Staatsfinanzen - 2010 Steuererhöhungen über die Verbrauchssteuern? - 500 Beiträge pro Seite (Seite 2)

[kiska]

Betreuungsgutschein für Hartz-IV-Empfänger?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Kritik an dem von der Bundesregierung ab 2013 geplanten Betreuungsgeld zurückgewiesen. Dass das Geld von Eltern zweckentfremdet werde, könne verhindert werden, betonte die Kanzlerin am Mittwoch im TV-Sender N24. „Für Hartz-IV-Empfänger zum Beispiel wollen wir überlegen, ob wir Gutscheine anbieten. Zum Beispiel für Bildung der Kinder oder für den Besuch bestimmter Einrichtungen. Das wäre ja eine Möglichkeit.“ Die Kanzlerin sagte weiter: „Was wir wollen ist Wahlfreiheit.“ Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen wollten, sollten „nicht per se benachteiligt werden gegenüber denen, für die die Steuerzahler sehr sehr viel Geld aufwenden, um Kinderbetreuung finanzieren zu können“. Auf die Behauptung des Neuköllner Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky (SPD), das Geld werde von der Unterschicht ohnehin nur „versoffen“, entgegnete Merkel: „Das ist nicht meine Sprache.“

http://www.bild.de/BILD/news/telegramm/news-ticker,rendertex…

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[kiska]

http://www.dasgelbeforum.de.org/forum_entry.php?id=132890

Wirtschaftsprognose 2010 mit Chart

[kiska]

Arbeitslosenzahl im Oktober wohl wieder spürbar gesunken!

Im Oktober laut Experten 3,3 Millionen Menschen ohne Job


http://www.bild.de/BILD/news/telegramm/telegramm,,iurl=http:…

Nürnberg (dpa) - Die Wirtschaftskrise überschattet zunehmend den Arbeitsmarkt. Auch wenn Fachleute erst im Winter mit einer Jobkrise rechnen, ist nach ihrer Einschätzung bereits im Oktober eine weitere Eintrübung spürbar. Mit einem Rückgang um rund 45 000 auf 3,3 Millionen Jobsucher falle der sonst übliche Herbstaufschwung vergleichsweise flach aus, berichteten Volkswirte deutscher Großbanken in einer Umfrage der dpa. Die offiziellen Daten für Oktober will die Bundesagentur für Arbeit heute bekanntgeben.

[Dorfrichter]

http://www.n-tv.de/politik/Merkel-Abgaben-koennen-steigen-ar…

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.276.486 von Dorfrichter am 29.10.09 08:31:29

2010 könnte Rentnern wieder Nullrunde bringen


Berlin - Die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland müssen sich im kommenden Jahr wahrscheinlich auf eine Nullrunde einstellen. Die Kurzarbeit drückt die Reallöhne.

Renten-Nullrunden hatte es zuletzt in den Jahren 2004 bis 2006 gegeben.

http://www.merkur-online.de/nachrichten/wirtschaft-finanzen/…

20 Millionen bei steigenden Abgaben werden sich freuen! Besser als die Rente gekürzt zu bekommen.

[kiska]

Tipps gegen die private Krise

Und wie sparen Sie?

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/373/492727/bilder/[/
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"Benutze die leeren Rückseiten von Werbebriefen als Notizpapier. Am besten DIN A4 auf 2x DIN A5 zuschneiden."

"Nicht genutzte Räume im Haus? Ein Student freut sich bestimmt über günstige Unterkunft und Sie über ein bisschen mehr in Ihrer Kasse!"

"Ich kaufe nur Obst und Gemüse, das gerade Saison hat."

"Ich vermeide konsequent Bio-Lebensmittel und kaufe lieber bei Aldi."

"Bei Bahnfahrten (z. B. München-Passau) suche ich mir am Hauptbahnhof immer Mitfahrer und nutze z. B. ein Bayern-Ticket."

"Ich achte sehr darauf, bei sozialen Anlässen am Arbeitsplatz anwesend zu sein, wenn es bei ihnen eine kostenlose Bewirtung gibt. So spare ich das Bier in der Kneipe."

"Wasser zum Kochen vorher im Wasserkocher erhitzen."" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/373/492727/bilder/[/
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"Benutze die leeren Rückseiten von Werbebriefen als Notizpapier. Am besten DIN A4 auf 2x DIN A5 zuschneiden."

"Nicht genutzte Räume im Haus? Ein Student freut sich bestimmt über günstige Unterkunft und Sie über ein bisschen mehr in Ihrer Kasse!"

"Ich kaufe nur Obst und Gemüse, das gerade Saison hat."

"Ich vermeide konsequent Bio-Lebensmittel und kaufe lieber bei Aldi."

"Bei Bahnfahrten (z. B. München-Passau) suche ich mir am Hauptbahnhof immer Mitfahrer und nutze z. B. ein Bayern-Ticket."

"Ich achte sehr darauf, bei sozialen Anlässen am Arbeitsplatz anwesend zu sein, wenn es bei ihnen eine kostenlose Bewirtung gibt. So spare ich das Bier in der Kneipe."

"Wasser zum Kochen vorher im Wasserkocher erhitzen."

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.283.866 von kiska am 29.10.09 19:50:27

Die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland müssen sich im kommenden Jahr wahrscheinlich auf eine Nullrunde einstellen. Die Kurzarbeit drückt die Reallöhne.

Naja, können die Rentner auch mal einen Gang runterschalten!

[kiska]

Auftragseinbruch im Maschinenbau verlangsamt
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/wirtschaft/detai…

Frankfurt/Main - Der krisengeschüttelte deutsche Maschinenbau sieht Licht am Ende des Tunnels. Zwar brachen die Auftragseingänge im September im Vorjahresvergleich um real 33 Prozent ein, wie der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) am Donnerstag mitteilte.

Damit schrumpften die Ordereingänge im zwölften Monat in Folge. Allerdings fiel das Minus deutlich geringer aus als zuletzt. Das Inlandsgeschäft sank genauso wie die Auslandsnachfrage um 33 Prozent. Im Dreimonatsvergleich von Juli bis September ergab sich ein Einbruch von 40 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Also diese Zahlen sprechen ganz klar für eine Trendwende. Man muß sie nur richtig interpretieren.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.283.994 von T.Hecht am 29.10.09 20:04:10

Naja, können die Rentner auch mal einen Gang runterschalten!

Beim Rollator gibt es keine Gangschaltung!

[kiska]

Bei Renault Umsatzrückgang im dritten Quartal verlangsamt.

In Frankfurt glatt um 6,85% gestiegen.

Der weltweite Fahrzeugabsatz der Franzosen kletterte im dritten Quartal um 0,8 Prozent. In der Periode Juli bis September sank der Konzernumsatz um 11,3 Prozent. Der positive Trend im operativen Geschäft aus dem Vorquartal bestätigt.

[kiska]

http://www.pub.arbeitsagentur.de/hst/services/statistik/0000…

Ab Seite 85 des heutigen Arbeitsmarktberichts findet man die vielen Leute, die nicht in der Statistik auftauchen.

War das mühsam den Bericht durchzuflöhen.

Und aktuell sind die Zahlen auch nicht mehr. Bei vielen Statistiken ist ab Juni keine Meldung mehr.
eigentlich könnten die sich den Bericht sparen, bald sind die Arbeitslosen in keiner Statistik mehr zu finden. Kriegen alle einen Gutschein und werden im Monat für eine Stunde beschäftigt.
Dann sind sie weg.

Zustände wie in der Ostzone.

[kiska]

Südwestmetall verteidigt Blutproben-Untersuchung bei Bewerbern

Stuttgart (ddp). Der wegen Blutproben-Untersuchungen von
Stellenbewerbern in die Kritik geratene Autokonzern Daimler erhält Unterstützung vom Arbeitgeberverband Südwestmetall.
Hauptgeschäftsführer Peer-Michael Dick zeigte sich am Donnerstag in Stuttgart «überrascht» über die öffentliche Debatte. «Auch andere Unternehmen praktizieren solche Maßnahmen», sagte er.

Die «Fürsorgepflicht des Arbeitgebers» könne «durchaus
Untersuchungen vor der Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses umfassen».
Dabei würden die arbeits- und datenschutzrechtlichen Bestimmungen
eingehalten. Es gehe darum, «den Bewerber und die Arbeitnehmer im
Betrieb zu schützen» und etwa einen Bewerber auf Krankheiten
aufmerksam zu machen, die ihm selbst noch nicht bekannt seien.
Bei Daimler habe es sich um «freiwillige Untersuchungen nach einer grundsätzlichen Einstellungszusage» gehandelt, hieß es weiter.
Daimler ist nach Verbandsangaben Mitglied von Südwestmetall.

Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass den potenziellen
Mitarbeitern des Automobilkonzerns noch während der Bewerbungsphase Blut abgenommen wurde. Nach Angaben einer Daimler-Sprecherin wurden zwar nur Bewerber untersucht, die tatsächlich eingestellt werden sollten. Allerdings hätten manche der Untersuchten erst nach Abgabe der Blutprobe von der Stellenzusage erfahren, räumte sie ein.
Daraufhin leitete die Behörde für den Datenschutz im
nichtöffentlichen Bereich am Mittwoch eine Überprüfung ein.

(ddp)

http://www.financial.de/news/wirtschaftsnachrichten/2009/10/…

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.284.690 von kiska am 29.10.09 21:11:55

Beiersdorf und Merck lassen Bewerber bluten

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,658105,00.h…

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.283.866 von kiska am 29.10.09 19:50:27

Ich finde das schon sehr beeindruckend, dass knapp vier Wochen nach der Wahl die Nullrunde ein Thema ist, bekannt war das ja schon viel früher, bloß haben das die Parteien aus dem Wahlkampf rausgehalten, vermutlich wollte man die Rentner nicht verschrecken. Andererseits sind sie Nullrunden gewöhnt, einige Jahre hatten sie keine Teilhabe am von Angela Merkel festgestellten Aufschwung.

Eine Rentenkürzung ist ausgeschlossen, da wurde die alte Regierung noch aktiv. Wie lange dieses Gesetz gültig sein wird, ist nur eine Frage der Zeit. Ich schließe nicht aus, dass die FDP, deren Zielgruppe nicht die Rentner sind, da Hand anlegen und fordern wird, dass sich auch die Rentner an der Finanzierung der Wirtschaftskrise und Kurzarbeit beteiligen müssen.

[kiska]

Pleite-Vertrieb: MEG stellt Insolvenzantrag

Die Kasseler Versicherungsvermittlerin MEG AG hat einen Insolvenzantrag gestellt. Der Grund: drohende Zahlungsunfähigkeit. Der neue MEG-Eigentümer, die Aragon AG sieht keine positive Fortführungsprognose mehr.

http://www.dasinvestment.com/berater/news/datum/2009/10/29/p…

Vorstand und Aufsichtsrat der MEG AG stellten am Mittwoch einen Insolvenzantrag. Bei dem Unternehmen sind bundesweit 358 Vertreter im Vertrieb, 84 Auszubildende und etwa 150 Beschäftigte im Betrieb. Von den Problemen der MEG erfuhren die Mitarbeiter zunächst per Mail.

„Die Verhandlungen zur Sicherstellung der notwendigen Liquidität für die Fortführung des Unternehmens sind am Mittwoch gescheitert", teilte der MEG-Vorstandsvorsitzende Ralph Konrad mit.

Ende September hatte der Wiesbadener Finanzvermittler Aragon einen Kaufvertrag über 100 Prozent der Anteile an der MEG AG unterzeichnet. Bis dahin war Unternehmensgründer Mehmet Göker alleiniger Eigentümer. MEG zählt zu den Spezialvertrieben für private Krankenversicherungen. Bei der Übernahme beschäftigte sie deutschlandweit rund 600 Berater. Seit Oktober arbeiten die Mitarbeiter im Vertrieb wieder als selbstständige Handelsvertreter.

Es habe „unternehmerische Fehlentscheidungen des alten Managements“ gegeben, durch die der Vertrieb in existentielle Schwierigkeiten geraten war, teilte Aragon mit.

„Wir hatten gehofft, die MEG zu sanieren und mit dieser Akquisition profitabel zu wachsen“, sagte Aragon-Vorstand Dr. Sebastian Grabmaier gegenüber DAS INVESTMENT.com. Angesichts der Altlasten sei es aber nicht gelungen, die Stundungsgläubiger von dem Sanierungskonzept zu überzeugen. „Wir hatten keine Wahl, da daraufhin die Fortführungsprognose nicht mehr zu halten war“, so Grabmaier weiter.

Aragon hat MEG Ende September für mehrere Millionen gekauft und sich nach dem Kauf die Bücher angeschaut. Super Kaufleute!

http://www.dasinvestment.com/berater/news/datum/2009/10/29/m…

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.285.835 von StellaLuna am 30.10.09 07:46:04

Ist schon beeindruckend mit welcher Geschwindigkeit Politik allgemein zugängliche Informationen verarbeitet.

Heute morgen hat ein Politiker im Radio gesagt: " Das die Berechnungsgrundlage für den Rentenbezug überraschend in diesem Jahr um 0,5% sinken wird. Das Ausmaß der Kurzarbeit in dieser Größe war nicht vorhersehbar".

Der muß entweder das ganze Jahr krank gewesen sein oder war möglicherweise mehrere Monate von den Medien abgeschnitten.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.285.986 von kiska am 30.10.09 08:18:01

"Das Ausmaß der Kurzarbeit in dieser Größe war nicht vorhersehbar".

[kiska]

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump…

Gebrochene Zusagen, irre Versprechen

[kiska]

Wollen wir doch mal sehen, was gleich alles so kommt.

***13:30 US/Chevron Corp, Ergebnis 3Q (PROGNOSE: 1,47), San Ramon
***13:30 US/Persönliche Ausgaben September
PROGNOSE: -0,5% gg Vm
zuvor: +1,3% gg Vm
Persönliche Einkommen September
PROGNOSE: 0,0% gg Vm
zuvor: +0,2% gg Vm
***13:30 US/Arbeitskostenindex 3Q
PROGNOSE: +0,5% gg Vq
zuvor: +0,4% gg Vq
***14:45 US/Index Einkaufsmanager Chicago Oktober
PROGNOSE: 49,5
zuvor: 46,1
***14:55 US/Index der Verbraucherstimmung der Universität Michigan Oktober
2. Umfrage PROGNOSE: 69,8
1. Umfrage: 69,4
September: 73,5

[kiska]

Der Abwärtstrend im deutschen Einzelhandel hat sich im September erneut verschärft. Im Jahresvergleich sind die Umsätze um 4,8% zurückgegangen. Dies waren der fünfte Rückgang in Folge und der stärkste seit Februar. Preisbereinigt liegt das Minus immer noch bei 3,9%.

Wir brauchen schönere Einkaufszentren, damit Shoppen wieder Spaß macht!

[kiska]

U.S. consumer spending fell sharply in September after the government's cash-for-clunkers program ended, the Commerce Department estimated Friday. Real (inflation-adjusted) consumer spending dropped a seasonally adjusted 0.6% in September after a 1% gain in August. Real disposable incomes fell a seasonally adjusted 0.1%, the fourth decline in a row. In current-dollar terms (not inflation-adjusted), spending fell 0.5% in September. Current-dollar incomes were flat. Economists surveyed by MarketWatch expected nominal spending to fall 0.4% and incomes to fall 0.1%. With spending falling faster than incomes, the personal savings rate rose to 3.3% of disposable income from 2.8% in August.

[kiska]

30.10.2009 13:34
Eilmeldung
- pers. Ausgaben gesunken, pers. Einkommen unverändert
In den USA sind die persönlichen Ausgaben im September um 0,5 Prozent gesunken. Die persönlichen Einkommen blieben unverändert. Der Konsens sieht zu den Ausgaben und Einkommen einen Anstieg von 0,5 Prozent sowie eine unveränderte Tendenz vor.

[kiska]

30.10.2009, 13:30 Uhr
Umfrage

FDP verliert massiv in der Wählergunst

Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag hat der FDP einen deutlichen Dämpfer in der politischen Stimmung beschert. Während sich der Koalitionspartner CDU/CSU laut ZDF-„Politbarometer“ um drei Prozentpunkte auf 41 Prozent verbesserte, verliert die FDP drei Punkte und kommt jetzt auf elf Prozent.


http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fdp-verliert…

[kiska]

30.10.2009 13:31
Chevron Reports Third Quarter Net Income of $3.83 Billion, Down 51 Percent from $7.89 Billion in Third Quarter 2008
Upstream earnings of $3.64 billion decline 41 percent on lower prices for crude oil and natural gas
Net oil-equivalent production increases nearly 11 percent from year ago due mainly to ramp-up of new projects
Downstream earnings of $194 million fall 89 percent on weak refined-product margins
Chevron Corporation (NYSE: CVX) today reported earnings of $3.83 billion ($1.92 per share - diluted) for the third quarter 2009, compared with $7.89 billion ($3.85 per share - diluted) in the 2008 third quarter. Earnings in the 2009 period included gains of approximately $400 million ($0.20 per share) from asset sales and tax items. Foreign-currency effects reduced earnings in the 2009 quarter by $170 million, compared with a benefit to income of $303 million a year earlier.

For the first nine months of 2009, earnings were $7.41 billion ($3.71 per share - diluted), down 61 percent from $19.04 billion ($9.23 per share - diluted) in the first nine months of 2008.

[kiska]

30 Menschen sterben an mysteriöser Lungenentzündung

Im Westen der Ukraine tötet eine bisher unbekannte Krankheit Erwachsene und Kinder. Fast tausend Menschen liegen im Spital.

http://www.tagesanzeiger.ch/panorama/vermischtes/30-Menschen…

[kiska]

Man sollte immer auf die zweite Schätzung warten. Wir sind endlich raus aus der Rezession.

30.10.2009 15:12 Wenn selbst gute US-Daten nicht helfen

Die Stimmung unter den Chicagoer Einkaufsmanagern ist überraschend auf den höchsten Stand seit September 2008 geklettert. Normalerweise sollte nun auch die Stimmung unter den Investoren an den Aktienmärkten steigen.
Zumal auch der Index des US-Verbrauchervertrauens laut der zweiten Schätzung im Oktober bei 70,6 Punkten lag – und damit die Erstschätzung von 69,4 Punkten nach oben revidiert wurde. Das von der Uni Michigan erhobene Konsumklima fiel damit besser aus, als am Markt erwartet worden war. Volkswirte hatten mit einem Stand von 70,0 Punkten gerechnet.

Die Stimmung unter den US-Konsumenten wird an den Finanzmärkten weltweit kritisch beäugt, sind die dortigen Verbraucher doch für rund 70 Prozent der Wirtschaftsleistung der größten Volkswirtschaft der Welt verantwortlich.

Frühindikator knackt Wachstumsmarke
Auch der bereits um 14.45 Uhr veröffentlichte Chicagoer Einkaufsmanagerindex erfährt für gewöhnlich an den Märkten große Beachtung, ihm wird die Rolle eines Frühindikators für den nationalen Einkaufsmangerindex ISM und damit für die Konjunktur in den Vereinigten Staaten zugewiesen.

Sollte er dieser Rolle gerecht werden, so müssten Anleger eigentlich aufatmen können: Der Index kletterte nämlich erstmals seit über einem Jahr überraschend über die Expansionsschwelle von 50 Punkten auf exakt 54,2 Zähler. Volkswirte hatten lediglich einen Anstieg auf 49,0 Punkte erwartet. Indexstände von über 50 Punkten signalisieren eine wirtschaftliche Belebung, während Werte darunter auf einen Rückgang hinweisen.

Begeisterung hält sich schwer in Grenzen
Doch am Freitag kann selbst dieser unerwartet positiv ausgefallene Frühindikator die Anleger zunächst nicht zu Käufen verführen. Der deutsche Leitindex Dax und sein Kompagnon in den USA, der Dow-Jones-Index, zuckten nur kurzfristig nach oben, bevor sie wieder den Verlustpfad einschlugen und ihre Abwärtsbewegung sogar verschärften.

Markbeobachter werteten dies als Zeichen, dass nach der gestrigen Rally nun schon wieder die Bären das Zepter an den Börsen übernommen haben.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.290.415 von kiska am 30.10.09 15:45:15

Wir sind endlich raus aus der Rezession. Möglicherweise...für ein paar Wochen.

Und drin in der nächsten Blase. (Gewerbeimmobilien)

[kiska]

Noch ist der Skandal um die andauernde Schließung einiger Immobilienfonds nicht verdaut. Da schieben die Verwalter des Morgan Stanley P2 Value schon die nächste Hiobsbotschaft hinterher: Sie nehmen auch weiterhin keine Anteile von Anlegern zurück. Eine Maßnahme, die bis Ende Oktober 2010 dauern könnte. Allerdings beteuert man, möglichst schon früher wieder öffnen zu wollen. Zur Erinnerung: Am 23. Juli dieses Jahres wurde das Immobilienvermögen des P2-Fonds um 10,4 Prozent bzw. 231 Millionen Euro herabgesetzt. Für die Anleger brachte das im laufenden Jahr einen Wertverlust von 12,6 Prozent – ohne darauf reagieren zu können. Morgan Stanley nahm zum Zeitpunkt der Abwertung bereits seit neun Monaten keine Anteile mehr zurück.

Und nun also die Verlängerung, die enttäuschte Kunden weitere zwölf Monate an den ungeliebten Fonds binden könnte. Und wenngleich von weiteren Abwertungen derzeit keine Rede ist, muss doch festgestellt werden, dass die betroffenen Anleger zumindest von den derzeitigen Chancen an den Immobilienmärkten abgeschnitten sind.

http://www.fundresearch.de/index.asp?intPageID=5&pkBerichtNr…

[kiska]

Kempfle Küchen:

Entlassungswelle wegen Quelle-Insolvenz
28.10.2009, 12:28 Uhr

Nach dem Aus für Quelle kämpft Kempfle Küchen aus Rohrenfels ums Überleben. Bisher machten die Lieferungen an Küchen Quelle rund 90 Prozent des Auftragsvolumens aus. Jetzt kommen nach Angaben der “Augsburger Allgemeinen” zwar noch Bestellungen über Quelle, aber diese werden nicht mehr bearbeitet. Deshalb musste Geschäftsführer Max Kempfle gestern seinen 83 Mitarbeitern mitteilen, dass 60 von ihnen die Kündigung erhalten. “Das war der härteste Schritt überhaupt”, so Kempfle gegenüber der Zeitung. Um das Unternehmen zu retten, will sich der Geschäftsführer jetzt auf den Regionalverkauf konzentrieren.

Normalerweise werden je entlassenem Quelle-Mitarbeiter 3 weitere aus Zuliefererfirmen und anderen Gründen nicht mehr beschäftigt.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.290.629 von Dorfrichter am 30.10.09 16:07:17

Und drin in der nächsten Blase. (Gewerbeimmobilien)

Da werden noch viele Blasen platzen.

User paranoia aus dem GelbenForum hat da schon ein gutes Beispiel entdeckt:

Pfandbriefe:
Erschreibt dazu:

Nachdem die Finanzkrise die Banken dazu nötigte, ihre Bonds im Vergleich zu Staatsanleihen mit viel höheren Renditen zu verkaufen, haben die Banken die Möglichkeit genutzt, Pfandbriefe zu begeben. Die aufgrund ihrer Besicherung teuer und damit niedrigrentierlich zu verkaufenden Emissionen verbilligen damit die Refinanzierung der Banken.

Sollte es doch wider Erwarten einmal zum Bankrott einer Bank kommen, dann stehen andere Gläubiger im Regen. Besitzer von Inhaberschuldverschreibungen, kategorisiert mit den englischen Terminus „senior unsecured“ zu deutsch etwa „erstrangig unbesichert“, die glauben, etwas besonders werthaltiges zu besitzen, werden dann enttäuscht sein:

Sicherheiten der Bank, die früher in die Konkursmasse fielen, befinden sich nun im Deckungsstock und stehen jetzt exklusiv den Pfandbriefgläubigern zu und sind dem Zugriff des Insolvenzverwalters entzogen. Damit fällt die Konkursquote - auch für die Inhaber von "senior unsecured"-Titeln.
Das wäre eigentlich nicht tragisch, aber die Geber des unbesicherten Fremdkapital werden für das Mehr an Risiko, das aus den Emissionsaktivitäten resultiert, nicht bezahlt.
Das ist auch ganz logisch, denn wenn die emittierende Bank neben den Einsparungen durch Pfandbriefemissionen auch noch Mehraufwendungen für die mit Mehrrisiko belasteten anderen Fremdkapitalgeber aufbringen würde, hätte sie nichts eingespart und mit Zitronen gehandelt.

Auch die Besicherungsabkommen entziehen den erstrangigen unbesicherten Gläubigern Haftungsmasse.

Fazit:
Die obige Beschreibung stellt keine! Kritik an der Emissionspraxis dar.Es geht mir darum zu verdeutlichen, daß sich die Qualität der Bankenrefinanzierung spreizt. In diesem Sinne gehören die erstrangigen Gläubiger einer Bank trotzdem zu den letzten, den die Hunde beißen, wie plakativ in der Überschrift formuliert.

Betrachten wir die Pfandbriefe mal aus der Makro-, das heißt der Systemebene.
Was auf Mikroebene richtig erscheint, kann auf Makroebene zweifelhaft sein.

Zahlreiche Banken in den USA sind unfreiwillig Häuslebesitzer geworden.
Tendenziell müssen sie gleichzeitig ihre Sicherheiten mit großen Verlusten veräußern. Die wertvolle Sicherheit in Sonnenzeiten schmilzt Im Wert nicht nur durch die Krise dahin, sondern auch durch die Veräußerungsdynamik der Banken.

Wenn ich ein forderungsgedecktes Wertpapier besäße, dann wäre mir eine Forderung lieber, eine Forderung, die durch eine exotische Sicherheit gedeckt wäre.

Im Januar 2009 habe sich das Geschäft wieder belebt, sogar so genannte Jumbo-Pfandbriefe, die ein Volumen von mehr als einer Milliarde Euro haben, konnten die Postbank und die Landesbank Baden-Württemberg wieder platzieren. Anleger fassen offenbar wieder Vertrauen in die älteste Form der Verbriefung.

Andere riskante Anlagen, in die einige Rentenfonds investiert haben, sind so genannte ABS-Papiere. Das sind Anleihen, die mit Kreditforderungen gesichert sind. Sie laufen nur so lange gut, wie die Kreditnehmer ihre Raten zahlen.

Zu diesen Fonds gehört unter anderem der hier:

http://fonds.onvista.de/snapshot.html?ID_INSTRUMENT=8053591&…

[kiska]

Bürger müssen mit harten Einschnitten rechnen
Auswirkungen der Krise schlagen 2010 voll zu

http://www.rp-online.de/public/article/politik/deutschland/7…


Krankenkassen
Experte: Bis zu 85 Euro mehr im Monat
Nach Berechnung von Gesundheitsökonomen könnten die Krankenkassen-Beiträge für Arbeitnehmer drastisch steigen. Bis 2013 könnte der Beitragssatz von heute 14,9 bis auf 16,4 Prozent steigen, erklärte Experte Jürgen Wasem am Donnerstag. Der Münchner Gesundheitsökonom Günter Neubauer hält sogar 17 Prozent für realistisch.

http://www.rp-online.de/public/article/wirtschaft/news/76784…

[kiska]

Meiner Meinung nach der mächtigste Mann in Deutschland

Meistens wird über ihn geredet, selten sagt er selber etwas.

Jörg Asmussen, 42 Jahre alt, Vater von zwei Töchtern, ist von einem FDP-Abgeordneten schon mal beschrieben worden als der "einzig fähige Beamte der Regierung"

"Asmussen ist im Finanzministerium der bestimmende Mann - da ist der Minister derjenige, der die von Asmussen geschriebenen Zettel verliest."


Ist schon kurios, dass eine schwarz-gelbe Regierung keinen fähigen Mann aus den eigenen Reihen gefunden hat, der die Komplexibilität des Finanzwesen versteht!

[kiska]

30.10.2009 20:30

Rheinische Post: Einfache Steuern
Kommentar Von Michael Bröcker

Düsseldorf (ots) - Die Statistiken über die Einsprüche bei den Steuerbescheiden belegen nicht etwa die Unfähigkeit oder Überlastung der deutschen Finanzbeamten. Sie belegen vielmehr die Unfähigkeit des deutschen Staates, ein einfaches, verständliches und transparentes Steuersystem zu schaffen. Dass längst die Steuerjuristen und Verfassungsgerichte die Hoheit über die Steuerpolitik übernommen haben, beweisen die jüngsten Urteile zum Steuerabzug bei den Sozialversicherungsbeiträgen und der Kappung der Pendlerpauschale. Es ist also kein Wunder, dass Millionen deutsche Steuerzahler vorsorglich gegen ihren Steuerbescheid protestieren. Der neue Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sollte sich daher in der leidenschaftlich geführten Diskussion um Steuersenkungen nicht allzu sehr verzetteln. Er sollte seine Kraft und Erfahrung lieber auf die Vereinfachung des Steuerrechts fokussieren. Diese ist auch aufkommensneutral möglich. Im Koalitionsvertrag haben Union und FDP, weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, auf diesem Weg schon eine gute Idee aufgenommen. Die Finanzämter sollen künftig dem Bürger einen ersten Entwurf für eine Steuererklärung mit den ihnen vorliegenden Daten zur Verfügung stellen.

So wie es zur Zeit geplant ist, werden Mantelbogen Seite 1, Mantelbogen Seite 3 mit Sozialversicherungen der Lohnsteuerkarte, Anlage R mit den beigestellten Daten der Rentenversicherungsträger, Anlage N mit demn überspielten Lohnbescheinigungen ausgedruckt und den Steuerpflichtigen per Elster überspielt. In Planung ist ein Datenabgleich mit den Einwohnermeldeämtern und den Sozialbehörden. Vermutlich wird irgendwann das Einspruchsverfahren abgeschafft und gegen kostenpflichtiges Klageverfahren ersetzt. Geht ja auch bei den Kommunen. Dort ist auch kein Aufschrei erfolgt.

Das sind zur Zeit meine Infos. Ob das gut und erstrebenswert ist?
Da werden vermutlich ziemlich viele RHW's und NPH's ausgespuckt werden, durch die dann erhöhter Nachfragebedarf seitens der Finanzämter besteht. Auch ist mit vermehrten Hausbesuchen zu rechnen.

[kiska]

Tschechische Vignetten werden teurer

Da kann der deutsche Finanzminister schon mal lernen.

30. Okt. 2009
Die Nutzung der tschechischen Autobahnen wird im Jahr 2010 teurer. Die Vignetten für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen werden um rund 20 Prozent teurer. Die Jahrsvignette wird künftig 1200 Kronen (rund 46 Euro) kosten. Die wichtigste Änderung betrifft laut ADAC aber Fahrzeuge über 3,5 Tonnen, darunter auch schwere Wohnmobile. Für sie gibt es keine Vignetten mehr sondern eine kilometerabhängige Autobahnmaut.
Für die neue Mautvariante benötigen Fahrzeuge über 3,5 Tonnen ein „Fahrzeuggerät premid“ – vergleichbar mit der Go-Box in Österreich –. Die streckenabhängige Maut gab es bislang nur für Lkw und Busse ab zwölf Tonnen. Die tschechischen Vertriebsstellen für das Fahrzeuggerät befinden sich an den betreffenden Autobahnen sowie an verschiedenen Tankstellen. Eine entsprechende Liste ist abrufbar unter www.premid.cz.

Neben der Jahresvignette gibt es im nächsten Jahr auch wieder Kurzzeit-Versionen für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen. Die Monats-Variante kostet dann 350 Kronen (rund 14 Euro). Die 7-Tages-Vignette (220 Kronen / rund 9 Euro) gibt es im neuen Jahr nicht mehr. Sie wird durch eine 10-Tages-Vignette ersetzt. Der Preis beträgt 250 Kronen (rund 10 Euro).

Die neue tschechische Jahresvignette ist ab dem 1. Dezember 2009 an Grenzübergängen, bei tschechischen Postämtern, Tankstellen und bei dem Automobilclub UAMK erhältlich. (ampnet/nic)

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.293.997 von kiska am 30.10.09 21:54:32

Für etliche Steuerzahler die auf Anerkennung der Verluste von Cobald,- und Colibrianleihen in Verbindung mit Lehmann oder FreMac-Papieren gehofft haben wird es in den nächsten Wochen wohl eine herbe Enttäuschung geben.

Aus jetztiger Sicht werden die negativen Einkünfte aus Kapitalvermögen nicht anerkannt.

Betroffen könnten Papiere in einer Größenordnung von ca, 1 Mrd. sein.

Dürfte dem Fiskus wohl ca. 300 Mio an Ersparnis bringen.

[kiska]

BDI kontert Schwarz-Gelb
Konzern-Zerschlagungen verfassungswidrig


http://www.n24.de/news/newsitem_5559138.html

Betroffene Hunde bellen, heißt es. Da ist es kein Wunder, dass der BDI vor Plänen der schwarz-gelben Regierung warnt, Großkonzerne notfalls für mehr Wettbewerb zerschlagen zu wollen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bezweifelt, dass die Zerschlagung von marktbeherrschenden Konzernen im Einklang mit dem Grundgesetz steht. "Wir sehen bei der Entflechtungsregelung verfassungsrechtliche Probleme", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf der "Süddeutschen Zeitung". Die schwarz-gelbe Regierung will diese Regelung laut Koalitionsvertrag ins Wettbewerbsrecht aufnehmen. Sie soll ermöglichen, Unternehmen, die durch ihre Vormachtstellung den Wettbewerb auf Märkten einschränken, als letztes Mittel auch zu zerschlagen.

Wie war im Wahlkampf immer der Slogan? Versprochen ist versprochen. Ich bin mal gespannt, wieviel von den vieln Plänen übrig bleiben oder so unkennbar geworden sind, das nichts mehr übrig bleibt.

[kiska]

Klimabilanz (graphisch aufgearbeitet)

http://www.n24.de/news/newsitem_5554878.html

[kiska]

Gütersloh macht Parken teurer


Die Stadt Gütersloh muss dringend sparen. Bürgermeisterin Maria Unger kündigte am Abend im Rat schmerzhafte Einsparungen im nächsten Haushalt an. Die Stadt kämpft mit Einnahmeverlusten von bis zu 25 Mio. Euro. Als erste Maßnahme werden die Parkge-bühren im Stadtgebiet deutlich angehoben und auch bisher gebührenfreie Parkplätze kostenpflichtig.

Auf Bundesebene könnten beispielsweise Antragsvordrucke kostenpflichtig gemacht werden. Oder Auskünfte über eine 0180 er Nummer geschaltet werden. Minutenpreis 1€ aus dem Festnetz und aus dem Mobilnetz erheblich teurer. Hätte zwei Effekte. Würde richtig Geld in die Kassen spülen und Beamte würden entlastet.

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.294.928 von kiska am 31.10.09 10:44:05

Oder Auskünfte über eine 0180 er Nummer geschaltet werden. Minutenpreis 1€ aus dem Festnetz und aus dem Mobilnetz erheblich teurer.

Unglaublich!

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.294.928 von kiska am 31.10.09 10:44:05

Hast Du schon mal etwas von der Laffer Kurve gehört ?
Wenn die Belastung mit Steuern und Abgaben über 50 % steigt; dann führt dies zu sinkenden Staatseinahmen.
siehe
http://de.wikipedia.org/wiki/Laffer-Kurve

Vor Jahren wurden auf Anregung der Ulla Schmidt die Tabaksteuern erhört und die "Expertin" Ulla erhoffe sich Mehreinnahmen für das Gesundheitswesen von 1 Mrd . Tatsächlich sind nach der Erhöhung der Tabaksteuer die Steuereinnahmen aus der Tabaksteuer gesunken.

[clelia]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.296.393 von StillhalterTrader am 31.10.09 19:58:31

logisch...
dafür brauchen wir keine kurve....
da wird halt eben in einem anderen ressort eingespart ( privat gemeint )

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.296.393 von StillhalterTrader am 31.10.09 19:58:31

Wenn Du hier Laffer ins Feld führst, musst Du auch Laffer in der Gänze zitieren.

"I've never said all tax cuts pay for themselves. I never even said Reagan's tax cuts would pay for themselves."

Talking to Arthur Laffer about taxes, taxes, taxes and Barack Obama

http://curiouscapitalist.blogs.time.com/2007/12/07/talking_t…

Zu Laffer hat Mankiv in seinem Blog Stellung genommen.
http://de.wikipedia.org/wiki/N._Gregory_Mankiw

Mankiws Kommentar zu Laffer:

The Laffer Curve and Supply-Side Economics
http://gregmankiw.blogspot.com/2006/12/supply-side-economics…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://gregmankiw.blogspot.com/2006/12/supply-side-economics…


Die Kernfrage besteht doch darin, ist eine Stimmulation durch Steuern neben den massivsten staatlichen Maßnahmen sinnvoll?
Diejenige Gruppe, die Steuersenkungen im Einkommensteuerbereich fordert ist im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung relativ gering. Die Lafferkurve, die Du hier anführst, beschäftigt sich hauptsächlich mit der Einkommensteuer. Da haben wir jedoch das Problem, dass gerade der Anteil der Steuerzahler die Hilfen nötig haben, zur Zeit durch diese Lafferkurve entlastet wird.
Den richtigen Ansatz zu finden ist wahrlich nicht einfach.

Warum wartet man nicht einfach die Auswirkungen der Steuerbeschlüsse der alten Regierung für das Jahr 2010 ab.

Da wurden meines Wissens keine Steuererhöhungen, sondern Steuersenkungen beschlossen.

Was zur Zeit passiert ist meiner Meinung nach folgendes. Der "normale" Deutsche ist eher reformunwillig und sieht die Ummodelei eher als Bedrohung. Dadurch verhält er oder sie sich vollkommen anders als von der Politik gewollt. Die Sparquote steigt weil die Angst vor der Zukunft steigt.

Die schwarz-gelbe Regierung hat meiner Meinung nach einen vollkommenen Fehlstart hingelegt. Einerseits hat sie permanent Entlastungen versprochen und gleichzeitig "massive undefinierte" Belastungen angekündigt. Insofern befürchtet der "normale" Deutsche unterm Strich zu Recht oder zu Unrecht unterm Strich mehr Belastungen und sorgt vor.

In diesem Punkt hat die Politik eindeutig versagt.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.297.287 von kiska am 01.11.09 11:30:12

Zur Steuerdiskussion hier eine Meldung. Ich denke, niedrige Personensteuern würden den gefährdeten Unternehmen überhaupt nicht helfen.


Bis zum Ende der Krise droht den Experten zufolge jedoch noch jedem zehnten deutschen Unternehmen die Insolvenz. Allein für 2009 rechnen sie mit bis zu 35 000 Pleiten und mit bis zu 40 000 im kommenden Jahr. Zudem drohten den Firmen 2009 deutliche Gewinneinbußen. Über alle Branchen hinweg werden der Unternehmensberatung zufolge die Überschüsse um fast ein Viertel einbrechen.

http://www.unternehmer.de/studie-18-millionen-neue-jobs-bis-…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.unternehmer.de/studie-18-millionen-neue-jobs-bis-…

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.297.596 von kiska am 01.11.09 13:15:08

01.11.2009 14:58
Hessens FDP-Chef gegen Steuersenkungen zu Lasten der Länder
Der hessische FDP-Vorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn hat sich in den Streit um Steuersenkungen eingeschaltet und vor Belastungen der Länder gewarnt. "Wir brauchen eine große Steuerreform, aber es kann nicht sein, dass alles zu Lasten der Länder geht", sagte Hahn dem Tagesspiegel (Montag-Ausgabe). Er warnte seine Partei davor, die Länder nicht mit einzubeziehen. "Ich habe meinen Amtseid auf die hessische Verfassung abgelegt, damit ist das Land Hessen mein Arbeitgeber und nicht die FDP", sagte der hessische Justizminister Hahn. Außerdem fordert er einen Sparkurs. "Wer eine Steuerreform will, muss jetzt mutig genug sein und Einsparungen vornehmen, nur ist leider nicht erkennbar, wo das sein soll." Da müsse von der Bundesregierung noch mehr kommen. So sollte man laut Hahn die steuerliche Bevorzugung von Sonntags- und Nachtzuschlägen abschaffen. "Da kann man sparen, denn wenn diese Arbeit wichtig ist, sollten die Unternehmen dafür aufkommen nicht der Staat."

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.297.287 von kiska am 01.11.09 11:30:12

Im mittlereren Einkommensbereich (bei Ledigen bis 50000 Euro; bei Verheirateten bis 100.000 Euro) steigt die Steuerprogression bis zum Spitzensteuersatz sehr steil an. Zusammen mit der gesetzlichen Sozialversicherung steigt die Spitzenabgabenbelastung im mittleren Einkommensteuerbereich sehr schnell auf mehr als 50 % an.
Wenn der Staat von jeden 100 Euro, die man mehr verdient, mehr als 50 Euro an Abgaben vom Bürger abnimmt, sinkt die Bereitschaft mehr zu arbeiten gegen Null bzw. es lohnt sich in der Freizeit schwarz zu arbeiten usw. Der Staat verliert daher an Steuereinnahmen, wenn die Spitzenbelastung mehr als 50 % beträgt; das sagt die Laffer Kurve aus, die einer Parabel ähnelt. Insofern gibt es hier Handlungsbedarf. Wenn die Löhne aufgrund Inflation steigen, erhöhen sich überproportional die Abgaben an den Staat. Insofern sind es keine echten Steuersenkungen, die die Regierung plant, sondern nur ein fairer Ausgleich für die ständigen heimlichen Steuererhöhungen des Staates seit Jahren.

Außerdem ist es äußerst ungerecht, wenn Sptzenverdiener, die mit ihrem Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze der Sozialversicherung liegen, nur mit dem Spitzensteuersatz von 42 % belastet werden und keine höhere Sozialversicherungsbeiträge bezahlen müssen, wenn das Einkommen über die Beitragsbemessungsgrenze steigt.
Einen Fehlstart hatte die neue Regierung nicht, da sie ja noch nicht gestartet ist; und 100 Tage muß man ihr schon zubilligen, bevor man sich ein Urteil erlauben kann.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.298.275 von StillhalterTrader am 01.11.09 18:03:08

2010 wurden bereits Entlastungen von 14 Mrd. € beschlossen.
Nur zur Erinnerung. Neben dem Eingangssteuersatz war auch für die Besserverdienden was dabei. Wer in einer Gehaltsvorstellung von 250.000,- € p.A. denkt, den interessieren diese Entlastungen nicht. Dafür gibt es doch in der Regel andere Gestaltungsspielräume um das zu versteuernde Einkommen zu reduzieren. Wir sollten uns doch über die Steuerproblematik der breiten Masse unterhalten und nicht exotische Gestaltungen raussuchen.

Steuer-Entlastung ab 2010
Krankenversicherung mehr absetzbar

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/krankenver…

Arbeitnehmer können Kosten ab 2010 geltend machen. Die Opposition kritisiert Gesetz. VON KATJA SCHMIDT


BERLIN taz

Bis kurz vor der Abstimmung am Freitag im Bundestag sorgt das Bürgerentlastungsgesetz für Ärger. Eigentlich soll es dafür sorgen, dass Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ab 2010 stärker von der Steuer abgesetzt werden können.

Doch auf dem Weg durchs Parlament wurden neue Unternehmenssteuer-Regeln angehängt. Diese attackiert die Opposition: "Völlig dilettantisch" seien die Änderungen, heißt es in der FDP-Fraktion. Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel spricht von einer "Lex Opel", für die am Mittwoch das Gesetz im Finanzausschuss wieder aufgeschnürt worden sei. Mit neuen Regeln für die Besteuerung von Unternehmenssanierungen verzichte der Staat auf Einnahmen von 1,8 Milliarden Euro in zwei Jahren.
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FDP und Grüne lehnen den Gesetzentwurf daher ab. In der Koalition werden jedoch keine Schwierigkeiten bei der Abstimmung erwartet. Der Kern des Bürgerentlastungsgesetzes hatte allerdings im Vorfeld auch bei Union und SPD für Ärger gesorgt.

Im ursprünglichen Gesetzentwurf des Finanzministeriums standen Entlastungen für die Bürger neue Belastungen entgegen: Zwar sollten Beiträge in der privaten oder gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung stärker von der Steuer absetzbar werden. Die Beiträge für die Haftpflicht-, Arbeitslosen-, Berufsunfähigkeits- und Unfallversicherung sollten nicht mehr als Vorsorgeaufwendungen geltend gemacht werden können.

Dieser Plan wurde nun abgemildert. Die Höchstbeträge für Vorsorgeaufwendungen werden stärker angehoben als geplant. Alleinstehende Arbeitnehmer können ab 2010 Ausgaben bis 1.900 Euro (jetzt 1.500 Euro) von der Steuer absetzen, Selbstständige Ausgaben von 2.800 Euro (jetzt 2.400 Euro). Für Verheiratete verdoppeln sich die Beträge.

Die Regelung hätte die SPD durchgesetzt, heißt es in deren Arbeitsgruppe Finanzen. "Sie begünstigt Gering- und Durchschnittsverdiener", betont die SPD-Abgeordnete Elke Ferner. Weil sie geringere Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung zahlten, bleibe ihnen mehr Spielraum, andere Aufwendungen geltend zu machen.

Auslöser für das Gesetz war ein Verfassungsgerichtsurteil von 2008. Geklagt hatte ein Anwalt, der für seine Frau und sechs Kinder im Jahr 1997 rund 36.000 Mark (rund 18.400 Euro) für private Krankenversicherungen ausgegeben hatte. Steuerlich absetzen konnte er 19.830 Mark. Karlsruhe verpflichtete den Gesetzgeber, Kranken- und Pflegeversicherungskosten für ein Leistungsniveau, wie es auch Sozialhilfeempfängern zusteht, spätestens ab 1. Januar 2010 steuerfrei zu stellen. KATJA SCHMIDT


Wie sieht das ind der Praxis aus?

http://www.finanztip.de/recht/steuerrecht/buergerentlastungs…

Das zur Steuerentlastung die schon verabschiedet ist. Da die Lohnzuwächse (sofern es in den nächsten Jahren überhaupt für den Durchschnittsbürger) gibt, sollte dadurch schon ein Teil der kalten Progression abgefangen werden. Insofern ist die Lafferkurve für die nächsten zwei-drei Jahre überhaupt nicht relevant. Mehrwertsteuersenkungen für die Gastronomie kosten 2 Mrd. € und sind sinnlos verpulvertes Geld. Worüber man nachdenken sollte, diese Zeit zu nutzen ein vernünftiges Steuersystem auf den Weg zu bringen und nicht ein Sammelsurium an Klientelvergünstigungen.


Bald kommen die aktuellen Steuerschätzungen. Das wird ein Blutbad für die öffentlichen Finanzen.

[kiska]

Schäuble heute. Denke, das wird er mit der Kanzlerin so abgesprochen haben. Entweder wird Schäuble oder Guido die vier Jahre politisch nicht überleben.


http://www.mmnews.de/index.php/200911014120/Politik/Schauble…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.mmnews.de/index.php/200911014120/Politik/Schauble…

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einer umfassenden Steuerreform für die gesamte Legislaturperiode bis zum Jahr 2013 eine klare Absage erteilt.

"Am Ende dieser Legislaturperiode werden wir weder einen ausgeglichenen Haushalt noch ein grundlegend neues Einkommensteuersystem haben. Ich wage diese realistische Vorhersage. Es ist nicht die Zeit dafür, bei allem was wir zu bewältigen haben", sagte Schäuble dem Handelsblatt (Montagsausgabe). Es gehe um begrenzte Korrekturen. Das wisse jeder Beteiligte, sagte Schäuble mit Blick auf weitergehende Forderungen der FDP. "Wir werden uns auf das beschränken, was wir in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben haben."

Er wisse um den Charme des Satzes "einfacher, niedriger, gerechter", sagte der neue Bundesfinanzminister. "Ich weiß aber auch, dass man dieses Ziel nur erreicht, wenn man sich sehr behutsam auf den Weg macht. Moderne Gesellschaften funktionieren nicht auf Knopfdruck", so Schäuble weiter. Jeder, der sich mit Steuerpolitik auskenne, wisse doch, dass man Steuerreformen nur machen könne, wenn man hinreichend große Steuerentlastungsspielräume habe.

Schäuble erklärte, dass er einen linear-progressiven Steuertarif dem von der FDP geforderten Stufentarif vorziehe. "Ich selbst habe in den Koalitionsverhandlungen keinen Hehl daraus gemacht, dass ich den linear-progressiven Tarif nicht für altmodisch halte. Es gibt aber auch gute Argumente für den Stufentarif. Viele gute Leute, wie mein Freund Friedrich Merz, treten ja dafür ein", so der Bundesfinanzminister. "Wir werden umsetzen, was beschlossen ist."

Schäuble betonte, dass der Spielraum für Steuersenkungen mit den bereits beschlossenen oder im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen weitgehend erschöpft sei. "Wir machen zum 1. Januar 2010 eine Steuerreform in der Größenordnung von etwa einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist ökonomisch richtig und auch hinsichtlich der Haushaltskonsolidierung vertretbar. Dann soll im Jahr 2011 erneut in einer Größenordnung von 20 Mrd. Euro eine weitere Steuerentlastung folgen", sagte der Bundesfinanzminister dem Handelsblatt weiter.

Schäuble betonte, dass er diese zweite Stufe bereits für das Jahr 2011 anstrebe. "Wir wollen diese Steuersenkung. Wir müssen nur sehen, dass sie gesetzgeberisch möglich ist. Darauf, und nicht auf die konjunkturelle Lage, bezieht sich die Einschränkung 'möglichst' im Koalitionsvertrag. Damit ist der Spielraum ziemlich ausgeschöpft", so Schäuble.

Meine Einschätzung: Schäuble wird bis Mitte 2011 FM bleiben. Danach läßt man den Baron ran. Steuerpolitisch wird in dieser Koalition nichts mehr auf den Weg gebracht. Auf Länder- und Kommunalebene wird es harte Einschnitte bei der Abgabenerhöhungen geben. Bundespolitisch wird man sich rühmen, wie man die Krise bewältigt hat. Subventionen werden durchforstet und entsprechende Kürzungen werden medienmäßig dem Volk via Bild, Spiegel und Focus schmackhaft gemacht. Am Ende wird die Abgabenlast der Bürger wesentlich höher sein und die sozialschwachen auf ein Mininimalniveau leben. Damit ist dann auch das Gerechtigkeitsgefühl der Mittelschicht im Lot und alle sind irgendwie dankbar, denn es hätte ja noch schlimmer kommen können. Vielleicht kommt es ja auch ganz anders und der allseits verkündete Aufschwung bleibt weltweit aus. Dafür hat man meines Wissens nichts in der Schublade. Das möchte ich mir aber auch nicht ausmalen.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.298.887 von kiska am 01.11.09 21:20:32

Die Sprunghaftigkeit oder unsere Wendehälse

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2009-11/15349219…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2009-11/15349219…

Berliner Morgenpost: Ein absurder Kassenstreit - Leitartikel
Berlin (ots) - Mitte Juni sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel: "Ich wehre mich gegen eine rein statische Betrachtungsweise, dass wir erst Schulden abtragen und erst dann entlasten können." Die schwarz-gelbe Koalition folgte seiner Auffassung aus eigenem Antrieb. Sie beschloss, 24 Milliarden Euro Entlastung für die Steuerzahler in der Koalitionsvereinbarung festzuschreiben. Eine Woche nach deren Verabschiedung auf Parteitagen der drei Koalitionsparteien sagte Keitel gestern, die Priorität des BDI laute nun jedoch: "Haushalte konsolidieren. Das ist wichtiger als umfassende Steuersenkungen."

Eine vergleichbar sprunghafte Haltung nehmen manche Länderchefs ein, auch solche, die mit in der Koalitionsrunde saßen. Verfassungsklage gegen Steuersenkungen will da sogar einer von ihnen einreichen. Von den protestierenden CDU-Ministerpräsidenten wäre es nun interessant zu hören, ob das CDU-Statut nun gilt oder nicht. Dem Statut gemäß entscheidet ein kleiner Parteitag über den Koalitionsvertrag. Ein solcher Parteitag hat den Vertrag einstimmig gebilligt. Lesen die Ministerpräsidenten Zeitung? Sehen sie fern? Wenn die Länderchefs glauben, Koalitionsverträge und Bundesgremien ihrer eigenen Partei seien nur lästiges protokollarisches Beiwerk auf dem Weg zum politischen Barrikadenkampf, dann verlieren sie Vertrauen, sie verlieren Respekt, sie schaden der Kanzlerin. Die Bundesregierung wird ihnen als Antwort womöglich einmal die Pistole bei Themen auf die Brust setzen, die den Ländern mehr nutzen als dem Bund. Steuersenkungen waren seit Monaten, ja seit Jahren ein Zentralthema Angela Merkels. Die Verschuldungshöhe war bekannt, ebenso der Stellenwert ausgabenwirksamer neuer Familienleistungen im Denken der CDU. Zu behaupten, "Steuersenkungen auf Pump" seien eine Überraschung, ist für gestandene Ministerpräsidenten und Verbandschefs so absurd wie die Empörung von Kunden über den angeblich völlig überraschenden Zahlungsvorgang an der Ladenkasse.

[kiska]

Zur Koalition ein Spruch von "Mutti" Merkel.

"Wer sein Ehebild lediglich aus den Fernsehsendungen und Werbespots bezieht, der wird schon kurz nach der Hochzeit bitterlich enttäuscht sein."

[antarra]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.298.898 von kiska am 01.11.09 21:26:42

Die verhalten sich völlig korrekt.Im Koalitionsvertrag sind Steuersenkungen nicht festgeschrieben, es steht nur drin das möglichst welche kommen sollen.

Nun ist es offensichtlich nicht möglich, so what.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.298.961 von antarra am 01.11.09 21:48:52

Wenn wir in 2010 kein Wirtschaftswachstum bekommen werden(das heißt mehr Deflation als Inflation)), wird es ab 2011 zu keinen Steuerentlastungen kommen; das heißt es wird laut Schäuble eine Finanzpolitik auf Sicht gefahren und das ist auch richtig so.
; man kann davon ausgehen , dass Schäuble eine verantwortungsvolle Finanzpolitik betreiben wird; Steuersenkungen kann es natürlich nur geben , wenn es zu Wirtschaftswachstum mit einhergehender Inflation kommen wird und dann können Steuersenkungen auch locker finanziert werden.
In den letzten 4 Jahren hatten wir die größten Steuererhöhungen aller Zeiten , wie die Erhöhung der Umsatzsteuer um 3 % Punkte und trotzdem hatten wir am Ende der letzten Regierung die größte Staatsverschuldung aller Zeiten.
Das zeigt doch gerade, dass Steuererhöhungen der falsche Weg sind, den eine rot/rot/grüne Regierung gehen wollte. Steuererhöhungen haben bisher immer dazu geführt, dass daraufhin die Staatsausaben überproportinal gestiegen sind und die Staatsverschuldung weiter gestiegen ist.
Bei der Sendung von Frau Will heute abend hat ja der Professor aus Berlin diesbezüglich einige kluge Worte gesagt.
Es besteht im Grunde ein ganz sensibles Gleichgewicht zwischen den sozial Schwachen, die unterstützt werden sollen und den starken Schultern, die diese soziale Unterstützung finanzieren.
Wer glaubt, immer mehr von den starken Schultern zu Gunsten der sozial Schwachen umverteilen zu müssen, darf sich nicht wundern, dass die starken Schultern sich eines Tages verweigern werden und dann werden die sozial Schwachen noch weniger Geld bekommen.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.299.267 von StillhalterTrader am 01.11.09 23:24:46

Wenn wir in 2010 kein Wirtschaftswachstum bekommen werden(das heißt mehr Deflation als Inflation)), wird es ab 2011 zu keinen Steuerentlastungen kommen; das heißt es wird laut Schäuble eine Finanzpolitik auf Sicht gefahren und das ist auch richtig so.
; man kann davon ausgehen , dass Schäuble eine verantwortungsvolle Finanzpolitik betreiben wird; Steuersenkungen kann es natürlich nur geben , wenn es zu Wirtschaftswachstum mit einhergehender Inflation kommen wird und dann können Steuersenkungen auch locker finanziert werden.

Die Deflation ist angekommen und sie gewinnt weiter an Schwung

Wie schon vor einiger Zeit angekündigt ist die Deflation jetzt auch in der Jahr zu Jahr Sicht angekommen. Man achte dabei besonders auf die Geschwindigekeit beim Abschmelzen der neuen Kredite. Auf dem Gipfel der Zunahme im Januar 2008 hatten wir in dem zurückliegenden Jahr eine Zunahme der Geldsumme von über 2.000 Mrd. €. Damals war die Lage der Schuldner komfortabel, es gab reichlich Nachschuldner. Heute finden sich selbige leider gar nicht mehr und die Pleiten sind damit programmiert. Eine Abnahme der neuen Kredite im gesamten Euroraum, das gab es seit bestehen des Euros noch nie!
Die folgende Tabelle zeigt die Veränderung aller Kredite im Eurogebiet von Jahr zu Jahr in Mrd. €.
http://83.169.1.150/wiki/display/Sammlung/bis+September+2009

Schwarz-gelbe Steuerpläne

http://www.sueddeutsche.de/,ra9m1/finanzen/655/493006/text/
Die Steuerschätzung diese Woche wird nur ein geringes Einnahmeplus ergeben - für die Steuersenkungspläne der neuen Regierung lässt sie damit wenig Spielraum.

Die Steuerschätzung in dieser Woche wird nur geringe Spielräume für die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition eröffnen. Trotz der wirtschaftlichen Erholung werden die Einnahmen des Bundes im kommenden Jahr nur knapp 3,5 Milliarden Euro über den Schätzungen aus dem Mai liegen, hieß es aus Kreisen der Steuerschätzer.

Ebenso wie die Steuerpläne werden die Pläne zur Gesundheitsreform Pläne bleiben. Schwarz-gelb wird voraussichtlich die destruktivste Regierung der Nachkriegszeit bilden.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.299.267 von StillhalterTrader am 01.11.09 23:24:46

[b]"Ich unterschreibe keinen Koalitionsvertrag, in dem nicht ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem steht", verkündete FDP-Chef Guido Westerwelle im Wahlkampf nicht nur einmal. Sein Amtskollege von der CSU lehnte sich ähnlich weit aus dem Fenster: "Ich werde keine Koalitionsvereinbarung unterschreiben, die keine Steuersenkung beinhaltet", sagte Horst Seehofer noch kurz vor der Bundestagswahl. "Und im Koalitionsvertrag werden 2011 und 2012 als Termine drinstehen."[/b]

Nächste Woche werden sie über Steuererhöungen sprechen und die FDP-Basis wird auch hierzu mit 100% hinter Dr. Guido Westerwelle stehen.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.300.648 von kiska am 02.11.09 10:38:58

So lustig war´s eigentlich schon lange nichtmehr. Die "schwarz-gelben Jecken" sorgen für eine ungewohnte Heiterkeit (genau besehen Sarkasmus) in der Politik.

Diese Faschingsgaudi dürfte noch ein Weilchen anhalten, bis der Bürger die radikalen Einschnitte zu spüren bekommt.

Diesmal war alles klar- schon vor der Wahl. Bedenklich ist nur, daß wenn künftig ein Politiker das Maul aufmacht, wohl keine Pfiffe mehr kommen, sondern die Dröden ausgepackt werden und Pappnasen zu sehen sein werden.

Glauben und Vertrauen- das war einmal. Macht aber nichts, denn das Volk will belogen und betrogen werden. Es lechtzt geradezu danach, denn wie anders hätte die FDP diesen Stimmenanteil schaffen können.

Da waren Wähler darunter, die ganz bestimmt nicht zum Klüngel um die FDP gehören.


Mir solls Recht sein.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.300.648 von kiska am 02.11.09 10:38:58

Im Koalitionsvertrag sind Steuersenkungen ab 2010 und ab 2011 vorgesehen; die auch höchstwahrscheinlich kommen werden;insofern kann ich keine FDP/CSU Wahlkampflügen erkennen. Die schwarz/gelbe Regierung wird ja ständig von der Opposition wegen der geplanten Steuersenkungen scharf angegriffen.

Bei einer rot/rot/grünen Regierung hätten wir Steuererhöhungen bekommen; sind wir daher froh, dass Schwarz/Gelb regiert und nicht die rot/rot/grünen Steuerabzocker.

Schwarz/Gelb wurde doch deshalb gewählt, weil die Leute keine Steuererhöhungen wollten; an hohen hohen Steuersenkungen hat ja sowieso fast niemand geglaubt.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.300.773 von Dorfrichter am 02.11.09 10:56:19

Dorfrichter, die närrische Zeit bricht an.

Hier nochmal der Koalitionsvertrag:

http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_82/DE/BMF__Startsei…

Wie kreativ man Lücken schließen will zeigt Niedersachsen.

Niedersachsen plündert den Pensionsfond
Der von der schwarz-gelben Regierungskoalition in Niedersachsen geplante vorzeitige Zugriff auf Rücklagen zur Finanzierung der Beamtenversorgung stößt auf scharfe Kritik. Diese Rücklage zur Altersversorgung durch Abschläge von ihrem Einkommen haben die Staatdiener finanziert.

Die aktuelle Gesetzesinitiative der niedersächsischen Landtagsfraktionen von CDU und FDP sieht vor, ab dem Haushaltsjahr 2010 die Zahlungen in die Versorgungsrücklage des Landes einzustellen und gleichzeitig auf die dafür bereits vorhandenen Mittel zuzugreifen, die bis¬lang bis Ende 2017 gebunden waren.

„Die Versorgungsrücklage sollte zum Ausgleich für Belastungen im Zusammenhang mit der Altersversorgung nach 2017 dienen“.

Im Klartext, die aufgebauten Rücklagen für spätere Pensionen werden aufgelöst und man verlagert ein riesiges Problem in die Zukunft.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.300.953 von StillhalterTrader am 02.11.09 11:21:49

Schwarz/Gelb wurde doch deshalb gewählt, weil die Leute keine Steuererhöhungen wollten; an hohen hohen Steuersenkungen hat ja sowieso fast niemand geglaubt.

Baron Guido von Münchhausen!

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.300.987 von kiska am 02.11.09 11:28:08

Es brennt halt überall.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.301.024 von Dorfrichter am 02.11.09 11:32:49

Dorfrichter, Du irrst.

Wirtschaftsminister: Krise bald vorbei

http://www.mmnews.de/index.php/200911024121/MM-News/Wirtscha…


Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ist zuversichtlich, dass der Tiefpunkt der gegenwärtigen Wirtschaftskrise durchschritten ist. In einem Interview der BILD-Zeitung (Montagausgabe) sagte der Minister: „Wir sind noch im tiefen Tal, aber es geht langsam bergauf. Jetzt müssen wir Gas geben und so schnell wie möglich für Steuersenkungen sorgen! Ich bin zuversichtlich, dass wir in zwei bis drei Jahren aus dem Gröbsten raus sind.“ Allerdings werde die Zahl der Arbeitslosen im Laufe des Winters noch ansteigen. Brüderle: „Das ist zu befürchten. Deshalb darf die Politik jetzt nicht langsam vor sich hindampfen sondern muss mit Steuersenkungen auf „volle Fahrt voraus“ gehen. Auf Sicht gefahren ist die Titanic – mit bekannten Folgen.“

Zuversichtlich äußerte sich der FDP-Politiker auch hinsichtlich der Zukunftschancen für den angeschlagenen Autobauer Opel.

Brüderle: „Opel baut hervorragende Autos. Es werden aber auch weltweit viel zu viele Autos gebaut, für die es keinen Markt gibt. Opel muss die Chance bekommen, in einem fairen Wettbewerb mitzumachen. Das ist keine Garantie für die Zukunft, aber eine echte Chance.“ Über seinen Amtsvorgänger sagte der Minister: „Guttenberg hat dem Wirtschaftsministerium viel von seiner wahren Bedeutung zurückgegeben. Darauf kann ich aufbauen. Trotzdem sind wir verschiedene Typen, haben einen unterschiedlichen Stil.“

Brüderle hat alle Zahlen und gute Leute im Wirtschaftsministerium. Außerdem wurde Zahlenmaterial von einer wirtschaftsnahen Kanzlei extern abgecheckt. Selbst die Ärstekammer spricht sich mittlerweile für Steuersenkungen aus.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.301.063 von kiska am 02.11.09 11:40:33

Dorfrichter, Du irrst.

Wirtschaftsminister: Krise bald vorbei

Ja ich weiß, Rainer Brüderle hat eine Büttenrede gehalten.

Ich liebe solche Reden, denn sie sorgen für die nötige Heiterkeit! Jetzt geht aufwärts, weil der Brüderle ist ABSOLUT KOMPETENT und was Der sagt, das stimmt auch!

Endlich haben wir mal Politiker, die ihr Handwerk so richtig verstehen, die DAMPF machen!

Apropos Dampf...ist Nebel nicht auch Dampf?

Und im Frühjahr...da gehts so richtig los!




Fragt sich nur, Was da losgeht.

[StillhalterTrader]

Schwarz/Gelb hat die Mehrheit bei der Wahl bekommen, und die Mehrheit der Wähler wollten die Politik, die nun im Koalitionsvertrag steht.
Das die Länder und Gemeindefürsten jetzt gross jammern , war ja wohl vorauzusehen.
Die Länder/Gemeinden haben sich in der Vergangenheit an steigenden Ausgaben gewöhnt und schreien jetzt auf, dass dies zukünftig nicht mehr möglich ist.
Die schwarz/gelbe Politik ist heilsam und zwingt nun diese Steuergelderverschwender endlich mal zur Sparsamkeit; über 30 Milliarden Steuerverschwendung in einem Jahr laut Schwarzbuch Steuerzahlerbund sprechen eine deutliche Sprache.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.301.266 von StillhalterTrader am 02.11.09 12:16:20

Die schwarz/gelbe Politik ist heilsam und zwingt nun diese Steuergelderverschwender endlich mal zur Sparsamkeit; über 30 Milliarden

Beispiel Schwarz-Gelb in NRW

In den Weserauen in Höxter finanzierten das Land NRW und die EU
eine Aussichtsplattform ohne Aussicht - mit 73 000 Euro.

[kiska]

Schäuble kündigt Kürzungen im Bundeshaushalt an

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Neuverschuldung im Bundeshaushalt 2010 nicht über die von seinem Vorgänger Peer Steinbrück (SPD) geplante Rekordsumme von 86 Milliarden Euro hinausschießen lassen.
«Ein neues Rekorddefizit wird es nicht geben», sagte der Minister dem «Handelsblatt» (Montag).

=

S T E U E R H Ö H U N G E N 2 0 1 0

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.301.386 von kiska am 02.11.09 12:36:34

War doch klar.

[AHEO]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.299.267 von StillhalterTrader am 01.11.09 23:24:46

dass die starken Schultern sich eines Tages verweigern werden

wer sind die starken Schulter im Land.
Bitte mit Namen nennen.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.301.507 von AHEO am 02.11.09 12:54:47

Ich kenne da schon ein paar Personen. Mauerer, Zimmerleute, Estrichverleger. Möchte aber die Namen hier nicht hereinstellen.

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.300.953 von StillhalterTrader am 02.11.09 11:21:49

Wie erkläre ich westliche Demokratie?!

Schwarz/Gelb wurde doch deshalb gewählt, weil die Leute keine Steuererhöhungen wollten; an hohen hohen Steuersenkungen hat ja sowieso fast niemand geglaubt.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.301.575 von Dorfrichter am 02.11.09 13:04:23

Einsparpotenziale

Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat dazu eigene Ideen. "Die Regierung muss an die großen Positionen ran: beispielsweise an die Sozialsysteme", sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel dem Magazin Focus.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump…

[kiska]

http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,658189,00.ht…

Die Dänen sind zu dick, findet die Regierung in Kopenhagen - und will deshalb eine Sondersteuer auf ungesunde Lebensmittel erheben. Käse, Butter, aber auch Tiefkühlpizzen sollen empfindlich teurer werden. Der eigentliche Grund für den Gesundheitswahn könnte ein anderer sein: die leeren Staatskassen.

