Zuwanderung - 500 Beiträge pro Seite

[Cisk]

Also wenn das Gesetz so durchkommt wie von SPD/Grüne geplant,dann gute Nacht.Zuwanderung gut okay,aber so nicht!
Die Wirtschaft braucht angeblich qualifizierte Kräfte,die nur durch Zuwanderung zu bewältigen sind (Gastronomie braucht z.B.diplomierte Tellerwäscher,natürlich billige!?),das kanns ja wohl nicht sein.Von den IT Kräften die bisher nach Deutschland kamen sind knapp 20% wieder arbeitslos,na toll.Außerdem beinhaltet Zuwanderung ja nicht nur Qualifizierte Kräfte.Von den damals 300.000 Ex-Jugoslawien Flüchtlingen sind noch mehr als die Hälfte hier,gut okay nichts dagegen,aber nur 10% waren für die Wirtschaft bei uns qualifiziert,der Rest arbeitet wahrscheinlich schwarz auf´m Bau für billiges Geld.
Geilster Punkt ist ja Deutsche werden bei Arbeitssuche bevorzugt,super,dann arbeiten wir und zahlen denen den Aufenthalt,ob die das wollen oder nicht!Außerdem sollte die Zuwanderungsquote der Konjunktur angepasst werden und zum Teil befristet werden.Zur Zeit würd ich die Zuwanderung gen 0 fahrn.Das kann man ja dann wenn ein Aufschwung kommt wieder ändern,sonst sind wir Pleite und können gar nirgends mehr helfen,nicht mal uns selbst!
MfG Cisk

[anglogold]

hörst du dir den müll an?

habe den ton ausgemacht.

hast den . aber genau getroffen!

[Deichkind01]

Und dann wundern sich die Parteien über den ein oder anderen Rechtsruck und sehen den einzigen Ausweg im Verbot einiger Parteien. Statt Ihnen Ihnen das Wählerpotential durch Bürgernahe Politik zu entziehen.

[anglogold]

sehe in diesem land sowieso keine gefahr von rechts, wenn man sich diese leute anschaut, naja.

vielmehr von links, und zwar in form der pds!

und von der verblödungsseite - grüne u. linker flügel spd.

[Cisk]

Exakt so,Deichkind,sehe ich es auch!

[reinhar]

Ich seh´s ähnlich, Cisc aber nur- wir Deutsche haben ein faustdickes Problem, nämlich-
wir überaltern. Wer soll die Renten bedienen? Das kann kein "Schwein" mehr finanzieren.
Und Kinder auf die Welt setzen? Bei DER Politik?

[Deichkind01]

@reinhar:
Nun ganz so würde ich das nicht sehen, denn ab 7 kindern ist auch das Kindergeld eine planbare Größe für die Haushaltskasse. Also denn alle ran an die Mutti. Man könnte dann vieleicht auch das Mutterverdienstkreuts wieder einführen.

[Heidekam]

Richtig erkannt, nur unsere Regierung will es anders!
Auch die Medien sind dabei, Deutschland gegen die Wand zu fahren (wirtschaftlich)

[reinhar]

Das Hauptproblem aber sind eigentlich die Masse von Frühpensionären, die wirklich Geld
verschlingen. Wenn z.B. ein ehemaliger Telekomler mit 45 in Pension ging, dann muß der
Staat ca. 13 Jahre länger bezahlen. Und da wir derzeit auf ein paar 100.000 Frühpensionären
sitzen, geht dem Staat die Kohle langsam aus. Unsere Leute sind ehrlich gesagt "stinkfaul" ge-
worden. Auch der Gesundheitsdienst verschlingt eine Unmenge an gutem Geld, das zum Teil zum
Fenster rausgeworfen wird. Siehe nur mal die Allgemeinmediziner, die Patienten halten und rumdoktoren,
bis der Patient letztendlich stirbt, oder schlußendlich doch mal beim Facharzt landet.
Oder die verbeamteten Lehrer...warum eigentlich werden Leherer verbeamtet? Kann das ein ang.Lehrer
etwa nicht? Oder die Arbeitsämter...warum eigentlich öffentlicher Dienst? Warum nicht "Service-Center Arbeit"
indem 30 Computer stehen und sich Jedermann bedienen lassen kann. Die im öffentlichen Dienst Beschäftigten
gehen leider zu früh in Pension. Noch dazu erhalten Jene die 13. Pension.
Wenn der Staat in der Lage wäre, den öffentlichen Dienst komplett umzuorganisieren, dann würden wir
im Geld nur so schwimmen. Die Ausländerproblematik bei uns hat auch mit Geld zu tun, was wir derzeit auch
nicht haben. Integration verschlingt sehr viel Geld. Schon deshalb sollten wir uns auf unsere eigenen
Probleme zuerst kümmern.FRÜHPENSION IST SUBVENTION DER FAULHEIT!

