Staatsfinanzen - 2010 Steuererhöhungen über die Verbrauchssteuern? - 500 Beiträge pro Seite

[Dorfrichter]

Kaum sind die Wahlen vorbei, regt sich was im Gebüsch. Schon diskutiert man eine MWSt-Erhöhung. Dem nicht genug, die FDP möchte weg vom Gesundheitsfonds. Eine Gegenfinanzierung steht offen, jedoch kann man spekulieren, wie die Gegenfinanzierung aussehen wird.

http://www.mmnews.de/index.php/200909293860/MM-News/Mehrwert…

-Gassteuer, Ölsteuer, ermäßigte MWSt-Sätze werden in den kommenden Wochen und Monate wohl auf den Prüfstand kommen, um die Gegenfinanzierung der Lohn und Einkommensteuerprogression abzufedern. Dem aber nicht genug, das Steueraufkommen muß steigen, um die rasanten Einbrüche bei der Gewerbesteuer und der Lohnsteuer einigermaßen zu kompensieren.

Die neue Regierung ist aber angetreten mit dem Versprechen, die Steuern zu senken. Um solch ein "Versprechen" öffentlich darzustellen bedarf es einiger verdeckter Trixereien um sie zu kaschieren. Man darf also wirklich gespannt sein, wie sie es wohl anstellen werden.

Leicht wird das nicht, zumal die Wirtschaft arg gebeutelt ist.

[ionmed]

bin dafür, wenn die im gegenzug die arbeitslosenversicherung und pflegeversicherung abschafen.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.074.505 von ionmed am 29.09.09 10:16:08

Ich schneke Dir ein "f"
Und wenn der Leistungsfall eintritt? Selbst bezahlen?

[ionmed]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.074.606 von Dorfrichter am 29.09.09 10:26:55

arbeitslosengeld 1 und 2 sollen zusammengelegt werden und mit steuern finanziert werden. die pflege soll mit der krankenversicherung zusammengelegt werden.

[regiha]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.074.505 von ionmed am 29.09.09 10:16:08

Idiot.........

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.074.725 von ionmed am 29.09.09 10:37:04

Hatten wir schon mal. Das Geld reicht hinten und vorne nicht mehr, da die Alten immer älter wurden und zusätzlich nun die geburtenstarken Jahrgänge in die Rente/Pension drängen.

[ionmed]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.074.754 von Dorfrichter am 29.09.09 10:40:28

mann muss halt mehr geld aus steuern zuschiessen. bei abschafung der arbeitslosenversicherung wird man um 2,8% entlastet und pflegeversicherung soll man auf die krankenversicherung draufschlagen. die pflege ist sowieso an die kranken gebündelt. wozu die trennung?

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.074.847 von ionmed am 29.09.09 10:51:37

mann muss halt mehr geld aus steuern zuschiessen. bei abschafung der arbeitslosenversicherung wird man um 2,8% entlastet und pflegeversicherung soll man auf die krankenversicherung draufschlagen. die pflege ist sowieso an die kranken gebündelt. wozu die trennung?

Fast schon gute Vorschläge. Warum sollen wir aber Geld aus Steuern zuschiessen; können wir das Geld nicht einfach drucken?

[antarra]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.075.354 von T.Hecht am 29.09.09 11:46:36

Leider net, unsere Druckerlaubnis haben wir in der Eu abgegeben.

[Peederwoogn2]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.075.587 von antarra am 29.09.09 12:08:19

dafür ein danke helmut kohl

[aekschonaer]

Dem nicht genug, die FDP möchte weg vom Gesundheitsfonds. Eine Gegenfinanzierung steht offen,

Man sollte das deutsch-türkische Abkommen vom 30. April 1964 über Soziale Sicherheit kündigen. Alle Bundesregierungen weigerten sich ja bisher mehr oder weniger auf Anfragen konkret zu antworten.

Also kündigen, keine Zahlungen mehr leisten und sehen was eingespart wurde.

http://www.welt.de/print-wams/article131117/Empoerte_Anrufe_…

[AHEO]

Ich persönlich glaube nicht das es zu Steuererhöhungen kommen wird.
Die setzen weiterhin auf Verschuldung,wohlwissend das dieser Schuldenberg nie abgetragen werden kann.Die anderen Länder machen es ja genau so.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.075.851 von AHEO am 29.09.09 12:43:27

Es wird auch zu Steuererhöhungen kommen- und zwar gewaltig! Erstmals werden jedoch die Steuervergünstigungen unter den Hammer kommen. Die FDP zeigt erste Regungen.

http://www.4investors.de/php_fe/index.php?sektion=stock&ID=3…

[Dorfrichter]

Die Wahl ist vorbei, die Versprechungen der FDP "Schnee von gestern"! Und Steuersenkungen ein komplettes Unding!

Wer das glaubte, dem gehört ohnehin das Gehirn angebohrt! Politikerversprechen haben eine Halbwertszeit von 2 -3 Tagen.

Nun wird der Dampfhammer ausgepackt!- Und zwar von der EU
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http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,652607,00.h…
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Fraglich nur, wie die Italiener und die Franzosen sich da durchwursteln. Bescheissen Die etwa? Fälschen sie ihre Zahlen? Das muß man sich mal vorstellen, Deutschland zahlt in den Hilfsfonds am allermeisten ein, zahlt jährlich die allerhöchsten Beiträge in den Ausgleichstopf- und nun?!

[curacanne]

wozu denn aufregen. wenn ich einkaufen gehe, nehme ich immer einen bestimmten betrag mit, wenn ich dafür dank höherer MWSt dann weniger bekomme, ists auch nicht schlimm, das meiste an lebensmitteln ist eh dreck

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.095.007 von curacanne am 01.10.09 14:47:48

Diese FDP...nein. Sie wissen es, wie es um die Staatsfinanzen bestellt ist und lügen, daß sich die Balken nur so biegen. Anstatt sich hinzustellen und zu sagen: "Es gibt schlichtweg nichts zu verteilen".

Nur diesmal wir Westerwelle da nicht mit einer "Lachnummer(Guidomobil und Strampelhöschen am Timmendorfer Strand 18%) herauskommen. Diesmal wirds wohl Ernst.

[kiska]

So, da haben wir den Salat.

Aldi erhöht schon den Butterpreis.
Je verkauftes Päckchen € 0,20 zur Sanierung des Haushalts?

Der Discounter Aldi schlägt nach zahlreichen Preissenkungsrunden offenbar zumindest bei Milchprodukten eine andere Richtung ein. Der Preis für Butter soll einem Medienbericht zufolge um rund ein Drittel steigen. Der Preis für das 250-Gramm-Stück werde ab sofort um 20 Cent auf 85 Cent steigen, wie die „Lebensmittelzeitung“ in Frankfurt am Main vorab berichtet. Der Discounter gebe damit höhere Einkaufspreise an die Verbraucher weiter.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.096.058 von kiska am 01.10.09 16:43:18

Pfui Kiska, bei Aldi Butter kaufen... das macht man nu wirklich nicht.

[Dorfrichter]

Jetzt plant sogar die EU neue Steuern!

http://www.sueddeutsche.de/,tt4m1/politik/389/489773/text/

Wann plant die Welt neue Steuern?

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.106.035 von Dorfrichter am 02.10.09 17:47:47

Jeder Politiker trägt ein Steuererhöhungs-Gen in sich. Manche auch ein Privatisierungs-Gen.

Erfolgreich sind sie nicht sonderlich damit.

Entweder werden die Käufer (s. Telekom) übers Ohr gehauen oder der Politiker lebt nicht in dieser Welt.

Beispiel WestLB:

Vor drei Jahren wollten die Partei mit dem Privatisierungs-Gen die lukrative WestLB-Beteiligung veräußern.
Wie stand das damals in der WIWO?

Das Argument von Linssen, dass der Preis der Bank angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung noch weiter steigen könne und damit auch der Verkaufserlös für das Land, wollte Papke so nicht gelten lassen: „Prognosen sind bekanntlich immer schwierig, besonders wenn sie in die Zukunft weisen. Wer weiß schon, wie das Börsenumfeld in einem Jahr aussieht?“, sagte Papke. Jetzt sei das konjunkturelle Umfeld günstig. Die Kassen möglicher Investoren seien prall gefüllt. Auch WestLB-Chef Thomas Fischer habe erst vor ein paar Tagen bestätigt, dass Interessenten schon an die Tür der Bank geklopft hätten, sagte Papke. „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um ohne Druck mit potentiellen Investoren zu verhandeln“, sagte Papke.

Also, ich persönlich würde kein Staatsunternehmen kaufen. Vielleicht wird mir ja die Deutsche Bahn irgendwann für einen Euro angeboten. Ich hätte zwar zur Zeit das doppelte auf dem Sparbuch, kaufen würde ich den Konzern wohl nicht.

Einzige richtige Perle im Bundesvermögen ist wohl noch die Bundesbank.

Vielleicht bekommt man die fürn Appel und nen Ei? 18.9 Milliarden € sind 2010 von der FDP eingeplant.

Weg mit dem Goldvorräten. Liegen in Fort Knox, bringen keine Zinsen und kosten nur Lagerkosten. Vielleicht sind die aber auch schon verpfändet.

Man könnte auch den Bundestag an einen Fonds verkaufen und zurückmieten. Damit kennen sich die Politiker aus. Oder das Brandenburger Tor beleihen.

In NRW hat man schon drei Prozent des NRW-Staatsforsts oder 15% der Eifel an Josef H. Boquoi (Bofrost) verkauft.
Mit dem Kaufpreis von 25,5 Millionen Euro sollen Haushaltslöcher gestopft werden.

Das waren 2650 Hektar = 26.500.000 Quadratmeter.
Der Verkaufserlös wird zweckgebunden für den Hochwasserschutz verwandt.

Ich persönlich würde als Finanzminister den kreativen Finanzchef von Schalke einstellen. Der hat schon die Einnahmen der Jahre bis 2020 verpfändet. Glaube ich gelesen zu haben.

[clelia]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.107.868 von kiska am 02.10.09 21:59:52

scheiß egal...
ich empfehle jedem sein bargeld abzuholen...keine schulden zu haben.. ganz einfach...

no kreditkarte


keine aktiva in den büchern... schon müssen sich die pisser was überlegen...

[AHEO]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.093.868 von Dorfrichter am 01.10.09 12:45:21

Es wird auch zu Steuererhöhungen kommen- und zwar gewaltig

Ich glaube nicht an Steuererhöhungen.
WO-Leser sind gut informiert.Bin mir aber sicher,das unsere Kanzlerin noch besser informiert ist.Scheinbar macht es keinen Sinn mehr Steuern zu erhöhen.Die letzten Jahre nach dem Motto, Leben und leben lassen.Es könnte für lange Zeit wirklich die letzten schönen Jahre sein.

[clelia]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.108.045 von AHEO am 02.10.09 22:22:40

wenn es zu steuereröhungen kommt, dann nur auf kommunaler ebene... wasser, abwasser ( seid jahren ) wobei in der regel das wasser nicht teurer wird, sondern die scheiße der abgaben der städte und mwst,strom, etc....
also abzocke...
die städte können nix dafür, sind aber duch ihren städteverband vertreten und verweigern sich nicht,,,,, da fängt politik an... unten...
demokratie in diesem sinne ist die bereicherung vieler in der politik auf kosten derer die ihrer leistung bringen...

diese perifide system ist noch abscheulicher als alles andere was die welt bis heute gesehen hat.

das ist bürodemokratisch so ausgedacht, dass es sich selbst auf kosten der gesamtverschuldung immer höher schaukelt...getragen durch drittländer, bis zum supergau....

wir werden alle noch noch kartoffeln suchen auf den feldern wie ich es als kind getan habe..... zusammengehörigkeit., lustig...
es gab was leckerse zu essen.
arbeit für gemeinwohl und nicht für schmarotzer...die gabs nicht

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.106.035 von Dorfrichter am 02.10.09 17:47:47

Wann plant die Welt neue Steuern?

http://www.leap2020.eu/GEAB-N-37-ist-angekommen!-Umfassende-…

http://wirtschaftquerschuss.blogspot.com/2009/10/us-autoverk…

http://www.wiwo.de/unternehmer-maerkte/chaos-im-mercedes-ver…

Im Daimler-Konzern dreht sich das Personalkarussell immer schneller. Nachdem im September Vertriebsvorstand Klaus Maier (56) seinen Vertrag "aus persönlichen Gründen" nicht mehr verlängert hatte, verlässt nach einem Bericht der WirtschaftsWoche nun auch Deutschland-Chef Peter-Christian Küspert (43) überraschend das Unternehmen.

Hintergrund sind nach Insiderinformationen Absatzprobleme bei der neuen, für den Konzern immens wichtigen E-Klasse: Der Verkauf der Mittelklasse-Limousine blieb in Deutschland deutlich hinter den Erwartungen zurück. Zulieferer berichten, dass die Anforderungen von Teilen und Komponenten für die E-Klasse derzeit 20 Prozent unter dem vertraglich vereinbarten Liefer-Volumen liegen.

Einige Unternehmen überlegen nach Informationen der WirtschaftsWoche bereits Schadenersatzforderungen, da sie Investitionen tätigen mussten, um die von Mercedes geplanten Volumnia darstellen zu können.


Der Mann ist 43 Jahre alt. Denke, da kommt bald der grosse Hammer bei Daimler.


Freitag, 2. Oktober 2009
"US-Löhne und Gehälter fallen um -7,1%"
http://wirtschaftquerschuss.blogspot.com/2009_09_01_archive.…

Die Lohnsumme in Deutschland darf ja nicht fallen, würde ja Milliardenauswirkungen auf den Bundeshaushalt und die Sozialkassen haben.

Bis 2008 waren die Zinsen aus ca. 5 Billionen € Geldvermögen steuerpflichtig. Bei einem Rückgang des Zinsniveaus um 1% würde der steuerbare Teile um 50 Milliarden sinken. Allein hieraus ergibt sich eine Steuermindereinnahme von ca. 10 Milliarden.


Es kommt alles zusammen, was zusammen kommen kann.

Ich gehe daher aufgrund gewaltig sinkender Steuereinnahmen von klitzekleinen Korrekturen bei den indirekten Steuern aus. Im Bereich der direkten Steuern und Abgaben wird eine Kostenexplosion auf die Bürger zukommen. Die Politik ist sehr kreativ,

Im Bereich der Sozialausgaben wird es eine Harmonisierung mit Hinweis auf die EU geben und somit drastische Einschnitte.

[AHEO]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.108.095 von clelia am 02.10.09 22:35:42

wenn es zu steuereröhungen kommt, dann nur auf kommunaler ebene... wasser, abwasser

das ist klar,die meisten Kommunen sind Pleite.Strompreise könnten möglicherweise auch demnächst noch steigen.Die Lohnerhöhungen werden diese Kosten jedoch nicht kompensieren können.

[clelia]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.108.108 von kiska am 02.10.09 22:37:57

wenn ich daran denke... ob jemand schadensersatzanforderungen stellt lach ich mich doch schlapp....

ich stelle keine....
ja und ,, zahle ins system ein.
zahle steuern...
meine kommunalen abgaben...
betritt einer mein grundstück ohne sich vorher auszuweisen..und bleibt nicht stehen....spätestens an der haustür....ohne, das ich ihn persöhnlich kenne....

notwehr....

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.107.868 von kiska am 02.10.09 21:59:52

Und was ist, wenn die FDP den Koalitionsvertrag überhaupt nicht unterschreibt?

Schon einmal daran gedacht? Immerhin hat die FDP ihren größten Wahlsieg davongetragen. Steuersenkungen sind unmöglich.

Neue Steuern stehen bereits im Raum.

Wir müssen langsam begreifen, daß Politiker nur noch Handlungsbeauftragte sind. Handler des Großkapitals, das die Regeln vorgibt.

Ein Wink mit der Zaunlatte dürfte genügen. Meist aber genügt ein Pöstchen, das in Aussicht gestellt wird.

Und Westerwelle? Seit dem Auftritt im Strampelhöschen...ein einziger Gaukler.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.107.974 von clelia am 02.10.09 22:11:02

scheiß egal...
ich empfehle jedem sein bargeld abzuholen...keine schulden zu haben.. ganz einfach...

no kreditkarte
Melde Dich in meiner Freundesliste!

[clelia]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.108.271 von Dorfrichter am 02.10.09 23:45:56

warum.....
völlig uninteressant ( nicht deine liste ) aber alles andere...
ist schon seid langem eingestielt

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.108.158 von AHEO am 02.10.09 22:52:33

Unsere Bundesregierung muss sich nicht die Mühe machen, die Verbrauchssteuern zu erhöhen. Die Online-Presse berichtet heute, dass die EU eine Klimasteuer auf Gas, Kohle und Sprit plant

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.108.108 von kiska am 02.10.09 22:37:57

Die Lohnsumme ist bereits gefallen wegen der Kurzarbeit!
...

Man muss sich das deutsche Sozialversicherungssystem als gigantische Maschine vorstellen. Im Laufe der Jahre verzahnte der Gesetzgeber den Apparat immer enger. Inzwischen ist das Räderwerk so komplex, dass auch erfahrene Experten manchmal nicht genau wissen, was passiert, wenn sie an einer Schraube drehen. Die Auswirkungen der Kurzarbeit sind dafür ein Beispiel. Die große Koalition hat sie im Kampf gegen die Wirtschaftskrise weit ausgedehnt und damit bislang verhindert, dass die Arbeitslosigkeit steigt. Darüber hinaus löst die Kurzarbeit aber allerlei unerwünschte Nebeneffekte aus - diese haben Folgen für alle Zweige der Sozialversicherung, von der Rente bis zur Pflege. Und das womöglich noch dann, wenn die Kurzarbeit selbst gar keine Rolle mehr spielen wird.

Im Gegensatz zur Arbeitslosigkeit senkt die Kurzarbeit den Durchschnitt des Bruttolohns, den die Arbeitnehmer verdienen. Ein Beispiel: Wenn von 100 Arbeitern, die je 1000 Euro verdienen, zehn entlassen werden, verdienen die übrigen 90 immer noch 1000 Euro im Schnitt. Wenn aber durch Kurzarbeit von den 100 Arbeitern zehn je 100 Euro weniger bekommen, beträgt das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen nur noch 990 Euro.

Solche Effekte hat es in den ersten sechs Monaten des Jahres in ganz Deutschland gegeben. Mehr als eine Million Kurzarbeiter bekommen inzwischen weniger Geld, dadurch sanken die Pro-Kopf-Löhne um 0,4 Prozent. Fragt man den Arbeitsmarktexperten des Münchner Ifo-Instituts, Steffen Heinzel, wird das Ende des Jahres immer noch so sein. Auch der Essener Konjunkturforscher Roland Döhrn hält ein Absinken der Bruttolohnsumme für möglich. Die Bruttolohnsumme jedoch ist eine zentrale Rechengröße im Sozialsystem.

Heftige Auswirkungen auf die Renten
Am heftigsten sind die Auswirkungen auf die Renten. Als Faustformel gilt: Steigen die Löhne, steigen auch die Bezüge der Rentner und umgekehrt. Als Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) klar wurde, dass die von ihm ausgeweitete Kurzarbeit zu einem sinkenden Pro-Kopf-Einkommen und damit auch zu sinkenden Rentenbezügen führen könnte, führte er die Rentengarantie ein. Damit sollte "auf ewig" verhindert werden, dass die Renten sinken. Dabei wurde eins vergessen: Pro Jahr zahlt der Bund etwa 80 Milliarden Euro an die Rentenkassen. Auch diese Summe ist von der Lohnentwicklung abhängig. Sollten also die Löhne 2009 sinken, kann der nächste Finanzminister den Bundeszuschuss 2010 kürzen. Das dürfte die Reserven der Rentenkasse absenken. 2011 kann sich daraus sogar ein Vorteil für die Rentner entwickeln. Angenommen, die Kurzarbeiter werden Anfang 2010 arbeitslos, wird der Lohn-Effekt nach der Einschätzung von Konjunkturforscher Döhrns ins glatte Gegenteil verkehrt. Dann würde der Pro-Kopf-Verdienst trotz höherer Arbeitslosigkeit wieder deutlich ansteigen - und das wiederum würde zu einer Erhöhung der Renten 2011 führen.

Aber auch andere Sozialversicherungssysteme werden von der Kurzarbeit beeinflusst, nämlich über die Beitragsbemessungsgrenzen. Das ist die Summe, bis zu der Sozialbeiträge erhoben werden. Sie werden jedes Jahr neu berechnet. Abhängig von der Lohnentwicklung steigen oder sinken sie. Im extremen Fall sinken 2010 die Beiträge, weil es 2009 so viel Kurzarbeit gab.
(SZ vom 08.09.2009/afi/mel)

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/359/486771/text/

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.108.494 von StellaLuna am 03.10.09 08:34:37

Die Lohnsumme in Deutschland darf ja nicht fallen, würde ja Milliardenauswirkungen auf den Bundeshaushalt und die Sozialkassen haben.

Die Lohnsumme ist bereits gefallen wegen der Kurzarbeit sagst Du.

Da wird Dir igendein Fuzzi aus irgendeinem Ministerium sagen:
"Stimmt nicht!" Kommt dann mit irgendeiner kreativ bearbeiteten Statistik wie bei den Arbeitslosen.

Da fallen auch regelmäßig die Arbeitslosenzahlen obwohl die Zahl der Tranferempfänger ständig zunimmt.

Würde mich nicht wundern, wenn demnächst jemand von Vollbeschäftigung spricht.

Es gibt halt Fakten, die kann man nicht wegdiskustieren.

Im Sommer 2008 lag die Verschuldung des Staats bei 68% des BIP.
Ende 2010 soll laut RWI die Quote bei 90% liegen.

2010 dürften bis zu 150 Milliarden Euro neue Belastungen hinzukommen stand kürzlich im Hamburger Abendblatt.
Einen ausgeglichenen Haushalt werden wir aller Voraussicht nach 2010 auch nicht haben und Wachstum von 0,3% wie für die nächsten Jahre sind auch kein Wachstum. Ende der Legislaturperiode dürfte die Verschuldung wohl bei 130% vom BIP liegen, hab ich gehört.

„Das schränkt den Spielraum der neuen Bundesregierung enorm ein“, sagte Kambeck. Schon heute seien die Zinszahlungen der zweitgrößte Ausgabenposten des Bundes. Die Staatsfinanzen müssten deshalb dringend saniert werden.

http://www.staatsverschuldung-schuldenfalle.de/

Klasse, wir müssen dringend sanieren. Wer ist wir?
Zuerst muß man die Steuern senken, damit ein Drittel der Entlastung wieder in den Wirtschaftskreislauf kommt. Der Rest wird auf die hohe Kante gelegt. Den "augenblicklichen" Nutzniessern wird "Goldstaub" in die Augen gestreut, wie Steinbrück sagte. Man (der neue FM) muß es ihnen elegant wieder wegnehmen, da man ja besser mit Geld umgehen kann wie die alte Regierung. Also wird man erstmal für 2011 Senkungen in Aussicht stellen. Steffen Kampeter hat gestern gesagt, zuerst muß einmal eine gründliche Aufstellung der Finanzen erfolgen. Steffen, Du warst der haushaltspolitische Sprecher der CDU und in allen Entscheidungen eingebunden.

Guido wollte immer ein einfaches und gerechtes Steuersystem, hat er versprochen. Wer soll bestimmen was einfach und gerecht ist?
Wenn man ein einfaches System haben will muß man erstmal alle Lobbyverbände verbieten. Geht das mit der FDP, der CDU und der CSU? Wohl eher nicht. Dann bleibt nur noch das gerechte System über. Darüber zu phantasieren bleibt jeden selbst überlassen.



Na, dann bleibt wohl nur ein Wunder übrig. Die Binnenkonjunktur muß zwangsläufig schwach bleiben und tendiert eigentlich nach unten. Also wer soll helfen? Der gute Onkel jenseits vom Atlantik. Der ist aber gar nicht mehr so gut zu uns, weil der generisch angeschlagen ist und mangels Krankenversicherung selbst angeschlagen ist.

US-Schuldenrekord bedroht Weltwirtschaft kam gestern über den Ticker bei der FTD.

olitik-auf-pump-us-schuldenrekord-bedroht-weltwirtschaft/50018414.html" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/olitik-auf-pump-us-schuldenrekord-bedroht-weltwirtschaft/50018414.html

Bleiben nur noch die Kommunisten übrig, die Guido und Angie retten können. Erinnert mich an den alten Vorgang, als FJS die Kommunisten in der Zone aus der Patsche half.

http://www.20min.ch/finance/dossier/finanzkrise/story/232121…

«China ist ein gutes Beispiel, weil es dem Wachstum der Welt hilft», sagte Zoellick. Mit seinem Konjunkturprogramm habe China sein Wachstum auf fast acht Prozent halten können und stabilisiere damit die angeschlagene Weltwirtschaft.

«Wir können uns nicht mehr auf den US-Konsumenten stützen, um Wachstum zu halten, sondern wir brauchen andere», sagte Zoellick und verwies neben China auch auf Indien, Indonesien, Ägypten und Mexiko.

Fazit: Wir werden wieder eine Politik bekommen ohne vernünftige Denkansätze und Perspektiven. Wahrscheinlich werden die Debatten um den Milchcent vermutlich länger sein als wir uns vorstellen können. Vielleicht ist dann aber auch unser Finanzsystem zusammengebrochen? Vielleicht wird die Koalition unter Schwarz/Gelb an ihren eigenen Ansprüchen zugrunde gehen? Wie überall gefordert wird, sollte ein FDP-Mann das FM übernehmen und ein CDU-Mann (Frau) aus dem Arbeitnehmerflügel das WM. Eckhard von Klaeden sollte Verteidigungsminister werden, Pofalla Arbeitsminister, Cornelia Pieper Ministerium gegen Gefühlskälte, Urula von der Leyen Regierungssprecherin, Dirk Niebel Gleichstellungsminister. Wenn schon keine gute Politik gemacht wird, dann will ich wenigstens den Spaßfaktor haben.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.108.721 von kiska am 03.10.09 10:35:25

Das "Einkommen" der Arbeitslosen hat keinen Einfluß auf die Bruttolohnsumme sondern nur die Einkommen, die durch Erwerbsarbeit erwirtschaftet werden.
Sollten Bonizahlungen gedeckelt werden oder ganz entfallen, so beeinflußt dies auch die Bruttolohnsumme, sie sinkt.

Je mehr Billiglohnjobs wir in Deutschland bekommen, umso schlechter für die Sozialsysteme und Renten, eine hohe Arbeitslosigkeit spielt da überhaupt keine Rolle.

Gestern habe ich gelesen, dass Deutschland wegen der hohen Staatsverschuldung die "rote Karte" aus der EU bekommen wird, und das heißt Strafzahlungen vermutlich in Milliardenhöhe.

Was hat China für ein Konjunkturprogramm? Millionen Wanderarbeiter haben ihre Jobs verloren weil die Konjunktur eingebrochen ist. In vielen Regionen gab es Unruhen und die Armee musste einschreiten.

Evtl. müssen jetzt deutsche Arbeitgeber nach China geben und man unterstützt das vielleicht durch Prämien, damit China die Weltwirtschaft am Laufen hält. Der FDP könnte das sehr gut gefallen

Guttenberg war kürzlich in Brasilien und war voll des Lobes über die Wirtschaftskraft dieses Landes. Warum zahlen wir dann noch immer Entwicklungshilfe für Umweltschutz und Armutsbekämpfung?

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.108.904 von StellaLuna am 03.10.09 11:42:10

Das "Einkommen" der Arbeitslosen hat keinen Einfluß auf die Bruttolohnsumme sondern nur die Einkommen, die durch Erwerbsarbeit erwirtschaftet werden.

War von mir nur ironisch angemerkt. Ein-Euro-Jobber sind auch nicht arbeitslos.

Statistiker bringen es vielleicht fertig, dass unser BSP in den nächsten Jahren p.a. um 3% steigt. Dann hätten wir ein gefühlt gutes BSP mit einer gefühlten Steuerbelastung u.s.w..

Studie des IWF
Europa droht langfristig schwaches Wachstum

http://www.ftd.de/politik/europa/:studie-des-iwf-europa-droh…

Bund muss 40 Milliarden Euro bis 2013 sparen

Gewaltige Hypothek für Schwarz-Gelb: Die neue Bundesregierung muss bis zum Ende der Legislaturperiode 40 Milliarden Euro sparen. Das geht nach SPIEGEL-Informationen aus einem internen Kanzleramtspapier hervor. Künftige Steuerentlastungen sind dabei noch nicht eingerechnet.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,652975,00.h…

Das wir so viel einsparen müssen, konnte vor der Wahl natürlich niemand voraussehen.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.108.904 von StellaLuna am 03.10.09 11:42:10

Evtl. müssen jetzt deutsche Arbeitgeber nach China geben und man unterstützt das vielleicht durch Prämien, damit China die Weltwirtschaft am Laufen hält. Der FDP könnte das sehr gut gefallen

Vielleicht könnten Leistungen der deutschen Manager outgesouct werden. Wir Deutschen gelten doch als sehr flexibel. Ein Vorschlag, über den man ernsthaft nachdenken sollte. Deutsche Manager mit chinesischem Einkommensniveau. Notfalls könnte ja durch den Bund etwas aufgestockt werden.

Aber zur Sache. Roland Kochs Brille wurde bestimmt um eine Dioptrie aufgehübscht. Ich kann mich noch an andere Worte erinnern.

Was sagt er im Spiegel?

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,652972,00.h…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,652972,00.h…



Die neue Bundesregierung werde schwerpunktmäßig die Frage der Progression bei der Einkommensteuer angehen. Darüber hinaus sehe er kaum Spielraum für Entlastungen. Die zentrale Aufgabe der Regierung werde die Mobilisierung wirtschaftlicher Wachstumskräfte sein, fügte Hessens Ministerpräsident hinzu. Dafür seien Steuersenkungen nicht entscheidend.

Koch kündigte zugleich die Überprüfung staatlicher Leistungen an. "Wir werden liebgewonnene Programme - Förderprogramme, Subventionen, staatliche Dienstleistungen - auf den Prüfstand stellen", sagte er. "Dazu zwingt uns schon die Schuldenbremse, die wir im Grundgesetz verankert haben."

"Kein finanzpolitischer Blindflug"

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter (CDU), forderte Klarheit bei der Haushaltslage - und plädierte für eine Aktualisierung der Steuer- und Ausgabenschätzung.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.108.721 von kiska am 03.10.09 10:35:25

Spielräume der Politik:

Wo liegen die Grenzen des Schuldenmachens? Gibt es solche Grenzen insgesamt und/oder
bei einzelnen Schuldnern? Gibt es Schuldner, die »grenzenlos« Schulden machen können? Wie
beeinflußt solches unbegrenztes Schuldenmachen die Lage anderer Schuldner? Unter beiden
Punkten werden wir sehr schnell den Staat entdecken. Das ist ein ganz besonderer Schuldner: jemand,
der jederzeit die Schulden anderer übernehmen kann, jemand, der schier unbegrenzt immer
neue Schulden machen kann, jemand, der diese Schulden stellvertretend für andere machen
kann, jemand, der aber auch garantiert, daß überhaupt Schulden von anderen gemacht werden
können, jemand, der dafür sorgt, daß diese Schulden auch vollstreckbar bleiben und insofern
einen »Wert« behalten.
Der Staat ist der alles entscheidende Faktor für Existenz und Ablauf des kapitalistischdebitistischen
Prozesses.
Der Staat ist dabei Gott und Satan in einem: Er schafft den Kapitalismus und er vernichtet ihn.
Dies werden wir bei der Untersuchung des kapitalistischen Ablaufs noch näher betrachten.

Das ist ein kleiner Ausschnitt aus einem recht interessanten Beitrag von Paul C. Martin aus dem Jahr 1990.

Der gesamte Beitrag

http://www.miprox.de/Wirtschaft_allgemein/Der-Kapitalismus.p…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.miprox.de/Wirtschaft_allgemein/Der-Kapitalismus.p…


Sobald aber Nachfrage, vor allem auch vom »Staat« durch dessen Verschuldung (= »Konjunkturpolitik
«), in Umlauf kommt, lassen sich auch viel höhere Produktions-Finanzierungs-Kosten
darstellen. Der Kapitalist fragt bei der Einstellung von Arbeitern gewissermaßen nicht mehr
nach kapitalistischen Kollegen, die ihm bei seinem Schulden- und Liquiditätsdruck helfen, sondern
er weiß, daß der Staat ihn und seine ganze Kaste letztlich rauspaukt.
Der Staat ist der »Reparaturbetrieb des Kapitalismus«, hieß es vor Jahren in der vielgescholtenen
sogenannten »Stamokap«Theorie. Diese Theorie ist selbstverständlich richtig!
Die Kosten der Aufnahme neuer oder zusätzlicher Produktion sind - vor allem durch den säkularen
Zinsanstieg seit den 1950er Jahren- inzwischen so hoch, daß wir einen »sich selbst tragenden
« Kapitalismus im Marxschen Sinne gar nicht mehr haben. Da aber nun der große Reparateur
in Rente geht, will heißen: die Staaten anfangen (müssen) zu »sparen«, und sich andere Aggregate,
die jene Zusatz-Nachfrage (= Neuverschuldung) ausüben können, die das System braucht,
um zu überleben, nicht finden, ist der freie Fall der freien Wirtschaft nur noch eine Frage kurzer
Zeit.
[...]

Denn ein Schuldner, der zwar Schulden machen darf, der aber anschließend nicht zur
Leistung zu zwingen ist, muß das Preisniveau infiationieren.
Daher kann es in einer freien Wirtschaft immer nur eine Inflationsquelle geben: den
Staat.
Da der Staat die Schulden, mit deren Hilfe er inflationiert hat, nicht durch zusätzliche Leistung
abgetragen hat bzw. durch seine Steuerzahler hat abtragen »lassen«, sind diese Schulden
übriggeblieben. Daher endet auch jede Inflation nicht etwa mit einer allgemeinen »Entschuldung
«, sondern damit, daß die Schulden auf Höchststand liegen und anschließend die Schuldner
reihenweise krachen.
Vor allem die Vorstellung, daß sich der Staat durch Inflation »entschulden« könne, ist albern.
Denn Inflation ist bekanntlich nur durch immer mehr und immer höhere Schulden möglich. Also
müßte der Staat immer mehr Schulden machen, um (»Entschuldung durch Inflation«) schließlich
immer weniger Schulden zu haben.
Der Staat muß nicht »selbst« leisten, nachdem er Schulden gemacht hat. Er kann selbstverständlich
»seine« Bürger dafür heranziehen. Nur:
Er muß es tun!
Kommt es nach staatlichem Schuldenmachen nicht zu zusätzlicher Leistung (durch den Staat
oder diejenigen, die steilvertretend für ihn leisten, die »Steuerzahler«), dann entfällt der sofortige
deflationäre Effekt, der jedem Schuldenmachen zwangsläufig innewohnt. Die Inflation startet,
wird durch begleitendes privates Schuldenmachen noch verschärft, bis dann die unausweichliche
Deflation doch kommt, je später um so gnadenloser.
Das staatliche Schuldenmachen wird immer als »Stellvertreter-Schuldenmachen« interpretiert
und entsprechend von Staats-Fans, Universitätsprofessoren u. ä. abgesegnet. Der Staat müsse
eben da und dort »investieren«, weil es sonst keiner täte. Wer baut schon Straßen, Schulen,
Krankenhäuser? Von Airbussen, Challenger-Cockpits und Ariane-Abschußrampen ganz zu
schweigen.
Diese Argumentation vom »guten« Staat, der sich eben um »seine« Bürger kümmert und die
Stellvertreter-Schulden macht, ist genauso kindisch wie alle anderen Interpretationen staatlicher
Aktivitäten im wirtschaftlichen Bereich auch.

Spätestens aber, wenn die Deflations-Krise eingesetzt hat und die Staatseinnahmen
»plötzlich« wegbleiben (nachdem man die lange Jahre aus dem Ruder gelaufenen Staatsausgaben
»endlich« in den Griff bekommen hat), ist es mit dem Staat als »sicherem« Schuldner vorbei.
Wie das Ganze über die Zeit weitergeht, schauen wir uns jetzt an.
Vorher lernen wir jedoch noch schnell diese Sätze auswendig;
Inflation ist nicht: Zuviel Geld jagt zuwenig Waren.
Sondern Inflation ist: Die Regulierung zu hoher Schulden wird durch Leistungsverzögerung
zu lange vertagt.
Die erste Variante ist die von den heutigen amtlich bestallten Ökonomen, die eine »Mengen«-,
»Tausch«- und ergo MickeyMouse-Wirtschaft lehren. Wir Erwachsenen wissen aber: Die Inflation
ist kein Mengen-, sondern ein Zeitphänomen.

Wie bereits erwähnt, nur ein Ausschnitt aus einem sehr spannenden Beitrag, den man in voller Länge lesen sollte.

Jeder kann seine eigenen Lehren daraus ziehen. Der Zeitpunkt, den Staat wieder stark zu machen, ist vorbei.

Die Politik ist nur noch die Verwalterin des Elends.

Bestes Beispiel sind die USA.
US Haushalt 2009: ca. 2000 Mrd. Einnahmen, ca. 3500 Mrd. Ausgaben

Es werden 75% mehr ausgegeben als eingenommen. Wie kann man das den Amis erlauben? wer leiht ihnen das Geld? bzw. wieviel wird ganz einfach von der FED "gedruckt"?

Was machen die Amis mit dem Geld?

http://en.wikipedia.org/wiki/2009_United_States_federal_budg…
(Achtung, die Zahlen dort gehen von 3100 Mrd. Ausgaben aus)
sie finanzieren Kriege:

# $515.4 billion - United States Department of Defense
# $145.2 billion - Global War on Terror

Koennte man es so sehen: die USA leihen und drucken sich den mit Abstand groessten Schuldenberg der Welt, damit sie sich den mit Abstand groessten Militaerapparat der Welt leisten koennen?

Bin gespannt auf den Haushaltsentwurf der BRD des Jahres 2010.
Nachdem in den Folgejahren das letzte Tafelsilber (Volksvermögen) zu einem symbolischen Preis versilbert wird, wird man in 3-4 Jahren das ganze Ausmaß sehen. Schuldner wollen schließlich Sicherheiten haben. Wenn keins mehr da ist, müssen zwangsläufig Steuern und Zinsen steigen.

[Dorfrichter]

Und da ist auch schon eine passende Meldung:

DIW sieht Schwarz Gelb in der Klemme

http://www.n-tv.de/politik/meldungen/DIW-sieht-Schwarz-Gelb-…

[Dorfrichter]

News - 05.10.09 08:46

Medien: Kanzleramt sieht 40-Milliarden-Finanzlücke

http://isht.comdirect.de/html/news/actual/main.html?sNewsId=…

[Dorfrichter]

DIW-Chef will Rentengarantie abschaffen
http://altersvorsorge-rente.t-online.de/diw-chef-will-renten…

Man spricht "nur" mal wieder von den Renten- nicht von Pensionen.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.112.910 von Dorfrichter am 05.10.09 08:46:42

Die Leute vom DIW können nicht rechnen sagt Dobrindt von der CSU.

Die Befürworter deutlicher Steuersenkungen bringen sich vor Beginn der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen in Stellung - trotz Warnungen vor einem milliardenschweren Finanzloch im Bundesetat. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wies Berichte zurück, wonach bis 2013 im Haushalt 40 Milliarden Euro fehlten. "Das sind Zahlen, die aus einer alten Zeit kommen. Das ist phantasielose Politik à la Steinbrück", sagte der CSU-Politiker dem Bayerischen Rundfunk.

Man könne das Minus in den öffentlichen Kassen mit einer wachstumsfördernden Politik ausgleichen. "Wir brauchen eine Politik, die die Wirtschaft stimuliert. Dann wird auch eine Steuerentlastung für die Bürger möglich sein."

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,653191,00.h…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,653191,00.h…

Also erst stimulieren und dann genießen oder erst genießen und dann stimulieren?

Es müsse ein "ehrlicher Kassensturz" gemacht werden. Ein am Wochenende öffentlich gewordenes internes Kanzleramtspapier, wonach die neue Regierung bis 2013 zusätzlich 40 Milliarden sparen muss, zeige, "dass die Große Koalition mit den Steuergeldern offensichtlich nicht ordentlich gewirtschaftet hat".

Wer saß denn bisher im Haushaltsausschß des Bundestages?

http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse/a08/mitglieder…

http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse/a08/index.jsp

Was haben die Jungs und Mädels denn die ganze Zeit getrieben?
Da sitzen 41 Leute im Ausschuß, Vetreter eingerechnet 81 Leute.
Wenn ich morgens mit 20 Euro aus dem Haus gehe und tanke für 10 Euro hab ich am nächsten Morgen noch 10 Euro übrig. Wenns weniger ist, fällt mir das auf.

Die merken nicht, daß in vier Jahren 40.000.000.000 € fehlen.
Keiner von den 41 gut bezahlten Volksvertretern, nicht mal denen von der damaligen Opposition.

Da fehlen als bei 1440 Tagen € 27.777.777,77 täglich.
Unglaublich. Und die wollen mit unseren Steuergeldern verantwortungsvoll umgehen.

Denen wäre noch nicht einmal ein Haushaltsloch von 100 Mrd. € aufgefallen.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.114.715 von kiska am 05.10.09 13:20:59

Es gäbe aber auch ein anderes Wort:

BILANZSCHÖNUNG

Von den Volksvertretern halte ich mittlerweile ohnehin überhaupt nichts mehr. Die sind entzaubert- und zwar komplett!

Und von Steuersenkungen gehe ich ohnehin nicht aus! Solchen Blödsinn glaubt ja nichtmal mein Hund.

[clelia]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.115.278 von Dorfrichter am 05.10.09 14:43:33

bilanzschönung....

na zur allgemeinen bilanz , von meiner seite nur soviel...


ein abstraktes gebilde von zahlen zur verschleierung der pleite....
so wie fast in jedem unternehmen...
alle dax werte sind faktisch pleite wenn der kurs auf 20 cent fällt, alle verbindlichkeiten, optionen etc... stürzen diese in die pleite....
bilanzen...da lach ich drüber über den papierscheiß.

eine echte gescheite bilanz, kann doch heute nur noch ein privatmann aufstellen und zwar steuerunterpiviligiert

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.115.278 von Dorfrichter am 05.10.09 14:43:33

BILANZSCHÖNUNG


Liberale Antworten auf die Finanzkrise

http://60.parteitag.fdp.de/files/3607/B-60BPT-A1A2_2_.pdf

Wenn man sich das Papier mal auf der Zunge zergehen läß, frage ich mich, was für Vordenker auf die Menscheit losgelassen werden.

"Die FDP wendet sich entschieden gegen ein weiteres Aufweichen des europäischen Stabilitäts und
Wachstumspaktes. Vielmehr muss die EU-Kommission vermehrt auf die Einhaltung der Defizitgrenzen
drängen. Die FDP fordert die Einhaltung der Leitplanken, die seit der Einführung des
Euro gelten. Diese waren und sind die Einhaltung der Geldwertstabilität durch die Europä-ische
Zentralbank und deren Unabhängigkeit zur Durchsetzung dieses Zieles. Die FDP sieht die Bundesregierung
in der Pflicht, national und international auf eine stabilitätsorientierte Geld- und
Fiskalpolitik hinzuwirken."

Das war ein Schmankerl von diversem Unsinn.

So wie in diesem Papier inhaltliche Denkfehler bestehen, wird die Steuersenkungsdiskussion von der CDU alle Pläne der FDP voll aufweichen. Da wird nix mehr übrig bleiben.

Schlußendlich wird es wie im Threadtitel heißt, zu einer Inflationierung der direkten Steuern kommen müssen.

Das wird der Bürger natürlich merken. Wie kann man das etwas abmildern?

Brot und Spiele

Im alten Rom wurde versucht, die ökonomische Schieflage zwischen reichen
und armen Bürgern der Stadt, die durch eine stetig wachsende Zahl von Sklaven
forciert wurde, durch Brot und Spiele zu entschärfen. Was im alten Rom die Sklaven
waren, sind heute die Maschinen, und was Brot und Spiele waren, sind heute Hartz-IV
und RTL. Der alte Haudegen Zbigniew Brzezinski brachte dafür den Begriff „Tittytainment“
ins Spiel – dabei geht es nicht um den sexuellen Inhalt der Unterhaltung für die Massen,
sondern um die Milch, die aus der Brust einer stillenden Mutter strömt. Die Bevölkerung
soll mit einer Mischung aus betäubender Unterhaltung und einem Mindestmaß
an Lebensqualität bei Laune gehalten werden.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29286/1.html

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.118.428 von kiska am 05.10.09 20:26:25

Schlußendlich wird es wie im Threadtitel heißt, zu einer Inflationierung der direkten Steuern kommen müssen.

Das wird der Bürger natürlich merken.
Am besten merkts der Bürger nicht, wenn man die Verbrauchssteuern anhebt. Da ist Kreativität gefragt. Wer hat schon (ich glaube 2004 war das) mitbekommen, als man die Gassteuer gewaltig erhöhte.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.119.218 von Dorfrichter am 05.10.09 21:59:13

Am besten merkts der Bürger nicht, wenn man die Verbrauchssteuern anhebt.

DIW taxiert Sparbedarf des Staates auf 75 Milliarden

weiter....
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:ueberschuldung-diw-ta…

Der Konsolidierungsbedarf des Bundes ist nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) doppelt so hoch wie vom Bundeskanzleramt angegeben. "Die vom Kanzleramt genannten 40 Mrd. Euro sind aus unserer Sicht zu niedrig," sagte der Leiter der Abteilung Staat beim DIW, Viktor Steiner, der "Bild-Zeitung".
Nach DIW-Schätzungen müssten Bund, Länder und Gemeinden bis 2016 jährlich 50 bis 75 Mrd. Euro einsparen, mehr als die Hälfte davon müsse der Bund leisten. "Dadurch ergibt sich allein in den Jahren 2011 bis 2013 für den Bund ein Spardruck von mindestens 75 Mrd. Euro", sagte Steiner. Das Bundeskanzleramt hatte den Einsparbedarf der neuen Bundesregierung bis 2013 in einem internen Papier vergangene Woche auf rund 40 Mrd. Euro geschätzt.

Die nächsten Jahre gibt es mittags nur noch Pellkartoffen mit Magerquark.

Einen Grund zum Jubeln haben alle Hartzler:

FDP will Hartz IV abschaffen
In den Verhandlungen mit der Union wollen die Liberalen an ihrer Wahlkampfforderung festhalten: kein Hartz IV mehr. Stattdessen soll das neue Bürgergeld nach Hermann Otto Solms "leistungsfreundlich und arbeitsplatzschaffend" ausgestaltet werden.

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:koalitionsverhandlung…

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.119.218 von Dorfrichter am 05.10.09 21:59:13

http://www.freitag.de/positionen/0937-buergergeld-fdp-hartz-…

Hartz IV ist besser als Solms I
Die Liberalen werben im Wahlkampf mit einem Bürgergeld. Klingt gut. Ist aber nur Teilkasko im Sozialstaat
„Weg mit Hartz IV!“, „Hartz IV abwählen!“ – die Rufe hört man wohl. Aber was kommt danach? Die FDP hat eine Antwort und die heißt: „Bürgergeld“. Es ist dies eine Antwort mit Gewicht. Denn Schwarz-Gelb ist als mögliche Regierungskonstellation nach dem 27. September noch keinesfalls passé. Mögen es auch derzeit nicht mehr 50 Prozent in jeder Umfrage sein – am Ende zählt die Sitzverteilung im Parlament, und also auch die Überhangmandate.

Bürgergeld, das klingt erst einmal gut. Man assoziiert: Jeder Bürger bekommt Geld und zwar bedingungslos. Genau so dachte auch Milton Friedman, der Vordenker der Liberalen: eine „negative“ Steuergutschrift, ausgezahlt an alle, egal ob erwerbstätig oder nicht.

Nicht so die Westerwelle-FDP. Deren Bürgergeld verlangt die Bedürftigkeitsprüfung, verpflichtet, jede Arbeit anzunehmen, sanktioniert. Und welch eine Schande für eine Bürgerrechtspartei: auch die Bedarfsgemeinschaft würde bei diesem Modell weiterleben! Das liberale Bürgergeld erweist sich als Mogelpackung. Hartz IV verschlimmbessert.
Alle Bedürftigen sollen künftig pauschal 662 Euro erhalten – im Durchschnitt. Wer in Großstädten lebt, etwas mehr, Menschen vom Lande etwas weniger. In dem jeweiligen Satz wäre alles enthalten, wirklich alles: Miete und Regelsatz, die Kostenübernahme für die Schuldnerberatung, Geld für psychosoziale Betreuung oder Suchtberatung; Betreuungskosten für Kinder, zu pflegende Angehörige, der Mehrbedarf für werdende Mütter, Alleinerziehende, Behinderte, Lehrmittel für Schüler – wirklich alles.

So wird Hartz IV deutlich unterboten: Abzüglich dem Regelsatz von 359 Euro verbleiben gerade mal 303 Euro für die Warmmiete. In Berlin werden bis zu 378 Euro Warmmiete für einen Einzelhaushalt übernommen, in Härtefällen sogar mehr. Für Neuanmietungen ist das heute schon zu wenig.

Bekanntlich kann man vom Regelsatz nicht leben; deshalb tut Zuverdienst not. Derzeitiger Ausweg: Man kann 30 Wochenstunden in Arbeitsgelegenheiten arbeiten; das erbringt monatlich 180 Euro zusätzlich. Oder man ergattert eine „reguläre“ Stelle im Öffentlichen Beschäftigungssektor. Sicherlich sind diese Jobs oft genug Beschäftigungstherapie, im schlimmsten Fall schiere Ausbeutung, im besten Fall Arbeit in Eigenregie – aber all inclusive reicht es für ein menschenwürdiges Leben, und man kommt unter die Leute. Würde die FDP das Bürgergeld durchsetzen, wäre mit all dem Schluss. Die mehr als sechs Milliarden Euro, die in diesem Jahr für so genannte Eingliederungsmaßnahmen zur Verfügung standen, würden gestrichen – ersatzlos. Das wäre auch verbunden mit verheerenden Folgen für abertausende Träger gemeinnütziger Arbeit. Ihre schwarz-gelbe Zukunft hieße Insolvenz.

Zum wahren Horrorszenario wird das Bürgergeld durch seine Verknüpfung mit dem, was die FDP „generationengerechte, nachhaltige und wettbewerbsorientierte Neuordnung der Sozialversicherung“ nennt. Übrig wird ein Torso bleiben aus „Basissicherung“, „Mindestumfang an Leistungen“ und „Teilabsicherung“ in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Teilkasko im „Sozialstaat“: Alles darüber hinaus müsste privat zusatzversichert werden – riskant-kapitalgedeckt, versteht sich.

Zwei Änderungen, die mit dem FDP-Bürgergeld einhergehen würden, sollen für das liberale Modell einnehmen: Wer hinzuverdient, wird zukünftig mehr behalten dürfen – was vor allem dem erklärten Ziel dienen würde, einen „funktionierenden Niedriglohnsektor“ zu schaffen. Und wer angespart hat, soll mehr behalten dürfen – das Schonvermögen würde steigen. Aber welcher 60-jährige „Langzeit-Hilfsbedürftige“ hat schon 45.000 Euro Altersvorsorge plus 15.000 Euro sonstiges Vermögen auf der hohen Kante? Niemand! Im „Club der Überflüssigen“ lohnt sich das Bürgergeld nur für jene, die Niedriglohnjobs ergattern und Vermögen haben.
Gleichwohl drückt die sozialkalte FDP nur aus, worüber sich die politische Klasse insgesamt einig ist: Hartz IV muss weg. Die Zukunft der „Grundabsicherung“ lässt sich nur auf einen (freilich sexistischen) Namen bringen: Tittytainment – eine Kombination von Entertainment und Mutterbrust. Gemeint ist: Mit einer Mischung aus betäubender Unterhaltung und ausreichender Ernährung wird die überflüssige Bevölkerung bei Laune gehalten. Kostengünstige Aufbewahrung statt teurer „Arbeitsgelegenheiten“ in Workfare-Projekten. In diese Richtung ist der Zug längst angefahren – mit oder ohne FDP.
Wer also Hartz IV zum Gruseln findet, muss Solms I noch viel mehr fürchten. So langsam wird es Zeit, sich an die Vorstellung zu gewöhnen, dass man Hartz IV punktuell verteidigen muss. Es kann nämlich noch weit schlechter kommen.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.121.669 von kiska am 06.10.09 11:42:12

Dazu kann ich mir leider kein Urteil erlauben, weil ich mich da zu wenig auskenne. Ich denke, das Thema ist so komplex, (Hartz-Gesetze vgl. Bürgergeld)daß wirklich nur Fachleute beurteilen können, was nicht für die Betroffenen, sondern für die ganze Gesellschaft besser wäre.

[Dorfrichter]

Krankenkassen fehlen MILLIARDEN!
http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/finanzen/748/490128/text/

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.125.788 von Dorfrichter am 06.10.09 18:40:02

Nicht besser sieht es in der Rentenversicherung aus.
Zwei Monate sind eine lange Zeit. So alt ist die Meldung. Das die Zahlen besser geworden sind , glaube ich nicht.

Die Entwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bietet ja immer wieder Grund zur Diskussion.

Gestern kamen die ersten Horrormeldungen über die neuen Finanzierungslücken in der gesetzlichen Krankenversicherung. So sollen laut dem Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) im nächsten Jahr ein Defizit in der GKV von etwa 10,5 Milliarden Euro entstehen. Diese Finanzierungslücke durch die noch nicht gebildeten Reserven des Gesundheitsfonds wird durch Darlehen des Bundes aufgefangen. Dadurch dürfte dann wohl auch klar sein, dass die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung steigen werden.

Die einzige Möglichkeit den steigenden Beitragssätzen in der GKV zu entgehen (man bedenke die Bundestagswahl steht ja noch bevor) wäre, wenn das notwendige Darlehen des Bundes in Höhe von voraussichtlich 10,5 Milliarden Euro in ein ‘kleines’ Geldgeschenk, sprich einen Zuschuss umgewandelt werden würde.

Spätestens Mitte 2010 werden Arbeitnehmer trotz ggf. geringer steuerlicher Entlastungen erheblich weniger Geld in der Börse haben.

[kiska]

Arbeitslosenversicherung


Für das Jahr 2010 wird die Beitragsbemessungsgrenze bis spätestens November 2009 von der Bundesregierung per Rechtsverordnung festgelegt.

Die Beitragsbemessungsgrenze zur Krankenversicherung steigt ab 2010 auf € 45.000,-.

So etwas nennt man kalte Progression in der Sozialversicherung!

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.126.796 von kiska am 06.10.09 20:18:00

Wer, so frage ich mich, will da überhaupt noch von Steuersenkungen sprechen. Für mich war diese Wahl,(bei der ich ohnehin ungültig wählte) eine einzige Farce!

Jetzt wird ausgepackt! Versprechen stehen gegen die Realität. Wer jetzt sagt: "Wahlbetrug", der muß sich ohnehin fragen lassen ob er überhaupt noch "dicht ist"!

Alles war vorher bereits klar. Und wenn ein Westerwelle neuerdings ein noch größeres Kasperl macht, als damals im Strampelhöschen am Timmendorfer Starand, dann muß man sich doch ernsthaft fragen, od dieser Hansdampf "Ernsthaftigkeit" in seinem Leben mal überhaupt kennengelernt hat.

Ich glaube das einfach nicht. Der weiß doch überhaupt nicht, was das überhaupt ist. Jedenfalls hat er einen Rummel daraus gemacht.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.126.908 von Dorfrichter am 06.10.09 20:28:29

http://www.buch-schreiben.net/b24702-Humor--Satire-Die-zweit…

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.126.908 von Dorfrichter am 06.10.09 20:28:29

Wer, so frage ich mich, will da überhaupt noch von Steuersenkungen sprechen.

CDU-Unterhändler wirft Liberalen Blindflug vor

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:etatprognose-der-regi…
Steffen Kampeter, CDU-Mitglied der Koalitionsarbeitsgruppe Finanzen, hält die Steuersenkungsvorschläge der FDP indes für "irreal". Eine Entlastung von 35 Mrd. Euro sei nicht machbar, sagte er der "Neuen Westfälischen".
Die Vorschläge der Liberalen zur Gegenfinanzierung bewertete Kampeter als "rechtswidrig oder unsozial". Einen solchen finanzpolitischen Blindflug werde es mit der CDU nicht geben, sagte er.

Kampeter gehört zum inneren Zirkel um Merkel, daß als Anmerkung.

Kein Wachstum = überbordenede Verschuldung

Geringes Wachstum = Status Quo (mit Hinblick auf Schuldenbremse muß jedoch schon jetzt gespart werden) mit Tendenz zur Höherbelastung der Bürger

Starkes Wachstum= angemessene Steuersenkungen wären möglich

Selbst Optimisten gehen von einen Wachstum in 2010 von nur maximal 1% aus.
Die neuen Koalitionäre scheinen mir eine Verbrecherbande zu sein.
Vortäuschung von Zahlungsfähigkeit, was steht da drauf?

Nächste Woche erwarte ich die Steuerrückzahlung für 2008.

Bitte liebe Regierung, noch 10 Tage durchhalten, denn
vor der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens entstandene Forderungen darf ein Schuldner nicht begleichen. Dafür ist der Insolvenzverwalter zuständig. Nach Feststellung der Masse werden zunächst die Verfahrenskosten gedeckt und sollte dann noch etwas zum Verteilen übrig sein, wird er alle Gläubiger mit gleicher Quote bedienen.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.129.907 von kiska am 07.10.09 10:56:27

Wenn der Staat schlapp macht, hätte der dann auch Anspruch auf Hartz IV oder Solms I?

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.129.926 von kiska am 07.10.09 10:58:21

Die EU hat sich doch sofort nach der Wahl gemeldet wegen der Maastricht Kriterien.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,652607,00.h…
Das heißt: Steuersenkungen werden keinesfalls akzeptiert! Jetzt ist es aber so, daß "D" seit 23. Oktober mit der Unterschrift Köhlers zum Lissaboner Vertrag endgültig geknebelt wurde.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.129.985 von Dorfrichter am 07.10.09 11:04:52

Sozialversicherungen

Regierung beschließt höhere Kassenbeiträge ab 2010 für Gutverdiener schreibt der Spiegel gerade.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.132.382 von kiska am 07.10.09 15:45:19

"Steuern senken"...

und die erste Tat?

ABGABEN HOCH.

War vorher ja schon klar.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.132.550 von Dorfrichter am 07.10.09 15:59:22

Wir werden von krimminellen Vollidioten vertreten.


LBBW und die Stadt Stuttgart

http://binladenspenpal.blogspot.com/2009/10/lbbw-und-die-sta…

[clelia]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.135.584 von kiska am 07.10.09 21:42:40

na klar...die hälfte ist ja auch zu blöd zu rechnen...
dann noch fraktionszwang....
und schon sind alle dafür....

diese vollidioten...das thema fängt in jedem stadtparlament an...in jedem...
wenn du noch weiter über wasser und müllabfuhr ins detail gehst, da ist die abzocke noch größer...und das über jahre...da wird richtig monatlich von jedem geld geschaufelt, dass sich die balken biegen.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.135.761 von clelia am 07.10.09 22:04:26

Mit Steuergeldern ins Bordell

http://www.swr.de/nachrichten/rp/-/id=1682/nid=1682/did=5438…

Vielleicht für Studie: "Resozialisierung politischer Kasten".
Hat Tauss denen ja vorgemacht. Eben nur mit Kindern.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.135.761 von clelia am 07.10.09 22:04:26

Barack Obama geht zu Gott und fragt ihn: Lieber Gott, wie lange wird die Krise mein Land noch plagen? Gott sagt: Na gut, bei dir: Noch fünf Jahre. Und Obama fängt an zu weinen.

Dann kommt Medwedew, der russische Präsident und stellt dieselbe Frage. Und Gott sagt: Bei dir - zehn Jahre. Und Medwedew fängt an zu weinen.

Schließlich kommt unsere Kanzlerin zu Gott. Und Gott fängt an zu weinen."

[kiska]

Irland ist in der Wirtschaftskrise - da sparen auch Schulen am Nötigsten: dem Klopapier. Die Schülerinnen einer Schule nahe der südirischen Stadt Cork sollen nun Klopapier mitbringen.

Find ich gut. Bei uns würde extra eine Behörde eingerichtet, die die Einkommensgrenzen der Eltern prüft. So eine soziale Staffelung wäre denkbar.

http://www.tz-online.de/nachrichten/welt/wirtschaftskrise-ir…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.tz-online.de/nachrichten/welt/wirtschaftskrise-ir…

[antarra]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.136.740 von kiska am 08.10.09 07:40:46

.......sollen nun Klopapier mitbringen

Dieses beschissene Wohlstandsgejammere, in anderen Ländern musst du sogar das Klo mitbringen, so what?

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.136.740 von kiska am 08.10.09 07:40:46

Dass Schüler das Clopapier mitbringen müssen, war bereits vor 15 Jahren an einer Münchner Schule üblich, allerdings war das eine erzieherische Maßnahme, sagte man. Es soll da Schüler gegeben haben, die ganze Clorollen in die Toilette stopften und die Toiletten unbrauchbar machten. Mit Einführung des "privaten" Clopapiers war das Problem behoben, und die Schule sparte Geld

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.136.756 von antarra am 08.10.09 07:48:41

Naja, eine der jetzigen Regierungsparteien hatte es ja auf den Abbau des Sozialstaats abgesehen.

Wie ist die Bilanz?

Union bläst FDP-Angriff auf Hartz IV ab

In den Koalitionsverhandlungen halten die Liberalen an ihrer Forderung fest: weg mit Hartz IV. Zusammen mit allen anderen Sozialleistungen soll es durch das Bürgergeld ersetzt werden. Der Plan hat einen Haken - die Union spielt nicht mit.

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:systemwechsel-in-der-…

Wie die anderen Positionen der FDP sich durchsetzen werden wir sehen.

[kiska]

USA verdreifacht Haushaltsdefizit

Die Regierung Obamas blickt in ein nie da gewesenes Finanzloch im Etat. Im abgelaufenen Haushaltsjahr schwoll die Verschuldung auf 1400 Mrd. $ an - dreimal soviel wie im Jahr davor.

http://www.ftd.de/politik/international/:rekordschulden-usa-…

Weg mit Basel II. Machen wir es den Amis nach. Diese 1400 Mrd. Dollar (ein Jahr) für den Wirtschaftsaufschwung holt man locker durch demnächst sprudelnde Einnahmen wieder rein. In spätestens zwei Jahren sind alle Probleme gelöst.

[kiska]

Noch immer ist Deutschland ein Paradies für die Arzneimittelindustrie: In keinem anderen europäischen Land kann sie die Preise so frei festsetzen. Denn hierzulande gilt das Prinzip: Jedes zugelassene Medikament müssen die Kassen auch bezahlen. Und in der Regel bestimmt die Industrie, wie viel das ist.

Im europäischen Ausland gilt Deutschland wegen dieser Einzigartigkeit als Referenzmarkt - zur Freude der dortigen Behörden. In Frankreich zum Beispiel wartet man gern, welchen Preis die Hersteller in Deutschland den Kassen diktieren. Dort hat die Pharmaindustrie dann wenig zu melden - sogenannte Verhandlungen laufen vielmehr nach dem Prinzip: Preis in Frankreich = deutscher Preis minus 20 Prozent.
weiter....http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,653784-3,00…

Zur Rettung des Gesundheitsfonds soll ein interessanter Vorschlag der FDP auf dem Tisch liegen:

Preis in Deutschland = (deutscher Ursprungspreis * 80% (Franzenpreis))* 75%

[kiska]

Die Rentenlüge- oder Märchenstunde

Zur Zeit erleben wir wieder das üblichen Renten-bashing von den Totengräbern der Sozialsysteme. Beim Thema "Renten" hören wir gebetsmühlenartig immer die selben Schlagzeilen- eine Technik die man bereits bei den Römern kannte.
Verdächtig ist es, wenn außer Schlagworten kaum Zahlenmaterial in den Umlauf kommt.Im Prinzip ist das Thema Renten auf die Schlagworte: ca. 20 Millionen Renter, Leben auf Kosten der Jungen, Generationenvertrag und Zuschuß zur Rentenversicherung begrenzt.
Dann arbeiten wir mal den "mainstream" ab:

wen es interessiert bitte hier weiterlesen...

http://binladenspenpal.blogspot.com/2009/10/die-rentenluge-o…

Ergebnis:

70% aller deutschen Rentenempfänger haben derzeit eine niedrigere Rente als die sog. Eckrente von 1110€.


53% aller deutschen Rentenempfänger haben derzeit eine Rente unterhalb von 750€ monatlich.



Und weils gerade aktuell ist verabschieden wir in den Ruhestand:

Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul mit 9430 Euro mtl.
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt mit 8410 Euro mtl.

Jammern hilft nicht. Wir werden die Zahlen der Rentenbezieher des unteren Bereichs weiter erhöhen.

Geht los mit Erhöhung des Krankenkassenbeitrags und dem Beitrag zur Pflegeversicherung. Dann wäre noch an der Basisversorgung einiges zu begradigen. Und dann noch ein Obulus an den Stat mit der Kohortenbesteuerung. Ab März 2010 wird vielen Rentnern das Geld für Corega fehlen.

[kiska]

Die deutsche Wirtschaft brummt wieder!

20 Prozent bei Ford, knapp 30 Prozent bei Audi und über 40 Prozent bei Opel - nach dem Ende der Abwrackprämie senken Autokonzerne in Deutschland einem Magazinbericht zufolge die Preise. Experten prophezeien: Das ist erst der Anfang der Rabattschlacht.

http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,653945,00.html

Audi-Chef Stadler
"Hohe Rabatte sind Gift"
sagte er vor drei Wochen!

Übrigens: „Bei einer Auktion lettischer Schatzanweisungen waren keine Gebote eingegangen.“

Der frischgebackene griechische Premier Papandreou hat angekündigt, dass notleidende Unternehmen ihre Bankenverpflichtungen nunmehr für ein Jahr einfach aufkündigen bzw. einfrieren können (Kredite etc).


Die Meldungen sind von heute. Aber keine Sorgen, die Kanzlerin holt die Jungs aus der EU da raus. Vielleicht bekommen wir bals Oliven für nen Appel und nen Ei.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.141.498 von kiska am 08.10.09 17:10:21

Schwarz Gelb "übersieht ein Milliardenloch!

http://isht.comdirect.de/html/news/actual/main.html?sNewsId=…

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.141.576 von Dorfrichter am 08.10.09 17:18:57

Außerdem werden bis 2013 mehr als 260 Mrd. Euro neue Schulden auflaufen.
Trotzdem debattieren die Partner über rasch wirkende Entlastungen und Mehrausgaben.

Und jetzt müssen noch die Abbiegespuren für die langen Laster in der BRD neu geplant werden (25 Meter Länge + Rangierabstand). Alle Kreisel neu und die Brücken gleich mit, weil die das Gewicht nicht aushalten oder bereits marode sind.

Alles Helden.

[kiska]

Scheiß Europa!

Nachdem die EU-Kommission ein Defizitverfahren gegen Deutschland auf den Weg gebracht hat, fordert die Brüsseler Behörde nun, Nachbesserungen am deutschen Kündigungsrecht. Die Kommission verschärfte ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, weil das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Diskriminierungen bei Kündigungen nicht ausdrücklich verbietet.

http://www.handelsblatt.com/schlagzeilen-rss/_b=2466908,_p=2…

[kiska]

08.10.2009, 16:42 Uhr
Union/FDP

Die acht goldenen Regeln der Koalition

Die Haushaltspolitiker von Union und FDP haben sich in ihren ersten Beratungen auf acht "goldenen Regeln" verständigt, die für die weiteren Koalitionsverhandlungen gelten sollen. Ausufernde Ausgabenwünsche aus den anderen Arbeitsgruppen sollen so zurückgewiesen werden.


