Staat muß Steuern auf Energie runterfahren - 500 Beiträge pro Seite

[Sexus]

Energie ist Grundbedarf


Berlin/Köln. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Westerwelle sagte heute vor Medienvertretern in Köln:

„Energie ist der Brotpreis des 21. Jahrhunderts. Wir haben den ermäßigten Steuersatz auf Lebensmittel, weil das ein Grundbedürfnis ist. Heizen und Strom sind ebenso Grundbedürfnisse. Dementsprechend soll auch dort der ermäßigte Steuersatz gelten. Dazu soll die Bundesregierung auch in Europa initiativ werden. Die Finanzeinbußen sollten es wert sein. Die Regierung gibt für alles Geld aus, nur nicht für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Zwei Drittel der Energiekosten sind vom Staat gemacht. Der Staat ist Preistreiber und kann sich Entlastung leisten."

Absolute Zustimmung!

[zocklany]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.733.347 von Sexus am 26.03.08 19:28:50

Schwachsinn! da vergehen keine 4 Wochen und die Energiekonzerne haben das Loch wieder gefüllt

[Astralblue]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.733.404 von zocklany am 26.03.08 19:33:16

das soll er mal den lobbyisten erzählen *lol*

[datterich]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.734.105 von Astralblue am 26.03.08 20:32:33

Und warum zahlen Hunde- und Katzenbesitzer den ermäßigten Steuersatz auf das Futter ihrer Tiere?

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.733.347 von Sexus am 26.03.08 19:28:50

wenn die FDP Mitglieder alle steuerehrlich werden steht einer Senkung der Energiesteuern nichts mehr im Wege!

[StillhalterTrader]

Zwei Drittel der Energiekosten sind vom Staat gemacht. Der Staat ist Preistreiber und kann sich Entlastung leisten."



Genau das ist es , das der eigentliche Preistreiber der Energiekosten der Staat ist; die Politik versucht die Bevölkerung zu verarschen, indem behauptet wird, dass die Energiekonzerne die Preistreiber sind !

[alfredogonzales]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.733.404 von zocklany am 26.03.08 19:33:16

Schwachsinn! da vergehen keine 4 Wochen und die Energiekonzerne haben das Loch wieder gefüllt


Warum glaubst du, ist in den meisten deutschen Nachbarländern bspw. der Benzinpreis dauerhaft deutlich niedriger als in D ?
Nach deiner Theorie müssten doch die dortigen Mineralölkonzerne sofort die dort niedrigeren Mineralölsteuern zugunsten ihrer Gewinne kompensiert haben.

Der Steueranteil an nicht Kraftstoffen und Energieträgern, die mE ebenso wie Lebensmittel zu den Grundbedürfnissen zählen, ist in Deutschland inzwischen unerträglich hoch.
Beim Benzinpreis beträgt der Steueranteil über 50 Prozent!

Und es wird Zeit, dass man zumindest mal ernsthaft darüber nachdenkt, diese Steuern auf ein vernünftiges Mass zurückzufahren.
Soll der Staat halt endlich mal mit den Steuergeldern etwas gewissenhafter umgehen und sparen, statt immer weiter die Steuerschraube festzudrehen.

[rohrberg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.734.930 von StillhalterTrader am 26.03.08 22:13:27

eins kannst du glauben.

UNTER FRAU MERKEL WERDEN KEINE STEUERN GESENKT ODER ABGESCHAFFT.

trotz höchster steuereinnahmen seit bestehen der BRD, werden weiter schulden gemacht.

trotz höchstem krankenkassenbeitrag gehen die ersten krankenhäuser pleite

sie wird noch ne menge neuer bürgerabzockungen vornehmen

wo verschwindet soviel geld?

