Wichtiger POLITIK-FERNSEH-Tip: HEUTE ab 20:45 auf ARTE Themenabend zum Palästinakrieg - 500 Beiträge pro Seite

[Deep Thought]

ERINNERUNG:

HEUTE ab 20:45 auf ARTE

Themenabend zum Terror in Israel/Palästina mit Hintergrundberichten zu den Selbstmordattentätern, den Opfern und ihrem sozialen Umfeld.

Sicherlich interessant.

[Deep Thought]

up.

[Guerilla Investor]

Wesentliche Neuigkeiten sind allerdings nicht zu erwarten

[Deep Thought]

up.

[antigone]

das israelische Kabinett hat einen Gesetzvorschlag angenommen, nach dem Staatsgebiet aus Sicherheitsgründen künftig nur noch an Juden verkauft werden darf. Von 20 Ministern stimmten 17 für die Vorlage des Rabbi Haim Druckman von der rechtsgerichteten Nationalreligiösen Partei. Zwei Kabinettsmitglieder wandten sich Regierungsangaben zufolge sich gegen den Entwurf, ein Minister habe sich der Stimme enthalten. Das neue Gesetz würde den arabischen Teil der israelischen Bevölkerung benachteiligen. Rund 15 Prozent der Einwohner Israels sind moslemischen Glaubens.

Oppositionsführer Jossi Sarid von der linksgerichteten Meretz-Partei nannte den Gesetzentwurf "einen rassistischen Text" und einen "Schandflecken" für Israel. "Kein andere Regierung der demokratischen Welt hätte ein solches Gesetz beschlossen", betonte Sarid. Druckman sprach dagegen von "einem Sieg des Zionismus".

[Deep Thought]

Womit wir endlich die Apartheid-Politik Israels durch keinen geringeren als die israelische Regierung selber dokumentiert hätten.

Eine Schande für die Bürger Israels!!!!

[M_B_S]

Dieser Sharon ist noch schlimmer als befürchtet !

15% der israelischen Araber sind jetzt potentielle Symphatisanten der
HAMAS Terroristen geworden !

Die Infrastruktur des Terrors wurde mit einem Federstrich des DESPOTEN
Sharon um Tausende Zellen erweitert !


Die Rechnung zahlt Ihr Volk Herr Sharon !

[AbuDaud]

MBS wie immer - "die Juden sind selbst schuld dass man sie hasst".
Unbelehrbar!
Wo hast du deine Zahlen her? Israelische Araber sympatisieren schon seit langem mit ihren Volksangehörigen in den besetzten Gebieten, das heisst aber noch lange nicht, dass sie die demokratische israelische Gesellschaft gegen einen radikal islamistischen Staat ala Hamas eintauschen möchten.

[M_B_S]

@ Abu

Bitte keine falschen Unterstellungen !

ich bewerte jediglich das Verhalten des Sharon Kabinetts, welches ich für katastrophal für das jüdische wie für das palestinensische Volk halte !

Man kann nur hoffen, dass das jüdische Volk die Kraft aufbringt einzusehen, dass Sharon den Krieg bringt und nicht den Frieden, bevor es zu spät ist !

[menacher]

@MBS

Hier hat sich ein Zionist den Schafspelz eines Palästinensers übergeworfen.

Aber wir erkennen alle unseren bewährten Israel-Freund @genya hinter dieser ID.

[AbuDaud]

lieber MBS, wenn die Palestinensische Autonomieregierung die SMA endlich als das ansieht, was sie in Wirklichkeit sind, nämlich als feigen Mord und völlig inakzeptable politische Druckmittel, und endlich gegen die Extremisten im eigenen Lager einschreitet, anstatt diese noch zu fördern, wenn die umgebenden arabischen Potentate und Diktatoren endlich mal aufhören, das geschundene palestinensisch Volk zu ihren eigenen verbrecherischen Zwecken zu instrumentalisieren wird Israel nicht mehr der politischen und Militärischen Führung eines A. Scharon gebrauchen.
Dann könnten wir alle nämlich zur Normalität zurückkehren und die Juden und Araber müssten sich nicht mehr als Todfeinde ansehen.

[antigone]

08.07.2002

Ausland
Uri Avnery

Zwei Mehrheiten in Israel

Krieg und Frieden - über die seltsamen Ergebnisse von Meinungsumfragen

Israel ist der einzige Staat der Welt mit 200 Prozent Bevölkerung. Ungelogen. Meinungsumfragen zeigen, daß es hier zwei gleichzeitige Mehrheiten gibt. Die eine will Frieden, die andere ist extrem nationalistisch.

Derzeit schaut das so aus: In allen Meinungsumfragen unterstützt eine große Mehrheit den Premier, Ariel Scharon. Und Scharon möchte die Siedlungen ausbauen, den Krieg gegen die Palästinenser verschärfen, Yassir Arafat beseitigen, eine dauerhafte Lösung auf den St. Nimmerleinstag verschieben und alle Friedensverhandlungen verweigern, bis unerreichbare Bedingungen erfüllt sind. Wer ihn unterstützt, kann nur Rechtsextremist sein.

Aber dieselben Umfragen zeigen, daß ebenfalls eine Mehrheit den Rückzug aus (fast) allen besetzten Gebieten und die Auflösung (fast) aller Siedlungen befürwortet, und bereit ist, die Errichtung eines palästinensischen Staates im Austausch für Frieden zu akzeptieren.