Die Koalition wird die ab 2011 geltende neue Verfassungsregel zur Begrenzung der Schuldenaufnahme umsetzen.

Für alle neuen Vorhaben auf der Einnahmen- und Ausgabenseite sind die finanziellen Auswirkungen umfassend auszuweisen.

Für alle neuen Vorhaben auf der Ausgabenseite sind die finanziellen Auswirkungen unmittelbar, vollständig und dauerhaft im eigenen Politikbereich gegenzufinanzieren.

Politische Zielsetzungen haben sich stärker als bisher an qualitativen und nicht mehr nur an quantitativen Anforderungen zu orientieren.
Grundsätzlich muss das Ausgabenwachstum unter dem BIP-Wachstum (Wirtschaftswachstum) liegen.

Unbeschadet der unterschiedlichen Bewertungen zu den bisherigen steuerfinanzierten Transfers in das Sozialversicherungssystem darf es über die bestehenden Haushalts- und Finanzplanansätze hinaus keine weiteren Belastungen für den Bundeshaushalt geben.

Alle Einnahmen stehen dem Gesamthaushalt zur Verfügung und keinem einzelnen Politikbereich.

Alle geplanten Ausgaben nach dem Koalitionsvertrag stehen dementsprechend unter Finanzierungsvorbehalt.

Ist nicht von mir, haben die laut Handelsblatt so beschlossen.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/die-acht-gol…

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.141.703 von kiska am 08.10.09 17:30:28

Soviel zur Seriosität der FDP. Einfach nur peinlich.

[kiska]

08.10.2009, 16:29 Uhr
Cinerenta-Fonds
Finanzamt schockt Filmfonds-Anleger
von Reiner Reichel
Neuer Tiefschlag für Filmfonds-Investoren: Das Finanzamt München sieht bei fünf Produkten der Gesellschaft Cine Pictures keine Gewinnerzielungsabsichten. Investoren, die in der Vergangenheit Verluste steuerlich geltend machten, drohen nun hohe Steuernachzahlungen. Es ist nicht das erste Mal, dass Filmfonds Anlegern Ärger bereiten.

Wer sich an den zwischen 1997 und 2003 aufgelegten Cinerenta-Fonds beteiligte, bekam eine 100-prozentige Verlustzuweisung. Für Spitzenverdiener bedeutete dies damals: Wenn sie 100 000 DM (etwa 50 000 Euro) einzahlten, bekamen sie etwa die Hälfte davon vom Finanzamt zurück.

http://www.handelsblatt.com/finanzen/fondsnachrichten/finanz…

3 Bewertungen Merken Drucken Senden
08.10.2009, 16:29 Uhr

Nun drohen Steuernachzahlungen plus Zinsen ans Finanzamt. Cine Pictures, die Gesellschaft die inzwischen die Fonds verwaltet, macht selbst eine Beispielrechnung für einen Anleger auf, der sich am zweiten Fonds mit 100 000 DM (rund 50 000 Euro) beteiligt hat: Einschließlich Zinsen müsste er 37 600 Euro ans Finanzamt zahlen.
Aber wovon? Keiner der Fonds hat bisher auch nur annähernd das investierte Geld zurückgezahlt.

Die Gesellschaft, die damals zu 60 Prozent Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft gehörte, warb rund 455 Mio. Euro bei Anlegern ein.


Das bringt knapp 400 Mio. €uronen in die Kassen.

Super Mario, was hast Du den Leuten noch so angedreht? Mit dem Geld hast Du Frau, Tochter, Freundin die Lippen aufgepumpt.

[kiska]

Wer in Deutschland nicht investieren will, für den gibt es lukrative Angebote in den Staaten.

Diamond Key Capital Fund
• New home construction
investment fund
• Investors receive a 12%
return bi-annually

http://cbiarizona.com/documents/CBIGroupBrochure.pdf

Es gibt auch einige Risiken, aber die Vorteile dürften überwiegen.

u]U.S. commercial real estate[/u] (CRE).

Ausstehende Kredite nach (deutschen) Billionen: US$3.7

Etwa 400 Millarden $ werden bis Ende 2009 faellig.
2 Billionen $ bis Ende 2010/2011.

Und der Rettungsanker der Pensionsfonds ist im alten Umfang auch nicht mehr vorhanden, da diese stark gebeutelt wurden (Canada's Caisse de Depot -$5.7Mrd im letzten Quartal allein).

Sollte der Konsument sich weiter zurueckhalten (wertfrei), die Schaffung von Arbeitsplaetzen in den kommenden 2 Jahren ausfallen, dann koennte es nach Richard Parkus, Deutsche Bank Real Estate,
in einer Kongressanhoerung, zu einer weiteren weltweiten Finanzkrise kommen.

Die Deutsche hat den Ackermann, da kann eigentlich nichts schiefgehen.


Für die Bären unter uns folgende Seite:

http://www.bearaware.bc.ca/bears/bears_content_grizzly4.html

[kiska]

Ist das nicht ein bischen krank?

EADS steigt um 1% aufgrund folgender Meldung:

Airbus schlägt wegen starkem Euro Alarm: Der steigende Euro bereitet den Managern des europäischen Flugzeugbauers Airbus zunehmend Kopfzerbrechen. „Bei den aktuellen Kursen wird die Situation für alle Konzerne sehr schwierig, die ihre Kosten in Euro berechnen“, sagte Airbus-Manager Fabrice Bregier. „Und wir können nur an die Zentralbanken appellieren, die Währungsstabilität zu wahren.“

Denke mal, die werden den Subventionstopf demnächst anknabbern.

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.141.928 von kiska am 08.10.09 17:51:31

...und du bist in einem anderen Thread über mich hergezogen, weil ich der Meinung war, dass das mit dem Steuern sparen (Steuersparmodelle) gar nicht so einfach ist.

Wenn ich das Geld nur in den Sand setze, habe ich vielleicht etwas weniger Steuern gezahlt, gewonnen habe ich aber nichts.

[kiska]

Winterkorn warnt vor Optimismus:

Trotz erster Zeichen für ein Ende der Wirtschaftskrise warnt der Volkswagen-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn vor verfrühtem Optimismus. Es sei schwer abzusehen, wie belastbar der Aufschwung sei, sagte Winterkorn. „Das Jahr 2010 wird ein sehr schwieriges Jahr, gerade in Deutschland“, erklärte er. Auch der weltweite Absatz werde stagnieren. Winterkorn sagte herkömmlichen Verbrennungsmotoren weiterhin große Bedeutung voraus.

Für 2010 wurden uns sprudelnde Steuereinnahmen versprochen.

Ich glaube immer noch an ehrliche Politiker und fleißige Beamte.

Ansprüche verjährt
Achim treibt Gewerbesteuern nicht ein
Ortsschild mit Aufschrift "Steueroase Achim"
http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/politikachimge…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/politikachimge…

Die Stadt Achim versäumte es, Gewerbesteuern rechtzeitig einzutreiben.

Seit Monaten klagen die Kommunen über sinkende Einnahmen wegen der Wirtschaftskrise. In Achim im Landkreis Verden kann die Not nicht so groß gewesen sein: Die Stadt versäumte es offenbar, eine halbe Million Euro an Gewerbesteuerschulden aus dem Jahr 2007 fristgerecht einzutreiben. Jetzt sind die Ansprüche zumindest teilweise verjährt.

In der nicht öffentlichen Ratssitzung am 1. Oktober war das Entsetzen schon groß, als bekannt geworden war, dass die Stadt die Fristen versäumt hatte, um von einem Achimer Unternehmen Steuerschulden von rund 80 000 Euro für 2007 einzuziehen.

Jetzt wollte die Stadt das Geld von der Firma haben, die dagegen Widerspruch einlegte, klagte und Recht bekam, da die auf das Jahr 2007 bezogene Steuerforderung schon verjährt war. Nur durch die Klage wurde das Versäumnis publik.

Der Rat wollte nun wissen, ob es sich um einen Einzelfall, eine Ausnahme handelte oder ob Schlampereien größeren Ausmaßes vorliegen. Während die von der CDU geforderte Überprüfung durch die Prüfungsbehörde in Braunschweig abgelehnt wurde, beauftragte der Rat auf Antrag der SPD das Rechnungsprüfungsamt der Stadt, die Gewerbesteuerverfahren im Achimer Rathaus ab 2007 auf Ordnungsgemäßheit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit zu prüfen.

Mit dem während der Ratssitzung eigentlich schon bekannten Zwischenergebnis ist das Achimer Rechnungsprüfungsamt nun in einem vertraulichen Bericht herausgerückt, der unserer Zeitung vorliegt.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.143.291 von kiska am 08.10.09 20:31:57

Passend der Artikel zur Steueroase Achim mit der Gewerbesteuer

Achim - ACHIM (mb) · Achims gewerbliche Zukunft liegt im „Uesener Feld“. So soll das neue Gewerbe- und Industriegebiet heißen, das die Stadt auf 38 Hektar im Gebiet Hassel-Ost schon nächstes Jahr erschließen möchte. Voraussetzung ist, dass man für die Erschließung und ökologische Entwässerung europäische Fördermittel von rund drei Millionen Euro bekommt.

http://www.kreiszeitung.de/nachrichten/landkreis-verden/achi…

Nur mit der Erschließung tun sich die Volldeppen etwas schwer. Schilda läßt grüßen.

[kiska]

Kommt in den Koalitionsverhandlungen überhaupt das Wort Kultur vor?

"Warum hat der CDU­-Fraktionsvorsitzende überhaupt mit der Kultur angefangen? Kultur ist absolut nicht mehrheitsfähig, in der ARD eingestellt, im ZDF verboten und bei den Privaten ein Entlassungsgrund. Kein Staat spricht über Kultur, die überwiegend von Spinnern gemacht wird und den Steuerzahler Millionen kostet. Wenn überhaupt, dann sind die Deutschen eim Volk zwischen Hydrokultur und Parkhausphilosophie. Wohnkultur, Eßkultur, Spaßkultur ‑ darüber kann man mit uns reden."



Harald Schmidt

Hat er vor 9 Jahren gesagt.
Wir haben den Karneval, reicht das nicht?
Kultur kostet. An der könnte man sparen. Die meisten wissen doch eh nicht, worum es in den Stücken heutzutage geht.

[kiska]

Noch eine Kuriosität aus dem Jahr 2001
Wehe, wenn das unter Obama umgesetzt würde.
Dann ist Schluß mit lustig bei den Koalitionsverhandlungen.

Der Westen mit den USA an der Spitze sollte seine Entwicklungshilfe steigern und den ärmsten Ländern der Erde ihre Schulden erlassen. Armut und Elend, wirtschaftliche und technologische Rückständigkeit, Massenkrankheiten wie Aids und Malaria, unzureichende Bildung stellen für die Dritte Welt ebenso ein Konfliktpotential dar wie Wassermangel, Umweltzerstörung, unfaire Arbeitsbedingungen, Korruption und undemokratische Regimes. Der islamistische Terrorismus, die organisierte Kriminalität, die Wanderungsbewegung in Süd-Nord-Richtung sind Folgen der ökonomischen, sozialen und politischen Entwicklung. Der Westen kann nicht in Frieden und Wohlstand leben, wenn die Menschen in der Dritten Welt verarmen, ganze Staaten kollabieren und die Kluft zwischen Nord und Süd wächst.



Studie der CIA + US-Army aus dem Jahre 2001

[kiska]

Und nun zur guten Nacht ein Gebet für alle Politiker und Leistungsträger, Priester und die sich angesprochen fühlen.


"O himmlischer Vater, wir sehen ein, daß Du nicht alle Kranken auf einmal heilen kannst, nicht alles Böse in der Welt ausrotten kannst, weil Du dann ja nichts mehr zu tun hättest. Vielmehr bitten wir Dich, Herr, jeden Abgeordneten mit einem schrecklichen unheilbaren Krebsgeschwür im Hirn, am Penis und an der Hand zu strafen. Wir bitten Dich, jeden Senator drogensüchtig zu machen, damit er sein Leben hinter Gittern verbringen muß. Wir flehen Dich an, die Kinder aller Senatoren homosexuell zu machen. Wir flehen Dich an, daß Du alle Reichen zu Armen machst ... Setze sie von ihren Machtstellungen ab und laß sie einmal durch das finstere Tal des Sozialamtes wandeln. Verdamme sie zu einem Leben voller hartnäckiger Gerichtsvollzieher. Strafe die geweihten Bischöfe mit ungewollten Schwangerschaften ... Und schließlich bitten wir Dich, daß Jack Welch im Hudson River schwimmen muß, den er verschmutzt hat, daß Hollywoods Produzenten sich immer wieder ihre eigenen Filme ansehen müssen. ..."



Michael Moore "Stupid White Men" (Das Gebet für die Menschheit, die Gutbetuchten zu strafen)

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.143.669 von kiska am 08.10.09 21:25:44

Die Banker müssen unbedingt in das Gebet einbeschlossen werden.
Anstatt über Phishing nachzudenken, hatten die offenbar an anderes gedacht-

Betrugsverdacht
HSH Nordbank entdeckt Tochter auf Kanalinseln

Die Landesbank muss einen weiteren Skandal verdauen: Das krisengeschüttelte Institut räumte Unregelmäßigkeiten in seiner Niederlassung in London ein.

http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:betrugsverdacht-hsh-nordbank-entdeckt-tochter-auf-kanalinseln/50020526.html

In Finanzkreisen meint man, die interne Revision der Bank habe im Juni bemerkt, dass die HSH eine Tochtergesellschaft auf den Kanalinseln habe, von deren Existenz das Management nichts wusste.
Dort habe es 2006 einen Zahlungseingang, offenbar von der HSH Nordbank, im sechsstelligen Euro-Bereich gegeben. In zwei Raten sei dieses Geld bis 2008 dann auf Konten auf den Kaimaninseln überwiesen worden und zwar als Aufwendungen für Beratungsdienstleistungen. Dort verliert sich die Spur des Geldes offenbar.

Ich gehe mal von Internetkriminalität aus.

Fisting heißt das jetzt offiziel im ZDF!

"Fisting" statt "Phishing"

Es geschah in der 12-Uhr-Ausgabe der heute-Nachrichten am Mittwoch, gleich in der ersten Meldung des Nachrichtenüberblicks. Das Thema: Unbekannte hatten sich per Phishing die Zugangsdaten zu zahllosen E-Mail-Konten verschafft. Doch ein falsch gelesener Buchstabe sollte dieser Meldung ungeahnte Popularität im Internet bescheren. Aus "Phishing" wurde "Fisting".

Ein faux-pas, und ganz sicher keine Freud'sche Fehlleistung, wie Elmar Bartel, die wohl bekannteste Stimme des ZDF, beteuert: "Ich hatte in meinem Kopf irgendwie die Begriffe 'Philister' oder 'Sophisticated' mit 'Phishing' in Verbindung gebracht. Die klangliche Nähe hat mir da wohl einen Streich gespielt.

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/31/0,3672,7910783,00.htm…

„Die New Yorker Niederlassung der Nordbank ist so vollständig durchdrungen von Affären und sexuellen Gefälligkeiten, dass weibliche Angestellte das Büro als 'Bordell' bezeichnen und darüber spotten, welche Sex-Praktiken zu welchen Vorteilen am Arbeitsplatz führen", zitiert der „Spiegel“

Darunter die Mail einer Mitarbeiterin, die schreibt: „Ich denke, wenn ich in einem Einzelbüro mit Laptop sitzen will, sollte ich ein paar Blow-Jobs spendieren."

http://www.bild.de/BILD/politik/wirtschaft/2009/05/02/hsh-no…

Ich weiß zwar nicht was ein Blow-Job ist, aber den Begriff Fisting wird uns die BILD-Zeitung bestimmt morgen erklären.

[kiska]

Zum Schluß noch eine Weisheit aus 2003:

"Guido Westerwelle ist keine Comic-Figur, den gibt es tatsächlich!"



"Scheibenwischer" (ARD vom 2.10.2003)

[kiska]

Und für alle die nicht sofort schlafen wollen noch eine Abhandlung zu folgendem Thema:
(liest sich fast wie das Parteiprogramm der Liberalen)


"Tausch und Geld in Altindien"

http://www.dasgelbeforum.de.org/forum_entry.php?id=122687

Ein Auszug

Andere Zeremonien wie Hochzeiten als auch die Entlohnung von Lehrern sowie die Geschenke an Brahmanen zeigen die Bezahlung in Vieh und Sklaven. Erst bei den Strafen zu späterer Zeit kann ein Übergang von der Natural- oder Ehrenstrafe hin zur Geldstrafe, ergo Natural- zur Geldwirtschaft erkannt werden.

„4. Geschenke an Brahmanen
Es war eine allgemeine Gewohnheit, den Brahmanen nach Vollbringung verschiedener Opfer Geschenke zu geben. Das Aitareyabrahmanam enthält eine lange Liste jener Könige, die das Pferdeopfer vollbrachten, und der dabei gegebenen Gaben, bestehend aus Elefanten, Sklavinnen, kriegsgefangenen Mädchen aus guter Familie, Goldstücken von bestimmten Gewicht, genannt Niska, Hiranya usw. Die Namen der Könige und die Gaben sind folgende:
1. Anga. 10.000 Elefanten und Sklavenmädchen.
2. Vairocana. 88.000 weiße Pferde.
3. Aitareya. 10.000 kriegsgefangene Mädchen aus guter Familie mit Halsbändern von Niska.
4. Bharata. Zahllose Kühe an die Brahmanen.“

Da nun auch die frühen Arier Gold-, Silber- und Kupfermünzen nicht nur kannten, sondern auch in Gebrauch hatten, stellt sich die Frage nach der steuerlichen Verfassung und deren Verwaltung. Da mit den Steuern die königliche und regionale Verwaltung als auch das Herr bezahlt werden mußten, ergibt sich das Problem der Lagerung und Verteilung.

„6. Die Finanzen zur Zeit der Tauschwirtschaft.
Steuern und andere Abgaben an die Regierung wurden zur Zeit der Tauschwirtschaft in Naturalien eingehoben. Man folgte dem Grundsatz der Teilnahme am Gewinn. Nach Gautama soll der König von den Bauern 1/10, 1/8 oder 1/6 des Ertrages als seinen Anteil nehmen, von den Kaufleuten 1/20, von den Viehzüchtern usw. 1/50. Obst- und Gemüsegärten sollen dem König 1/6 ihres Ertrages abliefern, Handwerker und gelernte Arbeiter sollen einmal im Monat für den König unentgeltlich arbeiten und Kaufleute sollen ihm ihre Waren zu niedrigerem Preise abgeben.“
„Die Grundsteuern wurden ebenfalls in Naturalien eingehoben. Kautilya schreibt: „Diejenigen, welche ihr Land durch ihrer Hände Arbeit bewässern, sollen ein Fünftel des Ertrages zahlen; die, welche Wasser auf den Schultern herbeitragen, ein Viertel; und die, welche es aus Bächen, Seen, Teichen und Brunnen pumpen, ein Drittel oder ein Viertel ... Der König, der sich in finanziellen Schwierigkeiten befindet und Geld braucht, soll (Abgaben) einheben. In solchen Teilen des Landes, die für ihre Bewässerung ganz auf Regen angewiesen sind und Reichtum an Korn haben, soll er von seinen Untertanen ein Drittel oder Viertel ihrer Ernte beanspruchen, je nach ihrer Leistungsfähigkeit. ... Sie (die Beamten des Königs) sollen von den Bauern ein Viertel des Korns verlangen, vom Ertrag der Wälder (vanya) und von Dingen wie Baumwolle, Wachs, Baumrinde, Hanf, Wolle, Seide, Heilmitteln, Sandel, Blumen, Obst, Gemüse, Brennholz, Bambus, Fleisch und Dörrfleisch ein Sechstel. Von Elfenbein und Tierfellen sollen sie die Hälfte nehmen.““
„Das alte System, die Abgaben für die Regierung in Naturalien einzuheben, hat sich in Indien lange genug behauptet, nicht verwunderlich in einer Zeit, wo die Verkehrsmittel im Vergleich zu modernen Verhältnissen recht primitiv waren. Das können wir daraus ersehen, daß damals selbst die Regierung nicht imstande war, den ganzen Staatsschatz an einem Platze zu zentralisieren. Infolgedessen teilte man das ganze Land in mehrere Provinzen, deren jede eine kleine Stadt mit Festung und Schatzhaus enthielt. Kautilya schreibt: „Man soll ein Sthaniya (eine so bezeichnete Festung) in der Mitte von 800 Dörfern und ein Samgraha oder Schatzhaus in der Mitte von 10 Dörfern errichten.“ Über ein Sthaniya schreibt er folgendes: „Der König soll in der Mitte eines Landesteiles eine Sthaniya genannte Festung als Sammelplatz (Samudaya-sthanam) für die Einkünfte und als Zufluchtsort in der Zeit der Gefahr errichten.“
Im allgemeinen bestand der Inhalt der örtlichen und der Zentralschatzhäuser hauptsächlich aus den Erträgnissen von Wald, Feld und Viehzucht. Kautilya gibt folgende List der Gegenstände, die in einem Schatzhause gesammelt wurden:
1. Geklärte Butter (Ghi), Öl, Fleischsaft und Mark oder Saft (von Pflanzen) Fette (Sneha) genannt.
2. Sirup (Phanita), Melasse, gekörnter Zucker oder Kandiszucker Ksara (Ksara-varga = Ksara-artiges).
3. Salz, nämlich Saindhava, das Erzeugnis des Sindhulandes, Samudra oder Meersalz, Vida, Yavaksara, Sauvarcala, das Erzeugnis des Suvarcalandes; Udbhedaja, Salinensalz, (Lavanavarga, d.h. Salzarten).
4. Bienenhonig und Traubensaft beide Honig (Madhu) genannt.
5. Iksu, Rasa, Guda usw. ( sukta-varga, d.h. zusammenziehende Mittel).
6. Die verschiedenen sauren Früchte (phalamlavarga).
7. Saure Milch, Kornessig etc. flüssigsaure Dinge ( dravamlavarga).
8. Gewürze (katukavarga).
9. Getrocknete Fische, knollige Wurzeln (Kandamula), Obst und Gemüse (Sakavarga = eßbare Kräuter).
Von den so gesammelten Vorräten soll die Hälfte aufgehoben werden, um das Volk vor Not zu schützen, und nur die andere Hälfte soll verbraucht werden. Alte Vorräte sollen durch frische ersetzt werden.“
„Weil die Regierung alle Steuern und Abgaben in Naturalien erhielt, war sie genötigt gewesen, sich um Ackerbau, Handel und Industrie zu kümmern; davon hatte wiederum die Bevölkerung Vorteil, und so waren beide auf der Grundlage von Gewinnteilung und Nicht-Geldwirtschaft miteinander verbunden.“

„Wenn wir die indischen Gesetzbücher aufmerksam durchgehen, so finden wir alle Gelegenheiten, bei denen das Volk des Geldes bedurfte, angegeben. Abgesehen von Geldstrafen, gab es nur wenig solche Gelegenheiten.“

Den Übergang von der Naturalientauschwirtschaft zu einer Geldwirtschaft zeigt der Autor an wenigen Beispielen. Besonders hebt er dabei auf die Geldstrafen und die Bezahlung von Opferpriestern, Lehrern, Ministern und Befehlshabern des Heeres, Barden und Musikanten und Gefolgen der Priester ab. Eine Notwendigkeit der Abkehr von der Tauschwirtschaft und zunehmende Etablierung der Geldwirtschaft läßt der Autor nicht erkennen. Umso mehr versucht er sich in der Deutung der Ursachen jenes Überganges.

„Nachdem wir im Vorherigen den tatsächlichen Übergang vom Tausch zum Geld darstellten, verbleibt uns noch die Aufgabe, die nunmehr entstandene Ordnung des Geldwesens zu erforschen. Dabei fällt auch ein Licht auf den Ursprung desselben, soweit nämlich die neue Entwicklung an die Geschenke im Opferwesen anknüpft.
Zur Zeit der Veden und Brahmanas waren schon verschiedene Metallstücke, Satamana, Niska, Hiranya usw. genannt, im Umlauf, trotzdem der tägliche Verkehr im Tauschwege erledigt wurde. Aus der alten Brahmanenliteratur geht zweifellos hervor, daß diese Stücke zuerst hergestellt wurden, um die Brahmanen nach der Vollbringung verschiedener Opfer damit zu beschenken; und zwar gab man ihnen stets das gleiche Gewicht, um Ungerechtigkeiten zu vermeiden, und versah diese Metallstücke mit einem Zeichen zur Erinnerung an bestimmte Opfer. Einige von diesen Stücken verwendete man schon damals zu Halsbändern, und manche wurden auch Tagen der Not an Angehörige anderer Kasten verkauft. Wie in modernen Zeiten häufig Papiergeld ausgegeben wird, ursprünglich um Kriegskosten und Ausgaben der Regierung zu decken, das aber nachher im täglichen Verkehr in Umlauf kommt, ebenso wurden im alten Indien vor der Zeit der Nandaherrschaft Satamana, Niska und Hiranya hergestellt, um den Brahmanen gleichwertige Geschenke zu geben, die erst nachher in den Handelsverkehr kamen. Vielleicht ist das der tatsächliche Grund dafür, daß die Brahmanas voll von Stellen sind, wo Spenden von solchen Stücken berichtet werden, und auch Panini (etwa 400 bis 300 v.Chr.) erwähnt verschiedene Worte, die zeigen, daß diese Stücke auf dem Markt im Umlauf waren. Gleichzeitig sagt ein Sloka aus dem Vasisthadharmasutra ausdrücklich, daß zu dieser Zeit der Karsapana eine Scheidemünze geworden war, deren Metallwert geringer war, als der von der Regierung festgesetzte Kaufwert.
Unsere Untersuchungen über die Preise der Metalle hat gezeigt, daß der von der Regierung festgesetzte Umwechslungskurs für Gold- und Silbermünzen, Silber- und Kupfermünzen zur Zeit Candragupta-Mauryas 1:16 war. Auch Manu weicht in diesem Punkt nicht wesentlich ab. Dieser Umwechslungskurs hat sich bis in sehr junge Zeit behauptet. Preisschwankungen der Metalle stellten dem zwar einige Schwierigkeiten entgegen, aber die indischen Fürsten bemühten sich, durch Gewichtsveränderungen des Silberkarsapanas oder der anderen Münzen den angegebenen Wechselkurs zu erhalten.“

Summa:

Neben der Beschreibung der Tauschwirtschaft im frühen alten Indien und dem Übergang zur Geldwirtschaft ersieht man aus dem von Pran Nath vorgelegten Werk die herrschaftliche Organisation des Tauschverkehres und der darin wirkenden Preise. Der Tausch stellt sich somit keineswegs als ein originär aus dem menschlichen Leben und seiner Bedürfnisse erwachsene Institution dar, wie dies oft insbesonders von der ÖS zu beweisen versucht wurde, sondern als eine obrigkeitlich in Gesetzbüchern geregelte Umgangsform mit Handelsgütern. Wahrscheinlich zwang die verordnete Spezialisierung innerhalb der bäuerlichen Produktion und ob des Verbotes des Geldgebrauches zum Tausch von Naturalien. Daß diese sehrwohl einen in Geld meßbaren Preis hatten, zeigen die für Strafen festgelegten Verhältnisse von Naturalien und Geld.

Nicht ersichtlich in Naths Werk ist das Erscheinen des Zinses. Erst ab der Geldwirtschaft legen die Schriften vom Zins Zeugnis ab:

„5. Der Zinsfuß.
In der Mauryazeit war je nach den Umständen ein verschiedener Zinsfuß gebräuchlich. Der gesetzliche Zinsfuß betrug ungefähr 15%. So weit die Gesetzbücher in Frage kommen, bemerken wir keinen Wechsel des Zinsfußes, auch nicht einmal in der Guptazeit. Die Yajnavalkyasmriti wiederholt die Vorschriften über Zinsen, die Kautilya in seinem Arthasastra gegeben hat. In beiden Büchern finden wir keinen nennenswerten Unterschied.“

Somit zeigt sich vor der Etablierung einer Geldwirtschaft auch die Tauschwirtschaft als ein Machtderivat!

[kiska]

Unser Guido

http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2009/panor112.html

http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2009/panor114.html

http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2009/panor110.html

Welche Rolle passt zu Westerwelle am ehesten?

Zur Abstimmung:
http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2009/panoramawesterwe…

[kiska]

Das Bild der Bilder: Erneuter Rückgang der Neukredite

http://www.dasgelbeforum.de.org/forum_entry.php?id=128897

Das schafft kein Wachstum. Da werden die Steuereinnahmen richtig wechbrechen.

[kiska]

Eine unglückliche Verzahnung!

Daimler fürchtet in den USA lange Lkw-Flaute

"Wir haben den Boden jetzt erreicht", sagte Spartenchef Martin Daum im FTD-Interview in New York. "Von einer Erholung sind wir aber noch weit entfernt. Die nächste große Welle bei der Nachfrage erwarte ich erst 2012." Allein die Nachricht, dass der Lkw-Markt 2010 wieder leicht anziehen könnte, ließ die Daimler -Aktie am Donnerstag um 2,5 Prozent steigen. "Für Optimismus ist es aber noch viel zu früh", mahnte Daum.
Der 49-Jährige, der im Juni die Leitung des Lastwagengeschäfts in den USA übernommen hat, muss nun die Kapazitäten entsprechend anpassen - und dabei die Option erhalten, die Produktion bei Bedarf wieder zügig hochzufahren. "In guten Jahren hat der Markt in Nordamerika ein Volumen von 400.000 Trucks", rechnete er vor. "Im Moment sind es unter 200.000. Jetzt müssen wir alles tun, um diesen Markt irgendwie zu überleben."
Mehr noch: Trotz aller Hindernisse will die Konzernzentrale auch für 2009 schwarze Zahlen sehen. Ob Daum diese liefern kann, scheint zweifelhaft. Seit dem Rekordjahr 2006, als die US-Spediteure wegen der bevorstehenden Einführung neuer Abgasvorschriften geplante Anschaffungen im großen Stil vorgezogen hatten, geht die Nachfrage in Amerika stetig zurück. Durch den Ausbruch der Wirtschaftskrise hat sich der Einbruch drastisch verschärft. "Wir liegen jetzt 70 Prozent unter 2006", sagte Daum. "Zugleich liegt der Weltmarkt mehr als 50 Prozent unter dem normalen Volumen."

http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/autoindustrie/:nutzf…

Verheerende Rabatte

http://de.biz.yahoo.com/30072009/299/daimler-lack.html

Das einzige was bei Daimler heute noch in Ordnung ist, ist die Propagandabteilung, leider.
http://de.wikipedia.org/wiki/Daimler_AG

Absatzzahlen
Daimler fährt weiter in der Flaute

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,653…

Daimler Konzern in Sindelfingen erhält Gewerbesteuer Rückzahlung
Der Autobauer Daimler in Sindelfingen erhält von der Stadt Sindelfingen eine Gewerbesteuer Rückzahlung für das vergangene Jahr. Der Daimler Konzern hatte im Jahr 2008 einen massiven Gewinneinbruch. Aus steuerlicher Sicht sei sogar am Produktionsstandort Sindelfingen kein Gewinn angefallen. Daher können die Gewerbesteuer Vorauszahlungen zurückgefordert werden. Für die Stadt bedeutet das bei den Einnahmen aus Gewerbesteuer, dass ein historischer Tiefstand erreicht ist. Es gilt nun eine Haushalts- und Stellenbesetzungssperre. Auf unerwartet hohe Gewerbesteuer Rückzahlungen von fast 37 Millionen Euro war die Stadt nicht vorbereitet. In Sindelfingen leben 60000 Einwohner. In besonders guten Zeiten hatte das Gewerbesteueraufkommen ein Volumen von knapp 140 Millionen Euro erreicht. Fallen die Rückzahlungen höher aus als kalkuliert, reißt dies ein Riesenloch in den Haushalt der Gemeinde.

Gute Jobs mit guten Löhnen gehen flöten.
Das werden auch Bund, Länder und Komunen spüren.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/daimler-mi…

[kiska]

1,50 Euro pro Stunde im Frisierhandwerk

Razzia in Friseursalons wegen Lohndumpings liest man heute in der WELT.

Macht bei 160 Stunden im Monat einen Verdienst von € 240,- monatlich.

Was sagt Norbert Walter dazu?

"Wir haben so getan, als ob die Menschen nur Arbeitskraft seien."

http://www.welt.de/politik/deutschland/article4777029/Die-re…

Was wird in den Koalitionsverhandlungen gemacht?

Koalitionsverhandlungen
Schwarz-Gelb will das Arbeitsrecht ändern

Damit könnten in der Krise neue Jobs geschaffen werden, heiße es in dem Entwurf.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,654089,00.h…

Stand so etwas nicht auch in dem Papier von Guttenberg, dass angeblich in die Tonne gekloppt wurde, weil es aus der Feder von inkompetenten Mitarbeitern seines Ministeriums kam.
Anscheinend war das Papier doch so gut, dass man Gesetze daraus machen kann.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.144.970 von kiska am 09.10.09 08:14:59

Wir sollten mal sehen, ob eine schwarz-gelbe Koalition überhaupt noch möcglich erscheint. Steuersenkungen sind einfach nur unmöglich.

Ich glaube kaum, daß die FDP es sich leisten kann in solch einer Art und Weise sich selbst öffentlich blamieren zu können. Immerhin hat die Wahl der Parteikasse Entspannung gebracht durch die vielen zusätzlichen Wählerstimmen und Westerwelle wäre sehr gut beraten, wenn er sich jetzt hinstellt und sagt:

"Wir dürfen diese Koalition nicht eingehen, weil wir mit dem Ziel antraten, die Steuern zu senken. Die EU hat das Defizitverfahren wieder aufgenommen und verhindert dies durch Kriterien, die wir Deutsche vorwiegend ausgearbeitet haben".

http://isht.comdirect.de/html/news/actual/main.html?sNewsId=…

[antarra]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.145.270 von Dorfrichter am 09.10.09 09:09:05

Das kannst du vergessen. Wenn die FDP in die Regierung kann, dann macht sie das. Koste es was es wolle.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.145.461 von antarra am 09.10.09 09:32:56

Ich bin mir da nicht so sicher. Da steht zu viel auf dem Spiel Die FDP würde die nächsten Landtagswahlen mit Pauken und Trompeten verlieren. Immerhin gibts ja auch noch eine Vorstandschaft.

Nur mal angenommen, sie würden nicht antreten. Man würde das als Standfestigkeit ansehen und die FDP würde weiter zulegen, was sie auch von Innen stärken würde. Ihre wahren Ziele blieben verborgen.

Nur mal so gefragt. Würde es eigentlich auch für eine Schwarz-Grüne Mehrheit reichen?

[antarra]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.145.634 von Dorfrichter am 09.10.09 09:53:52

Die werden sich mit einer Pseudosteuersenkung versuchen durchzumogeln, dann kommt das Gefasel von schlimmer als angenommen, Erblast, etc., danach wird fröhlich drauflos gestümpert.

[antarra]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.145.634 von Dorfrichter am 09.10.09 09:53:52

Davon mal abgesehen ist das Umfallen genetisch beding bei der FDP.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.145.461 von antarra am 09.10.09 09:32:56

Zu Euren beiden Antworten und Bemerkungen

Wort des Jahres wird:Das Modewort der heutigen offiziellen Ökonomie ist "überraschend"

Rückschlag für Konjunktur

Deutsche Exporte gehen überraschend zurück
Mit diesen schlechten Zahlen hatte kaum jemand gerechnet: Die deutschen Exporte sind im August nach Angaben des Statistischen Bundesamts um 1,8 Prozent zurückgegangen. Es war das erste Minus nach drei Anstiegen in Folge.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,654103,0…

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.145.837 von kiska am 09.10.09 10:17:44

Was hier nicht angesprochen wurde, ist der krasse Rückgang der Wirtschaft im Jahr 2008 gegenüber 2007(!!!) Auf dieser Basis dann nochmalig ein Minus, das ist schon bitter.

Richten wir uns also auf harte Zeiten ein.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.145.816 von antarra am 09.10.09 10:15:53

Wenn die Wahrnehmung gestört ist...Kay-Uwe Fock
-genetische Fehldefekte-


Wahrnehmungsstörungen sind in den letzten Jahren in das öffentliche Interesse getreten. Von "Modekrankheit" und "Erziehungsfehlern" ist ebenso die Rede wie von einer "flächendeckenden Epidemie". Hier ein kleiner Überblick über die Hintergründe der derzeitigen Diskussion. Die Grundlagen des Wahrnehmungsprozesses und der Wahrnehmungsentwicklung finden sich im Beitrag "Sich in der Welt zurechtfinden" im Familienhandbuch.


Bei der zentralen Wahrnehmungsverarbeitung beschreibt Skrodzki im Einzelnen folgende Probleme:

Verminderte Erfassungsspanne: Nicht alle Informationen werden aufgenommen.

Verminderte Kanalkapazität: "Alles, was man gleichzeitig hören, sehen, riechen, schmecken, tasten und fühlen kann, fließt wie in einem Sammelkanal auf uns zu und wird registriert. Dieser Kanal hat ein bestimmtes Fassungsvermögen". Reizüberflutung tritt ein, wenn mehr Reize aufgenommen werden, als verarbeitet werden können. Die unverarbeiteten Reize können zu Überaktivität, Zappeligkeit oder zum Abschalten führen.

Verminderte Diskriminationsfähigkeit: Die Fähigkeit, Unterschiede zwischen Reizeindrücken wahrzunehmen, ist eingeschränkt. Wichtiges und Unwichtiges werden gleich behandelt.

Veränderte Reizschwelle: Unter- und Überempfindlichkeiten in den verschiedenen Modalitäten, z.B. Schmerzunempfindlichkeit, Geruchsüberempfindlichkeit etc..

Verlangsamte Umstellungsfähigkeit: Alles muss "wie gewohnt" ablaufen, sonst ist die Person überfordert.

Intermodale Störung: Informationen aus verschiedenen Sinnesmodalitäten (Tasten, Sehen, Hören) werden nicht angemessen zusammengefügt.

Seriale Störung: Zeitlich nacheinander folgende Abläufe werden schlecht erkannt und können nur schwer reproduziert werden. Daraus ergeben sich Schwierigkeiten, Handlungsabläufe zu durchschauen und zu planen.

Mangelhafte Codierung und Optimierung erlernter Abläufe: Komplexe Bewegungen (z.B. Schuhe binden) werden anfangs als einzelne Elemente gelernt, ehe sie durch Üben zu einem flüssigen und kaum noch beachteten Ablauf verschmelzen. Wenn diese Automatisierung unterbleibt, muss die Bewegung immer wieder mit voller Aufmerksamkeit und Stück für Stück durchgeführt werden, was zum Beispiel beim Schreiben viel Kraft und Zeit kostet.

Fehlerhafte Suchstrategien: Um gespeicherte Erinnerungen abzurufen, muss man sie finden. Systematische oder assoziative Suchstrategien (z.B. Gliederungen oder Eselsbrücken) helfen dabei. "Fehlt eine Suchstrategie, wird eine Lösung bestenfalls zufällig gefunden " Skrodzki (a.a.O.).

http://www.familienhandbuch.de/cmain/f_Aktuelles/a_Kindliche…

[antarra]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.145.865 von Dorfrichter am 09.10.09 10:20:55

Alles was über einen warmen Schlafplatz und eine Mahlzeit am Tag hinaus geht, ist global gesehen purer Luxus.

Da ist noch viel Luft bis die Zeiten richtig hart werden.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.146.006 von antarra am 09.10.09 10:35:42

Mal sehen. Mich stört etwas, daß man gerade Deutschland herausgreift. Die Briten, die Franzosen oder die Italiener so hat es den Anschein, haben wohl keine Probleme mit der Überschuldung.

Frankreich hat doch eine viel höhere Verschuldung als wir! Und GB- die sind überhaupt nicht mehr zu retten. Allerdings haben Letztere ja eine eigene Währung. Was aber ist mit FRANKREICH ind ITALIEN?????

[Dorfrichter]

Hier eine Übersicht über die Staatsverschuldungen. Wobei auffällig ist, daß GB hier direkt gut dasteht. Wer´s wohl glaubt?

http://www.staatsverschuldung.de/ausland.htm

[antarra]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.146.466 von Dorfrichter am 09.10.09 11:31:07

Defizitverfahren gegen sechs Staaten
Milde Drohung aus Brüssel

Die EU will nicht verhindern, dass die Mitglieder sich gegen die Finanzkrise stemmen. Aber eine hohe Neuverschuldung kann sie auch nicht tolerieren. Deswegen leitete sie heute Defizitverfahren gegen sechs Staaten ein. Sanktionen müssen die aber nicht fürchten.

Von Christopher Plass, HR-Hörfunkstudio Brüssel

In Zeiten der Krise will die Brüsseler EU-Kommission nicht als strenger Zuchtmeister auftreten. Jetzt, wo alle Mitgliedsländer die öffentliche Verschuldung hochtreiben, um die Folgen der Krise abzufedern, will Brüssel nicht stur auf der Neuverschuldungs-Grenze von drei Prozent beharren. Der Stabilitätspakt, mit dessen Hilfe die Verschuldung eingegrenzt werden soll, müsse flexibel angewendet werden, so auch das Brüsseler Credo.

Aber die gemeinsamen Regeln sollen auch nicht außer Acht gelassen werden. Deswegen hat die EU-Kommission insgesamt sechs Defizit-Verfahren eingeleitet - gegen die Euro-Länder Frankreich, Spanien, Irland und Griechenland sowie gegen Malta und Lettland. Die Staatenr sollen dies als Warnung verstehen - vorerst müssen sie keine unmittelbaren Konsequenzen fürchten. Aber die Neuverschuldung dieser Länder liegt nach Ansicht der Kommission weit über dem Erlaubten.
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/euro230.html

[antarra]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.146.491 von Dorfrichter am 09.10.09 11:34:20

GB hat eine eigene Währung.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.146.506 von antarra am 09.10.09 11:36:09

Was nutzt das, wenn sich die USA rekordverschulden. Im Umkehrschluß würde das bedeuten, daß die EU-Länder abgegriffen werden. Entweder die EU enschließt sich, die Maastricht-Kriterien ausser Kraft zu setzen, oder aber die USA greifen uns ab.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.146.537 von Dorfrichter am 09.10.09 11:40:10

Zuletzt aktualisiert: 09.10.2009 um 12:16 Uhr

Stiglitz: "Wir brauchen einen Notfallplan" Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz sieht die weitere Konjunkturentwicklung skeptisch. Bei der Bekämpfung der Krise sei viel falsch gemacht worden. Er glaubt nicht an eine rasche Erholung der US-Wirtschaft.

Das sagte Stiglitz Donnerstagabend bei einer Feier zu "10 Jahre Spatenstich" des Tech Gate Vienna. Die Arbeitslosigkeit werde in den USA weiter ansteigen, das Wachstum werde schwach sein und durch den Produktivitätsfortschritt nicht ausreichen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. "Wir haben aus der Krise nichts gelernt", so der US-Ökonom. Statt sich zu überlegen, wie das Finanzsystem eigentlich ausschauen sollte, werde das bisherige Finanzsystem durch Milliardenhilfen gerettet und weitergeführt.

Das Finanzsystem sei einfach überdimensioniert, 40 Prozent der Unternehmensgewinne in den USA seien vor der Krise aus dem Finanzsektor gekommen. Die Innovationen hätten in "creative accounting" (kreativer Buchhaltung, Anm.) bestanden, witzelte er. Tatsächlich sollte der Finanzsektor aber Funktionen für die Gesamtwirtschaft übernehmen, denn "ohne funktionierende Banken kann die Wirtschaft nicht funktionieren", so der Ökonom. Die Wirtschaftswissenschafter seien sich oft uneinig, die Bedeutung von Incentives, also Anreizen, sei jedoch unbestritten. In der Finanzwirtschaft müssten die Incentives auf langfristige nachhaltige Ziele, und nicht auf die Erzeugung kurzfristiger Blasen gerichtet sein, fordert Stiglitz.

Stiglitz warnte auch vor einem "Defizit-Fetischismus". Der Staat müsse Investitionen mit langfristigen Erwartungen und Zielen setzen, insbesondere bei Ausgaben für Bildung, Wissenschaft und Forschung dürfe nicht gespart werden. Diesen staatlichen Ausgaben stünden - wie in der Bilanz - geschaffene Werte gegenüber, bei Staatsausgaben für den Krieg in Afghanistan würden jedoch keine Werte geschaffen. Gerade in der Wissenschaft müsse der Staat Grundlagenforschung finanzieren, die daraus entstehende Nutzen und die Einnahmen würden die Investitionen um ein Vielfaches überschreiten, betonte Stiglitz, der selbst Mathematik und Wirtschaftswissenschaften studiert hat.

Angesprochen auf Prognosen, wonach die USA schneller aus der Krise kämen als Europa, meinte Stiglitz: "Ich teile nicht ihren Enthusiasmus". Seinen Erwartungen nach kämen die USA in eine Phase schwachen Wachstums. Die offizielle Arbeitslosenrate liege bei 9,8 Prozent, tatsächlich sei aber bereits einer von sechs Amerikanern (also 16,6 Prozent, Anm.) arbeitslos, wenn man jene einberechne die die Arbeitssuche aufgegeben haben sowie jene, die nur eine Teilzeitbeschäftigung ausüben, aber Vollzeitarbeit anstrebten. Zur Schaffung neuer Arbeitsplätze würden 3 bis 3,5 Prozent BIP-Wachstum gebraucht, die Wachstumsprognosen für die USA für 2009 und 2010 lägen aber nur bei etwa einem Prozent. Auch im Jahr 2010 werde die Arbeitslosigkeit daher weiter steigen, erwartet der US-Ökonom.

Im Jahr 2011 würden dann die konjunkturstützenden Maßnahmen auslaufen, die öffentlichen Haushalte weiter mit Einnahmenausfällen kämpfen. Daher rechne er mit zwei Quartalen der Erholung, dann könnte die USA in einen "japanische Malaise" verfallen, sagte er in Anspielung auf die lange Stagnation der japanischen Wirtschaft. Zwei Millionen Zwangsversteigerungen von Häusern in den USA stünden bevor. Der traditionelle Vorteil des US-Arbeitsmarkts, nämlich die hohe Mobilität der Arbeitsuchenden, ginge verloren, weil sie sich kein neues Haus mehr leisten könnten.
Europa und die USA befänden sich in einer "symbiotischen Verbindung", führte Stiglitz aus, denn europäische Finanzinstitute hätten rund die Hälfte der toxischen Hypothekenpapiere der USA gekauft und Europa leide nun an den Folgen. Zusätzlich habe Europa mit dem schwachen Dollar zu kämpfen, der die Exporte in die USA verteuere. Daher glaube er nicht, dass sich die beiden Regionen ökonomisch verschieden entwickelten.

[kiska]

FDP droht Union mit Ende der Gespräche

http://news.onvista.de/handelsblatt-top-news.html?ID_NEWS=12…

Gedroht haben sie schon oft.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.144.742 von kiska am 09.10.09 06:09:03

09.10.2009

Rückrufaktion
Daimler mal wieder

Diesel-Motoren von Mercedes stottern
von Martin-W. Buchenau
Mitten in der Autokrise wird Daimler von Qualitätsproblemen bei seinen Mercedes-Fahrzeugen eingeholt. Betroffen ist ausgerechnet der neue Dieselmotor OM 651. Eine fehlerhafte Einspritztechnik des Zulieferers Delphi hat den neuen Wunderantrieb der E- und C-Klasse lahm gelegt. Die notwendige Rückrufaktion trifft den Konzern an einer sehr empfindlichen Stelle.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/diesel-mot…

[kiska]

09.10.2009, 12:22 Uhr
Fed warnt US-Banken

US-Immobilienmarkt sendet neue Warnsignalevon Astrid Dörner, Rolf Benders und Matthias Eberle
Zwar sehen Finanzexperten erste Besserungen in der Kreditmarktkrise, einer der Hauptursachen für den Kollaps des US-Immobilienmarkts. Dennoch warnt die amerikanische Notenbank Fed vor zu viel Optimismus: Laut den Bankenaufsehern wird die Zuspitzung der Krise bei Gewerbeimmobilien viele Geldinstitute unvorbereitet und empfindlich treffen.

http://www.handelsblatt.com/finanzen/immobilien/us-immobilie…

Am schlimmsten ist die Lage am Markt für Gewerbeimmobilien. Seit dem Ausbruch der Krise brachen die Preise um bis zu 40 Prozent ein. Und sie werden weiter fallen, solange interessierte Investoren keine Kredite für den Aufkauf von Objekten bekommen können. Zudem brechen Mieteinnahmen weg, weil selbst in den großen Städte reihenweise Geschäfte leer stehen. Die Folge sind rasant steigende Ausfallraten bei Darlehen für Gewerbeimmobilien, die sich Schätzungen zufolge seit Anfang 2008 mehr als verdoppelt haben und nun bei 8,6 Prozent liegen.

Nach Angaben der Fed haben Banken mit breitem Gewerbeimmobilien-Geschäft im zweiten Quartal nur noch 38 Cent für jeden Dollar Kreditrisiko und damit deutlich weniger als Anfang 2007 zur Seite gelegt.

[kiska]

09.10.2009, 12:17 Uhr
Statistik

Immer mehr UnternehmensinsolvenzenDie Wirtschaftskrise fordert immer mehr Firmenpleiten: Die Zahl der Insolvenzen stieg im Juli um über zehn Prozent. Auch bei den Verbrauchern gab es einen ähnlich hohen Anstieg.

Diese Entwicklung kam natürlich vollkommen überraschend.


http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/immer-mehr…

[kiska]

Selbsttest zu Ihrer persönlichen Einstellung zum Thema "Gehaltsfairness" bzw sexueller "Gehaltschere


Finden Sie es fair, dass weibliche Fotomodells mehr verdienen, als männliche Fotomodells?

Wenn ja: Gratulation. Sie treten für ein leistungsabhängiges Einkommen ein.
Wenn nein: Auch ok. Sie sind eher ein Anhänger bzw. Anhängerin der Bedürfnisgerechtigkeit ( = sozialen Gerechtigkeit) und eben nicht ein Anhänger bzw. Anhängerin der Leistungsgerechtigkeit. Die Bedürfnisgerechtigkeit besagt, dass jeder das gleiche verdienen sollte, ganz gleich was er leistet. Wir haben ja immerhin auch die gleichen Bedürfnisse.

Die meisten Diskussionen und Streitereinen zum Thema Gehaltsschere zwischen Frau und Mann haben also eigentlich nichts mit dem Geschlecht zu tun, sondern mit der Frage nach Leistungsgerechtigkeit versus Bedürfnisgerechtigkeit.
Je nach dem für welches "Gerechtigkeitssystem" man sich entscheidet ist es entweder besser für Frauen oder für Männer.

http://www.wien-konkret.at/soziales/gleichstellung/gleichbeh…

[kiska]

09.10.2009 14:32
Eilmeldung - US-Handelsbilanzdefizit unerwartet gesunken

In den USA ist das Handelsbilanzdefizit im August von 31,9 Milliarden Dollar im Vormonat auf 30,7 Milliarden Dollar gesunken. Der Konsens sieht ein Defizit von 33 Milliarden Dollar vor.

(© BörseGo AG 2007 - http://www.boerse-go.de, Autor: Huber Christoph, Redakteur)

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.147.916 von kiska am 09.10.09 14:33:16

sondermeldung

joe sixpack soll vor freude darüber ein whisky glas umgestoßen haben. die experten streiten nun darüber, ob es lediglich halbvoll oder bereits halbleeer gewesen war..

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.147.916 von kiska am 09.10.09 14:33:16

an dieser meldung ist für mich "überraschend", dass man nun anstelle dieses wortes "unerwartet" verwendet.

die nachricht ist für die restliche, davon tatsächlich betroffene welt m.e. insofern von bedeutung, als das die amis entweder weniger importiert haben, oder mehr exportiert.

beides ist in der auswirkung gleich schlimm für den rest der exportlastigen welt. somit, gut für amerika ist, was der restlichen welt im handelsbilanzdefizit wirtschaftlich schadet.
kein grund zur freude für uns..

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.148.028 von Nannsen am 09.10.09 14:45:57

Die Journalisten arbeiten wahrscheinlich hiermit:

http://synonyme.woxikon.de/synonyme/%C3%BCberraschend.php

[kiska]

"Irgendwann muss die DDR aufhören zu existieren." sagte just einer aus der Verhandlungsrunde.

09.10.2009 15:25
Mitteldeutsche Zeitung: Koalitionsverhandlungen / Schwarz-Gelb nimmt offenbar Abstand von der Angleichung der Ost-Renten

"Mein Gefühl ist, dass wir das nicht anfassen werden." Denn eine Lösung dürfe "kein Geld kosten"

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2009-10/15164003…

[kiska]

09.10.2009 15:35
SoFFin gibt rund 156 Milliarden Euro Garantien

Der Stabilisierungsfonds SoFFin gewährt derzeit Hilfen im Umfang von rund 155,6 Milliarden Euro. Das teilte der Fonds heute mit. Von dem gesamten Volumen entfallen 127,7 Milliarden Euro auf die Gewährung von Garantien, 21,9 Milliarden Euro auf die Vergabe von Eigenkapital und 5,9 Milliarden Euro auf Risikoübernahmen. Dem Sonderfonds liegen darüber hinaus 6 Voranfragen vor. 24 Unternehmen haben bislang Anträge im Umfang von insgesamt 232,9 Milliarden Euro gestellt, die aber noch nicht alle genehmigt wurden.
© 2009 dts Nachrichtenagentur

Wäre überraschend, wenn dem Staat kein Schaden entstehen würde.

[kiska]

Schwarz-Gelb legt Finanzbranche an die Kette

Einen liberaleren Kurs schlägt das schwarz-gelbe Bündnis bei innovativen Finanzprodukten ein. Eine Förderung von Beteiligungsunternehmen sei „dringend geboten“. Die Private-Equity-Branche fordert seit langem einen eigenen Regulierungsrahmen und vergleichbare Wettbewerbsbedingungen wie im Ausland, um nicht den Anschluss zu verlieren. Für börsennotierte Immobilienfonds (REITs) sollten Hemmschwellen abgebaut werden, empfehlen die Finanzexperten. Sie konnten sich bisher wegen steuerlicher Hürden hierzulande nicht etablieren.

Welche Rolle die staatliche Förderbank KfW künftig spielen wird, ist noch unklar. In dem Textentwurf heißt es, das staatliche Institut dürfe nicht mehr im Wettbewerb mit privaten und genossenschaftlichen Banken sowie Sparkassen stehen. Die KfW solle sich deshalb von ihren Marktaktivitäten trennen und ihren Projektfinanzierer Ipex-Bank verkaufen.

Gegen den Verkauf regt sich allerdings innerhalb der Union Widerstand. So fürchte Hessens Regierungschef Roland Koch um die Arbeitsplätze. In der Unions-Bundestagsfraktion und in der FDP hat ein Ipex-Verkauf dagegen zahlreiche Befürworter. Dort wird moniert, die Ipex profitiere bei ihrer Refinanzierung von der erstklassigen Bonität ihrer staatlichen Mutter KfW und verzerre damit die Wettbewerbsbedingungen für private Institute.


http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/schwarz-gelb…

Da wird ja eine ganze Branche richtig geknebelt!

[kiska]

Metagenomik
Artenvielfalt auf der Windschutzscheibe

von Ralf Strobel (spektrumdirekt)

Genetiker aus den USA haben die Windschutzscheibe als Forschungsfeld entdeckt. Die für Autofahrer lästigen Insektenreste liefer wichtige Informationen, um das das Erbgut von Arten ganzer Lebensräume zu katalogisieren.

http://www.handelsblatt.com/technologie/forschung/artenvielf…
Alles hat einen Sinn im Leben!

[kiska]

Der neue Finanzminister:(Ist er ein Wirtschaftskrimineller)?

Richtige Farbe
Der Bundesschatzmeister der FDP, Aspirant für das Amt des Wirtschaftsministers, steckt in einem Finanzskandal.
Die Erfolgsstory ist fast klassisch, mit einer kleinen Abweichung: Im High-Tech-Zeitalter beginnen Unternehmer-Karrieren nicht mehr in der Spülküche, sondern in einer Garage. Und ebendort habe er "praktisch mit nichts angefangen", verkündet der hessische Computerfabrikant stolz, mit "gerade mal 20 000 Mark". Heute ist der Mann längst Millionär.

Mit seiner Erstgründung, der Datagraph GmbH in Lich bei Gießen, verbindet den Aufsteiger Hermann Otto Solms, 50, nach eigener Aussage nur noch eine "emotionale Beziehung", allerdings auch noch ein Kapitalanteil von 1,05 Millionen Mark, den der Eigner wohl eher als Kleingeld betrachtet. Denn als der Betrieb jetzt eine kolossale Pleite hinlegte, gab sich Mitbesitzer Solms überrascht: "Ich war der Auffassung, meine Anteile wären verkauft."

Der Mann mit der Gedächtnislücke ist nicht irgendein Unternehmer, sondern ein Prominenter im Wirtschaftsleben: FDP-Bundesschatzmeister, Bundestagsabgeordneter, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion und neuerdings auch einer der Aspiranten für den Sessel des Bundeswirtschaftsministers.
Noch fehlen dem Parteikassierer, der seinen angestammten Adelsnamen Hermann Otto Prinz zu Solms-Hohensolms-Lich abgelegt hat, für das angestrebte Amt praktische Erfahrungen mit internationalen Wirtschaftsverflechtungen. Doch in diesem Fach erlebt Solms gerade einen lebensechten Crash-Kurs - in eigener Sache.
Die Datagraph, der Verkauf von Geschäftsanteilen durch Solms und andere Gesellschafter sowie die Pleite der Firma stehen im Mittelpunkt eines internationalen Finanzskandals. Der beschäftigt Gerichte in Skandinavien, Deutschland, der Schweiz und New York, die allesamt über Forderungen auf Schadensersatz zu befinden haben. Obendrein ermittelt die Gießener Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf betrügerischen Bankrott.

Dabei hatte die Zukunft so rosig ausgesehen, als der Agrarökonom Solms und ein Partner aus der Elektronikbranche die Firma 1976 gründeten, um Videospiele aus Amerika zu importieren und in deutschen Kneipen zu vertreiben. Solms konnte alsbald strahlen, das Geschäft laufe "bombig".

Anfang der achtziger Jahre aber, die Geschäftsgründer produzierten inzwischen selber Spielautomaten, verfiel der Markt für Videogames. Solms und Partner wagten den Sprung in das Geschäft mit Grafik-Computern und zugehöriger Software - wieder mit Erfolg. Das Unternehmen setzte in seiner Blütezeit bis zu 20 Millionen Mark jährlich um und beschäftigte rund 80 Mitarbeiter.

Branchenkenner allerdings rümpften damals bereits die Nase über Solms, der 1980 für die Liberalen in den Bundestag eingezogen war. Politiker Solms plädierte nachhaltig und mit Erfolg dafür, daß "Risikokapital" etwa zur "Finanzierung junger Unternehmen" steuerlich bessergestellt werden solle. Den Nutzen hatte Unternehmer Solms: Zwei Banken stiegen mit mehreren Millionen Mark Risikokapital in seine Firma ein, darunter die Frankfurter Citibank, Tochter des größten US-Geldinstituts.
Der US-Geschäftspartner verhalf Solms und dessen Firma zu bundesweitem Ruf: Von deutschen Gerichten wird inzwischen als wahr unterstellt, daß die Bank bei Kunden Millionensummen abzockte, um für sich und Solms beim Verkauf von Datagraph-Anteilen überhöhte Preise herauszuschlagen.
Das lief, wie Anwälte vor dem Frankfurter Landgericht vielfach vortrugen, nach ausgeklügeltem Muster. Die Citibank, inzwischen mit 19 Prozent an Datagraph beteiligt, wollte Mitte der achtziger Jahre das Engagement loswerden, weil die Ertragszahlen des Computerherstellers weit hinter den Erwartungen zurückblieben. Solms sollte und wollte seine Anteile gleich mit verkaufen. Das Bankhaus suchte sich einen potentiellen Käufer aus - die Braunschweiger Elektronikfirma Ican Data, Tochter der US-Gesellschaft Clark Copy International.

Clark Copy aber mangelte es an Geld für die Übernahme der Firma. Die Bank wußte Rat. Citibank-Anlageberater warben in Deutschland und der Schweiz bei "besonders förderungswürdigen Kunden" für den Kauf von Clark-Copy-Aktien. Die Papiere würden bald, so das Versprechen, mit hohem Gewinn an der Börse plaziert.

Daraus wurde nichts, die Aktien sind praktisch wertlos. Während die Anleger leer ausgingen, hatte Clark Copy das Ziel erreicht: Das Geld für den Erwerb von 50,1 Prozent an der Datagraph war rasch beisammen, der Kontrakt wurde 1986 geschlossen.

Die Geschäftsanteile im Nominalwert von vier Millionen Mark gingen für zehn Millionen Mark weg. Heute weiß der Käufer, Ican-Data-Geschäftsführer Manfred Schreiber, daß er "über den Tisch gezogen" wurde. Der Preis, sagt er, war "deutlich überhöht", nur "die Altgesellschafter" hätten "einen guten Schnitt gemacht".

Verkäufer Solms bekommt ein besonders schlechtes Zeugnis ausgestellt. Schreiber-Anwalt Hanno Goltz beklagt, der FDP-Finanzpolitiker habe großes Vertrauen erweckt, so daß seine Mandanten Datagraph "bedauerlicherweise" nicht konsequent genug überprüft hätten. Zudem habe Solms den Wert der Vorräte seines Unternehmens viel zu hoch beziffert; deswegen sei den neuen Eignern ein erheblicher Verlust entstanden. Während Solms diese Vorwürfe heftig bestreitet ("völlig unverständlich"), sind die Datagraph-Käufer entschlossen, vor Gericht zu ziehen.

Bislang hat sich die Justiz mit Datagraph nur am Rande befaßt. Weltweit anhängig sind Schadensersatzklagen gegen die Citibank, von der Anleger das Geld für die wertlosen Clark-Copy-Aktien zurückhaben wollen. Das Frankfurter Landgericht gibt den Anlegern derzeit, mal per Vergleichsvorschlag, mal mit Urteil, reihenweise recht.

Stets rügen Anwälte in den Verhandlungen - als Beispiel für unredliche Absichten der Solms-Firma - die "überhöhten Preise"; die Anleger-Gelder flossen auf die Konten von Citibank und Solms. Diese Transaktion, so Anleger-Anwalt Axel Mönch, eigne sich bestens als "colorandi causa" - um dem Fall die richtige Farbe zu geben.

Firmenverkäufer Solms ist sich keiner Schuld bewußt. Er räumt lediglich ein, mit gewisser "Leichtfertigkeit" gehandelt und "Fehler" begangen zu haben, weil er sich "nicht rechtzeitig ganz von der Firma" trennte. Einen zehnprozentigen Restanteil an Datagraph nämlich, auf den die Käufer eine Option hatten, mußte der Freidemokrat behalten: Die neuen Eigner waren, nachdem die Geschäfte schleppend anliefen, nicht mehr scharf auf die Übernahme.

An die Millioneneinlage, die er nach der Datagraph-Pleite verloren hat, mag Solms sich nicht recht erinnern. Er habe, erklärt er die Gedächtnislücke, "im Prinzip" ja alles verkauft und deshalb in Gedanken Abschied von der Firma genommen. Solms: "Das ändert was im Kopf."
Den braucht der Kabinettsaspirant derzeit für seine politische Karriereplanung. Und da schwant ihm, wegen Datagraph, offenbar nichts Gutes. In seiner Bonner Umgebung, registriert Solms, werde "hinter vorgehaltener Hand" getuschelt, der eine oder andere rücke wohl schon von ihm ab. Solms: "Mit mir redet ja keiner offen."
DER SPIEGEL 50/1990
Alle Rechte vorbehalten

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.148.642 von kiska am 09.10.09 15:59:21

Die CDU wäre bestens beraten, den Peer Steinbrück als Finanzminister einzusetzen. Es kommen krasse Zeiten und da darf man sich keine Parteibrillen leisten.

Solms traue ich dieses Amt nicht zu.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.148.702 von Dorfrichter am 09.10.09 16:03:36

Wurde der eigentlich dafür verurteilt?

[kiska]

Dramatischer Einnahmen-Einbruch in Kommunen
Erschienen am 09. Oktober 2009
Nicht nur auf den Straßen, auch im Haushalt der Kommunen klaffen Löcher - und die Rufe nach Maßnahmen der Politik werden lauter
Die Einnahmen der Kommunen brechen offenbar stärker ein als bislang erwartet. "Die Lage ist dramatisch", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung. "Unsere bisherige Prognose, dass die Einnahmen 2009 allein bundesweit bei der Gewerbesteuer um 14 Prozent sinken, wird wohl nicht zu halten sein. Es wird schlimmer kommen".
Einigen Städten seien die Einnahmen um mehr als 50 Prozent weggebrochen. Für das kommende Jahr erwartet der DStGB laut Landsberg ein Defizit bei den Kommunen von 12,5 Milliarden Euro. Ähnlich hoch soll der Fehlbetrag 2011 ausfallen.


Wirtschaftskrise ist Schuld
Grund für die dramatische Entwicklung sei die schwere Wirtschaftskrise, sagte Landsberg. Der Verbandschef forderte von der neuen Bundesregierung ein Sofortprogramm. Neben mehr direkten Finanzmitteln müssten die Kommunen zusätzlich über die KfW zinsgünstige Kredite bekommen.

Warnung vor Abschaffung der Gewerbesteuer
Gleichzeitig warnte Landsberg Union und FDP vor einer Abschaffung der Gewerbesteuer. "Wir lehnen die FDP-Forderung ab, dies wäre verheerend für die Städte und Gemeinden", sagte er. Der DStGB-Chef forderte einen Staatsminister für die Kommunen, ein solcher "zentraler Ansprechpartner" sei sinnvoll. Gleichzeitig müsse es im Bundestag einen kommunalpolitischen Ausschuss geben, um die Interessen der Kommunen besser vertreten zu können.

[kiska]

Kassenpatienten drohen saftige Beitragserhöhungen
Erschienen am 08. Oktober 2009

Gesetzlich Versicherten drohen in den kommenden Jahre saftige Beitragserhöhungen. Davor warnt der Leiter des Instituts für Gesundheitsökonomik (IfG), Günter Neubauer. Der Gesundheitsexperte befürchtet in den kommenden Jahren einen drastischen Anstieg der Kassenbeiträge von derzeit 7,9 Prozent auf zehn Prozent. Der Beitragssatz für Arbeitnehmer und Arbeitgeber läge dann bei 17 Prozent, so Neubauer gegenüber der "Bild"-Zeitung.

Mehrbelastung von bis zu 85 Euro
Die zusätzlich Belastung wäre erheblich. Denn schreiben Union und FDP den Arbeitgeberanteil wie geplant tatsächlich fest, müssten die Arbeitnehmer alleine bis zu zehn Prozent ihres Bruttoeinkommens an die Krankenkasse zahlen. Das wären bis zu 85 Euro mehr im Monat als heute. Eingerechnet ist dabei die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ab 2010. Eine derartige Beitragserhöhung würde mehr als 20 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr ins Gesundheitssystem spülen.


Deckelung bei den Zusatzbeiträge wird fallen
Der Gesundheitsökonom Gerd Glaeske teilt die Befürchtungen von Neubauer. "Wir werden im nächsten Jahr zusätzliche Beiträge zu zahlen haben", sagte der Experte im NDR. Zudem gehe er davon aus, dass die bisherige Deckelung bei den Zusatzbeiträge fallen werde und Versicherte so durch höhere Beiträge belastet werden. Auf diese Weise werde die Politik versuchen, den Gesundheitsfonds aufzubessern. Glaeske zufolge kann das Gesundheitssystem "nur über eine breitere Finanzierungsbasis stabilisiert werden." .

