Einer der schwärzesten Tage für das Vökerrecht und die Menschenrechte... - 500 Beiträge pro Seite

[Deep Thought]

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Die EU knickt in Sachen Internationaler Gerichtshof ein und redet sich die Niederlage zum Triumph hoch...

Einer der schwärzesten Tage für die Menschenrechte - ein Land, welches einen internationalen Gerichtshof, welcher einzig die Menschenrechteund Völkerrecht als Grundlage seiner Rechtsprechung hat, als "potentiell willkürlich" ansieht - wie abenteuerlich diese absurde Argumentation doch ist....

Damit ist klar:

Es gibt zweierlei Recht:
Das derjenigen, die US-Amerikaner oder Israelis sind - und das Recht der anderen Menschen.
Wie groß das vertrauen in die Rechtsprechung der USA ist, zeigt die Vergangenheit, auch die jüngere.
Wer im Dienst der USA stand, konnte bereits in der Vergangenheit Menschenrechte mit Füßen treten - jetzt ist das erstmals als "Sonderrecht" auch noch abgenickt.


Die angebliche "Einschränkung" auf "lediglich" Soldaten und Diplomaten ist scheinheilig: US-Touristen begehen wohl nur wenige Menschenrechtsverletzungen...

Damit sind wohl kaum "die USA in den Gerichtshof integriert" , sondern eher der Gerichtshof in das Belieben der US-Politik integriert und als zusätzliches Mittel der US-Politik instrumentalisiert.



SPIEGEL ONLINE - 01. Oktober 2002, 7:39
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,216325,00.html
Weltgericht

USA setzen Sonderrechte durch

Die Europäische Union hat ihren langen Widerstand aufgegeben und den USA Sonderrechte zur Umgehung des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) eingeräumt. Großbritannien und Italien waren zuvor aus der Ablehnungsfront ausgeschert.

Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag: Ausnahmen für die Amerikaner


Brüssel - Erst vor wenigen Tagen hatte es in der EU geheißen, eine Immunität für US-Bürger sei nicht vereinbar mit den Statuten des Weltgerichts. Nun stimmten die EU-Außenminister dennoch entsprechenden bilateralen Sonderabkommen mit den USA zu, allerdings unter hohen Auflagen.

"Wir hätten uns eine klare Ablehnung der Abkommen gewünscht, aber dank der Grundsätze sind wir da sehr nahe dran", sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne). Großbritannien und Italien hatten zuvor bereits erklärt, ein Sonderabkommen mit den USA schließen zu wollen und damit die bislang starre europäische Ablehnungsfront aufgeweicht.

Nach den EU-Prinzipien muss ein Land bereits bestehende Abkommen mit den USA überprüfen und klären, ob eine Regelung zum ICC notwendig ist. So regeln Truppenstationierungsabkommen oder Auslieferungsabkommen in vielen Fällen bereits, ob eine Person an die USA überstellt werden muss. Will ein Land dennoch eine gesonderte Regelung mit den USA zum ICC schließen, besteht die EU auf mehreren Regeln.

Zunächst soll eine generelle Straffreiheit ausgeschlossen werden. Personen, die nicht an den ICC ausgeliefert werden, müssen in den USA vor Gericht gestellt werden. Zudem sollen nur US-Bürger vom ICC ausgenommen werden, die im Auftrag der Regierung im Ausland sind, also Soldaten und Diplomaten. Die Ausnahme soll nicht für Bürger des Landes gelten, das das Abkommen mit den USA geschlossen hat.

Ein Sonderabkommen Deutschlands mit den USA schloss Fischer aus. "Die Milosevics und Pinochets von morgen werden zur Rechenschaft gezogen", betonte der Außenminister. Der amtierende EU-Ratsvorsitzende und dänische Außenminister Per Stig Möller sagte, der Gerichtshof werde mit dem EU-Beschluss nicht geschwächt. Ziel der EU sei aber, "die USA in den Gerichtshof zu integrieren".

Die USA hatten den Vertrag zur Errichtung eines Uno-Gerichtshofs für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter US-Präsident Bill Clinton 1998 zwar unterzeichnet. Sein Nachfolger George W. Bush lehnte eine Ratifizierung jedoch mit der Begründung ab, dass US-Friedenssoldaten dann willkürlichen Strafverfolgungen ausgesetzt sein könnten. Dennoch nahm der Gerichtshof am 1. Juli in Den Haag seine Arbeit auf. Seitdem versucht Bush, mit bilateralen Abkommen US-Bürgern Immunität zu verschaffen.

Bislang haben zwölf Staaten ein Abkommen mit den USA unterzeichnet, darunter auch der EU-Beitrittskandidat Rumänien sowie Israel. Die EU-Kommission sieht darin einen Verstoß gegen das Statut des Gerichtshofs. Auch die Vereinten Nationen haben dies wiederholt kritisiert.

Unterdessen gab es am Montag in Brüssel keine Anzeichen, dass sich die EU-Staaten auf eine gemeinsame Position im Irak-Konflikt verständigen könnten. Fischer bekräftigte die Weigerung Deutschlands, sich an einem möglichen Angriff zu beteiligen. Auch habe die Bundesregierung bislang keine Erkenntnisse, dass Irak Kontakte zu der Terror-Organisation al-Qaida habe.

[Deep Thought]

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Ein Finger wird den USA nicht reichen

Die EU - international einst der Vorreiter für einen effektiven Internationalen Strafgerichtshof (ICC) mit uneingeschränkter Zuständigkeit - ist umgefallen. Daran ändern alle Versuche nichts, den Beschluss der 15 Außenminister zu Sonderabkommen mit den USA schönzureden: Der ICC kann nun umgangen werden.

Kommentar
von ANDREAS ZUMACH

Bundesaußenminister Fischer unterstrich zwar, wie wichtig es ihm sei, dass die EU in dieser Frage zusammengeblieben ist. Aber warum eigentlich? Wo der gestrige Beschluss doch ausdrücklich jedem der 15 EU-Mitglieder freistellt, ob es ein Sonderabkommen mit Washington abschließt oder nicht. Die Möglichkeit zu einer öffentlichen, klaren und endgültigen Absage an das völkerrechtswidrige Ansinnen der Bush-Administration hatten die 13 Regierungen, die sich bis dato bei den EU-internen Beratungen gegen derartige Abkommen ausgesprochen hatten, auch vor dem gestrigen Beschluss schon.

Die kleine Schweiz, das schwache Jugoslawien und Norwegen haben in den letzten Wochen vorgemacht, dass Courage und Souveränität gegenüber den großen, mächtigen USA möglich sind. Auch die beiden EU-Staaten Großbritannien und Italien, die zum Abschluss von Sonderabkommen mit den USA bereit waren, hatten diese Möglichkeit bereits vor dem gestrigen Beschluss. Mit der hoch gelobten "Gemeinsamkeit" der EU ist also überhaupt nichts gewonnen.

Im Gegenteil: Diese Entscheidung der EU sendet ein fatales Signal an den "Rest" der Welt. Die -neben den 15 EU-Mitgliedern - übrigen 135 Staaten, die das Statut des ICC unterschrieben oder bereits ratifiziert haben, werden jetzt unter noch stärkeren Druck der USA geraten, Sonderabkommen abzuschließen. Und die Gefahr wächst, dass China und andere große Länder, die das Statut des ICC ablehnen, sich durch diesen Erfolg der USA gegenüber der EU ermutigt fühlen und ihrerseits nun ebenfalls Ausnahmeregeln für ihre an UNO-Missionen beteiligte StaatsbürgerInnen verlangen.

Zugleich ist auch für die EU das Thema mit dem gestrigen Beschluss der Außenminister keineswegs erledigt. Das zeigen die ersten unzufriedenen Reaktionen aus Washington. Die EU hat den kleinen Finger gegeben und damit signalisiert, dass die ehedem von ihr formulierten unverrückbaren Prinzipien für einen ICC eben doch nicht so ehern sind. Das macht Hunger nach mehr. Die USA fordern weiterhin die ganze Hand und werden sie -Finger für Finger - wohl auch bekommen.

taz Nr. 6867 vom 1.10.2002, Seite 1, 85 Zeilen (Kommentar), ANDREAS ZUMACH, Leitartikel

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Extrawurst für die USA

EU billigt Regelung, mit der die Vereinigten Staaten den Internationalen Gerichtshof umgehen wollen. USA wollen ihre Diplomaten und Soldaten der internationalen Gerichtsbarkeit entziehen

GENF ap/taz Die Europäische Union stimmt bilateralen Sonderabkommen mit den USA zur Umgehung des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) unter hohen Auflagen zu. Darauf verständigten sich die EU-Außenminister gestern in Brüssel. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer betonte: "Wir hätten uns eine klare Ablehnung (der Abkommen) gewünscht, aber dank der Grundsätze sind wir da sehr nahe dran." Großbritannien und Italien hatten zuvor bereits erklärt, ein Sonderabkommen mit den USA schließen zu wollen.

Dass auch Deutschland ein solches Abkommen mit den USA anstrebt, schloss Fischer aus. Die Bedeutung des Strafgerichtshofs hob der Minister hervor: "Die Milosevics und Pinochets von morgen werden zur Rechenschaft gezogen." Der EU-Ratsvorsitzende und dänische Außenminister Per Stig Möller betonte, der Gerichtshof werde mit dem EU-Beschluss nicht geschwächt. Viele der US-Sorgen könnten auf Grundlage bereits bestehender Abkommen gelöst werden. Ziel der EU sei aber, "die USA in den Gerichtshof zu integrieren".

Die USA hatten den Vertrag zur Errichtung eines UN-Gerichtshofs für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter dem früheren US-Präsidenten Bill Clinton 1998 zwar unterzeichnet. Sein Nachfolger George W. Bush lehnte eine Ratifizierung jedoch ab. Begründung: US-Friedenssoldaten könnten willkürlichen Strafverfolgungen ausgesetzt sein. Dennoch nahm der Gerichtshof am 1. Juli in Den Haag seine Arbeit auf. Seitdem versucht Bush, in bilateralen Abkommen US-Bürger von der Gerichtsbarkeit herauszunehmen.

Nach den von der EU aufgestellten Prinzipien muss ein Land zunächst bereits bestehende Abkommen mit den USA überprüfen und klären, ob eine Regelung zum ICC notwendig ist. Will ein Land dennoch eine gesonderte Regelung mit den USA zum ICC schließen, besteht die EU auf mehreren Prinzipien. Zunächst soll eine generelle Straffreiheit ausgeschlossen werden. Personen, die danach nicht an den ICC ausgeliefert werden, müssen in den USA vor Gericht gestellt werden. Zudem sollen nur US-Bürger von der Gerichtsbarkeit des ICC ausgenommen werden, die im Auftrag der Regierung im Ausland sind, also Soldaten und Diplomaten. Schließlich soll die Ausnahme nicht für Bürger des Landes gelten, das das Abkommen mit den USA schließt.

Erste Reaktionen aus Washington auf den EU-Beschluss waren nach Angaben aus diplomatischen Kreisen eher abweisend. So bestünden die USA weiter darauf, dass alle US-Bürger von der Gerichtsbarkeit des ICC ausgenommen würden, und wollten die Strafverfolgung mutmaßlicher Verbrecher nicht garantieren.
taz Nr. 6867 vom 1.10.2002, Seite 1, 91 TAZ-Bericht


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. September 2002, 16:40, NZZ Online


EU billigt ICC-Sonderabkommen mit USA im Grundsatz
Hohe Hürden gesetzt
Die Europäische Union (EU) billigt bilaterale Sonderabkommen mit den USA zur Umgehung des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) im Grundsatz, hat dafür aber hohe Hürden gesetzt. Darauf verständigten sich die EU-Aussenminister am Montag in Brüssel.


(Reuters/ap) Die EU schliesst Abkommen ihrer Mitgliedsstaaten mit den USA über den Schutz von amerikanischen Bürgern vor dem Internationalen Strafgerichtshof nicht aus, knüpft sie jedoch an strenge Bedingungen. Die EU-Aussenminister einigten sich am Montag in Brüssel auf eine Kompromissformel, nach der die EU-Staaten Ausnahmeabkommen nur abschliessen, wenn der Beschuldigte dann in den USA vor Gericht gestellt wird und wenn es sich um entsandtes Personal (Diplomaten und Soldaten) handelt.

Grossbritannien und Italien hatten dies in der Vergangenheit erwogen. Wünsche der USA nach vollständiger Immunität für amerikanische Bürger wären nach dem EU-Kompromiss nicht möglich. Der Internationale Gerichtshof soll unter anderem Kriegsverbrechen und Völkermord verfolgen, wenn dies vor anderen Gerichten nicht möglich ist. Während die amerikanische Regierung unter Präsident Bush den Gerichtshof generell ablehnt, zählen die EU-Staaten zu seinen wichtigsten Unterstützern.

Ringen um Kompromiss
Der EU-Kompromiss sieht vor, dass die EU-Staaten erst an einem Kriterienkatalog prüfen sollen, ob gesonderte Abkommen mit den USA überhaupt nötig sind. Falls sie ein solches Abkommen abschliessen wollen, dann soll dieses nur für in ihre Länder entsandtes amerikanisches Personal gelten. Damit dürften Privatpersonen auch weiterhin an den Strafgerichtshof ausgeliefert werden, sagten Diplomaten. Zudem soll sicher gestellt sein, dass Betroffene dann in den USA vor Gericht gestellt werden.

In informellen Kontakten mit der EU sollen die USA diese beiden Bedingungen bislang abgelehnt haben. Um diesen Kompromiss hatten die EU-Staaten lange gerungen. Grossbritannien habe sich für eine weniger strikte Formulierung stark gemacht, berichteten EU-Diplomaten. Deutschland habe dagegen die Latte möglichst hoch hängen wollen.

Bislang haben zwölf Staaten ein Abkommen mit den USA unterzeichnet, darunter auch der EU-Beitrittskandidat Rumänien sowie Israel, Osttimor, Afghanistan, Honduras, Usbekistan, Tadschikistan, Mauretanien, die Dominikanische Republik, Palau, die Marshall-Inseln und Mikronesien. Die EU-Kommission sieht darin einen Verstoss gegen das Statut des Gerichtshofs. Auch die Vereinten Nationen haben dies wiederholt kritisiert. Der ICC hatte am 1. Juli in Den Haag seine Arbeit aufgenommen.


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EU caves in to Washington over international criminal court

Ian Black in Brussels
Monday September 30, 2002
The Guardian

The EU is ready to agree a deal with the US giving American citizens a degree of immunity from prosecution by the new International Criminal Court, having been persuaded by Britain to step back from its hardline opposition to prevent a transatlantic row.
Its foreign ministers, meeting in Brussels today, are expected to set out the conditions in which separate immunity arrangements can be concluded for Americans.

Human rights groups and the Council of Europe urged the EU not to take this step.

The court, which is due to begin work in the Hague next year, was created as a permanent institution to try individuals for genocide, war crimes and other human rights abuses.

Washington has refused to back the court, fearing its people could become targets for politically motivated charges. It is far from clear whether it will find the new EU position acceptable.

"This is as far as we can go," a Brussels diplomat said last night.

The row about the court has added to the strain caused by Iraq and trade disputes, and underlined the gap between American unilateralism and the EU`s multilateral approach to international issues.

It has also shown how hard it is to square EU aspirations for a common foreign and security policy with the reality that member states often differ on fundamental issues.

Under the compromise, individual EU members may sign immunity agreements with the US but must respect the ICC statute.

The US will have to guarantee that there would be no impunity for crimes by promising that Americans accused of abuses will be tried in their own country. It will also have to drop its demand for blanket exemptions.

Human Rights Watch accused Britain of slavishly torpedoing a united EU position.

[Blue Max]

Eine Schande, hier wird das Recht mit Füssen getreten.

[Wohlstreet]

Wie heißt es so schön: Der kluge Busheee Mann baut vor!

Es ist wirklich skandalös, was hier abgeht. Stoppt diesen Bush!

[Big-Apple]

EU kommt den USA bei Weltgericht entgegen
01.09.2002

Mitgliedsstaaten dürfen bilaterale Abkommen unterzeichnen - Fischer schließt aber Deutschland davon aus

Die Vorauskommandos in Den Haag sind längst in Aktion. Seit Juli arbeiten sie daran, dass der Internationale Strafgerichtshof termingerecht im Sommer des kommenden Jahres seine Arbeit aufnehmen kann. Eine Hürde auf dem Weg dahin ist am Montag genommen worden: Die EU-Regierungen haben sich auf eine gemeinsame Position zum Gerichtshof, vor allem aber zu den Sonderbehandlungswünschen der USA, geeinigt.

Von europäischer Seite steht damit dem Start des Weltstrafgerichts nichts im Wege. Jetzt wartet Brüssel gespannt, ob die EU-Haltung den Wünschen der USA entspricht. Die dänische Präsidentschaft soll mit den EU-Vorschlägen bei der US-Regierung vorsprechen.

Nach zähen Verhandlungen im Vorfeld einigten sich die 15 Außenminister der EU auf ein Kompromisspapier. Darin sind mögliche bilaterale Abkommen zwischen EU-Staaten und den USA zwar nicht ausdrücklich ausgeschlossen, allerdings verweisen die EU-Minister auf bereits bestehende Abkommen, die alle Fragen rund um den Strafgerichtshof abdecken. Außerdem verweist die EU darauf, dass in den Statuten des Strafgerichtshofes bereits Vorkehrungsmechanismen getroffen worden seien, die politische Schauprozesse vor dem Tribunal verhinderten. Bevor der Kompromiss tatsächlich in Kraft tritt, müssen allerdings noch die Parlamente der Mitgliedsstaaten zustimmen. Außerdem bleibt offen, welcher Personenkreis in diesen Abkommen Immunität genießen soll

Die US-Regierung befürchtet, dass das Tribunal, das bei Völkermord oder Kriegsverbrechen tätig werden soll, von einigen Staaten instrumentalisiert werden könnte, um den USA den Prozess zu machen. Darum drängte Washington eine Reihe von Staaten, in bilateralen Abkommen festzuhalten, dass US-Bürger Straffreiheit genießen. Die USA stünden damit über dem Völkerrecht.

In der EU waren zum Schluss vor allem zwei Staaten geneigt, den US-Forderungen nachzukommen: Großbritannien und Italien.

Bundesaußenminister Joschka Fischer betonte in Brüssel, wie wichtig eine gemeinsame Position der Europäer in dieser Frage sei. Wenn die EU es nicht schaffe, zu einer einheitlichen Position zu kommen, fürchtet Fischer eine Art Domino-Effekt. "Wenn die 15 auseinanderfallen", würden andere Länder folgen - ein Kandidat für spätere EU-Mitgliedschaft hat es schon vorgeführt: Rumänien hat bereits mit den USA ein bilaterales Abkommen abgeschlossen. Würde dieses Beispiel Schule machen, käme das einem Ende des Welttribunals gleich, befürchtet Fischer. Jedes Sonderabkommen unterminiere den Weltgerichtshof.

Unklar war in Europas Hauptstadt die Einschätzung des Kompromisspapiers. Für einige bedeuten die entsprechenden Passagen des nur fünfseitigen Papiers ein Kotau vor den USA, da bilaterale Abkommen zwischen EU-Staaten und den USA nicht ausdrücklich ausgeschlossen werden. Der Grundtenor ist allerdings, dass es der EU immerhin in dieser Frage gelungen sei, zu einer gemeinsamen Position zu gelangen.

Allerdings hatten die meisten EU-Staaten noch im Mai erklärt, dass es den EU-Staaten nicht erlaubt sein sollte, bilaterale Abkommen mit den USA zu unterzeichnen. Insofern kann die gemeinsame Position der EU durchaus als ein Kniefall vor den USA und als ein Einknicken vor dem britischen Premierminister Tony Blair und Italiens Regierungschefs Silvio Berlusconi verstanden werden. Die können ihre transatlantische Verbundenheit mit entsprechenden Abkommen nun dokumentieren. Bundesaußenminister Joschka Fischer aber bleibt trotz deutsch-amerikanischer Dissonanzen hart. "Wir werden ein solches Abkommen nicht unterzeichnen."