Wie das? Kann ein Staat mehr als 100 Prozent Bevölkerung haben? Wenn ja, ist Israel ein ganz besonderes Land.

Diese seltsame Situation entstand nicht erst jetzt. Es gibt sie schon lange. Ich erinnere mich an Meinungsumfragen von vor über 20 Jahren, bei denen es auch zwei Mehrheiten gab. Die erste Mehrheit war dafür, alle Araber aus dem Land westlich des Jordans zu vertreiben. Die zweite befürwortete den Rückzug aus der Westbank und dem Gazastreifen. Zusammen mit denen, die beide Vorschläge ablehnten, waren das 200 Prozent.

Statistiker und Soziologen prüften, forschten nach, schüttelten ihre kollektiven Köpfe, zuckten die Schultern, hoben die Hände und dachten: ein verrücktes Volk. Weiß nicht, was es will. Völlig durcheinander. Schizophren. Leidet unter Persönlichkeitsspaltung.

Aber die Leute waren überhaupt nicht verrückt. Die Professoren wußten bloß nicht, wie die Ergebnisse ihrer Umfragen gelesen werden mußten.

Was die Leute sagen wollten, war: Wenn man die ganzen Araber verjagen könnte, wäre das wunderbar. Wenn das aber nicht geht, dann, verdammt noch mal, laßt uns von dort abhauen.

Warum? Aus einem simplen Grund: Fast alle jüdischen Israelis sind sich einig darin, daß sie in einem Staat leben wollen, in dem es nur Juden gibt. Wenn wir einen solchen Staat auf dem ganzen Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan kriegen könnten, okay. Wenn aber nicht, ziehen wir uns aus den besetzten Gebieten besser zurück. Nicht »Land für Frieden«, sondern »Rückzug, um uns einen einheitlich jüdischen Staat zu sichern«. Das ist die Mehrheitsmeinung, und es gibt tatsächlich nur eine Mehrheit.

Manche nennen das »rassistisch«, manche »nationalistisch«. Manche sagen, das sei »Apartheid«. Aber diese Haltung wurzelt in dem Umstand, daß die Juden Jahrtausende lang als eine religiös-ethnische Gemeinschaft lebten, die über die ganze Welt verstreut war und oft unter grausamer Verfolgung zu leiden hatten (besonders in der christlichen Welt). Sie haben eine Ghetto-Mentalität entwickelt. Sie möchten unter sich bleiben, getrennt von anderen, umgeben von einem hohen Zaun.

Der Zionismus wollte dies durch die Schaffung eines Judenstaats ohne alle Goyim (Nichtjuden) erreichen. Selbst die Anwesenheit einer beachtlichen Minderheit (der arabischen Bürger) in Israel wird als schwere Belastung empfunden. Den meisten Israelis wäre ein Staat am liebsten, in dem nicht ein einziger nichtjüdischer Bürger lebt. (Die Anwesenheit ausländischer Arbeitskräfte stört niemand; die sind nur zeitweilig da, und haben keinerlei Rechte.)

Neuerdings hat dieser Wunsch dazu geführt, daß eine Idee sehr populär wurde: nämlich die arabischen Dörfer Israels, die an die Westbank grenzen, samt ihrer Einwohner, dem künftigen palästinensischen Staat anzugliedern; also Gebiete aufzugeben, damit Israel weniger nichtjüdische Bürger hat.

Das ist ziemlich unüblich. Die Franzosen beispielsweise haben Ströme von Blut vergossen, um das Elsaß zu halten, dessen Bevölkerung deutscher Abstammung ist. Indien ist zu einem Atomkrieg bereit, um Kaschmir nicht zu verlieren, dessen Bevölkerung muslimisch ist. Anderen Nationen sind Gebietsansprüche wichtiger als eine homogene Bevölkerung, bei ihnen zählt Geographie mehr als Demographie. Auch die Israelis wollen Land - aber die Demographie ist ihnen viel wichtiger.

Ein Beispiel: Nach dem Krieg von 1956, in dem Israel den Sinai und den Gazastreifen eroberte, war David Ben-Gurion gezwungen, den Sinai wieder aufzugeben. Damals kam von rechts und links die Forderung, den Gazastreifen zu annektieren. Doch Ben-Gurion blieb unnachgiebig, er wollte auf keinen Fall die Zahl der arabischen Bürger um Hunderttausende vermehren. (Die glänzende Idee einer ewigen militärischen Besetzung, die es dem Besatzer erlaubt, der besetzten Bevölkerung die Staatsbürgerschaft vorzuenthalten, war damals noch nicht erfunden.)

Auch heute gibt es nur eine Mehrheit in Israel. Die meisten Israelis sind bereit, den Preis zu bezahlen, den der Frieden verlangt. Aber weshalb unterstützen sie dann Scharon, der für das Gegenteil steht? Aus einem einfachen Grund: Ihnen wurde beigebracht, daß »wir keinen Partner haben«. Von Avigdor Liberman und Effy Eitam auf der Rechten bis Chaim Ramon und Jossi Sarid auf der »Linken« sind sie sich völlig einig: »Es gibt keinen Partner«. Und da es keinen Partner für den Frieden gibt, unterstützen wir eben Scharon, der weiß (oder zu wissen scheint), wie man Krieg führt. Diese Gehirnwäsche zielt genau darauf ab, die besetzten Gebiete zu behalten und, so Gott will, die Palästinenser zu vertreiben.