Desolate Finanzlage der Gesetzliche Krankenkassen
Schuld an den drohenden Beitragserhöhungen ist die desolate Finanzlage der Gesetzliche Krankenkassen. Und so fordern Vertreter der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) angesichts des drohenden Defizits von 7,5 Milliarden Euro Steuerzuschüsse vom Staat. "Die neue Regierung sollte den geplanten Steuerzuschuss von 2,5 Milliarden Euro vorziehen, um die dringendsten Finanzierungsprobleme der Kassen abzufedern", sagte der Vorstandschef des Ersatzkassenverbandes Thomas Ballast der "Süddeutschen Zeitung".


Gesundheitsfonds ist chronisch unterfinanziert
Kommt die kommenden Bundesregierunge der Forderung nach, wird sich die Finanzspritze des Bundes an die Versicherer 2010 auf 14 Milliarden Euro erhöhen. Diese Summe soll eigentlich erst 2012 erreicht werden. Ein Sprecher der Barmer Ersatzkasse bezeichnete das vom Schätzerkreis im Gesundheitswesen für 2010 geschätzte Defizit als Alarmsignal. Der Gesundheitsfonds sei von Anfang an unterfinanziert gewesen. "Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, das Defizit auszugleichen, deshalb muss der Steuerzuschuss erhöht werden."


Alle Ebenen müssen sparen
Die Barmer spreche sich dafür aus, auch bei Ärzten, Kliniken und Medikamenten zu sparen. Die Barmer, die nach der Fusion mit der Gmünder Ersatzkasse zum größten Versicherer in Deutschland wird, werde nicht mit Zusatzbeiträgen ins neue Jahr starten. Auch der Vorstandschef der AOK Rheinland/Hamburg, Wilfried Jacobs, schloss für seine Kasse aus, Anfang 2010 einen Zusatzbeitrag zu erheben. Das Defizit dürfe nicht nur über die Beitragszahler ausgeglichen werden. "Vielmehr sind auch Staat und Arbeitgeber gefragt", betonte er und sprach sich damit für mehr Steuergeld und die Anhebung des einheitlichen Beitragssatzes aus.

Marburger Bund verteidigt Fonds
Der Ärzteverband Marburger Bund betonte, das Gesundheitswesen könne die Finanzierungsprobleme nicht aus eigener Kraft lösen. "Wir erwarten von der nächsten Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur Sicherung einer langfristig verlässlichen, hochwertigen medizinischen Versorgung der Bevölkerung", erklärte Vize Andreas Botzlar. Den Gesundheitsfonds verteidigte er. Dessen Grundstruktur habe dazu beigetragen, dass trotz Krise zusätzliche Einnahmen für die Versorgung der Patienten zur Verfügung stünden. Er bezog sich dabei auf die Steuermittel. "Eine Abschaffung des Fonds würde zwangsläufig die Frage aufwerfen, wie diese Leistungen künftig finanziert werden sollen", erklärte der Verbandsvertreter.

[kiska]

Ein Denkansatz, inhaltlich interessant.


Donnerstag - 8. Oktober 2009 | 10:30
Fürst: "Der moderne Staat ist ineffizient"

VADUZ - Staat und Staatsoberhaupt sollen dem Volk dienen, sagt Landesfürst Hans-Adam II. Die mittlerweile veralteten Staatsmodelle sollen von modernen Systemen abeglöst werden.


Im Exklusiv-Interview mit dem «Volksblatt» - das Gespräch führte übrigens Merlin Holland, der einzige Enkel von Oscar Wilde - stellt Liechtensteins Staatsoberhaupt dem «modernen Staat» ein schlechtes Zeugnis aus. «Aus meiner Sicht ist der moderne Staat ein sehr ineffizientes Unternehmen, das reorganisiert werden muss», fordert Hans-Adam II.

Staat wurde zum «Nanny State»
Doch weshalb sind die Staaten so ineffizient geworden? «Als die Religion als Legitimation des Staates von Ideologien wie Nationalismus oder Sozialismus verdrängt wurde, erhielt der Staat die Rolle einer gottähnlichen Einrichtung, deren Aufgabe es war, für das Staatsvolk das Himmelreich auf Erden zu schaffen», sagt der Landesfürst.
Von diesem Augenblick an seien staatlichen Eingriffen keine Grenzen mehr gesetzt worden. «Der Staat wurde zum "Nanny State", es entstand eine riesige Bürokratie, die sich letztlich als sehr teuer und ineffizient herausstellte.»
Als konkretes Beispiel nennt Fürst Hans-Adam II. die Wohlfahrt. Diese binde oft so viele Ressourcen, dass weniger Geld für die wirklich Bedürftigen zur Verfügung stehe. «Der Wohlfahrtsstaat ist also sogar beim Helfen sehr ineffizient.» Traditionelle Demokratien stünden ausserdem einer weiteren Herausforderung gegenüber, die andere Staatsmodelle weniger betreffen. «Um Wahlen zu gewinnen, müssen Parteien und Politiker gewissermassen Stimmen "kaufen". Das tun sie meistens mit dem Geld des Steuerzahlers und indem sie zusätzliches Verwaltungspersonal einstellen.» Denn Kosten zu reduzieren oder Personal zu entlassen, das nicht mehr gebraucht wird, führe in der Regel zu Stimmenverlusten.

Staat muss Bürgern dienen
Doch wie sieht die optimale Staatsform? Ein Staat und dessen Oberhaupt sollten dem Volk dienen, fordert der Fürst. Dazu nötig seien wenig Zentralisierung und viel direkte Demokratie. So würden die Probleme früher erkannt und könnten viel unbürokratischer und schneller gelöst werden, ist Hans-Adam II. überzeugt: «Durch die Zentralisierung der Wohlfahrt nimmt man Gemeinden, egal ob gross oder klein, die Fähigkeit, Probleme zu lösen.»
Das System der Dezentralisierung sei selbst bei sensiblen Bereichen, wie der Bildung, von Vorteil, sagt der 64-Jährige und verweist auf die von ihm schon öfters geforderten Bildungsgutscheine: «Dank des Gutscheinsystems könnten auch ärmere Gemeinden über gute Schulen verfügen. Wird eine Schule schlecht geführt, verliert sie Schüler, genau so wie ein schlecht geführtes Unternehmen Kunden verliert. Der Wettbewerb spielt und die Schule wird entweder besser oder schliesst. Eltern werden Ihre Gutscheine nicht für schlechte Schulen einsetzen wollen.»

[kiska]

Keine Erhöhung des Kindergeldes aber Erhöhung des steuerfreien Existensminimums geplant.

Wer wird gefördert?

Kindergeld und Kinderfreibetrag [Artikel zur Merkliste hinzufügen]
Das Bundeskabinett hat im Familienleistungsgesetz beschlossen, das Kindergeld ab 2009 gestaffelt zu erhöhen. Das Gesetz beinhaltet Entlastungen für Familien von rund zwei Milliarden Euro. Zudem wird wegen der gestiegenen Lebenshaltungskosten auch der steuerliche Kinderfreibetrag um 200 Euro angehoben. Des Weiteren sollen die Ausgaben für Dienstleistungen in Privathaushalten umfangreicher und einfacher als bisher von der Steuer abgesetzt werden können. Das Nebeneinander von Kindergeld und Kinderfreibetrag allerdings bewirkt, dass Besserverdienende für ihr Kind letztlich mehr Geld vom Staat bekommen als Geringverdienende.


Steuerzahler haben einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf ein steuerfreies Existenzminimum für ihre Kinder. Der steuerliche Kinderfreibetrag liegt derzeit bei jährlich 5.808 Euro pro Kind, ab dem 1. Januar 2009 sind es 6.000 Euro.. Er setzt sich aus dem sächlichen Existenzminimum für Essen und Wohnen und dem Freibetrag für Betreuung und Ausbildung zusammen. Das Existenzminimum und der Freibetrag dürfen nicht besteuert werden, um steuerpflichtige Spitzenverdiener mit Kindern den kinderlosen gleichzustellen, so verlangt es das Bundesverfassungsgericht. Dem Staat entstehen aus dem Kinderfreibetrag Steuermindereinnahmen von 1,6 Milliarden Euro jährlich. Für das einkommensunabhängige Kindergeld gibt der Staat pro Kind 154 Euro pro Monat aus, ab dem vierten Kind gewährt er 179 Euro. Ab dem 1. Januar 2009 wird es für die beiden ersten Kinder jeweils 164 Euro geben, für das dritte Kind 170 Euro und für das vierte und weitere jeweils 195 Euro. Insgesamt zahlt der Staat rund 35 Milliarden Euro jährlich allein für das Kindergeld.

Durch die Progression des Einkommensteuertarifs haben Besserverdienende mehr von einer Steuerersparnis als Geringverdienende. Je höher der individuelle Grenzsteuersatz ist, also die Besteuerung des letzten verdienten Euro, desto besser fährt man mit dem Freibetrag. Ab einem Jahreseinkommen von 62.800 Euro (ab 2009: 67.000) ist der Freibetrag für Ehepaare günstiger als das monatliche Kindergeld. Maximal ergibt sich derzeit aus dem Freibetrag bei einem Spitzensteuersatz plus Solidaritätszuschlag von zusammen 47,5 Prozent im Monat eine Summe von rund 230 Euro pro Kind.

Das Finanzamt prüft in jedem Fall, ob es für den Steuerzahler mit Kind besser ist, das Kindergeld oder den Freibetrag zu wählen. Ist die steuerliche Ermäßigung günstiger, gilt das gezahlte Kindergeld als Vorauszahlung und wird beim Einkommensteuerausgleich berücksichtigt. Die Auszahlung des Kindergeldes erfolgt in der Regel durch die Familienkassen bei den Agenturen für Arbeit.

In der politischen Diskussion wird überlegt, das Kindergeld auf 230 Euro pro Kind monatlich anzuheben, um den Steuervorteil von Besserverdienenden auszugleichen. Nach einer Faustformel kosten fünf Euro mehr Kindergeld rund eine Milliarde, demnach würde der Staat für eine solche Erhöhung rund 15 Milliarden Euro benötigen. Alternativ könnte der steuerliche Freibetrag für Ausbildung und Betreuung gesenkt werden. Die Höhe des Kindergeldes entspräche dann der höchstmöglichen Steuerersparnis. Damit würden aber besserverdienende Eltern im Vergleich zu kinderlosen Paaren mit gleichem Einkommen zu stark belastet.

(13.11.2008 - rs)

Beispiel:

Kindergeld wie bisher für gering und Normalvergieder = € 164,-

Steuervergünstigung bei beipielsweise 8000 € jährliches steuerfreies Existensminimum =

8000 * 47% Grenzsteuersatz = € 3760 jährlich
Steuerersparnis für Kinder gut verdiender Elter = € 314,- monatlich.

Tolles Geschäft und keinem fällt es auf.


Übrigends, die letzte Kindergelderhöhung um € 10,- gab es nur, weil das Verfassungsgericht gemäkelt hat. Seit dem 01.01.2009 unterliegt die Schulspeisung dem 19% tigen Mehrwertsatz. Also rund 10€ mehr pro Monat.

Gut das ich das Mittagessen schon hinter mir habe.

[antarra]

Koalitionsverhandlungen
FDP bringt Pkw-Maut wieder ins Spiel

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,654425,00.h…

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.153.534 von antarra am 10.10.09 19:10:41

Es gehe nicht um Abzocke der Bürger, sondern darum, die Verkehrsstrukturen langfristig zu erhalten. „Die Maut ist eine Option“, sagte Döring.

Mit einer Nutzerfinanzierung der Infrastruktur könnten viele Dinge besser werden, ist Döring überzeugt. „Die Bürger haben sicherlich auch wenig Verständnis für immer mehr Tempo-80-Schilder wegen Straßenschäden.“

[AHEO]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.153.534 von antarra am 10.10.09 19:10:41

FDP bringt Pkw-Maut wieder ins Spiel

Anderes war ja auch nicht zu erwarten das Steuern durch die Hintertür eingeführt werden.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.153.703 von kiska am 10.10.09 20:39:22

Organspender sollen eine Ermäßigung bei der Maut erhalten.
Die neue Mautbehörde würde Arbeitsplätze schaffen. Maximal 56% der Einnahmen würde für die Verwaltung anfallen.
Für Mautnutzer wäre vielleicht noch ne Feinstaubsonderplakett für einen Zusatzbeitrag von 25,38 € durchsetzbar.

Im Gegenzug würde die Mineralölsteuer nur um 6,78% anstatt 9,36% erhöht. Denkbar wäre aber auch eine Erhöhung der Ökoabgabe um 6 Cent, die zweckgebunden in den Bildungsbereich geht.

[kiska]

Ein Zwischenruf zu …
… Schwarz-Gelb
Ursula Weidenfeld über die Ähnlichkeit zwischen der bürgerlichen Koalition und den Linken.


Die Koalitionsverhandlungen kommen voran, Konturen werden erkennbar. Das Kindergeld würden Liberale und CDU gern erhöhen, das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger auch. Der Eingangssteuersatz soll auch noch runter, wenn die Konjunktur es erlaubt. Und die Zuverdienstgrenzen sollen angehoben werden. Sage noch einer, eine bürgerliche Koalition habe kein Herz für die Armen.

Allerdings beschreitet ausgerechnet die schwarz-gelbe Regierung damit einen höchst fragwürdigen Weg zu einem anderen Sozialstaat. Bislang galt das Prinzip von Leistung und Gegenleistung. Nur wer Beiträge in die Kassen von Arbeitslosen-, Renten- oder Krankenversicherung einzahlt, hat später Anspruch auf Leistung. Und nur derjenige, der sich nicht mehr selber helfen kann, darf auf die Fürsorge des Staates bauen. Wer zum Beispiel über einen ansehnlichen Bestand von Wertpapieren oder Immobilien verfügt, soll erst einmal davon leben, bevor ihn die Gemeinschaft der Steuerzahler aushält.

Künftig aber dürfen Erwerbslose über Vermögenswerte von vielen zehntausend Euro verfügen und gleichzeitig Hartz IV beziehen. Bisher war es ein Aufreger, wenn jemand mit der Luxuslimousine vors Sozialamt fährt, um seine Stütze abzuholen. Unter der neuen Koalition wird es allenfalls zu einer Taktlosigkeit Einzelner.

Ist das aber das richtige Regierungsprogramm für CDU und FDP? Ist es nur die Bequemlichkeit, die im kommenden Jahr krisenbedingt noch einmal eine ordentliche Neuverschuldung erlaubt? Oder ist die Definition der bürgerlichen Mitte auch in Union und FDP in gefährliche Linksdrift geraten, weil es Angela Merkel und ihrer Truppe genauso wie Guido Westerwelle und den seinen an Maßstäben für bürgerliches Regieren fehlt. Beides scheint zuzutreffen. CDU und FDP scheinen nicht im Traum daran zu denken, die Neuverschuldung unter das bereits in Aussicht genommene Maß von rund sechs Prozent im Jahr 2010 zu drücken. Und das, obwohl es so aussieht, als könnte die Wirtschaftskrise glimpflicher verlaufen als gedacht.

Noch merkwürdiger aber ist, dass sich die Beteiligten offenbar nicht einmal klar darüber sind, in welche Richtung sie die Weichen gerade stellen. Sagen wir es mal so: Wenn die gemeinsame Idee für eine Regierungszeit von Liberalen und Konservativen darin besteht, dem bedingungslosen Bürgergeld Vorschub zu leisten, Wohltaten unters Volk zu bringen und allen ein gutes Gefühl zu geben – dann unterscheidet sich diese Idee kaum von einem Regierungsprojekt, das SPD und Linke hätten gemeinsam auf den Weg bringen können.

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 11.10.2009)

[antarra]

Da hat die Autorin schlecht recherchiert oder keine Ahnung.

[kiska]

Interview mit Gerhardt im Tagesspiegel.

Einfach nur lächerlich....

http://www.tagesspiegel.de/politik/FDP-Wolfgang-Gerhardt-Gui…

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.153.745 von antarra am 10.10.09 21:03:17

Ich hab den Beitrag einfach nur mal so eingestellt.
Nicht alles ist von der Hand zu weisen. Ansichtssache.

Wieviel der Versprechungen werden wohl umgesetzt?

[antarra]

Die Erhöhung des Schonvermögens wird auf jeden Fall kommen und das ist auch richtig so.
Ferner werden die Leute trotzdem nicht mit einem Luxusauto vorfahren, weil ein Auto nur max. 6000 oder 7000 kosten darf.

Das muss man von Schonvermögen abtrennen.
Immobilien dürfen auch jetzt schon behalten werden, vorausgesetzt das man sie selber bewohnt.

Nun nimm mal an das jetzt das Schonvermögen auf 1000 pro Lebensjahr erhöht wird. Das sind bei einem 55 jährigen gerade mal 55.000 Euro.

Zudem muss man die Kohle schon haben bevor man Hilfeempfänger ist und darf die nicht nachträglich aus dem Hut zaubern.

[antarra]

Aber falls es dich tröstet. wenn dieser Mensch später Rentner wird und dann noch ein Pflegefall, dann ist die Kohle weg. In diesem Fall reduziert sich der Vorbehalt auf max. 2600 Euro. Da muss der Partner auch schon mal das Häuschen beleihen oder verkaufen.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.153.770 von antarra am 10.10.09 21:14:32

Guten Morgen antarra und alle anderen,

wie sieht denn die soziale Absicherung momentan aus?
Ich schaue mir nicht nur die Ausnahmefälle an, sondern versuche nüchtern an die "normalen" Fälle ranzugehen. Das man sich über die Erhöhung des Schonvermögens unterhalten muß ist keine Frage. Aber Gerechtigkeit wirst Du nie herstellen. Ich findes es genauso schade für die ehrlichen Anspruchsberechtigten, die ihr Leben geknüppelt haben sich mit dem Thema beschäftigen zu müssen, als auch mit den permanenten Mißbrauchsfällen eine Diskussion zu starten, welches ist der richtige Weg. Wo setzt man vernünftige Grenzen an und wieviel Leute soll man einsetzen um dieses Monstrum zu überwachen? Ich weiß auch nicht um wieviel Personen es geht, die von der Erhöhung des Schonvermögens betroffen wären.

Der überwiegende Teil der älteren Arbeitnehmer wird meiner Meinung nach nicht in Hartz IV kommen sondern über Modelle Kurzarbeit, vorruhestand und ähnliche Maßnahmen bis zum Eintritt der Rente "durchgepäppelt".
Thema öffentlicher Dienst, Banken, Stromkonzerne, Mittelstand, Telekom, Post, Großkonzerne u.a.
Dieser Personenkreis ist in der Regel "gut" bis "sehr gut" versorgt.

Beispiel Bundeswehr:
Das Verteidigungsministerium wolle bis zu 4200 Soldaten, die 50 Jahre oder älter sind, vorzeitig in den Ruhestand entlassen, berichtete die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“. Zur Begründung verweist das Ministerium demnach darauf, dass es in der Bundeswehr einen „Überhang“ älterer Feldwebel gebe.

Viele jüngere Berufssoldaten seien frustriert, weil sie wegen der hohen Zahl von älteren Feldwebeln nicht in besser bezahlte Positionen befördert werden könnten. Bisher werden Feldwebel mit Vollendung des 53. Lebensjahres pensioniert, Hauptleute mit 54, Oberste spätestens mit 61 und Generäle mit 62 Jahren.

In meinen Augen eine Unverschämtheit!

Aber jetzt zu dem Problem Hartz IV

Arbeitslose, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld am 31. Dezember 2007 noch nicht erschöpft war, kommen in den Genuss der neuen, ab dem 1. Januar 2008 geltenden längeren Bezugsdauer, sofern sie die Voraussetzungen der neuen Regelung erfüllen.


Neuregelung ab 1. Januar 2008

Verlängerung des Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitslose: BA stellt Bescheide um

Nach der Zustimmung des Bundesrats vom 15.02.2008 zum SGB-III-Änderungsgesetz wird die Arbeitslosengeld-I-Bezugsdauer für ältere Arbeitslose rückwirkend zum 01.01.2008 verlängert. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat mitgeteilt, dass alle potentiell betroffenen Leistungsfälle durch die Agenturen für Arbeit überprüft werden. Eine Antragstellung ist hierfür nicht erforderlich. Die Prüfungen sollen bis zum 30.05.2008 abgeschlossen sein.

Nach der Neuregelung beträgt die maximale Arbeitslosengeld-I-Bezugsdauer für über 50-jährige Arbeitslose 15 Monate, für über 55-jährige Arbeitslose 18 Monate und für über 58-jährige Arbeitslose 24 Monate. Voraussetzung hierfür ist, dass die Betroffenen in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Arbeitslosigkeit 30, 36 beziehungsweise 48 Monate lang Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt haben.

Die Neuregelung gilt für ältere Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr vollendet haben und seit dem 01.01.2008 arbeitslos geworden sind. Die Anspruchsdauer kann allerdings auch für ältere Arbeitslose erhöht werden, die zwar die jeweiligen Altersgrenzen erreicht, aber schon vor dem 01.01.2008 Leistungen bezogen haben. Voraussetzung hierfür ist, dass ihr Arbeitslosengeld-I-Anspruch am 01.01.2008 noch bestanden hat und zuvor die Höchstdauer bewilligt war.




Hartz 4 Vermögen - wieviel dürfen Sie haben?

Es geht um die Grundsicherung zum Lebensunterhalt. Es geht um Hartz 4. Gerade weil Sie weniger haben, muss Ihr Vermögen gut geplant sein: Was ist Eigentum? Werden Sie erben? Diese Vorgänge sollten sorgfältig bedacht werden - wo das möglich ist. Sonst zahlt das Amt nichts, bis Sie Ihr Gespartes für die laufenden Kosten verklingelt haben.

Sie dürfen als Empfänger von Hartz 4 unter folgenden Bedingungen Vermögen haben:

* für hilfebedürftige minderjährige Kinder liegt der Freibetrag bei 3100 Euro. Freibetrag heißt, soviel dürfen Sie haben und bekommen dennoch Hartz4 - aber mehr darf's nicht sein.
* bei Erwachsenen wird der Freibetrag wie folgt berechnet: Anzahl der Lebensjahre x 150 Euro - mindestens aber auch hier 3100 Euro und und maximal 9750 Euro.
* Für jedes Mitglied einer BG gilt über die (mindestens) 3100 EUR Grundfreibetrag hinaus ein Betrag von 750 EUR für notwendige Anschaffungen.
* zusätzlich können Sie nach der Formel "250 Euro x Lebensjahre" für eine Lebensversicherung oder Rentenversicherung ansparen. Bedingung: die Versicherung wird erst mit Erreichen des Rentenalters ausgezahlt. Diese Bedingung muss im Versicherungsvertrag stehen - das Arbeitsamt prüft. Die Höchstgrenze dieses Freibetrags liegt bei 16.250 Euro.
* Andere Geldanlagen und alles, was Sie ansonsten zu Bargeld gemacht haben, ist nicht geschützt. Erst wenn es weg ist, kommt Geld vom Amt.

Oberhalb der Freibeträge wird Ihr Vermögen mit den Hartz 4 Zahlungen verrechnet und wie Einkommen gewertet: Bevor Sie Geld vom Amt sehen, müssen Sie das Vermögen aufbrauchen.
Wohneigentum, das nicht mehr mit Alg2 kompatibel ist
Vermögen, das nicht mehr unter den Freibetrag fällt...
"Privilegiertes Vermögen" wird extra geregelt

Bisher war es ja ganz einfach. Jetzt kommt noch so genanntes "privilegiertes Vermögen" dazu. Dazu zählen bestimmte Geldanlagen, Wertgegenstände und Immobilien.

Bei Hartz 4 gilt: privilegiertes Vermögen ist innerhalb nachfolgender Richtwerte meist sicher. Das heißt, es wird nicht als Einkommen angerechnet. Und was soll dann 'meist sicher' bedeuten? Das Gesetz fordert, dass das Vermögen 'angemessen' ist. Stichwort: "Florida Rolf". Sie erinnern sich?

Ein angemessenes Haus dürfen Sie behalten. Ein angemessenes Auto dürfen Sie weiter fahren. Und was heißt angemessen? ... Das ist eine gute Frage! Dafür gibt es Richtwerte. Es kann aber sein, Sie können Vermögen behalten, auch wenn es die folgenden Grenzwerte übersteigt.

* Das geliebte Auto bis zu einem Wert von 7500 Euro - dürfen Sie in der Regel behalten (Az.: B 14/7b AS 66/06 R)
* Das selbst genutzte eigene Haus bis 140 m² Wohnfläche, 200.000 Euro Gesamtwert im ländlichen Bereich dürfen Sie behalten. Untervermietung oder wenn Sie solch ein Haus ganz allein bewohnen, macht die Sache schon fraglich. Dann wird im Einzelfall geprüft: muss doch verkauft werden? Müssen Teile des Hauses oder Grundstücks verkauft/ vermietet werden? ...
* das selbstgenutze Wohneigentum darf (in der Regel) ein Grundstück von bis zu 500 m² (im Stadtgebiet) oder 800m² (auf dem Land) haben.
* Den geerbten Biedermeiersekretär (und andere Wertgegenstände) dürfen Sie behalten. Aber Ihren Picasso ... stellen Sie lieber hinter den Schrank, wenn das Sozialamt zu Besuch kommt.
* Riesterrente - ist ok, wird ja gefördert. Die dürfen Sie behalten.

Zum verwertbaren Vermögen zählen zum Beispiel Bargeld, Bankguthaben, Aktien, Bausparverträge, Immobilien. Auch Schenkungen innerhalb der letzten 10 Jahre sind verwertbares Vermögen.
Schrottreifes Auto
Vermögen durch Schenkung oder Erbe

Bekommen Sie Hartz 4 und erben, wird das Erbe oberhalb der o.g. Grenzwerte als Einkommen angerechnet. Sehen Sie, wie der Hase läuft? Ein Beispiel zeigt es:

* Sie erben ein Haus, während Sie ALG 2 beziehen. Das Haus 'dürfen' Sie verkaufen und behalten davon Lebensjahre x 200 Euro + 750 Euro. Jeder Euro mehr ist zu verbrauchendes Vermögen.
* Sie erben ein Haus, während Sie berufstätig sind. Danach werden Sie arbeitslos, bekommen Hartz 4. Vom Vermögen sieht es jetzt besser aus: Sie dürfen das Haus bis 140 m² Wohnfläche behalten.

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Bei Hartz IV sind doch folgende Sachen zu unterscheiden:

Höhe des Hartz IV - Betrages und
Wieviel Schonvermögen sollte gestattet werden?

Wenn ich die Diskussion aktuell richtig verstanden habe, gehen die Pläne doch in folgende Richtung.

Das Schonvermögen soll erhöht werden und Solms I wird strukturell nach unten angepaßt. Die Kontrollen sollen mit mehr Personal wesentlich ausgeweitet werden. Die Basisversorgung im Krankheitsbereich soll erheblich eingeschränkt werden.

Die Politik macht wieder mal einen großen Fehler. Es werden Scheindebatten geführt aber ein rundes Gesamtkonzept wird nicht geliefert.

Solche Leute wie Solms, die durch betrügerische Wirtschaftskriminalität an Vermögen gekommen sind, viele Menschen ins wirtschaftliche Unglück gestürzt haben, sind nicht befähigt, einer ganzen Nation ihren ideologischen Stempel aufzudrücken.

1978 bis 1984 war Solms Geschäftsführender Gesellschafter, dann Mitglied des Aufsichtsrats der "Datagraph GmbH Computersysteme". Im Jahre 1987 wurde die Firma verkauft. Im Zusammenhang mit dem Konkurs der Firma 1989 wurde gegen mehrere frühere Geschäftsführer wegen des Verdachts des betrügerischen Bankrotts ermittelt, gegen Solms gab es kein Verfahren.

In den Schlagzeilen war Solms ab November 1997 im Zusammenhang mit einem von ihm als FDP-Schatzmeister zu verantwortenden Formfehler, der für die FDP 1996 nach einem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts 12,4 Millionen Mark zu viel aus der staatlichen Parteienfinanzierung fließen ließ. Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Jürgen Möllemann forderte den Rücktritt von Solms als FDP-Schatzmeister und nannte ihn "mit der Vielzahl seiner Ämter offensichtlich überfordert". Das Bundesverwaltungsgericht in Berlin revidierte schließlich im Mai 2000 das Landgerichtsurteil - doch da hatte Solms seinen Schatzmeisterposten nach zwölf Jahren bereits niedergelegt.

Er hat es nicht niedergelegt, er musste wegen "Unfähigkeit" und parteischädigendem Verhalten den Posten aufgeben.

[kiska]

Wieviel Risiken liegen denn so beim Staat?

Hier ein interessanter Auszug aus dem bullionär.


Beim Studium der Tabellen aus den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank ist mir nach Integration in die Europäische Währungsunion aufgefallen, dass sich über die letzten zehn Jahre ein Posten innerhalb der Währungsreserven und sonstigen Auslandsforderungen stark nach oben entwickelt hat: Die Forderungen innerhalb des Eurosystems (netto).

In den Jahren 2000 bis 2006 lag diese Position im Bereich von EUR 20 Mrd. Im Jahr 2007 dann jedoch plötzlich bei EUR 84 Mrd, im Jahr 2008 bei EUR 129 Mrd und zum August 2009 bei EUR 172 Mrd.

Verbergen sich hinter dieser Position nun die monetären Transfer-Leistungen, die Deutschland im Rahmen der Europäischen Währungsunion für die anderen Staaten erbringt. Das heißt werden über diesen Kanal die Leistungs-Bilanzüberschüsse von Deutschland mit den Leistungs-Bilanzdefiziten insbesondere der PIGS-Staaten (Portugal, Italien, Griechenland, Spanien) ausgeglichen.

Ich denke ja. Und ich finde es beunruhigend, dass innerhalb eines Jahres (August 2008 bis August 2009) hier EUR 50 Mrd geflossen sein müssen. War im Jahre 1998 noch der US-Dollar mit 75 % der Devisen-Reserven das schwache Glied der Bilanz der Deutschen Bundesbank, dann sind diese Forderungen im Eurosystem mit EUR 172 Mrd die neue Sollbruch-Stelle des Systems. Die Dollar-Anlagen sind mit EUR 27 Mrd da nur noch Peanuts. Zumal Gold bereits EUR 73 Mrd zu den Währungsreserven beiträgt.

Die Gefahr lauert nicht außerhalb des Euro-Raums, sondern im Euroraum selbst. Geographisch liegt sie im Süden.

http://www.bullionaer.de/shop/showZiemann.php/file/20091008D…

Ich hatte im Frühjahr die Gelegenheit einen Vortrag von Prof. Hankell beizuwohnen. Der war der festen Überzeugung, nicht der Dollar wird kollabieren, er ging von erheblichen Turbulenzen für 2010 im Euroraum aus, das bis in den Zerfall münden könnte.

[kiska]

Interessant auch dieser Artikel.

http://www.bullionaer.de/shop/showZiemann.php/file/20091009A…

Auszug:

Es ist nun inzwischen mehr als 12 Monate her, dass die Zentralbanken die Welt mit zweistelligen Billionen Beträgen überflutet haben. Dabei wurde insbesondere die monetäre Basis (Geldmenge M0 plus Einlagen des Bankensystems bei der Zentralbank, d.h. quasi-M0) massiv ausgeweitet --- um mehr als den Faktor zwei in den Vereinigen Staaten.

Die Regierungen weltweit haben mit Banken-Rettungsprogrammen und Stimulus-Programmen ihre Haushalte in bisher nie dagewesene Höhe getrieben. Und das bei einem Einbruch vor allem der Steuern auf Erträge. Die Defizite der Haushalte haben 50 Prozent der Ausgaben (U.S. und U.K.) erreicht und stellen damit bereits weit über 10 Prozent der Wirtschaftsleistung der Volkswirtschaft dar.

Bisher scheint das die Anleger nicht irritiert zu haben. Die Wirtschaft konnte, wie vorgesehen, wieder stabilisiert werden. Die Haushalts-Defizite wurden zum größten Teil --- bei den USA spricht man von 85 Prozent --- von der jeweiligen Notenbank entweder direkt oder indirekt monetarisiert. Das heißt nichts anderes, als dass die Notenbank frisches Geld im Austausch für die neu geschaffenen Treasuries, Gilts, Bunds etc erzeugt, und der Staat dieses Geld in den Wirtschaftskreislauf schleust.

Aber die Vertreter des Big Moneys riechen so langsam den Braten. David Einhorn, Hedge Fond Manager von Greenlight Capital merkte kürzlich an, dass die offiziell ausgewiesenen Staatsschulden der USA für das abgelaufene Haushaltsjahr zwar auf Cash-Basis $1.500 Mrd betragen mögen. Aber würde man die eingegangenen Verpflichtungen auf Zahlungen in der Zukunft berücksichtigen, dann wäre das Defizit um die $5.000 Mrd. Das wäre dann bereits mehr als ein Drittel der gesamten US-Wirtschaftsleistung. Das durch staatliche Stimulus-Maßnahmen generierte Bruttoinlands-Produkt sei nur künstlich, merkte Einhorn an.

Ein anderer Insider merkte an, dass unabhängig davon, wie viel Geld die FED auch drucken mag, bestimmte Asset-Klassen immer noch keinen Marktwert haben. Das führe zu enormous settlement problems in residential mortgage backed securities, commercial backed securities and private equity financing.

Immobilien können in den USA fast nur noch über die staatliche Federal Housing Administration (FHA) verkauft werden. Die FTD berichtete heute: Der FHA kommt große Bedeutung zu. Ihr Marktanteil schwoll in diesem Jahr auf 63 Prozent an - im Geschäftsjahr bis Ende September 2008 hatte er noch bei 24 Prozent gelegen. Nach Berechnungen der Bank of America machen FHA-Kredite mittlerweile rund die Hälfte aller neuen Darlehen für Eigenheimkäufe aus - nach lediglich zehn Prozent Anfang 2008. Allein das Volumen an garantierten Krediten für Einfamilien hat sich 2008 zum Vorjahr auf 180 Mrd. $ mehr als verdreifacht. Häufig ist die Bonität der Schuldner gering.

Anscheinend riechen nicht nur viele Big Money Vertreter den Braten, sondern handeln jetzt auch. Der sagenhafte Anstieg des Gold-Preises die letzten Wochen hat es angezeigt. Selbst das Gold-Kartell konnte trotz massiver Hilfe der Zentralbanken den Anstieg nicht zum Stillstand bringen.

Dass bei Ben Bernanke nun der Angstschweiß ausbricht, kann man an seinen verzweifelten Aussagen erkennen. Bloomberg berichtete heute: Bernanke Says Fed Ready to Tighten When Economy Improves Enough. Aber wird man ihm noch glauben. Denn bis auf weiteres läuft die Gelddruck-Maschine immer noch auf Hochtouren.

Der Dollar verfällt und die Notenbanken reagieren in Panik, so wie sie es immer in der Vergangenheit getan haben. Sie intervenieren zu Gunsten des US-Dollars, in dem sie frische Mengen ihrer eigenen Währung in US-Dollar tauschen. Damit bleibt dem Big Money eigentlich nur noch Gold als die ultimative Reserve-Währung als Alternative.

[kiska]

"Kein Spielraum"

FDP und Union rücken von Steuersenkungen ab

Allen Versprechungen zum Trotz: Die künftige Koalition will von großen Steuererleichterungen nichts mehr wissen. Immer mehr Politiker knicken ein - Schuld sei eben der miese Haushalt. Die Lage ist so brisant, dass Kanzlerin Merkel erwägt, die neue Schuldenbremse auszusetzen.

weiter...

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:kein-spielraum-fdp-un…

Wusste die Kanzlerin denn bisher nicht, wie es finanziell um "ihr" Haus bestellt war?

[kiska]

Hat Deutschland richtig gewählt?

So hieß der Forumstitel im Spiegel.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=8739&page=710[/url
]

Das Forum wurde geschlossen! " target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=8739&page=710[/url
]

Das Forum wurde geschlossen!

[kiska]

Der Bundeshaushalt steuert bei der Lkw-Maut auf ein weiteres Milliardenloch zu. Zwar stiegen die Einnahmen im September mit 395 Millionen Euro auf ein neues Jahreshoch, wie ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte. Insgesamt wurden bisher aber erst rund 3,3 Milliarden Euro verbucht. Eingeplant sind für 2009 jedoch rund fünf Milliarden Euro.

[kiska]

Ifo rechnet mit weiterer Verschärfung der Kreditklemme Wochenendzusammenfassung

Düsseldorf (AP) Angesichts der Eigenkapitalverluste der Banken rechnet das Münchner ifo-Institut mit einer weiteren Verschärfung der Kreditklemme. Dies könne gerade in Deutschland den möglichen Aufschwung abwürgen, warnte ifo-Chef Hans-Werner Sinn in einem Gastbeitrag für die «Wirtschaftswoche». Ende 2007 habe das deutsche Bankensystem noch über ein Eigenkapital von 306 Milliarden Euro verfügt. Davon seien mittlerweile 69,4 Milliarden Euro auf Finanzprodukte abgeschrieben.

Rechne man diese Zahl mit jüngsten Angaben des Internationalen Währungsfonds hoch, komme man bei den deutschen Banken auf einen restlichen Abschreibungsbedarf von 93,4 Milliarden Euro. Sinn geht daher davon aus, dass die deutschen Banken brutto, also ohne Berücksichtigung von Hilfsmaßnahmen und Gewinneinbehaltungen, etwa 163 Milliarden Euro oder 53 Prozent ihres Eigenkapitals verloren haben oder noch verlieren werden.

«Das sollte all jenen zu denken geben, die jetzt schon wieder mit geschwellter Brust durch das Land ziehen und die Notwendigkeit von Staatsbeteiligungen weit von sich weisen», sagte der ifo-Präsident. Pokergesichter seien kein Ersatz für eine nachhaltige Geschäftspolitik: «Die Bankenkrise ist noch lange nicht ausgestanden.» Sinn forderte «wie in den USA Stresstests für die Banken» und dringt darauf, notleidende Kreditinstitute zu zwingen, mehr Eigenkapital aufzunehmen.

«Wenn die Banken neues Eigenkapital nicht am Markt einsammeln können, muss es vom Staat kommen», betonte der Wirtschaftswissenschaftler. Noch immer lägen von den 80 Milliarden Euro, die der Bund als Eigenkapital zur Verfügung gestellt habe, 60 Milliarden Euro ungenutzt herum.

http://de.news.yahoo.com/1/20091011/tbs-ifo-rechnet-mit-weit…

[kiska]

Koalitionspläne

Hartz-IV-Empfänger sollen mehr fürs Alter sparen

http://www.welt.de/wirtschaft/article4782802/Hartz-IV-Empfae…

Gegenwärtig dürfen Hartz-IV-Empfänger 250 Euro pro Lebensjahr behalten, sofern das Geld allein für die Altersvorsorge angespart worden ist. Die Union hatte eine Erhöhung auf 700 Euro gefordert, die FDP auf 750 Euro.

Mal sehen, was aus diesen Plänen wird.

[kiska]

11.10.2009 15:26
Union lehnt Änderung bei Mini-Jobs ab


Die von der FDP geforderte Erhöhung der Verdienstgrenze für Minijobs von 400 Euro auf 600 Euro monatlich scheint vom Tisch. Die Union lehnt die Ausweitung der steuerfreien und abgabenbegünstigten Minijobs kategorisch ab, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa am Sonntag aus Verhandlungskreisen.

Jeder Grundlage entbehrten somit aktuelle Meldungen, es werde über eine Anhebung der aktuellen Verdienstgrenze auf 1000 Euro gesprochen. Solche "Maxi-Jobs" stünden definitiv nicht zur Diskussion, hieß es.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Franz-Josef Möllenberg, warnte vor einer Erhöhung der Verdienstgrenze. Dies wäre nach seinen Worten "ein Freibrief für weitere Dumpinglöhne und ein sicherer Weg in die Altersarmut". Mit dem "Maxijob" entstehe ein "Maxi-Problem". Bei vielen der heute mehr als sechs Millionen Minijobber reiche die Rente später nicht aus./vs/DP/nl

AXC0019 2009-10-11/15:26

[kiska]

HSH Nordbank Skandalbank plant neue Boni für Gierbanker
11.10.2009 - 16:12 UHR

Die Gierbanker sind zurück! Die angeschlagene HSH Nordbank plant neue Bonuszahlungen für ihren Vorstand, berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“.

Eine HSH-Sprecherin: „Der Aufsichtsratsvorsitzende Hilmar Kopper entwickelt gerade ein Vergütungsmodell, das dem Aufsichtsrat in einer der nächsten Sitzungen vorgelegt wird.“

http://www.bild.de/BILD/politik/wirtschaft/2009/10/11/hsh-no…

[kiska]

Nachbesserungen bei Hartz IV
Baukindergeld wird wieder eingeführt?
Junge Union will Rentenkürzungen.


http://www.n-tv.de/wirtschaft/Steuersenker-eingebremst-artic…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.n-tv.de/wirtschaft/Steuersenker-eingebremst-artic…


Die Koalitionäre wollen aber auch beim Langzeit-Arbeitslosengeld Hartz IV nachbessern, in dem etwa das Schonvermögen von Arbeitslosen erhöht wird. Darauf drängte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, ebenso wie auf ein Festhalten am Kündigungsschutz. Rüttgers muss sich im Mai Landtagswahlen stellen. Die Junge Union forderte dagegen nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" eine Lockerung des Kündigungsschutzes, Rentenkürzungen sowie niedrigere Steuersätze. Dies stehe im Leitantrag des Bundesvorstandes für den Deutschlandtag der Nachwuchs-Organisation.

Berechnungen haben ergeben, dass bereits nach jetzigem Stand bis zum Jahr 2013 knapp 300 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden müssten. In den Koalitionsverhandlungen will die Union hingegen auch ein Baukindergeld in Höhe von 1200 Euro pro Kind durchsetzen, um den Wohnungsbau zu fördern. Bereits von der alten Regierung beschlossen ist die Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen, die ab 2010 greift.

[kiska]

Neue Finanzierungsquelle für den Bund gefunden:

http://www.easycredit.de/landing/kreditoffensive/07/index.js…

[kiska]

Koalitionsverhandlungen Krach um Steuern – Westerwelle droht Merkel
11.10.2009 - 19:59 UHR
Von NIKOLAUS BLOME und JAN W. SCHÄFER

http://www.bild.de/BILD/politik/2009/10/11/fdp-chef-guido-we…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.bild.de/BILD/politik/2009/10/11/fdp-chef-guido-we…

Woche der Wahrheit für Schwarz-Gelb: Am kommenden Sonntag, spät abends, liegt entweder der Koalitionsvertrag weitgehend fertig vor – oder Angela Merkel (55, CDU) und Guido Westerwelle (47, FDP) haben einiges zu erklären.

AM BEGINN DER WOCHE IST SCHON KLAR: SCHWARZ-GELB IST NICHT NUR KUSCHELN, SONDERN AUCH KRACH.




FDP-Chef Guido Westerwelle weiß, dass er „liefern” muss. Mit keinem anderen Punkt aus dem FDP-Wahlkampfprogramm sind die Liberalen so sehr hausieren gegangen wie mit ihrem Steuersystem: Einfacher, gerechter, niedriger soll es sein.

Kein Wunder, dass Westerwelle am vergangenen Donnerstag deshalb schon einmal vorsorglich die rote Linie vorgab. In der Spitzenrunde machte er klar: „Der Einstieg in eine Steuerstrukturreform ist der Casus belli.” Im Klartext: Westerwelle droht der Union, will die Verhandlungen scheitern lassen, ehe er sein zentrales Wahlversprechen aufgibt.

Reaktion der Kanzlerin am Tisch: stummes Nicken. So berichten es Teilnehmer. Denn Merkel weiß: Bei der Steuerreform muss FDP-Parteichef Westerwelle am Ende glaubhaft sagen können, dass er etwas Handfestes erreicht hat. Wenn nicht, steht er blamiert da – und die schwarz-gelbe Koalition startet mit einer bösen Hypothek in ihre Amtszeit.

Am Sonntag löste aber FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms (68) Verwirrung aus. Solms sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: Das Etatloch von ca. 30 Milliarden Euro (bis 2013) „schränkt die Möglichkeiten für umfangreiche Steuerentlastungen ein”. Klarer Eindruck: Die FDP gibt auf, macht ihr zentrales Anliegen zur schnöden Verhandlungsmasse.


In der FDP-Spitze löste das Kurz-Interview des Polit-Profis Solms heftiges Kopfschütteln aus. Prompte Reaktion von Westerwelle gegenüber BILD: „Alle unsere Vorschläge sind und bleiben auf dem Tisch. Wir werden ruhig und sachlich, aber auch entschlossen und beharrlich verhandeln, damit es in Deutschland einen wirklichen Neuanfang und einen mutigen Aufbruch gibt. Faire Steuern, damit sich Arbeit wieder lohnt, bessere Bildungschancen und mehr Respekt vor den Bürgerrechten sind unser Kompass. Union und FDP werden in guter Zusammenarbeit die Bürger entlasten.”

Klar ist aber auch: Für die geplanten ca. zehn Milliarden Euro Familienentlastung (inkl. mehr Kindergeld) UND eine schnelle Einkommenssenkung ist nicht genug Geld da. CDU/CSU haben der FDP früh ihre Zustimmung zu einem Finanztableau abgerungen, das nicht allzu viel Raum für Träume lässt. Ein CDU-Verhandlungsinsider spöttisch: „Die Kollegen von der FDP kommen jetzt langsam in der Regierungs-Welt an.”

Das riecht nach langwierigen Verhandlungen. Die ganze Woche sollen die verschiedenen Arbeitsgruppen tagen. Ab Freitag dann beugen sich für drei Tage (und Nächte) die Spitzenleute von Schwarz und Gelb über schon Erreichtes und noch Strittiges.

Die Kanzlerin will die Koalition schnell beisammen haben, um am 27. Oktober bei der ersten Sitzung des Bundestages schon den Amtseid zu leisten. Aber die FDP hält dagegen. FDP-Vize Andreas Pinkwart (49) zu BILD: „Das Steuersystem zu modernisieren und zu vereinfachen – das muss im Koalitionsvertrag verankert werden.” Die Probleme dürften in den Verhandlungen nicht weggedrückt werden, „auch wenn die Koalitionsgespräche dann länger dauern sollten als geplant”.

[kiska]

Sonntag, 11. Oktober 2009, 19:48 Uhr
FDP-Vizin: Keine Steuerreform auf Pump

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist mit Verweis auf die Haushaltslage von Maximalforderungen ihrer Partei in den Koalitionsverhandlungen abgerückt. „Die haushaltliche Situation ist desolat“, sagte sie in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Von daher müssen wir uns konzentrieren auf all die Maßnahmen, die wirklich für das Wachstum förderlich sind.“ Die FDP wolle weiter eine Steuerstrukturreform, aber „nicht auf Pump“.

Irgendwann gibt es wohl Redeverbot in der Partei. Guido kann ja gar nicht so schnell dementieren, wie da die Klamotten rausgehauen werden.

[kiska]

Medienbericht
Lottospielen soll teurer werden
zuletzt aktualisiert: 11.10.2009 - 19:17

Berlin (RPO). Lottospielen soll im kommenden Jahr deutlich teurer werden. Der Preis beim Spiel "6 aus 49" solle für eine Reihe von 75 Cent auf 90 Cent oder gar einen Euro erhöht werden. Auch die Regeln sollen geändert werden.

http://www.rp-online.de/public/article/wirtschaft/news/76880…

[kiska]

Na, wenigstens das ganz Wichtige wird durchgesetzt.

Koalitionsverhandlungen
Union und FDP wollen Verbrauchertelefon

Nach dem bundesweiten Behördentelefon mit der Nummer 115 soll es künftig auch ein Verbrauchertelefon geben. Darüber herrscht zwischen CDU/CSU und FDP in den Koalitionsverhandlungen laut Medienbericht weitgehend Einigkeit.

[kiska]

Im Folgenden die Szenarien der Wirtschaftsforscher:

* CO2-Steuer Führt man eine CO2-Steuer von 30 Euro pro Tonne CO2 ein, würde das Einnahmen von 1,5 Milliarden Euro bedeuten. Unter der Annahme, dass - wie bei den derzeitigen Energieabgaben - ein Drittel des Steueraufkommens an energieintensive Betriebe rückvergütet würde, bliebe ein Netto-Steueraufkommen von 980 Millionen Euro.
* Mineralölsteuer Mit einer Anhebung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel um zehn Cent je Liter käme ebenfalls eine Milliarde Euro zusammen. Damit würde man laut Wifo noch immer unter den Preisen in Deutschland liegen.
* Elektrizitätsabgabe Als dritte Variante, wie man eine Milliarde an Mehreinnahmen hereinbringen kann, wird eine Erhöhung des Steuersatzes auf Elektrizität um 2,75 Cent pro Kilowattstunde vorgeschlagen.

Das Wifo plädiert allerdings dafür, Öko-Steuern nicht primär als zusätzliche Einnahmequelle zu sehen, sondern den ökologischen Effekt - sprich die Reduktion der Treibhausgase - in den Vordergrund zu stellen.

Werden nämlich gleichzeitig mit den Mehreinnahmen die Lohnnebenkosten gesenkt und neue Technologien gefördert, würde das laut Wifo auch positive Auswirkungen auf Wachstum und Arbeitsmarkt haben.

So kreativ sind die Ostmärker. Hätte fast gedacht, die Meldung wäre aus Deutschland.

[kiska]

11.10.2009, 19:15 Uhr
Business-Monitor
Top-Manager misstrauen FDP-Führungspersonal
von Sven Afhüppe und Dort Heß

Geht es nach den Führungskräften in Deutschland, sollten alle für die Wirtschaft besonders relevanten Ministerien von der Union geführt werden.

http://www.handelsblatt.com/politik/business-monitor/top-man…

[kiska]

Entwurf für Koalitionsvertrag
Schwarz-Gelb will Konzerne stutzen

Großunternehmen in Deutschland drohen harte Zeiten. In einem Entwurf zum Koalitionsvertrag wird umrissen, wie solche Konzerne künftig zurechtgeschrumpft werden könnten. Die Zauberwörter heißen Wettbewerb und Entflechtung.

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:entwurf-fuer-koalitio…

[kiska]

Das Hesco-Verfahren und die CDU-Frau

Gericht muss bewerten, ob Bundestagsfraktionsvizin Katherina Reiche mit in der Verantwortung für Pleite-Firma steht.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/157160.das-hesco-ver…

Vater und Mutter Reiche, früher selbst Kommunalpolitiker der CDU, sind Inhaber der Luckenwalder Firma Hesco. Ermittelt wurde gegen sie offenbar schon lange, doch mit der Anklage wartete die Staatsanwaltschaft, bis Tochter Katherina, Ehefrau des brandenburgischen CDU-Landtagsabgeordneten Sven Petke, erneut für die CDU in den Bundestag eingezogen war. So sollte eine Einflussnahme des Falls auf den Wahlausgang vermieden werden. Nun aber kann das Verfahren beginnen.

Firma zum Schein an sich selbst verkauft
Aus Sicht des IG Metall-Funktionärs Hermann von Schuckmann haben die Angeklagten »ein Kochrezept geliefert, wie man sich einer Firma entledigt«. Das Unternehmen sei »bewusst vermögenslos gemacht« worden. Vor über sechs Jahren musste der reprivatisierte Vorzeigebetrieb – dort wurden etwa Kunststoffteile für Handys produziert – Insolvenz anmelden.

In diesem Zusammenhang wurde mindestens »kreativ« agiert, womöglich aber auch gegen das Gesetz verstoßen. Laut Anklageschrift sollen die Angeklagten ihre Firma an eine durch sie selbst gegründete zweite Firma verkauft haben. Die Firma sei »zum Schein« übergeben und zugleich umbenannt worden. Das sei mit dem Ziel erfolgt, die wirtschaftlich angeschlagene Altfirma außerhalb des üblichen Insolvenzverfahrens abzuwickeln. Kurios dabei: Wenige Tage nach der Insolvenz wurde am gleichen Standort ein Betrieb unter ähnlichem Namen wiedereröffnet, dessen 30 Mitarbeiter zum größten Teil sich aus der alten Hesco-Belegschaft rekrutierten. Geschäftsführer war und ist der Vater von Katherina Reiche.

[kiska]

Gesundheitsfond:

Jetzt schnappen sie total über. Durch die Regionalisierung des Fonds sollen Menschen in strukturell benachteiligten Gebieten höhere Beiträge zahlen.

Die zweite Änderung soll die FDP zufriedenstellen. „Der Gesundheitsfonds muss weg“, hat Ursula von der Leyens liberaler Gegenspieler Rösler zu Beginn der Verhandlungen immer wieder lautstark gefordert. Jetzt ist er stiller geworden. „Kein Kommentar“, heißt es nur noch: „Wir haben vereinbart, dass wir nichts sagen.“ Im Klartext heißt das, dass auch die FDP nicht mehr an den Grundstrukturen des Fonds rütteln will. Sie will den Wettbewerb zwischen den Kassen über einen Zusatzbeitrag schaffen.

Schon jetzt ist ein solcher Zusatzbeitrag möglich. Krankenkassen können von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag von höchstens ein Prozent des Einkommens fordern, wenn sie mit dem Geld aus dem Fonds nicht auskommen. Die Begrenzung auf ein Prozent soll fallen, der Zusatzbeitrag würde damit eine andere Rolle bekommen. Überlegt wird, dass künftig statt 14,9 Prozent nur noch 14 Prozent in den Fonds fließen.

Der Rest geht direkt an die Kassen, die damit zumindest ein Stück Finanzautonomie zurückerhalten. Kassen, die mit dem Geld nicht auskommen, müssen dann einen größeren Zusatzbeitrag von ihren Versicherten fordern. Wer gut wirtschaftet und mit dem Geld aus dem Fonds auskommt, kann dagegen Geld an seine Versicherten zurückzahlen. Am Montag wollen FDP, CDU und CSU darüber sprechen, ob sie ihren Parteivorsitzenden diesen Kompromiss vorschlagen.

Balance zwischen Solidarität und Eigenverantwortung

Rösler und die drei anderen FDP-Gesundheitsverhandler wissen, dass sie mehr nicht durchsetzen können. Darauf achtet nicht nur von der Leyen, die ihren sehr engen Draht zu Merkel pflegt und der Kanzlerin nicht in den Rücken fallen will. „Das ist schon eine komplexe Aufgabe“, sagt sie nur, wenn sie gefragt wird, wie Solidarität und Eigenverantwortung angesichts dramatisch steigender Gesundheitskosten künftig ausbalanciert werden sollen.

Dass es keine zu starke Verschiebung in Richtung Eigenverantwortung gibt, darauf achtet neben von der Leyen vor allem Karl-Josef Laumann (CDU), der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister. Laumann ist nicht nur der wichtigste Mann im Sozialflügel der CDU, er muss sich im Frühjahr 2010 den Wählern in Nordrhein-Westfalen stellen. Die Sorge ist in der CDU groß, dass höhere Belastungen der Patienten und der Versicherten Schwarz-Gelb in Düsseldorf die Mehrheit kosten könnte.

http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc…

[kiska]

Preisverfall im Großhandel schwächt sich kaum ab

Das geht wieder zu Lasten der Steuereinnahmen. Man könnte ja jetzt die Mehrwertsteuererhöhung durchsetzen, die Menschen würden es ja nicht merken.

Montag, 12. Oktober 2009, 08:30 Uhr Diesen Artikel drucken[-] Text [+] Berlin (Reuters) - Der Verfall der Großhandelspreise hat sich im September etwas verlangsamt.

Verglichen mit dem Vorjahr sanken die Preise um 8,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Von Reuters befragte Analysten hatten ein Minus von 7,7 Prozent erwartet. Im August waren die Preise um 8,3 Prozent gefallen, im Juli hatte es mit minus 10,6 Prozent sogar den stärksten Rutsch seit Beginn der Statistik 1968 gegeben. Billiger wurden vor allem Mineralölprodukte und viele Lebensmittel.

Die Großhandelspreise gelten als Indikator für die künftige Inflationsentwicklung, weil Einzelhandel und andere Abnehmer die Preisveränderungen teilweise an die Verbraucher weiterreichen.

Verglichen mit dem Vormonat sanken die Großhandelspreise überraschend um 0,2 Prozent. Experten hatten stabile Preise vorhergesagt. Im August hatte es noch einen Anstieg um 0,7 Prozent gegeben.



© Thomson Reuters 2009 Alle Rechte vorbehalten.

[kiska]

Niedersachsen
Immer mehr Rentner brauchen Mini-Jobs
Und da regen sich die Leute bei der Rente mit 67 auf. Es geht doch, wie man sieht.
http://www1.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/rentnerarbeit10…
Häufig kommen alte Menschen zu der bitteren Erkenntnis: Die Rente reicht nicht.Das vermeintliche Zukunftsproblem der Altersarmut schlägt auch heute schon zu: Immer mehr Senioren in Niedersachsen müssen jobben gehen, weil ihre Rente nicht ausreicht. Das geht aus einer Untersuchung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten hervor, die am Sonnabend in Hannover vorgestellt wurde.

Demnach hat die Zahl der Rentner, die ihre magere Rente durch Mini-Jobs aufbessern, in der Region Hannover in den letzten vier Jahren um 32 Prozent zugenommen. In Göttingen waren es 25 Prozent, in Bremen sogar 39 Prozent.
Mindestlohn soll künftige Rentner vor Armut bewahren
Gewerkschaften fordern einen gesetzlichen Mindestlohn, um das Problem Altersarmut einzudämmen: Arbeitnehmer sollten demnach einen Stundenlohn von mindestens 7,50 Euro bekommen, der rasch auf 9 Euro steigen müsse, damit später mit der Rente besser über die Runden zu kommen sei.

Stand: 10.10.2009 13:53
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[kiska]

30 Prozent der Ukraine-Kredite wackeln08. Oktober 2009, 14:35
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Achillesferse bei Firmen- und Hauskrediten
Alpbach - In Europa gibt es seit der Lehman-Pleite im Herbst 2008 kein Kreditwachstum mehr, sagte der Entwicklungschef der Erste Group, Rainer Münz, am Donnerstag in Alpbach. Die Krise lässt den Anteil der notleidenden Kredite an den Gesamtkrediten steigen, in der Ukraine etwa auf 30 Prozent. In Lettland sind es rund 10 Prozent, in Russland 8 Prozent Non-performing-Loans (NPL).

30 Prozent NPL-Quote heiße nicht, dass 30 Prozent des Kredits verloren seien. Denn es gebe ja Besicherungen. In Zeiten der Krise sei aber fraglich, wieviel diese Sicherheiten wert seien und ob die Bank sie auch verwerten könne. Im Fall der Ukraine sei zwar ein Zugriff möglich, nicht aber eine Verwertung.
Für diese "Achillesferse" etwa bei Unternehmens- oder Hauskrediten hat der Experte freilich Verständnis. Das wäre wohl in Österreich nicht anders: Man stelle sich vor, was passiere, wenn theoretisch massenhaft auf Sicherheiten zugegriffen werden müsste. "Jede Versteigerung eines Hauses würde zumindest von Help-TV und Kronenzeitung medial begleitet." Das wäre auch politisch nicht machbar. (APA)

http://derstandard.at/fs/1254310910021/30-Prozent-der-Ukrain…

[kiska]

Staatseigentum

Briten verkaufen wegen Finanzkrise Eurotunnel

12. Oktober 2009, 07:44 Uhr

Angesichts des wachsenden Schuldenberges will die britische Regierung Staatseigentum im Wert von 16 Milliarden Pfund (17,2 Milliarden Euro) verkaufen. Zum Verkauf stehen unter anderem der Eurotunnel unter dem Ärmelkanal, die Anteile am europäischen Uranium-Konsortium Urenco und das staatliche Wettbüro Tote.

Alles Balast, weg mit dem Kram.

Ich denke wir Deutschen können das besser. Erstmal das Wattenmeer privatisieren. Kostet nur Kohle.

[kiska]

http://www.bundesbank.de/download/presse/pressenotizen/2009/…

Abschiedsgeschenk für Peer Steinbrück?

Lettland

Mit dem Währungsanker in die Tiefe
von Ian Campbell
Es steigt schon wieder Rauch auf im belagerten Lettland - weniger als ein Jahr, nachdem versucht worden war, einen wütenden wirtschaftlichen Flächenbrand zu löschen. Vor zehn Monaten hatten Europa und der Internationale Währungsfonds (IWF) einen kostspieligen Versuch unternommen, das Land zu stützen. Doch die einzige wirkliche Lösung liegt darin, den lächerlich überbewerteten festen Wechselkurs Lettlands anzupacken und die Folgen zu ertragen - die besonders die schwedischen Banken hart treffen werden, die unvernünftig viele Kredite in dem Land vergeben haben.

Im Augenblick ist Lettland einfach nicht überlebensfähig. Für eine Auktion von Staatsanleihen über acht Mill. Lats, das sind umgerechnet etwa 17 Mill. Dollar, am 7. Oktober waren keine Gebote eingegangen. Die Zentralbank kritisierte in ihrer Verzweiflung die Regierung unter Ministerpräsident Valdis Dombrovskis und warnte vor schwerwiegenden Folgen aufgrund der "alles andere als klaren Signale", was die "Übernahme des Staatsbudgets" anginge.
Doch es wäre ein Fehler, in einer schwachen Regierung die Quelle der Schwierigkeiten des Landes auszumachen. Lettland ist in einer vernichtenden deflationären Spirale der Rezession und der rückläufigen Ausgaben gefangen. Der IWF kann von einem Land, das in diesem Jahr ein Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts um 18 bis 20 Prozent wird erleiden müssen, nicht erwarten, dass es weitere Haushaltskürzungen vornimmt. Lettland wird wegen seiner Währungsanbindung gekreuzigt. Der einzige Weg nach vorn besteht in einer Abwertung des Lat und in der Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes.

Steuersenkungen auf Pump.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.158.742 von kiska am 12.10.09 13:13:53

In der "Königsklasse der Staatenfinanzierung" brechen nun wohl ernsthafte Probleme auf! Stehen die Zentralbanken etwa vor ernsthaften Problemen? Geht der FED etwa die "Luft" aus, oder ist Lettland bereits überschuldet?

[kiska]

Fragen über Fragen zur Verschuldung.

Bericht: USA drohen zu scheitern

Heißt in der Konsequenz, dass die Verbündeten mit Mensch und Geld einspringen müssen und werden.

Afghanistans Wiederaufbau stockt
Die Bemühungen um einen zivilen und institutionellen Wiederaufbau Afghanistans bleiben immer weiter hinter den US-Vorgaben zurück. Wie die "New York Times" unter Berufung auf ranghohe Behörden- und Militärvertreter berichtete, verschlechtert sich die Lage sieben Monate nach der Amtsübernahme von US-Präsident Barack Obama in vielen Bereichen, in denen Washington vor einer geplanten Truppenverstärkung Verbesserungen anstrebte. Beim Kampf gegen die Korruption, beim Ausbau funktionierender Regierungs- und Justizstrukturen und einer handlungsfähigen Polizei drohe den US-Bemühungen das Scheitern, hieß es in dem Bericht.

Neigung zur Scharia-Justiz
Den in dem Bericht zitierten Verwaltungsvertretern zufolge ist die Lage in Afghanistan so gefährlich, dass viele Mitarbeiter von Hilfsorganisationen nicht mehr aus Kabul in die Provinzen reisen können, um Bauern zu beraten.

Am Auftrag der Bundeswehr und der anderen NATO-Staaten, das Land zu stabilisieren und eine selbst tragende Sicherheit zu ermöglichen, führe kein Weg vorbei, betonte der CDU-Politiker. "Das müssen wir aber der deutschen Bevölkerung klarer als bisher vermitteln."

Na, dann vermittelt mal schön.

[kiska]

12.10.2009 14:34
Kalifornien droht wegen neuem Haushaltsloch erneut Finanznotstand

New York (BoerseGo.de) - Kalifornien sieht sich mit einem Loch in der Steuerkassa von 2,1 Milliarden Dollar konfrontiert. Damit gerät der Haushalt des von Gouverneur Arnold Schwarzenegger geführten bevölkerungsreichsten US-Bundesstaates zum wiederholten Mal in Folge unter Druck. Erst vor drei Monaten wurden die Ausgaben wegen eines finanziellen Notstands gesenkt. Bereits zweimal in diesem Kalenderjahr erfolgte eine Anpassung der Ausgaben nach unten.

Die Einnahmen in den ersten drei Monaten des laufenden Fiskaljahres sind um 13 Prozent auf 19,4 Milliarden Dollar gesunken. Damit wurden die Planungen um 1,1 Milliarden Dollar unterschritten. Dies berichtete gemäß Bloomberg der kalifornische Finanzchef John Chiang. Dies unterstreiche, dass Kalifornien trotz der Erwartung eines Heraustritts aus der Rezession von den Folgen der Wirtschaftskrise noch immer schwer getroffen bleibt. Kalifornien steuert 13 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt der USA bei.

(© BörseGo AG 2007 - http://www.boerse-go.de, Autor: Huber Christoph, Redakteur)

[kiska]

12.10.2009 14:34

ROUNDUP: Im Steuerstreit beharren Union und FDP auf Positionen
In den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP über Steuersenkungen und die Sanierung der Staatskassen wird der Ton gereizter. Vor den entscheidenden Gesprächen in dieser Woche warfen sich Union und FDP gegenseitig vor, auf ihren bisherigen Positionen zu beharren und unzureichende Kompromissangebote vorgelegt zu haben.

Die FDP sprach sich für schrittweise Steuersenkungen aus und verlangte am Montag von der Union, endlich Vorschläge für Einsparungen zu unterbreiten. CDU und CSU warfen den Liberalen wiederum vor, unter Hinweis auf die längst bekannten Haushaltslöcher nach Entschuldigungen für geringere Steuerentlastungen zu suchen.


SOLMS: FDP HÄLT AN \'STEUERPOLITISCHEN VORSTELLUNGEN UNEINGESCHRÄNKT FEST\'

FDP-Verhandlungsführer Hermann Otto Solms betonte vor den Gesprächen: \"Die FDP hält an ihren steuerpolitischen Vorstellungen uneingeschränkt fest.\" Die Ziele - Entlastungen um 35 Milliarden Euro und ein radikaler Umbau - blieben ohne Abstriche erhalten.

Solms wies Darstellungen zurück, die FDP rudere wegen der prekären Haushaltslage zurück. Angesichts der Ausgangslage, die die große Koalition aus Union und SPD hinterlassen habe, müssten die Anstrengungen für Einsparungen verstärkt werden. Auch seien mehr Zeit für die Steuerentlastungen und eine Reform in Schritten notwendig. Erste Senkungen sollte es aber möglichst im Januar 2010 geben.

FRICK: UNION SOLL VORSCHLÄGE ZU AUSGABENKÜRZUNGEN MACHEN

Solms und FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke forderten die Union auf, Vorschläge für Ausgabenkürzungen zu machen. Bisher gebe es noch keine Bewegung bei der Union, kritisierte Fricke. Er hoffe aber, dass diese Woche ein Einstieg in Vereinbarungen gelingen werde.

Nach den Worten des bayerischen Finanzministers Georg Fahrenschon (CSU) sucht die FDP unter Hinweis auf die von ihr teils mitbeschlossenen Etat-Zahlen eine Entschuldigung. Die Union plane eine Einkommensteuerreform in zwei Schritten - und als dritten Schritt eine Anhebung der Freibeträge auf einheitlich 8.004 Euro.

Bisher war im Gespräch, die Freibeträge auch für Kinder möglicherweise schon im Januar anzuheben. CDU/CSU wollen Entlastungen von 15 Milliarden Euro. Laut CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter muss das \"Wünschenswerte mit dem Realisierbaren\" vereinbart werden./sl/DP/he

Freibeträge für Kinder heißt: Keine Kindergelderhöhung!
Der Vermögende erhält zwar kein Kindergeld mehr, hat dafür monatlich zwischen 300 und 350 € mehr in der Tasche.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.159.333 von kiska am 12.10.09 14:46:19

Freibeträge für Kinder heißt: Keine Kindergelderhöhung!
Der Vermögende erhält zwar kein Kindergeld mehr, hat dafür monatlich zwischen 300 und 350 € mehr in der Tasche.