Quelle: http://www.welt.de/daten/2002/10/01/1001eu359658.htx

Weitere Nachrichtenseiten: http://www.Germany-Pool.de
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[hawkhead]

Das ist nicht nur Bush (auch wenn er gestoppt gehört). Das ist Planung über Genertionen! Das Ziel der einzig verbliebenen Weltmacht ist geschafft - nun wird das Ziel in Angriff genommen, die einzige Weltpolizei zu sein - wer nicht mit uns ist, ist mit den Terroristen. Wie´s aussieht, schaffen sie auch das - schneller als erwartet und W T C sei Dank. Und da frage noch einer, wem dieser entsetzliche Anschlag genutzt hat.

[MegaMotzer]

@Deep Though: Kompliment an dich. Bist einer der wenigen mit M_B_S, die weiter denken und wissen, was für eine Verarschung auf diesem Planeten abgeht.
Die wahre Achse des Bösen fängt und fing schon immer in den USA an.

MM

[Deep Thought]

US refuses to take part in historic meeting to establish
the International Criminal Court




International justice under attack


The System of international justice, which came about with the creation of the International Criminal Court (ICC), is under attack. The USA is trying to ensure that US nationals are exempt from ICC jurisdiction over genocide, crimes against humanity and war crimes.

Act now to protect the international justice system.

The ICC will investigate and prosecute people accused of genocide, crimes against humanity and war crimes. The USA is attacking this new system of international justice by pressing states around the world to enter into impunity agreements not to surrender US nationals to the ICC. In many cases the US government is threatening to withdraw military assistance from countries that will not agree.

Such agreements are unlawful under international law. They threaten to undermine international efforts to stop criminals ever again planning and committing the worst crimes known to humanity.

Join Amnesty International members and sign the petition below:

http://web.amnesty.org/web/icc_petition.nsf/action_english


urging all governments not to enter into these impunity agreements.

Amnesty International will present the signatures to governments around the world, and signatures received by 27 September 2002 will be forwarded to European Union (EU) political leaders in advance of a forthcoming meeting of EU foreign ministers.

unter dem obigen Link kann man sich eintragen, um an der Petition von amnesty international teilzunehmen.

[MegaMotzer]

@hawkhead: Zu: ..."Und da frage noch einer, wem dieser entsetzliche Anschlag genutzt hat."
...und da frag auch einer, wer bei diesem Anschlag alles seine Finger mit ihm Spiel hatte.

Die USA brauchte einen Grund, der sie schnell zu einer Art "jetzt können wir überall dort angreifen, wo wir potentielle Anschläge vermuten" verhelfen konnte. Und auf einmal war er da...und komischerweise gerade in der Legislaturperiode des wohl dümmsten US-Präsidenten und des wohl gefährlichsten US-Regimes aller Zeiten.

MM

PS:
Portugiesische Medien berichteten, jüdische Investmentbanker wären vor dem
Anschlag gewarnt worden und hätten deshalb am 11.9.2001 das World Trade
Center (WTC) nicht betreten. Anscheinend waren auch andere gewarnt worden,
denn normalerweise halten sich dort etwa 80 000 Menschen auf, es wurden aber
"nur" 3 000 getötet. Nach Meinung von Le Winter haben die amerikanischen
Nachrichtendienste und die Central Intelligence Agency(CIA) von dem
geplanten Anschlag am 11.9.2001 gewusst. Sie hätten das Attentat nicht
verhindert, weder im Voraus, noch bei der Durchführung. So wäre das ANAPIRCS
(The Anti-Air Piracy Remote Control System) nicht aktiviert worden, da die
Verantwortlichen das Attentat für sich instrumentalisieren wollten, um
Amerikas Militärpräsenz auszuweiten und um sich Rohstoffe und Drogengelder
in Billionenhöhe zu sichern.

[Deep Thought]

Dank an stirner für den Hinweis auf dieses Interview:


In einem Interview äußerst sich Noam Chomsky zur Frage, warum die USA gehaßt werden.
Aus: SZ vom 1.10.02 (der Text ist gekürzt)

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Maschinen, die Macht ausüben

Der amerikanische Linguist und Politikkritiker Noam Chomsky über die Weisheit des Militärs, die Gründe des Hasses auf die USA und politische Vergesslichkeit



An der U-Bahn-Haltestelle Kendall in Boston sind die großen Namen des Massachusetts Institute of Technology (MIT) verewigt: Physiker, Chemiker, Informatiker. Dazwischen steht auch Noam Chomsky mit seinem grundlegenden linguistischen Werk „Strukturen der Syntax“ (1957), denn die gesamte moderne Linguistik geht auf Chomsky und seine Forschungen zur Sprache zurück. Seit den 60er Jahren ist der inzwischen 73-jährige Sprachwissenschaftler außerdem bekannt und sogar berüchtigt als Kritiker der amerikanischen Interventionspolitik von Vietnam bis zum Irak. Antiimperialisten, Globalisierungskritiker und Ökologen berufen sich auf Chomsky, der so eloquent vor der amerikanischen Weltbeherrschung zu warnen versteht. Überraschenderweise ist Chomsky aber kein Sektierer, sondern ein höflicher, gebildeter und immer pädagogisch argumentierender Gelehrter. Er ist Mitinitiator des Antikriegs-Aufrufs „Nicht in unserem Namen“. Auf Deutsch sind zuletzt erschienen die Bücher „Profit over People. Neoliberalismus und globale Weltordnung“ und „War Against People. Menschenrechte und Schurkenstaaten“ (Europa-Verlag).


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SZ: Reden wir also vom kommenden Krieg. Die New York Times arbeitet seit Monaten gegen den Krieg im Irak.
Chomsky: Die sind nicht gegen den Krieg.
SZ: Sie wenden „verfassungsrechtliche Gründe“ ein.
Chomsky: Die kümmern sich nicht um die Verfassung, das taten sie noch nie. Aber viele sind nervös wegen der furchterregenden Leute, die die Führungsmannschaft in Washington in der Hand haben. Die New York Times und viele andere haben Angst, dass die USA deshalb in ernsthafte Schwierigkeiten geraten könnte. Sie wollen, dass es funktioniert. Sie sind nicht dagegen, solange wir keinen Schaden davon tragen.
SZ: Sogar der Kolumnist George F. Will wendet sich gegen einen Krieg, der nicht förmlich erklärt wird.
Chomsky: Will ist ein Rechtsausleger. Das einzige grundsätzliche Argument gegen den Krieg habe ich von Dick Army gehört, der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus ist und politisch noch rechts von George F. Will steht. Army sagt, dass wir kein Land sein wollen, das ohne den geringsten Vorwand einen Angriffskrieg gegen ein anderes Land führt.
SZ: Er ist also aus ästhetischen Gründen dagegen.
Chomsky: Nein, aus Prinzip. Es sind die gleichen Gründe, die uns gegen die russische Invasion in Afghanistan aufstehen ließen. Es ist falsch, sagt Army, einen Angriffskrieg zu führen, der nicht der Selbstverteidigung dient. Wir wollen keine Kriegsverbrecher sein, keine Nazis. Aber man muss bis zur äußersten Rechten gehen, um so etwas zu hören.
SZ: Warum kommt diese Opposition diesmal von rechts?
Chomsky: Es gibt viele altmodische Konservative, die nicht davon begeistert sind, wie die Regierung die staatliche Gewalt überdehnt. Diese versucht einen überaus mächtigen Staat mit quasi-faschistischer Tendenz zu schaffen, und sowas mögen Konservative nicht. Sie wollen keinen Staat, der so mächtig ist, dass er ohne Mandat operiert und tut, wonach ihn gerade gelüstet.
SZ: Aber so ist der Staat seit Thomas Hobbes definiert.
Chomsky: Der Staat vielleicht, aber das widerstrebt den Konservativen.
SZ: Von den Demokraten hört man nichts. Ist denn Außenminister Colin Powell neuerdings der Oppositionsführer?
Chomsky: Das ist die Medieninszenierung. Haben Sie den geringsten Anhaltspunkt dafür, dass Powell eine Taube ist?
SZ: Aber warum schweigt er?
Chomsky: Viele Leute schweigen. Sie wollen nicht als unpatriotisch gelten.
SZ: Mit guten Gründen. Vor einem Jahr standen alle wie ein Mann hinter der Regierung.
Chomsky: Die Intellektuellen vielleicht, die sind immer servil gewesen, aber nicht die Öffentlichkeit. Die Öffentlichkeit zeigte eine sehr komplexe Reaktion: Viele empfanden den Anschlag vom 11.9. als Weckruf. Sie begannen sich um das zu kümmern, was die USA in der Welt anstellen. Die Frage, die sich jeder stellte, lautete: Warum hassen sie uns?
SZ: Also gut, warum hassen die Fundamentalisten die USA?
Chomsky: Natürlich ist das eine dumme Frage, denn die meisten Araber sind pro-amerikanisch und lieben alles, was aus Amerika kommt. Sie hassen nicht uns, sondern die amerikanische Politik. Warum hassen sie uns? Eisenhower, Kennedys Vorgänger, stellte genau diese Frage im Jahr 1958 vor dem Nationalen Sicherheitsrat. Die Antwort: Die arabische Welt nimmt wahr, dass die USA brutale, korrupte Regimes unterstützen und Demokratie und Entwicklung verhindern. Die Menschen wissen, dass wir es tun, weil wir das Öl im Nahen Osten kontrollieren wollen. Gute Antwort, allerdings bereits 44 Jahre alt.
SZ: Seitdem gab es diverse Kriege im Nahen Osten, der Schah wurde gestürzt und Saddam Hussein kam an die Macht, aber die USA sind dort noch immer so beliebt wie in den 50ern.
Chomsky: Hass passt halt nicht in das Bild vom noblen, gutmütigen Staat voller guter Absichten, der vielleicht manchmal einen Fehler macht.
SZ: Auf der Medienseite der New York Times stand gerade, dass Saudi-Arabien Millionen für eine Werbekampagne ausgeben will, um sein Image aufzubessern.
Chomsky: Saudi-Arabien ist die extremste, die fundamentalistischste Gesellschaft auf der ganzen Welt, aber ist das etwa neu? Jetzt allerdings ist es zum Thema geworden, weil 15 der Leute, die sich mit einem Passagierflugzeug in das World Trade Center gestürzt haben, aus Saudi- Arabien kommen. Genau davon war 1958 im Nationalen Sicherheitsrat die Rede: Warum hassen sie uns? Weil wir solche Diktaturen aufbauen und unterstützen. Weil die USA Saudi-Arabien unterstützten und sich dieser Zögling immer gut benahm, stellte sich nie die Frage nach dem Warum.
SZ: Und jetzt wird ein unbotmäßiger Zögling wie der Irak zum Problem.
Chomsky: Wenn der Zögling gegen die Regeln verstößt, sieht die Lage anders aus; dann kann man ihn angreifen. Natürlich ist Saddam Hussein ein großer Verbrecher. Aber worin bestehen die Verbrechen von Saddam Hussein? Die schlimmsten beging er doch, als er der große Freund von Margaret Thatcher, Ronald Reagan und George Bush senior war. Sie wussten Bescheid. Das Massaker von Halabja fand im März 1988 statt, als Saddam Hussein fünftausend Kurden vergiften ließ. Aber er stand auf unserer Seite, und darum kam es nicht so drauf an. Im Dezember 1989 überstimmte der erste Präsident Bush sein eigenes Kabinett, um Saddam neue Kredite zu bewilligen. Anfang 1990, ein paar Monate vor der Invasion in Kuweit, schickte George Bush eine hochrangige Senatsdelegation, angeführt von Bob Dole, dem späteren Präsidentschaftskandidaten, in den Irak, um diesem Monster seine herzlichen Grüße ausrichten zu lassen und ihm zu bestellen, dass er sich nicht um die Kritik kümmern solle, die er möglicherweise von amerikanischen Reportern zu hören bekomme. In so hohem Ansehen stand er, dass er sogar ein US-Kriegsschiff angreifen und 35 amerikanische Matrosen umbringen konnte. Das einzige andere Land, das mit so etwas durchkommt, ist Israel. Heute heißt es: Wie können wir einen Mann dulden, der sein eigenes Volk vergast hat? Tut mir Leid: Sie haben ihn toleriert, als er es getan hat, und alle haben ihn mit Dual-Use- Technologie versorgt, die der Massenvernichtung dienen sollte: die USA, Großbritannien, Frankreich.
SZ: Wir wollen die deutsche Wertarbeit nicht vergessen.
Chomsky: Saddam Hussein war damals viel gefährlicher als heute. Er ist noch immer schlimm genug, aber zumindest ist er durch die Flugverbotszonen eingeengt. Wenn Tony Blair und der jüngere Bush jetzt erklären, wir können diesen Kerl nicht am Leben lassen, der sein eigenes Volk mit chemischen Waffen umbringt, dann steht vielleicht jemand auf und ruft: Aber das hat er doch mit unserer Hilfe getan!
Interview: Willi Winkler

[JoeUp]

genauso wie die USA schon Wochen vor dem angriff auf Pearl Harbour
Bescheid wußten. Auch hier haben die Amis 4.000 Tote in Kauf genommen,
um das Eingreifen in den 2. Weltkrieg zu rechtfertigen!

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/13339/1.html

Nachdem die Briten und die Italiener Bushs Strategie unterstützen,
werden noch andere Dinge auf uns zu kommen, bei der es
angebracht wäre, mit einer "europäischen Zunge" zu sprechen!
Die USA baggern ja schon die Beitrittskandidaten an, versprechen ihnen
den NATObeitritt und Wirtschaftshilfe, damit sie nicht mit
Europa stimmen.
Was soll dann dieser Gedanke EUROPA noch?
Ein reinesw finanzierungssystem, um sich Subventionen abzuholen ???

[hawkhead]

und irgendwie doch kein off-topic:

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/13311/1.html

Gen-Food, nein danke!

Stefan Kindler   01.10.2002

Sambia weigert sich trotz Hungersnot amerikanische Katastrophenhilfe in Form von Gen-Mais anzunehmen

Katastrophenhilfe ist nicht nur ein humanitärer Akt, auch ökonomische und politische Interessen spielen eine Rolle. So profitieren amerikanische Landwirte von Nahrungsmittel-Lieferungen in Krisenregionen: Für die umstrittenen genetisch modifizierten Nahrungsmittel waren Hilfslieferungen bislang ein  störungsfreier Markt. Das scheint sich allerdings zu ändern: Die sambische Regierung weigert sich Hilfslieferungen aus den USA anzunehmen, die genetisch modifizierten Mais enthalten.

Seine Landsleute möchte er nicht als "guinea pigs" sehen. So bestätigte der sambische Präsident Levy Mwanawasa kürzlich noch einmal die bereits Anfang des Monats getroffene Entscheidung, kein Gen-Food in sein Land zu lassen. Nahrungsmittel werden allerdings dringend gebraucht. Nach Angaben der  Vereinten Nationen sind im südlichen Afrika mehr als 14 Millionen Menschen von einer Hungersnot bedroht. Allein in Sambia sind schätzungsweise 2,4 Millionen Menschen betroffen.

Befürworter von Gen-Food reagieren mit Unverständnis. So auch der amerikanische Außenminister Colin Powells in einer Rede während des Weltgipfels in Johannesburg. Er verstehe nicht, warum Sambia den Hungernden verweigere, was Amerikaner "jeden Tag essen". Die USA ist nicht bereit, ihre Hilfspolitik zu ändern. So wird die USA die genetisch modifizierten Hilfslieferungen, die abgelehnt werden, nicht ersetzen. Auch für weitere Kosten wie die Kennzeichnung oder das Mahlen von Gen-Mais  will die USA nicht aufkommen.


Trotz aller Beteuerungen seitens der amerikanischen Regierung und der Weltgesundheitsorganisation (  WHO), dass die Nahrung ungefährlich sei, zweifelt die sambische Regierung an der Unbedenklichkeit von Gen-Food. Im Auftrag der Regierung sollen nun sambische Forscher mit eigenen Untersuchungen beginnen.

Das Risiko erscheint vielen in Afrika höher als in Europa und den USA. Sollten zukünftig gesundheitliche Probleme durch Gen-Food entstehen, dürften diese in Afrika größere Auswirkungen haben: "Welche medizinischen Dienste können wir nutzen, wenn sich zeigt, dass genetisch modifizierte Nahrungsmittel Nebeneffekte haben?", fragt beispielsweise die sambische Tageszeitung  The Post.

Eine weitere Befürchtung der sambischen Regierung ist die mögliche Verwendung des Gen-Mais als Saatgut. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich die genetisch modifizierten Maispflanzen mit heimischen Sorten kreuzen. Das könnte Sambias Agrarexporte nach Europa gefährden, da die Europäische Union eine Kennzeichnung für Gen-Food verlangt.

Für einen Kompromiss hat sich Simbabwe entschieden: Das Mahlen des Mais, um die Nutzung als Saatgut zu verhindern. Simbabwe hatte sich ebenfalls lange geweigert, genetisch manipulierte Hilfslieferungen anzunehmen, will nun aber den gemahlenen Mais unter strenger Aufsicht im Land verteilen. Auch Malawi hat Anfang des Monats beschlossen, nur noch gemahlenen Mais zu verteilen, kann diese Entscheidung aber aufgrund der für das Land zu hohen Kosten, ca. 21 Million US Dollar, erst einmal nicht umsetzen.

Einen kleinen Erfolg hat die sambische Regierung inzwischen erzielt. Das Welternährungsprogramm (  WFP) scheint Sambias Ablehnung von genetisch modifizierter Nahrung zumindest zu respektieren. "Da Weizen nicht genetisch modifiziert ist, suchen und überprüfen wir Wege, diesen den Hungernden zugänglich zu machen" , zitiert die simbabwische Finanzzeitung  Financial Gazette James Morris, Executive Direktor des WFP. Sollte sich Weizen als erfolgreicher Ersatz für den Gen-Mais erweisen, könne das WFP den Weizen auch anderen Ländern in der Region anbieten. Ob dies bei der Menge von Nahrungsmitteln, die zur Zeit benötigt werden, ohne Mithilfe der USA gelingen wird, ist allerdings fraglich.

[hawkhead]

Hier eine mir bisher unbekannte Quelle - ich hab noch nicht viel rumgestöbert, aber sie scheint sehr informativ zu sein!

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[11meter]

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es war in der Geschichte schon immer so: der Überlegene verurteilt den Unterlegenen nach seinem Belieben.

Trotzdem muß die restliche Welt dafür kämpfen, daß auch die USA die Menschenrechte und die Menschenwürde respektiert.

[bluemoons]

Kriegsrhetorik als Vorbereitung einer ethnischen Vertreibung?

rw. Der israelische Generalstabschef Moshe Yaalon bezeichnete letzthin die Palästinenser als «krebsartige demographische Bedrohung». Premierminister Sharon unterstützte diese menschenverachtende Aussage voll. Ende 2000, als die erste Intifada begann, machte Yaalon, damaliger Stellvertretender Generalstabschef, deutlich, worum es bei diesem «Krieg gegen den Krebs» ging. Er sagte, dies sei «die zweite Hälfte von 48». 1948 wurden 750000 arabische Einwohner Palästinas durch das israelische Militär mit Terror aus ihren Dörfern vertrieben. Die sprachliche Eskalation heute muss uns alarmieren: Immer wenn die Vernichtung einer Gruppe von Menschen geplant ist, werden sie mit der Waffe einer raffinierten Propagandasprache zuerst entmenschlicht, damit man nachher mit ihnen machen kann, was man will. Yaalon: Man sei jetzt an der «Chemotherapie» gegenüber den Palästinensern. Dehumanisierung und die darauffolgenden Phasen des Terrors bis zur Vernichtung haben die Juden in Europa doch selbst erleben müssen &endash; und jetzt? «Krebsgeschwür» nennt die israelische Führungsclique das Volk, das im gleichen Land lebt und schon vorher dort gelebt hat. Die israelische Autorin des nachfolgenden Artikels brandmarkt die Gleichgültigkeit der Welt, die sich heute aber nicht mehr damit herausreden kann, sie wisse nicht, was das bedeutet.

Trunken vor Macht und ohne Scham
von Irit Katriel*
Der israelische Generalstabschef bezeichnete die Palästinenser als «krebsartige demogra-phische Bedrohung». Und die Welt zuckte gleichgültig mit den Schultern. Hiess es nicht einmal: «Nie wieder»?

