Schröder + Irak - 500 Beiträge pro Seite

[Koenigsberg]

^Sollte man mal lesen:

Kolumne: Memo an die Kriegsgegner
Aus der FTD vom 21.1.2003

In Konflikten zwischen blutrünstigen Diktatoren und Demokraten steht
das intellektuelle Establishment in Deutschland instinktiv auf der Seite
der Diktatoren.

Es gibt Menschen, die den drohenden Krieg gegen Irak aus
strategischen Gründen ablehnen. Und es gibt Menschen, die grundsätzlich jeden Krieg
ablehnen. Zumindest aber jeden amerikanischen Krieg. Entsprechend teilen sich
die Kriegsgegner auf: in Skeptiker, Pazifisten und Amerika-Kritiker.

Bill Clinton und Henry Kissinger gehören zu der Gruppe der Skeptiker.
Sie akzeptieren, dass eine Gefahr von Saddam Hussein ausgeht, und sie
unterstützen und fordern die bedingungslose Entwaffnung des Diktators. Aber sie
argumentieren, dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für einen militärischen
Feldzug gegen Irak sei. Im besten Falle würde ein Krieg vom Kampf gegen den
Terrorismus ablenken. Im schlimmsten Falle würde er ihn erschweren, neuen
Terrorismus erzeugen und die Region destabilisieren. Nordkorea und Iran stellten
weitaus größere Gefahren für die nationale Sicherheit der USA dar als Irak.
Ein übereilter Feldzug gegen Saddam sei daher nicht im außenpolitischen
Interesse des Landes und der westlichen Welt.

Viele Kriegsgegner in Europa, vorwiegend in Deutschland,
argumentieren ganz anders. Von ihnen hört man immer wieder folgende Argumente: Es
gebe keine Beweise für Massenvernichtungswaffen in Irak; ein Krieg
verstoße gegen das Völkerrecht; Bush wolle an das irakische Öl und sei im
Übrigen ein gemeingefährlicher, nicht wirklich demokratisch legitimierter
Staatschef. In diese Gruppe fallen Leute wie Günter Grass, der sich in der
vergangenen Woche zu diesem Thema in einem Fernsehinterview geäußert hat, sowie
viele andere Intellektuelle und Journalisten, die hier zu Lande in der
öffentlichen Debatte den Ton angeben.

Es handelt sich dabei um dieselben Leute, die keinen Mucks von sich
gaben, als der kürzlich verstorbene argentinische Diktator Leopoldo Galtieri
die hauptsächlich von Briten bewohnten Falklandinseln überrannte, die
dann aber laut protestierten, als die Briten zum Gegenschlag ausholten. Es
sind dieselben Leute, die den Golfkrieg Anfang der 90er Jahre
verächtlicher fanden als Saddam Husseins Einmarsch in Kuwait. Diese selbst
erklärten Pazifisten protestierten erneut im Oktober 2001, als die USA mit
ihren Verbündeten beschlossen, die Taliban in Afghanistan zu vertreiben.

Wenn immer es einen Konflikt gab zwischen blutrünstigen Diktatoren
und Demokraten, stellte sich das deutsche intellektuelle Establishment
instinktiv auf die Seite der Diktatoren. Das galt im Allgemeinen nicht für
deutsche Regierungen - bis vor kurzem.

Angesichts der logischen Stringenz, mit der gerade deutsche
Intellektuelle gewöhnlich argumentieren, wundert man sich über die bedingungslose
Akzeptanz von schlecht durchdachten Verschwörungstheorien. Das dümmste aller
Argumente ist dasselbe, das sie vor gut einem Jahr anführten, als sie sich
hinter die Taliban stellten: das angebliche Fehlen eines Beweises. Damals
gab es keinen Beweis, sondern nur eine Reihe von Indizien.

Mit der Resolution 1441 hat der Weltsicherheitsrat Saddam die
Möglichkeit gegeben, seine Waffenprogramme aufzulisten und sich von den
Inspektoren entwaffnen zu lassen. Saddam hat in den 90er Jahren unzählige Male
gegen UN-Resolutionen verstoßen. Die Beweislast liegt jetzt nicht bei den
Waffeninspektoren, sondern bei Saddam selbst.