Logisch, das Klientel der FDP will doch bedient werden! Hatte ernsthaft jemand etwas anderes erwartet

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.159.248 von kiska am 12.10.09 14:31:48

das Land zu stabilisieren und eine selbst tragende Sicherheit zu ermöglichen, führe kein Weg vorbei, betonte der CDU-Politiker. "Das müssen wir aber der deutschen Bevölkerung klarer als bisher vermitteln."

"Vermitteln oder verklickern? Eher Letzteres wird der Fall sein.

Obama sagt zwar, er möchte raus aus Afghanistan, aber solange er sich dazu nicht entschlossen hat, verteidigen wir "unsere Freiheit am Hindukusch".

Fragt sich nur wessen Freiheit das wirklich ist. Wohl eher die Freiheit der Amerikaner, den kleinasiatischen Ländern westliche Werte vermitteln (Hamburger, Alkohol und Zigaretten, freien Sex, Puff´s und Waffen. Marihuana und Haschisch haben sie ja schon.

[kiska]

Kunden stürmen Bank – Zentralbank muss einschreiten


http://bazonline.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Ku…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://bazonline.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Ku…


Nach Spekulationen über einen bevorstehenden Zusammenbruch der niederländischen DSB Bank hat die Zentralbank das Geldinstitut übernommen.

Sind von mir nur 200 km!

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.160.512 von kiska am 12.10.09 17:05:10

Dein Link funktioniert nicht.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.160.604 von Dorfrichter am 12.10.09 17:14:00

http://bazonline.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Ku…

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.160.604 von Dorfrichter am 12.10.09 17:14:00

DSB Bank

Die Spekulations-Bank

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.161.158 von kiska am 12.10.09 18:21:16

Alle Einlagen seien bis zu einer Höhe von jeweils 100'000 Euro garantiert, teilte die niederländische Zentralbank mit. Die Kunden kommen bei der Bank selber nicht mehr an ihr Geld, können aber über andere Banken bis Mittwoch um Mitternacht mit ihren DSB-Kontokarten Bargeld abheben.

Schillernde Figur

Zuvor seien mehrere Versuche fehlgeschlagen, die DSB des Finanzunternehmers und Fussballmäzens Dirk Scheringa durch ein Konsortium von fünf Banken aufzufangen, erklärte die DNB am Montag. Dazu gehörten ABN Amro, ING, Fortis Nederland, Rabobank und SNS Reaal. Ein Gericht in Amsterdam regelte die vorläufige Übernahme der DSB durch die Zentralbank mit einer Notverordnung.

Die DSB ist mit Aktiva von rund acht Milliarden Euro eine der kleineren europäischen Privatbanken, verfügt aber in den Niederlanden über einen beachtlichen Kundenkreis im Segment zinsgünstiger Hypotheken.

Mal sehen, wer da alles Einlagen drinne hat?

[kiska]

Die Homepage zur Bank

http://www.dsbbank.de/about-dsb-bank/mission-vision-values.a…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.dsbbank.de/about-dsb-bank/mission-vision-values.a…



Die Abschlüsse für 2005 wurden durch den Wirtschaftsprüfer Ernst & Young geprüft.


Mission, Vision, Werte
Mission

Die DSB Bank ist eine unabhängige Bank, die danach strebt seinen Kunden unkomplizierte Finanzprodukte zu attraktiven Preisen anzubieten.
Vision

Das erklärte Ziel der DSB Bank ist es, die führende Bank für Privatkunden in den Niederlanden zu sein. Dies werden wir erreichen, indem wir das bestehende Angebot an Produkten und Dienstleistungen ausweiten und die Wahrnehmung unserer Marke in einem hart umkämpften Wettbewerbsumfeld verbessern. Die DSB Bank beobachtet ständig und reagiert auf die sich ändernden Bedürfnisse von Kunden. Zusätzlich zu den bekannten Marken Frisia Financieringen, Postkrediet, Lenen.nl, Becam und CityCredit, wenden wir einen erheblichen Aufwand auf, um die DSB Bank als die führende Bank für Privatkunden im Markt zu positionieren und werden dieses durch weiteres Marketing und Promotionen ausweiten.

Die DSB Bank strebt danach, einen exzellenten Kundenservice mit dem Motto „Der Kunde ist König“ zu bieten. Die DSB Bank bedient seine Kunden in den Geschäftsstellen, welche strategisch über das ganze Land verteilt sind, unkompliziert und mit leicht verständlichen Bedingungen. Über eine Ausweitung des Filialennetzes will die DSB Bank noch mehr seine Verfügbarkeit und Sichtbarkeit im Markt erhöhen.

Die DSB Bank hat einen klaren Fokus auf die Informationstechnologie (IT) und wie sie am Besten eingesetzt werden kann, um die Unternehmensstruktur und die verschiedenen Produkte und Dienstleistungen effizient zu unterstützen.

Die DSB Bank ist auch international aktiv, derzeit mit Büros in Belgien und Deutschland. In den kommenden Jahren wird die DSB Bank diese Aktivitäten noch ausweiten, um auch in diesen Märkten zur führenden Bank für Privatkunden zu werden.

Die DSB Bank bietet ihren Mitarbeitern ein inspirierendes Umfeld, in dem Offenheit und Selbstverwirklichung aktiv begünstigt und durch das Senior-Management unterstützt wird. Mitarbeitern werden ständig Weiterbildungsmöglichkeiten angeboten, um ihre Entwicklung zu unterstützen.
Werte
Offenheit

Wir sind offen und ehrlich und Kommunikation findet immer auf der Basis von gegenseitigem Respekt und Verständnis statt. Ideenfindung und das Lernen von den Ideen anderer wird aktiv unterstützt und als eine Bedingung für eine ständige persönliche und gemeinsame Entwicklung gesehen.
Differenzierung

Wir wollen merkbar besser sein als die Wettbewerber, wir sehen Kritik als Ratschlag und Beschwerden als Chancen.
Aktiv

Wir arbeiten in einem unbürokratischen Umfeld, übernehmen Verantwortung für das, was getan werden muss. Wir tun was wir versprechen und fokussieren uns auf das, was für den Kunden wichtig ist.
Ehrgeizig

Wir verstehen unser Geschäft und arbeiten ständig mit einem klaren Fokus und Leidenschaft, um die besten Ergebnisse für unsere Kunden und die DSB Bank zu erzielen.

[kiska]

Im Bett mit dem DAX
Von Alexander Mühlauer.

«Wer Rendite will, der blendet die Moral aus»: Die deutsche Journalistin Heike Faller lebte ein Jahr als Spekulantin – und beichtet ihre Erlebnisse in Buchform.

http://bazonline.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Im…

[kiska]

http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/In…

Pressemitteilung Nr.388 vom 12.10.2009

2. Quartal 2009: im Handwerk 6,9% weniger Umsatz

[kiska]

Rebellion gegen Seehofer

Viele CSU-Mitglieder wollen Guttenberg als Parteichef

Söder Ministerpräsident?

http://www.bild.de/BILD/politik/2009/10/12/bayern-csu-basis-…

[kiska]

Koalitionsverhandlungen

Schwarz-Gelb attackiert SPD-Medien-Besitz

Betriebliche Mitbestimmung soll eingeschränkt werden
12.10.2009 - 14:05 UHR
Von JAN W. SCHÄFER

Union und FDP wollen die Beteiligung von Parteien an Zeitungen und Sendern einschränken! So soll der Wettbewerb im deutschen Medienmarkt gestärkt werden.

Millionen Arbeitnehmer lesen regelmäßig in den Pausen die FR,

http://www.bild.de/BILD/politik/2009/10/12/koalitionsverhand…

Hab es schon immer gewußt, die Sozen-Presse manipuliert die Bürger.

Zudem ist aus der Verhandlungsrunde Wirtschaft zu hören: Union und FDP wollen betriebliche Mitbestimmung einschränken! Danach soll ein Betriebsrat erst in Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern gebildet werden. Derzeit ist es möglich, in Betrieben ab 5 Mitarbeitern einen Betriebsrat zu wählen. Die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern muss erst in Unternehmen mit mehr als 500 Angestellten erfolgen, heißt es in dem Entwurf der AG Wirtschaft.

Die starken Gewerkschaften sind die Pest der Gesellschaft. Blockieren nur den Aufschwung. Weg damit. Schließlich kommen die Arbeitgeber ihrer Fürsorgepflicht vorbildlich nach.

[kiska]

2 Prozent weniger Azubis

Sind unsere Schulabgänger zu blöd?

http://www.bild.de/BILD/politik/wirtschaft/2009/10/12/schlec…

Größte deutsche Tageszeitung bals Pflichtlektüre an den Schulen?

Hier das Wissen, was Deutschland braucht um wieder nach vorne zu kommen.

http://www.bild.de/BILD/regional/berlin/home/startseite.html

[antarra]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.161.902 von kiska am 12.10.09 20:06:12

Hab es schon immer gewußt, die Sozen-Presse manipuliert die Bürger.

Das war nie ein Geheimnis und schon immer bekannt, das die SPD, im Gegensatz zu den Wirtschaftsexperten-Parteien wie CDU und FDP, wirtschaftlich gut da stehen, da sie diverse Firmen haben.

Besser so, als wie die letztgenannten immer kurz vor dem Ruin rumkreppeln.

[kiska]

Bild zum Thema Mindestlohn

Sex für 5 Euro auf Berlins härtestem Strassenstrich

Was sind das für Männer, die diese armen Frauen ausbeuten? :mad
:

http://www.bild.de/BILD/news/2009/10/10/sex-fuer-5-euro/stra…

Die grassierende Billigprostitution lockt immer dubiosere Kundschaft an. Während früher noch viele Freier aus dem gehobenen Milieu kamen, hat sich das Bild des Sex-Käufers heutzutage extrem gewandelt.

Hartz IV ler: Die Kinder hungern und Vati schiebt die ganze Stütze den Zuhältern in den Rachen. Wahrscheinlich sehr viele Prosituierte, die sich etwas Kohle zum Hartz hinzuverdienen.
Wäre dann ein Nullsummenspiel.

[kiska]

Spesenskandal in Großbritannien


Premier Brown muss 12.000 Pfund zurückzahlen
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,654750,00.html

Der Regierungschef hatte Haftstrafen für Abgeordnete gefordert, die bei der Revision mit besonders hohen ungerechtfertigten Spesenabrechnungen auffallen.

Gut, das Gordon bald seinen Sessel räumt. Wieder mal ein Sozi.
Dem Ethikbeauftragten zufolge sind außer einer öffentlichen Entschuldigung allerdings keine weiteren Schritte gegen Brown notwendig.

Ethikbeauftragter wäre hier möglicherweise Ulla Schmidt oder der Graf oder Roland Koch.

[kiska]

Steuerpolitik
Union und FDP ertasten sich die Realität

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,654…

2. Teil: "Alle Vorstellungen müssen mit Preisschildern versehen werden"

Die Union hatte im Wahlkampf Steuererleichterungen im Volumen von 15 Milliarden Euro versprochen, die FDP im Umfang von bis zu 35 Milliarden. "Wir wollen eine gemeinsame Steuerreform", betonte Solms, der für das Amt des Finanzministers im Gespräch ist. Ziel der FDP sei weiter eine Strukturreform in dieser Wahlperiode. Die FDP strebt einen Stufentarif von 10, 25 und 35 Prozent an. Wegen Rezession und Finanzkrise steht der Bundeshaushalt unter erheblichem Druck. Dem Staat brechen die Steuereinnahmen weg, gleichzeitig steigen die Sozialausgaben. Außerdem zwingt die neue Schuldenbremse die Koalition auf einen Sparkurs. Welchen Spielraum die Koalition für Steuersenkungen hat, hängt auch davon ab, wofür sie sonst noch Geld ausgeben will oder muss.

Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sagte, alle Vorstellungen müssten nun mit Preisschildern versehen werden.

[kiska]

Lage an Finanzmärkten bleibt laut Ackermann fragil

(NEU: Weitere Details)

Von Madeleine Nissen

DOW JONES NEWSWIRES

FRANKFURT (Dow Jones)--Der Vorstandsvorsitzende der Deutsche Bank AG, Josef Ackermann, hat die Lage an den Finanzmärkten als weiterhin fragil bezeichnet. Angesichts der Dramatik der vergangenen zwölf Monate hätte wohl kaum einer erwartet, mit welcher Geschwindigkeit sich die Stimmung an den Märkten ändern würde, sagte Ackermann bei einer Konferenz der Schmalenbach-Gesellschaft am Montag in Frankfurt.

Der Pessimismus und die Unsicherheit jener Tage seien einer insgesamt gefassteren Grundstimmung gewichen. "Dennoch sollten wir uns bewusst machen, dass die Lage sowohl in der Finanz- als auch Realwirtschaft weiter fragil bleibt."

Möge mit Blick auf Abschreibungen auf Wertpapiere und Leveraged Loans dank der Stabilisierung der Märkte das Schlimmste überstanden sein, so gelte dies nur bedingt mit Blick auf die Kreditausfälle, sagte Ackermann. "Die Welle der Unternehmensinsolvenzen, die Rückwirkungen höherer Arbeitslosigkeit auf die Kreditbücher - all das liegt noch vor, nicht hinter den Banken."

Im Kapitalmanagement habe sich eine solide Eigenkapitalausstattung als von überragender Bedeutung erwiesen, fügte Ackermann hinzu.


Webseite: www.db.com

[kiska]

Noch einmal zur DSB in den Niederlanden

Die Angelegenheit mit der DSB Bank ist auch politisch heikel. Nannte Finanzminister Wouter Bos noch vor wenigen Tagen die von der DSB Bank vergegebenen Kredite ein “idiotisches System”, so ruderte er inzwischen zurück. Er und Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende nannten Lakemans Aufruf “unverantwortlich”. Vier prominente Mitglieder der opposiionellen VVD sind der DSB Bank verbunden - Ex-Finanzminister Gerrit Zalm (heute, Frank de Grave (stoppte nach zwei Monaten), Robin Linschoten und bis jetzt auch Ed Nijpels, der war Aufsichtsrat und trat jetzt ab.

[kiska]

'HB': Steuereinnahmen in Deutschland im September um 7,4 Prozent gesunken

In Deutschland sind die Steuereinnahmen im September einem Pressebericht zufolge eingebrochen. Das Minus liege bei 7,4 Prozent im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat, berichtete das "Handelsblatt" (Dienstag) unter Berufung auf Kreise aus dem Bundesfinanzministerium. Damit fehlten nach drei Quartalen bereits 22 Milliarden Euro in den öffentlichen Etats. Hinzu kämen weitere Einnahmeausfälle aus den separat erfassten Kommunalsteuern, vor allem aus der Gewerbesteuer.

Der Rückgang der Steuereinnahmen macht sich dem Bericht zufolge besonders bei den gewinnabhängigen Steuern bemerkbar. So hätten die Konzerne im dritten Quartal nur noch 600 Millionen Euro Körperschaftssteuer gezahlt. 2008 seien die Einnahmen in diesem Zeitraum noch siebenmal so hoch gewesen. Etwas besser sehe es beim Lohnsteueraufkommen aus, das im abgelaufenen Monat um 4,2 Prozent gesunken sei./he/tw

AXC0016 2009-10-13/08:03

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2009-10/15181313-hb-steuereinnahmen-in-deutschland-im-september-um-7-4-prozent-gesunken-016.htm

[kiska]

13.10.2009 08:03
Fraport: Passagieraufkommen September -4,7% - Prognose bestätigt

Wie man mit Zahlen jonglieren kann.

FRANKFURT (Dow Jones)--Die Fraport AG zählte im September am Frankfurter Flughafen rund 4,6 Millionen Passagiere und damit 4,7% weniger als im entsprechenden Vorjahresmonat. Gleichzeitig bestätigte der Flughafenbetreiber am Dienstag seine Gesamtjahresprognose eines Rückgangs bei den Passagierzahlen.

Demnach erwartet der Fraport-Vorstandsvorsitzende Stefan Schulte für 2009 einen Rückgang von "nur noch fünf bis sechs Prozent". Dabei machte der Manager im Jahresverlauf positive Anzeichen aus: Nach Rückgängen beim Passagieraufkommen von 13% zu Jahresanfang schmelze das Minus nun von Monat zu Monat ab.
Beispielhaft hierfür sei die Betrachtung der Passagierzahlen im dritten Quartal, in dem insgesamt rund 14,8 Millionen Passagiere gezählt wurden - lediglich 2,8% weniger als im dritten Quartal 2008.

Von Januar bis Ende September hat der Frankfurter Flughafenbetreiber rund 38,6 Millionen Fluggäste am Airport Frankfurt gezählt. Dies entspreche einem Rückgang von 6,1% im Vergleich zum Vorjahr.

Die Zahl der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen ging im September um 4,7%auf 40.150 zurück, in den ersten neun Monaten zählte Fraport hier 348.119 Bewegungen (-5,5%). Weiter wurden im September 161.234 Tonnen Luftfracht (-5,4%) und 5.978 Tonnen Luftpost (-16,2%) registriert.


www.fraport.de

[kiska]

13.10.2009 07:29
ifo-Chef: Senkung der Steuern durch Schulden finanzieren - Focus
DJ ifo-Chef: Senkung der Steuern durch Schulden finanzieren - Focus

MÜNCHEN (Dow Jones)--Der Präsident des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat von der neuen Regierung eine Erleichterung für die Bürger statt schneller Haushaltskonsolidierung gefordert. "Es wäre sinnvoll, die Steuern zu senken und das mit Schulden zu finanzieren, um die Konjunktur über das noch schwierige Jahr 2010 hinwegzuretten", sagte Sinn in einem am am Montag vorab veröffentlichten Interview mit dem Wirtschaftsmagazin "FOCUS-MONEY".

Auch wenn langfristig kein Weg daran vorbei führe, den Bundeshaushalt zu sanieren, dürfe die Politik jetzt nicht aus Sparzwang mit Stimulanzien für die Konjunktur geizen. "Es wäre ein großer Fehler, schon jetzt von dieser Politik Abstand zu nehmen. So teuer sie ist, sie hat uns den Zusammenbruch erspart. Und sie kostet die zukünftigen Generationen deshalb auch nichts. Es ist besser, die erben die Schulden als wieder einen Scherbenhaufen", sagte Sinn zu FOCUS-MONEY.

Den Vorschlägen, die Steuern zu erhöhen, um das Haushaltsloch zu stopfen, erteilte der ifo-Präsident eine klare Absage: "Das ist kurzfristig der völlig falsche Weg." Zwar hält Sinn eine große Steuerreform "derzeit nicht für möglich. Eine kleine Reform, die die schleichende Progression kompensiert, dagegen schon." Außerdem müsse die neue Regierung des Standort Deutschland attraktiver machen, damit die Wirtschaft wachsen kann. Dazu gehöre die Abschaffung des Mindestlohns. "Was wir dringend benötigen, ist die Reform am Arbeitsmarkt", so Sinn zu FOCUS-MONEY.


Webseite: www.focus.de/finanzen

Na Herr Sinn, vor ein paar Monaten hörte sich das noch so an:

Ifo-Chef prognostiziert Steuererhöhungen

Während Union und FDP Steuerentlastungen in Aussicht stellen, hält Ifo-Chef Sinn dies für völlig "unrealistisch". Die Bundesbürger müssten sich vielmehr auf Kürzungen bei Sozialleistungen einstellen.

http://www.n24.de/news/newsitem_5063639.html

[kiska]

Ja, die Rentengarantie

Schluß mit lustig für den Eckrentner

Die Bezieher einer Standardrente, die sogenannten Eckrentner, werden um bis zu acht Prozent weniger bekommen als vor der Krise prognostiziert. Dies bedeute je nach Eintrittsjahr ein monatliches Minus von bis zu 194 Euro für Neurentner.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,654767,00.h…

[kiska]

Stärkung der Arbeitnehmer durch Abschaffung der Mitbestimmung

In einem SPIEGEL ONLINE vorliegenden Entwurf der von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Rainer Brüderle (FDP) geleiteten AG Wirtschaft und Energie findet sich die Forderung nach Abschaffung der paritätischen Mitbestimmung und Einführung der Drittelparität in Aufsichtsräten: "Das Gewerkschaftsprivileg von mindestens zwei Mitgliedern im Aufsichtsrat wird abgeschafft."

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,654738,00.h…

[kiska]

Erste außenpolitische Bewährungsprobe für Guido Westerwelle:

Die CSU will im Koalitionsvertrag ein Nein zum EU-Beitritt der Türkei festschreiben - der FDP-Chef ist dagegen. Er will dem Vernehmen nach in den Regierungsgesprächen nicht mal darüber reden.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,654766,00.h…

[kiska]

CDU-Politiker will Solar-Förderung kürzen
DPA

Solarzellenentwicklung in Halle: Staatliche Förderung soll auf den Prüfstand

Die CDU bereitet die Wende in der Energiepolitik vor: Die Förderung von Solaranlagen steht auf dem Prüfstand, weil Herstellungskosten um bis zu 30 Prozent gesunken seien. Gleichzeitig sollen die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängert werden.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0%2C1518%2C6547…

[kiska]

"Der Wirtschaftsverband DIHK geht davon aus, dass nach dem Konjunkturabsturz zu Jahresbeginn die Wirtschaft von Juli bis Ende September um bis zu einem Prozent gewachsen ist. DIHK-Chefvolkswirt Volker Treier: „Die Konjunkturwende kommt erstaunlich schnell, ist erstaunlich robust."

Die Steuereinnahmen sind im September aufgrund der robusten Wirtschaftsleistung um 7,9% gesunken.

Wenn jetzt die Steuern gesenkt werden, wird sich die steuerliche Leistungsfähigkeit wahrscheinlich um 18% erhöhen. Oder?

[kiska]

KöSt. in Qu.III = nur 600 Mio (siebenmal weniger als im Vjq)

Besser als achtmal weniger.

Also, besser als erwartet!

[kiska]

Wahrscheinlich besser als erwartet!

ZEW-Indikator auf 56,0 nach 57,7 (300 Analysten und inst. Anleger befragt)

[kiska]

US-Mittelstandsfinanzierer CIT vor Insolvenz13.10.2009 | 08:38 | (DiePresse.com)

Der Umschuldungsplan für CIT stößt bei den Gläubigern auf wenig Gegenliebe. Es droht eines der größten Insolvenzverfahren der US-Geschichte. CIT finanziert Tausende Einzelhändler.

http://diepresse.com/home/wirtschaft/boerse/514615/index.do?…

Die größten CIT-Gläubiger sind institutionelle Anleger, darunter die Allianz-Tochter Pimco, und einige Hedge Fonds. Sie versuchen durch die Umschuldungsaktion für CIT, sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen. Denn bei einem CIT-Bankrott hätten sie ihre Schuldpapiere, von denen ein großer Teil bereits in den nächsten Tagen und Wochen fällig ist, drastisch abschreiben müssen.

http://www.wiwo.de/finanzen/keine-panik-vor-cit-pleite-40415…

[kiska]

Forderungsausfälle

Bürgschaften kommen

Die Bundesregierung will Kreditversicherern bei der Risikodeckung mit 7,5 Mrd. Euro unter die Arme greifen. Doch nicht alle Unternehmen können von den Staatsgarantien profitieren.

Durch die Krise ist die Zahl der Insolvenzen und damit auch die Zahl der Schäden für die Kreditversicherer massiv gestiegen. Die Anbieter weisen den Vorwurf zurück, dass sie besonders von der Krise getroffenen Branchen flächendeckend keine Deckung mehr geben und den Abschwung damit verstärken. Sie räumen aber ein, dass sie die Eigenbeteiligung für die Lieferanten ausgeweitet haben. Früher lag der obligatorische Selbstbehalt etwa bei 20 Prozent des Schadens, jetzt ist er oft bei 40 Prozent oder mehr. Ohne ausreichenden Versicherungsschutz sehen sich viele Unternehmen vor der Alternative, auf Vorkasse zu bestehen oder einen Auftrag abzulehnen. Die Industrie sieht dadurch ihre Lieferketten bedroht.

http://www.ftd.de/unternehmen/versicherungen/:forderungsausf…

[kiska]

Öffentliche Einnahmen
Die Spanier müssen die Staatskasse auffüllen

Die Wirtschaftskrise hat die Iberer besonders hart getroffen. Als Folge sind die Einnahmen der öffentlichen Hand massiv eingebrochen. Nun hat die Regierung in Madrid einen Plan ausgeheckt, der heftig umstritten ist: Steuererhöhungen.

Die iberische Volkswirtschaft zählt zu den am stärksten von der Krise getroffenen Ökonomien Europas. Positive Wachstumsraten werden von vielen Ökonomen frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2010 erwartet. Seit Beginn der Krise haben 1,6 Millionen Menschen ihren Job verloren. Die Arbeitslosenquote liegt mittlerweile bei über 18 Prozent, in Andalusien ist bereits fast jeder dritte Bürger arbeitslos. In den kommenden beiden Jahren droht die Arbeitslosenquote sogar auf über 20 Prozent zu steigen.

http://www.ftd.de/politik/europa/:oeffentliche-einnahmen-die…

[kiska]

Rettung des Autobauers

Opel, der ordnungspolitische Sündenfall der FDP

"Diese Koalition wird ihre Arbeit nicht mit der Pleite eines deutschen Autobauers und dem Verlust Zehntausender Arbeitsplätze beginnen", hatte schon unmittelbar nach der Wahl ein FDP-Spitzenvertreter vorhergesagt.

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:rettung-des-autobauer…

[kiska]

Kreditvergabe der Geschäftsbanken schrumpft - das heißt, die überaus profitable Geldschöpfung aus dem Nichts durch die Geschäftsbanken schrumpft!

http://wirtschaftquerschuss.blogspot.com/2009/10/kreditverga…

Die US-Geschäftsbanken reduzieren nach den letzten Daten der FED vom Freitag ihre Kreditvergabe in einem nie gesehenen Maße. Trotz Bailouts und Billionen Dollar an Liquiditäts- und Kredithilfen stottert die Kreditvergabe kräftig. Das ausstehende Kreditvolumen (Loans and Lease) sank im September 2009 um -4,2% auf 6,7785 Billionen Dollar, im Vergleich zum Vorjahresmonat. Seit dem Hoch im Oktober 2008 mit 7,2954 Billionen Dollar sind die ausstehenden Kredite um -7,1% gefallen!

Beachtenswert ist vor allem die Schrumpfung der Kreditvergabe an die Unternehmen, sie sank in den letzten 3 Monaten um die höchste jemals gemessene Rate, von auf das Jahr hochgerechnete -28%! Die Kontraktion bei Krediten für Unternehmen ist damit deutlich stärker als das Schrumpfen der gesamten ausstehenden Darlehens- und Leasingkrediten der Geschäftsbanken, von auf das Jahr hochgerechnete -19%!

[kiska]

Koalitionsverhandlungen

Union weist Westerwelle in die Schranken

Dämpfer für die FDP: Ob Bürgerrechte, Steuererleichterungen oder Außenpolitik - die Liberalen scheinen sich in den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen mit ihren Positionen kaum durchsetzen zu können. Die Union will Guido Westerwelle mit Sticheleien Grenzen aufzeigen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,654804,00.h…

"Hier stand die Freiheitsstatue der Republik"

[kiska]

US-Dollar auf Talfahrt (aktuell bei 1,4867)

Exportnationen leiden unter Dollarkurs
Der Wert der globalen Leitwährung fällt und fällt. Exportnationen sind besorgt. Die USA versprechen Besserung - und nutzen den schwachen Greenback, um ihre Defizite abzubauen.

http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/exportnatio…

Die Zentralbanken Südkoreas, Taiwans, Hongkongs, Indonesiens, Thailands und der Philippinen intervenierten in der vergangenen Woche mit Stützungskäufen für die US-Währung. Ihre Wirtschaften sind sehr exportabhängig. Je weniger der Greenback wert ist, desto weniger Einfuhren aus dem Ausland können sich die Amerikaner noch leisten. Mit dem Aufkauf der US-Währung wollen sie den Dollarkurs stabilisieren. In Europa macht man sich ebenfalls Sorgen über die Auswirkungen des niedrigen Dollarkurses auf die Exportwirtschaft. So sind die deutschen Exporte im August wider Erwarten deutlich eingebrochen. Die Industrie würde ein weiterer Dollarrückgang schmerzhaft treffen.
Eine Abkehr vom US-Dollar als globale Leitwährung scheint nicht mehr ausgeschlossen. Insbesondere China hatte sich in den vergangenen Monaten immer wieder für solch einen Schritt stark gemacht. Heftig dementiert wurde aber ein Bericht der britischen Zeitung Independent über angebliche geheime Verhandlungen zwischen den arabischen Ölstaaten, Frankreich, Russland und China, im Ölhandel den Dollar durch einen Währungskorb zu ersetzen.

US-Finanzminister Timothy Geithner hatte vergangene Woche erklärt, die USA würden alles tun, um das Vertrauen in den Dollar zu erhalten. Dummerweise scheinen das in den USA nur wenige zu glauben. Denn der schwache Dollar ist für die amerikanische Exportwirtschaft positiv, was an der New Yorker Börse auch die Aktienkurse ansteigen ließ.


"It's our currency, but it's your problem."

[kiska]

Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern.

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/der-ulrich…

[kiska]

Politikerfrauen: Yachtclubs, Villen und Milliarden

Schwer erklären lässt sich auch das Gehalt von Natalja Dubowizkaja, Gattin von Kreml-Ideologe Wladislaw Surkow. Sie verdient als Pressesprecherin der Industriegruppe RKP immerhin 381.000 Euro pro Jahr, „spricht aber wegen der Stellung ihres Manns nicht mit der Presse“, wie das Sekretariat von RKP mitteilte.


http://www.aktuell.ru/russland/panorama/politikerfrauen_yach…

[kiska]

Dienstag, 13.10.2009
Milizaufgebot u. Prominenz bei Beerdigung des Mafia-Paten

Moskau. Zur Beerdigung des Mafia-Paten "Japontschik" auf dem Moskauer Prominentenfriedhof Wagankowski werden heute Vertreter aller grossen Unterwelt-Clans, Pop-Stars und andere Prominenz erwartet. Zur Sicherheit der Trauergäste wird der Friedhof von Miliz und Innenministeriumstruppen umstellt.


Der Mafia-Pate Wjatscheslaw Iwankow "Japontschik" war am 28.Juli von einem Scharfschützen vor einem Thai-Restaurant in Moskau (unweit des Wgankowski Friedhofs) angeschossen worden und verstarb an den Schussverletzungen am vergangenen Freitag. Er soll neben dem Grab seiner Mutter beerdigt werden.

So etwas wäre in Deutschland unmöglich. Strikte Trennung von Politik und Kriminalität.

[kiska]

13.10.2009 14:10
Johnson & Johnson (J&J) büßt weiter an Umsatz ein - Gewinnprognose angehoben

Der US-Pharma- und Konsumgüterkonzern Johnson&Johnson (J&J) <JNJ.NYS> <JNJ.FSE> hat auch im dritten Quartal die wachsende Generika-Konkurrenz zu spüren bekommen. , wie das Unternehmen am Dienstag in New Brunswick (US-Bundesstaat New Jersey) mitteilte. Das war etwas schwächer als vom Markt erwartet.

Der Markt wird die Zahlen gut aufnehmen!

[kiska]

Merkel lästert:

Sie habe das Gefühl, dass Guido Westerwelle mit jedem Tag mehr Spaß daran habe, sich noch ein bisschen in der Opposition auszutoben. "Das ist mit dem Tag der Übernahme von Regierungsverantwortung vorbei", so Merkel rund zwei Wochen vor dem Urnengang.

Wenn das das Koalitionspetting ist, wie wird sich dann die Liebe weiter entfalten?

Was soll auch dabei rauskommen, wenn Guido unter die Bettdecke von Angie schlüpft.

[kiska]

Deutsche Bank gibt Rätsel auf

Experten wissen allerdings nicht so recht, was sie von dieser Entwicklung halten sollen.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherunge…

„Wenn die Deutsche kommt, dann werden eher vier bis fünf Mrd. Euro eingesammelt“, sagte der Experte."

......heißt dann wahrscheinlich, dass es nun mal schwieriger - eben 4-5mal so schwierig - ist "hochwertigeres Kapital" (wie unten folgt beschrieben) "einsammeln" zu können?

"Ackermann hatte am Montag auf dem „Deutschen Betriebswirtschafter Tag“ auf die Herausforderungen für die Banken aufgrund strengerer Regulierungen hingewiesen. Dabei hatte er erklärt, die „schwerwiegendsten Änderungen werden wir zweifelsohne im Bereich der Eigenkapitalanforderungen erleben. Banken werden künftig mehr und qualitativ hochwertigeres Kapital halten müssen. Zusätzlich zu den bereits erhöhten Kapitalanforderungen für das Handelsbuch und für Verbriefungen sei eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen angekündigt“, sagte Ackermann"

[kiska]

Die letzten Geheimnisse von Super-Guido

Warum er bei seinem Vater aufwuchs +++ und warum ihn seine Schulkameraden nicht mochten

Er sieht doch gut aus, kann Charme entwickeln – die Haut vielleicht ein bisschen unrein, aber das macht ihn männlich; vielleicht spricht er nicht astrein genug Englisch; das aber sprach Genscher (nun wirklich) auch nicht.

http://www.bild.de/BILD/politik/2009/10/10/fdp-chef-guido-we…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.bild.de/BILD/politik/2009/10/10/fdp-chef-guido-we…

[kiska]

http://wirtschaftquerschuss.blogspot.com/2009/10/autoverkauf…

1,0151 Millionen verkaufter Fahrzeugeinheiten! Zum ersten Mal in der Geschichte Chinas, werden im September 2009, während eines Monat mehr als 1 Million PKW-Einheiten verkauft! Von Januar bis September 2009 wurden 7,2 Millionen PKWs verkauft, ein Anstieg von +42% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.


Der Boom auf dem chinesischen Automarkt dürfte nicht nur Teile der Einbrüche der Verkäufe in den USA und Westeuropa kompensieren, er wirft auch seine Schatten auf das momentan sträflich vernachlässigte Problem der Endlichkeit der fossilen Rohstoffe, insbesondere des Öls voraus!

[kiska]

Schwarz-Gelb plant Entlastung ab Januar

Den großen Steuer-Wurf wird es nicht geben. Erst recht nicht die von der FDP versprochenen Nachlässe von 35 Mrd. Euro. Immerhin einigten sich die Verhandlungspartner auf ein "Sofortprogramm". Die Liberalen bekommen ihren Stufentarif.

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:reform-der-einkommens…

Placebo für die FDP

In Koalitionsverhandlungen geht es nicht nur um Inhalte, sondern auch um die Verpackung. Wenn die Beschlüsse selbst schon nicht spektakulär sind, müssen sie die Verhandler wenigstens gut aussehen lassen. Das gilt umso mehr, wenn die Finanzlage so düster ist und der Spielraum für Wohltaten so eng wie dieses Mal. Gesichtswahrung wird dann zur entscheidenden Kategorie.

So kommt es, dass Schwarz-Gelb nun entschlossen scheint, Deutschland ganz im Sinne der FDP mit einem Stufentarif in der Einkommensteuer zu beglücken. Zur Erinnerung: Das ist jenes Konzept, das seit fast zehn Jahren über Bierdeckel und durch Wahlprogramme der beiden bürgerlichen Parteien spukt, von dem aber schon niemand mehr glaubte, dass es jemals verwirklicht werden würde.


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Der Stufentarif, wie die Koalitions-Unterhändler ihn nun vereinbart haben, hat aber einen Schönheitsfehler: Für sich allein genommen ist er nahezu wirkungslos. Durch die bloße Umstellung auf drei, fünf oder fünfzehn Stufen wird das deutsche Steuersystem kaum übersichtlicher.

Zwar kann der geplagte Steuerbürger sich dann leichter ausrechnen, wie viel Einkommensteuer er von einer moderaten Lohnerhöhung zahlen muss (falls er dabei nicht gerade zufällig auf die nächst höhere Stufe stolpert). Doch der eigentliche Kern des Konzepts - im Gegenzug für deutlich niedrigere Sätze den Wust an Steuervergünstigungen und Ausnahmen zu entschlacken - wird wohl unter den Tisch fallen.

Man stelle sich die geballte Empörung des Steuerzahlervolkes vor, wenn Schichtzuschläge oder Kinderbetreuungskosten nicht mehr steuermindernd wirken. Das nämlich wäre eine Totaloperation am System: Weg von der Illusion der Einzelfallgerechtigkeit, hin zu pauschalen Ansätzen.

Stufentarife ohne sonstige Vereinfachungen sind weder Operation noch Revolution. Sie sind ein Placebo: Sehen aus wie ein richtiges Medikament, wirken aber allenfalls, wenn man fest daran glaubt.

[kiska]

13.10.2009 20:27
Fed/Kohn: Keine rasche US-Konjunkturerholung erwartet - Inflation keine Gefahr

Der Vizepräsident der US-Notenbank Fed, Donald Kohn, erwartet keine rasche Konjunkturerholung in den USA. Die hohe Arbeitslosigkeit, knappe Kredite, leer stehende Häuser und eine sich weiter abschwächende Inflationsrate seien die größten Risiken, sagte Kohn am Dienstag in St. Louis. Eine rasche Konjunkturerholung in der Form eines V sei nicht das wahrscheinlichste Szenario. Zudem sei das Risiko für einen weiteren Rückgang der Kernrate der Verbraucherpreise größer als das eines Anstiegs. In der Kernrate der Verbraucherpreise sind schwankungsanfällige Energie- und Lebensmittelpreise nicht enthalten./RX/js/ck

AXC0193 2009-10-13/20:27



© 2009 dpa-AFX


FinanzNachrichten.de

[kiska]

Jens Dirk Nonnenmacher
HSH zahlte Halteprämie für Nonnenmacher

Wer ist der Nonnenmacher?

http://de.wikipedia.org/wiki/Dirk_Jens_Nonnenmacher

Dirk Jens Nonnenmacher (* 3. Juni 1963) ist ein deutscher Mathematiker und Manager. Er ist derzeit Vorstandsvorsitzender der HSH Nordbank.

Nonnenmacher studierte Mathematik und Medizin. 1990 wurde er beim Mathematiker Wolfgang B. Jurkat in Ulm promoviert[1], 1993 folgte die Habilitation. Parallel arbeitete er als Berater von Unternehmen der Finanzbranche.

Als Mediziner muß man auch was von Leichenfledderei verstehen.

In der Finanzbranche Nebenjob als Strukki?

http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9/Doc…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9/Doc…

Ich habe im Mai 2007, bevor ich zur HSH Nordbank gekommen bin, einen Arbeitsvertrag geschlossen, in dem auch eine Altersvorsorge geregelt ist. Dann kam der November 2008. Da haben mich die Eigentümer der Bank gefragt, ob ich zunächst für die Erstellung des Sanierungskonzeptes der Bank als Vorstandsvorsitzender zur Verfügung stehe. Es brannte an allen Enden lichterloh, allen Beteiligten war völlig unklar, ob und wie es mit der HSH weitergehen würde.

Das war die Operation "Omega 55".

"Omega 55" ist eine sogenannte Zweckgesellschaft. Die Bank BNP Paribas hat sie in Dublin gegründet, um mit der HSH Nordbank hochriskante Wertpapiergeschäfte außerhalb der Bilanzen durchführen zu können.

Die HSH Nordbank saß zu Beginn des Jahres 2008 auf einem Berg hochriskanter Wertpapiere. Sie brauchte dringend Liquidität, und der Markt für diese Papiere begann zu kippen. Deshalb suchte man einen Partner, der die Papiere übernahm. Das war BNP Paribas.


Nehmen wir zum Beispiel "Omega 55". So, wie ich das Geschäft verstehe, hat die HSH in diesem Fall ein Wertpapierportfolio von 816 Millionen Euro an zuerst an die BNP Paribas oder gleich an "Omega 55" übertragen. So beschaffte sie sich Liquidität, und die Risikopapiere waren aus der Bilanz. Die Zweckgesellschaft diente sicher zunächst einmal dazu, dass die riskanten Papiere nicht in der BNPP-Bilanz auftauchten. Darüber hinaus dürfte diese aber auch kein Interesse an der Übernahme des wirtschaftlichen Risikos gehabt haben. Also wurde eine Gesellschaft in Irland gegründet, deren einziger Zweck es war, mit diesen Papieren zu handeln.

Wenn "Omega 55" Verluste schreibt - was schon aus damaliger Sicht recht wahrscheinlich war - muss irgendjemand dafür aufkommen. BNPP wollte das Risiko sicherlich nicht allein tragen, deshalb hat sich die HSH verpflichtet, unter bestimmten Bedingungen an "Omega 55" zu zahlen. Diese Bedingungen sind so gestaltet, dass das Risiko der HSH offenbar noch gesteigert wurde. Die HSH hat die Risiken des Wertpapierportfolios abgegeben, dafür aber auf den ersten Blick nicht erkennbare Risiken aus der Beteiligung an "Omega 55" übernommen. Das nennt man Risikotausch.

Außerdem darf man nicht vergessen, dass mit solchen komplexen Transaktionen auch Provisionen und Honorare verdient werden. Daher haben Investmentbanker, Berater und Anwälte ein Interesse an derartigen Dingen - ohne dass dies immer den Interessen der Bank entspricht.

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/hshnordbank168.html

[bares@nobles]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.170.529 von kiska am 13.10.09 21:31:48

Wer ist der Nonnenmacher?



Nonnenmacher ist eine Schmalzlocke und ein Absahner der übelsten Sorte. Gestützt wird er nach wie vor von den CDU-geführten Regierungen in Kiel und Hamburg.

Vor kurzem haben diese Regierungen diesem Betrüger Nonnemacher, trotz Bonusbergrenzung auf 0,5 Mio für angeschlagene Banken wie der HSH, noch 2,9 Mio Extrabonus rübergeschoben. Weil der Mann angeblich unersetzlich sei. Man kann davon ausgehen, dass es sich hierbei um Schweigegeld handelt.

Dabei ist Nonnenmacher der Hauptverursacher der immensen Schulden, die die Landesbank HSH an den Rand des Abgrundes gebracht haben und den Steuerzahler auf Jahrzehnte belasten werden.

Kurzen Prozess sollte man mit diesem Nonnemacher machen und ihn an die Wand stellen!

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.171.182 von bares@nobles am 13.10.09 23:00:01

Nonnenmacher FM-Kandidat für die Ukraine?

Ukraine entwickelt neues Kriegsschiff

http://de.rian.ru/safety/20091008/123415558.html

NOWOOSJORNOJE, 08. Oktober (RIA Novosti). Die Ukraine entwickelt gemeinsam mit den USA, Deutschland und anderen Staaten ein neues Kriegsschiff, das laut Präsident Viktor Juschtschenko am besten in seiner Klasse sein soll.

Die Projektierung des neuen Schiffs der Korvettenklasse, das im Auftrag des ukrainischen Verteidigungsministeriums entwickelt werde, solle bis Dezember abgeschlossen werden, sagte Juschtschenko am Donnerstag in Nowoosjornoje (Halbinsel Krim).

„Das ist das beste Schiff seiner Klasse“, sagte der Präsident. Hinsichtlich der Ausrüstung, Manövrierfähigkeit und Reichweite habe es nicht seinesgleichen. Am Projekt seien neben der Ukraine auch die USA, Italien, Frankreich und die Schweiz beteiligt. Mit dem Bau des neuen Kriegsschiffes, das zu 35 Prozent mit ausländischen Waffen ausgerüstet werden soll, sollen ukrainische Werften beauftragt werden.

Die ersten vier Korvetten sollen 2010 auf Kiel gelegt werden. Laut Juschtschenko fehlen dem Verteidigungsministerium derzeit umgerechnet rund 37 000 US-Dollar, um mit den Konstrukteuren abzurechnen. „Wir müssen alles daran setzen, um im Haushalt 2010 die Kiellegung von vier Korvetten vorzusehen“, sagte Juschtschenko. Anderenfalls werde er den Staatshaushalt nicht unterzeichnen.

[kiska]

EU erklärt Spanien zum Hochrisikostaat

Großbritannien, Spanien, Niederlande: Der EU-Nachhaltigkeitsbericht 2009, der der FTD exklusiv vorliegt, zeichnet eine etwas andere Europakarte: Der Report listet Staaten auf, die wegen ihrer klammen Haushalte bald in die Schuldenkrise stürzen könnten. Auch Deutschland ist nicht risikofrei.

http://www.ftd.de/politik/europa/:europas-krisenhaushalte-eu…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.ftd.de/politik/europa/:europas-krisenhaushalte-eu…


"Ohne ehrgeizige Strukturreformen und Konsolidierung der Staatshaushalte wird es in den kommenden Jahrzehnten einen enormen Ausgabenzuwachs bei Schuldzinsen, Renten, Gesundheit und Langzeitpflege geben", heißt es. Die Studie untersucht die Entwicklung der Staatsfinanzen bis 2060.

[kiska]

Koalitionsverhandlungen von Union und FDP

Wo wird’s für uns teurer und wo billiger?

http://www.bild.de/BILD/politik/2009/10/14/koalitionsverhand…

Steuern, Erbschaft
Wer Einkommensteuer zahlt, wird entlastet – vor allem bei der „kalten Progression“. Das lässt von Bruttolohnerhöhungen netto mehr übrig. Nahe Verwandte (Neffen, Geschwister) werden bei der Erbschaftsteuer entlastet, ebenso Firmenerben. ENTLASTUNG!


http://de.wikipedia.org/wiki/Adel_verpflichtet_%28Film%29

[kiska]

One-Hit-Wonder des DFB
Einmal Nationalmannschaft und zurück

Oliver Reck gehört dazu, Dietmar Beiersdorfer und Hanno Balitsch auch: Wie so viele Liga-Profis zählen sie zum Kreis jener Spieler, die nur einen einzigen Auftritt im Dress der Nationalmannschaft hatten. SPIEGEL ONLINE erinnert an die bekanntesten DFB-Eintagsfliegen.

http://www.spiegel.de/sport/fussball/0,1518,654046,00.html

Werner Erb (Altona 93) zu Herberger:
"Weisste was, du kannst mich mal am Arsch lecken" und beendete seine Nationalmannschaftskarriere.

[kiska]

Brandgefahr (Abwrackprämie light)

Ford ruft 4,5 Millionen Fahrzeuge zurück

Und schon wieder ein Rückruf: Autobauer Ford beordert rund 4,5 Millionen Modelle in die Werkstatt - wegen eines Defekts am Geschwindigkeitsregler, durch den ein Feuer im Motorraum ausgelöst werden könnte.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,654997,0…

[kiska]

Wegen Rentengarantie Renten-Papst Rürup rechnet mit höheren Beiträgen
14.10.2009 - 06:54 UHR

Werden Rentenzahler bald mehr zur Kasse gebeten? Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung könnte nach Angaben des Rentenexperten Bert Rürup im nächsten Jahr auf über 20 Prozent steigen – falls die Rentengarantie greift!

http://www.bild.de/BILD/politik/2009/10/14/rente-ruerup/rent…

Geld ist nicht weg, man bekommt wahrscheinlich ne höhere Rente.


Fernsehtipp:
Der AWD zeigt, wie man seine Finanzen optimiert. Die sind ja unabhängig.

Wenn der Finanzberater klingelt – Der falsche Traum vom großen Geld

http://www.wdr.de/tv/diestory/sendungsbeitraege/2009/1012/in…

[kiska]

Abgaben-Last Beamte werden weniger zur Kasse gebeten
14.10.2009 - 00:15 UHR
Von Christin Martens

Die Abgaben-Schere regt deutsche Angestellte mächtig auf!

http://www.bild.de/BILD/politik/2009/10/14/abgaben-last-beam…

[kiska]

Insolvenzwelle bei Hotels und Apartmentanlagen auf den Kanaren

http://www.comprendes.de/nachrichten/nachrichten-einzelansic…

Die Wirtschaftskrise und die ausbleibenden Urlauber werden voraussichtlich in diesem Jahr 18.400 Gästebetten vernichten. Eine Insolvenzwelle verursacht auf den Kanaren einen Kahlschlag, der auch für die Zukunft weitreichende Folgen haben wird.

Der Tourismus auf Gran Canaria verzeichnet derzeit eines der schlechtesten Jahre seiner gesamten Geschichte. Seit Jahresbeginn sind die Besucherzahlen um 14,5 Prozent zurückgegangen. Diesen Zustand wird man auch mit den bisherigen Konzepten nicht stoppen können.

Und die Touristen, die sich auf den Kanaren dieStange haben halten lassen bringen keine Kohle.

25 Milliarden Euro Konjunkturhilfe für die Kanarischen Inseln
http://www.comprendes.de/nachrichten/nachrichten-einzelansic…

Die kanarischen Inseln sind in wirtschaftlicher Sicht das größte Sorgenkind Spaniens. Jetzt soll ein Konjunkturhilfeprogramm in Höhe von 25 Milliarden Euro die Inselwirtschaft wieder in Schwung bringen.

"Die Tafel" auf Spanisch: Armut mit Sachspenden lindern

http://www.comprendes.de/nachrichten/nachrichten-einzelansic…
Was in Deutschland eine Organisation wie „die Tafel“ darstellt, entspricht in Katalonien die sogenannte „Banc dels Aliments“. Die nichtstaatliche Organisation sorgt sich um die Menschen, die als „hochgradig arm“ gelten. Die Zahl hat sich in den letzten Wochen drastisch erhöht.

[kiska]

Terminvorschau
22. Oktober 2009

Kurzvortrag: Vorbereitung der Revolution in Deutschland

http://www.querdenkerforum.de/forum/showthread.php?tid=2122

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.172.047 von kiska am 14.10.09 08:58:42

http://www.sueddeutsche.de/,tt4m1/politik/516/490888/text/

[Dorfrichter]

http://isht.comdirect.de/html/news/actual/main.html?sNewsId=…

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.173.124 von Dorfrichter am 14.10.09 11:01:02

Leider verstehen unsere Politiker nicht viel von der Praxis.

Das Umsatzsteuerkarussel

http://www.umsatzsteuerpraxis.de/PDF/zu_Kapitel_03.pdf

Hier geht es um die Kohle, an das Eingemachte.

In der BT-Sitzung vom 5.Juni 2008 ging es unter anderem bei den TOP 7a-7c um 3 Anträge der Oppositionsparteien bezgl. der Beseitigung der katastrophalenen Steuerausfälle und Steuerhinterziehungstatbeständen,welche seit Jahren bekannt sind und zu jährlichen Schadenshöhe von rund 100 Milliarden Euro führen.
Diese Schadenssumme ergibt sich ua. aus dem Karussellbetrug bei der Umsatzsteuer, dem Kettenbetrug im Baugewerbe, durch Steuerausfälle wg. nicht gewollten/ nicht durchgeführten Betriebsprüfungen, sowie durch die sogenannten aggressiven Steuermodelle.

Da geht keiner ran, will keiner rangehen oder hat Bekannte in den Strukturen.

Die Problematik ist aber nicht mehr Deutschlandweit anzupacken, sondern hier ist die EU zuständig.

Unsere Politiker sind in der Regel abgehalfterte Pappnasen die in einer Scheinwelt leben und sich nicht vorstellen können was in der Realität abgeht!

Aus der SZ:

Die Union schwankt derweil zwischen mildem Spott und freundschaftlichem Bekenntnis: Man spüre in den Verhandlungen, so sagt ein Vertreter, dass "die CDU mit deutlich mehr Experten auftreten" könne. Das sei "natürlich eine schmerzliche Erfahrung für die FDP-Kollegen". Am Ende aber werde es auf den direkten Draht zwischen Westerwelle und Merkel ankommen - und der sei "nach wie vor hervorragend".

Sabber........

Die Abgabenlast der Bürger wird spürbar ansteigen.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.173.671 von kiska am 14.10.09 11:57:21

Leider verstehen unsere Politiker nicht viel von der Praxis. Richtig. Und weil das so ist, deshalb muß eigentlich einen so gewichtigen Posten wie "Finanzminister" ein Mann vom Fach bekleiden.

Schließlich kann man ja auch keinen Müllmann zum Atomphysiker machen.

Solche Paradoxien hat man in den USA schon abgeschafft.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.173.469 von Dorfrichter am 14.10.09 11:35:59

Schnelle Wirtschaftserholung im Jahr 2010?
http://www.unternehmer.de/

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) prognostiziert eine schnellere Erholung der Wirtschaft als bislang angenommen. Überraschenderweise kommt die Konjunktur zügiger voran als gedacht. In Folge dessen darf für das Jahr 2010 ein Wirtschaftswachstum von 2 % erwartet werden. Dies geht aus einer am Mittwoch in Berlin veröffentlichten aktuellen DIHK-Konjunkturumfrage hervor.

Hundt sagte gestern in den Tagesthemen, dass Steuersenkungen mit Wirtschaftswachstum einhergehen müssen. Konsequenz: Man wirft erstmal eine utopische Zahl ins Rennen, verfrühstückt den Obulus seiner Klientel und läßt die Menge im Regen stehen.

Hundt, das ist populistische Demagogie!

Beispiel:

Ich habe ein Sparbuch mit € 1000 Guthaben.
Bekomme ein Angebot über 5% Zinsen für drei Monate.
Rechne mir die Zinsen für ein ganzes Jahr, also € 30 hoch und behaupte, das mein Wachstum wäre 3%.
Jetzt lege ich das Geld nicht an, sondern kaufe für € 1030 einen Fernseher, weil ich theoretisch ja € 1030 in einem Jahr hätte.
Diese Ökonomen sind schon Nobelpreisverdächtig!

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.173.794 von kiska am 14.10.09 12:07:54

Ich habe ein Sparbuch mit € 1000 Guthaben.
Bekomme ein Angebot über 5% Zinsen für drei Monate.
Rechne mir die Zinsen für ein ganzes Jahr, also € 30 hoch und behaupte, das mein Wachstum wäre 3%.
Jetzt lege ich das Geld nicht an, sondern kaufe für € 1030 einen Fernseher, weil ich theoretisch ja € 1030 in einem Jahr hätte.
Diese Ökonomen sind schon Nobelpreisverdächtig!

[clelia]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.173.835 von Dorfrichter am 14.10.09 12:13:05

ähm...
bei 8 prozentiger inflationsrate sind das dann nur 947,60 euro

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.173.835 von Dorfrichter am 14.10.09 12:13:05

Sorry, Text nur so hingesabbert.
Aber das Inhaltliche (ohne Zahlen) passt schon.

[kiska]

Wenn da Gelder erwartet werden, werden die schon zahlen.

Die wirkliche Liebe beginnt, wo keine Gegengabe mehr erwartet wird.

Antoine de Saint-Exupéry, Die Stadt in der Wüste


14.10.2009 12:34
BMWi: Erwarten Finanzierungsbeteiligung anderer EU-Opel-Länder
DJ BMWi: Erwarten Finanzierungsbeteiligung anderer EU-Opel-Länder

BERLIN (Dow Jones)--Eine Einigung über eine Aufteilung der Finanzierungszusagen für die Staatshilfen bei einer Opel/Vauxhaull-Übernahme zwischen den europäischen Ländern mit Opel-Standorten steht weiter aus. Die Gespräche darüber liefen weiter, sagte Steffen Moritz, Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi), am Mittwoch in Berlin. "Ich kann nur sagen, dass wir erwarten, dass sich die anderen Mitgliedstaaten an der Finanzierung beteiligen", sagte Moritz weiter.

Der BMWi-Sprecher sagte, Meldungen über eine unmittelbar bevorstehende Unterzeichnung des Kaufvertrages zwischen Magna und General Motors (GM) über den Verkauf der Adam Opel GmbH könnten nur die beteiligten Unternehmen bestätigen. Das liege nicht in der Zuständigkeit der Bundesregierung. Von einer Teilnahme eines deutschen Regierungsvertreters an der Vertragsunterzeichnung sei ihm nichts bekannt. "Ich wüsste nicht, dass geplant ist, dass ein Regierungsvertreter dabei sein wird", sagte der BMWi-Sprecher.

Der Kaufvertrag zur Übernahme des Autoherstellers Adam Opel GmbH durch den österreichisch-kanadischen Autozulieferer Magna soll nach Medienberichten am Donnerstag mit der Opel-Mutter General Motors (GM) unterzeichnet werden. GM-Chef Fritz Henderson hatte am Dienstag in Schanghai erklärt, dass das Geschäft noch in dieser Woche besiegelt werde. Am Dienstag hatte Magna in Madrid Gespräche über eine finanzielle Beteiligung Spaniens an der Opel-Rettung geführt. Spanien hatte für eine Beteiligung an dem Finanzierungspaket eine Garantie für das Werk bei Saragossa verlangt.

Webseite: www.bmwi.de

[kiska]

14.10.2009 12:26
TABELLE/EU-Industrieproduktion nach Ländern August

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2009-10/15195490…

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.173.985 von kiska am 14.10.09 12:27:49

Aber genauso ist es.

[kiska]

14.10.2009 12:43
Schleswig-Holstein: FDP droht mit Abbruch der Koalitionsverhandlungen

Die schleswig-holsteinische FDP hat der CDU mit dem Abbruch der Koalitionsverhandlungen gedroht. Das sagte Medienberichten zufolge der FDP-Sprecher Christian Albrecht. Die Verhandlungen zwischen den beiden Parteien waren bereits gestern ins Stock geraten und vertagt worden. Auslöser für den Abbruch der Gespräche durch die Liberalen war offenbar die geplante Postenverteilung im neuen Kabinett.

© 2009 dts Nachrichtenagentur

Die politischen Führer bzw. Regierungen verdanken ihre Stelle teils der Gewalt, teils der Wahl durch die Masse. Sie können nicht als eine Vertretung des geistig und moralisch höherstehenden Teiles der Nationen angesehen werden.

Albert Einstein, Mein Weltbild

[kiska]

Und wieder deutscher Atommüll nach Russland verschoben
Endlagerfrage gelöst?

http://cms.ag-schacht-konrad.de/index.php?option=com_content…


www.urantransport.de
Am Mittwoch, dem 5. März 2008 wurde wieder ein Zug mit 1000 t Atommüll aus der Urananreicherung in Gronau (Nordrhein-Westfalen) auf den Weg nach Russland geschickt. Ziel ist die russische Stadt Novouralsk, wo das radiaktive Material als Abfall auf offener Wiese gelagert wird.

[kiska]

Abgewickelt wird das alles über eine Firma Urenco.

http://de.wikipedia.org/wiki/Urenco

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.174.346 von kiska am 14.10.09 13:02:29

URENCO’s shares are held one-third by the UK government, one-third by the Dutch government* and one-third by the German utilities RWE AG and E.ON AG.

http://www.urenco.com/Content/3/Investors.aspx

Financial Results 2008

http://www.urenco.com/content/197/Financial-Results-2008.asp…

[kiska]

Niedergang einer Firma durch Begleitung einer "Heuschrecke".
Da wird es noch einige daniederraffen.

14.10.2009 Suche nach neuem Investor beginnt

Maschinenfabrik Kammann meldet Insolenz an / Umsätze stark rückläufig / Löhne bis zuletzt bezahlt

VON DIETER SCHNASE

Trotz Insolvenzantrag wird hier weiter gearbeitet

Bünde. Die Maschinenbaufabrik Werner Kammann GmbH & Co. KG hat am 8. Oktober Antrag auf Eröffnung eines vorläufigen Insolvenzverfahrens gestellt. Zu dem Schritt habe man sich nach langen und erfolglosen Verhandlungen mit finanzierenden Banken entschlossen, erklärte die Geschäftsführung gestern. Die Löhne und Gehälter für die 260 Mitarbeiter wurden bis zuletzt bezahlt, der Geschäftsbetrieb läuft vorerst weiter.

Aufgrund der stark rückläufigen Umsätze und Kredite, die nicht verlängert wurden, sah die Unternehmensleitung keinen anderen Weg, als Insolvenz anzumelden.

"Das laufende Geschäft wird ohne Beschränkungen fortgeführt", so die Geschäftsführung. Der gute Ruf des Unternehmens, die Innovationskraft und der moderne Maschinenpark bilden nach übereinstimmender Meinung von Insolvenzverwalter und Geschäftsführung "eine hervorragende Ausgangsbasis zur langfristigen Sicherung der Existenz des Unternehmens." Christian Maas rechnet bis zum Jahresende mit einer Entscheidung.

"Das Damoklesschwert hing schon etwas länger über dem Betrieb", so Peter Kleint, 1. Bevollmächtigter der IG-Metall-Verwaltungsstelle Herford, gestern im Gespräch mit der Neuen Westfälischen. "Ich bin aber optimistisch, dass sich in der Insolvenzphase ein Investor findet."

Mit Investoren hat Kammann bislang allerdings schlechte Erfahrungen gemacht. Das Unternehmen wurde 2004 aus Familienbesitz an Finanzinvestoren verkauft und ist seitdem mit hohen Schulden belastet. Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise hatte die Probleme noch verschärft.

Im Sommer 2004 hatte Werner Kammann die Firma mit damals knapp 500 Arbeitnehmern an eine Investorengruppe unter Federführung der Arcadia mit Sitz in Hamburg veräußert. Etwa zwei Jahre später zeichneten sich erste Schwierigkeiten ab. Zur hohen Schuldenlast durch den Verkauf kam der Niedergang der optischen Datenträgerindustrie (Kammann produziert am Elsemühlenweg und in Hiddenhausen neben Druckmaschinen auch Glas- und Plastikbehälter sowie Handlingsysteme zur optischen Gestaltung von CDs und DVDs).

Wer ist Arcadia?

Wir suchen keine High-Tech Neugründungen, sondern ertragreiche Unternehmen. Ein gewisses Wachstum ist zwar nicht Voraussetzung aber natürlich vorteilhaft. Dazu gehört auch die Möglichkeit, die Erträge weiter zu steigern und/oder die Wettbewerbsposition des Unternehmens durch Zukäufe zu stärken.

http://www.arcadia-beteiligungen.de/welchegesellschaftsuchen…

[kiska]

Alle Erwartungen übertroffen

JP Morgan verdient MilliardenNach Intel überrascht auch der Finanzkonzern JP Morgan Chase die Anleger positiv. Mit einem milliardenschweren Quartalsgewinn untermauert die US-Bank erneut ihre Spitzenstellung in der Bankenbranche.


Unter dem Strich verdiente die Großbank im dritten Quartal 3,6 Mrd. US-Dollar und damit weit mehr als von Experten erwartet.

[kiska]

Eilmeldung

- US-Einzelhandelsumsätze sinken geringer als erwartet
In den USA sind die Einzelhandelsumsätze im September um 1,5 Prozent gesunken. Der Konsens sieht einen Rückgang von 2,1 Prozent vor.


(© BörseGo AG 2007 - http://www.boerse-go.de, Autor: Huber Christoph, Redakteur)


Hierzu die Analyse vom August.

http://wirtschaftquerschuss.blogspot.com/2009/09/us-einzelha…

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.175.445 von kiska am 14.10.09 14:43:03

Beteiligungsveräusserungen?

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.175.445 von kiska am 14.10.09 14:43:03

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,655…

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.176.351 von Dorfrichter am 14.10.09 16:02:55

Damit dürftest Du nicht falsch liegen.

http://diepresse.com/home/wirtschaft/boerse/514913/index.do?…

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.177.373 von kiska am 14.10.09 17:35:13

Threadtitel:

Gesundheitspolitik

Union will höhere Zusatzbeiträge für Versicherte
Von Günther Lachmann 14. Oktober 2009, 16:42 Uhr
In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP drängt die Unionsseite in der Gesundheitspolitik auf eine Entlastung der Arbeitgeber. Im Gegenzug sollen die Versicherten stärker belastet werden. Das geht aus einem Papier der Arbeitsgruppe Gesundheit der Unionsfraktion vor, das WELT ONLINE vorliegt.

http://www.welt.de/politik/bundestagswahl/article4847689/Uni…

„Zudem schlagen wir vor, in der Pflegeversicherung Kapitaldeckungselemente aufzunehmen, um so die Finanzierbarkeit langfristig zu sichern“, schreibt die Unions-Arbeitsgruppe. „Inwieweit die Kapitalrücklagen personenbezogen oder pauschal erfolgen, ist zu prüfen.“

Wir sollten alle mal das Kleingedruckte abwarten und durchlesen.

[kiska]

Union und FDP schonen Hartz-IV-Empfänger

Steuerstreit und Haushaltslöcher bestimmen die Berichte über die schwarz-gelben Verhandlungen. Nun gibt es endlich einen Erfolg: Das Schonvermögen von Langzeitarbeitlosen wird verdreifacht und ihr Wohneigentum dem Zugriff entzogen.

Den Staat kosten die Pläne 300 Mio. Euro.
Das sogenannte Schonvermögen werde auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifacht, teilten die Generalsekretäre Ronald Pofalla (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Dirk Niebel (FDP) mit. Damit werden Langzeitarbeitslose weniger als bisher gezwungen sein, zunächst ihr Vermögen aufzubrauchen, ehe sie Hartz-IV-Leistungen erhalten.

Bisher sind nur Vermögenswerte von 250 Euro pro Lebensjahr geschützt. Künftig muss ein Langzeitarbeitsloser erst ein Vermögen oberhalb von 48.750 Euro "anknabbern". Selbst genutzte Immobilien wollen die künftigen Koalitionspartner komplett vom Zugriff des Staates freistellen. Das dürfte jedoch nur wenige betreffen, da die überwiegende Zahl der Langzeitarbeitslosen weder Haus- noch Wohnungseigentümer sind.
Darüber hinaus sollen Hartz-IV-Empfänger künftig mit 400-Euro-Jobs oder anderen Tätigkeiten mehr Geld als bisher dazuverdienen dürfen. "Arbeit muss sich wieder lohnen", sagte Niebel. Hier nannten die künftigen Koalitionäre aber keine genauen Summen.

Quelle: http://www.ftd.de/politik/deutschland/:koalitionsverhandlung…

Grundsätzlich begrüße ich die Erhöhung. Die Ausführungsbestimmungen liegen zwar noch nicht auf dem Tisch, aber wie ich das bisher mitbekommen habe hört sich das alles sehr dilettantisch an.

Nicht entscheidend soll sein, wie lange die Beitragszahlungsdauer von Arbeitnehmern in die Arbeitslosenversicherung sein soll. Da würde der der 55 jährige mit einer Beitragszahlungsdauer von 35 Jahren also genauso behandelt werden, wie einer mit 10 Jahren Einzahlung.

Das Einfamilienhaus mit einem Wert von 500.000 € bleibt Schonvermögen. Der Familienvater, der im eigenen Haus eine Einliegerwohnung vermietet, soll den Wert, den die zweite Wohnung hat auf das Schonvermögen angerechnet bekommen. Bei einem Wert von € 200.000 dieser Immobilie müsste als verkauft werden.

Der 55 jährige mit einem Barvermögen von 41250,- € würde bei einer Verzinsung von 3% p.A. gut € 100,- an Zinsen erhalten.
Dieser Betrag würde auf Solms I angerechnet und die monatliche Unterstützung reduzieren.
Hört sich nach einem Nullsummenspiel an, der in der Öffentlichkeit gut ankommt. Im Rentenalter kommt der Hartz IV-ler auf eine Rente, die ihn zur Altersarmut zwingt.

Bin schon mal auf den Gestaltungsmissbrauch gespannt.

Ich gehe mal davon aus, dass 90% der Betroffenen nicht von der Neuregelung profitieren.

Was wird mit dem Rest? Da wird möglicherweise dem Niedrigstlohnsektor die Tür geöffnet. Und der Arbeitslosenstatistik wird es auch helfen. Wer € 50 im Monat hinzuverdient ist dann nicht mnehr arbeitslos.

Wie das Sozialsystem für den Rest ausgestaltet wird, bleibt abzuwarten.