In einer Stellungnahme zu den begeisterten Rufen der israelischen Regierung nach einem Angriff der USA auf den Irak,1 sagte die Knessetabgeordnete Zehava Gal`on von der Meretz-Partei, selber Mitglied des aussen- und verteidigungspolitischen Ausschusses der Knesset: «Kaum zu verstehen ist der Feuereifer der Regierung. Das ist eine amerikanische Angelegenheit und keine, in die wir uns einschalten sollten. Die Europäer machen gerade deutlich, dass von einer Koalition nicht die Rede sein kann, während wir zum Krieg drängen. Und ausserdem wird es auch Israel treffen, wenn es Krieg gibt.»2 Indes meint der irakische Vizeministerpräsident Tarik Aziz: «Was Bush Vater 1991 tat, lag im Interesse von Amerika, was sein Sohn zu tun plant, liegt im Interesse Israels und der Zionisten.»3

Die Sprache des Krieges
Zwar lieferte Aziz der Knessetabgeordneten Gal`on nicht das missing link zum Verständnis ihrer Regierung und der Gefahr, in welche diese sie bringt, doch dürfte sie den Schlüssel im Interview gefunden haben, das der israelische Generalstabschef Moshe Yaalon der Zeitung «Ha`aretz» am 30. August gegeben hat. Da steht zu lesen:

«Ha`aretz: Etwas überraschend ist, dass Sie die palästinensische Bedrohung als eine existentielle Bedrohung ansehen.

Moshe Yaalon: Die charakteristischen Merkmale dieser Bedrohung sind unsichtbar, wie Krebs. Wenn Sie von aussen angegriffen werden, sehen Sie den Angriff, Sie werden verwundet. Krebs dagegen ist etwas Innerliches. Deshalb finde ich es beunruhigender, weil hier die Diagnose problematisch ist. Wenn die Diagnose falsch ist und man sagt, es sei nicht Krebs, sondern Kopfweh, dann ist unerheblich, wie man darauf reagiert. Aber ich behaupte, es ist Krebs. Meine professionelle Diagnose ist, dass hier ein Phänomen vorliegt, welches eine existentielle Bedrohung darstellt.

Ha`aretz: Bedeutet dies, dass das, was Sie als Generalstabschef in der West Bank und im Gazastreifen jetzt tun, die Anwendung von Chemotherapie ist?

Moshe Yaalon: Es gibt alle möglichen Lösungen für krebsartige Erscheinungen. Einige werden sagen, es ist notwendig, Organe zu amputieren. Aber im Augenblick betreibe ich Chemotherapie, ja.»4

Etwas später im Interview erläutert er: «Sie (die Palästinenser) glauben, dass die Zeit für sie arbeitet, und dass sie uns mit einer Kombination von Terrorismus und Demographie zermürben und niederringen.» Was Yaalon an der Bedrohung als «demographisch» wahrnimmt, kann nur bedeuten, dass jeder einzelne Palästinenser in seiner Vorstellung eine Krebszelle ist, die entfernt werden muss. Um eine demographische Bedrohung zu sein, braucht man überhaupt nichts zu tun. Es genügt, dass man Palästinenser ist.5 Premierminister Sharon gab den Ausführungen Yaalons Rückendeckung6 und brachte sie damit auf eine Linie mit der Regierungspolitik. Folglich wird die Bezeichnung der israelischen Aktionen gegen die Palästinenser als «Kollektivstrafen» irrelevant. Es geht nicht um eine Bevölkerung, die für die Verbrechen einiger weniger kollektiv bestraft wird. Jeder Palästinenser, einzeln und für sich genommen, ist im Sharon-Yaalon-«Krieg gegen den Krebs» eine Zielscheibe.

Uri Avnery beschreibt alles, was Yaalon in dem Interview sagte, als «Mythen, die in den israelischen Grundschulen anstelle von Geschichte gelehrt wurden.»7 Das stimmt nicht. Zwar lernen Kinder schreckliche Dinge in der Schule. Aber noch vor drei Jahren wäre ein Lehrer wahrscheinlich gefeuert worden, hätte er gesagt, die Palästinenser seien ein demographisches Krebsgeschwür, das mit Chemotherapie und eventuell durch Organamputation behandelt werden müsse. Ich hege keinerlei Zweifel an Avnerys guten Absichten, aber ich sehe seine Reaktion als weiteres Beispiel für die Macht der monotonen Eskalation. Was uns gestern noch schockierte, scheint heute als etwas, was schon immer dagewesen ist. Was vor drei Jahren wie eine Auslassung von Nazis geklungen hätte, wird heute als vertrauter Standard der politischen Rechten akzeptiert, der nur noch vertraute Standardreaktionen hervorruft.

Im November 2000, als der «Krieg gegen den Krebs» gerade begonnen hatte, machte Yaalon, damals Stellvertretender Generalstabschef, deutlich, worum es bei diesem Krieg ging, als er sagte: «Dies ist die zweite Hälfte von 48.»8 Die «Jerusalem Post» berichtete in der letzten Woche über eine Organisation, die Palästinensern hilft zu emigrieren. Der Präsident dieser Organisation, der erklärte, dass ihr «Ziel ist, den Staat von Arabern zu entleeren», behauptet, dass seit Oktober 2000 bereits 380000 Palästinenser ausgewandert sind.9

«Transfer» &endash; Newspeak für «ethnische Säuberung»
Während der ersten Intifada war ich 1989 auf einer Versammlung der Rechtspartei Moledet in einem Vorort von Haifa. Etwa 20 Leute waren anwesend, davon die Hälfte Teenager in linken T-Shirts wie ich selbst, die gekommen waren, um Rehavam Zeevi zu hören, der damals der Führer der Moledet-Partei war und über seinen «Freiwilligen-Transfer»-Plan sprach: «Strom und Wasser abschalten, Universitäten schliessen, Arbeitsplätze verweigern, dann werden sie schon gehen.» Damals war dies ein Spinner am rechten Rand. In der zweiten Intifada wurde Moledet in die Regierungskoalition aufgenommen, und Zeevi wurde Tourismusminister (er wurde später von der Volksfront für die Befreiung Palästinas ermordet). Moledet mietete Plakatwände in Tel Aviv und machte Anschläge mit der Aufschrift: «Nur Transfer wird Frieden bringen». Der «freiwillige Transfer» ist bereits im Gange, und die Rechte redet jetzt über die nächste Phase, den Tranfer ohne das Adjektiv «freiwillig». Bei den wöchentlichen Mahnwachen der Rechten in Haifa und anderswo ist auf ihren Transparenten zu lesen: «Das Land Israel dem Volk von Israel &endash; `Palästinenser` nach Jordanien!» Auch kann man online einen Blick in die Seele eines Transfer-Befürworters werfen.10 Er stellt drei Dinge heraus:

1. Transfer ist der Weg, um eine gesunde Beziehung zwischen Israeli und Palästinensern herzustellen.

2. Wenn man damit nicht einverstanden ist, beweist dies, dass man antijüdisch eingestellt ist.

3. Transfer wird durch extreme Massnahmen des Staatsterrors möglich gemacht.

Wenn der Machtwahn überhandnimmt
Sharon und Yaalon sind trunken vor Macht. («Israel ist eine regionale Supermacht. Es ist eine militärische Supermacht, eine wirtschaftliche Supermacht, eine kulturell-geistige Supermacht», erklärte Yaalon bei einer Konferenz von Rabbinern letzte Woche.11) Sie verkaufen Stories über ihre Bereitschaft zu konventionellen und nicht-konventionellen Angriffen, wobei offensichtlich ist, dass sie bereit sind, viele Israeli zu opfern, um ihre Ziele zu erreichen. (Versteht Yaalon dies als ÐOrganamputationð? Es erinnert mich an Mussolinis Vorstellung von der Nation als einem Körper, der manchmal einige seiner Zellen zum Wohle des ganzen Körpers opfern muss.) Vielleicht berichtete deshalb das israelische Radio letzte Woche, dass der Staat 30000 Särge bestellt hat. (Nur Soldaten werden in Israel in Särgen begraben. Zivilisten werden nach jüdischem Gesetz in einem Leichentuch begraben.)

Warnende Stimmen
Meron Benvenisti, der frühere Stellvertretende Bürgermeister von Jerusalem, hat vor einem möglichen «Transfer»-Szenario gewarnt: «Ein amerikanischer Angriff auf den Irak gegen arabische und weltweite Opposition und eine israelische Einbeziehung, selbst nur symbolisch, führt zum Zusammenbruch des Haschemitischen Regimes in Jordanien. Dann verwirklicht Israel die alte `Jordanien-Option`, indem es Hunderttausende von Palästinensern über den Jordan vertreibt ... Jeder, der eine solche ethnische Säuberung als ein schreckliches Verbrechen betrachtet, muss seine Stimme jetzt erheben, ohne irgendein `Wenn und Aber`, das so typisch ist für die Reaktionen auf die Bestrafungsaktionen, die bereits jetzt in schrittweise immer einschneidenderer Form durchgeführt werden.»12 Auch andere Transfer-Szenarios liegen in der Luft &endash; unter dem Deckmantel eines Krieges mit Syrien oder unter dem Vorwand eines aussergewöhlich mörderischen Terrorangriffs.

Die israelischen Liberalen sind vielleicht daran gewöhnt, die Moledet-Partei und ihresgleichen als Spinner am rechten Rand zu übersehen, und zögern immer noch anzuerkennen, dass diese die Kontrolle übernommen haben. Auch scheut man sich, über den «Transfer» zu sprechen, um nicht den laufenden Horror der Ausgangssperren und der Hungersnot zu bagatellisieren und nicht mitzuhelfen, «Transfer» in den Status des «Denkbaren» zu erheben. Aber wenn der Generalstabschef von einer krebsartigen demographischen Bedrohung spricht und der Premierminister seinen Worten Rückendeckung gibt, ist es an der Zeit zu begreifen, dass sich die Regeln des Spiels geändert haben. Die Opposition, soweit sie überhaupt noch existiert, kann Sharon und Yaalon nicht dadurch stoppen, dass man sie lächerlich macht oder durch «Unverständnis für ihre Logik». Die Opposition muss sich um Hilfe an das Ausland wenden. Diplomatische Isolierung und Boykott sind bei weitem besser als die Folgen des «Krieges gegen den Krebs».

Schröder hat auf die Frage, ob Deutschland Israel zu Hilfe kommen wird, wenn es vom Irak angegriffen wird, geantwortet: «Wenn Freunde angegriffen werden, ist klar, dass wir helfen.»13 Ein wahrer Freund wird aber nicht erst nach dem Zusammenstoss den Krankenwagen rufen, sondern vom Fahren in betrunkenem Zustand abraten.

Übersetzung aus dem Englischen: Klaus von Raussendorff

Anmerkungen

1 Ha`aretz, 16.8.2002, «PM urging U.S. not to delay strike against Iraq.»

2 Christian Science Monitor, 30.8.2002, «Israel sees opportunity in possible US strike on Iraq».

3 Albawaba.com, 21.8.2002, (quoting CBS evening news), «Aziz: Bush plans towards Iraq serve interests of Israel».

4 Ha`aretz, 30.8.2002, «The enemy within».

5 On the «demographic problem», see my article «Deep Ideological Crisis», 8.7.2002, www.dissidentvoice.org/Articles/Katriel_DeepIdeologicalCrisis.htm

6 Ha`aretz, 31.8.2002, «Sharon backs Yaalon remarks on Ðcancerous Palestinian threatð».

7 Uri Avnery, 30.8.2002, «The return of the dinosaurs». www.avnery-news.co.il/

8 Ha`aretz, 17.11.2000, «Truth or consequences». See also Tanya Reinhart, June 10, «The second half of Ð48ð &endash; The Sharon-Yaalon plan», www.zmag.org/reinsyplan.htm

9 Jerusalem Post, 26.8.2002, «New organization aims Ðto empty the state of Arabsð». The website of this organization is at www.emigrations.net.

10 Boris Shusteff, 3.7.2002, «The logistics of transfer», www.gamla.org.il/english/article/2002/july/b1.htm

11 Ynet, 25.8.2002, «Exclusive: the complete world view of the new chief of staff».

12 Ha`aretz, 15.8.2002, «Preemptive warnings of fantastic scenarios».

13 International Herald Tribune, 26.8.2002, «Shroeder and Stoiber spar on TV over

[bluemoons]

149 israelische Wissenschafter warnen vor Massenvertreibung der Palästinenser

Bonn, den 29. September 2002. Eine dringende Warnung vor möglichen Massenvertreibungen von Palästinensern durch die israelische Regierung haben 149 israelische Wissenschafter an die internationale Gemeinschaft gerichtet, darunter der Mathematiker Professor Matania Ben-Artzi, der Soziologe Professor Baruch Kimmerling, der Philosoph Professor Adi Ophir, der Historiker Professor Moshe Zimmermann. Der Appell, der am 28. September 2002 in «The Guardian»* erschien, hat auf deutsch folgenden Wortlaut:

Dringende Warnung:
Die israelische Regierung könnte Verbrechen gegen die Menschheit erwägen
«Wir, israelische Wissenschafter, sind entsetzt über den Truppenaufbau der USA zu einem Angriff gegen den Irak und die begeisterte Unterstützung durch die israelische politische Führung.

Wir sind tief besorgt, dass der «Rauchvorhang des Krieges» durch die israelische Regierung ausgenutzt werden könnte, um weitere Verbrechen gegen das palästinensische Volk zu begehen, bis hin zu einer umfassenden ethnischen Vertreibung.

Die israelische Regierungskoalition schliesst Parteien ein, die einen «Transfer» der palästinensischen Bevölkerung befürworten als Lösung dessen, was sie «das demographische Problem» nennen. Politiker werden regelmässig in den Medien mit Empfehlungen für eine gewaltsame Vertreibung zitiert, zuletzt die Knesset-Mitglieder Michael Kleiner und Benny Elon, wie auf der Webseite von Yediot Ahronot vom 19. September 2002 berichtet. In einem Interview in «Ha`aretz» bezeichnete kürzlich der Generalstabschef Moshe Ya`alon die Palästinenser als ein «Krebsgeschwür» und sprach von den Militäraktionen in den besetzten Gebieten als «Chemotherapie», wobei er andeutete, dass eine noch radikalere «Behandlung» erforderlich sein könnte. Premierminister Sharon pflichtete dieser «Einschätzung der Realität» bei. Das Anschwellen rassistischer Demagogie in Bezug auf die palästinensischen Staatsbürger Israels dürfte den Umfang der Verbrechen anzeigen, die möglicherweise erwogen werden.

Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, die Vorkommnisse in Israel und den besetzten Gebieten genau zu beobachten, um absolut klar zu machen, dass Verbrechen gegen die Menschheit nicht geduldet werden, sowie konkrete Massnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass solche Verbrechen stattfinden.»

Die Unterzeichner können für Interviews und Auskünfte kontaktiert werden durch: Professor Jacob Katriel: [e-mail]; Professor Rachel Giora: [e-mail]

Erstunterzeichner:
Dr. Issam Aburaiya, Jerusalem; Prof. Zach Adam, Rehovot; Dr. Amotz Agnon, Jerusalem; Prof. Colman Altman, Haifa; Dr. Janina Altman, Haifa; Tammy Amiel-Houser, Tel Aviv; Chaya Amir, Tel Aviv; Dr. Shmuel Amir, Tel Aviv; Prof. Daniel Amit, Jerusalem/Rome; Elinor Amit, Tel Aviv; Prof. Yali Amit, Chicago; Dr. Yossi Amitay, Kibbutz Gvulot; Dr. Meir Amor, Montreal, Canada; Dr. Yonathan (Jon) Anson, Beer Sheva; Dr. Ariella Azoulay, Tel Aviv; Prof. Shalom Baer, Jerusalem; Prof. Ron Barkai, Tel Aviv; Dr. Anat Barnea - Givat Chaim Ichud; Prof. Dan Bar-On, Beer Sheva; Dr. Avner Ben-Amos, Tel Aviv; Tammy Ben-Shaul, Haifa; Prof. Zvi Bentwich, Jerusalem; Prof. Matania Ben-Artzi, Jerusalem; Prof. Linda Ben-Zvi, Tel Aviv; Avi Berg, Tel Aviv; Dr. Louise Bethlehem, Hod Hasharon; Prof. Anat Bilezki, Tel Aviv; Uri Bitan,Beer Sheva; Prof. Elliott Blass, Cambridge, MA; Prof. Shoshana Blum-Kulka, Jerusalem; Dr. Yair Boimel, Haifa; Prof. Daniel Boyarin, Berkeley; Prof. Victoria Buch, Jerusalem; Shula Carmi, Jerusalem; Smadar Carmon, Toronto; Ilan Cohen, Pordenone, Italy; Dr. Nicole Cohen-Addad, Tel Aviv; Dr. Uri Davis, Sakhnin; Athena Elizabeth DeRasmo, Haifa; Ronit Dovrat, Firenze; Prof. Aharon Eviatar, Tel Aviv; Dr. Zohar Eviatar, Haifa; Dr. Ovadia Ezra. Tel Aviv; Prof. Raphael Falk, Jerusalem; Prof. Emmanuel Farjoun, Jerusalem; Prof. Raya Fidel, Seattle; Pnina Firestone, Jerusalem; Dr. Elizabeth Freund, Jerusalem; Gadi Geiger, Cambridge, MA, USA; Prof. Chaim Gans, Tel Aviv; Dr. Amira Gelblum, Tel Aviv; Prof. Avner Giladi, Haifa; Prof. Rachel Giora, Tel Aviv; Dr. Snait Gissis, Tel Aviv; Dr. Daphna Golan-Agnon, Jerusalem; Dr. Anat Goldrat-First, Netanya; Dr. Ofra Goldstein-Gidoni, Tel Aviv; Dr. Neve Gordon, Beer Sheva; Dr. Yerah Gover, New York; Prof. Charles W. Greenbaum, Jerusalem; Dr. Lev Grinberg, Beer Sheva; Ran HaCohen, Tel Aviv; Prof. Uri Hadar, Tel Aviv; Prof. Galit Hasan-Rokem, Jerusalem; Dina Hecht, Jerusalem; Dr. Sara Helman, Beer Sheva; Prof. Hanna Herzog, Tel Aviv; Prof. ZeðevHerzog, Tel Aviv; Prof. Hannan Hever, Jerusalem; Dr. Tikva Honig-Parnass, Jerusalem; Shirly Houser, Tel Aviv; Tal Itzhaki, Haifa; Prof. Eva Jablonka, Tel Aviv; Andrea Jacobs, Austin, Texas; Dr. Devorah Kalekin-Fishman, Haifa; Aya Kaniuk, Tel Aviv; Prof. Jacob Katriel, Haifa; Prof. Tamar Katriel, Haifa; Prof. Baruch Kimmerling, Jerusalem; Dr. Gady Kozma, Rehovoth; Prof. Richard Kulka, Jerusalem; Dr. Haggai Kupermintz, Boulder, Colorado; Dr. Ron Kuzar, Haifa; Dr. Idan Landau, Beer Sheva; Dr. John Landau, Jerusalem; Dr. Ariela Lazar, Evanston; Dr. Ronit Lentin, Dublin; Prof. Micah Leshem, Haifa; Erez Levkovitz, Jerusalem; Prof. Rene Levy, Lausanne; Prof. Shimon Levy, Tel Aviv; Prof. Joyce Livingstone, Haifa; Dr. Orly Lubin, Tel Aviv; Dr. Ivonne Mansbach, Jerusalem; Prof. Uri Maor, Tel Aviv; Dr. Ruchama Marton, Tel Aviv; Dr. Anat Matar, Tel Aviv; Prof. Paul Mendes-Flohr, Jerusalem; Rabbi Jeremy Milgrom, Jerusalem; Jo Milgrom, Jerusalem; Menucha Moravitz, Ramat-Gan; Susy Mordechay, Givðataim; Regev Nathansohn, Tel Aviv; Prof. Adi Ophir, Tel-Aviv; Omer Ori, Jerusalem; Prof. Avraham Oz, Haifa; Dr. Ilan Pappe, Haifa; Gabriel Piterberg, UCLA; Amos Raban, Tel Aviv; Tali Raban, Tel Aviv; Shakhar Rahav, Berkeley; Dr. Haggai Ram, Beer Sheva; Dr. Amnon Raz-Krakotzkin, Beer Sheva; Prof. Zvi Razi, Tel Aviv; Prof. Tanya Reinhart, Tel Aviv; Prof. Fanny-Michaela Reisin, Berlin; Prof. Freddie Rokem, Tel Aviv; Prof. Henry Rosenfeld, Haifa; Dr. Maya Rosenfeld, Jerusalem; Ouzi Rotem, Philadelphia; Hava Rubin, Haifa; Amalia Saðar, Haifa; Dr. Dalia Sachs, Haifa; Dr. Hannah Safran, Haifa; Tami Sarfatti, UCLA; Dr. Nita Schechet, Jerusalem; Hillel Schocken, Tel Aviv; Ruben Seroussi, Tel Aviv; Dr. Erella Shadmi, Mevasseret Zion; Prof. Nomi Shir, Beer Sheva; Dr. Miriam Shlesinger, Tel Aviv; Aharon Shabtai, Tel Aviv; Dr. Rann Smorodinsky, Haifa; Orly Soker, Sapir-Jerusalem; Dr. Yehiam Soreq, Tel Aviv; Nurit Steinfeld, Jerusalem; Prof. Gideon Toury, Tel Aviv; Dr. Dudy Tzfati, Jerusalem; Roman Vater, Tel Aviv; Dr. Roy Wagner, Tel-Aviv; Prof. Bronislaw Wajnryb, Haifa; Tamar Yaron, Montreal & Kibbutz Hazorea; Dr. Michael Yogev, Haifa; Kim Yuval, Tel Aviv; Prof. Moshe Zimmermann, Jerusalem; Prof. Nahla Abdo-Zoubi, Nazareth/Ottawa; Nava Zuckerman, Tel Aviv; Michal Zweig, Herzelia.