Der wirkliche Schurke in dieser Geschichte ist Ehud Barak. Um sein gigantisches Versagen als Friedensmacher zu verbergen, erfand er das Märchen des »Wir haben ihnen alles angeboten, und sie haben alles abgelehnt«. Diese historische Lüge ist das Bindeglied zwischen den sich scheinbar widersprechenden Umfrageergebnissen: Die Mehrheit ist bereit, den Preis für Frieden zu bezahlen, aber sie glaubt nicht, daß Frieden möglich ist. Also unterstützen wir eben Scharon.

Nein, da ist kein Rätsel. Israel ist nicht verrückt. Es wurde allenfalls verrückt gemacht.

(Übersetzung: Hermann Kopp)

die art von verrücktheit hat offensichtlich nicht nur einen gut teil israels erfaßt.

[antigone]

7. August 2002, 02:04, Neue Zürcher Zeitung


Ein abgebrannter Olivenhain bei Bethlehem
Recherchen zu einem undurchsichtigen Schadensfall
Nach einem Terrorattentat in Jerusalem ist Ende Juni in der Nähe von Bethlehem ein Olivenhain mit 1000 Bäumen abgebrannt. Die palästinensischen Besitzer behaupten, dass es sich um einen Racheakt von Siedlern handle. Die Israeli weisen die Anschuldigungen entrüstet von sich. Aussage steht gegen Aussage.


Die Ausgangssperre in Bethlehem ist um neun Uhr morgens für sieben Stunden aufgehoben worden, damit sich die Bürger mit dem Nötigsten eindecken können. Vor den Geldautomaten stehen Menschenschlangen, um Bargeld für die Einkäufe von Lebensmitteln und anderen Waren abzuheben. Allerdings gilt das nur für die Palästinenser, die noch Geld auf ihren Konten haben, denn nach fast zwei Jahren Intifada sind die Ersparnisse sehr zusammengeschrumpft. Defizite in den Läden sind allerdings nicht zu bemerken, die Regale der Geschäfte sind mit Waren gut gefüllt.

Schwieriger Zugang für Nichtsiedler
Nach der Ausfahrt von Bethlehem führt die Reise mit dem Taxi durch malerisches Gebiet zu der Ortschaft Rafida, etwa fünf Kilometer südlich von Bethlehem. Nicht weit von dort brannte unlängst ein Hain mit etwa 1000 Olivenbäumen ab. Laut den Berichten der palästinensischen Besitzer sollen Israeli aus der nahe gelegenen Siedlung Tkoa die Bäume aus Rache über ein Selbstmordattentat in Jerusalem, bei dem am Vortag 19 Menschen getötet wurden, in Brand gesteckt haben.

Die Zufahrt zu dem Ort des Geschehens gestaltet sich nicht ganz einfach. Nach etwa drei Kilometern verhindert eine Strassensperre die Weiterfahrt. Der israelische Soldat am Schlagbaum telefoniert mit seinem Vorgesetzten und kommt nach einigen Minuten mit der Nachricht zurück, dass keine Ausnahme gemacht werden dürfe. Dem Taxi kann keine Zufahrt gewährt werden, von hier ab dürfen Palästinenser nur zu Fuss weitergehen. «Is this the way to treat a lady?», fragt unsere Begleiterin, eine Journalistin aus Bethlehem, und der etwas kleinlaute Soldat zuckt nur mit den Schultern. Es ist keine Boshaftigkeit in dem Wortwechsel, beide Seiten kennen die Spielregeln. Wir marschieren mitten auf der gut asphaltierten, zweispurigen Landstrasse. Sie ist völlig leer. Bloss vereinzelte Fahrzeuge israelischer Siedler fahren in unregelmässigen Abständen vorbei. Obwohl das Gebiet in Cisjordanien liegt, ist die Strasse für die Fahrzeuge von einigen tausend israelischen Siedlern reserviert.

Auch zu ihren Feldern und Hainen dürfen die Palästinenser keine Landwirtschaftsmaschinen bringen, und sogar Kanister mit Gas für die Küche müssten zu Fuss transportiert werden. (Ein israelischer Siedler erklärt später kurzerhand, dass Palästinenser im Allgemeinen sowieso kein mechanisiertes Gerät einsetzten, sondern die Arbeit von Hand machten und für den Transport Esel benützten.)

Strategien der Landnahme
In Fureidis, einige Kilometer von seinen Feldern entfernt, wohnt Majid al-Mati. Die Ernte des vergangenen Jahres habe er wegen der israelischen Schikanen nicht einbringen können. Die grössten Schwierigkeiten bereite aber nicht die Armee. Reibereien, die manchmal in Schüsse ausarteten, gebe es vor allem mit den Bewohnern der umliegenden Siedlungen, Tkoa und Nokdim. Die Siedler errichteten manchmal ihre eigenen Strassensperren oder Barrikaden und entschieden, ob, wann und wo die Hirten ihre Schafe grasen lassen dürften. Oder sie versuchten vollendete Tatsachen zu schaffen.

