
und nur denen ist sie Rechenschaft schuldig.
nicht dir, nicht mir - niemandem sonst.

[AlfredHerrhausen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.635.765 von Deeskalationsstrateg am 13.03.08 20:56:49

de facto erwartet der Wähler vom Kandidaten (in diesem Fall Metzger) unbedingte persönliche Loyalität.

de facto erwartet der Wähler, dass die vor der Wahl getroffenen Koaltions- und Tolerierungsaussagen eingehalten werden.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.636.102 von Deeskalationsstrateg am 13.03.08 21:32:21

"Frau Metzger vertritt die Wähler, die sie direkt gewählt haben.
niemanden mehr, niemanden weniger - wusstest du das nicht ?
und nur denen ist sie Rechenschaft schuldig.
nicht dir, nicht mir - niemandem sonst."

Du hast aber wirklich eine seltsame Rechtsauffassung.Wenn erst mal einer gewählt ist, hat er nicht nur seine Wähler oder Direktwähler zu vertreten, dann ist er für das Land Hessen in diesem Fall zuständig, und im Bund halt für den Bund.Abgeordnete sind normalerweise doch keine Klientelvertreter.
Aber wer mit einer eklatantenTäuschung der Wähler an die Macht kommt, hat eigentlich überhaupt kein Mandat, die Wähler zu vertreten.
wilbi

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.636.168 von AlfredHerrhausen am 13.03.08 21:38:10

eine Exegese der Wahlkampfaussagen bringt nicht weiter.
die Meinung Frau Metzgers steht für mich nicht zur Debatte.

die Frage ist vielmehr : hat sie ihre Wähler getäuscht ? erwarten die SPD-Wähler ihres Wahlkreises unbedingte Loyalität bei der Wahl zum Ministerpräsidenten oder nicht ?

sorry, mein teurer Freund,
bei Personalentscheidungen im Parlament - und die MP-Wahl ist ein essential - verweigert man nicht dem eigenen Kandidaten seine Stimme. aus Prinzip.
ein Polit-Luder...

[big_mac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.636.102 von Deeskalationsstrateg am 13.03.08 21:32:21

Frau Metzger vertritt die Wähler, die sie direkt gewählt haben.
niemanden mehr, niemanden weniger - wusstest du das nicht ?
und nur denen ist sie Rechenschaft schuldig.
nicht dir, nicht mir - niemandem sonst.

so isses
Und diesen Wähler hat vor der Wahl die SPD-Hessen in ihrer Gesamtheit versprochen, nie und nimmer mit den Kommunisten zusammenzuarbeiten. Auf dieser Platform wurde Frau Metzger gewählt.

Und nun vertritt sie diese Position doch glatt auch noch nach der Wahl Ungewöhnlich in der SPD in letzter Zeit, zugegeben - aber wo ist dein Problem ?

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.636.487 von big_mac am 13.03.08 22:25:49

Ich muß immer in mich reingrienen, wenn ich diese Sprüche lese, die Ypsilati hat auch versprochen, den Koch abzulösen und eine andere Politik zu machen. Gibt es eigentlich etwas Dümmlicheres als eine solche Floskel als Versprechen hinzustellen. Das ist doch wohl das Selbstverständlichste was es gibt, wenn man an die Regierung will. So ein Versprechen kann doch nur für die Dümmsten der Dummen etwas bringen, oder man kann es auch als Verarschung ansehen.
wilbi

[xylophon]

Ich hab gestern abend einen Teil von dieser ZDF Sendung gesehen mit Maybritt Illner.

Da hat sich Herr Vogel von der SPD sehr eindeutig geäußert, immerhin ein SPD-Urgestein. Für ihn war Frau Metzger die eine Frau, die sich an ein vor der Wahl gegebenes Versprechen gehalten hat, die absurden Umdeutungen, die hier vorgetragen werden, hat er natürlich nicht mitgemacht.
Und er hat vor allem deutlich darauf hingewiesen, dass ein solcher Mangel an Aufrichtigkeit, wie ihn Frau Y. hier gezeigt hat, nicht nur für die SPD schädlich ist, sondern für das Ansehen der Politik und der Demokratie insgesamt.

Auch damit hat er Recht.


(Und dann war das Dummchen von Juso-Vorsitzender auch dabei, die ich zum ersten Mal "live" erlebt habe, die redet wie eine Schülerin der Mittelstufe, aber mit Sicherheit nicht wie eine Person, die irgendeine Führungsposition haben könnte....)

[SPEEDTIP2]

Wusste nicht das Politiker ein Gwissen haben!
Frau Metzger ist wohl eine Fehlproduktion.
Aber wohl eine der wenigen die weiss wo die Linke herkommt und was Sie verbrochen hat.

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.640.530 von SPEEDTIP2 am 14.03.08 12:38:20

Und dann war das Dummchen von Juso-Vorsitzender auch dabei, die ich zum ersten Mal "live" erlebt habe, die redet wie eine Schülerin der Mittelstufe, aber mit Sicherheit nicht wie eine Person, die irgendeine Führungsposition haben könnte

Exakt den Eindruck hatte ich auch.
Wann das die beste aus dem SPD Nachwuchs ist - dann gute Nacht SPD.

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.636.487 von big_mac am 13.03.08 22:25:49

Und nun vertritt sie diese Position doch glatt auch noch nach der Wahl Ungewöhnlich in der SPD in letzter Zeit, zugegeben - aber wo ist dein Problem ?



ich habe die Position eines Abgeordneten zu respektieren, egal wie sie aussieht.

darum geht es nicht.

es ist ein parlamentarisches essential, dass man den eigenen Kandidaten zum MP wählt, und zwar bedingungslos - selbst wenn er kleine Kinder gefressen haben sollte

selbstverständlich musst du nicht mit mir übereinstimmen.
wenn du aber für ne Landtagspartei kandidieren willst, solltest du aus Fairness- und Glaubwürdigkeitsgründen deine von mir abweichende Meinung vor der Wahl kundtun

[xylophon]

sag mal, kapierst Du das nicht?

Es geht darum, dass eine gewissen Kooperation vor der Wahl ausgeschlossen wurde und dass Frau Metzger sich an dieses Zusage hält. Sie ist - leider - die einzige.

Dein Prinzip des Kadavargehorsams würde wohl bedeuten, dass die "Führerin" Yps. zu wählen ist, was immer auch nach der Wahl passiert. Und wenn sich herausstellt, dass sie die gemeinsaeme Tochter des Teufels und Adolf Hitlers wäre und von ihnen aus der Hölle ferngesteuert würde - Deeskalationsstratege würde sie wählen. Hauptsache Fraktionsdisziplin.

[A_Sosa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.644.911 von Deeskalationsstrateg am 14.03.08 17:38:03

selbstverständlich musst du nicht mit mir übereinstimmen.
wenn du aber für ne Landtagspartei kandidieren willst, solltest du aus Fairness- und Glaubwürdigkeitsgründen deine von mir abweichende Meinung vor der Wahl kundtun

Muahahaha

Die Meinung vor der Wahl wurde kundgetan. Es hieß: Keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei, egal in welcher Form.

Wer weicht denn jetzt von der Meinung vor der Wahl ab? Frau Metzger oder Ypsibla


Sosa

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.645.177 von A_Sosa am 14.03.08 17:59:26

Aber sie wollten ja unbedingt die zweite Zusage vor der Wahl einhalten, den Koch zu kippen.Eine wundersame Amkündigung.Lach,lach,lach.
wilbi

[xylophon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.645.305 von Wilbi am 14.03.08 18:09:09

ja, geradezu ein Versprechen.

Ich bin heute noch sauer auf Frau Merkel und Herrn Westerwelle, dass sie ihr Versprechen, die letzte Bundestagswahl zu gewinnen nebst Steuerreform gebrochen haben.

[A_Sosa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.645.344 von xylophon am 14.03.08 18:11:44

[big_mac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.644.911 von Deeskalationsstrateg am 14.03.08 17:38:03

lieber Ritter,

ich ersuche deine Position nochmals zu überdenken !
Nach deiner Theorie könnten die Fraktionsvorsitzenden sich in die Cafeteria zurückziehen, und dort nacheinander feststellen wer wieviel Stimmvieh vertritt und für wen er stimmt.
Da die Wahl so nicht abläuft kann deine Position nicht im Sinn der Verfassung sein - wiewohl ich zugebe, daß sie oft der politischen Realität entspricht.
Nichtsdestotrotz darf der Abusus nicht zum Usus werden, nur weil er oft begangen wird

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.645.631 von big_mac am 14.03.08 18:35:16

der MP-Kandidat wird im Regelfall auf einem Parteitag gewählt. dort wirken auch die LT-Abgeordneten mit.
der MP-Kandidat ist also entsprechend legitimiert.
aber über einer Frau Metzger ist anscheinend nur der blaue Himmel...

in dieser Diskussion wären mir die Meinungen von Fraktionsgeschäftsführern der einzelnen Parteien sehr willkommen gewesen
dsR ist immer gerne bereit, seinen Standpunkt zu revidieren, wenn von berufener Seite gute Argumente entgegengehalten werden



xylo,

es ist schon ein starkes Stück, die vorbehaltlose Wahl des MP-Kandidaten der eigenen Partei (wurde auf dem Parteitag legitimiert), als einen Akt des Kadavergehorsams zu diffamieren.

ich hätte mir etwas mehr Respekt für bewährte parlamentarische Traditionen gewünscht....