Das Beweisargument kann auf vielerlei Weise nach hinten losgehen.
Selbst wenn die Inspektoren glauben, einen Beweis gefunden zu haben, ist
längst nicht geklärt, ob der auch von allen akzeptiert würde. Es gibt kein
unabhängiges Gericht, das in dieser Frage entscheidet. Da es sich um
Massenvernichtungswaffen handelt, gibt es wohl nur eine einzige Form des Beweises, die alle
überzeugen würde, die aber keiner herbeisehnt: den Einsatz dieser Waffen im
Gefecht.

Latentes Fehlerrisiko

In den USA denkt man bei diesen Diskussionen oft zurück an die Zeit
zwischen August 1939 und Dezember 1941, als Deutschland den Amerikanern den
Krieg erklärte. Während dieser Zeit gab es eine erhitzte Debatte darüber,
ob sich die USA in den europäischen Krieg einschalten sollten. Es lagen
erste Berichte von Konzentrationslagern vor, aber Fotos und Beweise gab es
nicht - zumindest keine, die von der Bevölkerung akzeptiert wurden. Erst
Pearl Harbor und die wenige Tage später erfolgte deutsche Kriegserklärung
haben der US-Regierung die schwere Entscheidung abgenommen.

Es gibt keine gravierendere politische Entscheidung als die Teilnahme
an einem Krieg. Es reicht nicht aus, nach Beweisen zu schreien. In einem
solchen Fall bleibt einem Regierungschef nichts anderes übrig, als die besten
Informationen zu sammeln und auszuwerten. Die beiden latenten Fehlerrisiken müssen
dabei abgewogen werden: das Risiko, einem unschuldigen Saddam Unrecht zu
tun, gegen das Risiko, einen schuldigen Saddam gewähren zu lassen.

Wer sich gegen diesen Krieg entscheidet, hat aber noch lange keine
Menschenleben gerettet. Wir wissen, dass Saddam ein Massenmörder ist, der chemische
Waffen gegen die Kurden eingesetzt hat; der zwei Nachbarländer überrannt und
sich jahrelang über UN-Sicherheitsrats-Resolutionen hinweggesetzt hat.
Jetzt hat er eine letzte Chance, den Verdacht über seine Waffenprogramme
auszuräumen. Wenn er diese Gelegenheit nicht nutzt, haben wir zwar immer noch
keine Beweise, aber genügend Anhaltspunkte, die einen militärischen
Eingriff rechtfertigen.

Wo steht das Völkerrecht in dieser Angelegenheit? Die Antwort ist
keineswegs so einfach, wie die Kriegsgegner es darstellen. Man kann darüber
streiten, ob Resolution 1441 eine Kriegsoption einschließt oder nicht. Wenn sie
das tut, dann eher implizit. Sicher ist, dass es besser wäre, eine
weitere Resolution zu verabschieden.

Zugleich erlaubt das Völkerrecht in bestimmten Fällen auch einseitige
militärische Aktionen. Ein Beispiel ist die Selbstverteidigung, die hier
allerdings nicht gegeben ist. Im Kosovo ging es darum, Verbrechen gegen die
Menschlichkeit zu verhindern - in Irak gilt es, einen Diktator davon abzuhalten,
Massenvernichtungswaffen zu kaufen. Mit Resolution 1441 hat die Weltgemeinschaft so klar wie
selten zuvor einen Diktator vor die Wahl gestellt, seine Karten offen zu
legen oder ernste Konsequenzen in Kauf zu nehmen. Man kann den Krieg aus
politisch strategischen Gründen ablehnen, aus völkerrechtlichen aber nur sehr
schwer. Wenige Diktatoren haben das Völkerrecht so vehement und so oft
verletzt wie Saddam.