Hamburg - Was haben ein Käsebrot und eine Zigarette gemeinsam? Beides schadet der Gesundheit - das behauptet zumindest die dänische Regierung. Um die Bürger des eigenen Landes zu einem vernünftigeren Lebensstil zu bewegen, planen die Politiker deshalb Erstaunliches: Mit einer Sondersteuer auf "ungesunde Produkte" will man den Dänen an den Speck, wer künftig Butter und Käse isst, soll mehr bezahlen.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.301.266 von StillhalterTrader am 02.11.09 12:16:20

Weltwirtschaft und Finanzmärkte
Auf dem Weg zu einer Blase?
http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/boersen_und_maerkte…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">
http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/boersen_und_maerkte…

Wachstum und höhere Kurse
Schon seit geraumer Zeit vertritt beispielsweise die führende Anlageinstitution an den Kapitalmärkten, Pimco, die These, dass die Wirtschaften der wichtigsten Industrieländer heftig und künstlich durch Kurs- und Preissteigerungen von Wertpapieren und Immobilien beeinflusst würden. Wenn die Preise von Wertpapieren und Häusern stiegen, konnten Gewinne durch zusätzliche Verschuldung oder durch Verkäufe verflüssigt werden. Es sei der Eindruck entstanden, Vermögen werde durch eine immer höhere Bewertung von Aktiva statt durch Produktion von Gütern und Dienstleistungen gebildet, meint Bill Gross, leitender Direktor von Pimco. Mit der zunehmenden Ausrichtung der Wirtschaft auf Finanzmärkte seit den 1980er Jahren seien die Preise von Aktien und anderen Kapitalanlagen höher gestiegen, als das effektive wirtschaftliche Wachstum erforderte und rechtfertigte. Die Industrieländer hätten ihre produktive Zukunft geschwächt und sich dafür wertloses Papier wie Sub-Primes, Dotcom-Aktien und Derivative sowie (überbewertete) Blue-Chip-Aktien und Staats- und Unternehmensanleihen eingehandelt.

Durch die Finanzkrise ist ein Teil der Überbewertung eliminiert worden. Aber Notenbanken und Regierungen haben erkannt, dass eine Rückkehr zu einem Wirtschaftswachstum, wie man es in der Vergangenheit gewohnt gewesen war, durch steigende Bewertungen von Aktien, Anleihen, anderen Finanzwerten und Immobilien unterstützt werden muss. Das wirtschaftliche Wohlergehen der Industriestaaten ist in Gross' Sicht abhängig von einem (künstlichen) Aufschwung der Finanz- und Immobilienmärkte. Dies erkläre die Bereitschaft von Notenbanken und Regierungen zu einer extrem lockeren Geld- und Finanzpolitik und anderen Massnahmen wie Finanzgarantien und Aufkauf von Anleihen.

Eine neue BlaseÄhnlich argumentiert Andy Xie von Rosetta Stone Advisors. Die eingetretene Stabilisierung der Wirtschaft sei auf die Erholung der Märkte zurückzuführen. Er widerspricht damit der gängigen Auffassung, die höheren Kurse spiegelten die Erwartungen einer weiter gesundenden Wirtschaft. Wie schon im vergangenen Jahrzehnt stütze der Boom an den Märkten die Wirtschaft – und nicht umgekehrt. Es sei also eine (neue) Bewertungsblase entstanden – was die Gefahr von neuen, schlagartigen Korrekturen mit sich bringe. Xie wertet diese Entwicklung als ausserordentlich problematisch. Da hinter dem Bewertungsboom die von den Notenbanken eingeschossene Liquidität stehe, müsse die Frage gestellt werden, ob die Politik ihr Ziel erreiche, der realen Wirtschaft zu helfen, oder ob es selbst auf die Gefahr neuer Blasenbildung hin nur darum gehe, Finanzmarktteilnehmer und Spekulanten in der Hoffnung zu unterstützen, dass dabei auch für die reale Wirtschaft etwas abfalle.

[AHEO]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.301.575 von Dorfrichter am 02.11.09 13:04:23

Ich kenne da schon ein paar Personen. Mauerer, Zimmerleute, Estrichverleger. Möchte aber die Namen hier nicht hereinstellen

[AHEO]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.301.575 von Dorfrichter am 02.11.09 13:04:23

Ich kenne da schon ein paar Personen. Mauerer, Zimmerleute, …

Diese Schicht Maurer Fließenleger usw., gehört spätestens seit Anfang der Wirschaftskrise nicht mehr zu den starken Schultern bei uns im Land.Unter starken Schultern verstehe ich alle mit einem Einkommen von über 300000 Euro pro Jahr.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.303.419 von AHEO am 02.11.09 16:36:34

Unter starken Schultern verstehe ich alle mit einem Einkommen von über 300000 Euro pro Jahr

Das heißt doch jetzt "Leistungsträger". Da kenn ich auch welche:

AOK-Vorstände, Zumwinkel, Esser, Zuhälter, Zocker, und was es sonst noch alles so gibt.

[AHEO]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.304.498 von Dorfrichter am 02.11.09 18:37:42

genau die meinte ich.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.304.831 von AHEO am 02.11.09 19:15:52

Spaß beiseite, aber "breite Schultern, oder schmale Schultern" als Politiker- das ist derzeit unangebracht. Was wir suchen ist ein

GUTER INSOLVENZVERWALTER für DEUTSCHLAND.

Steinbrück war gut in dieser Rolle.

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.300.953 von StillhalterTrader am 02.11.09 11:21:49

>>>an hohen hohen Steuersenkungen hat ja sowieso fast niemand geglaubt.<<<



Doch ich! Und nun? Hat sich was verändert? Nein. Wir hätten uns die Wahlen sparen können.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.301.507 von AHEO am 02.11.09 12:54:47

wer sind die starken Schulter im Land.
Bitte mit Namen nennen.


Das ist die gesamte Mittelschicht, die Tag für Tag zur Arbeit geht
und die den Staat mit enormen Sozialabgaben und Steuern finanzieren.
Dazu gehört auch der gut verdienende Facharbeiter, desssen Spitzenbelastung aus Sozialabgaben und Steuern bei über 50 % liegt.
Die Mitelschicht hält diesen Staat finanziell überhaupt noch am Leben.

Die Großverdiener und Vermögenden haben alle Möglichkeiten, sich das Land auzusuchen, wo die Steuerbelastung geringer ist (wie z.B. ein Beckenbauer, der seinen Wohnsitz in Kitzbühl und nicht in München hat; nur ein Beispiel von vielen)

Das große Geld kann sich der Staat somit nur von der besagten Mittelschicht holen, die jeden Tag malochen.
Mit der Reichensteuer, Vermögensteuer, einer nationalen Börsenumsatzsteuer, was Rot/Rot/Grün plante, werden diese enormen Lasten nicht finanziert werden können.
Es tritt wie oben angesprochen der Laffer Effekt ein; das heißt, die Leute werden sich der enormen Steuerbelastung einfach entziehen (Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland usw.), so dass der Staat letztendlich noch weniger Einnahmen hat.

Beispiel: Einführung einer nationalen Börsenumsatzsteuer. Einfach nur absurd; ich werde meine Börsengeschäfte dann nur noch im steuerbefreiten Ausland tätigen , wo keine Börsenumsatzsteuer und keine Abgeltungssteuer anfällt. Der deutsche Staat hat dann letztendlich noch weniger Steuern.
Die rot/rot/grünen Steuererhöhungsplänen sind ja an Wirkungslosigkeit nicht mehr zu überbieten.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.306.715 von StillhalterTrader am 03.11.09 06:45:46

zur Mittelschicht zähle ich mittlerweile alle die, die Sozialabgaben zahlen und Steuern, auch wenn es nur ein paar Euros sind. Diese Menschen sind die Stützen der Gesellschaft, sie sorgen dafür, dass der Staat seine "sozialen Geschenke" verteilen kann. Mit Solidarität hat das immer weniger zu tun. Es geht nicht mehr um Umverteilung innerhalb der Sozialsysteme, wo der, der hohe Beiträge bezahlt den unterstützt der wegen seines geringeren Einkommens niedrige Beiträge zahlt. Die Sozialbeiträge werden nach dem Gießkannenprinzip auch an die verteilt, die sich aus dem System ausgeklinkt haben, die keinen Cent in dieses System investieren, denn man ist ja nicht blöd.

Unsere Politiker haben es fertig gebracht, ein gutes System ad absurdum zu führen und sie brauchen sich nicht zu wundern, wenn immer mehr Menschen sich aus diesem System ausklinken.

Übertrieben formuliert verdienen die Menschen, die heute noch einen sozialversicherungspflichtigen Job haben, so etwas wie einen Friedensnobelpreis, denn ohne deren Leistung, wäre der soziale Frieden in diesem Land nicht mehr gewährleistet.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.306.755 von StellaLuna am 03.11.09 07:18:00

Mittelschicht, Leistungsgesellschaft, Unterschicht. Ich glaube nicht, daß eine solche Diskussion überhaupt zielführend ist. Viel eher sollten wir eine solche Diskussion umlenken.

Die obigen Metaphern bewirken nur Eines: Sie transportieren Egoismen in die Politik und schaffen Abgrenzungen.

Vielmehr sollte man das Pferd ganz anders aufziehen. Jeder der bereit ist, dem Land von Nutzen zu sein im Rahmen seiner Möglichkeiten zählt zur staatstragenden Gesellschaft. Darunter befinden sich natürlich auch Transferleitungsempfänger, wie Tagesmütter oder Rentner, die sich in Vereinen engagieren.

Wer dafür einsteht, unsere Gesellschaft zu erhalten und aktiv mitwirkt, ist ein wertvolles Glied dieser Gesellschaft. Und wenn wir 80-90% der Bevölkerung dort versammelt sehen, haben wir eine Chance auf den weiteren Fortbestand dieser.

Je mehr Menschen ausgegrenzt werden umso höher die Gefahr, daß sie auseinanderbricht und sich selbst zerlegt.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.303.419 von AHEO am 02.11.09 16:36:34

Unnd..@AHEO schauen wir auf die FDP und Westerwelle als Vorstand der "innewohnenden Klientel" inwieweit sie bereit sind, für ihre Egoismen die Gesellschaft auseinanderzureißen mit asozialen Gesetzesvorhaben, die ausgrenzen und immer mehr Menschen an den Rand treiben.

Sie machen das mit Witz und falschen Ansätzen bei der öffentlichen Diskussion. Sie werden- und das kann man jetzt schon sagen dafür noch eine Rechnung bekommen.

[AHEO]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.307.138 von Dorfrichter am 03.11.09 08:59:07

In dieser Form hat die jetzige Regierung keine Chance auf die nächsten 4 Jahre.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.307.432 von AHEO am 03.11.09 09:38:10

Ich weiß. Man sollte aber die vollmundigen Versprechen von Westerwelle nun wirklich nicht ernst nehmen. Diese Klientelpartei hat nur geschätzte 3-5% Stammwähler. Und daß Diese nicht zimperlich sind in ihren Forderungen, das wissen wir doch schon längst.

An Schäuble liegt es jetzt, sie in ihre Schranken zu weisen und ich bin da ganz zuversichtlich, daß er das schaffen wird.

Nimms gelassen und reg Dich deshalb auf keinen Fall auf, denn es lohnt sich nicht.

Man kann da nur Späßchen machen über diese "Gaudiburschen".

[AHEO]

Habe am Sonntag mir die Sendung bei Anne Will angeguckt.Die reinste Katastrophe was der FDP Politiker und dieser Medien Fuzzi oder Wissenschaftler von sich gab,so quasi einer Gesellschaft kann es nur gut gehen wenn es den Reichen gut geht.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.308.118 von AHEO am 03.11.09 10:58:59

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.308.118 von AHEO am 03.11.09 10:58:59

so quasi einer Gesellschaft kann es nur gut gehen wenn es den Reichen gut geht.
Was meinte er damit? "Gutgeht"...gesundheitlich oder pekunär?
Wenn mich jemand fragt: "Na, wie geht es Dir?" Dann denke ich immer erst an die Gesundheit.

Wenn man einen "Reichen" fragt, denkt Der dann tatsächlich an den Geldbeutel?

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.306.715 von StillhalterTrader am 03.11.09 06:45:46

Dazu gehört auch der gut verdienende Facharbeiter, desssen Spitzenbelastung aus Sozialabgaben und Steuern bei über 50 % liegt.

Zuerst muß man doch einmal differenzieren zwischen Steuern und Sozialabgaben.

Die Sozialabgaben rechne ich zu einer Ergänzungsversicherung neben den staatlichen Unterstützungen. Hiervon profitiert jeder Einzelne. Ab einer bestimmten Höhe wirst Du durch den Höchstbetrag bei der Beitragsbemessungsgrenze nicht weiter belastet. Sondern dann gilt einfach nur die Progression. Du solltest wirklich begrifflich zwischen Grenzsteuersatz, Durchschnittssteuersatz, Sozialversicherungsabgaben differenzieren.

Ich hab noch nie einen Arzt stöhnen gehört, dass er zuviel in seine berufsständische Einrichtung zahlt. Er weiß, dass er später hieraus den Fruchtnutzen zieht. Desweiteren schauen viele Private nicht genau auf die Beitragshöhe zur PKV. Für mich ist schon verwunderlich, warum gerade Vertreter einer nicht betroffenen Schicht sich so der Fürsorgepflicht der Allgemeinheit annehmen. Das sind für mich die Widersprüche an sich.

Der Arbeitgeber als solcher sollte auch einmal daran denken, wieviel Gelder aus dem öffentlichen Haushalt in die Stützung der Sozialsysteme fliessen. Und da ist der recht mickrige Anteil der selbständigen gering. Würde in die Sozialversicherung wirklich pari/pari ohne Staatssubventionen eingezahlt, dann hätten die Arbeitgeber wirklich Grund zum stöhnen.

International werden die von Dir zitierten Leistungsträger in vielen anderen Länderen wesentlich höher belastet als in Deutschland.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.306.715 von StillhalterTrader am 03.11.09 06:45:46

Beispiel: Einführung einer nationalen Börsenumsatzsteuer. Einfach nur absurd; ich werde meine Börsengeschäfte dann nur noch im steuerbefreiten Ausland tätigen , wo keine Börsenumsatzsteuer und keine Abgeltungssteuer anfällt. Der deutsche Staat hat dann letztendlich noch weniger Steuern.

Da bringst Du irgendetwas durcheinander.
Abgeltungssteuer wird im Ausland zwar nicht erhoben, in Deiner Steuererklärung bist Du, sofern Du unbeschränkt einkommensteuerpflichtig bist, mit Deinem Welteinkommen steuerpflichtig.

Gerade bei der Versteuerung von Kapitalerträgen kannst Du Dich als Deutscher bestimmt nicht beschweren. Möglicherweise hast Du in der Schweiz ein Depot. Dann weißt Du, wie die Besteuerung dort aussieht.

Ich würde mich in Bezug der Börsenumsatzsteuer nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. Möglicherweise wird von schwarz/gelb schon dran gearbeitet.

[AHEO]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.308.279 von Dorfrichter am 03.11.09 11:15:44

gesundheitlich oder pekunär?

Ein Wahnsinniger denkt doch nicht an Gesundheit,denen geht es doch nur um Cash.Ich hätte im Prinzib überhaupt nichts gegen Reichtum,wenn es nicht eine umverteilung von unten nach oben wäre.
Sollen Sie doch im Wahn leben, sich kaputt saufen und vö....
Nur ein Beispiel:Jahrelang wurde an den Börsen gezockt virtuelles Geld erzeugt hin und her geschoben, echtes Geld an die Manager ausbezahlt für die tollen Leistungen und Gewinne.Nach dem Crash stellte sich heraus,dass das alles keine Gewinnwe waren, sondern erzeugte Luftblasen aus virtuellem Geld.Die Zeche muss ja dann irgend jemand zahlen,in diesem Falle der Staat = Steuerzahler.
Also eine klare Umverteilung von unten nach oben, die Manager haben echtes Geld in Millionenhöhe ausbezahlt bekommen und der Verschguldete Staat muss das mit Steuererhöhungen wieder eintreiben.Müsste der Staat nur für die Managergehälter aufkommen wäre das gar nicht so schlimm,nein,er muss den virtuellen Schaden ausbügeln.Da dieses Zockerspiel weltweit stattfand können wir auch andere Länder gleich mitfinanzieren. Jetzt haben sich die Banken über den Staat oder Notenbanken wieder saniert und das Spiel geht von vorne los mit der Begründung,wir sind gezwungen hohe Bonis zu bezahlen damit diese hellen Köpfe nicht zur Konkurrenz wechseln.Eine echte Katastrophe die letztendlich in den Zusammenbruch führen wird.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.308.776 von AHEO am 03.11.09 12:04:36

Das kann ich nur unterstreichen, denn das ist auch ganz exakt meine Meinung. Was halt immer wieder vergessen wird, ist, daß wenn viele Konsumenten ausfallen wegen Geldmangels, jede Ökonomie zusammenkracht. Da kann sie gesund gewesen sein, wie sie will.

Eine "gerechte Umverteilung" wird es aber in diesem alten System nicht mehr geben. Die Lage verschärft sich und wir alle sind Zeitzeugen- diesmal aber anders als früher- verständige Zeitzeugen, die sehen und wissen, warum dieses System kaputt geht.

Lassen wir sie gewähren, denn sie sägen sich ihren Ast ganz von selbst ab.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.308.776 von AHEO am 03.11.09 12:04:36

Dieses Verständnis muß aber letztendlich Konsequenzen mit sich führen, solche Raubritter eines schönen Tages herauszuschälen, zu brandmarken und zu zeichnen, solange sie ihr Dasein auf Erden fristen.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.308.749 von kiska am 03.11.09 12:01:39

Zur Börsensteuer:

Rüttgers plädiert für Börsensteuer

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ruettgers-pl…

Aber nebenbei: Der neueste Harpex zeigt einen in sich weiter zusammenfallenden Frachtratenindex. Sehr dramatisch.


http://www.harperpetersen.com/harpex/harpexRH.csv

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.309.035 von kiska am 03.11.09 12:34:46

Der Frachtratenindex ist eine ziemlich verlässliche Kennzahl, die Ableitungen erlaubt.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.309.160 von Dorfrichter am 03.11.09 12:48:59

So ist es. Das sehe ich genauso. Bevor hier über Gelder gesprochen wird, die ausgegeben werden, muß man sich gedanken machen, ob überhaupt Gelder reinkommen.

Wenn kein Handel stattfindet, werden keine Frachtraten gezahlt. Da dieser Index sogar noch einen gewissen zeitlichen Vorlauf hat, sieht es mit der Weltkonjunktur bitterböse aus.

Die Diskussion muß also heißen: Auf wieviel müssen die Bürger unterm Strich verzichten. Das war ja auch Dein Threadtitel.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.309.382 von kiska am 03.11.09 13:19:07

Zugleich stellt sich aber auch eine andere Frage, nachdem der Staat das alles nicht mehr über die Einnahmenseite handeln wird können:

Gehen wir(komplette EU) mit den USA nicht doch besser in die totale Verschuldung?

Denn, wenn wir sparen, blüht uns auf anderer Seite noch viel unangenehmeres. Die USA würden uns total abgreifen mit den billigen Dollars.

Jedoch- sollten wir diesen Totalverschuldungsweg gehen, dürften wir das Geld nicht einer von einer kleinen Gruppe gewählten Klientel geben, sondern im Volk verteilen.

[AHEO]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.308.950 von Dorfrichter am 03.11.09 12:25:02

Was halt immer wieder vergessen wird, ist, daß wenn viele Konsumenten ausfallen wegen Geldmangels, jede Ökonomie zusammenkracht. Da kann sie gesund gewesen sein, wie sie will.

Eine "gerechte Umverteilung" wird es aber in diesem alten System nicht mehr geben. Die Lage verschärft sich und wir alle sind Zeitzeugen- diesmal.....

Das wird zu 100 % ja sogar zu 1000 und 100000% so kommen.
Ich gehe mal davon aus,dass auch die Verantwortlichen dies bereits wissen,darum sagt ja auch der Finazminister wir fahren nur noch auf "Sicht".

[Dorfrichter]

Die FDP in der eigenen Falle!

http://nachrichten.t-online.de/fdp-rainer-bruederle-beharrt-…

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.309.635 von AHEO am 03.11.09 13:47:16

Ja gut, dann macht aber auch ein "Sparkurs" keinen Sinn mehr. Dann gehts nur noch darum, nicht der erste Große zu sein, wenn eine Staatsanleihe keine Abnehmer mehr findet.



Übrigens...Lettland hat das Problem bereits.

Dann könnte man rein theoretisch schon mal anfangen Geld zu drucken.

[Dorfrichter]

...und nachdem die Staatsanleihen nicht mehr voll auf den Kapitalmärkten absetzbar sind, geht man neuerdings völlig "neue Wege"!

Man verschuldet sich gegenseitig untereinander. Aber auch dieses Spielchen geht wirklich nur kurze Zeit.

http://www.faz.net/s/Rub09A305833E12405A808EF01024D15375/Doc…

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.309.712 von Dorfrichter am 03.11.09 13:56:40

Die Kaufkraft der Menschen müsse gestärkt werden, betonte Brüderle. "Wenn die Kassenlage so schlecht ist, müssen Sie was tun. Sie müssen sie füllen. Das geht nur über Wachstum."

...und nachdem die Staatsanleihen nicht mehr voll auf den Kapitalmärkten absetzbar sind, geht man neuerdings völlig "neue Wege"!

Man verschuldet sich gegenseitig untereinander. Aber auch dieses Spielchen geht wirklich nur kurze Zeit.

In der Konsequenz heißt das doch folgendes. Wenn kein Vertrauen in Staatspapiere als letzter Hort der Sicherheit mehr darstellen, dann geht das nur über eine höhere Verzinsung.
Gleich noch mehr Verschuldung.
Gleich über kurz oder lang Megainflation.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.309.940 von kiska am 03.11.09 14:23:56

Das ist unvermeidbar- ob so oder so. Die Frage ist nur "WANN" es soweit ist.

Und da kommts darauf an, welchen Weg sie jetzt einschlagen. Ich denke aber spätestens in 2-3 Jahren haben wir dieses Problem. Spätestens.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.309.940 von kiska am 03.11.09 14:23:56

Momentan dürfte aber keine allzugroße Gefahr lauern, da die Banken ja gerade dabei sind, ihre wertvollen Firmenbeteiligungen zu veräussern an liquide Banken anderer Staaten(vermutlich die großen Gläubigerländer).

Das dürfte ja noch ein ganzes Weilchen dauern.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.310.274 von Dorfrichter am 03.11.09 15:00:56

Deflation in der Versicherungsbranche
http://www.dasgelbeforum.de.org/forum_entry.php?id=133722
(aus einer internen Mail)

Negative Anpassung:
Betroffen sind gewerbliche Geschäftsinhaltsversicherungen mit Summenanpassung. Hier wird die Versicherungsumme automatisch an die Erzeugepreise für gewerbliche Produkte angepasst. Der Index ist um 7% eingebrochen - damit reduzieren sich entsprechend die Versicherungssummen und die Beitragseinnahmen der Versicherer.

Bis zum Tag X, dem Tag an dem es ernst wird werden wir wohl wie oben beschrieben weiter eher deflationistisch bleiben.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.310.355 von kiska am 03.11.09 15:12:15

Leserzuschrift, 03.11.2009
realistischer, ungeschönter Zustandsbericht

Ich arbeite als Angestellter in der unteren Leitungsebene eines großen deutschen Stahlkonzerns und kann nur soviel zu den von Herrn Hellmeyer bemühten Daten bemerken: die Homogenität der Entwicklung ist in der Tat bestechend - Verkaufspreise im Verbrauchergeschäft seit Juni nur nach unten bei steigenden Erzeugerpreisen. Dazu kommt seit August eine gleichmäßig einbrechende Nachfrage.
Ein Ende der Kurzarbeit ist aber in Sicht - nur nicht so, wie die Herrn Banker das erwarten. So könnte es diesmal passieren, dass natürlich völlig unerwartet die Inlandsnachfrage weiter zurück geht und die Auslandsnachfrage doch nicht ansteigt. Zumindest stehen derzeit alle Zeichen auf Sturm - unsere Kunden aus Windkraft, Kran- und Stahlbau sehen keine Belebung.

Die von Herrn Hellmeyer angeführte "Belebung im PKW-Geschäft" eingegrenzt auf den Wirkungszeitraum der sog. Umweltprämie zeugt von wenig Realitätssinn und dass die vom Wahrheitsministerium ausgeworfenen Wirtschaftsdaten deutlich besser als erwartet ausfielen, mag wohl daran liegen, dass die Erwartungen falsch lagen. Ausgeblendet sollte jedoch nicht werden, dass diese Daten deutlich schlechter als für einen Aufschwung erforderlich ausfielen.

[AHEO]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.309.712 von Dorfrichter am 03.11.09 13:56:40

Ja gut, dann macht aber auch ein "Sparkurs" keinen Sinn mehr. Dann gehts nur noch darum, nicht der erste Große zu sein, wenn eine Staatsanleihe keine Abnehmer mehr findet.

Es wird ja auch nicht mehr gespart.Wenn man jetzt schon bis 2012 mit einer Neuverschulung von über 300 Milliarden plant,ist klar das viele Löcher zu stopfen sind.Wäre die Lage nicht so dramatisch würde die Regierung z.B. sich nicht drauf einlassen den Firmen Geld zu überweisen damit die die Arbeiter nicht entlassen.
Klar,es geht auch darum, nicht als erster da zu stehen die "Weisse Fahne" zu hissen.Es wird viele Länder vor uns treffen,wir können uns dann noch damit ausreden das diese Länder uns mit in den Abgrund gezogen haben.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.310.629 von AHEO am 03.11.09 15:42:45

wir können uns dann noch damit ausreden das diese Länder uns mit in den Abgrund gezogen haben.
Um genau darum wird es gehen.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.310.629 von AHEO am 03.11.09 15:42:45

Schau mal, was dieser Staat so abzieht. Auf der einen Seite hilft er den Private Bankers auf der Patsche, indem er Bürgschaften übernimmt, auf der anderen Seite läßt er es zugleich zu, daß sie ihre Beteiligungen verscherbeln, was ihnen natürlich schon im kommenden Jahr schwere Ausfälle bei den Dividenden bescheren wird.

Er läßt weiterhin Boni zu, anstat endgültig sein Pfandrecht- die eiserne Hand auf die Beteiligungen zu legen, wenn sie ihre Spielchen weiter so treiben.

http://isht.comdirect.de/html/news/actual/main.html?sNewsId=…

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.310.727 von Dorfrichter am 03.11.09 15:53:13

...weiterführend folgender hochaktueller Artikel:

http://www.mmnews.de/index.php/200911034127/MM-News/Vermogen…

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.310.764 von Dorfrichter am 03.11.09 15:56:47

Wir haben keine Krise mehr!

Bundesbürger zuversichtlicher (Forsa für "stern")

34 % glauben an bessere Verhältnisse (Jan: 27). 35 %: wirtsch. Lage dürfte sich weiter verschlechtern (Jan 48 %).

Diese Umfrage kann ich in täglichen Gesprächen bestätigen. Die Angst vor der Zukunft ist verschwunden. Man spürt es täglich in den Meldungen wie sich der Aufschwung in den deutschen Herzen breit macht. Ich wäre für die Internetsperrung der ewigen Dauernörgler. Alles nur kontraprduktives Geschreibsel!

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.316.237 von kiska am 04.11.09 10:17:27

Na, dann wird es aber Zeit, daß ich hier verschwinde.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.316.237 von kiska am 04.11.09 10:17:27

Bundesbürger zuversichtlicher (Forsa für "stern")

34 % glauben an bessere Verhältnisse (Jan: 27). 35 %: wirtsch. Lage dürfte sich weiter verschlechtern (Jan 48 %).

Diese Umfrage kann ich in täglichen Gesprächen bestätigen. Die Angst vor der Zukunft ist verschwunden. Man spürt es täglich in den Meldungen wie sich der Aufschwung in den deutschen Herzen breit macht. Ich wäre für die Internetsperrung der ewigen Dauernörgler. Alles nur kontraprduktives Geschreibsel!



Das spürt doch jeder, dass die wirtschaftliche Lage ständig besser wird; Daimler, BMW, Banken erzielen wieder Gewinne und, und....
Ich wundere mich schon lange über diese ständige Nörgelei in diesem Thread. Das ist Nörgelei auf höchsten Niveau fern jeder Realität !
Ich habe den Eindruck, dass diese Nörgler in diesem Thread nicht überwunden haben , dass Schwarz/Gelb die Wahl gewonnen haben und laden halt hier ihre Enttäuschung ab.
Sie unterstellen ständig, dass es Steuererhöhungen anstelle von Steuersenkungen geben wird, was natürlich nicht der Fall sein wird.
Da gilt halt das Motto, dass man alles Schlechte der neuen Regierung wünscht.

Sollten die Rot/RotGrünen weiterhin auf Steuererhöhungen setzten, werden diese rot/rotgrünen Steuerabzocker Politiker auch zukünftig vom Wähler abgestraft werden; davon kann man mit Sicherheit ausgehen.

[AHEO]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.316.615 von StillhalterTrader am 04.11.09 11:03:20

Ein Mensch von einem anderen Planeten.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.316.729 von AHEO am 04.11.09 11:18:00

StillhalterTrader oder ich...diese Antwort bleibt offen.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.316.729 von AHEO am 04.11.09 11:18:00

Oder ich?

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.316.769 von kiska am 04.11.09 11:22:42

Eine aktuelle Meldung, die StillhalterTrader und AHEO bestätigt:
http://isht.comdirect.de/html/news/actual/main.html?sNewsId=…
Nur leider- wie war das mit den Frachtraten? Die sinken?!

Wenn ich nun zusammenzähle:
1+1 ergibt in der Summe dann 5

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.316.806 von Dorfrichter am 04.11.09 11:27:25

Wird jetzt alles mit U-Booten transportiert. Die sind im Harpex nicht enthalten.

[AHEO]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.316.765 von Dorfrichter am 04.11.09 11:21:53

Menschen die mit Rosa Brille rum laufen betrachte ich als Menschen von einem anderen Planeten.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.316.858 von AHEO am 04.11.09 11:33:35

"Die rosa Brille"...das ist nicht unbedingt ein Problem, sondern eine individuelle Einstellungssache, die aber durchaus befruchtend sein kann zu gewisser Zeit.

Nur jetzt finde ich das unangebracht und lasse lieber brutalst öglichen Pragmatismus walten. Haben die "rosa Brillen dann Recht, freue ich mich sogar mit ihnen und kann mir sagen: "Na da lagst Du aber so richtig daneben"

Zu StillhalterTraders Ehrenrettung: Ja, ich lag daneben mit meiner Prognose. Ich rechnete beim Börsenaufschwung nicht mit dieser langen Hausse. Ich dachte tatsächlich bereits im Juni- jetzt ist´s vorbei.

Und so vereinen wir uns wieder mal. Jeder bekommt seine Bestätigung. Man wüßte zwar gerne Alles, nur leider ist dieses Ziel nicht erreichbar.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.317.165 von Dorfrichter am 04.11.09 12:05:41

Gebe Dir zu 100% Recht.
Keiner hier ist allwissend. Die theoretischen Zusammenhänge im Verbund kennenzulernen ist eine phantastische Sache.

Eigene Fehler aufgedröselt zu bekommen. Bestehendes zu vertiefen. Wissen hinzu gewinnen.

Tolle Sache.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.317.278 von kiska am 04.11.09 12:21:48

Nichts anderes. Spannender kanns eigentlich nicht mehr sein.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.316.858 von AHEO am 04.11.09 11:33:35

Menschen die mit Rosa Brille rum laufen betrachte ich als Menschen von einem anderen Planeten.


Es ist ja bekannt, dass mindestens 50 % der Wirtschaftsentwicklung
Psychologie sind.
Die Leute , die alles negativ sehen schauen auf die Frachtraten,
weil diese gerade ihre negative Meinung bestätigt und, und...
Ich schaue auf die Kursentwicklung der wichtigsten Märkte.
Dazu gehören die Aktienmärkte, Rohstoffmärkte, insbesondere Öl , Edelmetalle, Zinsmärkte, Währungen und daraus leite ich mein Urteil ab.
Das ist keine rosa Brille, sondern ich betrachte die Realität
und ziehe daraus meine Schlussfolgerungen.
Seit dem Tiefpunkt Anfang März 2009 ist an
den wichtigsten Märkten bis heute eine erhebliche Trendwende erfolgt. Es wird nicht zu einer jahrelangen schlimmen Deflation kommen, sondern ab 2010 wieder zu Wirtschaftswachstum.
Die spannende Frage wird sein, ob dieses Wachstum mit einer hohen Inflation verbunden sein wird; aber auch das werden wir sehen, wie sich die Rohstoffmärkte, Öl, Edelmetalle usw. entwickeln werden.

[AHEO]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.317.579 von StillhalterTrader am 04.11.09 13:06:29

Auf die Staatsverschuldungen schaust Du nicht? Mag sein das wir noch 2-3 Jahre Schulden mit neuen Schulden bezahlen,aber dann?

Mein Verstand sagt mir,je höher die Schulden desto höher die Steuern und desto niedriger die Kaufkraft.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.317.579 von StillhalterTrader am 04.11.09 13:06:29

Ok, das ist die offizielle Linie, die Du da vertrittst. Ich mach das jetzt so, wie ich´s schon öfters praktizierte und hol Dein Posting (das ich in einen Ordner kopiere) zu gegebener Zeit hervor.

Wir können dann im November 2010 darüber heiß diskutieren. So einfach ist das.

[AHEO]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.317.165 von Dorfrichter am 04.11.09 12:05:41

"Die rosa Brille"...das ist nicht unbedingt ein Problem, sondern eine individuelle Einstellungssache, die aber durchaus befruchtend sein kann zu gewisser Zeit.

Ich bin auch der Meinung das man optimistisch eingestellt sein soll.Was bringt aber letztendlich Optimismus pur wenn mann das Negative ausgrentzt.Ich bin z.B.Pessimistisch das die Weltwirtschaft aus dieser Verschuldungsnummer nicht mehr heraus kommt,bin aber Optimistisch das ich genug Wissen habe selbst eine langjärige Krise von 5 oder 7 Jahren gut meistern zu können und nach der Krise wieder voll da zu sein.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.317.630 von AHEO am 04.11.09 13:13:32

http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/In…

Die Wirtschaft brummt. Sagen die Indikatoren.
Die Stimmung ist gut. Sagen die Medien.
Die Arbeitslosigkeit steigt nicht. Sagt Brüderle.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.317.777 von AHEO am 04.11.09 13:35:37

Wir sind doch nur Zeitzeugen und müssen uns darauf beschränken- Ändern können wir nichts- nur zusehen und möglicherweise auch mal öffentlich kundtun, daß doch Einiges querläuft. Ob´s dann gehört wird, steht auf einem ganz anderen Blatt.

[kiska]

Creditreform: Krise treibt Bürger 2010 in Schuldenfalle

http://de.reuters.com/article/economicsNews/idDEBEE5A305K200…

[kiska]

Kampfansage an Regierung und Betriebsrat
GM droht mit Opel-Insolvenz

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0%2C1518%2C6591…

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.317.951 von kiska am 04.11.09 13:58:22

GM kann überhaupt nicht mit "Insolvenz" drohen. GM ist total abhängig vom amerikanischen Staat und steht doch schon unter "Zwangsverwaltung".

Schwachsinn.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.317.951 von kiska am 04.11.09 13:58:22

Lies mal:
http://www.zeit.de/general-motors-staatshilfen
Und nun die Frage: Kann GM überhaupt für Opel "Insolvenz" anmelden?
Ich glaube nicht.

Verhandelt werden darf mit den Managern von GM AUF GAR KEINEN FALL!

Die USA sind der richtige Ansprechpartner (ich glaube, das Finanzministerium)

[Dorfrichter]

http://www.mmnews.de/index.php/200911044137/MM-News/GM-erpre…

Wenn GM nun mit Deutschland verhandeln will....das geht doch überhaupt nicht!

Würden hier Ergebnisse erzielt, wären sie das Papier, auf dem sie stehen nicht wert. GM ist der falsche Ansprechpartner und ist nur noch geduldet vom amerikanischen Steuerzahler!

[Dorfrichter]

Die richtigen Ansprechpartner
http://de.news.yahoo.com/26/20091104/tbs-merkel-will-mit-oba…

[kiska]

"Die anhaltende Verschlechterung bei den Reallöhnen weltweit lässt Zweifel an der Nachhaltigkeit der Konjunkturerholung aufkommen - vor allem, wenn zudem staatliche Konjunkturprogramme auch noch zu früh eingestellt werden."

"In den G20-Ländern seien die Löhne im vorigen Jahr sogar um 0,2 Prozent geschrumpft."

http://de.reuters.com/article/economicsNews/idDEBEE5A20L9200…

ISM gefallen und US Arbeitsmarktzahlen auch nicht gut.
Wenn aus der Wirtschaft nichts berauschendes kommt, wird das Geld halt am Aktienmarkt angelegt.
------------------------------------------------------------------
Roubinis Warnung
Die Fed sorgt für eine neue Monsterblase

http://www.ftd.de/politik/konjunktur/:roubinis-warnung-die-f…

[kiska]

Der Lissabon-Vertrag kommt.
http://blog.zeit.de/bittner-blog/2009/11/04/der-lissabon-ver…
Aber was bringt er eigentlich?

Von Jochen Bittner 4. November 2009

Nun ist auch der letzte Rebell eingeknickt. Gestern unterzeichnete der tschechische Präsident Vaclav Klaus den Lissabon-Vertrag für die EU. Das Reformwerk kann jetzt am 1. Dezember in Kraft treten. Es ist ein keine kleine Schraubendrehung, die der Vertrag an der europäischen Integration vornimmt. Es ist ein qualitativer Schritt. So viel Macht haben Staaten noch nie auf eine supranationale Instanz verschoben.

Der Lissabon-Vertrag werde Europa effzienter und demokratischer machen, lautet die Brüsseler Werbeparole. Effizienter macht er die EU-Gesetzgebung sicherlich. Die größte Neuerung besteht grob gesagt darin, dass die 27 EU-Mitgliedsländer sämtliche Politikbereiche mit Ausnahme der Außen- und Steuerpolitik einer Mehrheitsentscheidung im Europäischen Rat unterwerfen. Das bedeutet, dass künftig Staaten für andere Staaten Gesetze machen können. Und zwar in Feldern, die bisher streng der nationalen Souveränität vorbehalten waren. Das hat es in der Menschheitsgeschichte noch nicht gegeben.

Besonders gewichtig kann sich diese Neuerung in der Justiz- und Innenpolitik auswirken. Die abgesandten Diplomaten der EU-Staaten in Brüssel beziehungsweise ihre Minister werden künftig nicht mehr nur über technische Normen, Binnenmarkt- und Verbraucherrechte entscheiden können, sondern auch über Eingriffe in Grundrechte. Wann und unter welchen Voraussetzungen zum Beispiel Personen, die illegal Dateien aus dem Internet herunterladen, der Netzzugang gesperrt werden kann, wird künftig auf EU-Ebene entschieden.

Wird dieser Machtzuwachs durch einen Zuwachs an demokratischer Kontrolle ausgeglichen? Formal ja, denn das Europaparlament erhielt auf den sensiblen Gebieten Mitbestimmungsrechte. Die Frage lautet aber, ob das Europaparlament dieselbe demokratische Kontrollqualität besitzt wie etwa der Bundestag. Davon kann keine Rede sein.

Das Europaparlament wählt und kontrolliert keine Regierung. Seine Mitglieder kommen aus 27 Staaten, sie sind also nicht einer Öffentlichkeit und einer Wählergemeinschaft verantwortlich, sondern de facto nur der jeweils ihren. Im Europaparlament finden sich die nationalen Parteien zudem zu europäischen Bündelfraktionen zusammen. In ihnen werden die gewohnten nationalen Parteienprofile und -positionen oft verwischt. Die checks and balances, wie sie aus der nationalen Demokratie gewohnt sind, funktionieren im Europaparlament also nur sehr begrenzt.

Die zweite große Neuerung des Lissabon-Vertrages soll darin bestehen, dass die EU mehr Gewicht und mehr Gesicht auf der Weltbühne erlangt. Dafür sollen ein permanenter EU-Ratspräsident sowie ein EU-Außenminister mitsamt einem 6000 Mann starken diplomatischen Dienst sorgen. Bisher ist allerdings nicht klar, wie sich die Kompetenzen zwischen diesen beiden Top Jobs genau voneinander abgrenzen sollen. Zudem zögern die großen Mitgliedsstaaten, dem neuen Europäischen Auswärtigen Dienst nennenswerte Kompetenzen zu übertragen.

Das Wichtigste am Lissabon-Vertrag dürfte letztlich nicht das sein, was er Europa bringt. Sondern das, was Europa durch ihn verliert. Es verliert die Ausrede, sich zunächst einmal an Haupt und Gliedern straffen zu müssen, bevor es schlagkräftiger in der Welt wirken kann. Die Zeit der Vertragsdebatten ist endgültig vorüber. Die Europäische Union muss jetzt zeigen, was sie kann – und vor allem will.

Bisher deutet allerdings nichts darauf hin, dass das Lissabon-Europa zu neuer Form findet. Im Gegenteil. Die Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners wird selbst in Europas Aufbruchstunde fortgesetzt. Als ernsthafter Kandidat für das Amt des ersten ständigen Ratspräsidenten ist der derzeitige belgische Ministerpräsident Herman Van Rompuy im Gespräch, ein nobody auf der Weltbühne. Dafür hat Europa also acht Jahre Lissabon-Debatten, endlose Regierungskonferenz und wertvollste politische Energie investiert? Bravo, Staatschefs.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.319.963 von kiska am 04.11.09 17:19:07

Der größte Schwachsinn aller Zeiten. Zentralistisch gelenkt- wirds ein riesiger Durchfall.

[antarra]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.320.212 von Dorfrichter am 04.11.09 17:45:28

Für mich wäre es schon ein voller Erfolg, wenn bei Männerkleidungsgrößen endlich eine einheitliche DIN-Norm eingeführt wird.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.320.402 von antarra am 04.11.09 18:07:57

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.317.630 von AHEO am 04.11.09 13:13:32

Auf die Staatsverschuldungen schaust Du nicht? Mag sein das wir noch 2-3 Jahre Schulden mit neuen Schulden bezahlen,aber dann?

Mein Verstand sagt mir,je höher die Schulden desto höher die Steuern und desto niedriger die Kaufkraft.



1929 hatten wir auch eine Weltwirtschaftskrise mit nachfolgender jahrelanger Deflation, hoher Arbeitslosigkeit und Elend, mit der Folge , dass radikale Kräfte (Machtergreifung Hitlers )an die Macht kamen.
Daher ist es richtig , dass die neue Regierung zu Lasten weiterer Staatsschulden puscht, um den beginnenden Wirtschaftsaufschwung zu unterstützen. Deutschland ist daher inzwischen die Konjunkturlokomotive in Europa mit dem voraussichtlich höchsten Wirtschaftswachstum von 1,5 % in 2010. Wirtschaftswachstum bedeutet höhere Steuereinnahmen und insbesondere auch höhere Einnahmen für die Sozialkassen aufgrund geringerer Arbeitslosigkeit; Deflation dagegen führen zu geringeren Steuereinnahmen , geringere Einnahmen für die Sozialkassen und somit noch höhere Staatsverschuldung.
Höhere Steuern, wie von Rot/Rot/Grün geplant wären geradezu Gift für den langsam beginnenden Wirtschaftsaufschwung in Deutschland.
Wenn wir aber wieder gutes Wirtschaftswachstum haben werden, muß die Regierung das hohe Staatsdefizit zurückführen , was in der Vergangenheit nie gemacht wurde, weil die früheren Regierungen
die Staatsausgaben durch neue Ausgabenprogramme steigerten.
Diese Fehler der Vergangenheit dürfen sich nicht mehr wiederholen

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.320.994 von StillhalterTrader am 04.11.09 19:14:24

Selbstblockade aus neuen Schulden und immer größeren Zinszahlungen

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31423/1.html

Ausschnitt aus dem Artikel...

Plädoyer für eine Rückbesinnung auf die Soziale Marktwirtschaft
Nachdem mit den Bankenbailouts schon während der Großen Koalition der Grundstein zur Sozialisierung der Verluste gelegt wurde, so soll sich dieser Trend jetzt mit Steuergeschenken fortsetzen, die eigentlich niemand finanzieren kann. Ist der Sozialismus nicht gerade deshalb gescheitert, weil die Menschen den Wunsch nach Freiheit und das Bedürfnis nach Eigentum hatten. Umso bemerkenswerter ist es, wenn der Staat die Rolle eines Räubers spielt und das Geld der Bürger durch inflationäres Schuldenmachen den Großbanken zuschanzt, anstatt es den Unternehmern zugute kommen zu lassen, die ordnungsgemäß gewirtschaftet haben. Es ist kein Geheimnis, dass der Sozialismus zugrunde gegangen ist, weil er völlig überschuldet war. Das gleiche Experiment spielen gerade fast alle westlichen Industrienationen.



Angela Merkel ist es mit ihrer Regierung nicht gelungen, ein Zeichen des wirtschaftlichen Aufbruchs zu setzen. Merkel tritt an als selbsternannte Kanzlerin aller Deutschen, die eine "Koalition der Mitte" anführen will, wobei niemand mehr in der Lage ist zu definieren, was Mitte eigentlich sein soll. In der Mitte sitzt bekanntlich das Loch. In diesem Fall ist es ein Finanzloch, das mit jedem Tag immer größer wird und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes durch den ausufernden Schuldendienst immer weiter lähmt. Angela Merkel mag zwar verkünden, dass man "mutig in die Zukunft" gehe, richtiger wäre wohl, dass man sich immer mehr auf den finanziellen Abgrund zubewegt.

Ebenso einfältig wie die Kanzlerin wirkt auch ihr Vizekanzler Guido Westerwelle, der in seinem Ringen um Steuerentlastungen die Augen vor den finanzpolitischen Realitäten verschlossen hat. Das Steuerentlastungsvolumen von 24 Milliarden Euro, welches vereinbart wurde, entstand aus dem Kompromissgedanken, sich irgendwo nahe des Mittelwertes beider Forderungen zu treffen. Einfallsloser kann man das Land wohl nicht mehr regieren. Mit Schäuble, Brüderle, Leutheusser und Westerwelle, der sich nicht wundern darf, wenn er von britischen Journalisten demnächst mit Nazi-Gruss empfangen wird, ist ein Elefantenkabinett aufgestellt worden, welches offenbart, dass das Kohlsche Aussitzen jetzt auch bei Kanzlerin Merkel Einzug gehalten hat.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.320.994 von StillhalterTrader am 04.11.09 19:14:24

Die Zockerbande
Die Kolumne - Keynes meets Guido
29. Oktober 2009 22:05 Uhr
Thomas Fricke
Die Idee, erst Wachstum zu fördern und dann zu sparen, ist großartig. Die entscheidende Frage ist nur, ob das, was Schwarz-Gelb beschlossen hat, auch für genug Mehrwachstum sorgt. Hier liegt das Wagnis.

Bei den einen löst schon die Idee Herzstillstand aus, für andere ist sie genial: Die schwarz-gelbe Regierung will auf Pump das Wachstum fördern – um dann bei hoher Dynamik zu konsolidieren. Ob das per se und überhaupt gut ist oder furchtbar, bewegt seit Tagen die Gemüter und Grundsatzbedenker.

Typisch deutsch. Dabei hängt die Antwort nicht davon ab, ob man so eine Strategie überhaupt versucht, sondern davon, ob man es richtig macht. Hier liegt die eigentliche Gefahr. Wenn das Regierungsprogramm rasch einen Wachstumsschub bringt, sind die Staatsdefizite bald weg. Wenn nicht, droht die Wette zu platzen – und dem Land ein Desaster. Ein Effizienzcheck.

Dann wachst mal schön

Wie gut so eine Wette aufgehen kann, hat Kanzlerin Angela I. nach 2005 erlebt. In den Jahren zuvor war ein Kürzungsprogramm dem anderen gefolgt, ohne dass die Staatsdefizite schmolzen – weil jenes Wachstum fehlte, das krisenbedingte Ausgaben sinken und Steuereinnahmen steigen lässt. Die Fehlbeträge purzelten erst, als 2005/06 der Aufschwung einsetzte, den Schwarz-Rot via Konjunkturpaket – ebenso schuldenfinanziert – beschleunigte. Und sie schwanden, als es gar keine Kürzungsorgien mehr gab. Wer daraus nichts lernt, ist doof. Und das sind natürlich weder Angela noch Guido.

So ein Defizitabbau via Wachstum könnte auch unter Angie II. klappen, warum nicht? Nach Schätzungen von David Milleker, Chefökonom von Union Investment, würde den großen Euro-Ländern rechnerisch ein Wachstum von 1,6 Prozent reichen, damit das Staatsdefizit (vor Zinsen) automatisch sinkt. Und für einen halben Punkt weniger Defizit reicht nach Faustregeln ein Punkt mehr Wachstum. Nach bisherigem Stand dürfte das Minus 2013 noch bei drei Prozent des BIPs liegen, so die Forschungsinstitute. Bis 2016 soll die Null stehen. Um das via Wachstum zu erreichen, müsste der BIP-Anstieg jährlich um einen Punkt höher ausfallen als geplant. Anspruchsvoll. Aber nicht utopisch.

Der Haken ist eher, dass die Wachstumsmaßnahmen dafür relativ schnell wirken und die gelockerten Summen rasch ausgegeben werden müssten. Als ziemlich effizient gilt diesbezüglich noch die Anhebung des Kindergelds – weil es relativ stark denen zugutekommt, die zu knapp bei Kasse sind, um das Geld einfach zu horten. Nur noch mit Abstrichen gilt das für Kinderfreibeträge, die per Definition denen zugutekommen, die viel verdienen und relativ viel sparen. Weitgehend verpuffen dürften unter ähnlicher Annahme die Milliarden, die Erben reformbedingt kriegen. Zweifelhaft ist, ob die Wirtschaft im Schlaf wächst, wenn nur noch sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Hotelnächte zu zahlen sind. In Frankreich wurde im Juli die Steuer für alle Gastronomen gekappt. Und erste Umfragen ergaben, dass nur jeder zweite die Preissenkung weitergegeben hat – selbst dann nur zur Hälfte.

Bedingt hilfreichZu den bedingt zielgenauen Maßnahmen gehören auch gut gemeinte steuerliche Entlastungen für Unternehmen. „Ob die Zinsschranke viel bringt, wenn Zinsen historisch niedrig sind und viele Unternehmen keinen Gewinn machen, ist fraglich“, sagt Gustav Horn vom IMK-Institut in Düsseldorf. Das behebe das akute Problem nicht, dass Banken bei Krediten zaudern.

Von den 21 Mrd. E, die Schwarz-Gelb als Entlastung 2010 zusammen gerechnet hat, sind 14 Mrd. E ohnehin in allen Wachstumsprognosen schon berücksichtigt. Und der Betrag ist großzügig gerechnet, da ein Teil des Geldes anderweitig wieder weggenommen wird und Hilfen wie die Abwrackprämie nächstes Jahr ja wegfallen. Per saldo bleibe samt den Beschlüssen der Großen Koalition 2010 bestenfalls eine Entlastung von 15 Mrd. E, sagt Andreas Rees, Chefvolkswirt bei Unicredit. Davon steuert Schwarz-Gelb jetzt nicht mal 7 Mrd. E neu dazu. Macht nicht mal ein Viertelprozent des Bruttoinlandsprodukts. Und davon droht ein großer Teil auch noch zu verpuffen.

Ähnliches gilt für die 24 Mrd. E, die ab 2011 den Steuerzahlern angeblich zugutekommen. Der Trick: Darin sind Entlastungen 2010 schon enthalten, weshalb womöglich nur 15 Mrd. E für die vermeintlich große Steuerreform übrig bleiben. Und: nach den Blitzrelativierungen des neuen Finanzministers scheint plausibel, dass selbst dieses Geld dann eher in Etappen bis 2013 zum Volk kommt. Dann wäre der jährliche Wachstumseffekt ähnlich mickrig wie 2010.

Nur nicht nervös werden

Das Drama ist, dass ein ziemlich hoher Anteil der schwarz-gelben Konjunkturtaten zwar teuer, aber nur unterdurchschnittlich geeignet ist. Anders als 2005, als unter Angela I. eine degressive Abschreibung kam, die rasant auf die Investitionslust wirkte; oder 2009, als via Abwrackprämie mit dem relativ geringen Einsatz von 5 Mrd. E ein regelrechter Kaufrausch in zweistelliger Milliardenhöhe ausgelöst wurde.

Kein Wunder. Immerhin üben sich jetzt Politiker in anspruchsvoller Konjunkturpolitik, deren Verständnis von Wachstumsförderung sonst darin besteht, sagen wir, möglichst viele Einzelwünsche von dauerklagenden Mittelständlern zu erfüllen (was sich eher irgendwann und mittelfristig auszahlt). Keynes meets Guido. Oder Brüderle. Das passt nicht.

All das muss noch nicht heißen, dass Merkels Wette scheitert. Mit Glück und neuen globalen Schüben könnte die Wirtschaft auch so 2010 kräftiger wachsen. Das Risiko ist allerdings hoch, dass die Aktion im Desaster endet. Wenn der Schub mangels Effizienz auf sich warten lässt, wird Monat für Monat der Druck größer werden, doch hektisch Defizite abzubauen – weil Länderfürsten hysterisch werden, die EU-Kommission wie Rumpelstilzchen auf den versprochenen Abbau der Strukturdefizite pocht, irgendwer die Schuldenbremse hochhält und mit dem Verfassungsgericht droht; oder einfach Landtagswahlen vorüber sind.

Dann droht der schlimmste anzunehmende Unfall: dass vor lauter hektisch gekürzten Ausgaben und wild steigenden Abgaben die Konjunktur wieder kippt – und die Schulden krisenbedingt noch stärker steigen. Wette verloren.

http://www.ftd.de/wirtschaftswunder/index.php?op=ViewArticle…

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.320.994 von StillhalterTrader am 04.11.09 19:14:24

Daher ist es richtig , dass die neue Regierung zu Lasten weiterer Staatsschulden puscht, um den beginnenden Wirtschaftsaufschwung zu unterstützen. Deutschland ist daher inzwischen die Konjunkturlokomotive in Europa mit dem voraussichtlich höchsten Wirtschaftswachstum von 1,5 % in 2010.

Es geht nicht darum, dass Konjunkturspritzen verteilt werden, es geht darum, dass es ein uneffektiver Mix aus Klientelsubventionen gibt, die im Nirwana verpuffen.

Deutschland und Lokomotive. Märklin hat es auch in die Insolvenz getrieben.

[antarra]

traßennetz
Verkehrsminister Ramsauer erwägt Pkw-Maut
(36)
5. November 2009, 06:50 Uhr

In der Union gibt es Überlegungen, von Autofahrern eine Mautgebühr zu verlangen. Er wolle die Möglichkeiten dafür prüfen, sagte der neue Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, will die Pkw-Maut sogar noch vor der nächsten Bundestagswahl beschließen.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article5091190/Verkeh…

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.323.605 von antarra am 05.11.09 07:56:40

Diese neue Steuer dürfte nicht zu verhindern sein. Hier spielt auch der Neidfaktor(Ausländer sollen doch bitte auch bezahlen) mit herein und dürfte auf den geringsten Widerstand treffen.

Ich denke, hier würde ich sogar zustimmen.

[AHEO]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.323.605 von antarra am 05.11.09 07:56:40

Verkehrsminister Ramsauer erwägt Pkw-Maut

Wenige Wochen nach der Bundestagswahl gleich die erste Steuererhöhung ins Spiel zu bringen ist unseriös und verarschung zu gleich.Im Wahlkampf klopte man doch ganz andere Töne,jeder soll mehr Netto in der Tasche haben.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.325.161 von AHEO am 05.11.09 11:07:27

Wussten wir nicht vorher, daß das Wahlkampf-Luftblasen waren? Solches Gewäsch glaubt doch eh kein vernünftiger Mensch mehr.
Man kann es doch an den Nichtwählern und ungültig Wählern ablesen.

[AHEO]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.325.326 von Dorfrichter am 05.11.09 11:24:12

Ich wusste schon das der Wahlkampf eine Lüge war.Darum muss man die Gutgläubigen mit Rosa Brille hier im Board ein wenig an der Nase ziehen die in CDU/CSU/FDP die große Lösung sahen.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.325.416 von AHEO am 05.11.09 11:33:37

Dacht ich mir doch.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.325.161 von AHEO am 05.11.09 11:07:27

Wenige Wochen nach der Bundestagswahl gleich die erste Steuererhöhung ins Spiel zu bringen ist unseriös und verarschung zu gleich.Im Wahlkampf klopte man doch ganz andere Töne,jeder soll mehr Netto in der Tasche haben.

Im Gegenzug soll die KFZ Steuer getrichen werden bzw. die Mineralölsteuer gekürzt werden, so dass für den inländischen Autofahrer per Saldo keine Belastung ensteht; ein Belastung ergibt sich für ausländische Autofahrer, die Deutschland als Transitland betrachten. Kurz vor der deutschen Grenze voll auftanken und dann die deutschen Autobahnen belasten (insbesondere die langsam fahrenden Holländer) ; das haben wir gerne.
Hier besteht Handlungsbedarf, den der CSU Ramsauer endlich anpackt.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.326.098 von StillhalterTrader am 05.11.09 12:59:36

Wenn das so kommt, dann wären wir ein gutes Stück beim Verwaltungsabbau vorangekommen. Es existieren ganze Abteilungen bei den Finanzämtern die nur die KFZ-Steuern umschreiben, einschreiben, löschen.

Auch bei den Anmeldebehörden würde das weniger Aufwand bringen.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.326.098 von StillhalterTrader am 05.11.09 12:59:36

http://www.mmnews.de/index.php/200911054141/MM-News/PKW-Maut…

[Dorfrichter]

http://www.ka-news.de/nachrichten/schlagzeilen/brennpunkte/R…

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.326.098 von StillhalterTrader am 05.11.09 12:59:36

Im Gegenzug soll die KFZ Steuer getrichen werden bzw. die Mineralölsteuer gekürzt werden, so dass für den inländischen Autofahrer per Saldo keine Belastung ensteht; ein Belastung ergibt sich für ausländische Autofahrer, die Deutschland als Transitland betrachten. Kurz vor der deutschen Grenze voll auftanken und dann die deutschen Autobahnen belasten (insbesondere die langsam fahrenden Holländer) ; das haben wir gerne.
Hier besteht Handlungsbedarf, den der CSU Ramsauer endlich anpackt.

Eine Einreisemaut wär auch eine Lösung. Insbesondere hätte sie nicht den Nachteil, das sich zwar uU bei den Inländern kein Saldo der Belastung aber doch sehr unterschiedliche individuelle Auswirkungen ergeben.
Insbesondere die ökologisch sinnvolle Lenkungswirkung des Spritpreises, sollte nicht durch Absenkung der Mineralölsteuer ausgehebelt werden.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.326.843 von T.Hecht am 05.11.09 14:34:12

Ich denke, dass dein Vorschlag mit EU Recht nicht vereinbar ist (Benachteiligung der EU Ausländer gegenüber Deutsche)
Die Abschaffung der KFZ Steuer wäre mir sympatischer, da jeder die gleiche KFZ Steuer zahlt, auch wenn jemand nur sehr wenig fährt; aus ökologischer Sicht nicht gerade sinnvoll.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.328.954 von StillhalterTrader am 05.11.09 18:04:06

Nach Roubini hat sich Prechter zu Wort gemeldet.
Crash 2008 war nur ein warm-up.

http://www.cnbc.com/id/15840232?video=1319011626&play=1

Wenn immer mehr Leuten bewusst wird, dass ihre Ersparnisse ohnehin verloren sein werden, kann daraus noch mal eine gute Konsumwelle entstehen, die durchaus einige Zeit trägt. Natürlich nur dann, wenn nicht alle Leute gleichzeitig und aggressiv (also auf sofortige Umsetzung pochend) alles Geld abheben.
Anständig Schulden zu machen, wäre vor diesem Hintergrund durchaus eine sinnvolle Perspektive.

[kiska]

Eine Partei demontiert sich.

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FDP auf dem Weg zur UmfallerparteiKommentar

Gebetsmühlenartig warnten die Liberalen, die Probleme von General Motors mit Milliarden aus der Staatskasse zu lösen. Im Wahlkampf. Jetzt ist die FDP dabei, ihre Grundsätze über Bord zu werfen. Selbst eine Zustimmung zu Staatshilfe für Opel ist so gut wie sicher.

weiter...
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:liberale-ordnungspoli…

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Rentenpoltik - unfair und kontraproduktiv

Es ist schon ein wenig bizarr. Da ist der Koalitionsvertrag gerade einmal etwa eine Woche alt, und gefühlt jeden Tag kommt die FDP mit einem neuen Rentenkonzept - ein Thema, das bisher nicht unbedingt als liberale Herzensangelegenheit aufgefallen ist.
Nach der Forderung, die Renten mit einer Art Quellensteuer zu belegen, verlangt der FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb nun die Rente mit 60 mit Zuverdienstmöglichkeiten. Die Vermutung liegt nahe, dass die FDP bemüht ist, sich einen möglichst sozialen Anstrich zu verleihen. Da bietet sich das Thema insofern an, als die Rente mit 67 beim Volk nicht eben beliebt ist. Schon im Wahlkampf überraschten die Liberalen mit der Forderung, sie abzuschaffen. Wenn das die Motivation gewesen sein sollte, muss dieser neue Versuch aber gründlich danebengehen.

weiter...

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:konzept-der-fdp-rente…
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FDP verliert ihren wichtigsten Steuerexperten

Der Erfinder des FDP-Stufentarifs für die Einkommensteuer, Hermann Otto Solms, gibt sein Spezialgebiet auf. Die Liberalen verlieren damit einen ihrer profiliertesten Experten auf dem Gebiet der Finanz- und Steuerpolitik. Die Gründe für den seinen Abgang dürften mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen zu tun haben.

weiter....

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/hermann-otto…
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Neuer Eklat im Fall Opel

Er entscheidet für den Staat in Sachen Opel. Doch was FDP-Mann Dirk Pfeil zum Besten gibt, stinkt vielen Spitzenpolitikern gewaltig. Jetzt statuieren sie ein Exempel.

Der Ländervertreter in der Opel-Treuhand, Dirk Pfeil, muss das Gremium verlassen. Wie die Nachrichtenagenturen AP und dpa übereinstimmend mit Verweis auf informierte Kreise berichteten, berufen die vier Bundesländer mit Opel-Standorten das FDP-Mitglied ab. Grund sei ein kompletter Vertrauensverlust.

weiter..

http://www.focus.de/finanzen/news/opel/auto-neuer-eklat-im-f…

[kiska]

2010 Steuererhöhungen über die Verbrauchssteuern und Abgaben

Ich habe heute meine Gasrechnung erhalten und war "leicht" erschrocken. Wird aber den meisten so gehen, wenn sie sich die Nebenkosten ansehen und die Preise mit denen vor 5 Jahren vergleichen. Ist aber schon ein Hammer. Unde wenn man dann so leist, dass ENBW zum 01.01.2010 die Strompreise erneut um 7,5% anheben wird, meine Krankenversicherung zwischen 5 und 10% teurer wird, dann frage ich mich wie der private Konsum angekurbelt werden soll.

Das gleiche Problem scheinen auch die Amerikaner zu haben. Hier ein interssantes Beispiel über die Entwicklung der Häuserpreise in Phönix.

http://www.housingtracker.net/asking-prices/phoenix-arizona

Das Geldvermögen der Bundesbürger, dass Ende 2008 bei 4,5 Bio. € gelegen haben soll, dürfte deutlich sinken, ebenso alle anderen Werte bei stark ansteigender Staatsverschuldung.

Ich befürchte, das Weltfinanzsystem wird keine 5 Jahre mehr bestehen. Möglicherweise ist die Zeitspanne noch kürzer.

Was hat das mit uns zu tun?

Unsere Bilanzkosmetiker in der Arbeitsagentur werden wohl keine Möglichkeit mehr finden, die Statistiken aufzuhübschen.
Ich sehe für die nächsten Jahre eine selbe Entwicklung voraus wie in den USA. Wir werden einen sehr starken Einbruch auf dem Immobilienmarkt mit einem gewaltigen Anstieg an Zwangsversteigerungen sehen. Das wiederum mit einem gewaltigen Ausfall in den Bilanzen der Banken, deren Ausfälle konkret zu Lasten der Steuerzahler gehen dürften. Was folgen wird ist ein neues Konjunkturprogramm wie in den Staaten. Gestern hat Obama ja bereits wieder eins angekündigt.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,659879,00.html

Dazu die Entwicklung der Arbeitslosenrate der Stadt.

http://www.deptofnumbers.com/unemployment/arizona/phoenix/

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.340.293 von kiska am 07.11.09 10:23:31

Unsere Bilanzkosmetiker in der Arbeitsagentur werden wohl keine Möglichkeit mehr finden, die Statistiken aufzuhübschen.
Ich sehe für die nächsten Jahre eine selbe Entwicklung voraus wie in den USA. Wir werden einen sehr starken Einbruch auf dem Immobilienmarkt mit einem gewaltigen Anstieg an Zwangsversteigerungen sehen

Der deutsche Immobilienmarkt ist wohl kaum mit dem US Immobilienmarkt zu vergleichen. In den USA hatten wir in den letzten 10 Jahren ein Preisblase auf dem Immobilienmarkt, wobei diese Preisblase durch leichtfertige Immobilienfinanzierungen gefördert wurde. Dies fand in Deutschland in den letzten 10 Jahren glücklicherweise nicht statt.
Nur die dummen deutschen Banken haben diese dubiosen US Immobilienfinanzierungen, die in Wertpapiere verbrieft wurden, in grossen Stil erworben und erzielten aber Milliarden an Verlusten, für die der deutsche Steuerzahler aufgrund zusätzlicher Staatsverschuldung jetzt bluten muß.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.340.346 von StillhalterTrader am 07.11.09 10:43:39

Wohnungspreise in Deutschland sinken rasant

http://www.welt.de/finanzen/immobilien/article3692183/Wohnun…

Eigenheime haben sich seit Anfang 2005 im bundesweiten Durchschnitt um fast ein Fünftel verbilligt. Und seit Jahresbeginn sind die Preise noch stärker unter Druck.

Meiner Meinung nach wird es einen gewaltigen Druck auf gewerbliche Immobilien geben.

[kiska]

Das Bankensterben in den Staaten geht weiter.


120

Zur Situation der amerikanischen Banken:

http://wirtschaftquerschuss.blogspot.com/2009/11/zur-situati…

Hier wird es auch bald losgehen.

[kiska]

Zockerkommunen: Bei uns sicherlich auch möglich.

USA: Ein Bezirk spekuliert sich in den Ruin


Durch hochriskante Finanzgeschäfte sind die Schulden in dem eher von Armut gezeichneten Südosten der USA explosionsartig angeschwollen. Nun droht die größte kommunale Pleite in der US-Geschichte.

weiter...


http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/520429/in…

[kiska]

Bundesagentur für Arbeit

Mehrausgaben von fünf Milliarden – Bund müsste zusteuern

weiter...

http://www.abendblatt.de/wirtschaft/article1262227/Mehrausga…

[kiska]

Banken fordern Staatshilfen für Verbriefungen

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,660103,0…

Kreditverbriefungen wurden als eine Hauptursache für den Crash der Finanzmärkte kritisiert. Jetzt fordern die deutschen Banken laut "Handelsblatt" für dieses fragwürdige Finanzierungsinstrument staatliche Garantien - andernfalls drohe eine Verschärfung der Kreditklemme.

Frankfurt am Main - Es ist eine Forderung, die für Diskussionen sorgen dürfte: In einem internen Konzeptpapier soll der Bundesverband deutscher Banken die Regierung auffordern, Verbriefungen mit Staatsgarantien zu stützen. Um den Markt für Kreditbesicherungen wieder anzuschieben, sei "eine partielle und zeitlich begrenzte Gewährung staatlicher Anschubhilfen in Form von Garantien" notwendig, heißt es in einem Konzeptpapier des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), das dem "Handelsblatt" vorliegt.



