MERKEL ERKLÄRT DIE KRISE FÜR BEENDET ! ! ! - 500 Beiträge pro Seite (Seite 7)

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.672.815 von Rhum56 am 03.10.12 11:40:42

Ja, Scheinheilige jedweder parteipolitischer Couleur, vereinigt Euch - für eine große Koalition unter den Bundestagsmitgliedern wird's schon reichen....

Der kämpferische und launig lockere Peer wird gewiß dafür sorgen, daß Wahlkampf-Langeweile ein Fremdwort bleibt - Mutti's Sandmännchentour ist out.

Bis wir allerdings die "Qualität" von Wahlkämpfen und Wähler-Reaktionen aus "God's Own Country" erreicht haben werden, muß wohl noch viel Wasser den Rhein runterfließen.... Jeder blamiert sich eben nur so gut, wie er kann.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-10/steinbrueck-n…

http://www.spiegel.de/politik/ausland/twitter-sturm-nach-due…

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.679.253 von Dauerfrusty am 04.10.12 18:40:09

Der scheinheilige, du nennst ihn auch launig locker, ich würde es verbissen nennen, Steinbrück hat es nicht so dolle mit der Bildzeitung. Das ist Gift für jeden Politiker, auch wenn du jetzt den Welt-Artikel da angesprochen hast.

Die werden ihm noch erheblich zusetzen. Da hat Muttis "Sandmännchentour" dann wohl doch für sie Vorteile. Denke, sie wird den Auftrag wieder kriegen, ob es dir oder mir paßt, oder nicht.

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.679.506 von Rhum56 am 04.10.12 19:31:49

Mutti's Strahlkraft ist nicht gottgewollt und muß nicht ewig dauern.
Letztlich hat es der Wähler in der Hand, sie in Rente zu schicken. Wenn nicht - ich habe auch fast zwei Jahrzehnte damit "leben müssen", daß uns die "geistig-moralische Wende" verordnet wurde, weil in der zweiten Hälfte seiner Regentschaft die Wähler aus dem Osten der Republik die von Kohl versprochenen "blühenden Landschaften" realisiert wissen wollten. So funktioniert halt Demokratie - aber die gibt es nur solange, wie es auch immer noch die Chance für den Wechsel und Neuanfang gibt....

Peer hat jetzt lange meditieren können, und sagt auch, was ihn an "Mutti" stört - vielleicht sehen es genügend andere ja genauso. Darauf setze ich mit Zuversicht. Wer kämpft, kann verlieren - wer nicht kämpft, hat schon verloren.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article109633948/Das-…

Zitat:

DIE WELT: Die Kanzlerin ist beliebt. Warum sollte Ihnen ausgerechnet gegen Merkel der erste Wahlsieg gelingen?

STEINBRÜCK: Beliebtheit ist nicht alles. Ich war 2005 auch beliebter als Herr Rüttgers und habe bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl verloren. Man wird fair miteinander umgehen in diesem Wahlkampf. Ich werde niemanden persönlich diskreditieren. Aber auf das schlechte Regierungsmanagement, die vielen Volten und Pirouetten, werde ich schon aufmerksam machen dürfen. Das Kabinett ist orientierungslos, und alle rätseln: Wo will Frau Merkel mit dieser Gesellschaft und in Europa eigentlich hin? Sie ist eine gute Mechanikerin, aber eine wertorientierte Langfristperspektive auch zur Zukunft unserer Gesellschaft kann ich nicht erkennen.

DEM IST KAUM ETWAS HINZUZUFÜGEN.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.681.030 von Dauerfrusty am 05.10.12 08:53:00

Der Steinbrück ist rethorisch klar besser drauf. Sein Manko ist seine Vergangenheit.
80MRD Neuschulden
Größte Steuererhöhung der BRD
AR der abgewickelten Bank WEST-LB ohne etwas dafür getan zu haben!
Agenda Peer ist begründet einer seiner Spitznahmen
darauf kommen dann sehr üppig dotierten Vorträge, worin sich aktuell die Presse verkeilt hat.

Mutti zieht aus dem Ärmel:
Geringe AL seit ihrem Wirken
Beste Steuereinnahmen und geringere Neuverschuldung
Energiewende

Was davon wirklich zutrifft, sei jedem seine eigenen Meinung zu zuhaben. Denke aber, es wird reichen.
Dazu kommt, das der SPD eine Wende gelingen müßte, die es so historisch in der BRD nicht gab, mit wem denn?

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.683.724 von Rhum56 am 05.10.12 17:20:03

Nobody is perfect - Steinbrück hatte als Finanzminister einen Staatssekretär, der heute noch seinen Dienst für Schäuble und Mutti tut, jetzt als EZB-Direktor. Dessen Verdienste um die Pleite der IKB sollten einmal gründlicher aufgearbeitet werden. Stattdessen vertrauen ihm Schäuble und Mutti jetzt die Währungsbelange in Europa an...

Als Abteilungsleiter war Asmussen einst als Vertreter des Bundes in den Aufsichtsrat der Mittelstandsbank IKB entsandt worden, die im Sommer 2007 während der Krise, die durch den US-amerikanischen Subprime-Markt ausgelöst worden war, in eine massive Schieflage geraten, weshalb zu ihrer Rettung bekanntlich die staatseigene Förderbank KfW Milliarden zur Verfügung stellen musste.

Asmussen setzte sich in diesem Zeitraum mit aller Kraft massiv dafür ein, eben genau jene Papiere anzukaufen, die später die Krise der IKB auslösen sollten.

Und was den Niedergang der West-LB angeht, da hat das so hochgelobte Bayern mit den Schülern, die seit jeher am besten lesen und rechnen können, sein entsprechendes Gegenstück in der Pleite der Bayern-LB. Die Frage ist nur, was man daraus gelernt hat.

Da scheint mir der alte und knorrige Peer noch immer lernfähiger als Mutti. Mal schauen, wie das ganze weitergeht. Immer wird sie ihren Herausforderer nicht ignorieren können, zumal er beim Thema "Vorträge gegen Geld" bereits wieder seine Hausaufgaben offenkundig erledigen wird.

Sobald im nächsten Frühjahr die CDU-Festung in Niedersachsen bei der nächsten Landtagswahl geschleift ist, wird auch Mutti sich erklären müssen, wohin die Reise gehen soll...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-kanzlerkandida…

http://menschenzeitung.de/?p=9647

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/09/4706…

[AHEO]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.685.420 von Dauerfrusty am 06.10.12 09:44:54

Da scheint mir der alte und knorrige Peer noch immer lernfähiger als Mutti.

Mach dir bloß keine Hoffnungen mit Steinbrück, du wirst bitter entäuscht werden.

[StellaLuna]

was sagt man dazu

4:33
Künftige Koalitionen
"Wir opfern Merkel nicht für von der Leyen"

Die Zahl der Widersacher der Arbeitsministerin in der Union wächst. Nun machte der Wirtschaftsflügel klar: Eine große Koalition mit einer Kanzlerin von der Leyen werde es nicht geben.
...
http://www.welt.de/politik/deutschland/article109665563/Wir-…

Merkel hat von der Leyen mal wieder um einen Kopf kürzer gemacht und ihr Renten-Armuts-Modell zugunsten das der Jungen Union vom Tisch gewischt. Privatvorsorge für Geringverdiener ist das Modell Merkels

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.683.724 von Rhum56 am 05.10.12 17:20:03

Mutti zieht aus dem Ärmel:
Geringe AL seit ihrem Wirken
Beste Steuereinnahmen und geringere Neuverschuldung
Energiewende - uff, das ist aber simpel!

Geringe AL = Folge von Agenda 2010
Steuereinnahmen = Folge von Agenda 2010
Energiewende = Machterhalt der Kanzlerin Merkel, diesen Punkt kann sie sich allerdings auf ihre Fahne schreiben, alle anderen nicht!

Auch die Überschüsse unserer Sozialkassen sind eine Folge rot/grüner Politik, Einheitsbeiträge, mehr Zuzahlungen etc.

Nichts fürchtet Merkel so sehr, dass nach 8 Jahren Agenda 2010 die SPD anfängt die einzelnen Instrumente zu überprüfen und nachzujustieren. Kein Gesetz, auch nicht die Agenda 2010 ist in Stein gemeisselt und sie bedarf in einigen Punkten der Nachbesserung. Auch wenn die Merkel-Marionetten immer wieder darauf hinweisen, dass dieses ein rot/grünes Gesetz ist und es "unmoralisch" finden, wenn man da den einen oder anderen Punkt entschärft.


N

[hwzock]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.685.990 von StellaLuna am 06.10.12 15:22:37

Viele Köpfe kürzer kann Mutti den
laufenden Meter v. d. Leyenaber nich
mehr machen - dann isse Geschichte

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.686.008 von StellaLuna am 06.10.12 15:29:37

Liebe Stella, ob Du oder Ich es richtig finden, was sie sich auf die Fahne schreibt, interessiert doch nicht. Sie wirds tun und dafür die Früchte ernten.
Auf der anderen Seite steht der "Agenda-Peer", ich kann nich mehr.
Beim 80 MRD Neuverschuldungsding saß auch er vorn auf dem Pferd des BMF und bei der größten Steuererhöhung ebenfalls!

M.M. zur Agenda ist, das sie richtig war, auch das dafür die Früchte in Merkels Reg.-Zeit gefallen sind. Es gibt aber eine Menge Gegner, die jetzt schon radikal oppunieren.

Heute z.B. in der Kölner Rundschau ein Leserbrief: HartzIV und Nebenjob Verbot, aber Minister und für ne halbe Mio zusätzliche Vortragshonorare.
Na ja, dann müßte die SPD eine Aufholjagd hinlegen, die es so in der BRD noch nicht gab, aber mit wem denn?

[AHEO]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.686.008 von StellaLuna am 06.10.12 15:29:37

Mutti zieht aus dem Ärmel:
Geringe AL seit ihrem Wirken
Beste Steuereinnahmen und geringere Neuverschuldung
Energiewende - uff, das ist aber simpel!

Geringe AL = Folge von Agenda 2010
Steuereinnahmen = Folge von Agenda 2010
Energiewende = Machterhalt der Kanzlerin Merkel, diesen Punkt kann sie sich allerdings auf ihre Fahne schreiben, alle anderen nicht!

Auch die Überschüsse unserer Sozialkassen sind eine Folge rot/grüner Politik, Einheitsbeiträge, mehr Zuzahlungen etc.

Alles falsch von A bis Z.

Ohne China und noch einigen Roboterstaaten die für Peanuts für uns und die westliche Welt arbeiten, würde Deutschland und die ganze EU nur aus der Röhre gucken mit oder ohne Agenda10. China war der Motor, der nach der Finanzkrise 2007/2008 alles wieder in Schwung brachte.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.686.206 von AHEO am 06.10.12 17:42:04

Ohne China und noch einigen Roboterstaaten die für Peanuts für uns und die westliche Welt arbeiten, würde Deutschland und die ganze EU nur aus der Röhre gucken mit oder ohne Agenda10. China war der Motor, der nach der Finanzkrise 2007/2008 alles wieder in Schwung brachte.

Noch mehr falsch!

Die Handelsbilanz mit China ist für Deutschland positiv, will heißen: Es gab sogar manchmal Überschüsse, mehrheitlich jedoch Defizite.
Wir zogen mit unseren Großkonzernen in die Welt. Du darfst dich mal fragen, seit wann denn Siemens, Bayer, VW und viele andere in China aktiv sind? VW war bis vor 2 Jahren sogar Marktführer im Automobilsektor, bis GM sie vom Tron stieß!

Die Chinesen mögen Deutschland und auch hier investieren. Das alte Feindbild ist total falsch. Sie kaufen von uns die meisten Hochtech Produkte. BMW wird teilweise mit Aufgeld dort gehandelt!

[AHEO]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.686.269 von Rhum56 am 06.10.12 18:18:04

Noch mehr falsch!

Die Handelsbilanz mit China ist für Deutschland positiv, will heißen: Es gab sogar manchmal Überschüsse, mehrheitlich jedoch Defizite.
Wir zogen mit unseren Großkonzernen in die Welt. Du darfst dich mal fragen, seit wann denn Siemens, Bayer, VW und viele andere in China aktiv sind? VW war bis vor 2 Jahren sogar Marktführer im Automobilsektor, bis GM sie vom Tron stieß!

Die Chinesen mögen Deutschland und auch hier investieren. Das alte Feindbild ist total falsch. Sie kaufen von uns die meisten Hochtech Produkte. BMW wird teilweise mit Aufgeld dort gehandelt!

Sehr richtig, nicht wie du meinst "noch mehr falsch". Ich hatte das Thema bloß nicht bis zu Ende geführt, weil es ja nur um Agenda10 ging welcher Partei der Erfolg auf die Fahnen zu schreiben ist. Natürlich hat Deutschland dadurch auch mit seiner Industrie profitiert. Ich wollte bloß dort hinaus, das China vor 5 Jahren der Dreh und Angelpunkt war und nicht die Agenda 10. Mit Hartz oder ohne Hartz ist doch sch**s egal. Kommt China ins stottern explodieren doch bei uns die Arbeitslosen Zahlen wieder. Was ist dann mit Hartz oder mit Agenda 2010 ??? China und die Leiharbeit bei uns mit Niedriglöhnen, waren für unseren Aufschwung verantwortlich. Das ist so billig zu behaupten die ein oder andere Partei war für diesen Aufschwung verantwortlich.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.686.137 von hwzock am 06.10.12 17:03:53

vdL ist heute schon Geschichte, seit drei Jahren wird sie vorgeführt wie ein unfolgsames Paradepferd.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.686.205 von Rhum56 am 06.10.12 17:41:17

die Union und die FDP haben bislang die nun von Steinbrück eingeforderte Transparenz verhindert.

Die Union verweigert auch strikt die Unterzeichnung des Anti-Korruptionsabkommens. Die Unionspolitiker werden wissen warum. Wer unterschreibt schon freiwillig ein Abkommen, das ihn nach der Unterschrift, als korrupt und somit justiziabel macht?

Der Union hat kein Interesse an Transparenz, sie fordert sie von politischen Gegnern um sie zu verunglimpfen, für die Unionsabgeordneten gilt diese Transparent aber selbstverständlich nicht.

Steinbrück hat seine Einnahmen gemeldet, mehr muss er nicht tun, so sind jedenfalls die Bestimmungen.

Man kann nur hoffen, dass das Bohei um Steinbrück zu einer Verschärfung der Meldungen führt, eber ändern wird das an den Zusatzeinkommen nichts.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.686.485 von StellaLuna am 06.10.12 21:34:54

Es stimmt, dass die Union das verhindert hat. Sein Zusatzeinkommen interessiert mich auch garnicht. Aber er steht damit akttuell im Rampenlicht und hat sich genauso patschig verhalten, wie der ex Bundespräsident.
Ich stelle mir mal vor:
Er hat ja auch von Humor im Wahlkampf getönt. Dann hätte die Reaktion auf den Vorwurf einfach nur lauten müssen: Es stimmt, meine Damen und Herren, Ich bin das eben wert und habs versteuert. Wo ist Ihr Problem?--->Aus die Maus.

Ja und Probleme mit Steinbrück gibt es doch reichlich. Da zwickt seine Vergangenheit ohne Ende, seine politische Einstellung obendrein. Untätigkeit kommt noch hinzu, neben der Anteile der Verantwortung an Hartz IV an der größten Steuererhöhung der BRD. Stella, bei aller Kritik an Mutti, aber Steinbrück, das geht wirklich nicht. Er ist kein Macher!

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.686.317 von AHEO am 06.10.12 18:54:20

Boa, wie du das so einfach umdrehst! Noch mehr falsch bezog sich auf das eincopierte Zitat von Dir. Ist auch erkennbar, zumindest bis zu einem gewissen Alkoholpegel.

China war vorher und zwar stetig aufsteigend nach dem Mauerfall ein wachsender Handelspartner für Deutschland, da spielt kein Hartz und Leiharbeit etc. herein, das wäre vollkommen falsch ausgelegt.
Ebenso seh ich auch keine Krise und keine ausgeprägten Aufschwünge im letzten Jahrzehnt für D. Es gab jedoch schon große Probleme Anfang des letzten Jahrzehnts, die man 2003 versuchte mit der Gründung der HRE, Deutschlands größter Schrott-Bad Bank, zu lösen, Ergebnis bekannt.

Dann türmten sich vor allem in den USA die Probleme im Immobiliensektor, folgend dem Finanzsektor und dem Konsumsektor, was dann in der Folge auch große Insolvenzen hatte, z.B. Lehmann, GM und Chrysler. Es wurde staatlich etliche gerettet, AIG und die ganz großen Immobilienfinanzierer, Gm und Chrysler.

Heute konsumieren die Amerikaner vor allem auch wieder deutsche Produkte, sind hinter China unser 2.größter Kunde. Zu sehen somit, das China wichtig, aber nicht allein ist, damit auch die Aussage, das es auch noch andere für uns gibt.

Leiharbeitersyndrom bei uns ist eine Fehlentwicklung, geschuldet am total ausgeuferten Arbeitsrecht---> Die Betriebe haben Angst davor, die MA nicht wieder loszukriegen, scheuen eine regelmäßige Verurteilung durch die Arbeitsgerichte und büchsen so eben aus.
Kannst Du jetzt von 2 Seiten betrachten, die Folge jedoch bleibt. Zuviel Sozi hat eben immer Folgen gehabt.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.686.921 von Rhum56 am 07.10.12 11:30:05

wie soll sich Deiner Meinung nach jemand verhalten, der nach Gesetz seine Einnahmen veröffentlicht hat, und dem man mangelnde Transparenz unterstellt? Das hinterlässt beim durchschnittlich gebildeten Bundesbürger den Eindruck, dass er nicht nach den Regeln informiert hat.

Dass er jetzt nachveröffentlicht ist okay, jetzt müssen Döring & Co. nachziehen.

Unions- und FDP-Politiker rudern bereits zurück, was die Transparenzforderung anbelangt
...
Schwarz-Gelb ist skeptisch gegenüber vollständiger Offenlegung

Politiker der Koalitionsfraktionen reagierten darauf verhalten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Weder die SPD noch sonst eine Fraktion hat bisher Einzelnachweise von Abgeordneten gefordert. Von Herrn Steinbrück werden solche konkreten Angaben deshalb verlangt, weil er in seiner Eigenschaft als Kanzlerkandidat selbst erklärt hat, freiwillig alles detailliert offenzulegen."

Skepsis gegenüber einer detaillierten Offenlegung aller Einkünfte kommt auch aus der FDP. "Es muss möglich sein, Nebentätigkeiten nachzugehen, ohne dass sie bis auf den letzten Cent aufgelistet werden", sagte der FDP-Abgeordnete Stefan Ruppert. Die Möglichkeit, Nebentätigkeiten auszuüben, sei etwa für Freiberufler wichtig, um den Typ des unabhängigen Politikers zu bewahren.
...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-politiker-vert…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-politiker-vert…

[StellaLuna]

Mit wem die SPD in den Wahlkampf zieht, ist mir schnurzegal. Aber diese Verunglimpfung Steinbrücks finde ich hanebüchen.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass da manch einem Regierungspolitiker die nächste Zeit der Angstschweiß in die Hose rinnt.

Dafür spricht auch der Umgang mit von der Leyen und dem Gefasel von einer großen Koalition mit ihr als Kanzlerin. Ich denke ja schon manchmal schräg, aber darauf wäre ich nie gekommen, vdL Kanzlerin

[Dauerfrusty]

Vielleicht muß man sich als Wähler und damit als der eigentliche "Souverän" nur einmal selbst der Mühe unterziehen, zu hinterfragen, warum Mutti den "Status quo" allemal den von ihr in Sonntagsreden befürworteten "Strukturreformen" vorzieht. Eigentlich genügte dafür ja die Beobachtung ihres Energie-Revolutions-Kurs vor und nach Fukushima, aber der gemeine "Souverän" leidet ja ganz überwiegend an kollektiver Amnesie...

Zitat: Doch je nach Verfassung hat das Volk mehr oder weniger die Souveränität oder Staatsgewalt an Staatsoberhaupt und Parlament delegiert. So heißt es oft zum Beispiel in der Formulierung der Berichterstattung von Volksentscheiden oder nach Wahlen: „der Souverän hat entschieden …“.

In der Rechtslehre des Carl Schmitt wird der Souverän vom Ausnahmezustand her begriffen: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ http://de.wikipedia.org/wiki/Souver%C3%A4n


Deshalb könnte / sollte "unser aller Mutti" endlich auf einem seit Jahrzehnten verkrusteten bis erstarrten Gebiet - der Eintreibung von Rundfunk- und Fernsehgebühren - einmal "souverän" demonstrieren, wie ernst sie es mit ihren "Reformüberlegungen" meint. Aber auch auf diesem Gebiet wird sie wohl alles wie gehabt erfolgreich "aussitzen"........

Deshalb muß man wohl befürchten, daß "Big Sister" das "Wahl-Volk" noch genauer zu durchleuchten gedenkt bzw. diese absehbare Form der "Transparenz" nicht zu verhindern gedenkt - Georg Orwell, die Gedankenpolizei und "Neusprech" aus dem Roman "1984" lassen grüßen...

Lieb Vaterland, magst ruhig sein - Ruhe ist die erste Bürgerpflicht - Michel, kannst getrost weiterschlafen - Sandmännchen wirds schon richten....

http://www.welt.de/wirtschaft/article109668720/GEZ-will-Buer…

[Dauerfrusty]

Steinbrück polarisiert - und das ist gut so.... Das Thema "Transparenz" der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten wird vermutlich schon sehr bald wieder in der Versenkung verschwinden, weil es sich für viele "empörte" MdBs aus dem Koalitionslager schnell als "Bumerang" erweist...

Zitat: "Schwarz-Gelb ist eine verlogene Bande", schimpfte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs. "Union und FDP haben sich in der Vergangenheit gegen jede Form von Transparenz bei den Nebenjobs von Abgeordneten gesträubt", sagte er der "Welt am Sonntag". Ihre Angriffe auf Steinbrück seien daher "absurd". Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels äußerte sich ähnlich: "Die Kritik von Union und FDP, die sich gegen jedwede Transparenzregeln gewehrt haben, ist heuchlerisch."

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-politiker-vert…

[StellaLuna]

Gegenwind für die Arbeitsministerin
Schweres CDU-Geschütz gegen Ursula von der Leyen
Sonntag, 07.10.2012, 12:57

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen schlägt scharfe Kritik aus der eigenen Partei entgegen. CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs wirft von der Leyen schlechtes Management vor – und prophezeit ihr ein Scheitern all ihrer Gesetzesvorhaben.
Keiner ihrer Vorschläge zu Zuschussrente, Mindestlöhnen, Frauenquote oder Vermögensumverteilung sei bisher durchgekommen, bemängelte Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs in der „Wirtschaftswoche“. „Und ich sage voraus, dass keiner davon so, wie er momentan diskutiert wird, im Gesetzblatt stehen wird.“

Fuchs wirft Leyen Missmanagement vor
...

http://www.focus.de/politik/deutschland/gegenwind-fuer-die-a…

Ich bin neugierig, wann Merkel vdL fallen lässt, zum Abschuss ist sie ja bereits freigegeben.

[Dauerfrusty]

Nach der ersten Woche "Trommelfeuer und Kandidatenhatz" dennoch souveräner Auftritt beim Quizmaster der Nation - aus diesem kantigen Holz sind gewiß nur wenige "Auserwählte" geschnitzt - hier sitze ich, ich kann auch anders...

Und Hannelore Kraft hält ihre "schützende Hand" über ihn - da wird Mutti aba schlucken und gucken..., während Westerwelle sich schon jetzt sorgen muß, daß sein schwindsüchtiger Verein in der Polarisierung auf der Strecke bleibt.

Die stellvertretende Parteivorsitzende Hannelore Kraft warf Steinbrücks Kritikern aus CDU und FDP "geheuchelte Empörung" vor. Diese sei "mehr als peinlich", sagte Kraft der "Süddeutschen Zeitung". Wer ihm unterstelle, er rede anderen nach dem Mund, kenne ihn nicht. "Die Angst vor dem SPD-Kandidaten muss wahrlich groß sein", erklärte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin.

http://www.spiegel.de/kultur/tv/television-peer-steinbrueck-…

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/westerwelle-warnt-…

[Dauerfrusty]

Man wundert sich schon, was "Mutti" in dieser Woche mit ihrem Besuch in Athen beabsichtigt, wenn sie dort keine Koffer voll Euros abzugeben beabsichtigt - noch ein wenig "Öl ins Feuer" der geschundenen und zum Sparen bis zum Umfallen verurteilten kochenden Volksseele gießen oder naiverweise nur die ihr zustehenden "wohlverdienten" weißen Rosen aus Athen abholen....

Wo bleibt nur ihr so gerühmter "Instinkt" als Moderator und Besänftiger....
Will sie womöglich ernsthaft den Arbeitslosen ihr "Mitgefühl" aussprechen - oder meint sie, daß der Volksseele "Dampf ablassen" helfen wird, und "Barrikaden und Trümmer wegräumen" auch eine Einübung von Aufbauarbeit darstellt...

Kanzlerin wagt sich in die Höhle des Löwen

Erstmals seit Ausbruch der Finanzkrise reist Merkel nach Griechenland, das sich mit massiven Sicherheitsvorkehrungen auf den Besuch vorbereitet. 7000 Polizisten aus allen Teilen des Landes werden in der Hauptstadt zusammengezogen. Deutsche Einrichtungen wie die Botschaft und das Goethe-Institut werden nach Informationen griechischer Medien besonders geschützt. In der Bevölkerung kocht die Wut über die Sparauflagen, für die oftmals die Politik der Bundesregierung als Sündenbock herhalten muss. Es wird erwartet, dass die Bürger ihre Wut gegen die schmerzlichen Sparauflagen in Demonstrationen herauslassen werden. Die größten Gewerkschaften des Landes haben einen dreistündigen Streik mit einer Großdemonstration im Zentrum Athens angekündigt.

Die griechische Wirtschaft steckt noch tiefer in der Rezession als bislang angenommen. Das Statistikbüro in Athen revidierte die Zahlen für die vergangenen zwei Jahre. Demnach schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2010 um 4,9 Prozent (bisher minus 3,5 Prozent) und 2011 um 7,1 Prozent (bisher minus 6,9 Prozent). Als Grund für die Revision führte die Behörde einen massiven Rückgang bei den Konsumausgaben der privaten Haushalte an. Für dieses Jahr erwartet die Regierung in Athen einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 6,5 Prozent. Die griechische Wirtschaft ist seit 2008 um etwa ein Fünftel geschrumpft.



http://www.dw.de/dw/article/0,,16291176,00.html

[Dauerfrusty]

Wie schon angesprochen, wo steckt der tiefere Sinne dieser Reise in die Höhle des zahnlosen Löwen...

Will sich Mutti etwa als "Dompteuse" vor den Hardlinern in den eigenen Reihen profilieren - oder einfach nur Punkte beim bayrischen Wahlvolk für die nächste Landtagswahl sammeln..... Im Rheinland sagt man dazu kurz und knapp: Wat soll dä ganze Quatsch - vor allem erst jetzt?

Die Kanzlerin reise viel zu spät nach Griechenland, kritisierte der SPD-Politiker Carsten Schneider. "Eine Bundeskanzlerin, gerade in dem Hauptkrisenherd Griechenland, war das letzte Mal 2007 da. Die Krise ist seit 2009, und nur von Berlin vom Schreibtisch aus Ratschläge zu geben, macht sich schlecht", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im ARD-"Morgenmagazin".


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkels-besuch-in-…

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.687.048 von Dauerfrusty am 07.10.12 12:46:17

Ja der sogar schon in einer Disziplin Spitzenreiter: Beim Nebenverdienst

http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-27622/nebenverdi…

[Dauerfrusty]

Na und, anscheinend nimmt's ihm der potentielle Wähler nicht übel, daß der Peer nur bei gierigen Banken zulangt und dann auch ordentlich versteuert - hat so etwas von Robin Hood, findest Du nicht....

Seinen Umfragewerten bzw. den Umfragewerten der SPD kann dieser "Marktwert" wohl nichts anhaben - und Mutti wird das gar nicht gefallen, auch wenn sie aktuell für den Fall einer theoretischen direkten Kanzlerwahl noch die Nase vorn hat - aber SPD plus Grüne = 30 plus 12 = 42 Prozent, CDU plus FDP = 36 plus 4 = 40 Prozent, da tut sich was....

10.10.2012 09:16
Forsa-Umfrage
Steinbrück treibt SPD auf Sechs-Jahres-Hoch


Die SPD klettert in einer Forsa-Umfrage erstmals seit 2006 wieder auf 30 Prozent - auch Kanzlerkandidat Peer Steinbrück macht Boden gegenüber Angela Merkel gut. Die Debatte um seine Nebeneinkünfte scheint ihm nicht zu schaden.

Im Vergleich zum Tag von Steinbrücks Kür als Kanzlerkandidat, dem 1. Oktober, gewinnt die SPD einen Prozentpunkt hinzu. Auch Steinbrück selbst legte etwas zu. In der Kanzlerfrage klettert er im direkten Vergleich mit Angela Merkel auf 35 Prozent - die Amtsinhaberin verharrt bei 46 Prozent. Die Kanzlerin liegt in allen Bevölkerungsgruppen vorn, besonders deutlich bei jungen Frauen.

In der Sonntagsfrage gewinnt die CDU ebenfalls einen Prozentpunkt hinzu und erreicht nun wieder 36 Prozent, nachdem sie am Tag der Steinbrück-Nominierung bei 35 Prozent lag. Die Polarisierung zwischen Union und SPD führt offenbar dazu, dass zwei kleine Parteien verlieren: Die Linke büßt einen Punkt ein und erreicht nur noch sieben Prozent; die Piraten sacken nach den jüngsten innerparteilichen Streitigkeiten auf sechs Prozent ab - ebenfalls ein Verlust von einem Prozentpunkt. Unverändert bleiben die Ergebnisse für Grüne (12 Prozent) und FDP (vier Prozent).





http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steinbrueck-spd-in…

[Dauerfrusty]

Erst versucht man, mit einem getricksten Wahlgesetz Überhangmandate zu eigenen Gunsten zu zementieren - Vorhaben vom Bundesverfassungsgericht dankenswerterweise abgeschmettert.

Jetzt benutzt man ein Vorschlagsrecht des Innenministeriums dazu, den Wahltermin so zu legen, daß man sich daraus einen Vorteil verschafft. Und das ausgerechnet aus den Reihen derjenigen, die seinerzeit bei der Gründung der Bundesrepublik sogar gegen das heutige Grundgesetz gestimmt hatten - sich aber auch sonst regelmäßig mit Beschwerden ans Bundesverfassungsgericht wenden....

Mal schauen, ob diese einfallsreichen Trickser jetzt wohl damit durchkommen...

http://www.sueddeutsche.de/politik/karlsruhe-erklaert-wahlre…

http://www.sueddeutsche.de/politik/termin-fuer-die-bundestag…

Das neue Wahlrecht hatte die schwarz-gelbe Regierungskoalition im 2011 beschlossen - gegen den Willen der Oppositionsparteien. Nun hat das Bundesverfassungsgericht die Reform kassiert, zur großen Freude der Klageparteien SPD und Grüne. Die Regierung reagiert verhalten und mit einem Gesprächsangebot.

Die Opposition zeigte sich mit dem Entscheid der Karlsruher Richter äußerst zufrieden. Die schwarz-gelbe Koalition habe "die Quittung dafür bekommen, dass sie das Wahlrecht als Machtrecht missbraucht hat", sagte der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, in Berlin. Er sprach von einem "guten Tag für unsere Demokratie" und für die Bürger. "Die Koalition muss jetzt reden. Ein erneuter Alleingang ist nicht mehr möglich. Wir stehen für schnelle Gespräche bereit", fügte er hinzu. Die SPD habe bereits im vergangenen Jahr einen Vorschlag für ein verfassungskonformes Wahlrecht gemacht.

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Nach ständiger Staatspraxis geht der Entscheidung des Bundespräsidenten jedoch eine Empfehlung der Bundesregierung voraus. Diese wird vom Innenminister vorbereitet. Vor der Wahl 2009 hatte der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble dafür seine Länderkollegen, den Bundeswahlleiter und die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen konsultiert. Damals sprach sich die große Mehrheit aller Beteiligten für den 27. September 2009 als Wahltag aus. Die Regierung und der Bundespräsident billigten den Termin dann auch. Die Auswahl des konkreten Wahltermins liegt in der Praxis also maßgeblich in der Hand des Bundesinnenministers. Dies nährt auch die Befürchtungen der SPD, schließlich ist Hans-Peter Friedrich Mitglied der CSU.

In den vergangenen Jahrzehnten war es zwischen allen Beteiligten Konsens, möglichst nicht in Ferienzeiten zu wählen. Dadurch kommen als Termin für die Bundestagswahl eigentlich nur der 15. und der 22. September in Frage. Zu allen anderen Terminen in der vom Grundgesetz erlaubten Zeitspanne sind mindestens in einem Bundesland Sommer- oder Herbstferien. Die bayerische Staatsregierung will am 15. September den Landtag wählen lassen

[Dauerfrusty]

Es scheint, dass die langjährige Bildungs- und Forschungsministerin und Muttis treueste Weggefährtin bald auch ihren Doktortitel verlieren wird - unsaubere Techniken wissenschaftlichen Arbeitens lassen dann wohl wieder einen Ministerstuhl in der Trümmertruppe wackeln...

Von dem ethisch abgehobenen Anspruch, den diese Dissertation seinerzeit untersuchen sollte, wird dann wohl nicht mehr viel übrig bleiben - womöglich kommen dann jetzt erneut fachliche und moralische Fehlleistungen von Mutti und ihrer Weggefährtin bei der havarierten Atommüllkippe Asse ins Visier. Den vielgescholtenen pedantischen Erbsenzählern und Plagiatsjägern im Internet sei Dank ...

http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/doktorarbeit-von-an…

http://www.hochrhein-zeitung.de/themen/energie-und-umwelt/21…

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-09/merkel-gorleb…

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fall-schavan-jan-f…

[hwzock]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.710.590 von Dauerfrusty am 14.10.12 12:28:38

Als nächste is dann Mutti dran

[Goedecke_Michels]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.710.606 von hwzock am 14.10.12 12:36:21

Geht ja nicht. Deren Doktortitel ist ja nur "hc".

Humoris causa - oder auf deutsch, spassenshalber.

[hwzock]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.711.223 von Goedecke_Michels am 14.10.12 19:58:08

Vielleicht hat se den ja für geklaute Witze gekriegt

[hwzock]

Danke, Mutti

[hwzock]

Das hatten schon viele, nich wah, Gutti

[hwzock]

Nu stellt sich Mutti nich vor, sondern hinter

Was das wohl heißen mag?

Guggsu


Merkel stellt sich
hinter von der Leyen

Potsdam – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in der Rentendebatte deutlich hinter Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gestellt. „Wir müssen sicherstellen, dass langjährig Versicherte aus dem Rentensystem eine Rente bekommen, die über der Grundsicherung liegt.” Zudem müssten die belohnt werden, die privat vorgesorgt haben. Die Bezüge aus der privaten Zusatzversicherung dürften nicht zu 100 Prozent verrechnet werden.


Was wohl der Unterschied von vor und hinter zu bedeuten hat?

[hwzock]

[hwzock]

[hwzock]

[Dauerfrusty]

Wenn's dem Esel zu wohl geht, dann wagt er sich aufs Eis...

Ein paar Prozente mehr bei Meinungsumfragen, und schon wird der adelige Heilsbringer mit den vielen Vornamen wieder aus der Mottenkiste der Geschichte hervorgekramt.... Scheint voll auf Gedächtnisschwund zu setzen, unser machtpokernder Horst....

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.wahlen-neue-umfra…

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-chef-seehofer-…

[hwzock]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.737.164 von Dauerfrusty am 22.10.12 13:04:10

Das hat Mutti doch noch ga nich abgesegnet

[hwzock]

Guckt Mutti abba noch dümmer ausse Wäsche

[AHEO]

Zitat von hwzock: Guckt Mutti abba noch dümmer ausse Wäsche

Mutti wurde bei diesen Sondergipfeln schon so oft über den Tisch gezogen, jetzt muss mal ein Anderer ran. Irgendwann funktioniert die rein und raus Rederei nicht mehr. Der größte Brocken "Eurobonds" der noch ansteht würde die CDU mehr als halbieren. Das darf jetzt Herr Steinbruch übernehmen.
Mit seiner Rhetorik wird er es so verpacken, das wir auch diese Kröte schlucken werden. Traurig aber wahr.

[AHEO]

Wenn Steinbruch ans Ruder kommt, ist die SPD in 5 Jahren möglicherweise auch schon früher (bei Neuwahlen) im Prozentbereich "Einstellig". Würde jede Wette drauf eingehen.

[Rhum56]

Mich würde mal interessieren, wer denn nun der "Steinbruch" ist?
Is dat noch ein Kandidat?

[AHEO]

Zitat von Rhum56: Mich würde mal interessieren, wer denn nun der "Steinbruch" ist?
Is dat noch ein Kandidat?

Das ist einer der für Aufschwung und blühende Landschaften sorgen wird.

[hwzock]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.743.502 von AHEO am 23.10.12 19:41:06

Ach der

W:das außa Portokasse bezahlt
und dann Schwarzgeldzahler nich nennt,gell?

[hwzock]

Mutti rechnet
mit pünktlichem
EU-Beitritt Kroatiens

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zuversichtlich, dass Kroatien pünktlich zum 1. Juli nächsten Jahres das 28. Mitgliedsland der EU wird. Natürlich seien die Kriterien, die die Europäische Kommission aufgelistet habe, zu erfüllen, sagte Merkel im Beisein des kroatischen Regierungschefs Zoran Milanovic in Berlin. Und Kroatien werde das tun, fügte die Kanzlerin hinzu. Die EU-Kommission hatte zuletzt von Zagreb noch Reformen angemahnt.

Nur wieder einer mehr, für den wa zahlen müssen

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.744.498 von hwzock am 23.10.12 23:39:26

Ganz schön groß der Steinhaufen, vom Steinmeier über den Steinbrück bis zum Steinbruch, man weiss ja garnicht mehr wohin damit und wer für watt zuständig is?

[AHEO]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.753.978 von Rhum56 am 26.10.12 09:45:19

Steinbruch ist so irgendwie das Gegenteil von Steinbrück(e) genau so wie Optimist und Pessimist 2 verschiedene Pole sind. Dann kannst dir leicht ein Bild darüber machen was ich von "Steinbruch" halte.

[AHEO]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.753.978 von Rhum56 am 26.10.12 09:45:19

Wenn ich dich schon an der Strippe habe (wie ich sehe bist ja online)noch eine Meldung hinterher.

http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Spanien-Arbeitslose…

Nicht das du meinst das ich mich über solche Meldungen jetzt freuen würde,
ich will dir damit nur den Stand der Dinge übermitteln.

[Dauerfrusty]

Zitat von AHEO: Steinbruch ist so irgendwie das Gegenteil von Steinbrück(e) genau so wie Optimist und Pessimist 2 verschiedene Pole sind. Dann kannst dir leicht ein Bild darüber machen was ich von "Steinbruch" halte.

Nun, unübertrefflich sind natürlich die sinnfreien Sprechblasen, die uns täglich von der beleibtesten - pardon - beliebtesten POlitikerin Deutschlands kredenzt werden; zu dieser Perfektion, auch was das Einnehmen gegensätzlicher Standpunkte angeht, wird es der Herausforderer gewiß niemals bringen - sie ist und bleibt der ONE-AND-ONLY SCHWURBEL-CHAMPION....

Und wenn wir jetzt immerhin ansatzweise schon "Klartext" reden, so muß ich bekennen, ich kann diesen gräßlichen Mao-Hosenanzuglook mit auswechselbarer geschmackloser Blazerfarbe nicht mehr ertragen....

Wer immerhin auch mal wieder schmunzeln möchte, hier kann er das tun....

http://www.youtube.com/watch?v=-AK7qp9hEqk

[AHEO]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.757.910 von Dauerfrusty am 27.10.12 11:54:25

Wer sich täglich Politik reinzieht braucht schon starke Nerven, so ist es leider.

Steinbrück, das darfst mir gleuben, wäre für Deutschland eine Katastrophe. Das ist ein reiner Rhetoriker. Rhetoriker haben außer Sprechblasen nichts drauf aber wirklich gar nichts.

Das haben wir schon oft genug zu spüren bekommen, wenn solche Leute Massen mit einstudierten Phrasen in ihren Bann ziehen. Schröder, Fischer... könnte noch viel weiter gehen, jeder auf seine Art.
Die Franzosen haben soeben ein ähnliches Problem.

[AHEO]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.757.965 von AHEO am 27.10.12 12:16:48

Es kann der SPD nur Schaden, wenn man das Gleiche immer wieder wiederholt und dann ein anderes Ergebnis erwartet.Das sagte schon Einstein.

Die SPD hat aus dem Debakel Schröder überhaupt nichts dazu gelernt.
Wird so sein, das sie sich mit einem möglichen Kanzler Steinbrück wieder halbieren würde.

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.758.004 von AHEO am 27.10.12 12:35:38

Schröder hat sich gegen den Irak-Krieg gestemmt - Merkel hat ihn befürwortet. Das ist sein Verdienst - die Agenda 2010 ist sein Vermächtnis, gestützt von Steinbrück, schwer tragbar für die alte Tante SPD, aber segensreich für Mutti und ihre Arbeitslosenstatistik. Und was die Vermeidung von Panik nach der Lehman-Pleite angeht, da war Peer Steinbrück an Muttis Seite unverzichtbar - sie als angebliche Anti-Rhetorikerin hätte diese Chuzpe zur Beruhigung der panischen Sparerseele alleine nicht hinbekommen....

Wo wir gerade von "Rhetorik" reden, mir erscheint eine Passage wichtig, bei der es mir schwerfällt, zu entscheiden, wer von beiden wohl häufiger gegen die Prinzipien der Rhetorik verstößt - Mutti oder Peer...

Rhetorik (altgriechisch ῥητορική (τέχνη) rhētorikḗ (téchnē) „die Redekunst“) ist die Kunst der Beredsamkeit. Sie war schon in der griechischen Antike als Disziplin bekannt und spielte insbesondere in den meinungsbildenden Prozessen in Athen eine herausragende Rolle.

Die Aufgabe der Rede ist es, den Zuhörer von einer Aussage zu überzeugen oder zu einer bestimmten Handlung zu bewegen. Insofern die Rhetorik die Kunst der Rede ist, stellt sie hierzu die Mittel bereit, als Theorie der Überzeugung analysiert sie diese. In dieser Hinsicht enthält Rhetorik immer eine Doppelaufgabe und soll sowohl Kunst als auch Wissenschaft sein.....

Auch in Platons Dialogen (Gorgias) werden Auseinandersetzungen über die Redekunst geführt. Die zentrale Unterscheidung ist dabei die zwischen den Philosophen und den Sophisten. Der Unterschied wird erkenntnistheoretisch wie ethisch begründet: Den Sophisten geht es nur um die Überredungskraft der Rede, selbst wenn das Gegenüber von Falschem oder Widersprüchlichem überzeugt werden soll. Diese Position ist zwar erfolgreich, aber ethisch fragwürdig; den wahren Philosophen kann es nur darum gehen, durch die Rede zur Wahrheit hinzuführen. Sokrates wird dabei die Erfindung der Mäeutik (im metaphorischen Sinne) zugeschrieben, der „Hebammenkunst“ des geschickten Fragens und Ausdeutens von Paradoxen, mit deren Hilfe ein Gegenüber schließlich „von selbst“ zur Wahrheit finden soll. Eine positiv verstandene Rhetorik muss deshalb, wie Platon im Phaidros ausführt, Seelenlenkung (Psychagogie) sein. Es ist heute jedoch umstritten, ob die platonischen Dialoge nicht nur eine Sophistik eigener Art vorführen.

Aristoteles entwickelte in seiner Rhetorik als erster eine systematische Darstellung der Redekunst. Er definiert sie als „Fähigkeit, bei jeder Sache das möglicherweise Überzeugende (pithanon) zu betrachten“[1] und sieht sie als Gegenstück zur Argumentationstheorie der Dialektik.[2] Er unterscheidet zwischen drei Formen der Überzeugung:[3] der Glaubwürdigkeit des Redners (ethos), dem emotionalen Zustand des Hörers (pathos) und dem Argument (logos).

Das Argument hält er für das wichtigste Instrument.[4] Der Rhetoriker überzeugt vor allem dadurch, dass er aus den vorliegenden Überzeugungen der Zuhörer die gewünschte These ableitet......

P.S. Das einzige, was Mutti hier von den alten Griechen gelernt hat, läßt sie sich von den Meinungsumfragen-Erhebern der BILD-Zeitung erklären, das dem Volk eintrichtert, welche Meinung es zu haben hat....

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.759.085 von Dauerfrusty am 28.10.12 08:48:49

Der Ordnung halber hier noch die entsprechende Fundstelle zu diesen Weisheiten über Rhetorik bei Wikipedia - ich will mir mit meinem obigen Posting hier im Forum zwar keinen Doktortitel erschleichen, aber "wat mut, dat mut"...

http://de.wikipedia.org/wiki/Rhetorik

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.759.085 von Dauerfrusty am 28.10.12 08:48:49

Jetzt bietet sich die Chance für Mutti, den Peer nahezu mundtot zu machen, wenn sie nämlich den Empfehlungen der Troika - fürs Wahlvolk natürlich nur widerstrebend - folgt, ist das Reizthema Griechenrettung ein für alle mal von der Tagesordnung verbannt.

Damit macht sie sich - wie üblich - zwar nur die logisch unausweichlichen Einsichten von Peer Steinbrück zu nutze, aber wer fragt in der Politik noch nach Urheberrechten oder Logik oder Paradoxons oder Wendemanövern, Volten und Pirouetten nach späten Einsichten...

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/troika-schlaegt-sc…

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-06/griechenland-…

[AHEO]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.759.085 von Dauerfrusty am 28.10.12 08:48:49

Schröder hat sich gegen den Irak-Krieg gestemmt - Merkel hat ihn befürwortet. Das ist sein Verdienst - die Agenda 2010 ist sein Vermächtnis, gestützt von Steinbrück, schwer tragbar für die alte Tante SPD, aber segensreich für Mutti und ihre Arbeitslosenstatistik

Da stimmt nicht mal die Hälfte. Irak oder Balkan ist für mich das Gleiche.
Du weist was ich meine. Mit Hartz 4 hat sich eigentlich gar nichts geändert.
Es gibt noch immer Millionen Empfänger,vielleicht noch mehr als früher. Unterschied jetzt wird man als Hatz4 Empfänger mehr schikaniert.
Aufschwung oder Abwschung der Wirtschaft hat nichts mit Hartz4 zu tun.
Immer mehr Sklavenlöhene (Schröder mitverantwortlich)und der Motor China
bestimmen die Zahl der Arbeitsplätze bei uns.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.759.085 von Dauerfrusty am 28.10.12 08:48:49

Merkel hat den Irakkrieg nicht befürwortet, sondern ist dem Bush in den Ar... gekrochen, ein Unterschied. (Kriegte sie sogar extra einen Karnelvalswagen kreiert) http://nix.over-blog.de/article-27299417.html

Der Irakkrieg, so schlimm es klingt, war ein Unfall und zwar unter dem fast fanatisch zwanghaftem Drang von Bush jr., das Werk seines Vaters vollenden zu wollen. Dem allerdings konnte Bush jr. nicht im geringsten das Wasser reichen, denn der wußte, warum er vormals nicht Bagdad genommen hatte.

Deine Darstellung zu Steinbrücks Rethorik bez. der Lehmannsache und der Sparerseele seh ich auch nicht so. Asmussen war der Verhandlungspart bei der Rettung der HRE, welche zeitnah zur Lehmannpleite ablieft, aber NICHT mit Lehmann zutun hatte. Das wurde zur Ablenkung von unserer Politikertruppe nur behauptet, stimmte aber nicht.
Die HRE stand lange vorher in Flammen, der Zeitpunkt ein juristischer Hintergrund (5 Jahre und 1 Tag, ein Schelm, wer...)
http://www.capital.de/politik/100023953.html?p=1

[Dauerfrusty]

Mal schauen, ob das Transparenz-Musterbeispiel Peer Steinbrücks zu seine Nebeneinkünfte unter den Bundestags- und sonstigen Abgeordneten im schwarz-gelben Lager Schule machen wird - vermutlich nicht, denn jetzt möchten diese Saubermänner und Musterknaben die von ihnen losgetretene Debatte vermutlich lieber ungeschehen machen - und wenn das nicht mehr geht, lieber eine verwässerte Transparenzregelung durchdrücken....

Peer Steinbrück legt alles offen: Er verdiente mit seinen Vorträgen zwischen 2009 und 2012 1,25 Millionen Euro. © dpa/Hannibal

Wie "Bild" weiter berichtet, habe Steinbrück von 2009 bis 2012 insgesamt 89 Honorarvorträge gehalten. Der höchste sei dabei mit 25.000 Euro dotiert gewesen, der niedrigste mit 1.000 Euro. Im gleichen Zeitraum habe Steinbrück 237 Vorträge gänzlich ohne Honorar gehalten, darunter vor der Friedrich-Ebert-Stiftung, vor Schulen und vor gemeinnützigen Organisationen. Zudem soll Steinbrück auf verschiedenen Veranstaltungen von Industrieunternehmen auf Honorare verzichtet haben. Die Einnahmen sollen auf direktem Wege sozialen Einrichtungen zugute gekommen sein, darunter der "Tafel Monheim", der Familienberatungsstelle "Pro Familia" und dem Jazz-Museum.

Im Durchschnitt, so berichtet "Bild", erhielt Steinbrück für einen Vortrag 14.065 Euro Honorar, davon blieben ihm bei einem Steuersatz von 48,5 Prozent 7.314 Euro pro Vortrag. In einem Zeitraum der letzten drei Jahre besuchte Steinbrück zudem rund 250 Veranstaltungen in seinem Wahlkreis. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hält weiter Vorträge zu Wirtschaftsthemen - lässt die vereinbarten Honorare aber an gemeinnützige Organisationen spenden.

http://web.de/magazine/nachrichten/deutschland/16529312-bams-…

[Dauerfrusty]

Lesenswert - hoffentlich wird sich das der eine oder andere unverwüstliche Merkel-Fan zu Gemüte führen und hinter die Ohren schreiben, es sei denn, er frönt weiter seiner Lieblingsbeschäftigung, denn "trotz allen Geredes von der modernisierten Union: CDU und CSU sind immer noch die Parteien des Ressentiments"...

"Wenn die dunkle Seite des deutschen Bürgertums eine Adresse hat, dann ist das die Union. Für den Rest sind inzwischen die Grünen zuständig."

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jakob-augstein-wie…

Die Grüne Claudia Roth musste nicht übertreiben, als sie am Wochenende sagte: "Zur Union fällt mir Mappus ein, fallen mir Plagiate ein, fällt mir die Art und Weise ein, wie sie mit Griechenland in der Euro-Krise umgehen. Das ist alles andere als bürgerlich und anständig." Das ist das Problem der Union: Vom Plagiator Guttenberg über den Schnäppchenjäger Wulff bis zum Innenminister Friedrich, der seinen Wahlkampf auf dem Rücken von Sinti und Roma führen will, hat die Union vergessen, was sich gehört.

Ausgerechnet Sinti und Roma: Gerade wurde ein Mahnmal eingeweiht, um an die deutschen Verbrechen an diesen Volksgruppen zu erinnern. Angela Merkel versprach, dass Deutschland sich für die Rechte der Sinti und Roma einsetzen werde. Die Kanzlerin sagte wörtlich: "Es ist eine deutsche und eine europäische Aufgabe, sie dabei zu unterstützen, wo auch immer, innerhalb welcher Staatsgrenzen auch immer sie leben." Nur nicht innerhalb der deutschen Grenzen. Merkel hat ein Herz für Sinti und Roma, solange sie schön bei sich bleiben. Wehe, sie kommen auf die Idee, das Versprechen in Deutschland einlösen zu wollen. Dann redet Innenminister Friedrich vom "Missbrauch unseres Systems" und will mit vereinfachter Abschiebung und neuen Visa-Regeln die Flucht der Verfolgten aus Serbien und Mazedonien stoppen.

Mit dieser Art von Politik macht die Union sich unglaubwürdig und punktet nur bei einer Schicht, die Wahlforscher schon vor knapp zehn Jahren in der Union entdeckt hatten, wie man einen "Hausschwamm im Keller" (FAS) entdeckt: "ungebildete, hedonistisch disponierte junge Männer der Unterklasse".

[hwzock]

Mutti für
schnelleren
Schuldenabbau

Schwerin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen schnelleren Schuldenabbau angemahnt. Bund und Länder müssten „unbedingt runter vom hohen Niveau der Gesamtverschuldung”. Als einzige Länder mit „soliden Finanzen” lobte Merkel Sachsen, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern, die bereits Schulden tilgten.


Ja, ja - on meinem Soli

[AHEO]

Zitat von hwzock: Mutti für
schnelleren
Schuldenabbau

Schwerin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen schnelleren Schuldenabbau angemahnt. Bund und Länder müssten „unbedingt runter vom hohen Niveau der Gesamtverschuldung”. Als einzige Länder mit „soliden Finanzen” lobte Merkel Sachsen, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern, die bereits Schulden tilgten.


Ja, ja - on meinem Soli

Wie soll das gehen mit dem Schuldenabbau wenn gerade jetzt schon viele Firmen ein Gang runter schalten. Da kommt mein gesunder Menschenverstand nicht mehr mit. (Fussball ist einfacher für mich)

[hwzock]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.764.366 von AHEO am 29.10.12 21:43:35

Von Fußball hat Mutti
nu wieder keine Ahnung

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.764.383 von hwzock am 29.10.12 21:48:31

Abba die klatscht imma an e richtige Stelle.

[hwzock]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.775.211 von Rhum56 am 01.11.12 15:39:07

Da wird se doch angestubst

[hwzock]

Die Mutti will
strengeren Kurs


Sternberg – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für einen strengeren Kurs in der europäischen Schuldenkrise ausgesprochen. Versprechungen zu machen, die dann nicht gehalten werden, habe sich nicht bewährt, sagte Merkel beim Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Sternberg. „Wir brauchen ein Stück Strenge, um die Welt davon zu überzeugen, dass es sich lohnt, in Europa zu investieren”, sagte die Kanzlerin.

[raceglider]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.775.211 von Rhum56 am 01.11.12 15:39:07

Die macht das wie ich in der katholischen Kirche:

Immer gucken, was die Leute vor einem machen.

[raceglider]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.764.075 von hwzock am 29.10.12 20:29:56

Die hat überhaupt keinen Durchblick mehr.

Von Schuldenabbau kann bei den auf uns zukommenden Belastungen aus EU und dem Euro keine Rede sein.

Glaubt die tatsächlich, dass die Bürgschaften aus dem ESM -Vertrag nicht gezogen werden? Glaubt die (falls sie weiß, was das ist), dass die Target-II-Forderungen bezahlt werden? Glaubt die etwa, dass der jetztige Stand der Forderungen und Verpflichtungen bestehen bleibt und nichts mehr dazu kommt?

Und die will einen ausgeglichenen Haushalt?

Um es mit zitroenchen zu sagen: lach.

[raceglider]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.782.715 von raceglider am 03.11.12 14:23:51

Verzeihung, hatte ich überlesen:

Die will nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt - die will Schuldenabbau

lach - lach - lach

[Dauerfrusty]

Ohne Worte - Mutti auf Europa-Tournee, ein Glück nur für all jene, denen solch ein Blitz(licht)-Besuch bislang erspart blieb....

http://www.spiegel.de/politik/ausland/europas-presse-ueber-m…

[Dauerfrusty]

Kurioses Umfrageergebnis - an Schizophrenie kaum zu überbieten, schließlich bestimmt die Kanzlerin die Richtlinien der Politik, wenn das Regieren dieser Trümmertruppe im Einklang mit dem Grundgesetz vonstatten geht.....

Schon irgendwie magisch, wie an Madame Teflon auch dieses Paradoxon abprallt - bzw. das Wahlvolk nicht erkennt, wie muttivernarrt und vergeßlich es selbst letztlich ist, obwohl Mutti so etwas wie Charisma ja nu ganz und gar nicht vorweisen kann.... Sie muß wohl über hypnotische Fähigkeiten verfügen - oder ist unter so vielen Blinden die Einäugige nur die unantastbare Königin....

18.11.2012

Vernichtendes Umfrage-Ergebnis Deutsche verlieren Vertrauen in Merkels Regierung

Hamburg - Das Zeugnis der Bundesbürger für ihre derzeitige Regierung fällt unterirdisch schlecht aus. Zu diesem Ergebnis kommt nach SPIEGEL-Informationen der interne "Regierungsmonitor" der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des Bundespresseamts.

Gerundet sieben von zehn Deutschen werfen der Koalition aus CDU/CSU und FDP vor, sie bediene lediglich die Interessen einzelner Gruppen.

Nur 24 Prozent meinen, das Gemeinwohl stehe bei der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Mittelpunkt.
Zudem sind 65 Prozent der Bürger der Überzeugung, dass sich Merkels Regierung "gar nicht" oder "nicht so stark" um die Zukunftsprobleme des Landes kümmere.

Selbst bei Vorzeigeprojekten wie der Energiewende erodiert der Zuspruch. So sind nur noch 42 Prozent mit dem Umstieg auf erneuerbare Energien zufrieden, das sind zehn Prozent weniger als bei der letzten Befragung im Juli.

Offenbar ziehen vor allem die schlechten Umfragewerte für FDP-Chef Philipp Rösler und die anderen liberalen Regierungsmitglieder das Ansehen der Regierung in den Keller. "Vizekanzler Rösler ist lediglich für Minderheiten bürgernah", heißt es in der Studie, für durchsetzungsfähig halten ihn gerade einmal 15 Prozent.

Von Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) hat die Mehrheit der Bevölkerung offenbar gar kein Bild. 60 Prozent können mit seinem Namen nichts anfangen. Unbeschadet scheint neben Finanzminister Wolfgang Schäuble nur Kanzlerin Merkel: Trotz leichter Verluste bewerten 67 Prozent der Befragten ihre Arbeit als "eher gut".

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/umfrage-deutsche-h…

[hwzock]

Mutti will mehr Berichte
über das soziale Leben


Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine breitere Berichterstattung über soziale Probleme im deutschen Fernsehen ausgesprochen. Sie wünsche sich im Programm „mal einen Krimi weniger und dafür was aus dem richtigen Leben”, sagte sie bei der Verleihung des Deutschen Sozialpreises.

[raceglider]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.836.919 von Dauerfrusty am 18.11.12 13:27:27

Unbeschadet scheint neben Finanzminister Wolfgang Schäuble nur Kanzlerin Merkel: Trotz leichter Verluste bewerten 67 Prozent der Befragten ihre Arbeit als "eher gut".

Wenn das Wirken der Lehrlinge von Deutschlands Totengräber von 67 % der Deutschen als "eher gut" empfunden wird, zeigt dies den Anteil der politischen und wirtschaftlichen Naivchen in Deutschland auf. Die Wahlergebnisse sind damit weitgehend erklärt.
Ein Trost bleibt: Diese Dummköpfe müssen die Folgen tragen.

Schade nur, dass dies auch übrigen 33 % müssen.

[Dauerfrusty]

Zitat von hwzock: Mutti will mehr Berichte
über das soziale Leben


Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine breitere Berichterstattung über soziale Probleme im deutschen Fernsehen ausgesprochen. Sie wünsche sich im Programm „mal einen Krimi weniger und dafür was aus dem richtigen Leben”, sagte sie bei der Verleihung des Deutschen Sozialpreises.

Jojo dat, und sie glaubt wohl, der in sie vernarrte Wähler ließe sich noch viele Jahre lange von ihr weiter für dumm verkaufen.... Wer weiß, vielleicht geht ja auch dieser Mutti-Wunsch in Erfüllung - schöne neue Welt, wie sie es sich vorstellt.

Und was dem Weiterregieren schädlich sein könnte, wird einfach ignoriert bzw. aus der Berichterstattung verbannt. Guckst Du hier.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/armutsbericht-regi…

28.11.2012 08:04
Ungleichheit in Deutschland
Regierung tilgte kritische Passagen aus Armutsbericht

....Das Arbeitsministerium von Ursula von der Leyen sieht in den Änderungen einen "ganz normalen Vorgang".

Berlin - Neuer Ärger um den Armutsbericht der Bundesregierung. Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" wurden kritische Aussagen zum Auseinanderdriften der Einkommen gestrichen. Gegenüber der ersten Fassung vom September fehle im überarbeiteten Entwurf vom 21. November der Satz "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt", berichtet die Zeitung. Der Bericht sei ganz bewusst geschönt worden.

http://www.sueddeutsche.de/politik/einkommensverteilung-in-d…

Dies geht aus einem Vergleich des Entwurfs mit der überarbeiteten Fassung vom 21. November hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Den Bericht, zu dem sich jetzt die Verbände äußern können, soll das Kabinett möglichst noch dieses Jahr billigen.

Die erste Fassung der amtlichen Analyse, die das Bundesarbeitsministerium alle vier Jahre erstellt, war Mitte September an die anderen Ressorts gegangen. Zwei Monate später fehlen nun bestimmte Sätze, mit denen die Beamten des Ministeriums von Ursula von der Leyen (CDU) einen durchaus kritischen Blick auf die Republik warfen.

Dazu zählen auch Aussagen zur Lohnentwicklung. In der ersten Variante stand: "Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen." Diese verletze "das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung" und könne "den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden".

Stattdessen wird nun angeführt, dass sinkende Reallöhne "Ausdruck struktureller Verbesserungen" am Arbeitsmarkt seien. Denn zwischen 2007 und 2011 seien im unteren Lohnbereich viele neue Vollzeitjobs entstanden, und so hätten Erwerbslose eine Arbeit bekommen.

Vorsichtiger beschreibt die Bundesregierung nun auch, dass manchen Alleinstehenden mit Vollzeitjob der Stundenlohn nicht für die Sicherung des Lebensunterhalts reicht. In der ersten Fassung wurde angemerkt, dies verschärfe die Armutsrisiken und schwäche den sozialen Zusammenhalt. Diese Bemerkung ist weggefallen. Jetzt ist nur noch zu lesen, dass dies "kritisch zu sehen" sei.

Selbst bestimmte Fakten tauchen in dem Bericht nicht mehr auf. In der ersten Version hieß es: "Allerdings arbeiteten im Jahr 2010 in Deutschland knapp über vier Mio. Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro." Dieser Satz wurde nun gestrichen.

[Dauerfrusty]

Na denn, wohl bekomm's - jetzt hat Mutti uns allen die teuerste Salami der Welt verordnet.... man gönnt sich ja sonst nichts.

Schlimm ist bei alldem nur, daß dem Steuerzahler und Wähler bis heute die Wahrheit verschwiegen wird - und das soll so bleiben, bis Mutti auch noch eine "Laufzeitverlängerung" für ihren Schlingerkurs einheimsen konnte. Auch die überfällige, aber riskante Entscheidung über ein Atommüll-Endlager wird vertagt bis nach der Wahl. Mal schauen, obs für ein Weiterwursteln in Niedersachsen reicht....

Schöne neue Welt.... Lieb Vaterland, magst ruhig sein - Mutti wirds schon (hin)richten.....

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/merkels-taktik-bei…

http://www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-stimmt-griechen…

[hwzock]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.869.199 von Dauerfrusty am 28.11.12 09:22:41

Unglaublich

[Dauerfrusty]

Jetzt hat Mutti auch noch einen publizistischen Ratgeber mit Sachverstand bei der Euro-Rettung verloren. Aber daran hat man sich ja mittlerweile schon gewöhnt. Josef Ackermann wurde ja auch irgendwann als Kanzlerin-Berater ausgetauscht... .

Die Liste ihrer ehemaligen Wegbegleiter ließe sich noch beliebig verlängern...
Dennoch - die zum Sterben freigegebene Zeitungsleiche röchelt noch, und muß schnell noch ein Vermächtnis loswerden - während Mutti wie gewohnt weitermachen darf....

http://www.ftd.de/politik/europa/:kolumne-thomas-fricke-die-…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.ftd.de/politik/europa/:kolumne-thomas-fricke-die-…


Zitat: "Jetzt stehen wir da wie Edmund Stoiber, Helmut Kohl, Jürgen Rüttgers, Norbert Röttgen, George W. Bush, Silvio Berlusconi, Nicolas Sarkozy und die anderen, die Angela Merkel auf der Strecke hat liegen lassen. Obwohl wir es so gut meinten.

Da muss Frau Merkel eben ohne uns auskommen. Sie wird schon sehen, was sie davon hat. Da hat sie erst mal keinen, der ihr vorher sagt, welche Entscheidung sie in der Euro-Krise in drei bis zwölf Monaten korrigieren muss. Nicht mehr auf lachsrosa. Kann man nur hoffen, dass das ein oder andere hängen geblieben ist.

Die Zeitung stirbt. Wir denken weiter. Weil wir müssen. Keine Frage."

[hwzock]

[Dauerfrusty]

Schluß mit lustig und Muppetshow - Muttis Tage als "mächtigste Frau der Welt" sollten am 22. Sept. 2013 abgelaufen sein.....

Wenn die Welt sich auch nach dem Ablauf des Maya-Kalenders am 21.12.2012 noch weiterdrehen sollte, wird man als denkender Zeitgenosse nach neuen Lösungen Ausschau halten und sie beschreiten müssen, wenn uns an diesem Planeten und unserer eigenen Lebensqualität in den nächsten Jahrzehnten etwas liegt.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/frust-ueber-politi…

Klare Worte, zutreffende Analyse - diesmal nicht von Steinbrück... Doch die Konsequenzen muß jetzt endlich der Wähler ziehen. Wechsel in Hannover wäre ein vielversprechendes Vorzeichen...

02.12.2012 09:06
Frust über Politik
Schluss mit Streichelzoo!


.........."Die Bürger sind frustriert, Regierung wie Opposition ohne Elan und ohne Vision. Das meiste wird dem Zufall überlassen. Es ist, als rase die Geschichte wie ein ungesteuerter, reißender Fluss an uns vorüber, während wir, die am Ufer stehen, die bange Frage stellen, wohin er wohl führen wird. Jeder hat den Wunsch, dass darüber nachgedacht wird, wie es vermutlich in zehn Jahren in der Welt aussehen wird, viel mehr aussehen sollte, und was wir tun müssen, um dorthin zu gelangen. Aber niemand hat ein Konzept."

......... "Wir müssen den sicheren Spielfeldrand verlassen und unseren Beobachter- und Kommentatorposten räumen. Wir müssen aufs Spielfeld stürmen und den Ball ins Rollen bringen. Ideen und Roadmaps sind da. Brillante Konzepte, die unser Land in puncto sozialer Wärme, Generationengerechtigkeit sowie technologischem Vorsprung nach vorne bringen. .........

....... Soziale Kälte und gekürzte Etats bringen uns diesem Ziel jedenfalls nicht näher.

Frau Merkel hat kein Interesse an Veränderung

Dabei gibt es sie längst, die Think-Tanks, die die Lösungen aufzeigen. Ironischerweise berichtet einer der kompetentesten an Frau Merkel: der wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen, kurz WBGU. Dessen Jahresgutachten von 2011 "Die große Transformation", gehört zum Besten, was man in den letzten Jahren lesen konnte.

Doch leider ist auch diese Gruppe brillanter Wissenschaftler von Frau Merkel zum Streichelzoo degradiert worden, der bei der Übergabe des Gutachtens kamerafreundlich über den Kopf gekrault wird, während das gesamte Gedankengut dann wieder in der Schublade verschwindet. Frau Merkel hat kein Interesse an Veränderung. Sie herrscht über die Gegenwart. Die Zukunft interessiert sie nicht, die überlässt sie dem Zufall.


Was wir brauchen ist eine Vision, eine Strategie und einen gewaltigen Ruck der durch die Gesellschaft geht. Doch was tun wir? Wir betäuben unseren Frust mit Konsum. Auch das muss gesagt werden: In der Verantwortung sind wir. Wir entscheiden, wer regiert. Welche Konzerne reich werden. Was an den Aktienmärkten mit unserem Geld geschieht. Was wir essen. Wir schauen weg, wenn Nazis wüten. Wenn Eltern ihre Kinder verhungern lassen. Wenn Banker Geld verbrennen.

Genau da müssen wir aufspringen, uns empören. Es reicht nicht, mit den Freunden abends beim Glas Wein zu lamentieren. Wir müssen handeln, raus auf die Straße. Ja, wir brauchen eine Revolution. Und die Chance kommt mit der Bundestagswahl im nächsten Jahr.

[Dauerfrusty]

Wollen wir wirklich, daß Mutti diese Art von "Regierungsgeschäften" so weiterführt...??

Selbst dem Ex-Außenminister Genscher kommen da bereits Zweifel.

Offensichtlich tut jedem Politiker eine distanzierte Auszeit gut. Mutti sollte die Entscheidungshoheit über Rüstungsgeschäfte abgeben müssen. Wohin das "weiter so" führt, kann man seit Jahrzehnten in Nahost besichtigen....

Angesichts solcher Fakten bekommt die diplomatische Zurückhaltung bei UNO-Abstimmungen über den Status eines eigenen Palästinenserstaates schon ein fieses "Geschmäckle"....

http://www.spiegel.de/politik/ausland/saudi-arabien-will-hun…

02.12.2012 09:43
Rüstungsdeal
Saudi-Arabien will erneut deutsche Panzer kaufen

Der Bundessicherheitsrat verschob die Entscheidung über die Anfrage auf das kommende Jahr. Auch die Entscheidung über die Lieferung von Kampfpanzern des Typs "Leopard 2" steht noch aus. Saudi-Arabien hatte eine Anfrage über die Lieferung mehrerer hundert Exemplare gestellt und damit eine hitzige Debatte in Deutschland ausgelöst. Der mehr als 60 Tonnen schwere "Leopard 2" gilt als einer der kampfstärksten Panzer der Welt.

Dagegen genehmigte der Bundessicherheitsrat die Ausfuhr von deutschen Abschussgeräten für Panzerfäuste und von bunkerbrechender Munition der Firma Dynamit Nobel Defence an Israel. Das Anliegen war noch im Sommer vertagt worden. Nun genehmigte die Bundesregierung den Verkauf der Waffen, die Israel im Kampf gegen die Hamas im Gaza-Streifen einsetzen kann.

Genscher mahnt Zurückhaltung an

Der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) kritisierte die freizügige deutsche Rüstungspolitik: "Die deutsche Zurückhaltung in der Rüstungsexportpolitik hat sich auch rückblickend als richtig erwiesen, und man sollte daran festhalten", sagte Genscher dem SPIEGEL.

Für das Jahr 2012 hat die Bundesregierung noch keine Zahlen zu Rüstungsexporten veröffentlicht. Allerdings wurden bis November bereits sechs Hermes-Bürgschaften freigegeben, mit denen Rüstungsgeschäfte mit Schwellenländern in der Regel staatlich abgesichert werden. Der Wert der Bürgschaften beträgt insgesamt fast 3,3 Milliarden Euro....

Politisch brisant sind dabei die Bürgschaften für Ägypten über 700 Millionen Euro und Israel über 405 Millionen. Bei beiden Ländern sollen die Bürgschaften den Kauf von U-Booten absichern, die bei HDW in Kiel gefertigt werden.

[Dauerfrusty]

03.12.2012 14:18
Deutsche Waffenexporte
Merkel, Money und Moral

Ein Kommentar von Jakob Augstein

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/panzer-fuer-die-sa…

Waffen verkaufen, statt selber zu kämpfen - so lautet die Merkel-Doktrin. Die CDU-Kanzlerin versorgt arabische Diktaturen mit Waffen. Das ist Politik ohne Verantwortung. Die Partei, die das C im Namen trägt, sollte sich auf ihrem Parteitag fragen: Wie halten wir es mit der Moral?

Anstatt selbst zu kämpfen, sollen die Deutschen ihre Verbündeten lieber mit Waffen beliefern. Auch wenn es sich bei den Verbündeten um Diktaturen handelt.

Es wird später schwierig sein zu bestimmen, wofür Angela Merkel einst stand. In so vielen wesentlichen Fragen - Atomenergie, Euro-Rettung, Wehrpflicht - hat sie ihren Kurs mindestens einmal, meistens häufiger gewechselt. Aber für diese neue Lehre wird man sich an sie erinnern. Denn sie bricht mit einer (west)-deutschen Tradition, die zumindest theoretische, manchmal auch praktische, Richtschnur der Rüstungsexportpolitik war: Zurückhaltung beim Waffenhandel mit Diktatoren.

Das sind keine leeren Worte: 42 Prozent der deutschen Rüstungsexporte gehen inzwischen in sogenannte Drittstaaten, also Länder außerhalb von EU und Nato. Vor zwei Jahren waren es noch 29 Prozent.

.......Die Verlogenheit der deutschen Rüstungspolitik kann nur durch eine öffentliche Debatte beendet werden. Es muss ein Ende haben mit den geheimen Entscheidungen des Bundessicherheitsrats, der unter Ausschluss von Parlament und Öffentlichkeit tagt. Eine Partei, die das C im Namen führt, sollte sich bei diesem Thema um ihre Glaubwürdigkeit sorgen. Vor allem aber sollte sie sich um ihre Wähler sorgen, denen solche Geschäfte ein Dorn im Auge sind. Die CDU ist auf der Suche nach sich selbst. Im Januar wird in Niedersachsen gewählt, im nächsten Herbst im Bund. Die Union streitet mit den Grünen darum, wer der beste Bürger ist im Land. Sie wundert sich, dass sie in den Städten und bei den Jungen nicht gut ankommt. Gerade ging die Oberbürgermeisterwahl in Karlsruhe verloren. Keine größere Stadt des Südwestens wird noch von der CDU regiert.

Wie will Angela Merkel ihren Wählern erklären, dass sie ein Land, in dem Frauen nicht Auto fahren dürfen, mit dem modernsten Kampfpanzer der Welt ausrüsten will?

[Dauerfrusty]

Entscheidend ist, was hinten rauskommt, oder so....

Haben es eigentlich schon alle gemerkelt, Kohl's Mädchen ist in Wirklichkeit nur ein in einem Hosenanzug steckender Kohl-Klon, oder etwa nicht...

Zumindest bei den Ansprachen zu Weihnachten oder Sylvester warte ich sehnsüchtig auf den Tag, wo uns wieder einmal die Vorjahresrede kredenzt werden wird - ich bin ziemlich sicher, kaum einer wird's noch merkeln...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-rede-zum-se…

[hwzock]

[hwzock]

Mutti als
CDU-Chefin
wiedergewählt


Hannover – Die CDU hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem besten Ergebnis zum siebten Mal zur Vorsitzenden gewählt. Auf dem Bundesparteitag in Hannover erhielt die 58-Jährige am Dienstag nach CDU-Angaben 97,94 Prozent der Stimmen.

[Waldsperling]

Herzlichen Glückwunsch Frau Dr. Merkel!

[Doppelvize]

Zitat von Waldsperling: Herzlichen Glückwunsch Frau Dr. Merkel!

Da kann man allerdings nur gratulieren! Frau Merkel hat den Kanzlerwahlverein CDU perfekt im Griff!

Hut ab!

[Beefcake_the_mighty]

Klasse Ergebniss.

97,94 Prozent ohne Gegenkandidaten.


Da werden Erinnerungen wach,was Angie ?

[hwzock]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.890.283 von Beefcake_the_mighty am 04.12.12 18:24:51

Traut sich ja keiner

[Waldsperling]

Zitat von Beefcake_the_mighty: Klasse Ergebniss.

97,94 Prozent ohne Gegenkandidaten.


Da werden Erinnerungen wach,was Angie ?

Da verwechselst du was.

Was du meinst, da hat ein ganzes Land gewählt.

Hier war es ein Parteitag.

[hwzock]

Arme CDU

[Doppelvize]

Zitat von Waldsperling:

Zitat von Beefcake_the_mighty: Klasse Ergebniss.

97,94 Prozent ohne Gegenkandidaten.


Da werden Erinnerungen wach,was Angie ?

Da verwechselst du was.

Was du meinst, da hat ein ganzes Land gewählt.

Hier war es ein Parteitag.

In China wählt auch der Parteitag...die mit 97% kommen allerdings ins Lager

[Dauerfrusty]

Der Herausforderer nimmt Maß - Mutti als Punchingball, das hat schon was....

.... Steinbrück zeigt, Merkel ist nicht unangreifbar. Zumindest er, Steinbrück, greift sie an. Die CDU? Nur noch ein Wahlverein. Die Kanzlerin? Eine Aufkleber-Erfinderin: "Das Jahr der Entscheidungen", "Energiewende", "Bildungsrepublik Deutschland". Steinbrück: "Diese Etiketten kleben auf leeren Flaschen". Lachen im Rund der Messehalle. Er will damit aber niemanden persönlich gemeint haben, setzte Steinbrück nach.

Er beugt sich vor, setzt seine Verschwörermine auf, und sagt: "Bei Frau Merkel bleibt vieles im Ungefähren." Pause. "Und das ist nicht ungefährlich."

Steinbrück zeichnet das Bild einer machtversessenen Kanzlerin, die jede Überzeugung über Bord werfen würde, um im Amt zu bleiben. Eine, die sich vor lauter Realitätsverweigerung "im Winter vor der Strandtapete mit Sonnenmilch einreibt".

Für Merkels Satz von der "besten Regierung seit der Wiedervereinigung" hat er nur Hohn und Spott übrig: "Selten-so-gelacht!" Die Delegierten lachen mit.

http://www.sueddeutsche.de/politik/spd-nominiert-steinbrueck…

[Dauerfrusty]

Nun, allmählich dürfte klar sein, was Mutti's Spruch über "die beste Regierung seit der Wiedervereinigung" im Kern beinhaltet....eine verarmende und schrumpfende deutsche Mittelschicht. Ludwig Erhard wird sich zwar im Grab umdrehen, aber Mutti gilt weiterhin als die beliebteste deutsche Politikerin - armes Deutschland, lieb Vaterland, magst ruhig sein....

Zitat: ""Das Versprechen von Ludwig Erhard eines 'Wohlstands für alle' wird damit seit geraumer Zeit in Deutschland nicht mehr so eingelöst wie noch in der langen Phase seit den 1950er-Jahren." Die neue Analyse bestätigt Erkenntnisse, die bereits in der ursprünglichen Fassung des vierten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung enthalten, aber vor allem auf Druck der FDP zum Teil daraus gelöscht oder geglättet worden waren.

Ob die Mittelschicht in Deutschland schrumpft und das Vermögen ungerechter verteilt wird, ist unter Ökonomen umstritten. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft konnte im Sommer in einer Studie kein "besorgniserregendes Schrumpfen der Mittelschicht" entdecken. Die Konrad-Adenauer-Stiftung stellte Anfang der Woche ebenfalls fest: Deutschlands Mitte ist und bleibt stabil.

Die neue Analyse der fünf Autoren, zu denen der DIW-Verteilungsforscher Markus Grabka und der Bremer Soziologieprofessor Olaf Groh-Samberg gehören, trägt den Titel "Mittelschichtsgesellschaft unter Druck?" und kommt zu einem ganz anderen Schluss: Demnach ist die Mittelschicht in Deutschland seit 1997 kleiner geworden und hat im Jahre 2010 "ihren bisherigen Tiefpunkt" erreicht. Ihr Anteil an der Bevölkerung habe sich in diesem Zeitraum von 65 auf 58,5 Prozent oder um 5,5 Millionen auf 47,3 Millionen verringert.

Die Zahlen beruhen auf einer jährlichen Befragung von etwa 20 000 Erwachsenen, bekannt als sozioökonomisches Panel. Als Einkommensmittelschicht wird dabei eine Bevölkerungsgruppe definiert, die über 70 bis 150 Prozent des Einkommens verfügen, das die Bevölkerung in zwei gleich große Hälften teilt. Dieser Median betrug 2010 für einen Einpersonen-Haushalt 19 400 Euro. Zur Mittelschicht gehören damit Singles mit einem Monatseinkommen von 1130 bis 2420 Euro oder Familien mit zwei Kindern unter 18 und einem Budget von 2370 bis 5080 Euro.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/studie-des-diw-und-der…

[Dauerfrusty]

Zufall oder Symptom - an Merkel scheiden sich allmählich die "Geister" - BILD Dir eine eigene Meinung - Boris for President, dann kann er Mutti häufiger huldigen... Das Land braucht mehr solcher steuerflüchtigen Patrioten und Selfmademen...

http://www.bild.de/unterhaltung/leute/boris-becker/twitter-s…

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.923.166 von Dauerfrusty am 13.12.12 10:35:58

Einer geht noch. MEHR NETTO VOM BRUTTO, Wahlkampfmotto von Schwarz-Gelb - und so sieht dann die Bilanz der "besten Regierung seit der Wiedervereinigung" nach 3 Jahren Regierungszeit wirklich aus...

http://www.bild.de/geld/immobilien/wohnen/wohnen-immer-teure…

[Dauerfrusty]

Zitat von Dauerfrusty: Einer geht noch. MEHR NETTO VOM BRUTTO, Wahlkampfmotto von Schwarz-Gelb - und so sieht dann die Bilanz der "besten Regierung seit der Wiedervereinigung" nach 3 Jahren Regierungszeit wirklich aus...

http://www.bild.de/geld/immobilien/wohnen/wohnen-immer-teure…

Augen zu und durch, möglicherweise ein Leben lang.... schließlich ist Armut "gott"gewolltes Kismet - oder etwa nicht...

Mutti sei's gedankt - Frohes Fest auch all ihren Jubelpersern... "Es muß etwas geschehen - aber ändern darf sich nichts" - und die bigotten Pharisäer und Steuerhinterzieher waschen selbstzufrieden ihre Hände in Unschuld ... Nur weiter so.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wie-arm-die-deutsc…

Vergrößert sich die Kluft zwischen arm und reich - oder ist das Panikmache? Regierungsexperten und Sozialverbände haben zwei Studien veröffentlicht, die widersprüchlicher nicht sein könnten.


"Wohlstand für alle" lautete der Titel eines berühmten Buches von Ludwig Erhard, in dem er in den fünfziger Jahren die Grundlagen der "Sozialen Marktwirtschaft" formulierte. Inzwischen entspricht die Wunschvorstellung des Ex-Wirtschaftsministers nur noch dem Empfinden von wenigen. Gefühlt geht es Millionen Bürgern nicht besser, sondern immer schlechter. Die Frage ist nur: wie schlecht?


Es gibt dazu eine Flut von Berichten, die sich je nach Interessenlage ihrer Autoren in elementaren Dingen widersprechen. Regierung und arbeitgebernahe Institute suggerieren gern, die weitere Öffnung der Arm-Reich-Schere sei gestoppt; Sozialverbände und Gewerkschafter mahnen, das Wohlstandsgefälle wachse und gefährde den Zusammenhalt der Gesellschaft.

Am Dienstag wurde die Zahl der Veröffentlichungen um zwei reicher: Der wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums veröffentlichte ein Gutachten, laut dem das Risiko steigender Altersarmut geringer ist als angenommen. Und die Nationale Armutskonferenz - ein Zusammenschluss von Sozialverbänden, Kirchenorganisationen und des Deutschen Gewerkschaftsbunds - publizierte einen Bericht, in dem sie der Regierung sozialpolitisches Versagen vorwirft.

Selten war die Verwirrung über die soziale Lage Deutschlands größer als in diesen Wochen. Bereits am 21. November kam heraus, dass die Regierung kritische Passagen aus einem nur alle vier Jahre erscheinenden Grundsatzbericht zu Armut und Reichtum getilgt hatte. Was den Verdacht weckt, die Lage könnte schlechter sein als angenommen.

50 Prozent der Deutschen teilen sich ein Prozent der Besitztümer

Im Armutsbericht der Bundesregierung hieß es ursprünglich: "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt." Und: "Die Einkommensspreizung hat zugenommen." Das verletze "das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung" und könne "den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden". In dem Entwurf vom 21. November tauchen all diese Sätze nicht mehr auf. Michaela Hofmann, Vizechefin der Nationalen Armutskonferenz, wirft der Regierung vor, die soziale Situation der Republik zu verschleiern.