Ökonomische Konsequenzen

Bis zu diesem Punkt sind die Argumente der Kriegsgegner zwar nicht
stringent, haben aber eine gewisse oberflächliche Plausibilität. Bei dem
Argument, Präsident George W. Bush wolle das irakische Öl einkassieren, sollten
die in der Sache noch unentschlossenen Beobachter aufhorchen. Hier
handelt es sich um eine dieser typischen anti-amerikanischen
Verschwörungstheorien. Bushs vordringliches politisches Ziel ist die Sicherung seiner
Wiederwahl im Jahr 2004. Seine Beliebtheitswerte stehen nach wie vor auf hohem
Niveau, doch das kann sich erfahrungsgemäß schnell ändern. Bush und seine
republikanischen Strategen wissen auch, dass der alte George Bush im Jahre 1990
ebenfalls hohe Beliebtheitswerte genoss und zwei Jahre später die
Präsidentschaftswahlen haushoch verlor. Um seine eigene Wiederwahl abzusichern, braucht
George W. Bush kein Öl. Ein Stimulus-Programm oder eine neue Dollar-Politik
hätten weitaus mehr Einfluss auf die kurzfristige Entwicklung der
US-Wirtschaft und auf die Wahlaussichten Bushs als irgendeine andere ökonomische
Maßnahme - einschließlich eines hypothetischen Diebstahls von irakischem Öl.

Bush hat in erster Linie ein Interesse an der Erholung der
US-Konjunktur in relativ kurzer Zeit. Im Übrigen ist es ökonomisch riskanter,
diesen Krieg zu führen, als darauf zu verzichten. Nach Expertenschätzung
hätte er in fast allen erdenklichen Kriegsszenarien negative Auswirkung auf
die Weltwirtschaft.

Wäre Bush ein reiner Homo oeconomicus, würde er diesen Konflikt
vermeiden. Ihm vorzuwerfen, er handele hier aus ökonomischen Gründen, ist
absurd.

Das Öl-Argument erinnert ein wenig an die anti-amerikanischen
Verschwörungstheorien an deutschen Universitäten und in deutschen Feuilletons während der
60er Jahre. Wenn es jetzt ein stichhaltiges Öl-Argument gibt, dann dieses:
Eine Aufhebung des Öl-Embargos würde dazu führen, dass Saddam genug Geld
hätte, um sich Material für ein Atomwaffenprogramm zu besorgen. Dann wäre er
in der Lage, Kuwait und Saudi-Arabien zu bedrohen und seinem Ziel, einen
Großteil des weltweiten Ölvorkommens zu kontrollieren, näher zu kommen. Das
hätte in der Tat negative ökonomische Konsequenzen für die Weltwirtschaft.
Aber das ist auch ein völlig anderes Argument.

Noch absurder sind die Zweifel an der demokratischen Legitimität des
amerikanischen Präsidenten. George W. Bush, so hört man, habe die
Präsidentschaftswahlen nicht eindeutig gewonnen. Wenn das so wäre, wäre es allerdings
merkwürdig, dass selbst der Wahlverlierer Al Gore das Ergebnis am Ende akzeptiert
hat. SPD und Grüne verfügen auch über eine knappe Mehrheit im Parlament,
obwohl sie zusammen weniger als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen
erhielten. Bill Clinton hatte im Jahre 1992 noch weniger Stimmen als Bush auf
sich vereint, proportional und absolut. Bush ist demokratisch genauso
legitimiert wie Bundeskanzler Gerhard Schröder - und im Gegensatz zu Saddam
Hussein.

Das eigentlich Schockierende an der Debatte in der Bundesrepublik
ist, dass ein Großteil der deutschen Kriegsgegner George W. Bush und nicht
Saddam Hussein als die wahre Bedrohung sieht. Sie sind nicht strategisch
gegen diesen Krieg, sondern grundsätzlich. Dahinter steckt kein Pazifismus
aus Prinzip, sondern ein abgrundtiefes Misstrauen gegen die USA und ihren
Präsidenten. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik war vulgärer
Anti-Amerikanismus so salon-, talkshow- und feuilletonfähig wie heute.

Auch wenn über 50 Prozent der Briten diesen Krieg ablehnen und auch
eine steigende Zahl der Amerikaner sich dagegen wendet, unterscheiden sich
die Kriegsgegner dort grundsätzlich von unseren. In Großbritannien und
Amerika haben sie ein Problem mit dem Krieg. In Deutschland haben viele ein
Problem mit dem, der ihn gewinnen wird.