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.734.821 von T.Hecht am 26.03.08 21:59:35

Ausser Klassenkampf hast Du ja wohl nichts anzubieten.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.735.773 von rohrberg am 27.03.08 07:23:10

Von ihren ehemaligen Vorhaben hat sich die CDU tatsächlich sehr weit entfernt. Ich frage mich allerdings, ob es mit einem SPD-Kanzler besser gelaufen wäre. Ehrlich gesagt glaube ich das überhaupt nicht. Die SPD ist die Partei in dieser Koalition, die mit neuen und höheren Ausgabenforderungen gar nicht nach kommt. Und das nur, um ihre Popularität aufzupeppeln. Von Konsolidierung weit und breit keine Spur.

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.736.491 von Sexus am 27.03.08 09:18:43

1. getroffene Hunde Bellen
2. Klassenkampf impliziert Klassen. Fühlt sich die FDP als Klasse (der Besserverdienenden?) und will Klassenziele (Besitzstandswahrung) erreichen?

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.737.056 von T.Hecht am 27.03.08 10:06:00

Du langweilst mich. Such dir jemanden, den so ein Blödsinn interessiert.

[coke]

Selbst die Lobbyisten wollen keine Steuersenkung.
Deren Argumentation ist so was schwachsinniges. Lest selbst.

"Kritik an Forderung nach ermäßigter Mehrwertsteuer auf Energie

DORTMUND (Dow Jones)--Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV), der Bund der Energieverbraucher (BDE) und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) haben sich kritisch zu dem von FDP-Chef Guido Westerwelle geforderten Steuerrabatt für Energie geäußert. Ihrer Einschätzung nach ist fraglich, ob die Preissenkungen aufgrund eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes überhaupt an die Verbraucher weitergegeben würden.

Der VZBV hält die Forderung von FDP-Chef Guido Westerwelle nach einem Steuerrabatt für Energie nicht für sinnvoll. Bei der geforderten Absenkung des Mehrwertsteuersatzes von 19% auf 7% sei eine "indirekte Subventionierung der Stromkonzerne" zu befürchten, sagte der Energie-Experte des VZBV, Holger Krawinkel, der Nachrichtenagentur ddp zufolge der "Berliner Zeitung" (Donnerstagausgabe). Erfahrungsgemäß würden die Unternehmen derartige Senkungen nutzen, um ihre Gewinne zu erhöhen.

Auch der BDE wendet sich gegen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Energiepreise. "Das ist der falsche Ansatz" sagte der BDE-Vorsitzende Aribert Peters der "Nordwest-Zeitung" (Donnerstagausgabe). Eine Senkung der Mehrwertsteuer würde die Energieversorger nur ermutigen, bei den Verbrauchern noch mehr herauszuholen. "Besser ist es, für mehr Wettbewerb zu sorgen, indem die Energieversorger zum Verkauf ihrer Netze gezwungen und ihre Preise einer stärkerenm Aufsicht unterworfen werden", sagte Peters.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) lehnt die von geforderte deutliche Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie ebenfalls ab. "Ein niedriger Mehrwertsteuersatz auf Energiepreise macht keinen Sinn. Das wäre Politik nach Gutsherrenart und kurzfristig gedacht", sagte Claudia Kemfert den "Ruhr Nachrichten" (Donnerstagausgabe). Wie die DIW-Expertin weiter erklärte, würden die Preise bei einer Energiesteuersenkung trotzdem weiter nach oben treiben. Die Energiepreise seien vor allem deshalb so hoch, weil es zu wenig Wettbewerb gebe.
Webseiten: http://www.vzbv.de/ http://www.energienetz.de http://www.diw.de http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung http://www.nwz-online.de http://www.ruhrnachrichten.de/ DJG/ddp/kth

(END) Dow Jones Newswires

March 27, 2008 01:55 ET (05:55 GMT)

© 2008 Dow Jones & Company, Inc."

Quelle: http://kurse.focus.de/news?ID_NEWS=72316867

coke

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.737.440 von coke am 27.03.08 10:39:26

Es ist eine kurzfristige Maßnahme, die langfristig natürlich nicht verhindern kann, daß Energie sich weiter verteuert. Das ist sicher. Es würde das Thema Energiepolitik aber verstärkt in den Fokus rücken und zulassen, verstärkt über die Energiesicherheit- und unabhängigkeit Deutschlands zu diksutieren.