Ohne solche Unterstützung droht nach Meinung der deutschen Kreditwirtschaft eine Verschärfung der Kreditklemme. Verbriefungen seien "essentiell, um im kommenden Aufschwung die Kreditvergabe sicherzustellen", zitiert die Zeitung den Vorstandssprecher der Landwirtschaftlichen Rentenbank Marcus Dahmen.

Nach Ansicht des Bankenverbandes sollte der Bund auf sein 75 Milliarden Euro schweres Bürgschaftsprogramm zurückgreifen, um den Verbriefungsmarkt zu stützen. Der Bund hält sich bisher bedeckt gegenüber den neuen Forderungen der deutschen Kreditwirtschaft.

Der Markt für Verbriefungen liegt seit Beginn der Finanzkrise weitgehend brach. Banken lagern über diesen Finanz-Kniff Kredite aus ihrer Bilanz aus. Sie teilen dazu Darlehen in verschiedene Risikoklassen ein und reichen sie an Investoren weiter, etwa an Versicherer oder Pensionsfonds. Die Institute setzen durch die Auslagerung von Risiken neues Eigenkapital frei.

Nach dem Ausbruch der Finanzkrise wurden Verbriefungen vielfach kritisiert. Ein Zurück zum früheren Wildwuchs in diesem Bereich kann es auch nach Meinung des Bankenverbandes nicht geben. Die Kreditwirtschaft plädiert für ein neues Premiumsegment. Notwendig seien unter anderem ein Eigenbehalt der Banken von fünf Prozent des Verbriefungsvolumens, hohe Transparenz und fortlaufende Information der Investoren. 2010 müssen sich die deutschen Banken ohnehin schärferen Auflagen der Europäischen Union auf diesem Gebiet beugen.

ssu/dpa-AFX/Reuters

Was steckt dahinter?
http://de.wikipedia.org/wiki/Verbriefung


Den Schrott werden wir demnächst wieder in hochtrabenden Fonds wiederfinden.

[kiska]

Brüssel nimmt neuen Anlauf für europäische Direkt-Steuer

Die EU-Kommission will offenbar eine umstrittene Debatte wiederbeleben: Einem internen Papier zufolge erwägt die Brüsseler Behörde die Diskussion für eine direkte, von den EU-Bürgern bezahlte Steuer, neu zu entfachen - und gleichzeitig die Agrarsubventionen zusammenzustreichen.

weiter....

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,660173,00.h…

[kiska]

09. November 2009

"Geschmackloser Beitrag"

Rüffel für Ramsauer

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich zum Tag des Mauerfalls vorgewagt und ein Sonderprogramm West gefordert. Die Rüffel kommen prompt und ausgerechnet aus der eigenen Koalition. Die Deutsche Einheit sei noch nicht vollendet, so Kanzlerin Merkel. Bundeswirtschaftsminister Brüderle von der FDP warnt davor, die Stimmung "kaputt zu machen".

weiter...

http://www.n-tv.de/politik/Rueffel-fuer-Ramsauer-article5817…

[kiska]

Lügt Griechenland?

Monday, 9. November 2009
EU-Finanzminister geißeln Griechenland für Defizitmauschelei. Die Minister fordern von der Regierung in Athen ultimativ, „dringend Maßnahmen zu ergreifen, um das Vertrauen der Europäischen Union in die statistischen Daten Griechenlands“ wiederherzustellen.

Die EU-Finanzminister geißeln Griechenland wegen wiederholter Mauscheleien beim Berechnen des Haushaltsdefizit.

„Der (Finanzminister-)Rat bedauert die erneuten Probleme mit den griechischen Finanzstatistiken“, heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung zum heutigen Treffen der Ressortchefs in Brüssel.

Die Minister fordern von der Regierung in Athen deshalb ultimativ, „dringend Maßnahmen zu ergreifen, um das Vertrauen der Europäischen Union in die statistischen Daten Griechenlands“ wiederherzustellen. Der Erklärungsentwurf liegt der Financial Times Deutschland (FTD/Dienstagausgabe) vor.

Die für EU-Dokumente schroffe Sprache zeigt die Verärgerung von Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia und der Finanzminister über neuesten Defizitschummeleien in dem Euromitgliedstaat. Der neue sozialistische Finanzminister George Papaconstantinou hatte seine Kollegen im Oktober mit explodierenden Defizitzahlen geschockt.

Der Fehlbetrag werde demnach 2009 mit 12,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) mehr als doppelt so hoch ausfallen als von der abgewählten konservativen Regierung noch kurz zuvor angekündigt.

http://www.mmnews.de/index.php/200911094183/MM-News/Lugt-Gri…

Was aktuell erscheint war schon vor Wochen (20.10.2009) Thema.
Hochrangige EU-Vertreter haben Griechenland wegen mangelnder Zuverlässigkeit seiner Haushaltsdefizit-Statistik scharf gerügt. "Das Spiel ist aus - wir brauchen seriöse Statistiken", sagte der Chef der Euro-Gruppe, Juncker. Die griechische Regierung hatte vergangene Woche erklärt, das Haushaltsdefizit werde in diesem Jahr über 10% des BIP erreichen. Nur wenige Wochen zuvor hatten Regierungsvertreter noch von 6% gesprochen, nach einem ursprünglichen Ziel von 3,7%.
http://de.reuters.com/article/economicsNews/idDEBEE59J01T200…

Hintergrund zu Griechenland mit einem guten Kommentar der DW.
http://www.dw-world.de/dw/article/0,,4758717,00.html

Was hat das mit uns zu tun?
Alle Defizite müssen in irgendeiner Form finanziert werden.
Der Euroraum:

Die vier Überschußländer der Euro-Union, nämlich Deutschland, die Niederlande, Österreich und in kleinerem Umfang Finnland, sind überhaupt nicht in der Lage, wie bisher mit ihren Überschüssen die Defizite der anderen Gruppe auszugleichen. Schon in der Vergangenheit war also die „no bail-out clause“ gegenstandslos, denn die Überschußländer haben ja mit ihren Überschüssen den Geldzufluß in die Defizitländer finanziert - ein Geldzufluß, der sowohl in Euro bestand und noch immer besteht, aber auch in Fremdwährungen wie US-Dollar.

Das schreibt Prof Hankel in einem Beitrag.
http://www.solidaritaet.com/neuesol/2009/11/hankel.htm

Die Frage, die sich jetzt in Europa stellt, ist von existentieller Bedeutung: Können die vier Überschußländer des früheren D-Mark-Blocks wie bisher, als Atlas, die Last des übrigen, inflationären und defizitären Europa tragen? Überfordert sie das nicht?

In Brüssel scheint man das nicht zu glauben, denn darauf läuft die französische Initiative hinaus, eine Wirtschaftsregierung aufzustellen und eine Gemeinschaftsanleihe aufzulegen. Diese Wirtschaftsregierung soll nur eines: die Quoten der benötigten Stand-by-Kredite festlegen.

Und man muß kein Ökonom sein, um vorauszusagen, daß die vier Überschußländer nicht in der Lage sind, die für die Gemeinschaftsanleihe benötigten Summen aufzubringen. Denn die Defizite erreichen astronomische Summen, und sie werden ja vermehrt durch die Defizite der Länder, die zur EU gehören, aber noch nicht im Euro sind, sondern vor der Tür stehen, dem sogenannten Wechselkurssystem Nr. 2 - also die Osteuropäer, die baltischen Staaten, Polen, Ungarn, Balkanstaaten usw. Und die Überschüsse der vier Gläubigerländer brechen in dramatischer Weise ein.

Europa versinkt in einer Orgie drohender Illiquidität sowohl im Bankensystem wie auch in den Staatsfinanzen, und die „Bankiers“, die das bisher bezahlen konnten, sehen sich inzwischen zuhause ähnlichen Problemen ausgesetzt. Weder reicht die deutsche Sparquote noch das deutsche Steueraufkommen auch nur im Entferntesten aus, um die inneren Verpflichtungen zu erfüllen, geschweige denn, die jetzt geforderten zusätzlichen Lasten für andere zu übernehmen. Die europäische Solidarität scheitert an ihren Kosten!

Bereits jetzt erleben wir, was sich in den nächsten Monaten noch verstärken wird: Die Leistungsbilanzüberschüsse der einen gehen zurück, die Leistungsbilanzdefizite der anderen steigen. Das Gesamtdefizit der Eurozone eskaliert. Das bedeutet nach außen Wechselkursverfall, Abwertung des Euro, Verschärfung der Kapitalflucht und nach innen verschärfte Krise der Realwirtschaft, das wirtschaftliche Wachstum wird negativ, die Krise schlägt auf die Arbeitsmärkte durch. Überall in Europa droht Massenarbeitslosigkeit.

Ich frage mich manchmal, an welchen Fronten gekämpft wird, wo Scheingefechte stattfinden und ob die Politik überhaupt noch weiß, wo und wie ein vernünftiger Ansatz gefunden werden könnte. Mir scheint es, unsere Lenker und Lenkerinnen sind hoffnungslos überfordert.

[kiska]

Lug & Trug

http://www.wirtschaftsfacts.de/index.php?option=com_content&…

http://www.cnbc.com/id/33786428

Eine sich vergrößernde Lücke zwischen den publizierten Daten und der Realität verzerrt das Bild, welches sich die US-Regierung über den Gesundheitszustand des Landes macht, sowohl das Wachstum als auch die Produktivität in einer Weise überbewertend, welche die politische Debatte in Bezug auf den Handel, Löhne und Gehälter sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen beeinflussen könnte, wie cnbc.com berichtet. Die Unzulänglichkeit der publizierten Daten wurde am vergangenen Freitag und Samstag laut und deutlich kundgetan auf einem ersten Treffen seiner Art, an dem Ökonomen, Personen aus dem akademischen Spektrum und Mitglieder der Regierung teilnahmen, um ein genaueres statistisches Bild im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung zu entwerfen. Der fundamentale Grund für die Unzulänglichkeit der publizierten Daten basiert auf der Weise, wie Importe statistisch erfasst werden. Zum Beispiel ein Vergaser als Komponente für ein in den USA zu fertigendes Automobil, der für einen Betrag von $50 in China eingekauft wird, geht öfter in die Berechnung zu den Statistiken ein als wenn dasselbe Auto komplett in den USA gefertigt würde, zu fiktiv veranschlagten $100. Das Versagen, exakt voneinander zu trennen, was in den Vereinigten Staaten und was in Übersee gefertigt worden ist, führt zu einer fehlerhaften Inflationierung des US-BIPs, das alle Werte addiert, die innerhalb der Landesgrenzen geschaffen werden. Amerikanische Arbeitnehmer verlieren ihre Arbeitsplätze, wenn Vergaser, die sie einst selbst herstellten, nun importiert werden aus Übersee. Die publizierten Daten der Bundesbehörden weisen den Rückgang in der Beschäftigung aus, versagen jedoch dabei, den Vergaser im Wert zu berichtigen bzw. führen noch nicht einmal aus, dass diese Komponente im Ausland hergestellt worden ist. Weil es so aussieht, als ob ein Vergaser im Wert von $100 produziert wurde, dafür jedoch weniger Arbeiter benötigt wurden, erfährt die Produktivität eine Zunahme, die schlicht und einfach nicht gegeben ist – nämlich in den nationalen Statistiken.

„Wir haben keine Struktur in Bezug auf die Datensammlung, um abzubilden, was in der Realität wirklich vor sich geht, welche Produktkomponenten über den Handel eingeführt werden und wie sich das auf die amerikanischen Arbeitnehmer auswirkt“, sagte Susan Houseman, Ökonomin am W.E. Upjohn Institute für Arbeitsmarktforschung in Kalamazoo, Michigan, die auf diesem Feld Pionierarbeit geleistet hat. „Wir besitzen keinerlei Idee, wie man die Komponenten, die im Ausland gefertigt werden von denjenigen, die hier in den USA vom Band laufen, statistisch voneinander separiert.” Die statistischen Verzerrungen können äußerst signifikant sein. Im schlimmsten Fall wäre das US-BIP nur um 3,3 Prozent auf Jahresbasis gestiegen im dritten Quartal anstelle der tatsächlich publizierten 3,5 Prozent, wie einige Experten, die an der Konferenz teilnahmen, ausführten. Dieselbe Lücke zeigt sich beim Messen der Produktivität. Und die Differenz steigt Hand in Hand mit den Einfuhren. Das könnte dabei helfen zu erklären, warum die Erholung von der Rezession im Jahr 2001 für viele Monate ohne Jobwachstum vonstatten ging und warum die Erholung aus der aktuellen Rezession sehr wahrscheinlich nur sehr wenige Arbeitsplätze erzeugen wird in den kommenden Monaten. Zusätzlich würden detailliertere Daten zum Import dabei helfen, die Lohnungleichheit zu erklären, indem einige Niedriglohnsektoren akkurater mit speziellen Industrien in Verbindung gebracht werden könnten, um mehr über den Importwettbewerb in Erfahrung zu bringen. An einer anderen Front argumentieren viele Experten, dass die Arbeitsproduktivität schneller steigt als die Bezahlung der Arbeitnehmer, welche die höhere Produktivität ermöglichten. Dieses Argument würde untermauert, wenn akkuratere Daten zeigten, dass die Produktivität überbewertet wird an den Märkten. „Was wir als Anstieg der Produktivität messen, könnte in der Tat eher auf Änderungen im Handel basieren“, sagte William Alterman, stellvertretender Leiter der Abteilung für internationale Preisentwicklung beim Amt für Arbeitsmarktstatistik.

Die Bundesbehörden, welche die statistischen Daten des Landes zusammenstellen, geben mehr und mehr zu, dass ihnen detaillierte Daten fehlen, um die Auswirkungen importierter Güter und Dienstleistungen zu berechnen, nachdem die Importe von zu vernachlässigenden 5 Prozent an der ökonomischen Gesamtaktivität vor 35 Jahren auf heute mehr als 12 Prozent angestiegen sind, wobei noch nicht einmal Ölimporte in diese Kalkulationen mit einfließen. Das sich daraus ergebende Resultat ist, dass viele Importe ebenso kalkuliert werden, als ob sie in den Vereinigten Staaten gefertigt worden seien und deshalb höher in der Preisberechnung liegen, als ihre importierten Pendants. Das Problem ist selbstverständlich insbesondere im produzierenden Gewerbe groß. Importierte Komponenten nehmen einen immer größer werdenden Anteil an Computern, Autos, Kleidung und anderen Endprodukten ein. Die statistischen Erfassungssysteme sind bislang allerdings nicht auf dem Stand, um Komponenten auszusortieren, die in den USA gefertigt wurden und denjenigen, die aus Übersee importiert werden, was einen signifikanten Einfluss auf die Beschäftigungssituation ausübt. Wie Lori G. Kletzer, Ökonomin an der University of California, Santa Cruz, ausführt: „Wir wissen einfach nicht, welche Jobs ausgelagert worden sind nach Übersee.“ Dasselbe gilt für den Dienstleistungssektor. Eine Buchhaltungsfirma in New York mit 50 Angestellten lagert einige ihrer Funktionen aus in weniger teure Länder wie Indien: zum Beispiel die Bearbeitung einer persönlichen Steuererklärung für einen Kunden. Diese Bearbeitung kommt zurück nach New York im Zuge einer Übermittlung per Computer und wird abgerechnet zu New Yorker Preisen, so als ob die Wertschaffung hier im Inland erfolgt wäre.

Sich mit diesen Aspekten auseinandersetzend, stimmten nahezu alle 80 auf der Konferenz anwesenden Experten darin überein, dass die momentan publizierten Statistiken dazu tendieren, die ökonomische Stärke der Wirtschaft zu übertreiben. Diese Sichtweise wurde ebenfalls geteilt von den an der Konferenz teilnehmenden Personen des Amts für wirtschaftliche Analyse, dem Amt für Arbeitsmarktstatistik und der Federal Reserve, von denen alle Institutionen große Player in Bezug auf die Messung der wirtschaftlichen Aktivität sind. Das gesetzte Ziel unter den Konferenzteilnehmern basiert auf der Reparatur der publizierten Statistiken, allerdings wird dies mehrere Jahre und viel Geld (seitens des Kongresses) erfordern, um mehr Information darüber zu sammeln, was die Unternehmen tatsächlich machen. Auch eine vollkommen neue Prozedur, um die Importleistungen zu bewerten, muss implementiert werden. Ein großer Teil der Konferenz wurde der Analyse der Lücke zwischen den existierenden Daten sowie der Realität, und Fragen zu Schritten, wie sich diese Lücke schließen lässt, gewidmet. Importe und Exporte werden natürlich aufgezeichnet, nachdem sie das Land verlassen oder in das Land kommen. Das amerikanische Handelsbilanzdefizit legt darüber Zeugnis ab. Wenn es allerdings dazu kommt festzustellen, wer welche Importe erhält – insbesondere welche Produzenten welche Komponenten oder welches Metall oder welche Maschinen – sind diese Details nicht beinhaltet. Anstelle dessen nutzen die Bundesbehörden einen Preisindex für den Import, vieles abgeleitet aus kleinen Mustern, die schlicht und einfach dabei versagen aufzeichnen, wann ein Automobilunternehmen von im Inland produzierten Vergasern zu weniger teuren chinesischen Modellen wechselt, und ob dieser Wechsel in allen Werken und Fabriken des Unternehmens stattfindet oder nur in denjenigen in Michigan. „Wir können diese Preisdifferenz nicht messen“, sagte Mr. Alterman. „Wir haben nicht die Instrumente, um dies zu tun.“

Anm.: Welchen Daten kann man also noch Glauben schenken? Insbesondere im Hinblick darauf, dass es einige Jahre und viel Geld des Kongresses erfordern wird, um die in der Vergangenheit publizierten Daten Wert zu berichtigen. Um wie viel höher sind die Börsen also nochmals gegenüber der unterliegenden Realität überwertet? Diese Frage kommt der Suche nach der Nadel im Heuhaufen gleich. Denn die US-Behörden wissen es nach eigener Aussage ja selbst nicht!

[kiska]

Arcandor-Pleite wird zum Milliardengrab

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/arcandor300.html

Die Pleite des Arcandor-Konzerns wird für die Gläubiger des Unternehmens zum Milliardengrab. Von den angemeldeten Forderungen in Höhe von 19 Milliarden Euro werde nur ein Bruchteil bezahlt werden können, machte Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg bei der Gläubigerversammlung für die Konzernholding Arcandor AG in Essen deutlich. Zu den Gläubigern gehören Banken, Lieferanten, Vermieter aber auch Beschäftigte des Unternehmens.

Vor allem Gläubiger der Arcandor-Holding als Konzernobergesellschaft würden kaum etwas von ihrem Geld wiedersehen, berichtete Görg. Für die angemeldeten Forderungen in Höhe von rund 15 Milliarden Euro werde es nur Rückzahlungen "im unteren Promille-Bereich" geben, sagte Görg. Das heißt: Für jeden Euro, den Arcandor schuldig geblieben ist, werden die Gläubiger weniger als einen Cent zurückerhalten.

Auftakt vor leeren Reihen
Während zu den Gläubigerversammlungen für Karstadt am Dienstag und Quelle am Mittwoch Hunderte von Gläubigern erwartet werden, waren zu der Versammlung für die Obergesellschaft nur wenige Dutzend Gläubiger in die riesige Grugahalle mit 8000 Plätzen gekommen.

Finanzamt unter den größten Gläubigern

Einer der größten Gläubiger ist das Finanzamt, das Milliardenforderungen geltend macht. Gläubiger der operativen Gesellschaften wie Karstadt oder Quelle können nach Angaben des Insolvenzverwalters zumindest auf eine Quote von einem Prozent hoffen. Hier seien aber noch nennenswerte Veränderungen möglich. Die Forderungen gegen die Warenhaussparte Karstadt belaufen sich auf 2,6 Milliarden Euro, die Forderungen gegen Quelle auf rund 1,7 Milliarden Euro. Rund 50.000 Gläubiger haben Ansprüche angemeldet.

Der Insolvenzverwalter wird in dieser Woche auf getrennten Gläubigerversammlungen für die Arcandor-Holding, die Warenhaussparte Karstadt und die Versandhaustochter Quelle über den bisherigen Verlauf und die weiteren Aussichten im Insolvenzverfahren berichten. Den Auftakt machte die Arcandor-Holding. Die Konzernobergesellschaft mit derzeit nur noch rund 90 Mitarbeitern war unter anderem für die Finanzsteuerung, die Beschaffung von IT-Dienstleistungen, für Steuern, Recht, Immobilienverwaltung und den strategischen Einkauf zuständig.

Fortschritte bei Karstadt-Sanierung
Die Sanierung der insolventen Arcandor-Tochter Karstadt kommt unterdessen offenbar besser voran als erwartet. Vor allem der Oktober sei "sehr gut gelaufen", sagte der Sprecher des Insolvenzverwalters Klaus Hubert Görg dem "Handelsblatt". Görg könne der Gläubigerversammlung im operativen Geschäft schwarze Zahlen präsentieren. Im letzten ordentlichen Geschäftsjahr 2007/08 hatte Karstadt noch über 270 Millionen Euro Verlust gemacht.

Dem Bericht zufolge soll die Warenhauskette mit ihren Lieferanten bereits Verträge fürs Sommergeschäft 2010 abgeschlossen haben. Akut von Schließung bedroht sei zurzeit nur "eine Handvoll Häuser".

Bei kleinsten Steuerschulden werden sogenannten Krautern sofort die Konten dichtgemacht. Alles politisch abgekartet.

[kiska]

Umbau der Krankenkassen

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,659037,00.h…

So teuer wird die schwarz-gelbe Gesundheitsreform für die Bürger

Union und FDP wollen die Finanzierung der Krankenkassen komplett umbauen. Doch wie sehen die schwarz-gelben Gesundheitspläne konkret aus? Wer gewinnt, wer verliert? SPIEGEL ONLINE beantwortet die wichtigsten Fragen zur Radikal-Reform.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,659037,00.h…

[kiska]

http://www.bayernlb.de/internet/de/InvestRela/InvestRela.htm…

Starke Eigentümerschaft

Die BayernLB führt die Rechtsform der "Anstalt des öffenlichen Rechts". Ihre Eigentümer sind - indirekt über die BayernLB Holding AG - der Freistaat Bayern mit rund 94 % und der Sparkassenverband Bayern mit rund 6%.

Freistaat Bayern
Bayern ist eine tragende Säule Deutschlands und das flächenmäßig größte Bundesland. Bayern ist das einzige der 16 Bundesländer, das über ein AAA-Rating von S&P verfügt. Die ausländischen Investitionen nehmen von Jahr zu Jahr zu, gestützt von der verbindlichen Zusage der bayerischen Regierung, innovative Unternehmen in das sogenannte "Isar Valley" zu holen - das Zentrum der deutschen Hightech-Branche und Jungunternehmen.

Sparkassenverband Bayern (SVB)

Der Sparkassenverband Bayern besteht derzeit aus 73 selbstständigen Sparkassen und deren Gewährträgern. Innerhalb Deutschlands ist der Sparkassenverband Bayern der größte Regionalverband.

Die bayerischen Sparkassen unterhalten Kundenbeziehungen mit 2/3 aller Privat- und Firmenkunden des jeweiligen Geschäftsgebietes. Die Eigenkapitalausstattung hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich gesteigert. Zum 31. Dezember 2008 betrug die Kernkapitalquote 10,5 % und die addierte Bilanzsumme der bayerischen Sparkassen 167 Mrd. Euro. Die Kundeneinlagen summieren sich auf 128 Mrd. Euro und die Kredite an Kunden auf 96 Mrd. Euro.



Der Sparkassenverband Bayern, die bayerischen Sparkassen und die Bayerische Landesbank unterstützen sich gegenseitig in der Ausführung der verschiedensten Aufgaben.

Sicherungsmechanismen der BayernLB

Sicherungssysteme der Sparkassen-Finanzgruppe

In Deutschland haben private Geschäftsbanken, öffentlich-rechtliche Kreditinstitute und genossenschaftliche Kreditinstitute jeweils ihr eigenes Sicherungssystem. Die BayernLB ist Mitglied der Sicherungsreserve der Landesbanken/Girozentralen. Die Sicherung der Landesbanken/Girozentralen stellt eine aufsichtsrechtlich anerkannte institutssichernde Einrichtung im Sinne des § 12 Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes dar. Aufgabe der Sicherungsreserve ist es, nach Maßgabe ihrer Satzung die angeschlossenen Institute selbst zu schützen und insbesondere deren Liquidität und Solvenz zu gewährleisten. Wird im Krisenfall der Bestand des angeschlossenen Instituts geschützt, so werden damit zugleich mittelbar die Einlagen der Institutsgläubiger, insbesondere Spar-, Termin- oder Sichteinlagen sowie verbriefte Forderungen (z.B. Inhaberschuldverschreibungen, Zertifikate), geschützt und zwar ohne Begrenzung auf einen bestimmten Höchstbetrag. Zusätzliche Informationen entnehmen Sie bitte dem externen Link "Fragen und Antworten zur Sicherheit von Geldanlagen".

Investor Relations Release
10.11.2009
BayernLB erzielt operatives Neun-Monats-Ergebnis in Höhe von 613 Mio.
Euro
· Konzernergebnis vor Steuern erreicht 367 Mio. Euro
· Kernkapitalquote steigt auf 10,7 Prozent
· Verwaltungsaufwand um 12,3 Prozent reduziert
· Inländische Kreditengagements wachsen um 7 Prozent
· Kreditrisikovorsorge auf 1.292 Mio. Euro erhöht
· Kapitalzufuhr bei HGAA zum Jahresende geplant
· Jahresfehlbetrag von über 1 Mrd. Euro erwartet

So, diese Infos stammen von der Homepage einer soliden Bank.

Eine der Beteiligungen meldet heute folgndes:

Kärntner Hypo: Verlust übersteigt eine Milliarde
10. November 2009, 10:44
http://derstandard.at/fs/1256744445405/2009-Kaerntner-Hypo-V…

Wirtschaftsprüfer sehen "deutliche Erhöhung der Kreditrisikovorsorge

Wien/Klagenfurt - Das Engagement der Kärntner Hypo Group Alpe Adria in Osteuropa reißt ein tiefes Loch in die eigene Bilanz und in jene der Mutter BayernLB. Die Kärntner Hypo erwartet heuer einen Jahresverlust von deutlich mehr als einer Milliarde Euro. "Bei insgesamt gestiegenen Erträgen im Zins- und Provisionsüberschuss führt die hohe Kreditrisikovorsorge im Segment 'Osteuropa' zu einem negativen operativen Ergebnis. Verantwortlich dafür ist der Ergebnisbeitrag der Hypo Group Alpe Adria", heißt es in der Mitteilung der BayernLB.



Die Hypo Group Alpe Adria ist in neun Ländern in Ost- und Südosteuropa aktiv - von Ungarn über, Slowenien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, Mazedonien, Bulgarien bis in die Ukraine. Die Kärntner kämpfen mit einer hohen Risikovorsorge für faule Kredite in Osteuropa. Die Gruppe hat sich auch auf das Leasing-Geschäft konzentriert und Tourismusprojekte an der Adria-Küste finanziert.


Wieso die Bayern gekauft haben, war, ist und wird mir immer ein Rätsel bleiben.
Ich nehme an, demnächst wird man ans Land diskret herantreten und erklären, entweder ihr zahlt mit oder die Haftung wird fällig...

Die Bayern haben für den Schrott Milliarden bezahlt.

http://de.wikipedia.org/wiki/Hypo_Group_Alpe_Adria

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.356.763 von kiska am 10.11.09 14:55:34

Doch wie sehen die schwarz-gelben Gesundheitspläne konkret aus? Wer gewinnt, wer verliert? SPIEGEL ONLINE beantwortet die wichtigsten Fragen zur Radikal-Reform.



Unsinn; die Gesundheitspläne stehen noch nicht konkret fest; daher kann die Frage, wer gewinnt und wer nicht gar noch nicht beantwortet werden.

[kiska]

EU-Staaten einig sich bei Tabaksteuern

BRÜSSEL (Dow Jones)--Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich nach Aussage ihres Ratspräsidenten Anders Borg auf eine stärkere Abstimmung der Besteuerung von Tabakprodukten geeinigt. Diese Vereinbarung sei aus Gründen der Gesundheitsvorsorge und für die Steuereinnahmen der EU-Staaten wichtig, sagte Borg, der auch schwedischer Finanzminister ist, am Dienstag in Brüssel.

In der EU gelten in jedem Land unterschiedliche Steuersätze beim Verkauf von Zigaretten und Tabakprodukte: So haben die neuen EU-Mitgliedstaaten in Osteuropa in der Regel deutliche niedrigere Steuern angesetzt als die alten EU-Mitglieder. Dies fördert auch den Schmuggel dieser Waren innerhalb der EU.

===

-Von Adam Cohen, Dow Jones Newswires; [phone],
[e-mail]
DJG/DJN/kth/hab

[kiska]

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[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.353.516 von kiska am 10.11.09 08:14:46

Zeitplan für Defizitabbau Griechenlands erst im Februar

BRÜSSEL (Dow Jones)--Einen Zeitplan für die Rückführung des unerwartet hohen Haushaltsdefizits in Griechenland wird nach Aussage des Finanzministers des Landes, George Papaconstantinou, erst im Februar kommenden Jahres vorliegen. "Es wird eine Debatte bei dem Ecofin im kommenden Monat geben, aber eine endgültige Entscheidung über einen Zeitplan zum Abbau des Defizits wird erst im Februar stattfinden", sagte Papaconstantinou am Dienstag am Rande des Treffens der EU-Finanzminister (Ecofin).

Griechenland hatte zuletzt harsche Kritik aus der EU-Kommission auf sich gezogen, nachdem die Prognose für das Haushaltsdefizit im laufenden Jahr mehr als doppelt so hoch angesetzt wurde als noch vor zwei Monaten. Für die Diskrepanz macht die derzeitige Regierung des Landes die zuvor abgewählte konservative Regierung verantwortlich.

Der Fehlbetrag wird den neuen Berechnungen der griechischen Regierung zufolge im laufenden Jahr auf 12,7% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen, und soll dem in der vergangenen Woche veröffentlichten Haushaltsentwurf im kommenden Jahr auf 9,4% des BIP sinken.

[kiska]

Meint Angela Merkel das ernst?
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,660…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,660…


Von Henrik Müller

In ihrer Regierungserklärung hat die Kanzlerin eine Politik der gefährlichen Illusionen verkündet. Weil die Alternativen allzu gruselig sind, hofft sie einfach, die gigantischen Finanzprobleme Deutschlands würden sich gewissermaßen von allein erledigen.


Wünschen wir der Kanzlerin viel Glück. Genau darauf ist das Programm Angela Merkels aufgebaut: auf den Glauben daran, dass alles schon irgendwie gut wird. So muss man jedenfalls die wirtschaftspolitische Philosophie ihrer ersten Regierungserklärung in ihrer zweiten Amtszeit verstehen.

Um das im kommenden Jahr erwartete Defizit im Bundesetat von 86 Milliarden Euro auszugleichen, so Merkel, "müssten wir die größte Kürzungs- und Streichungsaktion in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland starten". Und das könne ja schließlich nicht die Lösung sein.

Gut, also keine Ausgabenkürzungen in der Krise. Das ist konjunkturpolitisch noch zu rechtfertigen. Aber was ist dann die Lösung? Steuererhöhungen? Im Gegenteil, sagt Frau Merkel, und verspricht sogar eine Senkung der Einkommensteuer ab 2011. Das Ziel: "noch mal einen weiteren Wachstumsimpuls setzen".

Natürlich will Merkel die Staatsfinanzen nicht ruinieren, nein, die Schuldenbremse, die vorschreibt, ab 2016 das gesamtstaatliche Defizit nahe Null zu drücken, will sie eingehalten wissen. Wie? Mit einem "strikten Wachstumskurs". Wenn die Wirtschaftsleistung zunimmt, werden mehr Steuern und Abgaben bezahlt, sind mehr Leute beschäftigt und weniger arbeitslos. Das Schuldenproblem erledigt sich nahezu von allein.


Man muss Merkels Kurs waghalsig nennen. Denn Wachstum lässt sich nicht verordnen. Schon gar nicht kurzfristig und schon gar nicht in einer globalisierten Wirtschaft.

Merkel hat es selbst erlebt: Als sie Ende 2005 mit der Großen Koalition antrat, glaubte niemand an deutsche Wachstumsraten um die 3 Prozent. Und doch kam es so. Der globale Boom erfasste auch Deutschland. Die Strukturreformen in den Betrieben und durch Rot-Grün halfen dabei, aber sie hätten ohne den Anstoß von außen wenig gebracht. Entsprechend positiv entwickelten sich die Staatsfinanzen.

Offenkundig hofft die Kanzlerin nun, dass sich solches Glück wiederholen lässt.

Sicher, es kann sein, dass wir in den kommenden Jahren einen globalen Boom erleben, den bislang niemand auf dem Radarschirm hat und der auch Deutschland erfasst. Aber es wäre sehr überraschend. Die Prognosen für die kommenden Jahre liegen um die ein Prozent Wachstum für Deutschland. Das ist durchaus realistisch: gegeben die tiefe Krise, die Investitionszurückhaltung, die Demographie, die hohen Rohstoffpreise… Die Liste der wachstumsdämpfenden Faktoren ist lang.


Eine vernünftige Finanzpolitik muss sich an realistischen Zukunftserwartungen ausrichten - nicht an Hoffnungswerten, nicht an Illusionen, nicht an Hilfe vom Allmächtigen, der Manna vom Himmel regnen lässt.

Die Lage der öffentlichen Finanzen ist tatsächlich dramatisch. In den kommenden Jahren werden die deutschen Staatsschulden sich der Marke von 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nähern. Langfristig droht sogar die Zahlungsunfähigkeit (gerade hat die EU-Kommission in ihrer Projektion vorgerechnet, die deutschen Schulden würden bei unverändertem Kurs in den kommenden Jahrzehnten auf über 300 Prozent des BIP steigen).

Henrik Müller , stellvertretender Chefredakteur von manager magazin, schreibt über wirtschaftspolitische Themen
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Henrik Müller, stellvertretender Chefredakteur von manager magazin, schreibt über wirtschaftspolitische Themen
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Die Regierung aber hat sich zunächst mal aufs Hoffen verlegt. Oft hat die Kanzlerin ihr Schlüsselwort in der Regierungserklärung benutzt: "nachhaltiges Wachstum", "Wachstum, das an morgen denkt", aber freilich "kein Wachstum um des Wachstums willen", sondern um die Schulden bezahlen zu können.

Vielleicht hat die Kanzlerin Glück. Vielleicht aber auch nicht. Dann hat sie zwei Optionen: erstens alle Versprechungen einkassieren und (mit gebührendem Sicherheitsabstand zur NRW-Wahl 2010) doch massiv die Steuern anheben und die Ausgaben kürzen. Oder zweitens weiter mit ruhiger Hand auf Wachstum zu hoffen. Als Folge einer solchen Politik können die Finanzen leicht außer Kontrolle geraten.

Wer diese düsteren Aussichten zu lange ignoriert, der wird irgendwann keine Alternative haben, als sich der staatlichen Verbindlichkeiten durch kalte Enteignung der Gläubiger zu entledigen - durch Inflation.

Sie hat am Untergang der Ostzone passiv teilgenommen (Wiedervereinigung in der Sauna ausgeschwitzt) und wird aktiv unseren Staat durch das Aussitzen wie Kohl und Schröder zugrunde richten.

[kiska]

ZEW-Index
"Der Aufwärtstrend ist unterbrochen"

Finanzexperten nehmen ihre Konjunkturerwartungen für Deutschland erneut zurück. Der ZEW-Index sinkt im November sogar stärker als erwartet.

[kiska]

IWF
Währungsfonds dreht Ukraine den Geldhahn zu
10. November 2009, 18:47

http://derstandard.at/fs/1256744501303/IWF-Waehrungsfonds-dr…



Weil die Ukraine versprochene Einsparungen nicht umsetzt, will der IWF Milliardenkredite zurückhalten, die Märkte reagieren äußerst nervös

Wien - Nach monatelangen Streitereien zwischen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Ukraine ist Dominique Strauss-Kahn am Wochenende der Kragen geplatzt. Der Währungsfonds werde die Zusammenarbeit mit Kiew bis nach den Präsidentschaftwahlen im Jänner 2010 einstellen, verkündete IWF-Chef Strauss-Kahn.



Der IWF, der zahlreiche Staaten in Osteuropa mit Milliardenkrediten vor dem Bankrott bewahrt hat, steuert damit auf seinen bisher schärfsten Konflikt in der Region zu. Der IWFdürfte die Auszahlung der nächsten Kredittranche von 3,8 Milliarden Dollar zurückhalten. Nach der zuletzt eingetretenen Beruhigung am ukrainischen Markt löste der jüngste Krach erneut massive Nervosität aus. Die Kreditausfallsversicherungen für die Ukraine verteuerten sich schlagartig um 220 Basispunkte und lagen am Dienstag bei 1370 Punkten, Tendenz weiter steigend.

Mit diesen sogenannten Credit Default Swaps (CDS) bewertet der Markt das Risiko einer Pleite, in diesem Fall einer Staatspleite. Zum Vergleich: Österreichs CDS lagen Dienstag bei 57 Punkten.

Ulrich Leuchtmann, Analyst bei der Commerzbank, spricht von einer "dramatischen Entwicklung" , das Länderrisiko habe signifikant zugenommen.

[kiska]

DIW: „Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist ein vollmundiger Etikettenschwindel“.

IW: „Konjunkturelle Effekte wird man nur aus den Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung ableiten können- Der Rest ist eher allgemeine Volksbeglückung."

http://www.mmnews.de/index.php/200911094184/Politik/Wachstum…

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.360.149 von kiska am 10.11.09 20:20:07

Berlin plant zur Umsetzung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes die Einstellung von Wachstumsüberwachungswächtern nach iranischem Vorbild.

[kiska]

Zuweisermarketing

Patientenströme erfolgreich lenken - Zuweiser binden, bevor es andere tun

http://zeno24.de/e3/e6/e1495/index_ger.html

Schwerpunkte:

* Regionen mit Fallpotenzial ermitteln
* Zuweiserakquisition optimieren
* Geografische Informationssysteme erfolgreich einsetzen
* Nichteinweiser für sich gewinnen
* Anforderungen an die Arzt-Arzt-Kommunikation erkennen
* Strategien jenseits kostenintensiver Werbung entwickeln
* Zuweisermarketing gezielt anwenden
* Praxiserprobte Werkzeuge einsetzen
* Zuweiserbedürfnisse erkennen
* Kommunikation zwischen Klinik und Zuweiser verbessern
* Serviceleistungen für Zuweiser integrieren

http://zeno24.de/e3/e6/e1495/Zuweiser2009i.pdf

Kosten: € 950

[kiska]

"Staatsverschuldungen steigen kräftig"


Selbst wenn eine weltweite wirtschaftliche Recovery Storie gelingen sollte, der Preis dafür ist enorm hoch. In wichtigen Volkswirtschaften explodiert die Staatsverschuldung regelrecht. So warnten am Montag die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen in Brüssel vor den explodierenden Staatsschulden und mahnten eine strengere Haushaltsdisziplin an. Dies ist wohl auch dringend nötig, wie der aktuelle European Economic Forecast der Europäischen Kommission zeigt!

In den Mitgliedstaaten der Eurozone (EU-16) droht bis 2014 eine Staatsverschuldung aller Mitgliedsstaaten in Höhe von 100% des Bruttoinlandsprodukts der gesamten Eurozone. Vor der Finanzkrise im Jahr 2007 betrug das Verhältnis "nur" 66%!

Die Maßnahmen zur Rettung der Banken- und Finanzsystems lassen in vielen Ländern, nicht nur in der EU die Staatsausgaben komplett außer Kontrolle geraten. So wird voraussichtlich in den USA 2014 das Federal Budget 108,2% des US-BIPs betragen, nach 62,2% im Jahr 2007 und in Japan soll 2014 eine Staatsverschuldung von unglaublichen 245,6% des BIPs erreicht werden (2007:187,7%)!

weiter....


http://wirtschaftquerschuss.blogspot.com/

[kiska]

Der Torwart von Hannover 96 und der Deutschen Nationalmannschaft, Robert Enke, hat wahrscheinlich Selbstmord begangen. Das sagte Polizeisprecher Stefan Wittke der dts Nachrichtenagentur. Demnach sei Enke kurz vor 18:30 Uhr bei Neustadt-Eilvese von einem Zug erfasst und tödlich verletzt worden. Die ersten polizeiliche Erkenntnisse deuten auf einen Suizid hin. Enke wurde 32 Jahre alt.

Warum nur?

[antarra]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.360.505 von kiska am 10.11.09 20:53:12

Vielleicht hatte er das Wahlergebnis ein bisserl überinterpretiert.

Ansonsten hatte er schon einige Schicksalsschläge wegzustecken gehabt, tot der Tochter, etc.

[kiska]

Schwarz-gelbe Pläne
FDP-Experte will Steuersenkung mit Subventionskürzungen finanzieren

Schwarz-gelb hat Steuersenkungen versprochen - aber das Geld dafür ist knapp. FDP-Haushaltexperte Fricke plädiert jetzt für schrittweise Subventionskürzungen, um die Entlastungen zu finanzieren.

Erfurt - Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke hat sich für eine Finanzierung der geplanten Steuersenkungen über Subventionskürzungen ausgesprochen. Strukturelle Reformen in den Bereichen Steuern und soziale Sicherungssysteme seien notwendig, sagte Fricke der in Erfurt erscheinenden "Thüringer Allgemeine" . Aber auch die Ausgabenseite müsse betrachtet werden. So sollten Subventionen "schrittweise heruntergefahren werden", forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion.

Kürzen heißt jetzt im Amtsdeutsch strukturell reformieren.

weiter....

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,660552,00.h…

Dazu ein Leserbrief:
Sie kapieren es einfach nicht die Politdeppen. Insbesondere dann wenn die dem dummen Bürger gewährten "Wohltaten" durch erhöhte Energiepreise oder Abgaben grade wieder weggenommen werden oder man seine Familie nach dem Verlust des vollwertigen Arbeitsplatzes als 1-Euro-Jobber durchfüttern darf. Aber wen verwundern solche Milchmädchen Rechnungen noch wenn die "Wirtschaftspolitik" die Handschrift einer Kanzlerin tragen deren Wirtschaftspolitische Kenntnisse in der DDR erworben wurden und die ihr Handeln an den Wünschen der Banken ausrichtet.

[kiska]

FDIC/Bair: Bankenzusammenbrüche erreichen Hochpunkt 2010

NEW YORK (Dow Jones)--Die Bankenzusammebrüche in den USA werden sich nach Einschätzung der Vorsitzenden des Einlagensicherungsfonds weiter fortsetzen. In diesem und kommenden Jahr dürften noch mehr Banken mehr Pleite gehen, sagte die Vorsitzende der Federal Deposit Insurance Corp (FDIC), Sheila Bair, am Dienstag (Ortszeit) im Anschluss an eine Rede in New York. Der Höhepunkt bei den Bankenzusammenbrüchen dürfte im kommenden Jahr erreicht werden.

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2009-11/15441045…

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.363.029 von kiska am 11.11.09 09:50:06

HRE: 1,7 Milliarden Verlust bis Oktober

Vorstandschef: Wir machen Fortschritte

Rote Zahlen ohne Ende bei der verstaatlichten HRE-Bank: Seit Jahresbeginn häufte der Immobilienfinanzierer ein Minus von 1,7 Milliarden Euro an. Allein im dritten Quartal machte sie einen Verlust von 574 Millionen Euro.


weiter....

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/20/0%2C3672%2C7927540%2C…

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.362.255 von kiska am 11.11.09 07:44:57

Steuersenkung: Wer bezahlt "Subvention"?


Niedrigere Mehrwertsteuer für die Hotellerie - die Kritik wächst. Das sei eine "Subvention, die den Wettbewerb verzerrt", sagt der Handelsverband. Geht es nach der FDP, sollen gestrichene Subventionen solche Steuersenkungen gegenfinanzieren.

weiter...

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/19/0,3672,7927507,00.htm…


Vor allem auf Druck der CSU sollen im Rahmen dieses Pakets Hotels, Pensionen oder Gasthöfe für Übernachtungen statt bisher 19 künftig nur noch 7 Prozent Mehrwertsteuer zahlen. Dies bringt dem Staat Einnahmeausfälle von fast einer Milliarde Euro. Viele Hoteliers wollen aber nur einen kleinen Teil der Steuererleichterungen an ihre Gäste weitergeben, wie eine Umfrage des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga ergab.

[kiska]

Brüderle setzt auf Steuerentlastung -
Den dadurch möglichen Wirtschaftsaufschwung bezifferte er auf 0,5 Prozent.

Fuchs CDU:
Die neue Bundesregierung werde die Marktkräfte stärken, ein einfacheres und gerechteres Steuersystem schaffen sowie massiv in Bildung und Forschung investieren, damit langfristig der Wohlstand gesichert werde. Zudem sollen die Bürokratiekosten bis 2011 um ein Viertel gesenkt werden. Fuchs fügte hinzu, nur in der Wirtschaftskrise sei eine stärkere Rolle des Staates gefragt gewesen. Doch sei der Staat «nicht der bessere Unternehmer und auch nicht der bessere Autobauer».

http://www.ad-hoc-news.de/steuerentlastung-hoffen-auf-den-au…

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Exklusive Umfrage

Zusätzliches Kindergeld kommt bei Kindern nicht an

Fast die Hälfte der Eltern will das zusätzliche Kindergeld nicht direkt dem Nachwuchs zugutekommen lassen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung des Forsa-Instituts im Auftrag der FTD.

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:exklusive-umfrage-zus…

[kiska]

Sozialausgleich kostet Milliarden

Kopfprämie ist unbezahlbar

CDU und FDP haben sich offenbar auch in der Gesundheitspolitik verrechnet. Der soziale Ausgleich über's Steuersystem würde 22 Milliarden kosten.

weiter...

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/kopfpraemi…

[kiska]

2 Meldungen zum selben Themen auf der selben Seite am gleichen Tag.
Die erste Meldung ist unglaubwürdig. Oder nicht?
Meldung zwei war für die Börse gedacht.

Der Immobilienmarkt in Großbritannien hat sich im September 2009 erneut kräftig abgekühlt.

Wie am Dienstag bekannt gegeben wurde, haben sich die britischen DCLG-Immobilienpreise um 4,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat reduziert, während Volkswirte sogar mit einem Rückgang um 4,9 Prozent gerechnet hatten. Im August hatten sich Immobilien um 5,6 Prozent verbilligt. (10.11.2009/ac/n/m)

http://www.stock-world.de/nachrichten/marktberichte/1988377-…

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Der Immobilienmarkt in Großbritannien hat sich im Oktober 2009 erwärmt und entwickelte sich dabei deutlich besser als erwartet.
Wie am Dienstag bekannt gegeben wurde, stellte sich der britische RICS-Immobilienpreissaldo auf +34,0 Prozent, während Volkswirte lediglich mit einem Anstieg auf 28,0 Prozent gerechnet hatten. Für September wurde das Plus von vorläufig 22,0 auf 21,0 Prozent revidiert. (10.11.2009/ac/n/m)

http://www.stock-world.de/nachrichten/marktberichte/1988407-…

[kiska]

Leben auf Pump
Dortmunds Schuldenberater versinken in Arbeit
http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/dortmund/2009/11…

Dortmund, 11.11.2009

Dortmund. Den fünf Schuldnerberatungsstellen in der Stadt wächst die Arbeit über den Kopf: Mehr als 73000 Dortmunder sind überschuldeten - aber die Berater können gerade einmal acht Prozent davon erreichen. Und die Zahl der Schuldner wächst.

Die fünf Schuldnerberatungsstellen in Dortmund versinken in Arbeit. Von über 73 000 überschuldeten Einwohnern können gerade mal acht Prozent durch Beratung erreicht werden. Die Tendenz sei - entgegen der Creditreform-Erwartung - eher zunehmend. Nur Duisburg und Bremen haben mehr zahlungsunfähige Einwohner.

Arbeitslosigkeit und Krankheit, Trennung und Scheidung zählen zu den häufigsten Ursachen für eine Überschuldung. Wenn dann noch Wohnungseinrichtungen und neue Autos auf Pump gekauft wurden, droht Zahlungsunfähigkeit.

Baufinanzierungen rechnen oft Minijobs ein
Als prekär haben sich auch Baufinanzierungen erwiesen, bei denen selbst der Minijob zur Bedienung der monatlichen Raten miteingerechnet wurde, beklagen Diakonie und Planerladen, Sozialdienst katholischer Frauen, SKM und Verbraucherzentrale. „Wenn der Minijob wegfällt, brechen ganze Finanzierungen zusammen”, warnt Helene Schulte-Bories.

Mit den bedrohlichen Folgen wie Krankheit und psychischen Problemen, Rückzug und gesellschaftlicher Ausgrenzung. Der ständiger Angst drohender Pfändungen. Die Berater bescheinigen den meisten Schuldnern die ernste Bereitschaft, den angehäuften Schuldenberg abzutragen.

»Stadtteile mit 25 Prozent Überschuldung«
Die Wirtschaftskrise und die Pleite von Lehman-Brothers, die die Altersversorgung insbesondere vieler älterer Menschen zunichte gemacht habe, verschärfen das Problem. Die überforderten Berater, die pro Woche 180 Ratsuchende sehen, rufen bei gerade mal neun Vollzeitstellen nach einer Verdreifachung der Stellen. Zurzeit komme ein Berater auf 68 000 Einwohner. Das sei in anderen Städten besser geregelt, hieß es. Und das dicke Ende komme sicher erst noch: „Die Wirtschaftskrise kommt bei den Menschen an”, beobachten die Berater.

„Es gibt heute schon Stadtteile in Dortmund, in denen jeder vierte Einwohner überschuldet ist”, sagt Alexander Elbers vom Planerladen. Viele „Schulden-Karrieren” begännen bereits in jungen Jahren. Die Schuldenspirale könne sich von Dispo-Überziehung über Umschuldungen immer weiter steigern, ohne das große Konsum-Ausgaben vorlägen. Werner Bracht, Diakonie, beobachtet, dass die Schuldner sowohl immer jünger als auch immer älter werden.

Durchschnittliche Schulden liegen bei 74 000 Euro
Das durchschnittliche Schulden-Volumen liegt bei 74 000 Euro. Aber auch hier gibt es krasse Ausreißer - nach oben und unten. 39 Prozent der Schuldenmacher sind verheiratet. Das bedeute, dass auch Kinder von den negativen Folgen betroffen sind. Alwin Buddenkotte warnt: „Machen Sie niemals Reisen auf Kredit!” Andere würden in diesen Appell auch viele andere Versuchungen der Konsumwelt einschließen.

[kiska]

Agentur für Arbeit:
Milliardenminus wirft Schuldenberg auf

Nach aktuellen Berechnungen steht die Bundesagentur für Arbeit vor einen Milliardendefizit. Damit dürfte absehbar sein, dass die Bundesregierung auf mittlere Sicht nicht darum herumkommt, weitere Zuschüsse an die zu zahlen oder den Beitragssatz anzuheben.

HB BERLIN. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) steuert ohne zusätzliche Beitragserhöhung nach eigenen Berechnungen bis zum Jahr 2013 auf ein Defizit von fast 42 Milliarden Euro zu. Dies geht aus der Reuters am Mittwoch vorliegenden mittelfristigen Finanzplanung der Behörde hervor. Darin ist zwar noch nicht berücksichtigt, dass die Regierung nach Absichtsbekundungen von Union und FDP kommendes Jahr einen Zuschuss von 16 Milliarden Euro zahlen will. Doch selbst dann türmt die BA bis 2013 einen Schuldenberg von 25,8 Milliarden Euro auf. Dabei unterstellt sie, dass die Arbeitslosigkeit ab 2011 wieder sinkt und bis zum Jahr 2013 im Durchschnitt auf 3,6 Millionen zurückgeht.

weiter....

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/agentur-fuer…

[kiska]

Gesundheitssystem vor dem Umbruch
Schweizer Tücken der Kopfpauschale

Was Schwarz-Gelb in Deutschland anstrebt, hat die Schweiz längst: einen Einheitsbeitrag zur Krankenversicherung. Doch das System schwächelt. Jeder Dritte braucht Staatszuschüsse, und der Wettbewerb der Kassen ist nur eines: teuer. Die Idee einer Einheitskasse ist populär.

Von Pascal Lechler, ARD-Hörfunkkorrespondent Genf

Schon dreimal haben die Eidgenossen in Volksabstimmungen "nein" zu einer Einheitskrankenkasse und einkommensabhängigen Kassenbeiträgen gesagt. Jetzt scheint sich das Blatt aber gewendet zu haben. Die sozialdemokratische Idee, die über 90 Schweizer Krankenkassen zu einer zu verschmelzen, genießt in Umfragen unter Schweizern eine unerwartete Popularität.

Der Grund sind die massiv steigenden Krankenkassenbeiträge. Der Stimmungswandel in der Bevölkerung sorgt bei der Gesundheitsexpertin der Schweizer Sozialdemokraten, Jacqueline Fehr, für Genugtuung. Ihre frühere Annahme bestätige sich, "dass das Wettbewerbssystem in einer Grundversicherung nicht funktionieren kann, und dass früher oder später auch jene das einsehen werden, die bisher noch an Wettbewerb geglaubt haben", sagt sie. Insofern gebe es eine Ausgangslage für ein neues Projekt zu einer Einheitskasse.

Wettbwerb um Junge und Gesunde
Wie in Deutschland sind es vor allem die bürgerlichen Parteien, die Christdemokraten und die FDP, die auf Wettbewerb im Kassensystem setzen. Doch dieser Wettbewerb unter den 90 Schweizer Versicherern beschränkt sich lediglich darauf, dass man über günstige Kassenbeiträge der Konkurrenz Junge und Gesunde abjagt.

Der Wettbewerb ziele nicht darauf ab, die Leistungen für die Versicherten zu verbessern, sagen die Kritiker und sprechen von Pseudowettbewerb. Die Leistungen der Kassen sind in der Schweiz gesetzlich festgelegt. Die Kosten für die teuren Abwerbungskampagnen werden auf gut 200 Millionen Euro im Jahr geschätzt.

Kassen, die in diesem System auf der Strecke bleiben und den Kampf um die Jungen verlieren, wird mit einem milliardenschweren Risikoausgleich unter die Arme gegriffen. Alles in allem leiste der Wettbewerb damit aber keinen Beitrag, um die Kosten des Gesamtsystems zu senken, sagt Jacqueline Fehr. "Insgesamt ziehen wir nach 13 Jahren - seit dieses System in Kraft ist - die Bilanz, dass alle Erwartungen, die man damit hatte - Kostenkontrolle, Qualitätssteigerung, innovative Versorgungsmodelle – all diese Erwartungen nicht erfüllt werden konnten."

Kopfpauschale für viele zu teuer

Hinzu kommt, dass sich immer mehr Schweizer die sogenannte Kopfpauschale, also die vom Einkommen unabhängigen monatlichen Kassenbeiträge, nicht mehr leisten können. Erhielt Mitte der 1990er-Jahre nur jeder fünfte Schweizer staatliche Zuschüsse zu seiner Krankenversicherung, ist es heute bereits jeder dritte Eidgenosse. Tendenz steigend.

Im Schnitt zahlt ein Schweizer monatlich rund 250 Euro an Kassenbeiträgen. Hinzu kommt eine jährliche Franchise, also ein Betrag x, der auf jeden Fall erstmal aus eigener Tasche bezahlt werden muss, bevor die Versicherung einspringt. Pro Arztbesuch wird der Versicherte dann noch zusätzlich mit einem bestimmten Prozentsatz an den Behandlungskosten beteiligt.

Für den Präsidenten der Schweizer Ärztevereinigung FMH, Jacques de Haller, bringt das Schweizer System der Kopfpauschale inzwischen vor allem Familien an ihre Belastungsgrenze. Er erwartet, dass innerhalb weniger Jahre ein anderes System eingeführt werden muss. "Eine Lösung wird gefunden werden müssen", sagt Haller, wobei über die Finanzierung des Gesundheitswesens - etwa über die Mehrwertsteuer oder eine Quellensteuer - noch zu diskutieren sei.

Krankenkassen für Alternativen zur Kopfprämie
Auch bei der Interessenvertretung der Schweizer Krankenkassen, dem Verband Santé Suisse, beobachtet man die Steigerungen bei den Kopfprämien sorgenvoll. Wenn sich eine Mehrheit der Schweizer ihre Kassenbeiträge nicht mehr leisten könnten, dann müsse man sich die Frage stellen, ob es nicht effizientere Alternativen gebe zum jetzt gültigen, aufwändigen Umverteilungsapparat, sagt Santé-Suisse-Sprecher Paul Rhyn.

Von einer Einheitskasse hält der Branchenverband der Krankenversicherer aber nichts. Rhyn warnt in diesem Zusammenhang vor einem Kostenschub. "Wir sind der Auffassung, dass ein Monopol weniger Druck hat, weil die Konkurrenz fehlt, und dementsprechend auch die Verwaltungskosten schneller höher steigen als bei Konkurrenz. Wir sind auch der Meinung, dass Tarifabschlüsse nicht mit der gleichen Konsequenz betrieben würden, als wenn das Wettbewerber untereinander im Kampf um Marktanteile tun müssten."

Die Schweizer Sozialdemokraten wollen im Parlament das Thema Einheitskasse wieder auf die Tagesordnung bringen. In einem zweiten Schritt sollen die Schweizer ein viertes Mal über die Einheitskasse abstimmen. Dann hoffen die Sozialdemokraten auf ein klares "ja" der Eidgenossen zu ihrem Modell.

http://www.tagesschau.de/ausland/gesundheitssystemschweiz100…

[kiska]

Arbeitslose US-Bürger reihen sich unter illegale Immigranten auf Suche nach Arbeit

Die neuen Gesichter unter den Tagelöhnern:

US-Bürger reihen sich ein in die Schlangen von Immigranten, die auf Parkplätzen von Baumärkten auf Arbeit warten
Langsam beginnen sich die Zeichen der Zeit immer deutlicher auf den Straßen in den USA abzuzeichnen, auf denen weiße und schwarze US-Bürger, die bis vor kurzem noch einen Job hatten, sich in die nach Arbeit suchenden (teilweise) illegalen Einwanderer einreihen, die vor Baumärkten und auf anderen Parkplätzen nach Anhaltern Ausschau halten, um sich für ein paar Stunden als Tagelöhner zu verdingen. Was soll dies anderes sein, als eine wirtschaftliche Depression? Zumal diese Entwicklung laut Experten noch ganz am Anfang steht. Der hier (nur auszugsweise) wieder gegebene Artikel erschien im Original in der Las Vegas Sun, und wer des Englischen gut mächtig ist, sollte den Bericht sicherlich vollständig lesen, da er äußerst interessant ist.

http://www.lasvegassun.com/news/2009/nov/02/new-faces-day-la…

Interessant sind die Leserbriefe im Anschluß des Beitrags.

[kiska]

12.11.2009 14:34
Eilmeldung -

Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe gesunken

In den USA sind die Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe um 12.000 auf 502.000 gesunken. Der Konsens sieht 510.000 Erstanträge vor.

(© BörseGo AG 2007 - http://www.boerse-go.de

[kiska]

Konsum
Einzelhandel erwartet schlechtes Weihnachtsgeschäft

weiter...

http://www.derwesten.de/nachrichten/nachrichten/wirtschaft-u…

[kiska]

Bürger sollen mehr Gebühren zahlen

Betriebsausschuss berät über Erhöhung im Bereich Abwasser und Friedhof
Auch Müllentsorgung teurer

Minden

Gebühren für Müll, Abwasser und Bestattung sollen in
Minden in 2010 steigen.

weiter....

http://www.mt-online.de/start/top_news/3237440_Buerger_solle…

Alle schauen immer nach Berlin. Die Kosten werden durch massive Abgabenerhöhungen in den Kommunen fabriziert, die keine Möglichkeiten haben, sich so zu verschulden wie der Bund. Mit ihrer zur Zeit theoretischen Steuerdiskussion und dem unsäglichen, nebulösen Gesülze des Umbaus des Sozialsystems schaffen es unsere Politiker, das letzte Vertrauen in die Verlässlichkeit unseres Staates zu verspielen. Dieser Staat wird von der Mehrheit der Bürger nur noch als Bedrohung wahrgenommen und das Gefühl von Gerechtigkeit tendiert gegen null. So wird das nichts mit dem Aufschwung. Die \"große\" Politik produziert heute in unserer Tageszeitung auf Seite 1 folgende Schlagzeilen:

Rösler stößt mit Systemwechsel auf Widerstand.

Krankenhauskostensteigen steigen trotz Gesundheitsreform in 2009 um 7,5%.

Mehr psychische Belastungen: Mehr als 20% der Bevölkerung suchen binnen eines Jahres wegen psychischer Probleme einen Arzt auf. Vor allem unsichere wirtschaftliche Verhältnisse und schlechte Arbeitsbedingungen verschärfen die Lage.

Kiel sperrt sich gegen Steuerentlastung.

Grönland-Eis schmilzt schneller.

Studentenprotest wächst.

Förderschulen meist erfolglos.

Zahl der offenen Stellen rückläufig.

Vertriebnen-Streit in der Koalition.

Deutliche Absage an große Steuerreform. FDP droht!

Das sind wahrlich keine Schlagzeilen, um Optimismus zu versprühen!

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.378.960 von kiska am 13.11.09 07:33:12

Na endlich, dann rollen sie ja langsam an!...Die Abgabenerhöhungen.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.379.270 von Dorfrichter am 13.11.09 08:46:29

Manchmal denke ich, ich träume.

Moin Richter, moin Gemeinde,

wer mit der HSH geschäftlich nicht verbandelt ist, weiß nicht, wie denen das Wasser bis zum Halse steht.

Passend dazu folgende Meldung vom Ende des letzten Monats:

HSH-Nordbank-Vorstände sollen mehr bekommen.

Heute bekam ich Post von einer Beteiligungsgesellschaft.
" Zum Jahresende werden (viele) Finanzierungen mit der HSH zusammenbrechen. Diverse außerordentliche Gesellschafterversammlungen einberufen".

Carstensen, hilf uns!

[kiska]

Konsum auf Kredit - ein Zeichen der Krise?
Bericht zum 3. Quartal 2009

http://www.schufa-kredit-kompass.de/de/statistiken/kreditkom…

Große Hoffnungen liegen seit Beginn der Wirtschaftskrise auf dem privaten Konsum als Stütze der deutschen Wirtschaft. Und bislang wurden diese Hoffnungen auch nicht enttäuscht.

Die deutsche Binnenkonjunktur ist in der Krise stabil geblieben. Die Verbraucher lassen sich die Kauflaune nicht verderben.

In den ersten drei Quartalen 2009 wurden 15 Prozent mehr Konsumentenkredite von Banken an Privatpersonen vergeben, als im gleichen Vorjahreszeitraum, so das Ergebnis der neuesten Untersuchungen im Rahmen des SCHUFA Kredit-Kompasses. Das gesteigerte Interesse an Krediten ist jedoch nicht als Zeichen finanzieller Engpässe bei den Verbrauchern zu werten:

Neben niedrigen Verbraucherpreisen und einem niedrigen Zinsniveau hat insbesondere die „Abwrackprämie“ die Nachfrage nach Finanzierungen in den letzten Monaten gesteigert und zu mehr Kreditabschlüssen geführt.

Gemessen an der Anzahl der abgeschlossenen Konsumentenkreditverträge ist die Zahl der ausgefallenen Kredite recht stabil. Zwar hat die absolute Zahl in den ersten drei Quartalen 2009 zugenommen, im 3. Quartal gab es sogar eine Steigerung um 6 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Im Vergleich zu den ersten drei Quartalen 2008 liegt die Steigerung allerdings nur bei knapp 2 Prozent.

Ein Zeichen, dass immer mehr Menschen aufgrund der Wirtschaftskrise aktuell nicht in der Lage sind, ihre Kredite zurück zu zahlen, kann man hierin nicht sehen, denn mehr Finanzierungen führen unweigerlich zu einer höheren Anzahl an Ausfällen.

Befragt man die Verbraucher selbst, so sieht der überwiegende Teil derzeit keine Probleme bei der Rückzahlung laufender Kredite. Eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der SCHUFA im September 2009 zeigt: Rund einem Viertel der Kreditnehmer fällt es relativ leicht, Kreditraten und Zinsen zu zahlen. Jeder Zweite muss sich etwas einschränken, bei jedem Fünften sind stärkere Einschränkungen erforderlich und nur 3 Prozent wissen derzeit nicht, wie sie die Rückzahlungen leisten sollen.

Von der Krise betroffen fühlen sich nach dieser Umfrage knapp ein Drittel der Befragten, aber nur 6,5 Prozent fühlen sich stark beeinflusst. Zwei Drittel der Deutschen geben an, dass die Krise ihr Leben bislang nicht beeinflusst. Allerdings befürchten 26 Prozent der Befragten, dass sich dies ändern könnte.

Und in der Tat wird man die Entwicklungen am Arbeitsmarkt abwarten müssen. Zwar gehen die Wirtschaftsinstitute in ihrem Herbstgutachten davon aus, dass die Talsohle der Krise überschritten sei, doch die Folgen für den Arbeitsmarkt seien noch nicht ausgestanden.

Dazu ein Beitrag von den Kollegen aus dem Gelben mit vielen interessanten Links.

http://www.dasgelbeforum.de.org/forum_entry.php?id=135358

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.380.112 von kiska am 13.11.09 10:25:52

HSH-Nordbank-Vorstände sollen mehr bekommen.
Hallo kiska. Da wird sich bis zum Zusammenbruch nichts ändern. Ich denke, sollen sie sich doch bedienen, denn es bringt überhaupt nichts, andauernd aufzubegehren. Wenn der Staat da nicht eingreift, wenn die Plünderer ganz ungehemmt toben, dann braucht er die HSH-Nordbank aber auch nicht auffangen.

Gut- dann haben wir halt noch ein paar Arbeitslose mehr, gut- dann werden die Schiffe halt irgendwann alle woanders gebaut. Gut- dann haben wir halt auch weniger Steuereinnahmen.

Egal.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.380.112 von kiska am 13.11.09 10:25:52

http://www.hsh-nordbank.de/de/corporation/unternehmensprofil…

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.380.829 von Dorfrichter am 13.11.09 11:45:08

US-Banken retten Einlagensicherung vor Pleite

Angesichts einer Flut von Regionalbank-Pleiten in den USA geht der staatlichen Einlagensicherung das Geld aus. Damit die Einrichtung zum Schutz der Sparer nicht selbst pleitegeht, müssen Amerikas Banken ihre Versicherungsbeiträge nun auf drei Jahre im Voraus zahlen.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherunge…


Das perfide an der Sache ist ja, dass diese Pleitekandidaten weltweit auf einem füchterlich hohen Ross sitzen. Nicht die Verursacher werden zur Kasse gebeten, sondern alle Banken, die mehr recht als schlecht solide gewirtschaftet haben. Letztenends wird es der Steuerzahler richten.

Heute werden die Verursacher sogar noch belohnt. Vielleicht wäre es besser gewesen, diese Sorte Mensch wäre ein paar hundert Jahre früher zur Welt gekommen.

Um die Mitte des 13. Jh. umfasste der Kreis todeswürdiger Verbrechen in der Regel Mord, Notzucht und Entführung, Sodomie, unter die auch homosexuelle Praktiken fielen, Mordbrand, Raub und Diebstahl, Aufruhr und Verrat, Ketzerei, Zauberei und Vergiftung. Ebenfalls mit der Todesstrafe konnten Totschlag, Ehebruch und Doppelehe, Heimsuche, unrechte Fehde, Bruch einer Sühne oder eines gelobten oder gebotenen Friedens, Münzfälschung und andere Fälschungsvergehen, Gotteslästerung sowie qualifizierte Körperverletzungen geahndet werden. Die Kataloge todeswürdiger Verbrechen waren nicht abschliessend geregelt und unterschieden sich ebenso wie die Härte des Vollzugs von Region zu Region (Kriminalität).