[Mannerl]

dem gibts nichts hinzuzufügen!

[Mieter]

Lesenswerter Artikel !

[big_mac]

SEHR lesenswerter artikel !

[bödel]

[exit4me]

zu #1
" ... In Konflikten zwischen blutrünstigen Diktatoren und Demokraten steht das intellektuelle Establishment in Deutschland instinktiv auf der Seite
der Diktatoren. ... " - ergänzung: " immer instinktiv "

" ... In Deutschland haben viele ein
Problem mit dem, der ihn gewinnen wird. ..." - exakt auf den punkt gebracht.

[Nannsen]

Alle achtung. Das beste überhaupt was ich hier jemals gelesen habe. Ausgewogen und fundiert.

Leider kann sich der verfasser nicht vorstellen, dass man von einem amerikanischen ölraubzug ausgehen kann ohne damit antiamerikanisch zu sein.
Ich halte zum Beispeil die kontrolle einer sicheren und preiswerten ölversorgung für überlebensnotwendig für die zur zeit einzige westliche großmacht und damit für uns.
Schon damit allein wäre m.e. wäre ein zugriff legitimiert.

Das knacken des krimminellen ölkartells wäre ein 2. legitimer grund.


Hier hat unser author etwas geschlampt in seiner argumentation.

[Nannsen]

Alle achtung. Das beste überhaupt was ich hier jemals gelesen habe. Ausgewogen und fundiert.

Leider kann sich der verfasser nicht vorstellen, dass man von einem amerikanischen ölraubzug ausgehen kann ohne damit antiamerikanisch zu sein.
Ich halte zum Beispeil die kontrolle einer sicheren und preiswerten ölversorgung für überlebensnotwendig für die zur zeit einzige westliche großmacht und damit für uns.
Schon damit allein wäre m.e. wäre ein zugriff legitimiert.

Das knacken des krimminellen ölkartells wäre ein 2. legitimer grund.


Hier hat unser author etwas geschlampt in seiner argumentation.

[Nannsen]

Alle achtung. Das beste überhaupt was ich hier jemals gelesen habe. Ausgewogen und fundiert.

Leider kann sich der verfasser nicht vorstellen, dass man von einem amerikanischen ölraubzug ausgehen kann ohne damit antiamerikanisch zu sein.
Ich halte zum Beispeil die kontrolle einer sicheren und preiswerten ölversorgung für überlebensnotwendig für die zur zeit einzige westliche großmacht und damit für uns.
Schon damit allein wäre m.e. wäre ein zugriff legitimiert.

Das knacken des krimminellen ölkartells wäre ein 2. legitimer grund.


Hier hat unser verfasser des artikels etwas geschlampt in seiner argumentation.

[Nannsen]

sorry, war ein technischer fehler

[Andue]

@koenigsberg,

da mögen Teile des Berichts zutreffen,

aber über Busch hast Du keine Ahnung, oder gibt es von Dir auch eine eigene Meinung.

Es gibt keine Verschörungstherorien? Es gibt Sie, die Verschörungen.

Hättest Du am Mittwoch um 22:30 das Kartell im ARD gesehen würdest Du darüber anders Denken.
Welche Regierung auf dieser Welt braucht schon 5 Minister aus der Ölbranche.

Ich sage nicht die Deutschen machen alles richtig.
Aber wir Morden durch unnötige Kriege nicht mehr unschuldige arme Menschen die absulut nichts damit zu haben.

Übrigens hat die USA erst Hussein dazu gemacht was er heute ist oder genauer gesagt war.
Wie auch mit bin Laden.
Aber es gibt keinen größeren Diktator wie Busch.
Wie hat er gesagt wer nicht für Ihn ist der ist gegen In....
Dazu brauche ich nichts mehr zu ergänzen.




Grüße
Andue

[Mannerl]

Bush ist ein Diktator?

interessant!

[Schockwellenreiter]

#11

gähn.

saddam hat man gegen den iran ausgespielt.
bestreitet ja auch keiner.

hätte man saddam nicht stark gemacht würde das öl heute dem iran gehören...

den rest kann man sich denken.