Quelle: www.aikor.de

[ospower]

dass die grossmächte usa, china, und russland diesen gerichtshof nicht akzeptieren ist schon deshalb klar, weil sie sich in der folge dann permanent gegenseitig auf die anklagebank zerren müssten und würden. und welchen anlass sollten sie dafür haben?

das kann nun gut oder schlecht finden, ist aber so!

[bluemoons]

Die Verantwortung der USA für den Krieg in der Demokratischen Republik Kongo

von Joseph M. Kyalangilwa, Präsident der Zivilgesellschaft des Süd-Kivu
Unmittelbar nach Beginn des Angriffskrieges und der Besetzung des Ostens der Demokratischen Republik Kongo (RDC) durch die Koalition der burundischen, ruandischen und ugandischen Truppen haben mutigerweise die Führer der Zivilgesellschaft der Provinz Süd-Kivu nicht aufgehört, mittels ihres Koordinationsbüros die Botschafter der USA in Kinshasa (RDC) und in Kigali (Ruanda) an die Verantwortung der Regierung ihres Landes für den Krieg und dessen verheerende Konsequenzen für die unschuldige Bevölkerung des Kivus zu erinnern.

Tatsächlich hat das Koordinationsbüro der Zivilgesellschaft des Süd-Kivu schon mehrere offizielle Dokumente veröffentlicht und der internationalen Gemeinschaft, im speziellen den zuständigen Behörden der USA, zukommen lassen. Sie berichten über die Verwicklung der amerikanischen Regierung in den grausamen und unnützen Krieg, den letztere unterstützen und der dem friedlichen Volk des Kivu auferlegt wurde, das nichts mit dem ruandischen Genozid von 1994 zu tun hat und dafür heute einen schweren Tribut zahlen muss.

Es steht nun unbestritten fest, dass die grossen egoistischen Interessengruppen der Grossmächte im Dienste der Regierungen ihrer jeweiligen Länder, davon die USA, England, Deutschland und andere als Brückenkopf, den Angriffskrieg im Osten der Demokratischen Republik Kongo unterstützt haben. In diesem Krieg sind, wie man weiss, bereits am 31. Oktober 2001 fast vier Millionen Kongolesen Massakern zum Opfer gefallen, von denen die Weltöffentlichkeit keine Notiz genommen hat. Die westlichen Medien haben, obwohl sie regelmässig durch die kongolesische Zivilgesellschaft informiert worden waren, in ihren Zeitungen davon nicht berichtet, und die wenigen, die in ihren Publikationen davon gesprochen haben, gaben absichtlich nicht die tatsächlichen Informationen wieder. Des weiteren profitieren dieselben Grossmächte seit August 1998 als die grossen passiven Nutzniesser von den systematisch durch die Angriffstruppen geplünderten Bodenschätzen und anderen kongolesischen Reichtümern. Bereits lange vor dem Rückzug der ruandischen Truppen aus dem Osten der Demokratischen Republik Kongo, wie er am 13. September vor dem Uno-Sicherheitsrat vom derzeit starken Mann aus Kigali, Paul Kagame, versprochen wurde (ohne Zweifel auf ausdrückliche Anweisung von George W. Bush), hat die unermüdliche und dynamische Zivilgesellschaft des Süd-Kivu dem Botschafter der USA in Kinshasa anlässlich seines Besuches am 3. September in Bukavu eine Botschaft der Bevölkerung des Süd-Kivu verlesen und übergeben. Im folgenden können Sie den ausführlichen Text der oben genannten Botschaft lesen.


Dem kongolesischen Volk seine Souveränität und den Besitz seiner natürlichen Reichtümer lassen!
Botschaft der Zivilgesellschaft/Forces Vives du Sud-Kivu an seine Exzellenz Herrn Hooks, Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Demokratischen Republik Kongo

Die Zivilgesellschaft des Süd-Kivu freut sich über die Ankunft seiner Exzellenz, dem Herrn Botschafter der USA im Kongo, in Bukavu. Dieser Besuch ist ein Trost für die ganze gequälte Bevölkerung dieses Teils des Territoriums der Demokratischen Republik Kongo.

Wir sind durch Ihren Besuch im Süd-Kivu geehrt, Herr Botschafter, und jedesmal wenn ein offizieller Amerikaner in Bukavu vorbeikommt, spüren wir, dass unser Alptraum im Begriff ist, sich in einen glücklichen Traum zu verwandeln, in denjenigen eines Landes, in dem die Machthaber zu jeder Zeit die Persönlichkeitsrechte wahren.

Die ganze Unterstützung der internationalen amerikanischen Organisationen im Süd-Kivu, z.B. Ned, Law Group, Ifes, Search for Common Ground, um nur diese zu nennen, fügt sich in diese Sichtweise ein. Aber auch die Besuche mehrerer amerikanischer Persönlichkeiten, angefangen mit Mr. Scheffer, Botschafter für Kriegsverbrechen, Mr. Franck Wolf und ganz kürzlich des Verantwortlichen von USAID im RCD, Mr. Antony Gambino, werden von unserer Bevölkerung wie ein Rettungsanker empfunden. Die Menschen sagen: «Sagt denjenigen, die an der Spitze Ruandas stehen, dass sie an unser Unglück denken sollen.»

Ihr Besuch hier wird als ein Zeichen der Hoffnung wahrgenommen, zu einem Zeitpunkt, in dem die ganze nationale Gemeinschaft, alle Beteiligten zusammen, mobilisiert ist, um die kongolesische Krise zu regeln und in dem die entscheidende Einflussnahme der internationalen Gemeinschaft gefordert ist, diejenige der Vereinigten Staaten zuallererst.

Sechs Jahre Krieg, ein zweiter, sogenannter «Befreiungs»-Krieg, der der schreienden Not der Bevölkerung den Ruin und die Verzweiflung hinzugefügt hat.

Aber vor allem ein Angriffskrieg, der auf kongolesischem Boden von den Nachbarstaaten Ruanda, Uganda und Burundi geführt, von den multinationalen Konzernen, die die kongolesischen Reichtümer und Bodenschätze begehren, finanziert und von den westlichen Mächten unterstützt wird.

Der Krieg in der Demokratischen Republik Kongo hat Millionen von Menschenopfern gefordert; zahlreiche Massaker, Vergewaltigungen von Opfern, unzählige Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie andere massive Verletzungen der Menschenrechte wurden von den Kriegstreibern und ihren Verbündeten begangen. Schulen sind seit nahezu 6 Jahren geschlossen, einst ausgerottete oder kontrollierte Krankheiten tauchen wieder auf und hinterlassen verheerende Spuren, und Aids verbreitet sich in einer nie dagewesenen Schnelligkeit durch die infizierten Soldaten an der Front, während die internationale Gemeinschaft anderswo sich stark macht, um diesem Übel Einhalt zu gebieten.

1. Der innerkongolesische Dialog und die Situation nach Sun City
Die innerkongolesischen politischen Verhandlungen von Sun City hatten das Verdienst, die Kongolesen um einen Tisch zu versammeln, und waren ein Lösungsanfang für die innere Dimension der kongolesischen Krise.

Heute ist es der Wunsch des kongolesischen Volkes, alle Kriegsführer sich für die Rückkehr zum Frieden einsetzen zu sehen. Aber es ist vor allem die externe Dimension und die Rolle Ruandas, der Vereinigten Staaten und der internationalen Gemeinschaft, die uns beschäftigen.

Die Zivilgesellschaft/Forces Vives du Sud-Kivu ist überzeugt, dass es diese externe Dimension ist, die die Rückkehr zum Frieden in der Demokratischen Republik Kongo blockiert. In diesem Zusammenhang ist das Abkommen, das in Pretoria von Präsident Joseph Kabila und Präsident Paul Kagame unterzeichnet wurde, eine Antwort auf die regionale Dimension (Gebiet der Grossen Seen) der kongolesischen Krise und auf die Sorgen um die Sicherheit. Der Punkt 8-4 des Abkommens sieht die Zerschlagung der negativen Kräfte durch die Monuc (Mission d`observation des Nations Unies au Congo), Ruanda und die kongolesische Regierung vor. Aber Ruanda hat sich gerade in ein neues Abenteuer im Kongo gestürzt, in dem es entschieden hat, diese negativen Kräfte alleine zu zerschlagen. Die Zivilgesellschaft fürchtet, dass Ruanda versucht ist, dieses neue Unternehmen einseitig durchzuführen und unter dem Vorwand, im Kongo zu bleiben, alleine die Interahamwe zu vertreiben. Bereits im Jahr 1996 hat das Projekt zur Zerschlagung der Lager der ruandischen Flüchtlinge die ruandische Armee bis nach Kinshasa geführt. Seitdem hat die ruandische Armee die Demokratische Republik Kongo nicht mehr verlassen.

Die Zivilgesellschaft des Süd-Kivu hat schon ihren Beitrag für einen Ausweg geleistet. Sie sucht die Mittel dafür, dass wir mit unseren Völkern, sowohl den Sprechern als auch den Delegierten, die letzten Zellen der negativen Kräfte identifizieren und zerschlagen können. Unglücklicherweise hat Ruanda am anderen Tag der Unterzeichnung des Abkommens von Pretoria Tausende von Soldaten ausgesandt, die die Zivilbevölkerung des Ostens der Demokratischen Republik Kongo belagern.

Musste man 6 Jahre Krieg abwarten, während es ausreicht, dass die Vereinigten Staaten zu dem Abenteuer Ruandas nein sagen, damit es sich zurückzieht?

2. Die zweite Verhandlungsrunde
Der letzte Vorstoss zur zweiten innerkongolesischen Verhandlungsrunde, die vom ganzen kongolesischen Volk erwartet wird, und für die wir von den Vereinigten Staaten fordern, ihr ganzes Gewicht in die Waagschale zu legen, sollte für die kriegführenden Parteien ein ernsthaftes Unternehmen sein, um das kongolesische Volk zu befreien, das sie während mehr als 6 Jahren als Geiseln hielten. Das Gewicht, das sie darauf legen, muss proportional zur Rolle sein, die sie gespielt haben - und zwar zugunsten der Bevölkerung.

Das kongolesische Volk möchte die Wiedervereinigung und die Souveränität der Demokratischen Republik Kongo. Die Zivilgesellschaft des Süd-Kivu wünscht ein globales und repräsentatives Abkommen und nationale repräsentative Institutionen, die die Errungenschaften von Sun City berücksichtigen und die keine Beteiligten hinter sich zurücklassen.

Die Vereinigten Staaten und die internationale Gemeinschaft sollten das heilige Prinzip der Selbstbestimmung der Völker garantieren und dem kongolesischen Volk erlauben, seine durch die Nachbarn Ruanda, Uganda und Burundi vergewaltigte Souveränität wiederzuerlangen.

Wir sind erschrocken über die Versuche der Vermittler, den kongolesischen Fall als einen einfachen Laborfall zu betrachten, wo man Versuchen freien Lauf lässt, die bisher nirgendwo sonst durchgeführt wurden. Und wenn man eine Klonung durchführen sollte, sollte es mit gesunden Arten geschehen und nicht mit Dinosauriern der alten Garde, die entschieden sind zurückzukehren, um auch das letzte vergessene Goldkorn einzusammeln, oder mit all diesen kriminellen Auftraggebern der Massaker, die weiterhin frei herumlaufen, oder auch mit all jenen, die mafiöse Netze zur Ausbeutung der Reichtümer unterhalten, um den internationalen Terrorismus zu nähren.

3. Die Rolle des RCD
Der RCD (Rassemblement Congolais pour la Démocratie), der sich wie eine Revolution zur Korrektur und Richtigstellung der Führung der Demokratischen Republik Kongo dargestellt hat, ist letztendlich tiefer gefallen als die staatliche Struktur, die er korrigieren wollte. Seine Führer haben es weder geschafft, ein Gesellschaftsprojekt zu entwerfen, noch einen Teil zum Friedensprozess in der Demokratischen Republik Kongo beizutragen. Obwohl das Abkommen von Lusaka, der republikanische Akt von Gaborone und die Resolutionen von Sun City dem RCD die Verantwortung für die Verwaltung des Territoriums und die Führung der Völker unter seiner Kontrolle zugestehen, hat er es nicht geschafft, die Unsicherheit einzudämmen.

Die Mörder von Kisangani laufen noch immer frei herum. Dieselben Mörder planen ausgewählte Tötungen, die auf die Führer der Zivilgesellschaft, Mitglieder des Klerus, Geschäftsleute, Industrielle und Universitätsprofessoren abzielen! Die Ermordung von Professor Alphonse Byamungu ist nie aufgeklärt worden; der Angriff bei hellichtem Tage auf Herrn Gebbers von der Gesellschaft Pharmakina, eine der letzten noch aktiven Produktionseinheiten, ist ungestraft geblieben. Und im Kontext einer maroden Wirtschaft hat der RCD nichts Besseres zu tun, als ein terroristisches Steuersystem einzurichten, das die Bevölkerung ruiniert.

4. Die Rolle der Regierung der Demokratischen Republik Kongo (RDC)
Die Vereinigten Staaten sollten der Regierung bei ihrer offenen Haltung gegenüber Ruanda, Uganda und den kongolesischen Kriegsführern (RCD, MLC) helfen, damit es zu einem globalen und repräsentativen Abkommen kommt, das den konfliktfreien Übergang einleitet.

Der bereits geeinte Teil der Demokratischen Republik Kongo sollte mit Hilfe der Vereinigten Staaten durch die Regierungspolizei oder ein vereintes Kommando kontrolliert werden, um die Wiederholung der Ereignisse von Ituri zu vermeiden.

Die Zivilgesellschaft des Süd-Kivu unterstreicht, dass das kongolesische Volk nie fremdenfeindlich gewesen ist; es hat die ruandischen Flüchtlinge zu allen Zeiten (1959, 1994) aufgenommen. Heute ist es absolut bereit, friedlich mit seinen Nachbarn bei Respektierung der Souveränität der Demokratischen Republik Kongo und mit allen anderen Völkern bei Respektierung des Gesetzes für eine wirtschaftliche und kulturelle Integration in der Teilregion der Grossen Seen zusammenzuleben.

5. Die Rolle der Vereinigten Staaten ist ausschlaggebend für die Lösung der kongolesischen Krise:
Dem kongolesischen Volk erlauben, über sich selbst zu bestimmen und ihnen ihre Reichtümer und Bodenschätze zugestehen.
Den Friedensprozess und die nationale Versöhnung unterstützen, die die Errichtung nationaler repräsentativer und konfliktfreier Institutionen mit sich bringt.
Den Rückzug der fremden Angriffstruppen durchsetzen und die Erweiterung des Mandates der Monuc erreichen.
Den Prozess der Zerschlagung der negativen Kräfte und die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Ursprungsländer begleiten.
Die Gewaltherrschaft beenden, die die Quelle aller an den Völkern begangenen Grausamkeiten und des Terrorismus ist, der sich in der Region entwickelt hat.
Eine gewichtige Rolle im Kampf gegen Terrorismus und Straffreiheit spielen, indem die Erschaffung eines Strafgerichts für die Demokratische Republik Kongo begünstigt wird.
Die Vereinigten Staaten sollten bei der Suche nach dem Frieden in der Demokratischen Republik Kongo vermehrt auf Belgien hören, weil die Erfahrung gezeigt hat, dass die «alten Metropolen» immer eine entscheidende Rolle bei der Lösung der überall beobachteten Krisen in Afrika und der ganzen Welt gespielt haben.

Die Zivilgesellschaft/Forces Vives du Sud-Kivu, die sich seit Beginn des Krieges um die friedliche Suche nach Frieden bemüht, kann nur hoffen, dass die Vereinigten Staaten und die Europäische Union ihren Einfluss auf die Beendigung des Krieges und die Rückkehr des Friedens in der Demokratischen Republik Kongo und im Süd-Kivu, das die Eingangspforte aller absurden und mörderischen Kriege ist, zunehmend geltend machen.

Zivilgesellschaft/Forces Vives du Sud-Kivu, Bukavu, den 3.9.2002

[ospower]

#18,

ausgerechnet auf die belgier hören, so so.
gerade die sollten in sachen kongo tunlichst die schnauze halten.

abgesehen davon, würden sich die da unten auch ohne fremde konzerne die birnen einschlagen.

[Amtmannn]

Die USA, die USA, die USA !

Wer sind eigentlich "die USA"?

Mister six pack? Oder Jim Johnson aus Idaho? Oder Carlos Lezamba aus Arizona".

Präsident Eisenhauer hatte 1958 eine 1. Antwort gegeben:

Er warnte vor dem militär-industriellen Komplex und davor, daß kein amerikanischer Präsident in der Lage sei, sich dem Einfluß der jüdischen Lobby zu entziehen (Spiegel).

Es geht auch zeitgenössischer: Eisenstadt, Staatssekretär im US Finanzministerium unter Summers: "Wir sind von den Rändern ins Zentrum der Macht gerückt:"

Und noch ein Pearl Harbour:

Um die Jahreswende 38/39 forderte England Polen auf mit Deutschland ins reine zu kommen dadurch, daß die Korridorfrage zu lösen sei und sich nicht dagegenzustellen, daß Danzig auf eigenen Wunsch wieder zu Deutschland kommen könne.

Erst nachdem US-Emissäre (Harry Hopkins?) den Polen bedeutete, sie müßten die engliche Demarche nicht so ernst nehmen, wies Polen das englische Annsinnen zurück:

Wenn Deutschland nicht Ruhe gäbe bedeute das Krieg - und
ordnete am 23. 3. 1939 die Teilmobilmachung an ( nach Völkerrecht ein casus belli).

[M_B_S]

Rumsfeld-Berater fordert Schröders Rücktritt


I m Konflikt zwischen Berlin und Washington hat der US-Verteidigungsexperte Richard Perle nochmals kräftig Öl ins Feuer gegossen. „Es wäre das beste, wenn er (Schröder) zurücktreten würde“, sagte der Berater von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld angesichts der deutschen Irak-Politik dem „Handelsblatt“ vom Mittwoch. „Ich habe niemals erlebt, dass das Verhältnis zu einem engen Verbündeten so schnell und so schwer beschädigt worden ist wie durch den Wahlkampf von Gerhard Schröder.“

Perle warf dem Bundeskanzler vor, für einen Wahlsieg am 22. September „um jeden Preis“ um Stimmen gekämpft zu haben. Dabei habe er die Rolle der USA bei der Befreiung Deutschlands von den Nationalsozialisten ebenso ignoriert wie Amerikas Beitrag beim Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg und bei der Wiedervereinigung. „Der Kanzler hat dies alles aus dem Fenster geworfen“, kritisierte Perle. Vor diesem Hintergrund sei Berlins Chance auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen „für eine Generation“ zurückgeworfen worden.

Schröder hatte eine Beteiligung Deutschlands an einem Irak-Krieg auch mit einem UN-Mandat ausgeschlossen und war damit auf Konfrontationskurs zu US-Präsident George W. Bush gegangen. focus.de

Jetzt gehen die Amis zu weit !

