Schröder göttlicher Topmanager mit toller Bilanz und ungefärbten Haaren - 500 Beiträge pro Seite

[Koenigsberg]

KRITIK AN WIRTSCHAFTSPOLITIK

In 100 Tagen kläglich versagt

Von Markus Becker

Eine fehlende finanzpolitische Linie, mangelndes Konzept für Strukturreformen, kein Rückgrat gegenüber Lobbyisten: Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) unter Führung von Ex-Bundesbankchef Hans Tietmeyer übte in ihrer 100-Tage-Bilanz schwere Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.


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Hans Tietmeyer: Herbe Kritik an der Bundesregierung


Berlin - Die Initiative, ein überparteiliches Netzwerk aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, ließ einen Platzregen der Kritik über der rot-grünen Koalition niedergehen: Das "ständige Hin und Her" der Bundesregierung gebe Unternehmern ein "Gefühl ständiger Rechtsunsicherheit", in der sich keine Leistungsbereitschaft entfalten könne, kritisierte Tietmeyer.
Noch deutlicher wurde INSM-Botschafter Juergen Donges, Wirtschaftsprofessor an der Uni Köln und Direktor des Instituts für Wirtschaftspolitik. "Deprimierend" seien die ersten 100 Tage seit der Bundestagswahl verlaufen, ein "negativer Politikschock" habe das Land gelähmt. Seit Mitte der neunziger Jahre sei Deutschland in Sachen wirtschaftlicher Dynamik das europäische Schlusslicht, brauche rund fünf Millionen neue Arbeitsplätze und glaubwürdige Strukturreformen.

Spielball der Interessengruppen

Gerade hier aber versage die Bundesregierung kläglich. "Strukturreformen", wetterte Donges, seien im rot-grünen Koalitionsvertrag "nicht vorgesehen". Eine klare Linie der Politik sei nicht zu erkennen - für Donges der Hauptgrund dafür, dass Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände die Bundesregierung vor sich hertreiben könnten. Komme die Regierung mit einer neuen Initiative, so Donges, wirke das wie ein Test, wie intensiv die Gegenwehr der Lobby-Verbände ausfalle. Die dann folgenden "Nachbesserungen" richteten vor allem danach, wer am lautesten protestiere.


AP

Juergen Donges: Lösung nicht immer im Konsens suchen


Personalausgaben, die Kosten für die sozialen Sicherungssysteme und die Subventionen seien die drei großen Bereiche, in denen die Bundesregierung ihre Ausgaben senken müsse, betonte Donges. Tietmeyer sagte, die Regierung werde um schwere Einschnitte ins soziale Netz nicht herumkommen. Das strukturelle Haushaltsdefizit müsse reduziert werden, um die Drei-Prozent-Grenze des EU-Stabilitätspaktes künftig wieder einzuhalten. Andernfalls könne es zu ernsthaften "Glaubwürdigkeitsproblemen für den Euro" kommen.

Rentenreform verwässert, Subventionsabbau tabu

Ob grundlegende Reformen in absehbarer Zeit gelingen könnten, bezweifelte Donges: "Bei den Personalausgaben ist das Kind wegen des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst schon in den Brunnen gefallen." Die Rentenreform sei verwässert, in der gesetzlichen Krankenversicherung werde nach wie vor an Symptomen herumgedoktert, zahlreiche Subventionen wie die für Steinkohle, Verkehr und Wohnraum seien tabuisiert.

Donges schlug als Gegenmittel ein radikales Vorgehen vor: die "Sunset Legislation" nach dem Vorbild der USA. Alle Subventionen laufen aus, und "am nächsten Morgen" wird neu entscheiden, welche Subventionen Sinn machen. "Es fehlt der große ordnungspolitische Befreiungsschlag", sagte Donges. Ob es ihn geben wird oder Deutschland einen ähnlichen Weg wie Japan nehme, liege in der Schwebe. "Die Deutschen neigen zu sehr dazu, Lösungen im Konsens zu suchen. Konfliktbereitschaft zeigen wir allenfalls auf der Autobahn."

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aber Helmut Kohl ist doch an allem schuld


oder die Flut, ...