[A_Sosa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.647.586 von Deeskalationsstrateg am 14.03.08 21:17:54

Auf dem Parteitag war noch nicht die Rede von einer Zusammenarbeit mit der linken. Unter den Umständen hätten Dagmar Metzger und sicherlich auch einige andere gegen eine Kandidatur Ypsydingens gestimmt.

Von wegen ihr habt mich gewählt und nun mache ich was ich will


Sosa

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.647.586 von Deeskalationsstrateg am 14.03.08 21:17:54

"ich hätte mir etwas mehr Respekt für bewährte parlamentarische Traditionen gewünscht...."

Ein wunderschöner Satz, aber aus deinem Munde klingt er wie Hohn. Als wenn Lügen und Täuschen parlamentarische Traditionen wären. Leider nicht immer, aber daran sind Leute wie du schuld.
wilbi

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.647.952 von Wilbi am 14.03.08 22:04:58

Metzger sollte Kanzlerkandidatin der SPD werden, die würde dann Ratzfatz die Wiedervereinigung rückgängig machen, damit die Mauerbauer-Partei keine Chance mehr in West-Deutschland mehr haben.

Unter dieser Voraussetzung hätte sie meine Stimme

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.647.952 von Wilbi am 14.03.08 22:04:58

Manche glauben halt,dass Lügen und Täuschen vor einer Wahl zur bewährten parlamentarischen Tradition gehört. Die SPD lügt ja schon seit Jahren die Wähler vor einer Wahl an (wie keine Umsteuererhöhung usw.) das sich das Lügen und Täuschen inzwischen zur Tradition entwickelt hat und hier auch gerechtfertigt wird !

[viena]

Der Bezirk Hessen Süd von Lügilanti ist links von der SED anzusiedeln..Der beste von allen ist der Grumbach von denen.Solch einen Hohlroller (natürlich Gewerkschaftler) muß man einmal erlebt haben....

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.647.809 von A_Sosa am 14.03.08 21:46:37

wir drehen uns im Kreise....

ich habe immer betont, dass ich die Meinung Frau Metzgers respektiere.

wenn sie aber nicht bereit ist zu einem selbstverständlichen Akt persönlicher Loyalität zum MP-Kandidaten, dann sollte sie das Mandat zurückgeben.

für "Moral" muss man auch bereit sein, den Preis zu zahlen !

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.647.952 von Wilbi am 14.03.08 22:04:58

aber daran sind Leute wie du schuld

ja, du hast recht.
die Grünen sind an allem schuld, die 68er sogar noch mehr.
und dsR ist Grüner und 68er....

dsR, oft provoziert, nie gereizt immer gelassen

[A_Sosa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.648.020 von Deeskalationsstrateg am 14.03.08 22:17:44

Stell dir lieber mal die Frage ob ein Lügner diese Loyalität verdient hat. Ohne Leute wie Metger funktioniert eine Demokratie nicht, da können wir gleich die Volkskammer einführen.

Und wenn du eine Lügnerin unterstützen Loyalität nennst ist das genauso lächerlich wie fozzibär, es wäre kein Wortbruch sondern eine strategische Neuausrichtung

Nein, ich habe nicht gekifft Herr Wachtmeister, ich gehe präventiv gegen Rheuma vor

Aber das krasseste ist ja

für "Moral" muss man auch bereit sein, den Preis zu zahlen !

Ich will gar nicht wissen wie du deine Kinder erziehst.


Sosa

[xylophon]

Es hat wirklich keinen Sinn.

Ich frage mich nur, wie Du - DsR - Dir erklärst, wie sich gestern Herr H.J.Vogel geäußert hat, ehemaliger SPD-Vorsitzender, ehemaliger SPD-Fraktionschef, ehemaliger Kanzlerkandidat. Der sagte, "zum Glück" habe es eine Abgeordnete gegeben, die sich an das gegebene Versprechen erinnert habe.

Nichts mit Mandatsverzicht. Er war schockiert über das dreiste Lügen der Frau Y.

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.648.065 von A_Sosa am 14.03.08 22:24:54

Spitzenpolitiker haben ein ganz besonderes Verhältnis zur Wahrheit, sogar die brutalstmöglichen Aufklärer jüdischer Vermächtnisse.
nichtsdestotrotz hat ein Roland Koch zu Recht persönliche Loyalität seiner Abgeordneten einfordern können.

also, laangsam mit die jungen Pferde und der "Lügnerei"

[StellaLuna]

Die Lüge der Frau Ypsilanti und das Gewissen der Frau Metzger kosten uns keinen Cent.

Aber die Lüge des Helmut Kohl, die bezahlen wir bis zum Sankt Nimmerleinstag, warum wird das nicht thematisiert? Sind wir schon so weit, dass moralische Maßstäbe wichtiger sind als die Ausplünderung der Steuerzahler?

Ist die Lüge eines CDU-Bundeskanzlers weniger wert als die Lüge einer SPD-Ministerpräsident-Kandidatin?

[xylophon]

Die Lüge der Frau Y. ist aktuell, Du kannst gern einen Kohl-Thread aufmachen und auf rege Beteiligung hoffen.

Im übrigen typisch links-materialistisch. Es geht hier nicht um Geld (auch wenn eine sozialistische Regierung für das Land ruinös wäre), sondern zunächst mal um Aufrichtigkeit.
Die ist für mich unbezahlbar.

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.648.071 von xylophon am 14.03.08 22:26:18

jeder hat das Recht auf seine Meinung.
Frau Metzger, ja.
auch du, mein Sohn xylo

selbstverständlich auch Klarsichthüllen-Vogel. dem schon viiiiele Fehleinschätzungen unterlaufen sind

und dsR, der auch manchmal irrt

[A_Sosa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.648.210 von StellaLuna am 14.03.08 22:47:39

Sind wir schon so weit, dass moralische Maßstäbe wichtiger sind als die Ausplünderung der Steuerzahler?

Nein, wir sind noch viel weiter. Wie häßlich muß man zu Menschen sein können wenn man Geld über die Einheit eines Volkes stellt. 1990 konnte man es natürlich noch nicht wissen, was für undankbare Arschlöcher viele Ossis sind und immer noch ihre alte Partei im neuen Gewand wählen.

Die Einheit eines Volkes ist unbezahlbar. Außer in Deutschland

Damals war es jedenfalls richtig.


Sosa

[A_Sosa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.648.205 von Deeskalationsstrateg am 14.03.08 22:47:07

Sehe ich nicht so. Falls die Fraktion Koch nicht mehr wollte hätte sie natürlich das Recht ihn abzuwählen. Aber die wissen was sie an Koch haben.

Nach der Simonis kräht auch kein Hahn mehr


Sosa

[Wesdaq]

Die Leute sind es satt belogen zu werden.

Frau Y. hat ohne Not vor der Wahl eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen und schmeißt "eiserne Grundsätze" schon zwei Wochen später übern Haufen, weil sie gerne auch mal will.

In diesem Punkt hat Frau Y jeden Anspruch auf einen "selbstverständlichen Akt persönlicher Loyalität" verspielt.

Parteiendisziplin einzufordern ist der verlogenste Ansatz überhaupt. Frau Metzger ist vielmehr diejenige, die der Partei die den Spiegel der Verlogenheit vorhält. Die Fraktion sollte sich schämen, dass sich nicht noch mehr Abgeordnete klar vom Wählerbetrug distanziert haben.

Genau das ist das Empfinden der SPD Stamm Wähler. Es geht nicht um die Frage, ob man mit der Linken kann oder sollte.
Es geht darum, dass der Wähler die Nachdrücklichkeit einfordert, die man ihm gegenüber vor der Wahl äußert.

[big_mac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.647.586 von Deeskalationsstrateg am 14.03.08 21:17:54

der MP-Kandidat wird im Regelfall auf einem Parteitag gewählt. dort wirken auch die LT-Abgeordneten mit.
der MP-Kandidat ist also entsprechend legitimiert.

Als KANDIDAT, wie du sehr richtig schreibst. Mit einer Wahlplattform.

Fraktionsgeschäftsführer würden in einer geheimen Abstimmung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit deine Position unterstützen

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.648.210 von StellaLuna am 14.03.08 22:47:39

"Aber die Lüge des Helmut Kohl, die bezahlen wir bis zum Sankt Nimmerleinstag, warum wird das nicht thematisiert? Sind wir schon so weit, dass moralische Maßstäbe wichtiger sind als die Ausplünderung der Steuerzahler?

Ist die Lüge eines CDU-Bundeskanzlers weniger wert als die Lüge einer SPD-Ministerpräsident-Kandidatin?"

Bei der Bewertung von Lügen gibt es schon gravierende Unterschiede.Wenn jemand sagt, die Einheit kostet nichts oder wenig, oder ich bringe die Arbeitslosen unter 3 Mio, oder die Renten sind sicher, das sind Einschätzungen in die Zukunft, wo sich die "Lüge", man kann sie auch Fehleinschätzung nennen, erst nach Jahren oder Jahrzehnten rausstellt.
Bei Ypsi stellte sich die Lüge schon nach einer Woche raus.In Hamburg hat die Lüge ja schon bei der SPD negativ gewirkt.
wilbi

[clelia]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.648.745 von Wesdaq am 15.03.08 02:40:25

dem ist nichts hinzuzufügen.
dieses verlogene scheinheilige getue der politiker geht mir sowas von auf...., da könnte ich kotzen.
dabei geht es denen ausschließlich um macht und... meine rente ist sicher.

