CSU-Vorstoß zu Ausländern - 500 Beiträge pro Seite

[knuspelhuber]

02.01.2009
Kriminalstatistik
CSU will Herkunft von Tatverdächtigen erfassen

Nimmt die Ausländerkriminalität wirklich ab?
CSU-Landesgruppenschef Ramsauer ist skeptisch - und fordert eine genauere Statistik.
-------------------------------------------------------
"Die Wurzeln klar benennen": CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer will auch die Herkunft von Tatverdächtigen statistisch erfassen.
Foto: dpa
--------------------------------------------------

Die CSU will neben der Staatsangehörigkeit auch die Herkunft von Tatverdächtigen in der Kriminalstatistik erfassen. "Zur Bekämpfung der Kriminalität gehört, dass man ihre Wurzeln klar benennt", sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer dem Handelsblatt.

"Die Abnahme der Ausländerkriminalität, die immer behauptet wird, ist vor allem dadurch herbeigeführt worden, dass Ausländer durch die Zuerkennung der deutschen Staatsbürgerschaft formal Deutsche geworden sind. So sinkt statistisch natürlich die Ausländerkriminalität." Die CSU wolle daher in der Kriminalstatistik die Herkunft der Täter benennen.

Weiter macht sich die Partei in ihrem Arbeitspapier für die Klausurtagung der Landesgruppe in Wildbad Kreuth für differenzierte Sanktionen im Jugendstrafrecht stark. "Bei Tätern, die älter als 18 Jahre sind, soll die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts die Regel und nicht die Ausnahme sein", heißt es in einem Papier, das die Zeitung zitiert.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/461/453156/text/

[knuspelhuber]

02.01.2009
Kriminalität
Geteiltes Echo auf CSU-Vorstoß zu Ausländern
von Dietmar Neuerer

Der Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, künftig nicht nur die Staatsangehörigkeit, sondern auch die Herkunft von Tatverdächtigen in der Kriminalstatistik zu erfassen, stößt auf ein geteiltes Echo. Die Grünen wiesen den Vorschlag als rassistisch zurück, die brandenburgische CDU will den Vorschlag umsetzen.

DÜSSELDORF. "Die CSU scheut sich in ihrem politischen Abstiegkampf auch nicht vor der Bedienung rassistischer Vorurteile“, sagte der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, am Freitag zu Handelsblatt.com. Der Vize-Vorsitzende der Brandenburg-CDU, Sven Petke, sagte, die zusätzliche Erfassung sei notwendig, um die wirklichen Ursachen der Kriminalität zu erfassen. So falle bei Straftaten von frisch Eingebürgerten die Herkunft unter den Tisch. Dies führe zu einem falschen Lagebild bei der Ausländerkriminalität.

Ramsauer hatte seinen Vorstoß im Handelsblatt vom Freitag damit begründet, dass die Abnahme der Ausländerkriminalität vor allem dadurch herbeigeführt worden sei, dass Ausländer durch die Zuerkennung der deutschen Staatsbürgerschaft formal Deutsche geworden seien. Dies sei aber für die CSU eine vollkommen falsche „political correctness“ (politische Korrektheit). „Wir wollen die Wurzeln aufzeigen und deswegen in der Kriminalstatistik die Herkunft der Täter deutlich benennen, egal welchen Migrationshintergrund sie haben“, betonte Ramsauer mit Blick auf ein Arbeitspapier für die Klausurtagung der Landesgruppe kommende Woche in Wildbad Kreuth.

„Das ist wirkliche völkische Denke und der Versuch einer Ethnisierung sozialer Probleme“, kritisierte der Grünen-Politiker Beck. „Herr Ramsauer sollte seine Worte überdenken und sich dafür bei allen Neustaatsbürgern entschuldigen“, forderte er. In der Sache verstießen die CSU-Vorschläge zudem gegen europäische und internationale Rechtsnormen, die eine Diskriminierung aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft ausdrücklich verbieten.

CDU-Politiker Petke sagte dagegen, es führe zu „nicht mehr hinnehmbaren Verzerrungen“ bei der Polizeistatistik, dass bei der gegenwärtigen Art der Erfassung von mutmaßlichen Straftätern aus Gründen der politischen Korrektheit die Herkunft nicht erfasst werde. „Hier besteht Handlungsbedarf“, forderte er.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/geteiltes-ec…

[Borealis]

Der Mann sollte erstmal das Gehirn (so er eins hat) einschalten, bevor er solchen Blödsinn labert.
Tatverdächtige haben in einer Kriminalstatistik überhaupt nichts zu suchen, sondern nur tatsächlich ermittelte Täter. Sonst könnte man mit einer Verdächtigung jeden in die Kriminalstatistik befördern.

[Allokation]

Was spricht dagegen den Integrationsgrad von Einwanderern zu messen?

Schließlich wird auch das Geschlecht eines jeden Menschen festgehalten.
Und bei den Geschlechtern macht man ja auch Unterschiede und bringt unterscheidliche Wertigkeiten ein, bei gleicher Leistung u.- Arbeit in der Bezahlung.