[moneyivanhoe]

bei der frage der einwanderung geht es doch einzig und allein um die akzeptanz der einheimischen bevölkerung;
vielen zugewanderten geht es (wie häufig bestätigt) darum,
hier geld zu verdienen und nicht um sich zu integrieren.
wenn man in einen fremden kulturkreis kommt, versucht man doch schon in seinem heimatland die sprache zu lernen und die landestypischen besonderheiten zu kennen und erwartet nicht, wie vom grünen politbüro suggeriert, hier alles mundgerecht vorzufinden, bezahlt natürlich durch den steuerzahler.
ich frage mich, wie bei der beschönigten horrorzahl von über 4,3 mio. arbeitslosen hier mit zusätzlichen steuergeldern eine viellleicht gar nicht gewollte integration stattfinden soll.
vielleicht sollte die spd mehr auf ihre wähler achten, als auf die ideologischen phantasievorstellungen der grünen revolutionswächter/(innen).
das geld für eine vernüftige familienpolitik zu verwenden
bringt mehr als müller, roth, trittin und co. ihr angeschlagenes selbstwertgefühl zu stärken.
was die wähler bewegt gehört auch in den wahlkampf!!!

und vielleicht sollte sich der vernünftige teil der spd mal
überlegen, welchen schaden man den entwicklungsländern
zufügt, wenn die im land dringend benötigten eliten (z.b. ärzte, ingenieure, dozenten etc.) auch noch auswandern. auf einmal zählen bei exkommunisten ( edelgenosse trittin,
grüne bessermenschen roth, müller, beck usw. ) nationaler deutscher egoismus..... verantwortungslos u. unglaubwürdig
bei denen zählt nur die kranke ideologie (multi-kulti um jeden preis)
spd besinne dich!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

[TheMess]

Wieso lese ich hier nur Draufgekloppe auf den "linken Flügel"?

Seit Monaten kotzt mich die Art und Weise an, wie die "Christlichen" jeden Ansatz eines Konsens vermeiden, um bei dem Thema Zuwanderung ja das Wahlkampf-Flämmchen am Brennen zu erhalten.

Je mehr Zugeständnisse der Regierung, umso unwohler fühlten sich Merz & Co. in ihrer Haut. Hierbei ist inzwischen wohl auch der saarländische MP Müller als Bettvorleger gelandet, der hörte sich mal eine ganze Weile recht vernünftig an.

Ich kann verstehen, dass Schily heute mal der Kragen geplatzt ist und Tacheles geredet hat. Was der Union wahrscheinlich nach Stiegelers Äusserungen einen weiteren Vorwand liefern dürfte, dass "so kein Konsens möglich ist".

[Mr. Bucket]

Zur Information:

Streitpunkte im Zuwanderungsgesetz (IMHO Berechtigt!)

In den Details liegen Regierung und Union weit auseinander!
Der Gesetzentwurf ist nach wie vor weit von den Positionen der Union entfernt

Berlin - Die Union blockiere trotz weit reichender Zugeständnisse den Entwurf zum Zuwanderungsgesetz, heißt es im Regierungslager. Tatsächlich ist der Gesetzentwurf nach wie vor weit von den Positionen der Union entfernt:

- Paragraf 1, Begrenzung der Zuwanderung: Im Absatz 1 (BT-Drucksache 14/7387) hieß es ursprünglich: "Dieses Gesetz regelt die Einreise, den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Förderung der Integration von Ausländern im Bundesgebiet . . ." Der rot-grüne Änderungsantrag lautet: "Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern . . . Es ermöglicht und gestattet Zuwanderung unter Berücksichtigung der Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen. Das Gesetz dient zugleich der Erfüllung der humanitären Verpflichtungen . . . Es regelt hierzu die Einreise, den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Förderung der Integration von Ausländern . . ." Offensichtlich bezieht sich die "Begrenzung" nicht auf die humanitären Verpflichtungen.

- Paragraf 5, Extremismusgefahr: Nach alter Fassung war eine Aufenthaltserlaubnis "zu versagen", wenn der Ausländer "mit Gewaltanwendungen droht oder einer (extremistischen, d. Red.) Vereinigung angehört". Nach der Neufassung müssen "Tatsachen belegen", dass die Person einer solchen Organisation angehört. Ergänzend heißt es, dass "in begründeten Einzelfällen Ausnahmen zugelassen werden können", wenn sich die Person den "Behörden offenbart und glaubhaft" vom Extremismus Abstand genommen hat.