Al-Mati weist auf die menschenleere Strasse, die von Nokdim zum Herodium, der Festung aus dem ersten vorchristlichen Jahrhundert, führt. Dann zeigt er auf einen noch unfertigen Weg mitten durch ein Feld. Da wurde - angeblich von Siedlern auf eigene Faust - eine zweite Strasse planiert, die parallel zur ersten liegt. Wozu brauche es eine zusätzliche Strasse, wenn schon auf der ersten fast niemand verkehre, fragt al-Mati und gibt auch gleich selber die Antwort: Strassenbau ist eine der Methoden, mit denen sich die Israeli palästinensisches Land aneigneten.

Aber es gibt Entwicklungen, die ihm noch mehr Sorge bereiten. Am Horizont, etwa auf halbem Weg zwischen Tkoa und Nokdim, mitten in den Feldern, kann man eine Anzahl von Fertighäusern ausmachen. Das sei einer der sogenannten illegalen Aussenposten, erörtert unser Begleiter. Verteidigungsminister Ben-Eliezer habe zwar grossspurig erklärt, dass er solche illegalen «Siedlungserweiterungen» räumen werde, doch sei dies pure Augenwischerei. Auch eine etwa einen halben Kilometer entfernte israelische Pferdefarm gehört in diese Kategorie. Die allenorts aufgestellten Fertighäuser - al-Mati behauptet, dass es in der Gegend fünf weitere solche Aussenposten gebe - blieben bestehen, und bevor man es sich versehe, würden die Siedlungen Tkoa, Nokdim und die Aussenposten zu einem Ring um die palästinensischen Felder und spärlichen Wohnhäuser zusammengewachsen sein.

Verkohlte Bäume
Nach einem etwa eineinhalb Kilometer langen Fussmarsch gelangen wir zu dem Olivenhain. Zuerst sieht man nichts Aussergewöhnliches. Erst bei genauerem Hinsehen bemerkt man, dass der Boden grau und die Bäume verkohlt sind. Offenbar hat hier ein Schwelbrand gewütet. Etwa 200 Olivenbäume sind betroffen. Die achtjährigen, etwa einen Meter hohen Bäume stehen allerdings noch. Möglicherweise wurden die Wurzeln durch das Schwelfeuer nicht betroffen, und in Zukunft könne vielleicht doch wieder geerntet werden. Al- Mati erläutert, dass das Feld, neben dem wir stehen, bloss einen kleinen Teil der verbrannten Fläche darstelle. Etwas weiter östlich, gegen Nokdim zu, seien weitere 800 Bäume verbrannt, doch da will er sich nicht hin begeben, weil er vor den Siedlern Angst hat. Der Palästinenser beschreibt den Hergang der Ereignisse. Vor einigen Tagen hätten ihn am späten Nachmittag Freunde alarmiert: Seine Bäume seien in Brand geraten. Er sei sofort zu der Strassensperre geeilt, aber von der Armee nicht durchgelassen worden. Deshalb habe er das Feuer nur von ferne sehen können. Etwa 10 Dunum Boden mit etwa 250 Bäumen gehörten ihm (1 Dunum = 1000 m[2]), der Rest gehöre anderen Mitgliedern der Grossfamilie und Nachbarn. Er alarmierte ausländische Medienvertreter, aber diese seien auch nicht zu dem brennenden Hain zugelassen worden. Insgesamt seien etwa 40 Dunum mit Bäumen und Getreide zerstört worden. Al-Mati nimmt an, dass die Brandstiftung ein Racheakt für das Terrorattentat des Vortages in Jerusalem gewesen sei. Er habe den Vorfall bei Menschenrechtsorganisationen gemeldet und überlege sich, Klage gegen die Brandstifter zu erheben. Allerdings erwarte er nicht viel von der israelischen Gerichtsbarkeit.

Ein palästinensischer Augenzeuge
Mitten in den Feldern liegen ein halbes Dutzend kleiner Häuser. Muhammad Abdallah Azeir bewohnt mit etwa dreissig weiteren Familienmitgliedern eines von ihnen. Er habe mit eigenen Augen gesehen, wie Siedler bei zwei Gelegenheiten das Feuer gelegt hätten. Sogar die Täter habe er erkannt. Es seien die drei Sicherheitsleute der Siedlung Tkoa gewesen. Das erste Mal seien sie an dem Tag, da das Attentat in Jerusalem stattfand, gegen zehn Uhr abends mit ihrem Toyota zu dem Feld gekommen und hätten versucht, mit Streichhölzern Feuer zu legen. Aber der Hain wollte nicht Feuer fangen. Daraufhin sei der Toyota am nächsten Tag gegen fünf Uhr nachmittags erneut vorgefahren, und Azeir habe gesehen, wie einer der Männer wieder ein Feuer entfachte. Diesmal habe der Wind in die richtige Richtung geblasen, und das Feuer habe sich ausgebreitet. Muhammads Vetter, Nasr Azeir, berichtet noch von den Schwierigkeiten, die er jeweils habe, wenn er seine Schafe auf die Weide führe. Oft kämen Siedler mit Hunden, um ihn zu verjagen.

Nachdem der obligate Kaffee ausgetrunken worden ist, setzt Muhammad sein Auto in Gang. Als Anwohner ist es ihm gestattet, mit seinem Auto auf der Strasse zu verkehren, doch darf er keine Beifahrer transportieren. Trotzdem wagt er es und nimmt uns mit. Etwa zweihundert Meter vor der Strassensperre biegt er plötzlich von der Asphaltstrasse ab und fährt über einen holprigen Feldweg, dann durch einen Garten und schliesslich noch um mehrere Felsen herum, bevor er wieder auf die Hauptstrasse einschwenkt. Siehe da, die von der Armee streng bewachte Barriere liegt hinter uns. Dass die Strassensperre auf Schleichwegen umfahren werden kann, wirft die Frage auf, was denn mit der Barriere überhaupt bezweckt wird.