Das Herausarbeiten von menschlichen Merkmalen findet im engen kapitalistischem Raum (Unternehmen) großen Anklang.
(Maximierungsprinzip des Profits)


Warum soll das heruasarbeiten von Merkmalen die die Gesellschaft teuer zu stehen kommen nicht erlaubt sein?
(Minimierungsprinzip für den Stuerzahler)



Im privaten Raum ((Unternehmen) wird der Kapitalismus favorisiert
und im öffentlichen Raum bekommt der Sozialismus seine Gültigkeit.

Ist das denn nicht viel zu teuer für den Steuerzahler ?


Warum soll der einfache Steuerzahler auch noch für mißlingende politische Entscheidungen, wie der Einwanderung von nicht anpassungswilligen Ausländern bezahlen?

Teuer, teuer und nochmals zu teuer, so wirtschaften Politiker eine ganze Volkswirtschaft in den Abgrund.

Ist ja alles nur zum Wohl des deutschen Volkes, der öffentliche Sozialbetrug.

[knuspelhuber]

Respekt vor Polizei sinkt
Thread: Respekt vor Polizei sinkt

[Frenchmen]

Ein sehr guter Vorschlag, meine ich!
Da Gutmenschen a la Claudia und Co wollen uns doch weiss machen dass es gar nicht oder kaum Ausländerkriminalität gibt!
Ich lasse mich gern überraschen!
Ausserdem, wenn "angeblich" Ausländerkriminalität eh nur eine "Randerscheinung" sein soll, warum sich davor fürchten???????

[AlterMann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.296.593 von Borealis am 03.01.09 11:10:12

Tatverdächtige haben in einer Kriminalstatistik überhaupt nichts zu suchen, sondern nur tatsächlich ermittelte Täter.

Spinnst Du jetzt völlig?

Was glaubst Du was dann von den rechtsextemistischen Straftaten übrigbleibt?
Richtig - wir landen bei nahe 0!

Und wie sollen dann die 190.000.000 € für den "Kampf gegen Rechts" begründet werden?

Willst Du das tausende Gutmenschen arbeitslos werden?

Tzzzzzzzzzzz...

[alfredogonzales]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.296.505 von knuspelhuber am 03.01.09 10:41:14

Eine solche Forderung öffentlich aus zu sprechen hätte ich an Ramsauers Stelle nicht gewagt. Das kommt heut zu tage nicht nur in den Medien, sondern auch bei der Bevölkerung offenbar gar nicht mehr gut an.
Hat die CSU nicht schon genug Wählerstimmen verloren?

Abgesehen davon, selbst wenn dieser Vorschlag sich durch setzen sollte:
Was soll es denn bringen, die "Herkunft" der Täter zu erfassen und zu benennen?
Könnte - egal wie das Ergebnis nun aussähe - aufgrund dieser Erkenntnis und dessen Veröffentlichung erreicht werden, dass in Deutschland auch nur ein einziges Verbrechen weniger ausgeübt würde?
Wohl kaum.

[Allokation]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.297.058 von alfredogonzales am 03.01.09 13:02:28

Abgesehen davon, selbst wenn dieser Vorschlag sich durch setzen sollte:
Was soll es denn bringen, die "Herkunft" der Täter zu erfassen und zu benennen?
Könnte - egal wie das Ergebnis nun aussähe - aufgrund dieser Erkenntnis und dessen Veröffentlichung erreicht werden, dass in Deutschland auch nur ein einziges Verbrechen weniger ausgeübt würde?
Wohl kaum.


Es wäre ein Beitrag mehr zu mehr Transparenz und ein Dienst an die Demokratie, und gleichzeitig eine Annerkennung an die Bevölkerung, die friedliebend und regelkonform der Arbeit nachgeht, und materielle als auch immaterielle Werte dadurch schafft.

Und damit die Existenz, den Fortbestand und den Wohlstand für "Alle" als Mitglied der Bevölkerung sichert.

Warum sollen Tatbestände, die der Bevölkerung schädigen, verschwiegen werden?

Gesamtschädigende gesellschaftliche Sachverhalte die verschwiegen oder durch die Obrigkeit geduldet oder gedeckt und gefördert werden, ist eine Agression gegen die arbeitende Bevölkerung.

Außerdem kann man mit Hilfe von Information und Aufklärung die zugewanderten Bevölkerungsgruppen herausfiltern, die der Gemeinschaft die größten Schäden zufügen.

Kranke schickt man zum Arzt, Krimminelle in den Knast und krimminelle Zugewanderte wieder nach Hause.

Wer zahlt schon gerne Unterhalt, für Kinder die nicht seine eigenen sind ?