Tatsächlich ist die Ungleichheit in den vergangenen Jahren in einigen Bereichen stark gewachsen. Besonders deutlich wird diese Kluft beim Nettovermögen der Deutschen, das sich insgesamt auf mehr als zehn Billionen Euro beläuft. Die unteren 50 Prozent der Bevölkerung teilen sich mittlerweile ein Prozent der Besitztümer, während die oberen zehn Prozent mehr als die Hälfte des Nettovermögens aller Deutschen ihr Eigen nennen.

Und Mutti schweigt - auch dieses Problem wird ignoriert bzw. in altbewährter Manier moderiert und ausgesessen - schließlich hat die "Bankenrettung" absoluten Vorrang... "Rettungsroutine" heißt das wohl neuerdings... Lieb Vaterland, magst ruhig sein.... Schlaf weiter, lieber Wutbürger. Et hätt noch immer joot jejange....

[Dauerfrusty]

Passender Nachtrag zum Thema "Rettungsroutine".... Zumindest einige Hedgefonds werden Mutti für ihre bisherige "Regierungsarbeit" dankbar sein. Ob auch irgendwas mit bitterem Beigeschmack an der Finanzbranche hängen bleibt - wir werden sehen - vieles hängt wohl daran, ob der Wähler endlich ein Machtwort spricht....

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/hedgefonds-verd…

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jakob-augstein-die…

[Dauerfrusty]

Voll daneben bzw. Volltreffer im Fettnäpfchen - an Mutti scheiden sich so manche Geister bzw. vom Glühwein Umnachteten....

http://www.focus.de/politik/deutschland/eklat-bei-weihnachts…

Eklat bei Weihnachtsrede
Ärztechef Köhler stellt Merkel in eine Reihe mit Hitler

Donnerstag, 20.12.2012, 10:03

„Alle sind sich einig, dass sich nur ein einziger roter Faden durch die Geschichte Europas zieht: die Vorliebe der Bewohner für kleine, selbstständige Nationen; die Vorliebe ihrer Politiker, diese zu einigen“, sagte Köhler demnach vor rund 300 Mitarbeitern. „Julius Cäsar, Karl der Große, Napoleon, Adolf Hitler, Angela Merkel – die Liste der Staatsleute, die versuchten, Europa zu einigen, ist sehr lang. Und stets scheiterten die Bemühungen an folgendem: niemand kann sich vorstellen, zusammen in ein und demselben Haus Europa zu wohnen.“


Zuviel Glühwein?
Politiker verschiedener Parteien reagieren empört auf diese Rede. „Das ist ein geschmackloser, idiotischer Vergleich“, sagte Karl Lauterbach, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD, der „Welt“. Er nehme an, dass Köhler bei der Rede schon angeheitert gewesen sei.

Als „eklatanten Fehlgriff“ bezeichnete die Grünen-Gesundheitsexpertin Birgitt Bender die Äußerungen: „Ein Ärztefunktionär sollte lieber über die Dinge reden, von denen er etwas versteht. Angela Merkel und Hitler in eine Reihe zu stellen, geht gar nicht, bei allen Differenzen, die man haben mag.“

Auch der Gesundheitsexperte der Linksfraktion im Bundestag, Harald Weinberg, kritisierte die Rede Köhlers. „Ich weiß nicht, wie viel Glühwein Herr Köhler getrunken hat, bevor er sich zu diesem ahistorischen, antieuropäischen Unsinn verstieg“, sagte Weinberg. „Ich hoffe, er kommt noch vor dem Fest der Besinnlichkeit wieder zur Besinnung und äußert sich dazu. Denn solche Aussagen sind nicht mit dem Vorsitz einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft vereinbar.“

[hwzock]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.947.747 von Dauerfrusty am 20.12.12 12:06:27

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.943.038 von Dauerfrusty am 19.12.12 09:59:56

Mal schauen, ob und wann sich "Mutti" bewegt - von der von der "Armen-Lobby" geforderten Wende ganz zu schweigen.... Vielleicht erst dann, wenn der ehemalige "Kohlenpott" brennt...

http://www.paritaet-nrw.org/content/e13324/e5779/e37930/

Rund 12 Millionen Menschen sind laut Paritätischem Armutsbericht in Deutschland armutsgefährdet – 14,5 Prozent der Bevölkerung. Alarmierend sei, dass auch in Jahren mit starkem Wirtschaftswachstum wie 2006, 2007 oder 2010 die Armut nicht zurückgegangen sei. „Es handelt sich um eine Verhärtung der Armut auf sehr hohem Niveau“, stellt Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider fest. „Wo die Wirtschaft nicht für sozialen Ausgleich sorgt, ist die Politik gefordert.“

Nach der Studie, die den Zeitraum 2005 bis 2010 umfasst, zeigen insbesondere die Bundesländer Berlin und Nordrhein-Westfalen einen deutlichen Negativtrend. Besonders besorgniserregend sei die negative Entwicklung im Ruhrgebiet. Sehr hohe Armutsquoten mit seit Jahren steigender Tendenz im größten Ballungsgebiet Deutschlands müssten in der Politik sämtliche Alarmglocken läuten lassen. „Wenn dieser Kessel mit fünf Millionen Menschen einmal zu kochen anfängt, dürfte es schwer fallen, ihn wieder abzukühlen“, warnt Schneider.

Der Paritätische fordert von der Bundesregierung eine armutspolitische Kehrtwende. Wer die Armut glaubhaft bekämpfen wolle, müsse die Regelsätze in Hartz IV erhöhen, den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ausbauen, die Bildungschancen benachteiligter Kinder und Jugendlicher sichern und der drohenden Altersarmut vorbeugen. Zur Finanzierung dieser Reformen dürfe die Regierung nicht länger vor der Verteilungsfrage zurückschrecken. „Es wird Zeit, nicht nur die Armut sondern auch den Reichtum in Deutschland zu enttabuisieren“, so Schneider. Der Verband fordert eine deutlich stärkere Besteuerung von großen Erbschaften, Vermögen sowie hohen Einkommen.

Den Bericht, weitere Infos und eine detaillierte Suchfunktion nach Postleitzahlen finden Sie im Internet unter:
www.der-paritaetische.de/armutsbericht2011

[Dauerfrusty]

So so, Mutti kritisiert die Auswüchse der von Ihrer Regierung "beschlossenen" Energiewende bzw. der dort vorgesehenen Ausnahmen von der EEG-Umlage - gibt es jetzt eigentlich so etwas wie eine "Richtlinienkompetenz" der Kanzlerin oder eher nicht....

Zitat: "Es ist atemberaubend", kritisiert etwa Felix Matthes vom Öko-Institut im SPIEGEL. Das vorgebliche Kriterium für die Befreiung – der Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit – sei in der Mehrzahl der Fälle nicht gegeben: "Mindestens die Hälfte der Unternehmen ist auf dieser Liste fehl am Platz", sagt Matthes.

Und tatsächlich: Von der EEG-Umlage umfassend befreit sind der aktuellen Liste zufolge auch Kohlegruben der Energiekonzerne RAG und Vattenfall, Schlachthöfe von Wiesenhof und anderen Geflügelmästern sowie eine Reihe von Tierfutterfabriken. Profiteure sind zudem regionale Wurst- und Käsehersteller, Schokoladenfabriken, Solar- und Bioenergiefirmen, die Stadtwerke München, der Erdölmulti Exxon - und die Bremer Tageszeitungen AG, die den "Weser-Kurier" verlegt.

Schon 2012 fanden sich absurde Fälle auf der Liste - zum Beispiel der Photovoltaik-Riese Solarworld, der für den Strom, den er für die Produktion von Silizium-Scheiben braucht, schon seit 2011 keine Ökostrom-Umlage mehr zahlt.

Die Politik bemesse die Ausnahmen inzwischen derart großzügig, "dass nur die Dümmsten noch nicht von der EEG-Umlage befreit sind", sagt Andreas Löschel, der die Expertenkommission der Bundesrepublik zur Energiewende anführt. Das verschlechtere die Akzeptanz dieser großen Aufgabe.

Über die Vergünstigungen gibt es mittlerweile auch in der Koalition Streit. Während Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) an der Päppelung der Industrie festhält, will Umweltminister Peter Altmaier (CDU) im Frühjahr die Ausnahmen drastisch begrenzen und kann auf Rückendeckung durch Angela Merkel (CDU) hoffen. Die Kanzlerin sprach am Dienstag von einer "Unwucht". Es könne nicht sein, dass diejenigen, die für die Energiewende zahlen, immer weniger werden.



Wahrscheinlich muß erst auch die Niedersachsenwahl sowohl für die FDP als auch für die CDU verloren gehen, bevor diese seltsame Merkelsche Energiewende die Interessen der breiten Bevölkerung auch nur ansatzweise berücksichtigt.....

Mutti agiert eben auch hier nur verhalten, solange ihr nicht von Umfragen, Wahlergebnissen oder BILD-Shitstorming Druck gemacht wird.... Fukushima ist schon längst Geschichte, nach dem Ergebnis aktueller Wahlen anscheinend auch in Japan. Und mit der vielgepriesenen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft kann es wohl auch nicht weit her sein, wenn ihr Wohl und Wehe nahezu allein von diesen EEG-Umlage-Ausnahmen abhängt.....

Ist aber auch verzwickt, das Regierungsgeschäft - niemals kann man es allen Lobbyisten recht machen, und dann gibt es da auch obendrein noch diese undankbare Wahlvolk, das alle vier Jahre mitbestimmen will - vielleicht sollte man Mutti im Herbst 2013 einmal eine längere Auszeit verordnen....

Ich schreib's mir jedenfalls einmal auf meinen weihnachtlichen Wunschzettel.... Frohe Weihnachten - mal schaun, was Mutti uns an Heiligabend so erzählen wird - vermutlich viel über "Rettungsroutine", aber wenig über "Machterhalt-Machiavellismus"...

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/energiewende-re…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/energiewende-re…

[Dauerfrusty]

Alle Jahre wieder.... kommt die Flut von Weihnachtsansprachen, nur "Mutti" hat es diesmal die Sprache verschlagen

- vermutlich wartet sie wie gewohnt erst einmal ab, wie wohl diesmal der von der BILD-Zeitung ausgekundschaftete neueste Trend der Meinungsumfragen zu den wichtigen Themen der Regierungsarbeit in 2013 ausfallen wird.....

Na dann, frohe Weihnachten... und "Augen zu, CDU".. - et hätt' noch immer joot jejange..

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/weihnachtsanspra…

[Dauerfrusty]

Besinnliches unterm Weihnachtsbaum - in Vorbereitung auf die erwartete "Bescherung" im Herbst 2013, die uns die verschlafene leichtgläubige oder "schweigende Mehrheit" in anologer Weise mit dem Chamäleon im Hosenanzug wohl wieder bescheren wird....

http://www.sueddeutsche.de/politik/weihnachtsbotschaften-kir…

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirtschaft-an-weihnach…

Zitat ( gekürzt )

Von den Kanzeln wird nun wieder eifrig Mitmenschlichkeit gepredigt, haben wir nicht zu viel Leid in der Welt, zu viel Armut selbst in diesem reichen Deutschland? Es muss etwas geschehen, fast flehentlich tönt der Ruf, aber er bleibt häufig kraftlos - weil er Probleme beschreibt, aber Lösungen vermissen lässt. ......

..... Themen der Weihnachtspredigten.
Die Zahl der Armutsgefährdeten wächst, die soziale Schere öffnet sich, wir brauchen mehr Solidarität? Die Umweltzerstörung schreitet voran, es geht um mehr Nachhaltigkeit? Der Atomwahnsinn muss ein Ende haben, schaltet die AKWs ab? Alles gut und schön, aber nichts wert ohne die Frage: Ja, wie denn? Welche Entscheidung welche Konsequenzen nach sich zieht- das muss schon erörtert werden. Wenn der Staat die Sozialausgaben steigert, was bedeutet das für die Investitionsausgaben? Wenn er Steuern erhöht, was heißt das fürs Wachstum? Wenn er Ausnahmen von der Ökosteuer kippt, wie sieht es dann um die energieintensiven Unternehmen in Deutschland aus? Wenn den Euro-Krisenstaaten die Schulden erlassen werden, was bedeutet das für die Entwicklung der Euro-Zone insgesamt?...........

Und dann noch - quasi als alternativer Ansatz - Besinnliches von Kurt Tucholsky zum würdigen Angedenken.... er hatte es 1930 kommen sehen...

Heutzutage haben auch wir bald wieder die Wahl, uns "weiter so" wie ab 2005 oder 2009 erlebt oder doch "lieber anders" regieren zu lassen....

Möge die Übung diesmal gelingen - das wünsche ich mir und uns zu Weihnachten.

http://www.youtube.com/watch?v=zXnb3aSF0b4

http://www.youtube.com/watch?v=Ke-hn1ES2cw

[Dauerfrusty]

Die beiden Protagonisten, die uns allesamt insgesamt schon mehr als 10 Jahre - nacheinander - an der Nase herumgeführt haben bzw. noch immer herumführen, haben anscheinend miteinander bereits ihren Frieden gemacht.

Ich werde meinen Frieden wohl erst dann finden, wenn die folgende "Prophezeiung" eines Tages eintritt - je eher, desto besser....

http://www.welt.de/politik/deutschland/article112088344/Irge…

[Dauerfrusty]

Bevor die FDP mit ihrem aktuellen Vorsitzenden im Untergrund verschwindet bzw. bevor die S-21-Tiefbahn-Pleite hochkocht, versucht jetzt Cleverle Rösler noch schnell die schwarz-gelbe Koalition gegen finanzielle Spätfolgen ihrer Politik-Abenteuer unter Mappus & Co. zu immunisieren...

Die Zeche bezahlt dann doch irgendwann der Steuerzahler oder Bahn-Kunde nach der "Privatisierung", frei nach dem üblichen Motto der marktradikalen Liberalen Marktwirtschaftler jedweder Couleur "Gewinne privatisieren - Verluste sozialisieren"...

Erinnert irgendwie ein wenig an Berlusconi's Versuche, seine Immunität zurückzugewinnen, indem er Mutti für ihre Euro-Rettungs-Routine im bevorstehenden Italien-Parlaments-Wahlkampf ans Bein pinkelt....

Einfach nur noch widerlich. Frohe Weihnachten. "Leistung" muß sich wieder lohnen, fragt sich nur, für wen....

http://web.de/magazine/finanzen/wirtschaft/16916502-roesler-…

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/stuttgart-21-di…

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.959.713 von Dauerfrusty am 25.12.12 15:01:08

Röslers Krampfversuch wird scheitern. Wieviele Jahre wird da schon um Privatisierung gerungen?
Und nach der Telecom-Börsenpleite hätte er es nochmal schwerer, dem Bürger die Mücken aus der Tasche zu leiern.
Das ist für mich einfach nur schon Wahlkapfgetöse, mehr nicht.

S 21 ist eigentlich nicht mehr kommunizierbar. Das jetzt bekannt gewordene wird allen Verantwortlichen, jetzt auch den Grünen, noch böse aufstoßen. Die Karten sollten neu gemischt werden.

Frohe Weihnachten.

[Dauerfrusty]

Und jetzt muß sich unser Nuschel-und-Zappel-Philipp auch noch öffentliche Ratschläge von seiner Kabinettskollegin anhören, die sich ansonsten lieber gerne "in Schweigen hüllt", wohl um vergessen zu machen, daß es sie und ihren fragwürdigen Doktortitel immer noch gibt.... http://www.welt.de/politik/deutschland/article112113566/Komm…

http://www.sueddeutsche.de/politik/verkauf-von-staatsunterne…

Merkel-Vertraute Schavan gegen Koalitionsaussage

Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) forderte die FDP inzwischen auf, rasch einer gesetzlichen Mindestlohnregelung zuzustimmen. Ihr Wunsch sei es, "dass uns die Einführung einer Lohnuntergrenze noch in dieser Wahlperiode gelingt", sagte die CDU-Politikerin und Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel der Welt.

Sie halte dies für eine Frage der Leistungsgerechtigkeit. "Das hat zu tun - um auf die katholische Soziallehre zurückzugreifen - mit der Würde der Arbeit", sagte sie. FDP-Chef Philipp Rösler werde als Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken "die katholische Soziallehre sicherlich gut kennen", fügte Schavan hinzu.

Die Ministerin wandte sich für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf gegen eine Koalitionsaussage zugunsten der Liberalen. "In den Wahlkampf gehen Parteien, nicht Koalitionen", sagte sie. Auf die Frage, ob Rösler der aussichtsreichste Spitzenkandidat der FDP wäre, antwortete sie: "Zur fairen politischen Kultur gehört, dem Koalitionspartner in schwieriger Zeit nicht öffentlich Ratschläge zu geben."

Ihr scheinheiligen Zentral-Komitee-Mitglieder, wann laßt Ihr endlich die Maske fallen bzw. werdet endlich enttarnt und entmachtet....

[Dauerfrusty]

Jetzt haben sich alle wieder lieb - so kurz vor dem Weltuntergang und bis über Weihnachten - mal schauen, ob das auch nach der Landtagswahl in Niedersachsen noch so weitergeht.... Einfach nur noch "Muppet-Show"..

http://www.sueddeutsche.de/politik/altmaier-und-roesler-geme…

Allen ZK-Mitgliedern zur Pflichtlektüre - keine schwurbeligen Weihnachtsansprachen oder Sonntagsreden mehr, sondern klares und entschlossen Handeln ist angesagt.

An ihren Taten sollt ihr sie erkennen - 'cause the action speaks louder than the words.....

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gutachten-zur-finanzie…

Zitat

"Derzeit kein allgemeines gesellschaftliches Problem": Mit diesen Worten hat der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium die Altersarmut in der Bundesrepublik umrissen. Er kommt in einem Gutachten zu dem Schluss, dass heute eher die junge Generation von Armut bedroht sei - besonders Alleinerziehende oder Junge mit ausländischen Wurzeln. Qualifizierung für den Arbeitsmarkt sei daher am ehesten geeignet, um Armut im Alter vorzubeugen.

Gesonderte Maßnahmen für die Bekämpfung der Altersarmut lehnt das Gremium deshalb ab: Die parteiübergreifend diskutierten Zusatzrenten sind nach Ansicht des Beirats der falsche Weg. "Bevor wir viele Milliarden in Zusatzrenten versenken, sollten wir sie bei jungen Leuten investieren", sagte der federführende Gutachter Axel Börsch-Supan. Die meisten derzeit diskutierten Vorschläge würden vor allem die Beitrags- und Steuerzahler belasten. Auch eine stärkere Anerkennung von Erziehungszeiten, von Zeiten der Erwerbsminderung oder der Arbeitslosigkeit lehnt der Beirat ab.

Die Nationale Armutskonferenz (NAK) kam hingegen in ihrem Schattenbericht zum "Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung" zu anderen Schlüssen. Demnach nimmt die Altersarmut in Deutschland zu und stellt inzwischen ein wachsendes Risiko für Ältere da. Darum steige auch die Zahl der Rentner, die einem Job nachgehen müssten. "In wenigen Jahren wird das Alter eines der größten Armutsrisiken sein", steht in dem Papier. Seit 2005 habe sich die Zahl der auf staatliche Grundsicherung angewiesenen Rentner auf 400.000 Menschen erhöht.

"Prekäre Beschäftigung wechselt mit Arbeitslosigkeit"

Zudem weist die Nationale Armutskonferenz darauf hin, dass vier von fünf Niedriglohnbeschäftigten eine Berufsausbildung oder einen Hochschulabschluss vorweisen könnten. Die Aufstiegsmöglichkeiten aus dem Niedriglohnsektor seien begrenzt. Kurze Zeiten prekärer Beschäftigung wechselten sich immer häufiger mit Perioden der Arbeitslosigkeit ab.

Die Autoren forderten flächendeckend gesetzliche Mindestlöhne, um die Altersarmut zu bekämpfen. "Mini-Löhne heute führen zu Mini-Renten morgen", lautet eine der Feststellungen der Gemeinschaft von Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege, der Kirchen, des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und anderer Initiativen. Letztendlich schütze nur eine gesetzliche Mindestrente effektiv vor Altersarmut.

[Dauerfrusty]

Und wie üblich läßt "Mutti" zu solchen abenteuerlichen Überlegungen nichts verlauten - erst mal schauen, was BILD dazu sagt...

http://www.sueddeutsche.de/politik/privatisierungsplaene-des…

Zwar geht es angeblich nur um "Harakiri-Überlegungen" im Ministerium des derzeitigen nominellen FDP-Chefs, dem man seinen Partei-Chef-Job sowieso nicht ernsthaft abnehmen kann ( Brüderle und Lindner halten sich, vereint mit Strippenzieher Genscher, im Moment noch bedeckt ) und als Wirtschaftsminister ist er ohnehin eine Fehlbesetzung ( Mutti mußte diese Kröte wohl um des lieben Koalitionsfriedens schlicken, als Windmacher Westerwelle als FDP-Vorsitzender nicht mehr zu halten war, und der Bundeswehr-Mediziner Rösler glaubte, sich nicht länger mit dem Job als Gesundheitsminister herumplagen zu müssen, und Brüderles Job als "Marktwirtschaftsvordenker" eine Auffrischung gebrauchen konnte ) , aber hinter den "Planspielen" der Privatisierung steckt eine ökonomischer Fundamentalismus, der sich genauso - wenn auch ohne religiösen Eifer bzw. marktradikales Getöse - in der "Christlich"-Demokratischen Union und bis 2005 auch bei der "Sozial-Demokratischen" Partei Deutschland wie ein Krebsgeschwür ausgebreitet hat, deren ökonomische und sozialen Folgen unsere auch so beleibte, pardon beliebte "Mutti" bereits seit 2007 eher leidenschaftslos weiterwuchern läßt........

Wie lange läßt sich das Heer der "Mutti-Bewunderer" wohl noch hinters Licht führen....

Die folgenden Einschätzungen von Heribert Prantl treffen den Nagel auf den Kopf.

http://www.sueddeutsche.de/politik/privatisierungsplaene-des…

26. Dezember 2012 17:27
Privatisierungspläne des Wirtschaftsministers
Röslers neoliberaler Irrweg

Der Markt reguliert sich selbst - spätestens der Banken-Crash im Herbst 2008 hat diese Botschaft ad absurdum geführt. Doch FDP-Chef Philipp Rösler hat aus dieser Geschichte offenbar nichts gelernt: Er will den Ausverkauf der Staatlichkeit - und ignoriert damit den Willen der Bürger.

..... Was Wasserpest und Co. für die Natur sind, das sind Neoliberalismus, Marktradikalismus und Thatcherismus für die Politik. Sie säen eine gefährliche Botschaft aus: "Je weniger Staat, desto besser; der Markt reguliert sich selbst."

Mit dem Banken-Crash im Herbst 2008, seitdem Banken und Finanzindustrie Staatshilfe erfleht haben, ist diese Botschaft ad absurdum geführt. Aber sie hat sich in den Strukturen der Finanzmärkte ebenso festgesetzt wie in den Köpfen von Politikern ( Anm. AUCH BEI MUTTI, NUR SAGT SIE DAS NICHT SO KLAR WIE MAGGY THATCHER, SONDERN VORSICHTSHALBER WENIGER RADIKAL UND GEWOHNT SCHWAMMIG-SCHWURBELIG , beim FDP-Chef Philipp Rösler zumal: Er hat eine neue Privatisierungsoffensive gestartet; der Staat soll seine Anteile an großen Unternehmen verkaufen, auch an solchen der Daseinsvorsorge, um so den Bundeshaushalt schneller zu sanieren.

Solche Konzepte gehören zum Hauptprogramm der politischen Wasserpest. Unter anderem hat Rösler die Privatisierung von Bahn und Flugsicherung gefordert. Die Pläne sind nicht neu, sie standen schon einmal auf der Agenda, vor dem Platzen der Finanzblase. Aus den Plänen ist damals aus gutem Grund nichts geworden.

Bürgerlicher Widerstand gegen die Privatisierungspolitik

Erstens deshalb, weil es besser ist, wenn der Staat ein paar Hühner besitzt, die goldene Eier legen - Bahn und Flugsicherung gehören dazu; aber das ist nicht der Hauptgrund. Der Hauptgrund ist der: Der Staat soll und darf sich nicht, um kurzfristig Kasse zu machen, herausschleichen aus Aufgaben, die für den Bürger existenziell und essenziell sind.

Die Flugsicherung gehört dazu. Die Bahn auch. Die Pläne zur Privatisierung der Flugsicherung sind zuletzt im Jahr 2006 daran gescheitert, dass sich der damalige Bundespräsident Horst Köhler weigerte, das Privatisierungsgesetz zu unterschreiben. Er hielt es, zu Recht, für verfassungswidrig.

Daran hat sich nichts geändert. Flugsicherung ist eine sonderpolizeiliche Aufgabe, gehört zur Substanz staatlicher Verantwortung. Der Präsident wandte sich gegen den Ausverkauf der Staatlichkeit; so machte er Geschichte - auch deswegen, weil seine Weigerung der Auftakt war für den bürgerlichen Widerstand gegen die Privatisierungspolitik. Der FDP-Chef hat aus dieser Geschichte nichts gelernt.

Praktische Vernunft besiegt den Ökonomismus

Die Bürger ließen es sich immer weniger gefallen, dass der Staat (in diesem Fall die Kommunen) Stadtwerke und Wasserversorgung an Private verkauft oder VERLEAST ( Anm. d. Verf.: DER BEGRIFF "WASSERPEST" PASST HIER SEHR TREFFEND, LIESSE SICH ABER NOCH STEIGERN MIT "FINANZIELLER BRUNNENVERGIFTUNG"). Der Preis solcher Aktionen waren Preissteigerungen. Die Bürger erlebten Privatisierung als Sieg des Ökonomismus über die soziale Verantwortung; das wollten sie nicht.

Und die Kommunen mussten erfahren, dass sie bei den undurchsichtigen Geschäften draufzahlen; das wollten sie auch nicht. Es begann eine Politik der Rekommunalisierung; sie war ein Akt praktischer Vernunft. Diese Vernunft fehlt dem FDP-Chef noch. Die Bürger wollen keinen nackten Staat. Sie wollen, dass das Gemeinwesen ein Gemeinwesen bleibt.

P.S. Der bei der NRW-Landtagswahl in 2012 krachend gescheiterte "Finanzexperte" der CDU, Ex-Wahlkampf-Manager und Ex-Städtebauminister und Ex-Gelsenkirchen-OB Oliver Wittke, lieferte mit seinem Private-Property-Abenteuer mit der Sanierung des Gelsenkirchener Hans-Sachs-Hauses wohl das Drehbuch für Rösler, sich um einen nachhaltig "lukrativen" Job in der Privatwirtschaft zu bewerben - LEISTUNG MUSS SICH SCHLIESSLICH WIEDER LOHNEN, UND VON FINANZEN HABEN TRADITIONELL NATÜRLICH NUR DIE NEOLIBERALEN MARKTRADIKALEN UND DIE SCHWATTEN JUBELPERSER VOM KANZLER-WAHLVEREIN DIE FACHLICHE KOMPETENZ....

http://www.derwesten.de/staedte/gelsenkirchen/stadt-kommt-mi…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.derwesten.de/staedte/gelsenkirchen/stadt-kommt-mi…

http://www.aachener-nachrichten.de/lokales/region/opposition…

http://www.vm2000.net/37/kampfzone/hans-sachs-haus.pdf

Zitat....

8) Heimliche Veränderung des Zieles: statt
Denkmal-Sanierung ein Neubau. Das Ziel war zunächst
eine restaurierende Sanierung.

Aber es gab Kräfte (im einzelnen müssen sie noch
identifiziert werden), die für ein ganz anderes Ziel arbeiteten
– klammheimlich, aber scheinbar effizient: für
Abriß und Neubau. Unter diesem Aspekt erhellt sich,
warum das Gebäude wie ein Schweizer Käse durchlöchert
und mit falschen Ansätzen „totgegutachtet“
wurde, wie kritische Experten (die man bis heute aussperrt)
urteilten.

Wittke hatte den Prozeß methodisch völlig falsch
eingefädelt. Dann glitt er ihm vollends aus der Hand.
Jedenfalls lenkten der Investor und seine Bau-Firmen
ihn in eine ganz andere Richtung: Sie veränderten das
Vertrags-Ziel. Dies wurde lange nicht durchschaut,
auch nicht von den Kritikern der damaligen Oppositions-
Parteien, die heute die Mehrheit stellen.

9) Private Public Partnerschaft (PPP-Modell) –
ohne Lenkung. Weil man selbst keine Probleme lösen
wollte und konnte, stellte man sich ideologisch auf
und behauptete – wie eine Religion: Privat-Wirtschaft
kann es besser als Öffentlicher Dienst.

Bis heute sind die Eigentums-Verhältnisse nach außen
völlig undurchsichtig. Niemand außer den „Eingeweihten“
weiß genau, wer der Eigentümer ist, ob
verpachtet oder geleast wurde und welche Konsequenzen
was hat. Man kann nur den Kopf schütteln
über diesen Umgang mit der Öffentlichkeit in einem
demokratischen Gemeinwesen.

Engagiert wurden:
– Steuerung: Schüßler-Plan. Ingenieurgesellschaft für
Bau- und Verkehrsplanung, Sankt-Franziskus-Straße
148. 40 470 Düsseldorf.
– Finanzierung: XERIS; Grundstücks-Vermietungsgesellschaft
mbH & Co.
– DIL Deutsche Immobilien Leasing, Deutsche Bank
Gruppe, Königsallee 106. 40 215 Düsseldorf.
– Projekt-Steuerung: DIL Baumanagement, Deutsche
Bank Gruppe. Geschäftsstelle Dortmund. Rheinlanddamm
8. 44 139 Dortmund.
– Rohbau und Ausbau: Heitkamp.
– Technische Bebäude-Ausrüstung: Imtech Deutschland
GmbH & Co KG. Hauptniederlassung Düsseldorf.
– Nowottny, Mähner & Assoziierte als Controlleur für
die Stadt, dann Planer bei Xeris (2004 insolvent).
– Hinzu kamen für den Projekt-Vertrag die britschamerikanische
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Price
Waterhouse Coopers (PWC).
– Wibera, Tochter von PWC als Rechnungsprüfungsgesellschaft.
Im Wesentlichen sind dies also Deutsche Bank-
Töchter.

Sie arbeiteten alle nach einer Denk-Weise, die aufeinander
abgestimmt ist – aber diese Denk-Weise warmethodisch
in sich begrenzt d. h. viel zu eng – dem
Denkmal nicht angemessen. Der Schiffbruch, den wir
vor Augen haben, spricht Bände über diese falsch angelegte
Konstellation.

Es war unglaublich naiv zu glauben, man könne
Kosten senken, wenn man eine derart komplizierte
Konstellation mit gigantisch großen Firmen aufbaut.
Dies bedeutet: eine aufgeblähte und unglaublich
teure Bürokratie – nun von privaten Firmen – und für
ein keineswegs besonders großes Projekt. Das war
Flughafen-Denken und nicht die geforderte subtile
Arbeit.

RÖSLER UND WITTKE - DIE BÜRGER VERNEIGEN SICH VOR EURER EXZELLENTEN WIRTSCHAFT- UND FINANZ-KOMPETENZ UND CHUZPE - EXEMPLARISCH FÜR DIE EXPERTEN IM SCHWARZ-GELBEN LAGER IN BERLIN, in BADEN-WÜRTTEMBERG und hoffentlich bald auch in NIEDERSACHSEN.....

[hwzock]

Da kann sich Mutti abba freun - und das inna Krise

[Dauerfrusty]

Zitat von hwzock: Da kann sich Mutti abba freun - und das inna Krise

Gegen die höheren Diäten aller MdBs ist nichts einzuwenden, wenn sie damit auch ihre ohnehin üppige Altersversorgung als Abgeordnete wie jeder Arbeitnehmer oder Selbständige durch entsprechende jahrzehntelange Beitragszahlungen finanzieren....


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hoehere-diaeten-un…

Was uns viel mehr interessieren sollte, sind die Pensionen der Beamten und ihre abstruse Berechnungsmethode und fehlende Beitragsfinanzierung.

In NRW hat man in der vergangenen Legislaturperiode die richtigen Weichen hierzu gestellt - aber da regiert ja, im Mai 2012 mit klarer Mehrheit vom Volk bestätigt, die andere Landes-Mutti Hannelore Kraft.... und das ist auch gut so.

Wird Zeit, daß genau diese Debatte um Abgeordneten-Pensionen auch einmal geführt wird, auch wenn sich der Peer ( schon wieder ) wie ein Elefant im Porzellanladen diesem Themenkomplex nähert...

Zitat aus http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steinbrueck-vorsto…

Zum Bundeskanzler muss man sich berufen fühlen, so pathetisch das klingen mag. Die Motivation muss von innen kommen. Im besten Falle sollte sie sich aus dem brennenden Wunsch speisen, Deutschland ein Stück besser zu machen. Im schlimmsten Fall geht es um Machthunger und Geltungsdrang. Im Normalfall um eine Kombination aus allem. Aber es geht zum Glück nicht ums Geld.

Von 17.000 Euro pro Monat lässt es sich ja sehr gut leben. Für 99 Prozent der Deutschen wird solch ein Einkommen immer unerreichbar bleiben. Doch zugleich reicht das Gehalt des Kanzlers (oder der Kanzlerin) nicht aus, um innerhalb weniger Jahre ein Vermögen anzuhäufen und fortan von den Zinsen zu leben - so wie das manchem Investmentbanker oder Top-Manager gelingt.

Darin steckt eine wichtige Aussage: Seinen Lebensunterhalt verdient der Kanzler durch Arbeit, genau wie das Gros der Deutschen. Und wenn Steinbrück tatsächlich die Wahl gewinnt, dann hat sich Angela Merkel ihre Pensionsansprüche ebenso durch ein Leben voller Arbeit verdient wie jeder Angestellte seine Rente. Dieses unsichtbare Band zwischen der politischen Elite und dem Rest des Landes würde leichtfertig zerschnitten, orientierte sich das Gehalt des Kanzlers künftig an dem von Top-Managern.

..........Auch Merkel und ihre Kabinettsmitglieder bekommen mehr Gehalt. Zum 1. Januar sowie zum 1. August 2013 steigt es jeweils um 1,2 Prozent. Ihre Gehälter steigen entsprechend der Erhöhung der Beamtenbezüge. Insgesamt bekommen Kanzlerin, Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre in drei Schritten eine Gehaltserhöhung von 5,7 Prozent.


Das Gehalt der Kanzlerin steigt dadurch zum Januar um knapp 200 auf 16.816 Euro. Dazu kommt die Diätenerhöhung. Da Regierungsmitglieder mit Bundestagsmandat nur die Hälfte der Diäten erhalten, bekommt die Kanzlerin ab Januar insgesamt knapp 350 Euro mehr.

Ein Bundesminister bekommt ab Januar rund 160 Euro mehr im Monat. Insgesamt beträgt sein Gehalt dann 13.630 Euro. Minister mit Bundestagsmandat, also alle außer Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), profitieren von der Erhöhung der halben Abgeordnetendiät. Ihre Bezüge steigen dadurch um rund 310 Euro.

Das Gehalt des Bundespräsidenten Joachim Gauck steigt von Januar an um 210 Euro auf 17.685 Euro monatlich. Aber nicht nur er, auch alle seine pensionierten Vorgänger, darunter auch Christian Wulff, erhalten ein Gehaltsplus. Sie erhalten als Pension einen sogenannten Ehrensold in Höhe des Amtsgehalts .... davon kann ein Arbeitnehmer auch nach über 40 Jahren ununterbrochener Arbeit und ebensolanger Entrichtung von Rentenversicherungsbeiträgen nur träumen...

[Dauerfrusty]

Auch eine Art von Jahresrückblick bzw. Rückblick auf die Regierungsarbeit der erfolgreichsten Bundesregierung seit der Wiedervereinigung.....

http://www.stern.de/wirtschaft/news/trotz-sinkender-arbeitsl…

Zitat

Nach einem Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" ist es für ältere Arbeitslose weiterhin erheblich schwerer als für andere, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Arbeitslose über 55 Jahre seien viel häufiger lange Zeit ohne Job und hätten weitaus geringere Chancen auf eine neue Stelle als der Durchschnitt aller Arbeitslosen. Das gehe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor.

Bei den Arbeitslosen im Alter von 55 bis 65 Jahren liege der Anteil der Langzeitarbeitslosen bei fast 46 Prozent, sagte die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer der Zeitung. Nehme man diejenigen hinzu, die zwar ohne Arbeit seien, aber nicht mehr in der offiziellen Statistik auftauchten, stelle sich die Lage noch dramatischer dar: 54 Prozent der Arbeitslosen über 55 Jahren seien dann länger als ein Jahr arbeitslos. Die absolute Zahl der älteren Langzeitarbeitslosen sei seit Antritt der schwarz-gelben Koalition 2009 laut offizieller Statistik um mehr als 25.000 auf 248.931 (plus 11,5 Prozent) gestiegen.


Wird in Muttis Neujahrsansprache wohl keine Rolle spielen - dafür werden wir wohl umso mehr hören zum Thema "Rettungsroutine" bei der Bankenrettung - pardon Euro-Rettung......

[Dauerfrusty]

Hier ticken finanzielle Zeitbomben - die einen, die normalen Werktätigen, werden mit 47 bis 51 Prozent der Durchschnittsverdienste ihrer Lebensarbeitsbezüge abgespeist, während die anderen, die Beamten, über 70 Prozent ihrer Endgehälter bekommen werden, steuerfinanziert von allen Steuerpflichtigen, warum nur, wenn sie als Beamte keinerlei Rentenbeiträge in ihrem Arbeitsleben eingezahlt haben...??

http://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/focus-online-com…

http://www.beamtenpension.de/

Und wer soll das künftig noch bezahlen, wenn wir immer älter werden.... Warum läuft Mutti als sparsame "schwäbische Hausfrau" hierbei wohl lieber weiterhin in "Spendierhosen" herum....

http://www.focus.de/politik/deutschland/beamtenpensionen-exp…

http://www.cecu.de/rentenanspruch.html

[Dauerfrusty]

Mutti wird diese "Zeitbombe" nicht tangieren, mit der Beamtenlobby, unter ihnen auch die Bundesrichter beim Bundesfinanzhof, wird sie sich kaum anlegen - außerdem schneidet sie sich sonst ins eigene Fleisch für die Zeit ihres wohlverdienten Ruhestandes...

Die Kosten für die Beamtenpensionen entwickeln sich nach Experteneinschätzung zu einer „tickenden Zeitbombe“. Bis 2050 drohen sie auf mindestens 100 Milliarden Euro im Jahr zu steigen.

http://www.focus.de/politik/deutschland/beamtenpensionen-exp…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.focus.de/politik/deutschland/beamtenpensionen-exp…

"Es ist höchste Zeit, die Reformen bei der Rente auf die Pensionen zu übertragen“, fordert der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen in der „Bild“-Zeitung vom Dienstag und fügt hinzu: „Die Pensionslasten sind eine tickende Zeitbombe.“

Schon heute geben die Bundesländer seinen Angaben nach bis zu acht Prozent ihrer Einnahmen für die Beamtenpensionen aus. Diese Zahl werde sich künftig verdoppeln, in Einzelfällen sogar verdreifachen, warnt der Wirtschaftsexperte.

Wie das Blatt aus dem Entwurf des Bundeshaushaltes 2009 zitiert, kosten die Pensionen Länder und Kommunen gegenwärtig 19 Milliarden Euro. Knapp sechs Milliarden Euro gibt der Bund demnach im nächsten Jahr für die Altersversorgung von Beamten, Soldaten, Richtern, Ministern und Staatssekretären aus. Dazu kommen Pensionen der ehemaligen Bahn- und Postbeamten in Höhe von elf Milliarden Euro. Alles zusammen bedeutet das Belastungen in Höhe von rund 36 Milliarden Euro – das macht pro Jahr und Bundesbürger rund 440 Euro aus. Werden Gehaltssteigerungen von 2,8 Prozent pro Jahr zugrunde gelegt, könnten die Kosten bis 2050 sogar auf 150 Milliarden Euro steigen.

Steuerzahlerbund für Radikalreform

Um dem Problem von zu viel Personal und verbeamteten Angestellten zu entgehen, die den Ländern zunächst Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung sparen, die Pensionskosten aber in die Zukunft verschieben, schlägt der Steuerzahlerbund ein radikales Umdenken vor. „Künftig sollte der Staat nur noch Beamte ernennen, die staatshoheitliche Aufgaben erfüllen, zum Beispiel Richter“, fordert Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke.

Bei einem Versorgungsanspruch von derzeit 72,97 Prozent sind die Pensionen für die Staatsdiener nämlich entsprechend hoch: Rund 2500 Euro Pension stehen einem Amtmann zu, einem Oberstudienrat knapp 3400 Euro. Beim höchstbezahlten Beamten, einem Staatssekretär, liegt die Pension bei 7900 Euro. Dafür, schreibt das Blatt weiter, müsste ein Arbeitnehmer mit Durchschnittsverdienst knapp 300 Jahre lang arbeiten.


http://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/focus-online-com…

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.968.298 von Dauerfrusty am 30.12.12 08:25:38

Zum Thema "Tickende Zeitbombe", von der sich "Mutti" zu ihren Lebzeiten gewiß nicht bange machen läßt... -

...jetzt funktioniert der Link aber....

http://www.focus.de/politik/deutschland/beamtenpensionen-exp…

[Dauerfrusty]

Der "Peer" und die Frauen - eine unendliche Geschichte...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steinbrueck-ueber-…

Währenddessen werkeln Rösler und Altmeier lieber im Stillen, als "Vorsorge" oder doch nur als "Versorgung" für die Zeit nach ihrer Abwahl - sicher ist sicher, mühelos versorgt sich das Eichhörnchen, solange es noch an den Futtertrögen und Schalthebeln der Macht schmarotzernd schmatzen, pardon, sitzen und strippenziehen darf....

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/aktion-abendsonne-…

[hwzock]

[Dauerfrusty]

Zitat von hwzock:

Noch schwimmt das Jahr 2013 im Großen Pazifik - in Samoa hat es gerade erst begonnen, da darf man sich wohl noch so einiges wünschen.

Deshalb hier die etwas andere Neujahrsansprache - jenseits der altbekannten Durchhalte- und Rettungsroutine....

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/s-p-o-n-kolumniste…

Übrigens, man könnte in dem folgenden Dialog zwischen Gott und Hiob durchaus problemlos das Wort "Gott" gegen "Mutti" austauschen, aber nur dann, wenn man als Hiob "gottergeben" unsere "Mutti" für "alternativlos" hält und jede Hiobsbotschaft klaglos hinnimmt - daher wünsche ich "Mutti", daß es jetzt für sie und ihre Getreuen in 2013 ganz dicke kommt....

Jacob Augstein kann man hier einfach nur Wort für Wort beipflichten....

Zitat:

Warum werden die Reichen reicher und die Armen ärmer? Das ist eine Kinderfrage. Aber sie liegt am Grunde der Politik. Und wir sollten sie uns nicht ausreden lassen. Das drängendste Problem in Deutschland ist die wachsende Ungerechtigkeit und Ungleichheit in der Gesellschaft. Es ist ganz gleich, welche Statistik man zur Hand nimmt, die Ergebnisse weisen alle in die selbe Richtung: Die Republik hat sich verändert. Die Deutschen müssen sich fragen, in welcher Gesellschaft sie leben wollen. 2013 haben sie die Gelegenheit zu einer Antwort. Sie sollten das Jahr der Bundestagswahl zum Jahr der Gerechtigkeit machen.

.... Für Aristoteles ist die Gerechtigkeit keine Sache der Götter und auch keine der Natur und - wir können das ergänzen - auch nicht unabänderliches Ergebnis anonymer Markt-Mechanismen. Sie ist Menschenwerk.

Der Mensch misst den Menschen an seiner Fähigkeit zur Gerechtigkeit. Das Maß ist ein wichtiger Begriff. Jede Tugend strebt nach Mitte und Maß. Gerechtigkeit ist die höchste Tugend, weil sie das Maßvolle geradezu verkörpert. Selbst Gott muss es sich gefallen lassen, dass das rechte Maß an ihn gelegt wird. "Warum bleiben die Gottlosen am Leben, werden alt und nehmen zu an Kraft?", fragt Hiob. Auch Jahwe wird gemessen, an seiner Verheißung, an seinem Ideal.

,,,,,Ernst Bloch hat darüber geschrieben. Hiob ringt mit Gott und mit seiner Enttäuschung über die Welt wie sie ist. Er setzt dagegen die Ahnung einer besseren Welt. Und er beschwert sich. Es gibt eine Idee der Gerechtigkeit. Und wenn die Wirklichkeit und die Idee allzu weit auseinandergehen, dann setzt das Murren ein. Das ist das schöne Luther-Wort. Aus dem Murren wird die Klage. Aus der Klage wird die Anklage. Und aus der Anklage entsteht der Aufstand. Hiob rebelliert. Aber Gott mauert. Er entzieht sich. Hiobs Klage ist konkret. Gott weicht aus: "Wo warst du als ich die Erde gründete? Sage mir's wenn du so klug bist?" Und dann stellt Gott dem armen Hiob lauter Quizfragen aus dem Reich der Natur, die der natürlich nicht beantworten kann. Aber um die Natur ging es Hiob auch gar nicht. Gott entzieht sich der Frage nach Gerechtigkeit und antwortet, wie Bloch schreibt, "auf moralische Fragen mit physikalischen." Im großen kosmologischen Sinnzusammenhang, im Meer der universellen Notwendigkeiten löst Gott das Wort von der Gerechtigkeit einfach auf.

Gott redet mit Hiob so, wie ein Finanzspekulant mit einem Occupy-Aktivisten reden würde: "Wo warst Du, als wir das globale Wachstum finanzierten und die Welt mit Geld versorgt haben?"

Gott und die Finanzindustrie sagen: "There is no alternative". Die an- und abschwellende Flut der globalen Kapitalströme fogt der unabänderlichen Natur des Geldes so wie die Wasser der paradiesischen Flüsse Perat, Pischon, Hiddekel und Ghion dem Wort des Herren folgen.

Gott fragt Hiob: "Bist du zu den Quellen des Meeres gekommen und auf dem Grund der Tiefe gewandelt? Haben sich dir des Todes Tore je aufgetan, oder hast du gesehen die Tore der Finsternis? Hast du erkannt, wie breit die Erde ist? Sage an, weißt du das alles?" Was soll Hiob da antworten?

Er weiß von den Toren der Finsternis ebenso wenig wie wir heute von Himalaya Options, Variance Swaps oder Constant Proportion Portfolio Insurances wissen - oder wie die Instrumente sonst noch heißen, mit denen unsere Gesellschaft auf ihren verderblichen Kurs gesteuert wurde. Wenn "die Märkte" sprechen könnten, würden sie von uns verlangen zu schweigen.

Es ist die Aufgabe der Politik, die Märkte zum Schweigen zu bringen und dem Interesse der Allgemeinheit Gehör zu verschaffen. Die Wähler sollten im kommenden Jahr dafür sorgen, dass die Politik sich dieser Aufgabe stellt! Peer Steinbrück hat einen Richtungswahlkampf versprochen. Hoffentlich hält er sein Versprechen. Es war eine Rede voll überzeugender Worte, die er neulich bei seiner Nominierung zum Kandidaten gehalten hat. Bei diesen Worten sollte man ihn nehmen - und dann gut festhalten.

----- ..... Aber im Wahljahr lautet die Frage doch nicht: Was ist die Gesellschaft? Sondern: In welcher Gesellschaft wollen wir leben?

Das ist eine Frage der Werte und keine der Ideologie. Wer Werte mit Ideologie verwechselt, der glaubt auch, dass Politik sich in Verwaltung erschöpfen soll. Aber das ist selbst eine Ideologie und zwar eine, die dem Starken mehr nützt als dem Schwachen. Diese Ideologie will uns davon abhalten, die Kinderfrage nach Reichtum und Armut zu stellen. Wir sollten das nicht zulassen. Alle vier Jahre haben wir die Wahl. Wer ist schuld, wenn wir sie nicht nutzen?

Na dann, auf ein glückliches und zufriedenes Bundestags-Wahlergebnis in 2013 - ich kanns kaum abwarten....

[Dauerfrusty]

Ein frohes neues Jahr 2013 allen stillen oder noch tiefschlafenden Lesern dieses "Krisen-Routine-Kramladens" über und für "Mutti"...

Der erste klare Gedanke, der sich mir im noch jungfräulichen Jahr aufdrängte, sollte hier - quasi als ironisches "Motto" - festgehalten werden, im Grunde alte Einsicht, auf neu "gewendet" ( passt ja auch zu "Mutti" wie Faust aufs Auge )...

Anschließend an Augsteins Gedanken über (die) routinierte(n) Verwalter(in) der Macht in der Politik, der / denen die Werte abhanden gekommen sind....

Wer Werte mit Ideologie verwechselt, der glaubt auch, dass Politik sich in Verwaltung erschöpfen soll. Aber das ist selbst eine Ideologie und zwar eine, die dem Starken mehr nützt als dem Schwachen. Diese Ideologie will uns davon abhalten, die Kinderfrage nach Reichtum und Armut zu stellen. Wir sollten das nicht zulassen. Alle vier Jahre haben wir die Wahl. Wer ist schuld, wenn wir sie nicht nutzen?

.... sollte man einmal gründlich darüber nachdenken, daß "verwalten" ja gleichbedeutend ist mit "managen" - ein(e) Verwalter(in) der Macht ist daher ein(e) "Macht-Manager(in)". Aber über Manager allgemein gibt es einen selbst von Managern gerne zitierten ironischen Spruch:

Wer wirklich glaubt, daß ein Manager den ganzen Tag über managed, der glaubt gewiß auch, daß ein Zitronenfalter den ganzen Tag Zitronen faltet...

und diese Skepsis, die für rote oder grüne genauso wie für gelbe oder schwarze Zitronen- und sonstige Nacht-Falter gilt, sollte auch vor einer Managerin der Macht nicht haltmachen - getreu dem Motto - an ihren Taten, nicht an ihrem Geschwurbel oder Geschwafel solltet ihr sie erkennen...

Ein Hoch auf die Gerechtigkeit in 2013 - möge in 2013 jeder seine gerechte Belohnung oder Strafe abkriegen...

Für Aristoteles ist die Gerechtigkeit keine Sache der Götter und auch keine der Natur und - wir können das ergänzen - auch nicht unabänderliches Ergebnis anonymer Markt-Mechanismen. Sie ist Menschenwerk.

[Dauerfrusty]

Zitat von hwzock:

Mir scheint, das von Jacob Augstein zitierte "Grummeln" der denkenden, unzufriedenen Bevölkerung als Reaktion auf das beschwichtigende "Mutti-Wort" in ihrer Neujahrsansprache zu Silvester "die Reformen beginnen zu wirken"...

fängt vielversprechend an. Hoffentlich verpufft diese Ansammlung guter Vorsätze nicht schon wieder weit vor dem Wahltermin im Herbst 2013, u.z. speziell der Vorsatz, "Mutti" an ihren "Taten" mit der Meßlatte "Gerechtigkeit" zu messen und gnadenlos gerecht zu bewerten....

Weiter so - das Jahr 2013 beginnt ermutigend...

http://www.sueddeutsche.de/politik/neujahrsansprache-der-bun…

[raceglider]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.971.456 von Dauerfrusty am 01.01.13 09:52:06

Dass Deine Hoffnung vergeblich sein wird, siehst Du schon daran, dass das dumme Wahlvolk ihr aktuell Spitzenumfragewerte vermittelt.

[Dauerfrusty]

Noch ist längst nicht aller Tage "Wahl-"Abend....

Sprechen wir uns zum Thema "Umfragewerte" bitte wieder, wenn in Niedersachsen (irgendwann im Januar oder Februar 2013 abgerechnet, gewählt und eine neue Landesregierung in Hannover - hopefully rot-grün - etabliert worden ist... und "schaun wer mal", wie das Wahlvolk Belohnung bzw. Strafe am 22. September 2013 handhaben wird...

Ich wünsche mir ganz zuversichtlich ein Jahr 2013, in dem der "Souverän", also das Wahlvolk, mit der Meßlatte "Gerechtigkeit" messen und "gerecht richten" wird... Spätestens am 22. September wird abgerechnet....

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/termin-fuer-bundes…

[raceglider]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.971.508 von Dauerfrusty am 01.01.13 10:46:29

Da unsere Wünsche wohl nahezu die Gleichen sind, hoffe ich, dass Du Recht hast und dass ich mich gewaltig irre ...

[Dauerfrusty]

Zitat von raceglider: Da unsere Wünsche wohl nahezu die Gleichen sind, hoffe ich, dass Du Recht hast und dass ich mich gewaltig irre ...

Nun, für mich gilt jedenfalls der alte Grundsatz...

WER KÄMPFT, KANN VERLIEREN, WER NICHT KÄMPFT, HAT SCHON VERLOREN....

Das gilt auch für Kämpfe gegen vermeintliche Windmühlenflügel...

[raceglider]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.971.734 von Dauerfrusty am 01.01.13 13:44:48

Im Grunde vertrete ich die gleiche Auffassung;
dabei bemühe ich mich allerdings, nicht dem Realitätsverlust anheimzufallen.

[Goedecke_Michels]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.971.456 von Dauerfrusty am 01.01.13 09:52:06

Am Lesenswertesten sind an dem Artikel der Süddeutschen wie so oft die
Leserkommentare.

[Dauerfrusty]

Zitat von Goedecke_Michels: Am Lesenswertesten sind an dem Artikel der Süddeutschen wie so oft die
Leserkommentare.

Das ist wohl wahr. Am treffendsten fand ich bislang noch zwei Kommentare, die zu dem Geschachere im US-Kongreß zur Vermeidung eines Absturzes von der Fiskalklippe abgegeben worden sind, der dann doch zu Silvester erfolgte....

Guckst Du hier...http://www.sueddeutsche.de/politik/kompromiss-im-us-haushalt…

SalimSpohr 1.1.2013 | 2:52 Uhr

Amerikas fiskaler Klippensprung läßt Demokratie als ein System zur Vermeidung von Entscheidungen erkennen, wo niemand verantwortlich ist. Macht man sich klar, daß eine Entscheidung immer nur von einem einzelnen getroffen werden kann, nicht aber von zweien, dreien oder Tausenden, dann wird die Weisheit ahnbar, die im System des Monarchischen liegt: Beim König, Kaiser, Sultan oder dem Tyrannen ist der Entschluß mit der Gewißheit seiner Durchsetzung verbunden, so daß Entscheidung und Verantwortlichkeit entstehen. Eine durch Abstimmung hergestellte Mehrheit hat das alles nicht. Zwar entscheidet dort jeder, für was er stimmt, die zur Entscheidung stehende Sache selbst bleibt aber unentschieden. Denn die Mehrheit ist keine wirkliche Person und ohne Vernunft, Liebe, Herzblut, Zurechenbarkeit, vielmehr bloße Metapher für all das und nur ein Verhältnis von Zahlen. Es ist, als hätte man auf den Thron des Sultans einen Rechenschieber gesetzt, und alle Demokraten verneigen sich vor König Abakus.

und die Replik darauf...

Frustbuerger - vor 18 Stunden -

SalimSpohr, in Deutschland sitzt ja wohl eher eine "Sultanine" auf dem Regierungsthron, die exakt dieser Beschreibung des "berechnenden Schiebers" - pardon, Rechenschiebers, entspricht....

Königin Abakus - die schwäbische Hausfrau aus der Uckermark, lasst uns ihr auch hier mit dem gebührenden Respekt des Jubelpersers huldigen - was in "Gods own Country" möglich bzw. Fakt ist, wird auch uns hier bald heimsuchen...

Frustbuerger ...vor 18 Stunden

Obama als Macher wird schwer gefordert sein, eine weitere Spaltung des Landes an der Frage der Steuergerechtigkeit zu verhindern. Wer glaubt, in Deutschland gäbe es keine solche bedrohliche Entwicklung, der hat den alternativen Armutsbericht ("Schattenbericht") der Nationalen Armutskonferenz (NAK) bis jetzt noch nicht oder nur verschlafen zur Kenntnis genommen.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gutachten-zur-finanzie…

Auch die in diversen Weihnachtsansprachen angeklungenen "Schatten an der Wand" hat er wohl routinemäßig ignoriert, man kann ja schließlich nicht alleine die Welt retten, sondern muß in einer "freiheitlichen Gesellschaft" erst einmal sehen, wo man selbst bleibt....

Auch bei Obama's "Fiskalklippen-Rettungseinsatz" wird ganz deutlich, wohin "Rettungsroutine" führt... Es wird höchste Eisenbahn ( egal, ob verstaatlicht oder re-privatisiert), daß man sich jetzt dringend dem Thema Gerechtigkeit widmet, so, wie es Jacob Augstein zu Silvester für das Wahljahr 2013 für Deutschland gefordert hat.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/s-p-o-n-kolumniste…

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.972.575 von Dauerfrusty am 02.01.13 07:58:12

Et hätt noch immer joot jejange....

OBAMA, Du Rettungs-Routinier, erbarme Dich auch unser...
MUTTI, KÖNIGIN ABAKUS, rette Du jetzt bitte endlich auch uns, nicht nur die Banken, Vermögens-Milliardäre und Besserverdiener, oder spring von der Klippe...

http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-repraesentantenhaus…

Die Hängepartie ist vorbei: Auch das Repräsentantenhaus hat nun den Kompromiss zum US-Haushaltsstreit gebilligt. Damit entgehen die Vereinigten Staaten massiven Sparmaßnahmen und einer drohenden Rezession. Jetzt muss nur noch Präsident Obama unterzeichnen.


Amerika atmet auf, die gefürchtete Sparbombe wird nicht gezündet. In der Nacht zum Mittwoch hat das Repräsentantenhaus dem zuvor im Senat gefassten Haushaltskompromiss zugestimmt: Die Steuern für die reichsten US-Bürger werden steigen, drohende Ausgabenkürzungen noch einmal verschoben. 257 Abgeordnete stimmten der Vorlage zu; 167 Abgeordnete votierten dagegen.

....Sturz von der Fiskalklippe ohne Konsequenzen

Weil beide Kongresskammern - Senat und Repräsentantenhaus - diese Frist nicht haben halten können, sind die USA in der Nacht zu Dienstag über die Klippe gestürzt. Rein formell zumindest. Denn praktisch bleibt der Sturz durch den nun gefundenen Kompromiss ohne Konsequenzen; die Börsen öffnen erst wieder am Mittwoch. Heißt: Keine Verwerfungen an den Finanzmärkten, keine neuerliche Rezession, keine höhere Arbeitslosigkeit.

Jetzt muss allein noch US-Präsident Barack Obama das Gesetz unterzeichnen, dann tritt es in Kraft. Es ist ein Mini-Deal, die kleine Lösung. Mehr war offenbar nicht möglich. Dies sind die wesentlichen Bestimmungen:


■Der Einkommensteuertarif steigt für Haushalte, die mehr als 450.000 Dollar pro Jahr verdienen von 35 auf 39,6 Prozent; für Einzelpersonen liegt die Schwelle bei 400.000 Dollar. Für die Mittelschicht aber bleiben die niedrigen Steuersätze weiterhin in Kraft.
■Zuschüsse für zwei Millionen Langzeitarbeitslose laufen ein Jahr weiter.
■Dividenden und Kapitalerträge von Gutverdienern werden höher besteuert, mit 20 statt 15 Prozent.
■Die Erbschaftsteuer auf Beträge über fünf Millionen Dollar wird von derzeit 35 Prozent auf 40 Prozent erhöht.
■Die Mitglieder des Kongresses sollen auf ihre ab März geplante Gehaltserhöhung um 900 Dollar verzichten.
■Das Auslösemoment für die massiven Ausgabenkürzungen per Rasenmähermethode, etwa im Militärhaushalt, wird um zwei Monate nach hinten verschoben. Damit gewinnt die Politik Zeit, ein anderes Modell zu verhandeln. Der nächste Streit ist somit programmiert.

[Dauerfrusty]

Es bleibt zu befürchten, daß Mutti die folgende vom SPIEGEL verfaßte "Merkels To-do-Liste" für 2013 schlicht ignorieren wird, solange diese nicht auch von der BILD-Zeitung täglich via Shit-Storm auf den Tisch geknallt wird...

Schaun mer mal, was in 2013 davon auch nur ansatzweise mittels "Scheinangriff" via Ankündigung scheinbar beherzt in Arbeit genommen, um dann aber schon nach 3 Tagen, da nicht mehr die Schlagzeilen beherrschend, sofort dem ewigen Vergessen anheimfällt.... Bis zur Wahl ist es noch lang, und irgendwann wenige Wochen vor dem Wahltermin kommt auch noch der Erlöser Obama zu Besuch, um dann Königin Abakus zu huldigen, damit sie auch wirklich wiedergewählt werden wird.... Wetten, daß selbst er bis dahin vergessen hat, daß sie ihn als Präsidentschaftskandidat vor gut 4 Jahren vor dem Brandenburger Tor allein reden ließ - und vermutlich haben es auch auch jene Hunderttausende Berliner vergessen, die seinerzeit Obama noch bei seiner Rede zujubelten ...

Dem amnäsiegefährdeten und alles verzeihenden Scheuklappen-Michel sei's gedankt - er fühlt sich bei Mutti ja in besten Händen...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/was-kanzlerin-merk…

Zitat (Auszug) : Alles bestens also für die Bundeskanzlerin? Kann sie sich ihres Sieges nicht fast schon sicher sein - ganz gleich, ob ihr am Ende nun die FDP oder ein anderer Partner den Machterhalt sichert? Die Versuchung ist jedenfalls groß, den Vorsprung nur noch zu verwalten, gerade für Angela Merkel. Bloß nicht festlegen, bloß kein Risiko eingehen, keine Angriffsfläche bieten - die CDU-Chefin hat das Abwarten und Durchwurschteln zum Politikstil erkoren. Und warum sollte sie ausgerechnet jetzt etwas daran ändern, wo es doch so gut läuft? Einfach unauffällig bis zum Wahltermin weiterregieren, das sollte reichen.

Merkel lässt Debatten gerne über Monate laufen, ohne einen klaren Standpunkt zu beziehen. Die NPD findet sie scheußlich - aber soll sie verboten werden? Gegen Altersarmut muss man etwas tun - aber was genau? Die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe muss nicht unbedingt sein - aber eigentlich sollen das Richter entscheiden.

Merkel ist die Meisterin des Ungefähren. Sie wartet ab und schwenkt, wenn überhaupt, erst kurz vor knapp auf die Mehrheitsmeinung ein. So tut sie möglichst wenigen weh und entzieht sich selbst der Gefahr einer Niederlage. Ein bisschen mehr klare Kante darf man von einer Bundeskanzlerin aber schon erwarten. Gerade 2013 wollen die Bürger schließlich wissen, was sie nach der Wahl erwartet.

Angela Merkel hatte große Erwartungen an den letzten EU-Gipfel des Jahres geschürt. Unbedingt wollte sie mit ihren europäischen Amtskollegen die Weichen für den Umbau der Wirtschafts- und Währungsunion stellen, mögliche Vertragsänderungen inklusive. Doch als die 27 Staats- und Regierungschefs im Dezember in Brüssel zusammensaßen, war auch bei Merkel der Reformeifer erlahmt. Ein Fahrplan muss reichen. Große Ziele? Fehlanzeige.

....Seit Merkel vor fast 13 Jahren den Parteivorsitz übernommen hat, sind fast alle einflussreichen Konkurrenten verschwunden. Übrig sind ihre Stellvertreterin Ursula von der Leyen, die gerade auf dem Parteitag mit einem schwachen Ergebnis abgestraft wurde, und Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister, der Ende Januar aus dem Amt fliegen könnte. Helmut Kohl hatte es sich einst auf seinem Chefsessel so bequem gemacht, dass er darüber die Stabübergabe vergaß. Merkel sollte einen möglichen Nachfolger lieber persönlich aufbauen, bevor der sich selbst in Position bringt.

Nein, mit Glanzlichtern ist das Kabinett von Angela Merkel nicht gesegnet. Als Stars gehen schon Routinier Wolfgang Schäuble oder der bodenständige Verteidigungsminister Thomas de Maizière durch. Nun mag der Kanzlerin eine unauffällige Regierungsmannschaft recht sein. Wenn aber Loyalität alles ist, bleiben Kreativität und Visionen auf der Strecke. Man muss sich keinen Blender wie Karl-Theodor zu Guttenberg zurückwünschen, aber Merkel sollte in diesem Jahr darüber nachdenken, ob sie im Fall ihrer Wiederwahl nicht ein paar frische Köpfe in ihre Ministerrunde beruft.....

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.976.116 von Dauerfrusty am 02.01.13 23:31:22

Irre ich mich, oder war die Rede doch vor der Siegessäule?

Denke nicht, dass Obama das vergessen hat, denn immerhin war das schon in etwa eine Demütigung für ihn. Und das wo Mutti bekanntermaßen ein "Bush-Jünger" war.....

Auch danach hat Mutti eher weniger den Eindrck vermittelt, dass sie es besser mit Obama als mit Bush kann...

[Dauerfrusty]

Zitat von Rhum56: Irre ich mich, oder war die Rede doch vor der Siegessäule?

Denke nicht, dass Obama das vergessen hat, denn immerhin war das schon in etwa eine Demütigung für ihn. Und das wo Mutti bekanntermaßen ein "Bush-Jünger" war.....

Auch danach hat Mutti eher weniger den Eindrck vermittelt, dass sie es besser mit Obama als mit Bush kann...

Volle Zustimmung - und Obama hielt seine eindrucksvolle Rede in der Tat vor der Siegessäule - weil Muttis Seilschaft damals zu verhindern wußte, dass er diese große Rede ebenso wie ihr republikanischer Gesinnungsbruder Ronald Reagan am Brandenburger Tor halten durfte - aber rückblickend wohl auch, weil Obama seinerzeit ja ein "Siegertyp" war - und anders als Peer mit Frauen kann.....

Heutzutage ist er zwar schon etwas arg gerupft nach all den Kämpfen, aber nach erneutem Wahlsieg im Nov. 2012 wird er ja im Januar 2013 erneut vereidigt, mal sehen, was er seinem Wahlvolk in den USA, aber auch uns, dann wohl noch Neues zu sagen hat .... - mitreißender reden als "Mutti" kann er allemal...

http://michaelremke.com/2012/11/07/kommentar-warum-barack-ob…

Kommentar: Warum Barack Obama ein bedeutender US-Präsident werden kann

Gesendet am November 7, 2012 by Michael Remke, New York City

Die Schlacht ist geschlagen. Der Sieg gesichert. Die Rede (eine brillante) ist gehalten. Die Party gefeiert. Doch jetzt erwartet US-Präsident Barack Obama wieder der politische Alltag. Und der scheint ganz der alte.

..... Eine erste Bewährungsprobe wird es noch in der “Lame Duck” Periode geben, der Zeit bis zur Vereidigung von Obama im Januar 2013. Bei der “Fiscal Cliff”, bei der es um Sparmaßnahmen geht sowie um bestimmte Steuererleichterungen für Mittelklasse und Top-Verdiener, wird sich zeigen, ob die Republikaner von ihrer Blockade-Politik abrücken.

Obama kann ein bedeutender Präsident werden

Obama kann beim Regieren jetzt mutiger werden. Er muss nicht mehr so viel taktieren, sondern darf auch mal seine Politik durchboxen. Sein großer Vorteil: Er braucht nicht mehr um seine Wiederwahl fürchten. Das dürfte befreiend wirken....

........ Die 71 Prozent Latinos, die Obama auch zum Präsidenten gemacht haben, werden ihn an sein Versprechen von vier Jahren erinnern und ihn diesmal nicht so einfach davon kommen lassen.

Aber auch bei den Afro-Amerikanern (93 Prozent wählten Obama) und den Frauen (55 Prozent Obama) steht der Präsident in der Schuld. Die Umsetzung des Gesetzes “Equal Pay” (gleicher Lohn für gleiche Arbeit) wäre ein Projekt, die Ernennung eines weiteren liberalen Richters (Anm. von Dauerfrusty: MEIN TIPP, vielleicht Hillary Clinton...:confused am Supreme Court, um das Recht auf Abtreibung auf Dauer festzuschreiben, ein anderes. In den USA gibt es keine Mehrheit gegen das Recht auf Abtreibung – auch das haben diese Wahlen gezeigt.

Obama hat die Chance nach seiner großen Sieges-Rede in den kommenden vier Jahren auch ein bedeutender Präsident, vielleicht einer der größten in der US-Geschichte, zu werden. Er muss seine Chancen nur nutzen.



Mal gucken, was "Mutti" in ihrer "Lame Duck"-Periode bis Sept. 2013 noch zustandebringt - und was sie uns bis dahin noch zu sagen oder nur schwurbelig zu orakeln hat.......

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Hier noch Obamas Rede vor der Siegessäule, auszugsweise in Deutsch...

17. Mai 2010 21:41 Obamas Rede im Wortlaut
"Dies ist unser Moment"

http://www.sueddeutsche.de/politik/obamas-rede-im-wortlaut-d…

Barack Obama hat sich in eine lange Reihe illustrer Redner gestellt, die in Berlin ihre Sicht der Welt erklärten. Was waren die Kernpunkte seiner Ansprache? Die wichtigsten Passagen auf Deutsch, die gesamte Rede auf Englisch....

Die wichtigsten Auszüge der Rede von Barack Obama vor der Berliner Siegessäule , dokumentiert in einer Übersetzung der Nachrichtenagentur dpa....

[Dauerfrusty]

Good news für Hillary Clinton, die gar nicht mehr so unheimliche "Mutti" von Amerika.... - mit Abstand Amerikas angesehendste Politikerin.....

ein weiterer Karriereschritt - als neue liberale oberste Richterin in den US Supreme Court oder gar als Nachfolgerin Obamas ins Weiße Haus 2017 - ist jetzt ja wohl wieder möglich... Und sie macht es spannend, was ihre weiteren Lebenspläne angeht.

Das Jahr 2013 könnte für die USA also erneut überschrieben werden mit....
Et hätt noch immer joot jejange... Toi, toi, toi...

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1401785

[Dauerfrusty]

Es ist nicht mehr zum Aushalten - Monat für Monat beweihräuchern sich die Jubelperser von Muttis schwarz-gelber Koalition für das von ihnen so gesehene "Beschäftigungswunder" - da kann man sich nur noch wundern...

Und Ursula von der Leyen redet sich Monat für Monat die steigende Zahl von Langzeitarbeitslosen, drohender Altersarmut und prekäre Arbeitsverhältnisse schön... Hauptsache, der deutsche Michel kann weiterschlafen... Augen zu, ....

Wann endlich kommt das böse Erwachen, und die Arbeitslosen-Statistik wird einmal auf den Prüfstand gestellt ? Hoffentlich beschäftigt sich der Herausforderer Peer Steinbrück einmal intensiver mit diesem Thema, dann wird zumindest konzentriert darüber berichtet... Prekäre Beschäftigung wird solange ignoriert, wie man selbst ( noch ) nicht zu dieser Bevölkerungsgruppe gehört....

http://www.nachdenkseiten.de/?p=13291#h05

Zitat

5. Michael Schlecht: Prekäre Beschäftigung
Diese Lebensrealität wird von der Regierung konsequent verdrängt. Sie bejubelt immer wieder das vermeintliche „Beschäftigungswunder“ in Deutschland.

Auch wenn in der Statistik rund eine Million Arbeitslose nicht mitgezählt werden, ist Arbeitslosigkeit in der Tat zurückgegangen. Auch die Zahl der Beschäftigten ist gestiegen. Aber hinter dieser scheinbaren Erfolgsbilanz verbirgt sich die brutale Realität einer beständigen Verschlechterung der Arbeitssituation…

Seit 2000 sind rund 2,3 Millionen Vollzeitarbeitsplätze vernichtet worden. Gleichzeitig sind 4,1 Millionen „bad jobs“ entstanden: Die massive Ausweitung von Teilzeitarbeit, geringfügiger Beschäftigung in Gestalt von Mini-Jobs und von Leiharbeit. Viel zu viele Menschen müssen in diesen Jobs dann auch noch befristet arbeiten. Außerdem sind viele in die Selbständigkeit gedrängt, damit Arbeitgeber sich die Sozialversicherungsbeiträge ersparen können.

Unter dem Strich bleibt ein Plus von 1,8 Millionen zusätzlichen Jobs. Zum größten Teil sind es prekäre Jobs mit unsicherer Lebenslage und schlechter Bezahlung.

Die Bemühungen der Hans-Böckler-Stiftung um Aufklärung in 9. Klassen der Sekundarstufe II in allen Ehren, aber leider dürfen diese Schüler noch nicht bei der Bundestagswahl mitentscheiden...

Zitat Unterrichtseinheit 2 | Klasse 9 bis Sek II
Minijobs

Minijobs – eher Fluch als Segen?

Was ist, wenn ältere Schüler oder Studenten einen Job haben,
mit dem sie sich ein wenig Geld dazuverdienen? Niemand wird
etwas gegen so einen Minijob sagen. Wie sieht es aber aus, wenn
Erwachsene, die nicht mehr in der Ausbildung sind, einen Minijob
ausüben?
Es sind längst nicht nur Frauen, die als sogenannte „Zuverdienerinnen“
auf diese Weise das Familieneinkommen aufbessern.

Minijobs sind in der letzten Dekade zu einem Massenphänomen
in Deutschland geworden – ganz besonders in Westdeutschland.

7,4 Millionen Menschen arbeiten in diesen überwiegend schlecht
bezahlten Jobs – so gut wie ohne Aussicht, sich im Beruf weiterentwickeln
zu können. Weniger als zehn Prozent der Minijobber
und -jobberinner gelingt es, in ein so genanntes Normalarbeitsverhältnis
zu wechseln. Vielmehr lösen diese billigen Arbeitsverhältnisse
besonders in Teilen des Dienstleistungssektors vollwertige
Arbeitsplätze ab. Kritiker sprechen davon, dass Minijobs Treiber
von sozialer Ungleichheit auf dem Arbeitsmarkt seien.

Und DIE LINKE wird eh nicht mehr Ernst genommen, obwohl sie gerade auf diesem Gebiet noch viel Glaubwürdiges publiziert, weil sich hier die Heimat der ehemals sehr aktiven Montagsdemonstranten befindet...

http://www.linksfraktion.de/clara/maerchen-jobwunderland/ang…

Zitat 08.12.2010 – Hans Thie
Angela im Jobwunderland

Der deutsche Arbeitsmarkt sei zum Musterschüler geworden, sagt die Regierung. Von Tricks, Täuschungen und gestohlenen Urheberrechten spricht sie nicht.

Keine Revolution, aber immerhin ein Wunder soll es nun auf dem deutschen Arbeitsmarkt geben. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) spricht von einer „Schnellstraße zur Vollbeschäftigung“. Die Beschäftigung sei „in der besten Verfassung seit der Wiedervereinigung“. Der deutsche Arbeitsmarkt entwickle sich „vom Sorgenkind zum Musterschüler“.

Welche Dosis Psychopharmaka Brüderles Referenten am Morgen schlucken, um den Minister tagsüber mit Halluzinationen zu versorgen, ist unbekannt. ( Anm.: unter Rösler, dem ehem. Bundeswehrarzt, kommt man wahrscheinlich noch problemloser an hallunzinatorisch wirkende Chemie-Pillen....

Bekannt ist dagegen, in welcher Verfassung sein angeblicher Musterschüler tatsächlich ist. Knapp drei Millionen Arbeitslose im Oktober 2010 – das ist die offizielle Zahl, aber nicht die ganze Wahrheit.

Über eine Million Menschen sind eindeutig arbeitslos, werden aber als solche nicht erfasst. Erwerbslose Menschen, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit Längerem nicht mehr als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 Jahre sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Und seit Mai 2009 gilt eine weitere Ausnahme: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat.


Solange BILD nur in wohldosierten Schlagzeilen weiterhin Vorurteile über "Beschäftigungswunder" oder "baldige Vollbeschäftigung" verbreitet, wird die Ideologie von Brüderle, Rösler, von der Leyen oder anderen schwarzen Jubelpersern sich weiter gemütlich in den Köpfen einnisten....

Wann endlich kommen die resignierten Nichtwähler an die Wahlurnen zurück ? Allein im Westen müssen sich inzwischen gut 25 Prozent der Beschäftigten mit prekärer Beschäftigung herumplagen...

Wann platzt denen endlich der Kragen.....

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.980.137 von Dauerfrusty am 04.01.13 00:25:53

Wer es noch genauer wissen will,
kann ja einmal das Unterrichtsmaterial der 9. Klassen der BÖCKLER SCHULE zum Thema MINIJOBS noch intensiver studieren...

http://www.boeckler.de/pdf/schule_ue_2_minijobs_2012.pdf

Viele Deutsche brauchen ein
Minijob-Zubrot

Der deutsche Wirtschaftsaufschwung im vergangenen
Jahr hat neben sozialversicherungspflichtigen
Arbeitsplätzen viele neue Minijobs
geschaffen: 7,4 Millionen Menschen arbeiten
jetzt in einem dieser 400-Euro-Jobs – so viele
wie noch nie.

Es ist ein weiterer Rekord: Die Zahl der geringfügig
Beschäftigten mit einem so genannten
400-Euro-Job stieg zur Jahresmitte 2011
auf knapp 7,4 Millionen. Das sind der Nachrichtenagentur
Reuters zufolge 112.500 mehr
als ein Jahr zuvor. Insgesamt ist es der höchste
Stand seit der Neuregelung der Minijobs im
Jahr 2003.

Der Bundesagentur für Arbeit (BA) zufolge
geht der Anstieg vor allem darauf zurück, dass
sich immer mehr Menschen mit einem Minijob
ein Zubrot zu ihrer Hauptbeschäftigung verdienen.
„Das ist ein längerfristiges Phänomen,
das nicht an Konjunkturzyklen gebunden ist“,
zitiert Reuters die BA. Es sei nur ein Zufall,
dass Minijobrekord und Wirtschaftsboom
zeitgleich aufträten...

Für wenig Geld arbeiten

Neue Daten zeigen: Rund acht Millionen
Menschen arbeiten für weniger als 9,15 Euro
die Stunde. Vor allem Minijobber bekommen
oft Niedriglöhne. Die Zahl der Bezieher von
Niedriglöhnen ist im aktuellen Aufschwung
nicht deutlich gesunken. Der Niedriglohnsektor
wächst aber auch nicht weiter. Das geht
aus einer Untersuchung des Instituts Arbeit
und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-
Essen hervor, die Zeit-Online vorliegt.

Demnach arbeiteten im Jahr 2010 rund
acht Millionen Beschäftigte für einen Stundenlohn
von weniger als 9,15 Euro. Der Anteil
der Billigjobs lag bundesweit bei 23,1 Prozent
– und damit leicht niedriger als im Jahr 2009.

Zugleich liegt die Quote höher als in früheren
Untersuchungen, weil die Forscher diesmal
auch Studenten, Rentner und Schüler hinzugerechnet
haben...

[Dauerfrusty]

Zitat von Dauerfrusty: Es ist nicht mehr zum Aushalten - Monat für Monat beweihräuchern sich die Jubelperser von Muttis schwarz-gelber Koalition für das von ihnen so gesehene "Beschäftigungswunder" - da kann man sich nur noch wundern...

Und Ursula von der Leyen redet sich Monat für Monat die steigende Zahl von Langzeitarbeitslosen, drohender Altersarmut und prekäre Arbeitsverhältnisse schön... Hauptsache, der deutsche Michel kann weiterschlafen... Augen zu, ....

Wann endlich kommt das böse Erwachen, und die Arbeitslosen-Statistik wird einmal auf den Prüfstand gestellt ?

Hoffentlich beschäftigt sich der Herausforderer Peer Steinbrück einmal intensiver mit diesem Thema, dann wird zumindest konzentriert darüber berichtet... Prekäre Beschäftigung wird solange ignoriert, wie man selbst ( noch ) nicht zu dieser Bevölkerungsgruppe gehört....

Solange BILD nur in wohldosierten Schlagzeilen weiterhin Vorurteile über "Beschäftigungswunder" oder "baldige Vollbeschäftigung" verbreitet, wird die Ideologie von Brüderle, Rösler, von der Leyen oder anderen schwarzen Jubelpersern sich weiter gemütlich in den Köpfen einnisten....

Wann endlich kommen die resignierten Nichtwähler an die Wahlurnen zurück ? Allein im Westen müssen sich inzwischen gut 25 Prozent der Beschäftigten mit prekärer Beschäftigung herumplagen...

Wann platzt denen endlich der Kragen.....

Hier ergänzend noch eine Quelle, die üblicherweise keine Kanzlerinnen-Schelte pflegt - das Manager-Magazin - schließlich ist Mutti ja die oberste Macht-Managerin und pflegt auch eine Seilschaft zu den Herausgebern - da braucht es keinen Anruf beim Chefredakteur, da genügt meist schon die Schere im Kopf....

Dieses Manager-Magazin hat sich mit der schöngefärbten Arbeitslosenstatistik zuletzt vor einem Jahr beschäftigt. Die Kosmetik, der diese Statistik bereits unterzogen wurde, gilt bis heute weiter.....

Diese Quelle gehört einem Verleger-Club, der jetzt Ausschau nach einem neuen Investor für dieses "manager-magazin" hält, nachdem von ihnen bereits die rosarote Financial Times Deutschland wegen finanzieller Defizite eingestampft worden ist...

http://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/0,2828,806…

03.01.2012
( ja, 2012, der Artikel ist 1 Jahr alt, aber immer noch brandaktuell )

Arbeitsmarktstatistik
Was das Jobwunder wirklich wert ist

Zitat, Auszug

Höchststand bei Erwerbstätigen, Rekordtief bei der Arbeitslosigkeit und so viele freie Stellen wie nie zuvor. Doch sagt die Arbeitsmarktstatistik alles? Ein Blick hinter die Zahlenkulissen zeigt: Es geht wirklich deutlich aufwärts, doch noch immer sind hierzulande Millionen Menschen zu viel unterbeschäftigt.

Nürnberg - Der deutsche Arbeitsmarkt mit 2,78 Millionen Erwerbslosen im Dezember (plus 67.000, saisonbereinigt aber minus 22.000) präsentiert sich zwei Jahre nach der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise in Champagnerlaune. Selbst Experten müssen lange zurückblicken, um auf eine ähnliche Arbeitsmarktkonstellationen zu stoßen wie im ungewöhnlich erfolgreichen Jahr 2011.

Doch selbst der immer wieder als Maßstab herangezogene Wiedervereinigungsboom der Jahre 1990 und 1991 taugt nur begrenzt für Vergleiche mit dem aktuellen "deutschen Jobwunder". War doch unter der Decke der vermeintlichen niedrigen Arbeitslosigkeit hunderttausendfach verdeckte Arbeitslosigkeit der früheren DDR verborgen. Schon damals waren weit mehr arbeitslos als die Statistik offiziell auswies.

Ohne Job und trotzdem nicht in der Arbeitslosenstatistik - das gibt es freilich auch heutzutage. Erst vergangene Woche überraschte das Bundesarbeitsministerium mit dem Eingeständnis, dass viele ältere arbeitslose Hartz-IV-Empfänger schon seit 2008 nicht mehr in der amtlichen Erwerbslosenstatistik auftauchen. Wer älter als 58 Jahre, Hartz-IV-Empfänger und zwölf Monate lang erfolglos vermittelt wurde, der gilt nach einer 2007 beschlossenen Regelung in den Augen der Bundesagentur nicht mehr als arbeitslos.

.........In den vergangenen zehn Jahren zwangen Gesetzesänderungen des Bundes die Bundesagentur zu gut einem halben Dutzend relevanter Änderungen bei der Erfassung von Arbeitslosen. Bis auf wenige Ausnahmen wurde dadurch der Begriff der "Arbeitslosigkeit" immer weiter verengt - und dadurch auch die Zahl der amtlich registrierten Arbeitslosen verringert.

Erst am 1. Mai 2009 sorgte die Bundesregierung für Unmut, als sie die statistische Erfassung von schwer vermittelbaren Jobsuchern neu ordnete: Jene von ihnen, die künftig von einem privaten Auftragsvermittler betreut werden, zählen seitdem nicht mehr als arbeitslos. Die Folge: Auf einen Schlag gab es im Mai 2009 rund 15.000 bis 20 000 weniger offiziell registrierte Arbeitslose. Warum ein von einem Privatunternehmen betreuter Jobsucher ein anderer ist als einer, der von einem amtlichen Vermittler betreut wird, blieb seinerzeit unklar.