Ferner zeigt "erfahrungsgemäß" das Verhalten des Verbrauchers, daß er zunehmend nach dem möglichst günstigsten Energiepreis Ausschau halten wird. Das wird dazu führen, daß die steuerliche Senkung eben nicht wieder aufgefressen wird.

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.737.522 von Sexus am 27.03.08 10:48:16

...Es würde das Thema Energiepolitik aber verstärkt in den Fokus rücken und zulassen, verstärkt über die Energiesicherheit- und unabhängigkeit Deutschlands zu diksutieren....

Wieso das denn? Je teurer Energie, um so mehr rückt sie in den Fokus.
Einen Zusammenhang zwischen Energiesicherheit und -unabhängigkeit mit der/m Märchensteuer/satz herzustellen ist auch weit hergeholt.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.737.630 von T.Hecht am 27.03.08 10:56:49

Langfristig wird sich Energie weiter verteuern. In zehn Jahren bis hin zu einer Verdreifachung, so Prognosen. Zum Schaden von Privatpersonen und -nicht zu vergessen- dem Industriestandort Deutschland. Letzteres mit all den negativen Auswirkungen für die arbeitende Männern und Frauen und deren Familien.

Und natürlich kann daher die Versorgungssicherheit nicht mehr völlig gewährleistet werden. Erst recht nicht, wenn wir uns von einer Quelle, die zudem noch günstig und längst vorhanden ist, verabschieden. Und zwar allein aus politisch (fragwürdigen) Gründen.

Infolgedessen müssen wir uns darüber Gedanken machen, wie wir diese Entwicklung möglichst abfedern, da wir sie gänzlich gar nicht verhindern können.
Das geht nur durch ein Paket verschiedenser Maßnahmen, wozu ich ganz klar auch die Forderung Westerwelles zähle.

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.737.782 von Sexus am 27.03.08 11:10:08

...Langfristig wird sich Energie weiter verteuern. In zehn Jahren bis hin zu einer Verdreifachung, so Prognosen.

Das entlarvt die Forderung Westerwelles als reinen Populismus.

...Und natürlich kann daher die Versorgungssicherheit nicht mehr völlig gewährleistet werden...

Wie du auf diesen Schluss kommst, erschliesst sich mir nicht.

...Erst recht nicht, wenn wir uns von einer Quelle, die zudem noch günstig und längst vorhanden ist, verabschieden. Und zwar allein aus politisch (fragwürdigen) Gründen....

Kohle, Öl oder Atom.
Wenn eine Mehrheit der Bevölkerung trotz massiver Öffentlichkeitsarbeit der Stromkonzerne, die Atomkraft (aus welchen Gründen auch immer) ablehnt, sind das politisch fragwürdige Gründe?
(Ich bin nicht gegen Atomkraft, halte jedoch einige Bedenken durchaus für bedenkenswert.)

Ansonsten gibt dein Posting nichts her, was als Erwiederung auf die in meinem Posting vorgebrachten Zweifel zu verstehen wäre.

[HetfieId]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.737.965 von T.Hecht am 27.03.08 11:29:02

Das entlarvt die Forderung Westerwelles als reinen Populismus.

Wenn sich der Rohstoffpreis auf dem Weltmarkt verteuert (was
er unabhängig von deutschen Steuern tun wird), kann der Staat im Sinne seiner Bürger und seiner Unternehmen gegensteuern, indem er die Steuern auf das Produkt senkt. Es ist doch nicht einzusehen, daß sich eine Staatskasse durch Preisanstiege am Rohstoffmarkt saniert.
Daran ist nichts populistisches.

