CDU-Ministerpräsidenten erwägen Mehrwertsteuer-Erhöhung - 500 Beiträge pro Seite

[moonbeyondsun]

MEHRWERTSTEUERERHÖHUNG

CDU-Ministerpräsidenten wollen Konsumenten belasten

Die beiden CDU-Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer und Peter Müller halten offenbar eine Erhöhung der Konsumabgaben für geboten. Die rot-grüne Koalition will das Thema dagegen ein für allemal vom Tisch bekommen.


Saarlands Ministerpräsident Müller: Höhere Steuern für den Landesetat


Passau - Nach Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer fällt nun auch der Saarländer Müller seiner Partei in den Rücken. Einem Bericht der "Passauer Neuen Presse" schließt er seine Zustimmung zu einer Anhebung der Mehrwertsteuer nicht mehr aus. Unions-Chefin Angela Merkel hatte diese steuerpolitische Maßnahme bisher abgelehnt.
Auf einer Konferenz der Unions-Ministerpräsidenten äußerte der CDU-Politiker laut Zeitungsbericht seine Zweifel daran, dass die Sanierung der Haushalte von Bund und Ländern auch ohne eine Mehrwertsteuererhöhung erreicht werden könne. Angesichts der desolaten Finanzlage im Saarland soll Müller damit eine Drohung verbunden haben: Wer nicht wolle, dass er einer höheren Mehrwertsteuer zustimme, müsse erklären, mit welchen anderen Mitteln er die nötigen Einnahmen für seinen Landesetat erreichen könne.

SPD und Grüne wollen sich dagegen schon am Freitag im Bundestag verbindlich darauf festlegen, die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen. Über einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen soll im Parlament abgestimmt werden. Die Union müsse beim Thema Mehrwertsteuererhöhung dann endlich Farbe bekennen, sagte Volker Beck, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion.

Zum Verzicht auf eine Mehrwertsteuer-Erhöhung liegt dem Parlament bereits ein FDP-Antrag vor. SPD und Grüne wollten diesem Papier trotz inhaltlicher Übereinstimmung wegen der zugehörigen Begründung nicht zustimmen und legten deswegen einen eigenen Antrag vor. Darin wird eine Mehrwertsteuererhöhung mit der Begründung abgelehnt, sie sei "ohne Zweifel in der aktuellen konjunkturellen Lage schädlich". Der rot-grünen Bundesregierung ist aus der Opposition heraus mehrfach unterstellt worden, sie wolle die Mehrwertsteuer erhöhen. Dabei wurde zuletzt von einer Anhebung um zwei Prozentpunkte auf 18 Prozent gesprochen.

[JoeUp]

http://www.spiegel.de/archiv/suche/0,1518,suchcache-PB64-QV…

WIRTSCHAFTSFLAUTE

Arbeitgeber fordern höhere Steuern

Um die Lohnkosten zu senken, ist den Arbeitgebern offenbar jedes Mittel recht. In seltener Einmütigkeit mit den Gewerkschaften fordern sie nun auch eine Erhöhung der Konsumsteuern.
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Arbeitgeberpräsident Hundt: Mehr Steuern, weniger Sozialabgaben
REUTERS
GroßbildansichtArbeitgeberpräsident Hundt: Mehr Steuern, weniger Sozialabgaben
Berlin - Genau zwei Wochen ist es her, da entfachten die Gewerkschaften wieder einmal eine Diskussion über die Mehrwertsteuer. DGB-Chef Michael Sommer forderte eine Anhebung der Konsumabgabe auf 18 Prozent, um die immer weiter steigenden Lohnnebenkosten in den Griff zu bekommen.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt bewertete die Gewerkschaftspläne zu diesem Zeitpunkt als "nicht zielführend". Damals hatte auch noch Bundeskanzler Gerhard Schröder einer Mehrwertsteuer eine klare Absage erteilt.

Nun hat Hundt offenbar eine Drehung um die eigene Achse vollzogen und fordert in einem Interview mit der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" eine stärkere Belastung des Konsums. Damit will er - wie Sommer - eine Verringerung der Lohnnebenkosten erreichen. Die Sozialabgaben sollen seiner Meinung nach auf 40 Prozent zu gedrückt werden, derzeit liegen sie bei gut 42 Prozent.