Als Leibesstrafen, welche oft die begangenen Taten spiegelten, dienten das Verstümmeln einzelner Körperteile, die Brandmarkung, das Abschneiden des Haares sowie das Schlagen des Delinquenten. Die am häufigsten angewendete Verstümmelungsstrafe war das Abhauen der Hand, etwa zur Bestrafung eines Räubers oder Diebes; weniger schwer wiegende Vergehen dieser Art wurden mit dem Verlust von Fingern oder Fingergliedern bestraft. Eher selten zur Anwendung kam das Abschneiden der Füsse. Ohren und Nase wurden hingegen öfter abgeschnitten und zwar bei leichten Formen des Diebstahls, Meineids oder der Gotteslästerung. Die Verstümmelung der Zunge fand v.a. bei Meineid, falschem Zeugnis, für Gotteslästerung, Verleumdung, vereinzelt auch für falsche Anklage Verwendung. Als schlimmste Verstümmelungsstrafe galt jedoch das Blenden (Ausstechen der Augen), welches oft anstelle der Todesstrafe angewendet wurde. Die sog. S. an Haut und Haar, d.h. die Prügelstrafe, das Abschneiden des Haupthaares und die Brandmarkung dienten der Ahndung kleinerer Diebstähle.

Im SpätMA erlangten die regional unterschiedlich ausgestaltete Verbannung des Delinquenten, welche oft im Zusammenhang mit anderen S. verwendet wurde, und die Ehrenstrafe etwa in Form von öffentl. Demütigung eine immer grössere Bedeutung. Die Verbannung wurde bei rückfälligen Tätern, Totschlägern oder als arbiträre Strafe gegenüber todeswürdigen Missetätern eingesetzt, Ehrenstrafen im Zusammenhang mit geringfügigen Delikten wie Betrug, üble Nachrede und Ehebruch. Als öffentl. Demütigung diente das Ausstellen am Pranger oder das Tragen einer Schandmaske sowie der schimpfl. Aufzug - d.h. das Zurücklegen einer Wegstrecke bekleidet mit einem blossen Hemd - als Strafe für Doppelehe oder falsches Mass.

Eine untergeordnete Rolle spielten die Freiheits- und Geldstrafen.



http://www.hls-dhs-dss.ch/textes/d/D48699-1-1.php

[kiska]

Großbritannien
Premier Gordon Brown macht die Insel dicht
13. November 2009, 18:07

http://derstandard.at/fs/1256744803314/Grossbritannien-Premi…


Der britische Regierung macht mit ihrer Ankündigung "Britische Jobs für britische Arbeiter" ernst. Wegen der Krise werden Ausländer von zahlreichen qualifizierten Arbeitsplätzen ausgeschlossen

Die britische Labour-Regierung begegnet der ökonomischen Krise und der steigenden Arbeitslosenzahl mit einer immer restriktiveren Einwanderungspolitik. Vom kommenden Jahr an werden Ausländer von zahlreichen qualifizierten Jobs ausgeschlossen. Betroffene Berufsgruppen sind Handwerker, Krankenschwestern und Ingenieuren, kündigte Premierminister Gordon Brown in London an.

Zudem sollen Visa für Sprachstudenten einer genaueren Prüfung unterzogen werden. Ausdrücklich stellte der Regierungschef die Maßnahmen als Reaktion auf das vernehmliche Murren in der Bevölkerung über immer neue Immigranten dar: "Ich habe nie der elitären Meinung zugestimmt, dass die Einwanderung nur ein Thema für Rassisten sei."

Sechs Monate vor der nächsten Unterhauswahl steht Labour gerade in den angestammten Arbeiterbezirken des Landes unter hohem Druck. Zwar siegte die Partei am Donnerstag bei der Nachwahl im bettelarmen Nordosten der schottischen Metropole Glasgow; im Wahlkampf hatten der Regierung aber die Parolen die neofaschistischen British National Party zu schaffen gemacht, die im Juni erstmals ins EU-Parlament einziehen konnte.

Billige Arbeitskräfte

Erst kürzlich hatte Innenminister Alan Johnson die Einwanderungspolitik der seit zwölf Jahren amtierenden Regierung als "ungeschickt" bezeichnet. Jahrelang durften Unternehmen beinahe schrankenlos billige Arbeitskräfte weltweit rekrutieren; nach der Osterweiterung der EU 2004 strömten binnen kurzem 1,5 Millionen Polen, Tschechen und Balten ins Land. Auf die zunehmenden Proteste in der Bevölkerung reagierte Labour zunächst mit der besseren Bewachung der Grenzen und Beschränkungen für ungelernte Arbeitskräfte.

Kurz nach seinem Amtsantritt kündigte Premier Brown im Herbst 2007 bessere Ausbildungsmöglichkeiten für Einheimische an: Er wolle "britische Jobs für britische Arbeiter" schaffen. Der Slogan, der jedem Nationalisten zur Ehre gereichen würde, hängt dem Regierungschef seither wie ein Mühlstein um den Hals. Als wütende Arbeiter im vergangenen Winter gegen vermeintliche Diskriminierung zugunsten von Ausländern auf britischen Baustellen streikten, fehlte der Satz des Premiers auf keiner ihrer Kundgebungen.

Plus neun Millionen in 20 Jahren

Wie alle Restriktionen gelten die jetzt beschlossenen Hürden ausschließlich für Bürger außerhalb der EU. Zwar hat auch die mittlerweile abgeebbte Welle von Osteuropäern in vielen britischen Gemeinden für Unruhe gesorgt. Besorgnis erregt aber vor allem die Einwanderung und die hohe Geburtenrate schlecht ausgebildeter, integrationsunwilliger Gruppen aus den früheren britischen Kolonien wie Pakistan und Bangladesch. Laut dem nationalen Statistikamt wird die britische Bevölkerung in den kommenden zwanzig Jahren um rund neun Millionen auf 70 Millionen ansteigen.

Eine überparteiliche Gruppe einflussreicher Experten im Unterhaus kritisierte den Premierminister für sein begrenztes Vorgehen. "Wir brauchen eine klare Politik mit dem Ziel, die Einwanderung erheblich zu reduzieren" , argumentieren der Labour-Hinterbänkler Frank Field sowie sein konservativer Kollege Nicholas Soames. Umgekehrt befürchten die Arbeitgeberverbände höhere Kosten für die Unternehmen aufgrund der neuen Beschränkungen. (Sebastian Borger aus London, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14./15.11.2009)

[kiska]

USA
Anleiheversicherer Ambac insolvenzgefährdet

Ungarn und Bulgarien stürzen weiter ab
13. November 2009, 17:54

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Krise hat sich in einigen osteuropäischen Ländern verschärft - Slowakei und Tschechien melden Wachstum

Wien - Während in Westeuropa die Rezession zu Ende sein mag, geht der Absturz im für die österreichische Wirtschaft so wichtigen Osteuropa weiter. Positive Lichtblicke sind die Slowakei und Tschechien. Litauens Wirtschaft ist in den vergangenen drei Monaten zwar am schnellsten in ganzEuropa gewachsen. Von einer tatsächlichen Erholung könne aber keine Rede sein, sagen Ökonomen. Die Ergebnisse im Überblick:


Zur Überraschung von Analysten ist die ungarische Wirtschaft auch im dritten Quartal nicht angesprungen, sondern im Gegenteil um weitere 1,7 Prozent abgestürzt. "Die Trendumkehr lässt weiter auf sich warten" , sagt die Ökonomin Eva Palócz. Über das Jahr gerechnet wird Ungarns Wirtschaft um sieben Prozent schrumpfen. Wegen der etwas besseren Industrieproduktion sollte im vierten Quartal der Absturz zumindest zu Ende sein. Ein Aufschwung sei aber wegen der strikten Sparpolitik der Regierung nicht in Sicht. Zum Kernproblem geworden ist inzwischen die Arbeitslosigkeit, die bereits über zehn Prozent liegt.

* Litauen, Estland

Litauen verzeichnete ein kräftiges Wachstum: Im Vergleich zum zweiten Quartal wuchs die Wirtschaft um sechs Prozent, das ist der größte Anstieg in Europa. Doch die lokalen Ökonomen winken ab. "Im Baltikum sind die saisonal bedingte Ausschläge immer besonders stark" , sagt Morten Hansen von der Stockholm School of Economics im Standard-Gespräch. Nach dem produktionsschwachen Sommer sei der Anstieg nicht außergewöhnlich. Im Vergleich zum Vorjahr schrumpfte die Wirtschaft in Litauen um über 14 Prozent. Im Jahresvergleich schrumpfte die lettische Wirtschaft um 18,4 Prozent.

* Bulgarien, Rumänien

Das Schlimmste weiter nicht hinter sich hat Bulgarien, die Wirtschaft schrumpfte in den vergangenen drei Monaten weiter, im Jahresdurchschnitt ist ein Minus von sechs Prozent prognostiziert. Relative Freude gab es hingegen in Rumänien: Die Wirtschaftsleistung des Landes geht weiter zurück, allerdings weniger stark als prognostiziert.

* Slowakei, Tschechien

Gewachsen sind die slowakische (plus 1,6 Prozent im Vergleich zum Vorquartal) und die tschechische (plus 0,8 Prozent) Wirtschaft. Vor allem der angestiegene Automobilexport hat die Trendwende ermöglicht, sagen Ökonomen.

Der Aufschwung könnte allerdings nur sehr kurzfristig ausfallen. Denn beflügelt hat die Automobilindustrie die Verschrottungsprämie. Doch die Prämien sind inzwischen in den meisten Staaten, darunter etwa Deutschland, ausgelaufen. Im vierten Quartal könnte der Absturz also weitergehen, sagen Analysten. (András Szigetvari, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14./15.11.2009)

http://derstandard.at/fs/1256744803314/Grossbritannien-Premi…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://derstandard.at/fs/1256744803314/Grossbritannien-Premi…

[kiska]

Wirtschaftskrise: Unterwegs zur Mega-Blase

http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/521692/in…

13.11.2009 | 19:23 | VON JOSEF URSCHITZ (Die Presse)

Banken und Spekulanten formen gerade die größte Finanzblase aller Zeiten - daran zweifeln auch vorsichtige Experten nicht mehr. Ihr Platzen könnte zu einer nie da gewesenen Vermögensvernichtung führen.

Wer Geld zum Investieren hat, hat leicht lachen: Seit dem Frühjahr sind die Börsenkurse um gut 50 Prozent gestiegen, der Ölpreis hat sich annähernd verdoppelt, Gold kostet (nominell, in Dollar) so viel wie noch nie. Satte Spekulationsgewinne, so weit das Auge reicht.

Und die großen Spieler, die die Welt mit überzogenen Risken gerade erst in eine gigantische Wirtschaftskrise gestürzt haben, gehen unter staatlichen Schutzschirmen schon wieder Risken ein, als gäbe es kein Morgen: Bei den US-Banken, besonders bei Goldman Sachs, hat das Volumen der gehaltenen (hochriskanten) Derivativpositionen – trotz allen Geredes um stärkere Risikobegrenzungen für die Finanzbranche – das Vorkrisenniveau längst überschritten.

Das alles mitten in einer realwirtschaftlichen Depression: Zwar zeigen die Konjunkturdaten etwa für Europa im dritten Quartal dieses Jahres erstmals wieder leichtes Wachstum an. Praktisch alle Experten sind sich aber darüber einig, dass dies ausschließlich auf die Wirkung milliardenschwerer staatlicher Konjunkturpakete zurückzuführen ist. Erst im kommenden Jahr wird man sehen, ob der Schub, den die Staatsmilliarden der Wirtschaft gegeben haben, diese auch zum selbstständigen Laufen bringt. Oder ob sich die Staaten für weitere Konjukturspritzen noch tiefer verschulden müssen.

Fundamentale Gründe für die Preisexplosion bei Aktien, Rohstoffen und Edelmetallen gibt es also eher nicht. „Der Aktienmarkt ist derzeit rein geldmarktgetrieben“, sagt der Chef der Oberbank, Franz Gasselsberger. Konkret: Er wird befeuert vom Dilemma der Notenbanken: Fed, Europäische Zentralbank (EZB) & Co. müssen die Märkte seit Monaten mit billigem Geld geradezu überfluten, um im Gefolge der Finanzkrise einen Totalzusammenbruch der Weltwirtschaft zu verhindern. Was sie bisher auch erfolgreich gemacht haben.

Sie bieten damit aber Spekulationsgelegenheiten, wie sie sich meist nur einmal in einem Spekulantenleben ergeben. Und die Investoren greifen freudig zu. Derzeit ist beispielsweise das Volumen der sogenannten „Carry Trades“ auf Dollarbasis am Explodieren: Investoren verschulden sich in Dollar (Leitzins 0,25 Prozent) und legen dieses Geld in höher verzinsten anderen Währungen an (etwa im australische Dollar, bei dem der Leitzins bei 3,25 Prozent liegt) oder in anderen Anlageklassen (etwa Aktien, Rohstoffe, Gold). Solche Deals sind zwar riskant, aber sehr lukrativ: Weil das geliehene Geld derart günstig ist, sind enorme Renditen zu erzielen.

Das Spiel hat zwei Effekte: Der Dollar kommt stark unter Druck. Und die Zusatznachfrage durch die „Carry Trader“ treibt die Preise von Aktien, Gold und Rohstoffen in die Höhe. Der Börsen- und Rohstoffboom ist also rein „liquiditätsgetrieben“. Und zwar überwiegend auf Pump.

Eine teuflische Mixtur: Kommt beispielweise die Dollarabwertung zum Stehen, dann müssen Anleger – um Riesenverluste zu vermeiden – aus diesen „Carry Trades“ blitzartig aussteigen. Das würde wohl einen Kollaps der Aktien- und Rohstoffmärkte bewirken. Möglicherweise den „größten Crash aller Zeiten“, wie der US-Ökonom Nouriel Roubini besorgt meint.

Denn Spielraum zum staatlichen Abfedern gibt es dann nicht mehr: Schon die derzeitige Krise treibt die Staatsverschuldungen wichtiger Industrieländer in Dimensionen, deren Abbau ohne drastische Vermögensvernichtung (etwa durch Inflation) schwierig wird.

Weil Finanzmarktregulierungen, die solche Auswüchse verhindern, angesichts der enormen Lobbytätigkeit der US-Finanzindustrie sehr unwahrscheinlich sind, bleibt den Notenbanken nur, die Finanzierungskosten solcher Trades zu verteuern. Das hieße deutliche Zinserhöhungen. Genau das geht angesichts der schwachen Konjunktur aber nicht so schnell. Frühestens Mitte 2010 dürften Fed und EZB mit Zinserhöhungen beginnen.

Die vorhin beschriebenen Spekulationen können die neuen Finanzblasen also noch fast ein Jahr auffüllen. Freilich: Je länger das geschieht, desto lauter wird, so meinen Experten, der Knall beim Platzen. Dann brechen die jetzt aufgeblasenen Aktien- und Rohstoffmärkte zusammen.

Dass sich neue Blasen gebildet haben, daran zweifeln auch vorsichtige Experten nicht mehr: Der Chef der Deutsche-Bank-Fondstochter DWS, Klaus Kaldemorgen, sagte jüngst in einem Zeitungsinterview: „Die Geldpolitik ist so angelegt, dass wir auf eine Blase zusteuern.“ Und: Die Zentralbanken bleiben zögerlich, „die expansive Geldpolitik wird weitergehen“.

[kiska]

Donnerstag, 12. November 2009
"Weiterhin über 300'000 Zwangsversteigerungen"


Der Immobiliendatenanbieter RealtyTrac lieferte heute die Daten zu den Anträgen auf Zwangsversteigerungen in den USA für den Monat Oktober! Die Anträge auf Zwangsversteigerungen (Foreclosure) lagen weiter auf hohen Niveau! Gemäß dem U.S. Foreclosure Market Report gingen die Anträge auf Zwangsversteigerungen zwar den dritten Monat in Folge leicht zurück, sie liegen aber immer noch bei 332'292!!

weiter...

http://wirtschaftquerschuss.blogspot.com/2009/11/weiterhin-u…

[kiska]

GM will doch Staatshilfen für Opel
Wirtschaft u. Finanzen, 13.11.2009, DerWesten

http://www.derwesten.de/nachrichten/wirtschaft-und-finanzen/…

Berlin/Zürich. Der US-Konzern General Motors benötigt doch Staatshilfen für die Sanierung von Opel. Man brauche Hilfe und Unterstützung von allen Seiten, erklärte eine Sprecherin von GM Europa heute. Noch am Mittwoch hieß es aus dem GM-Verwaltungsrat, man wolle auf deutsche Staatshilfen verzichten.

Der US-Konzern General Motors braucht doch Staatshilfe zur Sanierung seiner deutschen Tochter Opel. Eine nachhaltige Restrukturierung von Opel brauche Hilfe und Unterstützung von allen Seiten, erklärte eine Sprecherin von GM Europa am Freitag in Zürich. Dazu zähle auch die Unterstützung von Staaten und Mitarbeitern. Zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erklärt, der Konzern wolle auf deutsche Staatshilfe verzichten.


«GM hat klar gemacht, dass wir bereit sind, die nötigen Ressourcen zu investieren, um zu einem Erfolg zu kommen», sagte die Sprecherin. Gleichzeitig wolle der Autokonzern aber mit den europäischen Regierungen verhandeln, damit diese die GM-Pläne für Opel genauso unterstützten wie den Zulieferer Magna. Die Bundesregierung hatte Magna insgesamt 4,5 Milliarden Euro Staatshilfe in Aussicht gestellt.

Brüderle hatte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner» erklärt, GM wolle keine deutsche Staatshilfen für die Tochterfirma Opel. Dies habe GM-Verwaltungsratschef Ed Whitacre erklärt, und er habe sich diese «freudige Mitteilung» ausdrücklich bestätigen lassen: «Insofern ist das Thema Opel entschärft für mich», sagte Brüderle.
«Erfreuliche Umsatzzahlen»


Der Minister bezog sich offenbar auf ein Interview mit Whitacre, das unter anderem am 11. November auf «merkur-online», der Internetseite des «Münchner Merkur» veröffentlicht wurde. Auf die Frage nach Staatshilfen antwortet Whitacre: «Unsere Umsatzzahlen sind zuletzt erfreulich gewesen. Ich spüre jede Menge Enthusiasmus im Konzern. Und ich glaube, dass wir gar keine Gelder der Bundesregierung für Opel brauchen. Wenn Frau Merkel nichts zur Verfügung stellen will, dann bezahlen wir das eben selbst. Vielleicht macht diese Nachricht ja Ihre Bundeskanzlerin glücklich.»

Brüderle sagte dazu, die Pressestelle von GM habe auf Nachfrage erklärt, dass das Interview autorisiert worden sei. Der Minister hatte sich zuletzt am Mittwoch gegen staatliche Finanzierungshilfen für den angeschlagenen Automobilhersteller Opel ausgesprochen.

Regierungsarbeit dilettantisch.

[kiska]

Die "Generation chancenlos" wächst

Düsseldorf. Der DGB schlägt Alarm: Nach Angaben des Gewerkschaftsbundes verlassen in NRW jährlich bis zu 30.000 Jugendliche die Schule ohne Perspektive auf eine Ausbildung. Der doppelte Abiturjahrgang 2012/13 wird die Lage noch verschärfen. Leidtragende werden vor allem Haupt- und Realschüler sein.

http://www.derwesten.de/nachrichten/waz/politik/2009/11/13/n…

Bundesweit dürften es dann so um die 150.000 Jugendliche jährlich sein. Wir brauchen mehr BurgerKing und Zeitarbeitsfirmen.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.385.385 von kiska am 13.11.09 19:57:22

Auf der anderen Seite- demographiebereinigt so viele Hochschulabgänger wie nie, soviele Gymnasiumübertritte wie nie. Auch hier tut sich anscheinend eine Schere auf.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.385.482 von Dorfrichter am 13.11.09 20:07:34

Aber alles irgendwie ungesund.

[kiska]

Michigan-Index sinkt
US-Verbraucher skeptischer

Index Michigan
http://www.markt-daten.de/kalender/chart/indikatoren/cons-se…

Index Autoverkäufe USA
http://www.markt-daten.de/kalender/chart/indikatoren/retail-…

Jahreseinkommen pro Kopf USA
http://www.markt-daten.de/kalender/chart/indikatoren/income-…

Die Abhängigkeit der USA von ausländischen Kapital
http://www.markt-daten.de/download/200902-fof-foreign.pdf



Er fiel damit auf den tiefsten Stand seit August. Volkswirte hatten im Schnitt mit einem Anstieg auf 71,0 Punkte gerechnet. Euro und Dax gaben nach den Daten nach.

Die Stimmung bei den Verbrauchern dürfte sich auch in der Vorweihnachtszeit weiter eintrüben, sagte Richard Curtin, der für die Umfrage verantwortlich ist. Die Verbraucher gingen zwar weiterhin von einer Belebung der Konjunktur aus, aber in einem deutlich langsameren Tempo. Auch die Lage am Arbeitsmarkt dürfte sich weiter verschärfen: Im Schnitt erwarteten die Umfrageteilnehmer einen Anstieg der Arbeitslosenquote bis auf 10,75 Prozent. Im Oktober war die Quote auf 10,2 Prozent und damit den höchsten Stand seit 26 Jahren gestiegen. Die US-Wirtschaft war dagegen im Sommerquartal wieder gewachsen und hat damit wahrscheinlich die Rezession hinter sich gelassen.
Größeres Außenhandelsdefizit

Experten werteten die Umfrageergebnisse als Enttäuschung. "Der private Verbrauch dürfte schwach bleiben, bis sich der Arbeitsmarkt belebt", sagte Gary Thayer von Wells Fargo Advisors. Der von Anlegern und Volkswirten stark beachtete Index gilt als wichtiges Konjunkturbarometer, das die Stimmung und das Kaufverhalten der US-Verbraucher im Voraus anzeigt. Die Konsumausgaben machen rund zwei Drittel der Wirtschaftsleistung der USA aus.

Zugleich weitete sich das Außenhandelsdefizit der USA aus, weil die Importe stärker stiegen als die Exporte. Der Fehlbetrag schnellte um 18,2 Prozent in die Höhe auf 36,5 Mrd. Dollar - das war der stärkste Anstieg seit zehn Jahren, wie das Handelsministerium mitteilte. Ein Grund für den starken Anstieg der Einfuhren dürfte der Ölpreis sein, der seit sieben Monaten zulegt. Die USA sind der weltgrößte Ölimporteur.

Das US-Handelsbilanzdefizit wird an den Märkten mit großer Aufmerksamkeit beobachtet. Weil die USA mehr konsumieren als sie produzieren, muss die Lücke durch massive Kapitalzuflüsse aus dem Ausland geschlossen werden. Die weltweiten Ungleichgewichte gelten als ein wichtiger Grund für den Ausbruch der Wirtschaftskrise. US-Präsident Barack Obama will das Thema bei seinem Besuch in China in wenigen Tagen ansprechen.


Sorry Obama, falls Du China das Exportieren verbieten willst, gibt es dort ein Riesenproblem. Was haben denn die Staaten noch zu exportieren? Die USA ist ein sterbender Staat und wird wie von vielen Zukunftsforschern bereits vorausgesagt in der Mittelmäßigkeit verschwinden. Das angebliche BSP ist leider nur viel heiße Luft.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.380.195 von kiska am 13.11.09 10:35:23

Wirtschaftskrise: EZB dämpft den Optimismus der Analysten

Die Europäische Zentralbank (EZB) teilt nicht den zunehmenden Optimismus von Bankvolkswirten, dass dem scharfen Wirtschaftseinbruch eine kräftige Erholung folgen werde. Sie bezeichnet die Rezession als systemische Krise.


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http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wirtschaftsk…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wirtschaftsk…

[kiska]

Steuerstrategie: Bundesregierung von Ökonomen-Kritik unbeeindruckt

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/steuerstrate…

Brüderle weist Kritik der Wirtschaftsweisen zurück


Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat die Kritik des Sachverständigenrates an den Steuerplänen der Bundesregierung zurückgewiesen. Ratschläge von Professoren könnten "das Nachdenken der Politiker nicht ersetzen", sagte der FDP-Politiker der "Bild am Sonntag". "Darum sind sie ja auch Berater und nicht Entscheider." Union und FDP seien gewählt

Diese Sätze werden mal Geschichte machen.

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/jahresgutachten112.html

[kiska]

123 Banken pleite / Einlagensicherung am Ende

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http://www.mmnews.de/index.php/200911144213/MM-News/123-US-B…

[kiska]

Ratiopharm will 2013 Billig-Viagra verkaufen

Hamburg (dpa) - Der Pharma-Hersteller Ratiopharm will ein Billig- Viagra auf den deutschen Markt bringen. Das berichtet die "WirtschaftsWoche". Ab 2013 soll die Potenzpille erhältlich sein, denn dann laufe das Viagra-Patent des US-Konzerns Pfizer in Deutschland aus, heißt es. Die Genehmigung der europäischen Zulassungsbehörde für sein Potenzmittel erwarte Ratiopharm schon zum Jahreswechsel.

[kiska]

Deutsche-Bank-Ökonom Walter ruft zu Lohnzurückhaltung auf

http://business-panorama.de/wirtschaft.php?newsid=43928

Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, hat die Arbeitnehmer in Deutschland aufgerufen, in den kommenden Jahren Lohnzurückhaltung zu üben.
Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, hat die Arbeitnehmer in Deutschland aufgerufen, in den kommenden Jahren Lohnzurückhaltung zu üben. "Eine mehrjährige Lohnpause wäre sinnvoll, um die Beschäftigungslage nicht weiter zu gefährden", sagte Walter der "Bild"-Zeitung. Zuletzt hätten sich Arbeitskosten und Produktivität auseinanderentwickelt. Für 2010 rechne er mit Tarifabschlüssen in der Größenordnung von ein bis zwei Prozent, sagte Walter.


Bei der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen zeigte sich Walter pessimistischer als der Sachverständigenrat der Bundesregierung, der für 2010 von vier Millionen Jobsuchenden ausgeht: "Bis Januar 2011 können daraus 4,5 Millionen werden, neue Jobs entstehen frühestens 2012", sagte der Ökonom dem Blatt.

Der Vorsitzende des Sachverständigen-Gremiums, Wolfgang Franz, forderte in der "Bild"-Zeitung eine gezielte Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Der Staat müsse ab 2011 mit dem Sparen anfangen. Dies sei eine "Herkulesaufgabe". Außerdem sei mit Steuererhöhungen zu rechnen. Dann würde sich laut dem Wirtschaftsweisen anbieten, den ermäßigten Mehrwertsteuer-Satz von sieben Prozent nur noch auf Lebensmittel anzuwenden.

Arme Hoteliers.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.387.444 von kiska am 14.11.09 10:27:31

Leserbrief zu den Steuersenkungsphantasien der FDP

Die CDU ist dagegen, der DIHK ist dagegen, der BDI ist dagegen, die Gewerkschaften sind dagegen und die Wirtschaftsweisen nennen es gar Tagträumerei. Aber die FDP weiß es besser... auweh... Wo ein Wirtschaftsweiser mehr Kompetenz im kleinen Finger besitzt als der ganze FDP-Laden zusammen.... Aber so ist das halt. DIe FDP ist ja nicht der erste Laden der größenwahnsinnig wird im Angesicht der Macht...

Es ist unverantwortlich was der FDP da vorschwebt und wird noch viele Generationen mit Schulden (und den dadurch später exorbitant zu steigernden Steuern und Abgaben) belasten. Aber Westerwelle und Brüderle deneken sich, nach mir (also nach der Legislaturperiode) die Sintflut... Die Parteien die 2013 rankommen, müssen die Suppe dann auslöffeln....

[kiska]

Helmut Schmidt im Abendblatt-Interview
Altkanzler sieht SPD nicht auf Höhe der Zeit

weiter...

http://www.abendblatt.de/politik/article1269697/Altkanzler-s…

Recht hat er!


Ist leider nicht nur ein Problem, sondern aller Parteien. Leider steht in keinem Programm: "Wir wollen gute Politik für die Bürger machen."

[kiska]

HWWI fordert Auflösung des Deutschlandfonds

Angesichts der Erholung der deutschen Wirtschaft fordert das Hamburgische Welt-Wirtschaftsinstitut (HWWI) eine Abschaffung des Deutschlandfonds. Am Kurs von Schwarz-Gelb gegenüber Opel-Mutter General Motors übte das HWWI deutliche Kritik.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wirtschaftsi…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wirtschaftsi…

[kiska]

China: Die Weltmacht der Raubkopierer

http://www.abendblatt.de/wirtschaft/article1269861/China-Die…

Der Fachverband Werkzeugindustrie geht davon aus, "dass in Deutschland im gewerblichen Bereich jedes Jahr rund 3500 Arbeitsunfälle auf Plagiate zurückzuführen sind", so Jürgen Bertram. Wirtschaftsverbände schätzen, dass deutsche Betriebe durch Plagiate und Technologieklau jährlich etwa 30 Milliarden Euro einbüßen.

Interessanter Artikel

[kiska]

Gericht soll Gott als Urheber von Erde und Tieren bestätigen - Klage scheitert
Künstler stellt Hunde- und Grundsteuer in Frage

http://www.pr-inside.com/de/k-uuml-nstler-stellt-hunde-und-g…


Greifswald (ddp-nrd). Werner May teilt seinen kleinen Bauernhof in Fahrenwalde bei Pasewalk unter anderem mit drei Ziegen, elf Hühnern und Sam, einem großen Berner Sennenhund. Doch Hundesteuer will der selbst ernannte Politik-Künstler partout nicht zahlen. Kein Mensch und keine Institution habe das Recht, eine Steuer auf eine von Gott geschaffene Kreatur zu erheben, findet der 59-Jährige. Also hat er gegen den Bescheid des Amtes Uecker-Randow-Tal in Höhe von 25,56 Euro geklagt. Vor dem Verwaltungsgericht in Greifswald fordert May die Verwaltung auf nachzuweisen, dass Gott sein Urheberrecht an das Amt abgegeben habe. Es gehe ihm nicht ums Geld, es gehe ums Prinzip, sagt der 59-Jährige, der nach eigenen Angaben von Landwirtschaft im Eigenerwerb, wenig gefragten Politcollagen und einer Erbschaft lebt. Deshalb sei er bislang auch die jährliche Grundsteuer über 5,36 Euro schuldig geblieben. Denn auch der Grund und Boden sei Gottes Werk. Und bislang habe ihm keine Verwaltung einen schriftlichen Beleg vorlegen können, der beweise, dass Gott den Acker an irgendjemanden übertragen habe. May hat in den vergangenen Jahren unter anderen die Bundeskanzlerin, die Generalbundesanwältin und sämtliche Bundestagsabgeordnete zum Beispiel wegen Vorteilsnahme, Betrug, Strafvereitelung und Wählertäuschung verklagt. Fast alle Prozesse verlor er, aber mit seinen ungewöhnlichen Rückschlüssen waren ihm oft die Schlagzeilen sicher. Auch diesmal konfrontiert er das Gericht mit einer ganzen Flut von Anträgen. Das Gericht möge die Existenz Gottes feststellen. Es solle bestätigen, dass Gott der Schöpfer sei und demzufolge die Urheberrechte auf seine Schöpfungen habe. Und letztendlich müsse das Amt den Nachweis führen, dass Gott ihm genehmigt habe, auf seine Werke eine Steuer zu erheben. In der Verhandlung beruft er sich auf Verfassung, Bibel und Urheberrechtsschutzgesetz. Schon das Grundgesetz verweise in seiner Präambel auf Gott, führt May an. Laut Bibel habe Gott Himmel und Erde geschaffen, folglich müssten gemäß Urheberrecht Tiere und Pflanzen einzig in Gottes Zuständigkeit fallen. Bei unberechtigter Nutzung von Grund und Boden handele es sich um Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte. «Haben Sie selbst ein Grundstück», fragt May augenzwinkernd die Richterin. «Dann besitzen Sie möglicherweise Hehlerware!» Die Amtsverwaltung schickte erst gar keinen Vertreter zur Verhandlung. Statt dessen soll dem Kläger ein Schreiben zugegangen sein, in dem die Behörde eine Zwangsvollstreckung androht. Für die Leiterin des Hauptamts, Angela Lanin, ist die Sache ohnehin klar: «Steuern werden streng nach gesetzlicher Vorgabe erhoben.» Auch Richterin Astrid Friesecke bestätigt nach der Prüfung, dass die Steuern rechtlich richtig bemessen wurden. Die vom Kläger eingebrachten Anträge seien religiöser Natur, keine echten Beweisanträge, somit unzulässig und fielen nicht in ihre Zuständigkeit. Der Nachweis, ob Gott als Urheber Rechte an Menschen abgetreten habe, sei für die Klärung der Rechtmäßigkeit der Bescheide ohne Belang. May sieht sich dennoch im Recht. Er findet, dass man das Verfahren an das Bundesverfassungsgericht abgeben und dort höchstrichterlich den Sachverhalt klären lassen müsste. Doch dazu kommt es nicht. Seine Klage wird abgewiesen. «Sie müssen diese Steuern zahlen und auch die Kosten des Verfahrens tragen», urteilt die Richterin. Und gibt dem Politik-Künstler zum Schluss noch ein Zitat aus der Bibel mit auf den Weg: «So gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist! - Matthäus 22 - Vers 21.»

[kiska]

Staatsschulden

Angst vor japanischer Bondblase

Seit mehr als zehn jahren steckt Japan in der Deflation - und stöhnt zugleich unter einer gewaltigen Schuldenlast. An den Märkten geht deshalb die Angst vor Anleiheverkäufen um - geschürt durch einen legendären Kritiker der zusammengebrochenen Lehman Brothers.

http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/anleihen-devisen/:staatss…

[StillhalterTrader]

Die SPD votiert für die Einführung der Vermögensteuer.
Diese Steuerabzocker haben nichts anderes im Kopf als die Bürger immer weiter abzuzocken; einfach nur abscheulich

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/parteitag-sp…

[kiska]

Niederlande:

PKW-Maut ab dem Jahr 2012 für jeden gefahrenen Kilometer

Für die Niederländer wird es ab dem Jahr 2012 keine KFZ-Steuer mehr geben und auch beim Neuwagenkauf werden 25 Prozent der Steuern erlassen.

Aber:

Dafür müssen die Niederländer ab dann einen Steuer für jeden gefahrenen Kilometer bezahlen, das wären für ein normales Auto im Schnitt drei Cent.

Das ganze soll mittels GPS erfasst werden. Die Regierung erhofft sich so weniger Umweltbelastungen und Staus auf den Autobahnen.


Pro Gefahrenen Kilometer wird später auf 7 Cent erhöht!


Überwachungsstaat total.

[kiska]

So schlecht benoten Ökonomen Schwarz-Gelb


Die ersten wirtschaftspolitischen Entscheidungen zu Wachstum, Steuern und Ausgaben der schwarz-gelben Koalition bekommen von Experten sehr schlechte Noten. Renommierte Ökonomen erläuterten der „Welt am Sonntag", warum die Regierung falsch liegt – und was sie anders machen würden.

weiter...

http://www.welt.de/wirtschaft/article5214193/So-schlecht-ben…

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.388.872 von kiska am 14.11.09 19:31:30

Um Steuern und Abgaben einzukassieren scheint man offenbar vor nichts mehr zurückzuschrecken.

Einfach nur unfaßbar !

[kiska]

FDP will fünf Ministerposten streichen

Bei einem Wahlsieg unter Beteiligung der FDP sollen fünf von 14 Bundesministerien abgeschafft werden

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,204175,00.h…


Berlin - Dies sei dringend nötig, schrieb Döring in einem am Samstag veröffentlichten Beitrag für die "Bild am Sonntag". Ob diese Position mit der FDP-Führung abgestimmt wurde, geht allerdings nicht aus Dörings Aussagen hervor. "Für die Bereiche Verkehr, Gesundheit, Familie, Verbraucherschutz und wirtschaftliche Zusammenarbeit ist kein eigener Minister erforderlich", schrieb Döring. Sie ließen sich wegen der großen Schnittstellen in die verbleibenden Ressorts eingliedern. Die Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre sollte von 25 auf sechs verringert werden.

Eine schlanke, effektive Regierung würde sich auf die Ressorts Äußeres, Inneres, Verteidigung, Finanzen, Justiz Wirtschaft und Infrastruktur, Umwelt und Landwirtschaft, Arbeit und Soziales, sowie Bildung und Forschung beschränken, schrieb Döring weiter, der auch Vorsitzender der Liberalen in Baden-Württemberg und Wirtschaftsminister des Bundeslandes ist.

"Radikaler Personalabbau"

Döring kritisierte den Umfang der derzeitigen Regierung. Zum Amt des Bundeskanzlers und zu den 14 Ministerien kämen derzeit noch 24 beamtete und 25 Parlamentarische Staatssekretäre. Damit bestehe die Führungsmannschaft der "Deutschland AG" aus 64 Personen - "eine unglaubliche Zahl", schrieb Döring. Daher sei ein wichtiges Ziel der FDP bei einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl "ein radikaler Personalabbau in Bundesregierung und Ministerialverwaltung".

Die Häufung von Spitzenämtern in den Ministerien führe zu "lähmender Konkurrenz um Zuständigkeiten", schrieb Döring. Nur in den Kernressorts Äußeres, Verteidigung, Finanzen, Inneres, Wirtschaft und Bildung seien diese Posten nötig. Zudem könne man allein durch die Abschaffung von 19 Staatssekretärsposten zehn Millionen Euro Steuergelder einsparen.


Sorry, Beitrag ist schon etwas älter.

[kiska]

Österreicher sollen zahlen


Wien, 14. November 2009

Die Sanierung der Hypo Alpe Adria kostet die BayernLB immer mehr Geld. Diesmal wollen die Bayern die Österreicher mitzahlen lassen.

http://www.oe24.at/wirtschaft/Oesterreicher-sollen-zahlen-05…

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.388.655 von StillhalterTrader am 14.11.09 18:15:20

Die Genossen sollten einfach vernünftige Politik machen.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.388.655 von StillhalterTrader am 14.11.09 18:15:20

Annen: Dürfen uns nicht zerfleischen
Bonn (ots) - Bonn/Dresden, 14. November 2009 - Das SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen betont die Zäsur, die der Parteitag in Dresden für die SPD darstellt. Im PHOENIX-Interview sagte Annen: "Das ist ein historischer Parteitag. Nach dieser krachenden Niederlage ist das wirklich auch ein Abschnitt, der hier zu Ende geht." Der ehemalige Juso-Vorsitzende zeigte sich davon überzeugt, dass die neue Parteiführung mit Sigmar Gabriel als Parteivorsitzendem länger halten werde, als dies in den vergangenen Jahren der Fall war. "Wir können uns das jetzt auch gar nicht leisten, uns zu zerfleischen", so Annen im PHOENIX-Interview.

Mit den Politikern, die ihr in Eure Führung wählt, gibt es nur Murx.

[kiska]

USA fordern ausgewogenes Wachstum - Streit über Protektionismus
Samstag, 14. November 2009, 15:25 Uhr



Singapur (Reuters) - US-Präsident Barack Obama hat sich auf seiner Asien-Reise für ein ausgewogeneres Wachstum in den verschiedenen Weltregionen ausgesprochen.

Die globalen Ungleichgewichte müssten aufgehoben werden, sagte Obama am Samstag vor seiner Ankunft beim Apec-Gipfel in Singapur. Die Strategie der USA sei es, mehr zu sparen, weniger auszugeben, das Finanzsystem zu reformieren und das Staatsdefizit einzudämmen. "Das bedeutet auch eine größere Konzentration auf den Export", erklärte Obama in einer Rede in Tokio. Dagegen warnten zahlreiche Apec-Staaten die USA vor protektionistischen Maßnahmen im Kampf gegen die Wirtschaftskrise.

weiter...

http://de.reuters.com/article/economicsNews/idDEBEE5AD045200…

Hört sich an wie die Rede des Staatsratsvorsitzenden im August 1989.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.388.946 von kiska am 14.11.09 20:00:55

Döring kritisierte den Umfang der derzeitigen Regierung. Zum Amt des Bundeskanzlers und zu den 14 Ministerien kämen derzeit noch 24 beamtete und 25 Parlamentarische Staatssekretäre. Damit bestehe die Führungsmannschaft der "Deutschland AG" aus 64 Personen - "eine unglaubliche Zahl", schrieb Döring. Daher sei ein wichtiges Ziel der FDP bei einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl "ein radikaler Personalabbau in Bundesregierung und Ministerialverwaltung".

Die Häufung von Spitzenämtern in den Ministerien führe zu "lähmender Konkurrenz um Zuständigkeiten", schrieb Döring. Nur in den Kernressorts Äußeres, Verteidigung, Finanzen, Inneres, Wirtschaft und Bildung seien diese Posten nötig. Zudem könne man allein durch die Abschaffung von 19 Staatssekretärsposten zehn Millionen Euro Steuergelder einsparen.


Dem kann man nur voll zustimmen. Wieso kommen solche Forderungen nicht von CDU bzw. SPD Politiker ?
Die SPD auf ihrem Parteitag will die Probleme durch Umverteilung,
Umverteilung und nochmals Umverteilung lösen.
Das wir einen übermäßigen Staatsapparat haben, den man verschlanken könnte; darauf kommt niemand; schließlich will man ja verdiente Parteigenossen auch zukünftig mit schönen Ämtern versorgen wollen.
Und eine Vermögensteuer bringt nur dann richtig Geld in die Staatskasse, wenn die bürgerliche Mitte damit belastet wird, da die Superreichen alle Möglichkeiten haben, ihr Kapital ins Ausland zu verlagern. Mit dieser Politik wird die SPD auch zukünftig keine Wahlen gewinnen.

[kiska]

Bochum droht womöglich die "kulturelle Eiszeit"

Bochum, 15.11.2009, Rolf Hartmann

Bochum. Die Stadt muss sparen. Auch im kulturellen Bereich. Angesichts der drohenden Preiserhöhungen in den meisten städtischen Kulturtreffs spricht die im Rat vertretene „Soziale Liste” schon von „kultureller Eiszeit”. Aber auch in den anderen Parteien herrschen kollektive Bauchschmerzen.

Geht es nach den Plänen der Stadtverwaltung, niedergelegt im Entwurf zum Haushaltssicherungsgesetz, blühen den Besuchern kräftige Preiserhöhungen, etwa für Konzerte der Symphoniker, im Museum, in den Büchereien, im Stadtarchiv und auch im Planetarium.

http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/bochum/2009/11/1…

Bochum ist überall!

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.389.947 von kiska am 15.11.09 12:56:01

Die Streichliste von Unna:

http://www.derwesten.de/static/nachrichten/10524/12581150585…

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.389.967 von kiska am 15.11.09 13:02:54

Hallo kiska. Nun ist klar, warum man Peter Ramsauer zurückpfiff, bei seiner Idee zur privaten Autobahnmaut mittels eines einfachen Pickerls.

Jetzt wird was ganz anderes kommen, was Toll Collect auf den Plan rufen wird. Jeder Kilometer Autobahn soll aufgezeichnet werden, jede Fahrt für den Staat protokolliert und abgerechnet über die KFZ-Steuer.

Vorteil:

Enorme Datenflut
Zusätzliche Kontrolle
Mehr Geld für den Fiskus.

http://www.n-tv.de/politik/Niederlande-preschen-vor-article5…

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.391.949 von Dorfrichter am 16.11.09 08:13:00

Moin Dorfrichter,

sehe das genauso. Ob es nur bei den Autobahnen bleibt ist eine andere Sache. Citymaut und alle neue kreative Wortschöpfungen sagen nichts anderes wie:

Es geht an die Kohle.

Unterstützung wäre früher noch vom IM Schäuble gekommen. Thema "Innere Sicherheit".

Für mich stellt sich aber auch die Frage, in welchen Bereichen werde ich als Bürger am meisten belastet? Kommunal werde ich es sofort merken, auf Bundesebene mit zeitlicher Verzögerung.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.392.129 von kiska am 16.11.09 08:53:25

Paß gut auf, Sie fördern ALLES, was viel Verwaltungsaufwand erfordert! Ich denke, wir werden dadurch eine völlig neue Behörde bekommen.

Alles macht nur noch Sinn, wenn wir davon ausgehen, daß ALLES kontrolliert wird, alles verwaltet bis zum Ersticken!

Nur solche Dinge werden umgesetzt! Alles, was einfach erscheint, wird im Vorfeld schon abgewürgt!

Als ich die Meldung gestern im Auto vernahm, ging mir blitzartig ein Lichtlein auf. Jetzt ist klar, daß auch Ramsauer sich zu beugen hat, daß auch er nichts, aber auch garnichts zu entscheiden hat. Er darf zwar schwadronieren, jedoch keine konkreten Beschlüsse fassen.

Ich bin mal gespannt, ob er dieses Affentheater überhaupt mitmacht- wenn ja,- wie er sich windet und beugt.

[Dorfrichter]

Aber auch Das da ist hochinteressant! Die Bespitzelung der Privatsphäre. Dann hätten wir den perfekten Überwachungsstaat. Wie weit wir uns doch schon entfernt haben von der Freiheit...unglaublich und rasant geht das.

Was für eine fürchterliche Angst da dahintersteckt, kann man bereits erahnen. Wir fahren in "rauhe See", das ist jetzt offensichtlich. Deshalb auch die "Zwangsjacke EU-Gesetze"!

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.392.726 von Dorfrichter am 16.11.09 10:30:49

Da müssen sich aber hauptsächlich Verbrecher warm anziehen, der Normalbürger weniger.
wilbi

[clelia]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.392.686 von Dorfrichter am 16.11.09 10:25:50

es wird nicht mehr lange dauern, und brüssel zieht direkt die steuern bei seinen bürgern ein...

warten wirs ab, ich tippe noch 3-5 jahre.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.393.522 von Wilbi am 16.11.09 12:21:27

Erstmal ja. Hernach aber werden wir in einer ganz großen Diktatur landen. Die Demokratie, die Willens/Meinungsbildung geht auf in einer riesigen zentralistisch gelenkten Oligarchie.

@clelia richtig, es werden Europäische Abgaben fällig. Und wenn ich mich nicht täusche, wird diese geplante Maut die erste europäische Steuer.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.393.799 von Dorfrichter am 16.11.09 13:01:58

"Die Demokratie, die Willens/Meinungsbildung geht auf in einer riesigen zentralistisch gelenkten Oligarchie."

Ja und? Die Welt soll doch sowieso 2012 unter gehen.
wilbi

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.394.494 von Wilbi am 16.11.09 14:34:29

Stasi reloaded.
Version 2012.1


Wilbi, auch das wär wahrscheinlich für Dich kein Problem:

Wenn die Polizei den öffentlichen Raum generell mit Videokameras überwacht, ist dies verfassungwidrig, entschied das Bundesgericht. Wie die Kantonspolizei Zürich auf Private Druck ausübt, um Videokameras im Schlafzimmer für die verdeckte Überwachung zu installieren, zeigt ein krasser Fall.


weiter....

http://www.beobachter.ch/justiz-behoerde/artikel/videoueberw…

Im Gegensatz zu Dir finden viele Leute den Schutz der Privatspähre schutzwürdig. Meine privaten Aktivitäten gehen keinen Menschen etwas an. Weder Überwachung auf der Straße, auf öffentlichen Plätzen, im Schlafzimmer oder auf dem Klo.

Wenn Du der Überzeugung bist, das dort keine schutzwürdigen Aktivitäten stattfinden, dann muß Dein Leben sehr trostlos verlaufen.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.394.494 von Wilbi am 16.11.09 14:34:29

Keine Angst, die "Welt" geht ganz bestimmt nicht unter. Wenn was "untergeht" dann jene Gläubigen, die permanent hoffen Geld ohne Arbeit verdienen zu können aufkosten der Allgemeinheit.
Auch "staatlich gestützte Systeme" sind dem "Untergang" geweiht.

Jedes Geschäftsmodell, das sich nicht von selbst dauerhaft trägt, ist dem "Untergang" geweiht, wenn man nicht Willens ist, es staatlich zu erhalten.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.394.793 von Dorfrichter am 16.11.09 15:12:50

GEAB Nr. 39: Kurzfassung in dt. Sprache verfügbar

Hier ein Auszug aus der Kurzfassung:


"Wie wir schon im Februar dieses Jahres vorhersagten ist die umfassende Krise wegen der Unfähigkeit der großen Staaten, das internationale Währungssystem grundlegend zu reformieren, in die Phase des Zerfalls der bisherigen Weltordnung und der öffentlichen Ordnung eingetreten. Vor der Hintergrund einer Wirtschaftsdepression, der sich verschärfenden sozialen Krise und der zunehmenden Handelskonflikte zwischen den Handelsblöcken werden sich im Jahr 2010 viele Regierungen vor die Qual der Wahl unter drei Schreckensoptionen gestellt sehen: Inflation, massive Steuererhöhungen oder Insolvenz.

...

Für die Regierungen gibt es nur eine Hoffnung, wie sie die Wahl unter den drei Schreckensoptionen vermeiden können: Die private Nachfrage, ob Konsum oder Investition, muss wieder anziehen. Wenn das nicht passiert, müssen die Regierungen 2010 entweder die Steuern massiv erhöhen, um ihre Haushaltsdefizite auszugleichen, oder die Inflation anheizen, um ihre Schuldenlast zu erleichtern. Sonst bleibt nur die dritte Option, nämlich die Zahlungsunfähigkeit zu erklären. Einige der betroffenen Ländern wie die USA, Großbritannien, Irland, Argentinien, Lettland, ja sogar Spanien, die Türkei, Dubai oder auch Japan könnten sogar gezwungen sein, die drei Optionen zu kumulieren.

...

2010 wird das Jahr, in dem die probaten Mittel der Welt von Gestern nicht mehr wirken. Sie werden sich endgültig als für eine Bekämpfung und Eindämmung der umfassenden weltweiten Krise ungeeignet heraus stellen.

...

Wir vertreten die Auffassung, dass die westlichen Regierungen heute in finanziellen Fragen ideologisch genauso verblendet sind wie die kommunistischen Machthaber im Osten in den ersten Monaten des Jahres 1989; sie wollen und können einfach nicht einsehen, dass sie die Kontrolle über das System verloren haben. Genauso wie die „guten Menschen des Kommunismus“ nicht mehr bereit waren, der Partei treu zu folgen, genauso ist der bisher so verlässliche westliche „Verbraucher“ heute nicht mehr bereit, sich auf dem Altar des Wirtschaftswachstums zu opfern und weiter zu verschulden."




Der ganze Text der Kurzfassung:


http://www.leap2020.eu/GEAB-N-39-ist-angekommen!-Umfassende-weltwei…

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.394.783 von kiska am 16.11.09 15:11:34

Wilbi`s ausgeprägtes Sicherheitsbedürfnis hat schon seinen Grund.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.394.905 von Dorfrichter am 16.11.09 15:27:03

Wird so sein. Darüber möchte ich aber nicht spekulieren.

MIT DEM ENTWICKELTEN GESELLSCHAFTLICHEN SYSTEM DES KAPITALISMUS GESTALTET DAS VOLK DER BRD SEINE SCHÖNE UND SICHERE ZUKUNFT!

Losung für Wilbi

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.394.905 von Dorfrichter am 16.11.09 15:27:03

Dorfrichter,

Du hattest mal einen Thread ins Leben gerufen:

http://www.wallstreet-online.de/diskussion/1144917-1-10/60-0…

Das Thema hält mich beruflich ganz schön auf Trab.
Der Thread sollte unbedingt weitergeführt werden, da sich gerade steuerlich im Bereich Zertifikate viel geändert hat.

[kiska]

Kreditnotstand

Das Milliardenproblem der Schiffsbanken

Von Christoph Rottwilm

Branchentreff der Schiffsfinanzierer in einem Hotel in Hamburg. Der Markt liegt am Boden, Reeder, Banken und Fondsmacher stecken im Schlamassel. Die drängende Frage: Wer bezahlt die Milliarden für die mehr als tausend Schiffe, die bei Werften bestellt sind. Auf dem Podium schaut man sich an - und zuckt mit den Schultern.

Hamburg - Ist das wirklich Gelächter im großen Saal des Elysee Hotels in Hamburg? Tatsächlich, auf dem Podium wurde ein Witz gemacht und etwa 800 Zuhörer lachen herzlich.

Das Bonmot, das die Heiterkeit auslöst, bringt denn auch das größte Problem dieses Wirtschaftszweiges auf den Punkt. Ein Zuhörer hat den Hansa-Forum-Organisator und Schifffahrtsexperten Jürgen Dobert gedrängt, eine Summe zu nennen. Der Frager will wissen, welcher Betrag insgesamt bei Werften rund um den Globus in den kommenden Jahren für neu bestellte und abzunehmende Schiffe zu bezahlen sei.

Etwa 1200 Frachtschiffe, so hat Dobert zuvor berichtet, stehen derzeit weltweit in den Bestellbüchern der Werften. Rund 930 davon Containerschiffe, wovon wiederum etwa 400 deutschen Bestellern zuzuordnen seien.

Als der Frager, der sich so sehr für den Gesamtpreis der bestellten Schiffe interessiert, gar nicht locker lässt, verliert Experte Dobert für einen Moment die Contenance: "Ist doch egal", sagte er da. "Es ist sowieso eine gigantische Summe, die nicht machbar ist."

weiter....

http://www.manager-magazin.de/geld/artikel/0,2828,661149,00.…

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.395.248 von kiska am 16.11.09 15:59:57

Dieser Thread hat doch alles schon beschrieben. All das was jetzt an Problemen entsteht- Abschreibungen und Wertberichtigungen- wird die kommenden Jahre auf die involvierten Geldhäuser, Versicherer und Hege-Fonds zukommen.

Aber gut- ich werde ihn dann halt aufleben lassen. Hab aber jetzt schlecht Zeit.

Gruß
Dorfrichter

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.394.793 von Dorfrichter am 16.11.09 15:12:50

# 743
Du hast mich beruhigt wegen des Weltuntergangs. Das Andere was du gescchrieben hast, kann ich voll unterschreiben in diesem Posting.
wilbi

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.394.783 von kiska am 16.11.09 15:11:34

# 743
Rede kein dummes Zeug. Wenn ein Gericht festlegt, wo keine Videokameras hindürfen, dann dürfen da keine Kameras oder Abhöranlagen hin, das ist für mich absolut klar.
Ansonsten ist es mir doch scheißegal, ob ich im Kaufhaus oder auf dem Bahnhof von Kameras gefilmt werde. Ich habe in der Hinsicht überhaupt kein schlechtes Gewissen.
Vielleicht ist das überhaupt der Grund, daß hier bei uns noch keine größeren terroristischen Anschläge gelungen sind, obwohl Drohungen genug vorlage.
wilbi

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.396.332 von Wilbi am 16.11.09 17:29:02

Rede kein dummes Zeug.
Alter, gewohnter Schreibstil, ach was sag ich blos.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.396.332 von Wilbi am 16.11.09 17:29:02

Ansonsten ist es mir doch scheißegal, ob ich im Kaufhaus oder auf dem Bahnhof von Kameras gefilmt werde. Ich habe in der Hinsicht überhaupt kein schlechtes Gewissen.
Hast Du Dir schon ein einziges Mal einen gedanken darüber gemacht, daß sich in Europa eine Diktatur festsetzen könnte und diese Keiner mehr beseitigen könnte, wenn sie unter den Mantel der USA schlüpfen?

Bei dieser absoluten Kontrolle- alleine der Gedanke daran- gibt es bei mir ein ganz flaues Gefühl in der Magengrube.

Haben wir jemals einer Legitimierung zu den EU-Gesetzen zugestimmt?
Kriminalität hin oder her, auch das ist ein unbehaglicher Gedanke, aber noch unbehaglicher der Andere.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.396.528 von Dorfrichter am 16.11.09 17:45:40

Ist zwar nicht ganz auszuschließen, sind im Augenblick für mich aber Spin-Indizien von Lebensängstlichen.
wilbi

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.396.528 von Dorfrichter am 16.11.09 17:45:40

"Haben wir jemals einer Legitimierung zu den EU-Gesetzen zugestimmt?
"

Hast du dir schon jemals Gedanken darüber gemacht, warum die Gründungsväter unserer Verfassung nicht auf Volksabstimmungen gesetzt haben? Das Ganze war im Wesentlichen darauf aufgebaut, daß was in der Vergangenheit passiert ist, Du weißt was ich meine, auszuschließen.
Ich weiß nicht, ob Deutschland schon mal eine solch lange Friedenszeit hatte.
wilbi

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.396.332 von Wilbi am 16.11.09 17:29:02

CDU will in NRW Hilfspolizei aufbauen

Düsseldorf. Die Union in NRW eröffnet eine neue Debatte um die innere Sicherheit im Land. In einem Positionspapier-Entwurf fordert die CDU Online-Durchsuchungen auf Landesebene sowie mehr virtuelle Internet-Fahnder. Außerdem will sie Hilfspolizisten auf Streife schicken, um die Polizei zu entlasten.

Damit sich Polizeibeamte auf ihre „Kernkompetenz” der Kriminalitätsbekämpfung konzentrieren können, will die Union angestellte Hilfspolizisten als Fußstreifen, für Verkehrskontrollen und zum Objektschutz einsetzen. Das ist eine der Forderungen mit denen die nordrhein-westfälische CDU-Landtagsfraktion eine neue Debatte über Innere Sicherheit eröffnen will.

Darüber hinaus soll die NRW-Polizei - in Anlehnung an die Befugnisse des Bundeskriminalamtes zur Terrorabwehr - für ihre Verbrecherjagd zum Abhören von Telefongesprächen, Mitlesen von SMS und zum Eindringen in private Computer (Online-Durchsuchung) ermächtigt werden. Damit hatte sich die CDU bisher nicht gegen ihren Koalitionspartner FDP durchsetzen können. „Wir sind der Auffassung, dass im digitalen Zeitalter nicht mehr auf diese Instrumente als Mittel der Gefahrenabwehr verzichtet werden kann”, heißt es in dem noch als vertraulich gekennzeichneten Entwurf des Positionspapiers der CDU-Fraktion „Sicher leben in Nordrhein-Westfalen”, das der WAZ vorliegt. Außerdem sollen zur verstärkten „verdachtsunabhängigen” Überwachung des Internets künftig mehr „virtuelle Streifen” unterwegs sein.

Um die Einhaltung der Jugendschutzgesetze zu kontrollieren, sollen immer wieder Jugendliche als Alkohol-Testkäufer losgeschickt werden. Zugleich drängt die CDU auf „regelmäßige Drogenkontrollen im Umfeld von Schulen”.
Sexualstraftäter-Datei geplant

Nach dem Vorbild anderer Bundesländer soll auch in NRW eine „Sexualstraftäter-Datei” eingerichtet und mit denen anderen Länder vernetzt werden, „um so bundesweit die gesammelten Informationen zur Gefahrenabwehr nutzen zu können”. Besonders gefährliche Täter sollen künftig, sofern eine nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht in Betracht komme, „nach der Haftentlassung gezielt von der Polizei beobachtet werden”.

Neben der bekannten CDU-Forderung nach verstärkter Videoüberwachung öffentlicher Plätze, ebenfalls ein Konfliktpunkt mit der FDP, will die Union auch die automatisierte Erfassung von Kfz-Kennzeichen als „modernes Fahndungsmittel”. Einige CDU-Abgeordnete drängen noch auf weitergehende Forderungen, vor allem zur stärkeren Bekämpfung der Jugendkriminalität. Verabschiedet werden soll das Positionspapier bei der Klausurtagung der Fraktion am 23./24. November auf dem Petersberg bei Bonn.


Da kriegt jeder kaputte Typ eine Armbinde um und darf dann die Sau raus lassen. Gab es das im dem Reich, dass die Tausend Jahre währen sollte und nach 12 Jahren im Ar... war nicht auch schon. Da hatte die SA solche Armbinden mit der Aufschrift Hilfspolizei getragen, oder? Gerechterweise muss man hinzufügen, die Helfer der Volkspolizei gab es in der DDR auch. Anscheinend wiederholt sich Geschichte doch.

[clelia]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.397.871 von kiska am 16.11.09 19:54:17

betritt so ein pisser mein grundstück...gibts eine warnung...keine zweite...
auf dem land machen wir das schon

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.398.049 von clelia am 16.11.09 20:10:28

Beleidige bitte den Kiska nicht als Pisser. Das ist ein ansändiger User, im Gegensatz zu dir. Und ein Haus hättest du wohl gerne.
wilbi

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.395.248 von kiska am 16.11.09 15:59:57

Guten Morgen kiska. Zu:
Das Thema hält mich beruflich ganz schön auf Trab.
Der Thread sollte unbedingt weitergeführt werden, da sich gerade steuerlich im Bereich Zertifikate viel geändert hat.

Der Thread läuft wieder.

http://www.wallstreet-online.de/diskussion/1144917-1-10/60-0…

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.400.139 von Dorfrichter am 17.11.09 08:46:42

Geldbuße für Psychiater
Fehlerhafte Gutachten über Steuerfahnder

Die wegen der falschen Gutachten in den Ruhestand versetzten Fahnder hatten sich gegen eine Verfügung des Finanzamts Frankfurt V gewehrt, nach der Geldtransfers ins Ausland von unter 500.000 Mark nicht automatisch als verdächtig eingestuft werden sollten

Die wegen der falschen Gutachten in den Ruhestand versetzten Fahnder hatten sich gegen eine Verfügung des Finanzamts Frankfurt V gewehrt, nach der Geldtransfers ins Ausland von unter 500.000 Mark nicht automatisch als verdächtig eingestuft werden sollten

17. November 2009 Ein Psychiater ist wegen fehlerhafter Gutachten über hessische Steuerfahnder zu einer Geldbuße von 12.000 Euro und einem Verweis verurteilt worden. Das entschied das Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Gießen, wie das Gericht mitteilte. Die Kammer sei überzeugt, dass der Facharzt vier Gutachten „nicht entsprechend den fachlichen Anforderungen erstellt“ habe. Auf Grundlage dieser Gutachten waren eine Finanzbeamtin und drei Finanzbeamte wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden.

Der hessische Minister für Arbeit, Familie und Gesundheit, Jürgen Banzer (CDU), kündigte eine sorgfältige Prüfung des Urteils an. Danach werde über die Frage einer Berufung entschieden. Die Frage einer neuen Begutachtung oder einer Wiederbeschäftigung der Steuerfahnder stelle sich erst, „nachdem das Urteil abschließende Rechtskraft erlangt hat“.

Landesärztekammer hatte Verfahren angestrengt

Die Steuerfahnder hatten sich vor mehreren Jahren gegen eine interne Verfügung des zentral zuständigen Finanzamts Frankfurt V von 2001 gewehrt, nach der Geldtransfers in Ausland von unter 500.000 Mark nicht automatisch als steuerrechtlich verdächtig eingestuft werden sollten. Einige Steuerfahnder vermuteten dahinter die Absicht, Hessen für ansiedlungswillige Firmen attraktiver zu machen.

Dem Frankfurter Psychiater wurde von der Landesärztekammer vorgeworfen, dem Land Hessen mit den Gutachten dabei geholfen zu haben, die Beamten loszuwerden. Auch die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Mann wegen des Vorwurfs, unrichtige Gesundheitszeugnisse ausgestellt zu haben.
Die Landesärztekammer hatte das Verfahren beim Berufsgericht für Heilberufe angestrengt. Sie hat laut Mitteilung des Gerichts auf eine Berufung verzichtet.


Der Arzt und das hessische Gesundheitsministerium können gegen die Entscheidung Berufung beim Landesberufsgericht für Heilberufe am Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen (Az.: 21 K 1220/09 GLB).

http://www.faz.net/s/Rub5785324EF29440359B02AF69CB1BB8CC/Doc…

Die Vorgeschichte:

Steuerfahnder-Streit
Weimar verteidigt Finanzämter

Von Ewald Hetrodt, Wiesbaden


Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU): "Auf eine strafrechtliche Bearbeitung ist nicht verzichtet worden"

04. August 2009 Das hessische Finanzministerium hat die Darstellung der Opposition zurückgewiesen, es habe 2001 dafür gesorgt, dass Auslandsgeldtransfers, die die Summe von 500.000 Euro unterschritten, nicht verfolgt worden seien. Diese Fälle seien zwar den spezialisierten Steuerfahndern abgenommen, dafür aber den zuständigen Finanzämtern zur Bearbeitung zugewiesen worden. Soweit strafrechtlich relevante Anhaltspunkte gefunden worden seien, sei man diesen nachgegangen.

In einer schriftlichen Antwort auf einen umfangreichen Fragenkatalog der SPD unterstreicht Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU), dass weder auf eine Festsetzung der Steuer noch auf eine strafrechtliche Bearbeitung verzichtet worden sei. Mit dieser organisatorischen Aufteilung habe man erreichen wollen, dass alle Fälle bearbeitet und einer Verjährung entzogen würden. Dies habe sich schon in einem Untersuchungsausschuss des Parlaments herausgestellt, der sich Anfang 2006 mit der Materie auseinandergesetzt habe.

Dessen Thema haben SPD, Grüne und Linkspartei nun wieder aufgegriffen. Im Mittelpunkt ihres Interesses stehen vier Steuerfahnder, die sich gegen Weimars Amtsverfügung im Jahr 2001 gewandt hatten. Das Finanzamt hatte sie auf der Grundlage medizinischer Gutachten in den Ruhestand versetzt. Die Opposition sah damit die Frage aufgeworfen, ob der Finanzminister Einfluss genommen habe, um missliebige Beamte mit Hilfe von Gefälligkeitsgutachten aus dem Amt drängen zu lassen.

Die hessische Landesärztekammer lässt inzwischen gerichtlich klären, ob die Fahnder tatsächlich arbeitsunfähig waren. Der Gutachter betonte, dass seine Expertisen einwandfrei seien. Der Personalrat des Frankfurter Finanzamts wies Berichte, die vier Fahnder seien „aus dem Amt gemobbt“ worden, zurück. Vor diesem Hintergrund betreffen die 50 Fragen, die die SPD-Fraktion an Weimar und seine beiden Kollegen, Arbeitsminister Jürgen Banzer (CDU) und Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP), richteten, nicht mehr nur die vier bekannten Steuerfahnder, sondern einen weiteren Beamten, der nach einem Pressebericht in derselben Abteilung gearbeitet hat und sich von seinen Vorgesetzten seit vielen Jahren gedemütigt fühle.


Die Dokumentation der sich über beinahe zehn Jahre erstreckenden Auseinandersetzungen zwischen dem Beamten und den Behörden nimmt fast 13 der insgesamt sechzehnseitigen Stellungnahme des Finanzministeriums ein. Sie soll belegen, „welche Mühe sich die Finanzverwaltung mit den Mitarbeitern macht, um deren individuelle Situation zu berücksichtigen“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, sah sich „seitenweise mit Nichtinformationen eingedeckt“. Bemerkenswert sei aber, dass der medizinische Gutachter nach Auskunft der Landesregierung seit Oktober 2005 exakt 22 Fälle in der Finanzverwaltung begutachtet habe und in zwei Dritteln dieser Fälle zum Urteil „Dienstunfähigkeit“ gelangt sei. Rudolph forderte die Landesregierung auf, alle Fälle, in denen der Gutachter für die Versetzung von Beamten in den Ruhestand den Ausschlag gegeben habe, von einem unabhängigen Facharzt außerhalb Hessens ein zweites Mal untersuchen zu lassen. „Teure Spaziergänger auf Kosten des Steuerzahlers“ könne sich Hessen in diesen Zeiten nicht leisten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Axel Wintermeyer, meinte hingegen, es sei die sozialdemokratische Beschäftigungstherapie der Verwaltung, die man sich in diesen Zeiten nicht leisten könne.

Text: F.A.Z.

http://www.faz.net/s/Rub5785324EF29440359B02AF69CB1BB8CC/Doc…

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.405.454 von kiska am 17.11.09 19:31:05

Eine ganz große Schweinerei war das. Kam übrigens im Fernsehen damals.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.405.555 von Dorfrichter am 17.11.09 19:41:54

Es geht ja nun zivilrechtlich weiter.

Aber was anders.