[Kartoffelpürree]

Seit ihrer Einführung im Jahre 1969 ist die Mehrwertsteuer bis zum 31.12.06 peu á peu um insges. 60% gestiegen. Mit der unverfrorensten und gigantischsten Steuererhöhung der Nachkriegszeit per 1.1.07 sind mit Hilfe glatter Wahllügen der SPD hieraus inzwischen 90% Steigerungsrate entstanden und ein Ende ist in unserem Steuergierstaat nicht abzusehen.

In dieser Zeit ist aber auch 17 Mal die Mineralölsteuer erhöht worden, auf die dann immer wieder die Mehrwertsteuer gepackt worden ist - ein sozusagen geniales System der doppelten Ausbeutung. Wenn der Staat bei einem Spritpreis von € 1,34 insges. 83 Cent an Steuern oder bei den Stromkosten ohne Gegenleistung mehr als 40% vom abgabengepeinigten Verbraucher einstreicht, so ist das schlicht und einfach Steuerwucher.

Der Vorschlag von Westerwelle, gerade bei den Energiekosten den verminderten Mehrwertsteuersatz von 7% anzuwenden, ist das mit Abstand Logischste und Beste, was ich seit Jahren aus Politikermäulern gehört habe. Die soziale und wirtschaftliche Vernunft gebietet sogar eine derartige Maßnahme, weil menschliche Grundbedürfnisse erleichtert und die Flexibilität befördert würden. Am Ende stände für alle ein Mehr statt eines Weniger! Energiesparen und mehr Effizienz sind für alle Verbraucher längst genau so notwendig wie der tägliche Brotkauf geworden.

Es ist völlig unwichtig, ob Westerwelle bei seinen ökonomisch absolut richtigen Gedankengängen von Populismus getrieben worden ist, wo wir doch alle wissen, dass die schlimmsten und verlogensten dieser Sorte bei SPD, Grünen und Linken zu finden sind.

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.738.408 von HetfieId am 27.03.08 12:07:48

Wenn sich der Rohstoffpreis auf dem Weltmarkt verteuert (was
er unabhängig von deutschen Steuern tun wird), kann der Staat im Sinne seiner Bürger und seiner Unternehmen gegensteuern, indem er die Steuern auf das Produkt senkt. Es ist doch nicht einzusehen, daß sich eine Staatskasse durch Preisanstiege am Rohstoffmarkt saniert.
Daran ist nichts populistisches.

Erstens sanieren sich an dem Preisanstieg der Rohstoffe eine Menge Staatskassen. Zweitens erfüllen Preise Lenkungsfunktionen. Drittens belastet die Unternehmen die Mehrwertsteuer, wenn überhaupt eingeschränkt und indirekt.
Populistisch ist es, weil es steuersystematisch nicht zu begründen ist. Wenn der Preisanstieg nur groß genug ist, können wir Energie dann ja auch subventionieren.

[HetfieId]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.739.942 von T.Hecht am 27.03.08 14:25:48

Ok, es muss ja auch Leute geben, die diesem Staat
gerne ihr sauer verdientes Geld hinteher werfen.


Das ist auch ganz interessant
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/460056
Herr Prof. Peffekoven meint "daß das nicht in Frage kommt,
weil das ja dann auch denjenigen zugute kommen würde
die sich die teuern Preise auch so leisten können ..."
ab ca 2.Minute

Wird in diesem Staat Politik eigentlich nur noch für die sozialen
Randguppen gemacht?

[Jockelsoy]

ewig dieses gejammer "der staat muß das tun ... der staat soll dieses machen"

hallo ... ihr seid der staat. wer allerdings lieber nur gegen amerika oder für ne tempo 30 zone wegen ner krötenwanderung demonstriert und nicht für seinen eigenen geldbeutel der ist es doch selber schuld. nehmt euch mal ein bsp. an anderen europäischen völkern (franzosen, belgiern, griechen, spaniern, italienern .... etc) wenn die sich verarscht fühlen dann aber hallo. aber der deutsche klatscht beifall wenn man ihn verarscht und solange man ihm alle paar monate einen zmwinkel als fraß vorwerfen kann ist auch der unter dem deckmäntelchen der gerechtigkeit schlummernde neidfaktor bedient und alles ist wieder ok.

armseeliges völkchen .... nur am jammern

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.740.042 von HetfieId am 27.03.08 14:33:52

Ok, es muss ja auch Leute geben, die diesem Staat
gerne ihr sauer verdientes Geld hinteher werfen.