Streng genommen sind 3,89 Millionen Menschen arbeitslos ( Stand Jan 2012 ).

Streng genommen sind 3,89 Millionen Menschen arbeitslos

Nicht minder umstritten war 2002 die Entscheidung der Bundesregierung, Teilnehmer von ein- bis zweiwöchigen Trainingsmaßnahmen nicht mehr als arbeitslos einzustufen. Die Verantwortlichen hatten dabei seinerzeit darauf verwiesen, dass laut Gesetz nur jener als arbeitslos gilt, wer "den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht". Dabei sind die Teilnehmer solcher Kurse in der Regel bei einem entsprechenden Jobangebot sofort bereit, den Kurs abzubrechen.

Arbeitsmarktexperten sind sich unterdessen weitgehend einig: Die immer engere Fassung des Arbeitslosenbegriffs hat in den zurückliegenden Jahren die Aussagekraft jener Zahl geschwächt, die vor allem in der Politik als wichtiger Gradmesser für den aktuellen Zustand der Volkswirtschaft gehandelt wird.

Denn tatsächlich sind im Dezember 2011 knapp 3,89 Millionen Männer und Frauen in Deutschland arbeitslos gewesen, wenn man Ein-Euro-Jobber und Menschen in Fortbildungen mitzählt.

Die Bundesagentur spricht dabei von Unterbeschäftigung und weist den entsprechenden Wert seit einigen Jahren auch in ihrem monatlichen Arbeitsmarktbericht aus. Wer wissen will, wie es mit dem Jobaufschwung tatsächlich steht, bekommt hier Klarheit - und die Gewissheit, dass das deutsche Jobwunder mehr als ein Zaubertrick von Statistikern ist. Seit Dezember 2009 ist auch dieser Wert - ohne Kurzarbeit - fast um eine Million gesunken....

P.S. Ob diese Statistik-Kosmetik schon in des Deutschen Michels Kopf eingenistet haben - Zweifel sind erlaubt. Nicht erst seit heute ist daher die oberste Verwalterin der Arbeitslosigkeit, und Propaganda-Verantwortliche für die Arbeitslosenstatistik, für mich nur noch eine "Märchentante", die dem Deutschen Michel einmal im Monat eine "Gute-Nacht-Geschichte" vorliest, damit er beruhigt ein- bzw. weiterschlafen kann....

Hier noch ein paar generelle Weisheiten zum Thema "Statistik"....

http://www.stubig.com/Wissenschaft/Zitate.html" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.stubig.com/Wissenschaft/Zitate.html


Sammlung von Zitaten zur Statistik

Die Top 10

1
Statistik ist eine Wanderkarte. Wenn man sie zu sehen bekommt, ist sie von der Realität schon etwas überholt. Dennoch gibt sie Orientierung. Man muss sie mit Verstand lesen können, sonst geht man in die Irre.

Martin Kruse (*1929)

2
Statistik ist für mich das Informationsmittel der Mündigen. Wer mit ihr umgehen kann, kann weniger leicht manipuliert werden. Der Satz: „Mit Statistik kann man alles beweisen“ gilt nur für die Bequemen, die keine Lust haben, genau hinzusehen.

Elisabeth Noelle-Neumann (*1916)

........................... einer geht noch ...........................

Wenn man den Kopf in der Sauna hat und die Füße im Kühlschrank, sprechen Statistiker von einer angenehmen mittleren Temperatur.

Franz Josef Strauß (1915-1988) *

* Intelligente Abwandlung der alten Statistiker-Weisheit zur "Philosophie des Mittelwerts" - Wer mit dem einen nackten Fuß auf einer glühenden Herdplatte steht, und mit dem anderen in einem Eimer mit Eiswasser, hat im statistischen Durchschnitt "angenehm warme Füße".....

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.980.285 von Dauerfrusty am 04.01.13 08:00:05

So, nach diesen Vorbemerkungen kann man sich jetzt einmal genüßlich und mit Verstand die Seite 2 von Ursula's monatlicher Märchen-Buch-Ausgabe anschauen....

http://statistik.arbeitsagentur.de/Statischer-Content/Unterb…

Blatt 2, Komponenten der Unterbeschäftigung
Bestand, vorläufig, Dezember 2012

ARBEITSLOSE 2.839.821

Arbeitslose i.w.S. 3.118.291

Unterbeschäftigung
im engeren Sinne 3.692.357

UNTERBESCHÄFTIGUNG
( ohne Kurzarbeit ) 3.812.526

Wohl war, ein echtes Jobwunder, der Laie staunt, der Experte wundert sich - ÜBER SOVIEL CHUZPE - der Politik wie auch der Presselandschaft, die diesen Schwindel nicht regelmäßiger an den Pranger stellt.....

[Dauerfrusty]

Zitat von Dauerfrusty: So, nach diesen Vorbemerkungen kann man sich jetzt einmal genüßlich und mit Verstand die Seite 2 von Ursula's monatlicher Märchen-Buch-Ausgabe anschauen....

http://statistik.arbeitsagentur.de/Statischer-Content/Unterb…

Blatt 2, Komponenten der Unterbeschäftigung
Bestand, vorläufig, Dezember 2012

ARBEITSLOSE 2.839.821

Arbeitslose i.w.S. 3.118.291

Unterbeschäftigung
im engeren Sinne 3.692.357

UNTERBESCHÄFTIGUNG
( ohne Kurzarbeit ) 3.812.526

Wohl war, ein echtes Jobwunder, der Laie staunt, der Experte wundert sich - ÜBER SOVIEL CHUZPE - der Politik wie auch der Presselandschaft, die diesen Schwindel nicht regelmäßiger an den Pranger stellt.....

Also, wenn ich die Wahl hätte, mich zwischen einer "Wahrheit" von Tante Ursula und einer von Tante Sarah zu entscheiden, ich würde mich wohl ( genauso wie Oskar ) für Tante Sarah's Version der Wahrheit entscheiden...., schließlich hat sie - brandaktuell - sich Ludwig Erhardt's Forderung nach "Wohlstand für alle" auf die Fahnen geschrieben.

Hierbei muß ich aber anmerken, daß ich die "Vereine" aller drei Berufspolitiker bei Wahlen noch nie "auserwählt" habe, sondern sie "links liegen ließ" - genauso wie Mutti's Jubelperser-Seilschaft, für die habe ich noch nie ein Kreuz auf den Wahlzettel gemacht......

http://www.sahra-wagenknecht.de/" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.sahra-wagenknecht.de/


http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/1482.wir-brauchen…

03.01.2013
"Wir brauchen Märkte"
Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen im SPIEGEL am 31.12.2012

http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/1479.gemeinsam-ge…

1.12.2012
Gemeinsam gegen Abzocke
Kolumne von Sahra Wagenknecht, erschienen im Neuen Deutschland am 31.12.2012

[Dauerfrusty]

Soweit sind wir hier im "Wirtschafts-Wunderland" ja wohl noch nicht, aber das Menetekel an der Wand ist unverkennbar... und die Reflexe der herrschen Politik-Kaste sind stets die gleichen...

http://www.sueddeutsche.de/politik/spanien-in-der-krise-plei…

3. Januar 2013 16:42
Spanien in der Krise
Pleite mit tödlichen Folgen

In Spanien hat sich ein Mann mit Benzin übergossen und angezündet - aus Verzweiflung über die Folgen der Krise. Es ist ein besonders aufsehenerregender Fall, aber nur einer von vielen Suiziden und Selbsttötungsversuchen, zu denen es derzeit in Spanien kommt. Immerhin häufen sich gleichzeitig Formen von ungewöhnlicher Solidarität.

Die Regierung von Mariano Rajoy reagierte mit dem Statement zu diesen Zahlen allerdings erst auf den enormen sozialen Druck von Bürgerbewegungen und sozialen Netzwerken. ( Kommt uns das jetzt nicht sehr vertraut vor... )

Empörung löste vor allem aus, dass jene Banken, die selbst mit Milliarden an Steuergeld vor der Pleite gerettet wurden, ohne jede Rücksicht auf jene losgehen, die ebenfalls pleite sind - die Ärmsten der Armen.

EMPÖRT EUCH - Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht ( mehr ) kämpft, hat schon verloren...

[Dauerfrusty]

Während gerade die Sternsinger an meiner Tür klingeln, und um eine mildtätige Spende bitten, muß Oldi Rainer Brüderle aktuell auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart schärfere Geschütze auffahren, und schießt ziemlich plump mit Kanonen auf Spatzen....

http://www.sueddeutsche.de/politik/dreikoenigstreffen-der-fd…

P.S. Nachdem Mutti den "Wunschkoalitionspartner FDP" gerade bereits selbst seinem Schicksal überlassen hat, geht den Zwergen aus dem Wirtschaftswunderland inzwischen wohl mächtig der Allerwerteste auf Grundeis....

Tja, da sieht man wieder einmal, was Mutti so antreibt....

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionspartner-…

Kurzer aktueller Mitschnitt von den Drei(sten)-gelben-Zwergen-aus-dem-Morgenland....

12:33 Uhr Brüderle vergreift sich in Bildsprache

Brüderle vergaloppiert sich jetzt, warnt vor Verhältnissen wie in der DDR oder in Nordkorea, um dann die Bevormundung durch die Grünen zu geißeln. Die seien "Tugendwächter", die den Bürgern vorschreiben wollten, was sie zu essen und zu lesen hätten: "Biomarkt gut, Supermarkt angeblich schlecht. taz gut, Bild angeblich schlecht." Er sei jedoch alt genug, um selbst zu entscheiden.

12:23 Uhr Nun wird die SPD gebasht

Brüderle touchiert die Außenpolitik, lobt Westerwelle und geht zum SPD-Bashing über. "Wo Steinbrück ist, ist Pleite nicht weit." Und: "Steinbrück, Pech und Pannen ist in Berlin schon zur Redewendung geworden." Und: "Die SPD ist dramatisch nach links gerückt, die nehmen den Leuten das Geld weg." Auch Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin wird gewürdigt: "Vom Dosenpfand-Lümmel zum Finanzminister, das ist sein Traum." Vermutlich wolle der Grüne eine Art "Vermögenssteuer-Stasi" einführen, einen "riesigen Überwachungsapparat", um Steuererhöhungen durchzusetzen. Raunen im Saal.

12:14 Uhr Brüderle wird gefeiert

"Deutschland-Stipendium, Bafög-Erhöhung, das waren wir, darauf können wir stolz sein", ruft Brüderle. Seine Stimme überschlägt sich jetzt. "Wir Liberale sind das Bollwerk gegen Eurobonds und gegen Zinssozialismus in Europa, das sollten wir nicht vergessen." Die Leute im Saal klatschen und klatschen, Brüderle wird gefeiert. Rösler studiert seine Rede. Er wird sich gleich anstrengen müssen, seinen Fraktionschef zu überbieten.

12:11 Uhr "Schutzschild gegen die schwarzen und roten Sheriffs"

"Im Bund haben wir alle Chancen." Merkel habe gesagt, die christlich-liberale Regierung sei die beste seit der Wiedervereinigung. "Sie hat recht!" Das liege zu großen Teilen an den Liberalen: "Die FDP hat die Union besser gemacht." Bei der Abschaffung der Wehrpflicht, beim Bürokratie-Abbau, bei der Pflege- und Gesundheitspolitik. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger "ist unser Schutzschild gegen die schwarzen und roten Sheriffs". Applaus. Gesundheitsminister Bahr habe sich mit dem "Pflege-Bahr" in die Geschichtsbücher eingetragen, "und das mit 36 Jahren, Respekt!" Applaus. Und Rösler? "Er ist der Wachstumsminister, und der Entlastungsminister." Kein Applaus.

P.S. Wer zuletzt lacht, lacht am besten....

BRUDER RAINER MIT DEM ROHRKREPIERER-COLT schießt um sich - aha, ein Gelber sieht rot !! - Vermutlich sieht er das Abendrot des Vergessens am Horizont dämmern, es droht baldige Bedeutungslosigkeit...

[Dauerfrusty]

Zitat von Dauerfrusty: Und wie üblich läßt "Mutti" zu solchen abenteuerlichen Überlegungen nichts verlauten - erst mal schauen, was BILD dazu sagt...

http://www.sueddeutsche.de/politik/privatisierungsplaene-des…

Zwar geht es angeblich nur um "Harakiri-Überlegungen" im Ministerium des derzeitigen nominellen FDP-Chefs, dem man seinen Partei-Chef-Job sowieso nicht ernsthaft abnehmen kann ( Brüderle und Lindner halten sich, vereint mit Strippenzieher Genscher, im Moment noch bedeckt ) und als Wirtschaftsminister ist er ohnehin eine Fehlbesetzung.....

Kleine Ergänzung hierzu.....

Da arbeitet der ehem. SHOOTING STAR und GENERAL der FDP - CHRISTIAN LINDNER - ja wohl generalstabsmäßig auf sein baldiges COMEBACK hin - und feilt selbst unablässig oder läßt feilen - aus dem NRW-Landtag heraus - an einem lupenreinen Image im Internet....

So gehört sich das ja wohl für einen NEUEN HOFFNUNGSTRÄGER mit INTERNET-KOMPETENZ..... So kann man auch die Existenzberechtigung eines steuerfinanzierten Abgeordenten-Büros rechtfertigen....


FDP - Partei der ÜBERFLIEGER und CLEVERLES...

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/wikipedia-manipulatio…

[Dauerfrusty]

Da hat jemand schon relativ gründlich nachgedacht - sollten
MUTTI, PEER UND DIE FREIHEITLICHEN - vor allem auch unser Ex-WIRTSCHAFTS- und WEINBAU-Minister BRÜDERLE und auch unser Bald-Ex-FDP-Parteichef RÖSLER - auch wieder einmal drüber nachdenken, und dann ihre KONSEQUENZEN daraus ziehen.... - statt abgedroschener schwurbeliger NEUJAHRS-ANSPRACHEN oder PERMANENT-WAHLKRAMPF in den nächsten 9 Monaten...

Und - Das noch an die Mitglieder der beiden CLUBS der Mutti-Jubelperser mit dem hohen C... im Parteinamen... - egal, ob in der Mitte S oder D steht....

THE ACTION SPEAKS LOUDER THAN THE WORDS - JUST DO IT,....

http://www.zeit.de/2013/01/Weltverbesserung-Gesellschaft/sei…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.zeit.de/2013/01/Weltverbesserung-Gesellschaft/sei…


Zitat aus...

Gesellschaft, was fehlt dir?
Seite 9/19: Arbeit für alle

Verändern lässt sich die Gesellschaft am einfachsten, wenn es einen Grundkonsens gibt. Zum Beispiel bei der Durchsetzung der Menschenrechte. In Artikel 23, Absatz 1, heißt es: »Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.« Das muss man sich mal vor Augen halten: Recht auf Arbeit – und nicht etwa auf Schutz bei Arbeitslosigkeit!

Wie aber lässt sich das umsetzen? Nicht mit dem Grundeinkommen, das die Spaltung der Gesellschaft nur forciert: in die einen, die sich zu Tode schuften, und die anderen, die sich zu Tode langweilen beziehungsweise amüsieren. Recht auf Arbeit kann also nur heißen: Teilzeitarbeit, auf gesamtgesellschaftlicher Basis.

Können wir uns nicht leisten, lautet der Einwand. Die hohen Lohnnebenkosten! Der Mehraufwand für Koordination! All die Leute, die so unersetzbar sind, dass nur sie allein eine bestimmte Arbeit verrichten können! Und schließlich die Motivation, die Kreativität, die Spitzenleistung: Würden sie nicht unweigerlich sinken, wenn der Einzelne sich bescheiden muss und teilen? Darauf könnte man antworten, dass:


– die Lohnnebenkosten aufgefangen werden, weil die Kosten der Arbeitslosigkeit entfallen


– die Koordination durch die neuen Kommunikationsmedien erleichtert wird

– vermeintlich unersetzbare Arbeitskräfte ihre Unersetzbarkeit sicherlich auch auf anderen Gebieten ausleben können und

– Spitzenleistungen nicht im Geringsten leiden werden, weil Geld ohnehin nicht deren Motor ist, sondern die Liebe zu einer Tätigkeit.

Muss ein Recht auf Arbeit nicht in ein Zwangssystem münden? Wir empfinden es vielleicht als einen tiefen Einschnitt in unser persönliches Recht, nicht mehr so viel erwerbsarbeiten zu können, wie wir es wollen. Aber so ist das nun mal: Die Rechte des einen beschneiden die des anderen. Auch jetzt beschneidet derjenige, der neunzig Stunden arbeitet, faktisch das Recht eines anderen auf Arbeit. Man muss also abwägen. Und es spricht viel dafür, dass das Recht auf Arbeit für alle zu einem besseren Leben führt als ein Recht auf Profitmaximierung, in deren Genuss nur einige wenige kommen.

Maximilian Probst

[Dauerfrusty]

Die "alte Tante SPD" lädt zum 150. Partei-Geburtstag ihren politischen Gegner, "unser aller Mutti", zum Fest-Akt ein - aber "nur als Verfassungsorgan"...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-streitet-ueber…

Die SPD wird 150 Jahre alt, im Mai steht in Leipzig ein großer Festakt an. Zu der Feier wird viel Prominenz erwartet - auch die Kanzlerin soll kommen. Nicht alle Sozialdemokraten sind über die Einladung an Angela Merkel glücklich.

.... Doch nicht alle Sozialdemokraten blicken mit Freude auf das anstehende Jubiläum. Der Grund ist Angela Merkel. Die Kanzlerin soll nämlich auch kommen, und es gibt Genossen, die finden die Vorstellung gar nicht lustig, dass die CDU-Chefin im Blitzlichtgewitter in der ersten Reihe des Gewandhausorchesters Platz nehmen und somit auf einer sozialdemokratischen Veranstaltung alle Aufmerksamkeit auf sich ziehen wird.

Die Feier, so werden die Wortmeldungen wiedergegeben, könne leicht als großkoalitionäres Techtelmechtel missverstanden werden. Und ob man Merkel unbedingt noch eine Bühne geben müsse, wo sie sich doch vor Bühnen kaum retten könne, sei auch diskutabel. Man solle doch mal darüber nachdenken, ob man Merkel nicht noch ausladen könne.

....Die Kritik ging in Richtung der Organisatoren in der Parteizentrale. Von denen war aber einzig Schatzmeisterin Barbara Hendricks in der Fraktionsrunde vertreten, oder besser gesagt: fast vertreten. Denn sie war zum Zeitpunkt der Kritik gar nicht im Raum, sondern stieß erst später dazu und hatte plötzlich die undankbare Aufgabe, die Merkel-Verteidigerin geben zu müssen.

Hendricks sagte, sie könne die Kritik nicht verstehen. Merkel werde ja nicht als Parteivorsitzende kommen, sondern als "Verfassungsorgan". Wenn der Bundespräsident eingeladen werde und der Bundesverfassungsgerichtspräsident auch, könne man die Kanzlerin schlecht außen vor lassen. Und außerdem halte Merkel ja keine Rede, dies würden voraussichtlich Joachim Gauck und Frankreichs Präsident François Hollande erledigen.....


P.S. Alles neu macht der Mai..... - aber Leipzig wird ganz gewiß kein Jungbrunnen, für beide nicht.... - aber das ganze ( politische ) Leben ist eine einzige Bühne.... - der Leipziger Festakt ist möglicherweise eine Bühne für irgendeine Art von "Muppet-Show" - aber gewiß für keine Neu-Aufführung von Macbeth....

DER - DIE - DAS -
WER - WIE - WAS -
WIESO - WESHALB - WARUM -
WER NICHT FRAGT BLEIBT DUMM.....

"All the world's a stage" is the phrase that begins a monologue from William Shakespeare's As You Like It, spoken by the melancholy Jaques in Act II Scene VII. The speech compares the world to a stage and life to a play, and catalogues the seven stages of a man's life, sometimes referred to as the seven ages of man: infant, schoolboy, lover, soldier, justice, pantaloon, and second childhood, sans. It is one of Shakespeare's most frequently-quoted passages, and is mistakenly believed by some to be Shakespeare's last speech.....

FRAGE: In welcher Lebensphase befindet sich im Mai wohl "Mutti" -
und in welcher die " alte Tante SPD"...

[Dauerfrusty]

Also, wer sich über diesen "Skandal" um Gottschalk noch wundert, der wundert sich auch darüber, daß ein Zitronenfalter nicht den ganzen Tag Zitronen faltet.....

http://www.spiegel.de/kultur/tv/schleichwerbung-bei-wetten-d…

Schleichwerbung - neudeutsch "Product Placement" - damit sind wir doch ständig konfrontiert, man denke nur an weitere ZDF-Sendungen wie "Berlin direkt" oder "bei Illner" oder "Was jetzt ,.... Herr (z.B. Steinmeier)" oder, oder, womöglich, wenn auch weniger ernsthaft, sondern satirisch überzeichnet, die allseits beliebte HEUTE-SHOW freitag abends... Einzige mir ad hoc einfallendes ketzerisches Gegengewicht hierzu wäre dann wohl "NEUES AUS DER ANSTALT"...

Oder etwa nicht....??

Diese Sorte "Schleichwerbung" , die dort schon seit jeher und mittlerweile fast tagtäglich in Jubelarien über "Mutti's Beliebheitswerte" u.ä. gipfelt, würde wohl echte Entzugserscheinungen und riesige Löcher im Abendprogramm hinterlassen, wenn sie einmal offen demaskiert oder gar danach tatsächlich abgeschafft werden würde....

[hwzock]

Mutti schließt
Comeback Wulffs
nicht aus


Hannover – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein politisches Comeback von Alt-Bundespräsident Christian Wulff (beide CDU) nicht ausgeschlossen. „Christian Wulff ist Alt-Bundespräsident. Er wird seine Aufgabenbereiche finden. Es gab ja auch Themen, die ihm am Herzen gelegen haben, gerade das ganze Thema Integration. Da mache ich mir eigentlich keine Sorgen”, sagte sie „ffn“.

„Ich glaube, er wird seine Betätigung finden und das ist dann auch gut und dann freue ich mich.”

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.998.223 von Dauerfrusty am 09.01.13 09:31:21

Nachtrag zum Thema "Recht auf Arbeit" - und Verantwortung von "Mutti"....

Der Ex-SPD-Parteichef "Oscar" kann seine Rachegelüste an seiner ehemaligen Partei und an GASPROM-Gerd einfach nicht begraben - und spielt dabei "Mutti" für ihr Weiterregieren auch nach 2013 in die Hände - "Weiter so "Oscar" - Augen zu und durch, CDU und Mutti forever...." Oscar hat einfach ein zu großes Ego - darin übertrifft er ganz gewiß auch den Kanzlerkandidaten "Peer". Dennoch - interessant nachzulesen - was sich da unter den Lesern der SÜDDEUTSCHEN aufgestaut hat..... Hier könnte die Musik im Bundestagswahlkampf und auch danach spielen - wenn man sich unter den "Roten" nur "GRÜN" wäre....

http://www.sueddeutsche.de/politik/situation-in-euro-krisenl…

[Dauerfrusty]

Und dann noch dies - selektische Wahrnehmung der WELT oder womöglich ein Versuch, einen "Fakt" durch "Schreibtischtäter" umzudeuten, um davon abzulenken, daß zumindest die Basis der Gewerkschaften das bekämpft haben, was seinerzeit gerade auch von der Merkel-Truppe im Bundestags-Vermittlungsausschuß zu Schröders Regierungszeiten in die heute kritisierte Gesetzes-Form gegossen wurde - um sich danach aus dem Staub zu machen und in die Büsche zu schlagen, als es in 2005 darum ging, sich dafür zu verantworten..... Direkt nach der krachend verlorenen NRW-Wahl in 2005 hat Oskar dann "endlich" seinen Austritt aus der SPD erklärt, und sich der WASG-Bewegung angeschlossen....

Da hat seinerzeit die SPD als Kugelfang allein die volle Breitseite abbekommen - incl. der Quittung bei der NRW-Wahl, in der Jürgen Rüttgers sich selbst zum "Arbeiterführer" aufschwingen durfte....

Und jetzt wird von der unser aller Mutti huldigenden schreibenden Zunft so getan, als seien "Mutti" und der "DGB-Oberbonze" ein Herz und eine Seele.....

http://www.welt.de/politik/deutschland/article112789826/Merk…

Von der seinerzeitigen Protestbewegung der Betroffenen, den sog. "Montags-Demos" gegen HARTZ IV, wurde Oskar 2005 zum Spitzenkandidat dieser Wutbürger-Bewegung WASG ("Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit") auf den Schild gehoben - als es darum ging, Schröder am Weiterregierung zu hindern - auch um den Preis einer großen Koalition SPD plus CDU... - das kann wohl rückblickend nur Oskar selbst beantworten...

http://de.wikipedia.org/wiki/Oskar_Lafontaine" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://de.wikipedia.org/wiki/Oskar_Lafontaine


Zitat: 2005 wechselte Lafontaine von der SPD zur neu gegründeten Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG). Diese ging durch seine Initiative im Juni 2005 ein Wahlbündnis mit der PDS ein, die sich dafür in Die Linkspartei.PDS umbenannte. Von 2005 bis 2009 war Lafontaine mit Gregor Gysi Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag.

Wikipedia zeigt hier auf, wie es tatsächlich war - aber die muttiverliebte SPRINGER-Presse pickt sich heraus, was ihr in den Kram paßt... Ein Schelm, der Wahl-Manipulation dahinter vermutet...

Manchmal kann man einfach nur noch mit dem Kopf schütteln - sofern man denselben nicht allein nur zum "Haare schneiden" und zum "BILD-Lesen" und sonstigen SPRINGER-Produkten Glauben schenken benutzt....

[Dauerfrusty]

Nun, weil es Mutti's Richtlinienkompetenz als Kanzlerin betrifft, und ihre in der englischen oder französichen Presse gebräuchliche Charakterisierung als "Madam No oder Frau NEIN.."

Wer weiß, ob "Mutti" sich sich wirklich voll bewußt war über die ganze Tragweite ihrer Entscheidung gegen die geplante Fusion von EADS und BAE Systems....

Überrascht hat mich diese Entscheidung zwar auch, dennoch kann ich diese als Pazifist und kritischer Beobachter des "Militärisch-Ökonomischen-Komplexes" nur begrüßen - dennoch ist dieser Entschluß, die europäische, speziell die militärische Luftfahrtindustrie vor den zu Kopf stoßen - angesichts der parallel dazu geplanten PANZER-DEALS mit den Saudis so nicht ganz nachvollziehbar...

Mutti ist und bleibt eben eine SPHINX, die niemand durchschaut....

Zumindest sind ihr und der deutschen wie auch der britischen Luftfahrtindustrie jede Menge möglicher Militäraufträge des US Pentagon und sonstiger "Interessenten" in Nahost oder anderen "Märkten" durch die Lappen gegangen.... Sie wird doch nicht der Rüstungsindustrie das Wasser abgraben wollen...

Die folgende enttäuschte Reaktion ( eines vermutlich britischen AEROSPACE-Businessman ) spricht für sich und bedarf keines weiteren Kommentars - ebensowenig die eines weiteren Kommentators.....

DWG 5:56 PM on 1/11/2013

I think my eyebrows climbed past their altitude ceiling when I read the announcement on Twitter....

Worst decision of the year, yes.
Taking a huge step backwards in strengthening European aerospace, yes.
Most far-reaching decision of the year, yes.
But 'Person of the Year', not seeing it...

RCDJ1100 8:43 PM on 1/15/2013

This lady will continue to make an impact on the world seen
for the next decade.she is one leader that don't think like the old boy club of past leaders.

January 14, 2013

On a sunny weekend in the south of Germany last August, the new chief of EADS, Tom Enders, had a rare opportunity to relax and take some time for his hobbies, such as paragliding. And although many consider it a dangerous pastime, Enders had never been seriously injured. So why should this time be different?

As it turned out, Enders should not have jumped that day. The CEO hurt himself seriously enough during a landing that he had to cancel what might have been the most important business trip of his career and an historic meeting for the giant aerospace company he leads.

Enders had planned to accompany German Chancellor Angela Merkel on a state visit to China as part of the official delegation. Trips to China involve long flights and the chancellor's VIP Airbus A340 has enough room to allow private meetings. EADS's master plan for communications foresaw Enders meeting with Merkel on the flight to Beijing and having plenty of face time with her in which to make a concerted effort at winning her approval of a merger of EADS and BAE Systems.

That merger would have changed the landscape of the global aerospace industry. Not only would it have created by far the biggest company in the sector, with $100 billion in annual revenues, surpassing even mighty Boeing, it would also have provided remedies for many of the shortfalls the two companies individually suffer.

BAE Systems is a large defense contractor in the U.S. and some other overseas markets, but it does not really have a civil business anymore. With defense budgets declining, there are serious questions about what the future holds for a company with an exclusive defense exposure. Conversely, EADS is so dependent on Airbus that it has been seeking ways to strengthen its defense unit, Cassidian, for years, without much success. One of its big weaknesses is its tiny presence in the U.S., still by far the world's largest defense market. A combined EADS-BAE Systems group would have split revenues almost evenly between the civil and defense units, becoming a powerhouse like Boeing, only much larger.

And the deal would have led to much needed consolidation in a contracting global defense market. Surely the political implications would also have been felt down the road. Combining Europe's defense capabilities would have been a strong statement in politically challenging times.

But with Enders in medical treatment instead of flying with Merkel to Beijing, only a short telephone call could be scheduled between the two. Enders could do no more than outline the merger plans, make a quick pitch about the benefits he believed would accrue and seek Merkel's commitment to try to gain German government approval. A few weeks later, the deal was dead.

Angela Merkel, chancellor since 2005, was the one person to block what would have been the biggest merger in the global aerospace industry. It may not have led to the kinds of benefits business leaders outlined in their lobbying campaign, and by no means were all investors as convinced of its merits as the two companies. But it has been a long time since any government intervened in the aerospace industry so forcefully — and for purely political reasons, not over competition concerns.

Merkel simply did not want the merger and not even France's President Francois Hollande and Britain's Prime Minister David Cameron could do anything about it. On Oct. 9, a day before a regulatory deadline expired, Merkel called Hollande and told him that she did not want things to proceed. And when Cameron then tried to reach her for a last-ditch attempt to rescue the deal, she would not even pick up the phone, insiders say.

Merkel, Aviation Week's 2012 Person of the Year, has had huge influence on the aerospace industry. That influence did not simply sink an EADS/BAE Systems merger, it changed the very arc Europe's largest aerospace and defense company was on and altered the transatlantic industrial landscape.

P.S. Vermutlich war auch diesmal die Entscheidung A.L.T.E.R.N.A.T.I.V.L.O.S.

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.032.538 von Dauerfrusty am 17.01.13 13:08:38

Weil sich da jemand aus dem Ausland mit dem "Blick fürs Ganze" soviel Mühe gemacht hat, Muttis "Entscheidungsfreude" zu verstehen, hier noch diese kleine Ergänzung....

Merkel is often described as being extremely pragmatic, non-ideological and unemotional. But what is perhaps the most striking feature of her policies is a distinct coolness about grand visions of European integration. Helmut Kohl, her predecessor at the party's top and as CDU Chancellor, chose European integration as his overarching foreign policy goal. Merkel, it seems, could not care less about Europe or visions.

Of course, Europe is important to her when it comes to protecting German interests, but Merkel certainly does not serve well as a visionary. “If you have visions, go see a doctor,” said former Social Democratic Chancellor Helmut Schmidt. That statement could well have been one of Merkel's.

If she does have a vision, then it is about fiscal discipline. Merkel has been the driving force behind efforts to bring public spending more in line with budgets. She was willing to accept the social ruptures as a consequence and was long unsure about whether Greece should exit the eurozone. The suspicion among her fellow heads of state may be mutual. Time magazine put it succinctly on the cover of its international edition recently with the words, “Why everybody loves to hate Angela Merkel.”

Merkel's skepticism of a grand, unified European community and her wariness of European partners played a key role in the decision not to allow the EADS/BAE merger and push through her own corporate governance reform at EADS.

“What really shocked us, even looking back, is the approach of the German government that followed one simple rule: If France, the U.K. and EADS management like it, then there has to be something wrong with it,” says one executive who participated in the negotiations. “But what does that tell us about European unity?” Merkel studied Russian in school and she admires the U.S. (She was one of the very few European politicians with a close relationship to then-U.S. President George W. Bush.) But France? That's a different story. Because Merkel mistrusts France, she could not allow the merger, and she believes Germany needs to own as many shares in EADS as France.

http://www.aviationweek.com/Article.aspx?id=/article-xml/AW_…

[Dauerfrusty]

Zitat von Dauerfrusty: So, nach diesen Vorbemerkungen kann man sich jetzt einmal genüßlich und mit Verstand die Seite 2 von Ursula's monatlicher Märchen-Buch-Ausgabe anschauen....

http://statistik.arbeitsagentur.de/Statischer-Content/Unterb…

Blatt 2, Komponenten der Unterbeschäftigung
Bestand, vorläufig, Dezember 2012

ARBEITSLOSE i.e.S. 2.839.821

Arbeitslose i.w.S. 3.118.291

Unterbeschäftigung
im engeren Sinne 3.692.357

UNTERBESCHÄFTIGUNG
( ohne Kurzarbeit ) 3.812.526

Wohl war, ein echtes Jobwunder, der Laie staunt, der Experte wundert sich - ÜBER SOVIEL CHUZPE - der Politik wie auch der Presselandschaft, die diesen Schwindel nicht regelmäßiger an den Pranger stellt.....

Kleiner Nachtrag zu Mutti's Jobwunder.....

Warum Geld ausgeben für jene, die außerhalb des üblichen Focus stehen, da sie aus der Statistik der Arbeitslosen im engeren Sinne bereits herausgeflogen sind.... mit dauerhaft "Unterbeschäftigten" kann man schließlich keinen Blumentopf, erst recht keine Wahlen gewinnen - sie tragen schließlich das Kainsmal "HARTZ IV" auf der Stirne, mit Aussätzigen will man sich lieber nicht die Hände schmutzig machen.... "Zwei-Klassen-Arbeitsmarktpolitik" eben...

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kraeftiger-ueberschuss…

18. Januar 2013 07:40

Kräftiger Überschuss
Agenturen sparen Millionen bei der Vermittlung von Arbeitslosen

Der Finanzminister darf sich freuen: 2012 hat die Bundesagentur für Arbeit 900 Millionen Euro nicht abgerufen - Geld, das nun zurück in Schäubles Kasse fließt. Eigentlich sollte damit der Wiedereinstieg von Arbeitslosen in den Beruf unterstützt werden. Kritiker bemängeln eine Zwei-Klassen-Arbeitsmarktpolitik.




Schaun wir einmal, ob dieses "Jobwunder" auch noch in 2013 funktioniert, wenn Muttis Sparpolitik der Schwaben-Hausfrau aus der Uckermark in Europa greift und das Beschäftigungswachstum in Null- oder Minuswachstum umschlägt... Aber spätestens nach den Bundestagswahlen sollte dann ja wieder "Vollbeschäftigung" herrschen - im engeren Sinne...

Wirklich ein Wunder - die hellseherischen Qualitäten der befragten Wirtschaftsweisen und Prognostiker - wie auch das smarte "creative book-keeping" der Arbeitslosenstatistik...

http://www.stern.de/news2/aktuell/weltbank-senkt-prognose-fu…

http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/j…

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.035.771 von Dauerfrusty am 18.01.13 08:19:19

Es wird immer eine Gradwanderung bleiben, wo es Argumente in beide Richtungen gibt.
Wer kann vertreten, dass Gelder einfach wohin "geworfen" werden, wo sie nur quasi verplempert werden?
Wer kann trefflich sagen, dass im vorliegenden Fall eine Förderung zielfördernd wäre?

Sichtbar ist eine geringere Ausgabe der Gelder durch die BA. Man erlebt auch, das es schwieriger geworden ist, an Gelder zu kommen. Und auf der anderen Seite gibts auch einen Missbrauch, Leute die garnicht wirkich wollen.

Wer zieht da eine faire Linie? Stell ich mir sehr schwierig vor. Da kommt dann noch die mentale Einstellung eines Behördenmitarbeiters oben drauf. Motivation ist bekanntlich nicht unbedingt deren Aushängeschild.

[hwzock]

Bin ma gespannt, was Mutti sacht

[Dauerfrusty]

Mutti wird so tun, als habe sie mit dem für sie enttäuschenden Wahlausgang nichts zu tun... das war schon so bei der NRW-Wahl, schon vergessen?

So sehn Sieger aus...? wo doch wieder alle gewonnen haben...?

Immerhin, die Nichtwähler haben trotz Schnee und Kälte ihren Allerwertesten hochgehievt und die Wahllokale aufgesucht - so etwas nenne ich den "Peer-Effekt"...

Und Märchentante von der Leyen erzählt uns spätabends "bei Jauch", Peer Steinbrück haben "die Mitte verlassen" und er sei so etwas wie ein "Umfaller", weil er jetzt klar "linke Positionen" vertritt - bei Angela Merkel wüsse man wenigstens, wofür sie steht... - Ach ja, aber das Selbstverständlichste bei diesem "Statement" hat se lieber nich erwähnt, nämlich "für Machterhalt", auch nach wieviel verlorenen Landtagswahlen seit 2009....

Piep, piep, piep - die FDP hat Rösler wieder lieb...

http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article11293271…

http://www.tagesspiegel.de/meinung/leyen-trittin-oppermann-b…

[hwzock]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.043.266 von Dauerfrusty am 21.01.13 06:33:10

[Dauerfrusty]

Tja, mal schauen, wie lange noch "Mutti" Merkel und ihre "Arbeitsmarkt-Expertin" Ursula von der Leyen dem deutschen Michel weiter Sand in die Augen streuen können und etwas über das deutsche "Jobwunder" erzählen können...

Mal schauen, wann die "Wachstumsblüten" verblüht sein werden. Auch Deutschland wird nicht auf Dauer die "Insel der Glückseligen" bleiben können....

Das deutsche Jobwunder verdanken wir doch zu einem Großteil vor allem dem Wunsch nach Nobelkarossen aus deutschen Landen ( Daimler, Audi, VW, Porsche ) , von denen die "Besserverdienenden" hier in der Heimat wie auch in China, Indien oder den USA einfach nicht genug bekommen können, um ihr Bedürfnis nach Sozialprestige zu befriedigen....

Viele Jubelperser des Mutti-Clans werden wohl erst dann aufwachen, wenn sie selbst sich in die Warteschlange vor dem Jobcenter einreihen dürfen, um ihre finanzielle Überlebensration in Empfang zu nehmen..... Das kann manchmal schneller gehen, als man glauben will....

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ilo-globale-wirtsc…

[bBilanz von Arbeitsmarktexperten[/b]:
Globale Wirtschaftskrise vernichtet 28 Millionen Jobs

Die Arbeitsorganisation Ilo hat eine verheerende Bilanz der weltweiten Wirtschaftskrise gezogen. Seit 2007 haben demnach 28 Millionen Menschen ihre Stelle verloren, 39 Millionen gaben die Jobsuche aus Frust auf. Die Experten rechnen damit, dass sich der Abwärtstrend fortsetzt.

Im laufenden Jahr dürfte die Zahl der Menschen ohne Job um 5,1 Millionen auf mehr als 202 Millionen zunehmen, teilte die Sonderorganisation der Vereinten Nationen am Dienstag mit. 2014 werde die Arbeitslosigkeit um weitere drei Millionen steigen.

Im vergangenen Jahr gab es der Ilo zufolge weltweit rund 197 Millionen Arbeitslose. Das waren 4,2 Millionen mehr als im Jahr zuvor....

Mal schauen, wann nicht nur in NRW das Bewußtsein für Armut wieder zum Vorschein kommt, allen Beschwichtigungs- und Täuschungsversuchen vor der Veröffentlichung eines 2012 Armutsberichtes zum Trotz...

Vor diesem Hintergrund ist die Leihstimmenaktion für die FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen gerechterweise als Rohrkrepierer gescheitert....

http://www.ksta.de/politik/sozialbericht-2012-immer-mehr-arm…

[hwzock]

Nu hat Mutti abba ein Problem

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.051.070 von hwzock am 22.01.13 20:52:19

Nun, das "Abkupfern" ohne Quellenangabe ist ja eigentlich Mutti's Spezialgebiet, man denke nur an die Abwrackprämie und das daraus resultierende Jobwunder - klar übernommen von dem seinerzeitigen Koalitionspartner SPD in der großen Koalition, oder an den ( vermeintlichen ) Schlußstrich unter die Verbandelung mit den großen Stromproduzenten - ein grüner Anstrich in Zeiten von Fukushima - und aus einer "Energierevolution" oder Wende von der Wende wird eine "Energiewende".... und dann steigen auch Monate später wieder die Beliebtheitswerte, trotz Wahlniederlage von Schavan & Co. nach der vom Wähler beendeten Mappus-Regentschaft in Baden-Württemberg...

Wird Madam Teflon nach zwölf (!!) verlorenen Landtagswahlen einmal ähnlich von der Presse in die Zange genommen wie Peer Steinbrück nach dem Motto "Pleiten, Pech und Pannen"... ? Die Antwort darauf wird uns wohl wieder einmal die BILD-Zeitung liefern - und die Steilvorlage kommt vielleicht auch wieder nach einem FAZ-Interview, wie Peer's Stellungnahme zur Frage, ob eine Kanzlerin eigentlich das Gehalt bekommt, daß ihrer Bedeutung gerecht wird....

Meine Frage ist eher simpel, wann bekommt Mutti von den unpolitischen Nichtwählern endlich die Quittung für ihre zögerliche Haltung bei der Bekämpfung von schleichender Armut und Arbeitslosigkeit dank Wirtschaftskrise, bei den Exzessen an der Mietfront in Großstädten, bei der Verarsche in Form ständig steigender Stromrechnungen, bei den schlicht Wucher darstellenden zweistelligen Überziehungszinsen oder Abzocke täglich mehrfach geänderter Preise an den Tankstellen und in ganz Europa erzwungener Sparpolitik der "schwäbischen Hausfrau aus der Uckermark"...

Aber Mutti darf sich ja als "Garant" der Marktwirtschaft und Ludwig Erhardt's Enkelin darstellen, obwohl sie sich vor dem Mauerfall prima in dem maroden Wirtschaftssystem der untergegangenen DDR eingerichtet hatte - und den Mauerfall in der Sauna erlebte - , und der neuen Spitzenkandidat der FDP für die Bundestagswahl, Ex-Wirtschaftsminister und Karnevalsjeck aus der Pfalz, Rainer Brüderle wird wohl mit der Parole "Freibier für alle" die Wähler beim Komasaufen unter den Tisch befördern und der FDP wieder ein zweistelliges Wahlergebnis bei der Bundestagswahl bescheren....
Trink, trink, Brüderlein trink, laß doch die Sorgen zu Hause....

Wem da das Lachen noch nicht im Halse stecken bleibt, den amüsiert vielleicht noch die Behauptung, Mutti habe abgekupfert, weil sie einen kupferfarbenen Haarschnitt von Linda Evangelista trage, um auch als "Rote" wahrgenommen und akzeptiert zu werden....

http://www.sueddeutsche.de/kultur/prominente-plagiate-wir-ha…

http://www.sueddeutsche.de/bildung/plagiatsaffaere-der-bildu…

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.048.497 von Dauerfrusty am 22.01.13 12:43:38

Mal schauen, wann nicht nur in NRW das Bewußtsein für Armut wieder zum Vorschein kommt, allen Beschwichtigungs- und Täuschungsversuchen vor der Veröffentlichung eines 2012 Armutsberichtes zum Trotz...


Bei dieser miserablen rot/grünen Regierung in NRW ist es nicht verwunderlich, dass die Menschen in NRW immer mehr verarmen.

[hwzock]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.052.578 von StillhalterTrader am 23.01.13 09:53:05

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.052.578 von StillhalterTrader am 23.01.13 09:53:05

Jojo dat, die Bevölkerung war ja "so blöd", Hannelore Kraft triumphal mit einer komfortablen Mehrheit im Mai 2012 auszustatten - woraufhin Mutti ihren "Primus" Röttgen auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen hat.... - seit diesem Zeitpunkt sind also wohl alle Arbeitslosen im Ruhrgebiet oder in NRW von Hannelore Kraft zu verantworten, auch jene, die schon jahrelang nicht mehr in der Statistik erscheinen, weil sie als Langzeitarbeitslose ja nur "unterbeschäftigt" sind....

Anders herum wird zwar ein Schuh draus - der Wähler hat hier doch ein klares Machtwort gesprochen.... aber, sinnlos... auf solche Polemik ohne Sachverstand noch näher einzugehen. Die "Armut im Geiste" ist mit ein paar Zeilen in einem "Mutti-Forum", in dem von ihr die Krise für beendet erklärt wurde, kaum aufzuhalten....

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.052.713 von hwzock am 23.01.13 10:15:25

Kleiner Nachtrag zum "Fall" Schavan - da hat sich das Uni-Gremium von den Schavan-Lobbyisten nicht beirren lassen,.... 14:0 gegen Schavan bei einer Enthaltung....

http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-29159/muss-schav…

Was das Thema "Plagiate" angeht, jetzt kommt so richtig zum tragen, daß die fadenscheinige CDU-Parole zur Bundestagswahl in 2009 "wir haben die Kraft" eine Regierung etabliert hat, die seitdem in 12 Landtagswahl von den Wählern mit einer Serie gelber Karten abgestraft wurde...

Mal schauen, was "das Original" - nämlich Hannelore Kraft, mit der neugewonnenen "Macht" als "Strippenzieherin" anfangen wird.... Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist Makulatur, und für Angie ist jetzt wohl endgültig "Stillstand" - aber das ist bereits vorher kaum wahrgenommen worden...

All das wird unserer Mutti aus der Uckermark so ganz und gar nicht gefallen - nur läßt sie sich - ganz Poker-Face - wie immer nix anmerken...

Und was unseren Mutti-Fan "StillhalterTrader" angeht, so reicht es wohl, ihm auf sein ach so wohlbegründetes "Argument" "bei dieser miserablen rot/grünen Regierung in NRW ist es nicht verwunderlich, daß die Menschen in NRW immer mehr verarmen".... folgenden Fakt entgegenzuhalten, wie hohl solche selektive Wahrnehmung doch ist, schließlich verzeichnet auch die Uckermark schon seit Jahrzehnten Rekordarbeitslosigkeit - und das mitten in Mutti Merkels Wahlkreis....

Zitat: "Arbeitslosigkeit, Abwanderung und Überalterung – das sind die Schlagworte, die viele mit der Uckermark verbinden. Man kennt das auch in anderen Regionen Deutschlands. Aber ausgerechnet dem Landkreis, in dem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel aufwuchs, geht es besonders schlecht. Seit Monaten führt die Region die bundesweite Arbeitslosenstatistik an, noch weit vor Bremerhaven, Gelsenkirchen oder Frankfurt an der Oder. 15,5 Prozent der Menschen waren im November ohne Arbeit.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-11/uckermark-arbeitslosig…

http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Hannelore-Kraft-…

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.053.041 von Dauerfrusty am 23.01.13 11:16:40

.."Primus" Röttgen auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen hat...

Da gehörte der auch hin. Hab noch nie einen passiveren Wahlkampf erlebt, wie den in 2012 mit Röttgen.

Der Sieg hätte nicht an die unSPD gehen müssen. Die Schuldenmacherin hatte sich wirklich zu deutlich geoutet. Aber der Ruhrpott mit dem SPD-Gipfel Dortmund war immer schon stark sozilastig. Da muß man schon rethorisch richtig was auffahren, wenn man an die Macht will.
So ist es nun gelaufen und die unSPD dreht weiter ihr Ding.....und kommt letztlich auch nicht um die Grundrechnenarten umhin.

[Dauerfrusty]

Zitat von StillhalterTrader: Mal schauen, wann nicht nur in NRW das Bewußtsein für Armut wieder zum Vorschein kommt, allen Beschwichtigungs- und Täuschungsversuchen vor der Veröffentlichung eines 2012 Armutsberichtes zum Trotz...


Bei dieser miserablen rot/grünen Regierung in NRW ist es nicht verwunderlich, dass die Menschen in NRW immer mehr verarmen.

Wenn die Argumente fehlen, muß halt eine Behauptung her, sogar wider besseres Wissen... z.B. diese Aussage zum aktuellen Wahlergebnis in Niedersachsen, und zur grandiosen "Phoenix aus der Asche"-Nachricht zur FDP.... Gegen solche Gegner lohnt es sich nicht zu kämpfen - denen und ihrer Klientel ist ohnehin nur noch mit "Rohrkrepierer-Leihstimmen" noch zu helfen.... oder auch nicht.....

http://www.wallstreet-online.de/diskussion/1178728-41-50/fdp…

StillhalterTrader schrieb am 21.01.13 11:28:32
Beitrag Nr.47 (44.044.112)

Zitat

Zitat von beachbernie

Zitat von StillhalterTrader... Sonderbar, dass die linken Betonköpfe dies offenbar bis heute nicht begriffen haben.

Das hier ist "Waehlerbeschimpfung"!

Das ist keine Wählerbeschimpfung sondern eine Tatsachenfeststellung; Betonkopf ist die Bezeichnung für Uneinsichtigkeit. Man träumt davon, dass die FDP bereits klinisch tod sei und merkt überhaupt nicht, dass die FDP bereits eine glänzende Wiederauferstehung feiert

Na dann, Rainer Brüderle wird's schon richten, oder sollte nicht doch besser der "Hoffnungsträger" Christian Lindner in den Ring steigen....

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.053.210 von Dauerfrusty am 23.01.13 11:53:18

Für mich zählen alleine die Fakten ndere und keine rot/grünen Heilsversprechungen.

Was sind die Fakten ?

Über 5 Mio Arbeitslose unter der letzten rot/grünen Regierung.
War es nicht die letzte rot/grüne Regierung, die Zeit-, Leiharbeit , 1 Euro Jobs eingeführt usw. hat und damit die Grundlagen sozialer Ungleichgewichte
erst geschaffen hat ????
Und war es nicht der Grossverdiener Peer Steinbrück, der diese Politik mitgetragen hat ????
Ich und die meisten anderen Wähler leiden nicht an Demenz, die das alles wieder vergessen haben;darauf könnt ihr Sozis aber wirklich nicht hoffen.
Ich will hier keine leeren Wahlkampfsprüche lesen, sondern mich und andere Wähler interessieren alleine für die Fakten und die sprechen für sich. Und die Fakten sehen für die Rot/Grünen einfach nur beschissen aus

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.053.547 von StillhalterTrader am 23.01.13 12:57:34

Fakten, Fakten - zum Beispiel solche wie "die erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung"...??

Das mit den Hartz-IV-Gesetzen und den in dem Zusammenhang runtergebeteten Fakten wurde von einer schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat zur Kanzlerschaft Schröders im Vermittlungsausschuß des Bundestages klammheimlich in der heute beklagten Form erzwungen, nur will davon keiner der verantwortlichen "Schuldzumesser" mehr etwas wissen... Da haben sie sich lieber in die Büsche geschlagen, und zeigen noch heute, fast 10 Jahre später, auf die bösen Sozis...

Rotgrüne Heilsversprechungen - wie solch man auf solch einen "Fakt" antworten... Ne, die Zeit zu solchen "Spiegel-Fechtereien" ist mir zu wertvoll, die werde ich nicht vergeuden...

Wer sperrt sich denn seit Jahren mit allen Tricks gegen die Einführung eines Mindestlohnes, mit dem man auch ohne Hartz-IV-Aufstockerei halbwegs menschenwürdig leben kann...?

Und "der Großverdiener Peer Steinbrück" - na, ich habe schon intelligentere Argumente gehört...

Und was das "ihr Sozis" angeht, habe - obwohl kein Parteimitglied, sondern eingefleischter Wechselwähler, seitdem ich wählen darf - heute einmal in den Erinnerungen des großen Gründervaters und Mitverfasser des Grundgesetzes und Adenauer-Gegenspieler, Carlo Schmid, geblättert... Ich habe übrigens mit 18 Jahren zum ersten, aber auch zum letzten Mal FDP gewählt, da war aber noch Karl-Hermann Flach Generalsekretär der Liberalen....

Carlo Schmid mußte sich gegenüber den französischen Alliierten in Württemberg bei der Neugründung der Sozialdemokratischen Partei dagegen wehren, daß die ihm das "D" für Deutschland aus dem Parteikürzel streichen wollten, weil ihnen viele kleine Zonen oder Kleinstaaten lieber waren.... Er hat sich, nachweislich erfolgreich, damit gewehrt, daß er zu bedenken gab "die Buchstaben SPD ständen doch auch für "Selbständiges Politisches Denken"...

So, und jetzt ist jede weitere Zeile bei solch einem Gesprächspartner wirklich "für die Katz..." Habe die Ehre, ihro Gnaden... - schließlich macht es keinen Sinn, einen heißspornigen "Betonkopf" überzeugen zu wollen...

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.054.381 von Dauerfrusty am 23.01.13 15:44:07

Das mit den Hartz-IV-Gesetzen und den in dem Zusammenhang runtergebeteten Fakten wurde von einer schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat zur Kanzlerschaft Schröders im Vermittlungsausschuß des Bundestages klammheimlich in der heute beklagten Form erzwungen, nur will davon keiner der verantwortlichen "Schuldzumesser" mehr etwas wissen

Jetzt reicht es mir endgültig, wie hier die Fakten total verdreht werden.
Die Hartz Gesetze stammen aus der Feder von einem Herrn Hartz, ein Spezl
von Gerhard Schröder, die Rot/Grün mit Mehrheit im Bundestag so beschlossen haben.
Jetzt soll Schwarz/Gelb für die Hartz Gesetze veranwortlich sein und das auch noch erzwungen weil die rot/grünen Weicheier sich nicht getraut haben zu wehren
Das ist wohl ein Treppenwitz im Fasching.
Da ist jede Diskussion für die Katz, wenn Fakten bewußt ins Gegnteil verkehrt werden

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.056.891 von StillhalterTrader am 24.01.13 04:42:51

Glaub es oder glaub es nicht....

Man sah auf Seiten der Bundesratsmehrheit von CDU, CSU und FDP - genau wie Schröder - die Notwendigkeit, "verkrustete Strukturen" am Arbeitsmarkt aufzubrechen... Schröder steht noch heute dazu ( der hat ja wohl noch nie einmal Zweifel daran gehabt, seine Entscheidungen könnten fatale Folgen haben... )

Jetzt reicht es mir endgültig, wie hier die Fakten total verdreht werden.
Die Hartz Gesetze stammen aus der Feder von einem Herrn Hartz, ein Spezl
von Gerhard Schröder, die Rot/Grün mit Mehrheit im Bundestag so beschlossen haben. Mein Kommentar dazu: Völlig richtig, aber das ist nur die gängige, 80%ige Wahrheit zum Thema "Almosen für Arbeitslose"....

Jetzt soll Schwarz/Gelb für die Hartz Gesetze veranwortlich sein und das auch noch erzwungen weil die rot/grünen Weicheier sich nicht getraut haben zu wehren Mein Kommentar dazu: Diese 20% unangenehme "Wahrheit" hört ein Bewahrer des schwarz-gelben Wohlfahrts-Systems natürlich nicht so gerne, dafür habe ich Verständnis....

Und weil's so schön paßt, kann man hin und wieder ja auch einmal das ganze System "ausleuchten", in dem sich insbesondere Schwarz-Gelb-Sympathisanten seit Jahrzehnten so komfortabel eingerichtet haben...

Übrigens, noch ein unangenehmer "Fakt": Die Zentrumspartei Adenauers hat im März 1933 Hitlers Ermächtigungsgesetze durchgewunken - die Sozialdemokraten waren die einzigen, die dagegen stimmten - danach wurden alle Parteien mundtot gemacht... Wehret den Anfängen, das so etwas nie wieder passiert....

Und jetzt die aktuelle Meldung - ich sage dazu nur "lieber sozial als unchristlich"... und damit Ende der Polemik.

Überschreiben sollte man diese Recherche mit "Schweigegeld, Mafiamethoden und Geldwäsche" - im Namen des "Heiligen Stuhls".... Mutti's Glorienschein und vermeintliche Unangreifbarkeit, aber auch ihre Scheinheiligkeit, ließe sich durchaus damit vergleichen... aber das würde heute zu weit führen....

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/guardian-vatikan…

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.057.789 von Dauerfrusty am 24.01.13 10:37:05

Ich beschränke mich jetzt darauf, eine Quelle heranzuziehen, die sich mit der Beschlußfassung über die HARTZ IV Gesetze in 2004 beschäftigt.... Klar, ist keine BILD-Zeitung, aber ich kann dem Motto dieses einflussreichen Boulevardblattes nur zustimmen "BILD Dir eine eigene Meinung"...

http://www.gruene.de/partei/30-gruene-jahre-30-gruene-geschi…

15. Dezember 2003: Im Vermittlungsausschuss erzwingen CDU/CSU und FDP Verschärfungen bei Schlüsselprojekten der Agenda. Wer Arbeitslosen- und Sozialhilfe bekommt, soll künftig jede legale Arbeit annehmen müssen. Der Kündigungsschutz gilt künftig erst für Betriebe mit mehr als zehn Mitarbeitern. Regierung und Opposition einigen sich außerdem auf Steuersenkungen und Subventionsabbau. Bei der Abstimmung im Bundestag am 19. Dezember verweigern mehrere Abgeordneten von SPD und Grünen ihre Zustimmung zum Hartz-IV-Kompromiss.

August 2004: Vor allem in Ostdeutschland gehen Woche für Woche bis zu 100.000 Menschen in „Montagsdemonstrationen“ gegen die Agenda 2010 auf die Straße. Mitte Oktober laufen die Protestmärsche aus.

2./3. Oktober 2004: Der grüne Parteitag in Kiel unterstützt die Arbeitsmarktreform, fordert aber Verbesserungen bei Hartz IV und kritisiert insbesondere die von CDU/CSU und FDP im Bundesrat durchgesetzen Verschärfungen. Mit "Arbeitsmarktreformen weiter entwickeln!", "Soziale Erneuerung gerecht gestalten!" und "Leistungsfähig – solidarisch – modern - Die grüne Bürgerversicherung" fassten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf dem Kieler Parteitag gleich drei Beschlüsse zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

1. Januar 2005: Mit der Einführung von Hartz IV erhalten 2,8 Millionen Menschen ALG II. Der Regelatz entspricht dem Niveau der Sozialhilfe. Im Westen liegt der Grundbetrag bei 345 Euro, im Osten bei 331 Euro.

24. November 2007: Der grüne Parteitag in Nürnberg verabschiedet ein umfangreiches Konzept zur Verbesserung der Hartz-Reform: Die „grüne Grundsicherung“ umfasst unter anderem die Erhöhung der Regelsätze auf 420 Euro, eigenständige Regelsetze für Kinder, die Abschaffung der Bedarfsgemeinschaften, bessere Zuverdienstmöglichkeiten und die Aussetzung sämtlicher Sanktionen bis Vermittlung und Betreuung wirklich funktionieren. Eine Absage erteilt der Parteitag nach kontroverser Debatte einem bedingungslosen Grundeinkommen. Hier geht es zum Beschluss Aufbruch zu neuer Gerechtigkeit!.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.057.789 von Dauerfrusty am 24.01.13 10:37:05

Glaub es oder glaub es nicht....

Man sah auf Seiten der Bundesratsmehrheit von CDU, CSU und FDP - genau wie Schröder - die Notwendigkeit, "verkrustete Strukturen" am Arbeitsmarkt aufzubrechen... Schröder steht noch heute dazu ( der hat ja wohl noch nie einmal Zweifel daran gehabt, seine Entscheidungen könnten fatale Folgen haben... )

Also glauben wird in der Kirche hochgehalten.

Die Initiative für die Hartz Gesetze ging klar von der RotGrün Regierung aus. GasGerd hatte seinen alten Kumpel aus der MP Zeit von VW beauftragt....den Rest kennen wir. Der Hartz ist aber für meine Einschätzung etwas oben drüber über dem realen AN-Markt. Darum kam es etwas krampfig und verfehlt vieles notwendige der verkrusteten ArMarktStrukturen zu Nachteil von Firmen und Mitarbeitern.
Es wird nicht gefördert, sondern eher Druck gemacht. Muß auch sein, aber etwas anders gestaltet.
Die krummen Arbeitsmarktgesetze haben die ganze Leih- und Zeitarbeit erblühen lassen, was zum Einkommensnachteil für AN führt und dem zu strengen Kündigungsschutz entgegen wirkt.
Das hat RotGrün nicht verstanden, aber die SchwarzGelb Reg. auch nicht, wie man sieht.
Jetzt glauben die alles so lassen zu können, weil AL ja gering ist. Sag ich fatal!

Der Wohlstandsverlust (harmloses Wort) in der breiten Masse ist unübersehbar und mindert den Konsum, was die Binnenkonjunktur alt aussehen läßt. Und da fehlt es bei Mutti ebenso, wie beim Hartz, an jeglicher Gestaltung, die am Ende dem Bürger wieder mehr Netto bringen könnte.
Statt dessen schafft man die Wehrdienstpflicht ab, womit gleichzeitig die alternativen Sozialdienste überflüssig wurden, wo wir eigentlich des Gegenteil bräuchten, um den ausufernden Sozialkosten entgegen zu wirken. Dadurch wird alles nochmal teurer mit dem Ergebnis einer weiteren Wohlstandsminderung....

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.057.830 von Dauerfrusty am 24.01.13 10:44:49

15. Dezember 2003: Im Vermittlungsausschuss erzwingen CDU/CSU und FDP Verschärfungen bei Schlüsselprojekten der Agenda. Wer Arbeitslosen- und Sozialhilfe bekommt, soll künftig jede legale Arbeit annehmen müssen. Der Kündigungsschutz gilt künftig erst für Betriebe mit mehr als zehn Mitarbeitern. Regierung und Opposition einigen sich außerdem auf Steuersenkungen und Subventionsabbau. Bei der Abstimmung im Bundestag am 19. Dezember verweigern mehrere Abgeordneten von SPD und Grünen ihre Zustimmung zum Hartz-IV-Kompromiss.

Der Grundgedanke der Hartz-Gesetze war "Fordern und Fördern" und das ist
auch richtig so. Wenn die Allgemeinheit Unterstützung gewährt, dann kann sie auch erwarten , dass der Unterstützte seinen Beitrag dazu leistet, indem er jede zumutbare Arbeit anzunehmen hat, soweit er gesund, jung und arbeitsfähig ist.
Ansonsten wäre unser Sozialsystem nicht finanzierbar.
Man kann daher nur hoffen, dass nicht die linken Sozialromantiker an die Macht kommen. Wir hatten ja vor Einführung der Hartz Gesetze über 5 Millionen Arbeitslose, da viele Arbeislose hohe Arbeislosenunterstützung bezogen haben und nicht bereit waren eine schlechter bezahlte Arbeit anzunehmen. Ich wundere mich ja sehr, dass es immer noch Leute gibt, die das abschaffen wollen, was sich bei uns bewährt hat. Die anderen Länder Europas blicken daher voller Neid auf Deutschland.

[hwzock]

Tschüss Mutti


[/img]

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.076.364 von hwzock am 29.01.13 12:02:37

Meinste?

GMS Umfrage

CDU/CSU SPD GRÜNE FDP LINKE Sonstige Befragte Zeitraum
CDU/CSU SPD GRÜNE FDP LINKE Sonstige Befragte Zeitraum
29.01.2013

42 % 26 % 15 % 5 % 6 % PIRATEN 3 %
FW 1 %
Sonst. 2 % 1.005 23.01.–28.01.

[Dauerfrusty]

Nachdem der erste Frust über den Pyrrus-Sieg der "Liberalen" in Niedersachsen verraucht sein dürfte, ist vielleicht der richtige Zeitpunkt gekommen, einmal auf ein Phänomen hinzuweisen, daß Freunden neoliberalen Gedankenguts bitter aufstoßen dürfte....

Zitat_ "Wenn die Allgemeinheit Unterstützung gewährt, dann kann sie auch erwarten , dass der Unterstützte seinen Beitrag dazu leistet, indem er jede zumutbare Arbeit anzunehmen hat, soweit er gesund, jung und arbeitsfähig ist.
Ansonsten wäre unser Sozialsystem nicht finanzierbar. Man kann daher nur hoffen, dass nicht die linken Sozialromantiker an die Macht kommen....."

Nun, wenn man Geld für Militär-Einsätze in Mali, am Hindukusch und am Horn von Afrika für unverzichtbar hält, weil anderenfalls die guten Geschäfte der deutschen Rüstungsindustrie nicht mehr so geschmiert laufen wie bisher, dann meint man wohl wirklich, ein bedingungsloses Grundeinkommen sei nicht finanzierbar...

Offensichtlich ist nach diesem Verständnis vermutlich erst dann ein "Sozialromantiker" gesellschaftlich akzeptiert, wenn er zuvor durch Tricks und Verstoß gegen Copyrights es zum 100-fachen Milliardär gebracht hat....

http://www.ffh.de/news-service/ffh-nachrichten/nController/N…

Für alle anderen - vor allem jene, die von keiner mächtigen Lobby unterstützt werden - gelten dann wohl eher die "Spielregeln" des Sozialdarwinismus, wonach gilt "Banken retten ja, da systemrelevant" , aber sonst muß wohl gelten "rette sich, wer kann"...???

http://www.hugi.scene.org/adok/articles/liberalismus-versus-…

Mir erscheint erwähnenswert, besonders für einen "Neo-Liberalisten", darauf hinzuweisen, daß der letzte große Vordenker des Liberalismus, ursprünglich etwas gefordert hat, was selbst die FDP sich einmal - für wie lange eigentlich, und warum heute kaum noch vernehmbar, ehe sie es wohl heutzutage "vergessen" haben - auf die Fahne geschrieben hatte...

Zitat:

Eine andere Frage ist freilich, ob nicht manche Menschen, die sich selbst als Liberale bezeichnen, in Wirklichkeit Sozialdarwinisten sind. In Österreich wird beispielsweise das Liberale Forum, welches sich selbst als klassisch-liberale Partei versteht [16], von politischen Mitbewerbern desöfteren als "linksliberal" bezeichnet [17]. Einer der Gründe hierfür mag sein, dass das Liberale Forum für eine Grundsicherung, also ein arbeitsloses Grundeinkommen für alle erwachsenen Personen, eintritt. Diese Forderung wird von manchen als nicht-liberal betrachtet. Tatsächlich war es aber der liberale Ökonom Milton Friedman (1912 - 2006), der die Idee eines arbeitslosen Grundeinkommens popularisierte [18]. Ein arbeitsloses Grundeinkommen verschafft Menschen die Freiheit, ohne existenzielle Sorgen zu leben. Dadurch, dass nach Einführung der allgemeinen Grundsicherung verschiedene Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe überflüssig werden, ergeben sich außerdem Einsparmöglichkeiten bei der Verwaltung. Dies ist ein angenehmer Nebeneffekt, der von ökonomisch orientierten Beobachtern bisweilen vergessen wird. Der einzige zulässige Kritikpunkt aus liberaler Sicht ist eben, dass es sich um eine staatliche Maßnahme handelt.

Offensichtlich handelte also Bill Gates dann wohl nur als Spion oder "Doppel-Agent", der sich rechtzeitig auf die Herrschaft des Proletariats einstellen möchte, und sich deshalb aus erster Hand von den gutgläubigen Sozialromantikern in Deutschlands ältester Partei informieren ließ ...

[Dauerfrusty]

Nur gut zu wissen, daß in Spanien schon längere Zeit keine Sozialisten mehr das Regierungsruder in der Hand halten.... aber doch eher nicht verwunderlich, daß sich dort ziemlich heftige sozialdarwinistische Exzesse abspielen...

Was wohl heutzutage der gerade zitierte Altvater des liberalen und reinen Monetarismus, Milton Friedman, als geistiger Gegenspieler des Befürworters staatlicher Konjunkturprogramme, John Meynard Keynes, zu den "sozialen Verwerfungen" in Spanien sagen würde - und dazu, daß sich eine liberale Regierung endlich zu Konjunkturprogrammen durchringt... nachdem die Jugendarbeitslosigkeit inzwischen bei 50 Prozent liegt, die allgemeine Arbeitslosigkeit bei ca. 25 Prozent.... War so alles nicht vorhersehbar...

Ob diese exzessive Arbeitslosigkeit in diesem Land wohl bis heute billigend in Kauf genommen wurde, schließlich wurden die Banken ja "gerettet", und die Gerichte betreiben jetzt auch noch die gnadenlose Geldeintreibung von jenen, denen das Wasser bis zum Halse steht, koste es, was es wolle, schließlich lebt man ja in einem "Rechtsstaat"....

Rund sechs Millionen Menschen sind derzeit in Spanien arbeitslos, vier Millionen mehr als noch vor fünf Jahren. Viele Großfamilien leben nur noch von einem Einkommen, in anderen Familien hat keiner mehr Arbeit. Wer in einer solchen Situation seinen Job verliert, ist oft auf die Barmherzigkeit der anderen angewiesen. "Gäbe es keine Essensspenden der Kirchen oder der Caritas, hätten wir längst Hungerrevolten", sagt Eduard Baches, Sprecher der Plateforma d’Afectats per la Hipoteca (PAH), einer Organisation, die sich um die Rechte hochverschuldeter Kreditnehmer kümmert.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-12/experten-regierun…

http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-01/spanien-wirtschaftskri…

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/spanien-rutscht-en…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/spanien-rutscht-en…

[hwzock]

Peer will
TV-Duelle
mit Mutti

Berlin – SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück fordert im Bundestagswahlkampf mehrere Fernsehduelle mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Er werde „sehr stark dafür plädieren, dass es mindestens zwei Duelle mit Frau Merkel gibt”. Man werde sehen, „ob sie sich darauf einlässt oder ob sie kneift”, betonte er.

[AHEO]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.084.883 von hwzock am 30.01.13 22:38:32

Der P€€r meint, mit seiner "Rhetorik" (mehr hat er ja nicht drauf), kann er Merkel noch bezwingen.Die Wähler sind schon mal auf den Rhetoriker Schröder reingefallen, die tiefe Spuren in der Arbeiterklasse hinterlassen hat.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.084.883 von hwzock am 30.01.13 22:38:32

Patte Peer kann fordern was er will. Für Mutti kommt es nur noch darauf an, das richtige Maß des darauf eingehens zu finden, maximal. Sie wird sich nicht einem Forderungskatalog eines solchen Blähbarons unterordnen.

Im Vergleich zu Schröder sieht er dennoch alt aus, weil Schröder irgendwo doch ein "Macher" war. Mag in vielen Arbeiterkreisen anders gesehen werden, aber die Ergebnisse geben Schröder im Nachhinein recht.
Mutti hat bei der Fortführung in der Binnenmarktbearbeitung nichts geleistet und profitiert da nur vom Vorgänger. Gesamtheitlich steht das Land ja auch nicht schlecht dar, wenn man den permanenten Wohlstandsrückgang nicht sehen will....
Patte Peer hat da nur einen lahmen "Gerechtigkeitsanspruch" parat, ohne auch nur ins Detail zu gehen. Da ist einfach nichts.

[AHEO]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.086.041 von Rhum56 am 31.01.13 10:24:21

Mag in vielen Arbeiterkreisen anders gesehen werden, aber die Ergebnisse geben Schröder im Nachhinein recht.



Schröders Erfolge sind blanker Unsinn.Ohne die Schuldenorgien, Notenpressen, weltweit, Deutsche Staatsgarantien für Euroländer,hätten sich auch Schröders (schädliche) Reformen schon längst in Staub aufgelöst.Die Probleme sind längst nicht gelöst. Die Tsunami Wasserwand wird bloß von Jahr zu Jahr größer und irgendwann werden alle überflutet.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.086.104 von AHEO am 31.01.13 10:36:29

Schröders Erfolge sind blanker Unsinn.Ohne die Schuldenorgien, Notenpressen, weltweit, Deutsche Staatsgarantien für Euroländer,hätten sich auch Schröders (schädliche) Reformen schon längst in Staub aufgelöst

Das haben wir hier nun schon reichlich diskutiert. Unsinn ist Dein Spruch und zwar deshalb, weil die deutsche Schuldenorgie bereits seit 45 Jahren läuft. Egal wer regierte, es wurden immer mehr Schulden!!

Dein Bezug auf Schröder macht daher keinen Sinn. Tatsache aber ist, das die AL imFrühjahr 2005 die Wende machte. Du kannst ja sagen, die wurde verfälscht, ok, aber das wurde sie auch schon vorher. Du kommst aber nicht daran vorbei, das gerade die höchsten Steuereinnahmen ein Ergebnis arbeitlicher Tätigkeit sind. Also wo ist die Dramatik?

[AHEO]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.086.518 von Rhum56 am 31.01.13 11:41:55

Mann bist du schwach. Ohne die Weltwirtschaft, vor allem China als Motor, hätte unser Arbeitsmarkt, einen feuchten F*** gemacht.

[hwzock]

Mutti will nur
ein TV-Duell

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht keinen Anlass für zwei Fernsehduelle mit ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück im Bundestagswahlkampf. „Die Bundeskanzlerin sieht keinen Grund, von ihrer Tradition der Jahre 2005 und 2009, jeweils eine TV-Debatte zu führen, abzuweichen”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Alles Weitere wird zu gegebener Zeit geklärt werden können.” Steinbrück hatte zuvor „mindestens” zwei Fernsehduelle mit der Kanzlerin gefordert.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.087.157 von AHEO am 31.01.13 13:29:10

Schwach ist, was du hier absonderst.

Gerade mal 3 Tage her, wo ich hier die Exportzahlen zu der EU und China eingestellt hatte MIT Quelle, was du ja nicht nötig hast, lieber einfach losbrabbeln...

Zitat:

Allerdings ist die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von der Eurozone gesunken - der Exportanteil ist in zehn Jahren von 45 auf 38 Prozent zurückgegangen. Die Ausfuhren nach Italien und Spanien sind allein im vergangenen Jahr um je zehn Prozent geschrumpft. Italien ist als Abnehmer heute gleichauf mit Österreich und der Schweiz...

....China und Südostasien dagegen haben kräftig zugelegt, sie nehmen inzwischen 16 Prozent aller deutschen Export ab, sagte Ifo-Außenhandelsexperte Elstner. Das heißt: Wenn die Eurozone ein Prozent weniger in Deutschland kauft, können das die asiatischen Kunden schon mit 1,5 Prozent Zuwachs wettmachen.
http://www.capital.de/finanzen/:Exportwachstum--Tigerstaaten…

Deinen feuchten F*** kannste dir schieben wohin du willst.

[AHEO]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.088.203 von Rhum56 am 31.01.13 16:20:22

Gerade mal 3 Tage her, wo ich hier die Exportzahlen zu der EU und China eingestellt hatte MIT Quelle, was du ja nicht nötig hast, lieber einfach losbrabbeln

Das Problem ist, das du mit deinen Zahlen und Statistiken nur die Gegenwart siehst. Ich gehe immer ein Stück weiter schon in die Zukunft. So lange die Probleme nicht gelöst sind und immer noch größer werden, muss man in die Zukunft denken. Man muss ja versuchen sich so abzusichern,das man eines Tages nicht total auf dem falschen Fuß erwischt wird. Wäre alles in Butter, blühende Landschaften usw. glaube mir, das ich mich mit Zukunft nicht einen Tag im Jahr beschäftigen würde.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.088.617 von AHEO am 31.01.13 17:41:16

Man man, jetzt versuch ich schon dir Infomaterial von einem deiner Lieblingsinstitute von deinem angebeten Prof Sinn zu bringen, schon verurteilst du das als meine Sicht----Ich hab nur zitiert!!

Du könntest vielleicht mal anfangen nachzudenken, ob deine vorherige Behauptung eventuell was daneben war, gell? (China Motor etc.)

Und in die Zukunft gehst du nicht! Im Gegenteil, deine Negativauslegung ist einfach oft voll daneben....

Wir sind hier in einem Börsendiskussionsboard. Börse lebt die Zukunft vorab, ist bekannt. Und wo steht se? Krise? Nöh, keine Spur davon. Sind alle doof, wirst du deiner Logik folgend sagen, das kracht alles eines Tages zusammen, bla bla...

[hwzock]

[Fundivest]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.096.858 von hwzock am 02.02.13 22:42:06

@hwzock
Ist das "Kanzlerin-Werbung" von der BILD-Zeitung ?

[hwzock]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.096.878 von Fundivest am 02.02.13 23:00:27

Man weiß es nich, jez ma sagn


Sieht abba ganz danach aus

[Fundivest]

Merkel hat möglicherweise einen grünen Kern (jedenfalls kommt mir das oft so vor).

Hier ein Zitat aus ihrer Biografie bei Wikipedia: "Laut Merkels Biograf Gerd Langguth haben sich viele ihrer Freunde und Bekannten aus den 1970er und den 1980er Jahren irritiert darüber geäußert, dass sie letztendlich CDU-Politikerin wurde, da sie eine weltanschauliche Nähe zu den Grünen vermuteten."

http://de.wikipedia.org/wiki/Angela_Merkel#Demokratischer_Au…

[Dauerfrusty]

Zitat von Fundivest: Merkel hat möglicherweise einen grünen Kern (jedenfalls kommt mir das oft so vor).

Hier ein Zitat aus ihrer Biografie bei Wikipedia: "Laut Merkels Biograf Gerd Langguth haben sich viele ihrer Freunde und Bekannten aus den 1970er und den 1980er Jahren irritiert darüber geäußert, dass sie letztendlich CDU-Politikerin wurde, da sie eine weltanschauliche Nähe zu den Grünen vermuteten."

http://de.wikipedia.org/wiki/Angela_Merkel#Demokratischer_Au…

Na, auf solche Aussagen aus ihrer Umgebung - auch wenn sie sich heute "Freunde" und "Bekannte" nennen - kann man gewiß nur mit der gebotenen Skepsis vertrauen..... Sie selbst war Zeit ihres Lebens ein Chamäleon oder Überlebenskünstler durch Anpassung, und was hat man in dieser Zeit, in der man es sich im herrschenden System hinter Mauern und Stacheldraht gemütlich eingerichtet hatte, wohl an unverfälschten politischen Ansichten preis gegeben.....

Was Mutti im Kern politisch denkt und umtreibt, weiß man ja selbst heute nicht so genau - außer eben jenem Wesenszug, zu den Mächtigen dazugehören zu wollen bzw. nicht durch allzu klare Statements wieder zu risikieren, diese Macht womöglich wieder zu verlieren... Und wenn man heute "Freunde" und "Bekannte" fragen würde, wofür "Mutti" steht, dann muß man sich mit Leuten wie Schavan oder von der Leyen befassen, au weia....

Bei all diesen Fragenzeichen hinter Muttis ständig ausgewechselten politischen Überzeugungen verwundert es doch immer wieder, daß sie in der Rangliste der "bedeutenden" Politikern in der Beliebtheit auf Platz 1 rangiert...

Und eigentlich stellt sich regelmäßig auch die Kernfrage, wieso "Mutti", die selbst doch keine Mutter ist, aber letztlich auch für die Familienpolitik dieser Regierung, mit diesem Scherbenhaufen in keinster Weise in Verbindung gebracht wird.... Da stellt sich dann wohl die Frage nach den politischen Überzeugungen derjenigen, die diese "Mutti" auf Platz 1 der Beliebtheitsskale hieven, sie also als Gallionfigur verehren....

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verheerende-noten-…

Zitat: "Die deutsche Familienpolitik und viele ihrer milliardenschweren Förderinstrumente sind weitgehend wirkungslos und teilweise sogar kontraproduktiv. Zu diesem Urteil kommt nach SPIEGEL-Informationen ein von der Bundesregierung beauftragter Gutachterkreis in einem internen Zwischenbericht.


So erweise sich etwa das Kindergeld als "wenig effektiv". Das Ehegattensplitting sei "ziemlich unwirksam". Und die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartner in der gesetzlichen Krankenversicherung nennen die Gutachter sogar "besonders unwirksam".

Zwar gebe es auch positive Effekte, doch diese ließen sich auch "mit geringeren unerwünschten Nebenwirkungen erreichen." Der Zwischenbericht ist das Ergebnis eines gemeinsamen Forschungsprojekts des Finanz- und des Familienministeriums.

Das ursprüngliche Ziel lautete, noch in dieser Legislaturperiode eine "Gesamtevaluation aller ehe- und familienpolitischen Leistungen" vorzulegen. Inzwischen jedoch gilt eine Veröffentlichung des Berichts noch vor der Bundestagswahl als unsicher.....

P.S. Dieser Bericht über die Familienpolitik wird gewiß genauso in die Tonne getreten bzw. bis zur Unkenntlichkeit "umgeschrieben" werden ( müssen ), wie es bereits kürzlich mit dem "Armutsbericht" geschehen ist... Das ist bei Muttis "Regierungsbilanz" mal wieder "alternativlos"...

[hwzock]

Wird Mutti abba gucken

[Dauerfrusty]

Zitat von hwzock: Wird Mutti abba gucken

Als jemand, der dank der 68er APO nicht mehr "den Muff von 1000 Jahren" in den Uni-Vorlesungen der 70er schnuppern mußte, fühle ich mich doch ein wenig an die Motive der Jugendbewegung jener Zeit erinnert, von denen Anette Schavan als brave Pädagogikstudentin wohl nicht allzuviel "geschnuppert" hat... Das wird sie jetzt wohl nachholen müssen, wenn sie sich mit dem klaren Urteil ihrer Alma Mater nicht abfinden möchte, sondern noch ein "im Namen des Volkes" obendrauf hinzugefügt haben möchte....

Jedem das seine, eigentlich hätte sich sich ihrem Lebensmotto "Tarnen, Täuschen, Ver...." gemäß bereits schon etwas früher in aller Stille mitsamt ihrem Doktorhut zur Ruhe setzen sollen....

Jetzt hat der von ihr selbst erzwungene "unheimlich starker Abgang" nicht nur "klammheimliche Freude" ausgelöst, sondern auch noch an den Grundfesten des Selbstverständnisses des Wissenschaftsbetriebes gerüttelt - ein durchaus zweifelhafter "Erkenntnisgewinn" des vorsichtigen Taktierens unserer obersten Tugendwächterin des Wissenschaftsbetriebes, sich ihrer eigenen Verantwortung zu stellen....

Wat mut, dat mut - daher noch dies....

Zitat: "Diejenigen, die mit Magnifizenz anzureden waren, haben wir mit Magnifizenz angeredet. Diejenigen, die mit Herr Professor anzureden waren, haben wir mit Herr Professor angeredet. Diejenigen, die mit Herr Doktor anzureden waren, haben wir mit Herr Doktor angeredet. Diejenigen, die mit Herr Professor Doktor Doktor anzureden waren, haben wir mit Herr Professor Doktor Doktor angeredet. Wir wollen es nie wieder tun......"

http://www.detlev-mahnert.de/1968-Geschichte.html#muff

Und weil wir gerade in die heiße Phase des Karnevals eintreten, kann man wohl prognostizieren, daß vermutlich schon am Aschermittwoch "alles vorbei" sein wird - weil "Mutti" ihre "Freundin" vorsorglich aus der Schußlinie nehmen wird, allen Lippenbekenntnissen zum Trotz.... Als "Bauernopfer" muß diesmal eben eine "Dame" dran glauben..., so ergeht es eben früher oder später den allermeisten "Vertrauten" unserer Meisterin des machtpolitischen Schachspiels...

Bei dieser "tollen" Gelegenheit dank "fünfter Jahreszeit" sei doch auch noch an die "peinliche Posse" um das Verschwinden der Doktorarbeit unseres Altkanzlers Helmut Kohl erinnert.... Einfach nur "köstlich".....

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14021397.html

Oder, wie schon Wilhelm Busch so trefflich formulierte "peinlich, peinlich, bemerkte Schlich, aber Gott sei Dank nicht für mich...."

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.107.652 von Dauerfrusty am 06.02.13 07:55:03

Um der Chronistenpflicht zu genügen, und der "Polemik" auch wieder die gebotene "Sachlichkeit" an die Seite zu stellen, hier noch die in der FAZ angeführte Begründung für die Aberkennung des Doktortitels von Anette Schavan.