[Koenigsberg]

@#11:
Welche Brille hast Du denn auf? Den Artikel habe ich unkommentiert ein- und als lesenswert dargestellt. Über die Person Bush habe ich mich nicht geäussert, also steck Dir Deine Unterstellungen dahin, wo sie hingehören. Ich gebe aber gerne meine Meinung zu Schröder ab: Der Typ ist der ahnungsloseste, machtgeilste und unfähigste Bundeskanzler, den wir je hatten. Er führt uns innenpolitisch ins Chaos und aussenpolitisch in die Isolation. Eine Sache zu Bush: Deutschland ist in der Tat unwichtig, weil ein wirtschaftlich und militärisch zahnloser Tiger. Niemand braucht oder will deutsche Soldaten.

P.S.: Ein Kartell aus Ölmanagern in der Regierung richtet mit Sicherheit weniger Schaden an, als eines aus Gewerkschaftern.

[Andue]

@mannerl,

Busch wird ein Krieg führen im Namen der Demokratie.
Es ist ein Angriffskrieg was nicht erlaubt ist.

Und die Gefahr das der Islam das nicht mitmacht ist groß.


Es hat nach dem letzten Golfkrieg sehr viele Amerikaner gegeben, die an den eigenen Waffen (Verstrahlung)gestorben sind.

@Schockwellenreiter,

mit Deinem Gähnen, hab ich kein Problem, gibt ja auch tolle Threads von Dir.

Die USA unterstützt alle Diktatoren solange Sie für die Interessen der USA zu gebrauchen sind.

Öl gehört dem der dort lebt, es stellt sich die Frage in wieweit die USA hier festlegt wer wan was zu tun hat.

Viel wichtiger ist es die Forschung voran zubringen um vom Öl wegzukommen.


Scott Ritter, Parteifreund von George W. Bush und nun seinschärfster Kritiker, war von 1991 bis 1998 UN-Waffeninspetuer im Irak und hat daran mitgewirkt dass das dortige Waffenpotential zu über 90 Prozent zerstört wurde.
Im Gespräch mit William Rivers Pitt enthüllt er, wie die USA die damaligen Inspektionen manipuliert und zum scheitern gebracht haben. Er weist nach: Es gibt keinerlei beweise, dass der Irak über funktionstüchtige atomare, biologische und chemische Massenvernichtungswaffen verfügt.
Eine Zusammenarbeit zwischen Saddam Hussein und Osama bin laden kann nicht belegt werden.
Der US-amerikansiche Angriffskrieg hingegen birgt unvorhersehbare Risiken für den Weltfrieden.


Ich bin gegen einen Krieg gegen den Irak,
damit dort die USA das Öl kontrollieren können.

Ich bin hier im falschen Thread.


Grüße
Andue

[Konkurskubine]

Kriegsgegner:" Skeptiker, Pazifist oder Amerika-Kritiker":

Hier findest du die Realo-Position:

An der Barbarengrenze
Ein Gespräch mit dem Kriegstheoretiker Herfried Münkler über Öl, den Irak und den Terror


Wir müssen uns raushalten. Bush ist kriegslüstern. Es geht um Öl. Wer solche Stereotypen in der Debatte über einen Irak-Krieg vermeiden will, benötigt genaue Analysen zu den Perspektiven des Irak, zur Logik des Anti-Terror-Kampfes und zu strategischen Differenzen zwischen Europa und Amerika. Der Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler legt solche Analysen seit Jahren vor. Mit ihm sprach Matthias Kamann über das Für und Wider eines neuen Golfkriegs.


DIE WELT: Bringt ein erfolgreicher Krieg gegen den Irak dem Land die Demokratie?


Herfried Münkler: Wahrscheinlicher als eine Demokratie ist vorläufig ein Prosperitätsregime.


DIE WELT: Was ist denn das?