- Paragraf 25, Humanitäre Aufenthaltsgründe: Die Möglichkeit der Anerkennung des Anrechts auf Asyl wird ausgeweitet. Im neuen Absatz 4a heißt es: "Abweichend von den ... festgelegten Erteilungs- und Verlängerungsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel kann einem Ausländer auf Ersuchen einer von der Landesregierung durch Rechtsverordnung bestimmten Stelle eine Aufenthaltserlaubnis erteilt" werden. Das Asylrecht wird also föderalisiert, jede Koalition kann künftig eigene Konditionen zu Grunde legen.

- Paragraf 32, Kindernachzug: Bislang sollte einem Kind eines Ausländers bis zum 14. Lebensjahr der Nachzug gestattet werden. In der Neufassung wird das 12. Lebensjahr genannt. Allerdings wird ergänzt, dass dem "minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers unter Berücksichtigung des Kindeswohls, der familiären Situation sowie der Erwartung, dass das Kind, beispielsweise wegen vorhandener Kenntnisse der deutschen Sprache, sich integrieren wird", der Nachzug erlaubt werden kann. Diese Bedingungen sind erkennbar weich und auslegungsbedürftig.

- Paragraf 39, Zustimmung zur Ausländerbeschäftigung: Gestrichen wurde die Formulierung, die Bundesanstalt für Arbeit könne einer Aufenthalts- und Beschäftigungserlaubnis zustimmen, wenn sich nachteilige Auswirkungen auf den "regionalen" Arbeitsmarkt nicht ergeben. Hier hat sich die Union mit ihrer Forderung weit gehend durchgesetzt. Künftig sollen Entscheidungen nur noch "im Benehmen mit dem Landesarbeitsamt" getroffen werden.

- Paragraf 60, Abschiebeverbot: Das Verbot der Abschiebung wird auf Fälle "nichtstaatlicher Verfolgung" ausgeweitet. In der Begründung zum Änderungsantrag wird die Ausweitung "geschlechtsspezifische Verfolgung" betont. A.G.


http://www.welt.de/daten/2002/03/01/0301de317504.htx

MfG
Ingmar (KCD)

[moneyivanhoe]

hi themess,

ein tipp von mir:
heute 20:15 uhr zdf: aktenzeichen x,y ungelöst,

dort kannst du darüber delirieren, wie gut die multikulturelle gesellschaft funktioniert

[TheMess]

hi moneyivanhoe,

"delirieren" ist hart...

Mal im Ernst: inhaltliche Unzulänglichkeiten in den Konzepten (auch der Union) haben doch nix mit der Art und Weise zu tun, wie die Oppo hier seit Monaten agiert und taktiert. Merz ist doch an sich schon kaum konsensfähig.

Hätten sie ihre Anforderungen von Anfang an härter formulieren sollen, aber nicht aus Wahlkampfgründen bei jedem Entgegenkommen der Gegenseite die Messlatte ein wenig höher legen.

Mulitkulti um jeden Preis ist mein Ding auch nicht.

[mafa]

möchte auch einen kurzen beitrag leisten:

Integrieren läßt sich nur etwas, das sich auch anpassen möchte.

Integration funktioniert auch nur, wenn es sich um verdauliche größen handelt.

beides ist in der BRD nicht mehr der fall. Ob man CDU, Stoiber und co. mag oder nicht, in der einwanderungsfrage sind sie eher noch zu lasch.

Auch sollte man beachten, wie es den Menschen im Alltag mit den problemen geht, und nicht auf menschen hören, die das ganze rein intelektuell angehen.

und in der brd hat man ein problem. man darf über die probelmatik nicht richtig offen und ehrlich reden. sonst wird man doch gleich als rechts oder sonstwas niedergemacht. obwohl das garnichts damit zu tun hat.

[Leo6]

Also wenn ich so etwas lese geht mir der Gaul durch. Sowas kann nur von einem hirnlosen Milchbubi kommen. Der hat bestimmt für das, was er heute hat hat, nicht arbeiten müssen.