Zitat: "Der Fakultätsrat der Universität Düsseldorf hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) den Doktortitel wegen „vorsätzlicher Täuschung durch Plagiat“ bei ihrer Dissertation aberkannt. Nach sechsstündiger Beratung stimmten zwölf Mitglieder für die Aberkennung und zwei dagegen; einer der 15 Stimmberechtigten enthielt sich. Grundlagen der Beratungen waren der Vorbericht des Promotionsausschusses sowie die Stellungnahme Frau Schavans, zu der auch zwei beigefügte erziehungswissenschaftliche Stellungnahmen gehören.

Dieses Material sei in den vergangenen zwei Wochen den Mitgliedern des Fakultätsrats zugänglich gewesen und sei von ihnen eingehend geprüft worden, teilte der Dekan der Fakultät, der Althistoriker Bruno Bleckmann, mit. Es sei festzuhalten, dass die Zitierstandards der Erziehungswissenschaft zum Entstehungszeitpunkt der Arbeit die gleichen waren wie die in der übrigen philosophischen Fakultät.

Die Häufung und Konstruktion wörtlicher Übernahmen, auch die Nichterwähnung von Literaturtiteln in Fußnoten oder sogar im Literaturverzeichnis hätten nach Überzeugung des Fakultätsrats das Gesamtbild ergeben, „dass die damalige Doktorandin systematisch und vorsätzlich über die gesamte Dissertation verteilt gedankliche Leistungen vorgab, die sie in Wirklichkeit nicht selbst erbracht hatte“, heißt es in der Begründung. Die Entgegnungen von Frau Schavan hätten dieses Bild nicht entkräftet. Die Universität Düsseldorf hatte die Dissertation zehn Monate geprüft. Vor zwei Wochen war der Fakultätsrat als entscheidendes Gremium der Empfehlung des Promotionsausschusses gefolgt, das Hauptverfahren zur Aberkennung des Doktorgrades einzuleiten."

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/plagiatsverfahren-…

[hwzock]

Muss Mutti abba ein Machtwort sprechen

[hwzock]

[Dauerfrusty]

Yep - et kütt also, wie et kütt... Es kommt, wie es kommen muß, und Schluß.
Noch weit vor Aschermittwoch ist doch schon alles vorbei.

Jetzt sagt unsere nette Anette zum Abschied noch leise "servus"... und tschüß.... Und Mutti wird ihr routinemäßig noch eine standesgemäße Krokodilsträne nachweinen. Langsam wird auch dies zur "Krisenroutine"....

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kommentar-zum-ruec…

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.122.857 von Dauerfrusty am 09.02.13 17:35:51

Zumindest im letzten Akt dieser Szene um politische Macht menschelte Mutti ein wenig, und die ausgetauschte Schachfigur stellte sich dem unausweichlichen Schicksal würdevoll - was man von der Zeit davor eher nicht behaupten kann... Und eine neue Parteisoldatin - mit Doktor- und Professorentitel - wurde auch schon gefunden und für würdig erklärt.

Jetzt kümmern sich künftig also zwei mathematische Talente um den Wissenschaftsbetrieb in Deutschland... Mal schauen, ob uns das voranbringt...
Und noch ein starker Spruch zum Schluß "Zuerst das Land, dann die Partei, und dann ich selbst" - klingt rückblickend irgendwie nach der Reihefolge, in der man Schaden anzurichten mit diesem Lebenswerk sich vorgenommen hatte..

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/abgang-der-bildung…

[hwzock]

[Dauerfrusty]

Von der Kapitänin der Gurkentruppe zur Bananenrepublik....

- nur eine Reihe von Trippelschritten - alternativlos weiter so !! - für "Mutti" - ein schleichender, nahezu unmerklicher Prozeß für unsere Republik, aber "entscheidend ist, was am Ende dabei rauskommt"...

Zitat "Wenn sich der Staatsminister im Kanzleramt in dreieinhalb Jahren 25 Mal mit dem Cheflobbyist von Goldman Sachs trifft, muss man sich über die Zurückhaltung der Bundesregierung bei der Bankenregulierung nicht wundern.“

Aber Peer Steinbrück, der ist auf jeden Fall der Bösewicht in diesem "Schurkenstück".... denn Schuld daran ist immer nur die SPD....

http://www.fr-online.de/wirtschaft/lobbyismus-bankenrepublik…

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.168.344 von Dauerfrusty am 21.02.13 11:34:12

Mutti ist schon mit allen Wassern gewaschen, aber wohl nicht mit Weihwasser - vielmehr scheut sie sich nicht, uns allen "alternativlos" heimlich still und leise das frei verfügbare und erschwingliche Wasser abzugraben, um uns dieses Grundnahrungsmittel und öffentliche Gut dann über "Public Private Partnerships" umso teurer "quasi meistbietend" zu verhökern...

Realisierte Projekte der "Wasser-Mafia" in Paris, London und Berlin lassen erahnen, was uns dann blüht....

Nicht zu glauben, aber offensichtlich. Guckst Du hier.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-02/wasser-eu-pro…

Zitat: "Angela Merkel beispielsweise begrüßt den Plan der Europäischen Kommission "grundsätzlich". Das geht aus einem Brief hervor, den die Kanzlerin Anfang Januar an den ver.di-Chef Frank Bsirkse geschrieben hat, der ZEIT ONLINE vorliegt. Merkel schreibt darin, Brüssel strebe einen "verlässlichen Rechtsrahmen" an, was "nicht zwingend zu einer Privatisierung" des Wassers führen müsse.

Der Wasser-Graben läuft quer durch die Parteien

Öffentlich hat sich die Kanzlerin diesbezüglich bislang zurückgehalten. Schließlich weiß sie um den Widerstand in ihrer eigenen Partei. Sabine Verheyen beispielsweise ist kommunalpolitische Sprecherin der Union in Brüssel. "Wie eine Blöde" habe sie gekämpft, damit das Wasser vom an sich richtigen Wettbewerbsgedanken ausgeklammert werde, sagt die CDU-Abgeordnete. Vergeblich – deshalb könne sie nun der neuen Richtlinie nicht zustimmen.

Auch durch die FDP läuft der Wasser-Graben. Das zuständige Wirtschaftsministerium unterstützt die Liberalisierung des Wassermarktes. Staatssekretär Hans Joachim Otto sei "ein erbitterter Befürworter", heißt es in der FDP-Fraktion. Getreu der FDP-Ideologie propagiere er die Vorteile von Wettbewerb und freiem Markt. Anders sieht das Horst Meierhofer, der wie die gesamte bayerische FDP die neue Richtlinie bekämpft. Diese sei "für die deutsche Wasserversorgung mindestens überflüssig, wenn nicht sogar schädlich", sagt er ZEIT ONLINE. Wasser dürfe man nicht wie eine normale Ware behandeln, es sei staatlich besonders zu schützen.....

Hände weg von solchen Experimenten - Konrad Adenauer wird vermutlich in seinem Grab rotieren. Wenn schon kein "Wohlstand für alle" - dann doch wenigstens weiterhin "Wasser für alle"....

Dreht Mutti den Wählerstimmen-Hahn ab, ehe es zu spät ist...

[hwzock]

Abba Rumänien und Bulgarien

[Dauerfrusty]

So wird ein "Schuh" draus - geworfen auf Mutti, Absender = Komiker-Anhänger aus "Bella Italia" mit "Galgenhumor".... Soweit, so gut. Aber warum auch noch diese merkwürdige Nibelungentreue zum "Cavaliere" Silvio...???

So weit reicht der Arm der Italien-Mafia noch nicht, um der deutschen "Patin" das politische Überleben unmöglich zu machen... - aber schwerer wird ihr "Rettungsgeschäft" für sie gewiß werden, schließlich ist sie mittlerweile die einzig verbliebene "Ikone" für diese "alternativlose" menschenverachtende Bankenrettungsorgie.

Und wohin die sog. Euro-Rettungsgelder für Irland, Griechenland, Portugal und Spanien geflossen sind, das wurde vorgestern in einer arte-Dokumentation unter dem Titel "Staatsgeheimnis Bankenrettung" ziemlich deutlich, nämlich primär zu Banken in Deutschland und Frankreich...

Mal schauen, wann das auch die Wähler in Deutschland begreifen werden....

Demokratie ist bestimmt nicht immer lustig, aber für "Komiker" muß wohl bei dieser humorlosen Mutti-Dominanz gewiß noch Platz sein, wenn man in europäischen Kategorien gedacht das kleine Volk nicht vollkommen von der politischen Willensbildung ausschließen will....

Vielleicht hatte ja Berlusconi für seine Landsleute einen Nerv getroffen, als er sich verharmlosend zum Duce äußerte. Läuft es in Deutschland mit Muttis Richtlinien-Kompetenz unterm Strich tatsächlich in eine andere, bessere Richtung.... Zweifel daran sind erlaubt. So war das wohl gemeint, wenn Beppo Grillo vom Dritten Weltkrieg geredet hat....

Nur mal so als Denkanstoß, wenn man die Denke der Populisten-Anhänger begreifen will, die es gewiß auch in good old Germany schon wieder zuhauf gibt...

http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-02/italien-europa-de…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-02/italien-europa-de…


Protestwahl

Italien hat Merkel abgewählt

Die Politiker in Berlin und Brüssel sind entsetzt über das Wahlergebnis in Rom. Dabei hätten sie allen Grund, sich selbst zu hinterfragen, kommentiert Ludwig Greven.

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Fußnote hierzu, der Kommentar No. 28 im Leserforum der ZEIT Online.

28. Zwiespältiges Medium Internet
Eine Erkenntnis aus dieser Wahl: Um 25 Prozent der Wählerstimmen einzusammeln, braucht es kein Medienimperium wie das des Cavaliere Berlusconi. Und es braucht keine Parteien klassischen Zuschnitts mit ihrem das ganze Land überziehenden Organisationsnetz bis hinab zum letzten Ortsverein.
Ein Blogger wie Grillo hat 25 Prozent der Stimmen ohne all dies gewonnen. Er nutzte das Internet. Womit die Zwiespältigkeit dieses Mediums erneut nachgewiesen sein dürfte.

(Anmerkung zu Berlusconis Titel Cavaliere:

1977 wurde ihm mit dem Arbeitsverdienstorden der Titel "Cavaliere del Lavoro" (Ritter der Arbeit) verliehen. Voraussetzungen dafür unter anderem: "eine makellos gesittete und soziale Lebvensführung" sowie die "Erfüllung sämtlicher Steuerpflichten" (Wikipedia). Das klingt lustig, ist aber kein Scherz.


http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-02/berlusconi-bersan…

http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-02/berlusconi-bersan…

http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-02/italien-wahl-erge…

http://www.sueddeutsche.de/politik/wahl-in-italien-es-regier…

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.195.821 von Dauerfrusty am 28.02.13 08:57:49

Hier der funktionierende Link zu ZEIT ONLINE, erwähnt im gerade erstellten Beitrag zum Thema "Italien hat Merkel abgewählt"....

http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-02/italien-europa-de…

ergänzendes Zitat hierzu...

"Aber die falsche Politik der Vergangenheit durch eine zu ersetzen, welche die Bürger für ebenso fatal halten, kann keine Lösung sein. Statt jetzt die Italiener für ihre vermeintliche Dämlichkeit zu verachten, sollten die Politiker in Berlin und Brüssel endlich versuchen zu verstehen, was die Menschen im Süden der EU bewegt und in ihre Protesthaltung treibt. Die Bürger müssen nicht recht haben, ihr Votum mag sogar unvernünftig sein. Aber letztlich sind sie es, die den Kurs bestimmen.

Keine Regierung kann dauerhaft gegen das Volk anregieren, jedenfalls nicht ungestraft. Politik braucht in einer Demokratie Legitimation durch Wahlen. Lehnen die Bürger den eingeschlagenen Kurs nachdrücklich ab, sollte die Politik Konsequenzen ziehen."

[Dauerfrusty]

Lesenswerte Kolumne über "Schweizer, die sich was trauen", Italiens Protestwähler und dortige "Polit-Clowns" sowie Merkel's politisches Vermächtnis unter dem Motto "Sparsumpf zur Euro-Rettung"....

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schweizer-anti-abz…

Zitat: "Die Leute in Europa haben von Merkel und den Märkten zusehends die Nase voll. "Der deutsche Traum ist der europäische Alptraum", hat die französische Tageszeitung "Le Monde" geschrieben. Nicht einmal 25 Jahre, nachdem das neue Deutschland seine volle Souveränität wiedererlangt hat, ist es in Europa auf dem Weg in die politische Isolation.

Das ist das politische Vermächtnis dieser Bundeskanzlerin. Merkel hat nicht verstanden, dass Europa ein politisches Projekt ist. Kein rechnerisches. Sie hat den Deutschen nicht erklärt, was europäische Integration bedeutet: Nicht nur die anderen müssen sich integrieren. Wir auch. "Schock nach Italien-Wahl. Machen sie jetzt unseren Euro kaputt?", schrieb die Online-Ausgabe der "Bild"-Zeitung. Da liegt eben das Missverständnis. Es ist nicht nur "unser" Euro.

Wahrscheinlich trifft die Zeitung aber die Stimmung der Bürger. Es ist, als hätten die Deutschen gar nicht begriffen, was derzeit auf dem Spiel steht. Sie beobachten die moralische Entkernung ihres Gesellschaftssystems mit eigenartiger Teilnahmslosigkeit. Die Occupy-Bewegung, die vor zwei Jahren ungeheuren Zulauf hatte, ebbte schnell wieder ab und niemand vermisst sie. Die Finanztransaktionssteuer, die von so großer symbolischer Bedeutung war, wird von der Kleinstpartei FDP gebremst, und die Leute zucken nur mit den Schultern.

Aber auch Merkels Herausforderer Peer Steinbrück ist nicht derjenige, der den Deutschen die Bedeutung Europas erklären wird. Er begreift ja selbst nicht, was um ihn herum vor sich geht. Steinbrück beschimpft den Wahlsieger Beppe Grillo als "Clown" und hat gar keine Ahnung von den italienischen Verhältnissen.

Wo Korruption, Kriminalität und Kleptokratie herrschen, ist der Clown vielleicht die Alternative der Vernunft. Aber Grillo ist gar kein Clown. Er ist ein Moralist. Das ist man in der italienischen Politik nicht gewohnt - in der deutschen auch nicht. Seine Forderungen - Begrenzung der Amtszeiten, Reduktion der Diäten, Gesetze gegen Interessenkonflikte der Politiker - sind alles andere als clownesk. Und die "Grillini", die jetzt ins Parlament einziehen, sind eben keine Technokraten oder Lobbyisten, sondern Volksvertreter im besten Sinne.

Wäre Steinbrück ein Sozialdemokrat, er hätte Sympathie für diese Menschen und würde ihnen Glück auf ihrem schweren Weg wünschen."

P.S. Strammer Tobak - aber in diesem Falle wohl angebracht....

[Fundivest]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.210.871 von Dauerfrusty am 04.03.13 13:50:37

Politiker texten gerne drauf los auch wenn sie keine Ahnung haben. Da ist Steinbrück mit seinen Italienbemerkungen nicht der Einzige.

[hwzock]

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.184.413 von hwzock am 25.02.13 19:36:04

Ein paar Infos, ergänzend zur Anmerkung "Abba Rumänien und Bulgarien"...

..... damit man sich auch einmal kurz mit den Armutsprofiteuren der Zuwanderung beschäftigt....

http://www.spiegel.de/panorama/armutszuwanderer-ehrenamtler-…

Zitat ( Auszug )

Auch auf dem Wohnungsmarkt werden viele Zuwanderer aus Südosteuropa skrupellos ausgebeutet. Bundesweit ist es mittlerweile üblich, dass Hartz-IV-Empfänger ihre Wohnungen an Armutszuwanderer untervermieten, eingepfercht, für bis zu 500 Euro pro Kopf. Für einen Behördengang, etwa um einen Kindergeldantrag auszufüllen, verlangen geschäftstüchtige Helfer bis zu 2000 Euro. Und als Vermittlungsgebühr für eine heruntergekommene Wohnung werden schon mal 4000 Euro fällig - zuzüglich Miete und Kaution.

Die Wohnhäuser, die in Neukölln auch Roma-Pensionen genannt werden, gehören Leuten wie Thilo Peter, Steuerberater und ehemaliger Bürgerdeputierter für die CDU in Charlottenburg. Für seine Mieter ist Peter ein Phantom, sie sind ihm noch nie begegnet. Durch seine Häuser streift ein Mann namens Yalcin, der die Mieten an der Haustür kassiert.

Anwalt Clauß sagt, es sei wie bei Brecht, in der Dreigroschenoper: Man siehet die im Lichte, die im Dunkeln sieht man nicht. Während die wahren Profiteure verborgen bleiben, sind oft nur ihre Helfer sichtbar. Kleinkriminelle. Der Geldeintreiber von Thilo Peter zum Beispiel heißt bei Clauß' Mandanten nur "Patron". Die Roma haben Angst vor ihm, sie schließen ihre Türen nicht, damit er jederzeit eintreten kann. "Sie sind in einem Abhängigkeitsverhältnis", sagt Clauß.

Und so wollen die Mieter zwar, dass ihr Advokat den Patron ein wenig einschüchtert, wegen der fehlenden Heizung, dem kalten Wasser und der Kakerlaken. Aber er soll nicht übertreiben. Besser wäre, man einigt sich ohne Richter. "Manchmal rede ich gegen Wände", sagt Anwalt Clauß.

So wie bei Elvis: Die Klage auf Einbau einer Heizung in seiner Wohnung hatte Erfolg, er hätte weiter klagen können, gegen die Mäuse, für eine Dusche. Der Patron reagierte schneller, machte Druck, versprach seinem Mieter eine neue Wohnung. Elvis klagte nicht weiter. Er war zufrieden. Er wollte keinen Ärger mit dem Patron.

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.240.197 von Dauerfrusty am 12.03.13 08:51:14

Passend dazu eine Glosse von Jacob Augstein zum "Armutsbericht bzw. Armutszeugnis der Bundesregierung".....und diese wird angeführt von "Mutti", auch wenn man das angesichts konstant gleicher Beliebtheitswerte und Ergebnisse bei Wahlumfragen kaum für möglich halten mag...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jakob-augstein-der…

Zitat ( Auszug )

Deutschland ist auf dem Weg zur Klassengesellschaft. Wir sollten uns an den Begriff wieder gewöhnen. Die Zeiten, in denen ein sozialpolitisch eingehegter Kapitalismus "Wohlstand für alle" (Ludwig Erhard) zumindest möglich erscheinen ließ, sind vorbei. Die Ära der sozialen Marktwirtschaft ist beendet.

Eine große Enteignung hat stattgefunden. Aber in Deutschland sind nicht die Reichen enteignet worden. Sondern das Volk.

Der "Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung", der in der vergangenen Woche vorgelegt wurde (hier die Zusammenfassung und hier ein Faktencheck dazu), legt davon Zeugnis ab. Man muss genau hinsehen, um die traurige Botschaft des Berichts zu entziffern. Die Regierung hat sich in den vergangenen Monaten viel Mühe gegeben, die Lage zu schönen und zu manipulieren.

Aber an der Wahrheit konnte sie nichts ändern: Deutschland ist ein ungerechtes Land. 1970 besaß das oberste Zehntel der (West)-Deutschen 44 Prozent des gesamten Nettogeldvermögens. 2011 waren es 66 Prozent. Die - von der Masse der Menschen getragenen - Lohn-, Umsatz- und Verbrauchsteuern ergeben 80 Prozent des gesamten Steueraufkommens, die Unternehmens- und Gewinnsteuern machen nur zwölf Prozent aus. Fast acht Millionen Menschen in Deutschland arbeiten für Niedriglöhne. Etwa zwölf Millionen leben an oder unter der Armutsgrenze. 25 Prozent der Beschäftigten in Deutschland haben sogenannte prekäre Jobs: Leiharbeit, Zeitarbeit, Werkverträge, Praktika. Jeder zweite neu zu besetzende Arbeitsplatz ist befristet.

Währenddessen können wir den Niedergang dieser Gesellschaft längst mit eigenen Augen sehen. Die Schulen verfallen, die Städte verrotten, die Straßen verkommen, an den Kreuzungen klauben Menschen Pfandflaschen aus den Mülleimern. Aber man hat uns beigebracht, unseren Augen nicht mehr zu trauen und Ungerechtigkeit für Notwendigkeit zu halten und Unsinn für Vernunft. Alles dient dem Zweck, die Erträge, die unten erwirtschaftet werden, nach oben fließen zu lassen und gleichzeitig zu verschleiern, dass es sich so verhält. Die Gesetze, das Steuergefüge, die Werte - das System.

Es ist ein System der Lüge. Die Ideologen des Neoliberalismus reden gerne von Leistung, die sich lohnen soll. Aber wir leben nicht in einer Leistungsgesellschaft, sondern in einem Ständestaat.....

[hwzock]

Muttis Garten-Geheimnisse


Angela Merkel und ihr Privatleben – sie hütet es wie einen Schatz! Doch ab und zu öffnet sie die Truhe und gewährt einen kurzen Blick. Etwa dann, wenn sie erzählt, was sie an einem Samstag- oder Sonntagnachmittag manchmal macht.

Für Fußball interessiert sich die Kanzlerin nämlich nicht nur als gelegentlicher Tribünengast bei Spielen der deutschen Nationalelf. „Ich höre, wenn ich kann, die Bundesliga-Konferenzschaltung nachmittags im Radio”, sagte die 58-Jährige der Zeitschrift „Bild der Frau”.

Die Sportschau sehe sie eher selten, sonst vor allem gern Spiele der Nationalmannschaft, Partien im Pokal und der Champions League.

Neben „guten Gesprächen” mit ihrem Mann schätze sie zur Entspannung Konzerte und Theater, koche oder werkele in ihrem Garten in der Uckermark, sagte die Regierungschefin weiter. Sie pflanzt dort aber keinen Blumenkohl. „Der braucht zu viel Pflege und zieht zu viele Schnecken an. Aber Kartoffelsorten und Erdbeeren, die gibt's in meinem Garten”, sagte die CDU-Vorsitzende.

Horoskope lese sie gelegentlich. „Ich finde das amüsant, aber für mein Leben haben Horoskope keine Bedeutung”, sagte Merkel, deren Sternzeichen Krebs ist.

[Manaserv]

Zitat von hwzock: Muttis Garten-Geheimnisse


Angela Merkel und ihr Privatleben – sie hütet es wie einen Schatz! Doch ab und zu öffnet sie die Truhe und gewährt einen kurzen Blick. Etwa dann, wenn sie erzählt, was sie an einem Samstag- oder Sonntagnachmittag manchmal macht.

Für Fußball interessiert sich die Kanzlerin nämlich nicht nur als gelegentlicher Tribünengast bei Spielen der deutschen Nationalelf. „Ich höre, wenn ich kann, die Bundesliga-Konferenzschaltung nachmittags im Radio”, sagte die 58-Jährige der Zeitschrift „Bild der Frau”.

Die Sportschau sehe sie eher selten, sonst vor allem gern Spiele der Nationalmannschaft, Partien im Pokal und der Champions League.

Neben „guten Gesprächen” mit ihrem Mann schätze sie zur Entspannung Konzerte und Theater, koche oder werkele in ihrem Garten in der Uckermark, sagte die Regierungschefin weiter. Sie pflanzt dort aber keinen Blumenkohl. „Der braucht zu viel Pflege und zieht zu viele Schnecken an. Aber Kartoffelsorten und Erdbeeren, die gibt's in meinem Garten”, sagte die CDU-Vorsitzende.

Horoskope lese sie gelegentlich. „Ich finde das amüsant, aber für mein Leben haben Horoskope keine Bedeutung”, sagte Merkel, deren Sternzeichen Krebs ist.

aha,doa habmsa ja wieder wenn i blumenkohl hab zieh i ka schneckn an

[hwzock]

Endlich hat Mutti ma recht

[Manaserv]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.260.013 von hwzock am 16.03.13 01:21:57

aber ich(die mutti) muss(kann) dafür mehr geld ausgeben

[AHEO]

Das kann man auch Taktik nennen, sich selber in den Hintergrund stellen und andere in den Himmel loben. Jeder weiss doch, das unser Pflegesystem total überreguliert ist, die Menschen werden doch nur im Schnellgang abgefertigt, wichtig im Computer ist alles unötiges Zeug sauber eingepflegt,der PC hält ja still, rein schreiben kann man was man will und die Kontolleure vom MDV sind voll zufrieden wenn sie dort rein gucken. Ob alte Leute 2 mal pro Woche oder einmal in 6 Wochen gebadet oder geduscht werden spielt keine Rolle.
Desinfektionschaum mit Handlappen tut es auch.Einfach trurig.
Gerade hier könnte unsere Kanzlerin ansetzen und dafür sorgen, das genügend Pflegepersonal vorhanden ist und die Menschen nicht überfordert sind.

[hwzock]

Wird Zypern aber zittern

[hwzock]

Mutti gegen
Soli-Senkung


Berlin – Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine von der FDP geforderte rasche Senkung des Solidaritätszuschlages ab. „Sie teilt die Meinung des Bundesfinanzministers”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Wochenende klargestellt, dass der Soli und der Solidarpakt für den Osten bis 2019 gelten. Die Einnahmen des Bundes von jährlich 12 bis 13 Milliarden Euro sind bereits in der Haushaltsplanung bis 2017 berücksichtigt. In ihrem Wahlprogramm macht sich die FDP für einen stufenweisen Soli-Ausstieg stark.

[hwzock]

[hwzock]

Hallelulja


So sieht das aus, wenn Mutti baden geht

[Dauerfrusty]

Tja, wäre wohl besser gewesen, der Paparazzo und die ihn bezahlende Presse hätten sich diesen "Akt" von "Enthüllungsjournalismus" verkniffen....

Wie krieg ich jetzt nur dieses Bild aus meinem Kopf...
und wieso gesellt sich dort spontan auch noch der Name "Moby Dick" dazu....
Mutti, nimm mich vonne Zeche, ich kann die - pardon - datt Schwatte nicht mehr sehen....

http://www.stern.de/lifestyle/mode/paparazzi-fotos-der-kanzl…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.stern.de/lifestyle/mode/paparazzi-fotos-der-kanzl…

[hwzock]

Da guckt die Mutti neidisch

[Dauerfrusty]

Bin einmal gespannt, mit welchem Wahlkampfslogan sich der Junior-Partner in der schwarz-gelben Koalition für den Herbst 2013 ausdenkt...

Statt "Leistung muß sich wieder lohnen " ja vielleicht "Subtile Korruption sollte man nur denen überlassen, die etwas davon verstehen..."

Kleinvieh macht auch Mist, aber - Mistkäfer und Polit-Schmarotzer gibt es einfach noch immer viel zu viele an den Futtertrögen....

Da sollte endlich mal der Strauß Franz-Josef wiederauferstehen und diesen "Saustall" ausmisten helfen...

http://www.focus.de/politik/deutschland/voellig-neue-form-de…

Zitat

"Insgesamt verdiente der Verlag mit den Aufträgen der Bundesregierung 1,65 Millionen Euro, berichtet die Tageszeitung „Welt“ am Donnerstag. Pikantes Detail: 50 Prozent der Gesellschaftsanteile des Verlags unterhält der kleine Koalitionspartner in der aktuellen Bundesregierung, die FDP..."

[hwzock]

Das wärs





http://www.bild.de/politik/inland/angela-merkel/steigt-merke…

[Dauerfrusty]

Wie lange müssen wir diese Art von Beweihräucherung der alternativlosen Teflon-Lady wohl noch ertragen...?

Wann endlich beginnt beim Wahlvolk das Grübeln darüber, wohin mit ihr die Reise geht, wobei doch sie selbst dies wohl am wenigstens zu wissen scheint....

Oder gilt ihr Credo "es muß etwas geschehen, aber ändern darf sich nichts" bis in alle Ewigkeiten....

Eurorettung und Waffenexporte über alles, Lieb Vaterland, magst ruhig sein.

Mutti als Glucke wird ihre verängstigten Küken vor den bösen Krisen beschützen, aber die deutschen Bank oder die Steueroasen unangetastet lassen. Möge der Himmel verhüten, daß das Wahlvolk einmal selbständig seinen Verstand einschaltet und stattdessen sich lieber weiter mit Big-Sister-Ablenkungen wie jener Jauch(e)-Talk-TV-Sendung benebeln lassen ... Erinnert schon ein wenig an "Brot und Spiele" aus der Zeit der "spätrömischen Dekadenz", oder etwa nicht...

Wann entdecken "die Frauen" eigentlich ihre Power beim Kreuzchenmachen in der Wahlkabine - dort könnten sie sich kraftvoll gegen ein "weiter so" entscheiden, aber werden sie sich bis zum Wahltag ihres Potentials endlich auch bewußt, und kriegen die enttäuschten Nichtwähler endlich auch wieder ihren Allerwertesten in die Höhe..... Fragen über Fragen....

http://www.spiegel.de/kultur/tv/talk-bei-jauch-wer-kann-ange…

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.431.653 von Dauerfrusty am 15.04.13 11:25:46

Wie es scheint, verdichten sich Spekulationen darüber, daß Muttis nächste Amtszeit nur noch einen Halbmarathon sein wird - ob sich das beim Publikum herumspricht, und folgt ihr dann der kleine, wasserstoffblonde Napoleon im Hosenanzug, Imperator über die Arbeitslosen- und Hartz-IV-Reservearmee, und macht sich irgendwer darüber noch Gedanken...

Phänomenal, wie wenig Rauschen darüber im Blätterwald zu lesen ist...
Tja, da machtpolitische Phantom ist wohl doch "alternativlos"...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spekulationen-uebe…

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.439.325 von Dauerfrusty am 16.04.13 08:43:57

Dämpfer für den wasserstoffblonden kleinen Napoleon im Hosenanzug...

So ist es also bestellt mit dem christlichen Frauenpower-Führungs-Duo im Kanzlerinnen-Wahlverein....

Schön, daß die schreibende Zunft sich einmal damit beschäftigt - vielleicht lesen es ja auch einige Wählerinnen, und machen sich obendrein ihre eigenen Gedanken über notwendige gesellschaftliche Weichenstellungen, die sich nicht im "weiter so" bzw. "es muß etwas geschehen, aber ändern darf sich nichts" erschöpfen ....

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/streit-ueber-fraue…

[Dauerfrusty]

Dementi einer Spekulation, Bekenntnis zu einem "Entschluß"....

Was hat uns Mutti nicht schon alles orakelt, geschwurbelt, versprochen und "entschieden", und kurz danach doch wieder eine Kehrtwende vollzogen.

Aber das Langzeitgedächtnis des Wählers ist löcherig, durch dieses Schlupfloch wird sie auch diesmal wieder schlüpfen. Da lebt sie in der Tradition ihrer Vorgänger und -bilder Helmut Kohl und Konrad Adenauer. Nach der Wahl gilt auch diesmal "Was schert mich mein Geschwätz von gestern..."

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-will-komple…

Prima Kommentar von Volker Pisper. Möge die Botschaft ankommen.

http://www.youtube.com/watch?v=5kmraN00s2o

[Dauerfrusty]

Wer meint, "wir in Deutschland" ( ist kein Wahlkampfslogan ) steuern zu auf oder befinden uns bereits mitten in einer Bananenrepublik, der sollte mal beobachten, was sich jenseits der Alpen gerade abspielt. Ein Polit-Gepokere um das neu zu besetzende Amt des Staatspräsidenten in Italien, das seinesgleichen sucht.

Nichts ist spannender als der "Kampf um die Futtertröge" und um die Gallionsfigur - diesseits und jenseits der Alpen....

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/italien-fe…

P.S. Von den politischen Winkelzügen dieser "levanthinischen Teppichhändler" im Land "wo die Zitronen blühen" können selbst Mutti und der wasserstoffblonde Napoleon im Hosenanzug noch ein Menge lernen -

und auch Peer Steinbrück mit seinen Clownerien wirkt - im Vergleich zum Polit-Clown der 5-Sterne-Partei, Grillini - eher wie ein politischer Zauberlehrling "die Geister, die ich rief, werde ich nicht mehr los.".

[hwzock]

Hallelulja

Guggsu

[GillyBaer]

Zitat von hwzock: Hallelulja

Guggsu

mein alter WO-Tipp aus 2008:

bis 2024, um den Oggersheimer zu überholen.

[Dauerfrusty]

Zitat von hwzock: Hallelulja

Guggsu

Nun, so simpel das klingt, zum "Regieren wollen" und "Regieren dürfen" gehören in einer Demokratie immer zwei ( die ihren Verstand gebrauchen )...

Die Frage ist bloß, ob die Gesetze der Demokratie in unserer "Bananenrepublik" sich überhaupt noch anwenden lassen....

Brilliante Analyse hierzu von Volker Pispers -
kurz, knapp, unterhaltsam und einprägsam.

Finanzkrise, Eurokrise, Schuldenkrise, Vermögensverteilung, Vorschläge zum Steuereintreiben und Steuerflüchtlinge aufspüren in Griechenland bzw. der Schweiz.... BITTE 7 MIN. GENAU ZUHÖREN....

http://www.youtube.com/watch?v=XM9TCb2id40&feature=em-share_…

Eine Lektion, die man nicht nur als Kabarett konsumieren sollte, würde sie mit Verstand umgesetzt, wäre es aus und vorbei mit....

Mutti's Regierungsprogramm = "weiter so", aber ohne "quo vadis",
es muß etwas geschehen, aber ändern darf sich nichts,
WIR HABEN DIE KRAFT etc.

bla, bla, schwurbel, schwurbel........

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.466.251 von Dauerfrusty am 19.04.13 08:35:13

Kleine Anmerkung zum Thema "Machtpoker"....

Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.
Abraham Lincoln (1809-1865)

...zu ergänzen wäre wohl, ....und schau Dir an, was er oder sie alles zu tun bereit ist bzw. unterläßt, um diese Macht vielleicht nie wieder oder viel zu spät abzugeben....

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.456.997 von Dauerfrusty am 18.04.13 09:05:47

Neues zu erfolgloser Hinterzimmerpolitik aus der "Zitronenrepublik" jenseits der Alpen - dieses "Teppichhändlergeschachere" spaltet dort die Sozialdemokraten und das Land....

und hier, in der "Bananenrepublik" unter Mutti's Regentschaft soll ein vergleichbarer Machtpoker um die Futtertröge und die Gallionsfigur bis 2017 weitergehen wie bisher...

Wenn zwei das gleiche tun ( Pate Berlusconi vs. Patin Merkel ), ist es anscheinend noch lange nicht das gleiche.

Man könnte meinen, die Italiener seien schon länger daran gewöhnt und daher im fatalistischen Hinnehmen auch schon gelassener und weiter....

- und schuld daran, wenn's dann letztlich schief geht, ist sowieso schon seit Rudi Carells Zeiten - "schuld daran ist immer nur die SPD"...

http://www.welt.de/politik/ausland/article115452876/Beispiel…

Ob sich SPRINGER's WELT jetzt bald mit gleichen Kommentaren der Problematik in unserer Republik zuwendet, man wird sehen....

ZITAT "Die Sozialdemokraten präsentieren sich derzeit als nicht handlungsfähig. Jeder gegen jeden, scheint die Devise derzeit zu heißen. Es treten in diesem Moment all die inneren Spannungen der Partei zu Tage. Die "Partito Democratico" gibt es erst seit 2007. Doch sie hat diverse Flügel, die gegeneinander agieren. Es gibt ein kommunistisches Lager, es gibt ein katholisches. Es gibt die Anhänger Prodis, es gibt die Anhänger von Ex-Premier Massimo D'Alema, es gibt die Anhänger Matteo Renzis, des Bürgermeisters von Florenz. All die Fehden, die teilweise schon seit 20 Jahren schwären, scheinen in diesem Moment ausgefochten zu werden. Es ist nicht auszuschließen, dass die Partei daran zerbricht."


Erstaunliche Parallelen, aber vermutlich schon eher zum aktuellen Zustand in der schwarz-gelben Koalition... bzw. innerhalb des Kanzlerinnen-Wahlvereins diesseits und jenseits des Weisswurschtäquators...

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.475.799 von Dauerfrusty am 20.04.13 11:18:26

Mit der SPD in Deutschland steht es nicht besser. Man muß sich nur den Versager Steinbrück anschauen, der ständig einen anderen Skandal provoziert

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.475.799 von Dauerfrusty am 20.04.13 11:18:26

Wer sich fragt, wo man Indizien für diesen "Machtpoker" und die "Hinterzimmerpolitik" findet, der schaue sich einmal den Aufmacher der SÜDDEUTSCHEN von gestern an...

19. April 2013 11:02

Debatte um Frauenquote
Merkel zeigt Schwäche

http://www.sueddeutsche.de/politik/debatte-um-frauenquote-me…

Zitat: "Von der Leyen gegen Merkel, Leidenschaft gegen Langeweile: In dieser Woche ist es zum Showdown der beiden mächtigsten Frauen Deutschlands gekommen. Der Rauch hat sich noch nicht ganz verzogen, aber eines steht schon jetzt fest: Die Kanzlerin hat den Streit verloren. Sie ist erpressbar."

In dieser Woche ist es zum Showdown der beiden mächtigsten Frauen Deutschlands gekommen. Es war auch ein Aufeinandertreffen zweier Politikstile: Leidenschaft gegen Langeweile. Der Rauch hat sich noch nicht ganz verzogen, aber eines steht schon jetzt fest: Merkel hat den Streit verloren. Von der Leyen hat der scheinbar unschlagbaren Überkanzlerin Grenzen aufgezeigt. Die Ministerin hat mit Härte, Finesse und vollem Risiko gekämpft. Noch nie in dieser Legislaturperiode hat sich ein Kabinettsmitglied derart dreist gegen die Kanzlerin gestellt - und sich dann auch noch durchgesetzt.

Deutschlands Frauen haben davon zwar nichts. Die CDU will die Quote nur ins Wahlprogramm schreiben. Aber für die Union ist der Kurswechsel eine gewaltige Zäsur. Bis zu dieser Woche hat die CDU feste Quoten als Teufelszeug verdammt. Jetzt sollen sie auf einmal heilbringendes Mittel auf dem Weg zur Gleichberechtigung in den Unternehmen sein.

In der Auseinandersetzung der beiden Frauen ist die größte Stärke Merkels zu ihrer größten Schwäche mutiert. Die Kanzlerin ist eine Technikerin der Macht. Ihre Überzeugungen sind, vorsichtig gesagt, flexibel. Und sie zögert und zaudert, bis klar ist, wohin die Reise geht. Zumindest in der Innenpolitik ist ihr Risiko so fremd wie Uli Hoeneß veganes Essen.....

......Dass es sich um eine strukturelle Schwäche Merkels handelt, zeigen auch die Fälle Betreuungsgeld und Bundespräsident. Joachim Gauck sitzt im Schloss Bellevue, weil Merkel der Erpressung der FDP stattgegeben hat. Beim Betreuungsgeld drohte Horst Seehofer mit Koalitionsbruch, und schon gab die Kanzlerin klein bei. Was das alles bedeutet? Zum einen, dass Merkel gar nicht so stark ist, wie viele glauben. Zum anderen, dass es in der Vergangenheit offenbar zu wenige Gegner gab, die den Schneid hatten, sie herauszufordern. Das gilt auch für die Opposition.

[raceglider]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.475.837 von StillhalterTrader am 20.04.13 11:28:47

Der geht ja noch. Klare Worte können Weicheiern schon mal als Fettnäpfchen erscheinen.

Aber der Gabriel ...

Der dürfte bei der Afd noch nicht einmal den Pausenclown machen.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.475.853 von raceglider am 20.04.13 11:31:04

Wir haben doch Blockparteien im Bundestag; die machen doch alle die gleiche schlechte Politik zum Euro, Energiepolitik usw. Die haben alle nur das eine Interesse , ihre Machtposition und schöne Posten für weitere 4 Jahre zu sichern.
Für mich ist weder die Merkel noch so ein arroganter Typ wie der Steinbrück wählbar.

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.475.851 von Dauerfrusty am 20.04.13 11:30:48

"Zumindest in der Innenpolitik ist Merkel Risiken eingehen so fremd wie Uli Hoeneß veganes Essen...."

Dieser Satz in Verbindung mit dem bayuwarischen "Mia san mia" bekommt angesichts der heutigen "Bombenmeldung" über gigantische Steuerhinterziehungen durch Bayern Münchens Präsident Honeß über Schwarzgeldkonten in der Schweiz und die von ihm selbst bereits im Januar eingeleitete Selbstanzeige eine besonders herbe Note und ein Geschmäckle über den Zustand unserer Bananenrepublik und allen selbstgerechten Scheinheiligen mitten unter uns und unter Muttis "Richtlinien-Politik" in dieser Frage...

http://www.spiegel.de/sport/fussball/fc-bayern-hoeness-soll-…

Hoeneß hatte laut eigener Aussage ursprünglich geplant, die Angelegenheit über das Deutsch-Schweizer Steuerabkommen zu regeln, das dann Mitte Dezember 2012 nicht zustande gekommen sei. SPD und Grüne hatten das von der schwarz-gelben Bundesregierung ausgehandelte Abkommen in Bundesrat und Vermittlungsausschuss abgelehnt. Über das Steuerabkommen hätten Personen, die in der Schweiz nichtversteuerte Gelder liegen haben, dies mit einer für den deutschen Fiskus anonymen pauschalen Einmalzahlung legalisieren können.

"Hoeneß hatte darauf gehofft, dass seine Steuerhinterziehung durch das von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante deutsch-schweizerische Steuerabkommen legalisiert worden wäre und er dabei anonym hätte bleiben können", sagte Joachim Poß, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. "Er wird nicht der einzige bleiben, dessen Hoffnungen auf das Abkommen der schwarz-gelben Bundesregierung nun zerplatzen."

P.S. Frei nach Wilhelm Busch kann man da wohl den Bayern-Präsidenten nur noch demütig ausrufen lassen....
"Höchst fatal, bemerk(el)e (Schl)ich, aber diesmal wohl nicht nur für mich...."

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.478.265 von Dauerfrusty am 20.04.13 23:35:44

Jo, hammer denn schon wieder a Wiesn.... - in den bayrischen Bierzelten dürfte es bis zum 15. September hoch her gehen....

Angesichts der bisherigen Lust der Springer-Presse an relativ harmlosen Fettnäpfchen-Eskapaden des Zauberlehrlings Peer Steinbrück wegen steuerehrlicher und offengelegter üppiger Buch- und Vortragshonorare bedenken, daß jetzt die bisherige Zurückhaltung in Mutti's Schwesterpartei CSU bei der Strafverfolgung von als Kavaliersdelikt und Volkssport angesehener Steuerhinterziehung verständlich wird.

Der biedere Saubermann und Steuerhinterzieher mit Schwarzgeldkonten in der Schweiz hat jetzt ein allseits bekanntes Gesicht bekommen... Auf das Ergebnis der Landtagswahl in Bayern eine Woche vor der Endabrechnung im Bund darf man gespannt sein...

http://www.sueddeutsche.de/sport/verdacht-der-steuerhinterzi…

Zitat: "Die Abendzeitung berichtet von einem "unvorstellbaren Vermögen" von mehreren hundert Millionen Euro, das der FCB-Präsident in der Schweiz angelegt habe. Zeitgleich mit der Selbstanzeige habe Hoeneß mehr als fünf Millionen Euro an das Finanzamt überwiesen."

....Auch der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) sparte nicht mit Kritik und zog in der Welt am Sonntag eine Verbindung zwischen dem Fall Hoeneß und der Steuerpolitik der CSU. Er verstehe seit Jahren nicht, "warum die CSU so viele Sympathien für Steuerhinterzieher hegt, obwohl sie sonst so für Law and Order auftritt". Das Hoeneß "so heftige Sympathien für die CSU" hege, "findet in den kommenden Wochen vielleicht eine zusätzliche Erklärung".

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider betonte: "Es zeigt sich, dass es richtig war, das Steuerabkommen mit der Schweiz abzulehnen. In Zukunft müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Der Vorsitzende der SPD im Bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher, sagte der Zeitung, die Regierung Merkel habe deutsche Steuerbetrüger regelrecht ermutigt, "beim Schweizer Steuerabkommen auf Persilschein mit Kuschelaroma zu bauen". Dieser "Weichspülerkurs" sei nun ein weiteres Mal entlarvt worden.

[hwzock]

Das wird die Mutti nich
unwiderspochen auf sich sitzen lassen

[Dauerfrusty]

Einige Denkanstöße zum Fall des bekennenden Steuerhinterziehers Uli Hoeneß,
zur gescheiterten Steuerflucht in die Schweiz bzw.
Mutti's gescheiterten Legalisierungsversuche derselben
und zur Frage "... was lernen wir daraus"...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kommentar-zum-steu…

http://www.welt.de/fernsehen/article115480876/Fuer-Hoeness-g…

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/faz-net-fruehkr…

[hwzock]

Muttis Wadenbeißerin

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.484.385 von hwzock am 22.04.13 12:59:36

Alles nur Ablenkungsmanöver der "BROT und SPIELE" veranstaltenden "bürgerlichen" Presse von SPRINGER, BURDA und BERTELSMANN (Mohn), die das Schicksal unserer Bananenrepublik und den Status-Quo-Kurs "weiter so" ohne "Quo vadis" vorgeben....

Das gehört zu den hinlänglich bekannten und immer wieder erfolgreich exerzierten Ablenkungsmanovern, um von dem POLITIK-STILLSTAND unter der ihre Richtlinienkompetenz vernachlässigende Hinterzimmer-Machtpokerin und Patin ohne Vision abzulenken....

[Dauerfrusty]

Eines muß man Mutti bescheinigen - sie hat einen untrüglichen Machtinstinkt, wann es besser bzw. "höchste Zeit" ist, einen (Partei-)Freund oder Sympathisanten besser fallen zu lassen, um als "distanziert" zu gelten ....

http://www.sueddeutsche.de/politik/reaktionen-auf-selbstanze…

22. April 2013 13:32
Reaktionen auf Selbstanzeige
Kanzlerin zeigt sich von Hoeneß enttäuscht


Bisher hielt Angela Merkel große Stücke auf Bayern-Präsident Uli Hoeneß, doch nach Bekanntwerden seiner Steueraffäre rückt die Kanzlerin vorsichtig von ihm ab. Die Opposition nimmt den Fall zum Anlass, die Regierung scharf anzugreifen: Das von ihr abgelehnte Steuerabkommen mit der Schweiz habe Steuerbetrüger geschützt.

Seinen Rat hat die Kanzlerin bisher stets gerne gesucht, doch nachdem bekannt geworden ist, dass sich Uli Hoeneß wegen Steuerhinterztiehung selbst angezeigt hat, rückt Angela Merkel vom Präsidenten des FC Bayern ab: "Viele Menschen sind jetzt enttäuscht von Uli Hoeneß, die Bundeskanzlerin zählt auch zu diesen Menschen", so drückte es Regierungssprecher Steffen Seibert aus.

Diese Enttäuschung sei natürlich umso größer bei jemandem, der für so viel Positives stehe. Es gebe weiterhin Verdienste des Bayern-Präsidenten. "Aber es ist jetzt durch die Tatsache der Selbstanzeige wegen Steuerbetrugs eine andere, traurige Facette hinzugekommen."

Die Kanzlerin bleibe trotzdem davon überzeugt, dass ein Steuerabkommen mit der Schweiz weiter nötig sei und kommen werde.

Typischer Reflex für unsere "Madam Teflon"....

[hwzock]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.484.599 von Dauerfrusty am 22.04.13 13:31:04

Pass ma auf, die ohnehin kurze von der Leyen wird
morgen inna Fraktionssitzung noch n Kopf kürzer

[Dauerfrusty]

Zitat von hwzock: Pass ma auf, die ohnehin kurze von der Leyen wird
morgen inna Fraktionssitzung noch n Kopf kürzer

Dem kurzen Napoleon im Hosenanzug mit dem eiskalten Lächeln wird / würde das wohl nichts anhaben können, es handelt sich bei ihr schließlich um eine wahrhaft machtgeile Hydra wie in der griechischen Sage ...

http://de.wikipedia.org/wiki/Hydra_(Mythologie)

Würdest Du ( ähnlich wie Dortmunds Trainer Klopp ) schon jetzt womöglich darauf Deinen Allerwertesten verwetten wollen, daß damit die politische Karriere von Mutti's Möchtegern-Nachfolgerin auf ewig beendet wäre.....

Ich weiß nicht, selbst "Wulfi" und der Adlige mit den zwölf Vornamen sind ja offenbar politisch nicht totzukriegen...

Überraschungen sind jederzeit möglich. Das macht diesen Machtpoker ja genauso spannend wie die publizistischen Störfeuer in den letzten vier Tagen zu den beiden deutschen Vereinen in der Champions-League....

http://www.spiegel.de/sport/fussball/mario-goetze-wechselt-a…

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.489.953 von Dauerfrusty am 23.04.13 08:47:54

Apropos "Überraschungen sind jederzeit möglich" bzw. "publizistisches Störfeuer"....

Jürgen Klopp und die Fans haben hierzu einen guten Riecher oder Instinkt - das stinkt schon gewaltig danach, mit neuen Schlagzeilen Uli Hoeneß und die Steuerhinterziehung aus den Schlagzeilen zu kriegen...

Ob sich auch die Wähler hinterm Weißwurschtäquator davon ablenken lassen und sich auch künftig in der bayerischen Staatskanzlei "koan Neuer" wünschen....

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/lascher-umgang-mit…

http://www.spiegel.de/sport/fussball/reaktion-von-juergen-kl…

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/mario-goetze-so-reagieren…

Leser-Kommentar im SPIEGEL von
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heute, 15:03 Uhr

Mitten in der Festspielzeit - Macht sich just die Kunde breit - Dass Götze wechselt zu den Roten - Die BILD gibt gern den Unglücksboten - Ein toller Zeitpunkt, nee ist klar - Die Spanier finden’s wunderbar - Wenn morgen buh’n die gelben Massen - Ronaldo kann sein Glück kaum fassen - Nicht er ist Ziel von Hohn und Spott - Ein Dortmunder soll ans Schaffott - Die Mannschaft schwächt das ohnegleichen - So dürft’s fürs Endspiel halt nicht reichen - In München lässt man sich hochleben - Dem Gegner gut eins mitgegeben - Und obendrauf verdrängt die Welt - Des Präsidenten Steuergeld - Ein bisschen eklig find ich schon - Die mediale Störaktion - Wenn Barca daraus schlägt Gewinn - Käm’ mir glatt Freude in den Sinn - Nach Bayern drängt, am Gelde hängt Doch alles - und der Hoeneß denkt: “So wie in Spanien darf’s nicht sein - Es reicht doch auch ein Topverein”....

P.S. Außerdem liefert der Skandal um Bayern-Präsident Uli Hoeneß die passende Vorlage für so manchen Fußballanhänger: "Nicht wundern wenn die Ablösesumme aus der Schweiz kommt", schreibt ein Nutzer auf Götzes Facebook-Seite.... Na dann, mia san mia...

[Dauerfrusty]

Schön ganz schön dreist, wie FDP-Rösler da einen Tag vor einem denkwürdigen Gerichtsurteil in Leipzig die Steueraffären eines früherer Vorturners seiner Partei geflissentlich ignoriert, entsprechende finanzielle Konsequenzen hinnimmt, mit gespaltener Zunge spricht bzw. Ablenkungsmanöver versucht....

"Gnade der späten Geburt" oder Geschichtsklitterung oder "selektive Wahrnehmung" oder bereits "Alzheimer im Frühstadium" - das ist hier die Frage....

Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am heutigen Mittwoch die mündliche Verhandlung über die Höhe der Strafzahlung der FDP in der Möllemann-Spendenaffäre begonnen.

Der frühere Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann (1945-2003) hatte als FDP-Chef in Nordrhein-Westfalen seinem Landesverband nach Überzeugung der Justiz zwischen 1996 und 2002 Sach- und Barspenden über insgesamt rund 2,2 Millionen Euro zugeschanzt. Er verstieß gegen das Parteiengesetz, weil er die Spenden stückelte und ihre Herkunft verschleierte.

Der Bundestagspräsident verhängte deshalb eine Strafzahlung in Höhe von 4,3 Millionen Euro. 873 000 Euro zahlte die NRW-FDP bereits an die Bundestagsverwaltung. Gegen die Höhe der Strafzahlungen klagte die Partei ohne Erfolg in den beiden Vorinstanzen. Einige Vorgänge seien aus der Revision herausgenommen worden, sagte der Vorsitzende Richter des 6. Senats, Werner Neumann. "Wir reden jetzt hier über drei Millionen Euro." Die Entscheidung der höchsten Verwaltungsrichter wurde noch für ( den heutigen ) Mittwoch erwartet.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.fdp-spendenaffaere-…

http://www1.wdr.de/themen/wdr5/moellemann106.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/roesler-fordert-au…

SPIEGEL ONLINE: Die Opposition wirft Ihnen vor, Sie hätten das Steuerabkommen nur aus Solidarität mit Steuersündern wie Hoeneß vorangetrieben. Laut dem Abkommen hätten Inhaber von Schweizer Konten ihre Steuerschuld pauschal, anonym und vor allem straffrei begleichen können. Hat Schwarz-Gelb ein Herz für Steuersünder?

Rösler: Das ist absurd. Im Übrigen - war nicht Herr Hoeneß einer der Berater von Herrn Steinbrück, als dieser noch Bundesfinanzminister war? Hat der SPD-Spitzenkandidat dazu schon was gesagt?

SPIEGEL ONLINE: Sie fordern von ihm Aufklärung?

Rösler: Steinbrück sollte sich zu Hoeneß äußern. Wie sah die Beratung denn genau aus? Das interessiert die Menschen.

P.S. Frage: War Hoeneß nicht auch nach dem Ende der großen Koalition noch bis vorgestern ein angesehener Berater von "Mutti" Merkel, bis sie sich zu einer Distanzierung veranlaßt sah....

................. SPIEGEL ONLINE: Sind Sie wie Merkel auch enttäuscht über das Verhalten von Hoeneß?

Rösler: Ich bleibe dabei - wer Steuern hinterzieht, unabhängig von Amt und Person, kann kein Vorbild sein.

SPIEGEL ONLINE: Was halten Sie vom Vorschlag des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU), das Bundeszentralamt für Steuern zu stärken und so eine Art deutsches Steuer-FBI zu schaffen?

Rösler: Das klingt auf den ersten Blick gut, erweist sich in der Praxis aber kurzfristig als schwierig. Dafür bräuchte man eine Grundgesetzänderung. Die sehe ich so schnell nicht.

SPIEGEL ONLINE: Rechnen Sie mit einem Bundestagswahlkampf, der sich vor allem um das Thema Steuern und Gerechtigkeit dreht?

Rösler: Das Thema wird schon allein deshalb eine Rolle spielen, weil SPD und Grüne die Steuern massiv erhöhen wollen. Und auch bei der Union kann man sich am Ende nicht sicher sein, was dabei herauskommt. Deshalb sagen wir - die einzige Partei, die eine Garantie gegen weitere Steuererhöhungen ist, ist die FDP.

Anmerkung: Lobbyismuserfolge für die Hotelbranche sprechen gewiß eine deutliche und überzeugende Sprache....

http://www.spiegel.de/spiegel/a-661510.html

http://www.spiegel.de/spiegel/a-661510.html

Im Fall der Hotel-Mehrwertsteuer nahm das Unheil seinen Anfang in der Verhandlungsgruppe Wirtschaft. Der FDP-Parlamentarier Burgbacher, damals noch tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion, hatte es als seine Aufgabe angesehen, das Papier seines guten Bekannten Ernst Fischer einzubringen. Fischer ist nicht nur Mitglied der baden-württembergischen Liberalen, sondern auch Präsident des Gastro-Verbandes Dehoga. Außerdem gehört ihm ein Hotel in Tübingen. So war ihm die Forderung nach einer Mehrwertsteuersenkung ein ganz persönliches Anliegen.

Anschließend wanderte das Papier weiter in die Arbeitsgruppe "Steuern, Haushalt, Finanzen" - und löste dort Entsetzen aus. Der Vorschlag, der sich auf das gesamte Hotel- und Gaststättengewerbe bezog, hätte zu Steuerausfällen von 4,615 Milliarden Euro pro Jahr geführt, wie eine Überschlagsrechnung ergab.

Der CDU-Vertreter Thomas de Maizière tat kund, er finde den Plan "ein bisschen gaga". Ähnlich äußerte sich der CSU-Politiker Fahrenschon und warf der FDP vor, im Wahlkampf auf die überzogenen Erwartungen der Dehoga-Lobbyisten eingegangen zu sein, was wiederum seine Leute unter Druck gesetzt habe. FDP-Mann Wissing distanzierte sich von seinen Parteifreunden.

..... Umso überraschter waren sie, als sie am Ende sahen, was bei der Spitzenrunde der Parteivorsitzenden herauskam. Anstatt die Mehrwertsteuer auf das Essen zu ermäßigen, wird nun das Schlafen in Hotelbetten subventioniert.

Die Finanzpolitiker hatten diese Idee ausdrücklich abgelehnt, obwohl sie den Staat angeblich nur eine knappe Milliarde Euro kosten würde. Allzu groß war die Sorge, die Hoteliers könnten versuchen, üppige Pauschalpakete inklusive Wellnessprogramm in die Steuerermäßigung zu schmuggeln. Wie berechtigt diese Sorge ist, haben inzwischen auch die Finanzmister von Bund und Ländern erkannt.

Der nordrhein-westfälische Kassenwart Helmut Linssen fürchtet, dass die Ausfälle auf bis zu vier Milliarden Euro ansteigen könnten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kündigte drei Tage nachdem er im Kabinett der Subvention zugestimmt hatte, im Bundestag eine Generalüberholung des Mehrwertsteuersystems an.

Was ist eigentlich in dieser "Gaga"-Sache bis heute unternommen worden.... Herr Schäuble, Herr Rösler - bitte Klarstellung....

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.502.197 von Dauerfrusty am 24.04.13 12:07:49

Gegen das Vergessen... Ist noch nicht einmal 10 Jahre her.

Heute ist wohl der Tag der Abrechnung für die 18-Prozent-Partei der Besserverdienenden - aber auch der Tag der Besinnung und Umkehr hinsichtlich (Steuer-)Ehrlichkeit...

http://www1.wdr.de/themen/politik/fdpmoellemann100.html" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www1.wdr.de/themen/politik/fdpmoellemann100.html

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.508.199 von Dauerfrusty am 25.04.13 06:33:12

Nach 10 Jahren Verschleppungs- und Hinhaltetaktik der unwissenenden Unschuldslämmer - jetzt der Richterspruch - im Namen des Volkes geht es den gewieften Anwälten der Steuervermeidung jetzt an den eigenen Partei-Geldbeutel, da, wo es besonders wehtut....

Da muß man ja doch glatt eine Krokodilsträne verdrücken....

Die Mühlen der Justiz mahlen zwar sehr langsam, aber hin und wieder sogar wirkungsvoll...

"Seit Jahren erhebt die NRW-FDP von jedem ihrer derzeit rund 14.500 Mitglieder eine monatliche Umlage von 1,50 Euro, um die Belastung zu bewältigen. Ob diese "Möllemann-Abgabe" ausreicht, bleibt abzuwarten."


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/moellemann-affaere…

http://www1.wdr.de/themen/politik/fdpmoellemann100.html

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.513.945 von Dauerfrusty am 25.04.13 18:03:56

..... und der Undank der Besserverdiener ist den mit Spendengeldern Beglückten auch noch gewiß.....

Der Mohr / die Mohren hat / haben seine / ihre Schuldigkeit getan, der Mohr / die Mohren kann / können gehen.....

So läuft das wohl in der "marktkonformen Demokratie"....

http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/…


Ein Papier der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung sieht offenbar eine enge Verbindung zwischen der Alternative für Deutschland und dem Milliardär August von Finck. Der Besitzer des Mövenpick-Konzerns sei wahrscheinlich ein finanzieller Unterstützer der Partei.


August von Finck ist ein in der Schweiz lebender bayerischer Milliardär, der in der Vergangenheit die CSU und die FDP unterstützt haben soll. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen zu Beginn der Legislaturperiode trug den Liberalen den Spottnamen „Mövenpick“-Partei ein. Gegenüber der „Welt“ äußerte sich von Finck zu den Aussagen der Analyse nicht.

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.514.073 von Dauerfrusty am 25.04.13 18:21:26

Wat dem einen sin Uhl, is dem andern sin Nachtigall....

Und unter "Amigos" hinterm Weißwurscht-Äquator gilt wohl ein heiliges Gesetz.

Du kannst herumwurschteln und abkassieren, wie es Dir gefällt, solange Du Dich nicht erwischen lässt...

Dann setzt sich der Boß der Bayerischen Staatsregierung von seinen Parteifreunden genauso schnell ab wie Mutti von ihren Sympathisanten, Seilschaften oder Parteifreunden...

Na, da hat wohl endlich der Ex-"Dienstmann" und jetzige Engel Aloisius seine Residenz im Hofbräuhaus verlassen und der bayrischen Staatsregierung endlich die "göttliche Eingebung" amtlich zugestellt.....

https://de.wikipedia.org/wiki/Ein_M%C3%BCnchner_im_Himmel

Das "Manna" für "Spezies" wird dort jetzt wohl bis zum Wahltag nur noch spärlich fließen - ist aber vermutlich ja auch schon längst in der Schweiz in dicken Vorratsfässern gebunkert worden...

So stellt man sich doch üblicherweise einen Freistaat vor, auch "I bin so frei".... Das aber mit einer Bananenrepublik zu vergleichen, wie kann man nur... Hier kann man allenfalls versuchen, dauerhaft und zur "Pflege der Parteienlandschaft" Ananas zu züchten...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fall-hoeness-und-s…

[Dauerfrusty]

Klare Kante. Und gut is'.... Dann muß Mutti wohl auch nach der Wahl mit ihrer schwarz-gelben Gurkentruppe weiterwurschteln... wenn ihr das der Wähler überhaupt noch einmal ermöglicht...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/interview-mit-grue…

SPIEGEL ONLINE: Es scheint so, als ob sich die Grünen - anders als die SPD - in der Causa Hoeneß zurückhalten. Ist Steuerbetrug in Ihrer Partei kein Aufreger?

Göring-Eckardt: Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen. Wir haben uns sehr schnell zu dem Vorgang geäußert. Ich habe gleich gesagt: Das ist kriminell. Aber entscheidender ist das Versagen der Politik: Warum hat diese Bundesregierung versucht, über ein Steuer-Abkommen mit der Schweiz solches Verhalten zu decken? Das ist wichtiger, als nur Haltungsnoten zu Uli Hoeneß zu verteilen.

SPIEGEL ONLINE: Aber sollte man nicht klipp und klar sagen: Hoeneß ist ein Betrüger?

Göring-Eckardt: Ich habe gesagt, das ist kriminell. Aber der Fall geht ja weiter: Wer hängt da möglicherweise noch drin? Welche Rolle spielt Adidas? Hat sich hier ein Sportartikelhersteller durch finanzielle Gefälligkeiten einen wichtigen Kunden gesichert? Das muss jetzt von der Staatsanwaltschaft aufgeklärt werden.

SPIEGEL ONLINE: Zurück zum Parteitag: Vielen Grünen ist die Nähe zur SPD im Moment zu viel. Warum sollte Ihre Partei ein klares Bekenntnis zu einer Koalition mit den Sozialdemokraten im Wahlprogramm haben?

Göring-Eckardt: Hier geht es nicht um Bekenntnisse, sondern um Ehrlichkeit vor Wahlen. Mit wem kann man seine Ziele inhaltlich umsetzen. Und das ist nun mal so mit den Sozialdemokraten. Über unser Wahlprogramm würde man mit der Union zu 80 Prozent nicht mal reden können.

[Dauerfrusty]

Über Heilige und Scheinheilige... in TV-Talkshows -

..... schon die dritte innerhalb von 5 Tagen zum gleichen Thema "Steuerhinterziehung und / oder Wohltätigkeit und / oder Gemeinwohl und / oder Eigennutz und / oder Filz bzw. Amigos....

http://www.spiegel.de/kultur/tv/zdf-illner-talk-zum-fall-uli…

Nur weiter so, bis es niemand mehr hören und sehen will, damit Mutti ungerührt ihren Schlingerkurs "weiter so" ins ungewisse Nirgendwo des medialen Vergessens bei immer kürzerer Halbwertzeit solcher Ausstrahlungen mit dieser schrumpfenden Mannschaft weitersegeln kann - ohne Kompaß und ohne "Quo vadis", aber über alle Maßen inaktiv verstrahlt und dennoch strahlend..... Da kommen einem schon die ersten Anklänge von "Wir lagen vor Madagaskar" in den Sinn....



Sie hat wohl die innere Kraft, solche Machtspielchen ohne Image-Kratzer als Saubermutti gefühlt unendlich auszusitzen - oder ist es die vierte Gewalt, die ihr dabei hilft.......

http://www.wir-in-nrw-blog.de/2013/04/medien-schonen-merkel/



- und mittenmang immer wieder ein kleiner aufrechter Don Quichotte, der für seine von der konsequenten Schlangenlinie in Mutti's Partei abweichenden Überzeugungen nur allzuoft gegen Windmühlenflügel kämpft...


Respekt für dieses Kämpferherz, speziell bei seinem gesundheitlichen Kampf gegen eher unsichtbare, aber starke dunkle Mächte ( Krebs ), leider aber weniger Respekt für die gefühlt meist hoffnungslosen politischen Ansichten... Er bleibt zumindest authentisch.

[Fundivest]

Den User Dauerfrusty sieht man fast nur im Merkel-Thread. Warum wohl hat er sich mit seinem Namen gerade dieses Thema ausgesucht ?

[Dauerfrusty]

Zitat von Fundivest:

Den User Dauerfrusty sieht man fast nur im Merkel-Thread. Warum wohl hat er sich mit seinem Namen gerade dieses Thema ausgesucht ?

Der Entstehungsgrund für einen Usernamen ist unerheblich. Für irgendein noch nicht existierendes "Pseudonym" muß man sich bei der Erstanmeldung ja entscheiden, das ist zufälligerweise schon so lange her, wie wir von Mutti regiert werden - aber sie hatte ich schon längere Zeit vorher "in mein Herz geschlossen"...

Warum aber als "Dauerfrusty" fast nur "im Merkel-Thread"... - das kann ich Dir aus dem Stegreif sagen: Weil genau dort Mutti's rätselhafte Regierungstätigkeit kritisiert werden muß, wenn man sich schon viel zu lange viel zu undurchsichtig von einer rätselhaft beliebten Sphinx "Regierungschefin" regiert und an der Nase herumgeführt fühlt, sich von ihr aber nicht länger "führen" und ständig "retten" lassen will, man braucht sich nur einmal fragen bzw. umschauen, wohin die Reise geht und wie es mit der Idee eines friedlichen und vereinten Europas bestellt ist, seitdem sie dort ihre "Richtlinienkompetenz" gnadenlos durchdrückt, die sie zu Hause schmerzlich vermissen läßt, weil sie ihre Klientel bloß nicht verprellen will... Kurz "Dauerfrust" kübelweise abladen über "Dauerwurschtelei" und "Dauerrettungen" in durch zögerliches, inkonsequentes und zu spätes Entscheiden haufenweise selbst verursachten "Dauerkrisen"...

Lieblingsbeispiele "Fukushima und die populistische dreifach "gewendete" Energie-Revolution - von der Klimakanzlerin stiefmütterlich behandeltes bzw. vergessenes Dauerproblem Klimawandel - Steuerehrlichkeit und Verteilungsgerechtigkeit in einem Land, in dem die Selbstbedienungsmentalität und ungerechte Vermögensverteilung dank verlogener Steuerpolitik höchste Blüten und Exzesse treibt....

Ist die Frage damit hinlänglich beantwortet...

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.523.795 von Dauerfrusty am 27.04.13 09:12:37

Noch Fragen, Kienzle....

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungeliebter-sparkurs-f…

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/europaeer-verliere…

http://akduell.de/2013/04/der-hasliche-deutsche/

[Dauerfrusty]

Von Moralaposteln und Scheinheiligen, die schon alles erreicht haben und / oder immer noch etwas fürs Gemeinwohl tun wollen....

Aufgewärmte Jauch(e)-Unterhaltung, die 2.te, in einer Woche...

Wie man mit "Schmutzige Wäsche waschen" bequem TV-Quoten und / oder Moderatoren-Geld machen kann bzw. von eigenen Unzulänglichkeiten und Bauchlandungen in Fettnäpfchen oder im Korruptions-, Spezie- bzw. Steuersumpf ablenken kann....

http://www.spiegel.de/kultur/tv/hoeness-talk-bei-jauch-die-b…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.spiegel.de/kultur/tv/hoeness-talk-bei-jauch-die-b…


Die Grünen haben hierzu am gleichen Tag passende "Do it yourself"- und "Quo-vadis"-Empfehlungen für den "Tag der Abrechnung" und für das ultimative Fazit "und was lernen wir daraus ?" abgegeben...

Für die Grünen gilt wohl "hier stehe ich, ich kann nicht anders" - anders bei unserer protestantischen Mutti "hier sitze ich, und zögere noch...."

Zitat ( Frankfurter Rundschau )

Wenn es für die Grünen schlecht läuft, erweist sich ihr Programm als selbstmörderisch. Wer zahlt schon gern mehr Steuern? Läuft es aber gut, belohnt der Wähler gerade die Offenheit der Grünen. Sie sagen sehr detailliert, wem sie an den Geldbeutel gehen und was mit den Mehreinnahmen anstellen wollen. Vor der Wahl „Tischlein deck’ dich“, nach der Wahl „Knüppel aus dem Sack“: Diesen Vorwurf wird man den Grünen nicht machen können.

Vor fünfzehn Jahren klappte der Machtwechsel von Schwarz-Gelb zu Rot-Grün, weil der SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder den Menschen suggerierte, dass nur der Dauer-Regent Helmut Kohl wegmüsse, ansonsten aber das meiste beim Alten bleiben könne: „Wir wollen nicht alles anders, aber vieles besser machen“. Heute bietet die Opposition hingegen eine tiefgreifende Reformagenda an, während die Regierung sagt, dass das Land in Bestform sei.

Es könnte ein Polarisierungs-Wahlkampf werden. Für die Wähler ist das eine gute Nachricht.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruenen-parteitag-…

http://www.fr-online.de/bundestagswahl-2013/kommentar-zum-wa…

[Dauerfrusty]

Da werden Mutti und ihre Klientel aber gucken....

Hoffen wir einmal, daß Augstein mit seiner Einschätzung richtig liegt....

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jakob-augstein-ueb…

Zitat, Auszug

"SPD und Grüne wollen Steuern erhöhen, und eine Mehrheit der Deutschen findet das richtig. Steuerehrlichkeit ist wieder eine Tugend, Schmarotzer stehen am Pranger. Die Krise des Kapitalismus hat zwar keinen äußeren Systemwechsel gebracht - aber der innere findet statt.

.... Die Steuerpolitik der vergangenen Jahrzehnte hat die öffentliche Hand verdorren lassen. Davon sind wir alle betroffen: als Schüler in maroden Schulen, als Studenten in überfüllten Hörsälen, als Autofahrer auf zerborstenen Straßen, als Bürger in überlasteten Behörden. Der neue Steuerkurs hat aber noch einen anderen Vorteil: Eine schwarz-grüne Koalition ist damit ausgeschlossen.

.... Union und FDP wollen den Leuten immer noch einreden, dass nur sinkende Steuern die Wirtschaft wachsen lassen. Das ist der ideologische Unsinn, mit dem der Neoliberalismus uns seit Jahrzehnten das Hirn benebelt. Das Einzige, was wächst, wenn die Steuern sinken, sind die Gewinne der Reichen und die Schulden der Staaten.

Zum ersten Mal seit Jahren sind jetzt in Deutschland die Interessen der Vermögenden bedroht. Natürlich formiert sich der Widerstand. Schon ertönt die Warnung: Die Reichen, denen es da an den Kragen gehen soll, das seid ihr! So wie der Journalist Wolfgang Kaden es hier neulich formuliert hat: "Wer da genauer hinsieht, der wird sich wundern, wie er plötzlich und unerwartet unter die Reichen gefallen ist."

Aber da zeigt sich nur, an wen man sich wendet: an die Mehrheit der Wähler oder an die Elite der Bestverdiener. Die Deutschen haben den Schwindel durchschaut. Sie haben begriffen, dass mehr Umverteilung mehr Gerechtigkeit bringt. Nach einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF finden 52 Prozent der Deutschen die Grünen-Pläne für die Einkommensteuer richtig, und 72 Prozent unterstützen die grüne Vermögensteuer.

[Dauerfrusty]

Klare Worte vom Staatsoberhaupt - aber es bleiben leere Worte, wenn der Wähler keine Konsequenzen zieht und Taten sprechen läßt.

http://www.focus.de/politik/deutschland/bundespraesident-rue…

[Dauerfrusty]

Tja, Mutti und ihre Sorgenkinder von der Schwesterpartei der Amigos.... hinter den Bergen bei den sieben Zwergen...

Da könnte sie bereits 1 Woche vor der Bundestagswahl am Landtags-Wahlabend ziemlich "alt aussehen".... -
wenn die Eingeborenen unterhalb des Weisswurstäquators nicht seit alters her nach der Devise wählen "wir kennen nur einen Vogel, und das ist ein Frosch...."....
Mia san mia...

Wie es scheint, hat Franz-Josef wohl seinen weißblauen Saustall zu Lebzeiten nicht genügend ausgemistet, und die "Ferkel" ( geistigen Nachkommen ) darin haben so weiter gemacht wie unter seiner Regentschaften... Jo mai, des war halt scho' immer so....
Nur weiter so...

http://www.sueddeutsche.de/bayern/gehaltsaffaere-der-christs…

[Dauerfrusty]

Jojo dat, Mutti "lüftet ihr Geheimnis"....

Die Sphinx und ihre Orakelei und Schwurbelei... jo mai...

Die Armen im Geiste in Europa und in deren Zentrum haben schon so lange nach solch einer "brutalstmöglichen Aufklärung" gewartet - und jetzt einfach "weiter so"... oder doch einmal genauer nachsehen, wieviel Leichen noch im Keller liegen oder unter den Teppich gekehrt wurden....

Lieber einfach aussitzen - bis nach der Wahl.
Und dann - wie immer - weiter so...
Wir haben die Kraft ( wozu??, egal !! ) -
es muß etwas geschehen -
nur ändern darf sich nichts...

http://www.n-tv.de/politik/Merkel-lueftet-Geheimnis-der-Raut…

[Dauerfrusty]

Jojo dat, der kleine Napoleon mit dem eiskalten Lächeln
dementiert Ambitionen aufs Kanzleramt...

Zitat "Angela Merkel bleibt Kanzlerin bis mindestens 2017......"

und in zwei, drei Jahren folgt dann das Adenauer'sche
"Wat stört mich mein Geschwätz von gestern".....

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/von-der-leyen-best…

[Dauerfrusty]

Man könnte meinen, Deutschlands "ohne-Michel", ob sie jetzt überhaupt noch zur Wahl gehen oder nicht, hätten schon längst das politische Denken eingestellt und würden den Tiefschlaf der Selbstgerechten genießen.... bis zum bösen Erwachen.

Nur eine Momentaufnahme in Form von drei aktuellen SPIEGEL-Artikel - aber typisch für den Regierungsstil... und keiner hat's gemerkelt. Mutti ist weiter die beliebteste Politikerin "in diesem unserem Lande" von Gartenzwergen... Nur weiter so...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-und-die-koa…

http://www.spiegel.de/politik/ausland/leopard-2-regierung-ge…

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/aufstocker-zahl-de…

[Fundivest]

Wenn Mutti so beliebt ist, dann müsste man doch eigentlich auch mal jemand treffen, der sie gut findet. Also dann mal hier im Board Merkel-Fans nach vorn. Ich möchte mal einen Bekenner sehen (bzw. von ihm lesen in diesem Fall).

[Dauerfrusty]

Nun, das wird wohl schwierig. Mutti und bekennender Freundeskreis, das ist wohl genauso schwer durchschaubar wie Mutti selbst.....

Es besteht ja immer die "Gefahr", daß sie ihren bekennenden Freunden dann ihr "vollstes Vertrauen" ausspricht - und wie das üblicherweise endet, wurde hier im Forum gewiß schon hinreichend thematisiert...

Und ob jene, die es jetzt ins gelobte "Muttiland" zieht, zu ihren Freunden zählen, darf auch mit Fug und Recht bezweifelt werden.....

Schaun wir mal, ob ihre "Richtlinienkompetenz" wirksam genug ist, die Geister wieder loszuwerden bzw. dieser Einwanderungswelle Einhalt zu gebieten, die ihr Eurorettungsaktionismus und verordneter Sparkurs im Süden Europas losgetreten hat...

Mutti, wir danken Dir für diesen Zick-zack-Hu-und-hot-Schlingerkurs der Gurkentruppe unter Deiner fürsorglichen "Führung" - Quo vadis...

http://www.spiegel.de/wirtschaft/suedeuropaeer-versuchen-ihr…

[hwzock]

Hallelulja

[hwzock]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.599.669 von hwzock am 09.05.13 15:41:06

Jeder Zweite is nur die Hälfte

[Manaserv]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.599.903 von hwzock am 09.05.13 16:29:02

bei einer Wahlbeteiligung von 53% nich mal das

grad auf drei sat .im schwarzen Rössl.

guck i aber nich

[hwzock]

Hallelulja

Guggsu




http://www.bild.de/politik/inland/angela-merkel/das-unbekann…

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.602.433 von hwzock am 10.05.13 00:09:56

„Wir können belegen, dass Angela Merkel dem DDR-System näher war als bislang bekannt. Während ihrer Tätigkeit an der Akademie der Wissenschaften der DDR war sie an ihrem ­Institut Funktionärin, beispielsweise von 1981 an als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda, was sie bis heute bestreitet..."

Na, dann is' ja alles klar, auf der Andrea Doria....

Big Sister is' leading you.... "1984" wurde bei uns etwas später "reformkommunistisch" wiederaufgeführt - dauert dafür aber umso länger...

Motto des "Wahrheitsministeriums" im Roman "1984" von George Orwell.

Krieg bedeutet Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke.
Und seit 2005 entspricht das wohl tatsächlich dem Wählerwillen - denn "wir haben die Kraft"....

Unsere "Mutti" - das unbekannte Wesen...
Und dennoch soll sie "so" weitermachen dürfen...

Zitat: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schadet dies jedoch nicht.
Sie liegt in der Wählergunst bei 58 Prozent und damit 40 Punkte vor ihrem Herausforderer Peer Steinbrück (SPD)......

Der Umfrage-Bundesbürger, das äußerst schwer verständliche Wesen...

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/angela-merkel-die-frem…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/angela-merkel-die-frem…


http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/die-kanzlerin-als-pers…

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bessere-umfragewer…

[Dauerfrusty]

Zitat von hwzock: Jeder Zweite is nur die Hälfte

.... von denen, die ihren Allerwertesten in die Höhe kriegen, um dann endlich auch zur Wahl zu gehen... ....
da sag noch einer, diese Kanzlerin sei "alternativlos"....

Die Autoren belegen, dass Angela Merkel ihren politischen Ehrgeiz nicht erst nach der Wende entdeckte. Ihren Recherchen zufolge war sie im weitesten Sinne eine Reformkommunistin, die unter dem Eindruck von Gorbatschows Glasnost und Perestroika für einen demokratischen Sozialismus in einer eigenständigen DDR eintrat.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article116053876/Die-…

.... aber für "Glasnost" in eigener Sache hat sie keine Zeit...

Ralf Georg Reuth und Günther Lachmann hätten die Kanzlerin gern persönlich zu all den neuen Erkenntnisse befragt, doch Angela Merkel lehnte ab. Über ihren Regierungssprecher ließ sie den beiden ausrichten, dass sie zur Beantwortung der von ihnen eingereichten Fragen keine Zeit habe.

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.604.551 von Dauerfrusty am 10.05.13 11:29:05

.... aber Zeit für die folgende Art von "brutalstmöglicher Aufklärung" hat sie allemal... ein Schelm, der Böses dabei denkt...

Die Frau hat nicht "kamelartige" Fähigkeiten, sondern wohl eher "Chamäleon-Talente" mit Sphinx-Verkleidung darunter - sicher ist sicher, "Glasnost" nur ohne Risiko....

Dafür lüftete die Kanzlerin das Geheimnis der "Merkel-Raute" - wie ihre typische Handhaltung bei Fototerminen genannt wird, wenn sie die Fingerspitzen einzeln aufeinanderdrückt.

http://www.sueddeutsche.de/politik/kanzlerin-merkel-im-live-…

Wofür diese Regentin steht, bleibt wohl auf ewig ihr Geheimnis....

Richtlinienkompetenz - Fehlanzeige. Visionen oder Ziele - keine, mit Ausnahme des eigenen Machterhalts.... Na dann, nur weiter so - mit Volldampf aufs apolitische Abstellgleis...

Prima Formulierung "A.M., der politische Zufallsgenerator", Ex-Reformkommunistin, Ex-Klimakanzlerin, etc. etc....

http://www.focus.de/finanzen/steuern/thewes/euro-steuern-ene…

http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/angela-merkel-…

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton…

[fazermint]

Eine Propaganda Ministerin der ehemaligen DDR und ein Propaganda Minister im Rollstuhl,das passt doch

Und Beide sind in den C -Parteien, das passt noch viel besser

[Dauerfrusty]

Tja, Mutti und das hohe C.... Zum Machterhalt braucht man wohl mächtige Verbündete, vollkommen egal, welcher Konfession und "Himmelsrichtung"... Business as usual...

Auch "Faust" hat ja sogar einen Pakt mit dem Teufel abgeschlossen und seine Seele verkauft, aber auch Faust's Motive und Persönlichkeit liegen wohl auch heute noch weitgehend im Dunkeln....

http://www.tagesspiegel.de/politik/vatikan-merkel-reist-am-1…

http://www.bild.de/politik/inland/barack-obama/kommt-im-juni…

http://www.tagesspiegel.de/politik/ruestungsexporte-nach-ind…

http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/angela-merkel-…

http://www.peterlang.com/download/extract/73949/extract_2629…

[Dauerfrusty]

Man erkennt die heutige Kanzlerin schnell wieder, ihr Wesen und den Stil ihrer Politik. Pragmatismus statt Revolution. Abwarten und schauen, was machbar ist.

"Wir lassen es dauern, solange es dauert", sagt Paula im Film zu ihrem Geliebten Paul. "Wir machen nichts dagegen, nichts dafür." Vielleicht ein ganz passendes Bild auch von der jungen Angela Merkel in der DDR.

Tja, Mutti ist sich treu geblieben - sie war in der Sauna, als die Mauer fiel - und kaum einer hat's gemerk(el)t.....
sie war ja bloß "eine von vielen", die "sich angepaßt haben"...

Kommt uns das irgendwie bekannt vor, na, dann ist ja vielleicht Hopfen und Malz doch noch nicht so ganz verloren....

http://www.welt.de/politik/deutschland/article116089492/Ich-…

[Dauerfrusty]

Wahlkampfgeschwurbel, Chuzpe, Stimmungsmache - von jedem ein bisserl...
Mutti wird die Stimmung in Europa schon aufhellen - oder (hin-)richten...

Nur gut, daß nur "die guten Deutschen" bei der Bundestagswahl im September wählen dürfen, wenn sie denn zur Wahl gehen... 30 Prozent sind ja mittlerweile Nichtwähler...- Europa, nein danke... - Wählen gehen, nein Danke...Mutti sei Dank.

http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article11619425…

http://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article11619380…

http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/…

[Dauerfrusty]

Die "Sphinx" wird enttarnt, oder doch wohl nicht... vermutlich ist es nur ein "Sandmännchen im Hosenanzug"....

Oh, wie gut, daß kaum jemand weiß, daß ich eigentlich "Kazmierczak" heiß...

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/angela-merkel-unte…

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fleischhauer-ueber…

[Dauerfrusty]

Nur allzu wahr..... aber leider zu wenige wollen es wahrhaben.... Habermas wird wohl der einsame Rufer in der Wüste bleiben...

Angela Merkel, schrieb Jürgen Habermas 2013 in der Zeitschrift "Blätter für deutsche und internationale Politik", betreibt ein "clever-böses Spiel", und unterstützt wird sie dabei durch eine "unsäglich merkelfromme Medienlandschaft".

