Neuer CDU Parteispendenskandal!? - 500 Beiträge pro Seite

[Doppelvize]

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-09/niedersachsen…

Der feine Herr Bundespräsident.... Sarrazin bestechen lassen, und jetzt das....

[buchi1971]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.166.237 von Doppelvize am 17.09.10 09:07:14

In dieser gewollten Parallelgesellschaft ist alles möglich, die können doch machen was sie wollen, stecken sozusagen alle unter einer Decke mitten im Speckmantel der Steuergelder!!!

[GillyBaer]

wieso neu?

Bei den Christgenossen setzt sich die bewährte, alte Tradition fort!

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.167.546 von GillyBaer am 17.09.10 11:39:19

Stimmt auch wieder....

Die werden bestimmt den brutalst möglichen Aufklärer einsetzen... Der hat ja jetzt Zeit

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.167.484 von buchi1971 am 17.09.10 11:31:13

Wolfsburger Stadtwerke sind politisches Beutegelände wie andere Stadtwerke auch. Da hat der halt mal für Wulffs Wahl gearbeitet und sonst hätte er abgehangen und keiner hätte sich aufgeregt.

Das ist auf verdeckte Parteienfinanzierung kalkulierbar, wenn auch ein Schaden daraus nicht entstanden ist. Der Schaden entstand bei der Besetzung des Versorgungspostens, normal kräht für die konkrete Ausgestaltung kein Hahn. Ob der nun mit seiner Sekratärin beschäftigt war, seine privaten Angelegenheiten während der Arbeitszeit regelte, einen Sportverein managte oder halt den CDU-Hiwi spielte, die Produktionsleistung wird unabänderlich null gewesen sein.

Das ist dausendfache Übung in diesem Land.

[GillyBaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.167.631 von Doppelvize am 17.09.10 11:51:25

>>Die werden bestimmt den brutalst möglichen Aufklärer einsetzen<<

[ConnorMcLoud]

Gibt es eigentlich auch mal eine Woche ohne CDU-Skandale?

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.173.984 von ConnorMcLoud am 18.09.10 22:29:00

Für dich bestimmt nicht.
wilbi

[Doppelvize]

Jetzt Hausdurchsuchungen! http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Hausdurchsuch…

Da ist bestimmt nichts dran! Schätze ein Staatsanwalt der der SPD nahesteht

[Doppelvize]

Erinnert irgendwie an das "Celler Loch"

Quelle: Spiegel-online.de


Filz-Affäre bringt Wulffs Spezis in Nöte
Von Philipp Wittrock

dapd
CDU-Landeschef McAllister: Wieder keine guten Nachrichten

Die Stadtwerke-Affäre weitet sich aus: Ermittler haben in Niedersachsen Häuser durchsucht und Akten beschlagnahmt - auch in der CDU-Parteizentrale. Neue Vorwürfe werden bekannt, der Druck auf Ministerpräsident McAllister und andere Akteure aus dem Umfeld von Christian Wulff steigt.

Berlin - Um 9 Uhr am Donnerstagmorgen schwärmten die Ermittler des niedersächsischen Landeskriminalamtes aus. Mit Durchsuchungsbeschlüssen des Amtsgerichtes Braunschweig in der Hand tauchten sie in der Parteizentrale der niedersächsischen CDU in Hannover auf, in Wolfsburg wurden sie in den Stadtwerken und im Rathaus vorstellig, auch am Privathaus des Vorstandsvorsitzenden und des Oberbürgermeisters klingelten die Beamten. Insgesamt 16 Objekten statteten die LKA-Mitarbeiter im Auftrag der Staatsanwaltschaft einen Besuch ab - als sie wieder gingen, trugen sie Computer, Akten und andere Unterlagen hinaus.



ANZEIGEDie Durchsuchungen sind der jüngste Höhepunkt einer Affäre, die zwar in der politischen Provinz spielt, möglicherweise aber noch hohe Wellen schlagen wird. Denn die klebrige Angelegenheit könnte auch für Bundespräsident Christian Wulff und seinen Nachfolger als niedersächsischer Ministerpräsident, David McAllister, noch unangenehm werden.

Nachdem es zuletzt bereits Gerüchte über angebliche nächtliche Akten-Beseitigungsaktionen gab, suchen die LKA-Ermittler nun nach Belegen, die den Anfangsverdacht der illegalen Wahlkampffinanzierung erhärten oder entkräften. Es geht dabei um den Vorwurf, die Wolfsburger Stadtwerke hätten die CDU in mehreren Wahlkämpfen unterstützt - unter anderem im Landtagswahlkampf 2002/2003, an dessen Ende Wulff Regierungschef in Niedersachsen wurde. McAllister war von August 2002 an ein Jahr lang Generalsekretär der Niedersachsen-CDU - und damit einer von Wulffs wichtigsten Mitarbeitern.