Münkler: Ein Regime, das nach der Aufhebung der Sanktionen die Öl-Einnahmen nicht ins Militär investiert – wie Saddam es tut –, sondern in Gesundheit, Bildung, Verkehr und Energieversorgung. Diese Einrichtungen waren im Irak bis zum Krieg gegen den Iran so gut ausgebaut wie in keinem anderen arabischen Staat. Wenn sie, finanziert durch Öl-Renten, wiederhergestellt würden, wäre das für die Bevölkerung überaus attraktiv. Sie dürfte nach fast 25 Kriegsjahren das Bedürfnis haben, dass nicht länger Opfer und Ehre zählen, sondern Wohlstand und Konsum.


DIE WELT: Könnte insofern der Vorwurf, die USA kämpften für Öl, in irakischen Ohren wie ein Versprechen klingen?


Münkler: Ganz recht: Die Parole „Kein Blut für Öl“ kann auch anders verstanden werden.


DIE WELT: Verfolgen die USA nicht auch eigene Interessen?


Münkler: Aber was sind das für Interessen? Die USA haben schon im Kuwait-Krieg dafür interveniert, dass der Ölpreis auf dem Weltmarkt festgelegt wird. Das ist etwas anderes als das klassische imperialistische Interesse einer politischen Verfügung übers Öl.


DIE WELT: Wie überzeugend finden Sie demgegenüber die offiziellen Kriegsbegründungen, also Massenvernichtungswaffen und Kampf gegen den Terror?


Münkler: Die sind eher vorgeschoben. Ginge es um Massenvernichtungswaffen, wären Nordkorea und Pakistan größere Probleme. Die Behauptung, der Krieg gegen den Irak sei Bestandteil des Kriegs gegen den Terror, ist insofern falsch, als der Irak nur solche Gruppen sponsert, die an der Leine der Geheimdienste zu führen sind. Al Kaida hat sich dagegen eine staatsunabhängige Logistik aufgebaut und ist gerade deshalb so unberechenbar. Beim Thema Al Qaida müsste man eher über das schlechte Gewissen saudischer Geschäftsleute reden, die mit dem „großen Satan“ USA Geschäfte machen und sich anschließend in die islamische Seligkeit einkaufen wollen, indem sie jene neuen Terror-Netzwerke finanzieren.


DIE WELT: Dient also ein Irak­Krieg dazu, Saudi­Arabien in die Zange zu nehmen?


Münkler: In die Zange nehmen ist zu viel gesagt. Eher geht es darum, nicht mehr so sehr auf Saudi-Arabien angewiesen zu sein. Es ist ein sehr unsicherer Kandidat, ein Land mit einer heißen Gesellschaft, das heißt: 50 Prozent der Bevölkerung sind unter 18 Jahren. Bislang konnte die Stabilität gesichert werden, indem die jungen Leute in den aufgeblähten Staatsapparat integriert wurden, aber viele sind auch als freiwillige Kämpfer nach Afghanistan gegangen und haben sich dort Osama bin Laden angeschlossen. All das wird nicht mehr lange funktionieren, die saudi-arabische Gesellschaft wird die nächsten zehn Jahre in dieser Form kaum überstehen. Daher ist eine Weltmacht, die in dieser Region nicht ständig mit größtem Militäraufgebot präsent sein will, sondern robuste Partner mit ähnlichen Interessen braucht, schlecht beraten, wenn sie ausschließlich auf Saudi-Arabien setzen würde.


DIE WELT: Was qualifiziert den Irak zur Alternative?


Münkler: Dort könnte eine beispielhafte Friedensdividende eingefahren werden, mit positiven Ausstrahlungen in den gesamten arabischen Raum. Wie diese blockierten Gesellschaften zukunftsfähig gemacht werden können, lässt sich mit Hilfe des Irak gut zeigen, weil er eine säkulare Tradition hat, weil er den für die Finanzierung der Prosperität erforderlichen Öl-Reichtum besitzt und eine gut ausgebildete Bevölkerung mit qualifizierten Technikern hat, die auch anderes als Chemiewaffen produzieren könnten.


DIE WELT: Doch um das zu erreichen, ist ein Krieg nötig, in dem der Irak durch die US­Armee schwer beschädigt wird.