[Waldsperling]

Ob Dagmar wohl einen Hund hat?

Ich meine, wenn sie mit dem Gassi geht und andere Hunde die Straßenseite wechseln, demonstrieren diese Hunde ein Demokratieverständnis, das Dagmar völlig fremd zu sein scheint.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.649.377 von Wilbi am 15.03.08 10:41:55

Merkel und Kauder haben vor der BTW 2005 gesagt, dass es mit ihnen keine Große Koalition geben wird, knapp drei Monate später hatten wir eine mit Merkel als Kanzlerin.

Mit welcher Chuzpe hier Doppelmoral ausgelebt wird, ist nicht zu fassen! Vermutlich fallen die Lügen der CDU unter Notlügen, die ist bei Christen ja erlaubt

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.648.399 von A_Sosa am 14.03.08 23:27:33

Wie kann man einen Roland Koch wählen, den brutalstmöglichen Aufklärer, der sich jüdischer Vermächtnisse bediente um seine schwarze Kasse zu verschleiern.

Das hessische CDU-Wahlvieh scheint an Dummheit nicht mehr zu toppen zu sein, je dreister die Lüge des Roland Koch umso stärker sein Rückhalt in der Partei und bei seinen Wählern.

Nun, die Hessen sollen kriegen, was sie verdienen, den brutalstmöglichen Aufklärer, der seine Kassen mit jüdischen Vermächtnissen auffüllt - das freut die Steuerzahler, denn wer so kreativ die Parteikasse auffüllt, betreibt auch eine kreative Finanzpolitik

[A_Sosa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.649.923 von StellaLuna am 15.03.08 12:51:32

Quelle bitte. Das wäre mir neu.


Sosa

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.649.377 von Wilbi am 15.03.08 10:41:55

Bei der Bewertung von Lügen gibt es schon gravierende Unterschiede.Wenn jemand sagt, die Einheit kostet nichts oder wenig, oder ich bringe die Arbeitslosen unter 3 Mio, oder die Renten sind sicher, das sind Einschätzungen in die Zukunft, wo sich die "Lüge", man kann sie auch Fehleinschätzung nennen, erst nach Jahren oder Jahrzehnten rausstellt.
Bei Ypsi stellte sich die Lüge schon nach einer Woche raus.In Hamburg hat die Lüge ja schon bei der SPD negativ gewirkt.
wilbi



So ist es ; niemand konnte 1990 wissen, was die Einheit uns letztendlich kosten wird; Die Y wußte bereits vor der Wahl, dass Sie nach den Wählerumfragen nur mit Hilfe der Linken zur MP gewählt werden kann
, da es keine rot/grüne Mehrheit gibt. Y hat die Wähler vor der Wahl bewußt angelogen, um ein paar Prozent mehr Wählerstimmen mit Hilfe von Lügen zu erhalten. Das war berechnender Wahlbetrug !

[jaujazu]

#Wilbi
Stimmt ... Kohl hat behauptet, dass die Wiedervereinigung nichts kostet. Damit lag er falsch !!!

Y hat was versprochen und wollte es nicht halten !!!
Das ist ein kleiner Unterschied.

[hasenbrot]

Merkel und Kauder haben vor der BTW 2005 gesagt, dass es mit ihnen keine Große Koalition geben wird, knapp drei Monate später hatten wir eine mit Merkel als Kanzlerin.

...und Schröder hat noch am Wahlabend behauptet, dass er die Wahl gewonnen hat und er weiterhin Kanzler bleibt.

Wer hat denn nun mehr gelogen

[Deeskalationsstrateg]

liebe Leutz,

die entscheidende Frage lautet :
dispensiert der Wortbruch eines MP-Kandidaten einen Abgeordneten von der Loyalität ?
darf der Abgeordnete seine Stimme wegen eines Wortbruchs verweigern ?


seien wir nicht blauäugig : der Wortbruch ist bei allen Parteien ein Regelfall.

dsR kehrt vor der eigenen Haustür (ich weiss, dass mich dies hier im WiPol zum weissen Raben stempelt )

im ´98er Wahlkampf traten die Grünen mit der Parole an, sich nicht militärisch im Kosovo engagieren zu wollen.
Joschka ist nach der Wahl umgefallen.
hatten nun die grünen Abgeordneten vom pazifistischen Flügel das Recht, die Regierungsergreifung des wortbrüchigen Aussenministers in spe zu verhindern ?
nein, liebe Leutz !!!
kein Abgeordneter hat das Recht, den Weg seiner Partei zur Regierungsverantwortung zu sabotieren !!!!!
das heisst :
es ging damals nicht um den wortbrüchigen Joschka, es geht hier nicht um Frau Ypsilanti - es geht um Regierungsverantwortung der eigenen Partei.

weil vorausgesetzt werden darf, dass der Wähler einer Partei wünscht, dass dieselbige Regierungsverantwortung übernimmt, handelt deshalb der Abgeordnete, der den Weg zur Regierungsverantwortung sabotiert, offensichtlich gegen den Wählerwillen


Folgerung :
es gibt keinen Fall Ypsilanti - es gibt nur einen Fall Metzger.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.649.962 von StellaLuna am 15.03.08 12:57:40

Stella, kannst du dich noch an die großen Plakate erinnern, was ich zwar nicht glaube, aber da stand drauf, "weg mit der Merkelsteuer, mit uns wird es keine Mehrwertsteuererhöhung geben"
LaCH,lACH,lach

Aber ich muß dir leider gestehen, daß ich auch so ein Schwein bin, ich habe neulich auch mal gelogen.
Heul,heul,heul
wilbi

[big_mac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.651.146 von Deeskalationsstrateg am 15.03.08 19:32:43

wenn ich mich recht erinnere haben ein paar grüne MdBs gegen den Kosovo-Krieg gestimmt
sie wurden nicht des Verrats bezichtigt, iirc.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.651.146 von Deeskalationsstrateg am 15.03.08 19:32:43

im ´98er Wahlkampf traten die Grünen mit der Parole an, sich nicht militärisch im Kosovo engagieren zu wollen.
Joschka ist nach der Wahl umgefallen

Das stimmt ja nicht; Der Joschka Fischer hatte im Gegensatz zu den anderen Grünen zur Frage Kosovo Einsatz immer eine andere Meinung gehabt; das ist ja bekannt.
Alle diese Vergleiche hinken doch; noch kein Politiker hat so unverschämt gelogen wie die Y. Sie hat ausdrücklich vor der Wahl ausgeschlossen, sich von der Linken zur MP wählen zu lassen. Kurz nach der Wahl erklärt Y das Gegenteil.
Die Y hätte zumindest mal eine Probeabstimmung in ihrer Fraktion machen können; dann hätte die Y gemerkt, dass nicht alle in der Fraktion sie wählen werden. Das Verhalten der Y war daher amateur- und extrem stümperhaft und so eine Dame maßt sich an, MP von Hessen werden zu wollen ??? Einfach nur lachhaft ! Die schlechten SPD Umfrageergebnisse machen deutlich, was die Wähler von diesem Verhalten einer Y denken !

[Michi301]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.651.146 von Deeskalationsstrateg am 15.03.08 19:32:43

Bist Du Politiker?

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.651.585 von Wilbi am 15.03.08 21:07:34

ja, ja und Merkel hat einige Wochen vor der letzten BTW versprochen, keine Koalition mit der SPD einzugehen.
Sie hätte so lange verhandeln können, um eine Regierung auf die Beine zu stellen, das hat sie aber nicht. Sie hat mit der SPD koaliert und ihre Wähler belogen.

Wenn Aussagen vor der Wahl gemacht werden, so sind das eher Wünsche als Versprechen, meine Sicht der Dinge. Der Wähler entscheidet und das Wählervotum muss von den Politikern akzeptiert werden. Die Unionswähler müssen jetzt mit der SPD leben, warum sollte man nicht auch Ypsilanti mit der Linken leben lassen?

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.652.069 von Michi301 am 15.03.08 23:10:10

Bist Du Politiker?

nein.
ich habe einen anständigen Brotberuf

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.651.837 von big_mac am 15.03.08 21:55:01

wenn ich mich recht erinnere haben ein paar grüne MdBs gegen den Kosovo-Krieg gestimmt


entscheidend ist, dass sie Fischer trotz seiner Wortbrüchigkeit zum Kanzler gewählt haben.

für seinen Wortbruch hat er die Quittung in Form eines roten Farbbeutels bekommen (nichts auf der Welt bleibt ungesühnt.... ).
das wäre ja auch für Frau Metzger eine überlegenswerte Alternative gewesen, einen roten (oder auch dunkelroten ) Farbbeutel auf Frau Ypsilanti abzufeuern als Zeichen ihres Protests

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.651.882 von StillhalterTrader am 15.03.08 22:11:02

hast wohl Alzheimer - du solltest einen guten Arzt konsultieren.

die grüne Linie im 98er Wahlkampf war : Widerstand gegen ein militärisches Engagement.