Sind nur ein paar Gedankengänge in kurzer Zeit zusammengehämmert.

[kiska]

Dollar kurz vor 1,50

Wie hieß es da vor 10 Monaten in der Welt?


Wechselkurs
Die Wirtschaft zittert vor dem Höhenflug des Euro

18. Dezember 2008, 13:46 Uhr

Es ist der steilste Anstieg aller Zeiten: Der Euro hat innerhalb einer Woche acht Prozent gegenüber dem Dollar zugelegt, notiert nun bei 1,47 Dollar. Das belastet die gebeutelte deutsche Exportwirtschaft noch mehr: Sie muss ihre Produkte teurer im Ausland verkaufen – und fordert nun ein Eingreifen der EZB.


http://de.wikipedia.org/wiki/Realer_Wechselkurs

http://www.welt.de/wirtschaft/article2898040/Die-Wirtschaft-…

Was sagte Krugman vor ein paar Jahren?

http://www.bundestag.de/gremien/welt/glob_end/2_3.html

So hat die überwiegende Zahl der Finanzkrisen in den 80er und 90er Jahren Länder mit einer hohen kurzfristigen Auslandsverschuldung in fremder Währung getroffen. Diese Kombination ist besonders krisenanfällig, zumal dann, wenn die Überschuldung von Banken und großen Unternehmen erst nach den ersten Anzeichen der Krise – wie in Asien 1997 – offenbar wird oder wenn Insiderwissen um eine bevorstehende Währungsabwertung (wie offenbar in Brasilien 1998/1999) zur Flucht aus der Währung beiträgt.

Um den Schuldendienst leisten zu können und um die Attraktivität für Anleger zurückzugewinnen, muss das Land in kurzer Zeit ausreichende Deviseneinnahmen erzielen. Je höher das Niveau von Fremdwährungsverbindlichkeiten ist, um so mehr hängt die Zahlungsfähigkeit des Landes von der Sicherung seiner internationalen Wettbewerbsfähigkeit ab. Entwicklungsländer haben häufig eine einseitige Exportstruktur (Monokulturen von „Cash Crops“ in der Landwirtschaft, Extraktion weniger mineralischer Rohstoffe). Außerdem benötigen sie für die Finanzierung ihrer Leistungsbilanzdefizite konvertible, international stark gehandelte Währungen.

Ich kann nicht beurteilen wo wir augenblicklich stehen.
Hinter den Kulissen brodelt es gewaltig!

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.176.188 von Dorfrichter am 14.10.09 15:50:17

Zu JPM:

Woher resultiert der gigantische Gewinn?

Ein Grossteil des Gewinns stammt aus dem Investmentbereich. Hier besonders aus den Fixed Income Markets. Was sind denn die Fixed Income Markets?

Hauptsächlich handelt es sich bei JPM um Schuldanleihen der USA.
Ein Großteil davon landet in den Fixe Income Funds oder wird an ausländische Gläubiger vertickt.

Im Monthly Treasury Statement, der Bericht zum US-Bundeshaushalt kannst Du bespielweise nachlesen: seit Beginn des Fiskaljahres am 1. Oktober 2008 haben sich in den ersten 10 Monaten die Zahlen auf -1,266958 Billionen Dollar Staatshaushaltsdefizit kumuliert. Die Steuereinahmen sinken und die Ausgaben steigen rasant, daraus folgen immer neue Staatsschulden um die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise abzumildern.
Dafür gibt es Provisionen.

Aber nicht nur der Staat hat Schulden.

Es gibt weitere verdeckte Verschuldungen, auch im privaten Bereich.
Beispielweise beträgt der durchschnittliche Kontostand auf den steuerbegünstigten 401k-Konten zur privaten Altervorsorge etwa 75000 Dollar pro Bürger, die nicht in staatlichen Pensionsplänen oder Pensionsplänen einiger großindustriellen Konzerne (Autoindustrie, Boeing) "abgesichert" sind.
Um eine auskömmliche Altervorsorge zu garantieren müsste der 401k-Kontostand bei Beginn der Pensionszeit bei etwa 380000 Dollar liegen, hat man errechnet.
Wenn man also berücksichtigt, dass der erforderliche durchschnittliche 401k-Kontostand etwa die Hälfte des Endstandes haben müsste, also etwa bei 190000 Dollar liegen müsste, dann kann man erkennen, dass hunderte Milliarden von steuerbegünstigten Altersvorsorgegeldern einfach verkonsumiert wurden. Denn dagegen hat der Gesetzgeber keinen Riegel vorgeschoben.

Für die Zukunft heisst dies für Millionen von US-Bürgern nicht Altersarmut, sondern AltersELEND!

Auch mit der Armut läßt sich Geld verdienen!


Also für die Großbanken kommt aber noch einiges an Belastungen.
Da steckt noch soviel Müll drin, den man noch nicht abschreiben brauchte.

Empfehle Dir folgenden Artikel:

Mittwoch, 14. Oktober 2009
"US-Einzelhandelsumsätze schrumpfen im September"

http://wirtschaftquerschuss.blogspot.com/2009/10/us-einzelha…

[kiska]

Dazu ergänzend:

http://www.nytimes.com/2009/10/09/business/09fha.html?_r=2

Still on the Job, but at Half the Pay
http://www.nytimes.com/2009/10/14/business/economy/14income.…

Leserbriefe hierzu:

http://community.nytimes.com/comments/www.nytimes.com/2009/1…

The Next Big Bailout? FHA Facing "Cataclysmic" Default Rates

http://finance.yahoo.com/techticker/article/352663/The-Next-…

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.178.943 von kiska am 14.10.09 20:32:49

FED umnd JPM

Die Hüter des Dollar
von Bettina Seidl
Sie gilt als eine der wichtigsten Finanzinstitutionen der Welt: die "Fed", die amerikanische Notenbank. Währungshüter in der weltgrößten Volkswirtschaft. Wenn die Finanzgemeinde darauf wartet, ob "die Fed" nun den Leitzins verändert, suggeriert das: Die Fed ist eine Behörde. Doch das ist ein Irrglaube.


Wem genau gehört eigentlich die Fed? Wenn man dieser Frage nachgeht, liest man immer wieder den plakativen Vergleich: "The federal reserve system is as federal as Federal Express". Die Fed ist also ebensowenig staatlich wie der Logistikkonzern Fedex, sondern vielmehr eine privatwirtschaftlich basierte Institution. Im Internet kursiert eine Liste der wichtigsten Eigentümer, darunter Bankiersfamilien wie Rothschild, Lazard Frères, Kuhn Loeb, Warburg, Lehman Brothers, Goldman Sachs, Rockefellers Chase Manhattan, JP Morgan. Von einem "Kartell der Großbanken" ist gar die Rede, das die Fed regiert. Rund um die Fed ranken sich auch diverse Verschwörungstheorien, die die Zentralbank als undurchsichtige, gefährliche Einrichtung beschreiben, durch die die Großbanken Geld abschöpfen.
Mehr zum Top-Thema

* IconIst die Fed so unabhängig wie die EZB?

Die Fed selbst sieht sich ganz anders. Auf ihrer Webseite bemüht sie sich um den öffentlichen Anstrich: "Das Federal Reserve System 'gehört' niemandem und es ist keine private, gewinnbringende Institution. Vielmehr ist es eine unabhängige Einheit innerhalb der Regierung, die sowohl einen öffentlichen Zweck als auch private Aspekte hat."

So beschreibt sich die Fed...

Welche Version stimmt?
Es klingt, als wäre hier von zwei völlig verschiedenen Einrichtungen die Rede. Was stimmt nun? Wem gehört die Fed? Um diese Frage zu klären, sei zunächst einmal eines vorweg geschickt: Jeder sagt zwar: "Die Fed". Doch die Fed – so wie wir die Europäische Zentralbank (EZB) kennen – gibt es nicht. Eigentlich gibt es nur "das Fed" – das Federal Reserve System.

Dieses System besteht zum einen aus dem siebenköpfigen Board of Governors, was mit Bundesbankrat oder Fed-Vorstand übersetzt werden kann. Zum anderen aus den zwölf regionalen Federal Reserve Banks. Und diese regionalen Fed-Banken gehören einer Vielzahl von Mitgliedsbanken. Rund 2.900 Banken, wie die Fed selbst verrät (Stand März 2004).

www.federalreserve.gov [pdf](vgl. S. 12)

Board of Govenors
Das Board of Govenors in Washington ist der Vorstand der Fed oder das Direktorium. Das Board besteht aus sieben Mitgliedern. Sie werden vom US-Präsidenten mit Zustimmung des Senats für 14 Jahre ernannt. [mehr]


Es stimmt also: Die Fed ist keineswegs eine Behörde, sondern eine Privatveranstaltung. 100 Prozent der Fed-Anteile liegen in den Händen privater Banken. Kein einziger Anteil wird von der Regierung gehalten.

Und doch ist auch nicht alles privat: Das Direktorium wird vom Präsidenten der Vereinigten Staaten ernannt, daher ist das Federal Reserve System eben staatlich strukturiert.

Und natürlich übt die Fed die Funktion einer staatlichen Notenbank aus. Sie ist verantwortlich für die Geldpolitik des Landes, die Aufsicht über das Bank- und Finanzsystem, die Finanzmarktstabilität und für die Bereitstellung des Zahlungsverkehrssystems der USA. Wichtiges Gremium ist der FOMC, der bestimmt, ob der US-Leitzins (die Target Rate der Federal Funds Rate) geändert wird. Die Fed kann auch über Eingriffe in den Devisenmarkt entscheiden und somit den Wechselkurs des US-Dollar zu anderen Währungen beeinflussen.

http://www.boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_381792" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_381792




Vergleiche es mit der Bundesbank. Würde diese privatisiert und Hauptanteilseigner wäre die Deutsche Bank, wäre dies auasi die Lizens zum Gelddrucken. Sie wäre froh, je höher der Staat verschuldet wäre. Aber so etwas darf man nicht denken.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.179.149 von kiska am 14.10.09 21:01:57

auasi die Lizens=
quasi die Lizenz

[kiska]

Sozialreformen angemahnt
EU warnt vor schwerer Schuldenkrise
von Ruth Berschens

Die EU-Kommission hat angesichts hoher Staatsdefizite in Deutschland und anderen Staaten der Europäischen Union gefordert, zügig Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Deutschland gehört nach Einschätzung der Brüsseler Behörde zu den Staaten mit einem "mittleren" Schuldenrisiko. Schlimmer sind Länder wie Spanien oder Großbritannien dran.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-warnt-v…

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.179.684 von kiska am 14.10.09 21:51:59

Zum o.a. Artikel der EU


Kritisch bewertet sie in diesem Zusammenhang die Entscheidung der Großen Koalition, mit Abweichungen von der Rentenformel höhere Altersruhegelder in diesem und nächstem Jahr zu ermöglichen. Die neue Bundesregierung müsse 2010 wie geplant wieder zur alten Rentenformel zurückkehren, verlangt die EU-Behörde. Zusätzlich benötige Deutschland eine weitere Rentenreform. Neben der steigenden Rentenlast sei auch in der Kranken- und Pflegeversicherung mit einem altersbedingten Kostenanstieg zu rechnen, warnt die EU-Kommission. Deshalb bestehe auch hier Reformbedarf.

Das wird der Grund zur Begründung von Rentenkürzungen und Minderung von Leistungen im Sozialbereich werden. Wahlen NRW abwarten.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.180.951 von kiska am 15.10.09 07:32:09

Passend dazu:

11,9 Millionen Bundesbürger erhalten Transferleistungen/-hilfen

hervorragend recherchierter Beitrag aus dem Gelben.
Dank an die Leute dort, die hervorragende, fast schon professionelle Arbeit leisten!

http://www.dasgelbeforum.de.org/forum_entry.php?id=130177

http://www.dasgelbeforum.de.org/forum_entry.php?id=130184

http://www.pub.arbeitsagentur.de/hst/services/statistik/0000…

Mittlerweile sind ca. 44%(edit) der wahlberechtigten Bevölkerung (ca. 62,2 Millionen) Transferempfänger:

20 Millionen Rentner (edit: 24 Millionen ist die Zahl der gezahlten Renten)
5 Millionen Hartz4 (=Alg 2)
0,8 Mill. Alg 1
0,8 Mill. BAföG
0,7 Mill. Wohngeld
0,3 Mill. Sozialhilfe

Summe:
27,6 Millionen (44 %)

Selbst wenn man noch ein paar Ausländer abzieht, die nicht wählen dürfen, ist die Sache eindeutig.

Da regiert keiner mehr gegen an.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.180.974 von kiska am 15.10.09 07:41:55

Leistungskürzungen:

Wer etwas längerfristiger denkt und sich die Programme der Tigerenten anschaut, wird bemerkt haben, dass das Sozialsystem zu Gunsten der Privaten umgebaut werden soll. Ich bin da sehr kritisch. Zwar selbst privat versichert haben mich die Leistungen der PKV nur zu Beginn meiner Berufskarriere überzeugt. Das waren die günstigen Beiträge. Anders sieht es jedoch im altersmäßigen Wechsel in die Kukidentgeneration aus. Ich könnte noch auf die Strukturen der Versicherten der PKV eingehen, das lasse ich aber mal.

Worum geht es?

In einer durchaus "günstigen" PKV zahlt ein Alleinverdiener für eine 4-köpfige Familie rund 1000 Euro Beitrag im Monat. Und zwar in einem Standard-Tarif OHNE 2-Bettzimmer-Chefarzt.

Der Höchstbeitrag in der GKV beträgt hingegen derzeit rund 500 Euro.

Für die PKV-Hörigen!

Das prinzipielle ökonomische Argument gegen die PKV kommt von Akerloff - und das ist kein Keynesianer sondern ein Neoklassiker.

http://www.grin.com/e-book/40106/die-bedeutung-von-krankenve…

Würde die PKV das Klientel der GKV übernehmen müssen, gäbe es zwangsläufig eine Kostenexplosion in der PKV. Daher wird man eine PKV light ins Leben rufen, die die minimalsten Bedürfnisse der Bürger befriedigt. Die Situation in den Wartezimmern würde sich nicht verbessern.

Jeder sollte sich überlegen, obe es bei allen Teilen der Bevölkerung klappen würde mit den Kosten in Vorleistung zu gehen.

Ich glaube nicht, dass die Gesundheitsindustrie diesen Schritt konsequent durchdacht hat und auch wirklich Willens ist die Sache in dieser Radikalität umzugestalten.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.182.236 von kiska am 15.10.09 10:47:57

Exakt zum Thema PKV - GKV hab ich ein sehr gutes Statement gefunden, das ich ungekürzt so einstelle.

http://www.dasgelbeforum.de.org/forum_entry.php?id=123087
Es ist der alte Streitpunkt zwischen den privaten und den gesetzlichen Krankenkassen. Neben anderen Fragen der Gerechtigkiet muss dieser hier diskutiert werden:

Die GKV sind Kostenträger für alle Menschen, auch für die, die sehr wenig Geld verdienen, mit großen Familien, mit chronischen Krankheiten, somit im Sinne der Privaten alles Menschen, die wenig einzahlen in die GKV, aber viel Geld kosten. Diese Gruppen brauchte bisher die PKV nicht aufzunehmen und hat sie auch nicht versichert.

Das Hauptaugenmerk der PKV lag aufgrund der Beitragsbemessungsgrenzen bei den gut bis sehr gut Verdienenden, die als Privatpatienten beim Arzt, im Krankenhaus eingestuft werden. Dafür können die Ärzte bei denen auch höhere Multiplikatoren nach der Gebührenordnung berechnen. Die AOK zahlt z. Z., glaube ich, den 2,5xfachen Satz der ärztlichen Gebührenordnung. Bei privaten Versicherungen geht es bis zum 6xfachen und höher, kommt auf den Vertrag und die Beitragshöhe an, ob mit oder ohne Selbstbeteiligung.

Jedenfalls ist es so, eine Sachlage die immer dringlicher wird bei dem sozialen Niedergang breiter Teile der Gesellschaft, dass alle Mitbürger am unteren Rand des Verdienstes, mit zunehmender Zahl, der gesetzlichen Krankenkasse zugeschoben werden, während die anderen bei den privaten Krankenkassen sich versichern können und somit aus der Solidargemeinschaft der Krankenkassen ausscheren.

Die Privaten sind grundsätzlich auch nicht an den finanziellen Ausgleichszahlungen der gesetzlichen Krankenkassen untereinander beteiligt, wo die eine, die Gewinne macht, der anderen, die viele Sozialfälle betreut, mit dem Geld aus den Beiträgen nicht auskommt.

Wie bei diesem Spagat die gesehen werden, die arbeitslos sind und das nicht nur kurzzeitig sondern länger oder für immer, wie da die privaten Krankenkassen sich heraus halten können weiß ich nicht, aber gernrell sind die mit dem Problem nicht befasst.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.178.943 von kiska am 14.10.09 20:32:49

Noch einmal zum Gewinn von JPM und den anderen Banken:


Da den Finanzwerten das Geld geradezu hinterhergeworfen wird, sind die Zinsaufwendungen bei der US-Bank im dritten Quartal im Vergleich zum Vorjahr um sage und schreibe 58 Prozent gefallen - von 8,3 auf 3,5 Mrd. $ (= -4,8 Mrd $). Weil die Zinserträge in derselben Zeit bloß um sechs Prozent - oder von 17,3 auf 16,3 Mrd. $ ( = -1 Mrd $) - gesunken sind, wäre bei einer Refinanzierung am Markt (und eben nicht zu 0% via FED Druckerpresse)ein Quartalsverlust von 0,2 Mrd entstanden. Wir erinnern uns: Eigentümer der FED sind die Großbanken und nicht der Staat!

Spätesens in 2010 kann der Basiseffekt nicht mehr zu aufpolierten Quartalsberichten genutzt werden, jedenfalls solange die FED nicht wirklich zu Negativzinsen auf Zentralbankausleihungen übergeht (war in der Vergangenheit schon mal "angedroht").

Auch alle anderen Banken dürften daher im Q3 mit Rekordgewinnen aufwarten, es sei denn die Wertberichtigungen auf das Kreditportfolio verhindern dies.

[kiska]

http://epp.eurostat.ec.europa.eu/cache/ITY_PUBLIC/2-15102009…

Teuerungsraten aktuell EU

Hat wie immer zwei Seiten. Deflationäre Tendenzen ruinieren die Staatshaushalte und würden eine weitere immense Verschuldung nach sich ziehen. Das war die erste Seite.

Die Politik muß zwangsläufig für Seite 2 sein.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.180.974 von kiska am 15.10.09 07:41:55

Die Zahlen im gelben Forum sind ja erschreckend! Ich habe insgeheim ja schon mit 9 Mio Arbeitslosen gerechnet, aber 12 Mio...das ist unglaublich. Woher er wohl diese Zahlen hat?

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.183.079 von Dorfrichter am 15.10.09 12:33:19

Geht aus dem offiziellen Bericht der Arbeitsagentur Seite 21 ff. hervor.

http://www.pub.arbeitsagentur.de/hst/services/statistik/0000…

Zahlen sind teilweise versteckt, aber auffindbar.
Hoffe, ich hab Dir geholfen.

[kiska]

MMnews ist nicht meine Lieblingslektüre, aber manchmal bringen sie ganz gute Dinger.

Aufschwung in den Zerfall

http://www.mmnews.de/index.php/200910153993/MM-News/Aufschwu…

Was passiert, wenn die 50 Billionen US-D Weltvermögen durch das 35fache an Luftbuchungen ausradiert werden?

Während alle Börsen zusammen einen Wert von 36 Billionen US-D haben, explodierten die durch nichts gedeckten Derivate auf massive 684 Billionen US-D. Sie unterliegen keiner gesetzlichen Regelungen, keinen Auflagen durch die US-Börsenaufsicht, keiner Einlagensicherung, die für Verluste geradesteht.

[kiska]

Investmentbanken
Goldman Sachs fährt Traumgewinn ein

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherunge…

Goldman enttäuscht die Börse

http://www.handelsblatt.com/finanzen/marktberichte/goldman-e…

Gleiche Zeitung - fast zeitgleich!

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.183.798 von kiska am 15.10.09 13:43:13

Diese Zahlen sind unglaublich. Das gibts doch nicht, da kann man doch ünerhaupt keinen Haushalt mehr erstellen, weil er komplett aus dem Rahmen fällt.

Deshalb also wollte die SPD unbedingt Hartz4 durchpauken!

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.180.974 von kiska am 15.10.09 07:41:55

Aufschwung in den Zerfall

Von Hans Jörg Müllenmeister
Donnerstag, 15. Oktober 2009
Die wie immer gut unterrichteten Medien brabbeln, dass der Boden des wirtschaftlichen Abschwungs erreicht sei und ein neuerlicher Aufschwung bevor stünde. Das sind schamlose Lügen, um das Volk in Sicherheit zu wiegen.
weiterlesen, weils so gut paßt zu den getürkten Arbeitslosenzahlen:

http://www.mmnews.de/index.php/200910153993/MM-News/Aufschwu…

[kiska]

15.10.2009, 13:58 Uhr
Privatisierung


Griechenland verunsichert Investorenvon Gerd Höhler
Griechenlands neue Regierung will Entscheidungen der alten Regierung zurücknehmen. Das Problem: Dafür muss sie zahlreiche Vereinbarungen annullieren oder neu verhandeln. Investoren, die mit dem Staat Verträge geschlossen haben, sind empört. Auch deutsche Konzerne sind betroffen.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister…

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.184.145 von kiska am 15.10.09 14:19:17

HAAALLT nicht so schnell, @kiska! Du hast da etwas unglaubliches ausgegraben, das aktuell hohe Wellen schlägt.

Also nochmals eine Zusammenfassung eines so ziemlich aufgeweckten Users:

http://www.dasgelbeforum.de.org/forum_entry.php?id=130177

Hier noch ein brandaktueller Spiegel-Artikel:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,655304,00.h…

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.184.385 von Dorfrichter am 15.10.09 14:42:00

Der Spiegel-Artikel sagt: "Sozialbudget kürzen". Rentner, Arbeitslose usw. müssen mit Kürzungen rechnen. Alles gut und schön, jedoch wäre diesmal die Regierung bestens beraten, wenn sie bei der Beamtenversorgung anfinge.

Wenn sie wieder denselben Fehler machen wie Rot/Grün und nur auf die Masse abzielen, dann sage ich ihnen jetzt schon eines voraus:

Sie werden die kommenden Wahlen den Frust aufladen bis zur Halskrause und unser demokratisches System damit gefährden. Im übrigen wird es allerhöchste Zeit, daß diese Zahlen öffentlich gemacht werden sie müssen NACKT dastehen, damit wir endlich begreifen, daß das Land aufkosten der künftigen Generation lebt.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.184.728 von Dorfrichter am 15.10.09 15:23:07

Du meintest woh auch diesen Satz, der irgenwo so niedlich im Artikel versteckt ist.

Am Mittwoch wurde der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon im Hinblick auf den finanziellen Spielraum der nächsten Regierung dann doch mal grundsätzlich: "Es wird nicht mehr möglich sein, einfach ins Blaue hinein Geld auszugeben."

Ich weiß nicht, ob ich die Brille mit der falschen Dioptrienzahl aufhabe, aber erstaunlich ist, dass man sich bisher nur auf Positionen geeinigt hat, die Geld kosten. Lassen wir mal das EEG außen vor. Da ist man auch noch nicht ins Detail gegangen.

Gesagt wurde, dass 2/3 der Steuergeschenke gegenfinanziert werden müssen. Einigkeit bei beiden Parteien.

Darüber hinaus sollen aber weitere Milliarden eingespart werden.
Bei der Industrie geht das nicht.
Bei der Mittelschicht, die steuerlich entlastet werden soll sohl auch nicht.
Bei den kleinen Leuten oberhalb Hartz IV kriegt man die Knete auch nicht zusammen.
Könnte man doch Solms I mal ein bischen härter behandeln.

Sparen durch Subventionsabbau?
Haben wir zu viele Lobbyisten.

Der Denkprozess könnte so bis Mai/Juni dauern. Dann sind die Wahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland gelaufen.

We will see.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.185.262 von kiska am 15.10.09 16:01:58

"Was Geld bringen würde"...damit befaßt man sich lieber nicht, denn der Staat wird sich weiter aufblähen, Pleite-Bundesländer weiterexistieren. Bremen leistet sich beispielsweise einfach so 100 Senatoren. Was Die machen? NIX!

[kiska]

Lobbyismus

Finanzlobbyisten kapern US-Regierung

http://www.handelsblatt.com/politik/international/finanzlobb…

Schwere Kritik an US-Finanzminister Thimothy Geithner: Er beschäftigt ehemalige Spitzenbanker von der Wall Street – ohne dass der amerikanische Senat prüfen kann, was die Ex-Finanzjongleure eigentlich treiben. Kritiker sehen deshalb die Regierung von Lobbyisten unterwandert. Über die undurchsichtigen Verbindungen zwischen Washington und der Wall Street.

Wäre schön, wenn das Handelsbaltt einen Bericht über die Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft in Deutschland bringen würde. So weit sind wir nicht entfernt.

Manchmal hilft ein Blick bei Lobbycontro weiter. Freund Assumssen wird nicht arbeitslos.

http://www.lobbycontrol.de/blog/

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.185.375 von kiska am 15.10.09 16:09:36

http://www.zeit.de/2009/11/Pleitestaat

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.185.628 von Dorfrichter am 15.10.09 16:30:16

Hab den Artikel auch gelesen.

Aber wir sind ja keine Schwarzmaler.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.185.628 von Dorfrichter am 15.10.09 16:30:16

Reform der G 8
Wer regiert die Welt?

Fünf dieser Hirten könnte es aufgrund ihrer Größe bereits geben. Vier der fünf Mitglieder des neuen Klubs sind offensichtlich: Die USA, China, Indien und Japan. Den fünften Platz könnte die Europäische Union einnehmen.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2009-10/regiert-welt-coll…

Der Einfluß deutscher Politik wird international dramatisch schrumpfen. Ebenso die Souveränität hinsichtlich der politischen Gestaltung wird in Brüssel erfolgen. In zehn Jahren dürfte der Einfluß der politischen Parteien in die Gestaltung unserer Politikin den einzelnen Mitgliedsländern wesentlich geringer sein wie heute.

Jusiz, Finanzen, Wirtschaft und Verteidigung wird in Brüssel zentralisiert.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.185.345 von Dorfrichter am 15.10.09 16:08:07

Was Geld bringen würde"...damit befaßt man sich lieber nicht, denn der Staat wird sich weiter aufblähen, Pleite-Bundesländer weiterexistieren. Bremen leistet sich beispielsweise einfach so 100 Senatoren. Was Die machen? NIX!

Wäre ne Möglichkeit.

Man könnte aber auch beispielsweise alle Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes (im Paket) an einen Hedgefonds veräußern und mit dem Privatisierungserlös alle unsere Schulden zurückzahlen.

Nach dem Motto: Sale-and-lease-back. Das geht ja auch bei den Abwasserbetrieben.

Wir würden den Haushalt schon sanieren.

[kiska]

Armer Öttinger

15.10.2009 16:51
Kreise: LBBW muss Bilanzsumme womöglich halbieren

Die größte deutsche Landesbank LBBW wird auf ihr Kerngeschäft zurückgestutzt und muss ihre Bilanzsumme womöglich halbieren. In Kreisen der Aufsichtsgremien der Landesbank Baden-Württemberg hieß es am Donnerstag, die LBBW müsse ihr Geschäft auf Druck der EU-Kommission um mehr als die bisher geplanten 40 Prozent reduzieren. Neben ihrem Wertpapiergeschäft werde die LBBW auch ihren Anteil an dem Vermögensverwalter Dekabank abstoßen.

Die LBBW war durch die Finanzkrise schwer getroffen worden. Das Institut hatte eine Kapitalspritze und Milliarden-Garantien von ihren Eignern erhalten. Im Gegenzug erlässt die EU Auflagen für die LBBW./ot/DP/dct

AXC0177 2009-10-15/16:51

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2009-10/15210320…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2009-10/15210320…



Man hätte auch schreiben können, kein staatlich lizensiertes Zocken mehr. Man wollte in der Championsleague mitspielen und ist nun wieder ne einfache Provinzkasse. Na, zwei drei Jahre dürfen sie sich bestimmt noch groß fühlen.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.185.891 von kiska am 15.10.09 16:53:33

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.185.891 von kiska am 15.10.09 16:53:33

http://www.rp-online.de/public/article/politik/deutschland/7…


15.10.2009 20:45
Rheinische Post: Mit vollen Händen

Von Ulli Tückmantel
Düsseldorf (ots) - Die Kritik des Bundes der Steuerzahler an der öffentlichen Rekordverschwendung löst bei der Politik keineswegs Anfälle von Einsicht oder gar Schuldbewusstsein aus. So erklärte NRW-Schulministerin Barbara Sommer (CDU) gestern prompt, sie halte es für angemessen, 500x0f000 Euro im Jahr für eine Experten-Kommission auszugeben, die ihrem Ministerium bei der fehlerfreien Formulierung von Abitur-Aufgaben Hilfestellung leisten muss. Dafür hätte man sich früher geschämt. Heute wird vorgerechnet, dass sei ja lediglich ein Betrag von 7,70 Euro pro Abiturient. Das zeigt: Ärgerliche Planungsfehler, überraschende Baukostenüberschreitungen sowie Pleiten, Pech und Pannen liefern nur einen Teil der Erklärung für 30 Milliarden Euro verplempertes Steuergeld. Die öffentliche Verschwendung mit vollen Händen wird systematisch betrieben. Die Fässer ohne Boden, die auch das Schwarzbuch 2010 wieder verlässlich füllen werden, sind längst aufgestellt. Was in den 70-er Jahren das Schwimmbad war, das jeder Eifel-Bürgermeister haben musste, ist heute das pompöse Zweitliga-Stadion der Provinz-Großstadt. 2010 dürfte sich herausstellen, dass das Konjunkturpaket II in etlichen Städten vor allem die Konjunktur der absichtlichen Verschwendung weiter angekurbelt hat.

[kiska]

Moin zusammen,

eine schöne Linksammlung zum Abspeiern.

300 Adressen kompakt.

http://www.tipp-link.de/top-300.html

[kiska]

Vergesst Weihnachten



Geschenke soll es geben, viele und große, darauf hat sich die neue Regierung geeinigt. Doch in Wahrheit müssten Union und FDP endlich die Staatsausgaben reduzieren - selbst wenn Arbeitnehmer, Rentner und Hartz-IV-Empfänger auf die Barrikaden gehen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,655304,00.h…

Schuldenuhr

http://www.miprox.de/Schuldenuhr.html

€ 1.700.562.860.441

Staatsverschuldung pro Kopf der Bevölkerung: 22.184

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.189.732 von kiska am 16.10.09 07:40:26

http://schwarzbuch09.steuerzahler.de/start.php

Da sollte man unbedingt mal reinschauen.

[kiska]

Spitzenkaffee um jeden Preis

EU. Eine schier unglaubliche Posse ereignete sich unlängst auf allerhöchster EU-Ebene. Für EU-Kommissare und ihre engsten Mitarbeiter wurden 21 neue Kaffeemaschinen der Edelmarke „La Cimbali“ beschafft. Nicht weniger als 100.000 Euro wurden dafür bezahlt - in der Hoffnung auf majestätischen Espresso-Genuss. Doch der blieb aus. Stattdessen wurden in mehrfach wiederholten Tests hohe Nickel- und Bleigehalte in den Edelkaffees festgestellt. Daraufhin setzte man die teuren Apparate außer Betrieb. Es folgten haarige Verhandlungen der EU-Verwaltung mit dem Hersteller unter Einbeziehung der Brüsseler Wasserwerke sowie weitere Tests, um Ursachen und Verantwortlichkeiten zu klären. Am Ende stand eine vertrauliche Übereinkunft, damit beide Seiten das Gesicht wahren konnten. Demnach entgeht „La Cimbali“ dem Vorwurf eines Produktfehlers. Dass der Kaffee merkwürdig schmeckte, lag vielmehr an einer falschen Verwendung von Wasserenthärtern sowie an mangelhaften Gerätereinigungen, wie ein internes Rundschreiben vom März 2009 an alle Kabinettschefs (!) der EU-Kommissare verriet. Die finale Lösung war wiederum typisch EU. „La Cimbali“ verpflichtete sich, die teuren Kaffeemaschinen durch brandneue zu ersetzen. Diese Geräte reinigen sich jetzt sogar automatisch. Zusätzlich verpflichtete sich „La Cimbali“, Schulungen rund um das Thema Kaffeegenuss und Maschinenbenutzung anzubieten. Laut EU-Rundschreiben sollte mindestens einer der Mitarbeiter eines jeden EU-Kommissars an diesen Schulungen teilnehmen.Wie man sieht, werden keine Kosten und Mühen gescheut, den Spitzen der EU-Kommission zu einem entsprechenden Spitzenkaffee zu verhelfen. Für Deutschland als größter EU-Nettozahler bleibt ein bitterer Nachgeschmack.


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Quelle: Bund der Steuerzahler "Schwarzbuch 2009", schwarzbuch09.steuerzahler.de

[kiska]

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[kiska]

21.07.2009
Swift
http://www.handelsblatt.com/politik/international/empoerung-…

Empörung über Pläne für US-Zugriff auf Bankdatenvon Eric Bonse
Die EU-Kommission hat die umstrittenen Pläne zur Weitergabe von Bankdaten europäischer Bürger an die USA verteidigt. Die Zusammenarbeit sei für die Terrorabwehr unverzichtbar, so die EU. Kritiker sprechen vom Ende des Bankgeheimnisses. "Das ist eine Katastrophe", sagte die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Man war vier Monate empört. Heute ist das Realität. Unglaublich, US-Behörden dürfen sich jetzt meine Miet- und Gehaltskonten ohne vorherige Information ansehen. Die Politik reagiert überhaupt nicht mehr. Orwell Schäuble und Sabine Leutheuser haben andere Probleme.

Mein Gehaltskonto und die Terrorabwehr! Dachte nicht, dass ich auch mal ins Netz der Rasterfahnder komme und mich vom Geheimdienst der Amerikaner durchleuchten lassen muß.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.191.725 von kiska am 16.10.09 11:45:22

Angesichts der Verstrickung deutscher Banken in die Finanzkrise hatten Union und FDP bereits im Wahlkampf gefordert, die Bankenaufsicht bei der Bundesbank zu bündeln.

Was ist daraus geworden?

Vorläufige Entwarnung

Schwarz-Gelb erhört Versicherer

Die Assekuranz kann aufatmen: CDU und FDP wollen der BaFin wohl doch nicht die Versicherungsaufsicht wegnehmen. Die Versicherer dringen darauf, weiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unterstellt zu sein.


http://www.ftd.de/unternehmen/versicherungen/:vorlaeufige-en…

Die Bafin war immer wieder in den Schlagzeilen wegen Pannen und laxer Überprüfungen geraten. Die Versicherungen fürchten wohl eine genauere Kontrolle, falls die Bafin die Zuständigkeit an die Bundesbank verliert. Die Probleme der Bafin sind bis heute nicht abgestellt und waren teilweise Auslöser der Finanzkrise.

Aus Wikipedia
http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesanstalt_f%C3%BCr_Finanzdi…

Es stellte sich bald heraus, dass die interne Organisation der BaFin teilweise gravierende Mängel aufwies. Das Prüfungsamt des Bundes Koblenz stellte im März 2004 fest, dass das interne Kontrollsystem der Behörde unzureichend ist.
Für das Jahr 2006 deckte der Bundesrechnungshof die Veruntreuung von über 4 Millionen Euro durch einen Leitenden Regierungsdirektor auf, der daraufhin vor dem Bonner Landgericht angeklagt und verurteilt wurde. In der Urteilsbegründung wurde das teilweise „nicht vorhandene“ Kontrollsystem der BaFin gerügt.

Im September 2006 ergab ein Gutachten von PricewaterhouseCoopers und der Innenrevision der BaFin, dass die Vorgaben der Bundesregierung zur Korruptionsprävention nicht umgesetzt worden waren. Im April 2008 wurden die Entscheidungsstrukturen der BaFin verändert und ein Direktorium gebildet, das seitdem zusammen mit Jochen Sanio die Spitze der BaFin bildet.

Die Bafin und der Saustall

Und insofern trifft nicht nur auf die HRE diese Bezeichnung zu. Sie kann man genauso gut auf die Bafin in Bonn und das Bundesministerium für Finanzen in Berlin anwenden.

Denn - hie wie da - hat man als man hätte handeln müssen, weggeschaut. Ob es die unselige Fristentransformation bei der Depfa war, also die Finanzierung langfristiger Anlagen mit kurzfristigen Krediten, die gegen die goldenen Bankregeln verstößt, oder die Auslagerung von Risiken nach Irland, wo Sanio nicht einmal hingeschaut hat.

http://www.stock-world.de/analysen/3055346-Saustall.html

[Dorfrichter]

Die USA vor der Entscheidung? Noch wird der Dollar akzeptiert von den westlichen Firmen, weil sie ihre Kontrakte absichern können durch Dollar-Optionen.

http://www.mmnews.de/index.php/200910164000/MM-News/Dollar-D…

[kiska]

Am Wochenende geht es ans Eingemachte:"

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0%2C2828%2…

Das bedeutet, dass wir in den nächsten vier Regierungsjahren rund 50 Milliarden Euro einsparen müssen, wenn wir die Steuerzahler um 20 Milliarden Euro entlasten wollen", sagte Koch. Der hessische Ministerpräsident nimmt an den Beratungen der Expertenrunde teil.


Alleine wegen der neuen Schuldenbremse im Grundgesetz muss die neue Regierung bis zum Ende der Wahlperiode ein Haushaltsloch von rund 30 Milliarden Euro stopfen. Das Problem: Wegen der Rezession brechen dem Staat die Steuereinnahmen weg, zugleich steigen die Sozialausgaben. Hinzu kommen die Ausgaben für die beiden Konjunkturprogramme und die Kosten der Bankenrettung.

Die Glaubwürdigkeit der Finanzpolitik der Koalition hänge davon ab, dass sie das, was sie steuerpolitisch zusage, auch haushaltspolitisch einhalten könne, warnte CDU-Experte Kampeter. Die FDP hatte vor der Wahl Steuersenkungen um 35 Milliarden Euro versprochen.

Teilnehmer sagten, beide Seiten scheuten sich, Sparvorschläge zu machen, um nicht den Zorn der Bürger auf sich zu ziehen.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.190.030 von kiska am 16.10.09 08:53:34

GM Daewoo weiterhin in schweren finanziellen Nöten

http://business-panorama.de/wirtschaft.php?newsid=41396

16.10.2009 | GM Daewoo, das im letzten Geschäftsjahr einen Verlust von rund 700 Millionen US-Dollar hinnehmen musste und dessen Verkäufe in den ersten acht Monaten dieses Jahres um 45 Prozent zurückgingen, steckt offensichtlich immer tiefer in einer schweren Finanzkrise. Nachdem ein zwei Milliarden Dollar-Kredit aufgebraucht ist, wird mit der koreanischen Staatsbank KDB über eine weitere Finanzspritze in Höhe von 855 Millionen Dollar verhandelt.
Die will die KDB nur dann gewähren, wenn sich General Motors, mit 51 Prozent Mehrheitsanteilseigner bei GM Daewoo, stärker bei den Koreanern engagiert und u.a. auch der Tochter zumindest teilweise die Lizenzrechte für eigenständig entwickelte Produkte zurückgibt. Opel lässt schön grüßen. Wie ernst die Situation sein muss, zeigt sich an der Anwesenheit von GM Boss Fritz Henderson in Südkorea. (ar/hhg)

Bei GM schein es schon wieder überall zu brennen.

[kiska]

USA besorgt über schwache chinesische Währung

http://business-panorama.de/finanzen.php?newsid=41386

Die USA haben sich besorgt über die nach ihrer Ansicht unterbewertete chinesische Währung gezeigt: Der "unflexible" Yuan und die Anhäufung von Devisenreserven seien "berunruhigend" und müssten korrigiert werden, um eine "starke ausgeglichene Weltwirtschaft zu garantieren", erklärte das US-Finanzministerium. Die chinesische sei gegenüber der US-Währung nach wie vor unterbewertet, erklärte das Ministerium in Washington bei der Vorstellung des Halbjahresberichts über die Wechselkurse der wichtigsten wirtschaftlichen Partnerländer der USA. Nach Ansicht der USA stärkt China mit dem schwachen Yuan die eigenen Exporte.

Daraus kann sich ein ganz dickes Ding entwickeln!

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.192.111 von Dorfrichter am 16.10.09 12:23:30

Moin Dorfrichter,

es loddert gewaltig. Siehe letzter Beitrag!

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.192.420 von kiska am 16.10.09 12:55:07

Hallo kiska, ja es lodert und die Börsenkurse steigen. Die Wirtschaft "erholt" sich anscheinend. Die Staatsfinanzen - ein einziges Greul. Aber mal sehen, was uns bis Weihnachten noch erwartet. Ich trau dem ganzen Spiel in keinster Weise.

[kiska]

Moin zusammen,

eigentlich ein Beitrag üf das Forum Recht + Stuern, aber so etwas geht in der Informationsflut der heutigen Tage schnell unter.
Lohnsteuerkarten wurden in den letzten Tagen ausgestellt. Was sollte man beachten?

http://www.nn-online.de/artikel.asp?art=1105434&kat=5&man=3

Mehr Geld von der Arbeitsagentur
Geschickte Wahl der Steuerklasse kann bei Ehepaaren den Anspruch erhöhen

NÜRNBERG - Kommt nächstes Jahr die große Entlassungswelle? Experten sind sich uneins. Klar ist aber: Wenn einem verheirateten Arbeitnehmer der Jobverlust droht, sollte er mit seinem ebenfalls erwerbstätigen Partner jetzt die Steuerklassen-Wahl prüfen. Mit einem geschickten Wechsel lässt sich der Anspruch auf Arbeitslosengeld erhöhen.

Lohnersatzleistungen wie Arbeitslosengeld, Krankengeld oder Mutterschaftsgeld beziehen sich auf das zuletzt erzielte Nettoeinkommen. Das kann durch die Wahl der Steuerklasse beeinflusst werden. Die Arbeitsagenturen erkennen aber grundsätzlich nur eine Steuerklassenwahl an, die vor Jahresbeginn getroffen wurde. Bei einem Wechsel der Steuerklasse während des Jahres, etwa kurz vor der Arbeitslosmeldung, kann eine Missbrauchsabsicht unterstellt werden.

Womöglich ein kleines Vermögen

Wie sich der rechtzeitige Wechsel auswirken kann, zeigt das Beispiel eines verheirateten Arbeitslosen mit Kindern und einem früheren Bruttoarbeitsentgelt von 2400 € monatlich: War bei dem Arbeitnehmer die Steuerklasse V auf der Lohnsteuerkarte eingetragen, so würde sich bei einem Monat mit 30 Tagen ein Arbeitslosengeldanspruch von nur 760 € ergeben - bei Steuerklasse IV von rund 1000 €, bei Steuerklasse III sogar von rund 1200 €. Bei einer einjährigen Arbeitslosigkeit würde sich das im Extremfall auf ein kleines Vermögen von rund 5000 € summieren.

Bei Eheleuten ist es oft so, dass der Partner mit dem geringeren Einkommen die ungünstigere Steuerklasse V nimmt, der Partner mit dem höheren Einkommen die Steuerklasse III. Dadurch sinkt insgesamt die direkt vom Arbeitslohn abgezogene Lohnsteuer, das monatliche Familiennetto steigt. Der Steuerklassenwechsel kann daher dann interessant sein, wenn dem Partner mit dem geringeren Einkommen Arbeitslosigkeit droht oder wenn beide in Steuerklasse IV eingestuft sind.

Aber was ist dann mit der Steuer? Die Wahl der Steuerklasse hat keinen Einfluss auf die Steuerschuld insgesamt. Über die Wahl der Steuerklasse werden nur die Vorauszahlungen beeinflusst. Abgerechnet wird zum Schluss - mit dem Einkommensteuerjahresausgleich.

Die Kommune ist zuständig

Die einen leisten auf Grund ihrer Steuerklassen-Wahl geringere Vorauszahlungen und müssen später mit einer Nachzahlung rechnen, die anderen haben höhere Vorauszahlungen und können sich auf eine Erstattung freuen. Wenn ein Ehepaar die Steuerklasse wechselt und dem künftig arbeitslosen Geringverdiener die günstigere Steuerklasse überlässt, zahlt es also zunächst mehr Lohnsteuer als Vorauszahlung. Über den Einkommensteuerjahresausgleich kommt das Geld jedoch zurück. Das höhere Arbeitslosengeld bleibt in jedem Fall erhalten.

Zuständig für den Eintrag einer anderen Steuerklasse auf der Steuerkarte sind die Kommunen. Der Antrag kann mündlich gestellt werden. Kommt nur ein Ehegatte, kann die Kommune einen gemeinsamen Antrag der Ehegatten unterstellen, wenn beide Karten vorgelegt werden.

Marc Lehmann

[kiska]

http://api.ning.com/files/FLP1JPTpU*NN2M75PCi86oPBinl3Dz31vD…

http://api.ning.com/files/5dkTMlxJ7pXWAolcP4FDGb6wjREMZXJR01…

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,338…

Standort
"In Deutschland zahlen sie Hungerlöhne"

Deutschland als brutales "Billiglohn-Paradies" ist in Dänemark zum Wahlkampfthema geworden. Dänische Unternehmen verlagern immer mehr Arbeitsplätze ins südliche Nachbarland - weil sie dadurch kräftig Geld sparen.

Das war die Diskussion vor vier Jahren. Bald haben wir schwedisch Preise und polnische Löhne.

160 Stunden * € 4,50 nicht sittenwidriger Lohn = € 720 butto.

Wollen wir dahin oder ist der Startschuß schon gefallen?

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.198.255 von kiska am 17.10.09 08:13:15

http://www.welt.de/politik/deutschland/article4879816/Muelle…

CDU-Vorschlag
Müller ist mit 4,50 Euro Stundenlohn einverstanden

17. Oktober 2009, 15:35 Uhr

Wann sind Löhne sittenwidrig? Nach Ansicht von Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) ist es vertretbar, wenn Arbeitnehmer für 4,50 Euro die Stunde arbeiten. Erst Löhne unterhalb dieser Grenze seien sittenwidrig. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla lehnt gesetzliche Mindestlöhne ab.


http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/Mindestlohn-FDP-Arbeit…
FDP hält Mindestlohn für eine vergiftete Wohltat
Es wird gewarnt, gefordert und gestritten: Die Mindestlohn-Debatte spaltet. Arbeitgeberverbände und FDP sind sich zumindest einig und wettern weiter gegen einen Mindestlohn. Der Chef der Wirtschaftsweisen schlägt derweil Abenteuerliches vor.

FDP: Mindestlohn bedeutet eine Hinwendung zum staatlichen Lohndiktat

Der Verbandsgeschäftsführer der mittelständischen Personaldienstleister, Thomas Hetz, kritisierte im "Handelsblatt" Bestrebungen anderer Arbeitgeberverbände der Branche nach Mindestlöhnen. "Hier wird auf unzumutbare Weise Angst vor Niedriglohn-Konkurrenz aus den östlichen Nachbarstaaten geschürt." Dies sei "völlig realitätsfern". So fragten zunehmend polnische Betriebe Arbeitskräfte bei deutschen Zeitarbeitsfirmen nach.

Niebel sagte der "Berliner Zeitung": "Die Union sollte der Forderung nach Mindestlöhnen widerstehen." Deren Einführung "bedeutet die Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft von Ludwig Erhard und die Hinwendung zum staatlichen Lohndiktat."

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.199.846 von kiska am 17.10.09 18:42:22

Niebel sagte der "Berliner Zeitung": "Die Union sollte der Forderung nach Mindestlöhnen widerstehen." Deren Einführung "bedeutet die Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft von Ludwig Erhard und die Hinwendung zum staatlichen Lohndiktat."



Da hat der Niebel natürlich 100 % recht; wir wollen in Deutschland keinen Sozialismus , der vorschreibt , welche Löhne zu zahlen sind; damit dies klar ist; dafür hat Schwarz/Gelb auch die Mehrheit bei den Wahlen erhalten.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.200.012 von StillhalterTrader am 17.10.09 19:55:02

Da hat der Niebel natürlich 100 % recht; wir wollen in Deutschland keinen Sozialismus , der vorschreibt , welche Löhne zu zahlen sind; damit dies klar ist; dafür hat Schwarz/Gelb auch die Mehrheit bei den Wahlen erhalten.

Die Mehrheit muss nicht immer Recht haben.


Andere Umfrage: Bei der Umfrage im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums stimmten 49 Prozent der befragten Ostdeutschen der Einschätzung zu, die DDR habe "mehr gute als schlechte Seiten" gehabt. Weitere acht Prozent vertraten die Ansicht, die Menschen hätten in der DDR glücklicher und besser gelebt als heute.


Sprüche des Salomo: "Der Gerechte weiß um die Sache der Ar­men; der Gottlose aber weiß gar nichts." Diese Politiker wissen nichts von der Not der Armen im eigenen Lande! Eine gottlose Gesellschaft erkennt man am ehesten daran, wie sie mit den Schwächsten umgeht.





Vorsclag: Kürzung der deutschen Abgeordnetenbezüge auf internationalen Standart

FRANKREICH: Seit dem 1. Juli 2002 erhalten die 577 französischen Abgeordneten 5553 Euro monatlich Aufwandsentschädigung sowie 7569 Euro zur Bezahlung von bis zu fünf Mitarbeitern. Jeder Abgeordnete wird zudem ein Büro und eine Bahn-Netzkarte gestellt.

SPANIEN: Die Abgeordneten des spanischen Parlaments erhalten einen Grundbetrag von 3126,52 Euro im Monat (brutto). Zusätzlich haben sie das Recht auf die Erstattung von Reisekosten, auf ein Büro, Assistenten, ein Diensthandy und einen Laptop.


POLEN: Ein polnischer Abgeordneter bekommt monatlich eine zu versteuernde Vergütung von umgerechnet 2876 Euro und steuerfreie Diäten von 719 Euro. Dazu kommen noch 2950 Euro als Kostenpauschale für Büro und Mitarbeiter sowie Zuschüsse zur Wohnungsmiete.

BULGARIEN: Die monatliche Bezahlung beträgt drei durchschnittliche Monatsgehälter im staatlichen Sektor. Derzeit erhalten die Abgeordneten rund 720 Euro. Dazu kommen großzügige Kostenpauschalen, Dienstwagen und Freifahrtkarten.
(dpa)

Ich plädiere für spanisches Niveau

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.200.100 von kiska am 17.10.09 20:42:22

Sprüche des Salomo: "Der Gerechte weiß um die Sache der Ar­men; der Gottlose aber weiß gar nichts." Diese Politiker wissen nichts von der Not der Armen im eigenen Lande! Eine gottlose Gesellschaft erkennt man am ehesten daran, wie sie mit den Schwächsten umgeht.





Das sagt jemand, der in Deutschland wohnt; einem Land mit den höchsten Sozialleistungen.
Du kennst offenbar nicht die armen Entwicklungsländern , wo die Leute echt hungern müssen bzw. kein Dach über dem Kopf haben; da gibt es echte Not der Armen.
Diese armen Leute würden sich alle 10 Finger abschlecken, wenn sie das bekämen, was bei uns Hartz 4 Empfänger bekommen; eine Wohnung vom Staat bezahlt und ein monatliche Geldunterstützung, womit niemand verhungern muß.
Obwohl mir ein festes Bürgergeld, wie es die FDP vorschlägt, viel vernünftiger wäre.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.200.317 von StillhalterTrader am 17.10.09 22:51:42

Diese armen Leute würden sich alle 10 Finger abschlecken, wenn sie das bekämen, was bei uns Hartz 4 Empfänger bekommen; eine Wohnung vom Staat bezahlt und ein monatliche Geldunterstützung, womit niemand verhungern muß.
Obwohl mir ein festes Bürgergeld, wie es die FDP vorschlägt, viel vernünftiger wäre.

Sorry, ich glaube, Du setzt Dich nicht mit der Tiefedes Inhalts auseinander, sonder bist auf Parteilinie ausgerichtet. Bürgergeld ist nur ein "nicht durchdacht konstruiertes Gebilde.
Unglaublich, der Finanzbeamte, der in Deiner Steuererklärung feststellt, das da Fehlzeiten in Deiner Biographie drin sind, soll Dir dann persönlich bei der Abstellung der Probleme an die Seite gestellt werden. Fehlt nur noch, dass irgendwann, Gerichte, Polizei und Finanzämter zu einer Mamutbehörde vereint werden. Wäre denkbar, da ein Großteil der FDP-Klientel anscheind im Sinne des Strafrechts kriminell ist.

Beispiel Ärzte: PSYCHOTHERAPIE berichtete am 21.08.2000, immer mehr Spitzenfunktionäre der KV würden "strafrechtlich verfolgt" oder stünden im Verdacht, "unlautere Abrechnungsmethoden zu decken". Am 28.08.2000 erklärte die Gesundheitsministerin, mit einem Transparenzgesetz "Abrechnungsschwindlern unter den Ärzten das Handwerk zu legen". Chronisch rez., hoch pathologischer Patient im präfinalen Stadium nennt sich dann so etwas.
http://www.psychotherapie.de/report/2000/10/00102201.htm" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.psychotherapie.de/report/2000/10/00102201.htm

Der gesellschaftliche Umbau darf nicht von unten nach oben stattfinden, sondern umgekehrt.

Augenwischerei Bürgergeld

Die FDP preist ihr Bürgergeld als transparente, einfache Alternative zu Hartz IV. Der Haken ist nur: Das stimmt nicht. So, wie die FDP es vorschlägt, würde das Bürgergeld nur ein bürokratisches Monstrum durch ein anderes ersetzen.

Der Vorschlag klingt gut: Jeder, der nicht genug zum Leben verdient in Deutschland, soll nach dem Willen der FDP ein einheitliches Bürgergeld bekommen. 662 Euro im Monat auf die Hand, ohne seitenlange Antragsformulare, ohne penetrante Nachfragen vom Sachbearbeiter. Doch das, was so gut klingt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Mogelpackung.
Denn die Hürden, die die FDP aufbaut, bevor jemand Bürgergeld beziehen kann, sind fast genau so hoch wie bei Hartz IV: Antragsteller müssen Bedürftigkeit nachweisen, die Erwerbsfähigkeit muss überprüft werden, die Einkommensverhältnisse der Familienmitglieder müssen offengelegt und der Arbeitswille getestet werden. Lehnt jemand eine zumutbare Arbeit ab - was die Behörde natürlich nachhalten und überprüfen muss - soll das Bürgergeld gekürzt werden. Das alles klingt merkwürdig bekannt.
Kein Wunder, denn das alles gibt es auch beim Arbeitslosengeld II schon. Das Bürgergeld der FDP würde einen riesigen Umbau in der Sozialbürokratie verursachen - allein schon dadurch, dass das Bürgergeld von den Finanzämtern statt den Jobcentern verwaltet wird. Einen Mehrwert in Form von Vereinfachung liefert es jedoch nicht.

Der einzige Punkt, der beim Bürgergeld der FDP überzeugt, sind die großzügigen Anrechnungsregeln für Bürgergeld-Empfänger, die hinzuverdienen. Nach dem Motto \"Arbeit muss sich wieder lohnen\" sollen die Empfänger einen wesentlich größeren Teil ihres Einkommens behalten dürfen. Das allerdings hat ebenfalls einen Haken: Es dürfte die Staatskasse mehrere Milliarden kosten.
Noch schlimmer: Eine solche Mammutreform würde eine Menge Geld und Ressourcen binden, die an anderer Stelle besser angelegt wären. Denn das Bürgergeld würde die wahren Probleme der heutigen Hartz-IV-Empfänger nicht angehen: Schlechte Ausbildung, die über Generationen weitergereicht wird, mangelnde Erziehungskompetenz, mangelnde Förderung durch Job-Center.
Und das große deutsche Problem: Ungleich verteilte Bildungschancen im deutschen Schulsystem. Um das alles anzugehen, müsste man ein dickeres Brett bohren als nur den Umbau einer Behörde. Doch dafür gibt es in den Koalitionsverhandlungen bisher noch keinerlei Vorschläge.


Die FDP fordert Harz IV durch ein Bürgergeld abzulösen. Nach Vorstellungen der FDP soll für Beschäftigte das Bürgergeld durch den Arbeitgeber ausgezahlt werden. Das Geld soll dann mit der Lohnsteuerzahlung verrechnet werden.

Falls die zu zahlende Lohnsteuer nicht ausreicht - und das wird für eine Vielzahl von Kleinbetrieben der Fall sein - wird der Betrag vom Finanzamt erstattet. Das heißt, das das Geld bis zur Überweisung durch das Finanzamt vom Arbeitgeber vorfinanziert werden muss. Bei einer 400 EURO-Kraft, alleinerziehend mit Kindern kommen da schnell Beträge über 1000 Euro zusammen. Natürlich müßte dann der noch anzurechnende Gehaltsbezug berücksichtigt werden. Nicht weniger Bürokratie sondern mehr. Dazu kommt die Haftung für die richtige Berechnung und Auszahlung des Geldes, das erst viel später vom Finenzamt erstattet wird.

Welche Kosten auf den Bürger, wie all dieses inhaltlich ausgestattet werden soll bleibt unerschlossen.

[kiska]

Was davon wohl übrig bleibt und wem dienen die Forderungen?

Die Steuerpläne der FDP vor der Wahl


Steuertarif

* Drei-Stufen-Tarif von zehn Prozent (8.005 bis 20.000 Euro Einkommen), 25 Prozent (20.001 bis 50.000 Euro) und 35 Prozent (über 50.000 Euro).
Kosten ca. 25-35 Mrd
* Überprüfung und ggf. Anpassung des Grundfreibetrags und des Tarifs alle zwei Jahre.
Nur geplant

Steuervorteile für Familien

* Auch für Kinder gibt es den Grundfreibetrag von 8.004 Euro (Familiensplitting).
Familiensplitting nur für Paare mit Kindern. Ansonsten Splitting raus aus dem System.
Heißt im Klartext ca. 300- 400,- Steuervergünstigung pro Kind für vermögende Steuerzahler.
* Das Kindergeld soll auf 200 Euro pro Kind und Monat für die Familien angehoben werden, die den Kinderfreibetrag wegen zu geringen Einkommens nicht nutzen können.
Es soll beim alten Kindergeld bleiben.
* Kinderbetreuungskosten und Pflegekosten können bis zu 12.000 Euro im Jahr gegen Nachweis der Kosten von der Steuer abgesetzt werden.
Kinderbetreuungskosten von € 12.000 = Internatskosten. Ersparnis für gutverdienende ca € 450 - 500 monatlich!

Vorsorge

* Uneingeschränkt abziehbar sind Beiträge zur sozialen Absicherung bis zur Beitragsbemessungsgrenze.
Nicht konkret ausformuliert.

Arbeitnehmer

* Für Arbeitnehmer werden berufsbedingte Kosten aus Vereinfachungsgründen ohne Nachweis durch eine Aufwendungspauschale berücksichtigt.
Für engagierte Arbeitnehmer und Arbeitnehmer mit hohen Kosten extreme Verschlechterung.
FDP-Konzept:
Arbeitnehmer erhalten für ihre Arbeitnehmereinkünfte
eine Werbungskostenpauschale von
2 Prozent der steuerpflichtigen Einnahmen. Weitere
Ausgaben sind nicht abziehbar. Verfassungswidrig!
* Die Steuerklasse V wird abgeschafft, um Frauen bessere Anreize zum Wiedereinstieg in den Beruf zu bieten.
Blödsinn, kommt am Jahresende sowieso alles wieder in einen Topf.
Sprich: Zusammenveranlagung, Getrennte- oder Einzelveranlagung

Kapitaleinkünfte

* Abgeltungsteuer wird nur auf Veräußerungsgewinne bei Veräußerung innerhalb einer Spekulationsfrist erhoben.
Besteuerung der Zinseinkünfte? Konkrete Veräußerungsfrist?
Unausgegoren!

Einkommensteuer allgemein

* Entlastungen der Bürger bei der Einkommensteuer bis zu 35 Milliarden Euro.
Gegenfinanzierung?
* Pauschalen ersetzen die heute nur mit komplizierten Nachweisen und hohem bürokratischem Aufwand zu verwaltenden Individualvorschriften.
Unnützes rausschmeissen. Da gibt es tatsächlich Milliardeneinsparungen. Träfe wohl aber mehr die Besserverdienden. Tonnagebesteuerung, Totalüberschußerzielungsabsicht bei V+V anstatt nach 100 Jahren bereits nach 25 Jahren. Ansonsten Streichung der Steuervorteile. Abzugsfähigkeit von Parteispenden gänzlich streichen. Spenden generell Kosten der privaten Lebensführung. Den ganzen Kram mit dem Alterseinkünftegesetz mehrheitlich rückgängig machen. Den ganzen Kram mit den Lebensversicherungen gegen Einmalbetrag bei Fremdfinanzierung streichen. Dienstwagenregelung vernünftig überarbeiten. Steuersparfonds ausmisten und und und. Unterhaltsleistungen an Angehörige im Ausland, wozu? Haushaltsnahe Dienstleistungen, raus damit.
* Optional: Abgabe der Steuererklärung nicht jährlich, sondern alle zwei Jahre.
? Blödsinn, nicht praxisgerecht. Steuersparmodell.

Unternehmen

* Wiedereinführung der degressiven AfA.
O.K.
* Erhöhung der Wertgrenze bei GWG im Betriebsvermögen von 150 Euro auf 1.000 Euro.
O.K.
* Einführung eines Zwei-Stufen-Tarifs von 10 und 25 Prozent für Unternehmen unabhängig von der Rechtsform.
Unsinn
* Erhöhung der Körperschaftsteuer von 15% auf 25% für Kapitalgesellschaften mit einem Gewinn von über 20.000 Euro.
* Umstellung der Umsatzsteuer von der Soll- auf die Ist-Besteuerung (Umsatzsteuer wird fällig bei Zahlung, nicht bei Rechnungsstellung).
Populistischer Ansatz. Der Staat hat den Anspruch erwirkt, wenn das Geschäft rechtskräftig ist. Der Staat darf kein Steuerstundungsmodell sein. Gäbe ein totales Cahos in den Finanzämtern. Modell Popitz funktioniert seit fast 90 Jahren. Nicht durchdacht!

* Besteuerung einer GmbH wie eine Personengesellschaft auf Antrag.
Braucht keiner die Rechtsform einer GmbH wählen. Unsinn.
* Abschaffung der Zinsschranke bei der Unternehmensbesteuerung.
Trifft ca. 500 Gesellschafften bundesweit!
* Abschaffung der Einschränkung der Verlustnutzung bei Übernahmen und Sanierungen.
* Abschaffung der Besteuerung stiller Reserven bei Investitionen im Ausland (Funktionsverlagerung).
* Abschaffung der Hinzurechnungsvorschriften von Zinsen, Mieten, Pachten, Leasing- und Lizenzgebühren zur Bemessungsgrundlage in der Gewerbesteuer.
* Abschaffung der Gewerbesteuer, stattdessen bisher unbestimmtes Konzept der Kommunalfinanzierung.
Was ist ein unbestimmtes Konzept?
* Bei Umwandlung oder Rechtsformwechseln von Betrieben werden stille Reserven nicht mehr aufgedeckt.
Warum?

Das ganze ist absolut unrund. Da war Kirchhof wesentlich weiter.
Ist ein Sammelsurium und würde das Steuerrecht nicht vereinfachen.

Klaus Tipke (Pabst des Steuerrechts) formuliert das sehr gut.

Besteuerungsmoral statt Fiskalismus

von Professor Dr. Klaus Tipke
Finanzminister und andere Steuerpolitiker appellieren gern an die ’Steuermoral’ der Steuerbürger und rangieren Steuerstraftaten als besonders schimpflich und schändlich ein. Der Begriff ’Besteuerungsmoral’, eine Art der ’Staatsmoral’, scheint ihnen ein Fremdwort zu sein. Die (gute oder schlechte) Besteuerungsmoral ist die Moral derer, die für den Inhalt der Steuergesetze und deren Anwendung sowie für die Verwendung oder Verschwendung von Steuermitteln verantwortlich sind. Steuerpolitiker pflegen die Steuerpolitik leider für eine Politik wie jede andere zu halten, allein ihrer Willens- und Gestaltungsmacht anheim gegeben. Verfassungsgerichtsentscheidungen werden eher als Störfaktor empfunden. Da Steuern nur aufgrund Gesetzes erhoben werden dürfen, Steuergesetze eines Rechtsstaates aber gerecht sein müssen, darf Steuerpolitik keine Politik der Zweckmäßigkeit sein, sie muß Gerechtigkeitspolitik sein. Da eine Lösung nicht schon deshalb gerecht ist, weil sie von einer Parlamentsmehrheit beschlossen worden ist, müßten die für die Gesetzgebung Verantwortlichen ein Gerechtigkeitskonzept haben. Parlamentarier, die unkritisch hinter dem Finanzminister hertrotten, haben ein solches Konzept jedenfalls nicht.

www.markt-intern.de/redaktionen/steuertip/herausgeber-beirat.html

[kiska]

Deutsche Banken: Voll mit US-Kreditmüll
Sonntag, 18. Oktober 2009
Merrill Lynch sieht 60 Milliarden Wertberichtigungsbedarf bei deutschen Banken. Finanzkrise bislang schlecht gemeistert. Auf 650 Milliarden Euro belaufen sich die als „problematisch einzuschätzenden Aktiva“. Das Papier sorgt in der Bundesregierung für Besorgnis.

http://www.mmnews.de/index.php/200910184016/MM-News/Deutsche…

Ein Jahr nach Ausbruch der Weltfinanzkrise schlummern immer noch enorme Risiken toxischer Papiere in deutschen Großbanken.

Auf 650 Milliarden Euro belaufen sich nach einer aktuellen Studie von Merrill Lynch die als „problematisch einzuschätzenden Aktiva“. Das Papier sorgt in der Bundesregierung für Besorgnis.

So hat die WestLB laut den Merrill-Bankern ihr toxisches Portfolio von mehr als 30 Milliarden Euro bislang erst um vier Prozent abgeschrieben – also nur um gut eine Milliarde Euro. Die Landesbank Baden-Württemberg bewertet ihr Sammelsurium an Ramschanleihen und anderen Risiken der Studie zufolge mit 89 Prozent des Nominalwertes, die BayernLB mit 88 Prozent und die HSH Nordbank mit 82 Prozent.

Selbst die Commerzbank, die mit 18 Milliarden Euro Kapital aus Steuerzahlermitteln gestützt werden musste, hat ihr Buch mit Schrottpapieren von ebenfalls über 30 Milliarden Euro erst auf 74 Prozent abgeschrieben.

„Deutsche Banken scheinen bei strukturierten Kreditportfolien noch beträchtlichen Aufholbedarf bei Wertberichtigungen zu haben – sowohl im internationalen Vergleichals such mit Hinblick auf derzeit erzielbare Werte“, schreiben die Analysten in der Studie, die dem Hamburger Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL vorliegt.

Insgesamtbeziffert die Studie den Wertberichtigungsbedarf auf etwa 60 Milliarden Euro – was rund 75 Prozent des Eigenkapitals entspricht. Auf SPIEGEL-Anfrage kritisierten die betroffenen Institute die Studie einhellig als zu pauschal und teilweise irreführend.

Was kommt da noch auf die Steuerzahler zu?

Autobahnen privatisieren?
Alles was noch zu Geld zu machen ist verscherbeln?