[hawkhead]

SPIEGEL ONLINE - 02. Oktober 2002, 10:35
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,216447,00.h…

US-Informationspolitik
 
Schaumschlagen mit Rumsfeld

Von Severin Weiland

Die US-Regierung bietet den Europäern an, so genannte Briefingteams in die Regierungszentralen zu schicken, um die Verbündeten in Sachen Irak auf dem Laufenden zu halten. Doch die können den Sinn nicht erkennen. Bisherige vertrauliche Informationstreffen brachten nichts Neues, wie ein interner Bericht der deutschen Botschaft in Washington belegt.

Berlin - Als CIA-Direktor John McLaughlin und US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld die Nato-Kollegen in Warschau am 24. September über angebliche Verbindungen der Terror-Organisation al-Qaida mit dem Irak informierten, fehlte einer der wichtigsten Adressaten ihrer Botschaft: der deutsche Verteidigungsminister.

Peter Struck musste an diesem Tag zur SPD-Fraktionssitzung nach Berlin. Doch selbst wenn der Sozialdemokrat beim Briefing in der polnischen Hauptstadt dabei gewesen wäre - viel verpasste er in Warschau zur selben Zeit wohl nicht. Es hätten sich, ließ der Verteidigungsminister im Nachhinein die Öffentlichkeit wissen, aus der Unterrichtung "keine unmittelbar erkennbaren Neuigkeiten" ergeben. Und gefragt, wie er die möglichen Verbindungen zwischen Bagdad und al-Qaida einschätze, meinte Struck lapidar: "Uns liegen solche Erkenntnisse nicht vor."

Vertraulicher Bericht aus Washington nach Berlin

Mit seinem Urteil über das jüngste Briefing zum Irak und Terrornetzen steht Struck nicht allein. Bislang schlagen die Amerikaner mehr Schaum, als dass sie ihren Verbündeten wirkliche Neuigkeiten präsentieren. Das zumindest legt ein Fernschreiben nahe, das am 18. September aus der deutschen Botschaft in Washington ans Auswärtige Amt und an das Verteidigungsministerium nach Berlin gesandt wurde.

Am Vortag waren die Botschafter der Nato-Staaten kurzfristig zu einem dringenden Treffen im Pentagon gebeten worden. Bis auf Tschechien sandten alle angesprochenen Regierungen ihre Vertreter - die kleinen Botschafter, die größeren nur einen Gesandten.

Nachdem der Abteilungsleiter für internationale Sicherheitspolitik im Verteidigungsministerium, Jack Dyer Crouch, 45 Minuten lang gesprochen hatte, erschienen Rumsfeld und sein Vize Paul Wolfowitz für eine weitere halbe Stunde. Es sollte ein hochrangiges Treffen zum Thema "Querverbindungen von Terrorismus und MVM" (Massenvernichtungswaffen - die Red.) sein - doch Details oder Beweise lieferte das Briefing nicht. An keiner Stelle des dreiseitigen, als "vertraulich, nur für den Dienstgebrauch" eingestuften Fernschreibens der deutschen Botschaft nach Berlin konnte der Protokollant mehr berichten, als ohnehin über die Medien bekannt geworden war. Rumsfeld und Co. wiederholten nur altbekannte Positionen: Staaten wie Syrien, Irak, Iran, Nordkorea, Sudan, Libyen "aber auch KUB" (Kuba) unterstützten terroristische Gruppen, erfuhren die Europäer aus dem Munde der Amerikaner.

Vergleiche im Stil der Cowboy-Sprache

"Hand in Hand damit ginge das Streben dieser Staaten nach immer weiter reichenden Trägermitteln", heißt es in dem Fernschreiben. Am weitesten fortgeschritten sei auf diesem Gebiet "ohne Frage" Nordkorea. Auf Rückfrage betonten die Amerikaner, dass der Irak "nur einer der Problemstaaten sei und keine Schlüsselrolle spiele". Als die Runde schließlich wissen wollte, warum Nordkorea nicht vorrangiges Ziel der amerikanischen Politik sei, antwortete der US-Verteidigungsminister laut Zusammenfassung des deutschen Botschaftsmitarbeiters: Gerade dieses Beispiel zeige die "markante Anhebung der Bedrohungsschwelle und den eingeschränkten Handlungsspielraum bei zu später Reaktion".

Rumsfeld selbst musste offenbar einräumen, dass es mit den US-Informationen so weit nicht her ist. "Verlässliche Informationen", wird der US-Verteidigungsminister im Bericht zitiert, "habe man meist erst, wenn es schon sehr spät sei". Und sein Abteilungsleiter Crouch - ein bekannter Hardliner aus dem Verteidigungsministerium - brachte einen Western-Vergleich vor: Wenn man auf einen rauchenden Colt warte, würden die Massenvernichtungswaffen längst gegen einen selbst eingesetzt worden sein. (Crouch: "If we wait for a smoking gun, we wait for a weapon of mass destruction having been used against one of our countries.")

Satellitenaufnahmen nur an ausgewählte Partner

Während der Zusammenkunft im Pentagon wurden den 18 Vertretern der Nato-Staaten auch Satellitenaufnahmen von Produktionsstätten und Trägersystemen präsentiert. Pikanterweise erhielten die Europäer dabei erneut einen Beweis für die bekannte restriktive Informationspolitik Washingtons. Ausdrücklich vermerkt der Bericht, das die Spionagebilder "allgemein US-Secret - releasable to AUS, CAN, GBR eingestuft" waren - also ursprünglich nur Australien, Kanada und Großbritannien zugänglich gemacht werden sollten. Wieder einmal wurden die nicht englisch-sprachigen Europäer daran erinnert, dass im Zweifelsfalle Washington nur auf London vertraut - wie einst 1999 beim Luftkrieg über dem Kosovo und Rest-Jugoslawien, als die Weitergabe von US-Satellitenaufnahmen an die anderen Nato-Verbündeten selektiv gehandhabt wurde.

Die US-Regierung unter Präsident George Bush weiß, wie stark die Skepsis in vielen europäischen Ländern gegenüber einem Krieg gegen den Irak sind. Ermutigung finden selbst die Verbündeten in der Nato durch die Haltung des Bundeskanzlers Gerhard Schröder, der eine Teilnahme der Bundeswehr an einem Feldzug ablehnt. Verteidigungsminister Struck konnte in Warschau erleben, wie ihm Kollegen anderer Nato-Staaten anerkennend auf die Schulter klopften - sobald die US-Regierungsvertreter außer Sichtweite waren.

So ist es kaum verwunderlich, dass das Weiße Haus angestrengt bemüht ist, aus ihrer Informationsdefensive herauszukommen. Am 17. September bot Rumsfeld den versammelten Nato-Diplomaten an, so genannte Briefing-Teams in die Hauptstädte zu entsenden, wie der Bericht aus der deutschen Botschaft ausdrücklich vermerkt. Offenbar mit wenig Erfolg. "Es lägen bisher allerdings keine Anfragen vor", vermerkt der Bericht der deutschen Botschaft.

Ob die Bundesregierung angesichts der bisherigen dürftigen Informationsweitergabe überhaupt eine solche Unterrichtung wünscht, ist darum mehr als fraglich. Das Auswärtige Amt äußerte sich dazu auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE ausweichend. "Wir sind offen für Gesprächsangebote von Seiten der US-Regierung, wann immer es einen Mehrwert an Informationen gibt", erklärte ein Sprecher des Fischer-Ministeriums. Es gebe ja schließlich einen "kontinuierlichen Gesprächsfaden" zwischen den Regierungen in Washington und Berlin. Deutschland werde im Rahmen der Nato ja ohnehin in einem "laufenden Prozess" über die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen des Irak unterrichtet.

Mag sein. Im Bericht der deutschen Botschaft allerdings wurde das Treffen vom 17. September merklich unterkühlt kommentiert. Unter dem Stichwort "Bewertung" hieß es zu der Zusammenkunft mit Rumsfeld und seinen beiden Mitstreitern: "Briefing enthielt keine Überraschungen oder wesentliche Neuigkeiten." Das Angebot von Briefingteams, so der Vorschlag aus der Botschaft, "sollte geprüft werden". Allerdings findet sich dort auch ein Satz, der wie eine Aufforderung an die US-Seite zu verstehen ist: Die Prüfung müsse verbunden sein mit "mit dem Ziel vertiefter Diskussion".
 

[hawkhead]

http://www.zeit.de/2002/41/Kultur/200241_voelkerrecht.html

DIE ZEIT Feuilleton 41/2002

Amerikas Recht auf die Welt

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von Reinhard Merkel

Wäre der geplante Militärschlag Amerikas gegen den Irak ein "Präventivkrieg"? Verbietet das Völkerrecht so etwas? Auch wenn der UN-Sicherheitsrat einen solchen Schlag autorisierte? Könnte die Vormacht der Welt in einer Frage vitaler eigener Interessen eine Normenordnung nicht einfach ignorieren, deren Dasein ohnehin auf nichts anderem gründet als auf dem politischen Willen der Staaten? Warum sollten die USA, deren militärische Stärke vom Rest der Welt nicht aufgewogen wird, dem künftigen Völkerrecht nicht eine neue, ihre eigene Signatur aufzwingen, und nach dem 11. September 2001 erst recht: eine Pax Americana - wenn nun einmal außer Amerika nichts und niemand in der Lage ist, weltweit Frieden zu schaffen?

Oder steht dies alles gar nicht zur Debatte, weil es einfach nur um Selbstverteidigung geht, also um etwas, das jede Rechtsordnung erlaubt? Eine Art vorgreifender Verteidigung, gewiss. Aber muss mit einem Akt der Notwehr gewartet werden, bis ein Aggressor zuschlägt? Und befindet sich Amerika nicht längst im Verteidigungskrieg gegen einen weltumspannenden Terror, dessen hässliche Gegenwart zweifelsfrei ist und in dessen Untergrund sich auch die Spur Saddam Husseins finden mag?

Für jede dieser Fragen gibt es gute Gründe. Aber keine der denkbaren Antworten rechtfertigt, was Amerika derzeit plant. Das ist nicht bloß die Auskunft des gegenwärtigen, sondern auch die jedes künftigen Völkerrechts, das seinen Namen verdient. Es ist die Auskunft des Rechtsbegriffs selbst: der Verweis auf die unverfügbaren Bedingungen seiner Existenz (vgl. ZEIT 39/02, S.7).

"Präventivkriege" im genuinen Sinn des Begriffs sind illegal. Das ist ein trivialer Befund des positiven Völkerrechts, den niemand bestreitet. Er ergibt sich aus dem Zusammenspiel des Artikel 2 Absatz 4 und des Artikel 51 der UN-Charta: aus dem Gewaltverbot und seiner ausdrücklich anerkannten Ausnahme, dem "naturgegebenen Recht" eines Staates, der Ziel eines "bewaffneten Angriffs" wird, zur Selbstverteidigung. Nur dann kann ein Angriff die Gewalt zu seiner Abwehr legitimieren, wenn er "gegenwärtig" ist. Jenseits geschriebener Normen erzwingen das vor allem die fundamentalen Prinzipien des Notwehrrechts. Denn dessen Sinn, also Grund und Grenze seiner Legitimität, ist allein die Beendigung eines rechtswidrigen Angriffs. Wer gewaltsam "abwehrt", was es nicht gibt, verteidigt schon begrifflich nichts. Das macht ihn normativ zum Aggressor.

Das Recht auf Selbstverteidigung

Damit wird niemand der Rechtspflicht unterworfen, den "Erstschlag" eines Gegners abzuwarten. Es wäre abwegig, das Notwehrrecht unter Bedingungen zu stellen, die seine Wirksamkeit antasten, ja ausschließen können. "Gegenwärtig" ist daher bereits ein Angriff, der so unmittelbar bevorsteht, dass jede weitere Verzögerung die Möglichkeit einer Abwehr aufs Spiel setzt. Auch dies gehört zu den Fundamenten des Rechts. Nicht bloß dem Unrecht eines akuten Angriffs, auch dem Risiko eines Aggressors "auf dem Sprung" braucht es sich nicht zu beugen. Völkerrechtler, die sich meist dem Positivismus verpflichtet fühlen, haben wenig Mühe, die Konkretisierung dieses Prinzips im geltenden Recht nachzuweisen.

Nicht weniger zweifelsfrei sind freilich die prinzipiellen Grenzen einer solchen vorgreifenden Notwehr. Auch das positive Völkerrecht markiert sie deutlich. Ihr historischer Ursprung trägt das Signum Amerikas. 1837 wurde an der Grenze zum britisch-kolonialen Kanada das US-Dampfschiff Caroline von englischen Truppen gekapert und in die Niagara-Fälle gejagt; man hatte es einer künftigen Unterstützung aufständischer Kanadier verdächtigt. Der entsprechenden Rechtfertigung Englands - "antizipierende Selbstverteidigung" - stellte die US-Regierung die Kriterien einer gebotenen Beschränkung entgegen. Sie umschreiben genau jene "Unmittelbarkeit des Bevorstehens", die einen drohenden Angriff zum bereits gegenwärtigen macht. Ein Jahrhundert später zitierte sie das Nürnberger Militärtribunal, um das Vorbringen der Angeklagten abzuweisen, die deutsche Besetzung Dänemarks und Norwegens sei ein Akt der "antizipierenden Selbstverteidigung" gewesen (nämlich gegen Pläne Englands, genau dasselbe zu tun). In den Entscheidungen des Haager Internationalen Gerichtshofs tauchen die "Caroline-Kriterien" bis heute als anerkannte Regel des Völkerrechts auf.

Das dürfte im Weißen Haus bekannt sein. Auf Seite 15 der neuen "Sicherheitsstrategie" der USA wird jedenfalls als bislang erforderliche Bedingung legitimer militärischer Selbstverteidigung das "unmittelbare Drohen" ("imminent threat" ) eines bewaffneten Angriffs genannt. Eine solche Unmittelbarkeit des Bevorstehens und damit im Rechtssinne die "Gegenwart" einer irakischen Aggression wird aber nicht einmal in Washington behauptet; denn dafür ist nicht Tony Blairs Nachweis erforderlich, dass Bagdad seine gefährlichen Arsenale in 45 Minuten mobilisieren kann, sondern dass es soeben drangeht, dies zu tun. Doch dann folgt in dem "Strategie"-Papier wie beiläufig der für die Zukunft des Völkerrechts abgründige Satz: "Wir müssen den Begriff des ,unmittelbaren Drohens` anpassen an Fähigkeiten und Ziele unserer heutigen Gegner."

Wer ist "wir"? Auf welchem Weg soll "angepasst" werden? Und wie weit lässt sich per Anpassung ein Prinzip des Rechts verändern, bis es seine rechtliche Gestalt verliert und eines der blanken Macht wird? Zuständig dafür wäre die Staatengemeinschaft, wie und mit welchem Ergebnis immer. Das ist evident. Aber ebenso evident ist der Umstand, dass die USA dies anders beurteilen, sich nämlich selbst für zuständig und jene "Anpassung" mit deren Erklärung für vollzogen halten. Seit der Zeitenwende nach dem Zerfall des Ostblocks, die der Völkerrechtler Wilhelm Grewe den Beginn der "amerikanischen Epoche des Völkerrechts" genannt hat, gibt es eine wachsende Neigung der USA, für die Auslegung völkerrechtlicher Normen, von denen sie selbst betroffen sind, eine Alleinzuständigkeit zu reklamieren. Deutlicher als anderswo zeigt sich das in ihrer Irak-Politik seit der Operation Desert Storm von 1990. Die Einrichtung der Flugverbotszonen im Norden und Süden des Landes und diverse Militärschläge wurden seither auf die jeweils eigene und exklusive Lesart bestimmter Resolutionen des Sicherheitsrats gestützt.

Das zentrale Argument sah so aus: Die Waffenstillstandsresolution 687 des Sicherheitsrats vom April 1991 habe die vorherige Autorisierung der Militäraktion nur suspendiert, nicht aufgehoben. Da der Irak verschiedene Bedingungen dieser Resolution nicht erfüllt und gegen ihr rechtliches Regime zu seiner Entwaffnung immer wieder verstoßen habe, lebe die ursprüngliche Gewaltautorisierung von selbst wieder auf ("implied authorization" ). England schloss sich dieser Deutung an. Für einen neuen Irak-Krieg wird sie derzeit wiederbelebt: eine Art Sowieso-Argument neben dem der Notwehr.

Sie ist nach allen Regeln rechtlicher Interpretation ohne Zweifel falsch. Das ergibt sich unzweideutig aus den Resolutionen 686 und 687 vom Frühjahr 1991: Die Autorisierung militärischer Gewalt erlosch mit dem Rückzug des Irak aus Kuwait. Spätere Resolutionen decken die amerikanische Lesart einer implied authorization zur Gewalt genauso wenig. Das wirft ein kaltes Licht auf die Militärschläge gegen den Irak seit 1991: Die meisten von ihnen waren rechtswidrig.

Freilich setzt das voraus, dass man jene Regeln der rechtlichen Auslegung akzeptiert. Genau das lehnt Amerika mit wachsender Ungeduld ab. Und warum sollte es nicht? Schließlich wäre ohne die USA der ganze Golfkrieg mitsamt seiner vorherigen Autorisierung durch den Sicherheitsrat nicht möglich gewesen, immerhin die Remedur eines der flagrantesten Völkerrechtsbrüche seit Gründung der Uno. Warum sollte ein Staat, der alle anderen an Macht und politischem Gewicht aufwiegt, nicht auch eine entsprechende Vorrangszuständigkeit für die Etablierung neuer rechtlicher Regeln nach seiner eigenen Praxis beanspruchen können?

So ähnlich dürfte das im Weißen Haus empfunden werden. Und dies mag der Staatengemeinschaft am Ende jene avisierte "Anpassung" des Begriffs der Selbstverteidigung weit ins Vorfeld eines "unmittelbar drohenden" Angriffs aufzwingen. Aber auch wenn sie ihn so annimmt, kann dies nicht eine neue Norm des Völkerrechts erzeugen. Vielmehr legt es die Axt an die Wurzeln seiner Existenz als die einer rechtlichen Ordnung. Der echte Präventivkrieg ist keine rechtlich mögliche Form der Notwehr. Er liegt außerhalb der Reichweite ihres Begriffs und damit ihrer Legitimation. Er hebt das Gewaltverbot auf. Dieses ist aber keine disponible Norm des Völkerrechts. Es ist die Bedingung seiner Möglichkeit als Recht. Denn rechtsförmige und gewaltförmige Konfliktlösung schließen einander logisch aus. Jedes Recht beginnt erst mit dem Gewaltverbot. Daher endet es zwingend mit dessen Aufhebung.

Das ist es, was Amerika der Staatengemeinschaft derzeit ansinnt - besten Willens, wie ich glaube, aber tragisch blind für die Zukunft der Welt und damit für seine eigene. Der Verbrecher, der eine Norm bricht, kann deren Geltung nicht antasten, und wäre er ein Staat, der Krieg führt. Aber wenn die Vormacht der Welt die Grundnorm des Völkerrechts ignoriert, deren Garant sie ist, dann desavouiert sie die Normgeltung selbst. Und das heißt: Sie leitet deren Erosion ein. Eine Norm wird aber nicht nur durch ihren offenen Bruch desavouiert, sondern auch, wenn ihre sachlichen Voraussetzungen erst grundlos behauptet und dann auf Dauer in einen "angepassten" Rechtsbegriff hineingelesen werden. Das ist im Übrigen selbst für einen kalten politischen Realismus in hohem Grade irrational. Zu glauben, man könne die Stabilität einer derart komplexen Ordnung für immer auf einen Vorsprung der Macht gründen, ist bis zum Kindischen abwegig. Die einzige Möglichkeit der dauerhaften Sicherung dieser Ordnung ist die Garantie ihres rechtlichen Fundaments.

Dilettantismus einer Weltmacht

Und wenn nun doch der Sicherheitsrat einspränge und den Militärschlag autorisierte? Zwei Fragen muss man hier auseinander halten: die des Zustandekommens einer solchen Resolution und die der rechtlichen Grenzen ihres Inhalts. Beugte sich der Rat nur dem Druck, unter den ihn Bush mit der Drohung künftiger "Irrelevanz" gesetzt hat, so wäre die Gewaltautorisierung schon deshalb rechtswidrig. Denn sie wäre das Resultat einer exemplarischen Nötigung. Damit wäre ihr Inhalt nicht mehr dem Sicherheitsrat, sondern dem Nötiger, also dem amerikanischen Präsidenten, zuzurechnen. Dieser ist aber nicht berechtigt, Beschlüsse nach Kapitel 7 der UN-Charta zur Autorisierung von Gewalt zu erlassen. Die Resolution hätte keinen legitimen Urheber. Als Rechtsgrundlage wäre sie nichtig.