Aussage gegen Aussage
Bruce Brill, ein ehemaliger Einwanderer aus Amerika, ist einer der Gründer von Tkoa. Seit über zwanzig Jahren lebt er in der Siedlung. Die Angaben über den Hergang des Feuers weist er entrüstet von sich. Dass Siedler das Feuer gelegt hätten, hält Brill für nicht glaubwürdig. Es sei bekannt, dass Palästinenser oft Geschichten erfänden, um Juden anzuschwärzen oder um aus arabischen Quellen finanzielle Wiedergutmachung zu erhalten. Die Sicherheitsleute der Siedlung Tkoa besässen gar keinen weissen Toyota, sondern einen dunkelgrünen Mitsubishi. Von dem Feuer wusste Brill. Die israelischen Mitarbeiter der nicht weit entfernt gelegenen Pferdefarm hatten es selber gelöscht, als sich die Flammen gefährlich der Ranch näherten.

Nie seien die drei Sicherheitsleute zusammen auf Patrouille, wie der palästinensische Augenzeuge der Brandlegung behauptet hatte. Das wäre ja auch sehr unprofessionell und ineffizient. Ausserdem seien die drei Sicherheitsbeauftragten der Siedlung religiöse Juden, und in der Bibel stehe geschrieben, dass man den Feind bekämpfen, aber dessen Bäume nicht zerstören dürfe. Erwartungsgemäss lässt auch der Leiter des Sicherheitsteams von Tkoa, Miro Cohen, die palästinensischen Behauptungen nicht gelten. Das Feuer sei entweder von spielenden Kindern entfacht oder von palästinensischen Provokateuren absichtlich gelegt worden.

Cohen beschuldigt nicht die Besitzer der Felder, denn sie seien anständige Leute, die keine Schwierigkeiten wünschten. Viel eher hält er es für möglich, dass Aktivisten von anderswo herkamen, um Differenzen zu provozieren. Auch Cohen weist auf die nahe beim Hain gelegene Pferdefarm hin. Keinem mit den lokalen Verhältnissen vertrauten Menschen würde es in den Sinn kommen, in der Nähe eines eigenen Besitzes ein Feuer zu legen, dessen Verlauf bei den sich dauernd drehenden Winden völlig unberechenbar sei.

Es gibt noch weitere Erklärungsmöglichkeiten. Wollte vielleicht jemand die Ernte, die wegen der Beschränkungen der Armee sowieso nicht eingebracht werden kann, zerstören? Oder war das Feuer vielleicht durch die Hitze selber entstanden, wie es in der trockenen Sommerzeit öfters vorkommt? Wie so oft in diesem Konflikt scheint jede Erklärung so plausibel wie die andere. Aussage steht gegen Aussage. Da die Affäre wohl nie gerichtlich geklärt wird, werden die Fragen für immer offen bleiben. Sowieso spielt das Los von Bäumen nur eine sehr untergeordnete Rolle, wenn allwöchentlich Dutzende von Menschenleben auf beiden Seiten geopfert werden. Und so werden die 1000 verbrannten Olivenbäume wohl ad acta gelegt werden müssen.

nzz.ch

[antigone]

13.08.2002 11:16
Israel zerstört Häuser militanter Palästinenser

Doha (Reuters) - Im Rahmen der israelischen Abschreckungspolitik haben Truppen am Dienstag im Westjordanland die Familienhäuser zweier Palästinenser zerstört, die an Anschlägen auf Israelis beteiligt waren.

"Die Zerstörung der Häuser von Terroristen ist eine Botschaft an Selbstmordattentäter und ihre Hintermänner", teilte die Armee in einer Erklärung mit. Terroristische Aktivität habe einen Preis, den jeder darin Verwickelte irgendwann zahlen müsse. Auch mit der Ausweisung ihrer Verwandten hofft Israel, militante Palästinenser von Anschlägen abzuschrecken. Drei Angehörige militanter Palästinenser hatten bis Dienstagmittag Zeit, beim Obersten Gericht Berufung gegen ihre Ausweisung in den Gaza-Streifen einzulegen. Palästinenser und Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Maßnahmen.

Israelische Truppen sprengten ein Haus in Daharija nahe Hebron im Westjordanland und rissen ein zweites Haus in Doha nahe Bethlehem nieder, während die jeweiligen Familien der bei ihren Angriffen getöteten Palästinenser zusahen. Die Armee teilte mit, sie habe seit vergangenem Monat 21 Häuser von Verwandten militanter Palästinenser zerstört. Dies sei eine Umsetzung der Regierungspolitik im Rahmen des Kampfes gegen Selbstmord-Terroristen und gegen das Umfeld, das diese unterstütze, teilte die Armee weiter mit.

Die von einer Ausweisung bedrohten drei Palästinenser, zwei Männer und eine Frau, wollten nach Angaben ihrer Anwälte beim Obersten Gericht Berufung gegen die Entscheidung eines Militärgerichtes vom Vortag einreichen. Das Gericht hatte nach mehreren Anhörungen eine Berufung abgewiesen. Der Anklage zufolge haben die drei Palästinenser ihren Brüdern bei der Planung von Anschlägen geholfen.

