Eichel: "Der billige Ausweg geht nicht". - 500 Beiträge pro Seite

[odlo]

Gerade andere Länder machen es uns vor, dass man mit unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen große Erfolge erzielen kann. (z.B. Frankreich/Handwerkerleistungen) Dies wird auch ausdrücklich von der EU gefordert und unterstützt.
Unser Hanss sieht dies natürlich anders. Nämlich durch seine rote Sozialistenbrille. Sein Gesamtsteuerkonzept besteht aus Steuererhöhungen. Toll Hans !!!




14.01.2003 - 17:35 Uhr
Eichel: Steuerpläne sind Gesamtkonzept
Berlin (vwd) - Bundesfinanzminister Hans Eichel hat am Dienstag die von ihm vorgelegten Steuerpläne verteidigt und davor gewarnt, an ihnen einseitige Kürzungen vorzunehmen. "Es ist ein Gesamtkonzept", unterstrich er bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Die Methode, dies und jenes gefällt mir nicht, geht nicht", warnte er mit Blick auf Berichte über die Veränderung einzelner Posten wie zum Beispiel bei der geplanten Begrenzung der Verlustverrechnung oder den abzubauenden Umsatzsteuervergünstigungen Eine verantwortliche Politik setze voraus, dass herausgestrichene Punkte "durch Anderes mit gleicher Finanzwirkung ersetzt" würden.

"Der billige Ausweg geht nicht", warnte der Bundesfinanzminister. Einige Änderungen werden nach Presseberichten zwar bereits im Finanzministerium erörtert, beschlossen sei jedoch noch nichts, und neue Gesetzesvorlagen gäbe es auch nicht, sagte ein Ministeriumssprecher zu vwd. Neben mittelstandsfreundlichen Ausnahmen bei der geplanten Begrenzung der Verlustverrechnung und einer Beibehaltung der Umsatzsteuervergünstigung für Pflanzen geht es demnach auch um den Verzicht auf eine Doppelbesteuerung von Fonds. Diese Veränderungspunkte nannte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel, laut "Handelsblatt".

Gegenüber vwd unterstrich Scheel am Dienstag, dass es Seitens des Bundesfinanzministeriums außer bei der Fonds-Doppelbesteuerung jedoch noch keine Zustimmung zu den entsprechenden Ansinnen gäbe. Generell stünden bei einer am Mittwoch stattfindenden Anhörung in dem von ihr geleiteten Bundestags-Finanzausschuss alle Punkte "auf dem Prüfstand". Sie wolle sich besonders für technische Veränderungen an einzelnen Punkten einsetzen, die die Pläne für die Unternehmen "kalkulierbarer" machten, sagte Scheel zu vwd.
+++ Andreas Kißler
vwd/14.1.2003/ak/hab

[Schinderluder]

Dieser "Minister" oder besser LEHRER braucht nur die 13. Beamtenpension zu streichen.