Angela Merkel ist die perfekte Kanzlerin der Postdemokratie, sie ist so gut darin, weil sie "die Regeln, die sich die Zonenkinder auferlegten", so gut beherrscht: "Nichts sagen, Mund halten, alles andere führt zu Chaos." Sie hat das selbst so beschrieben, in einer Rezension von Jana Hensels Buch "Zonenkinder", sie hat also selbst die Verbindung hergestellt zwischen ihrer Biografie und ihrem Taktieren - Pragmatismus ist im Grunde das falsche Wort, denn es verschleiert nur die Willkür dessen, was sie tut.

Sie entscheidet über Menschen mal mit seltsamer Kälte (Kohl, Röttgen) und mal mit genauso seltsamer Emotionalität (Schavan). Sie wechselt ihre Politik im Stil einer Einheitspartei, die Wahrheit von gestern (Atomkraft) ist die Lüge von heute. Sie verweigert sich der Veränderbarkeit der Welt, wenn sie manche Entscheidungen "alternativlos" nennt. Das Wesen des Politischen ist das Denken in Alternativen. Indem sie dieses Wort in den Diskurs gebracht hat, zeigt sie, dass sie nur ein einziges wirkliches Projekt hat: Sie arbeitet an der Abschaffung des Politischen.

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/georg-diez-ueber-a…

P.S. 30 Prozent der Wahlberechtigten hat sie ja mit diesem machtpolitischen Ansatz schon "umgedreht" - und das ist wohl erst der Anfang....

[hwzock]

[Dauerfrusty]

Au weia, es ist mal wieder soweit....

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/drohnen-skandal-me…

[hwzock]

Mutti wie immer unentschlossen


Guggsu

[Dauerfrusty]

Mutti lud zum Kaffeekränzchen unter der Überschrift "Integrationsgipfel", und meint, damit gut 6 Mio. Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund besänftigen zu können. Sollten sie allerdings im September 2013 von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, dürfte sich Mutti wohl verrechnet haben, 9 Prozent der Wahlbürger könn(t)en ihr dann die Quittung für ihre vermurkste bzw. tatenlose Integrationspolitik präsentieren....

Möge zumindest dieser Aspekt der Integration jetzt von Erfolg gekrönt sein....

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-05/integrationsg…

Zitat: Letztes Jahr erst hatte die Bundesregierung den "Nationalen Aktionsplan Integration" auf die Beine gestellt: Zu 400 Maßnahmen verpflichteten sich die Teilnehmer des Gipfels damals. Bessere Sprach- und Integrationskurse sind dort ebenso Zielpunkte wie die Integration von Migranten in den öffentlichen Dienst. Konkrete Maßnahmen sucht man gerade zum letzten Punkt jedoch vergeblich.

Bei der Ausbildung und auf dem Arbeitsmarkt haben es Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland noch immer besonders schwer. Nach einer Umfrage der Bundesagentur für Arbeit unter Arbeitslosen hat gut jeder dritte Arbeitslose ausländische Wurzeln. Unter den Hartz-IV-Empfängern liege ihr Anteil sogar bei 42 Prozent. Eine kürzlich veröffentlichte Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zeigte zudem auf, dass Deutschland bei der Integration von Zuwanderern in den öffentlichen Dienst den Schlussplatz der OECD-Länder einnimmt.

"Der Anteil an Lehrern, Polizisten oder etwa Sachbearbeitern in der Ausländerbehörde ist im Vergleich zum Zuwandereranteil in der Gesellschaft viel zu gering", sagt auch die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Ayse Demir.

http://www.sabah.de/de/integrationsgipfel-teilnehmer-enttaus…

http://www.dw.de/integrationsgipfel-zu-oberfl%C3%A4chlich/a-…

http://www.migazin.de/2009/09/14/bundestagswahl-56-millionen…

[Dauerfrusty]

Muttis neue Beinkleider - Spendierhosen..... Aber wie sie dieses "Mutti-Rentenpaket" als Europas oberste Sparministerin und eines vordringlich zu sanierenden Bundeshaushalts und weitgehend knapper Länder- und Kommunenkassen auch finanzieren will, sagt sie lieber nicht... Warum nicht gleich "Bis zum Wahlabend Freibier für alle".... weil diese Versprechen nach der Wahl wie gewohnt getrost wieder unter den Teppich des Schweigens und Vergessens gekehrt werden, oder weil Mutti zur Mitte der nächsten Legislaturperiode doch ohnehin in Rente geht - frei nach Adenauer's "was kümmert mich mein Geschwätz von gestern"....

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kindergeld-und-mue…

[Dauerfrusty]

Die gleiche Kritik an diesem Täuschungsmanöver für Wahlkampfzeiten, wie üblich nicht einmal in der eigenen Partei diskutiert, in andere Worte gekleidet...

Zitat:

"Dabei ist es eigentlich ganz einfach: Das Union-Wahlprogramm wird am Ende einer Wundertüte gleichen: Manche Überraschung wird darin sein, ansehnlich verpackt natürlich. Im Wahlkampf darf sich jeder Funktionär und Sympathisant das herausnehmen, was ihm passt. Was nach der Bundestagswahl passiert, steht auf einem ganz anderen Blatt. Diese Legislaturperiode veranschaulichte bereits, dass die Union eine gewisse Übung darin hat, ihre Grundsatzpositionen innerhalb weniger Wochen ins Gegenteil zu verkehren.

Die programmatische Wundertüte ist also ganz nach Merkels Geschmack, und sie steht in der Tradition der Union. Innerparteiliche Demokratie wurde dort nie großgeschrieben. Faszinierend daran ist, dass der politische Trend doch in eine andere Richtung geht. Eigentlich lässt sich Politik nicht mehr von oben nach unten machen. Noch nie war der Anspruch an Transparenz und Offenheit politischer Prozesse größer."

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-05/cdu-csu-wahlp…

[Dauerfrusty]

Mutti-Schelte von allen Seiten - auch aus den eigenen Reihen und vom Koalitionspartner...

Spendierlaune bei eisernem Sparkurs, wie geht das nur zusammen...

Ob dies jetzt doch auch einmal ihre Beliebtheitswerte erschüttern kann, Zweifel sind angebracht, vermutlich werden die von ihr "gnadenlos" umworbenen Wählerzielgruppen weiterhin sagen "Augen zu - Mutti wählen....", oder endlich auch einmal - frei nach Rainer Candidus Barzel ( wie seinerzeit zu den Ostverträgen ) -"....so nicht, schwäbische Hausfrau, oder willst Du uns für dumm verkaufen..."

Zitat
"Im Handelsblatt bekräftigte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle die Kritik an den Wahlversprechen von Kanzlerin Angela Merkel: "Wohlfahrtsprogramme auf Pump sind nicht unser Verständnis von sozialer Marktwirtschaft und ökonomischer Vernunft."

"Auch innerhalb der Union ist diese gewaltige Summe Anlass für Kritik. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs klagt in der Welt: "Wir können nicht gleichzeitig gegen grüne Pläne für Steuererhöhungen wettern und selbst neue Ausgaben planen." Josef Schlarmann, Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, sagt dem Focus: Solche "sozialen Wohltaten" seien typische Wahlgeschenke, von denen jeder wisse, dass sie vor der Wahl ins Schaufenster gelegt würden, um nach der Wahl wieder hinter der Theke zu verschwinden. Das sei "Wahlkampf aus der Klamottenkiste".

http://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagswahlkampf-union…

http://www.sueddeutsche.de/politik/wahlversprechen-der-kanzl…

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.772.153 von Dauerfrusty am 03.06.13 10:51:02

Na und? Wer aus der CDU aufmuckt wird kaltgestellt, und die FDP nimmt merkel eh nicht ernst. Wer macht das schon

Wie sagte mein alter Herr immer: Die Leute wollen beschissen werden!

[Dauerfrusty]

Beschissen werden ist eines, bestohlen um Perspektiven und Hoffnungen, schlichtweg um demokratische Lebensqualität, das ist ein zweiter, schwerwiegender fader Beigeschmack bei dieser herrschenden aktuellen politischen Klasse, wobei "Klasse" mitnichten für Qualität steht.

Sich so etwas aber in einer Legislaturperiode nach der anderen kampflos gefallen zu lassen, und Mutti einfach weiterwurschteln lassen setzt langfristig alle Errungenschaften aufs Spiel, für die unsere Väter und Mütter sich nach dem zweiten Weltkrieg krummgelegt haben und auch gegen das System gestemmt haben, das Mutti als Reformkommunistin bis in alle Ewigkeiten am liebsten weiterbestehen lassen wollte.....

Ansonsten können wir allesamt ja fast schon gleich nach Nordkorea auswandern, um sie dann als immerwährende große Vorsitzende zu huldigen - die entsprechende Hosenanzugmode pflegt Mutti ja ohnehin schon seit Jahren... Aber einen ( zugegeben schwachen ) Trost gibt es doch: sie kann als bevölkerungspolitischer Blindgänger keine Erbfolge-Dynastie wie die Kim-il-Familie begründen.... daher sollte man sich gelegentlich auch einmal fragen, wie es im Kanzlerinnenwahlverein ohne ernstzunehmende Konkurrenz wohl weitergeht, wenn sie einmal nicht mehr die "Glucke der Nation" spielen kann....

Bevor man sie tatsächlich ( wieder ) wählt - weil man echt beschissen werden WILL -, sollte man endlich SICH SELBST fragen, wofür sie eigentlich steht oder gar kämpft - von ihr selbst wird man eine EHRLICHE Antwort ohnehin kaum bekommen, sondern nur POPULISTISCHE WAHLKAMPFSCHWURBELEI oder SCHWEIGEN, von einer Sphinx oder einem Chamäleon darf man nicht mehr erwarten....

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-06/merkel-wahlka…

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.779.785 von Dauerfrusty am 04.06.13 09:58:36

Täuschungsmanöver allenthalben - jetzt also neuer Etikettenschwindel "die Glucke der Nation und das Bruttonationalglück".... klingt ungeheuer authentisch, besonders in den Ohren der zur Eurorettung mit Spardiktaten versklavten Südeuropäer...

http://www.stern.de/politik/deutschland/wohlfuehl-indikator-…

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.779.785 von Dauerfrusty am 04.06.13 09:58:36

Als Klimakanzlerin eher untätige "bleierne Ente" - aber als Sintfluthelferin mit ein paar Sandsäcken die große "Macherin" - wenn das Rezept jetzt wie bei Schröder wieder funktioniert, dann ist uns wohl nicht mehr zu helfen....

Übrigens - wieviel Millionen werden jetzt als "Soforthilfe" versprochen - und wieviel mehr Millionen wurden bereits längst mit dem inkompetenten Drohnen-Projekt im Verteidigungsministerium versenkt....

Die Apogeneration hatte wohl doch den richtigen Riecher, als sie sich 1966 gegen die Notstandsgesetze erhoben hatte. Soviel Inkompetenz auf einem Haufen ist längst permanenter allgemeiner Notstand, noch ehe er als solcher ausgerufen worden ist, und wer verwaltet all diese ungelösten Probleme ganz ganz oben, genau - die untätige Richtlinienkompetenz der Ex-Klimakanzlerin auch in dieser Frage der zweiten Jahrhundertflut in 10 Jahren läßt nicht nur Wünsche offen, sondern schon bald auch noch weitaus Schlimmeres befürchten... Da muß man sich wohl bald jeden Tag die volle Dröhnung geben, um solche "Zukunftsgestalter" ( Politiker ) noch länger gelassen zu ertragen... Nicht das was Poltiker tun, entscheidet Wahlen, sondern daß, was ihnen täglich als Placebo eingeschmissen wird...

Wer glaubt, daß eine Bundeskanzlerin als "Macherin" den ganzen Tag "managed", der glaubt wohl auch, daß ein Zitronenfalter den ganzen Tag Zitronen faltet....

Mutti, wir danken dir und Deinen Helfershelfern, für unsere tagtägliche volle "Drohnung" - mach bitte so weiter, die Entziehungskur nach Deinem Abschied wird "exorbitant" werden...

http://www.n-tv.de/politik/Die-Flut-staerkt-Merkels-Image-ar…

[hwzock]

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.806.093 von hwzock am 07.06.13 12:19:31

Wie bei dem Film "Highlander" sollte wohl etwas nachdrücklich klargemacht werden - es kann nur eine geben.... und damit wohl " Big Mama forever"...

Jubelperserinnen für die Sultanine aus der Uckermark gibt es in diesem Verein ja wohl immer noch mehr als genug... Für Frauen hat sie zwar nichts erkämpft, aber dafür sollen und dürfen diese ihr umso dankbarer sein...

Na ja, besoffen von der eigenen Machtfülle und Spitze der Beliebheit - unter Blinden ist ein Hühnerauge halt Königin - eine Einweisung in die Ausnüchterungszelle der Demokratie erscheint allmählich dringend geboten, bevor diese schleichend abgeschafft wird...

http://www.sueddeutsche.de/politik/angela-merkel-bei-der-fra…

[Dauerfrusty]

Richtige Analyse zur eher mageren Siegchance - aber ob die politikverdrossenen Nichtwähler bzw. Schönwetterwähler sich mobilisieren lassen und wieder wählen gehen wollen, das ist jetzt die spannende und alles entscheidende Frage...

http://www.faz.net/aktuell/politik/harte-bretter/kampa-2013-…

[Dauerfrusty]

Beängstigend, zumindest für jene, die noch frei denken und reden können wollen... - ist das jetzt Zustandsbeschreibung, aber längst vergessen, oder schon wieder düstere Zukunftsvision....

Motto des "Wahrheitsministeriums" in George Orwell's Roman "1984", S. 7 unten....

Krieg bedeutet Frieden - Freiheit ist Sklaverei - Unwissenheit ist Stärke

.... im Lichte aktuelle Nachrichten des letzten Wochenendes....

über das gelobte "God's own country" - "land of the free and home of all brave" bzw. Umgang mit bzw. Angst vor der Wahrheit...

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-06/asyl-nsa-whis…

US-Überwachungsaffäre
NSA-Whistleblower sucht politisches Asyl

Edward Snowden hat die Datensammlung des NSA enthüllt. Der 29-Jährige ist nach Hongkong geflohen und bittet um die Aufnahme in einem Land, "das an Redefreiheit glaubt".

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/merkel-soll-offen-mit-dd…

Jahn fordert Kanzlerin zu offenem Umgang mit DDR-Vergangenheit auf

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn hat Kanzlerin Angela Merkel zu einem offeneren Umgang mit ihrer DDR-Vergangenheit aufgefordert. "Merkel sollte mehr erzählen", sagte Jahn dem SPIEGEL. "Aber vielleicht hat sie Angst, Position und Gesicht zu verlieren." Er wünsche sich von Merkel einen "offensiveren Umgang mit ihrer Vergangenheit". Der frühere DDR-Bürgerrechtler hält es für glaubwürdig, dass Merkel sich nicht mehr erinnern kann, ob sie in der FDJ Sekretärin für Agitation und Propaganda gewesen sei.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/euro-hawk-maiziere…

"Euro Hawk"-Affäre :
Ministerium verschwieg Bundestag Ausmaß des Drohnendebakels

Berlin - Das Verteidigungsministerium unter Thomas de Maizière (CDU) hat den Bundestag über das Ausmaß der Probleme bei der Entwicklung der Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" im Dunkeln gelassen. Vom Ministerium nachträglich als vertraulich eingestufte Dokumente belegen, dass das Wehrressort dem Parlament trotz präziser Nachfragen von Abgeordneten die drohenden Mehrkosten durch die Schwierigkeiten bei der Zulassung seit Anfang 2012 verschwieg, obwohl diese bereits im Haus bekannt waren.

[Dauerfrusty]

Ehrlich währt am längsten - aber wohl nur dann, wenn das kollektive Vergessen gestoppt werden kann.... noch besteht immerhin eine reale Hoffnung, daß unserem Sandmännchen im Hosenanzug allmählich der Nachschub an Sand zum in die Augen streuen und einschläfern abhanden kommt...

Ein gewisses Umdenken beim Wahlvolk gibt zumindest Zuversicht, daß der mündige Wahlbürger alle bisherigen Hypnoseversuche von Mutti trotz glasiger Augen glasklar als leere Wahlversprechen und populistische Täuschungsmanöver durchschaut, solange sie sich scheut, auch glaubwürdige und schmerzhafte Schnitte in die prall gefüllten Geldbeuteln von Krisenprofiteuren und Steuerhinterziehern vorzunehmen.

Wie gesagt - bis zum 22. September gilt noch "Freibier für alle", die offene Rechnung wird erst später präsentiert.

http://www.welt.de/vermischtes/article117004993/Trittins-Pla…

[Dauerfrusty]

Zitat von Dauerfrusty: Täuschungsmanöver allenthalben - jetzt also neuer Etikettenschwindel "die Glucke der Nation und das Bruttonationalglück".... klingt ungeheuer authentisch, besonders in den Ohren der zur Eurorettung mit Spardiktaten versklavten Südeuropäer...

http://www.stern.de/politik/deutschland/wohlfuehl-indikator-…

Mutti auf der Suche nach dem Bruttonationalglück bzw. auf der Flucht vor den Kritikern ihrer Euro-Sparpolitik entdeckt jetzt plötzlich den Konsum zur Ankurbelung der Wirtschaft... Augen-zu-und-durch-Wischi-waschi, wie immer zu wenig, zu spät...., aber aalglatte Lippenbekenntnisse und lahme Ablenkungsmanöver. wenn opportun, längst hinlänglich bekannt bis zum Überdruß...

und kosten soll es letztlich wohl doch so gut wie nichts, zumindest nicht für die von ihr gehätschelten "Besserverdienenden" in Mittelstand und oberer Mittelschicht... - für die Steuervermeidung bei denen ganz oben ist dann ja wohl noch die FDP zuständig...

Wann greift eigentlich der Peer diese aalglatte Sphinx und ihre Jubelperser endlich einmal frontal und kantig an, ruhig auch etwas plumper in die Rhetorikkiste, schließlich sitzt Mutti ja in Kohl'scher Tradition auf der Populismus-Mottenkiste ("...blühende Landschaften"), und der Soli-Zuschlag erfährt jetzt wohl auch eine erneute Rechtfertigung für sein unendliches Weiterleben im Dienste des Aufbau Ost...

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/merkel-lobt-starke…

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-verspricht-im-…

http://www.welt.de/politik/deutschland/article117083513/Hoeh…

[Dauerfrusty]

Na, da kratzt man sich dann aber doch fragend an dem Kopf....

Bundestagswahlkampf:
Merkel und Steinbrück am 1. September im TV-Duell

Das Datum für das TV-Duell von Kanzlerin Merkel mit ihrem Herausforderer Steinbrück steht fest: Am 1. September stellen sich die beiden den Fragen von vier Moderatoren, darunter Stefan Raab.

P.S. Obama mußte zu seiner Wiederwahl dreimal gegen Mitt Romney in den Ring, Mutti begenügt sich mit einem einzigen Tänzchen, was bei ihr letztlich 45 Minuten erzwungene "Glasnost" in 4 Jahren Legislaturperiode bedeutet - verdammt kurzatmig, aber niemand hat's gemerkelt...

Arroganz aus Siegesgewißheit oder die übliche zögerliche Vorsichtsmasche, weil man mehr Schwurbelei keinem Wahlvolk vor der Glotze zumuten darf....

http://www.stern.de/politik/deutschland/bundestagswahlkampf-…

[Dauerfrusty]

Und jetzt noch das.... der Libero der FDP als Salz in der finalen Wahlkampfphase leistet sich in den letzten 100 Tagen eine längere "Auszeit" im Krankenbett... Hochmut kommt wohl immer vor dem Fall....

Zitat "FDP-Spitzenkandidat:
Brüderle bricht sich Arm und Bein

Der Fraktionschef der Liberalen hat sich bei einem privaten Theaterabend mehrere Brüche zugezogen. Für den Bundestagswahlkampf fällt er aber nicht aus.".....

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-06/bruederle-unf…

Das bedeutet jetzt wohl auch keine Querschüsse mehr gegen Mutti von der Wahlkampf-Sturmspitze der FDP - hingegen regelmäßige 15-Minuten-Mutti-Hochwasser-Werbespots bis zum Abwinken...

Sandmännchen-TV vom Feinsten - wir haben es wohl nicht besser verdient...

Zitat "Wahlprogramm:
FDP lehnt Wahlversprechen Merkels ab

Mehr Geld für Lehrer, höhere Renten für Mütter: Die Pläne der CDU nennt FDP-Spitzenkandidat Brüderle "Wohlfahrtsprogramme auf Pump" und verlangt mehr Vernunft."

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-06/wahlprogramm-…

FDP-Parteitag:
Brüderle polemisiert gegen "ökosozialistischen Gleichschritt"

Der FDP-Spitzenkandidat greift auf dem Parteitag Rot-Grün und sein Personal an. Steinbrück sei ein "sozialistischer Zauberlehrling", Trittin ein "Dracula".



http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-05/bruederle-par…


FDP-Parteitag:
Brüderle will "erfahrene Sturmspitze" im Wahlkampf sein

Die FDP hat Rainer Brüderle zum Spitzenkandidaten gekürt. Mit Attacken auf den "Sprachroboter der Linken" Steinbrück hat er die Liberalen in Wahlkampf-Stimmung gebracht.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-03/bruederle-fdp…

[Dauerfrusty]

Nur mal so als Denkanstoß für Leute mit gehandicaptem Langzeitgedächtnis.... weil in dieser Woche großer Staatsbesuch in Berlin - mit einer großen Rede vor dem Brandenburger Tor - ansteht....

Unsere Big Mama Klimakanzlerin und der Friedensnobelpreisträger und Big Brother Obama haben schon so viele Gelegenheiten versäumt, die Klimarettung anzupacken... alles nur Show, auch diesmal...

Man hätte jetzt die einmalige Gelegenheit, kurz innezuhalten und sich die Bescherung für eigenes Mißmanagement in den Hochwassergebieten aus nächster Nähe anzusehen....

aber vermutlich wird man auch diese Gelegenheit ungenutzt lassen – es gibt ja noch so viele andere Big-Brother-Baustellen, über die man reden muß – aber ändern darf sich nichts...

Brütende Tropen-Hitze, stinkende Überschwemmungsgebiete und eine bevorstehende Mückeninvasion – da gibt es wohl angenehmeren Zeitvertreib für den hohen Besuch....

außerdem müssen ja noch so viele Gullideckel zugeschweißt werden – sicher ist sicher....

http://www.wallstreet-online.de/diskussion/1161524-1-10/erle…

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschlandbesuch-…

[Dauerfrusty]

Drei Minuten Innehalten für alternatives Nachdenken und Umlenken – gewiß kein Sandmännchen-TV – wohin uns die Top-Klima-Mißmanager trotz aller Gipfel-Aktionen bisher geführt haben bzw. wie der Showdown auf unserem blauen Planeten weitergeht, wenn Big Mama und Big Brother längst in Rente sein werden....

http://www.youtube.com/watch?v=zVu9eawb1QY&feature=em-share_…

[Dauerfrusty]

Hi hi, wenn es dem Problem-Peer vor Rührung die Sprache verschlägt, dann muß eben Altmeister "Schmid-Schnauze" als alter "Macher" und Katastrophen-Manager die Ärmel aufkrempeln und unser "Mutti" zum Tänzchen in den Wahlkampf-Boxring bitten....

Darf ich bitten, oder wollen wir erst tanzen... - der Peer kanns, aber die Frauen unter den Wählern glauben es ihm nicht, aber Mutti als verkappte "Schwäbische Hausfrau" kanns gewiß nicht....

Wahlkampf: Altkanzler Schmidt wirft Merkel fehlendes Finanzwissen vor


Helmut Schmidt holt zum Rundumschlag aus: In einem Interview übte er heftige Kritik am Bundesverfassungsgericht und an Kanzlerin Merkel. "Das ist eine, die über Finanzen nicht Bescheid weiß, aber über sie verfügt", so der Altkanzler.


http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/altkanzler-schmidt…

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteikonvent-der-…

[hwzock]

[Dauerfrusty]

Zitat von hwzock:

Tja, Helmut durchschaut und beherrscht das Polit-Showgeschäft - und bleibt dabei authentisch.

Bei "Angie" ist echt, um die "Prinzen" zu zitieren,
"alles nur geklaut, alles gar nicht meines...." -

Das ist jetzt auch so beim allerneuesten Chamäleon-Wahlkampf-Schachzug, ganz linientreu mit der alten Reform-Kommunismus-Agit-Prop-Weisheit "Was Dein ist, ist mein - was aber mein ist, ist noch lange nicht ( oder nicht mehr ) Dein...."

Tja, ein ZDF-Seibert als Regierungssprecher reicht wohl doch nicht aus, um dieses merkelwürdige Wende-Fake-Produkt der ewigen Kanzlerin mit Schlafwagen-Regierung nun aber auch "absolut sicher" zu vermarkten...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-kampagne-wird-…

Werber für Merkels Wahlkampf: Ex-SPD-Mann soll die CDU entstauben

[Dauerfrusty]

Ein denkwürdiger Tag - Mutti entdeckt im Land der Dichter und Denker endlich "Neuland".... - vielleicht ist dies ja endlich das passende Land mit den blühenden Landschaften, in dem nicht Oder und Donau sich mit Überschwemmungen daneben benehmen, sondern weiter Milch und Honig fließen, und in dem das dazu passende schwurbelige "Neusprech" gesprochen wird - tja, und die Erde ist wohl immer noch eine Scheibe...

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kanzlerin-merkel-…

http://de.wikipedia.org/wiki/Neusprech

[hwzock]

[Dauerfrusty]

Zitat von hwzock:

Alles nur Show !!! Big Brother Show mit Big Mama -

es fehlte nur noch, daß sie jetzt, auf Temperatur gekommen und in Nostalgie schwelgend, mit ihm ( und Michelle !!?? ) in den "Big Brother Container" oder in jene Saune entschwunden wäre, in der sie sich beim Mauerfall zurückgezogen hatte...

Heiß war's auf jeden Fall - und "Big Brother" war schon sehr locker, hat sein Jacket abgelegt und hat "Big Mama" amused....

Mister Sunshine, send me a dream...!! Erinnerte irgendwie an Arnold Schwarzenegger und sein "Hasta la vista, Baby" und das leere Versprechen " I 'll be back ", das er "Mutti" seinerzeit auf der Hannover Messe zurief und das sie dahinschmelzen ließ...

http://www.faz.net/themenarchiv/2.1163/cebit-eroeffnung-hast…

Bin ich jetzt immer noch oder schon wieder im Zipfelmützen-TV... oder noch einmal in der VIP-Lounge bei der Fußball-WM ?? Und warum haben Big Brother und Big Mama nach der Show noch immer keine Trikots getauscht....

Zitat

Das Sakko muss weg. "Feel free", sagt Barack Obama. Man dürfe es ihm gleichtun. Es sei schließlich heiß in Berlin, sehr heiß. 36 Grad auf dem Pariser Platz, wo der US-Präsident seine Rede hält. Und außerdem sei man doch hier unter Freunden. Da müsse es nicht so förmlich zugehen.

"Hello Berlin!", ruft Barack Obama am Brandenburger Tor. "Herzlich willkommen bei Freunden", so sagt es Angela Merkel, als sie ihn dort begrüßt. Der Satz steht so nicht im Manuskript der Bundeskanzlerin. Es ist wohl ein spontaner Einfall, der an das Motto der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 erinnert. "Die Welt zu Gast bei Freunden", hieß es damals. Seitdem ist einiges schief gelaufen im deutsch-amerikanischen Verhältnis.

Guantanamo, Drohnen-Krieg, Prism. Um nur einige Schlagworte zu nennen. Ist Obama noch ein Freund, ein großer Bruder der Deutschen? Oder eher "Big Brother" aus dem Roman 1984 von George Orwell, der seine Macht missbraucht? Vor dem Berlin-Besuch des US-Präsidenten haben viele diese Frage gestellt. Ein Kolumnist der New York Times unkte, Obama werde in Berlin ein "German Storm" drohen und Vergleiche mit der Stasi.....

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.882.909 von Dauerfrusty am 20.06.13 04:50:19

Ach ja, einen Link für das kursiv wiedergegebene Zitat muß ich ja auch noch nachreichen...

http://www.sueddeutsche.de/politik/us-praesident-obama-in-be…

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.879.659 von Dauerfrusty am 19.06.13 17:27:57

Ernstzunehmender Zwischenruf zu Mutti's Entdeckung von "Neuland"....
insbesondere das Fazit passt mal wieder wie "Faust aufs Auge".

http://www.zeit.de/digital/internet/2013-06/merkel-das-inter…

Die Kanzlerin von Neuland

Angela Merkel sagt: "Das Internet ist für uns alle Neuland". Das ist eine haarsträubende Rechtfertigung für Überwachungsprogramme wie Prism, kommentiert Patrick Beuth.

Mit einem haarsträubenden Satz hat Angela Merkel das NSA-Überwachungsprogramm Prism gerechtfertigt: "Das Internet ist für uns alle Neuland, und es ermöglicht auch Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung, mit völlig neuen Möglichkeiten und völlig neuen Herangehensweisen unsere Art zu leben in Gefahr zu bringen." Prism ist eines der umfangreichsten Überwachungssysteme, das bislang bekannt wurde. Und alles, was der Bundeskanzlerin bei der Pressekonferenz mit US-Präsident Barack Obama dazu einfällt, ist der Hinweis auf das "Neuland" Internet?

Wer es gut mit ihr meint, kann den Neuland-Satz als typischen Mutti-Moment abhaken. Es war einfach nicht die beste aller Gelegenheiten, um die Welt im Merkel-Duktus zu erklären.

Wer es weniger gut mit ihr meint, muss diesen Satz als dreisten Versuch des Schönredens ansehen: Das Internet ist Neuland für uns alle, da kann man ja auch mal bei der Überwachung desselben ein bisschen zu weit gehen – denn das ist es, was die Kanzlerin damit sagte. Als ob die jahrelange Überwachung durch einen ausländischen Geheimdienst damit irgendwie akzeptabler würde.

... Zur Erinnerung an "uns alle": Wir schreiben das Jahr 2013. Einer der wichtigsten Vorläufer des Internets, das Arpanet, ist 44 Jahre alt. Das World Wide Web, ein zentraler Dienst des Internets, den inzwischen die Mehrzahl der Deutschen (wenn auch oft nur zum Einkaufen) nutzt, ist 23 Jahre alt. Wer das als Neuland bezeichnet, betreibt Gegenwartsverweigerung.

In Merkels wenigen Worten spiegelt sich denn auch die ganze erbärmliche Netzpolitik der Bundesregierung. Eine Netzpolitik, die das Internet in erster Linie als Gefahrenquelle ansieht und wenn überhaupt, dann nur nachrangig als Chance.

Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren, Bestandsdatenauskunft, Staatstrojaner, Leistungsschutzrecht und die ausbleibende Reform des Urheberrechts, der stockende Breitbandausbau, eine Stiftung Datenschutz ohne Datenschützer, die Blockade der EU-Datenschutzverordnung, die Weigerung, Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben, die gescheiterte Selbstverpflichtung für soziale Netzwerke, sich an deutsches Datenschutzrecht zu halten und nun auch noch ein geplanter Ausbau der Internetüberwachung beim BND – so sieht die netzpolitische Bilanz Merkels nach zwei Legislaturperioden aus.

Angst ist ein schlechter Begleiter bei der Erkundung von Neuland. Es braucht auch mutige Pioniere, zumindest ein paar.

[Dauerfrusty]

Zitat von Dauerfrusty: Ein denkwürdiger Tag - Mutti entdeckt im Land der Dichter und Denker endlich "Neuland".... - vielleicht ist dies ja endlich das passende Land mit den blühenden Landschaften, in dem nicht Oder und Donau sich mit Überschwemmungen daneben benehmen, sondern weiter Milch und Honig fließen, und in dem das dazu passende schwurbelige "Neusprech" gesprochen wird - tja, und die Erde ist wohl immer noch eine Scheibe...

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kanzlerin-merkel-…

http://de.wikipedia.org/wiki/Neusprech

HOHN und SPOTT
auf Mutti's Entdeckung von "NEULAND"

http://kurier.at/kult/neuland-angela-merkel-entdeckt-das-int…

Vielleicht hätte sie besser einmal nachgefragt
bei einem ihrer größten Fans,
der weiß schon seit 1999,
wie man elegant ins digitale Neuland einmarschiert...

http://www.wer-sagt-was.de/boris-becker-bin-ich-schon-drinode…

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.885.113 von Dauerfrusty am 20.06.13 11:09:46

Weils "einfach nur köstlich" ist....

http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article117285786/Die…

"Das #Neuland liegt gleich neben #SMSLand und #Faxland, Frau Merkel." Dazu merkte ein User an: "Die kleine Angela möchte bitte aus dem #neuland abgeholt werden."

Schnell kursierten im Netz auch Fotomontagen, die die Bundeskanzlerin mal als Entdeckerin im Stile Christoph Kolumbus' zeigten, mal mit einer grotesk großen 3-D-Brille und dem Zusatz "Unendliche Welten. #Neuland".

Auch die Piraten reagierten prompt und wandelten ein Archivfoto der Kanzlerin in ein Wahlplakat für die Bundestagswahl im September um. Es zeigt Merkel an einem Laptop, ein Junge sitzt neben der Politikerin. "Bin ich jetzt schon drin?", fragt eine Sprechblase in Anlehnung an einen bekannten Werbespot mit Boris Becker aus den 90er-Jahren.

[hwzock]

[hwzock]

[Dauerfrusty]

Zitat von hwzock:

Tja, little Angie im Wonderland...

Märchenfee und Sandmännchen zugleich - sparsame Zuchtmeisterin in Europa, aber auch Wohlstand und Wellness für alle, zumindest vor der Wahl, später dann wie schon der alte Konrad Adenauer "was stört mich mein Geschwätz von gestern..." bzw. allgemeines Heulen und Zähneknirschen "...wer soll das bezahlen.."

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/regierungsprogramm…


Zitat "Angela Merkel und Horst Seehofer versprechen den Menschen im Land für den Fall ihrer Wiederwahl die Rundum-sorglos-Republik. Ob alt oder jung, reich oder arm, für jeden wird etwas ins große Schaufenster gelegt. Nur das Preisschild fehlt ziemlich oft....

Alles steht unter Finanzierungsvorbehalt, zumal ja jetzt noch die Hochwasserhilfe mit ein paar Milliarden zu Buche schlägt.Die Spielräume könnten enger werden, heißt es daher nun, wegen der Flut.

Da ist es verständlich, wenn selbst die, die das Papier mitformuliert haben, vorsichtig werden. Zum Beispiel ein alter Politprofi wie CSU-Chef Seehofer. Auf die Zusage, dass Schäuble mehr Geld für die Straßen rausrückt, will er sich nicht verlassen. Die CSU hat sich auf die Suche nach alternativen Finanzierungsquellen gemacht und setzt auf die Einführung einer Pkw-Maut.

Ehrlich ist das, doch Merkel will es sich mit der ADAC-Lobby nicht verscherzen..... Dass der offene Konflikt mit der CSU trotzdem ausblieb, hat einen einfachen Grund: Die CSU will im Juli ihren eigenen "Bayernplan" beschließen, ihr eigenes Wahlprogramm für den Freistaat. Da schreibt sie alles rein, was für Bayern wichtig ist - ganz egal, ob Merkel es will oder nicht. Dazu gehören die Maut, Volksabstimmungen bei wichtigen europäischen Fragen und spezielle Steuertarife für Bayern ( Mia san mia, halleluja... ). Alles, was streitig ist zwischen den Schwesterparteien, kommt daher auf Wiedervorlage - bei den Koalitionsverhandlungen. Sollte es welche geben.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/muenchhausen-check…

Münchhausen-Check zu CDU/CSU: Linke Tasche, rechte Tasche


"Neuverschuldung stoppen", versprechen die Parteichefs der Union, Merkel und Seehofer. Zugleich verteilen sie milliardenteure Wahlkampfgeschenke...

Am Sonntag sollen es die Führungsriegen von CDU und CSU absegnen - ohne großen Parteitag und damit ohne große Diskussion. "Regierungsprogramm 2013-2017. Entwurf", steht auf dem Deckblatt, unterzeichnet haben es Dr. Angela Merkel und Horst Seehofer. Der Entwurf umfasst stattliche 125 Seiten, 4380 durchnummerierte Zeilen.

Das Programm verfolgt das bekannte Muster:

■Erstens werden die eigenen Leistungen herausgestrichen - etwa die "soliden Finanzen", der stabile Euro, die erfolgreiche Förderung von "Frauen in Führungspositionen" bis hin zum "besten" Tierschutz.
■Zweitens werden neue Wohltaten verkündet - so will man die "Familien finanziell besser fördern", ein "gutes Leben im Alter" sichern, den "Hochwasserschutz voranbringen" oder auch "mehr Wohnraum für bezahlbare Mieten". Kaum ein Thema bleibt unerwähnt, weder die "Cyberspionage", noch die "moderne Verteidigungspolitik".
■Drittens wird, wann immer möglich, der politische Gegner diffamiert. Die Union möchte, dass der "Euro eine starke und stabile Währung bleibt" - "Rot-Grün" hingegen, heißt es in dem Entwurf, setze auf Euro-Bonds und ebne damit auf den Weg in eine "europäische Schuldenunion".

..... SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fordert Ehrlichkeit: "Eine gemeinsame Haftung", so Steinmeier, "finde doch längst statt." Die Europäische Zentralbank kaufe Staatsanleihen südeuropäischer Krisenländer. "Und wenn die ausfallen, haften wir unbegrenzt und ohne, dass der Bundestag darüber auch nur einmal abgestimmt hat."

So kann man es sehen. Zwar sprechen sich Kanzlerin Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble immer wieder gegen eine Haftungsunion aus, aber die tatsächlich betriebene Politik ist längst auf dem Weg dorthin.

Angesichts der mit deutscher Zustimmung geschaffenen Möglichkeiten der Euro-Institutionen, unter bestimmten Bedingungen Staatsanleihen von Schuldenländern auch direkt aufkaufen zu dürfen, sprach selbst der damalige Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) von "Euro-Anleihen durch die Hintertür".

.....Einen besonderen Trumpf glaubt die Union mit ihrer Finanz- und Wirtschaftskompetenz in Händen zu haben.


"Wir dürfen unseren Kindern und Enkeln keinen immer größeren Schuldenberg hinterlassen", heißt es. Deshalb habe man "die Ausgaben begrenzt" und "die Schuldenbremse eingeführt".


Der Leser soll offenbar glauben, die Schulden seien weniger geworden.

Fakt ist aber, dass die öffentlichen Gesamtschulden von Ende 2009 bis Ende 2012 deutlich zunahmen, und zwar von 1768,9 Milliarden auf 2166,3 Milliarden Euro.

Fast ein Fünftel der öffentlichen Schulden verdanken wir also drei Jahren schwarz-gelber Regierungszeit.Für die nächste Legislaturperiode aber war endlich ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden versprochen worden.

Doch nun stehen plötzlich acht Milliarden Euro Fluthilfe auf dem Plan, sowie weitere "milliardenteure Wahlkampfgeschenke". Allein die Mehrausgaben für Mütterrente aus der Rentenkasse werden zwischen 7 Milliarden (ARD) und 20 Milliarden Euro ("Handelsblatt") taxiert.
7,5 Milliarden Euro p.a. soll zudem die geplante Erhöhung des Kinderfreibetrages kosten, und eine Milliarde mehr verschlingen wachsende Ausgaben für Infrastruktur.Finanzminister Schäuble weist die kursierende Zahl von insgesamt 28,5 Milliarden Euro (ohne Fluthilfe) als unseriös zurück und meint, ein Teil beträfe ohnehin nur die Rentenkasse, nicht den Steuerzahler. Ganz nach dem Prinzip "Linke Tasche - rechte Tasche".

Tja, so sieht "Mutti's Glasnost" aus - nebst der dazugehörigen "Agitation und Propaganda".... und kaum einer will's merkeln...

[Dauerfrusty]

Also, dass ist jetzt wirklich ein wundersames WONDERLAND,

in dem wir jetzt von "befreundeten" Geheimdiensten bzw. von milliardenschweren professionellen "Freunde-Vermittlern" so richtig schön bespitzelt, durchleuchtet, verdächtigt und, wie unser ebenfalls generell immer ahnungsloser Ex-Kanzleramtsminister, Ex-Innenminister und aktueller Verteidigungsminister so passend zu formulieren pflegt, gnadenlos "hinter die Fichte geführt werden"....

und unser aller Mutti, die angeblich mächtigste Frau der Welt, hat wie immer von all dem nicht die geringste Ahnung gehabt... -

aber wie lautete noch ein Leitmotto des "Wahrheitsministeriums" im Roman "1984" von George Orwell....

UNWISSENHEIT IST STÄRKE - na, dann können wir und die uns durchs Wunderland führende Bundesregierung ja inzwischen gewiß "vor Kraft kaum gehen"....

Allmählich wird erkennbar, was es mit dem rätselhaften Wahlslogan des Kanzlerin-Wahlvereins auf sich hatte, als es im letzten Bundestagswahlkampf ohne nähere Begründung hieß "WIR HABEN DIE KRAFT !"

Nur weiter so, jetzt betreten wir in der Tat ziemlich zügig "NEULAND" -
vermutlich gibt es schon bald kein Zurück mehr....

GLASNOST FAREWELL - BIG BROTHER Hand in Hand
mit astonished little Angie - FOREVER....

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/spionageskandal-b…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/spionageskandal-b…


http://www.spiegel.de/netzwelt/web/datenpanne-facebook-verra…

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.899.465 von Dauerfrusty am 22.06.13 00:17:59

Tja, wer den Schaden hat, spottet jeder Beschreibung....
einfach nur noch blamabel - aber von Skrupel oder Eingeständnis der Hilflosigkeit als "mächtigste Frau der Welt" gegenüber diesen Big- Brother-Machenschaften gibt es angesichts des Wortlautes des geleisteten Amtseides bislang noch keinerlei Anzeichen...

Das Internet, die Drohnen, die Finanzkrise, die unsoziale Einkommens- und Vermögensverteilung von 95 Prozent der Bevölkerung stumm erdulded - was hat sich Mutti da bisher in zwei Amtszeiten "geleistet" bzw. an wirklichen Leistungen und Fortschritten vorzuweisen - es kann doch nicht alles mit höherer Gewalt wie Tsunamis, Supergau und digitalen Phänomenen weggewischt werden - tagtäglich neue mitzuverantwortende Katastrophen, aber an Madam Teflon perlt das alles einfach ab..... Es ist zum ....

In Brasilien kocht inzwischen der Volkszorn, wann kocht eine vergleichbare Unzufriedenheit mit den herrschen Verhältnissen wohl endlich auch bei uns einmal hoch...

Auch Brasilien wird übrigens von einer eisernen "Traktor-Mutti" regiert, die Lebensläufe der beiden mächtigen "Landes-Muttis" sind eigentlich gar nicht so krass verschieden...

Und wenn in Rio alles schief läuft, dann muß wohl nächsten Monat noch der neue Papst den Volkszorn bzw. die unzufriedene Jugend besänftigen, denn immerhin steht wohl auch die "Lichtgestalt Pele" inzwischen schon im Abseits...

http://www.wallstreet-online.de/diskussion/1183079-51-60/mer…

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/merkel-legt-amts…

http://www.zeit.de/sport/2013-06/brasilien-proteste-fifa-dan…

http://www.nachrichten.at/nachrichten/meinung/menschen/Dilma…

http://www.n-tv.de/politik/Rousseff-kuendigt-grossen-Pakt-an…

http://www.spiegel.de/politik/ausland/brasiliens-fussballer-…

http://rio13.de/proteste-in-brasilien-wjt-in-gefahr.html

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.900.679 von Dauerfrusty am 22.06.13 12:17:06

Wie sich die Wahlversprechen bzw. Versprechen im Amt doch gleichen.... ob das die Wogen des Volkszorns glättet, wenn sie einmal in Fahrt gekommen ist...

Auch in Brasilien jetzt als "mehr netto vom brutto" - mehr... mehr... mehr... - bis dann wieder "Ruhe ist die erste Bürgerpflicht" gilt... bzw. "Brot und Spiele" bzw. "Die Welt zu Gast bei Freunden..."

"Panem et circensis" war ja schon während der "spätrömischen Dekadenz" das opportune Erfolgsrezept..

http://www.welt.de/politik/ausland/article117361166/Dilma-Ro…

[Dauerfrusty]

Nun, auch wenn's die Spatzen es ja schon seit langem von den Dächern pfiffen, jetzt ist es amtlich... unter dem kleine Napoleon im Hosenanzug mit dem eiskalten Lächeln werden Arbeitslosenstatistiken systematisch manipuliert - sagt eine bislang unter Verschluß gehaltene Studie des Bundesrechnungshofes...

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/arbeitsagentur-man…

Wir betreten also nicht allmählich "Neuland" in "Orwells 1984", sondern wir sind schon lange mittendrin.... und keiner hats gemerkelt....

Erinnert - zusammen mit all den News der letzten Tage - fatalerweise immer wieder auch ein wenig an einen Sci-Fi-Film aus 1973 über die Verhältnisse im Jahr 2022 unter dem Titel "Soylent Green"... mit Charlton Heston und Edward G. Robinson....

http://de.wikipedia.org/wiki/%E2%80%A6Jahr_2022%E2%80%A6_die…

Vorwurf des Bundesrechnungshofs: Arbeitsagentur manipuliert Vermittlungsstatistik

Vermittelt wird nur, wer leicht vermittelbar ist: Der Bundesrechnungshof wirft der Agentur für Arbeit nach Informationen des SPIEGEL vor, nach diesem Prinzip eine bessere Erfolgsbilanz vorzutäuschen. Besonders Langzeitarbeitslose würden schlecht betreut.

Hamburg - In einem seit Monaten unter Verschluss gehaltenen Prüfbericht hat der Bundesrechnungshof der Bundesagentur für Arbeit (BA) vorgeworfen, sich vorrangig um leicht vermittelbare Arbeitslose zu kümmern, die anderen dagegen weitgehend zu ignorieren.

In dem Papier ist nach Informationen des SPIEGEL die Rede von "Fehlsteuerungen" und "Entwicklungen, die dem gesetzlichen Auftrag zuwiderlaufen", die Prüfer prangerten zudem "Manipulationen" zur Verbesserung der Erfolgsbilanz an und hielten es für nötig, alle Agenturen auf geschönte Statistiken überprüfen zu lassen. Dabei legten sie gegebenenfalls auch "personalrechtliche" und "strafrechtliche Konsequenzen" nahe.

Der Rechnungshof hatte in einer Stichprobe sieben der 156 Arbeitsagenturen sowie sieben Regionaldirektionen drei Monate lang untersucht. "Die Tatsache, dass wir in allen geprüften Agenturen Fehlsteuerungen festgestellt haben, zeigt, dass es sich um ein grundsätzliches Problem handelt", heißt es im Fazit.

Kern der Vorwürfe ist, dass die Agenturen sich auf die Kunden konzentrierten, die am ehesten auch ohne Hilfe auf dem Arbeitsmarkt unterkämen. Weil jede Vermittlung im internen Zählsystem gleich viel wert sei, versuchten die Agenturen so, die hohen Vorgaben aus der Zentrale zu erfüllen. Dagegen würden Arbeitslose mit Vermittlungshemmnissen schlechter betreut, da es schwerer sei, mit ihnen die Ziele zu schaffen.

[Dauerfrusty]

WONDERLAND - mitten unter uns.... - der ganz alltäglich Wahnsinn in diesem unserem "Mutti"-Lande... Da läuft doch etwas gewaltig schief in unserem Rechtsstaat....

Die kleine arme 86-jährige wohnungslose Oma fängt man und will sie wegen Nichtzahlen(-Können)von 474 Euro Strafe für 4 x Schwarzfahren einlochen, die großen Steuerhinterzieher aber läßt man womöglich laufen bzw. begnadigt sie ( nach vorheriger Selbstanzeige ) ...???

Na, dem hat die BILD-Zeitung bei dieser Oma immerhin einen Riegel vorgeschoben.... und hat sich dafür jetzt lieber Uli Hoeneß aufs Korn genommen.... beruhigt das Gewissen des Publikums und steigert die Auflage...

http://www.derwesten.de/region/rhein_ruhr/86-jaehrige-frau-n…

http://www.bild.de/sport/fussball/uli-hoeness/steuer-ermittl…

[Dauerfrusty]

Panem et circenses....

Ablenkungsmanöver, um die "spätrömische Dekadenz" zu verschleiern, in der wir bereits längst leben und der die Vertreibung aus dem "Muttiland-Paradies" folgen wird, wenn es das Wahlvolk endlich gemerkelt hat, in welch realsatirischer "Heute-Show" wir schon seit Jahren mit Wissen der angeblich ahnungslosen Politik mit klammheimlicher Agit-Prop-Gehirnwäsche unserer Grundrechte beraubt werden...


Überwachungsprogramm Tempora: Es geht um unsere Freiheit

Das britisch-amerikanische Überwachungsprogramm Tempora markiert einen historischen Wendepunkt. Geheimdienste haben sich, unbemerkt von der Öffentlichkeit, das Potential zur orwellschen Totalüberwachung verschafft. Regierungen haben ihren Wählern gezielt verheimlicht, wie sie beobachtet werden.

In den nächsten Wochen und Monaten wird sich entscheiden, ob die demokratischen Öffentlichkeiten der Welt stark genug sind, sich dem schrankenlosen, totalitären Anspruch westlicher Geheimdienste entgegenzustellen - oder eben nicht.

Die Regierungen der betreffenden Staaten waren dazu offenbar nicht in der Lage. In vollem Bewusstsein, dass sie diese Art von Überwachung demokratisch nicht würden rechtfertigen können, haben sie ihrem Wahlvolk systematisch verheimlicht, was hinter seinem Rücken geschieht. Es ist jetzt an diesem Wahlvolk, sich zu wehren - und an uns, deren Daten als Beifang im Tempora-Netz landen, unsere eigenen Volksvertreter zur Verteidigung unserer Freiheit anzuhalten....



http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kommentar-zu-temp…

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-und-seehofer…

[Dauerfrusty]

Einfach nur noch Realsatire - Mutti und ihr Wohlfühlprogramm
"Freibier für alle" - O'zapft is... - Seehofer faselt schon im Suff...

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-06/wahlprogramm-…

...und am Hindukusch werden die paradiesischen Zustände in Muttiland wohl gegen den Alkohol verteidigt...

http://www.spiegel.de/politik/ausland/afghanistan-bundeswehr…

[Dauerfrusty]

Oooops - war das nicht längst seit Jahren der
eigentliche Kern der Merkel'schen Politik...

aber keiner hat's gemerkelt....
tja, und wir werden jetzt schon wieder "verkohlt"...

Nur weiter so.... Angie verspricht "Wonderland forever"...
und wir werden uns nach der nächsten Wahl wieder wundern,
wo jetzt nur das Mehr an Netto vom Brutto geblieben ist..

http://www.youtube.com/watch?v=vGuXVzgZ1uA

[Dauerfrusty]

Tja, so sähe es aus in Muttiland, wenn sie mit ihrer Gurkentruppe ungebremst weitermachen könnte oder dürfte.... davon ist jetzt aber in ihren Wellness-Versprechungen wohlweislich keine Rede mehr....

http://www.tagesschau.de/inland/fracking156.html

Die Angst der CDU vor der Fracking-Debatte
WDR, 4.6.2013

"Die hauen uns das um die Ohren"

Heute will die Union offenbar den letzten Versuch unternehmen, das leidige Thema "Fracking" durch ein eigenes Gesetzespaket noch vor der Sommerpause zu regeln.

Interne Dokumente belegen: Die Angst mancher CDU-Abgeordneter vor dem Fracking ist groß - aber weniger aus Sorge um das Trinkwasser.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-06/studie-fracking-trinkw…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-06/studie-fracking-trinkw…


Schiefergasförderung
US-Studie belegt Trinkwasserbelastung durch Fracking

25.06.2013 - 10:50 Uhr
Quelle ZEIT ONLINE, AFP, sdo

Zu viel Methan, zu viel Ethan und zu viel Propan:
Eine US-Studie hat neue Hinweise auf eine Belastung von Trinkwasser durch das umstrittene Fracking ergeben.

Von wegen Wellness im Wonderland - wir werden uns wohl noch wundern....
Erst "Freibier für alle" - und danach nur noch belastetes Grundwasser....

[Dauerfrusty]

Autolobby-Patin und ehemals Klimakanzlerin - so einen "Spagat" schafft wieder wohl nur unser Vorturnerin "Mutti", ohne daß ihr diese Täuschung vom Wahlvolk übel genommen wird - oder hat's schon wieder niemand gemerkelt ....

Das ist kein "Neuland" - das ist Ellebogenland mit "systemrelevanter" permanenter Wählerverarsche - eben stur nach dem Motto "wir haben die Kraft"....

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutschland-gegen-stre…

[Dauerfrusty]

Neues aus "Muttiland" -
über ein Problem einer von Mutti seit Jahren vergessene Zielgruppe....,
für die es sich nach ihrer eiskalten Berechnung wohl nicht zu kämpfen lohnt,
weil sie eh nicht mehr wählen gehen...

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/strompreis-hartz-i…

[Dauerfrusty]

Zitat von Dauerfrusty: Autolobby-Patin und ehemals Klimakanzlerin - so einen "Spagat" schafft wieder wohl nur unser Vorturnerin "Mutti", ohne daß ihr diese Täuschung vom Wahlvolk übel genommen wird - oder hat's schon wieder niemand gemerkelt ....

Das ist kein "Neuland" - das ist Ellebogenland mit "systemrelevanter" permanenter Wählerverarsche - eben stur nach dem Motto "wir haben die Kraft"....

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutschland-gegen-stre…

P.S. Vielleicht sollte "Mutti" auf ihr "hohes C" im Partei-Programm ehrlicherweise komplett verzichten oder gleich den ganzen Wahlverein umtaufen in "A-L-U-R-I-P", klar und deutlich "Auto-Lobby-Union-Rüstungs-Industrie-Partei"... ,

und als WAHLSLOGAN "Wir haben die PS" - dann wäre endlich klar, wofür sie steht....

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/irritationen-wegen-mer…

[Manaserv]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.900.679 von Dauerfrusty am 22.06.13 12:17:06

nicht nur Brasilien sondern zuerst lybien - ebenso die vergangenden sozialen Unruhen in Frankreich spanien

[Manaserv]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.950.067 von Dauerfrusty am 29.06.13 09:09:15

und warum haben hartz4 Empfänger einen so hohen privaten Stromverbrauch bestimmt weil 16 stunden der Fernseher läuft

[Dauerfrusty]

Zitat von Manaserv: und warum haben hartz4 Empfänger einen so hohen privaten Stromverbrauch bestimmt weil 16 stunden der Fernseher läuft

Tja, Einstein's Weisheit gilt wohl auch noch heute....,

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/vorurteile-in-deutschl…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/vorurteile-in-deutschl…


und zementierte Vorurteile findet man wohl ganz speziell in unverbesserlichen Betonköpfen, die sich selbst für "Gewinner" halten,
man könnte auch sagen, bei ganz speziellen "Besserverdienern".

Zitat: "Es ist leichter, einen Atomkern zu spalten als ein Vorurteil."

Albert Einstein
deutsch-amerikanischer Physiker (1879 - 1955)

Ein Glück, daß Jesus und auch Christian Morgenstern für diese ganz spezielle Spezies von Armen so viel Verständnis aufbringt.

Selig sind die geistig Armen
Gedicht von Christian Morgenstern

Selig sind die geistig Armen,
denn sie stecken nie die Nase
in den Brunnenschacht des Lebens
voll gefährlich gift´ger Gase.

Trinken oben aus dem Becken
fromm mit Ochs und Schaf zugleich.
Und dereinst, wenn sie sich strecken,
erben sie das Himmelsreich.

Christian Morgenstern


Daher - nur weiter so -
Augen zu, CDU, damit ist
der Logenplatz auf Wolke 7 sicher....

[Dauerfrusty]

George Orwell hatte es als Vorlage für seinen Roman "1984" ja mit den Auswüchsen im Dritten Reich zur NAZI-Zeit vor Augen, aber die damals angeblich herrschende Ahnungslosigkeit der Betroffenen erleben wir heute in neuen Gewande, "Neuland" eben...

Jetzt bekommt die wahre Bedeutung von Mutti's ahnungsschwangerem Satz über "Neuland" beim Besuch von Big Brother in Berlin langsam seine wahren Konturen....

Zitat: Mit einem haarsträubenden Satz hat Angela Merkel das NSA-Überwachungsprogramm Prism gerechtfertigt: "Das Internet ist für uns alle Neuland, und es ermöglicht auch Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung, mit völlig neuen Möglichkeiten und völlig neuen Herangehensweisen unsere Art zu leben in Gefahr zu bringen."


Und Mutti's wichtigster Mann, der Meister der Ahnungslosigkeit, steckt in dem ganzen Schlamassel knietief drin, als Ex-Kanzleramtsminister, Ex-Innenminister und hoffentlich bald auch als Ex-Verteidigungsminister....

Einfach nur noch traurig, was sich die Bewohner von Muttiland so alles bieten lassen - aber vermutlich hat's ja schon wieder kaum jemand gemerkelt...

UNWISSENHEIT IST STÄRKE, FREIHEIT IST SKLAVEREI, KRIEG BEDEUTET FRIEDEN - das kristallisiert sich jetzt immer mehr heraus.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-ueberwacht-50…

http://www.stern.de/politik/deutschland/vorwurf-des-bundesre…

[hwzock]

[Doppelvize]

Warum die Amis uns bespitzeln?
Antwort: Weil sie paranoid sind und jeden bespitzeln!

Das war es jetzt mit einer Einreise in die USA...

[hwzock]

Da hat Mutti aber mal energisch
auf den Tisch hauen lassen

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.959.999 von hwzock am 01.07.13 14:42:13

Uuuuuuiiiii, jetzt haben die aber Angst gekriegt. Macht er auch bestimmt nicht wieder der Obama....

[hwzock]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.960.009 von Doppelvize am 01.07.13 14:45:37

Obama ärgert sich grade schwarz,
dass das alles rausgekommen is

[Fundivest]

Zitat von Doppelvize: Warum die Amis uns bespitzeln?
Antwort: Weil sie paranoid sind und jeden bespitzeln!

Das war es jetzt mit einer Einreise in die USA...

"Weil sie es können" ist auch eine mögliche Antwort.

Jedenfalls werden da alle Informationen irgendwie verwendet, also auch solche die nur wirtschaftlich interessant sind. Die angebliche Beschränkung auf "nationale Sicherheit" kann man getrost als Legende vergessen.

[Rhum56]

Zitat von hwzock: Obama ärgert sich grade schwarz,
dass das alles rausgekommen is

Denke näh, das muß sich bei ihm anders auswirken.

[Dauerfrusty]

Jetzt wird's interessant.... da müssen Mutti und "unser freiheitlicher Rechtsstaat" wohl mal "Farbe bekennen"....

Jürgen Trittin würde dem "Whistleblower" mit überzeugender Begründung wohl Asyl gewähren - aber Mutti und ihre Seilschaften werden wohl in gewohnter Weise wieder einmal vor "Big Brother" kuschen...

Und wer weiß, wie jetzt NSA und BND auf dieses und andere "unerhörte" Postings reagieren werden.... - immerhin ja vielleicht auch recht unterhaltsam für diese "Schreibtischtäter"...

http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-datenskandal-snowde…

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.964.563 von Dauerfrusty am 02.07.13 09:51:48

Jürgen Trittin würde dem "Whistleblower" mit überzeugender Begründung wohl Asyl gewähren - aber Mutti und ihre Seilschaften werden wohl in gewohnter Weise wieder einmal vor "Big Brother" kuschen...


So wird es sein. Der normale BLÖDmichel aht noch gar nicht gerafft was da abgeht.

Jedenfalls geschickt von den Grünen Mutti mal auf die Füsse zu steigen!

[hwzock]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.964.609 von Doppelvize am 02.07.13 09:57:47

Hattse, hattse, hattse, die Mutti


Guggsu

[Dauerfrusty]

Wie es scheint, gilt es jetzt wohl echt darum, Mutti "reinzuwaschen" mit der Behauptung, daß sie in dieser Sache echt "ahnungslos" gewesen sei... Ist das nicht paradox...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-affaere-wusste…


Diese Suche nach der Wahrheit, ob unsere Regierung jetzt entweder "treudoof" oder "schlichtweg ahnungslos" ist, wird wohl nur noch übertroffen mit den uns fast schon täglich verklarten Weissagungen der Meinungsforscher, daß Mutti der Gipfel der Beliebheit sei...

Irgendwie kommt mir jetzt spontan das Lied der Schlange Kaa im Dschungelbuch in den Sinn... - und schon sind wir im Bereich des "Übersinnlichen" - des Glaubens und Vertrauens....

Hör auf mich und glaube mir,
Augen zu - vertraue mir!
Schlafe süß, sanft und fein -
will dein Schutzengel sein!

Schlaf, kleines Menschlein!
Träume süß! ... SCHLAF!


http://www.teuflisches.com/19.html

[Doppelvize]

Wie war das doch gleich mit ...."und Schaden von ihm wenden"...

[Dauerfrusty]

Zitat von Doppelvize: Wie war das doch gleich mit ...."und Schaden von ihm wenden"...

Hör auf mich - vertraue mir,
Augen zu ...( CDU )... glaube mir....

Die Ähnlichkeit zur lebenden Sandmännchen-Variante in der Politik ist unverkennbar... Guckst Du hier...

http://www.youtube.com/watch?v=0q6Se_NEVJU

[Dauerfrusty]

Verkehrte Welt - im Gegensatz zur geistig-demokratisch-gewendeten Mutti kann sich der Peer noch an seine Zeit in Ostberlin vor dem Fall der Mauer erinnern, und kann auch ganz offen darüber reden...

http://www.zeit.de/2013/28/peer-steinbrueck-osten

[Dauerfrusty]

Alles nur Show - pure Kosmetik, heiße Luft, zu wenig und zu spät, um glaubwürdig zu sein. Wer glaubt, daß eine Polit-Managerin den ganzen Tag managed, der glaubt auch noch immer, daß die Erde eine Scheibe ist...

Diese Sorte Gipfel-Symbolik ist mittlerweile, um es mit den Worten von dem Dicken zu formulieren "einfach nur noch unerträglich"... Mal schauen, wieviel brotloses Gipfel-Theater uns Mutti uns weiter noch zumuten darf...

Hoffentlich durchschauen die umgarnten Zielgruppen auch diese allzu durchsichtige Muppetshow von Angie und Ursula auf höchster EU-Ebene und ziehen ihre wahlentscheidenden Schlüsse daraus... ansonsten müssen wir uns wohl mit dem "Angie forever" arrangieren - Wiederholungen, Wiederholungen, Wiederholungen...



http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jugendarbeitslosig…

[Dauerfrusty]

Weil wir gerade Parallelen zur Schlange Kaa ziehen mußten, hier der unübertreffliche Volltreffer von Volker Pispers über "rückgratlose Schlangenmenschen" und deren Überzeugungen....

"Hier sitze ich, und ihr könnt mich mal".

Same procedure as every year - bis in alle Ewigkeit...

http://www.youtube.com/watch?v=9G7Ub2I0U7s

[Dauerfrusty]

Demaskierung des Polit-Betriebes und Entlarvung der Neusprech-Schwurbelei.... George Orwell lebt und ist wohl so aktuell wie selten...
Kleine Lehrstunde der Agit-Prop-Sprache...

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/kolumne-von-georg-…

Tut trotzdem schon weh, bestätigt zu finden, was man selbst schon seit längerem genauso sieht.

Zitate:

""Freund", "Freiheit", "Recht": Wenn deutsche und amerikanische Politiker über Edward Snowden und seine Enthüllungen sprechen, bedienen sie sich einer pervertierten Sprache, die nicht der Wahrheit dient, sondern nur ihren Interessen."

"Wenn man einen Vorgang, der im Bereich des Politischen spielt, ins Private zieht, verwischt man ganz gezielt die Fragen nach Verantwortung. "Das politische Reden", schreibt George Orwell 1946, und das gilt auch heute noch, "ist vor allem eine Rechtfertigung dessen, was nicht zu rechtfertigen ist.""

""Das Denken korrumpiert die Sprache", schreibt Orwell, "aber die Sprache korrumpiert auch das Denken"."

Orwell, kann man sagen, ist nicht so sehr ein Autor unserer Tage wegen der Überwachungsszenerien seines Romans "1984", sondern mehr noch wegen seiner Essays wie "Politics and the English Language", die aus der Erfahrung des Totalitarismus und des frühen Kalten Krieges kommen und dem Leser heute zeigen, welche Konsequenzen es für die Wahrheit hat, wenn man vergisst, dass Sprache immer auch Interessen birgt.

"Die Worte Demokratie, Sozialismus, Freiheit, patriotisch, realistisch, Gerechtigkeit haben alle mehrere Bedeutungen, die nicht miteinander in Einklang gebracht werden können", schreibt er: "Diese Worte werden oft auf eine bewusst unehrliche Art und Weise verwendet. Das heißt, eine Person hat ihre eigene private Definition, lässt sein Gegenüber aber in dem Glauben, dass er etwas ganz anderes damit meint."

Einen "Katalog der Schwindlereien und der Perversionen", so nannte George Orwell seine Analyse des Journalismus seiner Zeit: "Die Prosa", schrieb er, "besteht immer weniger aus Worten, die wegen ihrer Bedeutung gewählt wurden, und immer mehr aus Phrasen, die zusammengezimmert werden wie die Einzelteile eines vorfabrizierten Hühnerstalls".

"Die Sprache der Politik", schrieb Orwell, "ist dafür gemacht, dass Lügen wahr klingen und das Töten angemessen wirkt."


....bleibt vielleicht nur noch zu ergänzen "eines vorfabrizierten Hühnerstalls..." in den uns die Mutti-Glucke unter ihre Fittiche nehmen will, um uns unsere Ängste, aber auch Hoffnungen zu nehmen, und wie bei in einer Gehirn-Wäsche uns unser eigenes Denken abzunehmen....

[Fundivest]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.994.839 von Dauerfrusty am 06.07.13 07:36:23

Manipulation des Denkens anderer ist vielleicht das wichtigste Talent der Politiker. Damit ist die Mutti durchaus nicht allein, sondern ein anderes gutes Beispiel ist Sigmar Gabriel, der auf dem Gebiet noch aktiver ist.

Hier z. B. ein Bild unserer Propaganda-Champs in Grönland:

[hwzock]

Is das Mutti?

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.996.087 von Fundivest am 06.07.13 15:02:36

Zwischen "Manipulation des Denkens" und "das Denken am besten ganz abschaffen wollen" sehe ich noch einen beträchtlichen, auch kriminellen, Unterschied...

Vielleicht sollte man einmal eine Umfrage in ganz Europa durchführen, wer den größeren politischen und materiellen Schaden verursacht hat.... dann wäre unser "Mutti" gewiß auch "Spitzenreiter"... und "Nutznießer der Krise" - und wer den (Dach-)Schaden erlitten hat, braucht dann wohl für den Spott nicht zu sorgen.

"Deutschland hat die beste Regierung seit der Wiedervereinigung" - wenn das kein zynischer Spott ist, dann ist mir inzwischen wohl die Fähigkeit zum selbständigen Denken bereits abhanden gekommen, und ich bin nicht mehr zu retten...

http://www.sueddeutsche.de/gesundheit/finanzkrise-in-europa-…

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-im-muenchha…

[Dauerfrusty]

Apropos "Spott" und "Schaden anrichten" -
Mutti's Bester hat in Deutschland inzwischen wohl genug Schaden angerichtet, jetzt darf er sich bei der NATO nach einem neuen Betätigungsfeld umschauen...

Schaun wir mal, was uns dieser "Schachzug" und neue Karriereschritt dann später wieder kosten wird - die deutsche und die US-Rüstungsindustrie werden vermutlich schon jetzt einmal den Sekt kaltstellen...

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-06/hubschrauber-…

http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-07/eurofighter-anschaffun…

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-06/hubschrauber-…

[Dauerfrusty]

Na, jetzt werden ja wohl auch jene "hellhörig", denen der SPIEGEL zu tendenziös ist, wenn selbst der "FOCUS" den Verteidigungsminister der Misere ins Visier nimmt...

http://www.focus.de/politik/deutschland/bundeswehr-hat-enorm…


Aktualisiert am Sonntag, 07.07.2013, 08:25

Das Verteidigungsministerium hat Probleme mit einem weiteren Rüstungsprojekt: Die Beschaffung des Kampfflugzeugs „Eurofighter“ wird sehr viel teurer als ursprünglich kalkuliert. Einem Medienbericht zufolge drohen Milliarden an Mehrkosten.
Nach dem Drohnen-Debakel droht dem Verteidigungsministerium ein neues finanzielles Desaster. Wie der „Spiegel“ berichtet, werden bis Jahresende bereits 14,5 der vom Bundestag bewilligten 14,7 Milliarden Euro ausgegeben sein. Zu dem Zeitpunkt werden aber erst 108 Maschinen von rund 140 bestellten und ursprünglich sogar rund 180 vorgesehenen Jets geliefert sein. Das Verteidigungsministerium bestätigte am Samstag einen entsprechenden Bericht des „Spiegels“.


Gescheitertes Vorgängermodell des „Eurofighters“

Die Preissteigerungen gingen unter anderem auf Qualitätsmängel zurück, die vom Hersteller EADS aber bestritten würden, schrieb das Magazin. Der Kostenschub ist im Laufe der jahrzehntelangen Entwicklung aber enorm gewesen. Das gescheiterte Vorgängermodell des „Eurofighters“, Jäger 90, hatte dem Bericht zufolge pro Stück noch umgerechnet 33 Millionen Euro (65 Millionen Mark) kosten sollen. Inzwischen ist der Stückpreis mit 93,5 Millionen Euro veranschlagt.


P.S. Tja, allmählich sollte man sich einmal eigene Gedanken zu Mutti's großartiger Lobbyarbeit für die Auto- und Rüstungsindustrie oder zu den Verdiensten ihrer drei verschlissenen Verteidigungsminister in der aktuellen Legislaturperiode machen - und wem sie eigentlich nützt bzw. wer mal wieder die Zeche bezahlen darf...

Die Wehrpflicht wurde abgeschafft - aber das Rüsten geht weiter - obwohl doch angeblich der kalte Krieg vorüber ist... Ich komm da nicht mehr so richtig mit....

[hwzock]

Was Mutti wohl nu sacht?

[Dauerfrusty]

Zitat von hwzock:

Was Mutti wohl nu sacht?

Mutti schweigt, es geht ja "nur" um unsere Grundrechte... nicht um die "freiheitlich demokratische Grundordnung" oder "die geistig-moralische Wende"... Daher ist sie "nur bedingt aufklärungsbereit"....

Einfach unerträglich - vor allem, daß sie damit wohl wie immer durchkommt...

Aber Schweigen zu der Bespitzelung bedeutet wohl weiterhin Zustimmen - bei Mutti wie auch beim Wähler für die NSA- und BND-Machenschaften bzw. deren Duldung... das hat ja wohl schon seit Adenauer Tradition... schließlich war Big Brother USA einmal unsere "Schutzmacht"... mit so einem "Freund" will man es sich lieber nicht verderben...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-abhoerskandal-…

http://www.sueddeutsche.de/politik/us-geheimdienst-in-der-bu…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.sueddeutsche.de/politik/us-geheimdienst-in-der-bu…

[Fundivest]

Naja man hört ja gelegentlich diese verharmlosende Bezeichnung "Bürger". Ein bizarrer Euphemismus für "potentieller Gefährder". Aber Politiker und Geheimdienstler wissen, wie es wirklich ist und handeln entsprechend.

[Dauerfrusty]

Zitat von Fundivest: Naja man hört ja gelegentlich diese verharmlosende Bezeichnung "Bürger". Ein bizarrer Euphemismus für "potentieller Gefährder". Aber Politiker und Geheimdienstler wissen, wie es wirklich ist und handeln entsprechend.

Die für unser Gemeinwohl gefährlichsten "Bürger" sitzen nach meiner Meinung ganz weit oben - an der Spitze der "bürgerlichen Parteien". Georg Schramm hat das ziemlich deutlich auf den Punkt gebracht.

Man sich eigentlich tagtäglich nur noch kopfschüttelnd wundern, warum es bisher noch immer so wenig "Wutbürger" gibt...

Zitate aus einem Interview von Georg Schramm,
veröffentlicht am 6. Mai 2013

http://www.neopresse.com/gesellschaft/georg-schramm-im-inter…

Schramm: Sie haben fast den Verdacht, dass da Sabotage betrieben wird. Manchmal könnte man den Eindruck gewinnen. Man denkt, es kann nicht sein, dass man so viele Fehler immer wieder von Neuem macht.

Das Andere ist, dass die Medienlandschaft in Deutschland vom Bertelsmann Konzern und vom Springer Konzern sehr stark geprägt ist. Die Chefinnen von Bertelsmann und Springer, Liz Mohn und Friede Springer, sind beide enge Freundinnen von Angela Merkel. Dieses Hoch von Angela Merkel wird auch getragen von einer Medienmacht in Deutschland, die ganz eng an ihrer Seite steht, wobei das natürlich keine Entschuldigung dafür sein darf, dass Peer Steinbrück und sein Wahlkampfteam solche Fehler macht. Dass die Anderen sich darauf stürzen ist normal, das würde jeder machen. Als Problem steckt auch dahinter, dass es an Angela Merkel schwer zu ertragen ist, dass sie zu nichts eindeutig Stellung bezieht. Sie bezieht wortreich keine Stellung.

NEOPresse.com: Ist aber im politischen Geschäft eine geschickte Taktik?


Schramm: Sie hält sich aus politischen Fragen heraus, verkauft das aber als Politik. Das Bild, dass die Kanzlerin den Finger reckt, aber nicht um zu zeigen wo es lang geht, sondern um zu prüfen woher der Wind weht, das ist leider richtig. In dieser kritischen Phase der gesamteuropäischen schweren Krise kann sich das noch als fatal erweisen. Das dauert noch ein wenig, aber ich fürchte, das wird sich als schwerer Fehler erweisen was sie uns da als Politik verkauft. Peer Steinbrück gibt zu wenig zu erkennen, was die Alternative sein könnte und ein Großteil der Presse hat kein Interesse zu zeigen, dass es eine Alternative gibt.

.....NEOPresse.com: Zur deutschen Politik: Sie haben ja die Politik einer Angela Merkel immer scharf kritisiert.

Schramm: Nein, ich kritisiere die Politik des selbst ernannten „bürgerlichen Lagers“, da lege ich großen Wert darauf! Ich hab nie dezitiert die Politik von Angela Merkel kritisiert, weil die ja fast nicht erkennbar ist. Ich kritisiere die Politik dieser Regierung. Es ist die schlechteste Regierung, die die Bundesrepublik je gehabt hat....

Kein Wunder, daß dem Mann nicht mehr der Sinn nach Satire im Stile von "Neues aus der Anstalt" steht - er redet lieber Klartext, denn unsere Gurkentruppe und die sie führende Gallionsfigur sind als Realsatire schon lange nicht mehr zu toppen...

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.007.765 von Dauerfrusty am 09.07.13 10:35:32

Aus dem gleichen Interview - eine schlichte Wahrheit, die Georg Schramm ganz gelassen ausspricht. Er hat sich eben die Fähigkeit zu eigenem Denken noch bewahrt. Dafür meinen Respekt.

NEOPresse.com: Wahlen bringen also keine echten Alternativen und sich in politischen Parteien zum Entscheidungsträger befördern zu lassen ist auch keine verlockende Option. Was tun?

Schramm: Wahrscheinlich muss man den Opportunismus der etablierten Parteien benutzen. Angela Merkel hat ja aus Angst vor dem Wahlbevölkerung ihre Atompolitik rückgängig gemacht. Nicht aus Angst vor einem GAU. Sie hat aus Angst davor, dass die Angst der Bevölkerung sich gegen sie wendet aus rein opportunistischen Gründen ihre Entscheidung rückgängig gemacht. Sie hat also aus Angst vor dem Wahlvolk das Richtige getan. Nicht aus eigener Überzeugung.

NEOPresse.com: Ist das Ihre Vorstellung von gesellschaftspolitischem Engagement, den Druck aufzubauen?

Schramm: Ja. Ich weiss, dass ohne Fukushima auch der Kretschmann auch nicht Ministerpräsident in BW hätte werden können. Das ist ein bitterer Beleg dafür, dass es schwere Katastrophen braucht damit die Leute zu Verstand kommen. Die Energiewende der Kanzlerin war ja die Wende von der Wende, das wissen wir alle, aber es war Angst vorm Wahlvolk.
Wenn sie jetzt auch noch als Angst vor dem Wahlvolk offen gesagt hätte, ich bin für einen Mindestlohn und wenn das mit der FDP nicht zu machen ist, dann machen wir es mit jemanden anderen, dann hätte sie aus Angst vor dem Wahlvolk das Richtige getan. Aber da ist der Druck nicht stark genug. Fukushima taugt nicht dafür und ein Asteroideneinschlag ist etwas unspezifisch (lacht).

[Fundivest]

Ich persönlich finde das Schweizer Modell gut mit direkter Demokratie. Da kann auch ein Bürger mit vertretbarem Aufwand eine politische Eingabe machen, ohne gleich eine Ochsentour in einer Partei machen zu müssen.

Es wird dort oft über Themen direkt abgestimmt und nicht selten sind die Themen von Normalbürgern (d. h. Nichtpolitikern) auf die Tagesordnung gesetzt worden. Natürlich hat man auch dort etwas Aufwand, aber die Hürden sind nicht so hoch, dass es unpraktikabel würde.

Merkel hat ja offenbar versucht eine größere Nähe zum Volk durch diesen Kanzlerinnendialog herzustellen, aber das funktioniert so nicht. Wenn sie da mit Leuten spricht, bringen die jeweils ihre Einzelanliegen vor, ohne das klar wäre, wieviele das so sehen. "Liebe Frau Kanzlerin, mein Nachbar sägt immer am Wochenende. Können sie da nicht Abhilfe schaffen ? etc."
Macht sie diese Treffen oder Anhörungen eigentlich noch ?

[Dauerfrusty]

Zitat von hwzock:

Was Mutti wohl nu sacht?

Mutti sacht nu: "Mein Name ist Hase. Ich hocke im Kanzleramt und habe alles über Geheimdienstaktivitäten aus der Presse erfahren - schließe lebe ich in Neuland - und Ronald Pofalla sitzt ( und schläft ) an der Pforte."

Oh heilige Einfalt, gepaart mit UNWISSENHEIT UND AHNUNGSLOSIGKEIT ( ein starkes Stück ! ) - das galt für Fukushima - das gilt auch für "Neuland". Und der Klapperstorch bringt noch immer alle Kinder.... - vertraue mir...
George Orwell läßt grüßen. Nur weiter so - Augen zu und durch, der deutsche Michel schnarcht friedlich weiter - et hätt noch immer joot jejange...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-spaehskandal-m…

Zitat; "Auf die Frage, ob sie selbst die Berichte der Nachrichtendienste lese, wies die Regierungschefin darauf hin, dass dies in der Verantwortlichkeit des Kanzleramtsministers Ronald Pofalla liege. "Seit langem ist es so, dass im Bundeskanzleramt ein Koordinator für die Nachrichtendienste des Bundes verantwortlich ist, entweder ein Staatsminister oder der Chef des Bundeskanzleramts."

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.022.341 von Dauerfrusty am 11.07.13 06:27:23

Alles in Butter - Mutti's zuständiger Minister hat alles im Griff - wir können uns weiterhin bedenkenlos auf Big Brother und Big Mama verlassen ...

http://www.stern.de/politik/deutschland/hans-peter-friedrich…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.stern.de/politik/deutschland/hans-peter-friedrich…

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.997.745 von Dauerfrusty am 07.07.13 11:36:38

Und wieder einmal wurde unsere "Freiheit" am Hindukusch verteidigt - mit Hilfe einer Drohne... High-Tech, für die es sich immer lohnt, weitere Millionen in den Sand zu setzen...

Wer war eigentlich in 2010 der zuständige Verteidigungs-Minister, der uns diese heroische Tat bis heute verschwiegen hat...

http://www.bild.de/politik/inland/drohne/bundeswehr-drohne-k…

[fazermint]

Wenn der Beitrag schon postuliert worde,dann sorry.

Auch Mutti lässt spionieren,weiß aber von nichts

Merkel ließ 37 Millionen Emails kontrollieren

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/05/auch-d…

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.025.229 von fazermint am 11.07.13 12:18:36

Merkel ließ 37 Millionen Emails kontrollieren


Dann gehört die Frau angezeigt

[Dauerfrusty]

Unruhe ist die erste Wutbürgerpflicht - langsam dämmert es sogar den öffentlich-rechtlichen Meinungsverwaltern des ZDF, sich diesem Thema widmen zu müssen...

http://www.spiegel.de/kultur/tv/maybrit-illner-talk-zum-abho…

Es besteht weiterhin erhöhter Redebedarf zum transatlantischen Abhörskandal, diesem größten anzunehmenden Lauschangriff, der eine Art Fukushima des Digitalzeitalters darstellt. Doch nicht nur die Politik druckst herum, schweigt oder vernebelt - auch die Talkmaster von der ARD, die sonst gern den Anspruch politischer Bedeutung reklamieren, drücken sich auffällig vor jenem Thema, das angesichts seiner wahrhaft weltbewegenden Brisanz eigentlich ein Dauerbrenner sein müsste.

Angesichts des "millionenfachen Grundrechtsbruchs" habe nun endlich die Bundesregierung etwas zum Schutz ihrer Bürger zu tun, und zwar aller, forderte der Blogger und SPIEGEL-ONLINE-Kolumnist Sascha Lobo. Er entrüstete sich darüber, dass die Kanzlerin nicht einmal die Geheimdienstberichte lese. Es gehe hier um eine Krise der Demokratie und nicht des Internets.

Die deutsche Regierung müsse blind sein, wenn sie behaupte, sie habe von all dem nichts gewusst, sagte der frühere SPIEGEL-Chefredakteur Georg Mascolo. Und überhaupt sei es die Frage, weshalb eigentlich Delegationen von Berlin nach Washington führen, um Aufklärung anzumahnen und nicht umgekehrt welche aus den USA herbestellt würden. Ein Helmut Kohl hätte es in vergleichbarer Lage gewiss so gehalten.

..... aber Mutti wartet mal wieder ab, wohin sie der Wind der Meinungsmacher und -befrager hinweht... schließlich war es schon zu Stasi-Zeiten eher gefährlich, gegen den Strom der Mächtigen zu schwimmen...

[Dauerfrusty]

Zitat von Dauerfrusty: Alles in Butter - Mutti's zuständiger Minister hat alles im Griff - wir können uns weiterhin bedenkenlos auf Big Brother und Big Mama verlassen ...

http://www.stern.de/politik/deutschland/hans-peter-friedrich…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.stern.de/politik/deutschland/hans-peter-friedrich…

Alles nur Show - zur Beruhigung der aufgewühlten Gemüter. Und danach ab in die Sommerpause...

Mal schauen, ob Mutti und ihre ahnungslosen Seilschaften damit wie üblich durchkommen...

http://www.welt.de/politik/deutschland/article117966160/Den-…

[Rhum56]

@Frusti

Wer regt sich da noch ernsthaft auf?

Abhören, spionieren sind ein uralter Zopf, bei uns Jahrhunderte alt. Mit der Erfindung des Internets wurde immer wieder darauf hingewiesen, das man es von außen mitlesen kann. Jedem war es bewußt, bis es jetzt neu zum "Ablenkungsskandal" gekürt wurde. Ist doch albern! Wer was verstecken will, macht es entsprechend, an sonsten--->leckt mich.

Speicherplatz kostet nichts mahr und die software Schreiberlinge werden immer erfinderischer, der Gang der Zeit.

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.032.079 von Rhum56 am 12.07.13 10:21:53

Der Anlaß sich aufzuregen, wird für mich verschärft durch die Art, wie Mutti und ihre beste Regierung seit der Wiedervereinigung versuchen, den Skandal herunterzuspielen bzw. weiterhin die Augen zu schließen, bzw. die von der Ex-FdJ-Sekretärin vorgeschobene Ahnungslosigkeit, um möglichst schnell aus der jetzt näherrückenden Grauzone der Mitwisserschaft herauszukommen.

Daß Steinmeier mal Kanzleramtsminister war, dürfte wohl kaum eine Rechtfertigung dafür sein, sich nicht gegen die weiterwuchernden Orwellschen Verhältnisse zu stemmen, wenn denn jetzt endlich einmal die ganze StaSi-Praktiken und die ganze "Mitwisserschaft" des BND und der Kanzleramtsverantwortlichen aufgedeckt werden.