Ein im Zusammenhang mit dem Populismusvorwurf durchaus stechendes Argument!

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.739.942 von T.Hecht am 27.03.08 14:25:48

An Westerwelles Forderung kann ich nichts Populistisches erkennen. Im Gegenteil kommt hier ein ganz konkreter Vorschlag wie man nicht nur den Bürger, sondern auch die Industrie und den Mittlstand entlasten kann.

Der Staat verdient auch mit einem erniedrigten Steuersatz weiterhin an einem Preisanstieg. Aber ist das denn wirklich seine vordringlichste Aufgabe?

Der Staat ist ferner vermögend genug. Er gibt Geld nur an falschen Stellen aus. Längeres ALG für Ältere (ohne Bemessung der Beitragsjahre) oder "Entwicklungshilfe" für aufstrebende Industrienationen sind nur zwei Beispiele.

Eine Lenkungsfunktion erhält man im übrigen auch ganz ohne Belastung der Bürger. Im Automobilsektor beispielsweise durch eine Befreieung von der KfZ-Steuer für verbrauchs- und schadstoffarme Motoren. Das hat einen wesentlich stärkeren Lenkungseffekt.
Oder wo bleiben zinsgünstige und tilgungsfreie Darlehen der KfW für Modernisierungen von Wohnimmobilien, wenn wir schon übers Energiesparen plaudern?

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.742.762 von Sexus am 27.03.08 18:07:48

Industrie und Mittelstand werden durch Mehrwertsteuer nicht belastet, da sie als Vorsteuer absetzbar!!
Also bringt auch eine Senkung dort keine Entlastung.

Der Staat "verdient" nichts. Er nimmt maximal ein.

..Der Staat ist ferner vermögend genug...

Das wäre mir neu und würde mich freuen.

Eine Lenkungsfunktion erhält man im übrigen auch ganz ohne Belastung der Bürger.
Im Automobilsektor beispielsweise durch eine Befreieung von der KfZ-Steuer für verbrauchs- und schadstoffarme Motoren. Das hat einen wesentlich stärkeren Lenkungseffekt.

Der Lenkungseffekt resultiert aus der Kostendifferenz. Auf welchem Niveau diese Differenz angesiedelt ist, ist unerheblich solange die Differenz konstant ist.
Um beim beispiel zu bleiben: Die Erhöhung der KFZ Steuer für schadstoffreiche Autos bewirkt das Gleiche, wobei sie sogar etwas besser sein könnte, weil sie sogar für einige Verschmutzer prohibitiv wäre.
Gilt auch für energetische Sanierung.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.742.984 von T.Hecht am 27.03.08 18:26:47

Die Erhöhung der KfZ- wie der Mineralölsteuer oder auch die Anwendung der vollen Mehrwertsteuer sind doch vor allen Dingen unsozial. Diese Steuern müssen nicht erhöht werden, um eine Lenkungsfunktion zu erreichen. Im Gegenteil wären statt Bestrafungen Anreize -wie die Befreieung der KfZ-Steuer- nicht nur ebenso effektiv, sondern darüber hinaus auch viel sozial verträglicher.
Und ferner ist Umweltverschmutzung ein globales Problem. Wenn wir hier alleine vorstoßen, bringt das gar nichts. Der deutsche Wirtschaftsstandort erfährt lediglich eine zusätzliche Belastung. Ob im Automobilsektor oder im Wohnbau.