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.652.341 von Deeskalationsstrateg am 16.03.08 01:26:24

entscheidend ist, dass sie Fischer trotz seiner Wortbrüchigkeit zum Kanzler gewählt haben.

sorry.
natürlich Aussenminister

[Michi301]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.652.335 von Deeskalationsstrateg am 16.03.08 01:16:37

Warum verdrehst Du dann die Tatsachen und wiederholst dies ständig?
Jeder Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet.

Übrigens: Politiker ist für mich ein Schimpfwort.

[StillhalterTrader]

Jeder Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet.

Genau so ist es in einer Demokratie; aber viele hier haben halt ein sozialistisches Kaderdenken und kennen halt nichts anderes da helfen keine Argumente mehr !

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.652.342 von Deeskalationsstrateg am 16.03.08 01:30:25

die grüne Linie im 98er Wahlkampf war : Widerstand gegen ein militärisches Engagement

Im Bosnien/Kosovo passierten so viele schrecklichen Greueltaten nach 1998, dass selbst Grüne dann ein militärisches Eingreifen für erforderlich hielten; das ist mit der Lügnerei der Frau Y nicht zu vergleichen !

[StellaLuna]

Es gibt Sachzwänge, es gibt Fraktionszwänge und es gibt das Gewissen.

Ich kann mich noch an Abstimmungen im Bonner Bundestag erinnern, da wurden schwerkranke Unions-Abgeordnete im Rollstuhl in das Parlament geschoben um die Mehrheit zu sichern - Gewissen hin, Gewissen her.

Der eine hat ein gutes Gewissen, wenn er die Wähler betrügt, ist ja zu deren Vorteil, der andere hat ein gutes Gewissen, wenn er die Parteikasse schwarz auffüllt, ist ja im Sinne der Partei, der dritte hat ein gutes Gewissen wenn er Soldaten ins Ausland schickt, das fällt unter Sachzwang und Hilfsleistung.

"Gewissen" ist eine Definitionsfrage, und die Gefährlichsten waren in der Vergangenheit immer die, die ihr gutes Gewissen wie ein Banner vor sich hergetragen haben.

Die Abgeordnete Metzger hat ihre Gewissensentscheidung damit begründet, dass sie Betroffene des Mauerbaus war, wäre sie es nicht gewesen, hätte ihr Gewissen vermutlich anderes gesagt - ist doch ganz einfach. Unbefangen hat sie ihre Gewissensentscheidung nicht getroffen.
Ein Richter jedenfalls dürfte seine persönliche Erfahrung nicht in ein Urteil einfließen lassen, davon abgesehen würde man ihn von vornherein wegen Befangenheit ablehnen.

Den Solidaritätszuschlag den wir zu zahlen haben, und der mir und vermutlich auch euch monatlich vom Gehalt abgezogen wird, ist kein Missverständnis und auch kein Rechenfehler, er basiert auf einer Lüge, und seit Einführung dieser unsäglichen Zwangssolidarität für die "Mauerbauer" werde ich jeden Monat an diese Lüge erinnert.

Sollte der Linksdrall in Deutschland noch stärker werden, dann habt ihr alle das mit verursacht. Ihr diskutiert über Klein-Klein, baut Lügengebilde anderer auf, aber die Partei der allergrößten Lügner lasst ihr ungeschoren davon kommen. Merkel hat sich schon immer auf das Pferdchen gesetzt, das ansetzte sie zu überholen, und sie wird das weiterhin machen. Die CDU hat nicht nur die SPD links überholt, sie wird auch die Linkspartei überholen - Gewissen hin, Gewissen her. Wenn es um die Machtfrage geht, wird das Gewissen kurzfristig nach Gorleben ausgelagert.

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.652.848 von StillhalterTrader am 16.03.08 11:27:17

hör endlich auf, hier weiterhin Geschichtsklitterung zu betreiben !

es ist ein dunkles Kapitel für mich, der ich in der Tradition einer Petra Kelly stehe.
der Wortbruch der grünen Spitze erfolgte erst nach der damaligen Wahl

[big_mac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.653.348 von StellaLuna am 16.03.08 13:54:10

im Rollstuhl im Parlament erscheinen ist keine Gewissensfrage.

und welcher plötzlich nach der Wahl erschienene Sachzwang zwingt die SPD zu einer Koalition, die sie vorher nie und nimmer eingehen wollte ?

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.653.373 von Deeskalationsstrateg am 16.03.08 14:02:25

Dafür wurde ja der Joschka Fischer mit einem roten Farbbeutel beworfen und von den eigenen Leuten abgestraft. Josschka Fischer hat als Außenminister eine Gewissensentscheidung getroffen, die von der Parteispitze abwich und das ist auch das, was Dagmar Metzger getan hat. Wie schäbig Abweichler von der Partei behandelt werden, zeigt sowohl der Fall Fischer wie der Fall Metzger !

[StillhalterTrader]

Den Solidaritätszuschlag den wir zu zahlen haben, und der mir und vermutlich auch euch monatlich vom Gehalt abgezogen wird, ist kein Missverständnis und auch kein Rechenfehler, er basiert auf einer Lüge, und seit Einführung dieser unsäglichen Zwangssolidarität für die "Mauerbauer" werde ich jeden Monat an diese Lüge erinnert.



Und ich ärgere mich bei jedem Einkauf, dass ich nun aufgrund der unverschämten SPD Lüge 3 Prozentpunkte mehr an Umsatzsteuer zahlen muß !

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.653.522 von big_mac am 16.03.08 14:48:36

... man hat diese Abgeordneten aus dem Krankenbett geholt, und da sie vor Schwäche nicht mehr laufen konnten, in den Rollstuhl gesetzt, damit sie ihrem Gewissen bei sehr wichtigen Abstimmungen Ausdruck verleihen konnten.

Wenn für Dich ein Wählervotum keinen Sachzwang darstellt, was dann?

So wie Merkel ihr Versprechen "Es gibt keine Koalition mit der SPD", gebrochen hat, so hat aus meiner Sicht auch Ypsilanti das Recht ihr Versprechen zu brechen. Warum darf das Merkel und nicht Ypsilanti?

Merkel mußte koalieren um eine Regierung bilden zu können, und das war eine vernünftige Entscheidung, d.h. sie mußte ihr Versprechen brechen.
Ypsilanti würde nicht koalieren sondern sich nur unterstützen lassen, aus meiner Sicht auch eine vernünftige Entscheidung, aber für Unionspolitiker und Metzger ist das so etwas wie Verbrechen gegen die deutsche Menschlichkeit. Darf ich daran erinnern, dass nicht die SPD die Mauerbauer mit den Westdeutschen wiedervereinigt hat, sondern die CDU.

In Hessen wurde gewählt, die CDU hat keine Mehrheit, Koch kann keine Koalition auf die Beine stellen, Ypsilanti hätte es vielleicht schaffen können, dann aber wurde sie von den Mauerbauern überrollt, denen wir zwar noch immer Milliarden in den Rachen schmeißen, deren ehemalige Politiker größenteils in der CDU sich reingewaschen haben, aber all die anderen, die ihre politische Heimat in der Linkspartei gefunden haben, das sind die Schmuddelkinder der Nation, das sind die echten und wahren Mauerbauer.
Schau Dir doch mal an, aus welchem Stall z. B. Maiziere kommt! Wie kann eine Ost-CDU über Jahrzehnte sich mit der SED arrangieren und die Mauer dulden? Diese Ost-CDU-Politiker sind die eigentlichen Mauerbauer, sie haben keinen Widerstand geleistet, sie haben alles hingenommen, sie haben zugesehen wie politisch Andersdenkende in den Knast gingen. Der eine oder andere hat den Menschenhandel bzw. den Freikauf von Knastis organisiert und damit sein Geld verdient.

Diese Doppelmoral ist einfach nur widerlich!

[rv_2011]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.653.573 von StillhalterTrader am 16.03.08 15:04:28

Ach - die Mehrwertsteuerhöhung ist Folge der SPD-Wahlaussage?

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.653.573 von StillhalterTrader am 16.03.08 15:04:28

Für die Mwst-Erhöhung ist die große Koalition verantwortlich, d. h. CDU/CSU und SPD!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.653.573 von StillhalterTrader am 16.03.08 15:04:28

Die Mwst-Erhöhung fließt zum Teil in die Rentenversicherung um damit beitragsfreie Leistungen aus der RV zu finanzieren.

Der Solidaritätszuschlag aber fließt nur in den Osten, davon haben die Menschen im Westen nichts, aber überhaupt nichts.

[A_Sosa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.653.634 von StellaLuna am 16.03.08 15:23:17

Darf ich daran erinnern, dass nicht die SPD die Mauerbauer mit den Westdeutschen wiedervereinigt hat, sondern die CDU.