Jetzt so zu tun, als sei diese nahezu komplette Abschaffung von Grundrechten in unserem angeblichen Rechtsstaat "schon immer so gewesen - und daher quasi als Gewohnheitsausnahmetatbestand hinzunehmen, ist eigentlich ein genauso skandalöser Tatbestand und ein Angriff auf die sonst immer wie ein heiliger Gral hochgehaltene "freiheitlich demokratische Grundordnung", die es angeblich aktiv zu verteidigen gilt, zumindest von Beamten im öffentlichen Dienst... Wehret den Anfängen - sonst haben wir womöglich bald wieder einen Propagandaminister, der uns sagt, wo es langgeht... nämlich jedem Merkelschen Irrweg und Wendemanöver treudoof hinterherstiefeln...

http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/deutsches-schmierenthea…

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.032.615 von Dauerfrusty am 12.07.13 11:21:55

Sie sollten wirklich damit offener umgehen. Vielleicht kann man bei Mutti noch ihre DDR-Vergangenheit dabei stellen, weshalb sie zügerlich damit umgeht, wer weiss?

Und man kann auch vorsichtig sagen, das in der Heutigen Zeit in der Regel etwas sensibler mit den Daten umgegangen wird. Ebenso sind auch Erfolge unbestritten.

Ich hab das Gefühl, sie wissen noch nicht so recht, wie man aus der Ausspähkiste einen Wahlkampfhit machen könnte, zumindest verhalten sie sich tollpatschig.

Die Finanzstasi haben wir bereits und fast weltweit, auch den Amis hinterher laufend. Der Rest wird dann noch besorgt und läßt sich m.M.n. nicht aufhalten, weder gewollt, noch praktisch.

Der Artikel bringt es auf den Punkt:

....Strategische Interessen werden auch durch den Informationsvorsprung der Nachrichtendienste gesichert. Die Grossmacht Amerika handelt nach dieser Maxime und stützt sich dabei auf die Antennen und Rechner der NSA. Deutschland ist im europäischen Rahmen ebenfalls eine Grossmacht; sie kann sich nicht immer darauf verlassen, dass andere für sie die Kastanien aus dem Feuer holen, während sie in gemessenem Abstand das Banner der Moral hinterherträgt.

[Dauerfrusty]

Jetzt könnte es aber eng für Mutti werden.... wenn der deutsche Konjunkturmotor anfängt zu stottern, quasi einen chinesischen Grippeanfall erleidet, dann sind wir wohl nicht länger auf der Insel der Glückseligen, sondern betreten "Neuland".

Eigentlich müßte man dann ja wohl jene Partei wählen, die mit der Wohltaten-Wundertüte den heimischen Konsum anzukurbeln versucht, um die Abhängigkeit von der Weltwirtschaft zu minimieren.... und da ist, was die Zahlen der notwendigen Investitionen angeht, Mutti's Bemühen eher halbherzig - denn diesen Wahlkampf-Wundertüten-Wettbewerb, auf den sich zur großen Überraschung aller Beobachter jetzt auch Mutti eingelassen hat, würde die Linke mit Abstand gewinnen...

http://www.stern.de/wirtschaft/news/rueckgang-der-konjunktur…

Zitat: ( Stefan Schneider, Chefvolkswirt der Deutsche-Bank-Research-Abteilung zu stern.de. )

"Für die Deutschen ist das zunächst nicht entscheidend: Sie müssen feststellen, wie abhängig sie vom glücklichen Händchen der Pekinger Führung und anderen Unwägbarkeiten im bevölkerungsreichsten Land der Welt sind. Und nicht nur davon: Denn auch in den anderen Boomländern (Indien, Brasilien, Russland) stockt längst das Wachstum. Die USA, die noch vor kurzem ausgelassen die Wiedergeburt ihrer Wirtschaft feierten, haben die Partymusik erst einmal heruntergedreht. "Das waren alles unsere Hoffnungswerte", bedauert Schneider, in dessen Haus noch Anfang des Jahres optimistische Prognosen für das Land verfasst wurden.


In dieser Woche hat der Internationale Währungsfonds seine Voraussagen für die Weltwirtschaft heruntergeschraubt. Die deutsche Exportstatistik erlebte bereits in den gerade veröffentlichten Daten für Mai ihren ersten Dämpfer. Die Deutschen können somit nun die ganze Mechanik der globalisierten Weltwirtschaft hautnah erleben. Vielleicht ist es das Ende der Illusion, dass man einfach nur ein paar mehr Maschinen nach China zu verkaufen braucht, wenn die Eurozone auf Dauer im Krisenmodus bleibt und nicht mehr zugreift.

"Deutschland kann froh sein, wenn es einer Rezession entkommt".

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.037.967 von Dauerfrusty am 13.07.13 06:53:06

Auf der Insel der Glückseligen waren und werden wir eher nicht sein. Es gibt Märkte und die gehen rauf und auch mal runter, gilt international.
War hier ein Gebrabbel von Krise, z.B. 2008, wurden trotzdem 3 MIO Autos verkauft. 2010 hingegen nur 2,9 MIO-->Krise und doch Markt. Nur ein kleines Beispiel.
Hier werden Wachstumsraten zwischen 0,5 und ca 2% genannt für die BRD. In China werden Wachstumsraten von 7% als schlecht betrachtet. Solche Wachstumsraten sind aber überhaupt nur dann erzielbar, wenn man aus einem ganz tiefen Wirtschaftstal aufsteigt. In Industrieländern wie USA oder Europa sind nur noch kleinere Wachstumsraten möglich, ja auch ein Nullwachstum noch nicht als Katastrophe zu verstehen. Wachstum verbessert den "Wohlstand", der in Industrieländern aber schon recht hoch ist.
Ergo, wenn China jetzt mal hüstelt, würde ich das als eine lange anstehende Marktreaktion betrachten wollen, der umgekehrt bei Nichteintreten eine ständige Marktmanipulation voraus ging. Das war in China der Fall und deshalb verwundert jetzt manchem die nicht ewige weitere Manipulation, die mitunter marktwirtschaftlichen Regeln weicht. Der große wirtschaftliche Aufschwung ist damit nicht gestoppt, im Gegenteil. Immer mehr erleben wir, wie der Chinese sich international wirtschaftlich verflechtet. Er kauft Konzerne, investiert, ein regelrechter Handelsanstieg ist deutlich sichtbar.

Die USA haben eine Gesundung ihrer Wirtschaft, die man aber unter obigen Gesichtspunkten betrachtend anders sehen muß. Und dennoch, bei Pickups war zu lesen-->+29% letzten Monat. Da is was, kann man nicht verleugnen. Und D ist sowohl in den USA, wie auch China vorne dabei. Was uns fehlt ist ein besseres binnenwirtschaftlicheres Konzept. Das wird mit dieser Steuer- und Abgabenlast aber zu Utopia im Ländle, leider!

[Dauerfrusty]

Na endlich, jetzt kommt Peer aufn Punkt und hoffentlich auch mal Leben in die verschlafene Bude, die sich bisher eher Wahlkrampf nennt...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steinbrueck-erhebt…

NSA-Affäre: Steinbrück wirft Merkel Bruch des Amtseids vor

Berlin - In der NSA-Abhöraffäre greift SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Bundeskanzlerin an. Angela Merkel (CDU) habe ihren Amtseid verletzt, sagte er im Interview mit der "Bild am Sonntag". "Frau Merkel hat als Kanzlerin den Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden." Nun habe sich herausgestellt, dass die Grundrechte der deutschen Bürger durch die Spähaktionen massiv verletzt worden seien. "Also: Schaden vom Volke abzuwenden - das stelle ich mir anders vor."

"Der Geheimdienst wird vom Kanzleramt koordiniert. Wer hinter dem Steuer sitzt, trägt die Verantwortung - und zwar egal, ob er wach oder eingepennt ist", sagte Steinbrück im Interview weiter.

[Rhum56]

Peer hat sich mal wieder zum Schattenboxer mutiert. Was soll der Blödssinn mit dem Amtsmißbrauch. Das trifft ihn doch an anderer Stelle genauso, soll er doch nicht den Hilligen machen. In sein Tätigkeitsfeld paßt "Abwesenheit an verantwortlicher Stelle" z.B. AR West-LB, Schuldenorgie als BMF 80MRD u.s.w. die Latte ist lang. Jetzt will er noch die Steuern erneut anheben, äh ne, ich glaub der will auf keinen Fall drann kommen. BK ist für ihn nicht eine Nummer zu hoch, es ist für ihn ein unerklimmbares Gebirge.

Die Abhörklammotte ist ein uralter Zopf. Man wünscht sich ihn abzuschneiden, aber wer machts? Keiner, nicht die Amis, nicht die Chinesen, nicht die Russen und auch nicht die Deutschen. Jeder weiss, dass das Internet zum mitschneiden ist, einem also permanent zugeschaut werden kann. Dann verhalte ich mich entsprechend, fertig.

Vielleicht entwickelt die Politik ja ein neues Feigenblatt, ich glaub aber nicht drann und denke damit auf der richtigen Seite zu sein.

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.041.347 von Rhum56 am 14.07.13 11:21:51

Was das Schattenboxen angeht, hat Peer leider ein Handicap - er kämpft gegen eine Gegnerin, die lieber mit einer Tarnkappe in den Ring steigt. ...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-affaere-merkel…

Zitat

Obwohl konkret danach gefragt vermied Merkel es, im ARD-Interview überhaupt auf Steinbrück einzugehen. So hält sie es schon die ganze Zeit, Attacken des Konkurrenten lässt sie an sich abperlen, ohne nur seinen Namen zu erwähnen. Noch ist Merkels Gelassenheit nachvollziehbar. Das jüngste ZDF-Politbarometer verzeichnete zwar eine kleine Annäherung der Beliebtheitswerte, doch ihr Vorsprung vor Steinbrück ist immer noch riesig.

Die Umfrage zeigte aber auch: Die große Mehrheit der Deutschen kauft der Bundesregierung ihre Ahnungslosigkeit nicht ab, wenn es um die Ausspähprogramme der Amerikaner geht. 79 Prozent sind sich demnach sicher: Berlin wusste Bescheid. Merkel dagegen bleibt dabei, sie will von Prism und Co. erst aus der Presse erfahren haben. So wird es auch für die ganze Bundesregierung behauptet.


Wie sagt doch eine alte Volksweisheit: "Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht." Und wie habe ich gestern abend bei arte von Ray Charles' Mutter gelernt: "Wer lügt, der stiehlt auch."

Mehr gibt es dazu wohl nicht anzumerken. Mutti tänzelt zwar noch, ist womöglich leicht angeknockt, läßt sich aber noch nichts anmerken, sondern versucht, sich in die Sommer-Ringpause zu retten...

Man könnte auf die Idee kommen, dass die Kanzlerin für den Fall der Fälle schon einmal vorsorgt. In einem Interview mit der "Zeit" vor ein paar Tagen verwies sie darauf, dass der Kanzleramtsminister, also Ronald Pofalla (CDU), für die Koordination der Geheimdienste des Bundes verantwortlich sei. Mancher wollte darin erste Absetzbewegungen erkannt haben - nach dem Motto: Wenn doch noch was rauskommt, bin ich nicht Schuld. Merkel wies die Interpretationen am Sonntag zurück: "Das ist ja abwegig."

[Dauerfrusty]

Deutschland - ein Sommermärchen... lieber wäre mir, Mutti's endlose Märchen-Erzählerinnen-Karriere neigte sich spätestens kurz vor dem Altweibersommer seinem Ende in Richtung Kanzlerdämmerung zu...

Aber vermutlich gilt weiterhin "Augen zu,..." - vertraue mir...

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/wah…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/wah…


Zitat

Es sieht aus wie ein Sommermärchen, was Merkel auf dem Weg in den Urlaub zurücklässt. Die Deutschen sind das beliebteste Volk auf der Welt. Sie gelten von der Industrie bis zu den Ausbildungsplätzen als ökonomisches Vorbild. Koalitionspolitiker rufen Arbeitgeber und Gewerkschaften dazu auf, Löhne und Gehälter kräftig zu erhöhen. Und der Staat nimmt aus Steuern und Sozialbeiträgen so viel Geld ein wie noch nie, so dass scheinbar genügend Raum für Wahlversprechen bleibt.

Im Fall der Wiederwahl werden die Deutschen eine ganz andere Angela Merkel erleben

Das alles soll die Wähler darüber hinwegtäuschen, dass sie im Fall der Wiederwahl eine ganz andere Angela Merkel erleben werden - egal, mit welchem Koalitionspartner sie dann regiert. Es wird eine Kanzlerin sein, die ihre Deutschen zum ersten Mal mit den finanziellen Folgen der Banken- und Euro-Rettung konfrontiert, die irgendwann das Ende der deutschen Sonderkonjunktur bewältigen und das Publikum auf neue Belastungen einstellen muss. Es wäre nicht die erste abrupte Wende in ihrer politischen Karriere, und sie wird ihr angesichts des Wahlkalenders relativ leichtfallen: Diesmal stehen auf absehbare Zeit keine wichtigen Landtagswahlen an, und die innenpolitische Bedeutung der Europawahl im kommenden Mai ist überschaubar.

Die deutsche Sonderkonjunktur könnte bald vorbei sein

Die einmaligen Kosten für die Rettungsprogramme nehmen sich aber noch bescheiden aus im Vergleich zu den dauerhaften Risiken, die in der deutschen Haushaltsplanung stecken. Angesichts der Demographie rechnet zwar niemand mit einer Rückkehr der Massenarbeitslosigkeit. Aber mit der deutschen Sonderkonjunktur könnte es bald vorbei sein. Hält die Krise in Südeuropa an, wird das auch an der deutschen Exportindustrie nicht vorbeigehen. Erholen sich die Problemländer, werden die Anleger ihr Geld nicht mehr gratis zum deutschen Finanzminister tragen. Und bei einer Gesamtverschuldung von mehr als 80 Prozent des Sozialprodukts reißt selbst ein bescheidener Zinsanstieg große Löcher in den Haushalt.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.043.627 von Dauerfrusty am 15.07.13 06:03:26

Was die Abhörkiste angeht, wußtest du wie auch ich und besonders alle Politiker, dass das schon ewig so läuft, ich wiederhole mich.

In sofern verhält sich Patte Peer noch blöder wie Mutti. Die will das Thema klein halten, obwohl auch das mal zu diskutieren wäre, mindestens.
Aber bei allem Idealismus, es wird nicht beseitigt und weiter laufen.

[Dauerfrusty]

Nun, im "Neuland" Internet gibt es ein Ulk-Video, das den TV-Talk-Spaß mit Mutti durchaus auch ein wenig ins Nachdenkliche abgleiten läßt... wer weiß, wie lange noch, nach der Wahl wird abgerechnet - entweder mit Mutti, oder mit dem Wähler... und NSA und BND lassen freundlich und ahnungslos grüßen...

http://www.youtube.com/watch?v=iiPDG6CUxZk

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.044.957 von Dauerfrusty am 15.07.13 10:56:00

Mutti scheint das zu ahnen und macht auf "Wahlsympati", läßt Patte Peer abprallen.

Ich hätte auch lieber jemanden da oben, der mir den Glauben einflösen würde, mal was f ü r s Volk zu machen, von dem man schließlich gewählt wurde.

[hwzock]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.044.957 von Dauerfrusty am 15.07.13 10:56:00

[Dauerfrusty]

Tja, zwar schon länger im "Neuland", aber dennoch nach wie vor voll ins Schwarze getroffen...

Mal schauen, ob Mutti das übliche Tarnen, Täuschen, Sprechblasen-Schwurbeln und Verkrümeln noch lange durchhalten kann...

http://www.youtube.com/watch?v=v98LSK3gORc

[Dauerfrusty]

Noch Fragen, Kienzle....??

Mutti überzeugt längst nicht mehr mit gespielt cooler Gelassenheit, und das ist gut so. Mal schauen, ob sie sich weiter treu bleiben und taten- und kampflos zum Wandern nach Tirol verkrümeln kann.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steinbrueck-will-g…

[hwzock]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.049.273 von Dauerfrusty am 15.07.13 20:21:35

Aber selbst diese Chance wird der
SPD-Problem-Peer nich nutzen können


Mutti kann leider machen, was se will

[Dauerfrusty]

Realsatire - Neuland's blühende Landschaften..... man muß nur hinsehen....

Früher, unter Schröder's ruhiger Hand, gab's eher nutzlose Montagspaziergänge - heute, unter Mutti's Ahnungs- und Tatenlosigkeit, bittet man Gleichgesinnte zum Waldspaziergang, und schon klingelt die Polizei an der Haustür...

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/spaziergang-zum-d…

[Dauerfrusty]

Frappierend passender Vergleich...
Rette mich, wer kann - Mutti kann's nich'...

Wie sagte schon Guido, der Leichtmatrose, der heute im Maschinenraum unter Deck seinen "Dienst nach Vorschrift" tut... "Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, gibt's einen, der die Sache regelt..." - und dann fügte er spitzbübisch lächelnd bei seinem Abgang in die Bedeutungslosigkeit hinzu "...jetzt nicht mehr"....

http://www.youtube.com/watch?v=l9a6BHiu3aM

Frappierender Vergleich von Jacob Augstein:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jakob-augstein-ueb…

NSA-Spionage: Merkel lässt die Deutschen im Stich


Eine Kolumne von Jakob Augstein

Zitat

Warum tut Merkel das? Europa und Deutschland sind gegen die amerikanischen Übergriffe nicht machtlos. Die europäische Verordnung zum Datenschutz kann US-Firmen zwingen, sich an unsere Regeln zu halten. Und am Freihandelsabkommen haben die USA ein ebensolches Interesse wie Europa. Merkel ist nicht ohnmächtig. Sie ist gleichgültig. Sie arbeitet seit jeher ohne nennenswerte Überzeugungen. Und wo keine Überzeugungen sind, entsteht auch keine Empörung.

Im italienischen Grosseto wird gerade der Prozess gegen Francesco Schettino geführt. Er hatte als Kapitän die "Costa Concordia" vor der Insel Giglio auf Grund gesetzt. Und dann hatte er laut Anklage Schiff und Passagiere im Stich gelassen. Im Spionageskandal ist Angela Merkel unser Capitano Schettino. Sie lässt die Deutschen im Stich.

[Dauerfrusty]

Meinungsäußerung in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG ONLINE.
Volle Zustimmung.

http://www.sueddeutsche.de/politik/umgang-mit-usa-im-nsa-ska…

querdenker0815 14.7.2013 | 18:27 Uhr

Jaja die liebe Frau Merkel,

wie nennt man sie noch gleich 'Mutti`' ?

ich würde doch sagen sie ist die Fahne im Wind. Diese Bundeskanzlerin hat sich doch völlig aus der Innenpolitik verabschiedet, sie trifft weder Aussagen wo sie wirklich herkommt noch trifft sie Aussagen wo sie wirklich hin will.

Trifft diese Bundeskanzlerin überhaupt irgendwelche Aussagen mit der ein Normal sterblicher Mensch etwas anfangen kann? Fällt niemanden auf das diese Bundeskanzlerin wie fließendes Wasser unterwegs ist (immer den Weg des geringsten Wiederstandes).

Für mich ist diese Bundeskanzlerin so farblos wie ihre Vergangenheit. Wer keine Ecken und Kanten besitzt, der oder die wird uns nicht weiterbringen. Ich kann ja noch nicht einmal Lippenbekentnisse erkennen.

Sorry, zu einem souveränen Staat gehört auch Selbstbewusstsein, ich fühle mich vom Ausland, hier speziell USA verhöhnt. Hätten wir auch hin und wieder etwas für unseren Binnenmarkt getan, dann wäre auch die Abhängigkeit weniger groß, und noch etwas in Sachen Export, wirklich gute Produkte verkaufen sich auch bei politischen Streitigkeiten, man muss halt aufpassen das man sich bei der Entwicklung guter Produkte nicht ausspionieren lässt ;-)

[Fundivest]

Ich tippe ja, das Mutti wiedergewählt wird.

Die Abwesenheit persönlicher Fehltritte (wie es sie bei z. B. Sarkozy gab) kommt beim Wähler gut an.

[Dauerfrusty]

Zitat von Fundivest: Ich tippe ja, das Mutti wiedergewählt wird.

Die Abwesenheit persönlicher Fehltritte (wie es sie bei z. B. Sarkozy gab) kommt beim Wähler gut an.

Kam es auch beim Wähler gut an, daß sich Mutti der "Allianz der Willigen" anschließen wollte, als es um den Einsatz der Bundeswehr im Irak ging, um der "Bedrohung durch versteckte Massenvernichtungswaffen" einen Riegel vorzuschieben, obwohl es doch offensichtlich nur darum ging, einen Zugriff auf die riesigen Ölquellen dieses Landes zu bekommen, und ganz nebenbei Schlumberger lukrative Ölfeldbohrungen zuzuschanzen...

Heutzutage befürwortet der Kanzlerinnenwahlverein und die schwarz-gelbe Koalition, der nichts ohne die "Richtlinienkompetenz" seiner Gallionsfigur beschließt, den Einsatz von Fracking, um an die vermeintlich lukrativen Erdgasvorkommen "in diesem unserem Lande" in gleicher Weise zu kommen.

Die Technik, die dabei zum Einsatz kommt, wird schon lange ebenfalls von Schlumberger und Konsorten in menschenverachtender Weise in Gods Own Country eingesetzt. Was das für unser aller Trinkwasservorkommen bedeutet, kann jeder sehen, der sich informieren will.

Wenn die Gefährdung von lebenswichtigen Trinkwasservorräten für uns und nachfolgende Generationen auf unserem blauen Planeten keinen personlichen Fehltritt und Verbrechen an der Umwelt bedeutet, dann weiß ich auch nicht mehr, wie man die Ausbreitung politischer Ignoranz in diesem unserem Lande noch länger aufhalten soll....

Und was echt persönliches Fehlverhalten unserer Ex-Umweltministerin angeht, so braucht man nur das Stichwort "Atommüllkloake Asse" zu googeln. Auch hier haben sich unser Mutti und ihre Jubelperser durch Nichtstun um unser Land verdient gemacht.....

http://www.derwesten.de/politik/nrw-cdu-begruesst-aus-fuer-g…


http://www.derwesten.de/politik/schwarz-gelb-ist-fuer-fracki…

[Dauerfrusty]

Nachtrag zum Thema "Atommüllkloake Asse" und Grundwassergefährdung durch die klammheimliche Verklappung radioaktiv strahlender Altlasten. Mutti's Freundin Anette Schavan hat dann gleichfalls jahrelang den Deckel draufgehalten, diese Mitwisserschaft bzw. -verantwortung unserer Ex-Umweltministerin Merkel zu vertuschen bzw. totzuschweigen.

Gegen das Vergessen - und im Falle der politischen Befürwortung von Fracking durch die schwarz-gelbe Gurkentruppe in Berlin, also von Chemie-Giftspritzen zur Erschließung von Erdgasvorkommen in good old Germany durch die Hintertür, kann ich nur eindringlich dazu aufrufen "wehret den Anfängen", wenn Euch die Trinkwasserversorgung auch nachfolgender Generationen nicht gänzlich gleichgültig ist.

Zitat

"Offensichtlich völlig unbeeindruckt von dem Jahrzehnte langem verantwortungslosen Umgang mit den radioaktiven Stoffen: Angela Merkel.


Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin

„Wir wollen eine Energiepolitik, die eben nicht Kernkraftwerke abschaltet, wenn sie noch bestens geeignet sind und Strom liefern, sondern die diesen Ausstieg aus der Kernenergie stoppt, meine Damen und Herren.“

Kein Wort von ihr über die Zustände bei der Endlagerung von Atommüll in Deutschland.

Von Anfang an war das Endlager Asse in Niedersachsen instabil. Grundwasser ist in den Salzstock eingedrungen, höhlt das Bergwerk aus. Der Schacht droht dadurch einzubrechen. Und nicht nur das: Die Lauge zersetzt die Fässer mit dem Atommüll. Dadurch ist das Wasser kontaminiert. Die Öffentlichkeit erfuhr davon nichts.

-----------> Weiterlesen unter folgendem Link.

http://www.rbb-online.de/kontraste/ueber_den_tag_hinaus/umwe…

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.059.333 von Dauerfrusty am 17.07.13 07:33:30

Letzte aktuelle Ausgrabung zum Thema "Fracking und Trinkwassergefährdung" - und warum dieses Thema von der CDU bis auf die Zeit nach der Bundestagswahl vorsichtshalber vertagt worden ist......

http://www.tagesschau.de/inland/fracking156.html

"Ich erinnere noch einmal an die Landtagswahl in Niedersachsen, wo die schwarz-gelbe Koalition das Thema bis zum Schluss nicht abräumen konnte und wir nicht nur Stimmen an die FDP abgegeben haben, sondern vor allem auch in den Bereichen, in denen Fracking ein Thema war, massiv Stimmen an die Grünen verloren haben."

Das schreibt ein CDU-Abgeordneter aus Niedersachsen am 13. Mai in einer Art Brandbrief an den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder.

CDU befürchtet Stimmenverluste

Das zweiseitige Schreiben belegt, wie tief offenbar die Angst vieler Unionsabgeordneter vor dem möglichen Wahlkampfthema "Fracking" sitzt.

Sie drängen, wie der Autor des Briefes, auf eine gesetzliche Regelung noch vor der Sommerpause: "Wenn wir diese Gesetzesinitiative (…) jetzt stoppen, werden sie uns und vor allem Euch in Baden-Württemberg das im Wahlkampf richtig um die Ohren hauen. (…) Gerade in Baden-Württemberg befürchte ich dann erhebliche Verluste für unsere CDU, genauso wie in NRW und bei uns in Niedersachsen."

[Dauerfrusty]

Während Mutti sich wie üblich klare Aussagen zu ihrer sog. "Energiewende" verkneift, haben die Grünen zumindest beim Thema "Fracking" ja wohl klare Stellung bezogen.... vom Thema Atommüllendlagerung einmal ganz abgesehen.

Wer sich über die Absichten der Politik informieren will, der kann das recht einfach tun, und danach seine Wahlentscheidung treffen....
Möge die Übung gelingen!

http://www.gruene.de/meine-kampagne/stopp-fracking.html?tx_c…

[Rhum56]

@Dauerfrusty

Was deine Sünden der Politik angeht, würde ich mal sagen : abwarten.
Aktuell sieht es eher nicht schlecht aus für SchwarzGelb, sogar in Hessen pari.(Umfragen)

Dann kommt es oft anders als man denkt, ob Atom, ob Fracking etc. Es wurde schon viel Blödsinn auf diesem Planeten angestellt, sowie wir bei manchen Scahen auch den Ausgang eher nicht einschätzen können. Dazu zähl ich dann auch noch die Genmanipulation. Im Agrarkreislauf ist da auch nicht schlüssig erklärt, wo es hingeht.
Was die Bundeswehr im Irak angeht, liegste ja deutlich daneben, ebenso, dass es nur um Öl ging. Das ist geschichtlich recht gut erkennbar. Da zeigt sich schon , manchmal ist angesagt: abwarten
Schlumberger ist nun mal der größte, wäre daher überhaupt nicht verwunderlich, wenn sie die Aufträge ergattern, sehe da null Zusammenhang zu einem Problem.

Die grüne Fraktion haben wir ja nun schon etwas länger hier. Tatsächlich konnte sie sich im Laufe der Evolotion von den Wollstrikern zu einer auch Kriegseinsatz beführwortenden Verantwortungspartei entwickeln, immerhin ein dreifacher Rückwärtssalto zu der ehemaligen politischen Ideologie. (Yugoslawien)

Aktuell hat Mutti die Themen besetzt, das ist schon wieder politisches Neuland für die grüne Fraktion. Wie wollte man damit nun umgehen? Die weiteren politischen Leckerbissen dieser RotGrün Absaugtruppe bringen nun die Früchte, zunächst in den Umfragen, vielleicht auch bald in echt.

Ich jedenfalls hab auch an Muttis Politik ne Menge auszusetzen, aber eher weniger Probleme mit neuen Techniken, worin die grüne Truppe mittlerweile die ehemals total konservative schwarze Truppe überbietet.
Was nützt es sich verschnupft neuen Dingen zu verschließen, um mit an zu sehen, wie das Ausland uns abhängt? Da bin ich doch lieber dabei, so wie es eigentlich in den letzten Jahrzehnten für Deutschland galt.

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.065.609 von Rhum56 am 17.07.13 18:34:08

Zitat Rhum56

"Ich jedenfalls hab auch an Muttis Politik ne Menge auszusetzen, aber eher weniger Probleme mit neuen Techniken, worin die grüne Truppe mittlerweile die ehemals total konservative schwarze Truppe überbietet..."

Meinung Dauerfrusty dazu

Was die Gefahren im Internet angeht, war das was jetzt aufgedeckt wurde, keine Riesenüberraschung. Überraschend war nur die Scheinheiligkeit, mit der man sich auch nach den Enthüllungen des NSA-Whistleblowers für zuvor ahnungslos und nicht unter derselben Decke steckend hinstellte, und hoffte, mit der Schwurbelei über "Neuland" als Sauermann bestehen zu können, obwohl man zuvor im Bemühen, gegen "den Terrorismus" zu kämpfen, jedwede Vorratsdatenspeicherei befürwortete. Ist ja auch für Ahnungslose schwer vorstellbar, daß "die neue Technik" so etwas verruchtes nicht ermöglicht, was jetzt der Whistleblower jetzt entlarvt hat.

Das war mit der "umweltfreundlichen" Technik der 40 Jahre alten Atomkraftwerke nicht anders, daher wollte man "die weltbeste deutsche Kernkraft-Technologie", die doch eher in Frankreich oder den USA in den letzten Jahrzehnten weiterentwickelt wurde - aber dann kam Fukushima, der Super-GAU, den Mutti für ein unvorstellbares Restrisiko gehalten hat, vor dem aber die "von den Wollstrikern zu einer auch Kriegseinsatz beführwortende mutierte Verantwortungspartei" jahrzehntelang gewarnt hatten und eigentlich die Entstehungsgeschichte dieser Bewegung begründen.

Daß der historische Militäreinsatz der Bundeswehr in Jugoslawien angesichts der Menschenrechtsverletzungen, denen seinerzeit die holländischen Blauhelme hilf- und tatenlos wie Mutti zugesehen haben, einmal vorübergehend aktiv betrieben werden mußte, sollte selbst ein den Grünen gewiß nicht sonderlich positiv zugewandte Zeitgenossesn respektiernd anerkennen, und der "Straßenkämpfer Joschka Fischer" hat sich für diesen "Militäreinsatz" ein angeknackstes Trommelfell auf einem Parteitag eingefangen, weil er einen roten Farbbeutel mit Schmackes auf die Ohren bekam - aber so etwas läßt Kernkraftbefürworter ja kalt, sie haben Tschernobyl längst vergessen und bis heute noch nichts gemerkelt....

Und wer sich bis heute keine Sorgen über die Folgen von Fracking macht, dem ist dann eben nicht mehr zu helfen - für den ist das Verbunkern und Verklappen von Atommüll in einem Bergwerk wie Asse eben legitim, und wenn diese strahlende Altlast das Grundwasser kontaminiert, ist das eben ein "Kollateralschaden", den man auf dem Alter des technischen fortschritts opfern muß.... Hier ist wohl Hopfen und Malz verloren.
-----------------------------------------------------------------------

Zurück zum aktuellen Dauer-Thema

Mutti und der von ihr auserwählte Dolmetscher -
inzwischen wohl beide eher Rudi Ratlos bzw. Angela Ahnungslos -
schwurbeln drauflos, was das Zeug hält....

brutalstmögliche Aufklärung sieht schlichtweg anders aus.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-ge…

Zitat

Und doch fragt man sich, warum die Bundesregierung in dieser Affäre eigentlich immer nur neuen Details und Fragen hinterherhechelt. Selbst wenn die Version von den zwei Prisms stimmt: Warum man so sicher ist, dass das von Snowden enthüllte Prism nichts mit dem Prism in Afghanistan zu tun hat, obwohl man von Letzterem doch keine Ahnung hat, können am Mittwoch weder das Verteidigungsministerium noch der Regierungssprecher erklären. Immerhin gibt es in dem Dokument aus Afghanistan auch einen Hinweis auf die Zuständigkeit der NSA. Vorsichtshalber weist Seibert darauf hin, dass das doppelte Prism die Einschätzung des BND sei - man kann ja nie wissen. Ob man die Amerikaner diesbezüglich kontaktiert habe? Seibert flüchtet sich in Allgemeinplätze: Man sei in Kontakt.

Nicht einmal die Frage, ob die Bundesregierung nach den ersten Berichten über das NSA-Treiben in Deutschland alle möglicherweise betroffenen Ressorts und Behörden aufgefordert hat, interne Nachforschungen nach einem Programm namens Prism anzustellen, wird beantwortet. Wenn es so wäre, müsste die Regierung daraus kein Geheimnis machen.

Seibert aber windet sich und sagt: "Die Bundesregierung betreibt die Aufklärung mit allen Kräften."

Vorschlag für passenden Wahlkampfslogan für die beste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung -

statt wie in 2009 "wir haben die Kraft" -
jetzt in 2013 eben "wir sind kraft- und ahnungslos -
aber das mit allem Einsatz, zu dem wir fähig sind"...

[Dauerfrusty]

http://www.stern.de/politik/deutschland/friedrich-vor-innena…

Aber alle, zumindestens aus der Opposition, ahnen, was Friedrichs Auftritte bedeuten sollen. "Ich habe bisweilen den Verdacht, dass der Innenminister am liebsten sagen würde: 'Was habt ihr eigentlich? Das dient doch alles unserer Sicherheit!' Aber das darf er natürlich nicht sagen. Weil Merkel schon verstanden hat, dass der Abhörskandal die Menschen beunruhigt", sagt Grünen-Sicherheitsexperte Hans-Christian Ströbele zu stern.de.

Die Amerika-Reise, bei der Friedrich sich informieren sollte, ist aus Ströbeles Sicht nicht mehr als ein Wahlkampfmanöver gewesen. "Politisch ist die Sache einfach", sagt er, "um die Kanzlerin aus der Schusslinie zu bringen, hat man Friedrich vorgeschickt. Obwohl er der falsche Mann ist. Der Bundesnachrichtendienst ist direkt dem Kanzleramt unterstellt. Merkel ist verantwortlich." SO ISSET...

Genauso sieht es es Gabriele Fograscher, die für die SPD im Innenausschuss sitzt: "Friedrich ist vorgeschickt worden, um die Spähaffäre vom Kanzleramt und der Kanzlerin fernzuhalten."

... Ein Vertreter des Kanzleramts, der Verwaltungsjurist Günther Heiß, der die Arbeit der Geheimdienste koordiniert, war bei der Sitzung im Innenausschuss übrigens auch anwesend. Er sagte nur wenig, wie Teilnehmer stern.de berichteten. Er sei auch kaum befragt worden. Das dürfte der Kanzlerin behagen.

P.S. WAS MACHT EIGENTLICH DER GEHEIMDIENSTKOORDINATOR IM KANZLERAMT - Roland Pofalla... IST GEHEIM...

http://www.spreezeitung.de/9864/geheimdienstkoordinator-rola…

Geheimdienst-Koordinator Roland Pofalla: bitte melden!

Roland Pofalla ist Kanzleramtschef. Verbunden mit dieser Rolle ist auch die Koordination der deutschen Geheimdienste. Wer koordiniert, muss verschiedene Vorgänge aufeinander abstimmen bzw. miteinander in Einklang bringen. Das ist Pofalla gründlich misslungen. Seit Bekanntwerden des NSA-Spähskandals ist der Chef-Koordinator daher auch erst einmal abgetaucht.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.067.847 von Dauerfrusty am 18.07.13 07:15:17

Das mit der Scheinheiligkeit bin ich voll deiner Meinung. Mit dem angeknacksten Trommelfell kommen mir die Kullertränchen bei jemandem der vorher mit Steinen auf Polizisten warf.....
Fischer hat damals auch noch ganz was anderes gesagt und hatte sogar recht! Der Reaktion mit dem Farbbeutel kam erst später. Ist auch nicht wichtig....

Wo kommen wir hin, wenn wir uns nicht neuen Dingen stellen und haben wir eine grenzenlose Sicherheit, dass dem dann nicht auch Nachteile folgen könnten? Diese Sicherheit gibts nicht, nicht in der Natur und nicht bei Neuland, welches der Mensch betritt.
Atomlager ist so ein Thema. Ironischerweise haben wir nun mit Tschernobyl ein mittlerweile langjähriges Erlebnis, was mitunter andere Folgen aufwies, als es die ganzen Schreckensscenarien vorahnen ließen. Japan und zwar nach dem 2WK (Hiroschima etc.) ist auch so ein Beispiel, man sollte versuchen, es zu relativieren.
Atomstrahlung kommt in der Natur vor, außerhalb unserer Schutzatmosphäre in erheblich höherer Dosierung. Davon kann man lernen, sollte man!
Genmanipulation bergen genauso Gefahren und haben schon Folgen gebracht. In der Nahrungsmittelkette finden sich nun resistente Gewächse in alle Richtungen, welche sogar in der menschlichen Gesundheit negativ zu buche schlagen. Und trotzdem wird da weiter geforscht und gemacht.
Bei anderen Umweltthemen sieht es ähnlich aus, z.B. Erderwährmung Luftverschmutzung etc. Es gibt keine verläßlichen Erklärungen dazu, ob der Mensch überhaupt einen Einfluß darauf hat, der Planet jedoch hat schon wesentlich heftigere Erlebnisse überstanden. Eiszeiten Naturkatastrophen und dergleichen-der Mensch jedoch kann gerade mal das Wetter für ein paar Tage erklären, weiss nichtmals um den Einfluß der Meere auf die Atmosphäre geschweigen denn, was in den Tiefen der Meere abgeht.

Um 1900 sollen se in New York gesagt haben: Wenn das so weiter geht erstickt die Stadt in 20 Jahren im Pferdemist---dann kam das Auto.
So wird auch jetzt das eine gehen und das andere kommen und sei es, das wir dafür Fukushima brauchten, nun läufts langsam einen anderen Weg.
Darum versuche ich die Ideale der Grünen zu relativieren. Die aber können offensichtlich nur noch drauf satteln, haben sich im allgemeinen Parteiensumpf ein Stelldichein gegeben. Steuern rauf, Genehmigungen blockieren das Synonym der Grünen, leider.

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.069.121 von Rhum56 am 18.07.13 10:27:24

Zitat Rhum56

"Genmanipulation bergen genauso Gefahren und haben schon Folgen gebracht. In der Nahrungsmittelkette finden sich nun resistente Gewächse in alle Richtungen, welche sogar in der menschlichen Gesundheit negativ zu buche schlagen. Und trotzdem wird da weiter geforscht und gemacht."


Nun, dieses Dir wohl unter den Nägeln brennende Thema ist dann ja bei der CSU-Verbraucherschutzministerin, die jetzt wohl ihren Ministersessel in Berlin lieber gegen eine bedeutendere Rolle im Weißwurstland einzutauschen gedenkt, in guten Händen... Das Sauzeug gehört in der EU verboten - genauso wie Fracking in Frankreich solange verboten bleiben soll, wie ein Sozialist an den Schalthebeln der Macht im Elysee-Palast sitzt...

Entsprechend zugespitzte Aussagen würde ich mir auch für den Wahlkampf in Deutschland wünschen, dann wüßten die Wähler wenigstens, daß es doch eine Alternative zu unserer "alternativlosen" Gallionsfigur in Berlin gibt, die ihre Richtlinienkompetenz genauso undurchsichtig einsetzt wie ihre Aufklärung in Sachen Geheimdienstaktivitäten oder Genehmigung von Rüstungsexporten nur auf permanenten Druck der Presse mit Wischi-waschi-Symbolpolitik und Augenwischerei betrieben wird....

Nicht alles, was technisch machbar ist, sollte auch gemacht werden - und für solche "Leitplanken" für Forschung bzw. Wirtschaft gibt es nun einmal prinzipiell die Regierungshandelnden, sofern sie tatsächlich handeln. Wer sich anschaut, wie unsere derzeitigen schwarz-gelben Minister solche Themen anpacken, nun, da kann man schon einen ziemlich dicken Hals kriegen. Das hat schon Einstein nach dem durch ihn in die Wege geleiteten Manhattan-Projekt bedauert, nachdem er gesehen hat, was die Atombombe in Hiroshima und Nagasaki angerichtet hat....

Guckst Du hier - Fracking und Genmanipulation - zwei Themen, die gestern aktuell beide in den Nachrichten waren.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/12/sieg-i…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/12/sieg-i…


Bei der am Donnerstag erfolgten Abstimmung der EU-Mitgliedsstaaten konnten sich die Gentechnik-Kritiker nicht durchsetzen. Die genauen Abstimmungsergebnisse sind noch nicht bekannt. Klar ist nach Beobachterberichten lediglich, dass bei der Abstimmung keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen eine Importgenehmigung von SmartStax und mehreren anderen genmanipulierten Mais-Pflanzen getroffen wurde.

Nach Angaben des grünen Agrarpolitikers Martin Häusling hat sich Deutschland der Stimme enthalten, berichtet der Informationsdienst Gentechnik. Die Beamten des Verbraucherschutzministeriums unter Ilse Aigner (CSU) hatten dies schon beim ersten Wahlgang vor einem Monat so gehandhabt (hier). Das kommt de facto einer Zustimmung gleich. Dass sich die Generaldirektion Gesundheit unter Kommissar Tonio Borg gegen eine Einführung der umstrittenen Gen-Pflanzen aussprechen wird, gilt nämlich als ausgeschlossen, ist sie doch eng mit den großen Agrarkonzernen verwoben (hier).

Kritiker warnten im Vorfeld eindringlich vor einer Zulassung des „Giftcocktails“. Eine unabhängige Risikoprüfung der kombinierten Eigenschaften des Biotech-Mais habe nicht stattgefunden. Die Hersteller von SmartStax, die US-Agrarkonzerne Monsanto und Dow, haben der Pflanze verschiedene Gene aus anderen Spezies eingesetzt. Der Mais setzt mehrere Insektengifte frei und ist gegen zwei Pflanzenschutzmittel resistent. Mit dieser Mischung sollen die Resistenzen bei Wildkräutern und Insekten, die sich auf den Gentechnik-Plantagen Nord- und Südamerikas ausbreiten, bekämpft werden.....

http://www.manager-magazin.de/politik/artikel/frankreichs-pr…

Frankreichs Präsident will während seiner Amtszeit die umstrittene Gasförder-Methode Fracking nicht erlauben. Vor Gericht will derweil ein US-Unternehmen das Recht zum Bohren erstreiten.

Paris - In Frankreich wird es auf absehbare Zeit keine Schiefergas-Förderung (Fracking) geben. Solange er Präsident sei, werde er diese umstrittene Form der Energiegewinnung nicht zulassen, kündigte Staatschef Francois Hollande in einem Rundfunk-Interview zum Nationalfeiertag am Montag an.

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.075.263 von Dauerfrusty am 19.07.13 04:26:13

Zum Thema "Regierungshandelnde" noch ein kleiner Nachtrag, der den Eindruck von Wischi-waschi-Symbolpolitik und Augenwischerei auch beim Thema "Energiewende" deutlich macht.

Quo vadis - sind wir jetzt bereits auf dem Weg zur "Wende von der Wende von der Wende der Merkel'schen Energierevolution..."

Evtl. ist hier der begriff Wende sogar noch einmal zu wenig aufgelistet, man kommt ja langsam nicht mehr mit bei Mutti's Richtlinien-Zickzack-Gewurschtel....

Gerade bei diesem Thema wird erneut klar - es gibt eine Alternative zur undurchsichtigen und alternativlosen herumlavierenden Gallionsfigur der Gurkentruppe in Berlin...

http://www.zeit.de/2013/30/eeg-umlage-energiewende

Zitat

"Tatsächlich hat die Regierung die Energiewende zu einem pauschalen Subventionsprogramm für die Großverbraucher von Strom werden lassen. Als Anfang der Woche das Gerücht die Runde machte, die EU-Kommission plane einen fundamentalen Angriff auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), verhielten sich Altmaier und Rösler, qua Amt die Hauptgestalter der Energiewende, denn auch auffallend ruhig. Warum? Weil Brüssel tatsächlich einen wunden Punkt der Wendepolitik erkannt hat.

........Mittlerweile ist ein Fünftel des Stroms von der vollen Umlage in Höhe von knapp 5,3 Cent pro Kilowattstunde befreit (siehe Grafik). Die Kosten, die privilegierte Betriebe nicht zahlen müssen, summieren sich auf vier Milliarden Euro. Dieser Betrag ist von privaten Haushalten und mittelständischen Unternehmen zusätzlich zu schultern, pro Kilowattstunde macht das rund einen Cent.

Dass die Regierung ohne Not auch solchen Betrieben hilft, die gar nicht hilfsbedürftig sind, ist auch der Bundeskanzlerin bekannt. Im Herbst vergangenen Jahres sagte sie beim Deutschen Arbeitgebertag, dass mehr Unternehmen in den Genuss der Privilegien kommen "als diejenigen, die im internationalen Wettbewerb stehen". Mittlerweile kündigt sie allerdings an, die Regierung werde in Brüssel die Ausnahmegenehmigungen für Energie-Großverbraucher entschieden verteidigen. Und der fachlich zuständige Bundesumweltminister? Lässt die Sache ausgiebig gutachterlich prüfen, zwei volle Jahre lang, noch bis Mitte 2014. Das nährt den Verdacht, die Regierung wolle die Energiewende in den Sand setzen.

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.075.273 von Dauerfrusty am 19.07.13 05:12:14

Tja, selbst beim Okkupieren des Begriff "Energiewende" durch Angela Merkel sind Züge von "Neusprech" in einem Orwellschem Gedankenpolizeistaat sowie Spuren von längstverleugneter Agit-Prop-Kompetenz erkennbar...

http://www.zeit.de/2012/47/Energiewende-Deutsche-Begriffe-En…

Sein Debüt im englischen Sprachraum feierte der Ausdruck im Bostoner Christian Science Monitor, der am 26. April 2011 unter dem Eindruck der Nuklearkatastrophe von Fukushima ironisch bemerkte: »Kanzlerin Angela Merkel verwendet den Ausdruck ›Energiewende‹, als handle es sich um eines ihrer letzten Wahlkampfthemen.«

Obwohl eine schreiende Ungerechtigkeit, ist es doch Tatsache, dass Kanzlerin Merkel und ihre Regierung den Ausdruck »Energiewende« okkupiert und in Beschlag genommen haben, als seien sie seine Schöpfer – was zweifellos nicht der Fall ist. In Wirklichkeit reichen die Wurzeln des Begriffs in die Vereinigten Staaten der siebziger Jahre zurück, und zwar an die Westküste, wohin er jetzt, vierzig Jahre später, in deutscher Gestalt zurückkehrt.

Im Lauf der achtziger Jahre wurde der Begriff »Energiewende« von den Grünen, von verschiedenen Graswurzelbewegungen und von der alternativen Presse wie zum Beispiel der taz aufgegriffen. Auch nahm er konkretere Formen an, als grüne Politiker zusammen mit linken Sozialdemokraten detaillierte Pläne ausarbeiteten, wie man Kernbrennstoffe und fossile Energieträger ersetzen könnte. »Das Wort ›Energiewende‹ stand dafür, die Kernenergie zu beenden und die Stromversorgung schrittweise auf erneuerbare Energien umzustellen«, erläutert Rainer Baake, in den neunziger Jahren Staatssekretär der rot-grünen Landesregierung im hessischen Umweltministerium, anschließend während der Regierung Schröder/Fischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium. »Wir benutzten den Ausdruck regelmäßig, um den von uns gewollten Übergang vom fossil-nuklearen in das regenerative Zeitalter zu beschreiben. Bedeutende Schritte waren der Atomkonsens von 2001 und die Schaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Damals hätte kein Christdemokrat oder Liberaler die Energiewende als ein erstrebenswertes politisches Ziel bezeichnet. Der Begriff taucht in keinem ihrer Wahlprogramme für den Bundestag auf. Ich muss wirklich schmunzeln, wenn ich jetzt höre oder lese, die Energiewende habe 2011 stattgefunden.«

....... Der Regierung Merkel aber wird die Energiewende nur zum Vorteil gereichen, wenn sie sie in eine positive Erzählung einzubetten vermag. Bislang gelingt ihr das nicht. Ihre schwache Selbstdarstellung und die Heckenschützen aus den eigenen Reihen sowie ihre Unfähigkeit, Hindernisse zu überwinden und den Prozess entschieden voranzutreiben, haben das Projekt in einen Morast aus schlechter Presse und Gezänk geführt.

Wenn sich daran nicht bald etwas ändert, könnte die Energiewende Merkels Chancen auf eine Wiederwahl sogar ernsthaft beeinträchtigen.


P.S. Möge sich diese vor einem Jahr niedergeschriebene Prophezeiung noch innerhalb dieses Jahres erfüllen... damit endlich Schluß ist mit diesen Wendemanöver, und endlich klarer Kurs hinsichtlich "Quo vadis" bei der Energiepolitik erkennbar wird...

[Dauerfrusty]

Gestern - Mutti als Wahlkämpferin im Weisswurschtland...

http://www.focus.de/politik/videos/pfiffe-fuer-die-kanzlerin…

[Dauerfrusty]

Mutti und politische Wendemanöver - inzwischen ja wohl der Kern und Wesenszug ihrer ach so seltsamen Einsatzes von Richtlinienkompetenz.... klarer Kurs und klare Kante gehen zwar anders, aber vermutlich heißt ja der innere intuitive Kompaß "es muß etwas geschehen, aber ändern darf sich nichts..."

http://glossariumblog.blogspot.de/2013/03/merkels-wendemanov…

[Dauerfrusty]

Mutti reagiert immer nur dann, wenn nach aktuellen Umfragen der öffentliche Druck erkennbar zu groß wird...

Die heutige "Action" dient in gewohnter Weise nur dazu, um ein wenig Druck aus dem Kessel zu nehmen - damit Mutti endlich nach Südtirol zum Wandern verduften kann...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/liveticker-zur-bun…

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/abhoeraffaere-oppo…

NSA-Spionageskandal: Deutsche unzufrieden mit Merkels Aufklärungsarbeit

Wie viele Wählerstimmen wird der NSA-Spähskandal die Bundesregierung kosten? Mit Spannung wird am Vormittag die letzte Pressekonferenz der Kanzlerin vor der Sommerpause erwartet. Zwei Drittel der Bundesbürger sind laut ARD-Umfrage unzufrieden damit, wie Merkel auf die Affäre reagiert.


P.S. Aber ihrer ungebrochenen "Beliebtheit" wird das wohl wieder nichts anhaben können...

Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger sind nach der jüngsten ARD-Umfrage "Deutschlandtrend" unzufrieden mit den bisherigen Bemühungen der Bundesregierung, die Überwachung durch US-Geheimdienste aufzuklären. Nur 22 Prozent der Bürger äußerten sich zufrieden mit der Aufklärungsarbeit, ein Prozent sehr zufrieden.

Auf das Wahlverhalten hat die Affäre aber offenbar keinen großen Einfluss:

33 Prozent der Befragten gaben an, ihre Wahlentscheidung geringfügig davon abhängig zu machen. Gar keine Rolle spielte es bei 37 Prozent. Jeder Fünfte schrieb dem Thema eine große Rolle zu.

Auch auf die Zustimmungswerte für die Union wirkte sich der Skandal nicht aus: Die Union lag in der Sonntagsfrage weiter bei 41 Prozent, die FDP bei vier Prozent. Der SPD würden demnach 26 Prozent der Befragten ihre Stimme geben, den Grünen 13 Prozent und der Linken sieben Prozent. Die Alternative für Deutschland (AfD) kommt auf drei Prozent.

Na dann is' ja wieder alles klar auf der Andrea Doria....

[hwzock]

[hwzock]

[Dauerfrusty]

Zitat von Dauerfrusty: Mutti reagiert immer nur dann, wenn nach aktuellen Umfragen der öffentliche Druck erkennbar zu groß wird...

Die heutige "Action" dient in gewohnter Weise nur dazu, um ein wenig Druck aus dem Kessel zu nehmen - damit Mutti endlich nach Südtirol zum Wandern verduften kann...

KORREKTUR.

Merkel bricht unmittelbar nach dem Termin zu ihrer Sommertour an die Nordsee auf: Sie besucht die Insel Borkum, Neuharlingersiel und Sankt Peter-Ording. ---

man könnte dazu jetzt ironisch anmerken "Mutti taucht ab und danach auf den Nordseeinseln auf, um es sich dort gut gehen zu lassen... nach dem Motto "die Sonne scheint mir auf den Bauch, soll sie auch" - aber vielleicht ist auch dieses Reiseziel auch nur ein Zwischenstop auf dem Weg zum Sommerloch von Loch Ness .... bei Mutti's ständigen Kurswechseln weiß man das nie so genau .... oder sie muß noch eben schnell unseren britischen Freunden auf der Insel Geburtshilfe für die sichere Nachfolgeregelung im englischen Königshaus leisten - weil's dort gerade so viel länger dauert.... - wenn nötig, organisiert sie auch dafür ja auch noch schnell einen neuen EU-Gipfel....

[Dauerfrusty]

Abwiegeln, Herumschwurbeln und Scheu vor politischen Konsequenzen - dennoch Eigenlob für eigene bisherige ´"Placebo-Action"...

BUSINESS AS USUAL - immer treu dem Leitmotto "ES MUSS ETWAS GESCHEHEN - ABER ÄNDERN DARF SICH NICHTS....."

Pressekonferenz zu Spähskandal: Merkel scheut Konsequenzen aus NSA-Affäre

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-affaere-merkel…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-affaere-merkel…


"Deutschland ist kein Überwachungsstaat", sagt Kanzlerin Merkel auf ihrer Sommer-Pressekonferenz. Doch welche konkreten Antworten auf den NSA-Skandal bietet sie an? Ein Acht-Punkte-Programm bleibt vage - sie will die Aufklärung der USA abwarten.

Berlin - Normalerweise ist die traditionelle Pressekonferenz vor ihrer Sommerpause eine eher lockere Angelegenheit für Angela Merkel. Das war in diesem Jahr etwas anders. In Berlin trat Merkel vor rund 250 Pressevertreter. Bei dem Auftritt interessierte vor allem ein Thema: die ständigen neuen Enthüllungen in der Affäre um die NSA-Spionage in Deutschland - und die Verbindungen zu den deutschen Geheimdiensten (hier geht es zum Liveticker).

Für Merkel war die Bundespressekonferenz also Gelegenheit, doch noch ein wenig Aufklärung in dem Datenskandal zu betreiben - und das schlechte Bild, das die Bundesregierung bisher abgegeben hat, geradezurücken. Sie schien es eilig zu haben: Zwei Minuten früher als geplant trat sie um 9.58 Uhr vor die Kameras.

Nach ein paar lobenden Worten für die eigene Leistung bei Hochwasserhilfe, Griechenrettung und Haushaltskonsolidierung kam Merkel zur Sache - und dämpfte erst einmal die Erwartungen.....

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.077.377 von Dauerfrusty am 19.07.13 11:11:53

Mutti hat sich nach Kräften um Aufklärung bemüht - aber die Versetzung in eine dritte Amtszeit ist noch gefährdet... Nachsitzen im Aussitzen oder ab in den vorzeitigen Ruhestand - das ist hier die Frage....

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kommentar-zur-nsa-…

Merkel und die NSA-Affäre: Phrasen statt Antworten

Ein Kommentar von Philipp Wittrock

Wortreich nimmt Angela Merkel vor ihrem Sommerurlaub Stellung zur NSA-Affäre. Doch von Aufklärung ist weiterhin keine Spur. Die Kanzlerin flüchtet sich in Floskeln und Phrasen. Das ist zu wenig.

Berlin - Man kann nicht behaupten, Angela Merkel hätte sich keine Mühe gegeben.......

Und doch bleibt nach ihrem Auftritt an diesem Freitag der Eindruck: Angela Merkel meint es nicht ernst.

Und das ist nicht nur so ein Gefühl. Nein, die Erfahrungen der vergangenen Wochen zeigen: Sie kann es nicht ernst meinen. Mehr als sechs Wochen ist es her, dass die Berichte über das flächendeckende Ausspähprogramm Prism in der Welt sind. Doch bis heute hat die Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vorzuweisen. Mein Name ist Hase, ich weiß von nix - so lautet seit den ersten Enthüllungen die Devise der deutschen Behörden. Bis heute. Das ist, man muss es so sagen, erbärmlich.

....... Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, immerhin zuständig für die Koordination der deutschen Geheimdienste, verkündet im geheimen Bundestagskontrollgremium seine Ahnungslosigkeit und ist seitdem abgetaucht.


.......In Sachen Aufklärung wird der Wähler derweil mit Phrasen und Stanzen vertröstet. "Der Zweck heiligt nicht die Mittel", sagt Merkel über die NSA-Praktiken. "Deutschland ist ein Land der Freiheit." Da kann der Bürger aufatmen. Und: "Auf deutschem Boden hat man sich an deutsches Recht zu halten." Diesen Satz will die Kanzlerin auch von den Amerikanern unterschrieben haben. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber nicht einmal dazu konnte die Bundesregierung die Kollegen in Washington bisher bewegen.

Es liege eben nicht allein in deutscher Hand, meint die Kanzlerin. Also verlegt sich Merkel auf ihre Lieblingsstrategie: Sie wartet ab. In einer Angelegenheit, die elementare Grundrechte der Deutschen berührt, ist das zu wenig.

[Rhum56]

@Dauerfrusty

etliche deiner eincopierten links funktionieren nicht. Irgend etwas ist/läuft falsch. Der von 3398 geht auch nicht. Hier der richtige:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-affaere-merkel…

daraus:
...
wenig souveränen Innenminister Hans-Peter Friedrich aus. Dieser genieße ihr "vollstes Vertrauen". Gleiches gelte für Ronald Pofalla, den Chef des Kanzleramtes, der die Geheimdienste koordiniert.

Eine Beleidigung aller Zuhörer, die Aufklärung erwartet haben

Vor ihrem Auftritt vor der Bundespressekonferenz hatte die Opposition den Druck auf die Kanzlerin noch einmal erhöht. "Was weiß die Regierung? Läuft das Programm noch? Was tut Merkel, um deutsche Interessen zu wahren?....

----------------------

Ich bin ja kein Wahlkampfhelfer, aber für Mutti gilt: Ganz schnell diese Position verlassen, denn an ihrer bisherigen Haltung klebt die Unwahrheit. Sie weiß mit tötlicher Sichheit über die Funktionen der Geheimdienste. Die werden weiter ihr "Ding" drehen, weshalb sie ja Geheimdienste genannt werden, machen wir uns nichts vor.
Die anderen Parteien sollten dieses Thema aus dem gleichen Grund meiden, denn sie wissen es ebenfalls mit tötlicher Sicherheit.
Wie naiv schätzen die das Wahlvolk ein? Das ist echt der Hammer!

[Dauerfrusty]

Mutti unter Jubelpersern - das Bad in der Menge der treuen Fans, das war es wohl, was Mutti meinte, wenn sie auf der Pressekonferenz darüber philosophierte, daß man sich am besten "bei der Arbeit" erholen könne....

Jetzt also doch Südtirol als finales, immer gleiches Urlaubsziel. Da bleibt sie zumindest "berechenbar". Man könnte auch sagen, Mutti hat sich mitsamt Helikopter wie immer - auch fürs eigene Wohlbefinden - für ein "sowohl ( Meer ) als auch ( Berge ) entschieden....

Und was das "volle Vertrauen" zu Friedrich und Pofalla angeht, das kennt man inzwischen ja bereits als "Vorgeplänkel" für "Krisenmoment", in denen es für Mutti mal wieder eng werden könnte...

Herrlich, die Reportage über Mutti's Wellness- und Show-Boxing-Tour in Neuharlingersiel, besonders ihre Ankündigung durch den Ringsprecher und der ironische Vergleich mit Mike Tyson...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlkampf-mit-ange…

Wir amüsieren uns noch zu Tode, wenn die Mutti-Show noch 8 Wochen oder gar weitere 4 Jahre so weitergeht. Da weiß man wirklich nicht, ob man Lachen oder Weinen soll...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlkampf-mit-ange…

Ob Mutti wohl auch gerne dem "Herausforderer" Peer in der roten Ecke wie Mike Tyson auch ein Ohr abbeißen würde...?? Wohl nur dann, wenn er ihr bei ihrer "Titelverteidigung" noch gefährlich werden könnte.

Aber das ist bei dem schlafmützigen Ringpublikum und den des mit Mutti wohlmeinenden Ring-Reportern nicht zu befürchten. Also hat Mutti sich dann als Lockerungsübung damit begnügt, ihrem devoten Publikum "ein Ohr abzulabern"....

Auf Inhalte kommt es bei solchen Showveranstaltungen sowieso schon längst nicht mehr an... Aber die Parallelen zu "Kirmes" im "Boxzelt" sind unverkennbar - ja, wir zahlen auch gerne noch einmal mit einigen Jahren Lebensqualität für diese Show.... The Mutti-Show must go on....

Hauptsache ist doch "Wir sind doch alle ( dafür verantwortlich, daß... ) die mächtigste Mutti der Welt !! (...noch lange Business als usual weitermachen darf.., weil sie doch einen so guten Job macht...

Also dann: "Angie forever" - bis in alle Ewigkeit. Amen - und unserer Preis- und Showboxerin weiterhin noch "viel Spaß bei der Arbeit..."

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Die Parallelen zwischen Preisboxer Mike Tyson und Tauben-Mutti sind in letzter Konsequenz ja doch ein wenig schief..., aber eine unterhaltsame Herausforderung, sich vorzustellen, daß Mutti's Lebensgefährte Joachim Sauer den blinden, tauben und flügellahmen Pofalla aus dem Taubenschlag Kanzleramt schon bald "aus Rache" für eine in die Brüche gegangene Ehe oder die verlorenen Jahre im Kanzleramt verspeisen könnte...

http://www.spiegel.de/panorama/leute/mike-tyson-ex-freundin-…

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Nachlese der ZEIT zu Mutti's "Show-Time" und "Schattenboxen" in der NSA-Affäre.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-07/merkel-bundes…

Dieser eine Satz, er steht exemplarisch für das ganze Verhalten der Bundeskanzlerin in der Ausspäh-Affäre. Angela Merkel sagt ihn, wie sie solche Dinge häufig zu sagen pflegt. Mit einem spöttischen Unterton: "Es ist nicht meine Aufgabe, mich in Details von Prism einzuarbeiten." Als ob es überflüssig sei, sich mit dem Computerprogramm zu befassen, das offenbar jeden Bürger in Deutschland überwacht. Nein, egal ist die Sache nicht.

Deshalb waren an diesem Freitag so viele Reporter wie selten zur letzten Pressekonferenz der Kanzlerin vor der Sommerpause gekommen. Sie hofften, endlich mehr zu erfahren in der Frage, was die Bundesregierung für die Aufklärung der Geheimdienst-Affäre tut. Aber sie hätten wissen können, dass die Erwartungen zu hoch gesteckt waren. Merkel hat sich verhalten wie immer.

Abwarten und Weitersehen. Das ist das Leitmotiv dieser Kanzlerin. Gibt es eine öffentliche Erregung, eine Diskussion, zieht Merkel sich auf einen Beobachterposten zurück. Sie weigert sich einfach, öffentlich zu agieren, Verantwortung zu übernehmen, damit ja keine Fehler später auf sie zurückfallen.

....FAZIT: "Es würde der Kanzlerin so passen, wenn keiner mehr über die Sache spricht. Diesen Gefallen aber sollte man ihr nicht tun."

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Ooopsss... eine nähere Betrachtung einer "Preisboxerin" in Kanzleramt ist man in "Neuland" schon vor einer ganzen Weile gekommen... ketzerische Satire vom Feinsten, wenn auch nicht gerade "diplomatisch" - aber wer braucht so etwas in permanenten Wahlkampfzeiten, in denen man sich im Kirmes-Preisboxer-Zelt amüsieren möchte...

http://www.d-perspektive.de/zeitreport-online/editorial/deta…

( Zitate, Auszug )

19.10.2006 Von: Hans-Wolff Graf

Politische Schaumschläger

Betrachten wir uns die Phalanx derer, die uns politisch zu führen vorgaukeln, so bleibt die Wahl zwischen hysterischem Lachkrampf oder unendlicher Trauer; da stemmt sich eine Laune der Natur wie eine hilflos mit den Fäustchen drohende Preisboxerin gegen die Einsicht, daß Taktieren zwar in der ex-DDR zur politischen Disziplin gehörte, dies aber mit Führen nichts zu tun hat. Und wer sekundiert diesem Schreckgespenst von einer Kanzlerette? Ein blasiert-schleimiger Ex-Maat Laurenz Meyer, ein an hilfloser Blaßheit nur noch von seiner Chefin übertroffener Ronald Pofalla und ein sich wütend entrüstender Jürgen Rüttgers, der so gern im Aufsichtsrat von Siemens säße. Im bulligen Genick der mitleidheischenden Angela hockt der Geier Müntefering, der wohl wirklich nur in der SPD nicht längst zum Sozialfall verkommen konnte, mit den Erben eines längst verkümmernden Feierabend-Sozialismus’ wie der politischen Attentäterin Ulla Schmidt, die Deutschland zuliebe besser bei Mutti in Aachen hätte bleiben und ihrem Erstberuf nachgehen sollen, statt die Dauer-Reformschwangere zu spielen. Ums Gehöft schleichen die politischen Erbschleicher und Kulissenschieber einer wenig Hoffnung suggerierenden Zukunft vom Schlage der Provinzfürsten Beck und Gabriel, der larmoyante Phrasendrescher Party-Wowi und der in jeder Hinsicht schüttere Stoiber, den außerhalb Bayerns niemand noch für voll nimmt. Jede mißglückte Reform ist ihnen ein Plaisir, auch wenn die Kommunikation zwischen Realität und Fiktion, Partei und Volk, Angela und dem Rest der Sozialgemeinschaft Deutschland nur noch per Brieftauben erfolgt.
.
....... Parteiliche Geschmeidigkeit und hochmütig-dreiste Frechheit, intrigantes Geschick und populistisches Gesabbere mit einem sicheren Gespür für extravagante Zeitströmungen sind die Garantien einer parteipolitischen Karriere. Das ist das ‚Material’, aus dem politischer „Führungs“-Nachwuchs rekrutiert und gebastelt wird – ein bißchen schwul, die größten Muskeln rund ums Maul, mediengeil und telegen, vor allem aber omnipräsent.

Wundert es da wirklich, wenn die Wahlbeteiligung permanent abnimmt und das Vertrauen der Menschen in die Politik(erInnen) – Basis jeglicher erfolgreicher Führung – inzwischen hinter das zu Versicherungsvertretern und Autohändlern gerutscht ist? Die Folge: Politische Abstinenz oder die Hinwendung zu extremen Links- oder Rechtsparteien.

Die sechs politischen Systemparteien dieses Landes erfüllen allsamt die strafrechtliche Definition von kriminellen Vereinigungen, vorsätzlichem Betrug, fortgesetzter Untreue und des Verrats der Bedürfnisse ihrer Wähler, die unter Vorspiegelung falscher Tatsachen und mit bewußten Lügen an die Urnen gelockt werden.

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Update zum umstrittenen Thema "Fracking"... -

God save the Queen....und ihre sie tragende Tory-Regierung"...

Was in Frankreich verboten ist, wird im United Kingdom mit Hochdruck vorangetrieben....

http://www.faz.net/frankfurter-allgemeine-zeitung/fracking-g…

Mit der Unterstützung für das Fracking setzen sich die Briten von anderen Ländern in Europa ab. In Deutschland wollen die Unternehmen Exxon-Mobil, Shell und Wintershall nach Schiefergas bohren. Aber die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf, der die Erdgasförderung in Deutschland neu regeln soll, zumindest bis zur Bundestagswahl im September auf Eis gelegt. Die Regierungen in Frankreich und Bulgarien haben Fracking-Verbote erlassen. Auch in den Niederlanden ist das Fracking stark umstritten. Rumänien hob dagegen ein zwischenzeitliches Moratorium auf. Polen und die Ukraine forcieren die Schiefergas-Förderung ebenfalls.


In Großbritannien konzentriert sich Schiefergas-Suche bisher auf die Grafschaft Lancashire im Nordostengland. Vor zwei Jahren hat das Fracking dort zu einem kleineren Erdbeben geführt, woraufhin die Behörden vorerst keine neuen Genehmigungen mehr erteilt haben.....

In der Regel sind Hunderte und nicht selten Tausende von Einzelbohrungen und Fracks nötig, um ein Schiefergasfeld auszubeuten. Entsprechend groß ist auch die Lärmbelästigung für die Anwohner. Aus Sorge vor einer Vergiftung des Grundwassers durch den eingesetzten Chemie-Cocktail warnte unter anderem der Deutsche Brauerbund vor dem Fracking. In Großbritannien befürchtet der Verband der Wasserversorger, es könnte wegen des hohen Wasserverbrauchs zu Versorgungsengpässen kommen.

..... Anders als in Europa gehören nach amerikanischem Recht Bodenschätze wie Öl und Gas dem Grundstückseigentümer und nicht dem Staat. Auch außerhalb der Vereinigten Staaten werden große Schiefergasvorkommen vermutet. Die amerikanische Energiebehörde EIA schätzte im Juni in einer umfangreichen Studie, dass rund ein Drittel der technisch förderbaren Erdgasreserven auf der Welt auf das Schiefergas entfallen. Große Lagerstätten werden vor allem in China, Russland, Argentinien und Libyen vermutet. Beim Erdöl könnte der Reservenanteil 10 Prozent betragen.

[Dauerfrusty]

Traurig aber wahr - ein Kommentar über den Dachschaden in Gods Own Country als Folge des 11. Sept. 2001 - der auch noch 12 Jahre später auf die übrige Welt, auch bei uns in Mutti-Land, nachwirkt und ausstrahlt...

http://www.spiegel.de/spiegel/nsa-affaere-klaus-brinkbaeumer…

Zitat

"Eine amerikanische Regierung, die ein Spitzelprogramm wie Prism absegnet, respektiert nichts und niemanden mehr. Sie lebt Allmacht aus, sie wähnt sich erhaben über den Rechtsstaat, im eigenen Land ohnehin und sogar im Ausland. Dass nun Obama so handelt, ist trostlos. Ginge es um die Regierung Bush, könnte man denken: Es ist halt Bush, der ist berechenbar, es gibt noch ein besseres Amerika. Nun wissen wir: Es gibt nur ein Amerika. Hat der einstige Harvard-Jurist Obama seine Reden von der Rückkehr der Bürgerrechte eigentlich geglaubt? Kann jemand so zynisch sein, die Heilung der Welt zu versprechen, dann auf diese Weise zu handeln und gleichsam xenophob zu erklären, es würden ja nur Ausländer abgehört? Martin Luther King und Nelson Mandela sind Obamas Vorbilder, was würden sie sagen?

Die deutsche Regierung verhält sich verheerend schwach. Merkel müsste sagen: Ihr seid manisch, und was ihr da tut, ist krank. Freunde sagen so etwas. Stattdessen wägt sie jedes Wort ab, will bloß die USA nicht verprellen. Einen Vergleich der NSA mit der Stasi hält sie für unangemessen; aber das ist er nicht, da Vergleiche nicht bedeuten, dass zwei Dinge identisch sein müssen. Die Stasi hat Familien zerstört, die NSA vermutlich nicht. Aber die Nutzung der verfügbaren Technologie, die Pflege von Feindbildern, die Sammelwut, der Glaube daran, auf der richtigen, der guten Seite zu stehen: Gibt es nicht doch ein Muster?

Angela Merkel hat geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Abgehört zu werden und damit rechnen zu müssen, dass jede E-Mail mitgelesen wird, die Verletzung der Privatsphäre, das ist ein Schaden.

Jeder Wähler weiß, dass Realpolitik hässlich sein kann, denn zur Politik gehört Güterabwägung. Die entscheidende Frage ist: Welches höhere Gut rechtfertigt den Rechtsbruch der USA und das Mitwirken deutscher Dienste? Es ist an der Zeit für Antworten.

[Dauerfrusty]

Mein Name ist Angela Hase - ich bin die mächtigste Frau der Welt, sitze an den Schalthebeln der Macht, aber ich bin ahnungslos wie eine "Schlafmütze", was die NSA mit uns in Neuland so macht... aber "Big Brother" jenseits des Atlantik sollte man "vertrauen".....

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-und-bfv-setzen…

Schnüffelsoftware "XKeyscore":
Deutsche Geheimdienste setzen US-Spähprogramm ein

Angela Merkel und ihre Minister wollen erst aus der Presse von den Spähprogrammen der US-Regierung erfahren haben. Doch nach Informationen des SPIEGEL nutzen deutsche Geheimdienste eines der ergiebigsten NSA-Werkzeuge selbst.


Hamburg - Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND und das im Inland operierende Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) setzen eine Spähsoftware der amerikanischen NSA ein: "XKeyscore". Das geht aus geheimen Unterlagen des US-Militärgeheimdienstes hervor, die der SPIEGEL einsehen konnte. Das BfV soll damit den Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden zufolge die NSA bei der gemeinsamen Terrorbekämpfung unterstützen. Der BND sei für die Schulung des Verfassungsschutzes im Umgang mit dem Programm verantwortlich.

Das System "XKeyscore" ist einer internen NSA-Präsentation vom Februar 2008 zufolge ein ergiebiges Spionagewerkzeug und ermöglicht annähernd die digitale Totalüberwachung. Ausgehend von Verbindungsdaten ("Metadaten") lässt sich darüber beispielsweise rückwirkend sichtbar machen, welche Stichworte Zielpersonen in Suchmaschinen eingegeben haben. Zudem ist das System in der Lage, für mehrere Tage einen "full take" aller ungefilterten Daten aufzunehmen - also neben den Verbindungsdaten auch zumindest teilweise Kommunikationsinhalte.

Monatlich hat die NSA Zugriff auf rund 500 Millionen Datensätze aus Deutschland - davon wurden im Dezember 2012 etwa 180 Millionen von "Xkeyscore" erfasst. BND und BfV wollten auf SPIEGEL-Anfrage den Einsatz des Spionagewerkzeugs nicht erläutern. Auch die NSA wollte zu dem Gesamtkomplex keine Stellung nehmen und verwies auf die Worte von US-Präsident Barack Obama bei dessen Berlin-Besuch.

Die Behauptung der Bundesregierung, bis zu den ersten Medienberichten im Unklaren über den Sammeleifer der Amerikaner gewesen zu sein, steht damit immer mehr in Zweifel.

US-Geheimdienste loben den BND

Wie aus den Dokumenten ferner hervorgeht, hat sich die Zusammenarbeit deutscher Dienste mit der NSA zuletzt intensiviert. Die Amerikaner preisen die deutschen Kollegen als "Schlüsselpartner". Darin ist vom "Eifer" des BND-Präsidenten Gerhard Schindler die Rede. "Der BND hat daran gearbeitet, die deutsche Regierung so zu beeinflussen, dass sie Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslegt, um größere Möglichkeiten für den Austausch von Geheimdienst-Informationen zu schaffen", notierten NSA-Mitarbeiter im Januar. Im Lauf des Jahres 2012 habe der Partner sogar "Risiken in Kauf genommen, um US-Informationsbedürfnisse zu befriedigen". In Afghanistan sei der BND in Sachen Informationsbeschaffung sogar "fleißigster Partner".

Ähnlich hatte sich zuvor bereits NSA-Chef Keith Alexander geäußert. "Es ist eine Ehre und ein Privileg, mit den deutschen Diensten zusammenzuarbeiten und Terroranschläge zu verhindern", sagte er am Donnerstag auf einem Sicherheitsforum in Aspen. "Was sie in Afghanistan leisten, ist großartig."

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.082.829 von Dauerfrusty am 20.07.13 08:44:22

Immerhin weiß man jetzt, wie Mutti und ihre "beste Regierung seit der Wiedervereinigung" aussieht.... bleibt nur die Frage, obs auch der Wähler langsam "merkelt - aber trotzdem für gut befindet"....

http://www.sueddeutsche.de/politik/merkel-im-wahlkampf-die-b…

Fortsetzung zu Mutti's von der ZEIT skizzierten Regierungsstil...

Abwarten und Weitersehen. Das ist das Leitmotiv dieser Kanzlerin. Gibt es eine öffentliche Erregung, eine Diskussion, zieht Merkel sich auf einen Beobachterposten zurück. Sie weigert sich einfach, öffentlich zu agieren, Verantwortung zu übernehmen, damit ja keine Fehler später auf sie zurückfallen.

jetzt in der SÜDDEUTSCHEN die klare Ansage...

21. Juli 2013 10:02

Merkel im Wahlkampf
Die Berufs-Opportunistin

Die Union dagegen profitiert vom müden Sommer. Im Vergleich der Spitzenkandidaten liegt Angela Merkel weit vor Peer Steinbrück. Es scheint ihrer Reputation nichts (oder jedenfalls nicht genug) auszumachen, dass sie allenthalben als Aussitz-, Tunix- oder Beliebigkeitskanzlerin angegriffen wird. Eine Mehrheit der Deutschen hält sie offenbar für eine erprobte Regierungschefin, die mittlerweile dem alten Adenauerschen Wahlslogan "Keine Experimente" entspricht.

Merkel vermeidet es bei heiklen Themen nach Kräften, sich um das zu kümmern, was sie für Einzelheiten hält. Das hat sie nie gemacht, weil das gefährlich werden kann, und das wird sie auch, wie sie am Freitag bei ihrer Pressekonferenz wieder demonstriert hat, in Sachen NSA nicht tun. Man mag das zynisch nennen, aber zu ihrem Kalkül gehört dabei auch, dass die Affäre jene, die CDU wählen wollen, nicht davon abhalten wird.


Konsequenz - jetzt müssen es wohl die politischen "Couch-Potatoes" der Nichtwählern richten, schließlich bilden sie die stärkste "Reserve-Armee" unter den Wählern, auch wenn sie sich ihrer Macht nicht mehr bewußt sind, weil Mutti's Regierungsstil sie ins poltische Koma versetzt hat - ob sie es doch noch schaffen, ihre Resignation in Wut bzw. ihre Schlafmützigkeit in "Kurswechsel" durch "Stimmabgabe" zu verwandeln...

Zweifel sind gewiß angebracht, aber "Wunder gibt es immer wieder"...

Aber vielleicht helfen jetzt ja doch nur Überzeugungshilfen der Zeugen Jehovas und Marx'sche Motivationshilfe... etwa dergestalt "NICHTWÄHLER und PROLETARIER - ERWACHET !", sonst ist wohl "die Messe gelesen", und der "bittere Kelch" weiterer vier Jahre Mutti-Regentschaft "ohne Experimente" wird "so sicher wie das Amen in der Kirche" nicht mehr aufzuhalten sein...

[Dauerfrusty]

Befrage zwei Experten nach einer speziellen Studie zu den spezifischen Gründen einer Wahlenthaltung der Nichtwähler, und Du bekommst je nach politischer Himmelsrichtung vermutlich zwei oder sogar drei Meinungen bzw. Empfehlungen... wohl nach dem Motto "Wes Brot ich freß', des Lied ich sing."

http://www.taz.de/!118358/

Studie zur Motivation der Nichtwähler
Die da unten sagen nichts

Nichtwähler sind keine lethargischen Couchpotatos, sie haben oft politische Motive für ihre Entscheidung...

Während die Wahlbeteiligung in Dänemark zuletzt bei satten 87,7 Prozent lag, sinkt sie in Deutschland seit Jahrzehnten. 2009, bei der letzten Bundestagswahl, wählten nur noch 70,8 Prozent der Wahlbeteiligten – ein historisches Tief. Die Wahlenthaltung sei ein Problem für die Demokratie, sagte Güllner bei der Vorstellung einer Studie (PDF), die sein Institut für die Friedrich-Ebert-Stiftung erstellt hatte.

Drei Monate vor der Wahl ist Güllners Studie bereits die zweite, die einen Blick auf ein kontinuierlich wachsendes Phänomen wirft. Kürzlich ließ auch die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung erforschen, warum immer mehr Menschen den Parteien das Wahlkreuz verweigern.

Nur 14 Prozent der Befragten seien Dauer-Nichtwähler, so Güllner, während knapp die Hälfte nur einmal nicht gewählt habe.

Unzufrieden mit den Politikern

Die Mehrzahl seien also lediglich „Wähler auf Urlaub“ und deshalb für die Politik zu erreichen, folgerte Güllner. „Wahlkampagnen wie in den USA, die auf flächendeckende Hausbesuche setzen, sind ein richtiger Ansatz. Der direkte Kontakt ist entscheidend.“

Auch mit einem anderen Klischee räumt die Studie auf. Nichtwähler sind keinesfalls nur lethargische, desinteressierte und Privatfernsehen konsumierende Couchpotatos, sondern sie haben politische Gründe für ihre Wahlenthaltung. Als Hauptmotive für ihre Verweigerung nennen sie die Unzufriedenheit mit Politikern (33 Prozent) und politischen Inhalten (16 Prozent).

Die spezielle Gruppe der Dauer-Nichtwähler zeigt allerdings eine größere Distanz zur Politik. Während immerhin noch 27 Prozent der sporadischen Nichtwähler zufrieden mit der Politik sind, sind es nur 16 Prozent der Dauer-Nichtwähler. Sie stammen überproportional stark aus unterprivilegierten, also armen und bildungsfernen Schichten. „Dauerhaftes Nichtwählen führt zu Demokratiedistanz“, sagte Güllner. Gerade Unterprivilegierte bräuchten „die Parteien als Advokaten“, weil sie ihre Interessen nicht so gut in der Öffentlichkeit kommunizieren könnten.

Die Studie der Adenauer-Stiftung, welche die Politologin Viola Neu erstellt hat, kommt teilweise zu anderen Ergebnissen und Schlüssen. Während Güllner durchaus optimistisch auf Nichtwähler schaut, ist Neu skeptischer. Als Motive fürs Nichtwählen macht sie „eine Distanz zur Politik und das Gefühl, keinen Einfluss auf Politik zu haben“, fest. Auch spiele bei Nichtwählern das Gefühl, einer Bürgerpflicht nachzukommen, eine geringere Rolle.
Anders als Güllner empfiehlt sie den Parteien nicht, sich besonders um Nichtwähler zu kümmern. „Es würde (…) für keine Partei einen strategischen Vorteil bringen, da sich die Nichtwähler relativ homogen über die Parteienlandschaft verteilen.“

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.085.801 von Dauerfrusty am 21.07.13 11:06:00

Erschreckender Befund -
aus dem Vorwort zur Studie "Nichtwähler in Deutschland"

http://library.fes.de/pdf-files/dialog/10076.pdf" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://library.fes.de/pdf-files/dialog/10076.pdf


Bei der Bundestagswahl 2009 blieb jeder dritte Wahlberechtigte der Wahl fern. Bei den jüngsten Landtagswahlen beteiligten sich zuletzt zwischen 47,7% (Sachsen-Anhalt 2011) und 62,7% (Rheinland-Pfalz 2011) der Wähler/innen und auf kommunaler Ebene geben in der Regel nur zwischen 35 und 45% der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. In den Worten des politischen Feuilletons gewinnt damit die „Partei der Nichtwähler“ die absolute Mehrheit.

S. 8 obiger Studie

Zitat

....."Doch da die Ergebnisse von Wahlen auf der Basis der abgegebenen gültigen Stimmen ausgewiesen werden, wird der hohe Anteil der Nichtwähler für die einzelnen Wahlen häufig nicht oder nur am Rande beachtet.

Politik und Medien bewerten und analysieren in der Regel nur die Veränderungen der Prozentanteile der gültigen Stimmen, ohne die diesen Anteilen zugrundeliegenden absoluten Wählerstimmen zu berücksichtigen.

So wird meist auch außer Acht gelassen, dass die beiden „großen“ Parteien
der Republik (SPD und CDU/CSU) einen kontinuierlichen Vertrauensschwund zu verzeichnen haben.

In den alten Bundesländern gaben bei der Bundestagswahl 1983 noch über drei Viertel (76,8 %) aller Wahlberechtigten SPD oder Union ihre Stimme. Bei der Bundestagswahl 2009 sank der Anteil von SPD und Union zusammen auf nur noch 42,1 Prozent.