Und natürlich hat der Staat genügend Gelder zur Verfügung. Im Jahr 2007 nahm der Staat satte 1.064.000.000.000,00 Euro ein. Das sind in Worten 1064 Milliarden Euro. Im Vergleich zu 2006 gab es sogar ein kleines Plus zu den Ausgabe von ca. 1063 Milliarden Euro. Und das geht noch besser. Nicht auf der Einnahmenseite zu Lasten des Steuerzahlers, sondern durch Kostensenkung auf der Ausgabenseite. Stattdessen wirft der Staat mit ALGII und Kindergeld um sich, als ob es kein Morgen gäbe. Es gibt mannigfaltige Möglichkeiten, wie der Staat sparen kann, um seine Bürger zu entlasten.

[Sexus]

"Der Staat ist Preistreiber bei Energiekosten"


FDP-Chef Westerwelle hält trotz einer Absage von Wirtschaftsminister Glos an seiner Forderung fest: Die Mehrwertsteuer auf Strom, Gas und Öl müsse gesenkt werden. Es könne nicht sein, "dass man fürs Heizen 19 Prozent zahlen muss, für Hundefutter aber 7 Prozent".




Foto: DPA
Guido Westerwelle besteht darauf: Die Mehrwertsteuer auf Öl, Strom und Gas soll sinken


FDP-Chef Guido Westerwelle hat seine Forderung nach einer Mehrwertsteuer-Senkung für Energie trotz der Ablehnung durch Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) bekräftigt. „Dass man fürs Heizen 19 Prozent zahlen muss, für Hundefutter aber 7 Prozent, das ist doch nicht gerecht“, sagte er in Köln. Die Kosten einer Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Strom, Gas und Öl seien auch gar nicht mal so hoch wie viele glaubten: „Das ist beim Staat ein Ausfall im einstelligen Milliardenbereich, das sollte es uns wert sein. Der Staat verplempert doch für alles Mögliche Geld.“

Glos habe in seiner Reaktion auf die Forderung ja auch gar kein Gegenargument gebracht, sondern die Steuersenkung einfach nur abgelehnt, sagte Westerwelle. Gleichzeitig fordere Glos, dass Energie bezahlbar bleiben müsse. Der große Preistreiber sei aber nicht die Energiewirtschaft, sondern der Staat, kritisierte Westerwelle. „Zwei Drittel der Energiepreise sind vom Staat gemacht.“

Zur Arbeit zu fahren und im Winter die Heizung aufzudrehen, dürfe aber kein Luxusgut für wenige werden. „Der Mensch will nicht nur essen und trinken, er will auch nicht frieren. Das Leben wird immer teurer“, sagte der FDP-Vorsitzende. Der Aufschwung dauere nun schon zwei Jahre, komme aber nicht beim Bürger an.





E.on-Chef Bernotat: "Wir brauchen die Kernkraft in Deutschland"


Deutschland kann seinen Strombedarf bald nicht mehr selbst decken.

Wulf Bernotat, Vorstandschef des Energiekonzerns E.on, weist der Politik die Schuld zu – und fordert Konsequenzen. Unter anderem macht sich Deutschlands mächtigster Energieboss für die Kernkraft stark.


WELT ONLINE: Die Deutsche Energie-Agentur (Dena) warnt davor, dass Deutschland schon bald den Eigenbedarf an Strom nicht mehr decken kann. Warum investieren kapitalkräftige Unternehmen wie E.on nicht mehr genug in Kraftwerke?

Wulf Bernotat: E.on investiert massiv in Deutschland und in Europa, insgesamt über 60 Milliarden Euro bis 2010. Kein anderes Unternehmen in Europa investiert so viel in erneuerbare Energien und klimafreundliche Technologien wie wir. Aber die Dena-Studie zeigt eines ganz klar: Ein massiver Ausbau der erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung, wie die Bundesregierung ihn bis 2020 anstrebt, reicht allein nicht aus. Erst recht nicht im Grundlastbereich. Uns droht eine Stromlücke zwischen 12.000 und 21.000 Megawatt. Die Schlussfolgerung heißt: Wir brauchen weiterhin die Kernkraft, und wir brauchen moderne Gas- und Kohlekraftwerke, die deutlich weniger CO2 ausstoßen.