Münkler: Es wird ein zutiefst asymmetrischer Krieg, wie schon der Kuwait-Krieg, wo die alliierte Streitmacht 150 Gefallene hatte, der Irak nach konservativen Schätzungen 100 000. Die Iraker werden ausschließlich als Opfer, die Amerikaner ausschließlich als Täter erscheinen.


DIE WELT: Lässt sich die Opferrolle nicht von Saddam gegen die USA ausschlachten?


Münkler: Gewiss, Saddam Hussein hat schon 1991 seine Luftabwehr in Bagdad durch Peter Arnett von CNN ersetzt. Wenn man Krieg als Versuch definiert, den Gegner zur Erfüllung des eigenen Willens zu zwingen, dann ist Saddam von physischen Verfahren – Abschuss feindlicher Flugzeuge – zu psychischen Verfahren übergangen, zur Okkupation der Opferrolle.


DIE WELT: In Afghanistan hat die Inszenierung der arabischen Opferrolle nicht funktioniert.


Münkler: Die Taliban hatten keinen vergleichbaren Zugriff auf weltweit ausgestrahlte Medien. Es gab auch keine massiven Angriffe auf die Hauptstadt, und in den Kampfgebieten, wo zugeschlagen wurde, waren keine Kameras. Zudem hatten die Amerikaner bei der Kontrolle der Bilder dazu gelernt, so dass wir erst jetzt erfahren, dass auch in Afghanistan vieles geschehen ist, was keineswegs chirurgisch war. Im Irak werden sich die Bilder seitens der Amerikaner weniger leicht kontrollieren lassen.


DIE WELT: All dies sind Planspiele imperialer Politik, wie sehr sich auch das US­Empire von früheren Imperien unterscheidet. Müssen solche Planspiele den Europäern nicht suspekt sein?


Münkler: Die Briten sind für imperiales Denken empfänglich; sie schicken Militär. Aber die Deutschen haben, wenn sie mit Amerikanern über auswärtige Politik reden, kaum eine andere Ressource als Moral. Die deutsche Kritik an der Politik der USA ist das Produkt der reeducation nach 1945, der berechtigten Austreibung hegemonialer Interessen und der Verabschiedung des Militarismus. Daher ist es abgeschmackt, wenn Donald Rumsfeld Verächtlichkeit gegenüber den kriegsunlustigen Deutschen kommuniziert.


DIE WELT: Hat aber Rumsfeld nicht insofern recht, als Europas Vertrags­ und Völkerrechtsdenken gegenüber Terroristen und Diktatoren an Grenzen stößt?


Münkler: Ohne Zweifel. Andererseits lässt sich das amerikanische Imperium auf Dauer nur durch die eher weichen, auf Recht und Ausgleich setzenden Prinzipien der Europäer stabilisieren. Ein Imperium muss zivilisatorisch attraktiv sein. Diese Attraktivität jenseits militärischer Mittel war lange die Stärke der Amerikaner. Darauf haben sie in letzter Zeit zu wenig geachtet. Und in diesem Punkt werden sie schon bald, auch im Irak, auf die Europäer, womöglich sogar die Deutschen, angewiesen sein.


DIE WELT: Liegt die Verachtung der Amerikaner für europäische Strategien nicht auch daran, dass die Europäer meinen, ihre „weiche“ Taktik brauche nicht die „harten“ Mittel der USA?


Münkler: Aber auch die Amerikaner sind einseitig. Es gibt bei der Reaktion auf den Terrorismus zwei Handlungsmodelle. Das europäische Modell besteht im Export von Staatlichkeit, im Überziehen der Welt mit zurechenbaren Strukturen, die den Terrorismus „vor Ort“ unterdrücken. Das amerikanische Modell hingegen setzt eher auf das Ziehen imperialer Barbarengrenzen, mit denen sich eine pazifizierte reiche Region vor anarchischen Gewaltregionen schützt. Diese Grenzen sind heutzutage virtuell. Man versucht, einen Gegner, dessen man nie ganz Herr werden kann, unter Stress zu halten und seine Angriffsfähigkeit einzuschränken. Dann kann er vielleicht Mombasa oder Bali angreifen, aber nicht mehr New York und Washington. Das ist eine militärische Strategie, die durchaus ihre Rationalität hat, bei der es aber perspektivisch keinen Friedensschluss gibt, kein Ende, sondern die Verteidigung einer prosperierenden Friedensordnung wird auf Dauer gestellt. Das ist gar nicht so neu, wahrscheinlich haben die Kosaken an der weichen Südgrenze des Zarenreiches oder die US-Kavallerie und befreundete Indianer-Stämme im nordamerikanischen Westen strukturell genauso agiert. Ob das eine erfreuliche Perspektive ist, das ist eine andere Frage. Und eine weitere Frage ist, welche der beiden Strategien auf Dauer die billigere ist, die europäische oder die amerikanische. In einer ökonomisierten Welt wird sich letztlich durchsetzen, was kostengünstiger ist.