Dass es über dem Sicherheitsrat keine Instanz mehr gibt, die das verbindlich feststellen und Konsequenzen anordnen könnte, ist wahr, steht aber auf einem anderen Blatt. Wie immer der Rat entscheidet, seine Diskreditierung durch die USA steht jetzt schon fest. Eine Zustimmung zu deren Vorgaben zöge in jedem Fall den Verdacht auf sich, das Produkt einer Nötigung zu sein. Beklemmend die Vorstellung, dass es am Ende allein China sein mag, das einen solchen Lauf der Dinge verhindert. Und trostlos die Wahrnehmung eines politischen Dilettantismus noch im Zentrum der Weltmacht, der diese Folge seines Handelns nicht erkannt oder belanglos gefunden hat.

Nehmen wir an, es gäbe diesen Nötigungsversuch nicht. Wäre der Sicherheitsrat dann nicht bloß formell, sondern sachlich berechtigt, unter den gegenwärtigen Umständen einen Krieg gegen den Irak zu autorisieren? Nein. Gewiss unterliegt der Rat dem Gewaltverbot aus Artikel 2 Absatz 4 der Charta nicht, und zwar schon deshalb nicht, weil er nicht zu dessen Normadressaten, den "Mitgliedern" der UN, gehört, sondern eines ihrer Organe ist. Im Übrigen ist sein Dispens vom Charta-internen Gewaltverbot ersichtlich Voraussetzung wie Inhalt gerade der Befugnisse, die ihm als Exekutivorgan des kollektiven Sicherheitssystems der UN übertragen worden sind.

Gebunden ist er aber an die Ziele der Charta als ganzer. Sie konstituieren die Ordnung der Staatengemeinschaft als eine des Rechts. Wohl hat der Rat Befugnisse zur Gewaltanwendung, die weit über das einzelstaatliche Notwehrrecht hinausreichen. Und zur Entscheidung über deren Voraussetzungen räumt ihm die Charta ein weites Ermessen ein. Doch unterliegt er auch dabei dem Recht. Daher endet seine Legitimation spätestens dort, wo seine Beschlüsse die Grenzen des Rechtsbegriffs sprengen. Unterwirft er ein UN-Mitglied militärischer Gewalt, wiewohl die Friedensgefahr, die es darstellt, sich nicht in einer Angriffsdrohung, sondern in der Unkontrollierbarkeit seiner Waffenarsenale manifestiert, so verlässt er den Boden seiner Legitimität genau dann, wenn ihm ebendiese Kontrolle angeboten wird. Ob das Angebot ernsthaft und hinreichend ist, hat er selbst zu klären. Eine vom bloßen Zeitablauf abhängende Automatik der Autorisierung einzelner Staaten zum Krieg wäre nichts anderes als deren Dispens vom Gewaltverbot.

Und der "Krieg gegen den Terror"? Wann wird ein Staat zuständig für Gewaltakte, die Privatpersonen von seinem Boden aus gegen andere Staaten richten - und damit legitimes Ziel für eine militärische Selbstverteidigung der Angegriffenen? Wenn er die Terroristen selbst auf den Weg schickt? Wenn er sie duldet, fördert oder bloß außerstande ist, sie zu hindern? All dies war vor dem 11. September 2001 im Völkerrecht unklar und umstritten. Die Ereignisse von New York und Washington haben das Dickicht der Fragen mit beklemmender Schnelligkeit gelichtet. Jedenfalls der Militärschlag gegen das Taliban-Regime in Afghanistan vom Oktober letzten Jahres dürfte nach der Lektion, die der 11. September auch den Völkerrechtlern aufgezwungen hat, legitim gewesen sein. Ein Recht, das vor dem Übermaß dieser neuen Bedrohung nur das Untermaß seiner alten Instrumente anzubieten hätte, müsste abdanken. Der Sicherheitsrat hat das sofort verstanden und Amerika und den Rest der Welt mit Nachdruck an das Recht auf Selbstverteidigung erinnert.

Dem Irak wird man eine gegenwärtige Unterstützung von Terroristen nachweisen müssen, soll gerade dies einen Krieg legitimieren. Dass der Irak sie früher womöglich unterstützt hat, reicht dafür nicht. Das Notwehrprinzip erlaubt weder Vergeltung noch Strafe. Daher sind unter der UN-Charta militärische Repressalien unzulässig geworden. Auch hieran haben sich die USA in den vergangenen Jahren gegenüber Bagdad nicht gehalten. An der Geltung des Prinzips ändert das nichts.

Man sollte die amerikanischen Motive nicht verdächtigen. Aber man muss einen blinden Fanatismus beklagen, der nicht sieht, dass unter den Opfern, die er für Freiheit und Recht bringen will, diese selbst sind. Im Dezember 1875 hat Bismarck, drei Präventivkriege auf seinem historischen Konto, im Reichstag lakonisch bemerkt, mit Rechtsprinzipien lasse sich auswärtige Politik nicht treiben. Die Entwicklung des Völkerrechts im 20. Jahrhundert könnte man als das Bemühen beschreiben, diese Behauptung zu widerlegen. The Gentle Civilizer of Nations heißt ein Buch des finnischen Völkerrechtlers Martti Koskenniemi, das in Amerika erschienen ist. Die USA haben an dieser Zivilisierung den weitaus größten Anteil. Dass sie ihn nun zurücknehmen wollen, ist trostlos.

Reinhard Merkel ist Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg

[hawkhead]

http://www.zeit.de/2002/41/Kultur/200241_interview-adonis.ht…

DIE ZEIT Feuilleton 41/2002

Die Poesie der Freiheit

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Ein Gespräch mit dem syrischen Lyriker Adonis über den Islam und Europa

von Werner Bloch (Gesprächsführung)


DIE ZEIT: Herr Adonis, 1995 hat man Sie aus dem syrischen Schriftstellerverband ausgeschlossen, weil Sie für normale Beziehungen zu Israel plädierten. Würden Sie das heute auch noch tun?

Esber Ali Adonis: Es geht nicht mehr um die Existenz Israels - die meisten arabischen Staaten haben Israel ja anerkannt, und viele Araber haben persönliche Beziehungen mit Israel. Jetzt geht es um die Frage, inwieweit dieses Land zum Nahen Osten gehört: Weiß Israel, dass dieser Nahe Osten der Ort einer großen Vermischung von Völkern, Rassen, Religionen und Kulturen ist? Diese Vermischung ist die Lebensgrundlage seit 5000 Jahren. Wenn Israel wirklich zum Nahen Osten gehören will, will es dann wirklich seine Position gefährden? Wann wird es beispielsweise eine gemischte Erziehung geben, auf die Nichtjuden ebenso Anspruch haben werden wie Juden? Wird es ein gemischtes Familienrecht und ein gemischtes Erbrecht geben? Als ich diese Fragen auf einer Unesco-Konferenz in Granada formulierte, bekam ich - außer von den Israelis - viel Applaus. Jetzt wiederholen alle in der arabischen Welt, was ich damals sagte: Israel darf kein Ghetto bilden, sondern es muss als ihr Bestandteil in der Welt des Nahen Ostens leben. Aber die Politik macht das zurzeit unmöglich.

ZEIT: Es heißt immer, die Poesie habe in den arabischen Ländern einen größeren Einfluss als im Westen, sie sei das schlagende Herz der Kultur ... Wird die Poesie in den arabischen Ländern tatsächlich anders gewertet als bei uns? Was kann ein Dichter in der arabischen Welt bewirken?

Adonis: Natürlich hat die arabische Poesie ein viel größeres Publikum. Doch das sagt wenig über den Wert der Dichtung an sich aus. Was mich interessiert, ist eine Poesie, die die Welt infrage stellt, aber auch die Kunst und also sich selbst. Ein Dichter muss die Geschichte seines Landes und der Welt und auch seine Kultur immer wieder neu schaffen, indem er sie schreibt. Das versuche ich, in der Nachfolge von Heraklit und von Nietzsche. Ich will eine neue arabische Kultur, eine neue Geschichte und Zivilisation begründen.

ZEIT: Sie haben glühende Verehrer, werden aber von manchen in der arabischen Welt auch als Teufel gesehen. Sie kritisieren nicht einzelne Regime, sondern die Fundamente des islamischen Denkens, bringen sie mit einem Mangel an Demokratie und Freiheit in Verbindung.

Adonis: Das Judentum und der Islam betonen, Gott habe den Propheten sein letztes Wort anvertraut. Der Mensch hat folglich nichts mehr zu sagen. Er kann das Wort Gottes nur noch interpretieren und wiederholen. Selbst Gott hat in dieser Situation nichts mehr zu sagen, weil er sich sonst verleugnen würde. Deshalb behaupten die Muslime, Mohammed sei das Siegel des Propheten, der letzte Prophet. Wenn man in diesem Geist aufgewachsen ist, bedeutet das: Man selbst ist im Besitz der absoluten Offenbarung, jeder Nichtgläubige aber hat keinerlei Zugang zur Wahrheit. Er wird sie erst dann erkennen, wenn er wird wie ich selbst. Bis dahin bleibt er ein Fremder, es gibt keinen Dialog mit ihm. In dieser Sichtweise kann man weder Demokratie noch Menschenrechte, noch Freiheit haben. Der Westen hat die Demokratie geschaffen, und er hat noch viel damit zu tun, sie umzusetzen. Der Islam kann sich jedoch nicht demokratisieren, das ist völlig unmöglich, weil das Leben für ihn mit der religiösen Offenbarung verknüpft ist. Heute in der arabischen Welt von Demokratie zu sprechen ist für mich Blabla. Die Demokratisierung kann es auch in Syrien oder Jordanien nicht geben, wo jetzt junge Machthaber regieren.

ZEIT: Muss man den Amerikanern dann nicht dankbar sein, wenn sie Afghanistan und vielleicht bald Saddam Hussein angreifen und die Demokratie von außen bringen?

Adonis: Keineswegs. Das ist ja eine Demokratie nach ihrem Bild, nach ihren Interessen, eine Demokratie, die die Amerikaner selbst fabriziert haben, nicht eine, die aus der Bewegung des Volkes hervorgeht. Sie ist also sinnlos. Eine Demokratie muss auf der Wahl eines Volkes beruhen, das bedeutet ja Demokratie. Eine solche Wahl gibt es nur, wenn die Religion und die Politik getrennt sind.

ZEIT: Das Volk kann sich aber doch nicht von allein gegen Saddam Hussein auflehnen.

Adonis: Ich bin gegen Saddam Hussein auf allen Ebenen. Aber ich bin gegen einen Krieg. Einen bin Laden kann man nicht von außen wegbomben. Man kann ihn nur aus seinem eigenen Kulturkreis heraus beseitigen. Und es gibt viele bin Ladens. Man muss dem Volk helfen, damit es selbst sich auflehnen und seine eigene Revolution durchführen kann. Doch die Amerikaner sprechen nicht mit arabischen Oppositionellen, sondern mit den Machthabern und den Geschäftsleuten. Die Menschenrechte wurden in Europa erfunden. Doch leider spielt Europa nicht mehr die historische Rolle, die ihm zukommt. Europa hat die moderne Welt, in der wir leben, erfunden. Fast jedermann in den arabischen Ländern zieht Europa vor. Aber leider sind die Amerikaner im Augenblick stärker.

ZEIT: Warum sollten die Europäer eher mit der arabischen Welt kommunizieren können als die Amerikaner?

Adonis: Es gibt zwischen Europa und der arabischen Welt eine gemeinsame Geschichte, schon in vorislamischer Zeit wurde zwischen beiden Ufern des Mittelmeers ein Dialog geführt. Sogar der Name des Kontinents Europa stammt von einer phönizischen, wenn man so will: libanesischen Göttin, die Europa hieß. Zeus ließ Europa aus der Stadt Tir, heute im Südlibanon gelegen, entführen. Ihr Bruder suchte nach ihr in den meisten der Länder, die heute zu Europa gehören, und er hat von dort die Buchstaben des Alphabets mitgebracht.

Deshalb sind Orient und Okzident für mich keine kulturellen Begriffe. Es sind politische und wirtschaftliche Begriffe aus neuerer Zeit. Man muss diese Begriffe überwinden. Es gibt keinen Orient und keinen Okzident, es gibt nur den Menschen und Variationen der menschlichen Geschichte je nach Ländern, Reichtümern et cetera. Ich meine, dass Europa das östliche Mittelmeerufer besser verstehen kann als Amerika.

ZEIT: Sie sagen, es gebe in der arabischen Kultur einzigartige Qualitäten. Welche?

Adonis: Die liegen immer außerhalb der Regierungen. Das beginnt mit der vorislamischen Poesie. Sie ist außergewöhnlich und hat das Niveau der großen griechischen, indischen und chinesischen Dichtung. Eine Poesie der Freiheit, der Liebe, des Körpers. Abu Nawas hat zur Zeit der Abessiden dasselbe getan wie Baudelaire: Er hat die Stadt in neuem Licht gesehen, das Alltagsleben - den Wert des Vergänglichen und des Ewigen. Er sagte immer: Mich interessiert nur das Verbotene. Das Verbotene ist mein Königreich.

Al-Ma`ari hat vor einem Jahrtausend die Religion rundheraus abgelehnt. Er sagte, es gebe zwei Arten von Menschen: Entweder man habe die Religion und keine Vernunft, oder man habe die Vernunft und keine Religion. Seine ganze Poesie ist eine Religionskritik. Cioran, der Schriftsteller des Absurden, hat mir einmal gesagt: Wenn ich gewusst hätte, dass ihr einen Dichter wie al-Ma`ari habt, hätte ich nicht geschrieben. Warum sollte man nach ihm noch schreiben?

Dann gibt es noch die Mystiker und ihre Revolution. Sie waren die eigentlichen Surrealisten - ich habe darüber und über den französischen Surrealismus ein Buch geschrieben. Die Mystiker sagen: Die Wahrheit ist eine ständige Suche. Die Wahrheit kommt aus dem Unbekannten. Sie ist immer zukünftig - und sie kommt nie. Wir sind immer auf der Suche nach der Wahrheit. Deshalb ist die Mystik nicht nur bei den Fundamentalisten, sondern fast überall im Islam verboten.

Immer wenn die Religion nichts vorschreibt, ist die arabische Kultur großartig. Poesie, Philosophie, Musik, Kunst - warum war die arabische Architektur so absolut außergewöhnlich? Weil es keine religiösen Referenzen und Vorschriften gab. Alles, was in der arabischen Kultur frei davon ist, ist außergewöhnlich.

Adonis, 1930 geboren, gilt als Leitfigur der modernen arabischen Lyrik

[hawkhead]

http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/getArticleSZ.php?artik…

Die Welt vom Bösen zu erlösen

Herrschaft des fundamentalistischen Messianismus: Die amerikanische Hegemonialpolitik fordert Europa heraus / Von Heinrich August Winkler

Der Redner wusste, was Gott mit Amerika vorhatte. „Er hat uns zu den Meisterorganisatoren der Welt gemacht, um System an die Stelle von Chaos zu setzen. Er hat uns den Geist des Fortschritts gegeben, um die Kräfte der Reaktion überall auf der Welt zu besiegen. Er hat uns erfahren gemacht in Regierungsgeschäften, auf dass wir Regierungsgewalt unter wilden und altersschwachen Völkern ausüben. Gäbe es nicht eine Macht wie diese, die Welt würde in Barbarei und Dunkelheit versinken. Und aus unserer ganzen Rasse hat Er das amerikanische Volk als seine auserwählte Nation herausgehoben, um endlich den Weg zu bahnen zur Erlösung der Welt.“

Es war ein republikanischer Politiker aus dem mittleren Westen, der diese Worte im amerikanischen Senat aussprach: Senator Albert J. Beveridge aus Indiana, Historiker von Beruf und Biograph Abraham Lincolns. Er hielt seine Rede vor über hundert Jahren, am 9.Januar 1900. Wenn er von „Rasse“ sprach, meinte er die „englischsprechenden und germanischen Völker“. Heute kämen solche, der political correctness Hohn sprechenden Begriffe keinem amerikanischen Politiker mehr über die Lippen. Aber klingt die politische Rhetorik des frühen 20. Jahrhunderts ansonsten nicht merkwürdig aktuell?

„Heute genießen die Vereinigten Staaten eine Position von unvergleichlicher militärischer Stärke und großen wirtschaftlichen und politischen Einfluss. Indem wir unserem Erbe und unseren Grundsätzen treu bleiben, gebrauchen wir unsere Macht nicht, um einseitigen Vorteil zu erlangen ... In einer Welt, die sicher ist, werden die Menschen fähig sein, ihr eigenes Leben zu verbessern. Wir werden den Frieden verteidigen, indem wir gegen Terroristen und Tyrannen kämpfen ... Durch die ganze Geschichte ist die Freiheit durch Krieg und Terror bedroht worden ... Heute hat es die Menschheit in der Hand, den Triumph der Freiheit über alle diese Feinde zu fördern. Wir, die Vereinigten Staaten, übernehmen gern die Verantwortung, bei dieser Mission voranzugehen.“ So steht es im Vorwort, das Präsident George W. Bush Mitte September dem amtlichen, für den Kongress bestimmten Bericht „Die nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika“ vorangestellt hat.

Der offizielle Rahmen, in dem die Bush-Doktrin vom Recht Amerikas auf Präventivschläge gegen die Schurkenstaaten dieser Welt verkündet wurde, verbot wohl die Anrufung Gottes, wie sie sonst bei öffentlichen Reden und Verlautbarungen des Präsidenten üblich ist. Aber auch ohne religiöse Absicherung ist das Grundmuster des amerikanischen Sendungsglaubens im Jahre 2002 so deutlich wie eh und je. Im Jahre 1968 hat der amerikanische Literaturwissenschaftler Ernest Lee Tuveson in seinem Buch „Redeemer Nation. The Idea of America’s Millennial Role” die Ursprünge, die Verbreitung und das Beharrungsvermögen dieser Tradition dargestellt. Den Glauben an eine besondere heilsgeschichtliche Sendung hatten die Pilgerväter aus dem nachreformatorischen England mitgebracht. Das Reich Gottes, dem sie zuarbeiten wollten, sollte aber nicht, wie bei Augustin, nach dem Jüngsten Gericht, sondern schon auf Erden, auf dem Boden der Neuen Welt, errichtet werden.

Der Kampf gegen die Sklaverei in den Südstaaten und die Ausdehnung der Union nach Westen erschienen Amerikas frommen Geschichtsdeutern als eine Reihe von Siegen im uralten Kampf des Guten wider das Böse. Und als mit den Gestaden des Pazifik der äußerste Westen des nordamerikanischen Kontinents erreicht war, gab es am „manifest destiny“, der offenkundigen Bestimmung, der Vereinigten Staaten keinen Zweifel mehr: Sie waren dazu ausersehen, die Welt in ein Goldenes Zeitalter von Freiheit und Wohlstand zu führen oder, wie Albert J. Beveridge es ausdrückte, „das neue Eden für die Wiedergeburt der Menschheit“ zu werden. Präsident Woodrow Wilson, ein Demokrat, drückte sich weltlicher aus, war aber vom geschichtlichen Auftrag Amerikas nicht weniger überzeugt als der Republikaner Beveridge, als er am 22. Januar 1917, wenige Monate vor dem Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg, vor dem Kongress die Parole ausgab: „The world must be made safe for democracy.“

Kein Grund zum Dünkel

Den politischen Messianismus Amerikas hat es in unterschiedlichsten Ausprägungen gegeben: einmal liberal und weltoffen, ein andermal konservativ und intolerant. Auch heute ist ein fundamentalistischer Sendungsglaube nur das Credo einer rechten Minderheit. Doch es ist eine einflussreiche Minderheit, zu der auch der Präsident der Vereinigten Staaten gehört. Deshalb ist es keine Übertreibung zu sagen: Der fundamentalistische Messianismus ist nicht nur der Macht nahe, er ist zur Zeit an der Macht.