Profitierte Wulff vom Stadtwerke-Wahlkampf?

Ins Rollen gebracht hatte die Affäre der Pressesprecher der Stadtwerke, Maik Nahrstedt. Auf acht Seiten informierte Nahrstedt in einem Selbstbezichtigungsschreiben den Aufsichtsrat des Unternehmens im Detail darüber, wie er angeblich über ein ganzes Jahrzehnt während seiner Arbeitszeit Wahlkampf für die CDU gemacht hat. Was er dafür brauchte, habe er von seinem offiziellen Arbeitgeber genutzt, behauptet er: Dienstwagen, Diensthandy, Dienstlaptop - Nahrstedt machte Wahlkampf, gezahlt haben angeblich die Stadtwerke. Auch für den erfolgreichen Wulff-Wahlkampf, an dessen Ende dieser nach zwei vergeblichen Anläufen in die Hannoveraner Staatskanzlei einzog.

Den Auftrag will Nahrstedt vom CDU-Wahlkampfmanager Markus Karp bekommen haben. Karp war zunächst Aufsichtsratschef bei den Stadtwerken, heute ist er deren Vorstandschef. Die Vorwürfe weist er vehement zurück, seinen Posten lässt er vor dem Hintergrund der Ermittlungen wegen Untreue und Vorteilsgewährung derzeit aber ruhen. Gegen Nahrstedt besteht der Vorwurf der Untreue, er wurde als Pressesprecher beurlaubt, die Stadtwerke bereiten inzwischen seine fristlose Kündigung vor - offiziell wegen einer anderen Angelegenheit. Mit einer Klage gegen ein von den Stadtwerken ausgesprochenes Hausverbot scheiterte Nahrstedt.

Die Landes-CDU bestreitet bislang, irgendetwas mit der Stadtwerke-Affäre zu tun zu haben. Aus gutem Grund: Ist an den Vorwürfen etwas dran, könnte es teuer für die Partei werden, weil Parteispenden von öffentlichen Unternehmen verboten sind. Womöglich geht es um Wahlkampfhilfe der Stadtwerke in Höhe von mehreren tausend Euro. Die Bundestagsverwaltung beobachtet die laufenden Ermittlungen jedenfalls mit Interesse.

Neue Vorwürfe gegen Landes-CDU

Generalsekretär Ulf Thiele legte am Donnerstag in einer Stellungnahme Wert darauf, dass seine Partei im laufenden Ermittlungsverfahren nicht beschuldigt werde. Man unterstütze die Staatsanwaltschaft "vollumfänglich" und habe ihr "die uns aus dem Landtagswahlkampf 2002/2003 zur Verfügung stehenden Unterlagen" übergeben. "Von einer Razzia kann keine Rede sein", betonte Thiele.

Der Generalsekretär hatte am Dienstag einen internen Prüfbericht vorgelegt. Darin stellt Thiele fest, dass Nahrstedt nie Mitarbeiter der CDU war, sondern "zu einer Gruppe ehrenamtlicher Helfer" gehörte, die Karp als Wahlkampfleiter mit in den Wahlkampf gebracht hatte. Nahrstedt habe "keinerlei Funktionen oder besondere Aufgaben" gehabt und sei "lediglich bei einigen Terminen anwesend" gewesen.

Alle ihm entstandenen Kosten habe Nahrstedt privat mit der CDU abgerechnet, heißt es in dem Bericht. Absprachen zwischen dem Wahlkampfhelfer und den Stadtwerken über dessen Arbeitszeiten oder den Einsatz von Arbeitsmitteln entzögen sich der Kenntnis der CDU. Auch konkrete Vorwürfe Nahrstedts in dessen Selbstbezichtigungsschreiben weist Thiele in dem Bericht zurück. Stattdessen versucht der Generalsekretär, den Pressesprecher der Stadtwerke als kleines Licht im Wahlkampfteam zu entlarven. "Es gab seitens Herrn Nahrstedt keine organisierte Zuarbeit für Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle", heißt es.

Opposition droht mit Untersuchungsausschuss

Die "Wolfsburger Allgemeine Zeitung" berichtete am Donnerstag allerdings von angeblich sehr konkreten Arbeitsaufträgen an Nahrstedt. Dieser habe dem Blatt entsprechende Kopien von E-Mails und Fax-Mitteilungen führender CDU-Landespolitiker an den Wahlkampfhelfer vorgelegt.

So habe der damalige CDU-Generalsekretär Hartwig Fischer Nahrstedt in einem Fax direkt angeschrieben, schreibt die "WAZ". Auch soll Olaf Glaeseker, damals Pressesprecher der Landes-CDU, Nahrstedt in einer Mail um die Überarbeitung von Entschließungsanträgen und Presseerklärungen gebeten haben, die die Landtagsfraktion erstellt habe. Die Mail soll vom März 2002 datieren und an Nahrstedts Stadtwerke-Adresse geschickt worden sein.