Na, unsere Hobbypolitiker werden es schon richten.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.201.231 von kiska am 18.10.09 12:53:06

Du bist ja gut; du kritisierst das Bürgergeld von der FDP, das dem Modell "Grundeinkommen" sehr nahe kommt. Andererseits stellst Du das fragwürdige Hartz 4 Modell mit keinem einzigen Wort in Frage.
Ich kenne Hartz 4 Empfänger, die vom Staat sich eine Wohnung bezahlen lassen, obwohl sie auch günstiger bei Eltern, Verwandten, Bekannten wohnen könnten.
Mit einem Bürgergeld kann dann jeder frei entscheiden, ob er eine Wohnung anmieten möchte. Die Sozialisten wollen wie immer vorschreiben, was die Bürger machen sollen; das ist zu tiefst menschenfeindlich.
Man kann damit nur hoffen, dass sich die FDP mit dem Bürgergeld durchsetzen wird.
Das die Sozialisten in diesem Lande dies kritisieren werden, weil sie dem angeblich unmündigen Bürger alles vorschreiben wollen, ist ja klar. Aber die Sozialisten sind ja für ihre menschenfeindliche Politik bekannt und wurden daher zu Recht abgewählt.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.202.419 von kiska am 18.10.09 20:43:18

Geplante Steuersenkungen-"Finanzpolitischer Blindflug"
http://isht.comdirect.de/html/news/actual/main.html?sNewsId=…

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.203.350 von Dorfrichter am 19.10.09 09:08:06

Moin Dorfrichter,

dazu fand ich heute eine inhaltlich gute Einschätzung.

Guido Ypsilanti

Angesichts der Arglistigkeit, mit der Westerwelle versucht, seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen, kann einem Hermann Solms wahrscheinlich nur leid tun. Der 69jährige Finanzfachmann hätte gewiss längst ein Einsehen gehabt, dass seine Uraltutopien von 1994 nicht mehr realisierbar sind, doch lässt Westerwelle nicht locker, was zum Teil mit seinem noch nicht gänzlich überwundenen Minderwertigkeitskomplex zu tun hat, politisch nicht ernst genug genommen worden zu sein. Westerwelle, der den Klientelismus ja schon in den 90ern wieder hoffähig machen wollte, befindet sich seither permanent im Rückstand und sieht um sich herum nur Drückeberger, was ihn natürlich immer wieder dazu veranlasst, sich zu schwören: "Nicht mit mir!" Was man ihm vor nicht einmal allzu langer Zeit noch als Stärke hätte auslegen können, nämlich unbarmherzig seinen Willen durchzusetzen, ist nun zu seiner grossen Schwäche geworden. Doch Wulff kann darauf keine Rücksicht nehmen. Er muss sich ohne wenn und aber den selbstmörderischen Forderungen der Liberalen entgegenstellen. Denn die nächsten Herausforderungen in wirtschaftspolitischer Hinsicht stehen an, wenn nämlich bei Porsche und VW Kurzarbeit verlängert werden muss.

Praktisch keiner der öffentlichen Haushalte ist in Ordnung. Da reden unsere "Ypsilantis" schon wieder von guten und schlechten Schulden, Wirtschaftsaufschwüngen die gar nicht vorhanden sind.
Exitstrategien aus der Verschuldung sollen in spätestens zwei Jahren kommen.
In ca. 2 Jahren steht man vor den nächsten Bundestagswahlen. Da wird es keine "harten Sparmaßnahmen" mehr geben.
als 2.200.000.000.000 EURO nach Ablauf vonb 4 Jahren einstellen.
Spätestens wenn Inflation einsetzt werden die zu zahlenden Schuldzinsen steigen. Zur Zeit beträgt der Zinsaufwand der öffentlichen Hand ca. 80 Mrd. €uro (bei nicht aktuellen 1,5 Bio. Verschuldung). Sollte der Zinssatz auf durchschnittlich 5% steigen wäre das eine Zinslast von erschreckenden 110.000.000.000 €, jährlich.
Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.


Man spricht nur über Sparmaßnahmen, nicht aber über einen Umbau des Föderalismus der nach 60 Jahren zwingend notwendig wäre. Unser Bildungsbereich ist durch 16 Bundesländer zu einem einzigen Chaos verkommen. Dort gäbe es bei einem vernünftigen Angleich der besten Schulsysteme ein enormes Potential, dass dem gesamten Staat zu Gute kommen würde. Und das wäre sogar noch billiger als der alte Murks. 16 unterschiedliche Länder kochen ihr eigenes Süppchen bei der Polizei. Unterschiedliche Vorschriften, unterschiedliche Ausstattungen. Noch nicht einmal länderübergreifend gibt es eine einheitliche Finanzverwaltung.

Hier sind die Probleme und nicht bei Stopp-Schildern im Internet.

[kiska]

Berliner Opel-Schrotthaufen
18. Oktober 2009, 18:09
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Deutschland hat den Verkauf vergeigt, jetzt droht auch europapolitischer Schaden

Einen ärgeren Crashkurs hätte die deutsche Regierung nicht steuern können. Wenn die EU-Kommission jetzt die Opel-Hilfen unter Beschuss nimmt, so hat sie beste Argumente, die ihr Berlin auch noch auf dem Tablett serviert. Gutes Geld schlechtem nachzuwerfen hat sich im Wirtschaftsleben noch selten ausgezahlt. Im Falle des Rüsselsheimer Autobauers gilt das umso mehr, als die Branche unter extremen Überkapazitäten leidet und die künstliche Rettung letztlich auch noch negativ auf den bisher einigermaßen gesunden Mitbewerb abfärbt.

weiter ...

http://derstandard.at/fs/1254311744591/Berliner-Opel-Schrott…

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.204.039 von kiska am 19.10.09 10:48:27

Die sollen sich doch erst mal um die "schwarzen Löcher" kümmern und in den öffentlichen Haushalten um Verschlankung sorgen!

Heute sind wir doch schon soweit, daß Berlin, Bremen und das Saarland von den Einnahmen nur noch die Beamtengehälter und Pensionen bezahlen können!

Neueste Moloche: Gesundheitsfonds, Verpachungsmittelverordnung und so weiter! Alles künstlich erzeugte Arbeitsplätuze die nur ein einziges Ziel beinhalten: "Fräsen an den Steuergeldern und Abgaben"!

Ich glaube aber, in 4 Jahren hat man weitere Massengräber geschaffen!

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.204.039 von kiska am 19.10.09 10:48:27

Mußt mal in naher Zukunft aufpassen, was ihnen so einfällt. Ich denke, sie werden ein neues Ministerium draufsatteln mit vielen gut bezahlten "Sherpas" möglichwerweise sogar irgend so eine neue Vernichtungsmaschinerie von Abgabegelder bzw. Steuergelder.

Ich warte bereits darauf.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.204.402 von Dorfrichter am 19.10.09 11:40:38

Die Politiker werden getrieben Entscheidungen, die gar nicht in ihre kleine Welt passen. Dann wird wieder der herrliche Begriff" vollkommen überraschend, unvorhersehbar" gewählt.

Da sind diverse Themen, die inhaltlich und finanziell noch gar nicht eingepreist sind.

Dorfrichter, mach wat!

Dollar-Verfall

"Zeit, die Zinsen zu erhöhen, Ben"

Wann beendet US-Notenbankchef Ben Bernanke die Politik des billigen Geldes - und hebt den Leitzins an? Das Anlegermagazin Barron's fordert eine schnelle Erhöhung. Allein das, so die Ansicht von Großanlegern wie Pimco, könnte die Dollar-Talfahrt beenden.

weiter....

http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/anleihen-devisen/:dollar-…

In Europa sorgen sich Jean-Claude Juncker, Chef der Euro-Finanzminister, EU-Währungskommissar Joaquín Almunia und Jean-Claude Trichet , Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), wegen der Aufwertung des Euro gegenüber dem Greenback und dem chinesischen Renminbi. Am Montag treffen sich Europas Finanzminister. Die Japaner blicken gebannt auf ihren Yen, der gegenüber dem Dollar nahe eines historischen Hochs gehandelt wird.

[StillhalterTrader]

Zum Glück haben wir keine rot/rot/grüne Regierung, die als einzige Lösung der Probleme Steuererhöhungen im Sinne hatte; sondern eine schwarz/gelbe Regierung, die auch an Einsparungen denkt.

Das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes macht es deutlich. Über 30 Mrd Steuerverschwendung nur in einem Jahr.
Daher bekam Schwarz/Gelb die Mehrheit, um diese unerträgliche
sozialdemokratische Politik der letzten 11 Jahre zu beenden.

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.205.400 von StillhalterTrader am 19.10.09 14:03:50

sondern eine schwarz/gelbe Regierung, die auch an Einsparungen denkt.


"Denken" reicht nicht!
Und umgesetzt ist bis jetzt noch rein gar nix!

[kiska]

Für den Datteljongleur:
http://www.greenpeace-magazin.de/warenhaus/images/product_im…

Wir hatten das schon mal, aber weil es heute wieder aktuell über die Ticker geht. Da muß der Steuerzahler noch mal ran. Bei den Landesbanken geht es fast auschließlich um Länder, die von Schwarz/Gelben Politikern regiert werden. Da dürfte in den Ländern bald der Rotstift angesetzt werden müssen. Wenn dann noch weniger Bundesanteile rüberkommen, dann sieht das bald recht finster aus.
Hinzu kommt laut eigener Einschätzung der Commerzbank das Risiko hoher Kreditausfallraten. Diese Meldung ging am Freitag über den Ticker. Bis heute dürfte sich die Lage nicht entspannt haben.

http://www.das-anlegerportal.de/akuter-abschreibungsbedarf-v…Akuter Abschreibungsbedarf von 60 Mrd. Euro bei Commerzbank & Co.
Eine Studie der Analysten von Merrill Lynch zum deutschen Bankensektor sorgt für Unruhe in der Finanzbranche. Die Experten sind der Ansicht, dass die deutschen Finanzinstitute noch deutliche Defizite bei der Aufarbeitung der Finanzkrise haben und dass möglicherweise noch Risiken in Milliardenhöhe in deren Bilanzen stecken.

Die aktuell als problematisch zu betrachtenden Aktiva der größten Deutschen Banken hätten einen Umfang von rund 650 Milliarden Euro, heißt es in der Studie, die er Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe vorstellte. Die deutschen Banken hätten kaum Fortschritte beim Abbau der Bestände an so genannten toxischen Wertpapieren gemacht, sodass noch immer großte Risiken für die Geldinstitute bestünden.

Insbesondere die Landesbanken seien davon betroffen, hieß es weiter. Die WestLB beispielsweise habe von ihrem Portfolio an „giftigen“ Papieren im Volumen von über 30 Milliarden Euro bisher nur 4 Prozent, also erst ca. 1 Milliarde Euro, abgeschrieben. Bei der LBBW (Landesbank Baden-Württemberg) würden noch 89 Prozent an toxischen Wertpapieren im Bestand schlummern, bei der BayernLB seien es 88 und bei der HSH Nordbank 82 Prozent.

Auch bei der zweitgrößten deutschen Bank, der Commerzbank, seien noch 74 Prozent der Schrottpapiere von 30 Milliarden Euro in der Bilanz. Den akuten Bedarf an Wertberichtigungen beziffern die Analysten von Merrill Lynch mit rund 60 Milliarden Euro. Hinzu kämen insbesondere bei Commerzbank und BayernLB zusätzliche Risiken aus Engagements in Osteuropa.

[kiska]

HRE verkauft Lehman-Forderungen für Bruchteil des Wertes: Die Hypo Real Estate hat die meisten ihrer Forderungen gegen die Pleitebank Lehman nur für einen Bruchteil des ursprünglichen Wertes verkaufen können. Für Forderungen in Höhe von 232,5 Millionen Euro erhielt die HRE bei einer Auktion eine Summe „im unteren bis mittleren zweistelligen Millionenbereich.“ Den genauen Erlös wollte die Bank nennen. Neben den nun verkauften gebe es noch weitere, allerdings sehr viel geringerer Forderungen, sagte ein Sprecher. Diese würden mit Forderungen von Lehman gegen die HRE verrechnet. Damit sei das Kapitel Lehman abgeschlossen.

http://www.bild.de/BILD/politik/wirtschaft/2009/10/19/krisen…
Das wäre ein realisierter Verlust!

[kiska]

CIT dürfte auch bei Schuldumwandlung die Pleite drohen
New York (BoerseGo.de) - Das ums Überleben ringende New Yorker-Kredithaus CIT Group Inc. hat am Montag im Rahmen einer Pflichtmitteilung erneut vor einer Beantragung für Gläubigerschutz nach Chapter 11 gewarnt. Ein solcher Schritt sei möglicherweise auch im Falle einer im Rahmen eines Sanierungsplans zum Ziel gesetzten erfolgreichen Schuldumwandlung erforderlich...

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2009-10/15232620…

[kiska]

Klage in Karlsruhe
"Hartz IV für Kinder ist verfassungswidrig"
Von Dietmar Hipp

Muss die Regierung Hartz IV ändern? Am Dienstag verhandelt darüber das Bundesverfassungsgericht. Monika Paulat, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstags, erklärt im Interview mit SPIEGEL ONLINE, warum die Klagen Erfolg haben könnten - auf die Steuerzahler kämen Milliardenkosten zu.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,655960,00.h…

Dann wird halt noch ein Nachtragshaushalt beschlossen.

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.207.422 von kiska am 19.10.09 17:50:24

Peanuts!

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.207.481 von Datteljongleur am 19.10.09 17:54:52

Investitionen
Ifo-Institut erwartet heftigen Einbruch

Investitionen der Firmen in Produktionsanlagen werden zum Bremsklotz für die Konjunktur. Laut den Konjunkturforschern vom Ifo-Institut brechen die Ausrüstungsinvestitionen in diesem Jahr um 21 Prozent ein, auch 2010 geht es abwärts. Brach liegende Kapazitäten sprechen gegen einen Aufschwung.

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,655…

[kiska]

Mehr Wodka in der Wirtschaftskrise
Wirtschaft u. Finanzen, 19.10.2009, DerWesten

http://www.derwesten.de/nachrichten/wirtschaft-und-finanzen/…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.derwesten.de/nachrichten/wirtschaft-und-finanzen/…

Moskau. In der Krise steigt der Wodka-Konsum in Russland. Der Verkauf von Wodka ist laut Medienberichten im Vergleich zum Vorjahr um fünf Prozent gestiegen. Auch die illegale Produktion habe zugenommen: Waren es 2008 noch 700 Millionen Liter, so stieg die Menge 2009 auf 750 Millionen Liter.

[kiska]

Bis zum Jahresende soll noch Ungemach kommen. Warten wir ab.

NDR Info: Reportage
HSH-Nordbank-Vorstand fürchtet Enthüllungen

Von Jürgen Webermann und Peter Hornung, NDR Info

Es waren schockierende Einblicke in die Landesbank, die der Londoner Filialchef Luis Martí Sanchez vergangene Woche den Hamburger Staatsanwälten gab. Kein Wunder, dass der frühere Topmanager redete. Schließlich kämpft der Mann um seinen Ruf. Wie das "Hamburger Abendblatt" bestätigte, hatte die HSH vor knapp zwei Wochen Gerüchte gestreut, Martí sei an den gewaltigen Abschreibungen der berüchtigten Omega-Geschäfte schuld. Ein Ablenkungsmanöver der HSH-Führung, sagt sein Anwalt Gerhard Strate: "Das Ganze ist meines Erachtens ein Versuch, hier von der Verantwortung des Vorstandes, an für die HSH sehr nachteiligen Geschäften mitgewirkt zu haben, abzulenken."
Kapitalmarktvorstand sprach von "Zwangsverkäufen"

Der Spanier beschrieb nach Informationen von NDR Info die Zustände Ende 2007, als die HSH dringend frisches Geld brauchte. Sie saß ihm zufolge auf einem Berg von Risikokrediten, die sie schleunigst verkaufen musste, sonst hätte die Schließung gedroht - eine Darstellung, der die Bank inzwischen widersprach. NDR Info liegt jedoch ein vertrauliches Aufsichtsratsprotokoll vom 5. September 2007 vor. Darin beschreibt Kapitalmarktvorstand Jochen Friedrich die Situation als bedrohlich. Er spricht von "Zwangsverkäufen" und glaubt, "dass die Liquiditätssituation noch angespannt bleiben werde". Es gebe einfach noch zu viele Aktiva, die bis zum Jahresende aus den Bankbilanzen verschwinden müssten.
Geplanter Deal mit Lehman Brothers geplatzt

Sechs ähnliche Geschäfte wie Omega habe es gegeben, erfuhr die Staatsanwaltschaft nun vom Ex-HSH-Mitarbeiter Martí. Ein Sprecher der Nordbank betonte jedoch am Wochenende, dass Wirtschaftsprüfer festgestellt hätten, "dass es keinen zu Omega vergleichbaren Fall" gebe. Nach Informationen von NDR Info ist das nicht der klugen Geschäftspolitik der Landesbank zu verdanken: Ursprünglich wollte die HSH einen solchen Deal mit der US-Pleitebank Lehman Brothers machen, über eine irische Zweckgesellschaft namens Ruby Finance Limited. Ausgerechnet den keinesfalls als risikoscheu geltenden Bankern von Lehman Brothers war die geplante Transaktion in letzter Minute zu heiß geworden - offenbar, weil man mutmaßte, dass die HSH die deutsche Bankenaufsicht BaFin umgehen wollte.
Anfangsverdacht auf Untreue gegen den Vorstand

Die Aufsichtsbehörde sollte nicht erfahren, dass die Landesbank ein Kreislaufgeschäft machte. Nach außen hin wurden die Kreditrisiken verkauft, in einer zweiten Vereinbarung aber wieder zurückgenommen - nicht mehr als ein Bilanztrick. Nachdem der Deal mit Lehman geplatzt war, kam Omega: Geschäftspartner war die französische Großbank BNP Paribas. Die Aussagen des Londoner Ex-Managers haben nun den Anfangsverdacht der Untreue gegen die Bankvorstände bestätigt, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Eine Schlüsselfigur ist Insidern zufolge, neben dem für Immobilien zuständigen Vorstand Peter Rieck, Kapitalmarktvorstand Jochen Friedrich. Dieser hatte Omega eingefädelt. Wenn nun einer seiner früheren Mitarbeiter redet, nichts anderes nämlich war der Filialchef in London, hat Friedrich allen Grund, beunruhigt zu sein.
Autorin/Autor: Jürgen Webermann und Peter Hornung, NDR Info
Stand: 19.10.2009 11:00

http://www.ndr.de/wirtschaft/dossiers/hshnordbank/hshnordban…

[StillhalterTrader]

Interessantes Interview von Herrn Rösler von der FDP: die Koalitionsverhandlungen sind auf einen guten Weg.

http://www.dradio.de/aodflash/player.php?station=1&broadcast…

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.209.794 von StillhalterTrader am 19.10.09 22:43:36

Regierungs-Bad-Bank | Drucken | E-Mail
Dienstag, 20. Oktober 2009
Koalition erwägt Regierungs-“Bad-Bank“ als Finanzierungsausweg.

http://www.mmnews.de/index.php/200910204032/MM-News/Neu-Regi…

Nachdem die Banken ihren Kreditmüll in Bad-Banks verstecken können, versucht nun auch die Regierung, ihren Bundeskreditmüll in einer Art "Bad-Bank"zu verstecken.


Auf der Suche nach Finanzierungsmöglichkeiten für ihre Koalitionspläne erwägen Union und FDP zusätzliche Ausgaben in einer Art Regierungs-“Bad-Bank“ zu verbuchen.

Diskutiert werde, ob bestimmte Ausgabe in einem Sonder- oder Schattenhaushalte abgewickelt werden können, berichtete die „Berliner Zeitung“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump…

Fazit: Keine neuen Schulden, Investitionen für die Zukunft!

[kiska]

19.10.2009
Finanzsituation
http://www.handelsblatt.com/politik/international/griechenla…

Griechenlands Schuldenberg explodiert
von Gerd Höhler
Die Finanzlage Griechenlands ist weitaus desolater als bisher bekannt. Der neue sozialistische Ministerpräsident Giorgos Papandreou sprach am Wochenende in seiner Regierungserklärung von einer „explosiven“ Situation. Das Land stehe vor einer „beispiellosen finanziellen Entgleisung“.

Man gut, das wir in Deutschland leben.

Aber wohin könnte der Weg führen. Eurozone auseinanaderbrechen lassen? Wohl kaum. Es wird nicht mehr all zu lange dauern, dann bekommen wir: die Euro-Anleihe.

Warum wird die Einführung einer Euro-Anleihe diskutiert?

Die Finanzlage der EU-Mitgliedsstaaten ist höchst unterschiedlich. Griechenland, Italien, Spanien, Irland und Portugal sind hochverschuldet - sie bezahlen deshalb zwei bis drei Prozentpunkte mehr Zinsen als etwa Deutschland für seine Kredite. Die Befürchtung ist, dass die finanzschwachen Staaten irgendwann überschuldet sind. Schon jetzt tun sie sich teilweise schwer, für langfristige Anleihen genügend Investoren zu finden. Die Idee: Künftig vergeben beispielsweise Spanien, Portugal und Deutschland zusammen eine Anleihe.

Was wäre der Vorteil?

Spanien und Portugal würden niedrigere Zinsen als bislang bezahlen, denn die gute Bonität Deutschlands strahlt auf die beiden Staaten ab. "Ein Zinsvorteil kann nur erzielt werden, wenn die Staaten gesamtschuldnerisch haften, also Deutschland notfalls für den gesamten Betrag haften muss."
http://www.sueddeutsche.de/finanzen/818/459460/text/

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.210.603 von kiska am 20.10.09 08:40:56

Guten Morgen kiska. GB, IRLAND und GRIECHENLAND werden in den kommenden Monaten schwerste Verwerfungen erleben, das ist sicher. Nun stellt sich die Frage, ob wir´s im EU-Raum nicht genauso machen sollten wie die Amerikaner. Schon deshalb hätte ich nichts dagegen, wenn der FDP-Vorschlag, die Steuern zu senken nicht doch Sinn macht- und zwar vorgezogen auf 2010!

Die Frage ist nur, wie der IWF darauf reagieren wird. Klar ist auch daß dann einige EU-Staaten abgeratet werden und die Zinsen für Staatsanleihen rapide ansteigen, was der Inflation den Anschub gibt, den sie nun braucht.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.210.926 von Dorfrichter am 20.10.09 09:29:55

Die Frage ist nur, wie der IWF darauf reagieren wird. Klar ist auch daß dann einige EU-Staaten abgeratet werden und die Zinsen für Staatsanleihen rapide ansteigen, was der Inflation den Anschub gibt, den sie nun braucht.



Eines sollte ja klar sein. Die hochverschuldeten Staaten können sich nur über eine kräftige Inflation zukünftig wieder sanieren.
Eine Deflation wäre dagegen für diese Staaten tödlich.
Eine Inflation sehen wir bereits bei den Aktienkursen; die alleine liquiditätsgetrieben nach oben gehen, der Ölpreis steigt wieder, der Goldpreis ebenso und auch andere Rohstoffe.
Bei einer Inflation profitiert der Staat doppelt; einmal steigen die Steuereinnahmen; anderseits werden die Schulden entwertet.
Insbesondere mittlere Einkommesbezieher werden aufgrund der Steuerprogression mit immer höheren Steuersätzen belastet (heimliche Steuererhöhungen über die kalte Progression)
Insofern sind die von Schwarz/Gelb geplanten Steuersenkungen nur ein kleiner Ausgleich für die kommenden Steuerbelastungen, die aufgrund einer zu erwarteten Inflation auf uns zurollen wird.
Leider denken die meisten Leute und auch Politiker statisch und rein gegenwartsbezogen; nur insofern kann man die Kritik an den schwarz/gelben Steuerplänen sich erklären.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.210.926 von Dorfrichter am 20.10.09 09:29:55

Moin Richter,

http://futures.onvista.de/snapshot.html?ID_INSTRUMENT=928972…

Mit den Verwerfungen hast Du vollkommen recht. Mit eine bischen Sorge schaue ich immer auf den Bund-Future. Sieht so aus, als hätte der den Peak hinter sich.

Mit den Steuersenkungen wäre es zur Zeit wohl die letzte Möglichkeit für ganz lange Zeit. Ob sie letztendlich gut wären ist eine andere Sache. Alles was jetzt an Schulden da ist, muß ja in ein paar Jahren zu wahrscheinlich höheren Zinsen refinanziert werden. Was noch alles auf die öffentlichen Haushalte zu koomt, ist ja nich bekannt. Bisher wurde immer mit "Alles wird gut" gespielt. Lass mal eine Karte aus dem Haus einstürzen, das wird Dominoeffekte auslösen.

Unsere Politiker sind "Schönwettermenschen". Die kommen alle aus der Generation vom ewig währenden Aufschwung. Richtig Verantwortung braucht ja keiner tragen, ist nie ihr Geld. Kein Politiker ist je bei Missmanagement durchs soziale Netz gefallen.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.211.206 von StillhalterTrader am 20.10.09 09:57:50

Denen helfen auch keine Steuersenkungen mehr.

Beispiel Italien:
http://www.economist.com/businessfinance/displaystory.cfm?st…
Italien: 1 Mio. Arbeitsplatz-Verluste in Textil und Möbel-Industrie

gemäss Economist vom Wochen-Ende, verliert Italien alleine 2009 insgesamt zirka 1 Mio. Arbeitsplätze in der Textil-und Möbel-Industrie .

Der grösste Sofa-Hersteller des Landes (58% Exportanteil) hat Konkurs angemeldet.

Im Textil-Bereich: Seide, Wolle, Kammgarne gehen massiv Arbeitsplätze verlustig, weil die jeweiligen Firmen, trotz jahrelanger Abwehr-Strategien endgültig gegen chinesische Konkurrenz-Produktionen unterliegen.

Die Fabrik-Schliessungen erzielen von Monat zu Monat neue Rekorde.

[kiska]

Der sogenannte Aufschwung:

http://www.vhss.de/contex.php

Der Index weist eindeutig auf weltweite Rezession hin!

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.211.372 von kiska am 20.10.09 10:13:26

http://www.vhss.de/HAX-Matrix.pdf

[Dorfrichter]

Wahlkampferstattungen werden bei der FDP "ausgeschüttet".
http://www.wiwo.de/politik/fdp-zahlt-ein-bis-zwei-monatsgeha…

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.211.335 von kiska am 20.10.09 10:10:24

Denen helfen auch keine Steuersenkungen mehr.

Beispiel Italien:
http://www.economist.com/businessfinance/displaystory.cfm?st…
Italien: 1 Mio. Arbeitsplatz-Verluste in Textil und Möbel-Industrie


Steuersenkungen sind ja nur ein Teilaspekt von dem ganzen.
Die Staaten werden sich aus dem Schlamassel nur über eine Inflationspolitik retten können. Italien wird sich weiter verschulden und die maroden Unternehmen über weitere Staatsverschuldung subventionieren; wie das auch Deutschland mit Opel usw. gemacht hat.
Die schwarz/gelbe Regierung wird die Steuersenkungen unter dem Vorbehalt stellen, dass es ab 2010 Wirtschaftswachstum geben wird; 1,5 % werden ja schon für 2010 vorausgesagt.
Zusammen mit dem Wirtschaftswachstum wird die Inflation kräftig ansteigen und damit auch kräftig die Steuermehreinnahmen. Dann kann der Staat leicht die versprochenen kleineren Steuersenkungen vornehmen
Die Aktienmärkte, Rostoffmärkte, Edelmetalle nehmen bekanntlich die Entwicklung aufgrund stark gestiegener Kurse bereits vorweg.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.212.002 von StillhalterTrader am 20.10.09 11:22:57

Welche Wahl haben sie denn, -das ist doch die Frage!
Keine. Die Schuldenfalle hat längst zugeschnappt. Verschulden sie sich nicht, steigt der Euro und der Dollar fällt weiter. Das heißt, die Wertschöpfung findet im Dollarraum statt auf unsere Kosten.

Verschulden sie sich, zieht der Euro mit dem Dollar nach unten. Die Gelddruckmaschine läuft dann heiß, denn Abnehmer für unsere Staatsanleihen wird es bald so oder so nicht mehr geben.

Nun stellt sich langsam die Frage:

Wer ist der Erste, der den Dollar als Zahlungsmittel nichtmehr akzeptiert?

[onlineorakel]

Hallo,

wenn es nach mir ginge, würde ich die Staatsfinanzen durch eine Sondersteuer auf Milchreis sanieren - Milchreis mag ich nämlich nicht.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.212.361 von Dorfrichter am 20.10.09 12:04:14

Bernanke warns on imbalance risks

http://www.ft.com/cms/s/0/b54963ee-bcc6-11de-a7ec-00144feab4…

Ben Bernanke said on Monday that it was “extraordinarily urgent” that the US and Asia adopt policies that prevent a revival of global economic imbalances as the financial crisis ebbs.

The Federal Reserve chairman warned that global imbalances – the big gaps between national saving, consumption and investment rates reflected in large trade deficits and surpluses – had helped cause the crisis and needed to be corrected.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.212.700 von onlineorakel am 20.10.09 12:47:25

Für die Hasser von Milchreis eine Alternative.

Armer Ritter

3 Eier, 125 ml Milch und 1 Prise Salz
in einem tiefen Teller verquirlen.

8 Toastbrotscheiben
kurz in die Eiermilch tunken und anschließend in einer Pfanne mit heißer Butter von beiden Seiten goldbraun braten.

Den Armen Ritter mit Zimt und Zucker bestreuen und sofort warm von den lieben Kleinen vernaschen lassen.

Nahrhaft, günstig und gesund.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.212.864 von kiska am 20.10.09 13:09:05

Bettelmann-Rezept
http://www.allgaeuer-rezepte.de/bettelmann.htm

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.212.902 von Dorfrichter am 20.10.09 13:13:54

Kulinarische Deutschlandreise?

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.212.999 von kiska am 20.10.09 13:26:40

Könnte man sagen.

[Dorfrichter]

Noch so n´"Rezept":

TOTER HUND

http://www.ullas-allerlei.de/documents/rezept.php?rezept_id=…

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.213.030 von Dorfrichter am 20.10.09 13:31:44

Das wird die Wall-Street freuen. Bereinigter Gewinn 10% über der Analystenschätzung!

20.10.2009 13:29
Bank of New York Mellon verzeichnet Milliardenverlust New York (BoerseGo.de) - Die Bank of New York Mellon musste im dritten Quartal einen Nettoverlust von 2,46 Milliarden Dollar bzw. 2,05 Dollar je Aktie hinnehmen. Das Ergebnis beinhaltet einen Investmentverlust von 4,83 Milliarden Dollar. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres wies die Bank of New York Mellon einen Gewinn von 303 Millionen Dollar bzw. 26 Cents je Aktie aus. Auf bereinigter Basis wurden in der abgelaufenen Periode 54 Cents je Aktie verdient. Der Konsens unter den Analysten liegt bei einem Gewinn von 48 Cents.

Die Einnahmen aus Gebühren sanken um 15% auf 2,62 Milliarden Dollar.
(© BörseGo AG 2007 - http://www.boerse-go.de, Autor: Huber Christoph, Redakteur)

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.213.043 von Dorfrichter am 20.10.09 13:33:17

Lecker ist auch der "FALSCHE HASE"

http://www.ullas-allerlei.de/documents/rezept.php?rezept_id=…

[kiska]

In den USA sind die Erzeugerpreise im September überraschend gefallen. Die Erzeugerpreise seien um 0,6 Prozent zum Vormonat gesunken, teilte das US-Arbeitsministerium am Dienstag in Washington mit. Volkswirte hatten indes mit einer Stagnation gerechnet. Im Vormonat waren die Preise auf Erzeugerebene noch um 1,7 Prozent gestiegen.

Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat fielen die Erzeugerpreise im September um 4,8 Prozent. Ohne Berücksichtigung von Lebensmitteln und Energie (Kernindex) fielen die Preise um 0,1 Prozent. Volkswirte hatten indes mit einem Anstieg um 0,1 Prozent gerechnet. Im Vormonat war der Kernindex noch um 0,2 Prozent gestiegen. Zum Vorjahr kletterte der Kernindex im September um 1,8 Prozent.

Die Erzeugerpreise beeinflussen die allgemeine Teuerung zwar nicht direkt, schlagen aber erfahrungsgemäss mit einiger Verzögerung teilweise auf die Verbraucherpreise durch.

Baubeginne und -genehmigungen im September niedriger als erwartet
Die Zahl der Baubeginne und -genehmigungen fiel im September niedriger aus als erwartet. Die Baubeginne seien zum Vormonat um 0,5 Prozent auf eine auf das Jahr hochgerechnete Zahl von 590.000 geklettert, teilte das US-Handelsministerium mit. Volkswirte hatten einen Anstieg auf 610.000 erwartet. Die Zahl der Baugenehmigungen fiel um 1,2 Prozent auf annualisiert 573.000. Volkswirte hatten einen Wert von 600.000 Genehmigungen erwartet

http://moneycab.presscab.com/de/templates/?a=70149

[kiska]

Sanio befürchtet deutsches Bankensterben

Die Rezession könnte laut Bafin-Chef Sanio böse Folgen haben: In den nächen Jahren würden einige Geldhäuser dem Staat "vor die Füße fallen". Seine Lösung: Der Soffin soll eine Behörde und deutsche Sonderformen endlich als Eigenkapital anerkannt werden.

weiter....

http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:finanzkri…

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.214.208 von kiska am 20.10.09 15:46:38

Bürgschaftsrisiken

http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/0,2828,621347,…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/0,2828,621347,…


Fricke (FDP) sollte sich den Artikel aus 06/2009 zu Gemüte führen.


Staatsfinanzen
Die Zeitbombe tickt

Von Ursula Schwarzer und Christian Rickens

Für Opel hat der Bund bereits eine Bürgschaft in Milliardenhöhe bewilligt. Der Handelskonzern Arcandor bemüht sich ebenfalls um staatliche Garantien. Doch der Bund hat für mögliche Ausfälle nicht ausreichend vorgesorgt: Drastisch ausgeweitete Bürgschaften bergen Milliardenrisiken für den Haushalt.

Bürgschaften sind ein besonders segensreiches Instrument politischen Handelns. Schnell und unkompliziert kann mit staatlichen Kreditgarantien Unternehmen geholfen werden, die Exporte vorfinanzieren müssen oder unverschuldet in Finanznot geraten sind.

Tickende Bombe: Experten warnen vor den Risiken durch Bürgschaftsausfälle
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Tickende Bombe: Experten warnen vor den Risiken durch Bürgschaftsausfälle
© Corbis
Mindestens ebenso beliebt sind Bürgschaften aber auch deshalb, weil sich mit ihnen prächtig Politik machen lässt, ohne Spuren im Haushalt zu hinterlassen. In den vergangenen Jahren erzielte der Bund sogar Überschüsse: Die Gebühren, die Firmen für Bürgschaften bezahlten, waren höher als die Kreditausfälle, für die der Staat einstehen musste.

Kein Wunder also, dass in der aktuellen Krise der staatliche Bürgschaftsrahmen gewaltig ausgeweitet wurde: Bis zum Herbst 2008 standen 360 Millionen Euro potenzieller Gewährleistungen bereit, mittlerweile sind es 869,5 Milliarden Euro. Das ist fast dreimal so viel wie der gesamte Bundeshaushalt.


Mit dem ausgeweiteten Bürgschaftsrahmen, der Ende Februar bereits rund zur Hälfte ausgeschöpft war, geht der Bund ein hohes Risiko ein. Das Ausfallrisiko wurde bei den meisten Staatsbürgschaften mit 3 bis 5 Prozent veranschlagt. In der aktuellen Krise dürfte es deutlich höher liegen. Haushaltsexperten rechnen deshalb in den nächsten Jahren mit staatlichen Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 35 bis 40 Milliarden Euro - eine riesige Summe, die bislang nicht in der Haushaltsplanung berücksichtigt ist.

Gefahren lauern zum einen bei den Not leidenden Kreditinstituten, für die im Rahmen des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) Bürgschaften von 400 Milliarden Euro bereitstehen. Der Bund kalkuliert hier mit Ausfällen von bis zu 20 Milliarden Euro. Allerdings wurde die entsprechende Summe nicht etwa als Ausgabenposten in den Haushalt eingestellt. Die Regierung ließ sich lediglich vom Parlament genehmigen, im Ernstfall 20 Milliarden Euro Kredit aufnehmen zu dürfen. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag, Otto Fricke (43, FDP), geht davon aus, dass dieser "Ernstfall tatsächlich eintritt".

Hinzu kommt der Garantierahmen für den Nicht-Banken-Sektor, der jetzt 469,5 Milliarden Euro umfasst. "Hier werden zusätzlich Schäden in Höhe von 15 bis 20 Milliarden Euro entstehen", schätzt Fricke. Der Haushaltsspezialist vertritt keineswegs eine Einzelmeinung.


Auch der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Alexander Bonde (34), rechnet mit Belastungen von 15 bis 20 Milliarden Euro - plus die Soffin-Risiken. Macht zusammen bis zu 40 Milliarden Kosten durch Bürgschaftsausfälle. Auch manch ein Haushaltsexperte der Regierungsfraktionen teilt die Befürchtungen.

Wie teuer Bürgschaften den Staat zu stehen kommen können, zeigte sich in den 80er und 90er Jahren. Infolge der Finanzkrise der Entwicklungsländer und vieler osteuropäischer Staaten hatten sich bei den staatlichen Ausfuhrgarantien (Hermes-Bürgschaften) bis 1996 Verluste von 13,5 Milliarden Euro angesammelt.


Diesmal drohen nicht nur höhere Kreditausfälle im Export, sondern auch bei der Förderung der Binnenwirtschaft, etwa bei Opel oder bei künftigen Bürgschaften für angeschlagene Kandidaten wie Arcandor oder Schaeffler. Doch der für Schäden in den Haushalt eingestellte Betrag wurde im Februar lediglich um 1,5 Milliarden auf 2,4 Milliarden Euro erhöht. "Finanzminister Steinbrück scheint von den Banken einiges darüber gelernt zu haben, wie man Risiken aus der regulären Bilanz auslagert", spottet Haushälter Bonde.

Die Gefahr ist groß, dass sich der Bund schon im laufenden Jahr weit höher verschulden muss als ursprünglich geplant. "Hier lauert eine Zeitbombe", warnt Fricke, "und sie tickt mit jedem Tag lauter."

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.217.140 von kiska am 20.10.09 20:36:37

Hat nicht die SPD für die Rettung Arcandor Milliarden an Bürgschaftsunterstützung gefordert ? Ein Glück für den Steuerzahler, dass die SPD sich in dieser Frage nicht durchsetzen konnte.

[antarra]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.217.858 von StillhalterTrader am 20.10.09 21:52:07

Ach war der Herr Seehofer damals in der SPD?

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.218.002 von antarra am 20.10.09 22:03:10

Die bayerische SPD macht dem Seehofer jetzt Vorwürfe, dass die Quelle zu wenig staatliche Unterstützung bekam.
Die Pleite der Quelle ist aber die Folge eines Mißmananagement hochbezahlter Manager seit Jahren;
was die SPD fordert ist: Verluste zu sozialisieren und Gewinne zu privatisieren; das ist doch nur unglaublich !

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.217.858 von StillhalterTrader am 20.10.09 21:52:07

Im meinem Beitrag ging es allgemein um tickende Zeitbomben, die im Haushalt nicht entsprechend berücksichtigt sind. Da geht man noch von einem sehr niedrigen Betrag aus. Was passiert, wenn die Ausfallquote höher sein sollte. Ist nicht bereits jetzt Vorsorge zu treffen?
Es geht um zig Milliarden wie allegemein bekannt ist.

Gerade die FDP hat in der Vergangenheit immer damit geprahlt, von Gelddingen etwas zu verstehen und jeden Mißstand angeprangert. Davon hat sie sich nicht nur entfernt, sondern steuert haushaltspolitisch auf einen Blindflug zu. Da will man einen Staat verschlanken und umbauen. Was kommt dabei heraus? Absoluter Murks und Kleinklein. Nein, das sind keine Visionäre, das sind pupertierende Provinzpolitiker, die einfach ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben.

Das dazu.

Zum Schattenhaushalt bleibt einem irgendwie die Spucke weg.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, verglich den geplanten Schattenhaushalt der neuen Regierung mit einer schwarzen Kasse. "Damit stellt sich die Koalition einen Blankoscheck für haushaltspolitisches Fehlverhalten in den nächsten Jahren aus", sagte er. Union und FDP würden mit diesem Vorhaben ihr finanzpolitisches Ansehen von
Anfang an ruinieren. "Die neue Haushaltsparty auf die große Wirtschaftskrise buchen zu wollen, ist ganz schön kühn."

Diese Einschätzung vertreten mittlerweile Ökonomen aus allen Lagern.

[antarra]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.218.120 von StillhalterTrader am 20.10.09 22:15:30

Natürlich hat das Management schuld, nur ist es halt Fakt das sich gerade Seehofer als der grosse spendable Retter aufgespielt hatte.
War ja auch Wahlkampf.Und wenn er es tut, dann kann man ihm ruhig vorhalten das er es wohl nicht ganz richtig gemacht hatte, bzw. es reiner Wahlkampf ohne Substanz war.
Er prescht ja jetzt schon wieder vor.

[antarra]

Belastung für Arbeitnehmer
Schwarz-Gelb plant Pauschalbeitrag bei der Pflege

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,656361,00.h…

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.219.253 von kiska am 21.10.09 09:00:48

Gerade die FDP hat in der Vergangenheit immer damit geprahlt, von Gelddingen etwas zu verstehen und jeden Mißstand angeprangert. Davon hat sie sich nicht nur entfernt, sondern steuert haushaltspolitisch auf einen Blindflug zu. Da will man einen Staat verschlanken und umbauen. Was kommt dabei heraus? Absoluter Murks und Kleinklein. Nein, das sind keine Visionäre, das sind pupertierende Provinzpolitiker, die einfach ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben.


11 Jahre hat die FDP nicht mitregiert und hat das Versagen der Politik der letzten 11 Jahre somit nicht mitzuverantworten.
Die FDP hat eine ganze Liste von Einsparmöglichkeiten aufgestellt mit Einsparmöglichkeiten von über 10 Mrd pro Jahr; so wie die Abschaffung der überflüssigen Bundesananstalt für Arbeit usw.
Man kann nur hoffen, dass die FDP möglichst viel davon durchsetzen kann.
Es ist schon erstaunlich, dass die Totalversager der letzten 11 Jahre die FDP jetzt schon kritisieren; obwohl die FDP die Regierungsgeschäfte überhaupt noch nicht übernommen hat.

[antarra]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.219.450 von StillhalterTrader am 21.10.09 09:23:11

Na ja, immerhin ist die FDP insgesamt gesehen die Partei, welche in Deutschland mit am längsten in der Regierungsverantwortung war.
Zieht man da die Bilanz, spricht nicht gerade viel für ihre Kompetenz als Steuer-und Finanzwirtschaftler. Die hatten ja eigentlich noch nie ihren eigen Finanzen im Griff, jeder Harz IV Antrag von denen würde glatt genehmingt werden wenn Parteien einen stellen dürften.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.219.450 von StillhalterTrader am 21.10.09 09:23:11

Es ist schon erstaunlich, dass die Totalversager der letzten 11 Jahre.....

Seit vier Jahren ist die CDU/CSU mit in der Regierungsverantwortung. Vier Jahre hat Frau Merkel die Richtlinien vorgegeben. Vier Jahre haben die "Bürgerlichen" den Wirtschaftsminister gestellt. Der Gesundheitsfonds wurde maßgeblich von Frau Merkel ausgestaltet.
Hartz IV wurde von der FDP unterstützt.
Die Liberalisierung der Finanzmärkte ging den"Bürgerlichen" nicht weit genug.

In den Ländern fällt die Bilanz nicht besser aus. Überall wo die FDP mitregiert gibt es Probleme.
Die WestLB in NRW nur beispielsweise genannt. Abschaffung der Bürgerrechte durch IM Wolf ist ein Husarenstück.

Also bitte, sachlich bleiben.

Die Bildung eines Schattenhaushalts ohne Notlage ist in meinen Augen strafbar.

Aus dem Internet:

Mein 19jähriger Sohn schwindelt und kann nicht mit Geld umgehen!

Hallo, ich kämpfe schon seit Jahren mit dem Problem, dass mein Sohn überhaupt nicht mit Geld umgehen kann und ausserdem lügt und schwindelt er ständig. Er ist mittlerweile 19 und lebt in seiner eigenen Wohnung. Er ist im 2 Ausbildungsjahr, wo er viel Freude hat und auch gerne hingeht. Aber ich fühle mich noch für ihn verantwortlich! Er hat grade seine letzte Rate für die überhöhte Handyrechnung bezahlt und schon ist die erste Rechnung wieder über 100€.
Er hat monatlich ca. 250€ für sich zur Verfügung(Miete, Strom usw. sind da schon abgerechnet). Aber ab dem 3. ist das Konto leer. Ich habe das Gefühl, dass ich ihn "tragen" muß, weil er sonst absackt. Er läßt seine Wohnung verwahrlosen und bekommt deshalb auch Ärger mit dem Vermieter. Er ist ein ganz lieber Mensch, aber er hat einfach keinen Ergeiz, mit seinem Leben klarzukommen. Soll ich ihn einfach "laufen lassen", oder ihm weiterhin unter die Arme greifen und abwarten, ob er vernünftiger wird? Mein anderer Sohn ist 21 und hatte diese Probleme nicht.
Ausserdem ist er sehr unehrlich, er lügt mich oft an und ich habe kaum noch Vertrauen zu ihm. Ich stecke so sehr dazwischen und weiß einfach nicht, wie ich mich verhalten soll. Wenn ich andere um Rat frage höre ich immer, dass ich ihn einfach laufen lassen soll und ihm nicht mehr helfen. Ich habe aber Angst, dass er dann bald seine Wohnung und sogar die Ausbildungsstelle verliert.
Vielleicht kann mir jemand einen Rat geben oder hat ähnliche Probleme? Zum Abschluß möchte ich noch sagen, dass ich keine "Glucke" bin, habe meinen Kindern immer viel Freiheit gelassen und diese argen Probleme gibt es auch erst, seit ca. 3 Jahren.....

Was würden unsere Politiker dazu sagen?

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.219.450 von StillhalterTrader am 21.10.09 09:23:11

Horst Seehofer droht neues Ungemach

http://www.welt.de/die-welt/politik/article4917454/Horst-Seehofer-droht-neues-Ungemach.html

Der Niedergang des Hauses Quelle wird nicht ohne politische Folgen bleiben.Speziell die Lage des ohnehin angeschlagenen CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer dürfte sich durch die Insolvenz nicht verbessert haben.Seehofer war es gewesen, der die Bedenken seines Parteifreundes, Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, und des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) nicht nur in den Wind geschlagen, sondern geradezu als Verrat behandelt hatte. "Da äußern sich Leute, die weder eine Zahl noch ein Faktum kennen", hatte Seehofer geschäumt, als die beiden Bundespolitiker öffentlich Skepsis an Seehofers Forderung nach einem Kredit von insgesamt 50 Millionen Euro für Quelle geäußert hatten.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.219.791 von kiska am 21.10.09 09:58:09

Seit vier Jahren ist die CDU/CSU mit in der Regierungsverantwortung. Vier Jahre hat Frau Merkel die Richtlinien vorgegeben. Vier Jahre haben die "Bürgerlichen" den Wirtschaftsminister gestellt. Der Gesundheitsfonds wurde maßgeblich von Frau Merkel ausgestaltet.


Diese sozialdemokratische Politik der Frau Merkel der letzten 4 Jahre habe ich doch immer auf das Schärfste kritisiert und bin froh, dass es keine Fortsetzung der Schwarz/Roten Regierung gibt.
Sind wir doch froh, dass es nun mit der FDP neue Ideen in die Politik kommmen und neue Wege gegangen werden. Dieser sozialdemokratische Murks der letzten Jahre war ja nicht mehr zu ertragen. Und das sahen auch die Wähler so und die FDP hat ein Rekordergebnis erzielt.
Wartet doch erst mal ab, was im Koalitionsvertrag steht; dann könnt Ihr immer noch kritisieren.

[kiska]

Im September 12,6 Prozent weniger Steuereinnahmen in NRW


http://koeln-bonn.business-on.de/nrw-steuern-steuereinnahmen…

Düsseldorf . (ddp-nrw). In den ersten neun Monaten des Jahres hat das Land Steuern in Höhe von 28,8 Milliarden Euro eingenommen. Wie das Finanzministerium am Montag in Düsseldorf mitteilte, waren dies 7,9 Prozent oder rund 2,5 Milliarden Euro weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.


Der aktuelle Haushaltsansatz sieht für das gesamte Jahr einen Rückgang der Einnahmen um minus 8,6 Prozent vor. Im September sanken die Steuereinnahmen des Landes demnach sogar um 12,6 Prozent (minus 503,1 Millionen Euro) gegenüber dem Vorjahresmonat.

Vor allem konjunkturbedingte Mindereinnahmen sowie die Anhebung des mit der Lohnsteuer zu verrechnenden Kindergeldes durch das Familienleistungsgesetz führten zu dem Rückgang. Auch die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale kostete das Land zusätzlich Geld.

Im restlichen Jahresverlauf ist den Angaben zufolge mit weiter sinkenden Steuereinnahmen zu rechnen. Der von der Bundesregierung in ihrer Frühjahrsprojektion für 2009 erwartete Wachstumsrückgang von nominal minus 5,3 Prozent habe sich in den bisherigen Aufkommenszahlen erst teilweise niedergeschlagen.

Und hier der Sparwille

Bund der Steuerzahler rügt Verschwendungsfälle in NRW
Berlin/Düsseldorf . (ddp-nrw). Der Bund der Steuerzahler rügt in seinem am Donnerstag veröffentlichten Schwarzbuch zahlreiche Verschwendungsfälle auch in Nordrhein-Westfalen. Wie der Steuerzahlerbund in Düsseldorf mitteilte, wird unter anderem das für 2012 in Dortmund geplante Deutsche Fußballmuseum kritisiert.


Das Land wolle 18,5 Millionen Euro der Baukosten übernehmen, die Stadt gratis ein Grundstück zur Verfügung stellen. Zudem müsse die öffentliche Hand «in unbegrenzter Höhe für mögliche Defizite des Museumsbetriebs aufkommen», lautet die Kritik der Steuerzahler-Organisation.

Insgesamt listet der Steuerzahlerbund 16 Fälle in NRW auf. Moniert werden beispielsweise kommunale Zuschüsse für das Gronauer Rock- und Popmuseum sowie eine 930 000 Euro teure Freitreppe am Hagener Rathaus.

Aber auch der CDU/FDP-Landesregierung wirft der Verband Verschwendung vor. Die «gezielte Bepflanzung» der Autobahn 42 zwischen Oberhausen und Dortmund koste die NRW-Steuerzahler bis zu 40 Millionen Euro. Die Pannen beim Zentralabitur 2008 hätten das Schulministerium veranlasst, die «Qualitätssicherung» in die Hände einer externen Expertenkommission zu legen. Pro Jahr müssten dazu 500 000 Euro eingeplant werden.


Komplex WestLB
Das waren die Pläne vor zwei Jahren.

NRW schaltet für Verkauf von WestLB-Anteil Investmentbank ein

NRW schaltet für Verkauf von WestLB-Anteil Investmentbank ein Düsseldorf, 07. Aug (Reuters) - Das Land Nordrhein-Westfalen treibt die Vorbereitungen für die Trennung von seinem Anteil an der WestLB voran. Die Landesregierung wolle eine Investmentbank als Berater einschalten, sagte
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers am Dienstag in Düsseldorf.

Diese solle mögliche Perspektiven für den Anteil aufzeigen. Das Land brauche ein Modell, das der Bank und dem Finanzplatz Nordrhein-Westfalen eine Chance gebe. Für die WestLB und ihre Arbeitsplätze müsse eine tragfähige Lösung gefunden werden. Mit dem Beschluss, eine Investmentbank einzuschalten, sei der Verkaufsprozess für den durchgerechnet 38prozentigen Landesanteil an der WestLB auch formell eröffnet, sagte der Chef der Landtagsfraktion von Rüttgers' Koalitionspartner FDP, Gerhard Papke, der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir wollten einen Veräußerungsprozess noch in diesem Jahr und dies erfolgt jetzt", betonte er. Papke sprach sich für den Verkauf des
Anteils an einen strategischen Investor wie eine ausländische Bank aus. Damit würden die Standortinteressen des Landes gewahrt und die Unabhängigkeit der WestLB erhalten. Zudem würden der Bank dann frisches Kapital und Wissen zugeführt. Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hatte bereits wichtige Weichenstellungen für die WestLB noch im August angekündigt. Er hatte dabei mehrere Optionen für den Verkauf des Anteils an der durch Verluste im Eigenhandel in Turbulenzen geratenen Bank aufgezeigt. Optionen für die durch Verlustgeschäfte im Eigenhandel in Turbulenzen geratene WestLB seien eine gemeinsame Holding mit der SachsenLB, der auch andere Landesbanken
beitreten könnten, außerdem ein Zusammengehen mit der LBBW sowie der Verkauf des Landesanteils an dem Geldhaus an einen privaten Investor. Das Land wolle, dass durch den Verkauf des Anteils der Finanzplatz NRW gestärkt und ein angemessener Preis erzielt werde, hatte der Minister betont.

http://www.axel-troost.de/article/1610.nrw_schaltet_fuer_ver…

Lügenchronik WestLB

http://www.wdr.de/themen/wirtschaft/geld-_und_kreditwesen/we…

Die letzte Chance der WestLBAnnika Joeres

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump…Bei ihrem qualvoll langen Untergang klammert sich die taumelnde WestLB an einen letzten Rettungsring: Ihr Chef Dietrich Voigtländer möchte aus dem Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung, kurz Soffin, frisches Kapital für die nordrhein-westfälische Landesbank. Er hoffe auf einen Dritten, der die Lücke füllen kann, so der Manager in einem Interview. Allerdings: Die Lücke für das Eigenkapital der verkleinerten Bank ist in Wahrheit ein Krater, der sich seit Monaten bei der Abwicklung der nordrhein-westfälischen Landesbank auftut.

Denn über den neuen Forderungen nach Steuergeld schwebt die Frage, wer die milliardenschweren Verluste der WestLB künftig tragen soll. Ist es der Staat oder sind es die Eigentümer? Das einstmals mächtige Düsseldorfer Institut gehört mehrheitlich den beiden Sparkassenverbände Rheinland und Westfalen-Lippe mit je 25,2 Prozent. Das Land Nordrhein-Westfalen hält etwa 38 Prozent. Die Sparkassen haben insgesamt schon mit neun Milliarden Euro gebürgt, der Finanzmarktstabilisierungsfonds garantiert bis Ende November knapp sechs Milliarden Euro für die neue "Abwicklungsanstalt", wie die drastisch verkleinerte WestLB inzwischen juristisch korrekt heißt.

Viele faule Wertpapiere

Nun geht es um die Ausstattung der künftigen Kernbank. Sie muss faule Wertpapiere in Höhe von mindestens 87 Milliarden Euro auslagern. Die verbleibende Kernbank hätte nach Aussagen Voigtländers von diesem Sommer noch eine Eigenkapitalquote von rund neun Prozent. Eigentlich genug - wäre da nicht die abgespaltene Bad Bank mit ihren nahezu wertlosen Papieren. Die Sparkassenverbände wollen diese Bank besser ausstatten, um für erwartete Verluste weniger zahlen zu müssen. Sie wollen nicht noch mehr Geld in ein Institut stecken, dass die nächsten beiden Jahre kaum überleben wird und möglichst mit einer schwarzen null aus der Bad Bank herauskommen.

Die WestLB hingegen verfolgt genau das gegenteilige Interesse. Sie will eine starke "Good Bank" schaffen, um in den bevorstehenden Verhandlungen besser dazustehen. Denn letztendlich macht sie sich nur hübsch für das sogenannte "diskriminierungsfreie Bieterverfahren", dem sich auch schon die damalige skandalgeschwächte Berliner Bankgesellschaft stellen musste. Um auf Augenhöhe mit den Käufern oder sogar Fusionspartner verhandeln zu können, braucht die Kernbank viel Eigenkapital. Käme zusätzliches Geld aus dem Sonderfonds, könnten alte und neue WestLB ein stabiles Vermögen vorweisen, und auch die beteiligten Sparkassen wären zufrieden. Sie müssen nämlich auf ihren Mitgliederversammlungen im November noch dem Geschäftsmodell zustimmen.

Dass die Fonds und damit die Bundesregierung allerdings frisches Geld zuschießen wird und nicht wie bisher nur Garantien verleiht, gilt in der Bankenbranche als höchst unsicher. Zwar kann sich der Fonds laut Paragraf 7 des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes an der Rekapitalisierung der Bank beteiligen. Nur muss es dazu für das Kreditunternehmen ein überzeugendes Zukunftskonzept geben. Es dürfte der Bundesregierung also schwer fallen, Steuergelder für ein Projekt ohne eigene Überlebenschance bereitzustellen. Aus Sicht des Bundes sollen sich die Eigentümer daher am besten alleine einigen. Das allerdings ist ihre letzte Chance - andernfalls droht der Düsseldorfer Bank die Insolvenz.

So habe die WestLB laut der Studie ihr toxisches Portfolio von mehr als 30 Milliarden Euro bislang erst um vier Prozent abgeschrieben - also nur um gut eine Milliarde Euro. Die Landesbank Baden-Württemberg bewerte ihre Risikopapiere der Studie zufolge mit 89 Prozent des Nominalwertes, die BayernLB mit 88 Prozent und die HSH Nordbank mit 82 Prozent. Selbst die Commerzbank, die mit Steuerzahlermitteln gestützt werden musste, habe ihr Buch mit Schrottpapieren von ebenfalls über 30 Milliarden Euro erst auf 74 Prozent abgeschrieben.

Die NRW-Regierung unter Rüttgers und IM Wolf sind seit fünf Jahren in der Regierung.
Vor zwei Jahren noch Milliardengewinne versprochen. Die haben das Land in fünf Jahren in den Ruin getrieben.

Und so sehen fast alle anderen Länderhaushalte aus.

Also, wo die FDP Verantwortung übernommen hat, haben sie überall versagt.

[kiska]

Gewinnimplosion bei Morgan Stanley
Mittwoch, 21. Oktober 2009 um 14:31

(Instock) Im dritten Quartal brach der Gewinn der US-Bank Morgan Stanley (NYSE: MS) von 7,68 Milliarden auf 498 Millionen Dollar ein. Der Gewinn je Aktie fiel von 7,38 auf 0,38 Dollar – Analysten hatten nur 27 Cents erwartet.

Lesen Sie auch folgende Artikel:
Wells Fargo steigert Quartalsüberschuß
Boeing in roten Zahlen

Die Welt ist noch nicht in Ordnung. Die 498 Mio, die übrig blieben sollte man sich genauer ansehen.

http://www.instock.de/4.9326.0.0.1.0.phtml

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.221.591 von kiska am 21.10.09 12:56:54

Die NRW-Regierung unter Rüttgers und IM Wolf sind seit fünf Jahren in der Regierung.
Vor zwei Jahren noch Milliardengewinne versprochen. Die haben das Land in fünf Jahren in den Ruin getrieben.




Die SPD hat zuvor Jahrzehnte in NRW regiert und hat das Land in den Ruin geführt.
Zu glauben, dass Schwarz/Gelb in 4 Jahren das bereinigen kann, was andere jahrzehntelang vermurkst haben, muß schon ein großer Scharlatan sein.

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.224.160 von StillhalterTrader am 21.10.09 17:16:58

Zu glauben, dass Schwarz/Gelb in 4 Jahren das bereinigen kann, was andere jahrzehntelang vermurkst haben, muß schon ein großer Scharlatan sein.

Zu glauben, dass irgendeine der etablierten Parteien egal welcher Coleur irgendwas von dem reparieren kann oder will, dessen Reparaturbedürftigkeit sie letztlich mit zu verantworten hat, hat weniger mit Scharlatanerie denn mit Naivität zu tun!

Mit einem Schattenhaushalt könnte es allerdings klappen!

[antarra]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.224.160 von StillhalterTrader am 21.10.09 17:16:58

Und da sie verständlicherweise nicht in der Lage waren die Mißwirtschaft zu korrigieren, haben sie halt in den 5 Jahren die Schulden regelrecht um fast 35% explodieren lassen.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.224.279 von T.Hecht am 21.10.09 17:26:28

Mit einem Schattenhaushalt könnte es allerdings klappen!


Bitte keine falschen Aussagen; es wird kein Schattenhaushalt, sondern einen Nebenhaushalt geben.

[antarra]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.225.910 von StillhalterTrader am 21.10.09 20:07:50

Steuersenkung: Schwarz-Gelb plant Schattenhaushalt
Von Lars-Broder Keil 21. Oktober 2009, 04:00 Uhr

Berlin - Union und FDP prüfen in ihren Koalitionsgesprächen die Einrichtung eines milliardenschweren Schattenhaushalts.Der Sonderfonds soll über neue Schulden finanziert werden und bis 2013 Löcher in den Sozialversicherungen stopfen, sagte CDU-Finanzexperte Steffen Kampeter.Im Gespräch ist ein Fondsvolumen von 50 bis 60 Milliarden Euro.Kampeter widersprach Äußerungen, wonach die kommende Regierung die Schuldenbremse durch einen solchen Schattenhaushalt umgehen will, um Steuersenkungen zu finanzieren. Vielmehr solle transparent gemacht werden, "welche Kosten der Finanzkrise und welche politischen Entscheidungen geschuldet sind".
http://www.welt.de/die-welt/politik/article4917444/Steuersen…

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.224.279 von T.Hecht am 21.10.09 17:26:28

Mit einem Schattenhaushalt könnte es allerdings klappen - warum nicht gleich auch eine Schattenregierung?

Dieser Schattenhaushalt ist Betrug, mehr nicht!

[antarra]

Das bescheissen können sie ja noch von früher.

Schwarz-gelbe Schuldentricks
Das System "Schattenhaushalt"

von Till Schwarze
Union und FDP wollen neue Schulden in sogenannten Sondervermögen verstecken, die von Kritikern als "Schattenhaushalte" kritisiert werden. Seit der Einführung durch Theo Waigel sind diese finanziellen Taschenspielertricks zur Regel geworden. n-tv.de erklärt, wie das System funktioniert.
http://www.n-tv.de/politik/Das-System-Schattenhaushalt-artic…

[antarra]

Steuerprivileg: Schwarz-Gelb entdeckt Geldquelle

Union und FDP wollen den Bürgern nach FTD-Informationen eine gewaltige Gebührenerhöhung durch die Hintertür aufbürden. Das folgt aus dem Plan, kommunale Unternehmen künftig genauso zu besteuern wie private.

http://isht.comdirect.de/html/news/selector/main.html?sNewsI…

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.225.910 von StillhalterTrader am 21.10.09 20:07:50

Bitte keine falschen Aussagen; es wird kein Schattenhaushalt, sondern einen Nebenhaushalt geben.

Ich bitte meinen Fauxpas zu entschuldigen. Das ändert die Situation natürlich fundamental.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.225.999 von StellaLuna am 21.10.09 20:15:55

Dieser Schattenhaushalt ist Betrug, mehr nicht!


Das ist doch kein Betrug. Schattenhaushalte gab es doch schon immer.

Dafür gibt es keine Steuererhöhungen, wie dies bei einer roten Regierung der Fall gewesen wäre.

[kiska]

Weniger Urlaub? Erhöhung der Arbeitszeit?
Bild arbeitet schon dran.

Deutsche Arbeitnehmer haben 40,5 Tage frei
22.10.2009 - 00:18 UHR

http://www.bild.de/BILD/politik/wirtschaft/2009/10/22/deutsc…



Das ergibt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft. Verglichen wurde die Anzahl der freien Tage in 15 EU-Ländern.

Der gesetzliche Urlaubsanspruch in Deutschland liegt zwar nur bei 20 Tagen, allerdings sind in fast allen Branchen 30 Urlaubstage üblich. Hinzu kommen im Durchschnitt 10,5 Feiertage.

Nur die Schweden haben mehr frei, sie kommen auf 42 Tage. Auf Platz 3 folgen die Dänen (40 Tage). Schlusslicht ist Rumänien mit nur 28 Tagen Auszeit.

5 Tage weniger Urlaub zukünftig? Da kommt noch was!

[Huta]

Schattenhaushalt-Nebenhaushalt. Wo ist denn da der Unterschied?
Fakt ist und bleibt, dass die neue Koalition schon bevor sie überhaupt im Amt ist die Bevölkerung verarscht. Ob die Schulden nun in ein "Sondervermögen" (das ist echt eine schöne Bezeichnung für einen Schuldenberg) abgeschoben werden oder nicht ist doch egal. Die Schulden müssen verzinst und möglichst irgendwann zurückgezahlt werden. Da helfen auch billigste Taschenspielertricks nichts.
Aber vielleicht kann man das zukünftig als Normalbürger ja auch machen. Wenn man Kredite hat, die einem nicht mehr passen, lagert an die einfach in ein Sondervermögen aus und ist anschließend weniger stark verschuldet.

Aber offensichtlich glaubt man bei Union und FDP, dass die Leute so dumm sind und das nicht merken. Das halte ich für eine bodenlose Unverschämtheit und Frechheit, wenn es dann tatschlich so kommt. Und dann stellt sich Herr Solms vor die Presse und behauptet dreist, dass der "Nebenhaushalt" ja der Klarheit der Haushaltsführung dient. Aha. Ich hoffe, dass wegen derartiger Dummschwätzerei die gesamten Medien mal Klartext reden und den Leuten die Augen dafür öffnen, was da grade in Berlin abgeht.
Das ist ein schlimmes Beispiel dafür wie man es schafft, dass die Menschen sich angewidert von Politik abwenden.
Nur mal so: Hatte die FDP nicht mal ein "liberales Sparbuch" mit Vorschlägen zur bequemen Gegenfinanzierung der Steuersenkungswünsche erstellt? Wo ist das eigentlich abgeblieben? Oder war das nur Wahlkampf?
Mir platzt echt bald der Kragen!

[antarra]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.228.085 von kiska am 22.10.09 07:36:23

Ist mir relativ wurscht, ich krieg meinen Urlaub eh nicht weg.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.228.107 von antarra am 22.10.09 07:49:56

Moinsen, dann darfst Du demnächst mehr für die kommunalen Abgaben zahlen.

Schwarz-Gelb entdeckt Geldquelle
Exklusiv

Union und FDP wollen den Bürgern nach FTD-Informationen eine gewaltige Gebührenerhöhung durch die Hintertür aufbürden. Das folgt aus dem Plan, kommunale Unternehmen künftig genauso zu besteuern wie private.

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:steuerprivileg-schwar…

Kommen noch für die Arbeitnehmer die pauschalierten Werbungskosten von 2% des Lohns hinzu, reißt das ganz schöne Löcher in die Haushaltskassen.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.228.180 von kiska am 22.10.09 08:16:36

Der Plan ist ein Frontalangriff auf das Prinzip der deutschen Daseinsvorsorge. Bisher gelten die Bereiche der Entsorgungswirtschaft, also Trinkwasser, Abwasser und Abfall, als öffentliche Aufgaben. Die Kommunen erledigen den Auftrag in Eigenregie, Wettbewerb gibt es kaum.
Weil diese Jobs in grundlegender Weise dem Gemeinwohl dienen, sind die kommunalen Betriebe von der Mehrwertsteuer befreit - bei der Müllabfuhr und beim Abwasser vollständig, beim Trinkwasser wird nur die halbe Steuer fällig. Dafür dürfen die kommunalen Betriebe die Mehrwertsteuer etwa beim Kauf von Rohren oder Spezialgerät nicht absetzen. Da Großinvestitionen in Kanalnetze, Kläranlagen und Mülldeponien aber vielerorts abgeschlossen sind, spielt dies für die Städte und Gemeinden meist keine Rolle.

Gleicheitig Pauschalierung der Sätze für Hartz IV ler bei den Nebenkosten.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.228.105 von Huta am 22.10.09 07:49:18

Sondervermögen gabs bei der Wiedervereinigung. Haben wir über Nacht ein neues Bundesland hinzubekommen?