Was ist denn dann mit der Ost-SPD passiert

Achja Da war doch was :O



Sosa

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.653.698 von A_Sosa am 16.03.08 15:40:41

Die West-CDU, Helmut Kohl, hat die Wiedervereinigung erkauft, nicht die Ost-CDU!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.653.698 von A_Sosa am 16.03.08 15:40:41

Wie kam es zur Gründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP)

Am 24. Juli 1989 stellten Martin Gutzeit und ich in Niederndodeleben bei Magdeburg den Aufruf zur Gründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR fertig. In Niederndodeleben leitete ich ein ökumenisches Zentrum der evangelischen Kirche. Wir hatten am 23. Juli in meinem Wohnzimmer bis tief in die Nacht gesessen und an den letzten Formulierungen gefeilt - bei rotem Wein und guten Mutes, waren wir doch so vermessen und fest überzeugt, daß dies ein Schlag gegen das System war, der dessen Ende einleiten würde. Nur ahnten wir nicht, wie schnell das alles gehen würde...
http://markusmeckel.de/index.php?option=com_content&task=vie…

Die Sozialdemokratische Partei in der DDR (SDP) wurde am 7. Oktober 1989 in Schwante bei Berlin gegründet und vereinigte sich am 26. September 1990 in Berlin mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD).

Hauptinitiatoren waren die Theologen Markus Meckel und Martin Gutzeit, die die inhaltliche und organisatorische Vorarbeit leisteten. Im April 1989 wurde ein erster Entwurf für einen Gründungsaufruf verfasst, der im August in der Berliner Golgathagemeinde vorgestellt wurde. Bei dieser Gelegenheit stieß der Regisseur Ibrahim Böhme zu den Initiatoren.
...
http://de.wikipedia.org/wiki/Sozialdemokratische_Partei_in_d…

[A_Sosa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.653.710 von StellaLuna am 16.03.08 15:43:23

Und was willst du uns damit sagen?


Sosa

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.653.738 von A_Sosa am 16.03.08 15:53:51

schau Dir das Gründungsdatum der Ost-SPD an, dann kannst Du Dir Deine Frage aus # 382 beantworten.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.653.698 von A_Sosa am 16.03.08 15:40:41

Christlich-Demokratische Union Deutschlands (DDR)
...

Die CDU verabschiedete im Oktober 1952 ihre erste Satzung. Diese wurde im Oktober 1982 abgelöst durch eine neue, die bis zur Übernahme der Partei durch die West-CDU 1990 galt. Die Partei war in Ortsgruppen, Kreisverbände und Bezirksverbände gegliedert. Die Parteimitglieder nannten sich „Unionsfreunde“. Zentrales Organ der Partei war die Tageszeitung „Neue Zeit“ aus dem Union Verlag. Außerdem wurden für die Bezirke der DDR fünf spezielle Zeitungen herausgegeben:

Die Union (Dresden, Leipzig, Karl-Marx-Stadt)
Der Neue Weg (Halle, Magdeburg)
Thüringer Tageblatt (Erfurt, Gera, Suhl)
Der Demokrat (Rostock, Schwerin, Neubrandenburg)
Märkische Union (Cottbus, Potsdam, Frankfurt/Oder)
Die Mitarbeiter erhielten die Monatszeitschrift „Union teilt mit“. Zentraler Sitz war das Otto-Nuschke-Haus in Berlin. Die zentrale Bildungsstätte der CDU war in einem Schloss in Burgscheidungen/Unstrut. An verdiente Parteimitglieder wurde das „Otto-Nuschke-Ehrenzeichen“ verliehen.
...

Resultierend aus der Politik der Sowjetunion kam es zu einer allmählichen Umformung dieser Blockpartei. Der 6. Parteitag im Oktober 1952 bestätigte den pro-kommunistischen Kurs eines „christlichen Realismus“ und die Ost-CDU definierte sich als „eine einschränkungslos sozialistische Partei“ (Nuschke). In den 22 „Thesen des Christlichen Realismus“ bekannte sich die Ost-CDU „zur sozialistischen Gesellschaft“ (2. Fassung, 1952).

Unter Verweis auf die „beispielhafte Verwirklichung“ der von Karl Marx entwickelten „Lehre zum Aufbau einer neuen besseren Gesellschaftsordnung“ in der Sowjetunion wurde in diesem auch betont, dass der Sozialismus den Christen heute „die beste Möglichkeit zur Verwirklichung der Forderungen Christi und zur Ausübung praktischen Christentums“ gebe. Die Partei erkannte die sozialistische Entwicklung seit dem 6. Parteitag ausdrücklich „als geschichtlich notwendig und folgerichtig“ an...
http://de.wikipedia.org/wiki/Christlich-Demokratische_Union_…

[A_Sosa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.653.750 von StellaLuna am 16.03.08 15:57:11

Die West-CDU, Helmut Kohl, hat die Wiedervereinigung erkauft, nicht die Ost-CDU!

Ich meinte das hier.


Sosa

[StellaLuna]

Die Mauerbauer sitzen nicht in der hessischen Linkspartei, die hat sich die CDU einverleibt!
Nur so ist zu erklären, warum es Angela Merkel möglich ist, die CDU immer weiter nach links zu rücken.

... Die CDU etablierte ähnliche Parteistrukturen wie die SED, das Vermögen der Partei wie auch der politische Kurs wurde von einigen wenigen Generalsekretären kontrolliert und die Mitglieder wurden in die gesellschaftlich-politischen Strukturen der DDR integriert. So waren ungefähr 30.000 Mitglieder in den Ausschüssen und Arbeitsgruppen der Nationalen Front, über 15.000 als Abgeordnete und Nachfolgekandidaten in den verschiedensten gewählten Vertretungen tätig und 52 Abgeordnete gehörten der Volkskammer an. Die CDU war im Präsidium der Volkskammer, im Staatsrat, im Ministerrat und dessen Präsidium, sowie in den örtlichen Räten (Rat der Stadt, Rat der Gemeinde, Rat des Stadtbezirks, Rat des Kreises) der DDR vertreten. Mit diesem Kurswechsel waren drastisch sinkende Mitgliederzahlen verbunden (1947: 218.189, um 1958: 99.372).

Die vergleichsweise kleineren Zahlen hatten allerdings auch zur Folge, dass Fachleute für Karrierefragen die Überzeugung vertraten, „es sei ganz besonders schlau, nicht der SED, sondern einer Blockpartei beizutreten“ [2]. Die Mitgliedschaft in der – zeitweise sogar stalinistischen – CDU zog also eine ganz besondere Klientel an: „Die Blockpartei-Mitglieder (wirkten) noch unaufrichtiger als die durchschnittlichen Genossen, denn sie schoben sich noch bedenkenloser als jene die kleinen Vorteile zu, deren Austausch für das Funktionieren der DDR-Gesellschaft so wichtig war“[3]. Der Volksmund bezeichnete die CDU und die anderen Blockparteien spöttisch als Blockflöten. Als Blockpartei rechtfertigte die CDU natürlich auch den Mauerbau. Sie wurde andererseits mit Vermögen ausgestattet.
Langjähriger Parteivorsitzender war Gerald Götting, der am 2. November 1989 zurücktrat.


http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Demokratische_Republik

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.653.875 von A_Sosa am 16.03.08 16:25:30

Die SPD mit dem damaligen Kanzlerkandidaten Lafontaine sagte zum einen, dass die Wiedervereinigung Geld kosten wird, zum anderen war von der SPD die Wiedervereinigung nicht in einer Hauruck-Aktion geplant sondern es hätte eine langsame Annäherung gegeben. Nun, die Deutschen wollten es anders, und sie haben bekommen was sie wollten, und sie haben auch verdient, was sie bekommen haben - die im Westen und die im Osten

[StellaLuna]

und auch dafür sind die Mauerbauer-Parteien, sei es die PDS oder die Ost-CDU verantwortlich:

...19. September 2004 Die bisher entstandenen Kosten der Wiedervereinigung liegen mit 1,5 Billionen Euro offenbar höher als bislang angenommen. Der Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat an der Freien Universität Berlin, Klaus Schroeder, schrieb in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: "Alle Bundesregierungen haben versucht, die Kosten der Vereinigung zu verschleiern, wohl um eine Neiddebatte zu verhindern."

Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle habe kürzlich eine Summe von 1,2 Billionen Euro Bruttotransferkosten errechnet. Von der Regierung würden Gesamtzahlen nicht vorgelegt. Allein in der Rentenversicherung sind nach Schroeders Berechnungen elf Milliarden Euro mehr von West nach Ost geflossen als bislang geschätzt....
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc…

[A_Sosa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.653.920 von StellaLuna am 16.03.08 16:37:51

Freiheit ist unbezahlbar. Egal wieviele Milliarden, außerdem: je schneller die Planwirtschaft angeschafft wird umso schneller kann eine Marktwirtschaft entstehen.


Sosa

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.654.010 von A_Sosa am 16.03.08 17:01:50

Einige Kleingeister bekommen es halt nicht mit, bzw.dafür reicht es nicht im Kleinhirn, zu verstehen, daß die Wiedervereinigung die größte Tat von Helmut Kohl war und das wird die Geschichte auch in 100 Jahren noch lehren. Abgesehen von einigen Materialistisch eingestellten Menschen, die seinerzeit dem Looser Lafontaine als Wiedervereinigungsgegner auf den Leim gegangen sind, war doch die absolute Mehrheit der Deutschen seinerteit happy, wenn man sich an die bewegenden Szenen damals erinnert.
Natürlich gibt es auch heute noch kommunistisch eingestellte sogennnante Deutsche, denen es doch völlig egal ist, ob heute noch 18 Mio Deutsche geknechtet und drangsaliert würden. Bei einigen muß man schon unterstellen, daß sie es drüben besser hatten und privilegiert waren.
Danke Helmut
wilbi

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.654.010 von A_Sosa am 16.03.08 17:01:50

Die Ostdeutschen wollen Gerechtigkeit nicht Freiheit - das ergab eine Umfrage vor einigen Monaten.