The bankruptcy bluff
http://www.ekathimerini.com/4dcgi/_w_articles_columns_1_17/1…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.ekathimerini.com/4dcgi/_w_articles_columns_1_17/1…

By Nikos Konstandaras

Can Greece go bankrupt? The answer is simple and frightening: If it were not a member of the eurozone, it would probably have already gone bankrupt.

Consider Hungary, which last year, at the height of the global crisis, had a public debt about two-thirds the size of its GDP and a public deficit dropping from 9 percent to close to 3 percent. Due to its currency’s collapse, it was forced to turn to the International Monetary Fund, the European Commission and the World Bank for emergency aid. At the same time, there were fears Ireland, Belgium and even the UK might follow non-EU member Iceland down the path to bankruptcy. Today all these countries are showing an improvement, whereas in Greece things have deteriorated, with the public debt exceeding GDP and the deficit at 12.5 percent.

What does bankruptcy mean? In 2001, Argentina was unable to trim its deficit, prompting the IMF and other lenders to stop lending. Anyone with money rushed to deposit it elsewhere. The government froze deposits, allowing weekly withdrawals of only 250 dollars. The lack of liquidity and the 60 percent drop in consumption triggered bankruptcies, strikes, riots, a rise in unemployment and political strife. Argentina slashed the value of the bonds it had issued, uncoupled its currency from the dollar (with the peso losing 70 percent of its value) and managed to increase its exports. The country gradually recovered.

Greece does not have Argentina’s wealth nor industry and, as Europe emerges from the recession, only eurozone membership protects us. This, though, has led to a strange game of chicken between Greece, buyers of Greek bonds and the EU: As the price of borrowing rises, we still find lenders because they (like the Greeks) believe the EU won’t allow a eurozone member to go bankrupt. Everyone’s bluffing. We Greeks, however, should not forget that the Maastricht Treaty allows the EU to sever a member’s line of credit and even levy fines. We may escape bankruptcy but still face its consequences.

[kiska]

Sehr guter Artikel im telegraph:
http://www.telegraph.co.uk/finance/comment/ambroseevans_prit…

Die Weltbank ist nicht besorgt wegen einer kommenden Inflation sondern eher wegen einer Deflation:

China is still exporting overcapacity to the rest of us on a grand scale, with deflationary consequences.
While some fret about liquidity-driven inflation, Justin Lin, World Bank chief economist, said the greater danger is that record levels of idle plant almost everywhere will feed a downward spiral of job cuts and corporate busts. "I'm more worried about deflation," he said.

…

Schöner Vergleich mit der Great Depression:

Realty Track said that 332,000 properties were foreclosed in October alone. More Americans have lost their homes this year than during the entire decade of the Great Depression. A backlog of 7m homes is awaiting likely seizure by lenders.

…

Und jetzt der Hammer: Offene Wirtschaftskriegsdrohungen. Great depression reloaded:

It is fashionable to talk of America as the supplicant. That misreads the strategic balance. Washington can bring China to its knees at any time by shutting markets. There is no symmetry here. Any move by Beijing to liquidate its holdings of US Treasuries could be neutralized – in extremis – by capital controls. (Ha, Ha! Das will ich sehen.)

…

ABM Massnahme auf chinesisch:
Once you know that Hunan authorities have torn down two miles of modern flyway so that they can soak up stimulus by building it again, or that the newly-built city of Ordos is sitting empty in Inner Mongolia, you know what must come next.

…

But the core problem remains. The Anglo-sphere and Club Med are tightening belts, yet Asia is not adding enough demand to compensate. It is adding supply. My view is that markets are still in denial about the structural wreckage of the credit bubble. There are two more boils to lance: China's investment bubble; and Europe's banking cover-up. I fear that only then can we clear the rubble and, very slowly, start a fresh cycle.


Na dann noch viel Spaß in China, Barack!

Text und Kommentar entliehen aus:
http://www.dasgelbeforum.de.org/forum_entry.php?id=135983

[kiska]

Degi-Fonds auf Eis
Aberdeen Immobilien reagiert auf Mittelabfluss
Von Bernd Salzmann

Die Aberdeen Immobilien Kapitalanlagegesellschaft, besser bekannt als Degi, friert ihren Offenen Immobilienfonds Degi International erneut ein. Ab sofort gibt sie von diesem Fonds für mindestens drei Monate keine Anteilscheine mehr aus - und nimmt keine zurück. Anleger haben bis zum Ablauf dieser Frist lediglich die Möglichkeit, ihre Anteile mit einem Abschlag an der Börse zu verkaufen.

Die einstige Tochter der Dresdner Bank begründete diese Entscheidung am Dienstag mit einem "sprunghaften Anstieg der Mittelrückflüsse" im Sog einer "öffentlichen Diskussion über mögliche Verlustrisiken bei Offenen Immobilienfonds". Die Rede ist von 250 Millionen Euro.

Würde das Unternehmen die Rücknahme von Anteilscheinen nicht aussetzen, wäre es zu überhasteten Verkäufen von Immobilien gezwungen, um liquide zu sein. Darunter würde der Preis leiden, was negative Folgen für die Rendite des Fonds hätte und die verbliebenen Anleger schädigen würde. Der Degi International war bereits vom 31. Oktober 2008 bis 31. Januar 2009 geschlossen.

Auch vom Degi Europa, dem zweiten großen Fonds der Kapitalsammelstelle, sind zunächst keine Anteile mehr erhältlich. Die Rücknahme von Anteilen ist bereits seit Ende 2008 ausgesetzt. Wie Aberdeen gestern mitteilte, ist die Rücknahmesperre jetzt um ein weiteres Jahr bis zum 30. Oktober 2010 verlängert worden.

Aberdeen verkauft aktuell keine Anteile der beiden Fonds, weil sich nach vorbereiteten Immobilienverkäufen womöglich die Ausrichtung des Portfolios verändert.

Ein kleiner Trost für die Degi-International-Anleger: Zum 30. September betrug die Einjahresrendite 3,8 Prozent und lag damit über dem Branchenschnitt.

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/20…

So sieht es aktuell am Zweitmarkt für geschlossene Fonds aus:

http://www.zweitmarkt.de/nc/home/fonds/immobilien.html

[kiska]

Euler Hermes Kreditversicherungs-AG / Insolvenzen: Forderungsausfälle in ...

17.11.2009 - 10:29
http://www.anleger-nachrichten.de/archiv/114482-DJ-ots-Corpo…

DJ ots.CorporateNews: Euler Hermes Kreditversicherungs-AG / Insolvenzen: Forderungsausfälle in ...



Hamburg (ots) -
Die schwere Rezession in Deutschland scheint zwar überwunden, eine
Entwarnung für die Unternehmen ist jedoch noch nicht in Sicht. So
wird in diesem Jahr die Zahl der Firmeninsolvenzen auf 33.800 und
damit um mehr als 15 Prozent anwachsen. Geradezu dramatisch wächst
die Summe der notleidenden Forderungen auf neue Negativrekorde.

In ihrer neusten Prognose rechnen die Experten der Euler Hermes
Kreditversicherungs-AG für 2009 bei der Summe der gerichtlich
angemeldeten Forderungen gegen Unternehmen mit einem Zuwachs von 162
Prozent auf 58 Milliarden Euro. Damit liegt das Niveau sogar über dem
bisherigen Rekordwert von 2002, als sich das Volumen der
Forderungsausfälle auf 51,8 Mrd. Euro belief. Grund für diese
Entwicklung sind zahlreiche Großinsolvenzen.

"Der Ausfall von Forderungen gepaart mit einem Rückgang des
Auftragsvolumens trifft vor allem mittelständische Unternehmen mit
voller Wucht und kann selbst gesunde Unternehmen in einen
gefährlichen Insolvenzstrudel reißen", so Dr. Gerd-Uwe Baden,
Vorstandsvorsitzender der Euler Hermes Kreditversicherungs-AG.

Auch in 2010 weitere Zunahme bei den Insolvenzen

Auch für 2010 rechnet Euler Hermes nicht mit einer Umkehr dieser
Entwicklung und geht davon aus, dass die Zahl der
Unternehmensinsolvenzen weiter ansteigt. In ihrer jüngsten Schätzung
geht sie von einem Plus von 9,2 Prozent auf dann 36.900
Firmeninsolvenzen aus. Die Forderungsausfälle werden sich
voraussichtlich auf 45 Milliarden Euro belaufen. Das sind 22,4
Prozent weniger als in diesem Jahr, aber immer noch rund das Doppelte
von 2008.

[kiska]

DJ S&P senkt ThyssenKrupp-Ratings auf "BB+" und "B"

17.11.2009 - 15:29


DJ S&P senkt ThyssenKrupp-Ratings auf "BB+" und "B"



DÜSSELDORF (Dow Jones)--Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat die Bonitätseinstufungen der ThyssenKrupp AG gesenkt. Die Note für langfristige Verbindlichkeiten wird auf "BB+" von "BBB-" gesenkt, diejenige für kurzfristige Schulden auf "B" von "A-3", wie S&P am Dienstag mitteilte. Den Ausblick für die Bewertungen bezeichnete S&P als stabil.

Zur Begründung führte die Ratingagentur an, dass die Maßnahme den scharfen Abschwung im Stahlmarkt und anderen Industriesektoren reflektiere. Dies habe signifikanten Einfluss auf die operative Geschäftsentwicklung und die Kreditkennziffern, sagte S&P-Analyst Alex Herbert. Zudem seien die Erholungsaussichten des in Essen und Duisburg ansässige Konzerns schwach, da die Nachfrage in Endkundenmärkten weiter gedrückt bleiben werde.

Von einer Verschlechterung des finanziellen Risikoprofils im laufenden Geschäftsjahr (Ende 30. September) geht S&P den weiteren Angaben zufolge nicht aus. Eine entsprechende Gefahr sei auch durch die vorhandene Liquidität begrenzt.

Webseiten: www.www.standardandpoors.com
www.thyssenkrupp.com

[kiska]

Zu den Steuerfahndern noch ein kleiner Beitrag aus der TAZ.

Klage von Kindesmörders Gäfgen
Neuer Ärger um Gutachter

Im Schadenersatzprozess lehnt der Anwalt von Kindesmörder Gäfgen erneut einen Sachverständigen ab. Gegen diesen wird wegen Gefälligkeitsgutachten ermittelt.
VON CHRISTIAN RATH


FREIBURG taz Im Schadenersatzprozess des Kindesmörders Magnus Gäfgen gegen das Land Hessen ist erneut ein Sachverständiger ins Zwielicht geraten. Ausgerechnet ein Psychiater, gegen den wegen Erstattung von Gefälligkeitsgutachten ermittelt wird, soll Gäfgen begutachten. Das Gericht spricht von "blankem Zufall".

Magnus Gäfgen ist der Mörder und Entführer des Bankiersohns Jakob von Metzler. Er wurde 2003 zu lebenslanger Haft verurteilt, hat aber seinerseits das Land Hessen verklagt. Die Folterdrohung des Frankfurter Polizeivizepräsidenten Wolfgang Daschner habe ihn traumatisiert. Gäfgen will im Zivilprozess vor allem herausbekommen, wie das hessische Innenministerium in die Folterpläne involviert war.
Anzeige

Zunächst soll untersucht werden, ob Gäfgen tatsächlich traumatisiert ist. Doch der erste Gutachter, Norbert Leygraf, wurde von Gäfgens Anwalt Michael Heuchemer erfolgreich wegen "Besorgnis der Befangenheit" abgelehnt. Leygraf soll intime Gäfgen-Unterlagen weitergegeben haben.

Als neuer Gutachter wurde vom Landgericht nun Thomas H. bestellt. Doch auch dieser Psychiater hat eine bedenkliche Vorgeschichte. Er hat vier Steuerfahnder, die mit dem Land Hessen im Clinch lagen, gegen ihren Willen für dauerhaft dienstunfähig erklärt (taz berichtete).

Inzwischen hat die Landesärztekammer gegen Dr. H. eine Klage wegen Verletzung seiner Berufspflichten eingereicht. Ende November wird das Verwaltungsgericht Gießen verhandeln. Auch die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Dr. H. wegen "unrichtiger Ausstellung von Gesundheitszeugnissen".

Anwalt Heuchemer hat deshalb erneut einen Ablehnungs-Antrag gestellt. "Es kann ja nicht sein, dass ein Psychiater, dem Gefälligkeitsgutachten für das Land vorgeworfen werden, in einem so brisanten Prozess zum Sachverständigen berufen wird, bei dem das Land immerhin selbst beklagt ist", sagte Michael Heuchemer auf Nachfrage zur taz.

Über den Antrag ist noch nicht entschieden. Ein Sprecher des Frankfurter Landgerichts versichert jedoch, dass die Richter von Dr. H.s Vorgeschichte nichts wussten. Der Psychiater sei - mit Blick auf die Unschuldsvermutung - in der Presse bislang nicht mit vollem Namen erwähnt worden.

Eine Hausdurchsuchung der Staatsanwaltschaft bei Dr. H. wurde Anfang September von anderen Richtern am Landgericht sogar als rechtswidrig eingestuft. Es gebe keinen hinreichenden Verdacht, dass der Psychiater die Gutachten über die Steuerfahnder "wider besseres Wissen" erstellt habe.

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/neuer-aerg…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/neuer-aerg…

[kiska]

« Der Welternährungsgipfel verdrängt die Realität
17.11.2009

Zahl der Hungernden in den USA steigt dramatisch

von saveourseeds

Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika hatten 49 Millionen US-Amerikaner (15% der Bevölkerung) im Jahre 2008 nicht immer genug zu essen, darunter 17 Millionen Kinder, 4,3 Millionen mehr als noch im Jahr zuvor. Dies ist die höchste Zahl seit Beginn dieser Aufzeichnungen. Landwirtschaftminister Vilsnack, der zum Welthungergipfel in Rom nur seine Stellvertreterin geschickt hat, erwartet für das laufende Jahr noch höhere Zahlen und sagte dazu: “Wir müssen uns sehr ernsthaft mit Ernährungssicherheit und Hunger in den USA auseinandersetzen.”

Die als “food insecure” eingestuften Haushalte leiden allerdings nicht das ganze Jahr unter Hunger, sondern haben an bestimmten Tagen im Jahr zu wenig zu essen und zu wenig Geld um sich ausreichend zu versorgen. Die als besonders hart getroffen eingestuften (very food insecure”) erleben solchen Mangel regelmäßig, ein Teil von ihnen klagt deshalb über Gewichtsverlust.

Rund ein Drittel der Betroffenen erhielt food stamps, d.h. staatliche Lebensmittel-Hilfen.

weiter...

http://blogs.taz.de/saveourseeds/2009/11/17/zahl_der_hungern…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://blogs.taz.de/saveourseeds/2009/11/17/zahl_der_hungern…

[kiska]

Minus der Krankenkassen

Versicherten droht Zusatzbeitrag

Trotz Milliardenspritze werden viele Kassen 2010 Extrabeiträge erheben müssen. Im Durchschnitt werden rund sechs Euro pro Person erwartet.


weiter...

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/versichert…

[kiska]

17.11.2009 19:47

Über 14000 US-Bürger zeigen sich wegen Steuerhinterziehung an

Die Steuerstreit zwischen den USA und der Schweizer UBS-Bank hat bislang tausende US-Bürger zur Selbstanzeige bewegt. Nach Angaben der US-Steuerbehörden haben mehr als 14700 Personen gegen sich selbst Anzeige wegen Steuerhinterziehung erstattet. Die betroffenen US-Bürger haben ihre Auslandskonten offen gelegt, um ihr dortiges Vermögen nachträglich zu versteuern. Damit steigen die Chancen der Betroffenen auf verminderte zivilrechtliche Strafen oder sogar eine Einstellung des Verfahrens. Die UBS hatte im vergangenen Jahr zugegeben, US-Bürgern systematisch bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben. Die Eidgenössischen Departemente für Justiz und Finanzen gaben heute die Kriterien bekannt, nach denen das Mammut-Amtshilfeverfahren im Fall UBS durchgeführt wird. Sie waren gemäss dem am 19. August abgeschlossenen Vergleich zur Beilegung der US-Zivilklage gegen die UBS während 90 Tagen geheim gehalten worden. Demnach werden zunächst 4450 US-Kunden dem amerikanischen Fiskus preisgegeben. Bei den meisten handelt es sich um US-Bürger, die zwischen 2001 und 2008 mindestens einmal eine Million Franken auf ihrem UBS-Konto hatten, dieses während mindestens drei Jahren nicht deklarierten und zudem im Schnitt einen Ertrag von mindestens 100000 Franken pro Jahr kassierten.

© 2009 dts Nachrichtenagentur

[Dorfrichter]

Sterben die Deppen aus?
http://nachrichten.t-online.de/woechentliche-forsa-umfrage-b…

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.408.285 von Dorfrichter am 18.11.09 10:04:27

Deppen sind unkaputtbar!

HSH-Untersuchungsausschuss
Marnette will Unterlagen vorlegen
Brisante Munition - der ehemalige schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Werner Marnette will dem HSH-Untersuchungs offenbar eigene Aufzeichnungen über die Behandlung der Krise im Kabinett zur Verfügung stellen.

Kiel - Der ehemalige schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Werner Marnette will dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank nach einem Bericht des "Stern" eigene Aufzeichnungen über die Behandlung der Krise im Kabinett zur Verfügung stellen.

Marnette war im März aus Verärgerung über das Krisenmanagement bei der angeschlagenen Landesbank zurückgetreten. Der frühere Unternehmensmanager habe seine Sicht der Abläufe im Kieler Kabinett in einem politischen Tagebuch dokumentiert, berichtet der "Stern" in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe. Darin bekräftigt er Vorwürfe gegen seine früheren Kabinettskollegen.

Die dem Magazin vorliegenden Aufzeichnungen von Marnette dokumentierten dessen Sicht der Abläufe im Kieler Kabinett. Marnette will diese dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Kieler Landtags zur HSH Nordbank zur Verfügung stellen. Über das Krisenmanagement des Ministerpräsidenten notiert Marnette zum Beispiel am 27. Februar 2009: "MP Carstensen reagiert sehr ärgerlich auf die ihm soeben vorgelegte handschriftliche Notiz von mir zur HSH Nordbank. Inhaltlich wollte er dazu nicht Stellung beziehen. Er ermahnte, dass wir aufhören sollten, Schriftstücke zu verschicken", wie das Magazin weiter berichtete.

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,661…

[kiska]

Wir Schulden-Junkies

Von Wolfgang Kaden

Astronomische Staatsschulden und spottbilliges Geld von den Notenbanken: Mit allen Mitteln soll Wachstum herbeigezaubert werden. Für eine Gesellschaft, die fordert, dass es auch nach einer so einschneidenden Krise im alten Tempo weitergehen muss. Wo soll das enden?

weiter...

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,661…

[kiska]

Preiserhöhungen zum 1. Januar 2010 Strom wird teurer!

Vattenfall begründet die Verteuerung mit den gestiegenen Kosten für erneuerbare Energien.
http://www.bild.de/BILD/politik/wirtschaft/2009/11/18/stromp…

Energieanteil erneuerbare Energien bei Vattenfall ca. 5%.

[kiska]

Geithner fordert Ende der Abhängigkeit:

US-Finanzminister Timothy Geithner hat ein Ende der Abhängigkeit der Weltwirtschaft von den US-Verbrauchern gefordert. Dies sei entscheidend für die Bemühungen, die Arbeitslosigkeit in den USA zu senken und die Löhne der Mittelschicht zu stärken, sagte Geithner vor einem Senatsausschuss. Die USA könnten ihre wirtschaftlichen Ziele effektiver in der Zusammenarbeit mit anderen Ländern verwirklichen.

Ich wusste nicht, ob es in dieses Forum oder ins WO-Sofa gehört?

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.411.037 von kiska am 18.11.09 15:28:48

"HSH-Untersuchungsausschuss
Marnette will Unterlagen vorlegen"

Da stelle ich mir aber doch die Frage: Warum hat er das nicht sofort gemacht? Das hätte doch die Wahl beeinflussen können.Bekommt der jetzt unter Umständen Geld dafür? Ominös.
wilbi

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.412.893 von Wilbi am 18.11.09 18:05:42

Wilbi, Marnette ist integer und hatte einfach keine Lust mehr auf das intrigante Politkersoiel.

Anderes Thema:

So wandelt sich Deutschland zur Republik der Rentner

Erschreckende Zahlen der Statistiker: Im Jahr 2060 wird sich das Land auf viel mehr Senioren und viel weniger Erwerbstätige einstellen müssen. Die Rentenkassen werden ächzen, das Gesundheitssystem muss komplett umgekrempelt werden.

weiter....

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:demographie-so-wandel…

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.412.893 von Wilbi am 18.11.09 18:05:42

Werner Marnette, 63, war von 1994 bis 2007 Vorstandsvorsitzender der Norddeutschen Affinerie AG, die unter seiner Führung zum größten Kupferproduzenten Europas aufstieg. Von 1998 bis 2002 saß er im Präsidium des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Im Juli 2008 wurde er Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr in der von Peter Harry Carstensen (CDU) geführten Landesregierung von Schleswig- Holstein. Am 29. März trat er, aus Protest gegen den Kurs der Regierung zur Rettung der HSH Nordbank, von diesem Amt zurück.

"Das ist ein Wahnsystem"

Der zurückgetretene schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) über die Gründe seines Abgangs, die Grabenkämpfe im Kieler Kabinett und den leichtfertigen Umgang der Politik mit den Milliardenrisiken der teilweise landeseigenen HSH Nordbank.

Interview aus dem Frühjahr.

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,617645,00.html

[kiska]

Nach den Hessen ein Fall aus Münster.

Steuerhinterziehung im Finanzamt Münster: Werner Borcharding akzeptiert das nicht



Werner Borcharding; Finanzamt Münster; STRAFA-FA Münster; OFD Münster; Brillux GmbH & Co.KG; Deutsche Steuergewerkschaft; DStG; Jürgen Himstedt; Oberfinanzpräsident; Dr. Karsten Notthoff; Rudolf Stadermann; Heinz Schleußer; Peer Steinbrück; Hans-Georg Grigat; Steuerhinterziehung; Rechtsbeugung; Steuerbetrug; § 64 Landesbeamtengesetz; Mobbing

Nach Recht und Gesetz ist hierzulande jeder verpflichtet, Straftaten anzuzeigen. Auch bei Verdacht auf solche.

Im vorliegenden Fall geht es um


* Rechtsbeugung (§ 339 StGB)
* Strafvereitelung im Amt (§ 258 a StGB)
* Begünstigung (§ 257 StGB)
* Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat (§ 357 StGB)


Alle diese Straftatbestände wurden von der Staatsanwaltschaft Bochum, die u.a. auf Wirtschaftkriminalität und Steuerhinterziehung (2008: Liechtensten) spezialisiert ist, als objektiv erfüllt angesehen. Tatort: Das "Finanzamt für Streuerstrafsachen und Steuerfahndung", kurz "STRAFA-FA" in Münster sowie die diese Behörde überwachende "Oberfinanzdirektion Münster", kurz "OFD Münster" (siehe Foto).

Aber: zu einem regulären Gerichtsprozess kam es nicht. Offiziell war den Beschuldigten, hohe Beamte in diesen beiden Institutionen, kein Vorsatz nachzuweisen. Tatsächlich dürfte es 'Druck' gewesen sein.

Wer sich diesen Wahnsinn ansehen will, hier geht es lang.....


http://www.anstageslicht.de/index.php?UP_ID=14&NAVZU_ID=57&S…

[kiska]

Wirtschaftsforscher attackieren Regierung

Berlin/Passau - Der Wirtschaftsforscher Peter Bofinger rechnet mit einem «brutalen Sparkurs» als Folge der von Schwarz-Gelb geplanten Steuersenkungen.

Politiker sind beratungs- und schmerzresistent.
Ist das eine anerkannte Krankheit?

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/detail_d…

Die Einsparungen würden vor allem zu Lasten von investiven Ausgaben «und damit zu Lasten von Wachstum und Beschäftigung» gehen. Die Bundesregierung betreibe «keine verantwortliche Politik». Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) verhielten sich «wie ein Ehepaar, dem das Geld fehlt, das defekte Dach des Eigenheims zu erneuern, und das trotzdem erst mal eine Weltreise unternimmt», sagte Bofinger.

[kiska]

ECB Shows the Exit:

Timing and Signposts

http://www.rgemonitor.com/euro-monitor/257998/ecb_shows_the_…

Schauen wir mal....

[kiska]

Pressemitteilung Nr.439 vom 19.11.2009
(2010 wird mit Sicherheit das Baukindergeld wieder eingeführt)

3,1% weniger genehmigte Wohnungen von Januar bis September 2009 

http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/In…
WIESBADEN – Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurde von Januar bis September 2009 in Deutschland der Bau von 128 800 Wohnungen genehmigt. Das waren 3,1% oder 4 100 Wohnungen weniger als in den ersten neun Monaten 2008.

Von den insgesamt von Januar bis September 2009 genehmigten Wohnungen waren 111 900 Neubauwohnungen in Wohngebäuden (– 1,2% gegenüber 2008). Der Rückgang von Baugenehmigungen für Wohnungen in Einfamilienhäusern (– 2,2%) und Zweifamilienhäusern (– 3,4%) ist dabei vergleichsweise etwas höher ausgefallen als die Abnahme bei der Genehmigung von Wohnungen in Mehrfamilienhäusern (– 1,1%).

Von Januar bis September 2009 sank der umbaute Raum der genehmigten neuen Nichtwohngebäude gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum um 25,4% auf 140,2 Millionen Kubikmeter. Diese Entwicklung basiert auf dem Rückgang der Genehmigungen für nichtöffentliche Bauherren um 29,0% auf 124,5 Millionen Kubikmeter. Die öffentlichen Bauherren steigerten dagegen das Bauvolumen um 25,3% auf 15,7 Millionen Kubikmeter.

Der Rückgang CBM umbauter Raum hielt sich mit 7,9% Rückgang recht gut.

[kiska]

Die Federal Housing Administration (FHA), die staatliche Agentur, die Hauskäufe von Privatpersonen mit geringen Anzahlungen in Höhe von nur 3,5% des Kaufpreises versichert, könnte eine weitere Kreditkrise herbeiführen, sagte der Vorstandsvorsitzende Robert Toll von der Hausbaufirma Toll Brothers Inc., wie bloomberg.com berichtet. „Die Subprime-Krise von gestern ist die FHA von heute”, sagte Toll gestern auf einer Konferenz für Bauunternehmer in New York, die von der UBS AG finanziert wurde. „Das ist auf jeden Fall ein großes Unglück und der Ruf wird in den nächsten paar Monaten ertönen: gebt uns ein Bailout! Gebt uns mehr Geld“. Toll Brothers ist das größte Luxushausbauunternehmen in den Vereinigten Staaten. Die Mindestkapitalreserve der FHA fiel zuletzt auf 0,53%, der niedrigste Stand in der Geschichte der Agentur. Weitere Maßnahmen werden benötigt, um die Agentur finanziell zu stützen, die eines von fünf Einfamilienhäusern versichert, sagte der Geschäftsführer von Housing and Urban Development (HUD) Shaun Donovan am 12. November. Während die Eigenkapitalquote der der staatlichen Agentur so niedrig ist wie niemals zuvor, wies Donovan dagegen darauf hin, dass diejenigen, die sagen, die FHA sei der nächste Auslöser einer Subprime ähnlichen Hypothekenkrise sich gewaltig irren würden. Die Qualität der Kredite, welche die FHA in großer Anzahl garantiere, sei tatsächlich “sehr gut”, sagte Donovan. Die Gesamtreserven der FHA liegen momentan bei über $31 Milliarden, was einer Kapitalrücklage von 4,5% an allen garantierten Krediten entspricht, so eine Erklärung des FHA-Vorstandsmitglieds David Stevens. Die 0,53%ige Mindestkapitalreserve enthalte bereits projizierte Verluste und sei deshalb der zu berücksichtigende Beurteilungsmaßstab. Der US-Kongress ist normalerweise für die Überwachung und die Überprüfung des Gesundheitszustands des Fonds zuständig. Der Kongress verlangt von der FHA, eine Mindestreserve von mindestens 2% zu halten, um den Versicherungsfonds vor einem potenziellen Zahlungsausfall zu bewahren. Die FHA erklärte, dass im Monat September insgesamt 456.000 ihrer garantierten Hypothekenkredite bzw. 8,2% am Kreditgesamtportfolio zahlungsunfähig gewesen seien. Im September 2008 waren es noch 5,6%. Die Zahlungsausfallrate für Hypothekenkredite, aufgezeichnet von der Mortgage Bankers Association, lag bei sagenhaften 9,24% im zweiten Quartal, der aktuellste Zeitraum, für den Daten verfügbar sind. Im Vorjahr waren es noch 6,41%. FHA-Kredite machten einen Anteil von ungefähr 8% aller Hypotheken aus, die Toll Brothers im vergangenen Quartal abschloss, führte Robert Toll aus. Etwa 80% aller Finanzierungszusagen des Unternehmens seien Kredite, die durch Fannie Mae oder Freddie Mac garantiert seien, sagte er. Diese durch die Regierung unterstützten und quasi verstaatlichten Hypothekenagenturen verlangten nun höhere Anzahlungen sowie eine bessere Kreditwürdigkeit der Kreditnehmer, im Gegensatz zu Krediten, die durch die FHA versichert seien. Toll Brothers berichtete im Hinblick auf die städtischen Hochhausentwicklungen des Unternehmens in New York City, Jersey City und Philadelphia über starke Verkäufe, sagte Toll. „Wir haben Projekte mit Finanzvolumen von über $1 Million gestartet, und dies sogar in Hoboken und Jersey City“, ergänzte er. „Unsere Ziele sehen vor, in der Zukunft ebenfalls nach Washington, D.C. und vielleicht in einige andere starke Regionalmärkte zu expandieren.”

Anm.: Das Schema kennt man zur Genüge: Abwiegeln, herunterspielen, verharmlosen, lügen. Bis es erneut Peng macht. Dann werden die Steuerzahler einmal mehr herangezogen, um in deren Schatulle zu greifen, um ihnen einen Bailout aufzuoktroyieren, gegen den sich wahrscheinlich die Mehrheit der Bevölkerung strikt aussprechen wird. Hier zeigt sich, was die staatlichen Agenturen für Schäden an den Märkten anrichten, indem sie – gedeckt durch die Regierung – Geschäfte subventionieren, die in der Wirklichkeit keine ökonomische Grundlage haben. Wenn Freddie Mac, Fannie Mae und die Federal Home Loan Banks dafür nicht Beweis genug gewesen sind, so wird ihn die FHA in naher Zukunft einmal mehr liefern. Der vormalige Artikel "FHA: Wer hätte gedacht, dass lockere Kreditstandards zu hohen Verlusten führen?" legt ebenfalls darüber Zeugnis ab. Auch wenn ich mich wiederhole, jedoch kann man über die USA nur noch mit dem Kopf schütteln, insbesondere über deren politische und wirtschaftliche Führung. Diese Leute wirtschaften sich von einem Loch ins andere, um danach die selbst verursachten Löcher behelfsmäßig mit Schuttgeröll wieder aufzufüllen, um sogleich zum nächsten Brandherd zu eilen, dessen Feuer es auszutreten gilt. Das Benzin dafür liefern Printer Ben und die Federal Reserve, indem die Gelddruckmaschine weiter rotiert. Das kann alles nicht mehr lange gut gehen. Wie lange werden die Märkte den Vereinigten Staaten noch Kapital zu Niedrigzinsen zur Verfügung stellen? Hat die Obama-Regierung dies jetzt auch verstanden? Vielleicht hieß es gestern nicht umsonst: "Neues Rezessionsgespenst - US-Regierung schreckt auf". Wenn die Zinsen an den Märkten erst einmal beginnen zu explodieren, dürften die Probleme in den USA erst richtig beginnen. Für die meisten westlichen Industrieländer gilt selbiges.

http://www.wirtschaftsfacts.de/index.php?option=com_content&…

[kiska]

Gewerbeimmobilien

Die Bombe tickt

Anleger offener und geschlossener Immobilienfonds müssen sich auf deutliche Verluste gefasst machen. Im schlimmsten Fall könnte ihr Geld zudem für längere Zeit in den Investmentvehikeln eingefroren werden. Denn immer mehr Gewerbeimmobilieninvestoren haben Probleme, ihre Kredite zu bedienen.

http://www.ftd.de/finanzen/immobilien/:gewerbeimmobilien-die…

[kiska]

Goldene Füller für Abgeordnete | Drucken | E-Mail
Friday, 20. November 2009
115 Abgeordnete bestellten Füller für 68800 Euro.


http://www.mmnews.de/index.php/200911204261/Politik/Goldene-…

Mehrere Abgeordnete haben trotz Ausscheidens aus dem Parlament sogar noch eine ganze Reihe goldener Füller geordert.
115 Bundestagsabgeordnete haben gegen Ende der letzten Wahlperiode auf Kosten der Steuerzahler noch für insgesamt 68800 Euro 396 Füller und Stifte der Nobelmarke Montblanc gekauft.

Das berichtet die BILD-Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf die Bundestagsverwaltung. Von Januar bis Juli 2009 wurden demnach 180 Füller und Kugelschreiber und von August bis Oktober 216 Stifte ausgeteilt.

Nach BILD-Informationen haben mehrere Abgeordnete trotz Ausscheidens aus dem Parlament sogar noch eine ganze Reihe goldener Füller geordert.


20.11.2009

Vorbehalte bei Kanzlerin Merkel
Hoteliers müssen um Steuerbonus bangen
Bundeskanzlerin Merkel: Distanz zu dem Vorhaben

Deutschlands Hotelbetreiber hatten schon gefeiert - vielleicht zu früh: Kanzlerin Merkel sieht den versprochenen Mehrwertsteuernachlass für die Branche laut einem Pressebericht kritisch. Sollte das Gesetz scheitern, wäre es eine schwere Schlappe für Bayerns Landeschef Seehofer.

Berlin - Die von Union und FDP versprochene Mehrwertsteuerermäßigung für Hotelübernachtungen steht laut einem Bericht der "Financial Times Deutschland" auf der Kippe. In der Bundestagsfraktion der Union und auch in der CDU-Führung gebe es erhebliche Vorbehalte gegen die Steuererleichterung, die Anfang 2010 in Kraft treten soll, berichtete die Zeitung am Freitag. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei in internen Gesprächen bereits auf Distanz zu dem Vorhaben gegangen.

Das Regierungskabinett hatte bei einer Sondersitzung das Gesetz auf den Weg gebracht: Vom nächsten Jahr an sollen Deutschlands Hoteliers nicht mehr den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent abführen. Stattdessen gilt der ermäßigte Satz von sieben Prozent.

Die Herbergsbranche hatte den Beschluss gefeiert. Funktionäre des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) hatten zur einer Party in die Parlamentarische Gesellschaft eingeladen. Doch sie könnten sich zu früh gefreut haben: Dem Bericht der "FTD" zufolge hat die Kanzlerin signalisiert, dass sie sich bei den Ministerpräsidenten nicht dafür einsetzen werde, die Mehrwertsteuersenkung um jeden Preis durch den Bundesrat zu bringen.
Ein Scheitern der Steuerermäßigung wäre eine schwere Niederlage für den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU). Vor allem auf Druck von Bayern und Baden-Württemberg war dieser Punkt in den Koalitionsvertrag von Union und FDP aufgenommen worden.

Die Mehrwertsteuerermäßigung ist Bestandteil des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, das bereits vom Kabinett verabschiedet wurde, aber noch durch Bundestag und Bundesrat muss. Das finanzschwache Schleswig-Holstein drohte laut "FTD" in der Länderkammer schon mit Blockade, falls es vom Bund keinen Ausgleich für die Mehrwertsteuerausfälle bekommen sollte. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) kritisierte in der Zeitung, dass alle Länder für ein höchst umstrittenes Projekt zur Ader gelassen werden: "Das ist eine Steuerpolitik auf Kosten anderer."

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0%2C1518%2C662375%…
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20.11.2009
UN-Klimagipfel
Merkel drängt auf weltweiten Klimavertrag Brüssel -

Nach dem Treffen mit den französichen und dänischen Regierungschefs drängen die drei Länder auf einen bindenden weltweiten Klimavertrag. Merkel hofft auf einen vollen Erfolg des Kopenhagener Klimagipels Mitte Dezember.

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07.11.2009
Finanzierung des Klimaschutzes ungelöstG-20-Finanzminister können sich nicht auf konkrete Geldzusagen einigen

Die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) haben sich auf keine konkreten Zusagen zur Finanzierung eines Klimaschutzpakets einigen können. Bei einem Treffen verständigten sich die G-20-Finanzminister lediglich darauf, weitere Möglichkeiten zur Finanzierung des Kampfes gegen den Klimawandel auszuloten. ...

[kiska]

Bank of England finanziert das komplette brit. Staatsdefizit (175 Mrd. GBP) und hält >21 % der brit Staatsschulden

unglaublicher Artikel, aber wohl war.

Viel Text und viele Links, daher nur Verweis auf......

http://www.dasgelbeforum.de.org/forum_entry.php?id=136585

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.425.824 von kiska am 20.11.09 12:58:22

Bis zu 18,5 Milliarden Euro im Jahr kann es Deutschland kosten, wenn sich die internationale Staatengemeinschaft auf der Kopenhagener Klimakonferenz im Dezember auf einen Nachfolger für das 2012 auslaufende Kyoto-Abkommen einigt. Zu diesem Ergebnis kommen Modellrechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, die ermittelt haben, wie sich die von der EU-Kommission bezifferten globalen Klimaschutzkosten von jährlich 175 Milliarden Euro bis 2020 auf die beteiligten Staaten aufteilen. Zur Diskussion stehen dabei unter anderem Finanzierungsvorschläge, nach denen diese Summe auf Basis des Bruttoinlandsprodukts oder der Kohlendioxid-Emissionen der Industrieländer aufgeteilt wird. Beide Varianten kommen die wirtschaftlich hochentwickelten Staaten daher relativ teuer. Ein bislang noch wenig diskutierter Vorschlag sieht vor, die mittel- und osteuropäischen Transformationsländer sowie Russland mit ins Finanzierungsboot zu holen und die Kostenbeiträge an den CO2-Reduktionszielen der Staaten festzuzurren - wer relativ zu den anderen am ehrgeizigsten ist, zahlt dann auch am wenigsten in den Klimaschutztopf ein. Wird das Ziel jedoch nicht erreicht, muss das betreffende Land nachzahlen. Da Deutschland eine ehrgeizige Klimapolitik verfolgt, käme es in diesem Fall recht günstig weg und hätte jährliche Kosten von 8,4 Milliarden Euro zu schultern.Hubertus Bardt, Stefanie Heidrich: Finanzierungsoptionen für den globalen Klimaschutz, in: IW-Trends 4/2009

Originaltext: Institut der deutschen Wirtschaft Köln - IW Köln Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/51902

[kiska]

Die Lehren aus der Krise

http://www.n-tv.de/wirtschaft/dossier/Ackermanns-Sorgen-arti…

Ackermann wehrt sich gegen eine starke Regulierung der Finanzbranche. "Gerade in einer Phase fragiler Wirtschaftsentwicklung muss man auch den Preis sehen, wenn man zu weit gehen würde"

Das wäre das Aus für die Deutsche Bank!

[kiska]

Banken und Dubai
Der Staat wirds schon richten.

http://www.westlb.de/cms/sitecontent/westlb/westlb_de/en/wlb…

[kiska]

Bundeswehr droht ein Milliardenfiasko

Dem ehrgeizigsten IT-Projekt in der Geschichte der Bundeswehr droht ein Milliardenfiasko. Mehreren vertraulichen Berichten nach laufen die Kosten des Projekts "Herkules" dramatisch aus dem Ruder. Nun werden im Verteidigungsministerium und im Haushaltsausschuss des Bundestages erste Ausstiegsszenarien diskutiert.


BERLIN. Die Planungen seien verfehlt und das Vorhaben liege weit hinter dem Zeitplan zurück, monieren die Prüfer in ihrem Berich, der dem Handelsblatt vorliegt. Im Verteidigungsministerium und im Haushaltsausschuss des Bundestages werden bereits erste Ausstiegsszenarien diskutiert.


In dem Gemeinschaftsprojekt mit den Unternehmen Siemens und IBM will der Bund die völlig veraltete Informations- und Telekommunikationstechnik der Bundeswehr modernisieren. Ursprünglich sollten bis Ende 2010 rund 6 000 Kilometer Glasfaserkabel gelegt und die Streitkräfte mit 300 000 neuen Telefonen und 140 000 neuen Computern ausgerüstet werden. Anfangs sollte das Unterfangen 6,8 Mrd. Euro kosten, wuchs zur Jahreswende 2008 bereits auf 7,1 Mrd. Euro an und ist heute nicht mehr kalkulierbar.


In den vertraulichen Papieren heißt es nun, ein erheblicher finanzieller Mehraufwand sei "nicht zu vermeiden". Viele Arbeiten seien "noch nicht einmal begonnen". Außerdem sei ein Mehrbedarf von "10 000 IT-Arbeitsplätzen" erkennbar. Das Ministerium schlägt Alarm: "Herkules befindet sich in einer kritischen Phase", schreiben die Prüfer.


Die Haushälter aller Parteien haben dem Ministerium nun Auflagen gemacht. So soll das Ministerium sicherstellen, dass wegen der schlechten Ergebnisse keine weiteren Boni an Manager des eigens gegründeten Kooperationsunternehmens BWI-IT fließen. Das Ministerium musste vor wenigen Monaten bereits einräumen, dass Führungskräfte des Joint Ventures Bonuszahlungen bekommen hätten. Schriftlich forderten die Haushälter aller Parteien den Verteidigungsminister auf: "Sollte die Gesellschaft das nicht vollziehen, wird das Ministerium aufgefordert, den Ausstieg aus der Gesellschaft zu prüfen."


In seiner Antwort darauf signalisiert das Verteidigungsministerium Ohnmacht vor den privaten Partnern: "Die Durchsetzbarkeit von BMVg-Vorstellungen ist abhängig von den Stimmenmehrheiten in den zuständigen Unternehmensgremien." Denn an dem Gemeinschaftsunternehmen hält der Bund nur 49 Prozent, die Mehrheit liegt bei den beteiligten Firmen. Das Ministerium kennt auch die Gründe für die steigenden Kosten: "Es fehlt der Druck des Wettbewerbs, der sich auf Preise, Qualität und Service auswirkt."


Das Kooperationsunternehmen BWI-IT rechtfertigt die Verzögerungen und Mehrkosten: "Die Ausschreibung war europaweit. Vieles in der Kalkulation beruhte auf Annahmen, nicht auf Prüfungen vor Ort", sagte Sprecher Jochen Reinhardt. Boni würden dennoch bezahlt, aber ausschließlich "leistungsbezogen".


FDP-Haushälter Jürgen Koppelin sagte dem Handelsblatt: "Bei solchen verheerenden Prüfergebnissen gehört das gesamte Projekt auf den Prüfstand. Der Bund wird über den Tisch gezogen. Wir werden auf unserer Forderung beharren, dass die BWI-IT keine weiteren Boni für nicht erbrachte Leistungen zahlt." Grünen-Haushälter Alexander Bonde moniert: "Jetzt ist es umso wichtiger, dass Ministerium und Industrie sich zusammensetzen, um bisherige Fehlentwicklungen schnellstmöglich zu korrigieren. Der Minister muss sich der Sache persönlich annehmen."


Ende 2006 hatte der Bundestag den Marschbefehl an das Konsortium gegeben. Wegen der hohen Kosten votierten die meisten Abgeordneten für die Zusammenarbeit mit privaten Firmen. Doch in einem Schreiben an die Parlamentsausschüsse betont Staatssekretär Rüdiger Wolf nun die "deutlich unterschätzte Komplexität" und stellt fest: "Die IT-Netze entsprechen nicht den Anforderungen der Streitkräfte."

http://isht.comdirect.de/html/news/actual/main.html?sNewsId=…

[kiska]

Wenn Nostradamus heute noch leben würde, er hätte es schwer, mit Gerald Celente mitzuhalten. Der eigenwillige und treffsichere Trendforscher ist überzeugt, dass die größte Depression aller Zeiten erst noch auf uns zukommt.

http://www.fondsexklusiv.de/kb/FONDSexkluisv_Celente0409.pdf

[kiska]

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Steuerfahnder-Affäre
Was wussten Koch und Hahn?
Von Matthias Thieme
http://www.fr-online.de/top_news/2091168_Steuerfahnder-Affae…

Eigentlich hätten bei Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Alarmglocken schrillen müssen, als er im September 2004 auf dem Dienstweg einen hoch brisanten Brief aus der Finanzverwaltung erhält. In dem Schreiben, das der Frankfurter Rundschau vorliegt, geht es nicht um Kleinigkeiten, sondern um "Dienstvergehen und Straftatbestände".

Beschuldigte sind "Führungskräfte der hessischen Finanzverwaltung". Dem Ministerpräsidenten werden detailliert schwere Straftaten mitgeteilt: Fälle von Strafvereitelung im Amt, falsche Verdächtigung, Verletzungen des Steuergeheimnisses, Verletzung des Personaldatenschutzes, Mobbing und Verleumdung. Absender: Rudolf Schmenger, Steuerfahnder des Landes Hessen.

[kiska]

http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/1989012/2009-11-27-sk…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/1989012/2009-11-27-sk…


Schwerpunkte setzen,
Konjunktur schonen,
Gestaltungsspielräume erhalten

Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung 2010 -2013

Beschlüsse zur Begrenzung des
Ausgabenanstiegs im Sozialhaushalt
Keine Absenkung der Qualität – aber Belastungen „mit Augenmaß“
unvermeidbar

Angesichts wegbrechender Steuereinnahmen und massiver Neuverschuldung in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise ist es erklärte Zielsetzung des Senats, zusätzliche Kostenanstiege bei öffentlichen Ausgaben weitgehend zu vermeiden.

Ganz besonders betroffen sind hiervon die sogenannten gesetzlichen Leistungen in der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz (BSG).

Hier entfallen von 2,4 Mrd. € jährlich rund 2 Mrd. € auf die Leistungsbereiche Kindertagesbetreuung, Hilfen zur Erziehung, Kosten der Unterkunft, Eingliederungshilfe für Behinderte, Pflege und andere Leistungen der sozialen Grundsicherung, die landes- oder bundesgesetzlich festgelegt sind.

Die von der Sozialbehörde erarbeitete Analyse ergab hier drohende zusätzliche Kostensteigerungen von bis zu 690 Mio. € für den Zeitraum der kommenden Jahre bis 2012. Die zu erwartenden dramatischen Steuerausfälle machen es erforderlich, diesem sich abzeichnenden Kostenanstieg entgegenzuwirken. Zielsetzung der Sozialbehörde ist es dabei, vor dem Hintergrund der Verantwortbarkeit gegenüber den Hamburger Steuerzahlen und künftigen Generationen, das bestehende soziale Angebot in der Stadt so wenig wie möglich zu beschränken und es zugleich bezahlbar zu halten.

Dazu hat die Sozialbehörde in den vergangenen Wochen mit vielen Partnern der sozialen Arbeit in der Stadt Gespräche geführt. Ziel war, Sparpotentiale zu identifizieren oder Finanzierungsmöglichkeiten aufzuzeigen, um so viele Leistungen wie möglich für die Hamburger Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und Leistungseinschränkungen sowie Standardabsenkungen zu vermeiden. Außerdem sollen sinnvolle Innovationen wie z.B. der Ausbau der Eltern-Kind-Zentren oder die Weiterentwicklung der Hilfen für behinderte Menschen nicht gefährdet, sondern weiter fortgeführt werden können. Auch wenn es nicht zu formalen Vereinbarungen mit den Verbänden gekommen ist, konnten doch eine Reihe von Maßnahmen gemeinsam ins Auge gefasst werden.

Im Rahmen der Klausurtagung hat der Senat zur Begrenzung der Kostenanstiege im Sozialetat ab 2010 folgende Maßnahmen beschlossen:

Kindertagesbetreuung

Für das bereits jetzt bundesweit vorbildliche (und weiter wachsende) Hamburger Kindertagesbetreuungsangebot werden in den Jahren 2010 bis 2012 insgesamt rund 145 Mio. € Mehrkosten erwartet (2009: rd. 453 Mio. €). Um Eingriffe in Qualität und Personalschlüssel und damit die Absenkung von Standards zu vermeiden, ist ein Bündel sozial ausgewogener Maßnahmen beschlossen worden:

Leider können nicht alle im Koalitionsvertrag angekündigten Vorhaben vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise in den ursprünglich geplanten Zeiträumen realisiert werden. Die ursprünglich für August 2010 geplante vorgezogene Einführung eines allgemeinen Rechtsanspruches auf Kindertagesbetreuung bereits ab 2 Jahren wird daher bis 2013 zurück gestellt (Vermeidung neuer Kosten: rd. 30 Mio. €).

Die Hortbetreuung soll bis 12 und nicht mehr 14 Jahren (Minderausgaben rd. 5 Mio. €) angeboten werden.

Statt Standards abzusenken soll mit neuen Beitragsstufen für Eltern mit erhöhtem Einkommen (über 3.000 € netto) sowie einer sozial gestaffelten Erhöhung des Essensgeldes (Krippe und Elementar von 60 Ct. auf 1 €/Tag sowie Hort auf 2 €/Tag, Ermäßigung für Familien im Hartz-IV-Bezug auf 80 Ct. bzw. 1€/Tag im Hort) sowie die Gleichstellung der Beitragsbemessungsregeln für Eltern behinderter Kinder ein Teil der zusätzlich erforderlichen Mittel für Kitas bereit gestellt werden (rd. 40 Mio. €). Diese Anpassung der Elternbeiträge ist sozial ausgewogen und angesichts der Tatsache, dass die Elternbeiträge seit 2005 nicht an die Kostenentwicklung angepasst wurden, vertretbar.

Die Entscheidung über eine Rücknahme der Beitragsbefreiung im letzten Kita- bzw. Vorschuljahr wurde zunächst zurückgestellt. Bis zum Frühjahr soll eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Sozial- und Bildungsbehörde im Auftrag der beiden zuständigen Senatoren die Schnittstelle am Übergang zwischen Kita und Schule so klären, dass es zukünftig nicht mehr die Doppelung und damit Konkurrenz zwischen Kita- und Vorschulangebot gibt.

Hilfen zur Erziehung

Die Hilfen zur Erziehung waren bereits in den letzten Jahren – auch bundesweit – stark angestiegen (Hamburg: 2009 rd. 223 Mio. €). In den Jahren 2010 bis 2012 ist ohne wirksame Gegensteuerung ein weiterer Anstieg um insgesamt bis zu 218 Mio. € zu befürchten.

Neben der besseren Steuerung der Hilfen sowie Steigerung der Auslastung (Einsparungen rd. 18 Mio. €) sollen zur Vermeidung der außerhamburgischen Unterbringung 500 neue Plätze in Hamburg (Kostenersparnis rd. 2,5 Mio. €) und 100 zusätzliche Plätze der Vollzeitpflege (Ersparnis rd. 7 Mio. € aufwachsend) eingerichtet werden.

Herzstück wird aber der Ausbau der sogenannten „Sozialräumlichen Angebote“ sowie neuer wirksamer Alternativen zur teuren sozialpädagogischen Familienhilfe in den Stadtteilen. Hierfür sollen in den kommenden Jahren rund 26 Mio. € zusätzlich investiert werden, um damit drohende Mehrausgaben von über 156 Mio. € abzuwenden. Die Konzeptionen werden von der Sozialbehörde gemeinsam mit Bezirken und Trägern entwickelt.

Soziale Hilfen

Bei den sozialen Hilfen drohen insbesondere im Bereich „Kosten der Unterkunft“ (2009: rd. 582 Mio. €) und Eingliederungshilfeleistungen für behinderte Menschen (2009: rd. 340 Mio. €) Kostensteigerungen von insgesamt 327 Mio. € in den Jahren 2010 bis 2012.

Ein Schwerpunkt werden für den Senat in den kommenden Monaten daher die Verhandlungen über den angemessenen Bundesanteil der Kosten der Unterkunft sein. Entgegen dem realen Kostenanstieg wurde der Bundesanteil zuletzt sogar reduziert. Der Senat unterstützt eine entsprechende Bundesratsinitiative sowie die Verhandlungen der Fachministerkonferenzen.

Bereits jetzt ist eine höhere Bundeserstattung für Grundsicherung nach SGBXII zu erwarten (zusätzliche Einnahmen 13 Mio. €).

Außerdem strebt der Senat die bundesweite Regelung einer Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung auch für den Kreis von Personen an, die derzeit noch im Rahmen des SGB XII oder AsylbLG über den Sozialhilfeträger die Leistungen für Krankheit und Pflege erhalten. Auch die Kostenübernahme für Hilfen zur Pflege in Einrichtungen mit überdurchschnittlichen Kosten sollen bundesgesetzlich begrenzt werden und Pflegegeldleistungen nicht mehr in jedem Fall zusätzlich zu Pflegedienstkosten geleistet werden.

Disponible Leistungen sind u.a. durch Weiterentwicklung der Pflegeangebote entbehrlich geworden: So soll die einkommensabhängige Einzelförderung sowie die Förderung der Investitionskosten in der Tagespflege zukünftig wegfallen (Einsparung rd. 3,5 Mio. €).

Im Bereich der Eingliederungshilfe werden gemeinsam mit den Betroffenen und den Trägern der unterschiedlichen Leistungen die Anstrengungen zur Modernsierung der Hilfen fortgesetzt: Durch gezieltere und am individuellen Bedarf ausgerichtete Hilfen können Kostensteigerungen von 11 Mio. € entgegen gewirkt werden.

Ausblick:

Mit den oben genannten Beschlüssen sind die drohenden Anstiege im Sozialhaushalt noch nicht komplett abgewendet. Daher soll im Frühjahr eine Bewertung der Initiativen auf Bundesebene erfolgen und es sollen die Prognosen anhand der bis dahin eingetretenen Entwicklung überprüft werden.

Um einen Beitrag der Träger zur notwendigen Konsolidierung zu erreichen, wurde von der Sozialbehörde die Vereinbarung von niedrigen Steigerungsraten für Vergütungssätze für die kommenden drei Jahre angestrebt. Damit könnte für beide Seiten Planungssicherheit geschaffen werden, um ein kurzfristiges Eingreifen zur Sicherung des Haushalts zu vermeiden. Hier ist es bisher leider nicht zu einem Durchbruch gekommen. Zielsetzung des Senats ist es, die Gespräche mit den Trägern und Verbänden daher kurzfristig fortzusetzen, um durch diesen Beitrag weiterhin Standardabsenkungen vermeiden und Qualität beibehalten
zu können.


Mittelabsenkung bzw. Auslaufen von schulbegleitenden Maßnahmen

Ein weiterer Beitrag wird erbracht, indem die Mittel für schulbegleitende Maßnahmen abgesenkt werden oder die Projekte auslaufen

Konsolidierungsbeitrag der Behörde für Kultur, Sport und Medien



Die BKSM erbringt einen Beitrag zu den Konsolidierungsanstrengungen des Senats in Höhe von insgesamt 12,3 Mio. Euro für die Jahre 2010 bis 2013. Dabei entfallen auf das Amt Kultur, das Staatsarchiv und die Verwaltung 7,7 Mio. Euro, auf die Medien 3 Mio. Euro und auf den Sport 1,6 Mio. Euro.

Staatliche Bühnen und Orchester

Die Eintrittspreise bei den staatlichen Bühnen – Hamburgische Staatsoper, Deutsches Schauspielhaus in Hamburg und Thalia Theater - werden erhöht. Für die drei Häuser bringt dies zusätzliche Einnahmen von jährlich 1,4 Mio. Euro, die den Haushalt der Stadt entsprechend entlasten. Auch bei den beiden städtischen Orchestern, dem Philharmonischen Staatsorchester und den Hamburger Symphonikern, werden die Eintrittspreise angehoben. Die Stadt hält an dem Ziel fest, die Symphoniker mittelfristig zu einem A-Orchester aufzubauen.

Museen

Die Museumsstiftungen tragen zu den Sparmaßnahmen durch Zurückfahren ihrer Personalbudgets ab 2011 bei. Gleichzeitig wird der 2007 begonnene Konsolidierungs- und Restrukturierungsprozess fortgeführt.

Planetarium

Gemäß der Empfehlung des Rechnungshofes vom September 2008 werden die Zuschüsse für das Planetarium in den Jahren 2010 bis 2013 um insgesamt 450 Tausend Euro gekürzt. Im Gegenzug stellt der Senat bis voraussichtlich 2013 Mittel in Höhe von mindestens 4,5 Mio. Euro für den Sockelausbau zur Verfügung, um durch bauliche und technische Maßnahmen auch weiterhin die Fortentwicklung des Planetariums zu einem modernen Betrieb zu fördern.

Sport

Der Sport beteiligt sich im Jahr 2010 mit 200 Tausend Euro, 2011 mit 400 Tausend Euro und in den Jahren 2012 und 2013 mit jeweils 500 Tausend Euro an den Sparanstrengungen des Senats.

Tourismus und Medien

Die Zuschüsse für die Hamburg Tourismus GmbH werden von 2,823 Mio. Euro im Jahr 2010 um 205 Tausend Euro, im Jahr 2011 um 300 Tausend Euro und in den Jahren 2012 und 2013 um jeweils 571 Tausend Euro reduziert. Das Veranstaltungsbudget des Amtes Medien der Behörde für Kultur, Sport und Medien wird um 100 Tausend Euro pro Jahr gesenkt.

Rückfragen:

Pressestelle der Behörde für Kultur, Sport und Medien

Susanne Frischling, 040 – 428 24 207

[e-mail]

oder

Ilka v. Bodungen, 040 – 428 24 293

[e-mail]





Konsolidierungsbeitrag der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt



Als große Behörde bringt die BSU einen erheblichen Anteil an Konsolidierungsmaßnahmen. Der Konsolidierungsbeitrag beträgt insgesamt rund 115 Millionen Euro in den Jahren 2010 bis 2013. Dieser wird durch eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen erbracht. Unter anderem durch Kürzungen bei Zuschüssen für die Stadtteilentwicklung, durch Kürzungen oder spätere Realisierung von Unterhaltungsmaßnahmen im Bereich des Straßenbaus und der Gewässer sowie durch Gebührensteigerungen.

Zusätzlich sollen städtische Grundstücke verstärkt für Wohnraumschaffung genutzt werden. Durch die verstärkte Mobilisierung von Flächen sollen zusätzliche Einnahmen in Höhe von jährlich 10 Mio. Euro erzielt werden. Die vermehrte Anwendung des Höchstpreisverfahrens wird dabei ausgeschlossen. Erreicht werden soll dies durch die vermehrte Mobilisierung von Flächen für den Geschosswohnungsbau, bessere Ausnutzung bebaubarer Flächen, insbesondere Konversionsflächen. Dafür müssen die Vorhaben in den Bezirken schneller und zielgerichteter umgesetzt werden können. Dafür soll unter anderem ein Wohnungsbaukoordinator bestellt und das Instrument der Vorbehaltsgebiete stärker genutzt werden.



In allen Bereichen musste nach Einsparmöglichkeiten gesucht worden.

Durch die Einsparungen sollen Investitionen in die langfristige Zukunftsfähigkeit der öffentlichen Infrastruktur nicht in Frage gestellt werden.



Konkrete Maßnahmen:

· Kürzungen bei großen Programmen in der BSU (u.a. Stadtteilentwicklung), ohne die Gesamtprojekte in Frage zu stellen

· Kürzungen bei der Unterhaltung und Instandsetzung im Bereich des Straßenbaus

· Kürzungen bei der Unterhaltung und Instandsetzung im Bereich Gewässer

· Leistungseinschränkung bei dem Familienpass des HVV und Zuschlag zum HVV Tarif im Jahr 2011

· Kürzungen im Bereich Maßnahmen im öffentlichen Raum (u.a. Stadtreinigung, Winterdienst, Beleuchtung)

· Erhöhung von Einnahmen, zum Beispiel aus der Parkraumbewirtschaftung

· Erhöhte Baugebühren und Grundwasserentnahmegebühren


Konsolidierungsbeitrag der Behörde für Inneres

Für die Hamburger Innenbehörde ergeben sich folgende Verpflichtungen in Höhe von insgesamt 44,766 Mio. für die Jahre 2010 – 2013.



1. Wegfall der Abfindungen für Polizei- und Feuerwehrbeamte:

Beamte im Vollzugsdienst treten bereits mit Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand und erhalten zur finanziellen Abfederung der finanziellen Einbußen durch den frühzeitigen Ruhestand im Vergleich zu anderen Beamten einen sog. Versorgungsausgleich von einmalig 4.500 Euro. Diese Abfindung wird ab dem Jahr 2011 gestrichen.



2. Einführung eines Lebensarbeitskontos für Polizeivollzugsbeamte

Die bestehenden Wochen- und Lebensarbeitszeitenregelungen für Polizeibeamte werden nicht verändert. Die Einführung eines Lebensarbeitszeitkontos bedeutet für die Beamten, dass sie keine Überstunden mehr ausgezahlt bekommen, sondern ihre Überstunden ansparen. Die angesammelten Stunden können dann individuell eingesetzt werden. So ist es künftig möglich, früher in Pension zu gehen oder beispielsweise die Stunden für Erziehungsaufgaben oder besondere familiäre Bedürfnisse zu verwenden.



3. Auflösung des Wasserschutzpolizeireviers 4 in Cuxhaven

Durch die Aufgabe des Reviers werden insgesamt 39 Stellen eingespart, die derzeit von den Bundesländern Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen gemeinsam finanziert werden. Die wasserschutzpolizeilichen Aufgaben werden neu konzipiert. So wird die Bestreifung der Elbe zukünftig direkt von Hamburg aus wahrgenommen – ohne Sicherheitsverluste für den Hamburger Hafen und die Elbe.



4. Zusammenlegung der Feuerwachen 35 (Finkenwerder) und 36 (Süderelbe) an einem neuen Standort

Für die Wache 35 ist ohnehin zwingend ein Neubau erforderlich, der jetzt größer wird. Hier hat zukünftig auch die Feuerwache 36 ihren Standort. Zudem bleibt der bisherige Standort Süderelbe zusätzlich als Rettungswagenstation und Großschadenslager erhalten. Insgesamt werden 50 Stellen eingespart. Durch die Zusammenlegung und den neuen Standort ist insbesondere für den Hamburger Hafen eine bessere Versorgung gewährleistet.



5. Erhöhung der Einnahmen des Polizeiorchesters

Für Auftritte des Polizeiorchesters als Werbeträger der Polizei stand regelhaft keine Kostendeckung im Vordergrund. Da das Orchester innerhalb der Bevölkerung eine hohe Popularität genießt, sind Einnahmen bei Konzerten und Auftritten auf künstlerisch hohem Niveau – wie bei anderen Kulturveranstaltungen auch – nur folgerichtig.



6. Absenkungen der Rückführungskosten im Einwohner-Zentralamt

Die Fallzahl der Rückführungen hat abgenommen. Die Kalkulationen werden den Entwicklungen angepasst.



7. Verzicht auf bisher vorgesehene zusätzliche Finanzmittel zum Ausgleich von Kürzungen des Bundes bei Ersatzfahrzeugen der Freiwilligen Feuerwehren

Neben Landesfahrzeugen nutzen die Freiwilligen Feuerwehren auch Löschfahrzeuge, die bisher aus Bundesmitteln beschafft wurden. Da der Bund bis 2012 keine neuen Fahrzeuge finanzieren wird, wurden im aktuellen Haushaltsplan Mittel veranschlagt, um für den Bund einzuspringen. Auf diese Ersatzfinanzierung muss verzichtet werden. Ersatzbeschaffungen werden bis 2012 gestreckt oder in dringenden Fällen aus dem Fuhrparkbudget der Behörde für Inneres (Berufsfeuerwehr) realisiert.



8. Zusammenlegung von Gebührenstellen der Behörde für Inneres

Derzeit unterhält die Behörde für Inneres mehrere Gebührenstellen. Polizei, Feuerwehr und Einwohner-Zentralamt erheben getrennt voneinander Gebühren. Diese Stellen werden zusammengelegt. Beispiel: Bei einem Abschleppvorgang erhält der Fahrzeughalter derzeit vom Einwohner-Zentralamt für das Falschparken einen Bescheid über das Buß- oder Verwarngeld sowie von der Polizei einen Bescheid für Abschleppkosten. Zukünftig wird nur noch eine Gebührenstelle den Vorgang bearbeiten und für die Bürgerinnen und Bürger Ansprechpartner sein.



9. Neuorganisation der Arbeitsgruppe Scientology

Die bisherige Vorreiterrolle Hamburgs in der Bekämpfung der Scientology Organisation hat zu einem erheblichen Aufklärungseffekt in der Bevölkerung beigetragen. Aufgrund des erreichten hohen Aufklärungsstandes in der Bevölkerung ist es vertretbar, dass die Arbeitsgruppe Scientology künftig mit entsprechend weniger Mitarbeitern ausgestattet wird.



10. Senkung des Zuschusses an das Statistikamt Nord

Für das durch eine Zusammenlegung der Statistikämter der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg entstandene Statistikamt Nord ist eine kontinuierliche Weiterentwicklung im Rahmen eines aufgabenkritischen Prozesses vorgesehen. Hierzu hat die Behörde für Inneres bereits ein Projekt eingerichtet.



11. Eigenbewachung des Polizeipräsidiums

Die Aufgabe der Bewachung des Polizeipräsidiums wird derzeit von einem privaten Unternehmen wahrgenommen. Der aktuelle Vertrag mit der entsprechenden Bewachungsfirma ist zum 1. Quartal 2011 kündbar. Auf eine Fremdvergabe der Aufgabe kann zukünftig verzichtet werden, indem die Bewachung durch die Polizei selbst vorgenommen wird.



12. Einnahmeerhöhung durch Einbürgerungsoffensive

Vorgesehen ist die Anpassung des Einnahmenansatzes bei dem Gebührentitel für Staatsangehörigkeitsangelegenheiten im Einwohner-Zentralamt. Die Erhöhung der Mittelansätze durch größere Gebühreneinnahmen stützt sich dabei sowohl auf die Fortschreibung des erwarteten Einnahmeergebnisses 2009 als auch auf die Erwartung einer Erhöhung der Fallzahlen durch die geplante Einbürgerungsoffensive im Jahr 2010.



13. Erhöhung der Verwahrgebühren für sichergestellte Fahrzeuge

Die Verwahrgebühren auf dem zentralen Verwahrplatz für abgeschleppte Fahrzeuge werden angepasst. Kosten, die durch rechtswidriges Verhalten Einzelner im Straßenverkehr entstehen, sollen, um die angestrebte Kostendeckung zu erreichen, nicht mehr von der Allgemeinheit subventioniert werden. Die Gebühr für die Verwahrung in den ersten 24 Stunden steigt für einen PKW von 50 auf 60 Euro. Ein Überschuss soll hierdurch nicht erzielt werden.



14. Absenkung der Ausgaben aufgrund des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen

Die bislang bereitgestellten Mittel dienen der Finanzierung bundesweiter Gremien und Strukturen sowie Projekten und Untersuchungen. Die Erfahrungen zeigen, dass die Mittel nicht in gesamter Höhe gebraucht wurden und deshalb eine Absenkung des Titels vertretbar ist, ohne auf die weiterhin wichtige Präventionsarbeit zu verzichten.



15. Unerwartete Einnahme für die Behörde für Inneres nach Vergleich

Als Ergebnis eines einvernehmlichen Vergleichs mit den Krankenkassen und Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung über die bisher strittige Höhe der erhobenen Rettungsdienstgebühren für den Zeitraum vom 1.1.2004 bis 31.10.2006 erhält die Behörde für Inneres Einmalzahlungen der Krankenkassen. Da dieses Vergleichsergebnis bisher nicht im Haushalt berücksichtigt ist, kann der außerplanmäßige Einnahmebetrag komplett zur Deckung des Gesamthaushaltes eingesetzt werden.

[kiska]

Posse Brender:

Hier die Mailadresse für Unmutsäußerungen

http://www.cdu.de/portal2009/26468.htm

Allmählich haben wir hier Zustände wie in der Ostzone.

[kiska]

Skandalös die Bitte um Spenden.