Einem israelischen Rundfunkbericht zufolge verstreicht die Frist für eine Berufung um 13.00 Uhr (MESZ). Israelischen Medienberichten zufolge werden die drei Palästinenser unverzüglich ausgewiesen, wenn die Berufung abgelehnt wird. Ein Sprecher des Justizministeriums sagte, die Palästinenser würden in den Gaza-Streifen ausgewiesen, wenn die Berufung abgewiesen werde.

Ein Berater von Palästinenser-Präsident Jassir Arafat sagte der Nachrichtenagentur Reuters: "Durch die Bestrafung von Angehörigen wird Israel nicht an Sicherheit gewinnen, sondern vielmehr Sicherheit, Stabilität und Seelenfrieden verlieren." Er warnte zudem davor, dass die Opfer der israelischen Politik nach Rache sinnen würden.

In einer gemeinsamen Erklärung teilten zwei israelische Menschenrechtsorganisationen mit: "Die Ausweisung ist ungesetzlich, unmoralisch und besonders grausam."

Die Politik, Verwandte von militanten Palästinensern auszuweisen und deren Häuser zu zerstören, geht auf Methoden aus der Zeit des ersten Palästinenser-Aufstandes von 1987 bis 1993 zurück. Damals hatte das Oberste Gericht eine Entscheidung der israelischen Regierung bestätigt, 415 Palästinenser nach Libanon auszuweisen. Die Ausweisung im Jahr 1992 hatte international Proteste ausgelöst. Die meisten Palästinenser durften binnen eines Jahres zurückkehren.

Die radikal-islamische Hamas hatte am Montag angekündigt, die Anschläge in Israel fortzusetzen. Bei einem Treffen 13 palästinensischer Gruppen in Gaza-Stadt hätten sich gemäßigte Palästinenser für einen Stopp der Anschläge auf Zivilisten in Israel ausgesprochen, verlautete aus Palästinenserkreisen. Die Hamas und andere militante Gruppen hätten dies aber abgelehnt.

Bei dem fast zwei Jahre andauernden Aufstand der Palästinenser für einen eigenen Staat sind mindestens 1498 Palästinenser und 587 Israelis getötet worden.

Reuters

[Deep Thought]

Wäre doch mal ein wunderschöner Fall für den Internationalen Gerichtshof in Den Haag...

Falls die Israelis nicht gleich Den Haag in die Luft sprengen sollten un die USA dort einmarschieren...

[Butterfly]

Da machen doch die bösen, bösen Israelis einfach die Häuser von Selbstmordattentäterfamilien kaputt. Und wollen die armen Familien auch noch in die Wüste schicken.
Und was sagt dazu ein Arafat-Berater? Er sorgt sich um den Seelenfrieden der Israelis und befürchtet einen weiteren Verlust von Stabilität und Sicherheit in Israel.

Sensation! Die Palästinenser sind für Stabilität und Sicherheit in Israel!
Oder etwa doch nicht? Wissen sie nicht mehr, was sie wollen? Warum beschweren sie sich über die Zerstörung der Häuser? Das fördert doch - ganz im eigenen Interesse - den Verlust von Stabilität und Sicherheit in Israel. Ein erklärtes Etappenziel der Palästinenser auf dem langen Weg, die Juden ins Meer zu treiben.

[antigone]

butterfly
ganz der grossvater, hm?

[antigone]

14.08.2002 19:23

Israel

Intifada-Führer Barguti unter Mordanklage

Sollte Marwan Barguti, der Führer der Fatah- Bewegung im Westjordanland, schuldig gesprochen werden, drohen ihm bis zu 142 Jahre Gefängnis.

Die Staatsanwaltschaft des Bezirksgerichts in Tel Aviv nannte den Angeklagten einen „Erzterroristen“.

Barguti, der vom israelischen Geheimdienst seit seiner Verhaftung drei Monate lang in Einzelhaft gehalten wurde, betrat den kleinen Gerichtssaal in Tel Aviv im braunen Gefängnisanzug in Handschellen. Er wies alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück und bestritt die Zuständigkeit des Gerichts.

„Der Aufstand wird siegen“, rief er den Zuschauern auf Hebräisch zu. Mit erhobenen Fäusten bekräftigte er: „Ich bin ein friedliebender Mann. Ich habe alles versucht, den Frieden zwischen den beiden Völkern zu fördern.“

Anführer der „Al-Aksa-Brigaden“
Laut Anklageschrift war der 43-Jährige seit Beginn der Intifada „als Chef von Terroristengruppen“ (im Westjordanland) „für die Planung und Ausführung von Terrorakten gegen israelische Ziele“ sowie die Ausbildung von Extremisten unter Federführung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat verantwortlich. Insgesamt sollen unter Bargutis Intifada-Führung mehrere Dutzend Israelis getötet worden sein.

Barguti ist seit seiner Festnahme der populärste Politiker im Westjordanland nach Jassir Arafat. Obwohl er sich seit Jahren für die friedliche Koexistenz zwischen Israelis und Palästinensern einsetzte, stellte er sich an die Spitze der Intifada.