Im gleichen Zeitraum stieg der Anteil aller sonstigen Parteien von 11,5 auf 29,2 und der der Nichtwähler (einschließlich der ungültigen Stimmen) von 11,7 auf 28,7 Prozent.

[hwzock]

Mutti hält
am Soli fest

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der FDP-Forderung nach einer Abschaffung des Solidarzuschlags eine Absage erteilt.

[Dauerfrusty]

Zitat von hwzock: Mutti hält
am Soli fest

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der FDP-Forderung nach einer Abschaffung des Solidarzuschlags eine Absage erteilt.

Tja, mit der Abschaffung des Soli-Zuschlags ist es genauso wie mit der Solidarität an sich bzw. dem Zugriff auf das Vermögen von anderen - da ist Mutti immer noch voll auf Linie einer überzeugten (Reform-)Kommunistin im seinerzeit real existierenden Sozialismus und Ex-FdJ-Sekretärin hinterm eisernen Vorhang....

Motto "Was Dein ist, ist mein.
Was aber mein ist, ist noch lange nicht Dein..."


Und jetzt findet man eben in der schwarz-gelben Trümmertruppe neue Argumente - seinerzeit für die Notwendigkeit und Dauer dieser "Solidarität", jetzt eben bei der Abschaffung....

Kohl brauchte seinerzeit die Stimmen der Ossis, um weiterregieren zu können - und Mutti braucht sie jetzt ebenso, da kann sie jetzt voll und ganz ihre "Richtlinienkompetenz" bei der "Zuteilung von Solidarität" einsetzen - ganz im Sinne der von ihr vertretenen Lobbygruppe.... "bis in alle Ewigkeit, Amen.."

Und was die Einführung oder Abschaffung einer Sondersteuer wie des Solis an sich angeht - da wurde und wird schon wieder bzw. schon immer gelogen, bis sich die Balken biegen.

Wer einmal das süße Gift der Subventionen geschlürft hat, der kann davon nie mehr ablassen. Oder werden jetzt womöglich wieder die Subventionen der Hotelbranche bei der Mehrwertsteuer abgeschafft, und zwar auf Betreiben der FdP....

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-verteidigt-…

Absage an FDP-Plan: Merkel verteidigt den Solidaritätszuschlag

Die FDP will den Soli abschaffen, die Kanzlerin weist das zurück: Sie sehe nicht, wie sich die Einnahmen für den Aufbau Ost an anderer Stelle einsparen ließen, sagte Angela Merkel.

Der Solidaritätszuschlag ist eine Sonderabgabe zum wirtschaftlichen Wiederaufbau der neuen Bundesländer nach dem Mauerfall. Er macht einen Zuschlag von 5,5 Prozent auf Einkommens- und Körperschaftsteuer aus.

Nun verteidigte die Regierungschefin den Soli höchstpersönlich. Zwar sei dieser mit der deutschen Einheit eingeführt worden - das Geld sei aber "nicht nur für Einheitsaufwendungen ausgegeben" worden, sagte Merkel. Der Zuschlag sei eine reine Bundessteuer in Höhe von derzeit rund 13 Milliarden Euro. "Ich sehe nicht, wie wir einen Betrag in dieser Höhe an anderer Stelle einsparen könnten."

Tatsächlich dürfte die Abschaffung mit Blick auf die Bundeskasse unrealistisch sein: Würde man ab 2014 Soli und Solidarpakt abschaffen, ergäbe sich nach Recherchen der SPIEGEL-Dokumentation ein Fehlbetrag von rund 80 Milliarden Euro im Bundeshaushalt.

Meine Meinung: Statt sich damit zu brüsten, daß derzeit die Steuereinnahmen "dank ihres Krisenmanagements" in Europa wie wild sprudeln, während anderswo die Lichter der Konjunktur erloschen sind , und "deswegen" die "schwäbische Hausfrau" wie durch ein Wunder plötzlich mit dem Füllhorn von Wahlgeschenken durchs Land reisen kann, ohne sich festzulegen, wer letztlich für diese Wohltaten die Zeche bezahlen soll, sollte sie endlich diesen alten Zopf des Soli-Zuschlages abschneiden bzw. endlich den Kommunen im Westen der Republik beim Sanieren der Infrastruktur unter die Arme greifen.....

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bruederle-will-den…

Als am 3. Oktober 1990 die Deutsche Einheit beschlossene Sache war, dämmerte der schwarz-gelben Koalition unter Bundeskanzler Helmut Kohl alsbald, dass "blühende Landschaften" im Osten nicht kostenlos zu haben sind. Zudem belastete der erste Irak-Krieg der USA und ihrer Verbündeten (Operation "Desert Storm") den Bundeshaushalt in zweistelliger Milliardenhöhe.

Also beschloss der Deutsche Bundestag zur Deckung des unvorhergesehenen - und wie man glaubte: kurzfristigen - Finanzbedarfs die Einführung einer Ergänzungsabgabe auf die Einkommen- und Körperschaftsteuerschuld von insgesamt 7,5 Prozent.

Der Solidaritätszuschlag, so verkündete damals Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) bei jeder sich bietenden Gelegenheit, sei streng auf die Zeit vom 1. Juli 1991 bis zum 30. Juni 1992 begrenzt.

So kann man sich irren! Denn den Soli gibt es noch heute, über zwanzig Jahre später. Er beträgt mittlerweile 5,5 Prozent.

Hat der Finanzminister der schwarz-gelben Koalition damals gelogen?

[Dauerfrusty]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/neue-nsa-enthuellu…

Spionagesystem "XKeyscore": Spähaffäre erreicht Kanzleramt

Deutsche Dienste nutzen laut SPIEGEL eine Software der NSA. Die neuste Enthüllung in der Spähaffäre wird zum Problem für Angela Merkel und ihren Vertrauten Ronald Pofalla. Der Kanzleramtschef ist für die Aufsicht des BND verantwortlich - was wusste er über das Spionagesystem "XKeyscore"?

Ahnungslosigkeit wirkt immer unglaubwürdiger

Für die Kanzlerin sind die neuen Enthüllungen äußerst ärgerlich. Die Aufklärungsarbeit Merkels und ihrer Minister stand schon bisher massiv in der Kritik. Nun sind sie und ihre Leute abermals in Erklärungsnot. Dass die Regierung über die Spähaktivitäten der Amerikaner erst aus der Presse erfahren haben will, wirkt immer unglaubwürdiger. Kann es sein, dass die Kooperation der drei Dienste bis hin zu Software-Fragen ausgebaut wurde, ohne dass die zuständigen Stellen in der Regierung vom Datenhunger der Amerikaner etwas mitbekommen haben?

Problematisch sind die Details für Merkel auch, weil der Fokus in der Affäre nun erst recht aufs Kanzleramt und dessen Chef Ronald Pofalla gelenkt wird. Das Kanzleramt ist für die Fach- und Dienstaufsicht des BND zuständig, und deshalb dürfte es in den kommenden Tagen darum gehen, was Pofalla über den Einsatz der NSA-Software bekannt war.

....So oder so sieht es schlecht für ihn aus: Wusste er nichts, hat er sich vom BND vorführen lassen. Kannte er die Details, wird er sich fragen lassen müssen, warum er sie im Parlamentarischen Kontrollgremium offenbar nicht erwähnte. Auf SPIEGEL-ONLINE-Anfrage äußerte sich Pofalla am Sonntag nicht.

Meine Meinung: Es wird vielleicht noch vor der Bundestagswahl einen anderen Kanzleramtschef geben - um Mutti aus der Schußlinie zu nehmen....

Also kann sie ihrem Kanzleramts-Blindgänger in altbewährter Manier jetzt endlich ihr vollstes Vertrauen zusichern und ihn dann "zum Abschuß freigeben" - und sich im Stillen dabei denken "ich konnte Deine Fresse sowieso schon länger nicht mehr sehen"....

[Dauerfrusty]

Jacob Augstein hat den vollen Durchblick - was das Mini-Format von klein Angie's Führungsqualitäten und ihr Rechtsverständnis und ihre Verantwortung für den Rechtsstaat angeht ( in den 70ern, zu Zeit der Baader-Meinhof-Bande, hätte man es wohl so formuliert, was ihre in-aktive Beschützer-Rolle für die "freiheitlich-demokratische Grundordnung" angeht... ).

Aber "Mutti" beschützt eben immer nur sich selbst - tarnen, täuschen und verkrümeln - das steckt ihr auch heute noch, knapp 22 Jahre nach dem Mauerfall, in den Knochen.... Einfach nur jämmerlich.... Vielleicht sollte sie einmal eine ihrer eigenen Reden zum 20. Juli 1944 nachlesen, egal, ob sie sie selbst verfaßt hat oder diese Rede von einem "Ghostwriter" schreiben ließ

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/augstein-kolumne-z…

Ahnungslosigkeit und Allgemeinplätze - das war alles, was Merkel hören ließ. Und doch enthüllte die Kanzlerin mehr, als sie wollte. Je lauter Merkel zur totalen Überwachung aller Deutschen schweigt, desto mehr muss man fragen, ob sie begriffen hat, worum es hier eigentlich geht: Wenn dauernd und massenhaft Grundrechte gebrochen werden, ist die Demokratie bedroht und die Republik gefährdet. Es ist möglich, dass die Bundeskanzlerin das gar nicht verstanden hat.

Jetzt ist sie in die Ferien gefahren, die Kanzlerin. Man möchte ihr mit Eilpost zwei Artikel hinterherschicken. Einen von Heribert Prantl aus der "Süddeutschen Zeitung" vom Wochenende und einen von Thomas Darnstädt aus dem neuen SPIEGEL. Es geht darin um die Aufgaben des Staates und darum, was geschieht, wenn die Bundesregierung diese Aufgaben weiterhin ignoriert.

Darnstädt schreibt: "Der moderne Staat ist das schützende Konstrukt, unter dem die Bürger ihre grundgesetzlich verbürgten Freiheiten verwirklichen können: Diese Funktion, das Freiheitsversprechen des demokratischen Rechtsstaates, ist seine einzige Existenzberechtigung, seine letzte." Und Prantl schreibt: "Der deutsche Staat hat den umfassenden Schutz der Grundrechte des Grundgesetzes garantiert. Wenn er diese Garantie nicht einhalten kann oder einhalten will, wenn diese Garantie also nichts mehr gilt, handelt es sich um einen Fall von Staatsnotstand."

Da sprechen zwei nachdenkliche, liberale Juristen...

Sie warnen die Kanzlerin davor, jene Kräfte zu unterschätzen, die eine Republik gefährden können. Aber so wie wir Merkel in den vergangenen Jahren kennengelernt haben, wird diese Warnung sie nicht erreichen.

In einem Interview sagte die Kanzlerin am Wochenende: "Ich bin von der Weisheit der Demokratie genauso überzeugt wie am ersten Tag, als ich in ihr leben durfte." Ihr Verhalten im Überwachungsskandal legt die Vermutung nahe, dass ihr das Wesen dieser Demokratie in Wahrheit immer noch fremd ist.

Angela Merkel war 35 Jahre alt, als die DDR im Strudel der Wende versank. In dem Alter kann man noch lernen. Und es gab viel zu lernen für eine ostdeutsche Nachwuchspolitikerin. Heute kann man sagen: Merkel lernte das Falsche. Von Helmut Kohl guckte sie sich nur das Aussitzen ab. Aber sie begriff nicht die Bedeutung, die seine Werte für den Kanzler der deutschen und europäischen Einheit hatten. So missversteht Merkel immer noch alles, was den Westen ausmacht. Sie liebt den Erfolg. Aber sie könnte nicht erklären, welchem Zweck er dienen soll - außer ihrem Amtserhalt.

Für den Machterhalt verbraucht Merkel demokratische Substanz

Der Historiker Hans-Peter Schwarz hat über Helmut Kohl geschrieben: "Er gehört zu den großen Willensmenschen." Das trifft auch auf Angela Merkel zu. Acht Jahre Kanzlerin, das kommt nicht von ungefähr. Aber was ist damit gesagt? Es kommt darauf an, worauf sich der Wille richtet. Bei Kohl war es die Einheit Europas. Bei Merkel ist es das Amt. Mehr nicht. Für den Machterhalt verbraucht die Kanzlerin andauernd demokratische Substanz, deren Erneuerung sie selber nicht gewährleisten kann. Das war in der Euro-Krise so. Das ist im Überwachungsskandal so.

Merkel hat sich auf einen gefährlichen Tausch eingelassen: Sie gibt die Verantwortung ab und behält die Macht. Sie lebt damit einen Zynismus der Macht vor, der uns alle kompromittiert: Der Erfolg gibt ihr recht, wer sie nachahmt, kann also nicht falsch liegen. Damit bestärkt ausgerechnet die Kanzlerin eine bürgerliche Sicht auf den demokratischen Staat, die sich schon einmal in der Geschichte als verheerend herausgestellt hat.

Merkel gibt vor, von der totalen Überwachung aller Deutschen nichts gewusst zu haben und sie erweckt nicht den Eindruck, daran künftig etwas ändern zu wollen. Sie demonstriert, dass sie sich für ein Grundrecht der Menschen - das Recht auf Privatheit - nicht zuständig fühlt. Damit schwächt sie die Demokratie. Und sie wirft die Frage auf, welchen Wert die Demokratie hat, wenn von den Grundrechten nur noch jene geschützt werden, die dem ungehinderten Konsum dienen.

In unseren postheroischen Zeiten ist das klassische Epitheton außer Mode gekommen. Schmückende Beiworte wie "der Große" oder "der Tapfere" werden heute nicht mehr vergeben. Bei Helmut Kohl hat man seinerzeit eine Ausnahme gemacht. Er war der Kanzler der Einheit. Auch bei Merkel sollte man eine machen. Sie ist die kleine Kanzlerin.

.... Yep, SO ISSET - wehret den Anfängen, das sich so etwas wie am Ende der Weimarer Republik niemals wiederholt - da waren sich auch die allermeisten zu fein dafür, das Gemeinwesen aktiv zu beschützen...

[Dauerfrusty]

Kaum zu glauben - aber so einfach, eine Rede von Mutti zum ehrenvollen Gedenken an den 20. Juli 1944 zu finden, ist das auch in "Neuland" ganz und gar nicht....

Ansatzweise liest man Original-Merkel hierzu kaum etwas, zuletzt allenfalls etwas in 2009....

Ein Schelm, der jetzt feststellen muß, daß es die Wehrpflicht der Bundeswehr, zu der sich Mutti in 2009 noch bekannt, jetzt so nicht mehr gibt, abgeschafft von einem Strahlemann-Blender im Verteidigungsministerium, den viele der Jubelperser seinerzeit für einen Messias hielten...

http://www.sueddeutsche.de/politik/geloebnis-mahnung-an-deut…

Noch in der Nacht nach dem gescheiterten Anschlag waren Stauffenberg und drei seiner engsten Begleiter im Berliner Bendlerblock erschossen worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel ehrte die Verschwörer des 20. Juli bei einem öffentlichen Gelöbnis von 400 Rekruten vor dem Reichstag in Berlin.

Sie hätten Deutschland "Würde und Ehre bewahrt" und seien heute "Vorbild, Leitbild und Verpflichtung", sagte sie. Die Bundeswehr sei eine "mit Geist statt mit willenlosem Kadavergehorsam" erfüllte Armee, der Wehrdienst eine "Bürgertugend".

Merkel bekannte sich ausdrücklich zur Wehrpflicht, die ihr Wunschkoalitionspartner, die FDP, abschaffen möchte und rechtfertigte die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Merkel sagte an die Rekruten gewandt, in deren Alter habe sie in der DDR gelebt und sich "zutiefst nach Freiheit gesehnt." Umso mehr erfülle es sie mit Dankbarkeit, dass es heute als Kanzlerin zu ihren Aufgaben gehöre, die Freiheit zu bewahren.

[hwzock]

http://www.bild.de/politik/inland/angela-merkel/unter-druck-…

[Dauerfrusty]

Zitat von hwzock:


Mutti hat ja noch ihren "Bodyguard" und "Kugelfang" - sicher ist sicher...
aber für Pofalla wird es wohl schon bald das "Halali" geblasen...

http://www.bild.de/politik/inland/angela-merkel/unter-druck-…

Aktuelles hierzu aus dem SPIEGEL;

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-affaere-merkel…

"In einem "Zeit"-Interview hatte Merkel vor Kurzem betont, dass sie die Geheimdienstberichte nicht persönlich lesen würde. Dafür gebe es ja den Kanzleramtsminister. Dass sie damit für den Fall der Fälle die Verantwortung an Pofalla delegieren wollte, bezeichnete sie später zwar als "abwegig".

Doch klar ist auch: Sollte die Verteidigungslinie der Regierung ernsthaft bröckeln, könnte sich Merkel noch hinter Pofalla wegducken.

Der Kanzleramtschef selbst dürfte dagegen höchstens noch hoffen, dass ihn die Demission eines Geheimdienstchefs rettet, etwa von BND-Präsident Schindler.

Mit einem Bauernopfer würde sich die Opposition allerdings nicht zufriedengeben. Offene Rücktrittsforderungen sind noch nicht zu hören, aber die SPD denkt bereits laut darüber, ob Pofalla im Amt noch tragbar ist. Die Einschläge für Merkel kommen näher."

[hwzock]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.092.433 von Dauerfrusty am 22.07.13 18:24:49

Hat Mutti dem Pofala denn schon ihr
vollstes Vertrauen ausgesprochen?

[hwzock]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.092.433 von Dauerfrusty am 22.07.13 18:24:49

Dann kriegte Mutti aber wieder Oberwasser
und der Sigmar müsste fein aufwischen


Guggsu

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.092.831 von hwzock am 22.07.13 19:37:17

Bei so vielen Ministern im Verteidigungsministerium ist der "Vaterschaftstest" schwierig, weil hier nach Scharping, Struck,von und zu Guttenberg, Jung und jetzt de Maiziere viel zu viele Stiefväter das US-Drohnenbalg jeweils äußerst stiefmütterlich verwahrlosen ließen - und wenn es um die Klärung der Alimentenzahlung geht, dann will es hinterher sowieso niemand gewesen sein...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/euro-hawk-untersuc…

Das mit dem "Aufwischen" läßt sich aber locker und leicht aufrechnen - die in den Sand gesetzten Kosten für die volle Drohnen-Dröhnung machen nur ein Bruchteil dessen aus, was heutzutage für die Sanierung der Atommüllkloake "Asse" aufgebracht werden müßte, und dafür tragen nu wirklich die Ex-Bundesumweltministerin Angela Merkel und ihre gerade mit Schimpf und Schande aus dem Amt abgeschobene Ex-Forschungsministerin Anette Schavan die Hauptverantwortung für das durch ihrer beider Untätigkeit bereits heute nachhaltig verstrahlte Grundwasser.... Über die Entsorgung sonstigen Atommülls werden wir und andere Generationen uns wohl erst dann kümmern, wenn es zu spät ist, weil unsere Weltmeere keine Nahrungsmittel mehr hergeben ( ich denke an die Spätfolge der Verklappung von Atommüllfässern bzw. das Meer vergiftende Munition, die durch die Briten in der Nordsee "entsorgt" worden sind ).

In letzter Konsequenz wäre sogar der inzwischen wegen Demenz nicht mehr schuldfähige Karl Albrecht, Ex-Landesvater von Niedersachsen und Papa von der Vorzeigemutter von der Leyen für den in der Asse heimlich verklappten Atommüll zur Rechenschaft zu ziehen...

Aber jetzt haben wir ja einen neuen Bundesumweltminister, der als Vorzeige-Grüner und Ankündigungsminister sich nach 40 Jahren Wegducken durch Altkanzler Kohl, "Ex-Landesvater" Wulff und Atomkraftbefürworterin und Physikerin sowie Ex-Umweltministerin Merkel endlich auch um die Endlagerung verbrannter Atombrennstäbe kümmern soll / will... Diesem wohlgenährten Gourmet tut ein wenig Bewegung beim "Aufwischen" sicherlich genauso gut...

Aber vermutlich wird erst einmal weiter bis 2030 abgewartet, um dann "alternativlos" und "ergebnisoffen" vermutlich wieder Gorleben als idealen Standort zu "entdecken", wie es seinerzeit Karl Albrecht in eigener Selbstherrlichkeit mit eiskaltem Lächeln ohne objektive Standortsuche einfach aus dem Bauch heraus entschieden hatte...

Was ist eigentlich aus Mutti's Glauben an die umweltfreundliche Atomkraft
geworden.... - ihre "Energierevolution" und Abwendung von der Energiewende durch Weiterbetrieb von Schrott-Reaktoren wurde ja Gott sei Dank durch Fukushima unmöglich gemacht. Nie war der "Fortschrittsglaube" stärker erschüttert worden als durch den Tsunami vor Fukushima - "nach uns die Sintflut" und "weiter so" geht Gott sei Dank nicht mehr, die Sintflut kam dummerweise etwas früher, der GAU ist längst Realität.....

Mutti's Fortschrittsglaube ist hier genauso von der Bildfläche verschwunden wie ihre "Strahlkraft" jetzt allmählich verglühen wird... hoffentlich mit kürzeren Halbwertzeiten als der Atommüll, den uns und nachfolgenden Generationen der CSU-Atomminister F.J. Strauß in seinem ungebremsten Fortschrittsglauben hinterlassen hat....

Vater- oder Mutterschaftsklagen auch hier zwecklos...

[Dauerfrusty]

Tja, mal schauen, wann das Wahlvolk von Mutti's Wendemanövern endlich genug hat bzw. ob und wann vor allem die von Mutti ins Koma regierten Nichtwähler hoffentlich rechtzeitig wieder aufwachen... Prost Wahlzeit, hicks, wir amüsieren uns noch kaputt...

http://www.n-tv.de/mediathek/bilderserien/politik/Warum-Ange…

[Dauerfrusty]

Wenn schon "Energie-Revolution", dann wohl nur von unten....

Ärmel aufkrempeln und "machen", da können sowohl Energiewende-Ankündigungsminister Altmaier als auch Wende-Routinier und Polit-Managerin Mutti Merkel noch was von lernen...

Es gibt nix Gutes - außer man tut es....

Zitat

So wie in Schönau, der Schwarzwaldgemeinde, wo eine Handvoll Bürger in den 90er Jahren das lokale Energienetz einem Konzern abgetrotzt haben. Luise Neumann-Cosel hat Filme darüber gesehen. Schönau ist zum großen Vorbild geworden: Alle zwei, drei Tage formiert sich in Deutschland zurzeit eine neue Energiegenossenschaft, mehr als 600 sind es bereits.



"Am Ende wird in Berlin wohl weniger das Geld entscheidend sein, sagt Neumann-Cosel, als vielmehr die Zahl der Menschen, die hinter der Idee steht. Gleichwohl überzeuge man einen Senat leichter, wenn man 50 Millionen Euro mitbringt. "Und in jedem Vergabeverfahren gibt es Spielräume", sagt sie.

Und falls die Strompiraten scheitern? Keine Katastrophe, sagt Luise Neumann-Cosel. Berlin wäre ein Vorbild für alle Kommunen, in denen Konzessionen auslaufen: Potsdam, Essen, Nordbayern oder Lübeck. Dann, sagt sie, geht die Revolution eben von der Provinz aus."



http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/energiewende-27-ja…

[Dauerfrusty]

Nur einmal so zur Erinnerung.... ist ja schon zwei Jahre her, da haben wir dieses Thema "Energiewende" - als eines unter vielen - hier seinerzeit auch einmal gestreift...

Dauerfrusty schrieb am 26.05.11 11:32:59
Beitrag Nr.1797
(41.559.777)

Zitat

Eigentlich schon fast peinlich, wie Angie als Ex-Umweltministerin, die sich der Atomlobby an den Hals geworfen hat, jetzt plötzlich wieder ihr Umwelt-Bewußtsein entdeckt.... Fukushima und der verlorenen Landtagswahl im Ländle sein dank - und der heiße Atem der Grünen, den sie jetzt im Nacken spürt.... Sie ist halt auch nur ein verkappter Wendehals, der fürchtet, daß ihm die Macht entgleitet...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,764978,00.h…

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Dauerfrusty schrieb am 26.05.11 11:32:59
Beitrag Nr.1797
(41.559.777)

26.05.2011

Katastrophe in Fukushima
Merkel fordert globale AKW-Stresstests



......aber erst, nachdem sie selbst einigen Streß zur eigenen Fehleinschätzung "Deutschland hat die sichersten Atomkraftwerke der Welt" erlebt hat.

Angela Merkel forciert die Energiewende - und nimmt andere Länder in die Pflicht: Angesichts der Fukushima-Katastrophe verlangt die Kanzlerin weltweite Stresstests für Atommeiler. Die G8 müssten eine führende Rolle bei der AKW-Sicherheit übernehmen, sagte sie vor dem Gipfeltreffen in Deauville.

hwzock schrieb am 27.05.11 22:35:45
Beitrag Nr.1798
(41.570.064)

Murren gegen Mutti wird lauter


In der CDU wächst der Widerstand - Unmut an der
Basis frisst sich langsam nach oben durch

alysant schrieb am 29.05.11 16:05:24
Beitrag Nr.1801 (41.572.932)

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.570.649 von Dauerfrusty am 28.05.11 11:03:21

Die Weisheit paßt zu dem griechischen pantharei...alles ist im Fluß (oder so ähnlich / hatte leider nur Latein)

Mutti erinnert mich an eine Fernsehansagerin, die im nachhinein das Geschehene kommentiert und schönfärbt. Das Gewurschtel geht schon jahrelang, wird aber bis s p ä t e s t e n s 2013 beendet sein.

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Die Uhr tickt....

... ob Mutti ihr "Waterloo" bzw. "ihren eigenen Super-GAU" doch noch einmal durch Aussitzen bzw. T-T-V ( tarnen-täuschen-verkrümeln ) abwenden kann...

Vorher gibt es noch das brisante T-V-Fernseh-Duell mit Peer, auf jeden Fall wird das wohl "der letzte Tango"... Frage ist nur, ob für ihn, für sie, oder gar für beide....

[Dauerfrusty]

Anmerkung zu "Wenn schon "Energie-Revolution", dann wohl nur von unten....

Ärmel aufkrempeln und "machen", da können sowohl Energiewende-Ankündigungsminister Altmaier als auch Wende-Routinier und Polit-Managerin Mutti Merkel noch was von lernen..."

Es gibt nix Gutes - außer man tut es....

Wer hat das gesagt ? - Guckst Du hier:

Erich Kästner in Moral

http://www.werhatdasgesagt.de/literatur-zitate/es-gibt-nicht…

Die obigen Worte geben Erich Kästners Gedicht Moral vollständig wider. Der deutsche Lyriker und Kinderbuchautor (Emil und die Detektive) hat sich in seinem Werk immer wieder mit der Moral auseinander gesetzt. “Es gibt nichts Gutes, außer man tut es”, fasst seine Moral-Philosophie gut zusammen: nur in unseren Handlungen zeigt sich, ob wir gut sind oder nicht. Im Umkehrschluss lässt sich sagen, dass Nicht-Handeln gar nicht gut sein kann. Ein klares Plädoyer für Zivilcourage.

http://de.wikipedia.org/wiki/Erich_K%C3%A4stner

Im Gegensatz zu fast allen seinen regimekritischen Kollegen emigrierte Kästner nach der NS-Machtergreifung am 30. Januar 1933 nicht.

Kästner wurde mehrmals von der Gestapo vernommen und aus dem Schriftstellerverband ausgeschlossen. Seine Werke wurden bei der Bücherverbrennung als „wider den deutschen Geist“ verbrannt, was er selbst aus nächster Nähe beobachtete.

Der Aufnahmeantrag Kästners in die Reichsschrifttumskammer wurde wegen seiner „kulturbolschewistischen Haltung im Schrifttum vor 1933“ abgelehnt, was sich vor allem auf seine Unterzeichnung des Dringenden Appells des Internationalen Sozialistischen Kampfbundes vom Juni 1932 bezieht. Dies war gleichbedeutend mit einem Publikationsverbot für das Deutsche Reich.

Mit einer Ausnahmegenehmigung lieferte Kästner 1942 unter dem Pseudonym „Berthold Bürger“ das Drehbuch zu Münchhausen, dem prestigeträchtigen Jubiläumsfilm der Ufa.

Kästners Optimismus der unmittelbaren Nachkriegszeit wich umso mehr der Resignation, wie die Westdeutschen mit Währungsreform und Wirtschaftswunder versuchten zur Tagesordnung überzugehen. Hinzu kamen die bald erstarkenden Stimmen für eine Remilitarisierung. Seinem Anti-Militarismus blieb Kästner treu – er trat bei Ostermärschen als Redner auf und wandte sich später auch entschieden gegen den Vietnamkrieg. Sein Engagement richtete sich zudem gegen staatliche Maßnahmen, die er als Einschränkung der Pressefreiheit sah. So protestierte er 1952 etwa gegen das „Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften“ und zählte 1962 zu den ersten Intellektuellen, die sich gegen die Durchsuchungen und Verhaftungen während der Spiegel-Affäre wandten.

http://www.werhatdasgesagt.de/philosophie-zitate/john-stuart…

FAZIT: Von Erich Kästner können wir alle noch lernen - auch Mutti....

Und hierzu passend wohl noch ein Zitat, gefunden unter "Wer hat das gesagt...??"

Zitat:

Es ist besser, ein unzufriedener Mensch zu sein, als ein zufriedenes Schwein.

John Stuart Mill in Utilitarismus

Dieses Zitat stammt aus der Schrift Utilitarismus, die der englische Philosoph John Stuart Mill im Jahre 1861 verfasste. Mill unterscheidet darin verschiedene Kategorien des Glücks.

So unterscheidet er zwischen den Grundbedürfnissen und Lüsten, die Menschen und Tiere gemeinsam haben, etwa Hunger, Durst und Sexualtrieb und höheren geistigen Bedürfnissen, wie etwa Wissens- und Erkenntnisdrang, das Menschen vorbehalten ist..

Mit dem obigen Zitat macht er darauf aufmerksam, dass Menschen eben nicht glücklich werden können, wenn sie lediglich den Grundbedürfnissen oder sinnlichen Freuden nachjagen, denn damit wären sie nur glückliche Tiere.

Letzte Anmerkung - weil wir gerade in die heisse Phase eines Wahlkampfes eintreten....

und zu obigen Weisheiten noch prima passend - die flapsige Weisheit eines „überzeugten“ CDU-Wählers zur Landtagswahl in NRW 1970 ( an der ich seinerzeit als Erstwähler teilnahm ) damals ein sarkastischer älterer Arbeitskollege, auf meine Frage, warum er denn wieder dieser Partei seine Stimme geben wolle...... „die Schweine sind schon fett....“

[hwzock]

Mutti wieder

[hwzock]

Mutti scheint ihr Opfer gefunden zu haben

[Dauerfrusty]

Zitat von hwzock: Mutti scheint ihr Opfer gefunden zu haben

Halleluja! Muttis Treuester - "Kugelfang" - und zugleich einflußreicher "Einflüsterer" ist wahrhaftig aus der Versenkung wiederaufgetaucht und will jetzt am Donnerstag "entschlossen aufklären"...

http://www.sueddeutsche.de/politik/kanzleramtsminister-im-so…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.sueddeutsche.de/politik/kanzleramtsminister-im-so…


Pofalla ist es, der erklären muss, was los ist. Damit rückt ein CDU-Politiker in den Fokus, der zu den wichtigsten Stützen im Regierungssystem Angela Merkels gezählt werden muss. Der 54-Jährige mit Wahlkreis im niederrheinischen Kleve kämpft seit Merkels erstem Ministeramt Anfang der Neunzigerjahre an ihrer Seite. Damals war sie Frauenministerin und er der zuständige Fachpolitiker im Bundestagsausschuss. Pofalla gehört zum engen Kreis des früheren CDU-Generalsekretärs Peter Hintze, der Merkel seinerzeit als Staatssekretär die bundesrepublikanische Welt erklärte.

Hintze war es, der eine Gruppe junger liberaler CDU-Politiker um sich scharte, zu denen neben Pofalla weitere Nordrhein-Westfalen wie Norbert Röttgen und Hermann Gröhe, aber auch der Saarländer Peter Altmaier und der Niedersachse Eckart von Klaeden gehören. Obwohl Hintze nie mehr in die vorderste Spitze von Partei oder Kabinett zurückkehrte, wurde er als Seniorchef der Gruppe zu einem von Merkels engsten Einflüsterern. Hintze und Pofalla dürften auch eine Rolle gespielt haben, als Merkel im vergangenen Jahr Röttgen als Umweltminister entließ und durch Altmaier ersetzte.

ausgerechnet dieses letzte Aufgebot aus dem Dunstkreis der Hintze-Connection, des Pastors "fürs Grobe" in Wahlkampfzeiten und Erfinder der Roten-Socken-Kampagne, die angeblich Kohl die letzte Wiederwahl ermöglichte, treuer Freund von Christian Wulff....
na dann, da kann ja wohl nur alles wieder gut werden für Mutti...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rote-socken-kampag…

[Dauerfrusty]

Kleiner Denkanstoß, daß sich nicht jeder Wahlkampf erfolgreich wiederholen läßt - besonders nicht mit "Methoden der Planwirtschaft"... Das gilt sowohl für "Peer" als auch für "Mutti".

Jeder mag jetzt für sich selbst einmal prüfen, ob Mutti's seinerzeit erfolgreiche Strategie des 2009er Wahlkampfes noch einmal unter dem Motto "Same procedure as last time..." wiederholen läßt....

Typische Phasen der Planung ( seit Jahrzehnten bekanntes immergleiches Muster )

"Begeisterung, Verwirrung, Ernüchterung -
Suche der Schuldigen, Bestrafung der Nichtschuldigen, Auszeichnung der Nichtbeteiligten"

FAZIT: Erhalten Sie sich ihre Begeisterung, wir planen für Sie...

1. Begeisterung = Mutti's von langer Hand geplanter Besuch
von US-Präsident Obama in Berlin

2. Verwirrung = Edward Snowden, ein
im Geheimen werkelnder NSA-Mitarbeiter wird zum Whisleblower ( "NSA und BND stecken unter einer Decke" ) - und "Big Brother Obama" läßt ihn als "Staatsfeind Nr. 1" weltweit verfolgen....

3. Ernüchterung = Mutti entdeckt "Neuland" !!!

4. Suche der Schuldigen = Mutti hat von nix gewußt, "Pofalla" ist "zuständig" als Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt - aber tauch zunächst ab....

5. "Bestrafung der Nichtschuldigen" = mal schauen, wen's erwischt....

6. "Auszeichnung der Nichtbeteiligten" = wer da wohl in Mutti's Personal-Schachzügen "geplant" ist....

Daher einfach mal abwarten, was sich diesseits und jenseits des Atlantiks noch so tut.... so macht das Mutti üblicherweise....

Aber, wie sagte schon Bert Brecht in seinem "Lied von der Unzulänglichkeit menschlichen Strebens"....

Ja, mach nur einen Plan, sei nur ein helles Licht -
und mach dann noch nen zweiten Plan, gehn tun sie beide nicht....

Währenddessen hat sich schon einiges bewegt - mal schauen, ob und wann Mutti erkennt, auf welchen Zug sie jetzt aufspringen muß....

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/sascha-lobo-ueber…

Sascha Lobo über die Passivität der Bundesregierung im NSA-Skandal

1. Erstaunen 2. Entsetzen 3. Empörung
4. Irritation 5. Ohnmacht 6. Wut 7. Ekel

http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-skandal-us-parlame…

Zitat

Große Aufregung in Washington. Was genau ist zuvor geschehen?

Im Zuge der Beratung des Verteidigungsetats hat eine Gruppe von freiheitlich gesinnten Republikanern und liberalen Demokraten unter Führung von Justin Amash ein sogenanntes Amendment eingebracht: einen Zusatz, der im Erfolgsfall an das Haushaltsgesetz angekoppelt würde. Amashs Amendment zielt gegen Teile der von Edward Snowden enthüllten Schnüffelaktionen der US-Schlapphüte: "Es untersagt der NSA und anderen Dienste, Abschnitt 215 des Patriot Act zu nutzen, um Daten, auch Telefondaten, zu sammeln, die Personen zugeordnet sind, die nicht von einer Untersuchung nach Abschnitt 215 betroffen sind", so die Zusammenfassung des Amendments.

Heißt im Klartext: Die generelle Sammlung von Verbindungsdaten wäre nicht mehr möglich; die NSA dürfte nur dann zugreifen, wenn es sich um bereits verdächtige Personen handelt. Mit der Totalüberwachung also wäre Schluss.


Amash: "Die Verfassung verteidigen"

Denn es ist ja eben jener Abschnitt 215 des Patriot Act - dieses nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassenen Anti-Terror-Gesetzespakets - der es der NSA ermöglichte, die Metadaten sämtlicher In- und Auslandsgespräche einer Firmenkunden-Tochter des Telekom-Anbieters Verizon zu sammeln. Es war die erste Enthüllung des britischen "Guardian" aus den Beständen des Edward Snowden im Juni. Seitdem hält die Spionage-Affäre die (westliche) Welt in Atem.

Lange schien es so, als würden Amerikas Parlamentarier nur schulterzuckend auf Snowdens nächste Enthüllung warten. Mehr noch: Sowohl mehrere Republikaner als auch Demokraten bezeichneten den in Moskau festsitzenden Snowden als Verräter. Justin Amash und Co. senden nun ganz andere Signale. Erstmals seit Snowdens Enthüllungen steht im US-Kongress eine Abstimmung in der Causa NSA an. "Die US-Regierung geht mit voller Härte gegen Dich vor, amerikanisches Volk. Ich werde immer an Deiner Seite die Verfassung verteidigen, wie ich es geschworen habe", teilt Amash am späten Dienstagabend pathetisch per Twitter mit.

Ganz am Ende der Gesetzeskette steht übrigens der Präsident. Ohne seine Unterschrift geht nichts. So wird Amash mit seinem Vorstoß wohl allein ein Zeichen setzen können, mehr nicht. Aber gemessen am bisherigen Schweigen der Parlamentarier wäre das ein durchaus eindrucksvolles Zeichen.

P.S. Obama kann warten, er kann per Verfassung nicht ein drittes Mal gewählt werden... Mutti kann so lange nicht warten, wenn sie ein drittes Mal wiedergewählt werden will - das macht diese Sache der "Freiheit" zu spannend....

Abschließend noch der "Faktencheck" für alle, die zur Wahl gehen wollen...

Merkel im Münchhausen-Check

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/faktencheck-merkel…

Das Bundesverfassungsgericht hatte noch im März 2010 die deutsche Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig nach Artikel 10 des Grundgesetzes erklärt (Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich).

Die Speicherung von Kommunikationsdaten, so führt der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages dazu aus, dürfe "nur für einen engen zeitlichen Rahmen erlaubt sein. Die anlasslose (= verdachtsunabhängige - d. Red.) Speicherung müsse eine Ausnahme bleiben und die gewonnenen Daten dürften nur aus einem wichtigen Grund verwendet werden. Es müsse ein wirksamer Rechtsschutz bestehen, unter anderem müsse dem Betroffenen grundsätzlich offengelegt werden, wenn Daten abgerufen würden."

Doch welchen Wert besitzt dieses Urteil, wenn die anlasslose flächendeckende Speicherung und Auswertung deutscher Verbindungsdaten durch die NSA die Regel ist, und zwar ohne dass den Betroffenen irgendetwas offengelegt und wirksamer Rechtsschutz gewährt wird.

Wenn Snowdens Enthüllungen stimmen, dann ist nach unserer Verfassung, so viel steht fest, die auch von Frau Merkel betonte Balance zwischen Sicherheit und Freiheit nicht mehr gewahrt.

Fazit: Frau Merkel weiß zwar nicht, ob es eine flächendeckende Datenabschöpfung der Bundesbürger durch US-Geheimdienste gibt. Auch auf die Frage, wie eng deutsche Geheimdienste mit der NSA im Bunde sind, hat sie keine endgültige Antwort. Sie kann nicht ausschließen, dass unser grundgesetzlich garantiertes Brief- und Fernmeldegeheimnis permanent und flächendeckend verletzt wird. Aber sie weiß, dass wir nicht in einem Überwachungsstaat leben. Das ist ein Widerspruch in sich!


Note: Ungenügend (6)

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Zitat von hwzock: Mutti hält
am Soli fest

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der FDP-Forderung nach einer Abschaffung des Solidarzuschlags eine Absage erteilt.

Nachtrag zum Thema "Mutti hält an Soli-Zuschlag fest"....


Ob Mutti schon ahnt, zu welchem Urteil das Finanzgericht Niedersachsen bald kommen wird....

Entscheidung über Ost-Hilfen

Der Solidaritätszuschlag kommt vor Gericht
Mittwoch, 24.07.2013, 07:59

Sollte das Gericht zu dem Schluss kommen, dass der einst für den Aufbau Ost eingeführte Zuschlag nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, müsste sich danach das Bundesverfassungsgericht mit dem Soli beschäftigen.

„Es ist geplant, dass es noch in diesem Jahr eine mündliche Verhandlung zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags gibt.“ Zeitnah nach der Verhandlung werde es zu einem Beschluss kommen, so der Sprecher ( des Finanzgericht Niedersachsen). Der 7. Senat des Gerichts wird sich damit befassen (Aktenzeichen 7K/143/08).

Bei dem Fall handelt es sich um eine Musterklage des Steuerzahlerbunds.

Dessen Präsident Reiner Holznagel zeigte sich optimistisch: „Karlsruhe hat nie über den Soli verhandelt, sondern hat damals lediglich den Vorlagebeschluss aus Hannover nicht angenommen“, sagte Holznagel der „Welt“. Er betonte: „Zu sagen, dass Karlsruhe den Soli für verfassungskonform hält, ist unredlich.“

Schaun wir mal, dann sehen wir schon, vermutlich kommt es zu einem solchen Urteil erst nach dem 15. Sept.. und dann gilt gewiß nach einem höchstrichterlichen BVerG-Urteil wieder das alte Adenauer-Phlegma "was stört mich mein Geschwätz von gestern...."

http://www.focus.de/finanzen/steuern/ost-zuschlag-kommt-vor-…

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Antwort auf Beitrag Nr.: 45.103.219 von Dauerfrusty am 24.07.13 10:04:17

A propos "Bewegung von unten" bzw. "Staatsfeind No. 1"...

mir scheint, die durch Whistleblower Snowdon losgetretene Bewegung "Montags gegen Merkel" kommt für die aktuelle Bundestagswahl 2013 vermutlich leider zu spät - zumindest, wenn man sich die vom Bundeswahlleiter veröffentlichte Liste der zur Bundestagswahl 2013 zugelassenen Parteien anschaut...

http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_…

http://5-sterne-deutschland.de/frau-merkel-treten-sie-zuruck…

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Zitat von hwzock:

Dann kriegte Mutti aber wieder Oberwasser
und der Sigmar müsste fein aufwischen

Guggsu

Die Einschläge für Mutti's Mehrzweckwaffe und Drohnen-Gefährdeten kommen immer näher....

http://www.sueddeutsche.de/politik/affaere-um-euro-hawk-droh…

24. Juli 2013 08:24

Affäre um "Euro Hawk"-Drohne

Rechnungshof macht Verteidigungsministerium schwere Vorwürfe


Hätte das Drohnenprojekt schon vor der Amtszeit von Thomas de Maizière gestoppt werden müssen? Eine Prüferin des Bundesrechnungshofes wirft dem Verteidigungsministerium schwere Versäumnisse vor: Schon 2009 sollen die Zulassungsprobleme bekannt gewesen sein.

Trotz der Kritik am Drohnenprojekt hat de Maizière (CDU) seinen Willen zum Verbleib im Amt bekräftigt. Er habe in seiner politischen Laufbahn häufig sein Ministeramt wechseln müssen, oft ohne die Früchte der von ihm angestoßenen Reformen einsammeln zu können, sagte de Maizière der Stuttgarter Zeitung. "Ich habe so viel gesät, jetzt möchte ich mal ernten", ergänzte der Politiker, der zuvor Kanzleramts- sowie Bundesinnenminister war.

P.S. Er arbeitet schon lange genug mit der Pastorentochter "Mutti" Merkel zusammen - von ihr hätte er längst lernen können, was schon in der Bibel in der "Bergpredigt" steht... Mutti vertraut blindlings darauf, und hat bis jetzt noch immer den Kopf über Wasser halten können.... getreu der alten Kölschen Weisheit "et hätt noch immer joot jejange..."

http://www.schaefer-westerhofen.de/schule/bergpredigt/bergp.…

Von der Vergeltung: 5,38-42
5:38 Ihr habt gehört, dass gesagt worden ist: Auge für Auge und Zahn für Zahn. 5:39 Ich aber sage euch: Leistet dem, der euch etwas Böses antut, keinen Widerstand, sondern wenn dich einer auf die rechte Wange schlägt, dann halt ihm auch die andere hin.

Von der falschen und der rechten Sorge: 6,19-34
6:24 Niemand kann zwei Herren dienen; er wird entweder den einen hassen und den andern lieben, oder er wird zu dem einen halten und den andern verachten. Ihr könnt nicht beiden dienen, Gott und dem Mammon. 6:25 Deswegen sage ich euch: Sorgt euch nicht um euer Leben und darum, dass ihr etwas zu essen habt, noch um euren Leib und darum, dass ihr etwas anzuziehen habt. Ist nicht das Leben wichtiger als die Nahrung und der Leib wichtiger als die Kleidung? 6:26 Seht euch die Vögel des Himmels an: Sie säen nicht, sie ernten nicht und sammeln keine Vorräte in Scheunen; euer himmlischer Vater ernährt sie.

[Dauerfrusty]

Enttäuschende News aus "Gods Own Country" - dem "Land der Patrioten" -
"...Land of the Free, and Home of the Brave...". God bless America....

George Double-Shoe Bu(ll)Sh(it) hat sich nachhaltig wirksam um dieses "Neuland" verdient gemacht - das ist man seinem Papa, einem Ex-CIA-Chef, schließlich schuldig - und das "Brain Washing" von NSA, CIA und Homeland Security hat offensichtlich selbst beim Heilsbringer Barack Obama funktioniert....

http://www.zeit.de/politik/2013-07/NSA-Spionage-Telefonueber…

[Dauerfrusty]

http://www.welt.de/politik/deutschland/article118356096/SPD-…

Schon gibt es erste Umfragen, die eine zunehmende Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den Aufklärungsbemühungen der Regierung ausweisen – wenngleich diese bei der Sonntagsfrage noch kaum Auswirkungen zeigen.

Die Anwürfe bis nach der Wahl auszusitzen und weiterhin verbale Beruhigungspillen zu verabreichen, wird aber auf Dauer nicht funktionieren. Das wissen die Beteiligten.

Es scheint also, als habe die Opposition endlich ein Thema gefunden, bei dem sie Merkel unter Druck setzen kann. Ihr nutzt es, wenn sich die gefährliche Formel festsetzt: Entweder hat die Regierung vom Treiben der Geheimdienste mehr gewusst, als sie bisher behauptet beziehungsweise eingesteht – dann wären Rücktritte die logische Konsequenz.

Oder aber die politische Spitze hat keine Ahnung gehabt. Dies würde den Eindruck vermitteln, dass die Regierungschefin ihre Truppe nicht im Griff hat. Beide Möglichkeiten kämen einer Blamage – vor allem für Pofalla – gleich.


Pofalla kann deshalb nicht mehr schweigen. In Nachrichtendienstkreisen fragt man sich zugespitzt: Macht Pofalla nun den Friedrich? Es werde Zeit, ist zu vernehmen, dass das Kanzleramt klar Stellung beziehe zu den Vorwürfen, die seit Wochen durch die Presse geistern. Zudem sei es dringend nötig, deutlich zu machen, dass die Geheimdienste in Deutschland sehr wohl einer parlamentarischen Kontrolle unterliegen.

In der Tat hat Pofalla auf den Termin in dieser Woche selbst gedrungen – eigentlich wollte die Opposition ihn erst Anfang August befragen. Das Kalkül dabei war: Je länger das Thema auf dem Tisch ist, umso eher wird es bei der Bundestagswahl eine Rolle spielen.

Im Kontrollgremium wird sich Pofalla nicht alleine rechtfertigen. Alle Nachrichtendienstchefs sowie Staatssekretäre aus den Ressorts Verteidigung und Inneres sollen ihn begleiten.

Vize-Regierungssprecher Georg Streiter versprach größtmögliche Klarheit: "Die Herren sind bereit, so lange dazubleiben, bis auch die letzte Frage beantwortet ist." Vielleicht dauert die Sitzung also doch ein bisschen länger als gewohnt.

Na, bleibt zu hoffen, daß der Vorrat an "Snickers" groß genug ist und nicht bereits im Kanzleramt komplett verfrühstückt worden ist - wenn's mal wieder etwas länger dauert....

[Dauerfrusty]

Lesenswerter Kommentar zum Thema "Supergrundrecht Sicherheit"...

http://www.heise.de/ix/artikel/Das-Supergrundrecht-1919743.h…

Zitat :

Nach dem Auftritt in den Medien stellte er sich der geheimen parlamentarischen G10-Kommission. Sie soll die drei deutschen Geheimdienste daraufhin kontrollieren, ob sie bei den zulässigen Ausnahmen zum Artikel 10 des Grundgesetzes nicht über Gebühr schnüffeln und lauschen. Zur Auffrischung der Hauptsatz des Artikels: „Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.“ Vor dieser G10-Kommission erklärte Friedrich, dass es ein „Supergrundrecht“ gebe, und er betonte, dass die Sicherheit der Bürger Vorrang vor anderen Rechten habe.

Ein Blick ins Grundgesetz zeigt allerdings, dass es keinen Artikel gibt, der die Sicherheit der Bürger zum Thema hat. Es findet sich kein einziger Hinweis auf die Superkraft, die der Innenminister ausgemacht hat. Es gibt keinen Sicherheitsanspruch der Bürger, wohl aber das Recht auf körperliche Unversehrtheit und (geistige) Meinungsfreiheit. Sicherheit taucht allein im Grundgesetzartikel über die Unverletzlichkeit der Wohnung auf. Sie kann bei Gefahr für die öffentliche Sicherheit auf richterliche Anordnung zeitweilig aufgehoben werden.

Die vom Innenminister als absolut bewertete Sicherheit der Bürger ist eine Chiffre für den Umbau zum Überwachungsstaat. Denn das Sicherheitsdenken endet in einer Dauergefährdungslage. Bezeichnend ist, dass Friedrichs Parteikollege, der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl, im Anschluss an die Sitzung der G10-Kommission die technische Konsequenz in aller Klarheit benannte. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht sei kein Recht mehr, sondern eine „Idylle aus vergangenen Zeiten“. Wie praktisch: Wo kein Recht mehr existiert, können die USA mit ihren Programmen kein deutsches Recht gebrochen haben.

Weit davon entfernt, es abzuschaffen, hat das Bundesverfassungsgericht das informationelle Selbstbestimmungsrecht als Datenschutz-Grundrecht spezifiziert. Ausgerechnet im Urteil über die schwer umstrittene Vorratsdatenspeicherung aller Metadaten aller Bundesbürger formulierte es das „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“. Idyllische Zustände längst vergangener Zeiten auch hier? Wer will noch im Denken von 2008 verharren, nach „über 50 abgewehrten Terroranschlägen“ (Friedrich)?

Bundeskanzlerin Merkel hat in der Prism-Debatte das Internet als Neuland bezeichnet. Wie wäre es mit dem passenden Neusprech unter Berücksichtigung des neuen Supergrundrechtes? Etwa so: Wer auf sein Recht auf das Post- und Fernmeldegeheimnis, die Unverletzlichkeit der Wohnung und die Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme besteht, dessen Daten werden wegen Sicherheitsberaubung aller bevorzugt ausgewertet. (hb)

[Dauerfrusty]

So sieht es aus in "Mutti-Land" - weisse Bescheid....

http://www.bild.de/geld/wirtschaft/rente/beamten-pensionen-s…

Das macht alle Rentner wütend! Die Pensionen von Beamten sind nicht nur doppelt so hoch wie die Renten, sie sind in den vergangenen zehn Jahren auch fast doppelt so stark gestiegen.

Beamte bekommen im Alter nicht nur erheblich mehr Geld als Rentner, ihre Pensionen steigen auch stärker! Das enthüllen Zahlen des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung (siehe Tabelle).

Die Versorgungshöhe:

Ruhestandsbeamte bekommen im Schnitt z. T. mehr als doppelt so viel wie Rentner. Laut Statistisches Bundesamtes kassierte ein Bundesbeamter vergangenes Jahr 2340 Euro Pension, ein Kommunalbeamter 2380 Euro und ein Landesbeamter sogar 2570 Euro.

Die Eck-Rente (45 Jahre Durchschnittsverdienst) lag bei 1263 (Ost: 1121) Euro. Tatsächlich liegen die Renten oft niedriger, weil viele keine 45 Versicherungsjahre einzahlen oder schlecht verdienen. So bekam ein Mann im Schnitt 1118 (Ost: 1300) Euro Altersrente und eine Frau 417 (Ost: 734) Euro.


Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbandes VdK: „Die unterrschiedlichen Versorgungshöhen sind ein Aufreger für alle Rentner. Sie zeigen, dass von der angeblich wirkungsgleichen Übertragung der Rentenkürzungen auf Beamte keine Rede sein kann.“


Und die Rentenpläne von Mutti zum Thema "Rente mit 67" ( der schwäbischen Hausfrau ) liegen in vollem Einklang mit den Zielen der Arbeitgeber.... da kommt doch Freude auf...

EGAL - AUGEN ZU - MUTTI WÄHLEN....

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/pri…

Die Arbeitgeber nehmen einen neuen Anlauf gegen eine gesetzliche Ausnahme von der „Rente mit 67“. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) wendet sich vor allem gegen das Privileg für langjährig Versicherte, trotz der Heraufsetzung der Altersgrenze auch künftig nach 45 Beitragsjahren ohne Rentenabschläge mit 65 Jahren in Ruhestand gehen zu können.

Nach Angaben der Rentenversicherung lag die Durchschnittsrente eines langjährig Versicherten im vergangenen Jahr bei 1365 Euro (im Westen 1412 und im Osten 1104 Euro), die durchschnittliche Altersrente dagegen nur bei 703 Euro. In dieser Zahl sind allerdings auch jene berücksichtigt, die wegen sehr kurzer Einzahlungszeit nur eine gesetzliche Mini-Rente erhalten.

Der durchschnittliche Auszahlungsbetrag (nach Abzug von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen) für langjährig Versicherte nach 35 Jahren lag 2012 bei 919 Euro.

..... Entgegen der Kritik der Arbeitgeber will die SPD das Privileg, wie ihrem Wahlprogramm zu entnehmen ist, sogar noch ausweiten: Die Altersgrenze für eine abschlagsfreie Rente soll nach Vorstellungen der Sozialdemokraten auf 63 Jahre sinken, statt Beitrags- sollen „Versicherungsjahre“ reichen.

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Das Wahlvolk wird schon "stillhalten" - schließlich gibt es keine zahlenmäßig bedeutsame spezielle "Rentner-Partei".... Die grauen Panther genießen und schweigen - oder haben sie keine eigene Lobby...

Na, dann kann's ja fröhlich so weitergehen im Selbstbedienungsladen Bundestag... Ich stelle mit dem nächsten Posting hier rein, was im Gegensatz dazu ein Bundestagsabgeordneter wie Anette Schavan oder Peer Steinbrück auf den Altenteil zu erwarten haben....

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.110.629 von Dauerfrusty am 25.07.13 08:46:10

Wie gerade angekündigt, hier ein paar exemplarische Versorgungsansprüche unserer Politiker-Kaste im Bundestag...

http://www.bild.de/politik/inland/annette-schavan/13000-euro…

11.02.2013 - 00:12 Uhr
Berlin/Neuss –

Finanziell hat Annette Schavan (57, CDU) trotz des Rücktritts ausgesorgt: Ihre Pensionsansprüche liegen laut Bund der Steuerzahler über 13 000 Euro!

Grund: Schavan war sieben Jahre Ministerin im Bund, dazu zehn weitere Jahre Ministerin in Baden-Württemberg.

Als Bundesministerin steht ihr jetzt Übergangsgeld zu: drei Monate voller Ministerlohn (rd. 13 600 Euro), danach 21 Monate die Hälfte – insgesamt rd. 184 000 Euro.

Im Anschluss hat Annette Schavan Anspruch auf die Bundesministerpension – rund 4700 Euro. Sie wird mit den Bundestagsdiäten (8252 Euro/Monat) verrechnet.

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http://www.sueddeutsche.de/geld/pensionsansprueche-die-rente…

Erhebung aus 2009 .......

Angela Merkel

In Rente muss Bundeskanzlerin Angela Merkel noch nicht gehen, schließlich ist die Unionspolitikerin eben erst für vier weitere Jahre in ihrem Amt bestätigt worden. Pensionsberechtigt wäre die Regierungschefin jedoch - und ihr Gesamtanspruch beträgt derzeit 9570 Euro. Tendenz steigend....


Peer Steinbrück

Rund 9300 Euro stehen Peer Steinbrück aus seinen Amtszeiten in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zu. Aus seiner Zeit als Finanzminister kommen 3560 Euro hinzu, die Beträge könnten allerdings miteinander verrechnet werden. Steinbrück käme ab 2012 in den Genuss der Pension.

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.110.629 von Dauerfrusty am 25.07.13 08:46:10

Nur der Vollständigkeit halber - klare aktuelle Aussage von Mutti zum Thema Rente mit 67...

http://www.zeit.de/2013/29/angela-merkel-interview/seite-4

Angela Merkel:
"Ich bin mit mir zufrieden"

Seite 4/5: "Die Einführung der Rente mit 67 ist unvermeidlich"


Merkel: Um Ihnen ein Beispiel zu nennen: Die schrittweise Einführung der Rente mit 67 ist unvermeidlich. Veränderungen, wie sie die Sozialdemokraten jetzt schon wieder wollen, wären falsch. Dabei weiß ich, dass mehr als die Hälfte der Deutschen die Rente mit 67 nicht gut findet.

---------------- da bleibt Mutti ganz "standhaft" ------------------------

[hwzock]

DAS is der Unterschied zu früher - leider

[hwzock]

[Dauerfrusty]

Zitat von hwzock:

Same procedure as last year.... same procedure as every year...
Walküre for ever and ever and ever ....

Mutti auf dem Laufsteg... Vereintes Europa auf dem absteigenden Ast...

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/angela-merkels-ruf-im-…

Angela Merkels Ruf im Ausland
Wer ist diese Frau?

02.07.2012 · Hierzulande ist Angela Merkel die tapfere Kämpferin gegen Eurobonds. Aus dem Ausland schlägt ihr Abneigung, Groll und Argwohn entgegen.

Sechs europäische Schriftsteller und Intellektuelle beantworten die Frage: „Wie sehen Sie Angela Merkel?“

Die Tante

John Banville, Irland

Tante Angela, die immer da gewesen wäre, als wir noch jung waren, die wir aber, wie uns jetzt klar wird, nie richtig gekannt haben.

Weil sie eben wirkt wie die Frau, die nicht da ist. Es könnte gut sein, dass sie ihre Nächte mit wilden Gelagen verbringt, dabei ihren Bierkrug auf den Tisch haut und nach lauterer Musik ruft - erinnern Sie sich an das außergewöhnlich tief ausgeschnittene Kleid, das sie zu einem ihrer ersten offiziellen Termine trug? Schön für sie, wenn’s so wäre, ginge uns auch gar nichts an, aber unwahrscheinlich. ....

Es war klug von ihr, nicht den Namen ihres Mannes anzunehmen, weil die englischsprachigen Boulevardblätter sie sicher mit Begeisterung The Sauer Kraut genannt hätten.

Der Betonklotz

Elisabeth Badinter, Frankreich

Angela Merkel wird in Frankreich zuallererst respektiert: als bedeutende Frau mit Charakter. Und dass sie eine Frau ist, die erste Kanzlerin in der Geschichte Deutschlands, bringt ihr in der französischen Bevölkerung wie in der politischen Klasse auf jeden Fall einen Pluspunkt ein. Aber natürlich ist das nicht alles. Denn gerade jetzt, wo sie sich so wenig diplomatisch zeigt, wo man den Eindruck hat, sie wolle mit aller Unbedingtheit ihre Ideen durchsetzen, erinnert sie an einen Betonklotz wie Margaret Thatcher. Auf keinen Fall will sie sich von der Stelle bewegen und setzt - so jedenfalls kommt es uns vor - all ihre Macht ein, um eine versöhnliche Diskussion zu unterbinden.

Die Parolen der Härte, Strenge und Unerbittlichkeit, man hört sie in Frankreich nicht gern, weshalb François Hollande, der stattdessen nach Wachstum ruft, sich beliebt macht. Auf der einen Seite die mächtige Dame, die sich auf ihren blühenden Außenhandel stützt, auf der anderen die südlichen Länder Europas, die um Hilfe bitten: Das ist das Bild, das sich in Frankreich eingeprägt hat. Wenn Deutschland und Frankreich in dieser Situation beinahe zu Gegnern werden, weckt das bei vielen Menschen die Sorge, das deutsch-französische Tandem könne diesen Widerstreit nicht aushalten.

Die Walküre

Javier Cercas, Spanien

Irgendwie habe ich die Befürchtung, dass Angela Merkel Gefahr läuft, die Schurkin vom Dienst zu werden, besonders im Süden Europas: Sie ist die Vorkämpferin der Sparsamkeit, die Hüterin der Inflation, eine unbarmherzige Walküre mit dem Auftrag, uns südliche Länder für die Sünden bezahlen zu lassen, die wir all die Jahre hindurch begangen haben.

Die ökonomischen Bedingungen, die sie uns dabei aufzwingt, sind unerfüllbar und bringen Gefühle des Grolls und der Demütigung hervor, vergleichbar jenen, die in Deutschland durch die von den Siegermächten des Ersten Weltkriegs diktierte Wirtschaftsordnung hervorgerufen wurden. Das, so meine ich, ist das Merkel-Bild, das sich im Augenblick durchzusetzen droht; ob es zutreffend ist oder nicht, darüber will ich nicht rechten. Denn es gibt etwas, was mir noch größere Sorgen bereitet.

Mir macht Sorge, dass die Zukunft Europas auf dem Spiel steht, dass Angela Merkel diese Zukunft in Händen hält und manchmal den Eindruck erweckt, als sei ihr nicht ganz klar, was das heißt. Sagen wir es geradeheraus: Das vereinigte Europa ist die einzige vernünftige Utopie, die wir Europäer je ersonnen haben.

Das letzte Jahrtausend hindurch haben wir Europäer uns gegenseitig umgebracht, ohne uns auch nur einen einzigen Monat Pause zu gönnen, und auf alle möglichen Weisen: in hundertjährigen Kriegen, in dreißigjährigen Kriegen, in Bürgerkriegen oder Religionskriegen oder ethnisch motivierten Kriegen oder in Weltkriegen, die eigentlich und in Wahrheit europäische Kriege waren. Einige vernünftige Leute fanden nach dem unübertroffenen Gemetzel des letzten großen europäischen Krieges, es sei genug. Mit dem Ergebnis, dass wir die ersten Europäer sind, die keinen Krieg oder zumindest keinen Krieg unter europäischen Mächten mehr kennen.

Natürlich glauben manche, ein neuer Krieg in Europa sei inzwischen unmöglich. Ich glaube das nicht: Das Außergewöhnliche in Europa ist nicht der Krieg, sondern der Frieden. Es reicht schon, dass Probleme auftreten wie jetzt, und schon blüht wieder der Nationalismus auf, der stets die Hauptursache aller europäischen Kriege war. Schon allein, um mit alldem Schluss zu machen, lohnt sich ein vereinigtes Europa.

Glaubt Angela Merkel das auch? Ist sie sich der enormen Verantwortung bewusst, die Deutschland für die Errichtung Europas hat und für die sich alle Opfer - von Deutschen und Nichtdeutschen - lohnen? Es besteht kein Zweifel, dass viele deutsche Politiker - etwa Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher, um nur diese beiden zu nennen - sich dessen bewusst waren. Ist Angela Merkel es auch?.....

Die gute Hausfrau

Mario Fortunato, Italien

Im Unterschied zu vielen meiner Landsleute habe ich Sympathie für Angela Merkel. Mir gefällt diese Anmutung einer schlichten, ganz konkreten Person, bei der nur die Freundschaft mit dem Ex-Präsidenten Frankreichs, Nicolas Sarkozy, eine besorgniserregende Neigung zu schlechter Gesellschaft signalisierte. Im Grunde aber kann ich mit ein paar Millionen Deutschen sagen, dass Frau Merkel auf mich wie eine gute Hausfrau und Mutter wirkt, die ihre Ausgaben im Griff hat und deshalb in der Lage ist, auf all diese Halunken Acht zu geben, die, mit der Entschuldigung eines Sonderverkaufes, in Wirklichkeit nur den nächsten Kürzungsbetrug einfädeln wollen.

Tatsache ist, dass Frau Merkel auch die politische Führungsfigur eines der wichtigsten Länder der Welt ist. Die Sympathie (ein irrationales Gefühl mit großer Ausdehnung) bleibt; was ich allerdings wenig begreife, ist ihre politische Vision. Frau Merkel sagt wiederholt, sie sei eine überzeugte Europäerin, und aus der aktuellen wirtschaftlichen Krise käme man nur mit „mehr Europa“ heraus und indem man das Geld schütze. Sie hat recht, das zu denken und zu sagen: Deutschland hat dank Europa das Gewicht der Wiedervereinigung stemmen können, und es hat im letzten Jahrzehnt dank des Euros, in Begriffen der Ökonomen gesprochen, außerordentlich gut verdient.

Der Mythos

Lídia Jorge, Portugal

Als die frühere Umweltministerin ihr Amt als deutsche Bundeskanzlerin antrat, hieß es in Lissabon hier und da, sie sei viel zu streng, als dass man darin ein gutes Vorzeichen für Europa sehen könnte. Der Ende 2007 unterzeichnete Vertrag von Lissabon galt vielen als ein von ihr eingesetztes strategisches Mittel, die Herrschaft über die Gemeinschaft zu übernehmen, ein Manöver, dem Portugal sich dankbar lächelnd dienstfertig zur Verfügung stellte. Und schon damals war davon die Rede, von Berlin aus werde an einem Netz der Finanzherrschaft gearbeitet.

Mein Bild von der Kanzlerin aber war ein ganz anderes. Zu Beginn ihrer Amtszeit hatte ich sie etwa eine halbe Stunde lang nur wenige Meter von ihr entfernt sitzend erlebt und fand sie interessant. Während Reden gehalten wurden, war sie in Gedanken woanders, blickte lächelnd auf ihre Schuhe, spielte mit den Händen, und ich meinte in ihrem Gesicht etwas Weiches, Menschliches zu sehen, etwas zutiefst Friedfertiges. Dieser Eindruck hielt sich noch einige Zeit und verblasste erst, als die Kanzlerin begann, sich in schroffem, schulmeisterlichem Ton an die Regierungen anderer Länder zu wenden.

...........Die prekäre Lage, in der Europa sich befindet, lenkt den Blick auf das Engelszeichen in Angela Merkels Namen, das man in der Zukunft unweigerlich mit ihr assoziieren wird, und legt nahe, dass ihr, ob sie will oder nicht, bestimmt ist, ein Mythos zu werden. Doch werden ihr dunkle Flügel wachsen, die zum Zerbrechen des Projekts Europa führen werden? Oder umgekehrt? Wird sie helle Flügel entfalten, die dafür sorgen werden, dass sich die uneinigen europäischen Länder hinter ihr sammeln und sich wieder der von den Deutschen vorangetriebenen, fortschrittlichsten politischen Utopie der Welt zuwenden? Welcher Seite wird der Mythos Angela Merkel dereinst zugerechnet?

Die Bedrohung

Thomas Siomos, Griechenland

Das Bild von Angela Merkel bei den Griechen kann leicht und getreu durch eine Szene dargestellt werden, die nicht erfunden ist, auch wenn sie so wirkt:

Eine Mutter aus einem der ärmlichen Viertel Athens fleht ihren Sprössling an, den übervollen Teller, den sie in den Händen hält, leer zu essen.

Trotzt das Kind und weigert sich, sein Essen aufzuessen, dann mobilisiert die Erfindungsgabe der Mutter eine Bedrohung, so etwas wie eine Vogelscheuche, eine Gefahr, die unmittelbar wahrgenommen werden kann, selbst von einem fünfjährigen Kind.

Vor der Krise verkörperte diese Bedrohung der Türke, der Zigeuner oder der böse Nachbar, der vorbeikommt und wie durch Zauberei das Essen vom Teller klaut und das Kind hungrig zurücklässt. In manchen Fällen kann dieser böse Mensch sogar das Kind selbst klauen.

Wie Sie wohl schon verstanden haben, ist die Person, die nach der Krise diese absolute Angst vor Hunger beziehungsweise vor der Entwendung der Existenz selbst personifiziert, Frau Merkel, die „Königin der Sparmaßnahmen“, wie sie von den griechischen Medien bezeichnet wird, die in unserer mediatisierten, fernsehpolitischen Zeit sowieso das Sagen haben.

„Iss auf, sonst rufe ich Merkel . . .“, sagen die griechischen Mütter heute ihren Kindern.

Sie werden wohl erwidern, dass ein ähnlicher Mythos auch für deutsche Mütter gelten kann, die von den faulen, unverbesserlichen und undankbaren Griechen sprechen, die es auf das tägliche Brot der ehrlichen und hart arbeitenden Deutschen abgesehen haben.

Doch das ist der Charme der Mythen, sowohl der „boshaften Kanzlerin“ als auch des „unverbesserlichen Griechen“.

[Dauerfrusty]

Zitat von Dauerfrusty:

Zitat von Fundivest: Ich tippe ja, das Mutti wiedergewählt wird.

Die Abwesenheit persönlicher Fehltritte (wie es sie bei z. B. Sarkozy gab) kommt beim Wähler gut an.

Kam es auch beim Wähler gut an, daß sich Mutti der "Allianz der Willigen" anschließen wollte, als es um den Einsatz der Bundeswehr im Irak ging, um der "Bedrohung durch versteckte Massenvernichtungswaffen" einen Riegel vorzuschieben, obwohl es doch offensichtlich nur darum ging, einen Zugriff auf die riesigen Ölquellen dieses Landes zu bekommen, und ganz nebenbei Schlumberger lukrative Ölfeldbohrungen zuzuschanzen...

Heutzutage befürwortet der Kanzlerinnenwahlverein und die schwarz-gelbe Koalition, der nichts ohne die "Richtlinienkompetenz" seiner Gallionsfigur beschließt, den Einsatz von Fracking, um an die vermeintlich lukrativen Erdgasvorkommen "in diesem unserem Lande" in gleicher Weise zu kommen.

Die Technik, die dabei zum Einsatz kommt, wird schon lange ebenfalls von Schlumberger und Konsorten in menschenverachtender Weise in Gods Own Country eingesetzt. Was das für unser aller Trinkwasservorkommen bedeutet, kann jeder sehen, der sich informieren will.

Wenn die Gefährdung von lebenswichtigen Trinkwasservorräten für uns und nachfolgende Generationen auf unserem blauen Planeten keinen personlichen Fehltritt und Verbrechen an der Umwelt bedeutet, dann weiß ich auch nicht mehr, wie man die Ausbreitung politischer Ignoranz in diesem unserem Lande noch länger aufhalten soll....

Und was echt persönliches Fehlverhalten unserer Ex-Umweltministerin angeht, so braucht man nur das Stichwort "Atommüllkloake Asse" zu googeln. Auch hier haben sich unser Mutti und ihre Jubelperser durch Nichtstun um unser Land verdient gemacht.....

http://www.derwesten.de/politik/nrw-cdu-begruesst-aus-fuer-g…


http://www.derwesten.de/politik/schwarz-gelb-ist-fuer-fracki…

Nachtrag zum Thema Fracking und "Schlumberger und Konsorten"...

http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-12/erdoel-fracking-usa

Fracking
Eine Technik spaltet Amerika

Präsident Obama will die USA mit Fracking unabhängig vom Öl machen. Doch der Protest gegen die umstrittene Gasförderung wächst.

Denn nicht nur die Industrie sieht das hydraulische Frakturieren, bei dem ein Mix aus Sand, Wasser und Chemikalien in den Boden gepresst wird und das Schiefergas freisetzt, als Schlüssel für Amerikas Energieunabhängigkeit. Auch Präsident Barack Obama hat im Wahlkampf offen für das Fracking geworben. Schließlich will der Präsident die Öl-Importe aus Saudi-Arabien bis 2020 um die Hälfte reduzieren. "Wir haben 600.000 neue Jobs und Energie für mehrere Hundert Jahre direkt unter unseren Füßen", so Obama während der ersten Wahlkampfdebatte Anfang Oktober.

Mit den neuen Fördertechniken, so die Befürworter, könne das Land schon bald zum weltgrößten Gasproduzenten werden. Tatsächlich hat das Fracking die Abhängigkeit von Öl und schmutziger Kohle schon jetzt reduziert. "Wir sind kurz davor, das goldene Zeitalter der Erdgasgewinnung zu beginnen", prophezeite Fatih Birol, Chefökonom der Internationalen Energiebehörde, vor wenigen Tagen in New York. Noch, gab der Ökonom zu, gebe es allerdings zum Teil berechtigte Bedenken gegenüber der Technik.

"Es ist ein großer Fehler, wenn wir uns ausschließlich auf Schiefergas konzentrieren", sagt Kate Hudson von der Umweltschutzgruppe Riverkeeper. Gegner wie sie warnen vor unvorhersehbaren Gefahren. Die giftigen und zum Teil radioaktiven Stoffe könnten Boden und Grundwasser kontaminieren. Die Umweltschützer zitieren Fälle aus Pennsylvania und Wyoming, in denen das Fracking das Grundwasser verschmutzt habe, die Ozonwerte in die Höhe treibe und bei Anwohnern zu Kopfschmerzen, Atemnot und Halsschmerzen geführt haben soll. "Anders als in Pennsylvania wären in New York mehrere Millionen Menschen betroffen", sagt Frankie Falsam, Betreiber der Seite NoFracking.com. Selbst Prominente wie Lady Gaga und Yoko Ono haben sich deshalb eingeschaltet.

......... Ohnehin liegt die Regulierung der Gasgewinnung seit 2005 fast ausschließlich in den Händen der Bundesstaaten. Damals lockerte die Bush-Regierung die Umweltauflagen – und löste im selben Atemzug das Fracking aus dem Trinkwasserschutzgesetz heraus. Vizepräsident Cheney, der als Architekt des Vorstoßes gilt, hatte jahrelang für Halliburton gearbeitet – den größten Hersteller von Geräten für die Erdgasgewinnung durch Fracking. Das "Halliburton-Schlupfloch" hat den Bundesstaaten eine enorme Last aufgebürdet. Die Staaten hätten überhaupt nicht die nötigen Kapazitäten, um etwa Kontrollen regelmäßig durchzuführen oder Anträge ausreichend zu prüfen, kritisieren Gegner der Methode.

Sie kämpfen deshalb auf eigene Faust gegen die übermächtige Lobby. "Solange Regierung und Industrie nicht glaubhaft versichern können, dass das Fracking sicher ist und es einen enormen wirtschaftlichen Nutzen gibt, werden wir uns dagegen stark machen", sagt Kate Hudson. So stark es eben geht: Mit 25 Vollzeit-Mitarbeitern und 4.100 Mitarbeitern setzt die Gruppe auf Unterschriftenaktionen, politische Blockade und Facebook. Erst am Wochenende trafen sich wenige Dutzend Demonstranten im New Yorker West Village, um gegen den Bau einer Gas-Pipeline zu protestieren. Sie fürchten, mit der Verlängerung der Pipeline aus Pennsylvania und New Jersey nach New York könne nicht nur radioaktives Gas in die Stadt kommen – sondern auch das Fracking Einzug halten in New York.

Mächtige Befürworter wie Thomas Pyle sehen das anders. "Die Vorteile des Fracking sind riesig", so der Präsident des Institute for Energy Research, einer Lobby-Gruppe in Washington, die die Technologie energisch vorantreibt. Staaten wie Pennsylvania, die das Fracking bereits verwendeten, hätten eine "Explosion an Arbeitsplätzen" erlebt und verzeichneten enormes Wachstum. "Es ist, als hätte man zwei völlig verschiedene Ökonomien im Land", so Pyle.

In New York ist eine Entscheidung gerade wieder verschoben worden. Am Donnerstag verfehlte das zuständige Department of Environmental Conservation die Frist für eine endgültige Regelung der Gasgewinnung. Die Behörde bat um eine 90-tägige Verlängerung, um die Ergebnisse einer seit September laufenden Gesundheitsstudie abzuwarten – und brachte gleichzeitig neue, überarbeitete Regeln ein. Seit inzwischen vier Jahren steht die Entscheidung damit aus, der Gesetzesvorschlag hat bis heute 80.000 Kommentare erhalten. Jetzt beginnt die nächste Kommentarrunde. Die Lager bringen sich in Stellung.

P.S. Dick Cheney war der eigentliche Strippenzieher hinter US-Präsident G.W. Bush - und kaum einer hat's gemerkelt....

Und wenn's dann - Jahre später - mal herauskommt, daß man vor Lug und Betrug nicht zurückschreckt, interessiert's anscheinend niemanden mehr, und die Gerichte lassen Milde walten...

http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2013-07/halliburto…

Deepwater Horizon:
Halliburton vernichtete Beweise im Ölskandal


Halliburton bekennt sich schuldig: Der US-Konzern hat nach der Explosion der Bohrinsel Deepwater Horizon Beweismaterial zerstört und akzeptiert eine Strafzahlung.

Der US-Energiekonzern Halliburton hat nach der Explosion der Ölbohrplattform Deepwater Horizon vor drei Jahren Beweise vernichtet. Das hat das US-Justizministerium bekannt gegeben. In einem vorbereiteten Prozess wird sich der Zulieferer des Unternehmens BP schuldig bekennen und eine Strafzahlung leisten, die sich nach eigenen Angaben auf 200.000 US-Dollar (150.000 Euro) beläuft. Außerdem habe sich Halliburton bereit erklärt, 55 Millionen US-Dollar (41 Millionen Euro) an den Nationalen Fisch- und Wildtier-Fonds zu spenden.

Die Zahlung werde fällig, weil Halliburton nach der Ölkatastrophe im Rahmen interner Untersuchungen Computersimulationen erstellt habe, deren Ergebnisse anschließend vernichtet wurden, teilte das Ministerium mit. Das Unternehmen werde nun drei Jahre unter Bewährung gestellt.

GOD BLESS AMERICA - GOD BLESS MUTTI-LAND....

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.118.443 von Dauerfrusty am 26.07.13 07:58:47

Mutti wägte mal wieder vorsichtig ab.... was ihr selbst und ihrer Wiederwahl schaden könnte, wird "auf Eis gelegt" - auch wenn die Polkappen bereits abschmelzen......

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/umstrittene-…

28.05.2013, 21:43 Uhr

Umstrittene Gasförderung:
Merkel warnt vor Fracking-Chemikalien


Die Bundeskanzlerin wird das Thema Fracking nicht los. Angela Merkel mahnt zur Vorsicht bei der neuen Gasfördermethode. Ein klares Nein gibt es von ihr aber weiterhin nicht zu hören.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zurückhaltend über den Einsatz der Fracking-Technologie zur Gasförderung geäußert. „Wir müssen alles tun, damit wir Umweltrisiken nicht eingehen“, sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstagabend in einer telefonischen Frage-Antwort-Runde mit Parteimitgliedern. Die bei der Methode verwendeten Chemikalien seien sehr schädlich, weshalb man mit äußerster Vorsicht vorgehen müsse.

Das Ziel der Bundesregierung sei, mit einer gesetzlichen Neuregelung Fracking „zu beschränken und zu erschweren und viel umweltverträglicher zu machen gegenüber dem heutigen Rechtszustand“, betonte sie. Bisher gelte nur das Bergrecht, künftig solle es bei Genehmigungsverfahren auch Umweltverträglichkeitsprüfungen geben.

Die Koalition hatte sich beim Fracking auf einen Kompromiss geeinigt, der neben einer Umweltverträglichkeitsprüfung und dem Verbot in Wasserschutzgebieten auch generell ein Einvernehmen mit den Wasserbehörden für Bohrungen vorsieht. Rund um den Trinkwasserspeicher Bodensee soll die umstrittene Fördermethode ausgeschlossen werden. Auch der Umgang mit den Fracking-Flüssigkeiten wurde genauer geregelt. Der Bundesrat hat jedoch bereits angekündigt, das Gesetzesvorhaben abzulehnen.

Die Grünen im Bundestag legten am Montag einen Gesetzentwurf vor, der das Fracking grundsätzlich verbietet. Mit dem Entwurf wird das Bergbaugesetz ergänzt, das bislang die umstrittene Förderung aus schwer zugänglichen Gesteinsschichten regeln würde.

In Ländern wie den USA boomt die Ausbeutung bislang schwer zugänglicher Gas- und Ölvorkommen. Die Internationale Energieagentur (IEA) spricht sogar von einem „Angebotsschock“ in den USA, der den weltweiten Energiemarkt völlig neu ordnen werde. An der Wirtschaftlichkeit einer Schiefergas-Förderung in Deutschland gibt es aber Zweifel.

[Dauerfrusty]

Und der verschlafene deutsche Wahlbürger bleibt Mutti "nibelungentreu" - kaum noch zu fassen...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-csu-legt-im-de…

[Dauerfrusty]

Schön, daß die taz uns dran erinnert - aber gegen die Alzheimer-Symptome beim deutschen Wähler ist man wohl machtlos.......

http://www.taz.de/!120666/

Angela Merkel verdankt ihre Macht zu einem großen Teil einer Idee von Ronald Pofalla. Der hatte im Wahlkampf 2009 die sogenannte asymmetrische Demobilisierung angewandt, damals noch als CDU-Generalsekretär. Das Konzept besagt: Schläfere die Wähler des Gegners ein, indem du dessen Themen übernimmst und Polarisierung vermeidest. Damit ist Merkel bis heute sehr erfolgreich.

Pofalla, 54, geboren in Weeze, Nordrhein-Westfalen, ist seit 2009 Chef des Kanzleramts und Minister für besondere Aufgaben. Er ist dafür zuständig, die Nachrichtendienste zu koordinieren und ihr geheimes Wissen in die Regierung einzuspeisen.

Das ist der Grund, warum sich die Opposition in der Abhöraffäre derzeit so auf Pofalla einschießt. Wenn es gelingt, dem engen Vertrauten Merkels Fehler nachzuweisen, rückt die Affäre gefährlich nahe an die Kanzlerin heran.

---------- aber, siehe oben: --------------


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-csu-legt-im-de…
ARD-Deutschlandtrend: Union legt in Sonntagsfrage trotz NSA-Affäre zu

Die Ergebnisse des aktuellen ARD-Deutschlandtrend klingen fast ein wenig schizophren: 70 Prozent der Befragten äußerten sich unzufrieden über die Bemühungen der Bundesregierung, in der Affäre um die Spähprogramme der US-Geheimdienste für Aufklärung zu sorgen. Fast vier von fünf Bürgern nehmen Angela Merkel nicht ab, dass sie erst aus der Presse vom Ausmaß der Überwachung erfahren habe. Selbst 59 Prozent der Unionsanhänger bezweifeln die Darstellung der Kanzlerin.


Die Wahlentscheidung beeinflusst das aber offenbar nicht.
In der Sonntagsfrage sehen die Ergebnisse im Detail nämlich so aus:

Die Union legt gegenüber der Vorwoche um einen Punkt auf 42 Prozent zu.

Die SPD verliert einen Punkt und erreicht jetzt 25 Prozent.
Die Grünen liegen bei 14 Prozent, das ist ein Plus von einem Punkt.
Die Linke bleibt bei sieben Prozent.
Für die FDP würde es nicht reichen, sie erreicht aktuell vier Prozent.

Damit würde Rot-Grün mit 39 Prozent noch hinter der Union liegen. Allerdings könnte diese aufgrund der Schwäche der Liberalen derzeit keine erneute schwarz-gelbe Koalition bilden.

[Dauerfrusty]

Zitat von hwzock: DAS is der Unterschied zu früher - leider

Traurig - aber Fakt....