WELT ONLINE: Wie sicher sind denn die von E.on geplanten Kraftwerksprojekte?

Bernotat: Wir nehmen unsere Verantwortung ernst und stehen zu unseren angekündigten Projekten – wenn man uns denn lässt. Wir sitzen zum Beispiel auf Anträgen für 500 Kilometer neue Stromtransportleitungen und warten auf Genehmigungen, oft seit acht bis zehn Jahren. Wir haben es in Deutschland nicht mit einem Investitionsstau, sondern mit einem Genehmigungsstau zu tun. Zusätzlich stoßen wir in einzelnen Bundesländern auf politische Widerstände und lokale Proteste, obwohl wir mit unseren Investitionen zum Klimaschutz, zu einer sicheren Energieversorgung und zu mehr Beschäftigung beitragen. Unsere Investitionen werden hier in Deutschland 15.000 neue Arbeitsplätze schaffen.

WELT ONLINE: Welche Auswirkungen wird die absehbare Erzeugungslücke auf die Verbraucher haben?

Bernotat: Sollte die Stromnachfrage das Angebot in den nächsten Jahren erheblich übersteigen, könnte das, wie in jedem Markt, negative Auswirkungen auf die Preise haben. Das würde dann nicht nur die Haushalte betreffen, sondern auch den Kostendruck auf die Industrie erhöhen und die Chancen im weltweiten Wettbewerb verschlechtern.

WELT ONLINE: Laut Dena reichen auch die europäischen Kapazitäten bald nicht mehr aus, den deutschen Mehrbedarf zu decken. Werden wir bald unter ständigen Blackouts leiden?

Bernotat: Ich bin kein Freund von Pessimismus und Schwarzmalerei, aber es könnte in bestimmten Situationen eng werden, zum Beispiel wenn im Sommer Windenergie fehlt und Kraftwerke wegen Kühlungsproblemen zurückgefahren werden müssen.

WELT ONLINE: Wie kann die drohende Erzeugungslücke in Deutschland denn noch verhindert werden?

Bernotat: Am einfachsten und günstigsten durch eine Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke. Das wäre auch gut für den Klimaschutz, denn Kernkraftwerke sind CO2-frei. Darüber hinaus sind neue moderne Gas- und Kohlekraftwerke notwendig, denn wenn wir bis 2020 unseren Strom zu 30 Prozent aus Erneuerbaren beziehen wollen, müssen wir ja 70 Prozent anders erzeugen. Die Politik kann entscheidend dazu beitragen, die Bedingungen für Neuinvestitionen zu verbessern. Akzeptanzprobleme, Genehmigungsschwierigkeiten und steigende CO2-Preise haben insbesondere viele kleinere Investoren stark verunsichert. Wir brauchen deshalb einen neuen gesellschaftlichen Konsens, der eine moderne Energieerzeugung für ein weltweit führendes Industrieland wie Deutschland ermöglicht.

WELT ONLINE: Sie haben das deutsche Höchst¿spannungsnetz und ein Fünftel ihrer hiesigen Kraftwerkskapazitäten zum Verkauf gestellt. Zieht sich E.on nicht in Wahrheit Schritt für Schritt aus Deutschland zurück?

Bernotat: Ganz klar nein. Unsere Investitionen sind ein klares Standortbekenntnis. Aber wir können, auch aus politischen Gründen, in Deutschland nicht mehr wachsen. Und angesichts massiver politischer Forderungen aus allen Bereichen und Parteien schien es uns sinnvoll, Marktpositionen und damit Angriffsfläche zu reduzieren. Vor allem muss man erkennen, dass wir inzwischen ein europäisches Unternehmen sind. Wir sind in 30 Ländern aktiv und können deshalb nicht mehr allein in nationalen Kategorien denken. Derzeit haben wir etwas weniger als die Hälfte unserer weltweiten Erzeugungskapazitäten von rund 50.000 Megawatt in Deutschland. Dieser Anteil wird sinken, weil wir stärker im Ausland investieren werden.