#9 Das Hauptproblem aber sind eigentlich die Masse von Frühpensionären, die wirklich Geld
verschlingen. Wenn z.B. ein ehemaliger Telekomler mit 45 in Pension ging, dann muß der
Staat ca. 13 Jahre länger bezahlen. Und da wir derzeit auf ein paar 100.000 Frühpensionären
sitzen, geht dem Staat die Kohle langsam aus. Unsere Leute sind ehrlich gesagt "stinkfaul" ge-
worden. Auch der Gesundheitsdienst verschlingt eine Unmenge an gutem Geld, das zum Teil zum
Fenster rausgeworfen wird. Siehe nur mal die Allgemeinmediziner, die Patienten halten und rumdoktoren,
bis der Patient letztendlich stirbt, oder schlußendlich doch mal beim Facharzt landet.
Oder die verbeamteten Lehrer...warum eigentlich werden Leherer verbeamtet? Kann das ein ang.Lehrer
etwa nicht? Oder die Arbeitsämter...warum eigentlich öffentlicher Dienst? Warum nicht "Service-Center Arbeit"
indem 30 Computer stehen und sich Jedermann bedienen lassen kann. Die im öffentlichen Dienst Beschäftigten
gehen leider zu früh in Pension. Noch dazu erhalten Jene die 13. Pension.
Wenn der Staat in der Lage wäre, den öffentlichen Dienst komplett umzuorganisieren, dann würden wir
im Geld nur so schwimmen. Die Ausländerproblematik bei uns hat auch mit Geld zu tun, was wir derzeit auch
nicht haben. Integration verschlingt sehr viel Geld. Schon deshalb sollten wir uns auf unsere eigenen
Probleme zuerst kümmern.FRÜHPENSION IST SUBVENTION DER FAULHEIT!

[xylophon]

was ist denn an Nr. 16 bitte so schlimm?

Ich kann dem ganzen im wesentlichen zustimmen, insbesondere die Frühpensionierungen kosten einen Haufen Geld, Ineffizienz der Verwaltung ebenso und die Verbeamtung von Lehrern erscheint mir völlig überflüssig, führt aber zu Problemen bei solchen, die nach kurzer Zeit "Motivationsprobleme" bekommen und dann wegen psych. Probleme "dienstunfähig" werden.

Danke im übrigen an die Nr. 13. Gestern abend im ZDF war ich schon von Özdemir maßlos enttäuscht, langsam gewinne ich den Eindruck, daß die wahren Blockierer die Grünen und nicht die CDU sind: wenn das neue Gesetz es wirklich zuläßt, daß zB türkische Eltern ihr Kind von 1-6 Jahren hier aufziehen, weil es gute Grundversorgung gibt, dann aber für die gesamte Schulzeit in die Türkei zu den Großeltern schicken, damit es in der dt. Schule nicht "verdorben" wird - und es mit 15-18 wieder zurückholen, weil man hier besser sozial abgesichert ist (Familiennachzug), dann ist das ein Schrott-Gesetz. Weil es letztlich Leuten die Möglichkeit gibt, die Integration ihrer Kinder weitestgehend zu verhindern und dann dennoch den Nachzug ermöglicht.

Und im Gegensatz zu Herrn Özdemir bin ich der Auffassung, daß diese Fälle keineswegs so selten sind. Und zwar gerade nicht bei denen, die wir hier nun wirklich nicht gebrauchen können, die nämlich von beiden Kulturen gerne nur die Rosinen rauspicken. Vom Islam die "Strenge" und vom Westen die gute soziale Absicherung.

Ein vernünftiges Zuwanderungsgesetz fordert die Zuwanderer auf, sich HIER zu integrieren und ermuntert sie nicht, die Integration ihrer Kinder in diesem "verderblichen" freien System zu erschweren. Um es kurz zu sagen: wer sich hier integrieren will, der hat es nicht nötig, seine Kinder aus vom dt. Schulsystem fernzuhalten, weil sie dort zu freizügig behandelt werden.
Und wer der Meinung ist, es sei zuviel, daß hier Mädchen alleine in die Disko gehen und daß Jungen auf Klassenfahrten auch mal abtrocknen oder Betten machen müssen, der sollte sich entscheiden, ob er hier leben will und das dennoch akzeptiert - oder ob er sich nicht lieber ein Land aussucht, das seine Wertvorstellungen teilt.