Ich will Freiheit und pfeif auf die Gerechtigkeit!

[A_Sosa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.654.123 von StellaLuna am 16.03.08 17:34:47

Ja, schön. Vor ein paar Monaten. Konnte das ein Helmut Kohl 1990 wissen? Ich schrieb ja bereits, daß viele Ossis vom Wahlverhalten her eher den Gulag als die Wiedervereinigung verdient hätten.


Sosa

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.654.115 von Wilbi am 16.03.08 17:33:00

Es ist leicht der Held zu sein, wenn die anderen die Opfer bringen müssen. Sein Geld war es nicht, das er verbraten hat. Noch die nächsten Generationen werden seine "große Tat" finanzieren müssen.

Geknechtet werden kann nur der, der sich knechten läßt. Oder wurde Angela Merkal, Maiziere etc., geknechtet in der DDR? Die hatten ein gutes Leben, konnten studieren. Vielleicht hatten sie im Winter keine Erdbeeren, aber darauf zu verzichten fällt nicht schwer.

[A_Sosa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.654.142 von StellaLuna am 16.03.08 17:38:49

Wie stellst du dir das denn vor? Sollte Kohl die Wiedervereinigung aus seiner eigenen Tasche finanzieren damit du seine Leistung würdigst?

Normal bezahlen das die Steuerzahler, wer sonst? Lächerlich worauf du hinweisen willst, das ist schon sehr tendenziös.


Sosa

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.654.135 von A_Sosa am 16.03.08 17:37:05

Von einem Bundeskanzler erwarte ich, dass er das weiß oder zumindest in seine Überlegungen mit einbezieht. Das hat er aber nicht, denn sonst hätte er anders als nur mit "blühenden Wiesen" argumentiert. Er hätte darauf hinweisen können, dass es ein schmerzhafter Prozess werden wird. Von einem Volk, das Jahrzehnte gegen den Westen abgeschirmt wurde kann man nicht erwarten, dass es über Nacht Eigenverantwortung übernehmen kann, und auch nicht die Einsicht, dass im Westen hart gearbeitet wurde um den Wohlstand zu erreichen.

Lafontaine hatte da den besseren Weitblick, der aber von Ost und West nicht akzeptiert wurde.

Kohl hat die DDR gekauft und uns verkauft, um seinen Platz in der Geschichte zu sichern.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.654.152 von A_Sosa am 16.03.08 17:42:36

Angenommen, heute bekäme jeder seinen Solidaritätszuschlag zurück, der damals Lafontaine gewählt hat.

Ich unterstelle, dass ca. 80 % "ich" schreien würde

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.654.142 von StellaLuna am 16.03.08 17:38:49

"Es ist leicht der Held zu sein, wenn die anderen die Opfer bringen müssen. Sein Geld war es nicht, das er verbraten hat. Noch die nächsten Generationen werden seine "große Tat" finanzieren müssen.
Geknechtet werden kann nur der, der sich knechten läßt. Oder wurde Angela Merkal, Maiziere etc., geknechtet in der DDR? Die hatten ein gutes Leben, konnten studieren. Vielleicht hatten sie im Winter keine Erdbeeren, aber darauf zu verzichten fällt nicht schwer."

Du hattest bestimmt auch einen Job drüben. Ich hab doch geschrieben, daß Privilegierte es drüben besser hatten, konnten sie doch ihrer Lust frönen, andere zu knechten oder den Wessis an den Grenzen ihre Macht zu zeigen.
Bist Du eine Niedersächsische Linke, die auch die Stasi und Mauer wiederhaben will.Dann ist ja alles klar.
wilbi

[A_Sosa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.654.198 von StellaLuna am 16.03.08 17:55:13

Angenommen Deutschlands Osten wäre nicht die Westgrenze der Sowjetunion geworden hätten wir die größte Volkswirtschaft der Welt. Haben wir aber nicht, für 40 Jahre Kommunismus zahlt man eben einen hohen Preis.

Aber Geld ist Menschen wie dir offensichtlich das heiligste, sonst würdest du nicht versuchen die Freiheit von 18 mio Menschen die auch noch deine Landsleute sein dürften gegen MRDs aufzurechnen.


Sosa

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.654.177 von StellaLuna am 16.03.08 17:50:08

Kohl hat die DDR gekauft und uns verkauft, um seinen Platz in der Geschichte zu sichern.


Dann hättest Du wie Lafontaine auf die Wiedervereinigung verzichtet
und die 18 Mio Deutsche in der früheren DDR würden bis heute ein armseliges Leben leben (vergleichbar wie Bulgarien, Rümänien usw. mit Löhnen, Renten usw. von 10 % unserer Löhne, Renten usw.); die würden sich aber sehr bei Lafontaine bedanken, der jetzt den grossen Populisten bei der SED Nachfolgepartei spielt !

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.654.218 von A_Sosa am 16.03.08 18:02:07

Wie kommst Du auf die Idee, dass Ostdeutsche meine Landsleute sind
Meine Landsleute sind die Bayern. Nur weil man auch in Ostdeutschland die deutsche Sprache spricht, so findet da keine Verbrüderung statt noch sehe ich sie als meine Landsleute. Meine Landsleute sind Österreicher und Schweizer, denen stehe ich mentalitätsmäßig näher als den Ostdeutschen.

Seit der Wiedervereinigung rechne ich auf gegen das, was ich zahlen muss und das, was ich davon habe. Unterm Strich zahle ich und habe nichts, aber überhaupt nichts davon - außer Spesen nichts gewesen!

Geld ist mir mittlerweile das Allerheiligste, denn nur mit Geld kann ich der von der Regierung gewünschten Eigenverantwortung nachkommen. Wenn sie mir aber mein Geld nimmt, um woanders Gerechtigkeit zu finanzieren, so kommt das einer Enteignung gleich.

Im übrigen scheinen die meisten Menschen in der DDR nicht so schlecht gelebt zu haben, sonst würden sie nicht heute die Nachfolgepartei der SED/PDS wählen. Das DDR-Regime hätte die Grenze öffnen müssen, vermutlich wären 50 bis 60 % der Menschen nach Westdeutschland gekommen, nach einigen Monaten aber reumütig wieder zurückgekehrt da sie die Möglichkeit hatten zu sehen, dass wir für unseren Wohlstand schwer arbeiten mußten. So aber dachten sie, dass uns unser Wohlstand von Lieben Gott geschenkt wurde, und davon wollten sie was abhaben.

Ich lebe seit einiger Zeit im Osten, ich höre, was die Menschen sagen - früher war es besser, schöner, billiger und auch friedlicher. Und dafür wird mir jeden Monat ein Soli abgezwackt, damit das Leiden dieser Menschen verfestigt wird.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.654.202 von Wilbi am 16.03.08 17:56:15

Ich komme aus dem Süden der Republik, bin weder Linke noch Rechte noch gehöre ich zu Merkels neuer Mitte, die in den Sozialismus abdriftet.
Politisch stehe ich mittlerweile bei der FDP, was ich mir vor einigen Jahren nicht vorstellen konnte und was mich noch immer überrascht.

Ich hatte früher damit kein Problem, warum sollte ich jetzt eines haben mit der Mauer und Stasi. Ich kenne Ossis, die sehr komfortabel gelebt haben, ich kenne auch Ossis, die nicht studieren durften, weil nicht staatstreu genug. Angela Merkel durfte studieren, Maiziere durfte studieren sogar Thierse durfte studieren und viele andere auch. Die DDR-Elite, die auch heute zur BRD-Elite gehört, durfte alles und hatte keine Probleme.

Und da kommt die Abgeordnete Metzger ins Spiel und verweigert Ypsilanti die Stimme, weil sie mit den Mauerbauern kooperieren möchte.

Diesen Widerspruch kann ich nicht lösen, auf der einen Seite die Vollintegration der Ost-CDU, die den Mauerbau rechtfertigte, in die West-CDU, auf der anderen Seite die hessische Linke, die aus SPD-Abtrünnigen besteht und die von Metzger zu Mauerbauern hochstilisiert werden.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.654.314 von StellaLuna am 16.03.08 18:24:38

Die Wiedervereinigung war kein Fehler; der Fehler lag darin, dass nach der Wiedervereinigung die Löhne/Renten usw. viel zu schnell an das Westniveau angehoben wurde; die neuen Länder waren nie Billiglohnländer wie das die anderen Ostländer heute sind, wo die Unternehmen kräftig dann investiert hätten, sondern wurden bis heute und zukünftig mit aber Milliarden von Subventionen aus dem Westen am Leben erhalten.
Es waren doch die Gewerkschschaften, SPD, Lafontaine, die eine ganz schnelle Angleichung der Löhne, Renten an das Westniveau forderten; das war der historische Fehler aller Parteien; Gewerkschaften, Unternehmerverbände usw. in Deutschland !

[diggit]

Meiner Meinung nach gibt es kein Ost-West Problem. Der Osten leidet unter der gleichen politischen und gesellschaftlichen Inkompetenz wie der Westen. Nur hat der Westen sich in den "guten Jahren" ein wirtschaftliches Speckpolster aufbauen können, dass wir nun seit gut 20 Jahren langsam aufzehren. Der Osten hat dieses Speckpolster nicht gehabt und liegt daher von Anfang an am Boden. Letztendlich machen die Fabriken in Bochum genauso wie in Meck-Pomm dicht. Und zu der schlechteren Infrastruktur im Osten kommt der gleiche Bürokratie- und Steuerwahnsinn wie im Westen.