Israel wirft Barguti vor, die „Al-Aksa-Brigaden“ gesteuert zu haben, deren tausende Mitglieder für zahlreiche Anschläge gegen Israelis in Israel und den Palästinensergebieten verantwortlich gemacht werden.

Der Prozess wird am 5. September vor dem Bezirksgericht in Tel Aviv fortgesetzt.

Schwere Versorgungskrise in den Palästinensergebieten
Ungeachtet des Aufsehen erregenden Prozesses wollten sich am Mittwochabend Politiker beider Seiten treffen, um über die schwere Versorgungskrise in den besetzten Palästinensergebiete zu sprechen.

Nach israelischen Berichten will die Regierung in Jerusalem schon in den nächsten Tagen 140 Millionen Schekel (rund 32 Millionen Euro) Steuergelder an die Palästinenser überweisen, um den völligen Zusammenbruch der Versorgung in den autonomen Palästinenserstädten zu verhindern.

Insgesamt haben die Israelis seit Beginn der Intifada am 29. September 2000 rund 2 Milliarden Schekel Steuergelder zurückgehalten, die sie im Namen der Palästinenser eingezogen hatten.

Grenzzaun gebilligt
Das israelische Kabinett billigte am Mittwoch den Verlauf des geplanten Grenzzauns zwischen Israel und dem Westjordanland. In der ersten Bauphase soll der Zaun am nördlichen Rande des Westjordanlands verlaufen. Israel verspricht sich davon eine Verringerung von Selbstmordanschlägen im eigenen Land.

Die vom Kabinett gebilligte 110 Kilometer lange Linie verläuft zum Teil auf palästinensischem Gebiet und schließt unter anderem die jüdischen Siedlungen Elkana und Alfei Menasche ein.

Rechtsgerichtete Minister hatten einen Verlauf noch weiter östlich auf palästinensischem Gebiet gefordert.

Arafats Berater Nabil Abu Rudeineh sagte, eine Politik der dauerhaften Abtrennung, die nicht auf den Grenzen von 1967 beruhe, führe nicht zu Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region. Er forderte die Weltgemeinschaft auf, sich für einen Baustopp einzusetzen.

(sueddeutsche.de/dpa)

[antigone]

Kritik an der israelischen Armee
Palästinenser als Schutzschild benutzt

Eine israelische Spezialeinheit hat bei einem Anti-Terror-Einsatz einen palästinensischen Zivilisten als "menschliches Schutzschild" benutzt und dabei dessen Tod in Kauf genommen. Die in den Genfer Konventionen geächtete Methode hat in den israelischen Medien für Aufsehen gesorgt.
Unbeteiligter Nachbar erschossen
Bei dem Einsatz gegen einen mutmaßlichen Extremisten in Tubas im Westjordanland hatte der israelische Kommandant einen unbeteiligten Nachbarn gezwungen, an der Tür eines führenden Mitglieds der radikalen Hamas-Bewegung zu klopfen. Er sollte ihm mitteilen, dass das Haus umstellt sei und er herauskommen solle. Der Palästinenser wurde daraufhin von dem gesuchten mutmaßlichen Extremisten erschossen.
t-online.de

[antigone]

30. August 2002, 02:05, Neue Zürcher Zeitung
Israels Armee schlägt Siedlungsräumung vor
Ministerpräsident Sharon zeigt kein Interesse
Laut einem bisher unbekannten und vom Ministerpräsidenten ignorierten Plan der Armee soll Israel unilateral mehrere Siedlungen räumen. Ein bilaterales Treffen wurde wegen der anhaltenden Gewalt von den Palästinensern verschoben, nachdem es schon am Vortag von den Israeli abgesagt worden war.

Laut einem am Donnerstag in der Tageszeitung «Haaretz» veröffentlichten Bericht besitzt die israelische Armee einen Plan, laut dem Israel in einem Interimsabkommen mit den Palästinensern fast alle Siedlungen im Gazastreifen und sieben Siedlungen in Cisjordanien räumen würde. Als Gegenleistung müssten sich die Palästinenser mit einem vorläufigen Staat auf etwa 49 Prozent der umstrittenen Gebiete zufrieden geben und sich bereit erklären, eine endgültige Regelung des Konflikts auf längere Zeit aufzuschieben. Der Plan wurde schon vor mehreren Monaten sowohl Verteidigungsminister Ben-Eliezer als auch Ministerpräsident Sharon vorgelegt. Allerdings unterbreitete Sharon den Plan bisher nicht seinen Ministerkollegen.

Atempause für beide Seiten
Nach Ansicht der Armee und des Aussenministeriums würde der Plan Israels internationales Ansehen signifikant stärken. Die Regierung könnte erklären, dass sie in der Auseinandersetzung mit den Palästinensern gesiegt habe und aus einer Position der Stärke Flexibilität zeige. Den Palästinensern gäbe der Plan einen vorläufigen Staat auf einem Gebiet, das zwar viel weniger umfangreich wäre, als sie erhoffen, dafür aber würde es sich um territorial zusammenhängendes Gebiet handeln. Das Resultat wäre eine stabilere Sicherheitslage für eine längere Probezeit, während deren Israel die wahren Intentionen der Palästinenser testen könnte.