[reinhar]

@Leo6 ich mußte mir jede einelne Mark wirklich selbst verdienen, kannst mir glauben.
Nur habe ich diese oben aufgezeigten Probleme nicht verursacht. Das Übel liegt eigentlich
sehr,sehr weit zurück (17.Jahrhundert?). Eine Beamtenreform wäre dringendst nötig.
--------
Wir bekommen erst noch ein Ausländerproblem, wenn denn die Rot/Grünen Vorschläge den Bundes-
rat passieren. Zuvorderst aber sollten wir erst mal Jene integrieren, die sowiso da sind und
da bleiben wollen. Sozialer Frieden ist Unser aller wichtigstes Gut. In ruhigen Zeiten schafft
eine Nation am allermeisten. Und da wir momentan hochverschuldet sind und die östlichen Bundes-
länder noch mehr Geld benötigen und dies über einen sehr langen Zeitraum, ist es natürlich
vordergründig, erst mal diese Problematik in den Griff zu bekommen.
-------------------
Und für den Rezzo Schlauch oder die Roth könnte man am besten einen
"Lehrstuhl NEUE PHILOSOPHIE oder "wie rede ich um des redens willen"gründen.
Mir kommt es fast schon so vor, als wollten Jene die Gesellschaft teilen.
------------
Unser aller Interesse sollte es sein, daß Stoibers Vorschläge angenommen werden.
Denn das Zuwanderungsgesetz soll jetzt NUR DESHALB verabschiedet werden, weil
die Grünen ihre Interessen zuwenig Beachtung fanden in der derzeitigen Koalition.-Meinen sie..
Tatsache aber ist- JENE SOLLTEN ERST MAL DIE NÄCHSTE WAHL ABWARTEN. Das wäre fair.

[M_B_S]

Kommentar

Ausländer rein

Bei der Zuwanderung opfert die Union ihre Wirtschaftskompetenz auf dem Altar des Populismus.
Von Marc Beise




(SZ vom 2.3.2002) - Am deutlichsten war wieder Hans-Olaf Henkel geworden. „Ich kann die Union nur auffordern, das Zuwanderungsgesetz der Bundesregierung nicht zu blockieren“, gab der schneidige Ex-Industrie-Präsident der Opposition im Bundestag mit in die Abstimmung.

Etwas verbindlicher, aber in der Sache ähnlich äußerten sich der Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und das deutsche Handwerk.

Auffallend dagegen, dass die beiden gewöhnlich wortführenden Organisationen, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Arbeitgeber (BDA), sich um jede Stellungnahme drückten. Ihre Hauptgeschäftsführer sind mit der Union eng verbandelt; ein Schuft, wer Böses dabei denkt.


Dabei sollte die Wirtschaft, die ein Zuwanderungsgesetz will (und zwar rasch), jetzt allen Einfluss geltend machen, hinter den Kulissen und in der Öffentlichkeit. Denn die Union zieht bei der Zuwanderung sämtliche Bremsen gleichzeitig.

Mit dieser eindeutig auf Emotionen zielenden Position lassen sich womöglich (schlimm genug bei der Sensibilität des Themas) Wahlen gewinnen. Ganz sicher aber beweist die Union damit nicht ihre Wirtschaftskompetenz, mit der sie doch in den kommenden Monaten punkten wollte.

Mehr noch: Mit der Ablehnung des teilweise in ihrem Sinne nachgebesserten rot-grünen Gesetzentwurfs verhindert die Union dringend notwendige Reformen. Das hat Konsequenzen für die Wirtschaftskraft des Landes, die Beschäftigungslage und die Finanzierung des Sozialsystems.

Wenn CSU-Landesgruppenchef Michael Glos allen Ernstes für den Fall eines Wahlsieges ein „Zuwanderungsbegrenzungsgesetz“ ankündigt, ist das der Abschied aus der wirtschaftlichen Realität. Erst recht gilt das, wenn wider besseres Wissen ein Zusammenhang zwischen dem Zuzug ausländischer Arbeitskräfte und der hohen Arbeitslosigkeit konstruiert wird.

Wie das? Mehr als eine Million offene Stellen sind heute partout nicht zu besetzen, weil die entsprechend Qualifizierten fehlen.

Auch wenn man hier in Zukunft besser qualifizieren, umschulen, ausbilden würde, wäre das Problem nicht gelöst, im Gegenteil: Die fortschreitende Vergreisung Deutschlands wird immer größere Lücken reißen.

Allein schon deshalb ist ein Zuwanderungsgesetz so wichtig und dringlich. Der „Wirtschafts“-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) hätte alle Gründe, offensiv für eine offene und tolerante Gesellschaft zu werben.

Ohne ein entsprechendes Klima nämlich werden die hoch Qualifizierten nicht kommen, die Stoiber gerade noch in die Festung lassen will, ehe die Brücken rasselnd hochgezogen werden. Stattdessen proklamiert er „die Grenze der Integrationsfähigkeit“ und polemisiert gegen das Zuwanderungsgesetz, das immerhin – wenn auch verbesserungsfähige – Regeln enthält, um Spitzenkräfte für Wirtschaft und Wissenschaft, so genannte „High Potentials“, zu gewinnen.