Den meisten Europäern erscheint Amerika immer dann besonders fremd, wenn es von Präsidenten regiert wird, die fundamentalistisch denken und sprechen. Das war so unter Ronald Reagan, der 1983 die Sowjetunion zum „Reich des Bösen“ erklärte, und es ist so unter George W. Bush, der seit den Anschlägen vom 11. September 2001 gegen eine vermeintliche „Achse des Bösen“ kämpft. Gut gegen böse: Das istdas Grundmuster des apokalyptischen Denkens. Zu diesem Denken gehört auch, die Krise der Gegenwart für die Endkrise zu halten, die es siegreich zu überwinden gilt, damit hernach ein Zeitalter des dauerhaften Friedens, des Wohlstands und der Freiheit anbrechen kann.

Zu europäischem, zumal zu deutschem Dünkel besteht jedoch kein Anlass. Das apokalyptische Denken hat Amerika von Europa übernommen, wenngleich in einer Form, die sich von der kontinentaleuropäischen scharf unterscheidet. Der amerikanische Traum vom Ziel der Geschichte war immer mit dem Gedanken von Fortschritt und Freiheit verbunden. Es war ein Traum, den schon der radikale Flügel der puritanischen Revolution im England des 17. Jahrhunderts geträumt hatte. Den Gegenpol bildete die apokalyptische Vision von Moskau als dem „dritten Rom“ (das „zweite Rom“ war Byzanz): ein rückwärtsgewandter Glaube, der das Heil in der Wiederherstellung einer verklärten Vergangenheit suchte (und zum Teil heute noch sucht).

Der deutsche Reichsmythos war nicht minder apokalyptisch als der russische, und auch er hatte keine Verbindung zum Gedanken des historischen Fortschritts: Solange das Reich bestand, das einst von den Römern auf die Deutschen übertragen worden war, sollte der Antichrist nicht zur Herrschaft gelangen. Zu keiner Zeit war dieser Mythos im gebildeten Deutschland so mächtig wie in den Jahren des „Dritten Reiches“. Im Namen der besonderen geschichtlichen Sendung der Deutschen beanspruchte das Reich, die europäische Ordnungsmacht und der Retter des Abendlandes zu sein. Als Hitlers Reich zusammenbrach, zog es auch den Reichsmythos mit in den Abgrund.

Amerika hatte an der Niederlage des „Dritten Reiches“ entscheidenden Anteil. Hätte Präsident Franklin Delano Roosevelt nicht an das Bewusstsein von der freiheitlichen Sendung der Vereinigten Staaten appellieren können, wäre er kaum in der Lage gewesen, seine Landsleute von der Notwendigkeit dieses Krieges zu überzeugen. Ohne Amerikas Glauben an sein „manifest destiny“ hätte der Kalte Krieg auch nicht mit einem Sieg des Westens geendet. Die Europäer und namentlich die Deutschen lächeln gern über die Art und Weise, wie sich amerikanischer Patriotismus äußert. Doch es ist dieser Patriotismus, dem sie ihre Freiheit verdanken.

Sendungsgedanken können freilich auch dann gefährlich werden, wenn sie sich mit den Menschheitsidealen der Freiheit, des Fortschritts und der Gerechtigkeit verbinden. Das ist immer dann der Fall, wenn aus Idealen ein ideologisches Vehikel von Machtpolitik wird. Just das geschieht gegenwärtig. Seit Amerika die einzige Supermacht ist, neigt es dazu, alle supra- und internationalen Bindungen abzustreifen, die es als lästig empfindet. Die Spannungen mit den europäischen Verbündeten haben hier ihren tieferen Grund, und sie reichen bis weit in die neunziger Jahre zurück. Die zwölf Jahre vom Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 bis zum Terroranschlag auf das World Trade Center und das Pentagon am 11. September 2001 erscheinen im Rückblick als die Latenzphase des amerikanischen Anspruchs auf globale Hegemonie. Ein Jahr nach dem Schock des 11. September 2001 nimmt Washington kaum noch Rücksicht auf seine Verbündeten in der Nato, auf die anderen Großmächte und auf die Vereinten Nationen. Die Bush-Doktrin vom Recht auf einseitige Präventivschläge ist der bisherige Höhepunkt eines seit längerem erkennbaren Prozesses: der konsequenten Durchsetzung einer Pax Americana und damit einer Art informeller Weltherrschaft der USA.

Frei von der Fessel des Gesetzes

Der Aufschrei der Völkerrechtler ist bisher ausgeblieben oder zumindest nicht an eine breitere Öffentlichkeit gedrungen. Das erstaunt, denn die Bush-Doktrin bedeutet nicht nur eine Relativierung, sondern eine Revolutionierung des Völkerrechts. Mit den Argumenten, die das manifestartig formulierte Sicherheitsmemorandum vom 17. September 2002 vorträgt, kann im Prinzip jeder Staat einen bloßen Verdacht auf Bedrohung durch einen anderen Staat zum Anlass eines (putativen) Präventivkriegs nehmen. Ein Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ist dazu nicht zwingend erforderlich. Selbstverständlich beabsichtigen die USA nicht, anderen Staaten zuzugestehen, was sie für sich in Anspruch nehmen. Sie fühlen sich im internationalen Rahmen so „lege absolutus“, also über dem Gesetz stehend, wie es einst ein absolutistischer Herrscher im Innern seines Staates war. „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“: So lautet die berühmte Formel des Staatsrechtlers Carl Schmitt. Die USA proklamieren für sich ein Ausnahmerecht. Wenn sie sich damit durchsetzen, sind sie die einzige wirklich souveräne Macht der Welt.

Die Brisanz des Irakkonflikts liegt nicht zuletzt darin, dass er einen Präzedenzfall bildet. Es gehört zur Souveränität der Supermacht USA, dass nur sie über die Definitionshoheit verfügt: Sie bestimmt, welche Staaten unter die Kategorie „Schurkenstaat“ fallen. Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass sich auch unter den europäischen Verbündeten der Vereinigten Staaten Widerspruch artikuliert. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hat am 24. September auf einer Pressekonferenz in Kopenhagen erklärt, Frankreich lehne die Philosophie des Präventivkriegs „total“ ab („est totalement opposée“), weil sie zu den schlimmsten Exzessen führen könne. Deutschland beschreitet also keinen Sonderweg, wenn es sich diese klare Position zu eigen macht.

Die Europäische Union ist immer noch auf der Suche nach ihrer verteidigungspolitischen Identität. Ihre Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist bisher kaum mehr als ein Projekt. Der Europäische Rat und die Kommission konkurrieren um die Zuständigkeit auf diesem Gebiet, so dass die EU weit davon entfernt ist, mit einer Stimme zu sprechen. Eine europäische Eingreiftruppe, die im Falle einer akuten terroristischen Bedrohung auch „out of area“ tätig werden kann, gibt es nicht. Wird, wie von Washington vorgeschlagen, eine Eingreiftruppe innerhalb der Nato gebildet, besteht die Gefahr, dass diese zum Vollzugsorgan der neuen amerikanischen Präventivkriegsstrategie wird. Wenn die Europäer sich der Bush-Doktrin widersetzen, können sie nicht einer Lösung zustimmen, die der Umsetzung dieser Doktrin in die Praxis dient.

Europa kann und will keine Supermacht werden. Das erwarten auch die USA nicht: Die Drohung des Sicherheitsmemorandums gegenüber Mächten, die versuchen könnten, die militärische Vormachtstellung Amerikas zu brechen, richtet sich nicht an die Adresse Europas, sondern an die Chinas. Die EU bedarf jedoch eines eigenen militärischen Profils, und ihre Mitgliedstaaten, Deutschland vorneweg, müssen mehr Geld für die Verteidigung aufwenden, wenn die Kritik an der amerikanischen Anti-Terror-Strategie glaubwürdig und wirksam sein soll. Der moralische Protest gegen die Bush-Doktrin genügt nicht. Er dokumentiert nur die eigene Ohnmacht.

Nachdem die Bush-Administration ihre Vorstellungen von der künftigen Weltordnung öffentlich dargelegt hat, ist Europa herausgefordert, seine Vorstellungen zu entwickeln und entsprechend zu handeln. Europa ist ein Teil des Westens. Es teilt mit den Vereinigten Staaten die Werte, die es gegen alle Arten von Fundamentalismus zu verteidigen gilt – den in den eigenen Reihen mit eingeschlossen. Fundamentalismus ist immer Antipluralismus. Wenn sich in der westlichen Führungsmacht fundamentalistische Tendenzen dauerhaft durchsetzen würden, wäre der Pluralismus im Westen insgesamt aufs höchste gefährdet. In der amerikanischen Geschichte haben freilich die Pluralisten über kurz oder lang stets über die Fundamentalisten triumphiert. Die Europäer sollten in ihrem eigenen Interesse dazubeitragen, dass es auch dieses Mal so kommt.

Der Autor lehrt Neueste Geschichte an der Humboldt-Universität in Berlin; zuletzt erschien von ihm die zweibändige deutsche Geschichte „Der lange Weg nach Westen“ (C.H.Beck Verlag)

[hawkhead]

http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/getArticleSZ.php?artik…

Die Aufpasser

In Amerikas Universitäten setzt sich der Nahost-Konflikt fort

Gerade mal zwei Wochen ist sie alt, die Webpage „Campus Watch“, und hat ihr Ziel bereits erreicht: die zumindest emotionale Aufmerksamkeit ihrer potentiellen Besucher – egal, ob die Reaktion positiv oder negativ ausfällt. „Campus Watch“ hat, im Bewusstsein ihrer hehren Mission, den Studenten amerikanischer Universitäten eine anrüchige Aufgabe gestellt: Sie sollen ihre Professoren und Dozenten unter die Lupe nehmen, zwecks Aufdeckung antiamerikanischer oder antisemitischer Tendenzen. Das Wort für diese Tätigkeit klingt so unangenehm wie das, was es nach Meinung seiner Kritiker beschreibt: Snitch, Spitzel.

„Campus Watch“ nennt sich selbst eine Gruppe „amerikanischer Akademiker, die sich um US-Interessen und deren häufige Verunglimpfung auf dem Campus Sorgen macht. Diese Interessen beinhalten starke Bande zu Israel, der Türkei und anderen Demokratien je nach Erfordernis; sie beinhalten Menschenrechte in der gesamten Region; eine stabile Versorgung mit Öl und seinen niedrigen Preis; sowie die friedliche Beilegung regionaler und internationaler Streitpunkte“. Und deshalb wolle man „von nun an Professoren überwachen und Informationen über sie sammeln, die die Flammen der Desinformation, der Hetze und der Ignoranz schüren.“ Zu 14 Universitäten hat man inzwischen Material gesammelt, darunter Harvard, Stanford und Georgetown; zu acht Professoren, darunter renommierte Gelehrte wie Rashid Khalidi und John Esposito.

Kampf im Elfenbeinturm

Das hört sich zunächst an wie die Mission übereifriger Aktionskomitees zum Nahen Osten und kam scheinbar zur rechten Zeit, nämlich nur einen Tag nach einer Rede des Harvard-Präsidenten Lawrence Summers, der vor zunehmendem Antisemitismus auf dem Campus warnte. Doch hat sich „Campus Watch“ offenbar einem einzigen Interesse verschrieben: der Beobachtung angeblicher akademischer Apologeten der muslimischen Welt und arabischer Diktatoren. In der Tat, ginge es nur um die Verherrlichung von Gewalt und Despotien, wäre dieWachsamkeit womöglich diskutabel – um den Campus als „Marktplatz der Ideen“ zu bewahren, auf dem die unterschiedlichsten und auch unversöhnlichsten Ansichten ausgetauscht werden, solange nicht durch aufgedrängte Agitation die Meinungsäußerungsfreiheit darunter leidet. Doch das Interesse von „Campus Watch“ richtet sich schon auf mögliche „parteiliche Indoktrinationen“.

Als Beispiel für solches parteiisches Treiben führt die Initiative einen Literaturkurs in Berkeley an mit dem Titel „Politik und Poesie des palästinensischen Widerstandes“. „Die brutale israelische Militärbesatzung von Palästina, eine Besatzung, die seit 1948 besteht, hat Millionen von Palästinensern systematisch vertrieben, getötet und verstümmelt“, beginnt die historisch tatsächlich simplizistische Kurseinführung – und endet zudem mit dem nach akademischen Standards fragwürdigen Zusatz: „Wer konservative Ansichten hat, der sollte sich in anderen Sektionen umsehen.“ Nur, muss hier die Gedankenpolizei einschreiten?

Abgesehen davon ist „Campus Watch“ selbst Partei. Denn die Gruppe besorgter Akademiker wird angetrieben von Daniel Pipes, dem Herausgeber des Middle East Quarterly vom konservativen, proisraelischen „Middle East Forum“. Pipes gehört zu den obsessiven Kritikern der arabischen und islamischen Welt, streitet aber vor allem wider den militanten Islamismus. Dieser ist nicht nur für Pipes verwandt mit den totalitären Ideologien des 20. Jahrhunderts. Und im Gegensatz zu anderen Forschern auf diesem Gebiet sagt Pipes dem Islamismus ein weiteres Anwachsen und zunehmenden Einfluss voraus.

Hintergrund dieser neuen Militanz ist die Debatte, die sich entlang politischer Fronten abspielt. Die Mehrheit der Dozenten an den diversen Nahost-Zentren Amerikas, das behaupten Daniel Pipes, aber auch konservative Medien wie das Wall Street Journal, der National Review oder die dubiose Washington Times, seien inzwischen Anhänger der so genannten „postkolonialen Schule“, geprägt von Edward Saids Buch „Orientalismus“ und organisiert im Dachverband Mesa, der „Middle Eastern Studies Association“. Diese Mehrheit sei antiamerikanisch, antiisraelisch und wissenschaftlich unseriös. Weder hätten sie den 11. September vorausgesehen, noch würden sie einsehen, dass der Terrorismus ein Problem des militanten Islams und die Rückständigkeit der arabischen Welt selbstverschuldet sei. Und deshalb würden sie der CIA und damit Amerika im Kampf gegen den Terror nicht nützen.

Umgekehrt, empören sich die Angegriffenen, dies alles sei Teil einer Kampagne der Israel-Lobby, um israelkritische Stimmen durch den Vorwurf des Antisemitismus mundtot zu machen. „Campus Watch“ selbst beruhe auf dem Buch „Ivory Towers on Sand“ des Nahost-Wissenschaftlers Martin Kramer, Chefredakteur des Middle East Quarterly, in dem dieser Ende letzten Jahres das „Versagen der Nahost-Studien in Amerika“ darzulegen versuchte. Ein neuer McCarthyismus mache sich breit mit den Dossiers und Schwarzen Listen von „Campus Watch“. Mehr als 100 Professoren haben nun aus Solidarität verlangt, ebenfalls auf die Liste gesetzt zu werden. Ein möglicher Friedensprozess? Der ist in den amerikanischen Universitäten in weite Ferne gerückt.

PETRA STEINBERGER

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Wie man einen Krieg verkauft
 
Unsere Wut ist grenzenlos: Über den Antiamerikanismus als Ideologie / Von Arundhati Roy