FDP-Position zu Nebenhaushalten:

Die wesentlichen Gründe für das Scheitern in der Haushaltspolitik liegen in einem mangelnden Sparwillen und in einer falsch angelegten Konzeption in der Finanzpolitik. Schulden sollten nicht versteckt werden. Die FDP-Fraktion lehnt daher Nebenhaushalte ab.

http://www.fdp-karlsruhe.de/wahlen-2009/argumente/h

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.227.483 von StillhalterTrader am 21.10.09 22:48:29

Die Regierung muss die Steuern nicht erhöhen, sie muss nur an den Schrauben der Sozialversicherungsbeiträge drehen, das entlastet den Steuertopf, weil immer mehr gesamtgesellschaftliche Aufgaben den Beitragszahlern aufgedrückt werden. Wortbrüchig wird man dadurch nicht, denn es gibt keine Steuererhöhungen und eine Senkung des Sozialversicherungsbeiträge wurde nicht versprochen.

Der Schattenhaushalt wird für "Sozialabgaben" eingerichtet. Irgendwann müssen die Schulden, die in diesem Topf sind, zurückgezahlt werden. Dass alle Steuerzahler da in die Pflicht genommen werden ist unwahrscheinlich, zahlen müssen vorrangig die Beitragszahler.

Das, was uns das Verfassungsgericht ab 1. Jan. 2010 mehr in der Tasche lässt - Versicherungsbeiträge müssen steuerlich höher berücksichtigt werden -, wird die Regierung auf der anderen Seite den Zwangsversicherten wieder abknapsen.
Sie hat bereits damit begonnen mit einer verpflichtenden privaten Pflegeversicherung, die wird mit größter Wahrscheinlichkeit kommen. ALG I und ALG II-Empfänger werden das nicht zahlen können, außer man erhöht die Leistung, also wird hier der Staat zuschießen müssen. Die Schulden, die man dafür macht, landen im Schattenhaushalt "Soziales".

[kiska]

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte am Montag in Stuttgart, er halte eine Pkw-Maut für denkbar.

http://www.weblog.fdp-bw.de/

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.228.193 von kiska am 22.10.09 08:20:01

Gleicheitig Pauschalierung der Sätze für Hartz IV ler bei den Nebenkosten. - das ist ein vernünftiger Ansatz, wenn es keine bundeseinheitlichen Pauschalen für Miete gibt sondern die regionalen Gegebenheiten berücksichtigt werden. Der Union und der FDP traue ich zu, dass sie den Mietspiegel der Uckermark zugrunde legt und für diese Miete bekommt man in München, Hamburg oder Frankfurt nicht mal eine Hundehütte.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.228.256 von StellaLuna am 22.10.09 08:33:57

Moin Stella, diese Diskussion hatten wir schon mal.

Konsequenz wird sein, dass wir eine Ghettoisierung bekommen werden.
Vielleicht haben wir die schon.

Provokant heißt das nichts anderes, bürgerliche Viertel werden gesäubert.

[kiska]

Abschaffung des Gesundheitsfonds soll beschlossen sein.

Vorher aber Erhöhung des Arbeitnehmersanteils zur KV um 2%!

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.228.227 von StellaLuna am 22.10.09 08:28:49

Das, was uns das Verfassungsgericht ab 1. Jan. 2010 mehr in der Tasche lässt - Versicherungsbeiträge müssen steuerlich höher berücksichtigt werden -, wird die Regierung auf der anderen Seite den Zwangsversicherten wieder abknapsen.
Sie hat bereits damit begonnen mit einer verpflichtenden privaten Pflegeversicherung, die wird mit größter Wahrscheinlichkeit kommen. ALG I und ALG II-Empfänger werden das nicht zahlen können, außer man erhöht die Leistung, also wird hier der Staat zuschießen müssen. Die Schulden, die man dafür macht, landen im Schattenhaushalt "Soziales".


Es geht um die Einführung einer kapitalgedeckten Pflegeversicherung. Mit der Riester Rente gibt es im Bereich der Rente schon was ähnliches.
Die Pflegelasten werden zukünftig enorm sein; ich kann mir nicht vorstellen, dass die jüngere Generation dies durch immer höhere Abzüge für Pflege finanzieren werden. Ohne Kapitaldeckung wird das nicht funktionieren.
Warten wir mal ab, wie diese kapitalgedeckte Pflegeversicherung ausgestaltet wird.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.229.144 von StillhalterTrader am 22.10.09 10:12:17

Kapitalgedeckte Versicherungen haben sich in der Vergangenheit als der größte Flop herausgestellt.

Was ist mit der Garantieverzisung?
Wieviel haben die privaten Versicherungen verzockt?

Pflegebeitrag

Raffelhüschen warnt vor Vervierfachung

[kiska]

Bevor es soweit ist. Jetzt noch mal das Geld mit vollen Händen rausschmeißen. Früher hieß es, die Politiker verfrühstücken das Geld der Kinder und Enkelkinder. Jetzt wird die eigene Generation beraubt. Meiner Meinung nach steckt sehr viel kriminelle Energie dahinter.

Krise wird BayernLB stark treffen: Die angeschlagene BayernLB steckt weiter in großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Die Auswirkungen der Finanzkrise werden die Bank voraussichtlich Ende dieses Jahres „in voller Schärfe“ treffen, wie Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sagte. Im zweiten Halbjahr sei daher mit einer weiteren Erhöhung der Risikovorsorge zu rechnen. Zudem braucht auch die österreichische Tochter Hypo Alpe Adria wegen anhaltender Schieflage voraussichtlich eine frische Geldspritze.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.229.257 von kiska am 22.10.09 10:24:45

Hallo kiska, aber wie soll das denn sonst gehen? Klar, daß die FDP-Klientel nun nach Lösungen sucht, sich zu bedienen, sich Geldkanäle zu öffnen, ohne sich Sorgen machen zu müssen, woher das Geld kommen soll.

Folglich geht man her und öffnet ein ganz neues Faß. Und dieses "DFaß" wird sich NICHT leeren, denn man erhöht ganz einfach die Abgaben, ohne sich Gedanken darüber zu machen, ob es überhaupt bezahlbar ist. Es wird so geschätzte 30% der Bevölkerung geben, die sich das zwar nicht leisten können, aber als Zwangsabgabe wird es seinen Zweck schon erfüllen.

Taschenspielertricksereien sind auf dem Vormarsch, das kann man jetzt nichtmehr verhindern. Die WERTSCHÖPFUNGSQUOTE, die eigentlich die Dienstleistung finanziert, nimmt ab, die Dienstleistung zu. Da beißt sich der Hund in den Schwanz!

Daß das so kommt, war klar- schon vor der Wahl. Die FDP- und das ist jetzt klar ersicxhtlich, ist KEINE VOLKSPARTEI, sondern eine reine Klientelpartei. Und wer etwa dachte, es würde sich alles zum Besseren wenden, der ist schlichweg nur dämlich.

Und gegen die Dummheit ist kein Kraut gewachsen. Die Welt will ganz einfach nur mit Metaphern von Lügen bedient werden, denn der klare Blick auf die Realität scheint für viele Menschen trostlos.

Aber, mal sehen was sie noch so alles anstellen die kommenden Jahre. Da kommt noch viel mehr Unangenehmes, das ist erst der Anfang.

[Dorfrichter]

http://www.sueddeutsche.de/,tt3m1/politik/504/491867/text/

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.229.768 von Dorfrichter am 22.10.09 11:17:51

Dorfrichter, im ausland wird die neue Regierungspraktik schon mit dem Enrongebahren verglichen.

Unfortunately for the new coalition, however, it is very unlikely that this Enron-like accounting trick will actually get Germany off the hook when it comes to the Stability and Growth Pact.

War das nicht das kriminelle Gesocks, dass anschließend verurteilt wurde?

http://www.euro-area.org/blog/?p=236

[StillhalterTrader]

Es geht ja darum, dass der Staat im Bereich Rente, Gesundhet und Pflege zukünftig nur eine Grundversorgung garantieren kann; schon alleine aus finanziellen Gründen. Und jeder, der eine bessere Versorgung haben möchte, muß halt privat vorsorgen.
Aber das ist ja heute schon der Fall. Wer eine bessere Pflege haben will, muß halt privat vorsorgen.
Wer halt sozialistisch denkt und glaubt, dass es keine Unterschiede geben darf, was hier ja ständig zum Ausdruck gebracht wird, hat natürlich eine andere Auffassung. Das ist mir ja klar.
Die bekannte Realität im Sozialismus bedeuted: Für alle die gleiche schlechte Rente, Pflege und Gesundheitsversorgung.
Sollte sich der Sozialismus in Deutschland durchsetzen, muß man halt das Land so schnell wie möglich verlassen.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.230.223 von kiska am 22.10.09 12:07:07

"Verfassungsrechtliche Bedenken"...die hat doch diese Regierung tatsächlich nicht! Aber gut- solange die USA einen derartigen rasanten Verschuldungskurs fahren, solange juckt mich das auch nicht, wenn "D" immer weiter Schulden draufpackt!

Sollen sie nur, denn es ist bereits viel zu spät.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.230.279 von StillhalterTrader am 22.10.09 12:15:46

Sozialistisch? Warum so hart. Man könnte auch sagen: sozial.
Dieses Attribut wird demnächst aus dem Duden gestrichen.

Geht es nicht in Wirklichkeit darum, dass sich die Pflegemafia aus Ärzten, Apothekern, Klinikbetreibern und .... weiter bereichern wollen?
Im Frühjahr hieß es noch, alle Ärzte wären praktisch insolvent. Stellte sich im Nachhinein als große Lüge heraus. Da das Geld der Pflegeversicherung zukünftig wegen der Reduzierung der Arbeitnehmereinkommen nicht reichen wird, muß eine neue Quelle gefunden werden. Rentenerhöhungen wird es auch nicht geben. Hörte heute morgen noch ein Interview mit einem FDP-Mann. Die Arbeitskosten sind viel zu hoch. Für zukünftige Investitionen bleibt kein Spielraum.

Aber hier zum Thema:

http://www.sueddeutsche.de/politik/444/491807/text/
Claus Fussek: Natürlich nicht. Wir verschwenden Milliarden in der Pflege und die einzige Reaktion ist: Wo holen wir noch mehr Geld her, um es in ein marodes System hineinzugeben.

sueddeutsche.de: Was ist am System so marode?

Fussek: Es ist vollkommen intransparent. Niemand weiß, was mit dem Geld genau geschieht, dass er Monat für Monat an die Pflegeversicherung abführt. Da wird mit Milliarden jongliert und niemand begreift das Spiel. Das System ist so gebaut, dass in weiten Teilen nicht mal eine Grundversorgung gewährleistet werden kann. Es krankt daran, dass zu viele zu viel Geld darin verdienen können. Und zwar damit, dass es den Pflegefällen möglichst schlecht geht.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.230.279 von StillhalterTrader am 22.10.09 12:15:46

Sind wir bald schuldenfrei?

Positionen der im Bundestag vertretenen Parteien zum Internationalen
Insolvenzverfahren:
1. FDP
Das Thema Entschuldung ist ein weiterer Bereich, in dem die Instrumente
deutscher Entwicklungszusammenarbeit dringender Verbesserung bedürfen.
Liberale treten dafür ein, die ärmsten Länder der Welt im Rahmen vertraglicher
Auflagen von erdrückender Schuldenlast zu befreien. (...)
(Es) muss auf eine stärkere Konditionierung und Sanktionierung bei
Entschuldungen geachtet werden. In diesem Zusammenhang setzen wir uns für die
Implementierung eines ordnungspolitischer Rahmen in Form einer Internationalen
Insolvenzordnung ein.
Brief von Dr. Karl Addicks (Entwicklungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion)
an VENRO vom 4.6.09

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.230.279 von StillhalterTrader am 22.10.09 12:15:46

Es geht ja darum, dass der Staat im Bereich Rente, Gesundhet und Pflege zukünftig nur eine Grundversorgung garantieren kann; schon alleine aus finanziellen Gründen.

Für den Staat gibt es eigentlich keine finanziellen Gründe, solange er nicht auf Finanzierung von Außen angewiesen ist.

Und jeder, der eine bessere Versorgung haben möchte, muß halt privat vorsorgen.
Aber das ist ja heute schon der Fall. Wer eine bessere Pflege haben will, muß halt privat vorsorgen.

Ob ein Ansparen eines Kapitalstocks am Ende Vorsorge bedeutet oder nur hohe Boni der Verwalter, muss sich erst noch herausstellen. Geld kann man nicht essen. Das aktuelle Geldeinblasen in's System hält zwar uU die Illusion eines Guthabens/Vermögens aufrecht, aber auch Schattenhaushalte werden ja als Vermögen bezeichnet.

Wer halt sozialistisch denkt und glaubt, dass es keine Unterschiede geben darf, was hier ja ständig zum Ausdruck gebracht wird, hat natürlich eine andere Auffassung. Das ist mir ja klar.

Es darf durchaus Unterschiede geben. Nur sollten diese eben auf erbrachte Lebensleistung und nicht auf "zugefallenen Besitz" beruhen.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.229.768 von Dorfrichter am 22.10.09 11:17:51

Und wer etwa dachte, es würde sich alles zum Besseren wenden, der ist schlichweg nur dämlich.

Und gegen die Dummheit ist kein Kraut gewachsen. Die Welt will ganz einfach nur mit Metaphern von Lügen bedient werden, denn der klare Blick auf die Realität scheint für viele Menschen trostlos.

Wegen der steigenden Wass- und Abwassergebhühren wünsche ich jedem FDP/CDU/CSU-Wähler und seiner Familie 4 Jahre Durchfall.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.231.024 von kiska am 22.10.09 13:45:23

Warum denn? Dieser Thread wurde nur deshalb aufgemacht, damit erkenntlich wird, was das für HÜTCHENSPIELER sind!

Soll der Leser doch sehen, daß nicht alle Bürger dieses Landes total verblödet sind!

Sollen die Politiker ruhig sehen, daß von vorne herein deren Lügengebäude niemand mehr glaubt. Warum sie allerdings immer noch einen solchen Eiertanz aufführen, ist mir schleierhaft.

Die FDP ist jedenfalls so eine wahre Schande! Immer wieder zu Bundestagswahlen sich derart wissentlich in die Scheiße zu setzen, das ist doch nicht normal!

DIE ABGABEN UND DIE VERBRAUCHSSTEUERN WERDEN ENORM ANSTEIGEN!!!

Und dann noch etwas: Ich wage die Voraussage

In 4 Jahren werden wir unser Land nicht wiedererkennen! Die Veränderungen werden noch viel gravierender ausfallen als die letzten 10 Jahre zusammengenommen! Und nun denken wir mal kurz alle zurück auf 1999 als die Welt scheinbar noch in Ordnung war, wo man hier massenhaft lesen konnte:

"ich zieh mich, wenn ich in Rente bin, zurück auf die Malediven, Mallorca, oder Gran Canaria"!

Und Heute?! Liest man sowas überhaupt noch? Die Zeiten haben sich geändert.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.231.402 von Dorfrichter am 22.10.09 14:23:53

Dieser Thread wurde nur deshalb aufgemacht, damit erkenntlich wird, was das für HÜTCHENSPIELER sind!

Hütchenspieler sind Kleinkriminelle.

Im Koalitionsvertrag heißt es:

Die Wirtschaftspolitiker von Union und FDP planen einen Angriff auf die umfangreichen Medienbeteiligungen der SPD. Im abschließenden Entwurf der Fachpolitiker zum Koalitionsvertrag, der der Financial Times Deutschland vorliegt, heißt es: "Wir stellen gemeinsam mit den Ländern die wirtschaftlichen Beteiligungen von Parteien an Rundfunksendern, Zeitungsverlagen und anderen meinungsbildenden Medienunternehmen auf den Prüfstand."

http://www.ftd.de/it-medien/medien-internet/:medienbeteiligu…

Ob es das Wahlrecht in vier Jahren überhaupt noch gibt? Ich bin mir da nicht mehr so sicher.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.231.711 von kiska am 22.10.09 14:46:48

Auch hier: Postenübernahme getreuer Parteivasallen!

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.231.711 von kiska am 22.10.09 14:46:48

Und schwupp...schon sehen wir einmal mehr, wie´s läuft- genau wie bei den BANKEN! Also, noch irgendwelche Fragen?

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.231.402 von Dorfrichter am 22.10.09 14:23:53

DIE ABGABEN UND DIE VERBRAUCHSSTEUERN WERDEN ENORM ANSTEIGEN!!!



Ja in ferner Zukunft werden die Verbrauchsteuern erhöht, falls die Roten irgendwann wieder mal an die Macht kommen sollten. So wie die SPD bei der Umsatzsatzsteuer + 3 % vor 4 Jahren , obwohl vor der Wahl das Gegenteil behauptet wurde.
Die SPD ist ja besonders glaubwürdig

Unter Schwarz/Gelb werden die Verbrauchsteuern gesenkt.
Für Hotelübernachtungen und Speisen in Gastätten wird die Umsatzsteuer auf 7 % gesenkt. Noch nicht gelesen ??? Hier im Thread werden dagegen Märchen erzählt. Aber die Mehrheit der Wähler ist nicht so dumm, dass sie darauf reinfallen.

Der Nebenhaushalt ist natürlich notwendig, damit die Verantwortung der alten Regierung sauber abgegrenzt wird, wie der voraussichliche zukünftige Finanzminister Solms von der FDP betonte. Recht hat der Mann.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.232.096 von StillhalterTrader am 22.10.09 15:24:21

Die SPD? Noch schlimmer. Nein, sämtliche Parteien bedienen sich zuerst nach dem Motto:

Macht Euch die Taschen voll und ab durch die Mitte!
Das "Spiel" ist aus- sehr bald schon.

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.232.096 von StillhalterTrader am 22.10.09 15:24:21

Der Nebenhaushalt ist natürlich notwendig, damit die Verantwortung der alten Regierung sauber abgegrenzt wird, wie der voraussichliche zukünftige Finanzminister Solms von der FDP betonte. Recht hat der Mann.

Wahre Worte aus dem Munde eines durch die Tatsache, dass er von der Haushaltslage überrascht war, nachgewiesenen Volltrottels.

[kiska]

Schwarz-Gelb gibt Schattenhaushalt wohl auf

Laut Verhandlungskreisen lässt die künftige Regierung die Finger von einem umstrittenen Schattenhaushalt. Zu groß sind die Bedenken, dass die Karlsruher Richter dem Plan ein Ende bereiten.


http://www.n24.de/news/newsitem_5539174.html

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.232.096 von StillhalterTrader am 22.10.09 15:24:21

Der Nebenhaushalt ist natürlich notwendig, damit die Verantwortung der alten Regierung sauber abgegrenzt wird, wie der voraussichliche zukünftige Finanzminister Solms von der FDP betonte. Recht hat der Mann.

Selten so einen Schwachsinn gelesen!!Da sieht man mal was der Solms für ein inkompetenter Vollpfosten ist. IQ mäßig auf dem Level von "10 Metern Feldweg"!

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.232.096 von StillhalterTrader am 22.10.09 15:24:21

Der voraussichliche zukünftige Finanzminister Solms von der FDP.

Das ist doch der, der wegen des "Verdachts" des betrügerischen Konkurses vor Jahren mal in aller Munde war und keiner in der FDP mehr mit ihm sprechen wollte.

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.232.495 von kiska am 22.10.09 15:50:33

Nach dem Abitur 1960 leistete Solms zunächst seinen Wehrdienst ab und absolvierte dann eine Banklehre, die er 1964 mit der Kaufmannsgehilfenprüfung abschloss. Er begann dann ein Studium der Wirtschaftswissenschaften und der Landwirtschaft in Frankfurt am Main, Gießen und an der Kansas State University in den USA, die er 1969 als Diplom-Ökonom und 1975 mit der Promotion zum Dr. agr. mit der Arbeit „Das Unternehmungsspiel als Ausbildungsmethode in der Landwirtschaft“ beendete.

[urlQuelle]http://de.wikipedia.org/wiki/Hermann_Otto_Solms[/url]

So so, Kaufmannsgehilfe.......
Das erklärt natürlich einiges!!

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.232.605 von Datteljongleur am 22.10.09 15:57:32

So so, Kaufmannsgehilfe.......

Nur zur Erinnerung, wir hatten mal einen Anstreicher, der es zum größten Feldherrn aller Zeiten gebracht hat.

Also, man muß nicht immer studiert haben.

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.233.441 von kiska am 22.10.09 16:58:15

Also, man muß nicht immer studiert haben.

Hab ich auch nicht behauptet!
Aber offensichtlich lag dem H.Solms das Bankwesen nicht besonders, denn später widmete er sich der Landwirtschaft!

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.233.475 von Datteljongleur am 22.10.09 17:01:46

Doktorarbeit:

„Das Unternehmungsspiel als Ausbildungsmethode in der Landwirtschaft“

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.233.740 von kiska am 22.10.09 17:24:28

Klasse!
Genau der richtige Mann, um ein Land wie Deutschland als Finanzminister aus der Krise zu führen!

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.232.145 von Dorfrichter am 22.10.09 15:27:45

Macht Euch die Taschen voll und ab durch die Mitte!
Das "Spiel" ist aus- sehr bald schon.


wer bezahlt denn unseren Sozialstaat ?
Es sind immer (noch) die Normalverdiener bis Besserverdienenden.

Das Spiel wird dann aus, wenn die bürgerliche Mitte nicht mehr bereit ist, den Sozialstaat zu finanzieren.

Wer Leistung bringt , kann sich zu Recht die Taschen voll machen.
Die FDP wird dafür sorgen, dass sich Leistung wieder lohnt; davon kannst Du ausgehen.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.233.475 von Datteljongleur am 22.10.09 17:01:46

1997 hatte Solms in seiner Funktion als Schatzmeister der FDP zwar die vierteljährlichen Abschlagszahlungen der Wahlkampfkostenerstattung angefordert, aber die Festsetzung der Gesamtsumme vergessen. Die damalige Parlamentspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) ließ den Betrag zwar dennoch auszahlen, das Verwaltungsgericht Köln bestritt jedoch die Rechtmäßigkeit der Zahlung - es ging um 12,4 Millionen DM. Der Vorgang schlug hohe Wellen und machte Solms unter dem Namen Dr. Hermann-Otto "der Scheitel" Solms im Dezember 1997 zum "Liebling des Monats" in der Harald Schmidt Show

http://de.wikipedia.org/wiki/Hermann_Otto_Solms

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.233.903 von kiska am 22.10.09 17:36:12

Na bitte, noch eine gute Referenz!
Wahrscheinlich will er jetzt deshalb den Bundeshaushalt quasi "reseten".
Da hätte ers dann leichter zum Rechnen!

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.233.823 von StillhalterTrader am 22.10.09 17:30:04

wer bezahlt denn unseren Sozialstaat ?
Es sind immer (noch) die Normalverdiener bis Besserverdienenden.

wer sollte es denn sonst tun?

Das Spiel wird dann aus, wenn die bürgerliche Mitte nicht mehr bereit ist, den Sozialstaat zu finanzieren.

...richtig, dann gibts eins übergezogen!

Wer Leistung bringt , kann sich zu Recht die Taschen voll machen.

absolut korrekt!

Die FDP wird dafür sorgen, dass sich Leistung wieder lohnt; davon kannst Du ausgehen.

Dein Wort in Gottes Ohr, allein es fehlt der Glaube!

Wobei die FDP ruhig nochmal ihr Verständnis von Leistung überdenken könnte. Wer meint Leistung korreliert in hohem Masse mit dem Einkommen und zB ein Mindestlohn ist nicht nötig, weil dem ja keine echte Leistung gegenübersteht, verdient keine Verantwortung.
Tröstlich ist indes, dass uns die Schattenhaushälter schon reichlich Grund zum Schmunzeln geliefert haben. Aber keine Sorge, die Masse rallt's eh nicht!

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.233.823 von StillhalterTrader am 22.10.09 17:30:04

Die FDP wird dafür sorgen, dass sich Leistung wieder lohnt; davon kannst Du ausgehen.
Wie Du siehst, gehe ich davon aus. Aber, Wer "Leistungsträger" ist, diese Definition blieb hier und in den öffentlichen Debatten offen.

Eine Krankenschwester mit 50 Stunden die Woche zählt auf jeden Fall nicht dazu.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.234.247 von Dorfrichter am 22.10.09 18:06:28

Eine Krankenschwester mit 50 Stunden die Woche zählt auf jeden Fall nicht dazu.


Natürlich zählt die Krankschwester mit 50 Stunden zu den Leistungsträgern, die enorm mit Steuern und Sozialabgaben abkassiert wird wie auch der Facharbeiter usw. Bekommt die Krankenschwester eine Lohnerhöhung von 100 Euro, dann werden davon über 50 % an Steuern und Sozialabgaben abgezogen; es lohnt sich einfach nicht, mehr zu leisten. Die Steuerprogression steigt nämlich bis 50.000 Euro sehr stark an.

Dieschwarz/gelbe Regierung wird daran gemessen werden, inwieweit es zu einer spürbaren Entlastung kommen wird.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.235.178 von StillhalterTrader am 22.10.09 19:42:31

Man wird sie zwar "messen", Denen aber wird´s egal sein, denn sie denken nur von Heute auf Morgen.

Politik...diese Politik, die momentan läuft, interessiert mich eigentlich überhaupt nicht mehr.

Und dieses ganze "Parteiengeschwafel"...lachhaft bis erbärmlich.

Was wir brauchen...EINIGKEIT! Einigkeit, Einigkeit, denn die Zeit, die jetzt kommt, verlangt breiten Konsens und nicht etwa Klientelpolitik. Diesen Schwachsinn muß man ganz einfach vergessen, weil sonst ganz andere Kräfte aufstehen werden, die das Land dann komplett ruinieren.

Aber, was sag ich, die Politiker, die wir jetzt dran haben, denen trau ich überhaupt nichts mehr zu.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.235.178 von StillhalterTrader am 22.10.09 19:42:31

Die Steuerprogression steigt nämlich bis 50.000 Euro sehr stark an. Ich habe mich nicht beschwert, obwohl ich darüber liege und noch viele Sonderabgaben zu leisten habe, die ein gewöhnlicher Arbeitnehmer überhaupt nicht kennt.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.235.249 von Dorfrichter am 22.10.09 19:50:21

Was wir brauchen...EINIGKEIT! Einigkeit, Einigkeit, denn die Zeit, die jetzt kommt, verlangt breiten Konsens und nicht etwa Klientelpolitik.

"Jus et aequitas civitatum vincula"

(Recht und Gerechtigkeit sind das feste Band der Gemeinwesen)

[kiska]

Wird bei den Koalitionsgesprächen auch darüber verhandelt?
Vor zwei Monaten wurden damit die Wahlen gewonnen.

CDU will zum Mond fliegen

Die CDU träumt von einer Mondmission.

Peter Hintze, der exCDU-Generalsekretär und heutige Staatssekretär und Luft- und Raumfahrtkoordinator, will, daß Deutschland im Jahre 2015 eine bemannte Mission zum Mond schickt.

1,5 Mrd. EUR soll der Spaß den Steuerzahler kosten. Für Hintze ein Klacks im Vergleich zur Abwrackprämie, die immerhin 5 Mrd. EUR Steuergelder sinnlos verbrannt hat.
Das Geld sei zwar zur Zeit nicht verfügbar, aber die Reise zum Mond würde soviele neue Entwicklungen und Technologien ermöglichen, da wäre es schon ziemlich dumm, nicht die paar EUR auch noch auszugeben, so Hintze.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.235.249 von Dorfrichter am 22.10.09 19:50:21

Was wir brauchen...EINIGKEIT! Einigkeit, Einigkeit, denn die Zeit, die jetzt kommt, verlangt breiten Konsens und nicht etwa Klientelpolitik. Diesen Schwachsinn muß man ganz einfach vergessen, weil sonst ganz andere Kräfte aufstehen werden, die das Land dann komplett ruinieren.


Einigkeit ist eine Illusion; Jede Partei betreibt ihre eigene Klientelpolitik, damit die Wahlerfolge auch zukünftig gesichert werden.
die CSU für die Landwirte, die Grünen für die Ökoindustrie; die FDP für die Freiberufler; die SPD für die Grossindustrie, wo die Gewerkschaften einen grossen Einfluss haben; die Linke für die sozial Bedürftigen und, und....
Die Interessenlagen dieser einzelnen Gruppen sind einfach zu unterschiedlich, die eine Einigkeit einfach verhindern.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.237.286 von StillhalterTrader am 23.10.09 00:32:54

Die CSU für die Landwirte? -Daß ich nicht lachen muß. Zur Ehrenrettung aber möchte ich sagen, daß die CSU (wenn man von Seehofer absieht) von der Gesetzesplanung am meisten Herz beweist für die Normalbürger.

Die SPD sich am allerweitesten entfernte, die FDP eine reine Klientelpartei ist und die CDU und die Grünen Verwaltungsfetischisten sind, wie sie im Buche stehen. Ja- wen haben wir dann noch? Richtig, die Linke. Zu diesen Leuten fällt mir nur ein "es regnet Geld vom Himmel".

Ich denke aber, der Karren sitzt soweit im Dreck, daß Rettung unmöglich geworden ist- selbst verschuldet zum ganz großen Teil. Und das hat seinen Grund: Immer neue Ressorts entstehen, hochdefizitäre Bundesländer existieren immer noch, immer neue Körperschaften, Schattenhaushalte mit eigener Verwaltung, immer mehr Kontrolle, die sich auswächst zu einer einzigen Manie, eine immer schlechtere Bildung (staatlich- man denke an Master oder Bachelor, man denke an die Volksschulen), ein verrottetes, totverwaltetes Gesundheitssystem, indem die Verwaltungskosten mittlerweile bei von 37% auf 40% angestiegen sein dürften, neue Moloche wurden geschaffen wie Verpackungsmittelverordnung, man denkt an eine völlig neue EU-Steuer und so weiter und so weiter.

Demgegenüber steht eine dramatische Erosion der Wertschöpfung, die die obigen Dienstleistungen pekunär kompensieren sollen. Das ist schlichtweg unmöglich geworden. Man packt immer weiter drauf und müßte eigentlich gerade jetzt das Gegenteil dessen tun,- die Verwaltung radikal entschlanken.

Soll ich sagen: HILFE, WIR ERSTICKEN IM VERWALTUNGSFETISCHISMUS?
Nen, das muß man nichtmehr sagen, denn Jeder der die Augen aufmacht, sieht es.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.238.131 von Dorfrichter am 23.10.09 09:38:21

Man packt immer weiter drauf und müßte eigentlich gerade jetzt das Gegenteil dessen tun,- die Verwaltung radikal entschlanken.

Wenn die Strukturen nicht entschlackt werden, dann wird angepaßt.
In diesem Zusammenhang finde ich das Wort Beitragsanpassungen im Gesundheitswesen sehr schön.

Es soll ja gerechter und einfacher werden. Dann müsste eine Beitragsanpassung doch eigentlich eine Senkung der Kosten mit sich bringen?

[Dorfrichter]

Die Meldung des Tages:

EILMELDUNG

Schäuble soll Finanzminister werden



Da sieht man mal wieder, Wer sich da alles so berufen fühlt!

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.239.243 von Dorfrichter am 23.10.09 11:29:32

Hab ich gauch gerade gelesen.
Ist der nicht vorbestraft wegen Geldwäsche?

Hat aber auch Vorteile. Dann gibt es von Seiten des Finanzamts mehr Hausbesuche.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.239.545 von kiska am 23.10.09 12:02:04

Jetzt braucht man nur noch abzuwarten, wann sie anfangen zu schwadronieren "hohe Fachkompetenz" usw.

Aber gut, ist doch egal Wer sich hier als Konkursverwalter aufbrezelt wie die "Bräurosl im Hofbräuhaus"!

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.239.600 von Dorfrichter am 23.10.09 12:08:50

In einem Spiegel-Interview vom 7. Juli 2007 sprach er sich für Internierungslager für sogenannte „Gefährder“ aus. Er regte auch an, eine Rechtsgrundlage für eine dem finalen Rettungsschuss entsprechende Regelung im Einsatz gegen "Steuerhinterzieher" zu schaffen, um sich nicht auf den übergesetzlichen Notstand berufen zu müssen.

So ähnlich stand das im Spiegel.

Dann haben wir bald gar keine Leistungstrger mehr. Das da die FDP mitgespielt hat.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.239.641 von kiska am 23.10.09 12:14:09

In einem Spiegel-Interview vom 7. Juli 2007 sprach er sich für Internierungslager für sogenannte „Gefährder“ aus.
Wen meinte er mit "gefährder"? Die Banker?

[Dorfrichter]

und Das da;
entsprechende Regelung im Einsatz gegen "Steuerhinterzieher"

Zumwinkel ist frei! Wollte er ihn einsperren, oder wäre ein solches Gesetz mehr für die Normalbevölkerung gedacht?

[Dorfrichter]

Wasser marsch! Jetzt öffnen sich die Geldschleusen bei der Gesundheit für die Ärzte, Funktionäre und Apotheker! Ist doch ganz einfach: Man friert die Arbeitgeberbeiträge ein und holt sich die jährlichen Fehlbeträge einfach bei den Versicherten!

Ja toll!

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,656…

[antarra]

Die FDP war schon immer die Verteuerungspartei.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.240.940 von antarra am 23.10.09 14:54:52

Eine echte Spaßpartei! Na dann können ja endlich die Sektkorken knallen. Warum man da nicht früher schon draufgekommen ist, wundert mich doch sehr!

So, und weil´s so schön ist, machen wir das jetzt auch bei der Pflegeversicherung! Arbeitgeberbeiträge einfach komplett weg und die Kosten umrangiert auf die Arbeitnehmer!

Toll!

Dann kann man ja gleich weitermachen mit der Arbeitslosenversicherung. Streichen die Arbeitgeberbeiträge und zusätzlich eine monatliche Pauschale für die Arbeitnehmer! Und wenn was fehlt, mit einer ausserordentlichen Pauschale kann man´s richten!

Abgabenproblem ganz unkonventionell gelöst!

Toll!

Und jetzt aber ran an die Steuersenkung! Jetzt ist zwar nicht mehr Geld im Staatssäckel, aber das macht doch nichts! Da machen wir ein bisschen mehr Mehrwertsteuer, ein bisschen mehr Müll/Abwassergebühren, die den Kommunen zufließen und der Laden läuft!

Grundschule oder Sonderschule reicht, für dieses Land. Und die Politiker rekrutieren wir künftig von der Baumschule, das reicht auch für so leichte Gesetze.

Warum nicht gleich so?!

[kiska]

23.10.2009

Widerstand bei GM
Opel-Magna-Deal droht das Aus

E I L M E L D U N G

[kiska]

Ist das der große Wurf in der Gesundheit?
Die Arbeitnehmer werden künftig einen von ihrer gesetzlichen Krankenkasse festgelegten Pauschalbetrag überweisen müssen. Der Betrag wird grundsätzlich für alle Mitglieder der Kasse gleich hoch sein, egal ob Gering- oder Spitzenverdiener. Jede Kasse kann aber regional unterschiedliche Tarife anbieten. Sozial Schwachen wird mit einem Steuerzuschuss geholfen, den Beitrag zu zahlen. Über diesen Weg der Steuerfinanzierung sollen alle Einkommensbezieher am sozialen Ausgleich beteiligt werden. Also auch jene, die mehr als 3675 Euro monatlichverdienen und sich somit privat krankenversichern können.

Rösler verspricht sich davon ein "robustes Gesundheitssystem, dass nicht mehr alle zwei Jahre reformiert werden muss". Vor allem aber werde es "definitiv nicht teurer werden". Von der Leyen nennt das System gerechter.

[antarra]

Viel Geld könnte man auch sparen, wenn man den Harz IVlern keinerlei Zuschüsse mehr für die Zähne gibt.

Ich mein, wozu braucht man Zähne, wenn man sich eh kein Fleisch leisten kann.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.241.305 von kiska am 23.10.09 15:37:47

Na klar doch! Der Guido rettet Deuschland! genau auf solche Gesetze haben wir gewartet.

Und was steht da weiter vorne? Opel-Magna vor dem Aus? Ganz einfach:

Die Autowerke alle sprengen und weg ist das Problem! Ich wußte es ja schon verher...der Guido, der machts!

Toll!

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.241.305 von kiska am 23.10.09 15:37:47

Rösler verspricht sich davon ein "robustes Gesundheitssystem, dass nicht mehr alle zwei Jahre reformiert werden muss".
Genau!

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.241.338 von antarra am 23.10.09 15:42:28

Viel Geld könnte man auch sparen, wenn man den Harz IVlern keinerlei Zuschüsse mehr für die Zähne gibt.
Genau, die kriegen keinen Zahn mehr! Im übrigen: Die Deutschen sind viel zu dick! Sollen mal Suppe schlürfen, da nimmt man ab und kriegt klare Augen!

Das nenne ich Politik! Die traun sich ran an den Speck!

[Dorfrichter]

http://www.n-tv.de/politik/pressestimmen/Schreiende-Ungerech…

[Dorfrichter]

Große Entrüstungsstürme dürften auch nicht zu erwarten sein, weil ja ein Mitschneider dieser Koalition HORST SEEHOFER ZUGLEICH VDK VORSITZENDER IST!


Jetzt rächt es sich, auf solch bescheuerte Parteien zu setzen!

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.241.762 von Dorfrichter am 23.10.09 16:17:01

Fünf Prozent weniger Wachstum? \"So what?\", sagt Wolfgang Schäuble, \"dann sind wir auf dem Stand von 2003. Die Krise schmeißt uns nicht um.\"

Steuereinnahmen 2003:
Die Steuereinnahmen des Bundes erreichten dem Ministerium zufolge letztlich 191,9 Milliarden Euro.

Laut letzten Planungen der alten Bundesregierung soll der Bundeshaushalt 2010 327 Mrd. betragen.

Schäuble Du alter Rechenfuchs. Mit den beschlossenen Ausgaben der neuen Regierung würdest Du über 150 Mrd Neuverschuldung machen.

http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_17844/DE/BMF__Start…

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.245.802 von kiska am 24.10.09 11:34:49

http://img.stern.de/_content/55/58/555822/schaeuble_500.jpg

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.245.802 von kiska am 24.10.09 11:34:49

Es ist an der Zeit Abschied zu nehmen von der Vorstellung, "seriöser Haushaltspolitik", denn wir müssen mit unserer Verschuldung nachziehen. Auf USA-Niveau werden wir aber nicht kommen, da die Konsumlust und die Angst vor Verschuldung bremst.

Der IWF, die G20 Länder werden auch etwas dagegen haben, daß gerade die große "Milchkuh Deutschland" an ihre eigenen Grenzen stößt. Für Staatsanleihen müssen sich nämlich Gläubiger finden- und Die werden künftig rar werden. Immerhin bedient unser Land nicht nur die eigenen Haushalte, sondern auch noch die EU mit erhöhten Beitragszahlungen. Als der größte Nettozahler stehen wir auf der Matte, die Einheit hatten wir am Hals, und gerade jetzt bröckeln die Steuereinnahmen rapide ab.

Wir werden in 3 Jahren spätestens an unsere Grenzen geführt, jedoch bis dahin wird GB garantiert eine Staatspleite hingelegt haben, die sich gewaschen hat! Aber auch einige Euro-Länder stehen bereits auf der Kippe, wie Griechenland, Irland oder Italien und Frankreich, deren Verschuldungsquote gemessen am Bruttosozialprodukt noch viel höher ist als Deutschland.

Also- Augen zu und durch! Wir brauchen keine Fachleute mehr ganz vorne und ich glaube, es fände sich auch keiner mehr mit Sachverstand. Deshalb sind wir sogar schon mit einem Finanzminister Schäuble zufrieden. Er wird ohnehin nur die Konzepte der Fachleute moderieren und Politik nicht machen, sondern nur verkaufen.

Schönes WOE

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.245.949 von Dorfrichter am 24.10.09 12:33:27

Alles wird gut.

Ab 2010 tritt das Wachstumsbeschleunigungsgesetz in Kraft und mit Öttinger schicken wir unseren "Besten" zur EU.

Neues aus der Anstalt:

http://www.spiegel.de/fotostrecke/fotostrecke-48118-2.html" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.spiegel.de/fotostrecke/fotostrecke-48118-2.html


Die Ernsthaftigkeit der Lage sei deutlich geworden. Jetzt habe sie "Mut und Lust" auf die Arbeit, sagte die Kanzlerin

"2011 schauen wir uns an, was die Reformen gebracht haben."

2014:

Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich

[kiska]

Persönlichkeitsstörungen

bestehen aus lang anhaltenden (chronischen), unflexiblen, schlecht angepassten Verhaltensmustern; die Leistungsfähigkeit ist wesentlich beeinträchtigt oder die Betroffenen klagen über subjektive Beschwerden.

Im DSM-III-R gibt es 12 Typen von Persönlichkeitsstörungen => kann man in 3 Verhaltensmuster einteilen:
.) seltsam oder exzentrisch

.) dramatisch, emotional, unberechenbar

.) ängstlich oder furchtsam

Narzisstische Persönlichkeitsstörung

kommt aus dem zweiten Cluster

Merkmale:
.) Person hat ein übertriebenes Gefühl der eigenen Bedeutung

.) beschäftigen sich vorwiegend mit Erfolgs- und Machtphantasien

.) haben ein Bedürfnis nach ständiger Anerkennung und Bewunderung

.) reagieren auf Kritik oder Niederlagen gleichgültig oder über

.) beuten andere Menschen aus

.) Fehlen an Emphatie für die Gefühle anderer

Zwanghafte Persönlichkeitsstörung

Menschen, die von dieser Krankheit betroffen sind, sind aufgabenorientierte Perfektionisten.

Sie leben nur für ihre Arbeit und schließen jede Art von Vergnügen aus.

Sie haben Probleme damit Wärme und zärtliche Gefühle auszudrücken.

Sie wollen, dass andere ihre Arbeitsweise übernehmen => widersetzen sich dadurch jeder Autorität

Diese Personen haben Angst Fehler zu begehen => verschieben deshalb oft Entscheidungen oder das Abschließen von Projekten.

Sie zeigen auch eine starke Ignoranz gegenüber den Bedürfnissen anderer.

Antisoziale Persönlichkeitsstörung

Menschen mit dieser psychischen Störung beginnen schon im frühen Alter damit Probleme zu verursachen. Sie stören im Klassenzimmer, stiften Prügeleien an, laufen von Zuhause weg, wechseln oft ihre sexuellen Beziehungen und ihre Jobs. Später kommt es dann zum Gesetzesbruch, der Entwicklung eines kriminellen Lebensstils und Gefängnis.

80% aller Kriminellen (Politiker) werden als antisoziale Persönlichkeiten diagnostiziert.

Solche Menschen empfinden weder Scham noch irgendein anderes intensives Gefühl, dadurch fehlen ihnen sowohl Gewissensregungen als auch Verantwortungsgefühl gegenüber anderen.

Solche Menschen werden auch als Soziopathen bezeichnet. Es gibt sie sowohl unter Kriminellen und Gaunern als auch unter erfolgreichen Politikern und Geschäftsleuten.

Persönlichkeitsstörungen werden von allen psychischen Störungen am wenigsten reliabel beurteilt. Außerdem sind sie höchst umstritten, da die Psychologen sich nicht einig sind, ob es sie überhaupt gibt. Ausnahme: Antisoziale Persönlichkeitsstörungen


http://www.referate10.com/referate/Psychologie/5/PSYCHISCHE-…

[kiska]

Was hinter dem kreditlosen Aufschwung steckt


Führende Professoren und Notenbanken wundern sich über den Aufschwung ohne Kreditwachstum. Nun hat die Abteilung für globale Volkswirtschaft der Deutschen Bank in einer Studie den Zusammenhang von Konjunktur und Kreditentwicklung untersucht. Ihr Fazit birgt Sprengstoff.

weiter....

http://www.handelsblatt.com/politik/nachrichten/was-hinter-d…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.handelsblatt.com/politik/nachrichten/was-hinter-d…


Was passiert, wenn man aus der Erhöhung der jährlichen Verschuldung den Zinseffekt herausrechnet? Bald haben wir ja zusätzlich die Schuldenbremse. Was für herrliche Aussichten.

"TsatsikiEffekt".

http://www.miprox.de/Wirtschaft_allgemein/Der_Tsatziki_Effek…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.miprox.de/Wirtschaft_allgemein/Der_Tsatziki_Effek…

Ein junger Berliner leiht sich bei seiner Bank 1000 Mark für ein flottes Wochenende in München. Alles bestens. Nach einem Jahr will er sich wieder 1000 Mark leihen. Ja, sagt die Bank, wir müssen aber 100 Mark Zinsen einbehalten. Wieder ein Jahr später will er wieder 1000 Mark. Die Bank sagt: Klar, abzüglich 200 Mark Zinsen. Mit den 800 Mark fährt der Mann nach Coburg. Und so weiter. Schließlich kommt der Mann in die Bank und sagt: Noch mal 1000 Mark. Ja, sagt die Bank, aber 900 Mark gehen inzwischen für Zinsen ab, die wir gleich einbehalten. Hier sind die restlichen 100 Mark. Die nimmt der Mann und geht mit Bruder und Freundin um die Ecke zum Griechen. Sie bestellen Retsina, Oliven, Weinblätter, drei Portionen Gyros. Obwohl der Mann jedes Jahr 1000 Mark Schulden gemacht hat, ging seine Nachfrage nach den Dingen des Lebens immer mehr zurück. Noch ein Jahr später wird er wieder 1000 Mark Schulden machen, aber er kriegt keinen Pfennig ausgezahlt. Er kann sich nicht mal mehr den Griechen leisten. Er läuft heulend am Lokal vorbei. Der Grieche ist ein netter Mensch und schenkt dem Mann -was? Eine Portion Tsatsiki. Genau das ist die Lage des Staates. Obwohl er immer weiter Schulden macht, hat er immer weniger Geld zur Verfügung, das er ausgeben könnte. Der Finanzminister läuft heulend durch die Straßen.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.247.139 von kiska am 24.10.09 20:45:04

Hier der richtige Link zum letzten Beitrag, sorry.

http://www.handelsblatt.com/politik/nachrichten/was-hinter-d…

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.241.305 von kiska am 23.10.09 15:37:47

Ist das der große Wurf in der Gesundheit?
Die Arbeitnehmer werden künftig einen von ihrer gesetzlichen Krankenkasse festgelegten Pauschalbetrag überweisen müssen. Der Betrag wird grundsätzlich für alle Mitglieder der Kasse gleich hoch sein, egal ob Gering- oder Spitzenverdiener. Jede Kasse kann aber regional unterschiedliche Tarife anbieten. Sozial Schwachen wird mit einem Steuerzuschuss geholfen, den Beitrag zu zahlen. Über diesen Weg der Steuerfinanzierung sollen alle Einkommensbezieher am sozialen Ausgleich beteiligt werden. Also auch jene, die mehr als 3675 Euro monatlichverdienen und sich somit privat krankenversichern können.

Rösler verspricht sich davon ein "robustes Gesundheitssystem, dass nicht mehr alle zwei Jahre reformiert werden muss". Vor allem aber werde es "definitiv nicht teurer werden". Von der Leyen nennt das System gerechter.


Endlich bekommen wir mit dem gelernten Arzt Rösler einen Fachmann für den Bereich Gesundheit.
Bisher wurden wir von CDU/SPD Sozialpolitiker angelogen, dass nur so die Wände wackeln; Orginalton Nobert Blüm: die Rente ist sicher dann kam die Sozialistin Ulla Schmidt ans Ruder mit ihren sozialistischen Sprüchen wie: alle Versicherten bekommen die beste Gesundheitsversorgung Alles nur Lügen und leere Versprechungen, die nicht realisierbar sind.
Alles nicht realisierbar, da man von den Ärzten nicht erwarten kann, für einen Hungerlohn beste Gesundheitsversorgung sicherszustellen.

[kiska]

Kritik am Koalitionsvertrag
Ökonomen zerpflücken Steuerversprechen

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,657128,00.h…

Dazu braucht man kein Ökonom sein. Da reicht schon ein wenig gesunder Menschenverstand. Wenn die so weiter wursteln, bekommen wir nächstes Jahr eine Neuverschuldung im Bund von 150 Mrd.

"Man kann die angekündigte Fiskalpolitik in der Tat als mutig bezeichnen", sagt Ralph Brügelmann, Experte für Öffentliche Haushalte, Finanz- und Steuerpolitik vom arbeitgebernahen Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln). "Aber nicht im positiven Sinn."

Ein Ökonom an einem anderen Wirtschaftsforschungsinstitut bezeichnet die schwarz-gelben Steuerpläne als "wenig zukunftsfest". Es werde eine große Zahl von Maßnahmen angekündigt, "die den Haushalt schneller belasten, als Wachstum generiert werden kann". Das wirke so, als wolle die Regierung ein letztes Mal Steuergeschenke verteilen, "ehe dann die Schuldenbremse greift". Dieses im Grundgesetz verankerte Instrument begrenzt die jährliche Verschuldung des Bundes in den kommenden Jahren; ab 2016 darf sie nur noch 0,35 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Ausnahmen gibt es nur bei schwerer Rezession und Naturkatastrophen.

Wie gefährlich aber diese Kombination aus Steuergeschenken und Schuldenbremse ist, hat der Wirtschaftsweise Peter Bofinger schon vor Monaten in seinem Buch "Ist der Markt noch zu retten?" beleuchtet: Ab Mitte des Jahrzehnts drohe eine Art "Mager-Staat", schreibt er. Wenn die Regierung den Staatshaushalt nicht schnell konsolidiere, würden dem Steuerzahler ab 2016 abrupte, einschneidende Sparmaßnahmen zugemutet.

Nur höhere Löhne könnten den Haushalt durch höhere Steuern helfen. Da sagt die Wirtschaft aber, das wäre kontraproduktiv.
Diese Regierung wird uns mit ihrer Zockermentalität noch ins Verderben führen.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.249.424 von kiska am 25.10.09 20:17:14

Nur höhere Löhne könnten den Haushalt durch höhere Steuern helfen. Da sagt die Wirtschaft aber, das wäre kontraproduktiv.
Diese Regierung wird uns mit ihrer Zockermentalität noch ins Verderben führen.




Wir befinden uns mitten in einer der schwersten Finanz-/Wirschaftskrise seit Jahrzehnten.
Wir stehen vor der Wahl, dass wir entweder Deflation oder Inflation zukünftig infolge der Krise bekommen.

Inflation ist noch das kleinere Übel gegenüber einer Deflation.
Deswegen puscht die jetzige Regierung und es gibt keinen Sparhaushalt.
Andere Länder, inbesondere die USA verhalten sich ähnlich;
ins Verderben wird uns die Regierung nicht führen; das wäre nur der Fall, wenn wir Deflation wie in den zwanziger Jahren bekommen würden, aber das wird dank der expansiven Politik nicht der Fall sein.

[AHEO]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.249.479 von StillhalterTrader am 25.10.09 20:46:39

ins Verderben wird uns die Regierung nicht führen; das wäre nur der Fall, wenn wir Deflation wie in den zwanziger Jahren bekommen würden,

Auch Inflation wird ins verderben führen.Es liegt nicht mehr an uns ob wir den Wohlstand der letzten Jahrzehnte weiter halten können.Es liegt an China Indien und den reichen Rohstoffländer.Ob die auf Dauer bereit sein werden für Hungerlöhne in ihren Länder uns den Wohlstand für weitere Jahrzehnte zu garantieren, dass glaube ich nicht.

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.249.479 von StillhalterTrader am 25.10.09 20:46:39

ins Verderben wird uns die Regierung nicht führen; das wäre nur der Fall, wenn wir Deflation wie in den zwanziger Jahren bekommen würden, aber das wird dank der expansiven Politik nicht der Fall sein.

wo du recht hast, da hast du recht. diese regierung braucht uns nicht ins verderben führen, weil wir bereits mitten drin sind.

die frage wäre also korrekt gewesen, zu fragen, ob uns diese regierung aus dem verderben heraus führen kann. die antwort muss sein-natürlich nicht.

natürlich sorgt eine interessenvertreterpartei wie die fdp zunächst um ihr clientel und danach max. die eigene wiederwahl und den erhalt der plätze am trog.
dies bedeutet deflation, weil hier nicht mehr verbrauch durch lohnzuwächse der untersten einkommensbezieher gefördert werden wird, sondern das sparvermögen derjenigen, die ohnehin zum konsum durch vermögenserweiterung nichts mehr beitragen.

so ist es natürlich, dass ein interessenvertreter wie rößler mit dem umbau hin zur pauschalierung vor allem besserverdienenden helfen wird.
wenn ein professor und seine putzfrau denselben beitrag abdrücken müssen, dann kann die putzfrau noch weniger zum konsum beitragen, als vorher und der herr professor kann sein konto etwas weiter aufblühen lassen oder seinen mißratenen sproß endlich nach england ins internat abschieben, weil er zum konsum bereits mehr als genügend zur verfügung hat.

somit begreift oder ahnt bereits heute ein jeder laie, dass dies nicht nur sozialpolitischer blödsinn ist, sondern noch dazu ökonomisch kontraproduktiv.

auch ein herr rösler, der seinen arztberuf als bundeswehr-zeitsodat letztendlich auf kosten der allgemeinheit abgestaubt hat, ist mit der arbeitswelt nie richtig in berührung gekommen, denn sonst hätte er nicht seinen parteiideologisch andressierten lohnnebenkosten-fetischismus so aggressiv zu lasten des arbeitnehmerkonsums durchgesetzt.

aus meiner sicht ist diese regierung mit der fdp am hals am wenigsten in der lage, uns aus der scheiße heraus zuführen.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.249.523 von Nannsen am 25.10.09 21:11:06

so ist es natürlich, dass ein interessenvertreter wie rößler mit dem umbau hin zur pauschalierung vor allem besserverdienenden helfen wird.
wenn ein professor und seine putzfrau denselben beitrag abdrücken müssen, dann kann die putzfrau noch weniger zum konsum beitragen, als vorher und der herr professor kann sein konto etwas weiter aufblühen lassen oder seinen mißratenen sproß endlich nach england ins internat abschieben, weil er zum konsum bereits mehr als genügend zur verfügung hat.

somit begreift oder ahnt bereits heute ein jeder laie, dass dies nicht nur sozialpolitischer blödsinn ist, sondern noch dazu ökonomisch kontraproduktiv.


Die Finanzierung soll für die Besserverdienenden vor allem über das Steuersystem erfolgen; insofern zahlt der Professor mehr als die Putzfrau. Außerdem wird eine soziale Komponente für Geringverdiener eingeführt werden.
Warte doch mal ab, bis die einzelnen Regelungen feststehen , bevor alles wieder zu Tode kritisiert wird.

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.249.554 von StillhalterTrader am 25.10.09 21:23:34

dann kam die Sozialistin Ulla Schmidt ans Ruder mit ihren sozialistischen Sprüchen wie: alle Versicherten bekommen die beste Gesundheitsversorgung Alles nur Lügen und leere Versprechungen, die nicht realisierbar sind.
Alles nicht realisierbar, da man von den Ärzten nicht erwarten kann, für einen Hungerlohn beste Gesundheitsversorgung sicherszustellen.

sorry, ich frage mich natürlich wie andere vermutlich inzwischen auch, ob es überhaupt einen sinn ergeben kann, wenn ich mit einem ausgewiesenen ideologisch fanatisierten fdp anhänger und möglichen pg dieser interessenvertretung über einen sozialen ausgleich als mittel der langfristigen besitzstandswahrung der heutigen vermögenden zu diskutieren. ich fühle mich selber zu den vermögenden und mir ist klar, dass ein erträgliches leben für mich nur unter sozialen mindest voraussetzungen möglich ist.

ich schäme mich deshalb auch für einen ausgewiesenen fdp enthusiasten, der hier ein ärztliches durchschnittseinkommen im jahre 2007 von 142000euro als hungerlohn beschreibt und dafür keine beste gesundsheitsvorsorge sicher stellen kann.

mit verlaub,euer ehren, du bist für mich ein arschloch...

[Nannsen]

sorry,

leben für mich nur unter sozialen mindest voraussetzungen aller möglich ist.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.249.479 von StillhalterTrader am 25.10.09 20:46:39

Der optimale Pfad in der Lohnpolitik
24.09.2008

Die Lohnpolitik muss klaren Regeln folgen und darf nicht überziehen. Aber es ist volkswirtschaftlich ebenso schädlich, die Nachfrageseite zu vernachlässigen, sagt Gustav Horn.

http://www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/der-optimale-pfad-…

StillhalterTrader, unvernünftig niedrige Löhne geben unserem Staat den Gnadenschuß. Die Ausweitung unseres Exports ist geopolitisch zur Zeit nicht gewollt. Siehe Diskussion Exportüberschüsse. Die Politik der neuen Regierung hat leider inhaltlich überhaupt keine Ansatzpunkte. Das ist ein Sammelsurium an Einzelpunkten, die überhaupt nicht zusammenpassen. Die Verunsicherung, die jetzt auf den Weg gebracht wurde treibt die Bürger dazu, das Geld noch fester zusammenzuhalten.

Diese Politiker wissen nicht, was im Volk los ist.

Im Artikel heißt es:

"Wer die Wirtschaft mit zwei Augen sieht, dem erschließt sich die Komplexitiät"

Eine Rechtfertigung für eine längere Phase der Lohnzurückhaltung bestünde nur, wenn es zuvor zu lang anhaltenden Übersteigerungen bei den Lohnzuwächsen gekommen wäre. Sinn behauptet, dies sei über 30 Jahre hinweg der Fall gewesen. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Nimmt man die skizzierte Regel als Maßstab, so sind die Löhne seit der deutschen Vereinigung um rund 17 Prozent hinter den optimalen Zuwächsen zurückgeblieben. Während der ersten Jahre des Vereinigungsprozesses kam es zwar tatsächlich zu Übersteigerungen durch eine rasche Lohnangleichung zwischen Ost und West. Diese wurde aber mittlerweile mehr als kompensiert. Seit 1995 blieben die Löhne um mehr als 24 Prozent hinter dem optimalen Pfad zurück. Die Lohnkosten sind in keinem anderen EU-Mitgliedsland so schwach gestiegen wie in Deutschland. Die positive Folge war ein boomender Export. Die negative war eine binnenwirtschaftliche Nachfrageschwäche. Dies hat uns per saldo über 600.000 Arbeitsplätze gekostet.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.249.554 von StillhalterTrader am 25.10.09 21:23:34

Die Finanzierung soll für die Besserverdienenden vor allem über das Steuersystem erfolgen; - das bezweifle ich! Der Besserverdiener kann seine Steuern stark reduzieren, er kann steuerlich absetzen die Privatschule seiner Kinder, die Haushaltshilfe, die private Kinderbetreuung, er wird stärker entlastet durch die Erhöhung des Kinderfreibetrags, Zinsen für seine vermieteten Immobilien und und und.

Dass für Geringverdiener die Steuerzahler die GKV übernehmen werden, dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, wenn da getrennte Kassen geführt werden so ist das transparenter als das derzeitige System.

Ich gehe aber davon aus, dass das auf Dauer nicht finanziert werden kann, denn ALG II-Empfänger dürfen zukünftig mehr dazu verdienen, d. h. man kann zukünftig mit ALG II besser leben und die Krankenversicherung für diese Gruppe wird auf die Steuerzahler abgewälzt. Oder ist geplant, dass vom höheren Zuverdienst die Menschen dann ihre Gesundheitspauschale zu zahlen haben? Wundern würde mich das nicht, denn das System rechte Tasche - linke Tasche wurde über die letzten Jahrzehnte mit sehr viel Erfolg praktiziert.

Nehmen wir mal an, dass auch der Zuverdienst der ALG II-Empfänger Sozialabgaben frei ist bzw. aus dem Steuertopf gezahlt wird.
Da wird jede Verkäuferin, Rechtsanwaltsgehilfin, Arzthelferin, Altenpflegerin und alle die Menschen, deren Netto unter 1.500 € liegt, ihren Job kündigen und auf ALG II umsteigen um anschließend mit ihren Arbeitgebern einen Minijob für 600 € zu vereinbaren. Sie wären blöd, wenn sie das nicht tun würden. Denn unterm Strich stehen sie besser da mit ALG II und Minijob als wenn sie 40 Stunden die Woche dafür arbeiten würden.
Das ist "Leistung muss sich wieder lohnen" andersrum, nämlich "ALG II-Leistung muss sich wieder lohnen".

Nun, die Arbeitgeber werden dadurch massiv entlastet, sie haben keinerlei Sozialabgaben für diese "Minijober" zu zahlen, zukünftig brauchen sie dann nicht mehr drei Minijobber um einen Fulltimejob zu ersetzen sondern nur noch zwei. Und über kurz oder lang, wird der größte Teil der Sozialabgaben aus der Steuerkasse gezahlt werden müssen. Das kann man auch gleich machen, dazu bedarf es nicht des Umwegs über die Geringverdiener.

Steuern rauf, und alle Sozialabgaben über Steuern finanzieren, parallel dazu Abschaffen aller steuermindernden Regelungen, jeder erhält den gleichen Steuerfreibetrag. Dann hätten wir das englische Gesundheitssystem, das ja ganz doll ist, sonst würden nicht so viel deutsche Ärzte dort arbeiten oder am Wochenende auf die Insel fliegen um sich ein "Taschengeld" dazu zu verdienen.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.249.989 von kiska am 26.10.09 07:42:24

... unvernünftig niedrige Löhne geben unserem Staat den Gnadenschuß. - das ist von der Politik so gewollt, und nicht nur von der Politik sondern auch von den Wählern, die schwarz/gelb an die Regierung gebracht haben.
Es geht darum, Arbeitgeber zu entlasten bzw. die Lohnnebenkosten zu senken, die Arbeitnehmer müssen sich da fügen, sie haben nichts mehr zu melden. Falls sie sich doch getrauen, wird mit Massenkündigungen gedroht werden, und schon wird gekuscht.

Diese Politiker wissen nicht, was im Volk los ist. - noch nicht

[Dorfrichter]

http://www.youtube.com/watch?v=XaWE8K2nRVs

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.250.521 von Dorfrichter am 26.10.09 09:39:44

GfK-Index
Dämpfer für das Konsumklima

http://www.zeit.de/wirtschaft/2009-10/gfk-konsumklima-sinkt
Mit dem Wegfall der Abwrackprämie fehlt ein wichtiger Kaufanreiz. Erstmals seit vergangenem September verschlechtert sich das Konsumklima.

Mit der Unsicherheit, die durch die "Reformansätze" der neuen Regierung auf den Weg gebracht werden, steigt nicht die Konsumlust, sondern wird die Sparquote erhöht. Viele haben doch Angst, dass demnächst die Sparbeschlüsse detailiert bekannt gegeben werden und sorgen einfach nur noch vor.

In vielen Gesprächen habe ich fast ausschließlich Mißtrauen gegenüber der neuen Regierung feststellen können. Und das lieber Stillhalter, dass sind überwiegend Bürger der Mitte.

[kiska]

Institute schreiben Schiffswerte hoch

Deutsche Schiffsfinanzierer planen, Schiffe nicht mehr zum aktuellen Marktpreis zu bewerten, sondern anhand der in Zukunft erwarteten Chartererlöse. Die neue Methode würde den Banken hohe Wertberichtigungen ersparen, trifft in der Branche aber auf Widerstand.

http://www.ftd.de/unternehmen/handel-dienstleister/:bilanzie…

Vorreiter sind die HSH Nordbank und die Deutsche Schiffsbank, die stark unter der Schifffahrtskrise leiden. Andere Institute dürften sich der Initiative anschließen, erwartet die Vereinigung Hamburger Schiffsmakler und Schiffsagenten (VHSS), die die neue Methode federführend entwickelt hat. Allein die HSH, der größte Schiffsfinanzierer der Welt, hat Schiffskredite im Volumen von mehr als 30 Mrd. Euro ausstehen. 42 Prozent davon stecken in Containerschiffen - dem Segment, das am härtesten vom Einbruch des Welthandels getroffen wurde. Die von der Commerzbank kontrollierte Deutsche Schiffsbank sitzt auf Schiffskrediten über 11,8 Mrd. Euro.
Die VHSS-Methode würde die Schiffsbanken aus einem Dilemma befreien: Wenn der Wert eines Frachters sinkt, den sie finanziert haben, müssen sie zusätzliches Eigenkapital hinterlegen. Sie können vom Eigner zwar zusätzliche Sicherheiten fordern, das dürfte einige Reeder aber in die Insolvenz treiben. Muss die Bank das Schiff verwerten, bekommt sie derzeit kaum Geld dafür. "Wir hoffen, mit der Methode belastbare Bewertungen zu erhalten - auch in gestörten Märkten", sagte HSH-Manager Frank Bünte.
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers hat den Vorschlag der VHSS in einer im September vorgelegten Studie weitgehend unterstützt. Ob und inwieweit die Banken den Standard anwenden können, werden letztlich die zuständigen Regulierer entscheiden müssen.

Denen geht der Arsch so etwas auf Grundeis. Sind halt ehrbare Kaufleute. Geh mal einer zur Bank und beleihe Dein Haus mit den zu erwartenden Mieteinnahmen des Jahres 2020.

Geht die HSH pleite, sind SH und Hamburg am Ende.


Peter Harry, wie waren Deine Worte vor einem Jahr?

Und Impulse kann man nur setzen, wenn man eine solide Haushaltspolitik macht. Wir setzen mit dem Haushalt für 2009/2010 unseren Kurs fort:

Der Kurs heißt Konsolidieren - Reformieren - Investieren.

Wir konzentrieren uns dabei auf die Kernthemen, wir stärken die Stärken und wir helfen, wo Hilfe nötig ist.

Unsere bisherige Bilanz kann sich sehen lassen und der künftige Haushalt stellt die Weichen dafür, dass wir auch weiterhin gute Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Wissenschaft, für Arbeit, Bildung und Ausbildung haben werden!

In spätestens sechs Monaten gibt es erst einmal eine Haushaltssperre. Dann wirst Du jede Briefmarke persönlich auf die Notwendigkeit untersuchen.

[kiska]

Tollkühn und kleinmütig


Na also, geht doch! Auch eine unionsgeführte Regierung kann sich aus der Erdenschwere solider Politik lösen und zu einer Vision emporschwingen: Entlastung für alle, Schutzschirm für Arbeitnehmer, wir lächeln die Krise weg. Doch die finanzielle Schwerkraft wird den schwarz-gelben Adler schon bald als verbrannten Broiler abstürzen lassen.


weiter...

http://www.handelsblatt.com/politik/handelsblatt-kommentar/t…

Die Kanzlerin und der künftige Vize Guido Westerwelle behaupten, das alles lasse sich aus Wachstum finanzieren. Zumindest Merkel kennt die Finanzplanung: Trotz eines hohen unterstellten Wachstums muss ein strukturelles Defizit von 40 Milliarden Euro abgetragen werden. Statt dieses Problem zu lösen, vergrößert die Koalition es.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.250.934 von kiska am 26.10.09 10:42:45

Nachtrag zum GFK-Index

"...Während die erst für Oktober verfügbaren Teilkomponenten bei der Anschaffungsneigung (26,1 nach 36,5) sowie Einkommenserwartung (12,9 nach 16,0) wieder rückläufig sind, haben sich die Konjunkturerwartungen (8,7 nach 3,4) erneut verbessert."

[kiska]

Malochen bis zum Tod
Von Matthias Lauerer

Zahl der arbeitenden Rentner stieg um 29 Prozent

Hunderttausende Rentner arbeiten auch noch im Ruhestand - oft aus reiner Geldnot. Für viele reicht die staatliche Rente nicht zum Leben, mit Mini-Jobs halten sie sich knapp über Wasser.
SPIEGEL ONLINE traf Malocher jenseits der 70.

Hamburg - Ernst Möller ist 73 Jahre alt, er wohnt mit seiner Frau Karin in einer Vier-Zimmer-Wohnung im mecklenburgischen Boizenburg. Wenn in seinem Leben alles rund gelaufen wäre, dann bräuchte der Rentner heute keine Arbeit mehr. Doch es lief nicht alles rund.

weiter....