WELT ONLINE: Kürzlich haben Sie verkündet, die Investitionen in erneuerbare Energien bis 2010 auf sechs Milliarden Euro zu verdoppeln. Davon fließt ein Gutteil in den Ausbau der deutschen Ökostromerzeugung, oder?

Bernotat: Wir wollen vor allem dort investieren, wo es am meisten Sinn macht, für unser Unternehmen und für den Klimaschutz. Jeder investierte Euro soll die größtmögliche CO2-Reduzierung bringen. In Deutschland werden wir rund eine Milliarde Euro ausgeben, vor allem für Offshorewindparks und Biogaskraftwerke. Der größere Teil unserer Investitionen wird ins Ausland gehen, das heißt in die USA, Spanien, Portugal, Großbritannien und Skandinavien.

WELT ONLINE: Warum verliert der deutsche Markt derart an Bedeutung für Sie?

Bernotat: Das tut er nicht. Wir folgen aber der Entwicklung der europäischen und internationalen Märkte, um unsere Wachstumschancen zu nutzen und den globalen Klimaschutz zu fördern. Zudem gehört es zu einer vernünftigen Risikostreuung, sich von den wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen eines Landes weniger abhängig zu machen.

WELT ONLINE: War die strenge Preisaufsicht der Bundesnetzagentur der Grund
für den Verkauf des Leitungsnetzes?

Bernotat: Nein, sicher nicht. Aber sie hat uns die Entscheidung auch nicht schwerer gemacht. Fakt ist, dass wir bei der derzeitigen Regulierungspraxis bei Neubauprojekten im Netzbereich noch nicht einmal mehr unsere Kapitalkosten wieder hereinholen können.

WELT ONLINE: Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, widerspricht dem Vorwurf, er mache den Betrieb von Stromnetzen unwirtschaftlich. Es gebe eine auskömmliche, gesetzlich garantierte Rendite von 7,91 Prozent.

Bernotat: Das ist sehr verkürzt. In Wirklichkeit beträgt die Gesamtkapitalrendite bei Neuinvestitionen in die Netzanbindung, zum Beispiel von neuen Offshorewindparks, höchstens 3,6 Prozent. Wenn wir zu diesen Bedingungen investieren, würde das schlagartig einen Wertberichtigungsbedarf von mehreren Hundert Millionen Euro nach sich ziehen. Mit solchen Regulierungssätzen fördert man keine Netzinvestitionen. Deshalb machen sich inzwischen nicht nur wir, sondern auch viele Experten und Politiker Sorgen um den Netzausbau.

WELT ONLINE: Aber laut Gesetz stehen Ihnen doch tatsächlich 7,91 Prozent zu.

Bernotat: Die 7,91 Prozent beziehen sich nur auf das Eigenkapital. Zu jeder Finanzierung gehört aber auch Fremdkapital, das geringer verzinst wird. Außerdem findet der Kapitalrückfluss bei Offshoreanbindungen in der Regel erst nach frühestens fünf Jahren statt, das heißt faktisch erst mal „null Verzinsung“. Die von uns errechneten 3,6 Prozent sind deshalb realistisch.

WELT ONLINE: Warum sollte sich dann ein Investor für die Netze interessieren?

Bernotat: Erstens können andere Eigentümer möglicherweise andere Kapitalkosten kalkulieren. Und zweitens könnte ich mir vorstellen, dass die Bundesnetzagentur neuen Eigentümern eine höhere Rendite zubilligt als uns.

WELT ONLINE: Warum? Gilt nicht gleiches Recht für alle?

Bernotat: Den Energiekonzernen unterstellt man, dass sie als langjährige Eigentümer auf jeden Fall in die Netze investieren, auch wenn es unwirtschaftlich ist. Neuen Eigentümern und Betreibern würde man wahrscheinlich bessere Bedingungen anbieten, weil man befürchtet, dass sie sonst nicht investieren.