Wieviel ist Ihnen die Demokratie wert?

https://spenden.cdu.de/

Um welche Demokratie geht es?

[kiska]

27.11.2009
FHA Loans : Wahnsinn !
Was sich derzeit mit den staatlich garantierten FHA Loans abspielt, liegt außerhalb unseres Vorstellungsvermögens.


Die FHA garantiert mittlerweile alles was auch nur ansatzweise nach Wohneigentum "riecht".
Früher gab es Beschränkungen hinsichtlich der Garantiesumme, Häuser in den Top-Gegenden wurden nicht besichert, es gab eine Eigenkapitalquote.... alles Schall und Rauch. In San Francisco etwa wurden bis 2007 überhaupt keine Kreditgarantien durch die FHA übernommen - heute sind es 6 pro Woche.
Eine Immobilie für $1 Million in San Francisco - vor kurzer Zeit von 3 Typen mit wenig cash innerhalb von ein paar Tagen mit Hilfe von FHA loans finanziert.

weiter....

http://econo-matrix.blogspot.com/2009/11/fha-loans-wahnsinn.…

[StillhalterTrader]

Unsere schwarz/gelbe Regierung arbeitet ja sehr schnell. Die Regierungsumbildung ging ja rasant über die Bühne. Bei diesem Arbeitstempo bin ich sehr optimistisch, dass die Regierung die Probleme lösen wird

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.472.451 von StillhalterTrader am 27.11.09 21:50:53

Stillhalter, warst Du das?

Aus einem Spiegelforum von heute:

Beispiel: Ein Land A hat 1 Mrd. Schulden, eine 500 Mio.-Anleihe läuft aus, zudem ist der Finanzbedarf von zusätzlich 100 Mio. vorhanden.
Um die auslaufende Anleihe zu tilgen und den Finanzbedarf zu erfüllen, müssen Brutto 600 Mio. "neue" Schulden aufgenommen werden, netto sind es 100 Mio., nämlich insgesamt 1,1 Mrd. statt 1 Mrd.

Land B hat 1 Mrd. Schulden, eine 800 Mio.-Anleihe läuft aus, das Land hat aber keinerlei zusätzlichen Finanzbedarf.
Brutto werden 800 Mio. neue Schulden aufgenommen, netto keine, denn die Schulden sind vorher wie nachher 1 Mrd.

Land A hat also brutto weniger neue Schulden gemacht als Land B.

[kiska]

Eine der besten Seiten, die ich bisher im Internet über die wirtschaftlichen Zusammenhänge gefunden habe.

Basiswissen kompakt

http://www.blicklog.com/wp-content/Finanzkrise/map.htm

[antarra]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.472.451 von StillhalterTrader am 27.11.09 21:50:53

Stimmt, so einen schnellen Ministerrücktritt hatten wir selten in einer neuen Regierung.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.489.503 von antarra am 01.12.09 19:45:06

So schnell ging eine Regierungsumbildung noch nicht vonstatten.
Schwarz/Gelb ist halt eine schnelle Truppe

Was wußte Frau Merkel ? Was wußte der frühere Außenminister Steinmeier ?
Ein Untersuchungsausschuss wird dies klären. Herr Steinmeier kann nicht mehr zurücktreten ! Der Steinmeier wurde bereits vom Wähler zurückgetreten. Ach wie ist das lustig
Ich hätte nichts dagegen, wenn zu Gutenberg Frau Merkel als Bundeskanzler ablösen würde Das könnte der Regierung einen positiven Schub verleihen.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.489.843 von StillhalterTrader am 01.12.09 20:23:28

Schwarz/Gelb ist halt eine schnelle Truppe.

Schnell bedeutet nicht gut.
Fakt ist, dass diese Regierung eigentlich die Aufgabe hat zu regieren. Hiervon kann man in in dieser wichtigen und ernsten Zeit leider nichts spüren.
Ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist als Wortschöpfung zwar kreativ, inhaltlich aber ein Rohrkrepierer.

Ich hab bisher noch keine Regierung erlebt, die eine Politik gegen seine Bürger macht. Mit Schwarz/Gelb haben wir den Beweis, dass es geht.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.490.132 von kiska am 01.12.09 21:04:02

Ich hab bisher noch keine Regierung erlebt, die eine Politik gegen seine Bürger macht. Mit Schwarz/Gelb haben wir den Beweis, dass es geht.



Steuersenkungen sind keine Politik gegen das Volk, sondern im Sinne des Volkes.
Vor der Wahl wurde laut getönt, dass Schwarz/Gelb das Wahlversprechen für Steuersenkungen nicht halten wird; jetzt wird das Wahlversprechen realisiert und nun ist es eine Politik gegen das Volk.
So geht das ja auch nicht; die Regierung wird kritisiert, egal , was sie tut.
Die Arbeitslosigkeit ist im November überraschend gesunken. Und das ist das Entscheidende, dass die Konjunktur aufgrund der expansiven Politik der Regierung so langsam volle Fahrt aufnimmt.
Insofern wird die richtige Politik zur Zeit gemacht.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.490.826 von StillhalterTrader am 01.12.09 22:27:34

Der Threaderöfner unterstellte, dass es 2010 zu Steuererhöhungen über Verbrauchsteuern kommt. Das Gegenteil ist der Fall; die Steuern werden ab 2010 gesenkt. So kann man sich irren, wenn man den rot/rot/grünen Schwarzmalern nachbetet.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.490.847 von StillhalterTrader am 01.12.09 22:31:33

So kann man sich irren, wenn man den rot/rot/grünen Schwarzmalern nachbetet.
Ich bin völlig unabhängig und fühle mich seit 2006 keiner "Partei" mehr zugehörig.

Bisher haben wir noch nichts gesehen, was "Steuern" betrifft. Ich eröffnete den Thread bei der Bundestagswahl. In 4 Jahren werden wir klarer sehen.

Und nich etwas nur zur Erinnerung. Wir werden neue Steuern bekommen- EU-Steuern. Völlig neue Behörden, neue Kontrollorgane. Wir werden ersaufen in Behörden, in deren Sumpf an Abgaben und Reglements.

Wir werden erleben, daß ganze Bevölkerungsgruppen in die Armut abgleiten. Und wir werden Wellenbewegungen sehen mit immer neu gestreuten Hoffnungen "jetzt gehts aufwärts". Der Trend ist jetzt schon ersichtlich- es geht bei diesen "Wellen" hernach immer weiter ein Stückchen abwärts.

Und- wir werden eine Inflation bekommen- noch in dieser Legislatur.

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.492.173 von Dorfrichter am 02.12.09 10:05:20

>>>Wir werden ersaufen in Behörden, in deren Sumpf an Abgaben und Reglements.<<<


Das stimmt.

Allein die Trennung von Regen- und Schmutzwasser sowie der Energiepass, so wie es bei uns gemacht wird, ist der größte Schwachsinn aller Zeiten.

Manchmal denke ich, da helfen nur noch Bomben.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.492.444 von Waldsperling am 02.12.09 10:34:33

Es kommt noch viel schlimmer. Zusätzlich oben drauf die neue Verpackungsmittelverordnung oder die neu aus dem Boden gestampfte EU-Kontroll-Behörde, die gerade entsteht mit tausenden von neuen Mitarbeitern.

Dann das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" das wir mal näher beleuchten sollten. Ich gehe jede Wette ein, daß, wenn wir das tun, erkennen, was da eigentlich dahintersteckt. Eine Jobmaschine für die Verwaltung.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.492.503 von Dorfrichter am 02.12.09 10:42:05

02.12.2009 | Gesetzgebung
Der von der schwarz-gelben Koalition geplante Steuerbonus für Hotel-Übernachtungen sorgt in den eigenen Reihen für Ärger. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch) lehnen mehrere CDU-Finanzpolitiker das Vorhaben ab.

Eigentlich dürfe man einen solchen Unsinn nicht unterschreiben, sagten mehrere Abgeordnete nach Angaben der Zeitung. Union und FDP wollen ab Januar den Mehrwertsteuersatz für Hotel-Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent senken. Das Hotel-Steuerprivileg kostet den Staat rund eine Milliarde Euro im Jahr und war am Dienstag von den Spitzen von Union und FDP in einer Koalitionsrunde trotz massiver Kritik bestätigt worden.

Der CDU-Finanzexperte Frank Steffel sagte, er halte den Plan für ordnungs-, steuer- und haushaltspolitisch falsch.
Ähnlich äußerte sich Parteifreund Klaus-Peter Flosbach. "Statt das Umsatzsteuerrecht grundlegend zu reformieren und Ausnahmen zu streichen, tun wir das Gegenteil. Das macht einen schon mächtig sauer", sagte er. Der Abgeordnete Manfred Kolbe (CDU) warnte vor einem Bürokratiemonster, weil die Übernachtung in Zukunft geringer belastet werde, das Frühstück aber nicht. Kolbe verwies darauf, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitern Übernachtungskosten bisher steuerfrei erstatten konnten, wenn sie für das Frühstück pauschal 4,80 Euro abzogen. Künftig müssten die Arbeitnehmer darüber hinaus gehende Kosten selbst zahlen oder aber als geldwerten Vorteil versteuern. In der "Bild"-Zeitung (Mittwoch) äußerte der Finanz- und Steuerexperte Stefan Homburg von der Universität Hannover die Befürchtung, dass die Steuerausfälle mit bis zu drei Milliarden Euro pro Jahr viel höher liegen könnten als erwartet. Er begründete seine Befürchtung mit möglichen neuen Preiskalkulationen bei den Hotels. Diese könnten versuchen, die Zimmerpreise zu erhöhen und gleichzeitig Nebenleistungen wie Frühstück oder Wellness-Angebote - für die weiter der volle Mehrwertsteuersatz gilt - künftig umsonst oder günstiger anzubieten. Das würde die Steuerausfälle erhöhen.
Der Steuerbonus für Übernachtungen in Hotels, Pensionen und Gasthöfen ist Teil des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Das erste schwarz-gelbe Steuerpaket sieht von Januar 2010 an Entlastungen von jährlich bis zu 8,5 Milliarden Euro vor. Davon profitieren vor allem Familien, aber auch Unternehmen und Erben. Einige CDU/FDP-regierte Länder haben wegen der angespannten Lage in den Länderetats Bedenken bis hin zur Ablehnung der Gesetzespläne.

http://www.steuer-nachrichten.com/index.php/Steuernachrichte…

Vielleicht hätten die mal einen Stuerberater fragen sollen. Jeder Umsatzsteuersonderprüfer bekommt das Grausen.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.493.497 von kiska am 02.12.09 12:49:49

Die mußten das deswegen machen, weil dem HOTEL und GASTSTÄTTENVERBAND die Mitglieder davonlaufen. (Ich weiß übrigens nicht, ob der bayer. Hot-Gastst.Verb. auch hochlukrative Pöstchen an die Politiker vergibt. Denke aber, es wird wohl so sein.)

Dann hätte man die Erklärung.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.493.497 von kiska am 02.12.09 12:49:49

Freut euch doch, dass die Hotelübernachtungen zukünftig billiger werden.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.497.778 von StillhalterTrader am 02.12.09 20:43:19

Die gesamten Steuersenkungen standen im Wahlprogramm der FDP und dafür wurde die FDP gewählt und hat fast 15 % der Stimmen gewonnen. Jetzt wird halt umgesetzt, was vor der Wahl gesagt wurde. Mehrheit ist Mehrheit; das sollten mal die Kritiker zur Kenntnis nehmen !

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.497.778 von StillhalterTrader am 02.12.09 20:43:19

Der Dehoga hat bereits angekündigt, dass die Hotelpreise nicht reduziert werden.

Also Bullshit in konzentrierter Form, was an anderer Stelle fehlen wird.
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In seinem täglich erscheinenden Op-ed auf der Webseite der New York Times http://krugman.blogs.nytimes.com/2009/12/01/double-dip-warni… widmete sich Paul Krugman gestern dem Ausblick für die US-Wirtschaft im kommenden Jahr. Hören wir, was er zu sagen hat:

Ich bin niemals wirklich davon ausgegangen, dass wir in den Vereinigten Staaten Gefahr laufen, in einen Double Dip hinein zu schlittern – einen Rückfall der US-Wirtschaft in die Rezession. Allerdings hat sich seit einiger Zeit deutlich abgezeichnet, dass dies eine ernsthaft in Erwägung zu ziehende Möglichkeit darstellt, und dies aus zweierlei Gründen. In erster Linie, weil ein großer Anteil des zuletzt generierten Wachstums, sowohl durch Regierungsausgaben als auch durch Konjunkturprogramme angetrieben wurde – allerdings haben die Anreize aus dem Konjunkturpaket bereits großen Einfluss auf die Geschäftsaktivitäten ausgeübt und werden ihren maximalen Höhepunkt im Hinblick auf das BIP-Wachstum Mitte des kommenden Jahres erreichen, um danach abzuflauen. Zweitens basiert der Anstieg der Industrieproduktion zu einem großen Teil auf dem Wiederauffüllen der Lagerhäuser. Auch dieser Effekt wird in den kommenden Quartalen auslaufen. Zwei Berichte von heute Morgen werfen ein Schlaglicht auf die sich abzeichnenden Risiken. Das Wall Street Journal berichtet über den Straßenbau unter dem Titel "Entlassungen zeichnen sich ab, nachdem Konjunkturanreize auslaufen":

Unternehmen, die landesweit im Straßenbau aktiv sind, haben die meisten kleineren Projekte bereits komplett abgeschlossen, die aus dem Konjunkturpaket der Obama-Regierung bezahlt wurden, so dass sich abzuzeichnen beginnt, dass sich ihre Geschäftsaktivitäten demnächst verdüstern, ein ominöses Licht in Bezug auf die schlimme Lage am US-Arbeitsmarkt werfend.
In der Zwischenzeit weist der ISM Manufacturing Index darauf hin, dass sich das industrielle Wachstum bereits im Rückwärtsgang befindet. Ich würde das Ganze etwas gelassener sehen, wenn es Anzeichen dafür gäbe, dass sich der private Verbrauch beleben würde – Konsumenten, Geschäftsinvestitionen, was auch immer. Allerdings habe ich nicht annähernd etwas in diese Richtung tendierendes ausmachen können. Die Chancen auf einen Rückfall in die Rezession scheinen deshalb zu steigen.
Anm.: Hört, hört. Welch ein Eingeständnis, ausgerechnet eines der größten Keynes-Anhänger. Paul Krugman stand bislang in allererster Reihe, wenn es darum ging, aus der Regierung noch mehr Konjunkturprogramme und „Clunkers-Quatsch“ heraus zu pressen, welche die Leiden der Bürger und kleinen und mittelgroßen Unternehmen in dieser „großen Rezession“ bei Licht besehen verlängern, nicht verhindern. Oftmals hat man den Keynesianern und Freunden des Geldabwurfs auf Pump vor Initiierung dieser Maßnahmen ins Textbuch geschrieben, dass die Folgen danach noch schlimmer sein würden, als wenn man den Schuldenabbau samt dazu gehöriger Bankrotte bereits im vergangenen Jahr zugelassen hätte. Denn die Schulden sind weiter im System, und der Staat verliert seine Handlungsfähigkeit, weil er sich die Schulden aus dem Privatsektor – vornehmlich dem Bankensektor – auflädt, um von ihnen in der Folge erdrückt zu werden. Es hat sich also an der vorherrschenden Problemsituation nichts geändert, so dass ich zu meiner in diesem Kontext immer wieder gestellten Frage zurückkommen darf, was passieren soll, wenn alle Brücken gebaut, alle neuen Rohre verlegt und alle Löcher gestopft sind, was nun demnächst der Fall zu sein scheint? – Antwort: Nichts. Zu einer Arbeitslosenrate, die in den USA bei momentan offiziell 10,2% liegt, wird sich die Arbeitslosigkeit mit dem Auslaufen der Konjunkturprogramme im kommenden Jahr noch weiter erhöhen. Und wie vormals angenommen, zeichnet sich der Double Dip bereits am Horizont ab. Was dies für die Häuser-, Einzelhandels-, Arbeits- und Industriemärkte in den USA bedeutet, zeichnet sich ebenfalls bereits ganz klar ab: ein weiterer deflationärer Crash liegt mehr als in der Luft, auch wenn dies heute (noch) kaum jemand hören möchte, da die Herde im Zuge des auslaufenden Reflationstrades bereits voll auf Inflation konditioniert ist. Die Zinsen auf die US-Staatsanleihen weisen überaus deutlich auf Deflation hin, mindestens ebenso deutlich wie damals im Herbst 2007, bevor das Gewitter im Januar 2008 an den Aktienmärkten losbrach, auch wenn sich keiner erklären kann und will, warum die Staatsanleihen nicht endlich crashen, und die Zinsen explodieren. Alles zu seiner Zeit. Dies wird sicherlich kommen. Aber noch nicht jetzt. Erst müssen die Schmerzen des kommenden Schuldenabbaus ertragen und durchstanden worden sein. Vielleicht sieht das heute auch Paul Krugman auf diese Weise. Nur leider zeigt sich, dass seine Anleitungen und das Drängeln zu wahnwitzigen staatlichen Ausgabenprogrammen hauptsächlich zu einer Sache geführt haben: nämlich zur nahen Handlungsunfähigkeit des Staates. Lebensverlängerung a la Keynes. Seine zahllosen Anhänger unter der Ökonomenzunft scheinen tatsächlich geglaubt zu haben, dass die private Nachfrage bei der nun erreichten und sich schnell nach unten drehenden Verschuldungsspirale – samt parallel laufenden Kreditbusts – wieder ganz normal einsetzen würde. Krugmans enttäuschter Unterton in seinem Op-ed zeugt davon, dass er auf bestem Weg zu sein scheint, den ökonomischen Unsinn, den er in letzter Zeit mit fabriziert hat, wenigstens beginnt zu verstehen. Und das ist doch immerhin schon etwas.

http://www.wirtschaftsfacts.de/index.php?option=com_content&…

Nicht anderes sieht es in Deutschland aus. Da wird viel lamentiert, aber ein nachhaltiges Konzept ist bei dieser Regierung nicht erkennbar.
Außerdem komme ich immer mehr zum Eindruck, das die Verantwortlichen über keinerlei wirtschafliche Basics verfügen.

[kiska]

Beust fordert Länderfront gegen Steuerpläne

Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust: "Klare Linie"

Jetzt wackelt noch ein Land: Kurz vor der Abstimmung im Bundestag sucht Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust den Schulterschluss gegen die schwarz-gelben Steuerpläne. Gemeinsam solle man klarmachen, dass die Erleichterungen nicht zu finanzieren seien.

Jungs, jetzt zeigt mal Kante und Rückgrad.

[kiska]

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat auf dem Konjunkturgipfel bei Kanzlerin Angela Merkel nach Angaben aus Regierungskreisen vor weiteren Erschütterungen der weltweiten Finanzmärkte gewarnt. Es gebe neben der Dubai-Krise und den bereits bekannten Finanzproblemen in Griechenland «noch einige Zeitbomben», sagte Ackermann bei dem Treffen am Mittwochabend nach Angaben eines Teilnehmers vom Donnerstag.

Es gehe da vor allem um kleinere Länder, deren Finanzprobleme aber durchaus noch zu Erschütterungen führen könnten. Auch die Immobilienkrise in den USA sei noch nicht gelöst, habe Ackermann betont.

http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/konjunktur/Ackermann-…

[kiska]

Staat New York lehnt Homo-Ehe ab

In den USA haben Befürworter der Homo-Ehe einen weiteren Rückschlag erlitten.

Außenminister Westerwelle prüft den Abbruch der diplomatischen Beziehungen.

[kiska]

Beitragsschock für Millionen Versicherte:

Die Mehrzahl der Kassenpatienten muss im kommenden Jahr mit Zusatzbeiträgen rechnen - unabhängig vom Einkommen. Noch heftiger trifft es Privatversicherte. Sie müssen bis zu 20 Prozent mehr für ihre Police zahlen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,665026,00.h…

Das wird jede Menge Kaufkraft kosten. Runter mit den Einkommen der Ärzte!

[kiska]

Der Einkaufsmanager-Index für die Dienstleistungsindustrie ist im November unerwartet unter die Marke von 50 Punkten gefallen. Er beläuft sich gemäss dem Institute for Supply Management auf 48,7 Punkte. Im Oktober lag er noch bei 50,6 Punkten.

Der Index repräsentiert knapp 90 Prozent der US-Wirtschaft. Grund für den Rückgang war wohl die hohe Arbeitslosigkeit und der damit verbundene rückläufige Konsum, der rund 70 Prozent des US-Bruttoinlandprodukts ausmacht. Ein Index-Stand unter 50 Punkten zeigt, dass sich die Wirtschaft in einer Kontraktionsphase befindet. Das bedeutet, dass die Erholung in den USA im November zum Stillstand gekommen ist.
Ökonomen hatten 51,5 Punkte erwartet. Der betreffende ISM Non-Manufacturing-Index war bis in den August hinein rückläufig gewesen. Erst im September und im Oktober war eine Umkehr erfolgt.

Und das trotz der Riesenkohle mit die die Wirtschaft gestützt wurde.
Bernanke will demnächst Geld aus dem Kreislauf ziehen. Wohin geht dann die Reise?

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.503.488 von kiska am 03.12.09 16:37:04

Hallo kiska, das war von vorne herein klar. Abgaben und Verbrachssteuern, das ist dieser Regierung ihr Ding!

Und eine neue EU-Steuer- die kommt, so wie das Amen in der Kirche.

[kiska]

Katholiken
Kardinal: Homosexuelle kommen nicht in den Himmel

http://www.derwesten.de/nachrichten/panorama/2009/12/2/news-…

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.503.560 von Dorfrichter am 03.12.09 16:44:49

Moin Dorfrichter, mit dem großen Anspruch die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen hat sich eine Deppentruppe selbst beauftragt.
Das Urteil fällt zwar hart aus, aber es ist leider so. Als Bürger neme ich persönlich nicht die Ankündigung von Steuerentlastungen wahr, sondern den krampfhaften Versuch unterschiedlicher Leute, noch mehr aus den Bürgern rauszupressen. Wird natürlich alles rethorisch hübsch verpackt, aber im Endeffekt läuft es nur auf Steuer- Abgaben- und Gebührenerhöhungen hinaus. Aber was will man von einer Dilettantentruppe erwarten, die sich nur selbst profilieren will.

Ich kann in dieser Regierung auch keinen erkennen, der wenigstens versucht einen Blick aufs Ganze zu riskieren. Brüderle macht eher den Einduck eines Verwalters einer Sektkellerei. Schäuble hat aus seiner frühreren Tätigkeit nur das verwalten drauf. Ich denke nicht, dass er als Steueroberinspektor jemals gestalterisch tätig war. Das wird er auch im hohen Altern nicht mehr lernen.

Über Merkel braucht man sich nicht auszulassen. Die Frau beherrscht nur das Schmieden von Intrigen.

Schönes Beispiel war der Kreditklemmengipfel. Eine Klemme, die es offiziell nicht gibt.

Merkels Gipfel der Verzweiflung

http://www.handelsblatt.com/meinung/kommentar-politik/kredit…

“Die Wirtschaftsgipfel im Kanzleramt haben seit Ausbruch der internationalen Finanzkrise fast institutionellen Charakter bekommen. Immer dann, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Gefühl hat, in der Realwirtschaft läuft etwas gehörig schief, werden ein paar namhafte Unternehmensbosse, Topbanker, Verbandspräsidenten und Arbeitnehmerführer in die Regierungszentrale eingeladen. Die Ergebnisse fallen regelmäßig enttäuschend aus, weil bei solchen Krisengipfeln überhaupt keine Beschlüsse gefasst werden sollen. Allenfalls einigt man sich auf ein paar Prüfaufträge und neue Arbeitsgruppen. An dieser Vorgabe hat sich auch die jetzige Tafelrunde orientiert, obwohl die ausreichende Versorgung der deutschen Wirtschaft mit günstigen Krediten der Schlüssel für den nächsten Aufschwung ist. Mit vagen Ankündigungen lässt sich eine flächendeckende Kreditklemme allerdings nicht verhindern.”

Da stellt sich doch die Frage, kann große Teile der Wirtschaft überhaupt noch Vertrauen in diese Politik haben?

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.503.587 von kiska am 03.12.09 16:47:30

Das würde ja im Umkehrschluß heissen, im Himmel gibts keine Kardinäle!

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.500.992 von kiska am 03.12.09 11:47:11

Nicht anderes sieht es in Deutschland aus. Da wird viel lamentiert, aber ein nachhaltiges Konzept ist bei dieser Regierung nicht erkennbar.
Außerdem komme ich immer mehr zum Eindruck, das die Verantwortlichen über keinerlei wirtschafliche Basics verfügen.


Das sehe ich erheblich anders.

2009/2010 wird noch gepuscht auch mit Hilfe einer höhereren Staatsverschuldung, damit der Konjunkturaufschwung in Gang kommt
Ab 2011 wird dann gespart; das heißt die höheren Steuereinnahmen aufgrund der besseren Konjunktur werden dann zur Reduzierung der Staatsdefizite verwendet. Das nennt man antizykliklische Wirtschaftspolitik, die der SPD Wirtschaftsminister Karl Schiller erfolgreich vor Jahrzehnten angewendet hat. An dem geringen Anstieg derArbeitslosigkeit, erkennt man den Erfolg dieser Politik.
Schwarz/Gelb verfügt sehr wohl mehr wirtschaftliche Bacics als Rot/Rot/Grün, die durch Steuererhöhungen den Wirtschaftsaufschwung abwürgen würden.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.507.940 von StillhalterTrader am 04.12.09 10:36:00

Schwarz/Gelb verfügt sehr wohl mehr wirtschaftliche Bacics als Rot/Rot/Grün, die durch Steuererhöhungen den Wirtschaftsaufschwung abwürgen würden.

Bezeichnend ist glaub ich der bisher einmalige Vorgang, dass die Regierungspartei mit Staatssekretär Asmussen (SPD) einen Mann als Staatssekretär im FM hat. Dessen Sachverstand ist unverzichtbar.
Wie sagte Akkermann unlängst, leider verfüge keiner der neuen Minister über ökonomischen Sachverstand um Zusammenhänge zu erkennen. Man muß ihn nicht mögen, aber in diesem Punkt hat er recht.


Anderes Thema:

Bonitäts-Abwärtsspirale: Japan ist im Auge zu behalten

Unlängst sagte David Riley (Fitch): sollte Japans Regierung im kommenden Jahr am Finanzmarkt deutlich mehr als die für dieses Jahr geplanten 44 Billionen Yen (etwa 330 Mrd. Euro) aufnehmen, müsse die Einstufung der weltweit zweitgrößten Volkswirtschaft neu beurteilt werden.

Nun soll ein riesiges Konjunkturpaket der angeschlagenen Wirtschaft auf die Sprünge zu helfen. Für das laufende Fiskaljahr sei ein Volumen von rund 24,3 Bill JPY (umgerechnet etwa 180 Mrd EUR) vorgesehen, berichtete die Nachrichtenagentur Kyodo unter Berufung auf Regierungskreise. Ministerpräsident Yukio Hatoyama will letzte Details am Freitag aushandeln. Ein Koalitionspartner, die Neue Volkspartei, fordert sogar ein noch größeres Paket. Für die Finanzierung soll ein zweiter Nachtragshaushalt beschlossen werden. Neue Staatsanleihen sollen aber nicht aufgelegt werden. Derzeit erhält Japan beim Rating ein "AA-".

Nochmals Riley:
Von den vier Ländern, die über die Rating-Bestnote AAA verfügen, seien die Risiken, herabgestuft zu werden, für Großbritannien am größten. "Es ist eindeutig, dass die Fähigkeit Großbritanniens geringer ist als die der USA, hohe Haushaltsdefizite und eine hohe Verschuldung zu stemmen, ohne die Zinsen nach oben zu treiben und die Währung unter Druck zu bringen": "Sollte Großbritannien ein weiteres Konjunkturpaket auflegen, wäre das Rating in Gefahr.

Eine Reduzierung der Staatsausgaben ohne gleichzeitiges, hohes Wirtschaftswachstum würde eine Verelendung und soziale Spannungen nach sich ziehen. Wird wohl nicht passieren. Eher wird wohl politischer Druck auf Fitch & Co. ausgeübt. Bei einem Käuferstreik ginge das aber wieder nur über höhere Zinsen und das würde zu weltweiten Verwerfungen führen. Sehr missliche Lage.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.507.475 von Datteljongleur am 04.12.09 09:37:15

Die Messlatte der Kardinäle für den Eintritt in den Himmel würde sehr hoch hängen.

Wäre ein dröger Haufen.
Keine Kinderschänder, (ca. 2%)
keine Homosexuellen (ca. 15%),
keine Selbstmörder, (ca. 1%)
keine Ehebrecher,
(Studien sprechen von mehr als 50%)
keine Diebe, (ca. 10%)
keine Lügner, (ca. 11%)
keine Betrüger (ca. 11%).

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.507.226 von kiska am 04.12.09 08:55:13

Verlieren deutsche Banken 120 Milliarden?

Von Kleingeld ist in diesem Fall nicht die Rede.

BERLIN. Im kommenden Jahr droht nach Einschätzung von deutschen Finanzpolitikern eine neue große Bankenkrise in Deutschland. Der SPD-Experte Carsten Schneider fürchtet, dass bei den Banken durch weitere Abschreibungen von "Giftpapieren" 100 bis 120 Mrd. Euro an Eigenkapital vernichtet werden könnten.

weiter....

http://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/art15%2C304…

Diese Summe ist wohl am unteren Rand anzusiedeln.

[kiska]

Subventionskahlschlag

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,665338,00.h…



Die neuen Steuersenkungen belasten den Staat - Gutachter haben nach SPIEGEL-Informationen für das Finanzministerium einen 4,8-Milliarden-Euro-Sparplan erstellt. Die noch unter Schäubles Vorgänger Steinbrück bestellte Studie empfiehlt, Steuervergünstigungen von Sparzulagen bis Nachtzuschlägen zu streichen.

Berlin - Ein wissenschaftliches Gutachten im Auftrag des Finanzministeriums empfiehlt der Bundesregierung, fünf der 20 größten Steuervergünstigungen komplett zu streichen. Dazu zählen auch mehrere seit Jahren umstrittene Regelungen - auf der Liste stehen:

* die Steuerbefreiung der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit,
* die ermäßigte Umsatzsteuer auf Bücher oder Zeitschriften,
* die Steuerbefreiung für Kerosin bei Inlandsflügen,
* die Arbeitnehmersparzulage,
* die steuerliche Förderung von Immobilien-Aktiengesellschaften.

Die Vergünstigungen seien ökonomisch unsinnig und nicht zu rechtfertigen, schreiben sie als Begründung. Fielen sie weg, könnte der Staat knapp 4,8 Milliarden Euro an Subventionen einsparen.

Erstellt wurde die Studie von Experten des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts aus Köln, des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung und des dänischen Beratungsunternehmens Copenhagen Economics.

Zehn weitere Steuervergünstigungen, darunter Zuschüsse für haushaltsnahe Dienstleistungen oder Vergünstigungen für Biokraftstoffe, sollten "grundlegend gestrafft" werden. Sie stehen für ein Subventionsvolumen von 10,5 Milliarden Euro.

Nur fünf Subventionstatbestände halten die Forscher für gerechtfertigt, etwa die Förderung der Riester-Rente, den Sparerfreibetrag oder die Zulage für Ausrüstungsinvestitionen.

Gutachten könnte Schäuble als Blaupause dienen

Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte das Gutachten in Auftrag gegeben. Aus Angst vor unangenehmen Diskussionen ließ er jedoch die Fertigstellung der Expertise bis nach der Bundestagswahl hinauszögern. Profitieren könnte davon nun sein Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) - es könnte ihm als Blaupause dienen, um im kommenden Jahr Geld für die notwendige Haushaltssanierung einzusparen.

Denn das nun von der Bundesregierung beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird neue Löcher in die Staatskasse reißen: So sollen ab dem 1. Januar 2010 Familien und Unternehmen um jährlich bis zu 8,5 Milliarden Euro entlastet werden. Und weitere Großprojekte sind von der schwarz-gelben Regierung geplant: Die Steuerreform von 2011 bis 2013 soll dann laut Koalitionsvertrag insgesamt 24 Milliarden Euro kosten.

Im Streit um Kompensationsleistungen des Bundes für Steuerausfälle der Länder wegen der 2010-Reform gibt es nach SPIEGEL-Informationen offenbar Ansätze für eine gütliche Einigung. Auf einer Klausurtagung der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion in Lübeck sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen in der vergangenen Woche, es gebe "Signale aus Berlin, dass man zu einer Lösung finden" könne - noch vor der Abstimmung über das umstrittene Wachstumsbeschleunigungsgesetz am 18. Dezember im Bundesrat.

Schmierenkomödie(Tragödie)

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.517.242 von kiska am 06.12.09 15:30:13

2010 höhere Steuern für Alleinerziehende!

http://wirtschaft.t-online.de/bund-der-steuerzahler-viele-de…

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.520.052 von Dorfrichter am 07.12.09 12:11:24

Tarifgehälter steigen, Löhne sinken  

In diesem Jahr haben die Tarifgehälter einen Sprung nach oben gemacht. Die ausgehandelten Erhöhungen lagen überwiegend zwischen zwei und vier Prozent und damit deutlich über dem niedrigen Anstieg der Verbraucherpreise von rund 0,3 Prozent. Das hat eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung ergeben.

Die Kehrseite der Medaille: Wahrscheinlich fallen die Bruttomonatsverdienste am Ende für viele geringer aus - wegen massenhafter Kurzarbeit, Abbau variabler Einkommensteile und tariflichen Öffnungsklauseln.

weiter...

http://www.tagesschau.de/inland/tarifgehalt100.html

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.520.052 von Dorfrichter am 07.12.09 12:11:24

Maut und Börsenumsatzsteuer, höhere kommunale Gebühren, weniger Kultur für mehr Geld.

Alles ist möglich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält sich die Einführung einer Börsensteuer weiter offen und hat Entwicklungminister Dirk Niebel zur Zurückhaltung ermahnt.

"Es macht keinen Sinn, über künftige Ereignisse eine streitige Diskussion zu führen", sagte ihr Sprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin zu Äußerungen Niebels, dass es solche Steuer in dieser Wahlperiode nicht geben werde. "Ich sage ganz allgemein, dass es derzeit zu früh ist, zu definitiven Festlegungen zu kommen."

Der FDP-Politiker hatte am Wochenende erklären lassen, dass eine Börsenumsatzsteuer nicht im Koalitionsvertrag erwähnt sei und daher auch nicht kommen werde.

Wilhelm verwies dagegen auf die Regierungserklärung Merkels, in der die Steuer auf Börsenumsätze als eine Option genannt wurde, um die Banken an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen. Voraussetzung sei allerdings, dass die Steuer dann von allen wichtigen internationalen Akteuren umgesetzt werde. Beim G-20-Treffen der wichtigsten Länder der Erde in Pittsburgh sei zudem beschlossen worden, dass der Internationale Währungsfonds (IWF, aha!) diese Möglichkeit weiter untersuchen soll. Im Herbst werde beim Treffen in Südkorea (der ideale Platz also) darüber dann berichtet und weiter beraten. "Diese Beschlusslage gilt unverändert" (Wilhelm)

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.521.220 von kiska am 07.12.09 15:19:40

Sind wir doch alle froh, dass wir eine FDP in der Regierung haben, die sich allen Steuererhöhungsplänen in den Weg stellt.
Wie kommt eine Frau Merkel jetzt wieder auf eine Börsenumsatzsteuer ???
Das steht nicht im Koalitionsvertrag Frau Merkel; Klappe halten und sich setzen !

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.524.905 von StillhalterTrader am 08.12.09 00:46:25

FDP ist tot, nur Juristen und Soziologen auf Beschäftigungstour. Von wegen Wirtschaftspartei, selbst zum Aufbruch vom völlig verkrusteten Arbeitsmarkt sind die zu letal.

Geschenke verteilen auf Kosten von Ländern und Kommunen könnte selbst Die Linke

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.524.905 von StillhalterTrader am 08.12.09 00:46:25

Wenn man Populisten in die Regierungsverantwortung holt:

Knappe Kassen

Haiderland ist abgebrannt

Kärnten droht der Bankrott. Üppige Wahlgeschenke des Rechtspopulisten Jörg Haider haben das österreichische Bundesland an den Abgrund geführt. Schon heißt es in der nationalen Presse: "Kärnten darf nicht Island werden."

weiter...

http://www.ftd.de/politik/europa/:knappe-kassen-haiderland-i…

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.524.905 von StillhalterTrader am 08.12.09 00:46:25

Sind wir doch alle froh, dass wir eine FDP in der Regierung haben, die sich allen Steuererhöhungsplänen in den Weg stellt.
Schön wär´s ja.

Nur leider haben sie einen perfideren Weg eingeschlagen über Abgabenerhöhungen und höhere Verbrauchssteuern, über Zertifizierungen und über die Abfallwirtschaft, über enorme Leistungskürzungen der Kassen und Aufzahlungen der "Versicherten".

Die FDP...? Kein Kommentar zu diesen Trixern!

Eine reine Klüngelpartei, die nichts zu suchen hat bei der Gesetzgebung.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.527.011 von Dorfrichter am 08.12.09 12:27:07

Ex-Bundesbankchef Professor Pöhl stellt Zerfall der Euro-Zone in Aussicht 

Er sagt im Interview,

er fürchte um die Zukunft des Euro. Jetzt schon seien gewisse Länder in der Zone in exorbitanten Schwierigkeiten. Viele Länder stünden kurz vor politischen Unruhen. Er wolle keine Namen nennen, weil dann die Märkte reagieren würden. Es könne geschehen dass diese Länder ihre Schulden nicht mehr bedienten. Politiker wüssten genau, dass viele Länder auf der Kippe stehen. Es werde, sobald ein Land kippt, ein Dominoeffekt passieren. Er prophezeit ein kleines Land werde als erstes kippen. Vielleicht, meint er, bekäme es Hilfe vom IMF, der sei zuständig denn Deutschland sei überfordert hier zu retten. Kein Land wolle als erstes kippen. Sobald eines zusammengebrochen sei würden andere folgen. Was danach geschehe weigerte er sich zu sagen.

Dazu passend aus der FTD:

Öffentliche Verschuldung

Ausverkauf bei griechischen Staatsanleihen

http://www.ftd.de/politik/europa/:oeffentliche-verschuldung-…

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.524.905 von StillhalterTrader am 08.12.09 00:46:25

Warnung an die Regierung 

Rechungshof hält schwarz-gelbe Steuerpläne für Humbug

Die Kontrolleure der Bundesfinanzen haben 2009 wieder viele Beispiele für Verschwendung gesammelt. Besonders wichtig ist ihnen aber eine Warnung für die Zukunft: Weitere Schattenhaushalte dürfe es nicht geben, die von der Regierung versprochenen Steuersenkungen seien unfinanzierbar.

weiter...

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:warnung-an-die-regier…

Alles zum Wohle des Volkes? Würde mich freuen, wenn "unsere" Politiker mit ihrem Privatvermögen haften würden. Innerhalb von 10 Jahren wäre der Haushalt saniert.

[kiska]

Die Zahl der Insolvenzen ist im September deutlich gestiegen. 

Die deutschen Amtsgerichte verzeichneten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2.910 Unternehmensinsolvenzen, was einem Anstieg von 17,4 Prozent im Vergleich zu September 2008 entspricht.

Die Verbraucherinsolvenzen lagen mit 8.925 Fällen um 7,4 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Insgesamt wurden, zusammen mit den Insolvenzen von anderen privaten Schuldnern und Nachlässen, 14.430 Insolvenzen registriert. Das waren 10,0 Prozent mehr als im September 2008.

Die voraussichtlichen offenen Forderungen der Gläubiger bezifferten die Gerichte für September 2009 auf 42,6 Milliarden Euro gegenüber 2,8 Milliarden Euro im September des Vorjahres (saubere Steigerung). Dieser ungewöhnlich starke Anstieg der Forderungen sei auf die Insolvenzen einiger wirtschaftlich bedeutender Unternehmen zurückzuführen, erklärten die Statistiker.
Von Januar bis September 2009 wurden 24.717 Insolvenzen von Unternehmen verzeichnet, plus 11,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, außerdem 74.635 Insolvenzen von Verbrauchern (plus 1,5 Prozent). Insgesamt registrierten die Gerichte in diesem Zeitraum 121.337 Insolvenzen. Das waren 3,8 Prozent mehr als in den Monaten Januar bis September 2008. Für das Gesamtjahr 2009 rechnen die Statistiker insgesamt mit rund 160.000 Insolvenzen, rund 5.000 mehr als im Vorjahr.

Insolvenz ist auch eine Chance. Leider kommt das dicke Ende noch.

[kiska]

Der Umsatz im Handwerk ist im dritten Quartal dieses Jahres um 5,1 Prozent gesunken. 

Auch die Zahl der Beschäftigten ging im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 2,1 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag in Wiesbaden mitteilte.

Der mit Abstand größte Umsatzeinbruch wurde mit minus 20,4 Prozent von den Handwerken für den gewerblichen Bedarf gemeldet. Umsatzrückgänge verzeichneten auch das Bauhauptgewerbe (minus 4,5 Prozent), das Ausbaugewerbe (minus 3,1 Prozent) und das Lebensmittelgewerbe (minus 1,6 Prozent).

In den Handwerken für den privaten Bedarf stagnierte der Umsatz. Höhere Umsätze als im Vorjahresquartal gab es im Kraftfahrzeuggewerbe (plus 1,5 Prozent) und im Gesundheitsgewerbe (plus 2,1 Prozent). Im Bauhauptgewerbe, im Ausbaugewerbe, in den Handwerken für den gewerblichen Bedarf, im Kraftfahrzeuggewerbe sowie in den Handwerken für den privaten Bedarf ging die Beschäftigung zurück. In den Handwerken für den gewerblichen Bedarf war der Personalrückgang mit minus 6,1 Prozent am stärksten. Geringe Beschäftigungszunahmen verzeichneten das Lebensmittelgewerbe (plus 0,1 Prozent) und das Gesundheitsgewerbe (plus 0,2 Prozent).

[Dorfrichter]

In Anlehnung des CSU-Vorschlages der die Absenkung der MWSt-Satzes auch für die Gastronomie vorsieht:

http://isht.comdirect.de/html/news/actual/main.html?sNewsId=…

[Dorfrichter]

Und jetzt der Hammer! GEZ-Gebühren für Handynutzer
___________________________________________________________

http://www.mmnews.de/index.php/200912084402/MM-News/Rundfunk…
___________________________________________________________

Immer dreistere Verschleierungstaktiken, immer perfidere Methoden, die sich diese Regioerung einfallen läßt!

Die denken, wir kriegen Euch schon ran! Dieser Schuß aber geht ganz bestimmt in den Ofen. Wenn es so kommt, dann kündige ich halt mein Handy!

[kiska]

Pkw-Maut soll Staat 4 Mrd. Euro bringen

Politisch ist die Pkw-Gebühr umstritten, doch die Fachleute im Bundesverkehrsministerium sprechen bereits mit Unternehmen über technische und wirtschaftliche Lösungen. Die Berechnungen gipfeln in einem Preisvorschlag für die Vignette.

Nach dem durchgerechneten Konzept für die PKW-Maut könnte eine Vignette 100 Euro kosten.
weiter...

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:fertiges-konzept-pkw-…

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.535.091 von kiska am 09.12.09 12:48:14

Soviel kostet es im Ausland:

http://www.kfz-auskunft.de/info/autobahngebuehr.html#Autobah…

[kiska]

Griechenland:

Drohende Staatspleite alarmiert die Welt

Vertreter der internationale Politik und Bundesbankpräsident Axel Weber zeigen sicht angesichts der Herabstufung von Griechenlands Kreditwürdigkeit besorgt. Die Unionsfraktion befürchtet größere Spannungen im Euro-Raum durch die Überschuldung des Landes, Weber forderte ein sofortiges Gegensteuern der Regierung.


weiter....

http://www.handelsblatt.com/politik/international/griechenla…

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.535.142 von kiska am 09.12.09 12:56:22

Hallo kiska, die nächsten sind die Briten

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.535.213 von Dorfrichter am 09.12.09 13:05:20

Hallo Dorfrichter, das kann ich nicht beurteilen. Auf jeden Fall wird es zu einem Dominoeffekt führen mit sehr, sehr vielen Spannungen und Verwerfungen.
Ich pernsönlich glaube, hinter der offiziellen, noch ruhigen Kulisse läuft gerade viel Angstschweiß.

Aber wir haben mit Mutti Merkel ja jemanden, der uns die Welt erklären wird. Sie sollte vielleicht ein paar schwäbische Hausfrauen nach Griechenland schicken, die dort für Ruhe sorgen.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.535.308 von kiska am 09.12.09 13:18:28

Weder eine Merkel, noch (damals)ein Kohl und schon gar nicht ein Schröder waren je für dieses Amt geeignet!

Es gab nur einen Einzigen: Helmut Schmidt! Und daß das so bleibt, dafür sorgen schon die Schwachen jetzt. Der Schwache will logischerweise einen Schwächeren als Nachfolger.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.535.308 von kiska am 09.12.09 13:18:28

Und derzeit...sähe ich begrenzt nur Peer Steinbrück.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.535.746 von Dorfrichter am 09.12.09 14:11:56

Steinbrück regiert durch seinen Staatssekretär weiter mit.

Krise: Was in der Welt wirklich los ist


http://ostsee-zeitung-blog.blogspot.com/2009/12/krise-was-in…

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.535.213 von Dorfrichter am 09.12.09 13:05:20

There goes the δομημένη χρηματοδότηση…

http://ftalphaville.ft.com/blog/2009/12/09/87911/there-goes-…

Fitch Places all Greek Structured Finance Deals on Rating Watch Negative

Fitch Ratings-London-09 December 2009: Fitch Ratings has placed all its structured finance transactions in Greece on Rating Watch Negative (RWN) following the downgrade of the Greek sovereign ratings to ‘BBB+’/ ‘F2′ with Negative Outlook.

The rating action reflects Fitch’s opinion that the adverse macroeconomic developments which underpin the sovereign downgrade will also negatively impact the performance of rated securitisation transactions. While the sovereign ratings downgrade is primarily driven by negative fiscal dynamics, Fitch expects the general economic outlook to remain uncertain in Greece over the short term, leading to higher unemployment and consumer arrears.

Furthermore, Fitch considers that the degree of sovereign risk indicated by Greece’s current ratings is no longer compatible with ‘AAA’ ratings in structured finance deals. Critically, the sovereign downgrade signals a higher - albeit still remote - risk of a sovereign default, which would affect securitisation tranches rated above Greece’s Long-term local currency Issuer Default Rating (IDR) of ‘BBB+’.

While Fitch believes that the risk in securitisations rated up to six notches above an EMU sovereign’s rating can usually be addressed by appropriate default and performance stresses, the agency also believes that following today’s downgrade of Greece, regular transaction stresses can no longer minimise this risk in the highest rating category. As a result, Fitch expects that all new and most existing securitisation ratings secured on collateral located in Greece will be capped at the ‘AA’ rating category, as long as Greece’s sovereign rating remains in the ‘BBB’ rating category.

Going forward, Fitch will apply a similar capping approach in other EMU sovereigns if their Long-term local currency IDRs fall into the ‘BBB’ rating category. Fitch will be releasing a criteria framework on the linkage between sovereign ratings and structured finance ratings in coming months.

Fitch expects to review all rated transactions and resolve the RWN over the next three months. The agency will decide whether current ratings can be affirmed or need to be downgraded based on the amount of current versus original available credit enhancement, the degree of amortisation of rated tranches and the remaining time to maturity, among other factors.

Fitch expects to review all rated transactions and resolve the RWN over the next three months. The agency will decide whether current ratings can be affirmed or need to be downgraded based on the amount of current versus original available credit enhancement, the degree of amortisation of rated tranches and the remaining time to maturity, among other factors.

Applicable Criteria ‘Global Structured Finance Rating Criteria’, dated 30 September 2009, is available on www.fitchratings.com.

The following rated tranches have been placed on RWN:

RMBS

Byzantium Finance Plc
EUR87.4m Class A notes: ‘AAA’
EUR15m Class B notes: ‘AA-’
EUR10m Class C notes: ‘BBB+’
Byzantium II Finance Plc
EUR351.6m Class A notes: ‘AAA’
Estia Mortgage Finance Plc
EUR306.1m Class A notes: ‘AAA’
EUR35m Class B notes: ‘AA-’
EUR17.4m Class C notes: ‘BBB’
Estia Mortgage Finance II Plc
EUR1,086.4m Class A notes: ‘AAA’
EUR91.2m Class B notes: ‘A’
EUR21.2m Class C notes: ‘BBB’
Estia Mortgage Finance III Plc
EUR714m Class A notes: ‘AAA’
EUR86m Class B notes: ‘BBB’
Grifonas Finance No.1 Plc
EUR764.3m Class A notes: ‘AAA’
EUR23.8m Class B notes: ‘AA+’
EUR28.5m Class C notes: ‘BBB+’
Kion Mortgage Finance Plc
EUR200.7m Class A notes: ‘AAA’
EUR28.2m Class B notes: ‘AA’
EUR18m Class C notes: ‘A-’
Kion Mortgage Finance No.2 Plc
EUR456.8m Class A notes: ‘AAA’
EUR62.6m Class B notes: ‘BBB’
Lithos Mortgage Financing Plc
EUR191.8m Class A notes: ‘AAA’
EUR33.4m Class B notes: ‘AA-’
EUR23.4m Class C notes: ‘BBB’
Stegasis Mortgage Finance Plc
EUR294.7m Class A notes: ‘AAA’
Themeleion Mortgage Finance Plc
EUR94.5m Class A notes: ‘AAA’
EUR10.7m Class B notes: ‘AA+’
EUR8.2m Class C notes: ‘BBB+’
Themeleion II Mortgage Finance Plc
EUR122.2m Class A notes: ‘AAA’
EUR18.6m Class B notes: ‘AA-’
EUR11.2m Class C notes: ‘BBB+’
Themeleion III Mortgage Finance Plc
EUR215.3m Class A notes: ‘AAA’
EUR22.6m Class M notes: ‘AA’
EUR11.3m Class B notes: ‘A+’
EUR22.6m Class C notes: ‘BBB+’
Themeleion IV Mortgage Finance Plc
EUR1,005.8m Class A notes: ‘AAA’
EUR155.5m Class B notes: ‘A’
EUR46.6m Class C notes: ‘BBB’
Themeleion V Mortgage Finance Plc
EUR764,3m Class A notes: ‘AAA’

ABS

Karta 2005-1 Plc
EUR592.5m Class A notes: ‘AAA’
EUR75m Class B notes: ‘A+’
EUR82.5m Class C notes: ‘BBB’
In addition, the following rated tranche remains on RWN:
Revolver 2008-1 Plc
EUR1,500m Class A notes: ‘

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.536.152 von kiska am 09.12.09 15:00:48

Nun auch Spanien

09.12.2009 16:01
S&P senkt Ausblick für Spanien-Rating auf ''negativ'' von ''stabil''


LONDON (Dow Jones)--Die Ratingagentur Standard&Poor's (S&P) hat den Ausblick für die Bonitätsbewertung von spanischen Staatsanleihen auf "negativ" von bislang "stabil" gesenkt, was auf die Möglichkeit einer Ratingabstufung hindeutet. Sollte die Regierung innerhalb der nächsten zwei Jahre keine "aggressiveren Schritte" unternehmen, um die fiskalpolitischen und außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte einzudämmen, dann drohe eine Abstufung der Bonität, warnte S&P am Mittwoch.

Für die langfristigen Staatspapiere wurde das Rating "AA+" indessen bestätigt, ebenso das Urteil "A-1+" für die kürzerlaufenden Anleihen. Spanien werde eine stärkere und längere Verschlechterung seiner öffentlichen Finanzen erleben als vergleichbare Staaten, insbesondere weil das Trendwachstum bei unter 1% bleiben dürfte, führte S&P aus. Für 2010 erwartet die Agentur einen Anstieg der spanischen Staatsschulden auf 67% des Bruttoinlandsprodukts.

Hinter vorgehaltener Hand munkelt man, dass die spanischen offiziellen Zahlen getürkt sein sollen.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.537.055 von kiska am 09.12.09 16:36:37

Rüttgers fordert Eile bei Europas Finanz-Regulierung

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat von Europa mehr Engagement zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte gefordert. Bundesbankpräsident Axel Weber forderte rasche Fortschritte bei der Harmonisierung der Bilanzierungsregeln.


http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/evp-tagung-r…

Die Botschaft der Krise an die Europäer laute, dass sie sich die Spielregeln der Märkte nicht von außen - etwa den USA - diktieren lassen dürften, sagte Rüttgers am Mittwoch in Bonn zu Beginn eines zweitägigen Kongresses der Europäischen Volkspartei (EVP).

Europa stehe für die Verbindung einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung mit einer solidarischen Gesellschaftsordnung. Diese europäische Kernidee müsse "sowohl gegen einen entfesselten Turbokapitalismus als auch gegen einen autoritären Staatskapitalismus verteidigt werden". Das Geld werde dahin fließen, wo es klare und einfache Regeln gebe. "Und das wird die Eurozone sein", sagte Rüttgers.

Danach müsste Schwarz/Gelb die Koalition auflösen.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.537.055 von kiska am 09.12.09 16:36:37

US-Haushaltsdefizit im Oktober höher als erwartet

DJ US-Haushaltsdefizit im Oktober höher als erwartet

WASHINGTON (Dow Jones)--Der US-Haushalt hat im Oktober den dreizehnten Monat in Folge ein Defizit aufgewiesen, was einen neuen Rekord darstellt. Der Oktober ist der erste Monat des neuen Fiskaljahres. Wie das Finanzministerium am Donnerstag mitteilte, belief sich das Haushaltsdefizit auf 176,36 Mrd USD. Dies ist der höchste Fehlbetrag, der jemals in einem Oktober verbucht wurde. Der Passivsaldo lag deutlich über den Erwartungen: Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten mit einem Fehlbetrag von 165,90 Mrd USD gerechnet.

Die Einnahmen summierten sich im Berichtsmonat auf 135,33 Mrd USD (minus 18% gegenüber dem Vorjahr), die Ausgaben auf 311,69 Mrd USD (plus 3%). Das abgelaufene Fiskaljahr hatten die USA mit einem Rekorddefizit von nahezu 1,4 Bill USD abgeschlossen, was einer Defizitquote von 9,9% des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Für das neue Fiskaljahr wird mit einem ähnlichen hohen Defizit gerechnet.

Die Zahlen sind jedoch so gut, dass das Rating sehr positiv ausfällt.

Nachricht der kommenden Woche: USA werfen Europäern unsolide Haushaltspolitik vor.

[clelia]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.537.490 von kiska am 09.12.09 17:19:32

rating der usa....
-C

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.537.092 von kiska am 09.12.09 16:41:04

"Die Botschaft der Krise an die Europäer laute, dass sie sich die Spielregeln der Märkte nicht von außen - etwa den USA - diktieren lassen"

Vollkommen richtig, was Rüttgers sagt.
Ich finde es auch sehr gut, daß man jetzt erstmal Gierbanker der LBBW am Kanthaken hat. Hoffentlich zieht die Staatsanwaltschaft auch durch.
wilbi

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.537.092 von kiska am 09.12.09 16:41:04

"Danach müsste Schwarz/Gelb die Koalition auflösen."


Wieso, der Rüttgers ist doch gar nicht in der Bundesregierung. Wußtest du das nicht?
wilbi

[kiska]

Blackrock wird Großaktionär bei Dax-Unternehmen

Ende September verwaltete der US-Riese 3,2 Billionen Dollar

Frankfurt/Main - Durch die Übernahme der Barclays-Tochter BGI ist der US-Vermögensverwalter Blackrock seit Monatsbeginn mit einem Schlag neuer Großaktionär von zahlreichen deutschen Unternehmen. Zum 1. Dezember wurden die bisher von der Barclays- Sparte BGI gehaltenen Aktien auf die Amerikaner überschrieben und überstiegen damit zusammen mit den schon zuvor von Blackrock Inc. gehaltenen Aktien die mitteilungspflichtigen Schwellen von drei und fünf Prozent, wie aus zahlreichen Stimmrechtsmitteilungen vom Dienstag und Mittwoch hervorgeht.

So hält Blackrock nun 5,45 Prozent der Aktien der Lufthansa, 5,40 Prozent an BASF, 4,93 Prozent der Anteile von Adidas, 4,86 Prozent an der Allianz, 4,58 Prozent von Munich Re, 4,80 Prozent von Eon, 4,57 Prozent von RWE und 4,55 Prozent von MAN. Zudem ist der Vermögensverwalter an den Dax-Unternehmen K+S (3,24 Prozent), SAP (3,21 Prozent), Linde (3,23 Prozent) und Daimler (3,9 Prozent) beteiligt.

Im Nebenwerteindex MDax besitzt Blackrock nun sogar 10,07 Prozent an der Gea Group und 7,04 Prozent von HeidelbergCement. Weitere Beteiligungen hält das Unternehmen an Sky Deutschland (3,26 Prozent), Bilfinger Berger (5,25 Prozent), Aurubis (5,56 Prozent), Klöckner & Co (5,61 Prozent) und Rhön-Klinikum (3,43 Prozent). Zudem verfügen die US-Amerikaner nun über 3,44 Prozent an der TecDax-Gesellschaft Solarworld.

Die von der Finanzkrise schwer betroffene britische Bank Barclays hatte BGI im Juni dieses Jahres für rund 13,5 Mrd. Dollar (9,14 Mrd. Euro) an Blackrock verkauft, um an frisches Geld zu kommen und eine Beteiligung des Staates zu verhindern. Die Amerikaner wurden damit der Branchenführer. Ende September verwaltete Blackrock 3,2 Billionen Dollar (rund 2,2 Billionen Euro). (APA)

[kiska]

EZB hat kein Mandat, um Bankrottstaaten der EU einen Bailout zu liefern

Soziale Ausschreitungen in Europe sind am zunehmen, nachdem sich abzeichnet, dass die europäische Wirtschaft noch schneller kollabiert als diejenige der Vereinigten Staaten, ein Ergebnis aus fallenden Exporten und erheblich schwächeren fiskalischen Lösungsansätzen, wie das Levy Institute of Economics in einer Analyse schreibt, die man in Gänze lesen sollte, und die ich einem heute erschienen Artikel auf der Seite von Mike Shedlock mit dem Titel "EU Ready to Bailout Greece; Debt Downgrades in Baltic States; Can Euroland Even Survive?" entnommen habe, der ebenfalls äußerst lesenswert ist. Der kontroverse Titel dieser Analyse basiert auf dem Glauben, dass die Natur der europäischen Gemeinschaftswährung Euro selbst, den Spielraum für eine schlagkräftige europäische Fiskalpolitik limitiert und nahezu aushebelt. Diejenigen Staaten, die den Euro bislang eingeführt haben, sehen sich mit durch die Märkte aufoktroyierten Finanzbeschränkungen im Hinblick auf deren Kreditaufnahme konfrontiert, weil sie keine souveränen Staaten mehr sind. Analystin Stephanie A. Kelton und Dozent L. Randall Wray prognostizieren eine reelle Gefahr, dass diese Staaten nicht dazu in der Lage sein werden, einen sich beschleunigenden ökonomischen Abschwung in Richtung einer wirtschaftlichen Depression zu verhindern, welche die Existenz der Europäischen Union (EU) bedrohen wird. Ungleich des Falls, in dem die US-Bundesregierung den Bundesstaat New York gerettet hat, ist die Prozedur für den Bailout eines EU-Mitgliedsstaates vollkommen unbekannt. Der EZB ist es praktisch verboten, die ausstehenden Schulden von Mitgliedsstaaten der Union zu übernehmen, und, obwohl nicht vorhersehbar ist, was die EZB im Härtefall einer aufkommenden europäischen Krise tatsächlich tun wird, besteht Unsicherheit zur Genüge darüber, ob nicht sogar ein riesiger Run auf die Banken einsetzen könnte, falls ein Mitgliedstaat der Europäischen Union den Zahlungsausfall erklären sollte. Und, wie ebenfalls diskutiert wird, gibt es keinerlei zentrale Finanzautorität, welche auch nur annähernd eine vergleichbare Verantwortlichkeit wie das US-Finanzministerium aufweist. Charles Goodhart fasst dieses Problem wie folgt zusammen:

Die Bundes- bzw. Zentralinstitutionen der Europäischen Union haben weder die Fähigkeit noch den Wunsch, die Budgetdefizite der untergeordneten nationalstaatlichen Regierungen zu garantieren. Die EZB ist dazu angewiesen, vor dem Zahlungsausfall stehende Staatsregierungen nicht zu unterstützen, und es besteht keinerlei fiskalpolitische Kompetenz auf der Ebene der Zentralinstitutionen, weder um einen inter-regionalen Transfer als Antwort auf einen asymmetrischen Schock oder eine Unterstützung der EZB auf die Beine zu stellen, um ihr die Last eines Bailouts von zusammenbrechenden Staatsregierungen teilweise abzunehmen. Weder kann die Zentralregierung der Europäischen Union, noch will sie ihre Aufgabe aus diesem Grunde ausführen. Wenn die Märkte also erst einmal damit beginnen, einen Staat dieser Gemeinschaft als “schwachen” Bondemittenten auszumachen, können sie die Fähigkeit eines gesamten Staates effektiv aushebeln, um die wirtschaftlichen Bedingungen innerhalb dessen Grenzen zu stabilisieren. Dies ist die fundamentale Schwäche der gesamten Eurozone, und vor der wir seit deren Schaffung gewarnt haben. Dies bedeutet nichts anderes, als dass Anleihen, die von Griechenland, Portugal, Irland und Italien emittiert werden, als weitaus weniger liquide Finanzinstrumente erkannt werden als diejenigen von Deutschland, Frankreich oder Finnland. Obwohl sogar die Regierungsschulden von allen Mitgliedsstaaten im Hinblick auf die Begebung in ein und derselben Währung homogen sind, sind Anleihen, die von den kleineren Ländern begeben werden “weniger liquide als diejenigen der größeren Nationen”. (The Irish Times im Jahr 2009). Auf der einen Seite bewundern wir den Willen der EU und Eurolands, neue Mitglieder in ihren Verbund aufzunehmen. Auf der anderen Seite gehen wir aber davon aus, dass die schnelle Expansion den Ausblick für eine Hand in Hand gehende Änderung der Strukturen der Union stark verdüstert und diese nahezu unmöglicht macht. Es besteht jedoch weiterhin die Möglichkeit eines Trends hin zu einer Abkoppelung einzelner Staaten bzw. Auflösung anstatt einer sich noch beschleunigenden Unionisierung.

Anm.: Was soll man dazu noch sagen? Vorräte an Bargeld, Lebensmitteln und zumindest einigen Silbermünzen (für diejenigen, die nicht das Geld aufbringen können/konnten, um sich zu gegebenem Zeitpunkt in Metalle einzukaufen) sind wohl mehr als angebracht. Wie das letzte Jahr gezeigt hat, zeichnen sich derartige Krisen - wie momentan erneut - vorher ab, um dann zu irgendeinem Zeitpunkt zu einem schnellen Ausbruch zu führen, der von Panik begleitet sein kann, wenn die politische Kontrolle verloren gehen sollte. Dass diese Kontrolle in einem Fall wie dem oben geschilderten verloren gehen dürfte, daran habe ich keinerlei Zweifel. Denn nahezu alle europäischen Staaten sind jetzt bereits finanziell schon derart platt und pfeifen sozusagen auf dem letzten Loch, dass im Falle des Hinzukommens einer Staatsschulden- und Bondkrise es in meinen Augen kaum mehr Aussicht auf Rettung gibt, wenn man überdies berücksichtigt, was für Personen dort in Brüssel das Zepter schwingen. Zum großen Teil sind das alles durch die Nationalstaaten ausgemusterte und abgehalfterte ehemalige Parteifunktionäre, die wie im Falle Öttinger in Baden-Württemberg kaum etwas auf die Reihe gebracht haben. Die sollen dann aber demnächst die Europäische Union retten, ja?! Da will ich persönlich lieber an das Sandmännchen glauben. Eher werden diesem Wackelsystem wohl die letzten Stützpfeiler weg geschlagen, so dass das Falltor endgültig aufgeht.

http://www.wirtschaftsfacts.de/index.php?option=com_content&…

[kiska]

Banker-Boni:

Auch Sarkozy will Strafsteuer

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister Gordon Brown haben sich klar zu Sonderzahlungen aus Staatsmitteln geäussert – gemeinsam und öffentlich.

http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konju…

[kiska]

FDP will Medienabgabe  

Kommt die Medien-Steuer? Die Diskussion über staatsfinanzierte Medien wird absurder. Die FDP ist zwar gegen eine "Internet-GEZ", fordert aber als Ausgleich eine generelle "Medienabgabe". Bei dieser Abgabe müsste jeder Erwachsene, der ein festes Einkommen besitzt, generell für Medien zahlen.


Die FDP hat sich entschieden gegen eine Erhöhung der GEZ-Gebühr für Internet-Computer und Smart-Phones ausgesprochen und fordert dagegen eine generelle Medienabgabe.

weiter...

http://www.mmnews.de/index.php/200912104414/MM-News/FDP-will…

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.542.462 von kiska am 10.12.09 11:54:44

auf jeden fall clever gemacht. erst wird der bürger planmäßig mit einer absurden hohen gaga nonsens abgabe verschreckt und danach relativ gemäßigt nur noch im vergleich dazu mit einer mäßige medienabgabe im sinne des wortes erleichtert. so fühlt er sich dann auch, denn der größere kelch der gaga abgabe ist an ihm vorüber gegangen. somit eine erleichterung, wenn nicht sogar ein sieg, etwas weniger zahlen zu dürfen...

meine bewunderung gehört deshalb den abzockern, meine tief empfundene verachtung dem sogenannten bürger, der sich dankbar von seinen volksvertretern immer wieder dankbar aufs kreuz legen läßt.

ohne diesen bürger wären zwangsabgaben nicht möglich... deshalb ein lob diesem bürger....

[kiska]

as ist denn nur in Hessen los?

Weimar in Erklärungsnot

Finanzämter schonten Wolski

Von Matthias Thieme

Der in der Affäre um die geschassten Steuerfahnder bereits unter Druck geratene hessische Finanzminister Karlheinz Weimar kommt jetzt auch noch im Fall Wolski in Erklärungsnot: In dem Prozess vor der Darmstädter Landgericht, in dem sich die Beteiligten erbittert juristisch beharken, sind sich Gericht, Anklage und Verteidigung erstaunlicherweise in einem Punkt einig: Weimars Finanzverwaltung hat im Fall Wolski eklatant versagt.

"Hier ist vermutlich strukturell ein großes Vollzugsdefizit angelegt", sagt der Vorsitzende Richter Rainer Buss im vorsichtigen Juristendeutsch. "Wir wundern uns, dass die Steuerpflicht nicht durchgesetzt wurde." Kopfschütteln auch bei der Staatsanwaltschaft, und selbst Wolskis Verteidiger wundern sich über die Umstände.



Lag es an der Unfähigkeit einzelner Beamter, oder etwa am Schutz der Finanzverwaltung? Fest steht: Die Wolskis mussten seit 1999 fünf Jahre lang keine Steuererklärungen abgeben - obwohl Michael Wolski jährlich Millioneneinkünfte hatte. Das Finanzamt Frankfurt blieb untätig und glaubte Wolski, dass er steuerlich in Offenbach residiere. Das Finanzamt Offenbach unternahm nichts, obwohl Wolski bis 2004 keine Umsatzsteuererklärung abgab, nur 2003 erfolgte eine Schätzung - danach wieder nichts.

Der Fall


Karin Wolski, Richterin am Hessischen Staatsgerichtshof, verzichtete 2005 auf eine Kandidatur für die CDU zur Offenbacher Oberbürgermeisterin. Grund war, dass Ermittlungen gegen ihren Mann Michael bekanntgeworden waren.