Muttis Richtlinienkompetenz und oberste Verantwortung für die Geheimdienste interessiert wohl niemanden - mir ihr beschäftigen sich wohl nur noch die Branche der Satiriker und Kunstschaffenden, jetzt sogar in Bayreuth....

aber in Verbindung mit irgendwelchen Machenschaften wird sie nicht gebracht, unsere Madam Teflon....

Das Wahlvolk ist ihr nibelungentreu ergeben....

http://www.welt.de/kultur/buehne-konzert/article118393627/Au…

25.07.13
Wagner-Festspiele
Auftakt in Bayreuth provoziert Angela Merkel


Die Bayreuther Festspiele sind eröffnet: Der "Fliegende Holländer" von Regisseur Jan Philipp Gloger begeistert die Zuschauer. Nur Angela Merkel muss sich eine kleine Gemeinheit gefallen lassen.

Jetzt ist die Kanzlerin endgültig in die Operngeschichte eingegangen. Als Besucherin der Bayreuther Festspiele ist Angela Merkel ja schon länger bekannt. Aber nun ist sie erstmals auch auf der Bühne berücksichtigt worden. Zumindest ihre typische Geste, die an Daumen und Fingerkuppen vor dem Bauch zusammengehaltenen Hände, die berühmte "Merkel-Raute". Eine Haltung, die genauso untrennbar mit ihr verbunden ist wie das Wort "alternativlos".

Regisseur Jan Philipp Gloger hat diese Geste neu in seinen "Fliegenden Holländer" eingebaut, der am Donnerstagabend die 102. Bayreuther Festspiele eröffnet hat. Gloger zeigt in seiner Inszenierung eine ganze Menge Banker und Manager, uniformiert mit grauen Dreiteilern, geistlos und gierig. Und die wichtigsten von ihnen, die, die etwas auf sich halten, gefallen sich in der unverbindlichen, sterilen Pose der zusammengelegten Hände. Das Erkennungszeichen einer namenlosen, gleichgeschalteten Elite. Eine kleine kapitalismuskritische Gemeinheit auf Kosten der eisernen Kanzerlin Merkel, die wie üblich in der Königsloge des Festspielhauses saß. Es blieb nicht die einzige Überraschung an diesem Abend.

Die Spinnstube im zweiten Akt, eine triste Fabrikhalle, wo frisch produzierte Ventilatoren in Akkordarbeit in Kartons abgepackt und verladen werden.

Und vor allem das Personal: die tumben Manager in ihren Einheitsanzügen. Sie bringen ihren Frauen schicke Kleider von den Geschäftsreisen mit, müssen sich vor lauter Stress nachts mit Schlaftabletten ruhig stellen, und trotzdem strahlen sie alle wie Sektenmitglieder.

Sind sie ja auch, hörige Jünger des Mammons, ekstatische Tänzer vor dem Goldenen Kalb. Ihr Chef ist Kapitän Daland, der gierigste, opportunistischste und fröhlichste von allen. Nur der Holländer, die Hauptfigur, einst genau so ein Macher wie Daland, will aussteigen.


Nichts kann den Holländer noch befriedigen

Doch Regisseur Gloger hat das vergangene Jahr genutzt, um diese bekannte Konstellation an vielen Stellen zu schärfen, zu klären, zu verdeutlichen, so dass jetzt, im zweiten Jahr, die Grundidee der Inszenierung noch zwingender, noch überzeugender wirkt: Der Holländer versucht einer Welt aus hektischer Betriebsamkeit, wirtschaftlichen Zwängen und der kalten Logik des Immer-mehr zu entkommen. Seine 14-Stunden-Tage haben ihn einsam gemacht. Sein Rollkoffer und der Coffee to Go, die Insignien der Managerkaste, öden ihn an, das ganze Geld, das er als erfolgreicher Geschäftsmann angehäuft hat, sowieso. "Was frommt der Schatz? Ich habe weder Weib noch Kind, und meine Heimat find' ich nie!" Die Escort-Damen, die kriecherischen Pagen der Luxushotels, die handgreiflichen Masseusen, nichts davon kann ihn noch befriedigen. Einen Selbstmordversuch hat er schon hinter sich.

........Unterm Strich steht ein Premierenabend, der einem Triumph nahe kommt. Die obligatorischen Buhrufe für das Regieteam beim Schlussapplaus sind kaum zu vernehmen; die Feinde dieser Inszenierung sind in der hoffnungslosen Unterzahl. Die meisten Zuschauer jubeln und trampeln mit den Füßen. Auch Bundespräsident Joachim Gauck, der erstmals rechts neben Merkel in der Königsloge sitzt,..... lächelt, klatschte begeistert und macht insgesamt einen ziemlich vergnügten Eindruck. Vielleicht hat ihm das mit der Merkel-Raute gefallen.

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.110.629 von Dauerfrusty am 25.07.13 08:46:10

Schlaglicht zu Selbstbedienungsmentalität und Lobbyismus im Bundestag....

prima Recherche, aber wer ertappt wird, wird zügig und gnadenlos ausgewechselt -
getreu dem obersten Abgeordneten- und Lobby-Gebot
"Du sollst Dich nicht erwischen lassen - es muß etwas geschehen, aber ändern darf sich nichts ".....

http://www.spiegel.de/spiegel/bundestagsabgeordneter-begehrt…

[hwzock]

Moin moin liebe Freunde des Sports unter den Mutti-Fans

Bald ist es endlich wieder soweit: Die Saison beginnt,
und damit auch ein neues w::O-Tippspiel.

Hier könnt ihr euch ab sofort anmelden.

http://www.kicktipp.de/wo-bulitipp13


Und nu haut rein - Dabeisein is alles

[Dauerfrusty]

Zitat von hwzock: DAS is der Unterschied zu früher - leider

Immerhin.... Zumindest äußert Bundespräsident Gauck "Respekt" für den Whistleblower Snowdon - aber politisches Asyl würde er dem Whistleblower Snowdon aber wohl doch nicht gewähren, dafür hat sich Kanzlerin Merkel einfach zu schnell in dieser Frage entschieden.......

Bundespräsident
Gauck äußert Respekt für Enthüller Snowden

26.07.2013 · Die Amerikaner sehen in Edward Snowden einen Verräter, der deutsche Bundespräsident zollt ihm Respekt. Die Abhöraffäre beunruhige ihn sehr, sagte Joachim Gauck.

Bundespräsident Joachim Gauck hat dem Enthüller der amerikanischen Spähaktionen, Edward Snowden, ausdrücklich Respekt gezollt und sich damit von der Linie der Regierung unterschieden.

Es könne sein, dass sich Institutionen von Recht und Gesetz entfernten, sagte Gauck der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe). „Dieser Missstand lässt sich in der Regel erst dann beheben, wenn Informationen darüber öffentlich werden.“ Weiterhin sagte Gauck: „Wer sie an die Öffentlichkeit bringt und dabei aus Gewissensgründen handelt, der verdient Respekt.“ Die amerikanische Regierung betrachtet Snowden dagegen als Verräter, weil er geheime Informationen preisgegeben hat.

Gauck kritisierte, dass die Abhöraktionen der amerikanischen Geheimdienste der Freiheit schaden. „Diese Affäre beunruhigt mich sehr“, sagte er. „Die Angst, unsere Telefonate oder Mails würden von ausländischen Nachrichtendiensten erfasst oder gespeichert, schränkt das Freiheitsgefühl ein - und damit besteht die Gefahr, dass die Freiheit an sich beschädigt wird.“ Sie gehöre zu den Grundrechten eines demokratischen Rechtsstaats.

Gauck gestand ein, dass der Staat manchmal die Freiheit einschränken müsse, etwa um Bürger vor Terrorismus zu schützen. Dennoch gebe es in der Verfassung das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde“. Der Bundespräsident forderte, dass stets die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden müsse.....

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.121.395 von Dauerfrusty am 26.07.13 13:50:24

Link zu dieser News in der FAZ nachgereicht...

http://www.faz.net/aktuell/politik/bundespraesident-gauck-ae…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.faz.net/aktuell/politik/bundespraesident-gauck-ae…

[hwzock]

[Dauerfrusty]

Habe soeben ein neues Diskussionsforum aus der Taufe gehoben,
im Moment leider noch ohne "Zuspruch"....
typisch für die "schweigende Mehrheit"...

zum Thema "Partei der Nichtwähler - skurril oder bedeutsam?"

http://www.wallstreet-online.de/diskussion/1184225-1-10/par…

[Dauerfrusty]

Hi,hi - zu köstlich, diese kleine Randnotiz ganz am Ende des Berichts....

http://www.sueddeutsche.de/politik/deutschlandweite-proteste…

27. Juli 2013 20:44

Bundesweite Proteste gegen Spähprogramme
Aus Respekt und Wut

Selbst ist der mündige Bürger: Weil die Regierung nichts tat, wurde Levin Keller aktiv. Der Mathematiker hat die Münchner Demo gegen die Datensammelei der Geheimdienste organisiert. Gleichzeitig protestierten Tausende Menschen in mehr als 30 Städten. Dass weniger Teilnehmer als erhofft kamen, schreckt Keller und seine Mitstreiter nicht. Planungen für die nächsten Demos laufen schon.

......Keller ist einer von 800. Sie alle demonstrieren gegen staatliche Überwachung, die der Whistleblower Edward Snowden enthüllt hat.

Keller ist 28 Jahre alt, Mathematiker, arbeitet bei BMW. Als Anfang Juli die ersten Details des Spionageprogramms Prism bekannt werden, ist er gerade in den Vereinigten Staaten und kann kaum glauben, was er da erfährt. "Dieses Feuerwerk der Enthüllungen hat mir die Nackenhaare zu Berge stehen lassen", ruft er den Demonstranten in München zu.

Zurück in Deutschland habe er zunächst gehofft, dass die Bundesregierung aktiv werde. Doch: Nichts. Also, so Keller, habe er eben selbst gehandelt.

Er schrieb politische Parteien an und rief zur Demonstration auf. Das funktionierte. Gemeinsam mit Organisatoren in anderen Städten entsteht die Idee von einem deutschlandweiten Aktionstag. Am Samstag wird diese Idee zur Realität: In mehr als 30 Städten demonstrieren mehrere Tausend Menschen gegen staatliche Überwachung.

Die größten Proteste gab es nach Polizeiangaben in Hamburg mit etwa 2000 Teilnehmern, die Abschlusskundgebung fand dort auf der Reeperbahn statt.......

.... Ein Schelm, wer Böses dabei denkt....

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.128.039 von Dauerfrusty am 28.07.13 11:09:17

http://www.sueddeutsche.de/politik/deutschlandweite-proteste…

[Dauerfrusty]

Angesichts des folgenden Artikels über Altruismus in Politik und Wirtschaft kommt mir gerade ganz spontan folgende Frage in den Sinn

"Ist Mutti eine Gebende..?? -
sozusagen die "Mutter Theresa der Europa- bzw. Weltpolitik...??" -

...wenn sie jetzt z.B. mit einem Füllhorn von Wahlversprechungen übers Land zieht, den Flutopfern in Bayern und dem Osten der Republik baldige unburokratische finanzielle Hilfe verspricht, die Solidaritätszuschlag auch nach 2019 nicht abschaffen, sondern nur umtaufen will.... etc. etc.

http://www.zeit.de/2013/29/beruf-karriere-arbeitstypen

Altruismus:
Die Macht des Gebens

Wer an andere denkt, macht eher Karriere. Mit diesem Befund sorgt der junge Organisationspsychologe Adam Grant für Aufsehen.

Geben und Nehmen: Erfolgreich sein zum Vorteil aller, so heißt sein Buch, das vor wenigen Wochen im englischsprachigen Raum veröffentlicht wurde. In den Medien sorgte es für Aufsehen und in der Fachwelt für Anerkennung, im Oktober wird es auf Deutsch erscheinen.

Aber was nützt ein guter Ruf, wenn man nicht im richtigen Moment seine Ellenbogen ausfahren kann? Obwohl Grant seine Thesen wissenschaftlich belegt, schätzt er die Gebenden so sehr, dass er Gefahr läuft, sie zu überschätzen. Doch Grant gibt auch zu: Wer immer jedem gerecht werden will, bevor er von der Dankbarkeit profitieren kann, ist womöglich schnell am Ende seiner Kräfte.

Hier liegt der Unterschied zwischen erfolgreich Gebenden und jenen, die auf den unteren Sprossen der Karriereleiter stehen bleiben: Giver, die Spitzenpositionen erreichen, geben weniger oder gar nichts, wenn sie sonst ihre eigenen Aufgaben nicht mehr bewältigen können. Zum Selbstschutz werden sie vorübergehend zu Ausgeglichenen oder sogar zu Nehmenden. Grant umschreibt das diplomatisch: "Eigeninteresse und Fremdinteresse sind keine Gegensätze, sondern zwei völlig unabhängige Faktoren." Das Geheimnis der erfolgreichen Gebenden liege in der Kombination: Sie verfolgten sowohl das Fremdinteresse als auch das Eigeninteresse.

Aha... Und wer ist jetzt der erfolgreichere "Giver" -

Mutti Merkel oder Peer Steinbrück.....

Die BILD-Zeitung wird uns hierüber hoffentlich rechtzeitig aufklären....

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.128.225 von Dauerfrusty am 28.07.13 11:48:57

Also, irgendwie kommen mir Skrupel, von einer Mutter Theresa und Mutti Merkel in einem Atemzug zu sprechen.... aber, was weiß ich schon über Mutti's alttestamentarische Bereitschaft zum "Geben" und "Opfern", Abraham sollte im Alten Testament schließlich auch seinen einzigen Sohn opfern, um zu beweisen, daß er gottesfürchtig war...

http://www.koelner-dom.de/index.php?id=18286

Gott wird sich das Opferlamm aussuchen, mein Sohn. Und beide gingen miteinander weiter.

Als sie an den Ort kamen, den ihm Gott genannt hatte, baute Abraham den Altar, schichtete das Holz auf, fesselte seinen Sohn Isaak und legte ihn auf den Altar, oben auf das Holz.

Schon streckte Abraham seine Hand aus und nahm das Messer, um seinen Sohn zu schlachten.

Da rief ihm der Engel des Herrn vom Himmel her zu: Abraham, Abraham! Er antwortete: Hier bin ich.

Jener sprach: Streck deine Hand nicht gegen den Knaben aus, und tu ihm nichts zuleide! Denn jetzt weiß ich, daß du Gott fürchtest; du hast mir deinen einzigen Sohn nicht vorenthalten.

Als Abraham aufschaute, sah er: Ein Widder hatte sich hinter ihm mit seinen Hörnern im Gestrüpp verfangen. Abraham ging hin, nahm den Widder und brachte ihn statt seines Sohnes als Brandopfer dar.

Aber welchen "Gott" fürchtete unser aller "Mutti", also sie einen ihrer Ziehsöhne ganz spontan opferte...

http://www.welt.de/fernsehen/article106328873/Mutti-Merkel-h…

Who will be the next in line - wer wird wohl das nächste Opferlamm sein - unter all jenen Gebern, die sich selbst die Nächsten in Mutti's Umgebung sind...

[Dauerfrusty]

Who will be the next in line - wer wird wohl das nächste Opferlamm sein - unter all jenen "Gebern", die sich selbst die Nächsten in Mutti's Umgebung sind....

Ihr angeblich "bestes Pferd im Stall" soll es wohl auf keinen Fall sein...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/trotz-drohnen-affa…

"Bundeskanzlerin Angela Merkel will de Maizière einem Bericht zufolge unbedingt im Amt halten.

Der "Kölner Stadt-Anzeiger" zitierte in seiner Montagsausgabe führende CDU-Politiker, denen zufolge Merkel in internen Gesprächen sagte, sie werde den Minister unter keinen Umständen ziehen lassen. Das gelte sogar für den Fall, dass de Maizière ihr den Rücktritt anbieten sollte.

Merkel sehe de Maizière als Stütze des Kabinetts..., hieß es dazu weiter.

Na, dann is' ja alles klar, auf der Andrea Doria...

[Dauerfrusty]

Riesen-Sommerloch mitten im Wahlk(r)ampf...

Und still ruhet der See - vermutlich, weil die Gallionsfigur der Polit-Kaste - die Schönste und Beliebteste im ganzen Land - sich über alle Berge gemacht hat...., sie ist jetzt hinter den Bergen, bei den 7 Zwergen - nicht auf einem EU-Gipfel.....

Leide ich jetzt etwa schon an "Entzugserscheinungen" -
wie wird / würde das wohl nach dem 22. Sept. 2013 sein, ohne sie, gar nicht auszudenken...

Wer hält jetzt eigentlich "Stallwache" im Kanzleramt in Berlin...

Wird wohl jetzt ein längeres, ereignisloses Intermezzo.... schnarch...

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-07/wahlkampf-nsa…

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-07/wahlkampf-nsa…

[Dauerfrusty]

Empfehlenswerte Ferienlektüre.... speziell für

"Polit-Managerin" Angela Merkel und
"Vorzeigemutter" Ursula von der Leyen...

vielleicht aber auch für alle müden Wahlkämpfer in anderen Parteien
oder auch für wahlmüde, konzeptions- und alternativlose Wähler...


http://www.taz.de/!120741/

[Fundivest]

Glaube Mutti ist ziemlich abgebrüht bzw. hat ruhige Nerven. Man sieht eigentlich keine roten Backen oder so etwas bei ihr und sie wirkt auch ziemlich ruhig.

[Dauerfrusty]

Zitat von Fundivest: Glaube Mutti ist ziemlich abgebrüht bzw. hat ruhige Nerven. Man sieht eigentlich keine roten Backen oder so etwas bei ihr und sie wirkt auch ziemlich ruhig.

Das ist wohl ein zutreffende Zustandsbeschreibung für einen Polit-Roboter der alten Schule der Breschnew-Ära im Stand-by-Modus...

Ein Mensch aus Fleisch und Blut mit menschlichen Empfindungen müßte eigentlich ständig mit roten Ohren herumlaufen, die anzeigen würden, was er empfindet bei all den Münchenhausen-Geschichten, die uns abgebrüht aufgetischt werden... Dann auch noch ihre "Backen" statt der herabhängenden Wangen ständig ansehen zu müssen, dafür fehlte mir aber wohl die "Kraft"....

Genug ist genug - ich will aus dem Alptraum erwachen...

[Dauerfrusty]

Wie es im Vergleich zu einem Macht-Roboter einem "Normalsterblichen" im Polit-Betrieb ergeht, kann man aktuell gerade verfolgen...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/platzeck-verkuende…

Das Lob der politischen Weggefährten auf den Scheidenden fällt großzügig aus. "Er war im besten Sinne ein Landesvater, der nie den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern verloren hat", erklärt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier. Aber auch: "Dabei ist er oft bis an die Grenzen seiner eigenen Kräfte gegangen". Die Grenze war nun offenbar erreicht.

Seine Ärzte hätten ihm gesagt: 40, 50 Stunden könne er in der Woche arbeiten, sagt Platzeck. "Aber 80 Stunden - vergiss es." Im Juni hatte er einen leichten Schlaganfall erlitten und anschließend angekündigt, seine politische Zukunft zu überdenken. Er sei letztlich zum Schluss gekommen, sagt Platzeck, dass das Amt eines Ministerpräsidenten in seiner Verfassung nicht zu bewältigen sei.

"Wer mich ein bisschen kennt, weiß, ich habe Politik immer mit Lust und viel Leidenschaft gemacht", sagt Platzeck. Er habe Dienst, Politik und Privates nie getrennt. Sein Amtsverständnis habe verlangt, andere Dinge hintenan zu stellen. Allerdings sei ihm in der Zeit nie eine dicke Haut gewachsen, vielleicht "ein Webfehler", wie Platzeck sagt: "Mir ist das, was ich in der Politik erlebt habe, immer unter die Haut gegangen."

Anm. ( Denkanstoß )

Matthias Platzeck (* 29. Dezember 1953 in Potsdam ) ist ein deutscher Politiker (SPD).

Angela Dorothea Merkel (* 17. Juli 1954 in Hamburg als Angela Dorothea Kasner) ist eine deutsche Politikerin.

Wie sieht es wohl aus mit der voraussichtlichen "Restlaufzeit" -
biologisch resp. politisch...

[Dauerfrusty]

Nur gut, daß "Mutti" nicht ihren Urlaub an der See sondern in den Bergen Südtirols verbringt - sonst hätte man beim Lesen der folgenden Artikel-Überschrift glatt auf "krumme Gedanken" kommen können....

http://www.sueddeutsche.de/politik/nahostkonflikt-washington…

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.131.099 von Dauerfrusty am 29.07.13 09:02:28

Die "Einschläge" kommen immer näher - aber dennoch....

- bleibt der Verteidigungsminister wohl im Amt, weil Mutti es so will...

http://www.zeit.de/2013/31/verteidigungsminister-thomas-de-m…

Zuletzt ist eine Bundesministerin für Bildung und Forschung zurückgetreten, weil sie vor mehr als 30 Jahren in ihrer Doktorarbeit Textstellen ohne Quellenangabe übernommen hatte. Davor verzichtete ein Bundespräsident auf sein Amt, weil er sich eine Hotelrechnung bezahlen ließ. Und dazwischen feuerte die Kanzlerin ihren Umweltminister, weil der sein Berliner Regierungsamt partout nicht gegen die Düsseldorfer Oppositionsbank tauschen wollte. Keiner der drei hat sich in der Amtsführung etwas zuschulden kommen lassen. Sie mussten gehen. Bei de Maizière ist es umgekehrt: Er hat sich etwas zuschulden kommen lassen – und darf bleiben. Warum?

Dafür gibt es mehrere naheliegende Gründe und einige, die weniger offensichtlich sind. Zu den naheliegenden zählt der Kalender.

Zwei Monate vor einer Wahl tauscht kein Regierungschef gern einen Minister aus. Schon gar nicht, wenn dieser – bis dato – als Stütze, nicht als Belastung der Regierung galt, als der einzige schwarz-gelbe Koalitionär, der neben der Kanzlerin selbst und dem Finanzminister in der Kategorie der politischen Schwergewichte klassifiziert ist.

Wenn ein Schwergewicht geht, gerät etwas aus der Balance. Das mag kein Wahlkämpfer und schon gar nicht diese Kanzlerin.

Die Probleme des Euro Hawk und die de Maizières werden zudem medial überlagert von der Großaufregung um globale Lauschangriffe, den vermeintlich paralysierten Rechtsstaat, die Macht der Geheimdienste und das Schicksal Edward Snowdens. Wer sich dauernd mit der Abhörmanie der US-Regierung befassen muss, hat wenig Zeit, sich für die fehlende Zulassung eines unbemannten Flugzeugs und das mangelhafte Krisenmanagement eines bekannten Ministers zu interessieren. Zumal die Deutschen von der Drohne Euro Hawk nichts erfahren, was sie nicht schon vom Kampfflugzeug Eurofighter, von der Transportmaschine A400M oder vom Eurocopter Tiger wüssten: Rüstungsprojekte dauern mindestens dreimal länger als geplant, werden dafür aber auch nur doppelt so teuer. Dem ist einfach kein Minister gewachsen. Wenn der Skandal zur Routine wird, ist es kein Skandal mehr.

........... Bemerkenswerte 2 Lesermeinungen in der ZEIT hierzu,
eine gestützt auf einen fr-online Leitartikel.....

geschafft
29.07.2013 um 7:27 Uhr

1.1. Die Staatsversager

"Der Staat beziehungsweise seine Repräsentanten lassen einerseits die Militärs und die Geheimdienste – ausgerechnet sie! – in einer Weise gewähren, die nur als Hohn auf die Lehren aus der deutschen Geschichte betrachtet werden kann.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, welchen Bärendienst eine Bundeskanzlerin dem Land erweist, die ihren Drohnenminister aus Wahlkampfgründen schützt und eine detaillierte Befassung mit den Bürgerrechtsverletzungen durch Geheimdienste nach eigener Aussage nicht für ihre Aufgabe hält. Man mag es kaum glauben im dritten Jahrtausend, aber: So verhält sich nicht eine Kanzlerin der Deutschen, sondern eine Kanzlerin des „militärisch-industriellen Komplexes“. "

http://www.fr-online.de/meinung/leitartikel-doppeltes-staats…

sysiphos33
29.07.2013 um 9:09 Uhr

7.7. Die Aura des Ernsthaften
"Die Aura des Ernsthaften", man könnte auch sagen die "Maske der Seriosität".

In einem Interview, noch kurz vor der Drohenaffäre, sah man wie ihm plötzlich die Gesichtzüge entgleisten, und die mühsam aufrecht erhaltene staatsmännische Miene einem breiten Grinsen wich, das dann aber schnell wieder unter Kontrolle gebracht wurde. Das ging so fix und war so verblüffend, dass es sich ins Gedächtnis eingegraben hat. Man erkannte, wow, hinter dieser trüben, gramgebeugten Staatsdiener-Maske steckt ein ganz anderer Kerl.

Aber was interessiert die politische Klasse noch das olle GG?

Auf den Mann kann man sicher gut verzichten! Wie übrigens auf alle Darsteller, die hinter der Fassade völlig anders sind, wie "Mutti", der "Präsident der Herzen" und Großväterchen Schäuble. Millionen im Land haben schlicht die Schnauze voll von diesem Schmierentheater,

[Dauerfrusty]

Fortsetzung obigen ZEIT-Artikels... ( auszugsweise )

http://www.zeit.de/2013/31/verteidigungsminister-thomas-de-m…

Macht mir den de Maizière nicht kaputt – im Kern ist es diese Grundstimmung, die den Minister im Amt hält.

Die Deutschen haben in jüngerer Vergangenheit die unterschiedlichsten Politikertypen scheitern sehen. Der Glamourpopulist Guttenberg, der Schwiegersohn Wulff, der Intellektuelle Röttgen, der Klartexter Steinbrück – die einen sind ganz weg, der andere ist nicht mehr der, der er mal war. Jetzt darf der Politik nicht auch noch der seriöse Sachwalter de Maizière abhandenkommen. Wer bliebe dann noch außer dem Raufbold Sigmar Gabriel und der ewig flutschigen "Ich bin mal so, mal so"-Kanzlerin?

De Maizière wird wohl auch deshalb nicht gehen, weil dadurch nicht nur Angela Merkel, die Union und die Siegchancen der beiden bei der Bundestagswahl beschädigt würden, sondern auch, weil die Politik weiter an Ansehen verlöre. Niemand nimmt sie ernst, wenn das Ernste aus ihr verschwindet.

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.131.099 von Dauerfrusty am 29.07.13 09:02:28

Nur zur Erinnerung - diese Wikileaks-Wahrheit sorgte in 2010 für kurzzeitige transatlantische Verstimmung...
ist wie so vieles inzwischen im Nirvana des politischen Vergessens verschwunden - hinter einem Urwald an Schwurbelei und politischer Gehirnwäsche durch die Sensationspresse....

http://www.n-tv.de/politik/Merkel-die-Teflon-Pfanne-article2…

Sonntag, 28. November 2010

Was US-Diplomaten wirklich denken

Merkel, die Teflon-Pfanne


Kanzlerin Merkel wie mit Teflon beschichtet, Außenminister Westerwelle inkompetent und eitel, Frankreichs Präsident Sarkozy ein "Kaiser ohne Kleider": Die ersten Details aus der neuen Wikileaks-Veröffentlichung sind da. Sie zeichnen das undiplomatische Bild von dem, was die US-Diplomatie über europäische Politiker wirklich denkt. Und weitere unangenehme Details werden folgen..........

Wenig Lobendes haben die US-Diplomaten auch über Merkel selbst zu berichten. Vor einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama im April 2009 hätten sie nach Washington gemeldet, die Kanzlerin sei "bekannt für ihren Widerwillen, sich in aggressiven politischen Debatten zu engagieren. Sie bleibt lieber im Hintergrund, bis die Kräfteverhältnisse klar sind, und versucht dann, die Debatte in die von ihr gewünschten Richtung zu lenken". Weil vieles an ihr abgleite, werde die Regierungschefin intern in den US-Berichten "Angela 'Teflon' Merkel" genannt - in Anspielung auf die nichthaftende Beschichtung von Bratpfannen.

[hwzock]

Scheint Mutti ja endlich ihr Bauernopfer gefunden zu haben

[Dauerfrusty]

Zitat von hwzock: Scheint Mutti ja endlich ihr Bauernopfer gefunden zu haben

Da wird doch der Hund in der Pfanne verrückt - im Verteidigungsministerium bietet sich tatsächlich noch jemand "freiwillig" als Bauernopfer an und haut sich selbst als Hauptverantwortlichen in die Pfanne.... um Madame Teflon und ihren Body-Guard aus den Drohnen-Schlagzeilen zu befördern....

Wer dieser Bauerfängerei auf den Leim geht, glaubt bestimmt auch, daß ein Zitronenfalter den ganzen Tag Zitronen faltet...

Jetzt heißt es mal wieder "Ruhe bewahren"...
sonst werd ich bald noch zum Piet Klocke...

http://www.youtube.com/watch?v=5iuyzmCeAdA

[hwzock]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.143.647 von Dauerfrusty am 30.07.13 16:47:39

Herrschaften ...

[hwzock]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.143.647 von Dauerfrusty am 30.07.13 16:47:39

Die Frage is doch, warum Mutti noch
einen Verteidigungsminister braucht,
wenn da alles Staatssekretäre ohne
Wissen des Ministers entscheiden?

Sicher nur, damitta sich dann selbst
verteidigen kann, der Verteidigungsminister

[Dauerfrusty]

Zitat von hwzock: Die Frage is doch, warum Mutti noch
einen Verteidigungsminister braucht,
wenn da alles Staatssekretäre ohne
Wissen des Ministers entscheiden?

Sicher nur, damitta sich dann selbst
verteidigen kann, der Verteidigungsminister

Tja, schweres Geschütz von seiten der SPD ist wohl auch kaum noch zu befürchten, wenn man sich die heute publizierten SPD-Wahlplakate anschaut - da besteht wohl schon eher Verwechselungsgefahr mit einer PRO-MUTTI-WAHLKAMPAGNE....

http://www.spd.de/wahl2013/105376/plakatmotive.html

Selbst die spontanen Meinungen unten auf der SPD-Homepage verbreiten eher Grabes- als Aufbruchstimmung... - Beispiel gefällig...?

30. Juli 2013 • 10:55 Antworten
SebastianForck

Wollen WIR die Wahl nicht gewinnen?

Ich habe bei meinem ersten Wahlkampf gelernt, der politische Konkurrent wird nicht erwähnt! Jetzt eine solche Kampagne die an der Teflon Merkel abprallen wird und uns um die Ohren fliegt! Herzlichen Glückwunsch!

Mutti's Sand-in-die-Augen bzw. Sandmännchen-Einschläferungsstrategie ist wohl nach 2009 auch in 2013 wieder aufgegangen... mit solchen lahmen Wahlplakaten wird Mutti wohl wieder ungerupft davonkommen....

Vermutlich kramt Mutti auf dem Wahlplakat ja auch nur in ihrer roten Tasche, um sich zu überzeugen, daß sie ihre Gegner 7 Wochen vor der Wahl bereits in die Tasche gesteckt hat...

[hwzock]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.145.149 von Dauerfrusty am 30.07.13 19:47:23

Das hab ich mir auch gedacht, als ich
das gesehen hab - blöder gehts wahrlich nich

Und damit will der Problem-Peer
die Mutti "aus dem Amt fegen"

[Dauerfrusty]

Tja, schweres Geschütz von seiten der SPD ist wohl auch kaum noch zu befürchten, wenn man sich die heute publizierten SPD-Wahlplakate anschaut - da besteht wohl schon eher Verwechselungsgefahr mit einer PRO-MUTTI-WAHLKAMPAGNE....

http://www.spd.de/wahl2013/105376/plakatmotive.html" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.spd.de/wahl2013/105376/plakatmotive.html


Offenbar hat auch der SPIEGEL diesen Versuch einer Wahlkampf-Attacke gewogen und für zu leicht befunden. Mal schauen, was da noch an schweren Geschützen des Kandidaten aufgefahren werden wird....

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-wahlkampf-plak…

Insgesamt 8000 dieser Großplakate sollen deutschlandweit aufgehängt werden. Und auf keinem ist Steinbrück zu sehen. Es gibt lediglich ein Porträt im Kleinformat, auf dem er freundlich lächelt und mit dem seine Termine in den Städten angekündigt werden. Schämt sich die SPD etwa für ihren Spitzenmann?

Diesen Schluss würde die SPD-Führung natürlich empört zurückweisen. Sie verkauft die "Steinbrück light"-Kampagne als Strategie, um sich vom Personenwahlkampf des Gegners abzugrenzen.

....Gut sieben Wochen vor dem Wahltermin ist die SPD früh dran mit der Eröffnung der heißen Wahlkampfphase. Die Kanzlerin ist bis Mitte August im Urlaub, man will Merkels Auszeit für sich nutzen.

Rund hundert öffentliche Auftritte hat Steinbrück geplant - im Schnitt zwei pro Tag bis zur Bundestagswahl. In der zweiten und dritten Phase des Plakatwahlkampfs sollen dann auch neue Plakate aufgehängt werden - mit dem Gesicht des Kanzlerkandidaten. Es könne keine Rede davon sein, dass man Steinbrück verstecke, erklärte ein Sprecher des Parteivorstands.

....Die Angriffstaktik schlägt sich auf den SPD-Plakaten nieder, zwei davon zeigen die Kanzlerin. Auf einem kramt Merkel in ihrer Handtasche. "Privatsphäre - Neuland für Merkel", steht drunter, in Anspielung auf die mangelhafte Aufklärung des NSA-Schnüffelskandals. Ein anderes zeigt Merkel mit Kanzleramtschef Ronald Pofalla und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (beide CDU), versehen mit der Frage: "Merkels Kompetenzteam?"

Eine Volkspartei, die nicht den eigenen Kandidaten zeigt, sondern das Konterfei der Konkurrentin - gibt's das? Die SPD beweist: Ja, das gibt es.

Trotz aller Mühen wird man den Eindruck der Unentschlossenheit nicht los. Sich abzugrenzen, das wird schwer. Viele Themen hat Merkel der SPD bereits geklaut, ob Kinderbetreuung, Mieten, Bürgerdialog oder Euro-Politik. Und nur gegen Merkels Rolle in der Spähaffäre kacheln, das hat der SPD bislang wenig genutzt. In den Umfragen konnte sie nicht aufholen, das bemängelte zuletzt der frühere SPD-Innenminister Otto Schily. Also versucht Steinbrück in Neukölln ein bisschen was von allem. Auch die Wahlplakate sind ein bisschen was von allem....

P.S. Na, da braucht Mutti in ihrem Tante-Emma-Laden wohl nicht mehr nach ihrer Sicherheitsweste in der Handtasche zu kramen - die Kramwarenladen-Kampagne der SPD macht wohl kaum noch den "Unterschied" aus. Der Kandidat läuft Gefahr, sich der ewig flutschigen "Ich bin mal so, mal so"-Kanzlerin zum Verwechseln ähnlich zu werden - wo bleibt die klare Kante, wo der ganze Kerl, wo bleibt die Kavallerie...

Die Pensionärs-Tupperwaren-Fußtruppe auf Hausbesuch ( "Auch kämpft die Volkspartei, die zwischen 1998 und 2009 die Hälfte ihrer Wähler verloren hatte, mit allen Ressourcen. Eine Armada von Ehrenamtlichen soll bis zum Wahltag insgesamt fünf Millionen Hausbesuche (Nahles: "Tür-zu-Tür-Aktionen") machen. ) wird vermutlich gleiche Erfolge erzielen wie die seit Jahrzehnten bekannten Bekehrungsversuche mit den Hausbesuchen der Zeugen Jehovas....

Denk ich an den SPD-Wahlkrampf zu später Nacht - bin ich um den Schlaf gebracht - jetzt noch ein kurzer Blick auf Sandmännchen Mutti und ich kann meinen Albtraum von Mutti's ewiger Regentschaft tief und fest fortsetzen....

[Fundivest]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.147.113 von Dauerfrusty am 31.07.13 04:12:35

Tja, Dauerfrusty, wenn ich um 4 Uhr 12 nachts über den SPD-Wahlkampf schreiben würde, dann ginge es mir auch schlecht.

[Dauerfrusty]

Fortsetzung zum Thema "Bauernopfer"....

Zwei Monate vor einer Wahl tauscht kein Regierungschef gern einen Minister aus. Schon gar nicht, wenn dieser – bis dato – als Stütze, nicht als Belastung der Regierung galt, als der einzige schwarz-gelbe Koalitionär, der neben der Kanzlerin selbst und dem Finanzminister in der Kategorie der politischen Schwergewichte klassifiziert ist.

Wenn ein Schwergewicht geht, gerät etwas aus der Balance. Das mag kein Wahlkämpfer und schon gar nicht diese Kanzlerin.

Die Probleme des Euro Hawk und die de Maizières werden zudem medial überlagert von der Großaufregung um globale Lauschangriffe, den vermeintlich paralysierten Rechtsstaat, die Macht der Geheimdienste und das Schicksal Edward Snowdens. Wer sich dauernd mit der Abhörmanie der US-Regierung befassen muss, hat wenig Zeit, sich für die fehlende Zulassung eines unbemannten Flugzeugs und das mangelhafte Krisenmanagement eines bekannten Ministers zu interessieren. Zumal die Deutschen von der Drohne Euro Hawk nichts erfahren, was sie nicht schon vom Kampfflugzeug Eurofighter, von der Transportmaschine A400M oder vom Eurocopter Tiger wüssten: Rüstungsprojekte dauern mindestens dreimal länger als geplant, werden dafür aber auch nur doppelt so teuer. Dem ist einfach kein Minister gewachsen. Wenn der Skandal zur Routine wird, ist es kein Skandal mehr.

Angela Merkel verhindert nicht nur die notwendige politische Kontrolle von Geheimdiensten und Armee. Sie lässt auch zu, dass beide eng mit Wirtschaftsinteressen verflochten sind.

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Man sollte sich einmal echt die Mühe machen, den FR-Leitartikel auf sich wirken zu lassen, und dann "eintauchen" in das sensible "Geflecht", das sich mit dem Begriff "Militärisch-industrieller Komplex" und darin verfolgte Interessen umschreiben läßt...

„Militärisch-industrieller Komplex“? In der alten Bundesrepublik war es allemal die Linke gewesen, die die Wortschöpfung des ehemaligen US-Präsidenten Dwight D. Eisenhower aufgegriffen hatte. Es ging um Kritik an der engen Verflechtung zwischen der Rüstungsindustrie und dem Militär beziehungsweise den Politikern, die die militärische Ziele definierten. Es ging um die These, dass staatliches Handeln mehr am Profitinteresse der Wirtschaft orientiert sei als am Wohl der ganzen Gesellschaft.

Eigentlich wird jetzt erst langsam klar, worum es geht... Und das ist nicht irgendein "Schachzug" in einem Wahlkampf-Sommerloch, das berührt schon eher den Nerv der Demokratie im Spannungsfeld von "Freiheit", "Verteidigung", "Abwehr von Sicherheitsgefahren" und "Rüstungsindustrie-Interessen"....

Vielleicht kommt ja doch noch etwas "hoch" und dringt vor ins Bewußtsein jener, die bald die "Qual der Wahl" haben werden... Dann hätten sich die zum Fenster herausgeworfenen 668 Millionen wenigstens gelohnt....

Wer sich wenig um obige hochsensiblen Begriffe schert, könnte zumindest einmal die ökonomisch sehr fragwürdige Relation zwischen Steuergeld-Verschwendung und Arbeitsplatz-Beschaffung für ein paar Rüstungsindustriebeschäftige hinterfragen, wenn er schon achselzuckend das Geflecht aus Politik, Skandal, Lug und Betrug als systemimmanent und gottgegeben hinzunehmen bereit ist....

http://www.stern.de/politik/deutschland/euro-hawk-affaere-de…

Zitat, ( aus dem STERN )

Die Drohne, die insgesamt 668 Millionen an Steuergeldern verschlungen hat, hatte aus Sicht des Verteidigungsministeriums überdies den Zweck, Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie zu sichern und zu schaffen – wenn auch in sehr überschaubarer Anzahl. Das geht aus weiteren Unterlagen hervor, die stern.de vorliegen. Insgesamt 475 Arbeitsplätze hingen in Deutschland direkt oder indirekt von dem Vorhaben ab, hieß es in einer Vorlage für einen Besuch von de Maizière an dem EADS-Standort im bayerischen Manching im Dezember 2012. Das für die Drohne entwickelte Aufklärungssystem sei "technisch sehr fortschrittlich". Es "zu entwickeln und zu integrieren", sei "eine wehrtechnische Kernfähigkeit", die an den EADS-Standorten in den baden-württembergischen Städten Ulm und Friedrichshafen "zur Sicherung von Arbeitsplätzen beiträgt."

Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour fragt sich nun, warum de Maizière "andauernd EADS in Schutz nimmt, wo es doch um die Interessen des Steuerzahlers geht".

Kurz zuvor, am 28. November 2012, hatte die bayerische Beratungsfirma IABG dem Wehrressort eine Studie übermittelt, in der neben einer israelischen Drohne zwei EADS-Fluggeräte als mögliche Alternativen empfohlen wurden – entweder der Airbus A 319 oder eine bisher nur als Ideenskizze existierende EADS-Drohne mit dem kuriosen Namen "Future European MALE (FEMALE)". MALE ist die Abkürzung für "Medium Altitude Long Endurance".

Dass das Euro-Hawk-Projekt tot sei, wurde dann bereits am 11. Dezember 2012 in einem Vermerk aus de Maizières Rüstungsabteilung amtlich festgehalten: Die Beschaffung der Drohne als Serie sei „endgültig nicht mehr weiterzuverfolgen“. Als Alternative komme der Airbus A 319 von EADS in Frage. In der dem Generalinspekteur der Bundeswehr unterstehenden Planungsabteilung gebe es jedoch die Auffassung, dass "das FEMALE" als "eine zumindest gleichwertige Alternative" behandelt werden solle.

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....Aber schaut man mal auf beide Großthemen dieses Sommers zugleich, dann erschließt sich erst richtig die Dimension des Skandals, den wir erleben.

Er handelt einerseits, wie vielfach zu recht beklagt, vom Eigenleben staatlicher Instanzen und der Gefahr für Demokratie und Freiheit, die es birgt. Er handelt andererseits von der engen Verflechtung zwischen staatlichem Handeln und den kapitalistischen „Schlüsselindustrien“ unserer Zeit.

Was Geheimdienste über uns wissen, das erfahren sie unter anderem von unserem Telefonanbieter oder unserem Email-Provider und vor allem von den großen Datensaugern namens Facebook und Google. Von zwei Quasi-Monopolkonzernen also, die sich (nebenbei bemerkt) bis heute in Europa fast vollständig aus ihren Steuerpflichten tricksen können, weil der Staat seit Jahren bei der Kontrolle und Durchsetzung auch dieser Pflichten versagt.

Die personalisierte Werbung auf der Google-Seite speist sich im Zweifel aus den gleichen Quellen wie der Terrorverdacht, in den wir womöglich irgendwann schuldlos geraten. Der staatliche und der privatkapitalistische Datenhunger weisen also durchaus ihre Schnittmengen auf.

Bei Rüstungsprojekten ist die Überschneidung kaum geringer. Die Überwachungsdrohne ist ja nicht nur ihrerseits ein Datensauger. Ihr Konzept hat mit dem Material der Geheimdienste nicht nur die beängstigende Logik gemeinsam, über die Gefährlichkeit eines Menschen angesichts unermesslicher Datenmengen wiederum einen Computer entscheiden zu lassen – was bei der Drohne in letzter Konsequenz einer Entscheidung über Leben und Tod gleichkommt, wie man am US-Krieg in Pakistan bereits beobachten kann.

Spätestens an dieser Stelle sollte man anfangen, sich Sorgen darüber zu machen, ob wirklich alles "same procedure as last Legislaturperiode" so weitergehen darf....

FAZIT: "Vor diesem Hintergrund wird deutlich, welchen Bärendienst eine Bundeskanzlerin dem Land erweist, die ihren Drohnenminister aus Wahlkampfgründen schützt und eine detaillierte Befassung mit den Bürgerrechtsverletzungen durch Geheimdienste nach eigener Aussage nicht für ihre Aufgabe hält.

Man mag es kaum glauben im dritten Jahrtausend, aber:

So verhält sich nicht eine Kanzlerin der Deutschen, sondern eine Kanzlerin des „militärisch-industriellen Komplexes“."

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Da ist die Frage, ob ein Staatssekretär sich schützend vor seinen Minister stellt, gewiß ähnlich bedeutsam wie die Frage, ob in China jetzt ein Sack Reis umfallen wird oder nicht....

Der außenpolitische Sprecher der Linkspartei, Jan van Aken, hat den Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Stéphane Beemelmans, nach dessen Aussage im Drohnen-Untersuchungsausschuss harsch kritisiert. "De Maiziere und sein Staatsekretär Beemelmans sind zwei alte Kumpel, die sich jetzt nicht im Stich lassen. Im Ausschuss nahm der Staatsekretär alle Schuld auf sich, entlassen wird er aber nicht. Da schützen zwei alte Kumpel sich gegenseitig - das wäre in einem Fußballverein ja völlig in Ordnung, aber nicht an der Spitze eines Ministeriums." sagte van Aken in Berlin.

Der Linken-Politiker weiter: "Staatssekretär Beemelmans sagte heute im Ausschuss, das `Euro Hawk`-Projekt sei Anfang Mai sofort und komplett eingestellt worden, weil `das Geld besser woanders ausgegeben werden könnte`. Dem kann ich nur zustimmen, das Geld wäre in der Bildung wirklich sehr viel besser aufgehoben als bei einer Spionagedrohne.

http://www.epochtimes.de/euro-hawk-affaere-linken-politiker-…

[Dauerfrusty]

Zitat von Fundivest: Tja, Dauerfrusty, wenn ich um 4 Uhr 12 nachts über den SPD-Wahlkampf schreiben würde, dann ginge es mir auch schlecht.

Tja, der frühe Vogel frißt die fette Made und speit sie wieder als unverdaulich aus - und das ist in diesem Falle wohl eher nicht die alte Tante SPD....

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.149.497 von Dauerfrusty am 31.07.13 11:19:04

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/de-maiziere-vor-de…


De Maizière vor dem Drohnen-Ausschuss

„Ich bedauere, dass ich mich nicht klarer ausgedrückt habe“


31.07.2013 · Verteidigungsminister Thomas de Maizière gesteht vor dem Drohnen Untersuchungsausschuss ein, zunächst unklare Angaben über seine Einbindung in das Euro-Hawk-Projekt gemacht zu haben. Die SPD fordert ihn abermals zum Rücktritt auf. Neu aufgetauchte Dokumente setzen de Maizière weiter unter Druck.

Die Zeitschrift „Stern“ berichtete unterdessen unter Berufung auf einem Vermerk aus dem Wehrressort, dass der Minister am 10. September 2012 mit dem Chef des Rüstungskonzerns EADS, Thomas Enders, über Probleme mit der Drohne sprechen sollte.

De Maizière hatte sich in der Vergangenheit darauf berufen, zwischen März 2012 und dem endgültigen Aus für die Aufklärungsdrohne im Mai 2013 nicht mit dem Vorhaben gefasst gewesen zu sein. Der Vermerk nennt laut „stern.de“ für das Gespräch mit Enders gleich an erster Stelle Probleme mit den Vereinigten Staaten bei zwei transatlantischen Rüstungskooperationen, dem Euro Hawk und dem Flugabwehrsystem MEADS. Ein Mitarbeiter de Maizières habe auf dem Papier notiert: „Hat BM (Bundesminister) vorgelegen“.

[Dauerfrusty]

Zitat von hwzock: Die Frage is doch, warum Mutti noch
einen Verteidigungsminister braucht,
wenn da alles Staatssekretäre ohne
Wissen des Ministers entscheiden?

Sicher nur, damitta sich dann selbst
verteidigen kann, der Verteidigungsminister

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Ziemlich durchsichtiges Manöver - eines Verteidigungsministers unwürdig - auch wenn es nur noch um die eigene Verteidigung geht.....

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/de-maiziere-gibt-s…

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe in der "Euro Hawk"-Affäre scharf zurückgewiesen. Er machte seinen Vorgängern im Amt erhebliche Vorwürfe beim Start des Projekts. In einem rund 45 Minuten langen Eingangsstatement vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags sagte der Minister, das Projekt sei schon auf der "schiefen Bahn" gewesen als er im März 2011 ins Wehrressort einzog.

In einem rund 45 Minuten langen Eingangsstatement vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags sagte der Minister, das Projekt sei schon auf der "schiefen Bahn" gewesen als er im März 2011 ins Wehrressort einzog.

Die Probleme habe es bereits seit Beginn des Programms vor mehr als zehn Jahren gegeben. "Hier liegt der Geburtsfehler des Euro Hawks." Und weiter: "Man wollte den großen Wurf wagen. Das war mutig, aber von Anfang an problembehaftet." Wenn man ein solches Entwicklungsprojekt starte, müsse man das Risiko des Scheiterns allerdings eingehen."

Die Probleme seien "von Beginn an nicht entschlossen genug bekämpft" worden, sagte der Minister weiter. Die Entscheidung für das Entwicklungsprojekt halte er deswegen weiterhin für richtig. "Es war ein wirtschaftliches Wagnis und technologisches Neuland."

Ooohhh man, schon wieder "Neuland"....

[hwzock]

Wird Mutti abba durchatmen

[Dauerfrusty]

Zitat von hwzock: Wird Mutti abba durchatmen

.... Selig sind jene, die nicht säen, und doch ernten...

Den Seinen gibts der Herr im Schlaf.... Schnarch,..............
Apnoe abbrechen - der Albtraum kann weitergehen.... bis in alle Ewigkeit.. Amen.

Einfach den folgenden Kommentar lesen....

http://www.n-tv.de/politik/Sie-saeen-nicht-sie-ernten-nur-ar…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.n-tv.de/politik/Sie-saeen-nicht-sie-ernten-nur-ar…


Freitag, 28. Juni 2013

Schwarz-gelbe Bilanz
Sie säen nicht, sie ernten nur

[Dauerfrusty]

Ganz schön reflexartig, wie Wahlbürger bei Wahlprognosen ticken und Wahlergebnisse zustandekommen oder eben auch nicht....

http://www.sueddeutsche.de/politik/rekordwerte-fuer-schwarz-…

Aber dass die schwarz-gelbe Koalition die besten Zustimmungswerte für eine Bundesregierung seit 16 Jahren haben soll? Da kommen dann doch gehörige Zweifel am Zustandekommen des jüngsten Deutschlandtrends der ARD auf. Dieser Umfrage zufolge sind 52 Prozent der Bundesbürger zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. Einen ähnlichen Wert hatte zuletzt die rot-grüne Bundesregierung 2001 kurz nach dem Beschluss zum Atomausstieg. Damals waren es 51 Prozent.

Offenbar trauen die Demoskopen den hohen Zustimmungswerten auch nicht so recht. Sie haben mit gezielten Fragen versucht, herauszufinden, woran es liegen könnte, dass die Bundesregierung sich objektiv in einem desolaten Zustand befindet, aber vom Volk bejubelt wird.

Das Ergebnis: Denken die Deutschen an Bundesregierung, denken sie nicht an die Minister de Maizière, Ronald Pofalla oder Kristina Schröder, nicht an Hans-Peter Friedrich, Guido Westerwelle oder Dirk Niebel. Sie denken einzig und allein an: Angela Merkel.

Der 52-Prozent-Wert kam mit der Frage zustande, wie zufrieden die Menschen mit Schwarz-Gelb im Allgemeinen seien. Nach der Zufriedenheit mit der Bundesregierung "unter Führung von Angela Merkel" gefragt, waren sogar 56 Prozent zufrieden.

Als aber die Frage noch mal modifiziert wurde, brach der Zustimmungswert ein. Zufrieden mit der Arbeit der "Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP" waren plötzlich nur noch 38 Prozent.

Man benutzt wohl noch immer am besten seinen eigenen "Zufallszahlen-Generator", wenn es um die konkrete Wahlentscheidung geht - und der sollte auf den eigenen Schultern befestigt sein....

http://www.sueddeutsche.de/politik/neue-methoden-zur-wahlpro…

Mal schauen, wie lange sich die Mehrzahl der Wähler noch einlulleln und alternativlos an der Nase herumführen lassen will.....

Mal schauen, ob's und wann's zum "Erwachen" kommt....
Einige "Auguren" können es wohl kaum noch erwarten...

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2013/07/5315…

Zitat

Die AfD spielt Merkel in die Karten. Die Bundeskanzlerin beschäftigt sich lieber mit einer kleinen Partei aus ehrenwerten Professoren als mit hunderttausend Demonstranten vor dem Kanzleramt. Merkels erste Partei aus der DDR, der Demokratische Aufbruch, war noch kleiner als die AfD. Sie erreichte bei der ersten freien Wahl zur Volkskammer 0,9 Prozent. Merkel weiß, dass eine kleine Partei dennoch viel bewegen kann. Die Wahlbewegung der letzten Wahl in der DDR hieß originellerweise „Allianz für Deutschland“. Der DA hatte sich mit der Ost-CDU und der Deutschen Sozialen Union zusammengeschlossen. Abgekürzt hätte auch diese Gruppe „AfD“ geheißen.


Die ersten Absetzbewegungen von Merkel deuten darauf hin, dass sie auf jeden Fall eine Revolution vermeiden will. Sie hat erlebt, dass Revolutionen tatsächliche Systeme ändern können. Daher will sie einen geordneten Übergang. Auch beim Übergang der DDR zu BRD hatte Merkel immer darauf gedrungen, dass die Sache geordnet über die Bühne geht. Das ist vor allem aus Sicht der Herrschenden entscheidend: Wenn Macht verlorengeht, folgt Chaos. Und dann gehen vor allem die Posten derjenigen verloren, die während des Chaos gerade an der Macht sind.

Angela Merkel wird so lange mit einer Entscheidung über die Zukunft der EU warten, bis die Fakten einen Entschluss erzwingen. Sie hat ein Faible für das Alternativlose. Denn es nimmt ihr die Entscheidung ab.

Sie kann dann das tun, was sie am besten kann: Sich auf neue Verhältnisse einstellen und an die Spitze der Bewegung stellen – auch wenn die Bewegung das Gegenteil dessen will, was Merkel jahrelang für richtig gehalten hat.

Das ist Politik, wie Merkel sie versteht.

[Dauerfrusty]

Zitat von hwzock: Wird Mutti abba durchatmen

http://www.sueddeutsche.de/politik/rekordwerte-fuer-schwarz-…

Das Gesamtbild ist diffus - nur Merkels Rolle nicht

Rechnerisch hat Schwarz-Gelb mit 47 Prozent zwar eine knappe Sonntagsfragen-Mehrheit. Doch die Daten zeigen auch: Merkel soll nach dem Willen der meisten Befragten weiter Bundeskanzlerin bleiben. Aber bitte nicht unbedingt mit der FDP. Gerade mal 39 Prozent der Befragten fänden es gut, wenn die FDP nach der Bundestagswahl am 22. September wieder mit im Regierungsboot sitzt. Vor der Wahl 2009 waren es 51 Prozent.

Allerdings fallen auch die anderen Regierungskonstellationen durch. Schwarz-Gelb kommt mit 46 Prozent Zustimmung sogar noch am besten weg. Vor einer großen Koalition mit 44 Prozent und Rot-Grün mit 41 Prozent. Wirklich überzeugend finden die Deutschen aber keine der drei Möglichkeiten.

Alles in allem ist das Bild - von Merkels Rolle mal abgesehen - recht diffus. Eindeutig ist die Lage aber in Sachen Wirtschaft: Der großen Mehrheit der Deutschen geht es blendend. 76 Prozent der Befragten bezeichnen ihre eigene ökonomische Lage als "sehr gut" oder "gut"; nur 24 Prozent beurteilen sie als "weniger gut" oder "schlecht".

Aber wirklich entschieden ist noch nichts. Von den Befragten gaben 16 Prozent an, sie wüssten noch nicht genau, welcher Partei sie am 22. September ihre Stimmen geben werden. Und 27 Prozent haben zwar eine Präferenz genannt, waren sich aber nicht sicher, ob sie dabei blieben.

Nix genaues weiß man also nicht - abgerechnet wird zum Schluß.....

....aber - wenn sie nicht abgewählt werden -
dann regieren sie auch noch übermorgen ..

[Dauerfrusty]

Zitat von hwzock:


Das hab ich mir auch gedacht, als ich
das gesehen hab - blöder gehts wahrlich nich

Und damit will der Problem-Peer
die Mutti "aus dem Amt fegen"

Tja, das wird ja wohl wahrhaftig noch ein offenes Rennen,
wer da die lahmere Werbetrommel rührt....
Schnarch.... Psst... Sandmännchen aus Muttiland im Anmarsch...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-stellt-erste-w…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-stellt-erste-w…


http://www.sueddeutsche.de/politik/wahlplakate-von-cdu-und-s…

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.184.237 von Dauerfrusty am 05.08.13 18:20:20

Wenn jemand noch einen Wahlkampf-Aufregerthema sucht, wie wär's damit....

Rinderwahnsinn und Freiheitsbier bis zum Abwinken für alle - wir haben es uns echt verdient.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-08/gruene-fleisc…

[Dauerfrusty]

Jetzt wird schon "die Sprache" von einem Sprachwissenschaftler seziert, derer sich der Peer und Mutti bedienen....

Mutti pflegt also eine redundante Sprache mit emotionaler Wortwahl, hört, hört - wäre das Empfinden der Wahlerschaft über die effektive Wirksamkeit ihrer "Politik" doch nur genauso "kongruent"...

Aber leider sind Illusion und wissenschaftliches Sprachempfinden nicht dasselbe, vielsagende Verpackung ist leider offenbar wichtiger als dürftiger Inhalt...

Man mag das beklagen, aber so ist es halt.

Der "schöne Schein" eines wolkigen Wortgeklingels zählt bei einer "Märchenfee" offenbar noch immer mehr als die reale Einlösung gemachter Versprechungen - bis zum bösen Erwachen....

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-08/interview-lin…

[StillhalterTrader]

Leute wollt Ihr wirklich , dass solchew Typen wie der Grossverdiener
Steinbrück und der der frühere Kommunist Trittin
Finanzmister wird. ?? Bei diesem Gedanken wird es mir
grottenschlecht. Leute tuen wir alles dafür, dass dies nicht Wirklichkeit wird

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.192.613 von StillhalterTrader am 06.08.13 18:50:16

Ach ne... - wieso ist jetzt eigentlich, nach dem simplen Rot-Schwarz-Denken eines bekennenden "Kommunisten-Jägers", diese Physikerin, die zur sowjetisch geprägten Wissenschaftselite des SED-Staates gehörte und dann - a bisserl gewendet - 1989 für einen demokratischen Sozialismus eingetreten ist, so "anbetungswürdig" und "alternativlos" ...

Vielleicht, weil sie unter ihrer Tarnkappe versteckt eigentlich gar nix tut und deshalb "harmlos" ist - Laß mal hören...

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.195.423 von Dauerfrusty am 07.08.13 09:10:35

Wie vereinbaren sich eigentlich Rekord-Rüstungsexporte in von Despoten beherrschte Golfregionen oder an das von Muslimen regierte Indonesien einerseits und der lahme Kampf für Menschenrechte und Frieden in der Welt andererseits....

Sieht so eigentlich das End-Ziel einer undurchsichtigen Reform-Kommunistin / Vertreterin des demokratischen Sozialismus / evangelischen Pastorentochter aus....?

Was gut fürs "Geschäft" ist ist gut für Deutschland - sieht so das ehemalige "Schwerter zu Pflugscharen" aus - dem sich die DDR-Friedensbewegung verschrieben hatte...??

http://de.wikipedia.org/wiki/Schwerter_zu_Pflugscharen

Und "Mutti" Merkel ist doch wohl noch für den Frieden - oder etwa nicht - oder gilt doch schon längst, wie bei George Orwell in dem Big-Brother-Staat des Jahres "1984" klar umschrieben, das, was vor dem Wahrheitsministerium in Stein gemeißelt worden ist...

KRIEG BEDEUTET FRIEDEN - FREIHEIT IST SKLAVEREI - UNWISSENHEIT IST STÄRKE.

In dieser Logik - Was gut fürs "Geschäft" ist, ist gut für Deutschland - sieht so das ehemalige "Schwerter zu Pflugscharen" aus - dem sich die DDR-Friedensbewegung verschrieben hatte...?? - müßte man mit den verbliebenen paar Alibi-Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan jetzt aber schleunigst wieder dazu übergehen, Opium-Plantagen aufzuforsten und zu kultivieren....

Oder ist der Glaube an die Unfehlbarkeit von Mutti selbst schon genug "OPIUM FÜR DAS VOLK"...

http://www.sueddeutsche.de/politik/ausfuhren-im-ersten-halbj…

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.195.887 von Dauerfrusty am 07.08.13 09:50:29

Kleine Präzisierung zum Thema "Tarnkappe".... Es war übrigens ein "Grüner", der Mutti's skrupelfreie Geschäftspraktiken "enttarnt" hat...

http://www.sueddeutsche.de/politik/ruestungsexport-nach-indo…

Offene Indonesier, verschwiegene Deutsche - diese bizarre Rollenaufteilung prägt das Geschäft, das dem Militärkonzern Rheinmetall mehrere hundert Millionen Euro Umsatz bringen soll. Während Indonesiens Regierung den Einkauf der 104 Leopard-Kriegsfahrzeuge und die Aufstockung der Order um 50 weitere Schützenpanzer des Typs "Marder 1A2" im Herbst 2012 selbst verkündete, erfährt die deutsche Öffentlichkeit erst jetzt offiziell von dem Deal. Die Zustimmung durch das geheim tagenden Sicherheitskabinett der Bundesregierung wurde nur durch die Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Katja Keul bekannt - Details wie die Frage, ob es sich wie erwartet um gebrauchte, aber modernisierte Bundeswehrpanzer handelt, werden dabei nicht beantwortet.

Neben der fehlenden Transparenz stellt sich wie stets bei deutschen Rüstungsexporten die Frage nach den Menschenrechten: Zum politischen Grundsatz gehört es, dass das Sicherheitskabinett unter Führung der Kanzlerin Exporte an Länder ausschließt, "die sich in bewaffneten äußeren Konflikten befinden oder bei denen eine Gefahr für den Ausbruch solcher Konflikte besteht". Auch ein möglicher Einsatz zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung gilt als Ausschlusskriterium.

Ob Indonesien diesen Ansprüchen einhundert Prozent gerecht wird, darüber lässt sich streiten. Das niederländische Parlament lehnte 2011 einen Panzerdeal mit der ehemaligen Kolonie aus ethischen Gründen ab. Andreas Harsono, der die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in Indonesien vertritt, kritisiert im Gespräch mit Süddeutsche.de, dass nun Deutschland eingesprungen ist: "Das sendet das völlig falsche Signal aus, dass nun alles in Ordnung ist."

Denn während die Bundesregierung Indonesien als Stabilitätsanker in Südostasien bezeichnet und den demokratischen Fortschritt lobt, fällt das HRW-Urteil ernüchternd aus: "Seit Susilo Bambang Yudhoyono 2004 an die Macht gekommen ist, hat sich nur wenig verbessert", sagt Harsono.

Regelmäßig werde von Übergriffen durch Sicherheitskräften und Militär berichtet, die ob schwacher Gesetze und einer allzu nachsichtigen Justiz nur selten geahndet werden. Vor allem im Konflikt zwischen der Regierung und den Separatisten in Westpapua kommt es demnach zu Menschenrechtsverletzungen. Die Verfolgung religiöser Minderheiten kritisierte im vergangenen Jahr auch Deutschland im UN-Menschenrechtsrat. Das Verbot von Folter im Militärkodex, dem Indonesien 2007 auf internationalen Druck zustimmte, ist noch immer nicht umgesetzt.

[Dauerfrusty]

Was man beim Thema "Rente" oder "Soli-Zuschlag abschaffen?" durchaus einmal berücksichtigen sollte, muß jetzt ausgerechnet die BILD-Zeitung thematisieren..... -

ob sich Helmut Kohl wohl kurz nach der Wiedervereinigung solche seltsamen "Phänomene" vorstellen konnte, als er sich mit der Parole "blühende Landschaften" von den Mitbürgern der neuen Bundesländer zum "ewigen Kanzler" wiederwählen ließ....

http://www.bild.de/geld/wirtschaft/renten/renten-irrsinn-deu…

Der Irrsinn mit den Ost-West-Renten! Wie kann es zu solch großen Unterschieden kommen?

Die neueste Renten-Statistik zeigt klar: Die Ost-Bundesländer sind bei der Rente längst nicht die „Armen“ und die West-Länder auch nicht die „Reichen“.

Seit mehreren Jahren liegen die Renten im Westen Berlins am niedrigsten. 2012 lag der durchschnittliche Rentenzahlbetrag (nach Abzug von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen) der Neurentner bei mageren 981 Euro. Ursache: Die hohe Arbeitslosigkeit in der Vergangenheit und der hohe Anteil von Hartz IV-Empfängern.

Ost-Berlin lag dagegen mit 1116 Euro Durchschnittsrente an der Spitze aller Bundesländer. Nur in Nordrhein-Westfalen wurden mit 1120 Euro höhere Renten gezahlt. Die hohen Renten im Ost-Teil Berlins kommen vor allem durch die hohen Anwartschaften der früheren DDR-Funktionäre zustande.

Dazu kommt aber der Rentenvorteil für alle Ost-Arbeitnehmer. Ihre Löhne werden bei der Rentenberechnung immer noch künstlich hochgewertet. Dadurch bekommen sie für den gleichen Lohn, deutlich höhere Renten. Ein Monatslohn von 1000 Euro im Osten wird z.B. dieses Jahr so bewertet als hätte der Beschäftigte 1176,7 Euro verdient. Wer seit 1991 bis Ende 2012 immer Durchschnitt verdient hat, bekommt im Westen knapp 618 Euro Rente, im Osten aber 678 Euro.

Und jetzt beißt man sich an der Spitze der ehem. SED-Partei an Peer Steinbrück fest, weil er sich Mutti's geringes Engagement für Europa zu erklären versucht hat... Verrückte Welt, oder doch nur allzu verständliche, übersensible Reaktion auf unangenehme Wahrheiten....

Die Linken nehmen Kanzlerin Angela Merkel gegen Kritik ihres Herausforderers Peer Steinbrück in Schutz....

Steinbrück hatte in einer Diskussionsveranstaltung des Berliner "Tagesspiegels" kritisiert, der CDU-Chefin fehle es unter anderem wegen ihrer DDR-Herkunft an Leidenschaft für die Europapolitik. Steinbrück habe nicht die geringste Ahnung vom Osten, sagte Spitzenkandidat Gregor Gysi dem "Berliner Kurier". "Sowohl in der DDR als auch jetzt gab und gibt es einen ebenso großen Wunsch nach europäischer Integration wie in den alten Bundesländern."

http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/…

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist der Ansicht, dass die DDR-Herkunft von Bundeskanzlerin Angela Merkel deren Europa-Politik negativ beeinflusst – und sagt das auch. Die Union reagiert genervt. Und Gregor Gysi wiederum meint: Steinbrück hat keine Ahnung vom Osten.

Man solle wegen seiner Äußerungen über Merkels Vergangenheit „bitte nicht wieder in künstliche Erregungszustände verfallen“, sagte Steinbrück am Dienstag in Frankfurt. Bei einer Veranstaltung des Berliner „Tagesspiegels“ hatte er am Sonntag erklärt, der Kanzlerin fehle europapolitische Leidenschaft und ihre politische Sozialisation in der DDR spiele dabei eine Rolle. Merkel habe leider viel dafür getan, dass die faszinierende Idee einer friedlichen und Europäischen Union beschädigt worden sei.

Steinbrück wies nun bei einem Treffen mit seinem Wahlkampfteam am Frankfurter Flughafen darauf hin, dass seine Aussagen über Merkel nicht neu seien. Er habe diese Ansicht auch schon in seinem Buch mit Altbundeskanzler Helmut Schmidt vertreten. Beide sind darin der Meinung, dass etwa Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) durch die Sozialisation in den Westbindungs-Zeiten unter Kanzler Konrad Adenauer (CDU) das europäische Projekt mit anderen Augen sehe. Da Merkel in der DDR aufwuchs, stehe ihr das Projekt Europa vielleicht ferner als einem westdeutschen Politiker, so Steinbrück. Der SPD-Politiker bekräftigte seine Kritik an Merkels Europapolitik: „Frau Merkel ist dabei, das europapolitische Erbe von Helmut Kohl zu verspielen.“

Nur sehr schade, daß man heute nur noch selten hört, was der Dicke selbst dazu bereits deutlich in 2011 gesagt hat...

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13491463/Die-m…

17.07.11
Kohl kritisiert Merkel"Die macht mir mein Europa kaputt"Mehrere CDU-Politiker gehen auf Distanz zu Merkels Europapolitik – auch Helmut Kohl. Der Ex-Bundeskanzler stuft ihr Handeln als besorgniserregend ein.



Steinbrück war in der Diskussionsveranstaltung auf eine Äußerung von 2011 angesprochen worden, in dem er Merkels Europapolitik mit ihrer DDR-Herkunft in Zusammenhang bringt. "Ich halte daran fest: Die Tatsache, dass sie jedenfalls bis 1989/1990 eine ganz andere persönliche und politische Sozialisation erlebt hat als die, die diese europäische Integration seit Anfang der fünfziger Jahre erlebt haben, beginnend mit den Montanverträgen, das spielt in meinen Augen schon eine Rolle", sagte er, Steinbrück hatte aber hinzugefügt: "Das will ich nicht missverstanden haben als Vorwurf, denn sie konnte sich ja nicht aussuchen, ob sie auf der östlichen oder westlichen Seite Deutschlands und Europas aufgewachsen ist."

[Dauerfrusty]

Auf den Punkt gebracht....

http://www.zeit.de/kultur/2013-08/politische-kultur-angela-m…

....In der neuen Spiegel-Ausgabe greift der Sozialphilosoph Jürgen Habermas einmal mehr die mangelnde "gesamteuropäische Verantwortung" auf und nennt Angela Merkels Politik in der Krise "tranquillistisches Herumwursteln". Denn: "Ihrer öffentlichen Person scheint jeder normative Kern zu fehlen."

Jakob Augstein in seiner jüngsten Kolumne auf Spiegel-Online sagt es noch schärfer, "was sie (Merkel) ist: eine leere Seele, deren Furcht vor Veränderung uns alle auf ihr Niveau der inneren Ereignislosigkeit herabzieht". Laut Augstein müsste die SPD, mit oder ohne Peer Steinbrück, Merkel "dort angreifen, wo sie schwach ist, bei der Überzeugung, bei der Begeisterung", auch bei der "Sehnsucht" und dem "Gefühl". So wird auch hier, ganz neoromantisch die wahre Leidenschaft vermisst.

Angela Merkels Kern scheint tatsächlich ohne Glut zu sein, ohne ein erkennbares normatives Ideal, das sich unter demokratischen Verhältnissen nicht jederzeit den demoskopischen Bedingungen unterwürfe. Was eine Mehrheit der Deutschen, laut jenes Merkelschen Überichs namens Demoskopie, an ihrer mit so selbstbewusst-sympathischer Ruhe und Kantenarmut agierenden Frontfrau nicht stört. Was sie vielmehr beruhigt, also schätzt. Merkel wäre demnach auch die neue Frau ohne Eigenschaften.

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.204.219 von Dauerfrusty am 08.08.13 08:57:25

Jetzt ist es sogar dem Staaatsoberhaupt zu lahm, was da an konturenlosem Sandmännchen-"Wahlkampf" abläuft... Und wer reagiert als erster plötzlich recht gereizt - anscheinend hat der Präsident wohl genau "ins Schwarze" getroffen....

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlkampf-kauder-f…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlkampf-kauder-f…

[Dauerfrusty]

Zitat von Dauerfrusty: Jetzt ist es sogar dem Staaatsoberhaupt zu lahm, was da an konturenlosem Sandmännchen-"Wahlkampf" abläuft... Und wer reagiert als erster plötzlich recht gereizt - anscheinend hat der Präsident wohl genau "ins Schwarze" getroffen....

Jetzt sollte der Link aber funktionieren...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlkampf-kauder-f…

[Dauerfrusty]

Die Unschuld vom Lande mit den zwei Gesichtern.....

Wie schon in den vergangenen Jahren will sie sich als Kanzlerin aller Deutschen präsentieren, als Mutter der Nation, die über den Parteien steht und dem ewigen, scheinbar kleinlichen Gezänk. Nichts soll den Plan der Kanzlerin stören. Ihre Botschaft lautet: Ich bin die Gute.

Knallhart, abgebrüht, kalkulierend

Doch die Kanzlerin hat noch ein zweites Gesicht: Diese Angela Merkel ist knallhart, abgebrüht, kalkulierend. So ist sie weit gekommen. Jetzt gerade erleben wir einen jener seltenen Momente, in denen diese andere Seite der Angela Merkel aufblitzt.

Die Attacke des stellvertretenden Regierungssprechers gegen Frank-Walter Steinmeier, er habe im Grunde die Zusammenarbeit des BND mit der NSA beschlossen, ist ein brutaler Stoß, gezielt gesetzt, ein Wirkungstreffer. Ausgeführt wird er nicht von der Kanzlerin selbst, sondern von einem ihrer Büchsenspanner. Nur Naivlinge würden annehmen, das sei nicht mit ihr abgesprochen.....

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kommentar-zu-merke…

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.219.635 von Dauerfrusty am 09.08.13 18:12:23

Frusti, so steht es auch in dem von dir zitierten Artikel.

.... Respekt für diese Finte

Aber Respekt für diese Finte. Ganz klar: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. So geht Wahlkampf à la Merkel: Ihr Vorgänger Schröder hätte wahrscheinlich selbst noch in den politischen Misthaufen gelangt und wäre über den Gegner hergefallen. Das ist nicht Merkels Stil. Sie macht sich die Hände nicht schmutzig. Zumindest nicht sichtbar.

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Willst du eine Flaume am Kopf des Staates?

Ich nicht!

Ich hab auch viel an ihr auszusetzen, weiss aber aktuell keine Person, egal welche Partei, die es auch nur eventuell besser machen könnte.

[Dauerfrusty]

So geht Wahlkampf à la Merkel: Ihr Vorgänger Schröder hätte wahrscheinlich selbst noch in den politischen Misthaufen gelangt und wäre über den Gegner hergefallen. Das ist nicht Merkels Stil. Sie macht sich die Hände nicht schmutzig. Zumindest nicht sichtbar.

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Willst du eine ( ? ) Flaume am Kopf des Staates?

Ich nicht!

Ich hab auch viel an ihr auszusetzen, weiss aber aktuell keine Person, egal welche Partei, die es auch nur eventuell besser machen könnte.

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Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, daß wir wieder mehr politische und auch sonstige Bildung brauchen, Du hast ihn gerade geliefert....

Noch schlimmer als eine (?) Flaume am Kopf ist die skrupel-, ziel- und tatenlose Pflaume im Zentrum der Macht, deren einziges politisches Ziel der eigene Machterhalt ist - ohne weitere erkennbare Zukunftspläne.

Sich damit zu begnügen, ist echt ein Armutszeugnis....

Aber in Deutschland ist und bleibt ja dann und nur dann alles paletti, solange Mutti "alternativlos" wie Breschnew am Ende des Sowjetreiches als "dekorative(?)" aber planlose Gallionsfigur unser Staatsschiff lenken darf , auch wenn die Frage "Quo vadis?" unbeantwortet bleibt.....

Ohne eine Ablösung von Merkel droht unserem Lande wie auch Europa endloser Stillstand...aber merke(l)n wird es dann gewiß niemand mehr, weil unser Land dann endgültig hirntot dahinvegetiert..... bzw. das politische Alzheimer-Syndrom sich dann irreversibel über das Land ausgebreitet haben wird... Daher, nur weiter so... Augen zu, CDU !!

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.224.935 von Dauerfrusty am 11.08.13 10:40:35

Noch so eine Gallionsfigur, auf die Mutti für ihr "weiter so" und damit unser Land und Staatsschiff nicht wird verzichten können - ohne unseren irrlichternden Horst auf stürmischer See ( nicht zu verwechseln mit Horst Lichter ) wird Mutti leider nicht "Kurs halten" können....

Mal schauen, wie das bayerische Fingerhakeln am 15. Sept. ausgehen wird.... Mia san mia - schaun mia mal, dann sehn mia schon....

http://www.n-tv.de/politik/Seehofer-reizt-die-Kanzlerin-arti…

[Rhum56]

Noch schlimmer als eine (?) Flaume am Kopf ist die skrupel-, ziel- und tatenlose Pflaume im Zentrum der Macht, deren einziges politisches Ziel der eigene Machterhalt ist - ohne weitere erkennbare Zukunftspläne.

Sich damit zu begnügen, ist echt ein Armutszeugnis...

Sicher gilt das jetzt für dich, denn eine Alternative kannst du ja nicht nennen, nur stänkern, wie ein "Frustie"/Straßenköter äääh.

Wer machts denn, frag ich mal, einen Gang runter geschaltet? Patte Peer? Da wiehert aber das Pferd.
Tanzbär Gabriel? Kann der Hollande Einhalt gebieten? Da kläfft der Hund.
Maulheld Gysi? Geht der auch laufen, wenn es los geht?

Da ist weit und breit keiner Frustie!! Alles Pfeiffen. Das heißt nun für mich nicht, dass ich mich begnüge, entgegen deiner Behauptung, sondern nur das ich zähnknirschend einen Zustand akzeptiere, weil die Alternative fehlt. Es fehlt schlicht ein Macher. Davon hatte Schröder z.B. eher mehr an sich, wie Mutti.

Im Übrigen ist Mutti noch nichteinmal wieder drann. Es steht annähernd 50 : 50 zu RotRotGrün, Gysi reicht ja schon das Pfötchen. Die Frage aber dann wer den BK macht? Für den Fall ist Patte Peer doch ziemlich verbrannt.....oder doch?
Willst du das, Frustie?

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.225.085 von Rhum56 am 11.08.13 11:33:52

Ich will schlicht nur eines, nämlich daß dieser Nimbus der Unbesiegbarkeit dieser "alternativlosen" Gallionsfigur einmal ein wenig angekratzt und in Frage gestellt wird.

Ansonsten verfolge ich nur das Minimalziel, daß sich jeder selbst einmal alle vier Jahre der eigenen Verantwortung bewußt wird, und nicht jedes Ergebnis einer Meinungsumfrage für ihn bindende Wirkung hat.

In diesem Sinne plädiere ich für mehr politische Willensbildung - bestehend aus den Worten "dokumentierter Wille" über die aktive Wahlentscheidung, also Teilnahme an der Wahl nach reiflicher eigener Überlegung, wie auch "politische BILDung", und das ist nicht zu verwecheseln mit dem bloßen Austausch von überzeichneten "Wahlkampf-Stereotypen" wie "Problem-Peer - Oberlehrer der Nation - Verteidiger liberaler Freiheiten" und sonstiges Wortgeklingel und Geschwurbel....

Tja, da gibt es wohl noch viel zu tun - irgendeine Wahlempfehlung werde ich deshalb nicht abgeben, ich setzte vielmehr darauf, das nicht jeder nur "Flaumen" am Kopf, sondern auch noch ein paar funktionierende graue Zellen im Kopf hat....

[Dauerfrusty]

Das waren noch Zeiten.... 1972, wo sich nahezu jeder Wahlberechtigte noch für Politik interessiert.... Es wird dringend Zeit für ein "Revival" der politischen Anteilnahme, muß ja nicht gerade wieder das Niveau einer DDR-Wahlbeteiligung sein..... aber ein bisserl mehr an politischem Bewußtsein und Mitbestimmenwollen würde unserem Gemeinwesen schon gut tun...

Zitat

Sensationell war vor allem die Basis der abrupten Machtverschiebung: die Wahlbeteiligung von einmaligen 91,1 Prozent. Der Historiker Karl-Dietrich Bracher sprach von einem Plebiszit. Ein CSU-Politiker in München verglich im ersten Schrecken die hohe Beteiligungsquote mit den undemokratischen Verhältnissen der DDR. Und die Allensbacher Strategin Elisabeth Noelle-Neumann, die demoskopische Grande Dame im Freundeskreis der Union, schrieb später in einem Rückblick auf dieses politische Erdbeben: "Mit 1972 wird sich so bald kein Wahlkampf mehr vergleichen lassen."

In der Tat: Die Kampagne 1972 war die Mutter aller Wahlkämpfe. Verglichen damit erleben wir in diesem Jahr einen veritablen Sommerschlaf. Parallelen könnte es allenfalls in einem geben: Im Sommer 1972 hätte kaum jemand auf einen Sieg der SPD gesetzt, geschweige denn auf einen Erfolg in dieser Dimension. Brandt und seine Koalition standen mit dem Rücken zur Wand, ihre Gegner gerierten sich, als ginge es um die Rettung des Abendlandes. Der Kanzler und seine Regierung des ostpolitischen "Ausverkaufs" und der Verträge mit Warschau, Moskau und des Grundlagenvertrags mit der DDR, die zudem unter "sozialistischer" Führung Arbeitsmarktimpulsen Vorrang vor Inflationsbekämpfung gab und mit neuen Visionen von "Lebensqualität" und "Umweltschutz" den Menschen den Kopf verdrehte, sollte weg.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-07/wahlkampfzeit…

So lag die CDU/CSU im September 1972 in den Umfragen schließlich bei 51 Prozent, die SPD bei 41.

Zum Auftakt des Wahlkampffinales im Herbst geschah jedoch etwas Unerwartetes, das den Unterschied zu allen anderen Wahlen markieren sollte, vor allem zum bisherigen Verlauf des Wahlkampfs 2013: Das Volk kam in Bewegung, die Bürger wurden hochpolitisch und interessierten sich für heftige Wahlauseinandersetzung, bei der es tatsächlich um eine Richtungsentscheidung für die Bundesrepublik ging.

Die Stimmung im Land war auf einmal politisch extrem aufgeladen, wie man es heute gar nicht mehr kennt. Parteiversammlungen hatten ungeahnten Zulauf, die Wahlredner füllten große Plätze und Hallen. Politiksendungen im Fernsehen wurden zum Gesprächsthema am Arbeitsplatz und am Stammtisch, Flugblattverteilen auf Straßen und Plätzen wurde selbstverständlich, ebenso wie Hausbesuche von Wahlhelfern nach amerikanischem Muster. Durchs Land schwappte eine Welle von Aufklebern und Bekenntnis-Buttons mit der eingängigen Botschaft "Willy wählen".

Das Ausmaß der Mobilisierung war ungewöhnlich, das hat es in dieser Form nie wieder gegeben. Und auffallend war auch und besonders die Asymmetrie: Die Aufmerksamkeit und das Engagement konzentrierten sich auf die SPD und deren Spitzenkandidaten. In ihrem Sog bekam auch die FDP als Partner in ihrem Überlebenskampf einen Sympathieanteil ab. Die Idee des Stimmensplitting – damals: Erststimme für den lokalen SPD-Kandidaten, Zweitstimme für die FDP als Überlebenshilfe – wurde seinerzeit geboren. Ohne diese Leihstimmen hätte die SPD 1972 womöglich sogar die absolute Merheit im Bundestag gewonnen, denn bei den Erststimmen bekam sie sensationelle 48,9 Prozent.

Wie gesagt - der Nimbus der Unbesiegbarkeit muß erst angekratzt sein, dann klappt es vielleicht noch mit der Abwahl - nicht immer, aber immer öfter...

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.225.329 von Dauerfrusty am 11.08.13 12:48:38

http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm

Ich will schlicht nur eines, nämlich daß dieser Nimbus der Unbesiegbarkeit dieser "alternativlosen" Gallionsfigur einmal ein wenig angekratzt und in Frage gestellt wird.

Was erhoffst du dir dadurch?
Ist doch Quatsch! Das Gegenteil wird benötigt, damit Mutti den Begehrlichkeiten der anderen besser entgegen treten kann. So nur kann langsam dem Interesse ihres Volkes gedient werden. Weicheier als BK, z.B. Schuldenkönig Patte Peer, würden sich breit kloppen lassen. Der würde darüber hinaus auch nicht eine vernünftige Binnenpolitik gestalten, er hat nichtmals was angekündigt und darüber hinaus fehlen ihm die Argumente.

Mit deinem Nimbuswunsch wirds er nix.