Jene, die in den letzten Wochen Kritik an der amerikanischen Regierung geübt haben, wurden des Antiamerikanismus bezichtigt. Dieser Begriff erhält gegenwärtig die Weihen einer Ideologie. Gewöhnlich verwendet das amerikanische Establishment diese Bezeichnung, um seine Kritiker zu diskreditieren und ihnen ein (nicht völlig falsches, eher: ungenaues) Etikett zu verpassen. Sobald jemand als Antiamerikaner abgestempelt ist, kann der Betreffende damit rechnen, umstandslos verurteilt zu werden, und sein Argument wird im Aufschrei eines verletzten Nationalstolzes untergehen. Was bedeutet Antiamerikanismus? Daß man nicht gern Jazz hört? Daß man gegen Meinungsfreiheit ist? Daß man nicht für Toni Morrison oder John Updike schwärmt? Bedeutet es, daß man die Hunderttausende von Amerikanern nicht bewundert, die gegen Atomwaffen demonstriert haben? Oder die Tausende von Kriegsdienstverweigerern, die ihre Regierung zwangen, sich aus Vietnam zurückzuziehen? Bedeutet es, daß man alle Amerikaner haßt?
Diese raffinierte Vermengung von amerikanischer Musik, Literatur, der atemberaubenden Schönheit des Landes, den einfachen Vergnügungen der einfachen Leute mit der Kritik an der Außenpolitik der amerikanischen Regierung ist eine bewußte und außerordentlich wirkungsvolle Methode. Es erinnert an eine zurückweichende Truppe, die in einer dichtbevölkerten Stadt Unterschlupf sucht, in der Hoffnung, der Feind werde aus Sorge vor zivilen Opfern von einem Beschuß absehen.
Viele Amerikaner wären verärgert, wenn man sie mit der Politik ihrer Regierung identifizierte. Die nachdenklichsten, schärfsten, bissigsten und geistreichsten Kommentare über die Heuchelei und die Widersprüche der amerikanischen Politik stammen ja gerade von den Amerikanern selbst. (Auch in Indien wären Millionen Menschen beschämt und beleidigt, wenn sie mit der faschistischen Politik der gegenwärtigen Regierung identifiziert würden.) Jemandem Antiamerikanismus vorzuwerfen ist Ausdruck eines Mangels an Phantasie, der Unfähigkeit, die Welt anders zu sehen als in der vom Establishment vorgegebenen Weise: Wer nicht gut ist, ist böse. Wer nicht für uns ist, ist für die Terroristen.
Auch ich habe im letzten Jahr nach dem 11. September den Fehler gemacht, über diese Rhetorik zu spotten, sie als töricht und arrogant abzutun (F.A.Z. vom 28. September 2001). Mir ist klargeworden, daß das nicht zutrifft. Tatsächlich handelt es sich um eine raffinierte Werbekampagne für einen irrigen, gefährlichen Krieg. Immer wieder stelle ich erstaunt fest, wie verbreitet die Ansicht ist, daß man den Krieg in Afghanistan nicht kritisieren dürfe, weil das einer Unterstützung des Terrorismus gleichkäme. Nachdem das ursprüngliche Kriegsziel - Bin Ladin gefangenzunehmen - fehlgeschlagen ist, wird nun von anderen Absichten gesprochen. Jetzt heißt es, der Krieg sei geführt worden, um das Taliban-Regime zu stürzen und die afghanischen Frauen von der Burqa zu befreien. Wir sollen also glauben, daß die amerikanischen Soldaten in feministischer Mission unterwegs sind. (Wird ihr nächster Einsatz sie dann nach Saudi-Arabien führen, dem militärischen Verbündeten Amerikas?) In Indien gibt es ziemlich üble soziale Verhaltensweisen - gegenüber den "Unberührbaren", gegenüber Christen und Muslimen, gegenüber Frauen. In Pakistan und Bangladesch werden Minderheiten und Frauen noch schlimmer behandelt. Sollten diese Länder deshalb bombardiert werden?
Der Horror des 11. September verfolgt die Menschen natürlich, vor allem in Amerika. Schmerz und Wut sind noch immer groß. Trotzdem wissen alle, die einen Angehörigen verloren haben, daß kein Akt der Vergeltung ihren Schmerz lindern oder ihre Toten zurückbringen kann. Krieg kann die Toten nicht rächen. Krieg ist nur eine brutale Entweihung des Gedenkens. Denn einen neuen Krieg (gegen den Irak) zu entfachen, indem man die Trauer manipuliert, sie für Fernsehsondersendungen zurechtmacht, die von Waschmittel- oder Sportschuhherstellern gesponsert werden, heißt, diese Trauer zu entwerten. Es zeigt, daß die intimsten Gefühle der Menschen rücksichtslos für politische Zwecke geplündert werden.
Die amerikanische Regierung sagt, Saddam Hussein sei ein Kriegsverbrecher, ein brutaler Militärdiktator. Das ist eine durchaus zutreffende Beschreibung des Mannes, der 1988 Hunderte von nordirakischen Dörfern bombardieren und Tausende von Kurden hinmetzeln ließ. Heute wissen wir, daß die amerikanische Regierung ihm im selben Jahr fünfhundert Millionen Dollar zum Ankauf amerikanischer Agrarprodukte zur Verfügung stellte. Ein Jahr später, nach erfolgreich abgeschlossenem Völkermord, erhöhte sie ihre Hilfe auf eine Milliarde. Außerdem lieferte sie Anthrax-Erreger sowie Helikopter und Material, das auch zur Produktion von chemischen und biologischen Waffen eingesetzt werden konnte. Es stellt sich also heraus, daß in jener Zeit, in der Saddam seine übelsten Massaker verübte, die amerikanische und die britische Regierung seine engsten Verbündeten waren. Was hat sich seither geändert?
Im August 1990 überfiel Saddam Kuweit. Seine Sünde war nicht so sehr, daß er eine kriegerische Handlung unternommen, sondern daß er auf eigene Faust gehandelt hatte. Schon allein diese Demonstration von Unabhängigkeit brachte das Gleichgewicht der Kräfte am Golf durcheinander. Also beschloß man, Saddam zu beseitigen, so wie man sich eines Haustiers entledigt, das man nicht mehr mag. Und doch ist Saddam noch immer an der Macht.
Nun, zwölf Jahre später, kurbelt Bush jr. diese Rhetorik wieder an. Er fordert einen Krieg, dessen Ziel ein Regimewechsel im Irak sein soll. Andrew H. Card jr., Stabschef im Weißen Haus, hat beschrieben, wie die Regierung ihre Kriegspläne für den Herbst verstärkt: "Aus Marketingerwägungen bringt man ein neues Produkt nicht im August auf den Markt." Stichwort für Washingtons "neues Produkt" ist diesmal nicht die Lage der Menschen in Kuweit, sondern die Behauptung, der Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen. Von "dem zwecklosen Moralisieren der Friedenslobby" sollte man sich nicht irritieren lassen, schrieb Sicherheitsberater Richard Perle. Notfalls würden die Vereinigten Staaten einen Präventivschlag führen.
Die Waffeninspekteure berichten Widersprüchliches über die Situation im Irak. Viele haben erklärt, daß die Massenvernichtungswaffen zerstört seien und der Irak nicht über die Möglichkeiten verfüge, neue zu bauen. Was aber, wenn der Irak tatsächlich eine Atombombe besitzt? Würde dies einen Präventivschlag rechtfertigen? Amerika hat das weltweit größte Atomwaffenarsenal, und es ist das einzige Land der Welt, das Atomwaffen gegen eine Zivilbevölkerung eingesetzt hat. Wenn es für sich das Recht beansprucht, einen Präventivschlag gegen den Irak zu führen, so wäre jede Atommacht berechtigt, einen Präventivschlag gegen eine andere zu führen. Indien könnte Pakistan angreifen oder umgekehrt.
Unlängst haben die Vereinigten Staaten erheblich dazu beigetragen, Indien und Pakistan von einem Krieg abzuhalten. Fällt es den Amerikanern so schwer, den eigenen Rat selbst zu beherzigen? Wer moralisiert hier eigentlich? Wer predigt Frieden und führt gleichzeitig Krieg? Amerika, nach Präsident Bushs Worten die "friedfertigste Nation der Welt", hat in jedem der letzten fünfzig Jahre gegen irgendein Land Krieg geführt. Und Kriege werden nie aus altruistischen Motiven geführt. Meist geht es um Hegemonie, um Geschäftsinteressen. Tom Friedman schreibt in seinem Buch "The Lexus and the Olive Tree": "Die verborgene Hand des Markts wird ohne verborgene Faust nicht funktionieren. Ohne McDonnell Douglas kann McDonald`s nicht erfolgreich sein. Die verborgene Faust, die dafür sorgt, daß die High-Tech-Unternehmen von Silicon Valley überall auf der Welt ungehindert florieren können, heißt US Army, Air Force und Marine Corps." Vielleicht wurden diese Worte in einem Moment großer Verunsicherung geschrieben, aber es ist die prägnanteste, genaueste Beschreibung des Unternehmens Globalisierung, die ich je gelesen habe.
Nach dem 11. September und dem Krieg gegen den Terror sind verborgene Hand und Faust enttarnt. Deutlich können wir nun sehen, wie Amerikas andere Waffe, der freie Markt, mit einem verbissenen Lächeln über die Entwicklungsländer hereinbricht. "The Task That Never Ends", die immerwährende Aufgabe also, ist Amerikas perfekter Krieg, das Vehikel des unaufhörlich expandierenden amerikanischen Imperialismus. Profit heißt auf Urdu "faida", und "Al-qaida" bedeutet: Wort, Wort Gottes, Gesetz. Manche Inder bezeichnen den Krieg gegen den Terror als Kampf zwischen Al Qaida und Al Faida. Wort gegen Profit. Im Moment sieht es aus, als würdeAl Faida die Oberhand gewinnen.
Das Gesamteinkommen der Welt ist in den letzten zehn Jahren um durchschnittlich zweieinhalb Prozent jährlich gestiegen, während die Zahl der Armen um hundert Millionen angewachsen ist. 51 der hundert größten Wirtschaftsunternehmen sind Firmen, nicht Länder. Das oberste Prozent der Weltbevölkerung verfügt über ebenso viel Einkommen wie die untersten 57 Prozent. Unter dem Dach des Anti-Terror-Kriegs wird dieser Prozeß vorangetrieben. Während Bomben fallen, werden Verträge unterzeichnet, Ölpipelines gebaut, Bodenschätze geplündert, Wasservorräte privatisiert und Demokratien geschwächt.
Doch während der Gegensatz zwischen Arm und Reich immer größer wird, hat die verborgene Faust des freien Marktes viel zu tun. Multinationale Konzerne, stets auf Profitsuche, sind in Entwicklungsländern auf die Mitwirkung des Staatsapparats angewiesen, auf Polizei, Justizbehörden, mitunter sogar auf das Militär. Die Globalisierung braucht einen internationalen Verbund von loyalen, korrupten, vorzugsweise autoritären Regierungen in den armen Ländern, damit unpopuläre Reformen durchgesetzt werden können. Sie braucht eine Presse, die so tut, als wäre sie frei. Sie braucht Gerichte, die so tun, als sprächen sie Recht. Sie braucht Atombomben, Armeen, strenge Einwanderungsgesetze und Grenzpolizisten, die dafür sorgen, daß nur Kapital, Waren, Patente und Dienstleistungen globalisiert werden - nicht die Reisefreiheit von Menschen, nicht die Einhaltung der Menschenrechte, nicht die Abkommen über das Verbot von Rassendiskriminierung, von chemischen oder atomaren Waffen, über Klimaschutz oder, Gott bewahre, einen internationalen Strafgerichtshof.
Knapp ein Jahr nachdem der Krieg gegen den Terror im zerstörten Afghanistan offiziell für beendet erklärt wurde, gehen immer mehr Länder daran, Freiheiten im Namen der Freiheit und zum Schutz der Demokratie einzuschränken oder aufzuheben. Jede Art von Aufbegehren wird als "Terrorismus" bezeichnet. Der Krieg, darauf hat Verteidigungsminister Rumsfeld hingewiesen, wird geführt, damit die Amerikaner an ihrem way of life festhalten können. Wenn der König wütend mit dem Fuß aufstampft, erzittern die Sklaven. Es fällt mir schwer, das auszusprechen, aber der amerikanische way of life kann nicht aufrechterhalten werden. Weil diese Lebensform nicht akzeptiert, daß es außer Amerika noch eine andere Welt gibt.
Macht ist glücklicherweise nicht unbegrenzt haltbar. Irgendwann wird dieses mächtige Imperium, wie andere vor ihm, sich übernehmen und implodieren. Schon sind erste Risse zu erkennen. Der Krieg gegen den Terror wirft seine Netze immer weiter aus, und das Herz der amerikanischen Konzerne blutet. Eine Welt, die regiert wird von einer Handvoll gieriger Banker und Unternehmenschefs, die niemand gewählt hat, kann unmöglich Bestand haben.
Der sowjetische Kommunismus ist nicht gescheitert, weil er grundsätzlich böse war, sondern weil er einen Fehler hatte. Zu wenige Leute konnten zuviel Macht an sich reißen. Der amerikanische Kapitalismus des einundzwanzigsten Jahrhunderts wird aus dem gleichen Grund scheitern.
Aus dem Englischen von Matthias Fienbork.
Die indische Schriftstellerin und politische Aktivistin Arundhati Roy, geboren 1960, gilt nicht nur wegen ihres weltbekannten Romans "Der Gott der kleinen Dinge" als wichtigste Autorin des Subkontinents. Immer wieder hat sie die Wut vieler Menschen im Atomgürtel Indien/Pakistan auf die Vereinigten Staaten geschildert und die Taten und Qualen der Globalisierung in ihrem Land angeprangert: Das macht sie zur soziologisch repräsentativen Stimme. Vor einem Jahr hat Roy in einem aufsehenerregenden Beitrag für diese Zeitung die Vereinigten Staaten wegen ihrer Reaktion auf die Attentate vom 11. September scharf kritisiert. Heute glaubt sie, daß sie die amerikanische Rhetorik damals noch unterschätzt hat: Tatsächlich handle es sich dabei um eine raffinierte Werbekampagne für einen gefährlichen Krieg. F.A.Z.
Ein neuer Krieg kann die Toten nicht rächen. Krieg ist nur eine brutale Entweihung des Gedenkens.
Der amerikanische way of life wird stürzen, weil er keine anderen Lebensformen neben sich akzeptiert.
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 02.10.2002, Nr. 229 / Seite 41

[SFK]

ich dachte, hier wäre ein Diskussionsforum.

Selten aber habe ich einen Thread gesehen, der zum überwiegenden Teil aus Kopien besteht, dazu häufig auch noch unkommentiert.

Überlegt mal, ob ihr nicht besser einen Kopierladen eröffnet!

SFK

[hawkhead]

SFK, es gibt so einige Leute, die Artikel reinstellen und gleichzeitig kommentieren. Oft verunglückt dieser Versuch - W: O-Teilnehmer sind zumeist keine Journalisten.

Dann gibt es die Möglichkeit für jeden Artikel einen neuen Thread zu eröffnen, in dessen Anschluss dann diskutiert wird.

Und dann gibt es Deep Thought´s threads - in meinen Augen eine einzigartige Dokumentation oder auch ein mehr oder weniger buntes Sammelbecken in dem ich mich wohl fühle.

Du musst doch diesen Kram nicht lesen (ich tu´s auch oft nicht) - aber gerade in einer Zeit, in der die Meinungsmache fast ausschliesslich über die Medien stattfindet ist es m.E. wichtig, diese auch festzuhalten

[SFK]

d´accord, hawkhead.

SFK

[hawkhead]

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/13350/1.html

Freie Hand für den Krieg

Florian Rötzer   02.10.2002

Immer unverhohlener übt die US-Regierung Druck auf die UN aus und gefährdet deren Glaubwürdigkeit so womöglich stärker als der Irak, Pentagonberater Perle fordert den Rücktritt von Schröder wegen seiner Kritik an der US-Regierung und Bush-Sprecher Fleischer ruft zum Mordanschlag an Hussein auf

Heute wird der von den USA und Großbritannien formulierte Resolutionsentwurf im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen diskutiert werden. Er soll es ganz offenkundig ermöglichen, die Hand frei zu haben, um mit Rückendeckung des Sicherheitsrates militärisch gegen den Irak vorzugehen. Die Waffeninspektionen und selbst das Thema der Entwaffnung erweisen sich immer ungeschminkter als bloße Rechtfertigung für das eigentliche Ziel des "Machtwechsels". Mittlerweile aber sind aufgrund des ihres Vorgehens die USA selbst zur primären Bedrohung für die Vereinten Nationen geworden.


Foto: Pentagon  
   

Während Präsident Bush Zuhause unmissverständlich deutlich macht, dass ihm durch eine Irak-Resolution des Kongresses die Hände nicht gebunden werden sollen, droht die US-Regierung dem Sicherheitsrat mit einem Veto, wenn die geforderte scharfe Resolution, die den USA die Tür zum Militärschlag öffnet, nicht vor der Einreise der Waffeninspektoren in den Irak verabschiedet wird.

In Wien haben sich die UN und der Irak gestern auf die Wiederaufnahme der Waffeninspektionen auf der Grundlage der bestehenden  Resolutionen grundsätzlich geeinigt. Den UN-Inspektoren werden auf vier CD-ROMs Dokumente über alle Anlagen übergeben, mit denen sich auch Waffen herstellen ließen, damit ein Überblick über das, was seit den letzten Inspektionen 1998 dort geschehen ist, möglich wird. Die irakische Regierung garantiert den UN-Inspektoren ungehinderten Zugang zu allen Orten, wie UN-Chefinspektor Hans Blix  mitteilte. Eine Ausnahme stellen die sogenannten 8 weitflächigen Präsidentenpaläste dar, die nach einem Abkommen vom Februar 1998 nur unter bestimmten Bedingungen mit Vorankündigung und in Begleitung von Diplomaten besichtigt werden dürfen. Das Abkommen war eine  Folge der berechtigten  Vermutung, dass die Inspektorenteams durchsetzt waren mit amerikanischen und britischen Geheimdienstagenten. 1998 erfolgten Inspektionen aller dieser Orte, wobei man nichts Verdächtiges gefunden hatte. Allerdings hat man zuvor vieles weggeschafft, angeblich, so die irakische Regierung damals, wegen der drohenden Angriffe.

Die Übereinkunft zwischen UN und dem Irak, die das Entsenden der ersten Inspekteure noch Mitte Oktober ermöglicht, durchkreuzt allerdings die amerikanische Strategie, die auf eine neue Resolution setzt. Sie soll selbst bei kleinen Verstößen ein militärisches Vorgehen ermöglichen. Amerikaner und Briten verlangen nicht nur völlig ungehinderten Zutritt zu allen Orten, sondern an den Kontrollen sollen neben den UN-Mitarbeitern auch britische und amerikanisches "Experten" teilnehmen. Überdies soll jedes ständige Mitglied des UN-Sicherheitsrats Empfehlungen aussprechen können, welche Orte inspiziert werden sollen. Mit beiden Möglichkeiten hätten die britische und amerikanische Regierung jederzeit die Möglichkeit, Verstöße zu provozieren, um einen Militärschlag auszulösen. Zudem würden die UN-Kontrolleure nicht mehr unabhängig arbeiten.
   

still aus einem Video, das den Abschuss einer irakischen Boden-Luft-Rakete auf ein US-Flugzeug im letzten Jahr zeigt, vom Verteidigungsminister Rumsfeld aber erst am 30.9. 2002 der Öffentlichkeit als Grund für verstärkte Bombardierung präsentiert wurde  
   
Die Reaktion auf die Einigung zwischen UN und dem Irak war denn auch die Androhung eines Sprechers des US-Außenministeriums, die Inspektionen im Sicherheitsrat mit einer Vetopolitik zu behindern, sollten sie vor der neuen Resolution bereits starten. Ähnlich  äußerte sich Außenminister Powell. Damit nimmt die US-Regierung in Kauf, dass sie selbst die durch ihren Druck zustande gekommene Wiederaufnahme der Inspektionen blockiert. Deren Missachtung hatte sie gerade dem Irak vorgeworfen und daraus abgeleitet, dass die UN aus Gründen ihrer Glaubwürdigkeit den Irak zur Einhalt der Verpflichtungen zwingen müsse. Das taktisch inszenierte, aber leicht durchschaubare Spiel mit Waffeninspektionen und Entwaffnung des Irak, während es ihr unverhohlen um den Sturz der Regierung geht, kann das Ansehen der US-Regierung auch nicht fördern.

Besonders günstig für das Image der US-Regierung dürfte auch nicht sein, dass Ari Fleischer, der Sprecher des Weißen Hauses,  gestern eine Ermordung des irakischen Präsidenten zumindest gebilligt, wenn nicht dazu aufgerufen hat. Die USA hätten nichts dagegen, wenn das irakische Volk den Machtwechsel selbst besorgen würden, zumal die Kosten einer Kugel sehr viel günstiger wären als ein Krieg. Auf die Frage, ob er damit im Namen der Regierung zu einem Anschlag auf Hussein aufrufen will, sagte er lediglich: "Jeder Form des Machtwechsels ist willkommen."

Präsident Bush hingegen  setzte noch einmal auf Druck, nachdem er bereits in seiner Rede vor der UN deutlich gemacht hatte, dass die US-Regierung mit oder ohne Unterstützung der Staatengemeinschaft gegen den Irak vorgehen werde. Diese Erpressung ließ er gestern noch einmal anklingen:

"Die UN müssen zeigen, dass sie ein Rückgrat haben. Und wir werden mit den Mitgliedern des Sicherheitsrates zusammenarbeiten, um ein wenig Kalzium in das Rückgrat zu bringen, so dass diese Organisation eher den Frieden wahren kann, wenn wir weiter gehen."

Rückgrat müsste nun an erster Stelle der Sicherheitsrat gegenüber der US-Regierung zeigen, um nicht in dem Sinne zu einem Papiertiger zu werden, dass er nicht nur als Vollstreckungsorgan für die amerikanischen Interessen auftritt. Gäbe der Sicherheitsrat der Forderung nach einer neuen Resolution uneingeschränkt nach, die der US-Regierung freie Hand für eine fast beliebig konstruierte Rechtfertigung zu einem Militärschlag bietet, so würde die UN zumindest auf absehbare Zukunft völlig unglaubwürdig. Gut wird der UN und damit der Sache des internationalen Rechts, des Friedens und der Demokratisierung auch nicht unbedingt tun, wenn der Widerstand neben Frankreich ausgerechnet auf Russland und China angewiesen ist.
    

Vernichtung von irakischen Raketen, die zuvor mit Sprengköpfen mit dem Nervengift Sarin ausgerüstet waren, durch die UNSCOM 1992. Foto: UN  
   
Dass die gegenwärtige Regierung der Supermacht, die internationale Abkommen und Institutionen nur anerkennt, wenn es den eigenen Interessen entspricht, ihre Interessen immer weniger diplomatisch maskiert mit ihrer Macht durchsetzt, zeigt sich an der Forderung von Richard Perle, dass Bundeskanzler Schröder zurücktreten müsse, um das deutsch-amerikanische Verhältnis wieder herzustellen. Die Chance Deutschlands, einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu erhalten, sei "für eine Generation" zurückgeworden worden,  sagte er dem Handelsblatt..

Perle, Vorsitzender des Defense Policy Board, der das Pentagon berät, kommt wie viele andere der Bush-Regierung aus der Zeit des Kalten Krieges, in der er bereits als Staatssekretär im Verteidigungsministerium in der Regierung von Ronald Reagan gewesen ist und für dessen "Abrüstungspolitik" zuständig war (vielleicht rührt seine Aversion aus der damaligen Zeit, als die Friedensbewegung in Deutschland noch stärker war). Er ist gilt als einer der schärfsten Falken, der für den  Kriegskurs gegen den Irak steht und auch mit den entsprechenden Think Tanks  vernetzt ist. Im Juli erregte ein Bericht des Defense Policy Board Aufsehen, in dem Saudi-Arabien als "das Zentrum des Bösen, die primäre Ursache, der gefährlichste Gegner" im Mittleren Osten  bezeichnet wurde.

Schröder habe durch seinen Wahlkampf, so sagte Perle, "das Verhältnis zu einem engen Verbündeten so schnell und so schwer beschädigt", wie er dies noch niemals erlebt habe. Beschädigt heißt hier, dass Schröder zusammen mit Fischer abgelehnt hatte, dass sich Deutschland an einem Waffengang gegen den Irak militärisch beteiligt. Diese Kritik aus den Reihen der einst "uneingeschränkten Solidarität" kam natürlich dem Wahlkämpfer Bush, der mit seiner auf militärische Macht und auf Krieg setzenden Politik im eigenen Land und außerhalb auf wachsende Ablehnung stößt, nicht zupass. Perle spricht als seine "Privatmeinung" vermutlich nur aus, was man in der US-Regierung auch denkt, nämlich dass in der Entweder-Oder-Politik der Supermacht Diskussion und Kritik oder gar abweichende Positionen eigentlich nicht vorgesehen sind und sofort als unpatriotisch bzw. anti-amerikanisch disqualifiziert werden (was natürlich ebenso die Kritiker in den USA betrifft).

Perle macht ganz deutlich, wie strategisch diese Identifizierung der Kritik mit einem Anti-Amerikanismus eingesetzt wird, wenn er mehr oder weniger explizit die ewige Treue, Unterordnung und Kritiklosigkeit Deutschlands fordert. Schröder habe, so der Vorwurf, die Rolle der USA bei Befreiung Deutschlands von Adolf Hitler ebenso vergessen wie deren Hilfe beim Wiederaufbau und bei der Wiedervereinigung. Vasallentreue also ist gefordert.