[Neonjaeger]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.297.058 von alfredogonzales am 03.01.09 13:02:28

Naja, wenn politisch in den Kram paßt, macht man eine spezielle Statistik auf, gerade erst wurde sie mit viel Tamtam von Petra Pau veröffentlicht. Ich meine die Statistik der angeblichen rechtsextremistischen Strafttaten. Ich find es interessant, daß die Kritiker Ramsauers, wie Edathy zum Beispiel, zwar wegen der Statistik der rechtsextremistischen Staftaten Gesinnungsstrafrecht einführen wollen, aber sich der Erfassung der Migrantenkriminalität mit Hahnebüchenen Argumenten widersetzen. Siehe: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,599262,00.h…

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.297.058 von alfredogonzales am 03.01.09 13:02:28

Was soll es denn bringen, die "Herkunft" der Täter zu erfassen und zu benennen?

Klarheit!!
Und wenn wirklich die Ausländerkriminalität soooo gering ist, dann nimmt man den Rechten den Wind aus den Segen!
Aber anscheinend ist die Ausländerkriminalität soooo hoch, dass es vertuscht sein soll um diese forcierte Einwanderung von Kriminellen weiter zu fördern!

[Frenchmen]

Übrigens ist Gastfreundschaft wirklich lobenswert! Aber soweit muss man nicht gehen sogar kriminelle Ausländer auch noch im Schutz zu nehmen (wie die Grünen oder Gutmenschen tun)!! Alles hat seine Grenze!
Ich sehe in diesem Gesetzentwurf rein gar nix was ausländerfeindlich sein sollte!

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.296.700 von Frenchmen am 03.01.09 11:40:49

Ich gebe dir ja recht. Claudi ist aber nicht das Problem.

Sie macht schließlich keine Gesetze und erlässt keine Verordnungen.

Wem die Zustände in Deutschland nicht gefallen, mir gefällt einiges nicht, wenn er sich erschreckt eine deutsche Stimme in der Großstadt zu hören, braucht er sich nicht bei Claudia bedanken, sondern bei den etablierten Parteien.

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.297.319 von Waldsperling am 03.01.09 14:11:32

Claudi ist aber nicht das Problem.

Ich weiss es ja!
Unter Claudia meine ich diese ganze Dummnaivgutmenschen die die Wahrheit nicht haben wollen! Claudia sieht man beim Dönertürki mit dem Messer in der Hand oder beim Boxtraining wo 99% Ausländer vertreten sind, angeblich um ihre Agressionen abzutrainieren!! Und dann sehe ich ihre riesen Augen die so schön rollen können!!
Ein Bild für die Götter!!
Es gibt ja gewisse Ausländer, die sich ohne wenn und aber toll integriert haben, und andere, die sich nicht integrieren wollen, die gar nicht hier reinpassen und eine hohe kriminelle Energie vorweisen!
In Frankreich, wo ich wohne, sind Deutschen da oder Schweizer, Italiener, etc.. NULL Problemen! Aber es gibt auch andere!! Von denen rede ich lieber nicht!

[knuspelhuber]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.297.058 von alfredogonzales am 03.01.09 13:02:28

Eine solche Forderung öffentlich aus zu sprechen hätte ich an Ramsauers Stelle nicht gewagt. Das kommt heut zu tage nicht nur in den Medien, sondern auch bei der Bevölkerung offenbar gar nicht mehr gut an.
Hat die CSU nicht schon genug Wählerstimmen verloren?


Es gibt unter den Nichtwählern ein Potential, welches man mit rechtspopulistischen Wahlkampfparolen an die Wahlurne locken kann.
Um dieses Wählerpotential geht es der CSU!
Das hat sich z.B. 2001 bei der Landtagswahl in Hamburg gezeigt, als der von der Springerpresse unterstützte Richter Schill zur Wahl antrat.

Normalerweise haben kleine Splitterparteien nur dann Wahlerfolge, wenn die Wahlbeteiligung gering ist.


Aber 2001 war es in Hamburg anders, trotz der höchsten Wahlbeteiligung zwischen 1991 und 2008 konnte Schill fast 20% der Stimmen erringen.

Das heißt 2001 müssen etliche Nichtwähler zur Wahl gegangen sein und für die Schill-Partei gestimmt haben. Als bei der nächsten Wahl der Schill-Rummel vorbei war, sank die Wahlbeteiligung wieder auf das geringe Niveau vor 2001.



http://www.wahlrecht.de/ergebnisse/hamburg.htm

[knuspelhuber]

Diskussion in einem anderen Forum:

CSU will Prüfung der ethnischen Wurzeln von deutschen Straftätern einführen

http://www.shortnews.de/start.cfm?id=744330

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.296.858 von AlterMann am 03.01.09 12:15:07

Und wie sollen dann die 190.000.000 € für den "Kampf gegen Rechts" begründet werden?

Wiebitte, für den Kampf gegen den Nazionalsozialismus werden nur 2,30 Euro/Bundesbürger ausgegeben?

[AlterMann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.302.434 von ConnorMcLoud am 05.01.09 00:27:11

Sag mal Connor bist Du noch ganz richtig in der Birne?

Rechts = konservativ

Wie kommst Du auf den Schwachsinn Rechts mit Nationalsozialismus gleichzusetzen?

[knuspelhuber]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.302.601 von AlterMann am 05.01.09 06:37:30

Er spamt halt gern.