Lieber kein Gesetz als dieses, lautet der Schlachtruf der Opposition. Richtig wäre das glatte Gegenteil: Lieber dieses Gesetz als keines.

Haha Henkel eine ROT Grüner wer hätte da gedacht !

[moneyivanhoe]

allein der der frage der nichtstaatlichen verfolgung ist doch dem mißbrauch wieder tür und tor geöffnet.
man wird kommen und behaupten, daß man von seiner sippe verfolgt wird und nach ca. einem jahr mit der ganzen familie in deutschland die versöhnung feiern;
natürlich mit einem ständigen bleiberecht für alle!!
vielleicht kann das sozialamt etwas kleingeld für die fete beisteuern............

wäre ein wahlkampfthema für die grünen bessermenschen!!!

[xylophon]

..daß ein Zuwanderungsgesetz nötig ist, will ich auch nicht bestreiten. Allerdings sollte m.E. die grüne Heuchelei aufhören, daß die Union blockiert.
Entweder die rot-grünen Vertreter können in Diskussionen nicht rüberbringen, was sie gemacht haben oder ich muß der Union glauben, daß die Änderungen rein kosmetisch sind und im Kleingedruckten all das aufgehoben wird, was in der Überschrift angeblich an Entgegenkommen erbracht wurde.
Das Beispiel Familiennachzug wurde ja schon erörtert.

Die Industrie soll erzählen was sie will. Es gibt im übrigen zahlreiche arbeitslose Ingernieure, die sind zum größten Teil aber schon über 35 und deshalb leider nicht mehr zu gebrauchen....um es mal überspitzt auszudrücken.

Im Ergebnis bleibe ich dabei: wenn man ein Gesetz von solcher Tragweite machen will, dann sollte man es inhaltlich diskutieren, wofür nr. 12 wirklich genug Anhaltspunkte liefert. Und man kann nicht verlangen, daß die Opposition einem schlechten Gesetz zustimmt, weil man irgendeines braucht.

[hasenbrot]

@ xylo,

es ist schon erstaunlich, welcher Sinneswandel sich bei Dir vollzogen hat,
was mich übrigens erfreut.
Vor einigen Wochen hatten wir in einem anderen Thread schon einmal dieses Thema, dort
warst Du noch der Meinung, dass das in der damaligen Form vorliegende Zuwanderungsgesetz
eine sinvolle Steuerung der Einwanderung ermöglicht und die Integration der hier bereits
lebenden Ausländer doch garkeine so großen Probleme bereitet. Hier scheint sich Deine
Meinung ganz massiv verändert zu haben.

Meine persönliche Einschätzung ist, das dieses Thema in den Wahlkampf gehört
und man daher seitens der Union dieses Gesetz im Bundesrat scheitern lassen sollte.
Da die Ausländerthematik die meisten Wähler berührt, wird sich hier jeder seine Meinung bilden
können und bei der nächsten Wahl entsprechend abstimmen.
Die Parteien die dann eine politische Mehrheit haben können mit diesem Thema dann noch einmal
beginnen, da wir seit ca. 20 Jahren eine ungesteuerte Einwanderung haben, die fast ausschließlich die
Sozialkassen belastet, kann es doch nicht so entscheidend sein, ob das Gesetz nun dieses oder nächstes
Jahr verabschiedet wird.

Auf den Paragrafen 5 im Zuwandererungsgestz ist Herr Schily wahrscheinlich besonders Stolz, da werden einerseits
3,5 Mrd DM für ein Anti- Terrorgesetz ausgegeben um anschließend nur jenen Ausländern die Einreise zu verweigern, wenn
" Tatsachen belegen " das sie einer extremistischen Organisation angehören.
Dieses ist doch Praktisch unmöglich, man hätte vermutlich den Hamburger Terroristen wenige Tage vor dem Anschlag
auf das WTC noch nicht einmal beweisen können, das sie einer solchen Organisation angehören.

Ich denke mal dieses Gesetz entspricht insgesamt der politschen Richtung, wie wir seit beginn der Rot- Grünen Regierung haben,
man betreibt einen Heidenaufwand, monatelange Diskussionen , um einige Zeit später zu der Erkenntnis zu
kommen, dass alles für den " Ar...." war.

[xylophon]

..ob sich mein Standpunkt so sehr verändert hat?