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,656164,00.h…

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.249.573 von Nannsen am 25.10.09 21:35:54

sorry, ich frage mich natürlich wie andere vermutlich inzwischen auch, ob es überhaupt einen sinn ergeben kann, wenn ich mit einem ausgewiesenen ideologisch fanatisierten fdp anhänger und möglichen pg dieser interessenvertretung über einen sozialen ausgleich als mittel der langfristigen besitzstandswahrung der heutigen vermögenden zu diskutieren. ich fühle mich selber zu den vermögenden und mir ist klar, dass ein erträgliches leben für mich nur unter sozialen mindest voraussetzungen möglich ist.

ich schäme mich deshalb auch für einen ausgewiesenen fdp enthusiasten, der hier ein ärztliches durchschnittseinkommen im jahre 2007 von 142000euro als hungerlohn beschreibt und dafür keine beste gesundsheitsvorsorge sicher stellen kann.

mit verlaub,euer ehren, du bist für mich ein arschloch...



Hallo Du Kommumist und Sozialist !
Anderdenkende zu beleiidigen , dass sind euere Methoden: ihr Sozialisten !
40 Jahre DDR sozialistischer Unrechtsrechtstaat reichen für alle Ewigigkeit. Stell Dich in die Ecke und schäme Dich für dein dreckiges sozialistisches Geschwätz !

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.255.816 von StillhalterTrader am 26.10.09 19:18:15

hab ichs doch geahnt.... so sieht der kerl also ungeschmickt aus, der stillhalter trader als fahnenträger seiner vermeintlichen interessenvertung, in der ein durchnittseinkommen von ca. 140000 für die medizinerzunft als armut deklariert wird und schon ein leichtes arschrunzeln darüber als kommunismus und sozialismus erscheint.

schöne neue welt...

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.252.582 von kiska am 26.10.09 14:33:52

Dieser Rentner Möller ist 1961 freiwillig in die DDR ausgewandert, und jetzt jammert er

Es ist tragisch, wenn Menschen ein Leben lang arbeiten und am Ende ihres Arbeitslebens versorgungsmäßig vor dem Nichts stehen. Ich frage mich aber, wie das zustande kommt.
Wer 40 Jahre arbeitet, regelmäßig seine Beiträge zahlt und Fulltime gearbeitet hat, dessen Rente müsste höher sein als das Sozialgeld, früher Sozialhilfe.
Anders sieht es aus, wenn man viele Jahre arbeitslos war, nicht fulltime gearbeitet und/oder nebenbei schwarz gearbeitet hat und und und.

Auch Hausfrauen jammern über ihre mageren Renten. Letzten Endes sind sie aber selber schuld, da ihnen die Versorgung ihrer Ehemänner wichtiger war als ihre Altersversorgung. Auch wenn man Kinder erzieht, kann man einen versicherungspflichtigen Teilzeitjob annehmen. Was aber haben viele Hausfrauen getan? Sie haben Minijobs angenommen, weil für sie steuer- und versicherungsfrei. Dies rächt sich im Alter, und das Geschrei ist groß. Dazu sage ich nur, selber schuld!

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.256.169 von StellaLuna am 26.10.09 19:56:03

Stella, ob ich die Leute alle verstehen muß? Nein bestimmt nicht. Aber es ist schon ein Stück Realität, dass aufgrund vieler Umstände Rentner nicht mehr über die Runden kommen.

Teilweise eigene Blödheit.

Aber wie viele haben denn noch eine einwandfreie Arbeitsbiographie?
Sehr viele sind schuldlos an diesem Zustand.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.255.945 von Nannsen am 26.10.09 19:32:09

ichs doch geahnt.... so sieht der kerl also ungeschmickt aus, der stillhalter trader als fahnenträger seiner vermeintlichen interessenvertung, in der ein durchnittseinkommen von ca. 140000 für die medizinerzunft als armut deklariert wird und schon ein leichtes arschrunzeln darüber als kommunismus und sozialismus erscheint.

schöne neue welt...


Hallo Du Kommunist, Sozialist.
Du solltest Dich langsam daran gewöhnen, dass Rot/Rot/Grün abgewählt wurde und das aus guten Gründen.
Für die nächsten 4 Jahre habt Ihr Sozialisten nichts zu melden; das solltet Ihr euch maql hinter die Ohren schreiben !

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.256.331 von kiska am 26.10.09 20:16:20

Aber wie viele haben denn noch eine einwandfreie Arbeitsbiographie? - was die Zukunft anbelangt, so dürfte es sehr schwierig werden durchgängig zu arbeiten.

Was aber die heutigen Rentner anbelangt, da kann ich die niedrigen Renten nicht nachvollziehen. Ich bleibe dabei, wer ca. 40 oder 45 Jahre Fulltime gearbeitet und Rentenbeiträge gezahlt hat und ein durchschnittliches Einkommen hatte, wird eine Rente erhalten, mit der man leben kann.

Hat man aber viel Teilzeit gearbeitet, war einige Jahre selbständig ohne RV-Beiträge zu zahlen, da wird es im Alter dann knapp.

Mehr Infos zur Rente bzw. Berechnung siehe http://www.wolfsburg.de/verwaltung/soziales_gesundheit/versi…

[antarra]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.256.753 von StellaLuna am 26.10.09 21:06:07

Was aber die heutigen Rentner anbelangt, da kann ich die niedrigen Renten nicht nachvollziehen. Ich bleibe dabei, wer ca. 40 oder 45 Jahre Fulltime gearbeitet und Rentenbeiträge gezahlt hat und ein durchschnittliches Einkommen hatte, wird eine Rente erhalten, mit der man leben kann.

Das trifft zum grossen Teil nur auf Männer zu.Bei Frauen sieht es da deutlich anders aus.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.249.479 von StillhalterTrader am 25.10.09 20:46:39

Wir stehen vor der Wahl, dass wir entweder Deflation oder Inflation zukünftig infolge der Krise bekommen.

Inflation ist noch das kleinere Übel gegenüber einer Deflation.
Deswegen puscht die jetzige Regierung und es gibt keinen Sparhaushalt.
Andere Länder, inbesondere die USA verhalten sich ähnlich;
ins Verderben wird uns die Regierung nicht führen; das wäre nur der Fall, wenn wir Deflation wie in den zwanziger Jahren bekommen würden, aber das wird dank der expansiven Politik nicht der Fall sein.



Zu diesem Thema eine sehr gute Arbeit (nicht von mir)
http://www.dasgelbeforum.de.org/forum_entry.php?id=116146" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.dasgelbeforum.de.org/forum_entry.php?id=116146



Eine Inflation entsteht durch eine Steigerung der Kreditmenge. Diese steigert sich normal durch eine expansive Kreditausweitung der Geschäftsbanken (GB). Dafür muss es eine große Menge an Firmen und Privatpersonen geben, die verschuldungsbereit sind. War bei der Infla in den 70igern deutlich der Fall. Privatleute merkten: Die Immo-Preise entwickeln sich ständig nach oben, die Gehälter auch. Da bekomme ich mein Haus bei festen Zinsen quasi geschenkt.

Firmen merkten: Super einfache Lage: Preiserhöhungen lassen sich permanent und einfach durchsetzen, die Nachfrage durch die große Liquidität fließt in die Realwirtschaft und sorgt für eine permanente Ausweitung des Geschäfts, die gut und einfach mit Krediten vorfinanziert werden kann.

Wir halten fest: Es gibt eine Aufwärtsspirale in der Realwirtschaft.


Heute sieht das total anders aus:
Privatleute merken: Sie sind überschuldet. Die Immo-Preise fallen eher als sie steigen, die Sparrate steigt, Schulden werden wenn möglich getilgt, auch wegen drohender Entlassungen. Die Nachfrage nach Gütern der Realwirtschaft lässt durch beide Effekte nach.
Firmen merken: Massive Nachfragelücken, eine Ausweitung des Geschäfts ist nicht zielführend. Überall liegen die Kosten über den Erträgen, Kosten senken ist angesagt: Leute entlassen, was obige Nachfragelücke weiter verstärkt. Kredite zurückzahlen wäre auch für die Firmen prima, weil die Zinslasten mächtig drücken. Geht nur gar nicht, weil die Einnahmen fehlen. Kredite schrumpfen aber trotzdem, weil die Kostenanpassungen vielfach zu langsam kommen (oder der Nachfrageschwund zu schnell) und in der Folge die Insolvenz da ist und die Gläubiger die Kredite ausbuchen müssen.

Was machen jetzt die Zentralbanken (ZB):
Sie spülen Geld in den Bankenapparat, der mangels Eigenkapital keine neuen Kredite vergeben kann. Die GB finden keine Kreditnehmer, die geeignet sind das Geld aufzunehmen, weil alle zwar Geld brauchen, um die über den Erträgen liegenden Kosten zu finanzieren. Das ist allerdings sehr riskant, weil es schneller als gedacht und in jedem Fall bei längerer Krisendauer zu einer Überschuldung kommen könnte. Eine Expansion in der Realwirtschaft ist überhaupt nicht sinnvoll oder erkennbar, überall nur Überkapazitäten und Produktionsreserven, die erst einmal ausgeschöpft werden könnten. Also bleibt den GBen gar nichts anderes übrig, als das viele Geld wieder in Finanzinstrumente (also ins bekannte Casino) zu tragen. Das sehen wir gerade wieder.

Was macht der Staat (zunächst ohne ZB-Finanzierung):
Sammelt Gelder am Kapitalmarkt ein, das jetzt auch den Firmen fehlt, die es gut für eine Überbrückung der Krise brauchen könnten und finanziert mit hohem Verwaltungsaufwand relativ unsinnige Dinge, die partiell die Nachfrage beleben, aber durch die Spareffekte in der Bevölkerung sofort versickern. Auch in den Firmen, wird allenfalls die bisherige Nachfragelücke kleiner, keinesfalls übersteigt die zusätzliche Staats-Nachfrage die vorherigen Nachfragerückgänge. Preiserhöhungen sind trotz Kostensteigerungen nirgendwo durchsetzbar. Jeder ist froh, wenn er seine Abnehmer behält und die wollen alle im Einkauf Kosten (Privatleute wie Firmen) senken.

Wir halten fest: Die Aufwärtsspirale in der Realwirtschaft kann gar nicht entstehen. Jede Ansätze von Inflation ersticken und durch das staatliche Absaugen der Gelder vom Kapitalmarkt wird die Krise sogar weiter verschärft. Konkret sehen wir den Wettbewerb gerade in den USA. Der Staat will nächste Woche 250 Mrd. einsammeln. Die CIT-Group braucht 3 Mrd. und bietet 13% und angeblich Sicherheiten von 15 Mrd. Mal sehen, wer gewinnt.

Was macht der Staat (weil es ohne ZB-Finanzierung nicht ging und inzwischen auch kein Kapital mehr da ist, das eingesammelt werden kann jetzt mit direkter ZB-Finanzierung, also mit Geld-Drucken (Phase 1)):
Die Insolvenzen haben sich bis dahin schon stark ausgeweitet und die Firmen haben sehr viele Reserven aufgezehrt. Viele Privatpersonen sind bereits in der Arbeitslosigkeit gelandet und fallen als Nachfrager aus und führen bereits im Kreditsektor zu Ausfällen und damit einem sinken der Kreditmenge. Die nicht entlassenen sparen aus Angst vor kommenden Entlassungen. Auf breiter Front liegen die Kosten weiterhin über den Erträgen. Auch und besonders beim Staat selbst.

Wo schleust der Staat das Geld nun in die Wirtschaft.

Über die Sozialsysteme werden Gelder verteilt. Wer vor der Krise bereits Empfänger von Transferleistungen war behält seine Kaufkraft. Wer neu ins Transfersystem eintritt bekommt weniger Geld als vorher und seine Nachfragelücke fällt damit nur nicht ganz so hoch aus wie bisher. Es mildert ab, aber es dreht die Krise nicht in den Aufschwung.

Über Gehälter im ÖD werden Gelder verteilt. Die Leute haben überwiegend bereits vorher Gehälter bekommen und dadurch wird allenfalls Nachfrage erhalten.

Über Stimuli oder verstärkte Investitionen: Ob im Bau oder bei der Abwrackprämie. Der Verwaltungsstau verzögert sich die Geldbereitstellung und allenfalls werden Nachfragelücken verkleinert nur ganz partiell werden Wachstumsimpulse ausgelöst. Überwiegend dort wo der Staat immer der Hauptnachfrager war/ist (z.B. Straßenbau). In all diesen Bereichen bleibt eine massive Unsicherheit, ob die staatliche Nachfrage dauerhaft sein kann. Dass dies nicht so wäre sagen die Politclowns ja sogar alle aktiv (von Obama bis Merknix) um ihre Glaubwürdigkeit zu behalten (deshalb Phase 1). Jeder wird also Erweiterungsinvestitionen so gut es geht vermeiden, um nicht nach einem Wegfall des \"Strohfeuers\" schlechter dazustehen. Also keine zusätzlichen Kredite und keine zusätzliche Nachfrage. Allenfalls status quo. Wir haben nach wie vor massive Überkapazitäten, die sich ungeordnet durch Insolvenzen und Arbeitslosigkeit abbauen.

Über Garantien und Erhaltungs-Subventionen: Auch hier wird nicht wirksam gearbeitet. Es werden allenfalls Kreditausfälle vorläufig verhindert. Ansonsten werden die Überkapazitäten im Markt gehalten und es wird der Ausfall von Nachfrage verhindert. Keinesfalls wird zusätzliche Nachfrage geschaffen. I.d.R. werden in einem solchen Schritt trotzdem gewisse Anpassungen nach unten vorgenommen und damit hat man doch leicht negative Effekte. Außerdem entstehen die Anpassungen nach unten (sprich Pleiten) eben an anderer Stelle und dort erfolgen die Abschreibungen und damit das Ausbuchen von Krediten.


Wir halten fest: Die Abwärtsspirale, die sich inzwischen entwickelt hat wird gebremst, aber keinesfalls entsteht eine Aufwärtspirale, durch breitflächig neue Kredite.

Was macht der Staat (mit direkter ZB-Finanzierung, also mit Geld-Drucken (Phase 2)):

Der Staat kann jetzt nicht mehr glaubwürdig bleiben, die Lage hat sich weiter verschlechtert. Nichts hat etwas genützt. Es macht sich Angst bis hin zur Panik und Hoffnungslosigkeit breit. Es wird immer deutlicher, die Steuereinnahmen reichen bei weitem nicht um die notwendigen Ausgaben zu finanzieren. Steuer- oder Abgabeerhöhungen sind undenkbar, weil sie den Konsum und damit die Nachfrage sofort weiter schrumpfen würde. Die Zinsen fangen an zu steigen, aber der Staat schleust weiter neues ZB-Geld in den Markt.

Gucken wir wo:

Über die Sozialsysteme: Keine stimulierende Effekte, allenfalls gebremster Abbau, aber in jedem Fall ganz konkreter Abbau. (s.o.) Durch Arbeitslosigkeit fallen inzwischen sehr viele Hausbaukredite etc. aus und müssen abgeschrieben werden. Der Immo-Markt kommt durch Verkäufe stark unter Druck. Die steigenden Zinsen erschweren die Käufe zusätzlich, so dass die Preise noch weiter fallen müssen. Dadurch kommen auch Kreditnehmer in Schwierigkeiten, die eine Immo zu Vorkrisenpreisen gekauft haben und jetzt trotz EK von 10 bis 20 Prozent mehr Schulden als Sicherheit haben. Die Bank könnte den Kredit kündigen oder zusätzliche Sicherheiten verlangen. Wahrscheinlich sind Kündigungen, mit anschließender Verlängerung (weil zurückzahlen kann der Schuldner nicht) und höheren Zinskonditionen. Das hilft der Bank, aber schränkt den Konsum weiter ein und eine neue Kreditbereitschaft entsteht auch nicht.

Über die Gehälter im ÖD wird jetzt vielleicht in der Praxis so schon schwierig. Wahrscheinlich müssen die Kommunen schon massiv Personal abbauen, weil für sie die Refinanzierung unmöglich wird. Der Staat wird nicht „so schlau sein“ und eine massive Finanzierung kommunaler Aufgaben durch die Bundesstaatliche Ebene durchzuführen. Wegen der steigenden Zinsen, werden Käufe von teuren Gütern weiter erschwert. Damit weiterer Nachfrage-Rückgang. Also mehr Abbau als Aufbau, allenfalls Erhalt des Status quo.

Über Stimuli und Investitionen: Beide werden immer sinnloser. Die Frage stellt sich immer offensichtlicher, wo soll investiert werden. Sowohl über Anreizprämien als auch direkt. Prämien, die wie bei der Abwrackprämie mit Krediten kombiniert werden, gehen gar nicht mehr. Kredite werden in der Folge der höheren Zinsen einfach zu teuer. Die Bürger werden bedingt durch Panik und Hoffnungslosigkeit sich noch stärker zurückhalten. Für den Staat stellt sich die Frage, warum massiv in den Straßenbau investieren, wenn das Verkehrsaufkommen stark gesunken ist und weiter abnimmt. Selbst wenn der Abbau der Überkapazitäten in einigen Bereichen vollständig durch ist, werden neue Maschinen etc. nicht gebraucht werden, weil auf dem Gebrauchtmarkt aus den Konkursmassen genug vorhanden ist. Dort würde allenfalls mehr Arbeit entstehen. Und es würden vereinzelt neue Kredite kommen, die aber nur alte Kredite, aus Insolvenzen ersetzen würden. Keiner wird auf die Dauerhaftigkeit der Staatsgelder setzen, weil immer damit zu rechnen ist, dass man aufhört mit dem Drucken, um eine Hyperinflation zu vermeiden. Eine Aufwärtsbewegung kann immer noch nicht entstehen. Weil nach wie vor Kapazitäten abgebaut werden und allenfalls viele alte abgeschriebene Kredite durch wenige neue Kredite ersetzt werden.

Über Garantien und Erhaltungs-Subventionen: Keine positiven Effekte, allenfalls Erhalt des Status quo. (s.o.) Durch die gestiegenen Zinsen wird es immer schwieriger so etwas zu rechtfertigen. Die Wirtschaftlichkeit von solchen Operationen wird natürlich immer fragwürdiger. Weil die laufenden Kosten immer höher werden. Deshalb wird dieses Mittel eher sparsamer eingesetzt werden, was im Ergebnis zu mehr Abbau führt.

Wir halten fest: Es gibt kein allgemeines Kreditwachstum. Allenfalls eine Verlangsamung beim Schrumpfen. Überwiegend ersetzt der Staat nur einen Teil der ausfallenden Kredite durch neues Geld. Es gelingt ihm aber keinesfalls in allen Bereichen. Und der Seiteneffekt durch den Verlust der Glaubwürdigkeit wegen dem immer offensichtlichen Gelddruckens: Die Zinsen steigen.

Was macht der Staat (mit Geld-Drucken bei deutlich steigenden Zinsen (Phase 3)):

Die Einnahmen- Ausgabeschere geht auch für den Staat immer weiter aus, weil die Zinslasten steigen. Die noch funktionierende Wirtschaft wird weiter belastet. Die verschuldeten Konsumenten desgleichen. Nachfrage wird weiter eingeschränkt. Anschlussfinanzierungen teurer. Im Markt für alle hochpreisigen Waren (Immos, teure Autos, Firmenverkäufe) bricht die Nachfrage in einem weiteren Schub ein. Mit den stark fallenden Preisen, gehen immer Kreditnehmer „unter Wasser“. Ihre Schulden sind höher als die Sicherheiten. Letztlich kommt der Ausfall und die Ausbuchung des Kredits.

Gegen diese Effekte kann der Staat mit mehr neuen ZB-Geld nichts machen, es sei denn, das Geld wird einfach verschenkt. Nehmen wir jetzt diese letzte Alternative „Geldverschenken“ noch mal unter die Lupe.

Jeder Bürger bekommt (bis zu) einen kleinen 4-stelligen Betrag:
Wenn es jetzt sofort (im 4. Quartal 2009) kommen würde, hätte es noch positive Effekte. Da es aber sicher erst dann kommt, wenn Angst und Hoffnungslosigkeit viel weiter vorangeschritten sind, wird jeder Effekt ausbleiben. Es werden ohnehin notwendige Käufe getätigt oder das Geld wird gespart. Das kann man selbst bei Konsumgutscheinen irgendwie „drehen“. Wer schlau ist wird in der Folge sogar Schulden tilgen, um zukünftige Kosten zu sparen.

Wenn die verschenken Konsumgutscheine (auch zu einem späten Zeitpunkt 2010 oder 2011) dann bei mindest 5-stelligen Beträgen liegen.
Das würde kurzzeitig die Nachfrage schon anheizen (die Tricks, um den Zwangskonsum zu umgehen funktionieren bei der Höhe nicht mehr), aber jeder der etwas zu verkaufen hat, wird sehr rasch die Preise auf das neue Niveau anheben. Dabei würden die Preise relativ gesehen zwar erst einmal sinken können. Weil die Vorfinanzierung ja auch entsprechend niedrig war. Was macht man dann als Unternehmer mit den Einnahmen aus dem Geschenk. Gibt es „Zweitrunden-Effekte“ ?
Wenn es einmalig war würde ich als Unternehmer wahrscheinlich rasch meine Schulden tilgen um von den laufenden Kosten runter zu kommen. Oder ich zahle meinen Mitarbeiter noch mal volles Gehalt statt Kurzarbeit. Und vielleicht tilgen die dann ihre Schulden. Das könnte die Ausweitung der Geldsumme durchaus neutralisieren. Sinnvolle Investitionsmöglichkeiten für Unternehmer werden dadurch jedenfalls kaum entstehen. Es fehlt einfach die Nachhaltigkeit. Das gilt auch für Konsumorgien, noch dazu mit Zusatzverschuldung. Immerhin ist das Geschenk ja schon recht hoch. Ob also eine Kreditausweitung gibt bleibt fraglich. Es gibt einen einmaligen Preissprung und dann ist halt alles auf dem höheren Niveau. Die Löhne steigen deshalb aber noch lange nicht. Und damit bleiben alle „Zweitrunden-Effekte“ aus.

Jetzt kann man die Geschenke regelmäßig durchführen. Dann wird die Entwertung aller Sparguthaben offensichtlich. Alles wird abgehoben und dann haben wir das GO durch Bankrun,

So vielleicht sind mir ja Fehler bei meinen Gedanken unterlaufen. Ich würde es gerne Schritt für Schritt erklärt bekommen, wie sich das Geld durch die Gesellschaft bewegt und wie die Leute (Privat und Unternehmen) reagieren um darüber eine Infla-Spirale zu erzeugen.

Wenn WE eine klare Vorstellung hat, werden wir es sicher in Kürze auf seiner Seite lesen. Ich wäre dafür ehrlich dankbar. Diese Frage ist derzeit das alles entscheidende Thema. Deshalb freue ich mich auf spannende Diskussionen.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.256.998 von antarra am 26.10.09 21:39:12

Klar sieht es bei vielen Frauen - vor allem im Westen - anders aus. Sie haben ihre Jobs der Familie wegen aufgegeben, d. h. sie haben viele Jahre keine Beiträge in die RV eingezahlt und haben somit auch einen geringeren Rentenanspruch. Versorgt wurden und werden diese Frauen von ihren Männern, man spricht auch von "Versorgerehe. Warum soll dies im Alter keine Gültigkeit mehr haben? Warum soll die Solidargemeinschaft der Rentenzahler nicht erwerbstätige Hausfrauen im Alter subventionieren?

Die Frauen, die im Alter mit fast leeren Händen dastehen mit ihrer kleinen Rente, sollen sich an ihre Ehemänner wenden und nicht an die Politik bzw. Rentenkasse. Im übrigen war es ihre freie Entscheidung nicht zu arbeiten, und dazu sollen sie auch stehen.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.257.928 von StellaLuna am 27.10.09 07:49:15

Stella, alles gut und schön. Nimm das Thema Scheidungen dazu und schwupps hast Du zwei arme Rentner!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.257.978 von kiska am 27.10.09 08:06:22

und was haben Scheidungen mit der Rentenkasse zu tun?
Sollen die Beitragszahler jetzt auch noch für geschiedene Ehepartner, die beide im Alter eine geringe Rente erhalten, gradestehen?

Wer sich gegen eine versicherungspflichtige Beschäftigung entschieden hat, hat keinen Grund im Alter zu jammern, auch nicht, wenn die Ehe geschieden wird und beide Partner dann eine geringe Altersversorgung haben.

Eigenverantwortung scheint in diesem Land nicht mehr zu existieren.

Erst schröpfen Ehepaare die Solidargemeinschaft - bleibt ein Partner zu Hause kommen sie nicht nur in den Genuß des Splittingtarifs, der nicht erwerbstätige Partner ist auch noch beitragsfrei krankenversichert. Und nun geht das Geschrei los, wenn die Paare sich scheiden lassen, weil eine Rente für zwei nicht ausreichend ist. Selber schuld, sage ich da nur.

Das neue Scheidungsgesetz wird hoffentlich in den Köpfen vieler zu einem Umdenken führen und man wird sich nicht mehr auf die "Versorgerehe" verlassen, sondern wird alles tun, um sich abzusichern, sei es über einen Ehevertrag oder aber dass man seinen Job nicht aufgibt und erwerbstätig bleibt, und das trotz Partner und Kindern.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.257.782 von kiska am 27.10.09 06:16:46

Danke für den Hinweis zur Inflation bzw. Deflation.

Das ist letztendlich die entscheidende Frage.
Wenn wir eine Deflation bekommen sollten, dann wird die jetzige schwarz/gelbe Regierung jämmerlich versagen.
Die einzige Chance für die Regierung besteht darin, dass wir Wirtschaftswachstum mit einhergehender Inflation bekommen werden.
Dann lassen sich auch Steuersenkungen locker finanzieren und die Staatsverschuldung verliert ihre Schrecken.
Da dies so ist , setzen fast alle Regierungen auf eine expansive Fiskalpolitik;
Nur Inflation hat viele nachteilige Folgewirkungen für Sparer usw.
Das ist für mich zukünftig die eigentlich spannende Frage-

[Dorfrichter]

Stella Luna, antarra, StillhalterTrader und kiska- viele gute Zeilen, viele richtige Gedanken, Lösungsansätze und Vorschläge.

Nur leider vergeßt Ihr, daß (so meine ganz subjektive Meinung) für gute Politik der Zug längst abgefahren ist. Spätestens 2000 wurden alle Weichen auf "Abstellgleis" gestellt.

Die revolutionärsten, besten Lösungsansätze kämen viel, viel zu spät.
Ob wir auch so schlecht dastünden, wenn die alte rot/grüne Regierung seinerzeit unter Eichel nicht diese Kardinalfehler gemacht hätte und die Wertschöpfer subventioniert ins Ausland geschickt hätte, kann man nicht sagen.

Fest steht nur, daß wir jetzt auf einem "treibsandigen Boden" stehen. Ein paar Beispiele, wie man vormals gut funktionierende Wirtschaftssegmente eliminierte und Monopole förderte, sogar mit Steuermittel gibt es zuhauf. Spontan fallen mir da ein:

Papier, EU-Schlachthöfe, die Pharmaindustrie, oder das Investmentbanking. Steuergelder wurden versenkt, subentioniert und keinerlei nationale Einflußmöglichkeiten mehr. Gewaltige Monopole stehen jetzt da.

Gerade in der Lebensmittelbranche stehen wir unterstützt durch Gesetze vor einer monopolisierten Verwertungskette von der Produktion bis hin zum Verkauf. In der Papierindustrie gibt es nur noch 2 Anbieter.

Dann kommen die Bekleidungsindustrie, die Porzellanindustrie, die es hier fast überhaupt nicht mehr gibt. Der Kohleabbau stirbt. Auch diese Segmente wurden gezielt ausgelagert, die frei gewordenen Arbeitsplätze staatlich alimentiert durch Transferleistungen an die Betroffenen.

Rückholbar ist das nicht. Weg ist weg, genau wie das Geld das dafür verwandt wurde, diese Arbeitsplätze zu verlagern. Große Monopole entstanden auch hier- zumeist in den asiatischen Ländern.

Ja, es hätte Rezepte gegen diese Politik gegeben, aber die WTO hätte uns abgestraft mit Boykott. Die Regeln kamen IMMER aus den USA, die diese Regeln immer nach gusto und zu ihrem Vorteil auslegten. Für sie ging es seit den 70ern schon darum, überlebensfähig zu bleiben durch eine gigantische Verschuldung. Daran hat sich bis zum heutigen Tage nichts geändert.

Und nun- weil Regierungswechsel ist und neue Vorschläge kommen verlieren wir einmal mehr das Große aus den Augen und lassen uns ein auf Parteiengezänk, das wieder nur einer gewissen Klientel dient. Diesmal ist´s die Gesundheitsindustrie und die Versicherungswirtschaft. Und ich denke die weitere Monopolisierung.

In diesem Sinne.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.259.119 von Dorfrichter am 27.10.09 10:30:11

Nur leider vergeßt Ihr, daß (so meine ganz subjektive Meinung) für gute Politik der Zug längst abgefahren ist. Spätestens 2000 wurden alle Weichen auf "Abstellgleis" gestellt.

Dorfrichter, warum das Jahr 2000? Anfangen kannst Du mit dem Jahr 1980 oder 1990. Ist eigentlich egal. Die Globalisierung werden wir nicht zurückdrehen können, vielleicht etwas mehr regulieren. Ist ja nicht nur ein rein deutsches Problem. Jürgen Pfister hat das mal ganz gut auf den Punkt gebracht.

Pfister: Die Globalisierung bedeutet vereinfacht gesagt, dass sich der Weltarbeitsmarkt um viele hundert Millionen Menschen vergrößert hat, weil Chinesen und Inder ihre Arbeitskraft im internationalen Wettbewerb anbieten. Der Weltkapitalstock wird durch diese Länder aber nur geringfügig größer. Was passiert also, wenn sich die Knappheitsverhältnisse ändern – mehr Arbeit und weniger Kapital? Dann wird die Entlohnung von Kapital höher und die von Arbeit geringer. Und die Hauptkonkurrenz besteht in der gering qualifizierten Arbeit. Wenn wir durch Wachstum ein stark steigendes Steueraufkommen hätten, könnten wir es uns leisten, die Menschen, die im Markt wenig verdienen, zusätzlich zu unterstützen. Ohne Wachstum gibt es das nicht.

Hat man Möglichkeiten dem entgegen zu wirken? Ich persönlich hab von neuen, wachstumsbringenden Impulsen der neuen Regierung noch nichts gespürt. Es ist ein Sammelsurium von Umverteilungen ohne logischem und nachvollziehbarem Kleinkram. Mutti, Horst und Guido feiern sich, wofür wissen sie selbst nicht. Die Sparquote steigt und wird nicht zum Produktivkapital. Wir Deutschen haben ein Geldkapital von knapp 5 Billionen € und gleichzeitig eine Kreditklemme. Von den für eine Gesellschaft nutzlosen synthetischen Finanzanlagen rede ich noch nicht einmal. Ist ein anderes Thema.

Ein schönen Erlebnisbericht zum Thema Angebot und Nachfrage und Kreditklemme und zum Zustand der Gesellschaft hab ich hierzu gefunden:


http://www.dasgelbeforum.de.org/forum_entry.php?id=127792
Ich ziehe an dieser Stelle als Vermieterin von Hostessenwohnungen Bilanz:" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.dasgelbeforum.de.org/forum_entry.php?id=127792
Ich ziehe an dieser Stelle als Vermieterin von Hostessenwohnungen Bilanz:

2006 - eine reisende Dame verdiente 2500 - 6000 Euro pro
Woche.
Kosten Werbung 300-800 €/Woche
ausgestattete Wohnung/Zimmer mit Lauf 200-600 €/
Woche

2007 - wurde es mühseliger, aber unter 1500 Euro netto
nach Abzug aller Kosten sprachen die Damen von
einer schlechten Woche.

2008 - ging es rapide bergab. Mit dem Tag im Oktober, als
das Merkel die Garantie auf Sparguthaben gab, ab da
lief gar nichts mehr.


Das Geschäft war ab und zu seither fast euphorisch, dann wieder Absturz und Ruhe.
Diese Depression zur Zeit ist eine manische Depression.
Sie wird zur chronischen werden.
**

Wir senkten die Wochenmieten erheblich, wurden meist versetzt, da die Damen aufgescheucht durch die Republik reisten, immer per Handy eine klagende Kollegin am Ohr:
"Dort läuft es noch...da musst Du hin...dort geht garnichts mehr! Heute noch kein Gast für mich - und bei Dir??"


2009 - sitzen Damen in Wohnungen und erwirtschaften nicht
einmal die Kosten für Werbung und Miete, fahren nach
Hause mit von uns "geborgtem" Geld (Gesicht wahren)
für die Fahrkarte, ohne Miete zahlen zu können und
werden nie wieder gesehen.
Dazwischen einzelne tolle Wochen - wie damals der
Wahnsinn um sich griff bei dieser irren
Abwrackprämie.


Gäste kommen, schauen, gehen. Oder kommen gar nicht erst.
Sie verlangen immer mehr von den Damen für immer weniger Geld.
Wir haben Deflation, seit ca. 1,5 Jahren.
Wir Vermieter etwas später, aber wir bieten zu 50% an und decken mit Mühe oder auch nicht die Kosten.

Große Häuser stöhnen über hohe Fixkosten (Sauna, Pool, Gastronomie) und unzuverlässige Damen.
Flat ist MUSS.

Ringsum lassen Hygiene und Gesundheitsbewußtsein der Damen nach, viele lassen sich auf ungeschützte Praktiken ein, um überhaupt zu überleben und riskieren dabei Ansteckung und Weitergabe unschönster Dinge.
Wer dies - wie wir - unterbindet, wird manchmal tagelang nicht besucht.
Es kommt uns vor, als würden die Gäste Russisches Roulette spielen wollen - wohl auch eine psychologische Auswirkung der Depression.

Die Krise traf bisher vor allem unsere "guten" Gäste, welche einen Kredit fürs Häusle haben, Kredit für den teuren Wagen, Mutti arbeitet nicht, der Zweitwagen muss trotzdem sein, die pubertierenden Kinder in privaten Schulen und teuren Freizeitaktivitäten geparkt, Ersparnisse in Aktien, geschlossenen Immofonds, Steuersparmodellen ohne Notausgang etc.

Doch nun kommen auch die Normalverdiener nicht mehr.
Die Krise frisst sich durch.

Der Anbietermarkt der Etablissements wird sich auch bereinigen durch Pleiten, es läuft schon an.
Zudem hat der Unterbietungswettbewerb der Vermieter eingesetzt, welche noch am Markt sind.

Von unten drängen immer mehr Ehefrauen arbeitsloser Männer in den Markt und verbreitern das Angebot auf der privaten/ semiprofessionellen Ebene und arbeiten ohne Schutz.

In anderen Wirtschaftszweigen würden man sagen der Niedriglohnsektor wächst und die Produktqualität leidet darunter.
Es findet ein Preiskampf und Verdrängungskampf der Anbieterinnen bis ins obere Mittel statt.
Manche haben Angst davor, bald für einen Sack Kartoffel ihre Liebesdienste anbieten zu müssen oder wie in der ehemaligen DDR für Kaffee und Feinstrumpfhosen mit Naht.

Die Stimmung schwankt zwischen totaler Ignoranz (Welche Krise? Das liegt am Laden, am Wetter, am Monatsende, Vollmond..) und panischer Angst vor der kommenden Massenarbeitslosigkeit, Brutalität, Kriminalität, wachsenden Verdrängungskämpfen etc.

Absolut unberührt - ja im Aufschwung begriffen! ist das Höchstpreissegment.
Wer früher für eine Begleitung zur Geschäftsreise 7000 Euro zahlte, der zahlt heute auch 8000 Euro ohne mit der Wimper zu zucken.
Außerdem sind solide geführte und beständige Etablissements besser gerüstet, da sie auf einen guten Ruf bauen.
Wer noch ausgibt, der will Qualität.
Das ist übertragbar auch auf alle vertikalen Gewerbe.
**

Wir fragen uns, wie das jemals besser werden soll.
Ich versuchte, meine Mieterinnen zu informieren. Doch wenige wollen es hören. Zu unfassbar ist der Gedanke, dass ohne ein Wunder der Weg nur bergab führt.

Seit Jahren erwarte ich diese Entwicklung und rate zu Sparsamkeit und Besinnung aufs Wesentliche und zu freundschaftlichen Netzwerken.
Aber meist gaben sie Tausende einfach für Kreuzfahrten, Champus und exclusive Labels aus, fuhren nur Taxi und gingen täglich in gute Restaurants.
Sie brachten so viel Geld in Umlauf, dass man heute die Auswirkungen der "Gewerbekrise" überall spürt.
Versandhandel, die Tischler und Händler für bizarres Mobiliar, der Uhse-Shop an der Ecke, Haarverlängerer, Maniküre und Kosmetik, Reisebüro und Taxifahrer.

Aber mit wachsender Angst besinnen sich jetzt die Gäste auf das Wesentliche. Manche entdecken auch krisenbedingt eine neue Wertigkeit in ihrer festen Beziehung zu Hause.

Wer von unseren Gästen finanziell noch gut ausgestattet ist und sich des NOCHs bewußt ist, der hält außerdem zusammen was er hat, schaut, dass mehr reinkommt, dass er sein Heim bärenwetterfest bekommt - und stellt sich die Fragen, die der verehrte Bär uns Marktteilnehmern stellt, auch mir kleinem Licht.
Die Gäste reden mit uns und viele, viel zu viele haben immer nur Druck und Sorgen.
Unbeschwerte Menschen sehen wir nicht mehr, oder kaum noch.


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Juncker geißelt schwarz-gelbe Schulden
Finanzpolitik

27.10.2009, 14:16

"Deutschland trägt eine überhöhte, für die nächste Generation kaum zu tragende Schuldenlast." Es dürfe sich nicht perspektivisch vom Konsolidierungspfad verabschieden.

"Im Koalitionsvertrag sind die Konsolidierungselemente unterbelichtet und die expansiven Elemente überpointiert erörtert", sagte Juncker. Von 2011 an müsse Deutschland konsequent sein Staatsdefizit um mehr als 0,5 Prozentpunkte jährlich senken.

http://www.sueddeutsche.de/,tt3m1/politik/117/492473/text/


Wachstum, Einfrieren des Staatsdefizits, niedrigere Steuern.
Das paßt nicht zusammen. Eigentlich heißt das in der Kosequenz, dass es eine Verarmung breiter Schichten geben muß.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.263.781 von kiska am 27.10.09 18:09:54

Warum die USA fast pleite sind

von Dirk Müller

Seit vielen Monaten sprechen wir darüber, dass wir um eine Streichung der Schulden (ausgehend von den USA, dann aber global) über kurz oder lang nicht herumkommen werden.


Die USA sanieren ihre großen Player General Motors, General Electric, die großen Banken, Chrysler. Dafür verschulden sie den Staat maximal. Aktuelles Haushaltsdefizit: 1,4 Billionen US-Dollar. Absoluter Rekord seit dem Zweiten Weltkrieg. Das entspricht etwa 10 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Die Schulden in Höhe von mittlerweile 11,5 Billionen US-Dollar (unter Berücksichtigung von weiteren Verpflichtungen beispielsweise aus den Sozialkassen ein Vielfaches hiervon) werden nie zurückgezahlt werden können.

hier geht es weiter....

http://www.bild.de/BILD/politik/wirtschaft/2009/10/26/mister…

[kiska]

Wie rosig die "Zukunftsaussichten" gehandelt werden sieht man am Contex.

ConTex (Container Ship Time Charter Assessment Index) ist ein firmenunabhängiger Index. Er errechnet sich aus den gleichgewichteten prozentualen Unterschieden der drei ConTex Markteinschätzungen, nämlich der Schiffstypen Type 1100, Type 1700 und Type 2500. Der Anfangswert ist 1000. ConTex wird von einer Gruppe international tätigen Schiffsmaklern (Broker Panel) zusammengestellt. Die "Binding Guidelines" für die ConTex

http://www.vhss.de/contex.php

Der Wert aktuell liegt bei 240 Punkten. Nicht mehr ein Viertel des Wertes von dem vor einem Jahr. Da ist nix mit Aufschwung. Dieser Indikator ist als Frühindikator der Weltwirtschaft sehr zuverlässig.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.265.577 von kiska am 27.10.09 21:45:23

Ähnlich sieht es beim Harpex aus. Im Class 8, dem Index für Containerschiffe im 4000-5000 er Bereich siet es absolut dramatisch aus. Interessant auch für die Leute, die noch Containerschiffe dieser Klasse haben. Den Schiffsfinanzieren wird da demnächst die Luft ausgehen. Ich möchte nicht in der Haut der HSH-Leute stecken.

http://www.harperpetersen.com/harpex/harpexRH.do?showData=tr…

Kahrs von der SPD liegt vollkommen richtig.

http://kahrs.de/schiffsfinanzierung-der-hsh-nordbank/2560/

Schiffsfinanzierung der HSH: Politik von Freytag und Peiner führt weiter in die Katastrophe!

Zu der mangelhaften Risikovorsorge im Bereich Schiffsfinanzierung bei der HSH Nordbank:

Der HSH Nordbank droht neues Unheil. Die Risikovorsorge beim Schiffsmarkt ist viel zu niedrig, in der Krise drohen Milliardenverluste. Ex-Finanzsenator Peiner und Finanzsenator Freytag haben das weder vorausgesehen noch etwas getan, um das zu ändern.

Die internationalen Schifffahrtsmärkte erleben eine der größten Krisen der letzten Jahrzehnte. Die Charterraten decken derzeit noch nicht einmal die Betriebskosten der Schiffe. Gleichzeitig erhöht sich der Bestand an Containerschiffen kurzfristig durch Neubauaufträge um bis zu 40%. Schon heute haben rund 500 Containerschiffe weltweit keine Beschäftigung.

Die HSH Nordbank als weltgrößter Schiffsfinanzierer mit einem Schiffskreditportfolio iHv 33 Milliarden Euro (das Dreifache des Hamburger Landeshaushaltes) ist unmittelbar von der Krise betroffen:

- Zum ersten hat die Bank Schiffe finanziert, die derzeit keine Beschäftigung haben.

- Zum zweiten hat die HSH zahlreiche Neubauten spekulativ vorfinanziert, ohne dass diese bereits verchartert wären.

- Zum dritten wurden bei diesen Neubauten häufig auch das Eigenkapital vorfinanziert – durch den Niedergang der Schiffsmärkte kann dies bei den Investoren nun nicht mehr eingeworben werden.

Der Vorstand der HSH Nordbank hat in dieser kritischen Situation eine Risikovorsorge für 2009 in Höhe von 0,9 Prozent (300 Millionen Euro) in seine Jahresplanung eingestellt. Andere Schiffsfinanzierer haben die Risikovorsorge auf über 10 Prozent angehoben!

Ich fordere den Senat auf, dafür zu sorgen, dass externe Gutachter kurzfristig das Verlustpotential des Schiffskreditportfolios der HSH neutral bewerten.

Der HSH Nordbank droht erneut ein Milliardendesaster. Die durch den Vorstand vorgesehene Risikovorsorge ist viel zu niedrig. Finanzsenator Freytag sieht das Risiko mal wieder nicht. Es ist unverzeihlich, dass hier weder vorausschauend gehandelt noch ein Minimum an Vorsorge getroffen wurde.

[StillhalterTrader]

Ein gutes Interview mit Marc Farber zum Thema Inflation und steigenden Aktienkurse, Gold-, Rohstoffpreisen...

http://www2.anleger-fernsehen.de/daf_vod_thema.html?id=41443…

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.259.119 von Dorfrichter am 27.10.09 10:30:11

Schwach kann ich mich noch an die Devise deutscher Unternehmer/Manager erinnern Firmenverlagerungen ins Ausland betreffend: Jeder Arbeitsplatz im Ausland schafft zwei neue im Inland - schon vergessen? Die Politik übernahm diese Parole, denn nicht die Unternehmer müssen für Arbeitslose grade stehen, sondern die Politiker, die Regierung.

Also hat man die Verlagerungen von Seiten der Politik unterstützt, um Arbeitsplätze in Deutschland zu halten. Ignoriert aber hat man die Tatsache, dass die einfachen Jobs in Deutschland verschwunden sind, das Ergebnis waren 5 Mio. Arbeitslose. Geschaffen wurden zwar Arbeitsplätze für Hochqualifizierte, die aber gab es in Deutschland nicht ausreichend, also wurde Rot/Grün mehr oder weniger gezwungen, die Einwanderung Hochqualifizierter zu erleichtern und es wurde so etwas wie die Green Card eingeführt.

Dass in Deutschland komplette Industrien verschwunden sind, ist nicht nur den Unternehmen oder der Politik anzulasten, sondern auch den Verbrauchern. Wer nur aufs Geld schaut und möglichst billig einkaufen möchte, für den Qualität eine untergeordnete Rolle spielt, der trägt eine Teilschuld am Untergang dieser Industrien.

Es hätte keine Rezepte gegeben damals, es ging alles rasend schnell nach dem Zusammenbruch des Eisernen Vorhangs, deutsche Unternehmen haben "Blut gerochen". Billig im Ausland zu produzieren war gleichbedeutend mit hoher Rendite, die Ankündigung des Abbaus von Stellen in Deutschland, ließ den Aktienkurs nach oben schießen, viele Unternehmen sind nicht ihren Arbeitnehmern verpflichtet sondern ihren Eigentümern und die gilt es zufrieden zu stellen. Für alles andere ist die Politik zuständig.

Einige Unternehmen haben mit ihren Auslandsaktivitäten viel Lehrgeld gezahlt und sind reumütig zurück gekommen, andere werden hoffentlich folgen. Der US-Konzern Mattel hat durch seine Billigproduktion in China einen immensen Imageschaden erlitten, und ich hoffe, dass es anderen Unternehmen ähnlich ergehen wird. Es wird seine Zeit dauern bis sich alles irgendwie gefügt hat, bis Unternehmen gelernt haben, dass Verlagerungen in Teilen sinnvoll sind, dass es aber Bereiche gibt, die man besser im Land halten soll, weil sonst der Schaden langfristig betrachtet größer ist, als die Einsparungen, die man durch die Beschäftigung von Arbeitssklaven in diesen Ländern hat.

Nicht vergessen sollte man die Verbraucher, und da habe ich den Eindruck, dass sie aufmerksamer werden und bewusster einkaufen. Noch sind es nicht viele, aber es werden immer mehr. Das sieht man auch daran, dass es mehr und mehr Unternehmen darauf hinweisen wo und wie ihre Produkte hergestellt werden.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.266.406 von StellaLuna am 28.10.09 07:23:41

Nicht vergessen sollte man die Verbraucher, und da habe ich den Eindruck, dass sie aufmerksamer werden und bewusster einkaufen. Noch sind es nicht viele, aber es werden immer mehr. Das sieht man auch daran, dass es mehr und mehr Unternehmen darauf hinweisen wo und wie ihre Produkte hergestellt werden.

Die Verbraucher, also wir, sind in den letzten Jahren zum Neoliberalismus erzogen worden. Wir verhalten sich so, wie es sich die Politiker lange Zeit gewünscht haben.

Geizen, feilschen bis zum "Gehtnichtmehr". Geh mal in den Lidl, den Aldi oder in andere Shops. Da werden nur noch Artikel gekauft, die als Superschnäppchen gekennzeichnet werden. Qualität ist nicht das entscheidende Kriterium, leider.

Problem dabei, wir vernichten dadurch unsere eigenen Arbeitsplätze.



Marc Faber:

„Finale Krise steht noch bevor“
von Ingo Narat

Obwohl die Börsen kräftig zugelegt haben, warnen renommierte Anlageprofis vor den Folgen der explodierenden Verschuldung. Der Ökonom Marc Faber schockiert mit provokanten Thesen: Der Schweizer rät von US-Staatsanleihen ab und hält einen „totalen Kollaps“ langfristig für unvermeidbar.

weiter....

http://www.handelsblatt.com/finanzen/boerse-inside/marc-fabe…

[Dorfrichter]

kiska und Stelle Luna Euere Ansichten über das Verbraucherverhalten und die "Globalisierung" kann ich nur teilen. Vor allem wir Deutsche mußten schmerzhaft spüren, daß unsere damaligen Regierungen völlig daneben lagen mit ihren Steuergesetzen und Richtungsweisungen.

Es stellt sich zudem aber die Frage, ob wir uns weiterhin vorschreiben lassen müssen,(WTO) welchen oftmals unsinnigsten Regeln wir uns unterwerfen wollen. Die Tschechen haben´s bemerkt und sträuben sich schon bei der Europäisierung. Sie haben begriffen, daß wenn sie die EU-Verfassung unterschreiben, ein ganzer Rattenschwanz von Regelnwerken folgt, die es umzusetzen gilt. Zusätzlich ausgeliefert wären sie dann den goßen NGO´s, der Aufgabe der eigenen Währung und den Handelsregeln unter dem Diktat der USA.

Für uns Deutsch gibt es da kaum noch Hoffnung auf Entziehung dieser Regeln, dazu wurden viel zu viele Verträge unterschrieben. Ich möchte gar nicht wissen, was wir alles akzeptierten bei dem Vertrag mit der WHO. Befürchte aber daß beispielsweise auch diese Schweinegrippe-Impfung dort geregelt wurde.

Die Politik der NGO´s setzt sich doch schon durch bis zum Gesellschaftsrecht (OECD).

Schondeshalb denke ich- und davon bin ich mittlerweile überzeugt,- daß dieser Riesenwahnsinn mit der aufziehenden Krise der Staatenfinanzierungen sich ganz von selbst in Luft auflöst und im Protektionismus enden wird.

Heute gestalten sich die Steuergesetze so, daß man Körperschaftssteuern senkt und den kleinen Unternehmen die Luft abdrückt, drufpackt, was noch so alles geht. Da muß man nur auf die Gewerbesteuer sehen, deren Bescheide nun verschickt sind. Hinzurechnungen bei der Berechnung wie Mieten, Leasing oder Bankschuldzinsen auf die Gewerbesteuer wird so Manchen die Augen aus dem angestammten Platze treiben. Wer da nicht vorher reagierte, den holt jetzt der Teufel.

Ich bin soweit, daß ich sage, die neue Regierung wird gerade die kleinen Unternehmen immer noch weiter auspressen, weil diese überhaupt nicht mehr gewollt sind. Es dürfen keine neuen ernsthaften Konkurrenten mehr erwachsen zu den bestehenden.

Unter all diesen Aspekten ergibt sich im Gesamtbild ein völlig einseitiges, verkrüppeltes Wirtschaftssystem, das aus ist auf einzelne riesige Monopole (siehe Landwirtschaft, EU-Schlachthöfe, Pharmaindustrie usw.).

Das kannnur in den Graben gehen, oder aber wir akzeptieren eines Tages, daß ein paar riesige Systeme bestehen und wir in die totale Abhängigkeit gehen. Die ganze Welt nur noch Lohnabhängige. Menschen verkommen dann zur Ware. Fleichbatz´n, die zwar ein Hirn haben, jedoch keinerlei Individualismus mehr leben können, weil eingespannt in ein System, aus dem es keinerlei Entrinnen mehr gibt. Dazu paßt natürlich auch, daß Spitzelsysteme aufgebaut wurden, die so perfekt funktionieren, daß so mancher Zeitgenosse mit offenem Munde dastünde, wenn er sie begreifen könnte.

Und daß er ja nichts begreift, dafür sorgen dann schon die gesteuerten Medien, die ihm Containersendungen präsentieren.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.267.387 von Dorfrichter am 28.10.09 09:48:29

weiterführend auch der Kommentar bei mmnews:

Die grosse Wirtschafts-Farce

Von Dr.-Ing. Artur P. Schmidt
Wednesday, 28. October 2009
Was sich aktuell an den Finanzmärkten abspielt, gleicht einer griechischen Tragödie, an deren Ende die Simbabwisierung Amerikas stehen wird.
Es gehört zu den besonderen Vorlieben von Bankern und Politikern, außergewöhnliche Vorgänge möglichst schnell wieder als normal erscheinen zu lassen. Die Republik als Verdummungsstaat, der eine immer größere Anzahl von Idioten hervorbringt, die sich nach Belieben in die gewünschte Richtung lenken lassen.

http://www.mmnews.de/index.php/200910284090/MM-News/Die-gros…

Ein kleiner Blick auch auf eine Reuters-Meldung ganz aktuell:

http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE59E03F2009101…
Sieht so auch unsere soziale Absicherung der Zukunft aus?

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.267.387 von Dorfrichter am 28.10.09 09:48:29

Schon deshalb denke ich- und davon bin ich mittlerweile überzeugt,- daß dieser Riesenwahnsinn mit der aufziehenden Krise der Staatenfinanzierungen sich ganz von selbst in Luft auflöst und im Protektionismus enden wird.

Heute gestalten sich die Steuergesetze so, daß man Körperschaftssteuern senkt und den kleinen Unternehmen die Luft abdrückt, drufpackt, was noch so alles geht.
Ich bin soweit, daß ich sage, die neue Regierung wird gerade die kleinen Unternehmen immer noch weiter auspressen, weil diese überhaupt nicht mehr gewollt sind. Es dürfen keine neuen ernsthaften Konkurrenten mehr erwachsen zu den bestehenden.

So sieht es aus. Der kleine Handwerksbetrieb hat von den neuen Gesetzen überhaupt nichts. Haben die nur noch nicht begriffen.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.267.873 von Dorfrichter am 28.10.09 10:28:06

Obamas Plan sieht die Zahlung von jeweils 250 Dollar an die rund 57 Millionen Rentner, Behinderte und Veteranen vor.

Hier könnte ich mir einen Präsentkorb mit Schokolade, Keksen, Kaffee und Tee, einem Theatergutschein, ein paar Stützstrümpfe, ein paar Viagratabletten und ein Flasche Herztropfen vorstellen.

Herztropfen lasse ich mal weg, wäre nicht gut für die Rentenkasse.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.269.031 von kiska am 28.10.09 12:03:08

So sieht es aus. Der kleine Handwerksbetrieb hat von den neuen Gesetzen überhaupt nichts. Haben die nur noch nicht begriffen.
Die haben es seinerzeit und auch Heute durchaus begriffen. Nur, Irgendwer muß bezahlen. Und da hat man sich halt auf diese kleinen Betriebe, die als Personengesellschaft geführt werden, abgesehen.

Wenn man bei den Parteien fragt: "Und wer zahlt´s"? Deuten ALLE immer wieder auf diese Personengesellschaften.

DAS HEISST: KEINE PARTEI EXISTIERT DIE DIESE FIRMEN SCHÜTZT

Das heißt aber auch, daß viele dieser Leute nichtmehr wählen gehen, aus den Verbänden ausgetreten sind, weil sie ohnehin keine Kobby haben.

Schlußendlich ein Armutszeugnis und ein Offenbarungseid der Politik.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.269.181 von Dorfrichter am 28.10.09 12:15:27

Mittwoch, 28. Oktober 2009

http://www.n-tv.de/wirtschaft/Schwere-Zeiten-fuer-Banken-art…

"Die Knochen liegen blank"
Schwere Zeiten für Banken
Der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, Andreas Schmitz, warnt vor neuen Bilanzlöchern. "Es wird zu Kreditausfällen kommen; das macht mir Sorgen - vor allem, weil diese Ausfälle ein geschwächtes Bankensystem treffen."


Im Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit" sagte Schmitz weiter. "Die Knochen liegen ziemlich blank, da ist nicht mehr viel Fleisch dran." Betroffen sei vor allem der Landesbankensektor.

Schmitz warnte vor neuen Schieflagen im deutschen Finanzsektor: "Wenn die Konjunktur noch einmal kräftig einbricht oder wenn das Wachstum sehr viel geringer ausfällt, als wir es heute erwarten, kann es sein, dass der Finanzmarktstabilisierungsfonds noch einmal Kapital geben muss", sagte Schmitz.

Schmitz Äußerungen fallen auf fruchtbaren Boden. Auch andere Branchenexperten haben bereits den Zeigefinger auf die Wunden der Banken gelegt. Beileibe nicht alle Banken hierzulande stehen ihrer Ansicht so gut da wie die Deutsche Bank. (was ich bezweifele) Durch die Branche gehe ein tiefer Riss, heißt es. Für viele Häuser sei die Krise noch längst nicht ausgestanden.

Die neue Regierung forderte Schmitz auf, die Stützen für den Finanzsektor so schnell wie möglich wieder zurückzunehmen. "Der Staat muss sich rechtzeitig aus dem Finanzsektor zurückziehen. Banken ohne nachhaltiges Geschäftsmodell müssen fusioniert oder liquidiert werden. Wenn man sie künstlich am Leben erhält, dann verzerrt das den Wettbewerb - und wir legen das Fundament für die nächste Krise."

Schmitz sprach sich gegen Pläne aus, große Banken aufzuspalten, wie sie von der Koalition erwogen werden. "Ich bin da skeptisch. Zum einen gäbe es in Deutschland kaum Banken, die das beträfe. Und zum anderen glaube ich nicht, dass es Sinn macht, Banken zu zerschlagen. Wir brauchen starke, profitable Banken", sagte er.

[kiska]

http://www.fxdirekt.de/index.php?id=560&newsid=69631


US: Hypothekenanträge erneut gesunken 28.10.09 12:09


EUR/USD verharrt zur Wochenmitte im Bereich der 1,48er-Marke, wobei der Kurs in Richtung Süden tendiert. Die Charttechnik signalisiert weitere Verluste, wobei die Unterstützungen bei 1,4770, 1,4725 und 1,4675 liegen. Um 11:00 Uhr UTC sind die US-amerikanischen MBA-Hypothekenanträge für die Woche zum 23. Oktober gemeldet worden. Die Daten zeigen einen Rückgang um 12,3%, nachdem die Anträge in der Vorwoche bereits um 13,7% abgenommen hatten. Gegen 11:10 Uhr UTC notiert EUR/USD bei 1,4787. (ks/FXdirekt)

[kiska]

Der frühere GM-Autofinanzierer braucht lt. US-Medien nach den bereits vom Staat erhaltenen 12,5 Mrd USD weitere 2,8 bis 5,6 Mrd USD.

GMAC ist lt. Regierung "überlebenswichtig" für die US-Autobranche (a. Immo-Finanzierer), vor allem für Chrysler und GM. Für die neue Finanzspritze solle die Regierung neue Vorzugsaktien bekommen, hält eh schon 35,4 % an der seit 8 Quartalen mit roten Zahlen siechenden Gesellschaft. Lt. WSJ habe die FDIC bereits 2,9 Mrd USD in Aussicht gestellt.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.269.690 von kiska am 28.10.09 13:09:00

"Die Knochen liegen blank"
Schwere Zeiten für Banken

Nun kommen wohl die Gewerbeimmobilien.

[StillhalterTrader]

Herzlichen Glückwunsch an die frisch gewählte Bundeskanzlerin Angelika Merkel und an den Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle.
Ich bin überzeugt, dass unter deren Leitung eine gute Arbeit für die nächsten 4 Jahre geleistet wird.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.270.175 von StillhalterTrader am 28.10.09 14:03:24

Warum wurde Frau Merkel nicht von allen Mitgliedern der Koalition gewählt?

[kiska]

28.10.2009 14:10
US-Ordereingang langlebiger Güter enttäuscht im September

WASHINGTON (Dow Jones)--Der Ordereingang langlebiger Wirtschaftsgüter in den USA ist im September hinter den Erwartungen von Volkswirten zurückgeblieben. Wie das US-Handelsministerium am Mittwoch berichtete, stiegen die Orders gegenüber dem Vormonat um 1,0%. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten allerdings mit einem Anstieg um 1,5% gerechnet. Für den Vormonat wurde der Rückgang um 2,6% bestätigt.

Für den Ordereingang ohne den Transportbereich wurde ein Plus von 0,9% gemeldet. Der Vormonatswert wurde mit minus 0,4% angegeben. Bei den Auftragseingängen außerhalb des Rüstungsbereichs ergab sich eine Zunahme um 0,5%, nach einem Rückgang um 2,6% im Vormonat.

Die Bestellungen für zivile Investitionsgüter ohne Flugzeuge, die als wichtige Messgröße für die Unternehmensausgaben gelten, kletterten um 2,0%; im Vormonat war ein Minus von 0,8% registriert worden.

Webseite: http://www.census.gov

[kiska]

28.10.2009 14:25
Köhler fordert von neuer Koalition Schuldenabbau


Bundespräsident Horst Köhler hat von der schwarz- gelben Koalition einen strikten Abbau von Schulden gefordert. "(Ich) wünsche mir eine breite politische Aufmerksamkeit und Arbeit für das Ziel, die Staatsverschuldung wieder zurückzuführen", sagte Köhler bei der Ernennung des neuen Kabinetts am Mittwoch in Berlin. "Das verlangen unsere Verfassung und das europäische Gemeinschaftsrecht." Die Weltwirtschaft werde sich nur allmählich von der Wirtschaftskrise erholen. Dafür sei es notwendig, die Grundlagen für Innovationen und Investitionen zu stärken. "Ich warne aber auch vor unrealistischen Wachstumshoffnungen."


http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2009-10/15315936…

[kiska]

28.10.2009 14:18

ProSiebenSat.1 plant mehr kostenpflichtige Angebote

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2009-10/15315828…

Für so ein hervorragendes Programm zahlen wir natürlich gern.

[kiska]

USA: Absatz neuer Eigenheime minus 3,6 %

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.270.421 von kiska am 28.10.09 14:28:47

Köhler fordert von neuer Koalition Schuldenabbau

Unser Grüß-Gott-Onkel meldet sich auch mal wieder, toll!
Und dann gleich mit so einer geistreichen Forderung, super!

Jetzt sollte dieser unser aller Grüß-Gott-Onkel nur noch sagen wie bzw. wo das Geld dafür herkommen soll.

Aber dafür ist er ja nicht zuständig, er ist ja blos zum Phrasendreschen da!

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.271.298 von Datteljongleur am 28.10.09 15:42:41

Der "Grüß-Gott-Onkel"(:laugh muß das doch sagen, weil er sich doch beim Volk beliebt machen möchte. Solche Schauspielereien mag der "Mann auf der Straße" gerne!

"Pssst Kinder jetzt seid´s ruhig, es spricht der Bundespräsident!"

passend dazu:

Lügen gegen den Untergang
http://www.mmnews.de/index.php/200910274088/MM-News/Lugen-ge…

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.271.489 von Dorfrichter am 28.10.09 15:59:38

Schön ist auch folgende Schlagzeile der FTD:

Zykliker ziehen den Dax in die Tiefe

[Dorfrichter]

http://isht.comdirect.de/html/news/actual/main.html?sNewsId=…
"Gleichzeitig schließt er STEUERERHÖHUNGEN NICHT AUS"

Der Alltag kehrt wieder ein....

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.272.063 von Dorfrichter am 28.10.09 16:50:03

Schäuble:
Er kalkuliere deshalb für sich ein, auch als Finanzminister zu scheitern. "Das muss ich sogar. Wer Angst vorm Scheitern hat, ist in seinen Entscheidungen nicht frei", sagte Schäuble. "Alter und natürlich auch Erfahrung machen unabhängig und stark." Das sei der Grund dafür, dass die Wahl von Kanzlerin Angela Merkel auf ihn und nicht etwa auf den knapp 38-jährigen CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg gefallen ist. "Wenn er nach zwei Jahren scheitern würde, dann wäre er erst 40 Jahre alt, und seine politische Karriere wäre kaputt."

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.272.267 von kiska am 28.10.09 17:07:03

Jetzt werden erstmal die "Alten" verheizt!

[kiska]

Apobank

Die Ratingagentur senkte das Finanzstärke-Rating der Apobank auf der Skala um drei Stufen auf „D“ von „C“ und versah es mit einem negativen Ausblick. Die Skala reicht von „A“ bis „E“. Auch die Bewertungen für die vor- und nachrangigen Verbindlichkeiten der Apobank wurden mit einem negativen Ausblick versehen. Je schlechter das Rating für Kreditpapiere ist, desto höher ist das Kapital, mit dem es in der Bilanz unterlegt werden muss."


http://www.faz.net/s/Rub4B891837ECD14082816D9E088A2D7CB4/Doc…

Gerüchte sagen, die HSH möchte gerne einsteigen!

[kiska]

Schwenk in Österreichs Umweltpolitik
28. Oktober 2009, 18:21

Anfang Dezember soll in Kopenhagen ein Vertrag zur Reduktion des Ausstoßes klimaschädlicher Treibhausgase unterzeichnet werden. Schon im Vorfeld wird heftig um das Ausmaß gestritten.

Beim Klimaschutz will Österreich eine weichere Position einnehmen als von der EU angedacht, befürchten die Grünen. Sie verweisen auf ein Geheimpapier

http://derstandard.at/fs/1256256040911/Industriellenvereinig…

Zum Umweltschutz hab ich von der neuen Koalition noch nicht viel gehört. Könnten ja mit den Ösis eine Achse bilden. Historisch würden die Römer passen.

[kiska]

Auch das noch.

Aids in Russland
"Gastarbeiter betreiben riskante Praktiken"
28. Oktober 2009, 18:07
Chef der Gesundheitsbehörde macht Einwanderer für Verbreitung des Virus verantwortlich

Moskau/Wien - Russland bekommt die rasante Verbreitung von HIV-Infektionen nicht in den Griff. Laut Robin Gorna, der Chefin der International Aids Society (IAS), ist das Virus in Russland außer Kontrolle geraten. Gorna sprach am Mittwoch zu Beginn der 3. Aidskonferenz für Osteuropa und Zentralasien in Moskau und forderte die russische Regierung auf, mehr gegen die Verbreitung von HIV zu unternehmen. Das berichtete der britische Fernsehsender BBC.

http://derstandard.at/fs/1256256040911/Industriellenvereinig…


Über eine Million Infizierte

Nach inoffiziellen Zahlen sind in Russland bereits mehr als eine Million Menschen mit dem HI-Virus infiziert. Offiziell wurden per 1.November 2008 nur 448.000 HIV-Infizierte registriert. Die Zahl der Neuinfektionen steigt zudem rasant. 2008 wurden in Russland 54.000 neue Fälle registriert. Heuer könnte diese Zahl auf mehr als 60.000 Neuinfektionen steigen.

[kiska]

Stadt Salzburg sperrt Altenheime für Ausländer
19. Oktober 2009, 18:25


Nach Protesten sollen jetzt zumindest "Härtefälle" vermieden werden - Andere Städte agieren weitaus liberaler

Salzburg - Der Beschluss, den der Sozialausschuss des Salzburger Gemeinderates mit den Stimmen von Sozialdemokraten, ÖVP und Freiheitlichen gefällt hat, ist brisant: Alle Salzburger, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder die nicht aus dem EU- beziehungsweise dem EWR-Raum kommen, werden in den städtischen Altenheimen grundsätzlich nicht aufgenommen. Egal wie lange die (zumeist) Bosnier, Serben oder Türken schon legal im Land sind.

http://derstandard.at/fs/1256256040911/Industriellenvereinig…

[kiska]

Betrugsverdacht gegen deutschen Hedgefonds

Nach zahlreichen Betrugsfällen bei Investmentfirmen ist jetzt auch ein Hedgefonds in Deutschland ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Die Behörde in Würzburg ermittelt gegen Manager der in Aschaffenburg ansässigen Fondsgesellschaft K1 wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch sagte. Im Zentrum der Ermittlung stehe K1-Gründer Helmut Kiener. Dem 50-jährigen studierten Psychologen und Sozialpädagogen wird einem Bericht von „Bloomberg“ zufolge vorgeworfen, dass er Institute wie Barclays, JPMorgan Chase und BNP Paribas Verluste von 400 Millionen Dollar eingebrockt haben soll. Er solle das Vermögen des Fonds größer dargestellt haben als es tatsächlich sei, um Kredite von Banken zu bekommen.

http://www.bild.de/BILD/news/telegramm/news-ticker,rendertex…