ANZEIGEGlaeseker ist heute Sprecher von Bundespräsident Wulff. Auf Anfrage verwies er am Donnerstag an die Landes-CDU. In der Parteizentrale sieht man in den neuen Dokumenten keinen Beleg für eine enge Zusammenarbeit der CDU-Führung oder besondere Bedeutung des Wahlkampfhelfers. Im Gegenteil: "Wenn die Mail und das Fax alles sind, dann zeigt das eigentlich nur, dass Herr Nahrstedt nur ein Helfer von vielen war", heißt es.

Die Opposition sieht das naturgemäß anders. Sie fordert schon seit Tagen, McAllister müsse im Detail über das Wahlkampf-Netzwerk aus den Jahren 2002 und 2003 Auskunft geben. SPD-Landesgeschäftsführer Michael Rüter sagte, es sei überfällig, dass McAllister die Karten auf den Tisch lege. Dass McAllister nicht in die Arbeitsplanung des Wahlkampfs einbezogen gewesen sein soll, sei unglaubwürdig. Rüter verlangte auch von Glaeseker, sich zu erklären und mit den Behörden zu kooperieren.

Nächste Woche soll die Affäre Thema im Landtag sein. Kurz vor der 100-Tages-Bilanz des Ministerpräsidenten wird in Hannover auch schon laut über einen Untersuchungsausschuss nachgedacht.

[Wilbi]

Hallo, ihr Sozen. Die Sache mit Sperling in Brandeburg ist für euch natürlich ok. Ich habe allerdings etwas gegen Vorverurteilungen, deswegen bleibt Herr Sperling für mich ein Ehrenmann, bis eine Aufklärung erfolgt ist. Bei Sozen ist das in der Regel umgekehrt, früh draufhauen, irgendwas bleibt immer hängen. Ist überhaupt schon jemals was bei irgendeinem parlamentarischen Untersuchungsausschuß raus gekommen?
wilbi

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.167.546 von GillyBaer am 17.09.10 11:39:19

"Bei den Christgenossen setzt sich die bewährte, alte Tradition fort! "

Ja,ja, Wolfsburg ist für Eklate gut. Du erinnerst dich doch sicherlich noch an die 2 Gewerkschaftsbonzen aus der SPD, die im Bundestag saßen und auch nebenbei noch von VW kassiert haben.So anständig sind Sozen und Gewerkschaftler.
wilbi

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.206.476 von Wilbi am 24.09.10 16:23:53

Was ist denn mit Sperling? Ein neuer CDU-Skandal?

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.206.510 von Wilbi am 24.09.10 16:27:55

>>>So anständig sind Sozen und Gewerkschaftler.<<<



Einen Gewerkschafter mit der SPD in Zusammenhang zu bringen, ist von dir eine unglaubliche Sauerei!

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.206.614 von Waldsperling am 24.09.10 16:34:53

Einen Gewerkschafter mit der SPD in Zusammenhang zu bringen, ist von dir eine unglaubliche Sauerei!


Stimmt, die erstgenannten neigen eher zu den Linken!

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.206.476 von Wilbi am 24.09.10 16:23:53

Ist überhaupt schon jemals was bei irgendeinem parlamentarischen Untersuchungsausschuß raus gekommen?

Nö, rausgkommen ist nichts.... Aber Geld hat es gekostest und ein paar Hintlerbänkler können sich furchbar wichtig machen!

[Doppelvize]

In diesem Sinne

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.206.476 von Wilbi am 24.09.10 16:23:53

Witzbold, die Politiker kamen alle wieder raus. Wer sollte die behalten wollen

Bischen abklönen und fertig, dafür bekommen die Geld.

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.206.614 von Waldsperling am 24.09.10 16:34:53

>>>Stimmt, die erstgenannten neigen eher zu den Linken!<<<




Richtig!

Die Linken schießen sich auch nicht mit der Flak selbst ins Knie.

Wenn die Genossen in 12 Jahren, 10 Mio. Wähler verloren haben, kann man ja mal hochrechnen, wie viel Staatsknete denen bei Wahlen in den nächsten 12 Jahren verloren geht.

2 Mrd. Euro?

Bei dem Kopfbahnhof in Stuttgart sind ja auch die ganz großen SPD- Strategen am Werk.

Hätten die in WK2 auf Seiten der Alliierten gekämpft, hätten “Wir” den Krieg gewonnen.

Bravo SPD, weiter so.

Ab sofort hat bei mir jedes Mitglied der SPD Hausverbot.