Michael Wolski steht wegen Steuerhinterziehung vor Gericht. Zudem laufen Verfahren wegen Untreue und Betrugs gegen ihn. Laut Darmstädter Landgericht hat Michael Wolski sich kürzlich selbst schwer verletzt. Von der reichen Witwe C. soll Michael Wolski Autos, Immobilien und Geld erhalten haben. Wolski bestreitet, sich strafbar gemacht zu haben.

Gegen Richterin Karin Wolski wird nicht ermittelt.

Mehr zum Fall Wolski im Dossier. Wie kann es sein, dass in einem Bundesland, in dem Steuerpflichtige selbst bei geringen Beträgen verfolgt werden, ausgerechnet der Mann einer hohen CDU-Richterin über viele Jahre unbehelligt bleibt? Ein Rückblick: Ende der 90er Jahre läuft noch alles blendend für den Frankfurter Anwalt Michael Wolski, den Erfolgsmenschen, den Ehemann der aufstrebenden CDU-Politikerin Karin Wolski.


Unaufhaltsamer Aufstieg

Michael Wolski trifft Ende der 90er Jahre die vermögende Dame Margit C. Sie ist Jüdin, hat ihre Familie im Nationalsozialismus verloren. Ihr Mann Ignaz C. hat Auschwitz überlebt und ist nach dem Krieg vom Hotelportier zum Immobilien-Mogul, zum vielleicht reichsten Immobilentycoon Frankfurts aufgestiegen - geschätztes Vermögen: 200 Millionen Mark.

Doch der Patriarch ist schwer krank. Er wird von schlimmen Erinnerungen geplagt, verliert die Energie für seine Geschäfte. Seine 76-jährige Frau Margit C. übernimmt das Ruder - und der unaufhaltsame Aufstieg des damals 50-jährigen Anwalts Michael Wolski als ihr Berater beginnt. Bislang war Wolski nur Justiziar einer Versicherungsgesellschaft, jetzt wird er mehr und mehr der Manager des riesigen Vermögens, sogar der Teilhaber von Gesellschaften - und der überaus Vertraute der alten Dame Margit C. Von Liebesbriefen ist im Prozess die Rede, von Bildern, die nach Aussage des Richters so intim sein sollen, dass sie im Verfahren außen vor bleiben müssten.

Im Verlauf dieser Geschichte wird Michael Wolski immer reicher, bekommt wertvolle Häuser, Autos, Wohnungen. Laut Anklage flossen in wenigen Monaten etwa 2,7 Millionen Euro über Barmittel, Sachwerte und Anteile an den Anwalt, der sich weiter um die alte Dame kümmerte.

Die fast täglichen Überweisungen werden nun im Gerichtssaal an die Wand projiziert: "Blitzüberweisung", heißt es oft. Mal 10.000 Euro, mal 100.000 Euro, Unterschrift: Margit C., Empfänger: Michael Wolski.


Riesige Versicherungssummen, unklare Firmenkonstruktionen

Auch Ehefrau Karin Wolski nimmt an dem neuen Leben ihres Mannes Teil: Ein Ferrari wird auf ihren Namen angemeldet, eine Wohnung auf Mallorca in ihrem Namen ins Grundbuch eingetragen, und die nun mögliche Tilgung eines Darlehens und der Bau eines Wintergartens machen auch ihr das Leben angenehmer. Gegen Karin Wolski wird nicht ermittelt, sie ist nicht angeklagt. Karin Wolski ist CDU-Mitglied, Richterin des hessischen Staatsgerichtshofs und hat die CDU-Abgeordneten im Schwarzgeld-Untersuchungsausschuss beraten.
Genießt sie in Hessen besonderen Schutz in Steuersachen? Nein, meint Karin Wolski. Sie habe von den Aktivitäten ihres Mannes nichts gewusst. Aktivitäten, die um das Jahr 2003 immer bizarrere Züge annehmen: Der Immobilienpatriarch Ignaz C. ist während des weiteren Aufstiegs Michael Wolskis in einem Pflegeheim untergebracht worden. Als er 2006 stirbt, geht Michael Wolskis Erfolgsgeschichte weiter. Nun wird er zum besonders wichtigen Mann im Imperium der Witwe.

Das Chaos, das Wolski fortan anrichtet, versucht derzeit das Darmstädter Landgericht aufzuklären: Es geht um riesige Versicherungssummen, Darlehen, internationale Geschäfte, unklare Firmenkonstruktionen. Es geht laut Anklage um Briefkastenkanzleien und Scheinfirmen, um dubiose Verträge mit unterschiedlichen Datumsangaben, um Rechnungen, deren Echtheit im Prozess bezweifelt wird und vieles mehr. Warum merkte Weimars Finanzverwaltung nichts?


Ermittlungen der Innenrevision beim Frankfurter Finanzamt

Nach FR-Recherchen gab es bereits Ermittlungen der Innenrevision beim Frankfurter Finanzamt. Der Verdacht: Ein Finanzbeamter soll privat in seiner Nebentätigkeit als Steuerberater ausgerechnet bei dem Büro gearbeitet haben, das die Firmengruppe der Witwe C. hauptsächlich beriet. Das ist jene Firmengruppe, bei der Wolski mit Millionen hantierte.

Was weiß Finanzminister Weimar von dieser Verquickung, was von der merkwürdigen steuerlichen Schonung des Michael Wolski? Auf Anfrage der FR erklärt der Finanzminister: "Mit Rücksicht auf das schwebende Verfahren und unter Beachtung des Grundsatzes der Gewaltenteilung kann mein Haus Ihre Fragen leider nicht beantworten." Und Michael Wolski, will von all dem nichts wissen, sagt, er habe die Realität nur noch teilweise wahrgenommen, bestreitet, sich strafbar gemacht zu haben.

Der Anwalt soll einen Suizidversuch unternommen haben. Er befindet sich seitdem in einer Wiesbadener Klinik. Er soll von dort aus weiter telefonisch in seine Geschäfte eingegriffen haben, sagt jedenfalls der Richter, der weiter verhandeln lässt, in Wolskis Abwesenheit.

Ob man denn im Finanzamt nie an Straftaten gedacht habe, bei all den fehlenden Steuererklärungen, fragte der Richter eine Finanzbeamtin. "Das ist doch mit Händen zu greifen." Antwort der Beamtin: "Ich gehe davon aus, dass sich keiner Gedanken gemacht hat."

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.542.462 von kiska am 10.12.09 11:54:44

auf jeden fall clever gemacht. erst wird der bürger planmäßig mit einer absurden hohen gaga nonsens abgabe verschreckt und danach relativ gemäßigt nur noch im vergleich dazu mit einer mäßige medienabgabe im sinne des wortes erleichtert. so fühlt er sich dann auch, denn der größere kelch der gaga abgabe ist an ihm vorüber gegangen. somit eine erleichterung, wenn nicht sogar ein sieg, etwas weniger zahlen zu dürfen...

meine bewunderung gehört deshalb den abzockern, meine tief empfundene verachtung dem sogenannten bürger, der sich dankbar von seinen volksvertretern immer wieder dankbar aufs kreuz legen läßt.

ohne diesen bürger wären zwangsabgaben nicht möglich... deshalb ein lob diesem bürger....

[kiska]

Merkel nennt Boni-Steuer "charmante Idee"

Bonn (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich positiv zu dem britisch-französischen Vorschlag einer Sondersteuer für Bonuszahlungen in der Finanzbranche geäußert. Das sei "eine sehr charmante Idee, die vielleicht manchen Lerneffekt befördern würde", sagte Merkel in Bonn. Sie hob dabei besonders die Londoner City hervor. Großbritannien hatte gestern bereits eine hohe Sondersteuer auf Banker-Boni angekündigt. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sagte, die Worte der Kanzlerin seien als "klares Signal" zu werten.

[kiska]

10.12.2009

Steuerrecht

Richter betrachten Bordellbesuch nur teilweise als Vergnügen

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,666396,00.html

Ab wann ist der Besuch eines Freudenhauses reines Vergnügen? Über diese steuerrechtlich nicht ganz leicht zu beantwortende Frage mussten schwäbische Richter nun entscheiden. Sie kamen zu einem bemerkenswerten Urteil.

Stuttgart - Ein Bordellbesuch ist nach Auffassung schwäbischer Richter nur teilweise ein Vergnügen im Sinne des Steuerrechts. Die Betreiberin eines solchen Etablissements in Leinfelden-Echterdingen kann deshalb auf einen Abschlag von der städtischen Vergnügungssteuer hoffen.


Das Verwaltungsgericht Stuttgart stellte der Frau am Donnerstag in Aussicht, dass sie voraussichtlich statt der geforderten 53.000 Euro nur rund 30.000 Euro bezahlen muss. Das Urteil soll an diesem Freitag verkündet werden.

Die Bordellbetreiberin stellt 35 Zimmer tageweise den Prostituierten zur Verfügung. 33 davon hat sie nach eigenen Angaben vermietet. Überdies stehen Besuchern ein sogenannter Kontakthof sowie eine Cafeteria zur Verfügung.

Die Stadt hatte bei der Steuererhebung die Gesamtfläche des Bordells zugrunde gelegt. Dies sah der Vorsitzende Richter Wolfgang Gaber jedoch anders. Denn in der Vergnügungssteuersatzung der Stadt sei ausschließlich erwähnt, dass für die "gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen" Steuern zu entrichten sind.

Würde das Bordell Eintritt verlangen, wäre die Sache klar, meinte Gaber. Das Gericht sei deshalb zu der vorläufigen Auffassung gekommen, dass lediglich die Räume, die von den Prostituierten angemietet werden können, steuerpflichtig sind.

Damit würden nur die Zimmer für die Steuerberechnung gelten, nicht aber die öffentlichen Räume. Der Anwalt der Stadt räumte ein, dass ein Satzungsproblem vorliege.

7 oder 19% Umsatzsteuer?

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.544.496 von kiska am 10.12.09 15:56:09

Richter betrachten Bordellbesuch nur teilweise als Vergnügen

So was lästiges! Jetzt muß ich schon wieder in den Puff!

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.544.496 von kiska am 10.12.09 15:56:09

Interessant wäre es auch im Bezug auf Dominas bzw. Sado-Maso Keller!!!

Vergnügen, ja oder nein?
Die einen sagen so, die anderen wieder so.....

[Dorfrichter]

http://wirtschaft.t-online.de/bund-der-steuerzahler-viele-de…

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.544.747 von Datteljongleur am 10.12.09 16:16:38

[kiska]

!

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[kiska]

Gefunden im Gelben.

5.000,- EUR muss jeder Bundesbürger 2010 aufbringen, um das staatliche Defizit auszugleichen.
Darin enthalten sind etwa 100 MRD EUR Defizit allein für den Bundeshaushalt, dazu kommen etwa 40-50 Mrd. für Länder und Kommunen.
Insgesamt müssen ungefähr 400 Mrd EUR am Kapitalmarkt neu aufgenommen oder übergerollt werden.

Getreu dem Motto: Ist der Ruf erst einmal runiniert...

Jetzt geht die Verschuldungsorgie erst richtig los.

Das schöne an einer Exponentialfunktion ist: Die Steigerung von 50 auf 100 Mrd. ist genauso groß wie die Steigerung von 100 auf 200 Mrd.

Nicht mehr lange und über 50% des Staatshaushaltes werden durch neue Schulden finanziert.

Die gute Nachricht: bei 8000,- EUR pro Nase, braucht kein Bundesbürger mehr zu arbeiten! Denn das ist das offizielle Existenzminimum.

Kleine Nebenfrage: Wo kommt das Geld her? Bei etwa 10% Sparquote der Lohnsumme ist das Geld allein schon für den Staat weg. Wie finanziert sich dann die Wirtschaft?
Kein Wunder, dass es zur Kreditklemme kommt.
Man nennt das crowding-out. Eine Sparkasse gibt lieber ihrer Kommune das Geld (keine Bonitätsprüfung) als irgendeinem Unternehmen.
Der beste Weg die Kredit-Klemme zu beseitigen wäre wohl, wenn der Staat keine neuen Schulden mehr macht...

Man wird ja noch träumen dürfen.

http://www.dasgelbeforum.de.org/forum_entry.php?id=140157

[kiska]

Schifffahrt

Chinas Werften rollen über Europäer hinweg

Die kommen wie ein Tsunami über uns: So dramatisch beschreibt ein deutscher Schiffbauer den Konkurrenzdruck aus Fernost. Die Chinesen bauen nicht nur billiger. Sie können auch noch ihre Kapitalbasis stärken.
von Kathrin Werner, Hamburg

Zwar sind laut dem Analysehaus Clarkson Research in den ersten neun Monaten die Neubauaufträge weltweit um 85 Prozent gesunken. Doch Chinas Werften gewannen Aufträge über Schiffe mit insgesamt 2,42 Millionen Bruttoregistertonnen - das waren 53,5 Prozent des Marktes. Investoren setzen darauf, dass der Trend anhält: Der nach Kapazität größte Schiffsausrüster des Landes, China Shipbuilding Industry, nahm diese Woche bei seinem Börsengang 14,7 Mrd. Yuan (1,4 Mrd. Euro) ein.
Dies verschafft dem Staatskonzern weiteres Kapital, um seine 97 Werften auszubauen. Der Abstand zu europäischen Schiffbauern wird so noch größer. Im Massengeschäft sehen die Deutschen für sich keine Zukunft mehr - den chinesischen Billigangeboten bei Containerschiffen oder Massenguttransportern haben sie nichts entgegenzusetzen. Die Lage der Deutschen ist dramatisch: Noch nie haben sie so wenig Menschen beschäftigt.
Große Konzerne wie ThyssenKrupp Marine Systems ziehen sich aus dem zivilen Schiffbau zurück. Innerhalb eines Jahres sind fünf Werften in die Insolvenz gerutscht. "Die Expansion Japans im Schiffbau war ein Sturm, Südkoreas Aufstieg wie eine Flut. Nun kommt China, und das ist der Tsunami", sagte kürzlich Bernard Meyer, Chef von Deutschlands Vorzeigewerft Meyer in Papenburg.

Auch chinesische Werften sind von der Krise betroffen, die Zahl der Neubestellungen fiel in den ersten neun Monaten um 70 Prozent. "Wir rechnen mit einer anhaltenden Auftragsflaute auch in China", sagte Gerhard Carlsson vom Verband für Schiffbau und Meerestechnik. Reeder und Schiffsfonds haben in der Boomphase bis Sommer 2008 mehr Schiffe bestellt, als sie derzeit benötigen. Sie versuchen, sich von Verträgen über weitere Neubauten zu lösen oder sie zumindest zu verschieben, statt weitere Schiffe zu bestellen. "Noch sind die Chinesen mit Aufträgen aus dem Boom vollgepumpt, danach trifft sie das Problem genauso wie alle anderen", sagte Carlsson.
Doch die chinesischen Werften bekommen Rückendeckung aus Peking. 20 Mrd. Euro pumpt der Staat in die Industrie. Außerdem gibt er eine Abnahmegarantie für stornierte Neubauten - und reicht sie zum Sonderpreis an heimische Reeder weiter. "Es ist Staatspolitik, die Werften um jeden Preis durch die Krise zu bringen", so Carlsson. "Und gegen Staatskassen anderer Länder ist schwer anzukommen."

weiter...

http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:schifffahrt-chinas-…

[kiska]

Die Polizeibehörde Europol analysiert den europäischen Gasmarkt.

Die europ. Steuerzahler sind gemäss einer Analyse von Europas Pol.Behörde
Europol durch Betrüger im Börsenhandel mit Emissionszertifakten (Verschmutzungs-Rechten)um mehr als 5 Milliarden Euros geschädigt worden.


In einigen Ländern seien bis zu 90% des gesamten Marktvolumens auf Grundlage von betrügerischen Aktivitäten generiert worden, teilte Europol mit. Das Problem des "Betruges mit der heissen Luft" war seit längerem bekannt; genaue Zahlen lagen bisher jedoch nicht vor.

Erste Anzeigen von verdächtigen Handelsaktivitäten wurden Ende des Jahres 2008 registriert, als mehrere Handelsplattformen eine bis dahin noch nicht da gewesene Erhöhung des Handelsvolumens verzeichneten. Um den Betrug zu unterbinden änderten Frankreich, die Niederland, Grossbritannien und zuletzt auch Spanien die Besteuerung dieser Transaktionen. Das liess das Handelsvolumen zum Teil um 90 % einbrechen. Aus diesem Handelsmuster bzw. dieser Zahl leitete Europol denn auch ihre Quantifizierung des Betruges ab.
Die Behörde hat nun mit der Unterstützung von Belgienm Dänemark, Frankreich, den Niederlanden und Grossbritannien ein Projekt initialisiert, um dem organisierten Verbrechen hinter diesem sogenannten "Karussel-Betrug" beizu-kommen. Die Behörde richtet ihr besonderes Augenmerk auf den Gas-und Elektrizitäts-Markt, da sie annimmt, dass die Betrüger versuchen werden, in diese Markt-Segmente zu "flüchten". Zu dem finanziellen Schaden für die betroffenen EU-Länder kommt der Imageschaden für den Handel mit Schadstoff-Zertifikaten hinzu.

Gemäss Europol gefährdeten die kriminellen Aktivitäten die Glaubwürdigkeit des gesamten Handels mit Emissions-Zertifikaten. Um Manipulationen und Missbrauch zu verhindern, hat jüngst die franz. Wirtschafts-Ministerin Christine Lagarde gefordert, den Handel mit den Emissionsrechten möglichst bald einer ordentlichen Kapitalmarktaufsicht*) zu unterstellen.



Quelle NZZ vom 12.12.2009.

[kiska]

Höhere Mehrwertsteuer 2011?  	 

Wirtschaftsweiser Bofinger erwartet baldige Steuererhöhungen.
"Müssen uns ab 2011/2012 auf höhere Mehrwertsteuer einstellen"



Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger rechnet angesichts der desolaten Lage der öffentlichen Haushalte mit Steuererhöhungen: "Ab 2011/2012 sollten wir uns auf eine höhere Mehrwertsteuer einstellen", sagte Bofinger gegenüber Euro am Sonntag laut Vorabbericht (E-Tag: 12.12.2009).
Bei den Möglichkeiten zur Steuersenkung habe man mit den jüngsten Maßnahmen "das Maximum wohl gesehen", sagte er mit Blick auf das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sowie weitere Vorhaben wie die geplante steuerliche Absetzbarkeit der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Die Möglichkeiten, auf der Ausgabenseite Kürzungen vorzunehmen, seien dagegen außer-ordentlich begrenzt". Auch der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard rechnet künftig mit steigenden Steuerbelastungen, allerdings erst ab 2014.
Nach Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für
Wirtschaftsforschung (RWI) dürfte das Haushaltsdefizit 2010 auf 5,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Dies wäre deutlich über der EU-Defizitgrenze von drei Prozent.

http://www.mmnews.de/index.php/200912124432/Politik/Hohere-M…

[kiska]

Man könnte es auch Verstaatlichung nennen.

Staat rettet BayernLB-Tochter in letzter Minute

Österreichs Behörden springen der Großbank als neuer Haupteigner bei und schützen sie so vor dem Bankrott. Der HGAA-Mutterkonzern BayernLB hatte weitere Finanzspritzen kategorisch abgelehnt. Die Furcht vor einem Bank-Run hält noch an.

Der österreichische Staat fängt einer Meldung der Wiener Nachrichtenagentur APA zufolge die angeschlagene BayernLB-Tochter Hypo Alpe Adria Bank auf. Unter Berufung auf Finanzkreise hieß es am Montagmorgen in einer APA-Meldung, der Bund übernehme die Bank mehrheitlich, möglicherweise auch völlig.Die Alteigentümer Bayerische Landesbank, das Land Kärnten und die Grazer Wechselseitige könnten alleine nicht die für die Stabilisierung benötigten Summen aufbringen. Mit Staatshilfe solle der Fortbestand der krisengeschüttelten Bank gesichert werden. Darüber wurde in einer Marathonsitzung bis in die Morgenstunden verhandelt. Im Wiener Finanzministerium werde über ein Gesamtpaket verhandelt, das in jedem Fall bekanntgegeben werden müsse, bevor die Schalter der Kärntner Hypo am Morgen öffneten, hieß es. Andernfalls drohe ein Run auf die Bank.
Die Hypo Alpe Adria sei die sechstgrößte Bank Österreichs und damit eine "Systembank", hieß es bei APA. Benötigt werde eine schnelle Kapitalspritze von 1,5 Mrd. Euro.

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" wird die BayernLB durch die Probleme bei ihrer österreichischen Tochter wahrscheinlich mindestens 3 Mrd. Euro verlieren. Mit dieser Summe rechne die Regierung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), hieß es. Im schlimmsten Fall würde die missglückte Expansion nach Österreich und auf den Balkan die bayerische Bank bis zu 6 Mrd. Euro kosten.

weiter ....

http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:angeschla…

[kiska]

"Griechenland - ein PIGS Problem" 

Was von Anfang an klar war, wird ganz langsam zu einem Allgemeingut in der Öffentlichkeit, der Euro war eine Fehlkonstruktion. Staatspleiten und ein Auseinanderbrechen des Währungsverbundes entwickeln sich zu einer realen Gefahr. Unterschiedliche Wirtschaftsräume mit verschiedenen Wirtschaftsstrukturen, Steuersätzen, Gesetzen, Vorschriften, sozialen und ökonomischen Standards unter dem Dach einer Währung zu vereinigen, zeugt von einem ökonomischen Unverständnis und führt mittelfristig bis langfristig ins Desaster. Erst hätte man die unterschiedlichen Standards angleichen müssen und dann wenn überhaupt eine gemeinsame Währung darüberstülpen dürfen.
weiter...

http://wirtschaftquerschuss.blogspot.com/2009/12/griechenlan…

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.557.268 von kiska am 12.12.09 17:49:16

Höhere Mehrwertsteuer 2011?
Hallo kiska. Das war gestern u.A. ein Thema bei Anne Will und wird nach meiner Meinung auch so kommen. Ich wartete gestern auf Alternativvorschläge der Diskutanten, aber Denen fiel auch nichts Besseres ein als Über Reichensteuer, oder höhere Mehrwertsteuer zu schwadronieren. Die klammen Kommunalsäckel sind jetzt schon ein Riesenproblem.

Aber Keiner kam auch nur ansatzweise auf die Idee, mal das "italienische Modell" auf den Tisch zu legen. Kirchenaustritte von Besserverdienern waren in der Vergangenheit nur dazu da, Steuern zu sparen. Anstatt die "Ausgetretenen" wieder in die Pflicht zu nehmen via Zwangsabgabe an die Kommunen in derselben Höhe das eingeparten Betrages, redete man über höhere Abgaben, neue Millionärssteuern oder MWSt-Erhöhung.

Wenn die Not schon so groß ist, dann liegt es doch wohl nahe, endlich wieder Steuerharmonie herzustellen in der Form, daß Alle dieselben Abgaben zu bestreiten hätten.

Es wäre keine Steuererhöhung, sondern nur ein Solidarbeitrag der Ausgetretenen, die sich so pekunär im Vorteil wähnen.

[kiska]

Währungskrise und kein Ende....

Killerschulden: Dubai, Griechenland, Spanien – Nun die baltischen Länder?

Am 08. Dezember kündigte Fitch Ratings an, dass “die Krediteinstufungen von Lettland und Litauen unter Druck geraten werden durch die herbe Verschlechterung ihrer öffentlichen Haushalte”, wie elliottwave.com berichtet. Dieselbe Agentur hat zuletzt auch erst ihre Krediteinstufung für Griechenlands Staatsanleihen gesenkt. Standard and Poor´s senkte den Ausblick für Spaniens ausstehende Schuldenanleihen von "stabil" auf "negativ". All dies passiert nur rund drei Wochen, nachdem Dubai indirekt den Zahlungsausfall auf seine Schulden erklärte, die zu einem großen Teil in dem staatlichen Unternehmen Dubai World gebündelt sind. Es lässt sich ein allumfassender Themenkern in all diesen Geschichten ausmachen: zu hohe Schulden. Die Ratingagenturen sind jedoch nicht die einzigen Institutionen, die kommenden Ärger heraufziehen sehen. Wir machten im Frühsommer auf die katastrophale finanzielle Situation in den baltischen Staaten aufmerksam, allerdings wollen wir dieses Thema hier erneut ansprechen, um unsere Einschätzung einmal mehr zu unterstreichen, dass eine Devaluation der lettischen Währung so gut wie gewiss ist. Obwohl es sich kaum danach anhört, dass ein derartiges Geschehnis die globale Wirtschaft beeinträchtigen könnte, weist uns die Historie auf das genaue Gegenteil hin; das winzige Land Lettland könnte in der Region und darüber hinaus die Rückkehr der Risikoaversion signalisieren. Als wir die baltischen Staaten im Juni erstmals analysierten, fokussierten wir uns auf die Parallelen zwischen der heutigen Situation in Lettland sowie derjenigen von Thailand im Jahr 1997. Beide Länder hatten ihre nationalen Währungen an eine Leitwährung angekoppelt und ihre Devisenreserven wurden durch die Verteidigung ihrer jeweiligen Landeswährungen, insbesondere hervorgerufen durch die Währungskopplung, stark in Mitleidenschaft gezogen.

In Thailand führte die Aufhebung der Kopplung des Baht an den US-Dollar zu einer Ansteckung anderer asiatischer Staaten, die mit rasender Geschwindigkeit auf andere große Wirtschaftsregionen in der Welt übersprang, und negative Auswirkungen auf alle Schwellen- und Entwicklungsländer hatte. Lettland kommt einer äußerst gefährlichen Abwertung seiner Währung immer näher, weil seine Steuereinnahmen – und daher auch seine Fähigkeit, die Währungsankopplung an den Euro zu verteidigen – genauso schnell sinken wie seine immer stärker mitgenommene Wirtschaft. Der Internationale Währungsfonds vergab an Lettland im vergangenen Jahr einen Notkredit in Höhe von 7,5 Milliarden Euro, allerdings leihen die Banken einem einen Regenschirm, wenn die Sonne scheint und verlangen ihn zurück, wenn es anfängt zu regnen. Wenn sich die Wahrscheinlichkeit für eine Abwertung der Währung Lat vergrößert, werden die Kreditgeber typischerweise Kapital abziehen aus der gesamten Region, was in der Folge dazu führt, dass weder Unternehmen noch Verbraucher weiterhin lebenswichtige Kredite erhalten. Obwohl ausländische Banken damit fortfahren, Gespräche über die Aufrechterhaltung ihrer Kreditvergabeoperationen zu führen, könnte eine Währungsabwertung diesen Prozess sofort komplett stoppen. Da 90% aller aufgenommenen lettischen Kredite in Fremdwährungen denominiert sind, würde eine Abwertung der eigenen Währung eine Schuldenrückzahlung unmöglich machen. Swedbank, der größte Kreditgeber in Lettland, gab neulich bekannt, dass sich 54% aller vergebenen Hypothekenkredite unter Wasser befänden. Diese desaströse Lage ist genauso ein Problem für den Kreditgeber wie auch für den Kreditnehmer, so dass eine Abwertung der Währung die Banken dazu zwingen würde, die Kreditvergabe nahezu komplett einzustellen und vergebene Kredite zu repatriieren, womit sich die wirtschaftliche Situation aus dem Jahr 1930 wiederholen würde, mit welcher die Große Depression –ausgelöst durch eine riesige Bankenkrise – in Europa eingeleitet wurde.

Der OMX-Baltic Leitindex beinhaltet Aktien aus Lettland, Litauen und Estland. Alle drei Staaten befinden sich am Rande einer Währungsabwertung, unmittelbar resultierend aus ihren immensen ökonomischen Problemen, so dass eine Abwertung in nur einem dieser Staaten äußerst schnell auf die anderen beiden und überdies auf die gesamte Region (Weißrussland, Ukraine, Bulgarien, Tschechische Republik, Ungarn und die Balkanstaaten) überspringen würde. Die lettische Währung zeigt bereits Anzeichen einer bevorstehenden Wende. Eine fünfwellige Rallye im Währungspaar USD/LVL manifestierte sich von April 2008 bis Oktober 2008, in deren Zuge der US-Dollar insgesamt 33% gegenüber dem lettischen Lat aufwertete. Die Rallye ging Hand in Hand mit unüberhörbaren Gesprächen über eine Abwertung des Lat. Seit dieser Zeit, da die Gespräche über eine Devaluation abnahmen, hat sich ein dreiwelliger korrektiver Rücksetzer abgespielt. Von hieraus dürfte auf Basis der Theorie der Elliott Wellen ein erneuter fünfwelliger Anstieg des US-Dollar gegenüber dem Lat beginnen, mit dem eine Abwertung der lettischen Währung dann tatsächlich Realität werden dürfte. Es ist sehr wahrscheinlich, dass wir erleben werden, wie USD/LVL die Rallye starten wird, noch bevor die mediale Berichterstattung über die aufziehenden Probleme in Lettland und der baltischen Region beginnt, womit man das Währungspaar ab jetzt genau beobachten sollte. Wenn die Trendwende erst einmal einsetzt, wird nämlich ein potenzielles Pulverfass an Problemen bereit dafür sein, zu explodieren.

Anm.: Wenn die Abwertung des Lat kommen sollte, geht in erster Linie einmal Schweden sofort Bankrott. Die schwedischen Banken sind in der Region – wie Swedbank zeigt – am stärksten engagiert und haben in den letzten Jahren riesige Summen in die baltischen Republiken gesteckt, die sie im Falle der Abwertung abschreiben können. So würde eine Abwertung des Lat nicht auf Osteuropa begrenzt bleiben, sondern sich direkt in den Kern der EU und Euroland durchfressen. Dies führt in der Folge sehr wahrscheinlich zu "Good-bye" Euro. Außer man entschließt sich tatsächlich dazu, die Todesstaaten abzustoßen, um die Gemeinschaftswährung in einem Kern Europas zu erhalten. Wer will das schon so genau wissen? Griechenland, Spanien, Italien, Portugal, Irland – und nahezu der gesamte Osten? Dürfte ein wenig viel an Problemen sein. Mehr Information zur lettischen Lage auch unter dem Artikel "Löst Lettland durch eine Abwertung des Lat osteuropäische Währungskrise aus?"

http://www.wirtschaftsfacts.de/index.php?option=com_content&…

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.561.071 von Dorfrichter am 14.12.09 10:00:22

Dorfrichter, Du hast das gut beschrieben.
Alle wissen eigentlich was Fakt ist. Aber anstatt einen nationalen Konsens zu finden, macht man weiter auf parteipolitisches Kalkül.
Es ist nicht mehr fünf Minuten vor zwölf.

Hinter den Kulissen herrscht nur noch die Devise, wieviel kann ich persönlich oder für meine Klientel noch retten.

Es geht nicht mehr um Deutschland.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.561.226 von kiska am 14.12.09 10:19:43

Es geht nicht mehr um Deutschland.
Schon lange nicht mehr. Man agiert frei nach dem Motto:

RETTE SICH WER KANN!

Ich denke aber, genau das zerstört die Demokratie und richtet irreparable Schäden an.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.561.443 von Dorfrichter am 14.12.09 10:50:16

Hab Ausschnitte aus der Sendung Anne Will gesehen.
Sehr, sehr traurig.
Überschrift der Sendung hätte genauso heißen können:

"Innere Überzeugung vs. Fraktionszwang"

Das waren Entscheidungsträger und selbst ernannte Leistungsträger.
Mir wird bange. Wie verkommen sind unsere Volksvertreter geworden.

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.561.443 von Dorfrichter am 14.12.09 10:50:16

moin Adam

schau einfach in die Ukraine. Steuereinahmen um 40% weggebrochen, über 45% Anteil Schattenwirtschafthttp://www.nrcu.gov.ua/index.php?id=475&listid=106278
Kriminalität hoch 10, aber der IWF knallt heute wieder die Knete auf den Tisch, damit der Krimsekt wieder spritzen kann, weil ja am 17. Jan manipulierte Präsidentschaftwahlen stattfinden...
http://www.nrcu.gov.ua/index.php?id=475&listid=106854

[kiska]

Einzelhandel hofft weiter
Montag, 14 Dezember 2009
Der erhoffte Durchbruch im Vorweihnachtsgeschäft hat beim deutschen Einzelhandel anscheinend noch nicht stattgefunden. Dies berichtet dessen Dachverband, der Handelsverband Deutschland (HDE). So habe sich auch in der vergangenen Woche das Auf und ab fortgesetzt, das die Branche nicht zufrieden stellen könne.
Knapp zwei Wochen vor Weihnachten hätten die Händler die Hoffnung jedoch noch nicht aufgegeben und setzten nun auf einen starken Endspurt beim Geschenkekauf, so HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr. Immerhin: in den Regionen, in denen der Winter bereits Einzug gehalten hat, liefen die Geschäfte besser. Grund genug für den Handel, neue Erwartungen aus dem für diese Woche angekündigten Kälteeinbruch im gesamten Bundesgebiet zu ziehen. Sie sind sich sicher: „Je näher das Christfest kommt, desto mehr Bundesbürger sind auf der Suche nach Geschenken.“

[kiska]

Steuerverfahren vereinfachen: Zeitnahe Betriebsprüfung ermöglichen (FDP) Zu der Absicht der Koalition, schneller zum endgültigen Steuerbescheid zu kommen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carl-Ludwig THIELE:

Die FDP wertet es als großen Erfolg, dass es gelungen ist, die Einführung der zeitnahen Betriebsprüfung im Koalitionsvertrag zu verankern. Dieses in Osnabrück bereits praktizierte Modell verspricht eine deutliche Vereinfachung des Steuerverfahrens für Unternehmen und Finanzämter.

Durch die zeitnahe Betriebsprüfung wird eine schnellere Rechts- und Planungssicherheit gewährleistet. Dies kommt sowohl den Unternehmen als auch der Finanzverwaltung zugute. Es wird für die Unternehmen einfacher, auf einer gesicherten Grundlage mit ihren Banken Kreditgespräche zu führen und Unternehmensentscheidungen zu treffen.

Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden: Wir werden das Steuerrecht spürbar vereinfachen und von unnötiger Bürokratie befreien. Davon werden alle profitieren, sowohl die Steuerzahler als auch die Steuerverwaltung und die steuerberatenden Berufe. Wir werden insbesondere [...] zur Erhöhung der Planungssicherheit auf Seiten der Unternehmen und der Finanzverwaltung dafür sorgen, dass der Gedanke der zeitnahen Betriebsprüfung verwirklicht wird.

Quelle: FDP-Fraktion, Pressemitteilung v. 5.11.2009

http://www2.nwb.de/portal/content/ir/service/news/news_10791…

Der Mann sollte einfach mal in ein Finanzamt gehen und sich die Personalstruktur anschauen.
Läßt Rücksschlüsse auf die Personalstruktur dieser Partei zu.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.561.530 von reimar am 14.12.09 11:03:43

Die "Ukraine"...der IWF breitet seine Decke darüber. Aber- nicht nur Spanien, Italien oder Griechenland stehen am Abgrund. GB, Litauen oder Lettland- was ist damit?

[Dorfrichter]

Ein Beispiel:
http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article601603/Finan…

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.561.947 von Dorfrichter am 14.12.09 12:01:43

Adam

erinnert mich an den Lawinenabgang in Galtür, der Schneeball rollt schon mit zunehmender Geschwindigkeit und wird immer größer...

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.562.131 von reimar am 14.12.09 12:28:41

2011 wird es auch uns erwischen- vor allem die Banken, die ja ihre Firmenbeteiligungen veräusserten. 2010 wenn die Bilanzen rauskommen, siehst´s ja erstmal so aus, als ob sie es geschafft hätten. Aber schon das Fiskaljahr 2010, indem ja dann die veräusserten Firmen nichtmehr in der Bilanz stehen und auch keine Einnahmen daraus erzielt werden ound obendrein diese Firmenwerte nicht mehr als Pluszahlen zur Verfügung stehen, werden wir 2011 bei Veröffentlichung der 2010-Bilanz erkennen, welchen Riesenkrater man da geschaffen hat.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.562.305 von Dorfrichter am 14.12.09 12:58:53

Abschied vom Schlaraffenland

Von Stefan von Borstel 31. Mai 2003

Oswald Metzger nimmt kein Blatt vor den Mund. In "Einspruch" rechnet der ehemalige Haushaltspolitiker der Grünen schonungslos ab: mit dem Politikbetrieb, den Parteikollegen - und dem Sozialstaat - Wirtschaftsbuch

Metzgers flott geschriebener Beitrag zur Sozialstaatsdebatte ist das, was Gewerkschafter und SPD-Linke als "neoliberal" bezeichnen würden. So wettert Metzger gegen den Kündigungsschutz als Einstellungsbarriere und gegen Brücken in den Vorruhestand auf Kosten der Beitragszahler, gegen den Flächentarifvertrag und das Günstigkeitsprinzip. Metzger geißelt die "kollektive Selbstbedienung" in der Krankversicherung und ein Vollkasko-Denken der Patienten. Die Pflegeversicherung ist für ihn schlicht ein "Erbenschutzprogramm". Und in der Rentenversicherung plädiert er kurz für eine längere Lebensarbeitszeit, mehr Vorsorge, weniger Konsum. So richtig in Fahrt kommt der Ex-Haushaltspolitiker, wenn es um die Verschuldung der Bundesrepublik geht: Offiziell beträgt die deutsche Schuldenlast Ende 2002 die gigantische Summe von 1300 Milliarden Euro - doch Metzger rechnet die Rentenansprüche der heutigen und künftigen Rentner hinzu und landet bei einer impliziten Verschuldung von 3500 Milliarden Euro. Mittelfristig, so Metzger, droht der Staatsbankrott.

Um den weiteren Marsch in den Schuldenstaat zu verhindern, fordert er einen radikalen Schnitt: ein im Grundgesetz verankertes Verbot, neue Schulden aufzunehmen. Allenfalls dreijährige Kassenverstärkungskredite in konjunkturellen Notzeiten will Metzger noch zulassen. Der Irrglaube an eine aktive Finanzpolitik müsse ausgerottet werden. "Kreditfinanzierte Staatsnachfrage bringt nichts außer höheren Schulden und steigenden Steuern." Kein Wunder, dass Metzger am Ende des Buches einen Stab für die Agenda 2010 des Kanzlers bricht: "Mich freut die neue Beweglichkeit, weil ich von ganzem Herzen hoffe, dass sich diese Republik aus ihrer wohlfahrtsstaatlichen Erstarrung lösen wird." Schade, dass Metzgers Stimme gerade in diesen Tagen nicht im Bundestag zu hören ist.

Das alles stammt aus dem Jahr 2003. Man muß ihn nicht mögen, aber er ist einer der wenigen Realisten auf der Bühne. Und wer nicht mit dem Strom schwimmt, geht unter.

http://www.welt.de/print-welt/article237723/Abschied_vom_Sch…

[kiska]

ArbeitsmarktWeise rechnet mit radikalem Jobabbau in Schlüsselindustrien

Daher wurde das Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit Vergünstigungen für die Hotelerie beschlossen.

Heute machen wir uns über den Abbau der Industriearbeitsplätze in England lustig. Sieht es in Deutschland besser aus?

Was wandert nicht alles ab?
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,666393,00.h…

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.562.559 von kiska am 14.12.09 13:40:45

Um den weiteren Marsch in den Schuldenstaat zu verhindern, fordert er einen radikalen Schnitt: ein im Grundgesetz verankertes Verbot, neue Schulden aufzunehmen.

@kiska, nur mal angenommen wir würden tatsächlich keine "neuen Schulden" mehr machen....was wäre die Folge?

-Deutschland würde abgleiten in eine wahnsinnig hohe Arbeitslosigkeit.
-Die Sozialsysteme könnte man nicht mehr stützen
-Der Euro würde hart, was soviel bedeutet, daß viele global agierende Unternehmen gezwungen wären, im Ausland zu produzieren, weil unsere Produkte viel zu teuer würden wegen der Euroaufwertung, die uns bevorstünde.

-Hinzu kommt, wir dürften das Zahlungsmittel DOLLAR nichtmehr akzeptieren. Wenn nicht, würden wir mit billigen Dollars geradezu zugeschüttet!

-Wir würden ganz Europa mithineinreiten in diese Krise, wenn auch die anderen Länder keine neuen Schulden mehr machen dürften.
Würden sie aber dennoch neue Schulden machen und nur "D" würde darauf verzichten, dann wäre Deutschland der BLUTER innerhalb der EU


Ich war mal ein Fan von Metzger, aber was er da abläßt entbehrt jeglicher Realität.
Ich bin etwas enttäuscht von Oswald Metzger, das muß ich schon sagen. Er muß doch sehen, daß es für eine solche Aktion viel zu spät ist!

Seit er gewechselt hat, unterstelle ich ihm etwas Realitätsverlust. Schade.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.562.559 von kiska am 14.12.09 13:40:45

Zum 2. Absatz:

Um den weiteren Marsch in den Schuldenstaat zu verhindern, fordert er einen radikalen Schnitt: ein im Grundgesetz verankertes Verbot, neue Schulden aufzunehmen.

Hat er denn nicht mitbekommen, daß für uns jetzt die EU-Verfassung gilt? Diese Verfassung hebelt nationales Recht aus und setzt sich auf, auf das GG.

Will er sich jetzt tatsächlich outen als Nichtfachmann? Was soll denn dieser Schwachsinn?

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.562.967 von Dorfrichter am 14.12.09 14:45:46

Sorry, das hätte ich vielleicht deutlicher hervorheben müssen.

Der Beitrag ist über sechs Jahre alt. Das Buch ist noch älter.
Metzger ist Querdenker, ist aber einer der wenigen Politiker gewesen, der sich getraut hat anzuecken.

Nur zur Klarstellung, zu dieser Zeit wollten alle Realos nichts von Staatverschuldung und Schuldenbremse hören.

Weder CDU/CSU/FDP/SPD und auch nicht bei den Grünen.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.563.024 von kiska am 14.12.09 14:54:50

Ja gut, damals wäre es duchaus richtig gewesen. Heute ist so etwas unmöglich geworden, da wir fest eingebunden sind in die EU und seit 18.Okt. ihre Gesetzgebung.

Das Grundgesetz ist verkommen zu einem Malbuch für Kleinkinder.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.563.079 von Dorfrichter am 14.12.09 15:04:21

Staatliche Beihilfen gegen die Krise

Die EU genehmigte von Anfang 2008 bis 11.11.2009 gesamt 3,631 Billionen Euro an Beihilfen ihrer Mitgliedsländer. Der größte Brocken davon fiel im Jahr 2008 an. Hier die Übersicht über die Beihilfen der Länder, erhoben von der Europäischen Kommission.

http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/526831/in…

[kiska]

Na endlich, jetzt geht das Volk auf die Straße!

Gehälter: EU-Beamte treten in den Warnstreik

http://diepresse.com/home/politik/eu/528118/index.do?_vl_bac…

Die EU-Beamten gehen für ihre umstrittene Gehaltserhöhung von 3,7 Prozent auf die Barrikaden. 1500 Beamte haben am Montag die Arbeit niedergelegt, für Mittwoch könnte ein weiterer Streik folgen.

Die EU-Beamten gehen für ihre umstrittene Gehaltserhöhung von 3,7 Prozent für 2010 nun in Brüssel auf die Barrikaden. Montagvormittag gab es einen ersten "Warnstreik" von 1500 im Ratsgebäude versammelten Beamten. Für Mittwoch könnte ein weiterer Ausstand im Kommissionsgebäude folgen, ein Termin für eine Demonstration im Europaparlament sei noch offen, hieß es vonseiten der Personalvertretung.

Montagnachmittag findet die nächste Verhandlungsrunde über die angestrebte Gehaltserhöhung statt. Sollte es nicht zu einer Einigung kommen, treffen sich die EU-Botschafter am Mittwoch erneut. Am Mittwoch wiederum ist auch die wöchentliche Kommissionssitzung anberaumt, bei der das Thema EU-Beamtengehälter neuerlich zur Sprache kommen dürfte.


EU-Beamtengehälter
Gehälter für EU-Beamte werden nicht verhandelt, sondern nach einem fixen Schlüssel berechnet. Der Gehaltsvorschlag, den der Konsultationsausschuss der EU-Kommission auf der Basis von Einkommen in den acht Mitgliedstaaten Frankreich, Italien, Belgien, Deutschland, Niederlande, Spanien, Luxemburg und Großbritannien und den Lebenshaltungskosten in Brüssel erstellt.

Barroso verteidigt 3,7 Prozent

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hatte zuletzt die Gehaltserhöhung von 3,7 Prozent für 2010 verteidigt. Es handle sich also "um keine politische Entscheidung, sondern wir folgen dem Buchstaben des Gesetzes", wies Barroso Änderungswünsche zurück. "Es handelt sich um eine Verordnung des Rates."

Die EU-Staaten hatten die Kommission in der vergangenen Woche aufgefordert, die Anwendung der sogenannten Krisenklausel für die Erarbeitung des Prozentsatzes der Gehaltserhöhung zu prüfen. Die EU-Behörde habe sich dazu bereiterklärt. Allerdings ist April 2010 als Zeitpunkt vielen Staaten zu spät. Gültigkeit hätte ein derartiges neues Verfahren erst frühestens für den Gehaltsabschluss 2011.

EU hinkt ein Jahr hinterher
In der EU weist man darauf hin, dass die Beamten immer ein Jahr den nationalen Abschlüssen hinterher hinken. Die 2009 ausverhandelten 3,7 Prozent für 2010 seien eben mit den 2008 noch gültigen besseren Werten von Wirtschaftswachstum und einer höheren Inflation erklärbar. Sollten in den EU-Ländern Gehaltserhöhungen kommen, werden sich diese ein Jahr später auch auf Ebene der EU-Beamten auswirken.

(APA)

[kiska]

BayernLB-Desaster:

Seehofer kündigt personelle Konsequenzen an

Nach dem Finanzdebakel der BayernLB durch die Beteiligung an der Hypo Group Alpe Aldria wächst auf die verantwortlichen Vorstände und Politker der Druck. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer kündigte „personelle Konsequenzen“ an. Die Opposition im Freistaat macht indes gegen die Staatsregierung mobil – und schießt sich besonders auf Finanzminister Georg Fahrenschon ein.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bayernlb-des…

Da sind wir mal gespannt. Bestimmt jemand aus der dritten oder vierten Ebene.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.562.305 von Dorfrichter am 14.12.09 12:58:53

"2011 wird es auch uns erwischen- vor allem die Banken, die ja ihre Firmenbeteiligungen veräusserten. 2010 wenn die Bilanzen rauskommen, siehst´s ja erstmal so aus, als ob sie es geschafft hätten. Aber schon das Fiskaljahr 2010, indem ja dann die veräusserten Firmen nichtmehr in der Bilanz stehen und auch keine Einnahmen daraus erzielt werden ound obendrein diese Firmenwerte nicht mehr"

Hast du Nachweise für diese These?

Ich vermute mal, daß die cleveren Bosse die Beteiligungen schon früher verkauft haben, als die Schröderregierung die Gewinne daraus steuerfrei gestellt hat.
wilbi

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.563.487 von Wilbi am 14.12.09 15:50:17

Und ob außerdem der Steuerausfall aus verkauften Firmen so groß ist wie du erwartest, darf angezweifelt werden. In der Regel werden doch nur Firmenanteile oder Tochterfirmen verkauft, wenn die Verlust machen, also kaum Kö.Steuer gebracht haben. Und warum soll eine verkaufte Firma danach nicht besser laufen, als vorher?
wilbi

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.563.478 von kiska am 14.12.09 15:49:37

CSU in der Krise

BayernLB-Desaster kostet Steuerzahler 3,7 Milliarden Euro

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,666964,0…

Gleichzeitig kündigte Seehofer personelle Konsequenzen an. "Wenn man 3,75 Milliarden Euro abzuschreiben hat als Eigentümer der Landesbank, ergeben sich daraus Konsequenzen".

[kiska]

Putzkräfte sind wertvoller als Banker

Kann man den gesellschaftlichen Wert von Berufsgruppen ermitteln? Britische Ökonomen haben es versucht. Ihr Resultat: Während Putzkräfte in einem Spital für jeden Euro Lohn, den sie erhalten, einen sozialen Wert von elf Euro schaffen, vernichten Banker acht Euro.

http://news.orf.at/?href=http%3A%2F%2Fnews.orf.at%2Fticker%2…

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.563.487 von Wilbi am 14.12.09 15:50:17

Extrs für Wilbi, der anscheinend dieses Jahr überhaupt keine Nachrichten gehört/gelesen hat.
___________________________________________________________

http://www.handelsblatt.com/archiv/deutsche-bank-bei-beteili…
___________________________________________________________

Bei den anderen Banken kannst Du es selbst suchen und finden.

[Dorfrichter]

Obige URL ist leider die falsche.
http://www.stern.de/wirtschaft/news/unternehmen/unternehmens…

[Dorfrichter]

Im Sommer dann:

http://www.n24.de/news/newsitem_1193775.html

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.563.487 von Wilbi am 14.12.09 15:50:17

Zur Dresdner:
http://www.welt.de/welt_print/article860539/Dresdner_Bank_Un…

[Dorfrichter]

Allianz:
http://www.rp-online.de/wirtschaft/news/unternehmen/versiche…

[Dorfrichter]

Die Deutsche Bank dann im Sommer:
http://www.wiwo.de/unternehmen-maerkte/ackermanns-alchemie-4…

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.563.487 von Wilbi am 14.12.09 15:50:17

..und weiter gehts mit der Tochter Grundbesitz Invest!

http://www.handelsblatt.com/finanzen/immobilien/grundbesitz-…

Reicht das?

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.563.587 von Wilbi am 14.12.09 15:59:39

Und ob außerdem der Steuerausfall aus verkauften Firmen so groß ist wie du erwartest, darf angezweifelt werden.

Alleine an dieser Zeile kann ich ersehen, daß Du das Hauptproblem überhaupt nicht begriffen hast. Es geht natürlich nicht nur um die ausfallenden Gewinne, sondern VORDERGRÜNDIG UM DIE
nicht mehr vorhandenen "inneren Werte" dieser Beteiligungen, denn sie schmälern die Bilanzen den Banken/Versicherer ganz gewaltig! Denen bricht das Fundament weg- die Unterdeckung durch die eingestellten Werte in €.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.564.726 von Dorfrichter am 14.12.09 18:03:16

Kann man so sehen, könnte aber auch so aussehen.

Banken und Versicherungen haben viele Beteiligungen zu extrem günstigen Kursen in ihrer Bilanz stehen. Infolge der Krise und davor wurden diese Beteiligungen einfach abgestoßen um Gewinne zu realisieren. Ansonsten sähen die Zahlen von Deutscher und Allianz vermutlich wesentlich schlechter aus. Die Steuer ist zu vernachlässigen.

An wen verkauft wurde ist nicht immer genau nachvollziehbar. Mitunter stehen nahe Gesellschaften dahinter. Den Schrott ist man los.

[kiska]

Bund und Kiel im Steuer-Streit einig

Im Steuer-Streit sind sich die Bundesregierung und das Land Schleswig-Holstein offenbar im Kern über eine Lösung einig. Das berichten die „Kieler Nachrichten“ unter Berufung auf Kieler Regierungskreise. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeige sich bereit, den Ländern mit einem milliardenschweren Paket entgegenzukommen. Damit sei das Veto des Landes gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom Tisch. Schleswig-Holstein solle allein im Sektor Forschung und Bildung um bis zu 100 Millionen Euro jährlich entlastet werden. Auch solle der Anteil des Bundes bei der Finanzierung von Kindertagesstätten und Hochschulen massiv erhöht werden.

Woher stammt das milliardenschere Hilfspaket für die Länder?
Kreditfinanziert?

[kiska]

Wie heil ist die Sparkassenwelt?

Das rote „S“ steht für Vertrauen. Gerade in Zeiten der Finanzkrise kann man sich auf unsere Ostsächsische Sparkasse verlassen. Doch dieses Vertrauen wird jetzt erschüttert. Denn eine sächsische Sparkassentochter steht in dem Verdacht, rund 43 Mio. Euro verzockt zu haben.

Wie aus vertraulichen Papieren (liegen BILD vor) hervorgeht, handelt es sich um die „Sparkassen-Versicherung Sachsen Lebensversicherung AG“ (SV).


Dessen Vorstandsvorsitzender Gerhard Müller (53) ließ 2005 über 65 Mio. Dollar (43 Mio. Euro) bei der inzwischen bankrotten US-Bank „Lehman Brothers“ anlegen. Müller ist noch heute im Amt.

Erst am 27. Oktober 2009 meldete einer seiner Mitarbeiter – nämlich Dr. Mike Plate (37) von der Abteilung Kapitalanlagen – dem New Yorker Insolvenzgericht den Schaden von 65.199.847 Dollar und 65 Cent. Fünf Tage vor Ablauf der Frist!

Als BILD offiziell anfragte, wie es zu der risikoreichen Anlage kommen konnte, schickte Vorstand Müller nur eine Sprecherin vor. Die erklärte: „Wer am Kapitalmarkt tätig ist, kann Gewinne erzielen, muss aber auch Verluste einkalkulieren. Die Kundenguthaben sind bei uns in keinster Weise gefährdet.“

Doch die 43 Mio. Euro sind weg. Um diese Summe zu erwirtschaften, mussten die insgesamt 900 Mitarbeiter der Sparkassen-Versicherung Sachsen sicher Tausende Lebensversicherungen abschließen. Ob und wann das Dresdner Institut je einen Cent davon wiedersieht, steht völlig in den Sternen.

Rechtsanwalt Michael Rützel (37) von der Kanzlei „White & Case“ in Frankfurt/Main, der die SV-Interessen in New York vertreten soll: „Im Augenblick gibt es keine gesicherte Erkenntnis, wie viel Geld zur Auszahlung kommen wird. Das Verfahren kann sich viele Jahre hinziehen.“

Schließlich fordern weltweit 109 000 Firmen, Institutionen und Privatleute unvorstellbare Billionen-Summen von der US-Bank „Lehman Brothers“, die am 15. September 2008 in Insolvenz ging.

Die Chancen stehen also schlecht für das Geld aus Sachsen!

http://www.bild.de/BILD/regional/dresden/aktuell/2009/12/14/…

[kiska]

Nach Luftangriff demonstriert Regierung Feigheit vor dem Volk

In der Affäre um den Luftangriff von Kundus hat Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg am Montag Vorwürfe zurückgewiesen. Die Kanzlerin verweigert jede Aussage. Wenn Feigheit vor dem Feind schlimm genug ist, was ist dann Feigheit vor dem eigenen Volk?

Drei Monate nach einem militärisch ebenso geglückten (weniger Taliban-Führer, die deutsche Soldaten und afghanische Bauern in die Luft sprengen) wie fürchterlich missratenen Luftangriff (viele zivile Opfer, beschämend unaufrichtiges Informations-Management) kracht das von Beginn an auf Lügen und Halbwahrheiten gebaute Wir-verteidigen-Afghanistan-und-unsere-Freiheit-am Hindukusch-Haus der Bundesregierung in sich zusammen. Und was macht die Inhaberin der Richtlinienkompetenz: Sie mauert.

Was die Bundesregierung am Montag zu den wenigen Gewissheiten und vielen Ungereimtheiten rund um die Bombennacht von Kundus bot, gleicht einer einzigen Aussageverweigerung. Die Kanzlerin führt ihre Zusage nach „lückenloser Aufklärung” ad absurdum. Blamabel. Der morgen beginnende Untersuchungsausschuss – Mindestdauer ein Jahr! – wird wegen absehbarer Geheimhaltungspflichten am Ende scheitern müssen.
Kundus wird nie aufgeklärt

Kundus wird nie vollständig aufgeklärt. Ein Fiasko. Der Maulkorb, den sich Merkel umhängt, wird zum Verhängnis. Verbale Rückzugsgefechte und rhetorische Ausreißversuche via Medien werden Ablehnung in der Bevölkerung steigen lassen. Das gerade jetzt, wo der Krieg in Afghanistan noch zu wachsen beginnt. Wo die Amerikaner ihren Bündnispartnern, auch Deutschland, mehr Truppen abverlangen und auf die zweifelhafte Strategie einschwören: Erst muss der Blutzoll steigen, bevor wir die Afghanen, irgendwann ab 2011, sich selbst überlassen. In dieser Phase benötigen die Bundeswehrsoldaten, ihr Verantwortungsbereich im Norden liegt in einem für den Fortgang des Krieges strategischen Schlüsselbereich, noch mehr Klarheit und Wahrheit. Andernfalls müsste man sie sofort abziehen.

Zur Wahrheit gehört, dass sie – und das abgedeckt durch das Einsatzmandat – im Falle eines Falles auch gezielt Menschen töten. Bevor sie selbst getötet werden. Dieser Tatsache einen Neuigkeitswert mit Empörungscharakter zu verleihen, ist Heuchelei. Realitätsverweigerung sowieso. Dass dies so ist, hat gewiss Gründe, die in die dunkle deutsche Vergangenheit reichen. Aber es entschuldigt nicht, dass die Politik es auch nach der schmerzhaften Re-Militarisierung der deutschen Außenpolitik in den Balkankriegen der 90er Jahre versäumt hat, eine Legitimation stiftende Begründung für Militäreinsätze im Ausland zu schaffen, in denen auch tödliche Gewalt angewendet werden muss. In Afghanistan rächt sich das.

http://www.derwesten.de/nachrichten/Nach-Luftangriff-demonst…

"Das deutsche Volk verdient es, mit weniger Gerissenheit und mehr Liebe regiert zu werden."

Willy Brandt

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.564.726 von Dorfrichter am 14.12.09 18:03:16

Du hast dir aber viel Arbeit gemacht mit den Nachweisen.Danke. Aber Beteiligungen wurden und werden immer ge-und verkauft, das habe ich im Grundsatz auch gar nicht bestritten. Allerdings habe ich den steuerlichen Aspekt im Vordergrund gesehen, weil du doch geschrieben hast," daß keine Einnahmen mehr daraus erzielt werden".
Wieso eigentlich nicht, nur die hat jetzt jemand anderes.

Und der Thread läuft doch unter dem Oberbegriff "Staatsfinanzen"
wilbi

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.565.634 von kiska am 14.12.09 20:03:34

"In der Affäre um den Luftangriff von Kundus hat Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg am Montag Vorwürfe zurückgewiesen. Die Kanzlerin verweigert jede Aussage. Wenn Feigheit vor dem Feind schlimm genug ist, was ist dann Feigheit vor dem eigenen Volk?"

Finde ich richtig, daß die nichts mehr dazu sagt. Die Linken und Grünen lechzen doch nur danach, ihr das Wort im Munde umdrehen zu können. Ich finde das Super, daß sie diesen krummen Typen kein Futter mehr gibt Zu deiner Information: Es wird einen Untersuchungsausschuß geben der die Sache untersucht und dann einen Bericht macht so oder so. Und wenn gelogen wurde wird das Konsequenzen haben, aber womöglich auch für Verleumder.
wilbi

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.566.883 von Wilbi am 14.12.09 23:50:32

Sorry Wilbi, das ist ideologisches Gesülze.
Du hast leider die Hintergründe nicht verstanden oder verstehen wollen.


Anderes Thema:

Einzelhändler mit drittem Advent unzufrieden

Wenig Betrieb zum Advent: Das Weihnachtsgeschäft läuft schleppend.

Wie hieß es noch vor zwei Wochen oder vor einem Jahr?
28.11.09: Einzelhändler wollen in Deutschland expandieren
01.12.08: Auch in den Läden war es voll
18.09.08: 40 000 neue Jobs durch längere Öffnungszeiten

Berlin - Am dritten Adventswochenende haben die deutschen Einzelhändler nicht den erhofften Umsatz erzielt. Es habe nicht den Durchbruch gegeben, teilte der Handelsverband Deutschland (HDE) am Sonntag mit.

weiter...

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/wirtschaft/detai…

Liebe GfK, stampft Eure Prognosen ein. Die Steuermillionen die ihr für Eure Propagandaaktionen bekommt, sind einfach nur rausgeschmissenes Geld.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.566.843 von Wilbi am 14.12.09 23:36:49

Du mußt richtig lesen, leider hast Du etwas falsch verstanden.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.566.883 von Wilbi am 14.12.09 23:50:32

Wilbi "Schachteldenken" bringt hier überhaupt nichts und anderswo wird´s auch immer schwieriger Parteilinien zu vertreten. Diese Zeit ist zumindest HIER ENDGÜLTIG vorbei wie Di wieder mal an kiska´s kurzem Statement ersehen kannst.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.567.365 von kiska am 15.12.09 08:35:18

Zur GfK:
Gesellschafterrat:
http://www.gfk-verein.de/index.php?article=struct_05_&lang=g…
Verwaltungsrat:
http://www.gfk-verein.de/index.php?article=struct_04_&lang=g…
Präsidium:
http://www.gfk-verein.de/index.php?article=struct_02_&lang=g…
Aufsichtsrat:
http://www.gfk.com/group/company/management/supervisory_boar…
Management:
http://www.gfk.com/group/company/management/management_board…

Wie Ihr seht- eine Jobmaschine für gutdotierte Pöstchen. Eine Art "Geldabsauganlage Dienstleistung".

[kiska]

Konjunkturprogramm: [/u

]Paris pumpt neue Milliarden in die Wirtschaft

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy legt ein neues Konjunkturprogramm auf. Das Geld soll vor allem in Zukunftsindustrien und Forschung fließen. Man müsse gegenüber dem Hauptkonkurrenten Deutschland aufholen. Anders als geplant sollen die Investitionen nicht über Steuern finanziert werden.

weiter...

http://www.handelsblatt.com/politik/international/konjunktur…

35 Milliarden über eine neue Staatanleihe!

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.567.698 von Dorfrichter am 15.12.09 09:38:04

"Du mußt richtig lesen, leider hast Du etwas falsch verstanden."

Mag schon sein, daß ich deine Gedankengänge (hauptsächlich Wunschdenken) nicht nachvollziehen kann. Das überlase ich auch lieber den Negativdenkern hier.
wilbi

[Dorfrichter]

Die GfK ein Traumergebnislieferant der Politik? Eine künstlich geschaffene Lobby-Gruppierung?
http://www.deutschland-debatte.de/2009/08/01/miraculix-gesel…

[kiska]

Armutsgefährdung:

Große Kluft zwischen den Bundesländern

Bei der Armutsgefährdung gibt es in Deutschland immer noch enorme Unterschiede zwischen den Bundesländern, vor allem zwischen Ost und West. Am größten ist die Armutsgefährdung in Mecklenburg-Vorpommern: 2008 war dort laut Statistischem Bundesamt fast jeder Vierte von Armut bedroht.

weiter...

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/armutsgefaeh…

Bundesweit ist jeder siebte Bundesbürger von Armut bedroht (14,4 Prozent)

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.567.721 von Dorfrichter am 15.12.09 09:42:15

"wie Di wieder mal an kiska´s kurzem Statement ersehen kannst."

Kiskas Gedankengänge sind mir klar. Der ist den ganzen Tag unterwegs um Negativmeldugen rauszusuchen. Mir ist es zu lästig dagegen Positivmeldungen, wie Daimler verkauft im November sehr gut, Amerika hat gute Zahlen, (eben im N-TV gehört).

Allerdings ist mir auch klar, daß die Krise noch nicht ausgestanden ist, aber es geht aufwärts in den wesentlichen Gebieten, wenn auch sehr langsam.
wilbi

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.568.169 von Wilbi am 15.12.09 10:42:19

Kiskas Gedankengänge sind mir klar. Der ist den ganzen Tag unterwegs um Negativmeldugen rauszusuchen.

Wer "Merkelhörig" ist wird das schon so wie Du empfinden.

Lieber Wilbi, ich treffe meine Entscheidungen aufgrund dieser täglichen Faktenlage.

Solange der Aktienmarkt brummt, wird kein Geld in die Realwirtschaft gesteckt. Die Containerschifffahrt hat bereits das Jahr 2010 abhakt. Einfach nur mal mit offenen Augen durch die Gegend laufen und dann Deinen Senf dazu geben.

Vielen in den Foren sehen sich einfach als Gegenpart zu den offiziellen Informationen, die teilweise so anmuten, wie in den letzten Zügen der DDR.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.568.169 von Wilbi am 15.12.09 10:42:19

Allerdings ist mir auch klar, daß die Krise noch nicht ausgestanden ist, aber es geht aufwärts in den wesentlichen Gebieten, wenn auch sehr langsam.

Ja, es geht aufwärts...mit der Staatsverschuldung. "Schuldenbremse"- das Unwort 2009. "Wachstumsbeschleunigungsgesetz"...was ist das?
AGENDA 2010...(Zerstörungsplan 2010) Ziel fast erreicht!

Wer auch immer solche Schlagworte in den Mund nimmt, macht sich lächerlich.

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.568.662 von Dorfrichter am 15.12.09 11:51:38

moin Adam

das sind alles feuchte Träume, die sich parteigedopte Provinzpolitiker gerne von Ackermännern vorträumen lassen...

Sie verhalten sich wie Kleinanleger, die sich in ihr "Investment" verliebt haben und immer nachkaufen, wenn´s abwärts geht mit ihrem systemrelevanten "Bluechip", der bei näherer Beleuchtung schon kliometerweit von der Konkurrenz abgehängt wurde und sich damit beruhigen, daß es bei einigen anderen noch schlechter aussieht

Nur mit dem Unterschied, daß Obengenannte nicht ihr eigenes Geld verballern, sondern das der Bürger und selbst dabei sehr weich fallen, wenn das Mandat aus irgendwelchen Gründen endet...

[kiska]

Mexico - Herabstufung

Die Wirtschaftsflaute in den USA untergräbt nach Einschätzung der Ratingagentur Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit Mexikos.
Die Agentur senkte deshalb die Bonitätsnote um eine Stufe auf "BBB" von zuvor `BBB+". Allerdings rechnet die Agentur auf absehbare Zeit nicht mit einer weiteren Verschlechterung der Kreditwürdigkeit - sie stufte deshalb den Ausblick mit „stabil“ ein. "Stabil"?

Erst vor drei Wochen hatte die Ratingagentur Fitch ihre Bewertung der Kreditwürdigkeit des lateinamerikanischen Landes auf das gleiche Niveau herabgestuft.

Zur Begründung erklärte S&P, die Haushaltslage werde in den kommenden Jahren angespannt bleiben. Die Budget- und Strukturreformen seien zu zögerlich, um die Wachstumsaussichten und die Steuereinnahmen beträchtlich zu erhöhen.

S&P geht davon aus, dass die Wirtschaft des lateinamerikanischen Landes wegen seiner starken Abhängigkeit von den USA im kommenden Jahr lediglich um drei Prozent zulegt. Auch Fitch hatte den Reformstau der vergangenen Jahre bemängelt. Mexikos Haushalt leidet derzeit auch stark unter den sinkenden Öleinnahmen, die infolge sinkender Reserven im Golf von Mexiko seit 2004 um rund ein Viertel gefallen ist. Die Öleinnahmen machten zuletzt mehr als ein Drittel des Haushaltsbudgets aus.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.568.931 von reimar am 15.12.09 12:29:22

Das "Spiel" lief ja auch viel zu lange gut, bis sich die Politiker ganz von selbst entzauberten. Hätte es all die Stolpe´s, Clement´s, Hombach´s, Schröders, Eichel´s, diese Hinze´s Kohl´s, aber auch all die Falschdarstellungen in all den Münchhausenblättern, diese Luftschloßsendungen bei den öffentlich-rechtlichen Sendern nicht gegeben, würden wir wohl noch im "Wolkenkuckuksheim" schweben.

Aus der Traum- aufgewacht und munter für den Schlagabtausch mit all den Träumern.

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.569.124 von Dorfrichter am 15.12.09 12:56:41

Adam

schau mal, wo sich unsere öffentlich rechtlosen Banken überall in der Welt "aufgestellt" haben, von London über New York bis Shanghai und in den Grauzonen der "Steuerparadise" um die Globalisierung mitzufinanzieren...
Da hocken aber richtige Profis, die nur darauf warten diesen Möchtegerns die letzte Ölung zu geben...

Wo wäre denn jetzt die "City" und die "Wallstreet", wenn diese Schäfchen nicht OTC vor Ort gewesen wären um sich über den Tisch ziehen zu lassen

Die Landesbank Berlin hatte ihren Super-Gau mit Aufbau Ost, die kam gar nicht mehr in Versuchung nochmal so´n großes Rad zu drehen. Hätte man ja von lernen können...