Ich bin weiterhin der Meinung, daß es kein Problem ist, wenn wir Zuwanderung bekommen von Leuten, die hier arbeiten wollen, die Leistungen erbringen und nicht nur kassieren wollen. Und ich habe beruflich und privat genügend mit Ausländern zu tun, um zu wissen, daß diese die Mehrheit darstellen.

Ich bin allerdings der Meinung, daß man einem Gesetz hierzu nicht einfach zustimmen sollte, bloß weil grundsätzlich ein solches Gesetz nötig ist. Wenn es klare Mängel hat, dann muß man eben auch "nein" sagen können.
Und wenn ein Gesetz dazu führt, daß eine große Zahl von Zuwanderern weiterhin in der Lage ist, jede eigene Integrationsleistung zu verweigern und nach der "Rosinentheorie" die soziale Sicherheit in Deutschland, aber zugleich die Moralvorstellungen des Orients (Frauenbild, Männerbild; Familienbild, einschließlich "Familienehre" ) für sich in Anspruch nimmt, dann ist dieses Gesetz handwerklich so schlecht, daß ich mich freue, wenn die Opposition nicht zustimmt. Obwohl ich der Regierung politisch näher stehe, nach wie vor.

Nebenbei finde ich es auch unangemessen, daß die ganzen Integration jetzt auf Kosten des Staates und der Länder/Gemeinden stattfinden soll. M.E. kann man durchaus von Immigranten erwarten, daß sie sich an den Kosten der Sprachkurse auch selbst beteiligen.
Ich habe mal für ein paar Monate in Italien gelebt, bin dort nett und freundlich behandelt worden, aber ich habe natürlich selbst dafür gesorgt, daß ich möglichst schnell die Sprache lerne. Und hätte es keinesfalls an "rassistisch" verstanden, wenn man mich nach 2 Jahren gefragt hätte - die ich ja gar nicht dort war, wieso ich immernoch fast kein Wort italienisch kann.

[DUMMGELABER]

@M_B_S
Man muß dies in aller Deutlichkeit sagen: Diese ganze verlogene Scheiße, die Du kritiklos weitergibst, ist die größte Volksverdummungspropaganda seit Adolf Hitler!
Die Konsequenzen werden die gleichen sein!
Du kannst mich nennen wie Du willst, doch zu diesem Vergleich stehe ich!
Ließ Dir doch wenigstens einmal die Postings von Xylofon, mit dem ich bestimmt nicht immer einer Meinung bin da er zu objektiv ist, durch.
Und zwar nachdem Du die kompletten Gesetztesvorschläge kennst und nicht die Auszüge aus der Frankfurter Rundschau und der Deutschen (hahaha) Tagesschau!
DIE WIRTSCHAFT WILL.......DIE ROT GRÜNEN WOLLEN....
aber die CDU/CSU will nicht.
Mensch, da müssen ja selbst bei so einem linken Trommler wie Dir die Alarmglocken läuten!
Gesetze von Linken und noch linkeren Deutschenhassern wie Trittin, mit Unterstützung der "Kapitalisten"....
Mann, Mann, Mann....da krieg ich die kalte Wut!

[DUMMGELABER]

Oh entschuldigung; Xylophon schreibt man ja trotz Rechtschreibreform immer noch mit ph!?

[xylophon]

..ein anderes Beispiel. Deshalb neuer Beitrag:

In Köln gibt es derzeit eine heftige Diskussion darüber, daß eine Reihe von sog. "Zigeunern" aus Ex-Jugoslawien hier derzeit noch Abschiebeschutz genießen, andererseits aber sich weigern, einen Asylantrag zu stellen, weil sie dann in das normale Verteilungsverfahren kommen und damit nicht mehr selbst bestimmen, wo sie wohnen, sie könnten zum Beispiel auch in andere Bundesländer zugeteilt werden.

Die Leute werden im Augenblick geduldet (Abschiebeschutz), weil Köln aber noch Barleistungen auszahlte, wurden es immer mehr, die hierherkamen, um hier Geld zu kassieren und keinen Asylantrag stellten, um lange hierbleiben zu können.
Die Grünen und die SPD haben sich mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, daß die Leistungen jetzt auf Sachleistung umgestellt werden, um dieses Anlocken immer mehr "geduldeter" Leute zu unterbinden.
Dabei ist anzumerken, daß diejenigen alle bereits eine Ausweisung in der Tasche haben und nur wegen derzeitig noch bestehender Abschiebehindernisse nicht zwangsweise nach Jugoslawien zurückgebracht werden. Das wird sich aber mit der weiteren Entspannung sehr bald ändern.