Hätte der Osten sich damals selbstständig gemacht, mit schlanker Bürokratie und Flat-tax müssten sie die Mauer wieder aufbauen, um sich vor fliehenden BRD-Bürgern abzuschirmen.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.654.432 von StillhalterTrader am 16.03.08 18:53:18

warum schiebst Du schon wieder alles in die Schuhe der SPD?
Der Kanzler war Helmut Kohl. Es war Helmut Kohl der alle funktionierenden Strukturen aufgelöst hat, der den Menschen den Boden unter den Füßen weggezogen hat. Im Gegenzug dazu aber ließ er den Ost-Bürgern die PDS, damit ihnen die politische Heimat erhalten bleibt - so in etwa hat er das begründet. Getoppt hat er das Ganze dann noch, als er die 5 %-Klausel für diese Partei abgeschafft hat. Seitdem sitzen im wahrsten Sinn des Wortes die Mauerbauer im Bundestag.

Lafontaine hätte die DDR eine Weile getrennt gefahren, er hätte nicht sofort auf DM umgestellt. Es war die CDU, es war Helmut Kohl, der sich seinen Platz in der Geschichte erkaufen musste.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.654.546 von diggit am 16.03.08 19:14:19

Gäbe es kein West-Ost-Problem, gäbe es auch keinen Solidaritätszuschlag. Da scheint noch immer Nachholbedarf zu sein, trotz der Milliarden die man in den Osten geschoben hat.

Diese Ost-Solidarität die uns abverlangt wird, blutet uns langsam aber sicher aus, mehr Geld zu verdienen lohnt sich nicht mehr, da jeder Cent vom Staat abgegriffen wird um die "Gleichheit" zu finanzieren. Wenn die Große Koalition so weiter macht, haben wir in nicht allzuferner Zeit alle das gleiche Nettoeinkommen und das bei unterschiedlich hohen Bruttoeinkommen.

[diggit]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.654.630 von StellaLuna am 16.03.08 19:27:36

Diese Ost-Solidarität die uns abverlangt wird, blutet uns langsam aber sicher aus, mehr Geld zu verdienen lohnt sich nicht mehr, da jeder Cent vom Staat abgegriffen wird um die "Gleichheit" zu finanzieren

Da stimme ich dir 100% zu. Dieser ganze Umverteilungswahnsinn bringt uns langsam um. Egal ob Soli, Länderfinanzausgleich, Gesundheitsfond usw. Letztendlich ist der solide Arbeitende der Dumme, da die Früchte seiner Arbeit von anderen abgeerntet werden.

gruß

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.654.548 von StellaLuna am 16.03.08 19:14:34

Alle wollten die schnelle Angleichung an den Westen; nicht nur Helmut Kohl; deswegen kann man auch nicht die ganze Schuld auf Helmut Kohl abladen; Lafontaine wollte einen sozialistischen deutschen Oststaat; Unsere ostdeutschen Landsleute waren ja ganz begierig sofort an unserem Wohlstand teilhaben zu wollen und glaubten, dies käme ganz automatisch und hatten keine Vorstellung darüber, dass der Wohlstand erarbeitet werden muß.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.654.857 von StillhalterTrader am 16.03.08 20:11:14

Nur weil Oskar Lafontaine eine langsamere Annäherung beider Staaten für sinnvoll gehalten hat, kannst Du ihm nicht unterstellen, dass sein Ziel ein sozialistisches Ostdeutschland war.

Aber die Schulden, die uns Helmut Kohl mit der Wiedervereinigung aufgebürdet hat, endet in der Schuldensklaverei aller deutschen Erwerbstätigen. Wo soll das noch enden? Wer soll das bezahlen?

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.654.857 von StillhalterTrader am 16.03.08 20:11:14

Unsere ostdeutschen Landsleute waren ja ganz begierig sofort an unserem Wohlstand teilhaben zu wollen und glaubten, dies käme ganz automatisch und hatten keine Vorstellung darüber, dass der Wohlstand erarbeitet werden muß. - ja, und das merkt man auch an den Arbeitslosenzahlen Jan. 08: Arbeitslosenquote im Westen 7,0 Prozent, im Osten 14,8 Prozent.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.654.630 von StellaLuna am 16.03.08 19:27:36

"Diese Ost-Solidarität die uns abverlangt wird, blutet uns langsam aber sicher aus, mehr Geld zu verdienen lohnt sich nicht mehr, da jeder Cent vom Staat abgegriffen wird um die "Gleichheit" zu finanzieren. Wenn die Große Koalition so weiter macht, haben wir in nicht allzuferner Zeit alle das gleiche Nettoeinkommen und das bei unterschiedlich hohen Bruttoeinkommen."


Gibt es für dich eigentlich noch andere Werte außer Geld?Die Marxisten hassen doch eigentlich das Kapital, aber für manche scheint das doch noch das wichtigste Gut der Welt zu sein.
Halt Wölfe im Schafspelz.
wilbi

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.654.942 von StellaLuna am 16.03.08 20:31:06

das bestätigt ja meine Aussage, dass im Osten von seiten der Unternehmen zu wenig investiert wurde (da sind Niedriglohnläner wie Tchechien usw. für die Unternehmen viel attraktiver); da halfen auch nicht die Zig Milliarden an Subventionen, die vom Westen in den Osten geschaufelt wurden; ein Grossteil davon ist sinnlos verpufft wie z.B. in Wohnbauten, die nun leerstehen !

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.654.142 von StellaLuna am 16.03.08 17:38:49

"Geknechtet werden kann nur der, der sich knechten läßt."

Willst du die Leute auch noch verhöhnen, die wegen Republikflucht oder oder nur weil sie nicht die Meinung der Regierung vertreten haben, im Knast gesessen haben. DIr hätte ich nachträglich noch gewünscht, daß du drüben gelebt hättest und Opposition gemacht hättest.
Aber hier in Freiheit dumm rumposten und Geknechtete noch verhöhnen. Der Gipfel der Unverschämtheit.
wilbi

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.654.978 von Wilbi am 16.03.08 20:38:56

Geld, Geld, Geld und nochmals Geld, nur das gewährleistet mir nicht von staatlicher Alimentation abhängig zu sein und eigenverantwortlich und selbstbestimmt zu leben bzw. zu überleben.

Solltest Du das anders sehen, darfst Du mir gerne alle meine monatlichen solidarischen Zwangsabgaben, die von meinem Bruttolohn abgezogen werden, ersetzen bzw. überweisen, dann werde ich vielleicht wieder ein Gutmensch, der seine Ideale pflegen kann

Für das Predigen von Idealen haben wir unsere Politiker, einer war jedenfalls genau so gut wie Jesus, der aus Wasser Wein machte, Kohl versprach aus verseuchten, maroden, heruntergekommenen Regionen blühende Wiesen zu machen. Die Wiesen blühen zwar heute, aber die Menschen wollten was anderes, und das ist jetzt die Aufgabe unserer Kanzlerin, nämlich den Sozialismus durch die Hintertüre einzuführen

[big_mac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.654.978 von Wilbi am 16.03.08 20:38:56

aber geh, Stella ist doch eine EX-Linke, derzeit FDP-nahe und bald für die Errichtung einer Mauer im Norden des Freistaats Bayern

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.655.011 von Wilbi am 16.03.08 20:45:07

Die politisch Verfolgten sind die armen Schweine, und denen wird auch in der ach so demokratischen BRD nicht geholfen, ganz im Gegenteil, sie werden auch nach der Wende weiter benachteiligt. Ihnen fehlen größtenteil Unterlagen, Papiere, und ohne Papiere ist der Mensch nichts wert und hat keinerlei Ansprüche, das Existenzminimum aber ist ihnen sicher.

Auch hier scheinen sich die Mauerbauer politisch durchgesetzt zu haben, die DDR-Elite bekam Rentenerhöhungen, die Verfolgten erhalten staatliche Stütze.

Nun frage ich Dich, wer hier wen verhöhnt!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.654.992 von StillhalterTrader am 16.03.08 20:40:42

Hätten die Niederbayern in den 60ern gewartet, bis Unternehmen in ihre Region investieren, so würden sie heute noch warten.

Die Arbeitslosen müssen ihren Hintern bewegen und dorthin ziehen, wo es Arbeit gibt. Die Zeiten sind vorbei, wo die Arbeit zu den Menschen kommt, heute muss man dahin gehen wo es Arbeit gibt.
Diesen Luxus zuhause auf Investionen von irgendwelchen Unternehmen zu warten, können sich vermutlich nur Ostdeutsche leisten

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.655.043 von big_mac am 16.03.08 20:52:42

nun, ich hätte nichts dagegen, wenn Bayern eine Alpenunion gründen würde mit der Schweiz, Österreich und Liechtenstein

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.655.046 von StellaLuna am 16.03.08 20:54:00

Bundestag verabschiedet Gesetz

Sonderrente für DDR-Opfer beschlossen

17 Jahre nach der Wiedervereinigung hat der Bundestag eine Sonderrente für rund 42.000 Opfer des DDR-Regimes beschlossen. Das Gesetz sieht für frühere politische Häftlinge eine monatliche Rente von 250 Euro vor. Die Entschädigung erhält, wer mindestens sechs Monate im Gefängnis saß sowie weniger als 1035/1380 Euro (Alleinstehende/Verheiratete) verdient und damit als finanziell bedürftig gilt. Auf die ursprünglich vorgesehene Bedürftigkeitsprüfung alle sechs Monate verzichtete die Koalition. Die Kosten sind zunächst auf 90 bis 100 Millionen Euro im Jahr angesetzt
...
http://www.tagesschau.de/inland/meldung22572.html

Die nicht finanziell Bedürftigen waren demnach keine DDR-Opfer, ihnen streicht man die Sonderrente.