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.569.091 von kiska am 15.12.09 12:52:25

Weltweite Ölreserven *
Annahme der Industriedatenbank
OECD 97 Milliarden Barrel
Russland u.a. 191
China 26
Südostasien 30
Lateinamerika 129
Naher Osten 679
Afrika 105
Welt 1255
* in Milliarden Barrel

Studie der Energy Watch Group
OECD 112 Mrd Barrel
Russland u.a. 154 Mrd Barrel
China 27 Mrd Barrel
Südostasien 22 Mrd Barrel
Lateinamerika 53 Mrd Barrel
Naher Osten 362 Mrd. Barrel
Afrika 125 Mrd. Barrel
Welt 854 Mrd. Barrel

[kiska]

Steueroasen in Deutschland: Beispiel Hessen
Die ausführliche Story. Unglaublich aber wahr.

http://www.fr-online.de/steuerfahnder/

[kiska]

Staatsdefizite

Moody's prophezeit Schuldensturm

Erst Dubai, dann Griechenland: Das Risiko eines Staatsbankrotts beherrscht den Kapitalmarkt. Die Ratingagentur Moody's gibt mit Blick auf die schwellenden Defizite einen düsteren Ausblick für 2010. Die deutsche Regierung kommt nicht gut weg.

http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/anleihen-devisen/:staatsd…

Die Ratingagentur Moody's sagt Ländern weltweit für die Schuldenaufnahme im Jahr 2010 "tumultartige Zeiten" voraus. Der Ausstieg aus Konjunkturhilfen und der lockeren Geldpolitik sei mit Unsicherheiten behaftet. Es sei wahrscheinlich, dass Investoren sich sogar das Unvorstellbare vorzustellen versuchten - die Gefahr eines Staatsbankrotts: "Die Frage wird häufig mit Bezug auf Japan gestellt. Doch das könnte nur ein Vorbote sein", schrieb das Moody's-Team um Pierre Cailleteau in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.569.309 von reimar am 15.12.09 13:24:15

Deinem Posting kann ich weitgehend zustimmen. Die Landesbanker waren dem Einstieg in den freien Kapitalmarkt nicht gewachsen. Diese Möchtegernbanker haben natürlich durch das Landesbankengesetz, daß die Rot/Grüne Regierung ja initialisiert hat, weil den Großbankenfreunden von Schröder die Gewährträgerhaftung ein Dorn im Auge war. Jetzt konnten sie richtig mitzocken, ohne die nötige Ahnung zu haben und haben sich allen Schrott mit strukturierten (Schweinepapieren) Papieren aufgeladen, die überhaupt keiner richtig bewerten kann.

Und das Ergebnis daraus? Jetzt werden viel größere Zahlungen von Bund und Ländern als "sozusagen" Gewährträgerkredite an die faulen Banken gezahlt. Die LB Bayern war vor 10/15 Jahren eine der solidesten Deutschen Banken. So kann man mit fremden Geldern nicht umgehen und ich meine, daß die Justiz hier mehr tun muß, in meinen Augen Untreue und das ist ein Straftatbestand.
wilbi

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.571.059 von Wilbi am 15.12.09 16:31:44

Wilbi,

da ja Justiz auch Ländersache ist, versanden Ermittlungsverfahren mit schönster Regelmäßigkeit und zu eifrigen Staatsanwälten droht Versetzungsgefahr. Politik hat da den Daumen drauf...

Denk an Leuna, in Frankreich wurde verurteilt und hier...

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.571.388 von reimar am 15.12.09 17:11:41

Das scheint eine Rolle zu spielen. Die Oberen aus Justiz, Politik und Wirtschaft haben natürlich viel Bankette gemeinsam gefeiert und da hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus.

In NRW wurde auch eine Staatsanwältin versetzt, weil sie gewagt hat, in bestimmten Fällen zu ermitteln.
wilbi

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.569.309 von reimar am 15.12.09 13:24:15

Da hocken aber richtige Profis, die nur darauf warten diesen Möchtegerns die letzte Ölung zu geben...


Die letzte Ölung bekommen sie gerade weil nicht nur die subprime-Packerl mit Sch.... gefüllt sind. Da kommt ganz andere Ungemach- die amerikanischen Gewerbeimmobilien und die Creditausfall-Versicherungen.

Die haben sich mit Profis eingelassen und Dorfschulzen als Kontolleure, das muß ganz einfach in die Hose gehen.

Ich schrieb´s ja schon hundert Mal:

Die Takte dürfen keine Privatbanken vorgeben, sondern ganz einfach Staatsbanken! Nicht kompatibel diese beiden konkurrierenden Bankensysteme.

Derivate, Zertifikate, Hedge-Fonds- allesamt in privater Hand!!! Kreationen/Erfindungen von Profis für die Affen, die hernach dumm gaffen.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.571.591 von Dorfrichter am 15.12.09 17:32:59

Hallo Dorfrichter, soll das Wort Dorfschulze ein abwertender Begriff sein?

Derivate,Hedge-Fonds usw. in privater Hand? Meinst du damit unsere normalen Privatanleger? So dumm können doch nicht viele gewesen sein, sonst wäre doch das Gejammer viel größer, abgesehen von den paar Tausend Lehmann-Opfern, bei den meisten geht es doch um Beträge unter 20.000 €. Oder klagen nicht alle.
Du meinst sicherlich die Fonds, Vermögensanlagegesellschafen, Stiftungen, die mit Milliardenbeträgen hantieren.
wilbi

[clelia]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.571.898 von Wilbi am 15.12.09 18:09:47

blödsinn,
denn wenn der bürger wüßte du dummbatz, dann würde er an jedem ersten sein kapital abheben und seine gesammten ersparnisse,
sowohl seine lebensversicherungen und bspv. kündigen...
damit die schmarotzer des systems mal arbeiten müßten...


aber tröste dich, du hast genauso wenig ahnung von geld als die meisten hier....


woher kommst denn eigentlich ? das papier....?

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.573.001 von clelia am 15.12.09 20:15:54

"woher kommst denn eigentlich ? das papier....? "

Na, von einer Rolle auf deinem Örtchen.

Übrigens, dir würde ich zutrauen, daß sie dir Derivate und Zertifikate hätten andrehen können und du hättest es noch nicht mal gemerkt, da du ohnehin nicht weißt, was das ist.
Auf dein Putzfrauengeschwafel geht doch kaum noch einer ein.
wilbi

[Waldsperling]

Hätte Hans Eichel 50 Mrd. neue Schulden gemacht, die User Wilbi und StillhalteTrader wären durchgetickt.

100 Mrd. neue Schulden scheinen bei den schwarz/gelben "Sparkommissaren" eine solide Finanzpolitik zu sein.

[kiska]

What a difference a year will make

Higher rates are likely for some filers in 2011, and 2010 could bring tax overhaul

SAN FRANCISCO (MarketWatch) -- Some Americans likely will find their tax bills rising in about a year.

The George W. Bush-era tax cuts expire at the end of 2010 and the current outlook is that high-income Americans will take the brunt of the pain as income-tax and capital-gains rates revert to higher levels. But experts also say it's highly likely Congress will act to protect middle- and lower-income taxpayers.

Deaf ear on jobs pleasPresident Barack Obama visited a Home Depot to push a new program aimed at job creation. But WSJ's Jonathan Weisman wonders if Congress is listening.
"There are no facts about the future but if there were one it would be that the Bush tax cuts for the people below $200,000 a year are going to get extended, and the Bush tax cuts for singles above $200,000 and married couples above $250,000 are not going to get extended," said Clint Stretch, Washington-based managing principal of tax policy at Deloitte Tax, a consulting firm.

Others agreed -- with caveats. "The general sense has been that we are not going to have higher rates for anyone who doesn't make $250,000 or more," said Grace Allison, tax strategist with Northern Trust in Chicago.

"The problem that Congress is going to be up against is that extending the Bush tax cuts for lower- and middle-income taxpayers costs a little over $1 trillion over 10 years," Allison said. "So, basically, it's going to be a very interesting year."

That might be an understatement. In early 2010, President Obama's tax panel, headed by former Federal Reserve Chairman Paul Volcker, is expected to publish its ideas on possible reform strategies.

"That could form the basis for a major tax-reform proposal," said Mark Luscombe, a principal analyst with CCH Inc., a Riverwoods, Ill., tax publisher and unit of Wolters Kluwer. "Of course, we had a tax-reform panel during the Bush administration. It issued its report and it was ignored, so that's always a possibility."

More tax hikes -- and tax cuts
But wait, there's more -- at least for some taxpayers. Proposals to pay for health-care reform, should they come to pass, could bring even higher tax rates for high-income filers. In the House bill, for instance, there's 5.4% surtax on modified adjusted gross income in excess of $500,000 for single filers or $1 million for couples.

And, keep in mind: Some of Bush's tax cuts aren't done phasing in yet. While higher-income filers for years have been subject to a reduction (usually about 3%) in the value of their itemized deductions and personal exemptions, that hit has gotten progressively smaller in recent years, thanks to Bush's 2001 tax law. In 2010, higher-income individuals can take full advantage of itemized deductions and exemptions without facing that reduction. After 2010, that tax hit is back in full swing.

Meanwhile, a number of other tax perks are likely to be extended for 2010, including the deduction for state and local sales tax, the additional standard deduction for real property taxes, the deduction for tuition and educational expenses, and a deduction for teachers' classroom expenses. The House passed the Tax Extenders Act of 2009 on Dec. 9. Until the Senate acts, there's no guarantee what the final law will look like, but experts said those provisions will likely pass.

And the estate tax? It's likely lawmakers will enact legislation to make sure the tax doesn't disappear in 2010 as current law has it doing, experts said. The House passed a bill Dec. 3 that makes permanent the 2009 provisions: a top marginal rate of 45% on estates larger than $3.5 million or $7 million for married couples. Now it's up to the Senate to act. (Current law has the estate-tax rate reverting to a 55% levy on estates worth more than $1 million after 2010.)

Some are predicting Congress will enact a one-year extension of the 2009 law and then revisit the issue in 2010, CCH's Luscombe said.

Capital-gains rates set to rise
Lawmakers are likely to address the demise of the Bush-era income-tax cuts relatively early in the year, some say.

"Next year is an election year and I think it is not in their interests to have been unable to resolve tax cuts for the middle class going into the election," Stretch said. "The incumbents want to be able to go around the country talking about how they voted for a bill extending the tax cuts for middle-class taxpayers."

weiter...

http://www.marketwatch.com/story/higher-tax-rates-ahead-so-m…

Weltweit wird es Steuer- und Zinserhöhungen geben. Wir können uns auf einiges gefaßt machen.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.574.309 von Waldsperling am 15.12.09 23:33:50

Waldsperling, Hans hat noch überwiegend in DM gedacht. Bei Schäuble sind das mittlerweile 170.000.000.000 DM und es werden vermutlich noch viel mehr. Zugeständnisse aktuell an die Länder.
Schwarz/Gelb versucht Deutschland an die Wand zu fahren.
Moody's (konservativ) hat gestern bereits ein sehr schlechtes Zeugnis für die Merkelpolitik ausgestellt (siehe Beitrag von gestern).

[kiska]

UK-Regierung fährt Ponzi Scheme á la Madoff um einige Nummern größer

Entwicklung der Verbraucherschulden in UK vs. USA / Quelle: reuters.com

Stephen King: Politische Vorwahl-Taktik diktiert der Bank of England ihre ökonomische Leitlinie - Regierung nutzt Bernie Madoff-Ansatz für ihre finanziellen Angelegenheiten
Entgegen der landläufigen Annahme ist der britische Gilt-Markt – der Markt für Schatzanleihen der Regierung – bis jetzt noch nicht zusammengebrochen, trotz einer fortwährenden Zunahme der nationalen Schulden, wie The Independent berichtet. Nichtsdestotrotz erhielt der britische Schatzanleihemarkt durch die Publikation von Alistair Darlings Vorabbericht zum Regierungsbudget einen recht unangenehmen Nackenschlag. Noch vor einigen Monaten waren die Investoren in erster Linie über die Solvenz des Bankensystems besorgt; heute haben sich diese Sorgen in Richtung der Solvenz von Regierungen und Staaten verschoben. Diesen Aspekt reflektierend, sind die Zinsen auf langjährige Gilts, neben den Zinsen für beispielsweise griechische Regierungsanleihen, angestiegen. Der Vorab-Budgetbericht brachte nur in einer Hinsicht absolute Klarheit: trotz aller Schlagzeilen über Besteuerungen von Bankerboni war die durch die Regierung zu treffende Hauptentscheidung einfach. Die wirklich harten finanziellen Entscheidungen werden auf die Zeit nach der im nächsten Jahr abgehaltenen Parlamentswahl verschoben. Der Sparkurs wurde somit ebenfalls aufgeschoben. Es gibt nur sehr wenige Änderungen im Hinblick auf die unterliegenden Finanzierungsabsichten, wenn man es einmal mit dem Budget vom Anfang des Jahres vergleicht. Insbesondere steigt das Verhältnis der Regierungsschulden zum nationalen Einkommen über den gesamten vorhergesagten Zeitraum. Es lässt sich ein einfacher Grund für die steigenden Schulden ausmachen. Die Regierung bekommt es nicht hin, endlich Geld zu sparen (entweder durch höhere Einnahmen oder durch Ausgabenkürzungen), um die stetig ansteigenden Zinszahlungen auf ihre immer höher werdenden Verpflichtungen zu finanzieren. Mit anderen Worten, die Regierung nimmt nur Geld auf, um die Zinsen auf frühere Kapitalaufnahmen zu bezahlen und bedient sich somit des Bernie Madoff-Ansatzes in Bezug auf ihre finanziellen Angelegenheiten.
weiter...

http://www.wirtschaftsfacts.de/index.php?option=com_content&…

[kiska]

Zinssorgen wegen Inflation

Wall Street hängt durch

Die US-Aktienmärkte haben am Dienstag nach überwiegend schlechten Konjunkturdaten schwächer geschlossen. Vor allem die trüben Zahlen vom New Yorker Konjunkturindex verhagelten den Anlegern die Laune, nachdem die Wall Street am Montag noch den höchsten Stand seit 14 Monaten verzeichnet hatte.

weiter ...

http://www.n-tv.de/wirtschaft/marktberichte/Wall-Street-haen…


Weiße Haus: Schaffung neuer Arbeitsplätze wichtiger als Bekämpfung des Staatsdefizits

weiter...

http://www.boerse-go.de/nachricht/Weisse-Haus-Schaffung-neue…

Da kann sich jeder seine eigenen Gedanken machen.

Für Kopenhagen wird weniger Geld übrig bleiben.

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.569.309 von reimar am 15.12.09 13:24:15

LBBW Tafelsilber wech und Auslandsaktivitäten eindampfen...

http://de.reuters.com/article/companiesNews/idDEBEE5BF02E200…

selbst Schuld, wenn man sich von Profispielern gezinkte Karten andrehen lässt

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.577.080 von reimar am 16.12.09 12:45:19

Ein Blick auf die BayernLB:
http://isht.comdirect.de/html/news/actual/main.html?sNewsId=…

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.577.154 von Dorfrichter am 16.12.09 12:53:06

Die Schlösser der Landesbanken:

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:bilderserie-die-schlo…

[kiska]

Time names Bernanke person of the year

Der muß verdammt gut sein um eines solchen Preises würdig zu sein.

http://www.marketwatch.com/story/time-names-bernanke-person-…

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.577.730 von kiska am 16.12.09 14:01:15

Ich denke, daraus kann man ihnen wohl keinen Strick drehen, auch wenns populär scheint, denn solche Investments waren doch völlig normal und warfen in der Vergangenheit auch gute Gewinne ab.

Jede Bank ist in solchen Immobiliengeschäften.

[Dorfrichter]

86.000.000.000,--€ neue Schulden 2010 für Deutschland.
http://isht.comdirect.de/html/news/actual/main.html?sNewsId=…
Ich trau mich jetzt schon zu sagen, "das wird keinesfalls reichen"!

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.577.756 von kiska am 16.12.09 14:04:21

Hitler war 1938 "Person of the Year" im Time-Magazin.

1927 – Charles Lindbergh
1928 – Walter Percy Chrysler
1929 – Owen D. Young
1930 – Mohandas Karamchand Gandhi
1931 – Pierre Laval
1932 – Franklin D. Roosevelt
1933 – Hugh Samuel Johnson
1934 – Franklin D. Roosevelt
1935 – Haile Selassie I.
1936 – Wallis Simpson
1937 – Chiang Kai-shek und Song Meiling
1938 – Adolf Hitler
1939 – Josef Stalin
1940 – Winston Churchill
1941 – Franklin D. Roosevelt
1942 – Josef Stalin
1943 – George C. Marshall
1944 – Dwight D. Eisenhower
1945 – Harry S. Truman
1946 – James F. Byrnes
1947 – George C. Marshall
1948 – Harry S. Truman
1949 – Winston Churchill
1950 – Der amerikanische Soldat (siehe Koreakrieg)
1951 – Mohammad Mossadegh 1952 – Elisabeth II.
1953 – Konrad Adenauer
1954 – John Foster Dulles
1955 – Harlow Herbert Curtice
1956 – Die ungarischen Freiheitskämpfer
1957 – Nikita Chruschtschow
1958 – Charles de Gaulle
1959 – Dwight D. Eisenhower
1960 – Die amerikanischen Wissenschaftler (vertreten durch Linus Carl Pauling, Isidor Isaac Rabi, Edward Teller, Adam Fisher, Donald A. Glaser, Willard Frank Libby, Robert B. Woodward, Charles Stark Draper, William B. Shockley, Emilio Segrè, John Franklin Enders, Charles H. Townes, George Wells Beadle, James van Allen und Edward Mills Purcell)
1961 – John F. Kennedy
1962 – Papst Johannes XXIII.
1963 – Martin Luther King
1964 – Lyndon B. Johnson
1965 – General William C. Westmoreland
1966 – Die Unter-25-Jährigen
1967 – Lyndon B. Johnson
1968 – Die Apollo-8-Astronauten (Frank Borman, James Arthur Lovell und William Alison Anders)
1969 – Der Durchschnittsamerikaner 1970 – Willy Brandt
1971 – Richard Nixon
1972 – Richard Nixon, Henry Kissinger
1973 – John J. Sirica
1974 – König Faisal
1975 – Die amerikanischen Frauen (vertreten durch Betty Ford, Carla Hills, Ella T. Grasso, Barbara Jordan, Susie Sharp, Jill Conway, Billie Jean King, Susan Brownmiller, Addie Wyatt, Kathleen Byerly, Carol Sutton und Alison Cheek)
1976 – Jimmy Carter
1977 – Anwar as-Sadat
1978 – Deng Xiaoping
1979 – Ayatollah Khomeini
1980 – Ronald Reagan
1981 – Lech Wałęsa
1982 – Der Computer
1983 – Ronald Reagan, Juri Wladimirowitsch Andropow
1984 – Peter Ueberroth
1985 – Deng Xiaoping
1986 – Corazon Aquino
1987 – Michail Gorbatschow
1988 – Die bedrohte Erde
1989 – Michail Gorbatschow
1990 – George H. W. Bush
1991 – Ted Turner 1992 – Bill Clinton
1993 – Die Friedensstifter (Nelson Mandela, Frederik Willem de Klerk, Jassir Arafat und Jitzchak Rabin)
1994 – Johannes Paul II.
1995 – Newt Gingrich
1996 – David Ho
1997 – Andy Grove
1998 – Bill Clinton, Kenneth Starr
1999 – Jeff Bezos
2000 – George W. Bush
2001 – Rudolph Giuliani
2002 – Die Whistleblower (Cynthia Cooper von Worldcom, Sherron Watkins von Enron und Coleen Rowley vom FBI)
2003 – Der amerikanische Soldat
2004 – George W. Bush
2005 – The Good Samaritans („Die guten Samariter“) Bono, Bill Gates und seine Frau Melinda Gates[1]
2006 – You (Du, Sie, Ihr), als Reaktion auf die Ausbreitung von partizipativen Websites[2]
2007 – Wladimir Putin
2008 – Barack Obama

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.577.820 von Dorfrichter am 16.12.09 14:13:24

86.000.000.000,--€ neue Schulden 2010 für Deutschland.

Ich trau mich jetzt schon zu sagen, "das wird keinesfalls reichen"!

Ohne Schulden für Nebenhaushalte. Zusammen sind wir schon über
€ 100.000.000.000,- .

[kiska]

Lesenswerter Beitrag.

http://financialsense.com/Market/cpuplava/2009/0211.html

[Wilbi]

Ich halte es für unproduktiv, wirtschaftlich Ahnungslosen wie Waldsperling, Kiska und Dorfrichter zu erklären, warum die Schulden in diesem Jahr so gewaltig ausgeweitet wurden.Die haben gar nicht mitgekriegt, daß es eine Weltwirtschaftskrise gibt. Um nicht alles in Schutt und Asche fallen zu lassen, 10Mio Arbeitslose zu riskkieren, wurden Banken gerettet?? und Arbeitsplätze durch Konjunkturprogramme gesichert.
Diese vergeßlichen Typem haben scheinbar auch garnicht mitgekriegt, daß unter normalen Verhältnissen ab 2012 es keine Neuverschuldung mehr geben sollte.
Und dann unseren lieben Eichel, der in 7 Regierungsjahren ohne Krisen 4-mal das Euro-Schuldenkriterium gerissen hat zu loben, das toppt die Ahnunglosigkeit oder Vergeßlichkeit.
wilbi

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.580.673 von Wilbi am 16.12.09 18:51:12

Ich halte es für unproduktiv, einem Amputierten zu erklären wie es sich mit 2 Beinen läuft.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.580.707 von Dorfrichter am 16.12.09 18:55:10

Schwierig auch, wenn Zement dort sitzt, wo das Gehirn regiert.

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.580.673 von Wilbi am 16.12.09 18:51:12

Wilbi,

die Zinsen von "Morgen" werden das ganze Disaster erst so richtig offenlegen...
http://www.20min.ch/news/wirtschaft/story/29403805

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.580.673 von Wilbi am 16.12.09 18:51:12

Dotcom 11/9

Lieber Wilbi, einfach mal informieren.

Als Rentner hast Du doch soviel Zeit!

[Wilbi]

!

Dieser Beitrag wurde moderiert. Grund: Provokation

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.580.982 von kiska am 16.12.09 19:23:22

"Lieber Wilbi, einfach mal informieren.

Als Rentner hast Du doch soviel Zeit!"

Ich informiere mich den ganzen Tag. Aber du meinst mit informieren sicherlich in deinen Postings mit deinen ständigen Links.
Danke, da verzichte ich lieber.
wilbi

[Dorfrichter]

!

Dieser Beitrag wurde moderiert. Grund: Korrespondierendes Posting wurde entfernt

[kiska]

!

Dieser Beitrag wurde moderiert. Grund: Korrespondierendes Posting wurde entfernt

[kiska]

Der neue GEAB

GEAB N°40 - Zusammenfassung
- 16. Dezember 2009 -

Frühjahr 2010: Neuer Krümmungspunkt im Ablauf der umfassenden weltweiten Krise: Die anwachsenden öffentlichen Defizite strangulieren die Handlungsfähigkeit der Staaten und das Funktionieren der sozialen Sicherungssystem
Nach unserer Auffassung wird die umfassende weltweite Krise im Frühjahr 2010 einen neuen Krümmungspunkt erreichen. Dann wird offensichtlich werden, dass die bisherigen Konjunkturprogramme ohne Aufschwungswirkung verpufft sind und neue Maßnahmen erforderlich werden. Doch dann werden die finanziellen Finanzen in einem so desolaten Zustand sein, dass dafür die Möglichkeit schlichtweg nicht gegeben ist…

weiter...

http://www.leap2020.eu/GEAB-N-40-ist-angekommen!-Fr%C3%BChja…

[reimar]

!

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[Wilbi]

!

Dieser Beitrag wurde moderiert. Grund: Korrespondierendes Posting wurde entfernt

[Wilbi]

!

Dieser Beitrag wurde moderiert. Grund: Korrespondierendes Posting wurde entfernt

[Dorfrichter]

!

Dieser Beitrag wurde moderiert. Grund: Beleidigung

[Dorfrichter]

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[Dorfrichter]

!

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[Dorfrichter]

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[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.581.269 von Wilbi am 16.12.09 19:56:05

Liebe Wilbi,

eine Seite nur für Dich!
Nur gute Nachrichten!

http://www.happytimes.ch/

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.585.220 von kiska am 17.12.09 11:00:52

Zurück zum Thema:

http://isht.comdirect.de/html/news/actual/main.html?sNewsId=…

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.585.220 von kiska am 17.12.09 11:00:52

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Gisele Bündchen ist mit 25 Millionen US-Dollars pro Jahr Topverdienerin unter den Models
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und viele, viele ganz wichtige und vor allem unkritische Beiträge auf dieser Seite.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.585.338 von Dorfrichter am 17.12.09 11:11:07

Das ist ja das Thema.

Über 100 Mrd. Neuverschuldung für 2010 geplant. Wie es letztendlich aussehen wird, ist nicht bekannt.
Da sind Zahlen nur für den Bund.

Länder werden gekauft.

Kommunen werden im Regen stehen gelassen.

Fricke sagte heute im Morgenmagazin, dass die Ausgaben 2011 um mindestens 25 Mrd. reduziert werden. Aber er möchte nicht sagen, was auf den Bürger zukommt. Die würden ja alles zerreden.

Was ist das für ein Staat, in welchem Politiker ihren Bürgern nicht mehr vertrauen und Diskussionen unterbinden will?

[kiska]

Zitat aus Börsenzeitung: www.boersen-zeitung.de/index.php?li=300&artid=2009243014

Pfandbriefe geraten unter Ratingdruck - Bonds für 1,5 Bill. Euro droht Herabstufung

Börsen-Zeitung, 17.12.2009 bn Frankfurt - Der Markt für Pfandbriefe und andere Covered Bonds aus Europa gerät mächtig unter Druck. Standard & Poor's (S & P) überprüft die Bewertungen von Papieren für knapp 1,5 Bill. Euro, weil die Ratingagentur ihre Kriterien für die Bewertungen geändert hat. In Deutschland erstreckt sich die Überprüfung auf Emissionen in einem Volumen von rund 450 Mrd. Euro. Da die sogenannten Covered Bonds in der Regel die Bestnote "AAA" tragen, droht nun weit über der Hälfte des Marktes eine Herabstufung der Bonitätsnote. Eine vorläufige Auswirkungsstudie unter 84 von 98 betroffenen Anleiheprogrammen förderte nach Angaben vom Mittwoch zutage, dass rund 53 % der Ratings im Mittel um zwei bis drei Stufen niedriger ausfallen würden. Ende vergangenen Jahres standen Covered Bonds für rund 2,4 Bill. Euro aus, davon Pfandbriefe für gut 800 Mrd. Euro. Derzeit entfallen dabei knapp 900 Mrd. Euro auf Jumbo-Emissionen mit einem Volumen von mindestens 1 Mrd. Euro. Nach den Erfahrungen der Finanzkrise, in der illiquide Märkte eine Verwertung von Forderungen erschwerten oder gar verhinderten, will S & P das Rating von Covered Bonds an die Bonitätsnote des Emittenten knüpfen, es sei denn, eine die Anleihen begebende Bank vermindert das Marktwertrisiko eines Programms. Damit dürften die Anforderungen an die Überdeckung umlaufender Papiere durch Forderungen für Adressen, die ein Top-Rating anstreben, "teilweise deutlich steigen", teilt der Verband deutscher Pfandbriefbanken (VDP) mit. Gegenüber dem ersten Entwurf seien indes klare Verbesserungen erkennbar. Im Februar hatte S & P zunächst einen strikteren Entwurf präsentiert.

[kiska]

Der Renditeaufschlag griechischer Staatsanleihen zur Bundesanleihe mit gleicher Laufzeit ist am Donnerstag gestiegen.

Zeitweise kletterte der Spread auf 266 Basispunkte von zuvor 236 Basispunkten.

Am Vorabend hatte nach der Ratingagentur Fitch auch S&P die Kreditwürdigkeit Griechenlands gesenkt (gestern gemeldet). S&P stufte die Note auf BBB+ von A- herunter. Der Ausblick blieb negativ.

[kiska]

Bankenverband erwartet 2010 Nachlassen konjunktureller Dynamik17.12.09, 10:53 Uhr

BERLIN (Dow Jones)--Die wirtschaftliche Erholung in Deutschland wird nach Einschätzung des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) 2010 wieder an Schwung verlieren. Die derzeitige Erholung werde weiterhin von Sonderfaktoren getragen, und zwar durch die wirtschaftspolitischen Impulse und Nachholeffekte insbesondere beim Lageraufbau. (Foto: Anders)
Von einem "normalen", selbsttragenden Aufschwung könne noch keine Rede sein, sagte Manfred Weber, Geschäftsführender BdB-Vorstand bei der Vorstellung des am Donnerstag veröffentlichten BdB-Konjunkturberichtes. Die aktuelle Dynamik werde im nächsten Jahr wohl wieder nachlassen, wenn die Nachholeffekte und die wirtschaftspolitischen Impulse abklängen.

Wirtschaftliche Wachstumsraten wie im dritten Quartal dieses Jahres, als das Bruttoinlandsprodukt saisonbereinigt 0,7% gegenüber dem Vorquartal stieg, würden auf absehbare Zeit den oberen Rand der Entwicklung markieren, sagte Weber. Die Erholung sei also kein Selbstläufer und werde sich eher holprig und schleppend als dynamisch und gradlinig fortsetzen. Bereits im vierten Quartal 2009 sei mit einer leichten Wachstumsverlangsamung auf eine Rate von etwa 0,5% zu rechnen. Im Jahresschnitt 2010 erwartet der BdB in Deutschland ein Wachstum von gut 1,5%.

Ein Grund für die relativ verhaltenen Konjunkturaussichten im kommenden Jahr seien die beachtlichen Überkapazitäten "sowohl beim physischen Kapitalstock als auch bei der Beschäftigung". Der "Produktionsmantel" der deutschen Industrie sei derzeit zu weit geschneidert.

Die gegenwärtige Kapazitätsauslastung von 72% liege noch immer deutlich unter dem langjährigen Durchschnitt von rund 83%. Die Unternehmen müssten folglich ihre Kapazitäten anpassen. "Selbst wenn sie dabei weiter vorsichtig vorgehen, bedeutet dies für 2010 einen Anstieg der Arbeitslosigkeit", heißt es im BdB-Konjunkturbericht. Allerdings werde der Anstieg merklich niedriger ausfallen als noch vor einigen Monaten befürchtet. Die Zahl der Arbeitslosen dürfte im Durchschnitt des kommenden Jahres unter der 4-Millionen-Grenze liegen.

Von der Finanzpolitik würden auch im kommenden Jahr zunächst weitere konjunkturstützende Impulse ausgehen. Damit sei aber zugleich ein Anstieg des laufenden Haushaltsdefizits auf 5% bis 6% und des gesamten Schuldenstands auf fast 80% des Bruttoinlandsprodukts verbunden.

"Ohne überzeugende Signale der Finanzpolitik, bei einer verlässlichen wirtschaftlichen Stabilisierung hier entschieden gegenzusteuern, droht das Vertrauen in die langfristige Tragfähigkeit der Staatsfinanzen Schaden zu nehmen", warnte Weber. Dies kann in steigenden Kapitalmarktzinsen und einer geringeren Konsum- und Investitionsneigung münden.Deshalb müsse jetzt ein überzeugendes Konzept zur mittelfristigen Haushaltskonsolidierung entwickelt werden.

http://www.dowjones.de/site/2009/12/bankenverband-erwartet-2…

[kiska]

US Zahlen für Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe etwas (überraschend) schlechter
als erwartet.

Erwartet wurden 450.000 bis 465.000 neue Erstanträge nach zuvor 474.000. Nun sind es 480,000 ....

http://www.dol.gov/opa/media/press/eta/ui/current.htm

[kiska]

Wo die Preise für Eigentumswohnungen purzeln

Auf dem deutschen Wohnungsmarkt geht es fast überall bergab: In den meisten Großstädten sind Eigentumswohnungen seit 2006 günstiger geworden, zeigt eine Auswertung von Annoncen auf dem Immobilienportal Immowelt. Bei den Schlusslichtern fielen die Preise um gut ein Drittel, steil aufwärts ging es mit den Preisen nur in einer Stadt. Wir zeigen die Gewinner und Verlierer.

http://www.handelsblatt.com/finanzen/immobilien/immobilien-w…

[kiska]

NRW-Feuerwehrverband offenbar vor der Pleite

17. Dezember 2009
Der Landesfeuerwehrverband Nordrhein-Westfalen (LFV) steht offenbar vor der Pleite. Möglich ist nun sogar die Auflösung des Dachverbandes der NRW-Feuerwehren, wie die «Ruhr Nachrichten» (Donnerstagsausgabe) berichten. Dies hätten ein Verbandssprecher und ein Sprecher des Innenministeriums der Zeitung bestätigt. Hintergrund der finanziellen Schieflage sei die Rückforderung von Fördergeldern des Landes in Höhe von 2,7 Millionen Euro, die in ein Schulungszentrum in Bergneustadt geflossen seien.

Der Betreiber des Schulungszentrums, eine Tochter des Feuerwehrverbandes, musste dem Bericht zufolge Insolvenz anmelden. Daraufhin habe das Land seinen Förderbescheid widerrufen. «Das Innenministerium sieht den Förderzweck nicht mehr gegeben», sagte ein Ministeriumssprecher dem Blatt. Eine Bedingung sei gewesen, dass sich das Tagungszentrum selbst wirtschaftlich tragen könne. Laut Insolvenzverwalter und Staatlichem Rechnungsprüfungsamt sehe dies aber nicht so aus, sagte der Sprecher. Der LFV will laut dem Bericht nun Rechtsmittel gegen den Beschluss des Landes einlegen.


http://www.news-adhoc.com/nrw-feuerwehrverband-offenbar-vor-…

[kiska]

ECB Said to Start Consulting Banks, Investors on Collateral Share

By Esteban Duarte and Gabi Thesing

Dec. 17 (Bloomberg) -- European Central Bank officials are moving closer to forcing banks to provide more information about the collateral they give the ECB in return for loans.

ECB policy makers may today approve the start of a consultation process with banks, investors and market participants asking them to suggest how residential mortgage- backed securities can be made more transparent, according to two people involved in the process. The Governing Council meets today in Frankfurt.

The ECB is trying to better monitor the quality of the assets it’s holding in return for the funds it’s pumped into the European banking system during the crisis. European banks have created about 1.1 trillion euros ($1.6 trillion) of asset-backed securities since June 2007, which they can use as collateral for ECB loans.
The ECB’s push “will increase transparency for investors and better information will attract new investors,” said Dipesh Mehta, a London-based securitization analyst at Barclays Capital. “U.S. investors already find the European transactions hard to look at without loan by loan data.”

Banks, investors and other market participants have about two months to comment, the people said. An ECB spokeswoman declined to comment.

ECB Vice President Lucas Papademos said on Dec. 12 the bank plans to take steps to help revive the asset-backed bond market which was dormant for more than a year until September, when Volkswagen AG and Lloyds Banking Group Plc sold investors 1.7 billion euros ($2.5 billion) of the securities.

Arrears

Under the terms of the collateral consultation, officials want banks to provide information about individual loans such as the value of the property backing a mortgage, details on cash flow and whether the borrower is in arrears, the people said.

Banks in Europe have pledged about 217 billion euros of asset-backed securities as collateral at the ECB, Barclays Capital estimates.

The ECB has already tightened the rules for asset-backed securities it accepts as the central bank moves toward unwinding its emergency liquidity measures. The ECB said Nov. 20 it wants to ensure “high credit standards” are met and aims to restore “the proper functioning of the ABS market.”

Banks have used asset-backed bonds, notes secured by mortgages and credit card bills, more than any other type of debt as collateral in exchange for ECB funding.

The ECB has used money market operations as one of its main policy tools in response to the financial crisis. The ECB yesterday said it loaned banks 96.9 billion euros at its last tender of 12-month funds, more than the 75 billion euros forecast by a Bloomberg News survey of economists.

The ECB may also approve a similar consultation on the securities backed by the loans of small-and-mid-sized companies and commercial mortgages, said the people.



Anders formuliert wird die Sache hier:

Posted by Karl Denninger in Editorial at 20:50

Europe: An Impending DisasterI have long maintained that the EU Zone is an absolute train wreck - that their banks have less transparency and more leverage than ours, and have recognized less of their total losses.

As such they are literally dancing with jugs of nitroglycerine.

http://market-ticker.org/archives/1746-Europe-An-Impending-D…

[kiska]

Dann muß halt noch eine Steuersenkung her. Die Wirtschaft erholt sich dramatisch und keiner zahlt Steuern. Unding.

17.12.2009

Haushalt
Steuereinnahmen brechen auch im November weg

Das Steueraufkommen in Deutschland bricht weiter ein. Auch im November muss der Staat ein krasses Defizit verkraften. Für das kommende Jahr ist ebenfalls mit einem satten Minus zu rechnen.

Berlin - Dem Staat sind in diesem Jahr wegen der Wirtschaftskrise die Steuereinnahmen weggebrochen. Von Januar bis November sank das Aufkommen von Bund und Ländern nach Angaben des Bundesfinanzministerium vom Donnerstag um 5,9 Prozent auf knapp 420 Milliarden Euro. Auch für 2010 zeichnet sich trotz der besseren Konjunktur nochmals eine negative Entwicklung ab.
Das Ergebnis für die ersten elf Monate liegt im Rahmen der Erwartungen der jüngsten amtlichen Steuerschätzung. Für das Gesamtjahr hatten die Experten im November ein Minus von 6,6 Prozent vorhergesagt. Damit würde der Staat dieses Jahr rund 37 Milliarden Euro weniger in den Steuerkassen haben als 2008.

Im November alleine sanken die Steuereinnahmen von Bund und Ländern um 6,7 Prozent auf 34,2 Milliarden Euro. Die reinen Gemeindesteuern sind noch nicht enthalten. Details zu den einzelnen Steuerarten werden kommende Woche veröffentlicht.

Für das kommende Jahr rechnen die Steuerschätzer trotz der leicht anziehenden Konjunktur erneut mit einem Minus von 2,4 Prozent auf 511,5 Milliarden Euro. Ein erheblicher Teil der Steuereinnahmen hinkt der Konjunktur hinterher, weil zum Beispiel Unternehmen ihre Steuervorauszahlungen erst mit Verzögerung an ihre aktuelle Ertragsentwicklung anpassen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte am Mittwoch die Rekordverschuldung im Haushalt 2010 von 85,8 Milliarden Euro mit den wegbrechenden Steuereinnahmen begründet. Die Verdoppelung der frischen Kredite gegenüber 2009 sei "bitter, aber notwendig" zur Bewältigung der beispiellosen Wirtschafts- und Finanzkrise, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. Er betonte, dass die Bundesregierung ab 2011 das Defizit im Etat zurückführen werde, äußerte sich aber nicht zu Details. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer schloss er bis 2013 kategorisch aus.

Schäuble versicherte, dass Deutschland bis 2013 wieder die Defizitgrenze des Euro-Stabilitätspakts von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) einhalten wolle.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,667679,00.h…

[kiska]

In einer Regierungserklärung zum Thema Griechenland sagte Merkel:

'Jeder einzelne Mitgliedsstaat ist verantwortlich für gesunde öffentliche Finanzen. Das ist die Voraussetzung für langfristiges Wachstum für alle in Europa.'

[kiska]

Chefs müssen nicht mehr verdienen als Untergebene

Chef und Angestellter: Wer mehr verdient, ist nicht immer eindeutig

Vorgesetzte haben zwar mehr Verantwortung als normale Mitarbeiter, können aber trotzdem ein geringeres Gehalt bekommen als diese. Das entschied das Bundesarbeitsgericht. Geklagt hatte ein Meister, der weniger verdiente als seine Gesellen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,667777,00.h…

[kiska]

Öko-Vibrator erfunden

Ein kleines irisches Unternehmen hat Vibratoren erfunden, die nicht mit Batterien, sondern mit einer Handkurbel betrieben werden. Wenn der Besitzer oder die Besitzerin die Kurbel am Boden des Geräts ausklappt und vier Minuten lang betätigt, kann er oder sie sich bis zu eine halbe Stunde lang mit dem Vibrator vergnügen. Außer mit seinem klimaneutralen Antrieb punktet das Gerät bei Umweltschützern damit, dass es aus recyclebaren Materialien hergestellt wird.

http://www.bild.de/BILD/news/telegramm/news-ticker,rendertex…

Alles für die Klimabilanz

[kiska]

Internationale Bankenregulierung
Des Regulierers Samthandschuhe
Von Robert von Heusinger


Vor diesem Papier haben sie in den Chefetagen der Banken gezittert, ganz gleich ob in Frankfurt, London, New York oder Tokio. Denn in diesem Papier manifestiert sich der Auftrag der Regierungschefs der G20, der neuen Machtzentrale der Weltwirtschaft. Die Banken mögen bitte strenger reguliert werden, damit nie wieder eine Krise solchen Ausmaßes möglich wird, damit die Regierungen nie wieder von den Banken erpresst werden, sie mit Steuerzahlergeld retten müssen. Noch nie haben sich Staats- und Regierungschefs so stark in die Details der Bankenregulierung eingemischt wie auf dem Gipfel in Pittsburgh.

Doch bereits einen Tag bevor der Baseler Ausschuss, in dem die globalen Bankenaufseher vereint sind, das Papier der Weltöffentlichkeit vorgelegt hat, haussierten die Bankaktien rund um den Globus. Der Grund: Nach und nach sickerten Informationen durch, was in dem Papier stehen würde und das klang alles halb so wild.

Jetzt liegt das Papier vor, genauer: die zwei Papiere. Eines zu den Anforderungen an die Qualität des haftenden Bankkapitals und eines zur Qualität der liquiden Mittel. Die Bankaktien haben daraufhin einen Teil der Vortagesgewinne wieder abgegeben, denn es bleibt ganz viel im Ungewissen. Die FR erklärt, was sich ändern soll, warum alles so unendlich lange dauert, warum internationale Bankenregulierung immer wahnsinnig heikel ist und wagt eine erste Bewertung.

Warum ist internationale Bankenregulierung so heikel?


Erst kippen die Banken - dann wackelt die Weltwirtschaft. Nun wird die Finanzbranche umgebaut. Analysen und Kommentare, Fotostrecken und Abstimmungen im Spezial: Banken im Umbruch.
Interaktive Grafik Interaktive Grafik: Fakten zur Finanzkrise
Quiz Quiz: Testen Sie Ihr Wissen zur Finanzkrise!
Das hat drei Gründe: Erstens, weil der Staat mit einer kleinen technokratischen Änderung ganze Banken auslöschen, ganze Marktsegmente an Wertpapieren erschüttern kann. Zweitens wissen die Aufseher genau, wie sensibel der Finanzmarkt mit den Ankündigungen zur Regulierung umzugehen pflegt. Und drittens ist es heikel, weil jedes Land andere Institutionen hat. Öffentlich-rechtliche Sparkassen kennt man weder in der angelsächsischen Welt noch in Asien. Deshalb sind die nationalen Bankenregulierer auch immer Cheflobbyisten für ihre nationalen Institute. Das ist nicht schön, aber wohl unvermeidlich. Denn es bringt nichts, gute internationale Regeln zu beschließen, die daheim ganze Bankengruppen so stark benachteiligen würden, dass es zur Kreditklemme kommen muss.

Wie kommen die deutschen Institute weg?

Besser als befürchtet. Denn der deutschen Delegation, bestehend aus der Bankenaufsicht Bafin und der Bundesbank, ist es gelungen, Sonderregelungen für Sparkassen und Genossenschaftsbanken durchzusetzen. Diese Institute können nämlich kein Stammkapital bilden wie etwa Aktiengesellschaften. Volks- und Raiffeisenbanken dürfen deshalb auch Genossenschaftsanteile als hartes Kernkapital ausweisen, Sparkassen stille Einlagen. Allerdings kann es sein, dass beide Bankengruppen ihr Kernkapital etwas nachbessern müssen.

Was ist hartes Kernkapital?

Den Aufsehern geht es in erster Linie um die Erhöhung der Qualität des Kapitals, das im Falle von Verlusten und der Insolvenz als Puffer dient. So sollen die Institute krisenfester gemacht werden. In Basel hat sich die Philosophie durchgesetzt, dass das Kapital nach Kriterien eingestuft wird und nicht mehr nach Bezeichnungen. Zum Kernkapital, im Fachjargon Tier-I, zählt alles, was dem Institut dauerhaft zur Verfügung steht, was unbegrenzt und gleichrangig für Verluste haftet. Zum harten Kernkapital zählen etwa das Stammkapital von Aktienbanken oder die Gewinnrücklagen. Dieses Kapital muss mindestens 50 Prozent des Kernkapitals ausmachen.

Was ist Ergänzungskapital?

Das Ergänzungskapital, Tier-II genannt, muss nicht für die jährlichen Verluste haften. Das tun die Aktionäre, die das Kernkapital halten, indem sie etwa auf die Dividende verzichten. Ergänzungskapital muss so ausgestaltet sein, dass es im Insolvenzfall haftet, also bevor der Steuerzahler ran muss. Dieses Kapital, ob Genussrechte oder nachrangige Anleihen, muss mindestens eine Laufzeit von fünf Jahren aufweisen.

Wie viel Kapital braucht eine Bank?

Diese, genau wie viele andere Fragen lässt das Papier offen. Bislang brauchen die Banken mindestens acht Prozent Kapital in Relation zu den risikogewichteten Assets, davon vier Prozent Kernkapital. Grundsätzlich hat die Aufsicht drei große Stellschrauben, um den Puffer zu erhöhen: Die Qualität des Kapitals und die Risikogewichtung der Forderungen, die die Banken eingehen oder kaufen. Je höher die Risikogewichtung, desto mehr Kapital muss die Bank als Puffer vorhalten. Und als dritte Schraube natürlich den Quotienten aus Kapital und risikogewichteten Assets. Wird er am Ende über acht Prozent liegen?

War nicht auch von antizyklischen Puffern die Rede?

Oh ja, das sind Puffer, die in guten Zeiten aufgebaut werden sollen, um sie in schlechten Zeiten wieder abbauen zu können, ohne die Kapitalregeln zu verletzten. So soll verhindert werden, dass die Banken im Abschwung zu restriktiv bei der Kreditvergabe werden. Diese Puffer kommen noch auf das Kern- und Ergänzungskapital obendrauf. Damit steigen die Kapitalanforderungen auf jeden Fall. Doch bei der Ausgestaltung dieses Punktes sind die Regulierer noch nicht weit gekommen.

Wie steht es um die Schuldengrenze?

Auch hier herrscht im Baseler Ausschuss noch kein Konsens. Die Schuldengrenze ist neben den Kapitalregeln ein zweiter begrenzender Faktor für die Bilanz der Banken, diesmal allerdings ohne Risikogewichtung. Die Schuldengrenze besagt schlicht: Wie oft das Bankkapital maximal verliehen werden darf, ganz gleich ob es sich dabei um gute oder schlechte Bonitäten handelt.

Warum bleiben die Vorschläge des Baseler Ausschusses so vage?

Das hat mit den Mechanismen der Finanzmärkte zu tun. Überall sitzen Analysten und Spekulanten, die nur darauf warten, anhand von neuen regulatorischen Kennziffern ausrechnen zu können, welche Banken diese Kriterien nie erfüllen werden. Diese Banken würden dann zum Spielball der Zocker. Damit es nicht soweit kommt, sind in den beiden Papieren des Baseler Ausschusses keine konkreten Zahlen oder auch nur Bandbreiten etwa für die Verschuldungsgrenzen oder Eigenkapitalquoten genannt.

Wann werden die Vorschläge konkreter?

Ende 2010 sollen die finalen Regeln feststehen. Bis dahin wird die größte Auswirkungsstudie erstellt, die die internationalen Bankenregulierer je meistern mussten. Die Kreditinstitute erhalten einen umfänglichen Fragebogen, in dem sie angeben sollen, wie welche Regel auf die jeweilige Bilanz und das jeweilige Marktsegment wirken würde. Ziel dieser Studie ist es, die erwogenen Maßnahmen nicht isoliert, sondern im Gesamtzusammenhang zu sehen und mögliche Rückwirkungen auf die Finanzierung der Realwirtschaft früh zu erkennen.

Ab wann gelten die neuen Regeln?

Das haben die 20 Staats- und Regierungschefs in Pittsburgh festgelegt: Ab Ende 2012 unter der Voraussetzung, dass sich die konjunkturelle Erholung bis dahin gefestigt hat.

Was hat die Konjunktur mit den Bankregeln zu tun?

Sehr viel. Je strenger die neuen Regeln, desto restriktiver werden die Banken Kredite vergeben, desto weniger Risiken eingehen und desto schlechter die Finanzierung des Aufschwungs. Das ist das Dilemma.

Bringen es die neuen Regeln?

Grundsätzlich ja. Werden sie umgesetzt, müssen die Banken mehr Puffer vorhalten, wird das Risiko zur Situation vor der Krise eingedämmt. Doch die Gefahr ist groß, dass die neuen Regeln so behutsam eingeführt werden, dass die Chance zur strengeren Regulierung verstreicht. Wenn die Übergangsregeln den Banken zu viel Zeit geben, weil die Konjunktur noch wackelig ist, weil nicht alle Banken die strengeren Anforderungen ohne Blessuren erfüllen können, dann werden die Institute mit ihren Lobbys sich zu wehren wissen.


http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?e…

[kiska]

Damit wird die Politik wieder populistischer und die vorsichtige Öffnung der USA wird wieder eingen oder mehrere Gänge rückwärts gerichtet sein.

Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des "Wall Street Journal" mit dem US- Fernsehsender NBC finden nur noch 47 Prozent der Amerikaner, dass ihr Präsident einen guten Job macht. Meinungsforscher sprachen von einer erdrutschartigen Entwicklung: Noch im Januar hatte Obama bei seiner Amtsübernahme einem Zuspruch von 60 Prozent gehabt.

[kiska]

Kreditklemme (die es offiziell nicht gibt)

Banken saugen sich voll

Von Bernd Salzmann

Europas Banken haben noch einmal die Gunst der Stunde genutzt und sich bei der Europäischen Zentralbank (EZB) zum dritten und vorerst letzten Mal für ein Jahr mit fast 100 Milliarden Euro eingedeckt. Sie erhalten das Geld diesmal zu einem Zinssatz, der an die Entwicklung des Leitzinses gekoppelt ist. Das soll dafür sorgen, dass nur jene Banken, die Darlehen wirklich brauchen, die Hilfe der EZB in Anspruch nehmen - und Spekulanten abschrecken.

Kurz vor Weihnachten 2010 müssen die 224 Kreditinstitute, die sich aus dem zunächst letzten von drei Zwölf-Monats-Tendern der EZB bedient haben, insgesamt 96,9 Milliarden Euro plus Zinsen zurückzahlen. Die Liquiditätsspritzen der Notenbank gehören zu den unkonventionellen Entscheidungen, mit der eine Entspannung am Geldmarkt erzielt werden sollte.

Nach dem Ausbruch der Finanzkrise war das Misstrauen zwischen den Banken so groß geworden, dass sie sich untereinander kein Geld mehr leihen wollten. Im Juni dieses Jahres deckten sich noch mehr als 1000 Institute bei der EZB mit insgesamt 442 Milliarden Euro ein. Im September ging die Nachfrage auf 75 Milliarden Euro zurück. Fachleute werteten das als Zeichen dafür, dass sich die Lage am Geldmarkt entspannt hat.

Die EZB kündigte daher bereits an, dass sie nach und nach zum Status quo zurückkehren wird. Dieser sieht eine wöchentliche Refinanzierung und einen DreiMonats-Tender vor. Außerdem wird Geld üblicherweise nicht unbegrenzt bereitgestellt. Die Institute müssen dann für die Leihe ein Gebot abgeben.

http://fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/214778…

[kiska]

Schlechte Noten für Schwarz-Gelb
Von Simon Hage

Die Entscheider der Wirtschaft haben wenig Vertrauen in die Arbeit der schwarz-gelben Koalition. Das Versprechen weiterer Steuersenkungen bewerten sie als nicht glaubhaft. Das zeigt eine Umfrage für manager magazin. Besonders schlechte Noten bekommt Wirtschaftsminister Rainer Brüderle.

weiter...

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,667…

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.592.910 von kiska am 18.12.09 08:43:49

Guten Morgen kiska. Der Artikel spiegelt doch nur, was Alle längst wissen. "steuersenkungen" kann man machen, aber auf der anderen Seite muß mehr Geld vereinnahmt werden über Abgabenerhöhungen und versteckte Einnahmen. Das Spiel ist durchsichtig geworden und enttarnt.

Somit kann man sich Steuersenkungen sparen, wäre da nicht der Gesichtsverlust der FDP. Aber auch darin sähe ich überhaupt kein Problem. Ist es nicht so, daß sämtliche Versprechen für die Katz waren?

Realitätspolitik ist dann gegeben, wenn man jetzt "auf Sicht" fährt. Zuviele Unwägbarkeiten und zu große makroökonomische Probleme zwingen für eine völlig andere Sichtweise.

Da stört es wenig, wenn ein paar Verirrte Parteigänger ein paar tausend Wähler zu täuschen versuchen. Aufgeklärte Bürger wußten es ja bereits vorher.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.593.041 von Dorfrichter am 18.12.09 09:04:15

Moin Richter,

Zustimmung.

Interessant heute die Meldung zu Ryanair und Boeing.

Böse Überraschung für Boeing: Die Billigairline Ryanair hat Gespräche mit dem US-Flugzeughersteller über die Bestellung von bis zu 200 neuen Maschinen abgebrochen. Ob die Verhandlungen tatsächlich an unvereinbaren Positionen scheiterten, ist fraglich. Denn auch Ryanair leidet unter der Wirtschaftskrise.

London - Es hatte sich angekündigt, aber das Ausmaß der Entscheidung ist dann doch überraschend: Die irische Billigairline Ryanair hat die Verhandlungen mit dem US-Flugzeughersteller Boeing über die Bestellung von bis zu 200 neuen Flugzeugen abgebrochen.


Beim Preis für die von 2013 bis 2016 zu liefernden Maschinen habe man zwar noch eine Einigung erzielen können, sagte Ryanair-CEO Michael O'Leary am Freitag. Allerdings habe sich Boeing geweigert, einige Bedingungen aus bereits erzielten Vereinbarungen auf die neuen Bestellungen zu übertragen. O'Leary verzichtete allerdings auf frühere Drohungen, die Geschäftsbeziehungen zu Boeing ganz zu beenden: "Vielleicht gibt es in Zukunft andere Möglichkeiten der Zusammenarbeit für Ryanair und Boeing."

Die Lieferungen von 112 Maschinen vom Typ 737-800 in den kommenden drei Jahren blieben jedoch von der Entscheidung unberührt, fügte er hinzu. Das Geld, das der Billigflieger ursprünglich für den Kauf der Flugzeuge zurückgehalten habe, will er den Angaben zufolge im Zeitraum von 2012 bis 2015 nun an die Aktionäre ausschütten.

Entscheidung kommt für Boeing zur Unzeit

Gut möglich ist allerdings, dass auch wirtschaftliche Zwänge Ryanair zu dem Schritt veranlasst haben. Denn die Wirtschaftskrise macht sich auch bei Europas größtem Billigflieger deutlich bemerkbar: Im ersten Geschäftshalbjahr bis Ende September legte die Zahl der Fluggäste zwar um 15 Prozent auf 36,4 Millionen Euro zu, der Umsatz sank aber um zwei Prozent auf rund 1,8 Milliarden Euro. Bereits bei der Vorlage der Zahlen im November hatte O'Leary deshalb ein Ende des schnellen Wachstums in Betracht gezogen.

Für Boeing ist die Ryanair-Entscheidung ein schwerer Rückschlag. Denn bislang besteht die Flotte des Billigfliegers ausschließlich aus Maschinen des US-Herstellers. Derzeit stehen gut 200 Boeing 737-800 im Dienst von Ryanair. Außerdem hatte Boeing erst in dieser Woche mit dem Jungfernflug seines Pannenfliegers Dreamliner Hoffnungen auf eine bessere Zukunft geweckt.

böl/Dow Jones/dpa

Mit Sicherheit hat die "Bestellung" sich in den Konjukturdaten der letzten Monate ausgewirkt. Da wird ja alles erfaßt. ausgelieferte, bestellte, nicht bezahlte Waren, in Verhandlungen stehend und mit fester Zusage rechnend, das kommt alles in einen Topf. Die Quadratwurzel daraus und mit einem Faktor von Obama multiplitziert ergibt das dann einen Wirtschaftsaufschwung.

Jetzt müßten die Flieger wieder raus. Dann kommt man auf einen korrigierten Wert für Juli, der nicht mehr veröffentlicht wird, aber als Basis für den Monat Dezember genommen wird und schon wird aus der "Stornierung" ein sagenhafter Anstieg der Konjunkturerwartungen.

[kiska]

Pikante Abgrenzung

Stundenhotels und Steuerbonus

Es wird eine heikle Aufgabe für Steuerexperten. Gilt das neue Steuerprivileg nun auch für das Lustgewerbe? Und: Ist der Akt die Hauptleistung und das Bett nur Beiwerk?

Das hätte sich Stephanie Klee nie träumen lassen. Ausgerechnet Bayern und die CSU könnten dafür gesorgt haben, dass künftig auch Stundenhotels und sogenannte Laufhäuser mit Appartements für Prostituierte und deren Kunden steuerlich begünstigt werden. Die letzten Details des umstrittenen Steuerprivilegs für Hotels stehen zwar noch aus. Für die Mitgründerin des Bundesverbandes Sexuelle Dienstleistungen aber steht jetzt schon fest, dass vom Steuernachlass für "Beherbergungsleistungen" selbstverständlich auch Stundenhotels profitieren müssen. "Auf jeden Fall", ist Klee überzeugt.


Was ist hier nun die Hauptleistung?
(Foto: picture alliance / dpa)
So sicher ist das aber noch nicht. Zwar hat nach langem Hin und Her heute auch der Bundesrat dem ersten Steuerpaket der schwarz-gelben Koalition zugestimmt und damit auch dem reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotel-Übernachtungen von künftig 7 Prozent. Der Streit über den von vielen Experten als unsinnig abgelehnten Steuerbonus ist damit jedoch längst nicht beendet. Jetzt müssen sich erst noch die Steuerexperten im Finanzministerium über die Regelung beugen und für die Behörden genaue Anweisungen erarbeiten.

Denn im Gestrüpp des Umsatzsteuerrechts kann man sich schnell verheddern. Mit jeder neuen Ausnahme wird es komplizierter: Schon die Abgrenzung zum Hotel-Frühstück - hier gilt weiterhin der volle Satz von 19 Prozent - und die Beschränkung auf Übernachtungen ist schwierig. Und bei weitem nicht die einzige Herausforderung.

Hauptleistung bestimmt Nebenleistung
Grundsätzlich gilt: Der Steuersatz der Hauptleistung bestimmt den der Nebenleistung. Letztere teilen das "Schicksal" der Hauptleistung, wenn sie den eigentlichen Zweck erfüllen. Und: Jede Leistung wird zwar für sich beurteilt. Allerdings soll ein "Leistungsbündel" nicht künstlich aufgespalten werden. Ein Beispiel: Im Hotel ist eine Übernachtung die Hauptleistung, man bekommt also keine Extra-Rechnung für Nebenleistungen wie Zimmerreinigung oder TV-Nutzung.

Die konservativen Parteien mit dem "C" im Namen und die FDP haben mit ihrem Steuerpaket natürlich den Hotelier an der deutsch- österreichischen Grenze oder den Campingplatz an einem Alpensee im Blick. Aber nicht nur die Prostituierten-Vertreterin Klee sieht keinen Grund, "Hotels" zu diskriminieren, die ihre Zimmer für das schnelle Glück nur stundenweise vermieten. Sie hat auch Steuerberter auf ihrer Seite.


(Foto: ASSOCIATED PRESS)
Bei Stundenhotels könnte sich - wenn es um das Lustgewerbe geht - freilich die Frage stellen: Ist der Akt die Hauptleistung und das Bett nur Beiwerk? Wie genau sieht das "Leistungsbündel" aus? Ist das Hotel nur Mittel zum Zweck? Hinzu kommt aber: Solche Hotels sind nicht zwingend mit Prostitution verbunden. Sie werden auch von Paaren genutzt, die nur für ein paar Stunden ungestört sein wollen. Und auch "normale" Hotels geben an Geschäftsleute Zimmer nur für Stunden ab.

"Hier gibt es keine Nebenleistungen"
"Prinzipiell bieten Stundenhotels Beherbergungsleistungen. Ich wüsste nicht, wie man da abgrenzen sollte", fragt sich ein Experte vom Steuerberaterverband. "Auch sie dürften die Zimmernutzung zum Steuersatz von 7 Prozent abrechnen." Was dort gemacht werde und wie lange, sei egal. Sex-Arbeiterin Klee sieht auch bei Laufhäusern kein Problem. "Hier gibt es keine Nebenleistungen." Und schon bisher seien schließlich alle Hotelregelungen 1:1 übertragen worden.

Unabhängig von der pikanten Abgrenzung sind die Probleme auch so groß genug: Hotels könnten Frühstückskosten eher niedrig und Beherbergungskosten hoch ansetzen. Abzusehen ist, dass die Beamten streng prüfen werden. Aber immerhin: Wenigstens bieten Stundenhotels kein Frühstück.

André Stahl, dpa

[Sano9]

Je korrupter der Staat ist, desto mehr Gesetze braucht er.
Publius Cornelius Tacitus

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.597.870 von Sano9 am 18.12.09 16:57:59

Das stimmt. Umso mehr Kontrollorgane (Nazis), mehr Bespitzelung und die Meinungsfreiheit...die geht irgendwann den Bach runter.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.597.870 von Sano9 am 18.12.09 16:57:59

Bissig, aber mit Hintergrund.

Kakao - das neue Gold


Die Preise für viele Lebensmittel - allen voran für Schokolade - dürften in den kommenden Jahren deutlich steigen. Denn zurzeit schießen die Preise für einige Agrar-Produkte in die Höhe: Kakao beispielsweise, ist so teuer, wie seit 30 Jahren nicht mehr. Der Bremer Chocolatier, Hachez, produziert besonders edle Schokolade mit einem Kakao-Anteil von 70 bis 80 Prozent - ein Qualitätsmerkmal. Doch genau das macht Geschäftsführer Hasso Nauck besondere Sorgen. Seit 20 Jahren arbeitet er beim Schokoladenspezialisten: "Ich sitze hier schon lange genug, um alle Höhen und Tiefen des Kakaos erlebt zu haben. Aber die meisten Ausschläge, die wir im Kakao bisher gehabt haben, sind mehr oder weniger durch fundamentale Gründe hervorgekommen: sei es Wetterkatastrophen, Winde, Monsune oder Taifune, die die Ernten ruiniert haben und damit die Versorgung knapp geworden ist." Aber seit zwei Jahren steigt und steigt der Kakao-Preis: Spekulanten kaufen den Rohstoff in großen Mengen, treiben den Preis dadurch nach oben. Das wiederum zieht weitere Spekulanten an, die den Trend erkannt haben und ebenfalls auf steigende Preise setzen. Eine Aufwärtsspirale: Die Tonne Kakao kostet an der Londoner Rohstoff Börse inzwischen 2.200 Euro.

"Kakao ist nicht mehr Rohstoff für die Industrie, die Schokolade produzieren wird, sondern ein Spekulations-Artikel, der wie Gold, Aktien gehandelt wird. Und das ist natürlich für die Industrie ein Riesenproblem. Und im Zweifel geht das dann wiederum nur, indem sie Kosteneinsparungen vornehmen in Bereichen die zum Beispiel Personalkosten heißen."

Erschwerend für Nauck kommt hinzu: Der Zuckerpreis erreichte in der vergangenen Woche ebenfalls ein neues Rekordhoch: 635 Dollar je Tonne. Das ist fast doppelt so viel wie noch zu Beginn des Jahres. Schuld waren Hinweise, in Indien würde der Zucker knapp. Händler investierten sofort. Sie spekulieren auf steigende Zucker-Nachfrage auf dem Weltmarkt und damit steigende Preise.
Lebensmittel werden knapp

Bei Reis erwarten Analysten die nächste Preis-Explosion. Jörn Quitzau, Rohstoff-Experte der Berenberg Bank: "Rohstoff-Investment sind insgesamt in. Deshalb ist die spekulative Nachfrage, oder die Investmentnachfrage in den letzten Jahren deutlich gestiegen." Auch aus Mangel an Gelegenheiten: Von Aktien und Derivaten lassen in der Krise viele die Finger. Gleichzeitig haben die Zentralbanken viel Geld in den Markt gepumpt. Und das will investiert werden. Dazu kommt, dass die Inflationssorgen in der Bevölkerung bei den Investoren dazu führen, dass reale Werte nachgefragt werden - und Rohstoffe gehören zu den realen Werten. "Man geht davon aus, dass wenn die Preise auf breiter Front steigen, dass auch grade die Rohstoffpreise und Nahrungsmittelpreise mitsteigen werden." Und es gibt viele Faktoren, die dafür sprechen, dass die Lebensmittelpreise noch weiter steigen: Die Vereinten Nationen schätzen, dass die Weltbevölkerung von derzeit 6,6 Milliarden auf über neun Milliarden im Jahr 2050 anwächst, bis dahin werden demnach auch doppelt so viele Lebensmittel benötigt. Gleichzeitig verkleinert sich die weltweite Anbaufläche. Also, knapperes Angebot bei steigender Nachfrage.

Die Weltbank warnt angesichts dieser Aussichten vor verheerenden Folgen, vor allem für die ärmsten Regionen. Bei Hachez in Bremen geht es währenddessen erst mal nur um die Schoko-Osterhasen und die Praline fürs Weihnachtsfest 2010. Spätestens Mitte nächsten Jahres - davon geht Nauck aus - müssen wohl die meisten Schokoladen-Fabrikanten vor der Spekulations-Blase kapitulieren – und die Preise erhöhen.

Autor: Kathrin Schmidt

http://www.ndrinfo.de/nachrichten/rohstoffe100.html

Damit die Preise für die Endartikel nicht so stark steigen, wird die Fertigung in ein Billiglohnland verlagert u.u.u.

Also muß wieder ein neues Gesetz und eine Überwachungsbehörde her. Es hätte auch andere Möglichkeiten gegeben.

[StillhalterTrader]

Wir können uns nun alle auf die Steuerentlastungen ab 2010 freuen
Schwarz/Gelb hat Wort gehalten; alle die Schwarz/Gelb gewählt haben sehen sich in ihrer Wahlentscheidung bestätigt.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.599.714 von StillhalterTrader am 18.12.09 20:18:00

Dank des Verschuldungsbeschleunigungswachstumsgesetzes!

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.599.781 von kiska am 18.12.09 20:26:17

Es ist eine altbekannte Weisheit, dass die Politiker erst dann mit dem Sparen beginnen, wenn Ihnen die Verschuldung bis zum Halse steht. Jüngstens Beispiel: Das total verschuldete Land Griechenland oder die total verschuldete Stadt Wuppertal
Das die Kommunen jetzt so jammern ist wohl das allerletzte !
Die Gewerbesteuer, eine der Haupteinnahmequelle der Gemeinden, sprudelt dann am besten, wenn die Unternehmen hohe Gewinne erzielen. Jetzt , wo die Gewinne aufgrund der Wirtschaftskrise niedriger ausfallen , sind natürlich auch die Gewerbesteuereinnahmen niedriger. Das zeigt die totale Dummheit der kommunalen Finanzpolitiker, die ständig davon ausgingen , dass die Unternehmen zukünftig hohe steigende Gewinne erzielen werden. Das ist an Dummheit natürlich kaum noch zu überbieten !

[kiska]

US-Bankenpleiten summieren sich heuer bereits auf 140

Sieben weitere US-Banken zusammengebrochen 

weiter...

http://www.boerse-express.com/pages/841846

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.601.630 von kiska am 19.12.09 10:52:05

http://www.mmnews.de/index.php/200912194482/MM-News/Staatsba…