Das beste ist aber, daß jetzt ein Verband namens "Rom eV", der deren Interessen vertritt, der Stadt den Tod einen kleinen Mädchens in einer städt. Unterkunft vorwirft, die durch ein zerstörtes Treppengeländer gefallen ist.
Sicher tragisch, aber der Rom eV prügelt den Falschen. Denn die Stadt hat im letzten Jahr 750.000 (!!!) Euro für Instandhaltungsmaßnahmen in den Unterkünften aufgewendet, weil es immer wieder zu Vandalismus kam. Es werden auch Wachen in den Heimen eingesetzt, die darauf achten, was kaputt ist und repariert werden muß, die am Tag vor dem Absturz des Mädchens das Gelände noch heil vorgefunden haben.
Ich bin sicher, daß auch hier wieder die Kölner Grünen sich auf die Seite des Rom eV stellen werden. Tatsächlich ist doch die einfachste Sache der Welt, daß die Bewohner einfach mal die Unterkunft heile lassen sollen, dann wäre der Unfall nicht passiert, ihr Ruf wäre besser und man wäre nicht froh, wenn man diese Leute endlich wieder dahin losgeworden ist, wo sie herkommen.
Und daß sie dort verfolgt werden, ist nach den Kölner Erfahrungen mit ihrem Verhalten weiterhin bedauerlich, aber letztlich wird jemand, der sich so benimmt, vermutlich überall bei den Nachbarn anecken.

Diese Leute werden zwar "nicht-staatlich verfolgt", m.E. besteht gleichwohl kein Anlaß, die hier durchzufüttern und die von ihnen verursachten Sachschäden zu finanzieren.

[hasenbrot]

Wenn Du diese Einstellung hast, müßtest Du jedoch auch die Konsequenzen
daraus ziehen und Deine leicht grün angehauchte politische Gesinnung beenden.
Man kann doch nicht gewisse politische grüne Ideale die ich übrigens auch
unterstütze wie z.B. die Umweltpolitik " verrechnen " mit einer Innenpolitik die D wirtschaftlich
und kulturell in den Ruin treibt.

Ich bin Anhänger der Ökosteuer, bin an einigen Windparks beteiligt und beheize das Wohnhaus mit nachwachenden
Rohstoffen, daher könnte man mich auch als " Grünen " bezeichnen.
Wenn ich mir jedoch vorstelle wo D in einigen Jahren stehen würde mit einer Grünen Politik, die auch
alle anderen Bereiche umfasst, dann schreckt mich das so sehr ab, dass ich niemals die Grünen Wählen würde und
auch nicht die Sozis, da diese Koalitionspartner der Grünen sind.

[xylophon]

..aus dem Grund habe ich bei der Kommunalwahl auch erstmals "ungültig" gewählt, weil mich dieser hirnrissige Umgang mit dem Thema "Flüchtlinge und Asylverfahren in Köln" wirklich abgeschreckt hat und CDU aus anderen Gründen für mich nicht in Frage kommt.

Ich bin so grün wie Otto Schily. Und ich hoffe wahrscheinlich dennoch, daß sie die nächste Wahl nochmal gewinnen, damit die guten Sachen soweit gediehen sind, daß die CDU sie nicht mehr rückgängig machen kann. Danach dürfen gerne wieder die anderen ran, die dann die schlimmsten Fehler der Rot-Grünen korrigieren können, so wie letztere immernoch die Fehler der Kohl-Zeit abarbeiten. Dafür sollen sie noch ein bißchen Zeit bekommen.

[hasenbrot]

.....naja, zu den " guten Sachen " fällt mir im Moment eigendlich nicht allzuviel ein, wenn man sich
die Arbeitsmarktpolitik, die Sozialen Sicherungssystheme oder die Wirtschaftspolitik anschaut, denn
haben die meisten " Reformen " genau das Gegenteil von dem erreicht, was sie
bewirken sollten und eine " Homoehe " hat für mich keinen allzugroßen Nutzen.

Aber über Politik wird ja in anderen Thread´s häufig genug diskutiert, das gehört nicht unbedingt hier her.

[xylophon]

och ja, vor allem der Sparkurs, Dosenpfand, Atomausstieg, Förderung reg. Energien, Ökosteuer, Landwirtschaft: Umstellung der Subventionen auf gesellschaftl. Nutzen statt Massenproduktion....es gibt da schon ein paar gute Sachen. Aber die gehören wirklich nicht hierher....

[hasenbrot]

ein sehr interessanter Beitrag zum Thema Integration von Ausländern

http://www.welt.de/daten/2002/02/17/0217de314986.htx