Und nun zur Erheiterung:

...Profitieren werden zum einen die Rentner, denen nachträglich Ansprüche aus der DDR-"Intelligenzrente" zugesprochen und deren Rente nicht neu berechnet wurde.

Zum anderen können Rentner mit Anspruch auf Zusatzrenten auf mehr Geld hoffen, die durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hätten besser gestellt werden müssen, aber wegen einer Änderung der Rentenart von den Rentenkassen nicht berücksichtigt wurden.

Der Leipziger Rentenberater Frank Parche sagte der "Umschau", in der Praxis seien Rentensteigerungen von 20, 30 Euro bis hin zu 500 Euro pro Monat möglich". Nachzahlungen bewegten sich im fünfstelligen Bereich.
http://www.mdr.de/umschau/1895202.html

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.654.142 von StellaLuna am 16.03.08 17:38:49

"Geknechtet werden kann nur der, der sich knechten läßt."

Dieser Satz sagt alles über dich und deinen Charakter, da hilft das ganze schwadronieren nichts. Nein ein Gutmensch, wie du geschrieben hast, bist du nicht, du bist vom Hass auf die Ossis zerfressen.
wilbi

[Claptoni]

!

Dieser Beitrag wurde moderiert.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.655.071 von StellaLuna am 16.03.08 20:59:02

Hätten die Niederbayern in den 60ern gewartet, bis Unternehmen in ihre Region investieren, so würden sie heute noch warten.



Ich bin ja auch gegen die Subventionspolitik, wo bis heute zig Milliarden in den Osten fließen ohne das grosse Erfolge sichtbar werden; aber da machen ja seit der Wiedervereinigung bis heute alle Parteien mit; da kann man doch nicht die ganze Schuld auf Helmut Kohl abladen !
Mit Hartz 4 wurde ja versucht grösseren Druck auf die Arbeitslosen auszuüben, damit die Leute umziehen, um woanders eine Arbeit aufzunehmen; nur wollen die Linken Hartz 4 wieder aufweichen, damit die Leute sich wie früher wieder in der sozialen Hängematte gemütlich machen können.

[Wilbi]

!

Dieser Beitrag wurde moderiert.

[big_mac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.655.081 von StellaLuna am 16.03.08 21:01:05

Mit so einer Union könnte ich mich auch anfreunden
BW nehmen wir noch mit.

[Waldsperling]

!

Dieser Beitrag wurde moderiert.

[Claptoni]

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[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.655.749 von Wilbi am 16.03.08 23:52:27

Ich habe keinen Hass auf Ossis, warum sollte ich?

Verabscheuungswürdig finde ich die Politik. Seit der Wiedervereinigung werden wir systematisch abgezockt. Ich unterstelle, dass die Vereinigung der große Test war, der funktionierte, und dann machte man einfach weiter.

Ulla Schmidt sagte zu ihrer Gesundheitsreform in der wiwo: Sie bringe mehr Gerechtigkeit für Geringverdiener und mehr Wettbewerb zwischen den Kassen. - Wo bleibt die Gerechtigkeit für die, die mehr verdienen? Haben die keinen Anspruch auf Gerechtigkeit?

Diese Solidaritätsansprüche unserer Politiker halte ich mittlerweile für zwanghaft, und wenn man die so weiter machen läßt, gibt es über kurz oder lang für alle das gleiche Nettoeinkommen, ob das Brutto nun 5.000 oder 10.000 beträgt, das spielt dann keine Rolle, denn es geht nur noch um Gerechtigkeit für Geringverdiener.

Merkel sagte "Leistung muss sich wieder lohnen", betreibt aber eine Politik, die genau das Gegenteil bewirkt - da kommt nicht Hass, aber Wut auf!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.656.554 von StillhalterTrader am 17.03.08 08:40:23

HartzIV sollte nicht aufgeweicht, aber nachgebessert werden und zwar nach dem Leistungsprinzip. Für mich nicht nachvollziehbar ist, warum ein 50jähriger nach 30 Jahren Arbeit und 12monatiger Arbeitslosigkeit genau so behandelt wird ein an 20jähriger ohne Schulabschluss, ohne Ausbildung und der auch noch nie gearbeitet hat.
Da müsste man stärker differenzieren, sei es, dass der 20jährige nur noch Lebensmittelpakete erhält und der 50jährige Geld oder aber dass der 50jährige längere Zeit Anspruch auf ALGI hat. So, wie es derzeit praktiziert wird, ist es eine Riesensauerei und auch da passt Merkels Ansage "Leistung muss sich wieder lohnen" nicht, denn der, der geleistet hat wird auf die gleiche Stufe gestellt mit einem, der nichts geleistet hat. Belohnt wird der Unqualifizierte, bestraft der, der 30 Jahre lang in die Solidarsysteme eingezahlt hat.

Ich würde noch einen Schritt weiter gehen und Eltern in die Pflicht nehmen. Wenn deren Sprösslinge keinen Schulabschluss haben, müssen sie so lange für ihn aufkommen, bis er in der Lage ist die Mindestbedingungen des Arbeitsmarktes zu erfüllen bzw. bis er einen Ausbildungsplatz hat.

[StellaLuna]

es freut mich, dass sich die Alpenunion mit Bayern, Schweiz, Österreich, Liechtenstein großer Beliebtheit erfreut

Mit Baden-Württemberg habe ich auch schon geliebäugelt, dann aber ist Schluss mit der Erweiterung

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.665.912 von StellaLuna am 17.03.08 20:55:03

dem kann ich grundsätzlich zustimmen, dass diejenigen, die schon lange gearbeitet haben, besser gestellt werden sollen, als diejenigen, die noch nie richtig in ihrem Leben gearbeitet haben. Das ist auch ein Kritikpunkt von mir an Hartz 4, das die vorangegangene Lebensleistung der Arbeitslosen nicht im geringsten berücksichtigt wird !

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.666.922 von StillhalterTrader am 17.03.08 22:53:01

Dem stimme ich auch zu. Ebenfalls finde ich es beschämend, daß Diejenigen, die sparsam gelebt haben, sich nichts gegönnt haben ,um im Alter etwas besser dazustehen, dieses wieder abgenommen wird. Man muß halt Hallodri sein, dann fährt man besser.
wilbi

[Claptoni]

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[jaujazu]

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[Michi301]

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[Claptoni]

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[bares@nobles]

Dämlich gelaufen in Hessen.

Zombie Koch bildet seine Regierumg um.
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Alte Minister, neue Aufgaben
Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat seine Regierung umgebildet. Sozialministerin Silke Lautenschläger und Justizminister Jürgen Banzer bekommen zusätzlich Arbeit. Innenminister Volker Bouffier wird stellvertretender Regierungschef.

Banzer kümmert sich demnach zusätzlich um das Kultusministerium. Lautenschläger führt neben ihrem Ressort das Wissenschaftsministerium. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) reagierte mit der Umstellung auf den geplanten Rückzug von Wissenschaftsminister Udo Corts (CDU) und Kultusministerin Karin Wolff. Corts wechselt in die Wirtschaft. Wolff hatte als Konsequenz des schlechten Abschneidens der CDU bei der Landtagswahl ihren Rücktritt erklärt.

Innenminister Volker Bouffier (CDU) wird künftig stellvertretender Ministerpräsident. Finanz-Staatssekretär bleibt der CDU-Politiker Walter Arnold. Arnold habe sich entgegen seiner ursprünglichen Absicht entschieden, sein Landtagsmandat nicht anzunehmen, sagte Koch.
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.j…

[big_mac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.665.977 von StellaLuna am 17.03.08 21:00:09

Norditalien können wir auch noch mitnehmen, damits was gscheites zu Essen gibt

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.675.705 von big_mac am 18.03.08 18:10:32

... warum nicht gleich die alte K & K-Monarchie wieder herstellen, dann hätte die Alpenunion einen Zugang zum Mittelmeer mit Triest

[Pressekodex]

Strafermittlungsverfahren gegen Andrea Ypsilanti
Vorwurf: Nötigung eines Verfassungsorgans

Der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti und weiteren Führungsmitgliedern ihrer Partei droht wegen des Umgangs mit der Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger ein Strafverfahren. Gleich mehrere Strafanzeigen wegen Nötigung eines Verfassungsorgans liegen vor. Das kann mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.

http://www.handelsblatt.com/News/Politik/Deutschland/_pv/_p/…

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.699.965 von Pressekodex am 20.03.08 17:41:04

Das find ich wirklich Klasse.
Schaun wir mal wie sich die Mobber da rausreden werden.