DIE WELT: Wie tragfähig ist das amerikanische Konzept?


Münkler: Es ist gefährlich, weil keine Perspektive der Stabilisierung angelegt ist. Jede Seite rüstet mit dem fantasierten Bedrohungspotenzial des Gegners um die Wette. Wir trauen den Terroristen alles zu, genauso schätzen islamische Fundamentalisten uns nicht als rationale Subjekte ein, sondern als das Böse schlechthin. Das führt zu permanenter Eskalation: Terroristen könnten bereit sein, schmutzige Atombomben einzusetzen, umgekehrt haben die Amerikaner in Afghanistan den Atomwaffeneinsatz erwogen. Und was wird passieren, wenn die Angriffskeile auf Bagdad stecken bleiben, wenn der Krieg länger dauert, wenn arabischen Regierungen ihre Bevölkerungen und ihre Militärs aus den Händen gleiten – werden dann die USA nicht alles, wirklich alles tun, um ihre Soldaten siegreich herauszubringen?


DIE WELT: Folgen Sie jetzt nicht selbst jener fantasierten Eskalationslogik, vor der Sie gerade noch gewarnt haben?


Münkler: Natürlich ist so ein Szenario extrem unwahrscheinlich, aber man muss es schon ins Auge fassen. Vor allem deshalb, weil die Amerikaner in der Zwickmühle stecken. Auf der einen Seite müssen sie den Krieg schnell gewinnen, um die negativen Effekte in der arabischen Welt unter Kontrolle zu halten. Auf der anderen Seite steigt mit einer schnellen und entschlossenen Kriegsführung entweder die Zahl der eigenen Opfer – was die USA aus innenpolitischen Gründen verhindern müssen –, oder es steigt nach massiven Luftschlägen die Zahl unangenehmer Bilder aus Bagdad, die bei arabischen Massen Wut und Zorn hoch kochen lassen.


DIE WELT: Wie wäre es, ganz auf den Krieg zu verzichten?


Münkler: Das könnte sich in der Situation, die jetzt eingetreten ist, die Bundesrepublik leisten. Eine Weltmacht kann das nicht. Für die ist ein Gesichtsverlust ein Verlust von Drohpotenzial, der zur Folge hat, dass man bei der nächsten Gelegenheit um so heftiger zuschlagen muss. Ein Rückzug erzwänge paradoxerweise Eskalation, zumal Saddam nach einem amerikanischen Verzicht als Sieger dastünde. Sein Renommee in der arabischen Welt würde schlagartig steigen. In Washington dürfte man sich im klaren darüber sein, dass die Erteilung von Marschbefehlen der Beginn des Krieges ist.


Herfried Münkler


Der Professor für Politikwissenschaft an der Berliner Humboldt-Universität hat sich in zahlreichen Studien mit der Theorie, der Ideengeschichte und der Realität des Krieges befasst. In seinem jüngsten Buch „Die neuen Kriege“ (Rowohlt, Reinbek. 284 S., 19,90 Euro) analysiert Münkler, Jahrgang 1951, die endlosen Bürgerkriege der Dritten Welt und auch den islamistischen Terror als ein geschicktes Unterlaufen westlicher Militärstrategien. Der Krieg wird als privatisierte Ökonomie wieder führbar. Die traditionellen Nationalstaaten stehen vor neuen, kaum lösbaren Problemen.


Artikel erschienen am 20. Jan 2003
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