Für die Räumung kommen zum Beispiel die beiden isolierten Siedlungen Ganim und Kadim in der Nähe von Jenin in Frage, die wie ein Keil in das autonome Gebiet hineinreichen, sowie die meisten Siedlungen im Gazastreifen. In Cisjordanien lägen die zu evakuierenden Siedlungen in der sogenannten Zone B, in der die palästinensische Behörde schon jetzt autonom ist, aber die israelische Armee vorläufig die Verantwortung für die Sicherheit trägt. Die Friedensorganisation «Peace Now» rief am gleichen Tag die Regierung erneut auf, ausreisewilligen Siedlern die Rückkehr nach Israel zu ermöglichen. Laut Angaben der Organisation wären viele Siedler bereit, ins israelische Kernland zurückzuziehen, doch hielten sie die wirtschaftlichen Umstände davon ab. Da es für ihre Häuser in den besetzten Gebieten keine Interessenten gäbe, könnten sie sich einen Umzug nicht leisten.

In einem Kommentar beklagte ein Kolumnist von «Haaretz» Sharons völlige Ignorierung des Plans. Offenbar halte er die Ansprache des amerikanischen Präsidenten George Bush vom vergangenen Juni, in der dieser erklärt hatte, dass Arafat ersetzt werden müsse, für einen Freibrief, der ihn aller Initiativen für eine politische Lösung des Konflikts mit den Palästinensern enthebe.

Gegenseite Absage von Treffen
Nach der Tötung von vier Palästinensern durch die israelische Armee im Gazastreifen am Mittwoch haben der palästinensische Innenminister al-Yahya und Arafats Sicherheitsberater Muhammad Dahlan ein Treffen mit dem israelischen Verteidigungsminister Ben-Eliezer abgesagt. Einen Tag früher hatte Ben-Eliezer seinerseits ein Treffen wegen eines palästinensischen Mörserangriffs auf ein Haus im Gazastreifen abgesagt. Nach einer Untersuchung des Vorfalls teilte ein Armeesprecher mit, dass die Soldaten die vier Getöteten, die sich in einer Sperrzone befunden hätten, für Attentäter oder Waffenschmuggler gehalten haben. Ben-Eliezer bedauerte den Zwischenfall und entschuldigte sich für die Tötung unschuldiger Zivilisten.

[antigone]

Israelische Zeitung startete Umfrage
Mehrheit der Israelis ist für einen Palästinenserstaat

Die Mehrheit aller Israelis ist trotz des seit zwei Jahren andauernden Konflikts mit den Palästinensern für einen unabhängigen Palästinenserstaat im Rahmen eines Friedensabkommens. Nach einer Meinungsumfrage der Tageszeitung "Maariv" würden 54 Prozent der 590 repräsentativ Befragten einen solchen Staat befürworten. 38 Prozent lehnen dagegen die Staatsgründung ab.
Räumung der Siedlungen befürwortet
Nahezu sechs von zehn Israelis (58) wären in diesem Zusammenhang sogar damit einverstanden, alle jüdischen Siedlungen im Gazastreifen zu evakuieren. Knapper ist das Ergebnis, wenn es um das Westjordanland geht, wo mehr als 205.000 Israelis in etwa 150 Siedlungen leben. Hier sprachen sich 47 Prozent der Befragten für eine Räumung aus, 41 Prozent waren jedoch dagegen. Die Zahl derer, die einen fast vollständigen Rückzug aus diesem Gebiet akzeptieren würde, war bei der Umfrage mit 46 Prozent ebenso hoch wie die der Rückzugsgegner.

Gegen die Rückkehr von Flüchtlingen
Eine deutliche Mehrheit (78 Prozent) sprach sich jedoch dagegen aus, den rund 3,5 Millionen palästinensischen Flüchtlingen ein Recht zur Rückkehr in das frühere Palästina einzuräumen. Und 56 Prozent sind dagegen, die arabischen Ortsteile in Ost-Jerusalem unter vollständige palästinensische Verwaltung zu stellen, wie das unter anderem der damalige US-Präsident Bill Clinton im Dezember 2000 gefordert hat. Nach Angaben von "Maariv" lag die mögliche Fehlerquote für die Umfrage bei 4,5 Prozent.

Arafats Innenminister gegen Selbstmordanschläge
Der palästinensische Innenminister Abdel Rasak Jehijeh hat unterdessen ein Ende der Selbstmordanschläge gegen Israelis gefordert. In einem Interview der israelischen Zeitung "Jediot Ahronot" sagte er, solche Anschläge stünden im Widerspruch zur palästinensischen Tradition, seien ein Verstoß gegen das Völkerrecht und schadeten dem palästinensischen Volk.

Grundloses Morden kritisiert
Er habe mit den Führern der Organisationen Hamas und Islamischer Dschihad gesprochen und sie zur Einstellung der Selbstmordanschläge aufgefordert, erklärte Jehijeh. Der Minister verurteilte die Anschläge als "grundloses Morden". In den letzten nahezu zwei Jahren wurden bei über 70 Selbstmordanschlägen palästinensischer Extremisten über 250 Israelis getötet.

Hamas kündigte Vergeltung an
Die radikalislamische Hamas hatte Vergeltung für den Tod von vier Palästinensern am Donnerstag angekündigt. Die vier Mitglieder einer Familie wurden beim Einschlag israelischer Panzergranaten in ein Beduinenlager im Gazastreifen getötet. Im Westjordanland wurden drei israelische Soldaten bei einem Schusswechsel mit Palästinensern im Flüchtlingslager von Dschenin, teilte die israelische Armee mit.

t-online.de