Die Wirkung einer Mehrwertsteuererhöhung sind unter Experten umstritten. Befürworter halten eine steuerliche Mehrbelastung des Konsums für gerecht, da sich kaum jemand dieser Maßnahme entziehen kann. Nach Ansicht der Kritiker ist die Mehrwertsteuer unsozial, weil sie diejenigen am stärksten trifft, die wenig verdienen und deshalb den größten Teil ihres Einkommens für Konsumzwecke ausgeben müssen. Außerdem halten die Gegner eine Mehrwertsteuererhöhung angesichts der lahmenden Konjunktur für gefährlich. Der private Konsum ist im vergangenen Jahr um 0,5 Prozent zurückgegangen und war einer der Hauptgründe für das verschwindend geringe Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent.

Doch die Front für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gewinnt immer neue Mitstreiter. IG-Metall-Chef Klaus Zwickel, der sich zuvor noch vehement gegen seinen DGB-Genossen gestellt hat, hält Sommers Idee nun für einen sehr interessanten Gedanken und will ihn unterstützen.

Gegen eine höhere Mehrwertsteuer hatten sich ver.di-Chef Frank Bsirske und der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt ausgesprochen. Koalition und Opposition beschuldigen sich seit mehreren Wochen gegenseitig, eine Anhebung der Steuer anzustreben.

[SFK]

@ moonbeyondsun, # 1:

Steuererhöhungen werden immer noch von der Regierung beschlossen und nicht von der Opposition.

Wenn Müller und Böhmer darüber nachdenken, ob sie einem Gesetz zur Erhöhung der MWSt eventuell zustimmen, dann ist das durchaus legitim. Was aber hinterhältig ist, so wie Deine fett geschriebene Überschrift, ist der Versuch den Eindruck zu erwecken, die Opposition beschlösse eine Steuererhöhung.
Das machen die Roten schon alleine.

SFK

[debi]

noch schnell ein wenig Propaganda vor den Wahlen ...
aber das wird euch auch nicht mehr helfen

debi

[moonbeyondsun]

SFK,

1. meine Überschrift ist noch vorsichtiger formuliert als die des Spiegels (`wollen`).

2. Eine Opposition stellt eine Alternative zur Regierung da, und die Beurteilung der Alternative basiert u.a. auf deren Steuerplänen. Die Glaubwürdigkeit ist ebenfalls ein wichtiges Kriterium. Die CDU hat der SPD bisher immmer UNTERSTELLT, die Mehrwertsteuer bald zu erhöhen.

3. Angesichts der Tatsache, dass hier oft über das Ende der jetztigen Regierung spekuliert wird, sind die Pläne sogar äußerst relevant - im Hinblick auf die Landtagswahlen, die eine Stärkung der CDU im Bundesrat bedeuten können, sogar drängend wichtig.

[moonbeyondsun]

debi, so kann man sich selbst etwas vormachen und Presse-Mitteilungen nach eigenem Gutdünken aus der objektiven Wahrnehmung ausblenden. Der Club der Selbstbetrüger heißt dich willkommen!

[JoeUp]

SKF,

Das CDU-Ministerpräsidenten keine Steuern erhöhen können, dürfte jedem (..oder fast jedem )
Poster hier klar sein. Außerdem war von Erwägen die Rede.



„CDU-Ministerpräsidenten wollen Konsumenten belasten“
Dann mußt Du auch den Spiegel anschreiben und das klarstellen:
Die CDU-Ministerpräsidenten können keine Bürger mit irgendetwas belasten“,

Es ist natürlich ärgerlich, wenn nicht nur die Roten gierig auf die
Staatsknete schauen, sondern die CDU’ler diesem Bedürnis auch
nachgeben. Aber die leeren Kasser allerseits machts möglich.
Mal sehen was Koch und Wulff nach der Wahl propagieren!

Die MWST wird im Bundesrat gegen den Willen die Regierung mit der
Mehrheit der CDU-Länder durchgedrückt!
Nimms nicht so ernst!

[debi]

#6


Es ist schon abenteuerlich zu behaupten, daß ich zur Gruppe der Selbstbetrüger gehöre.
Da bring ich einmal nen ironischen Spruch und werde direkt in der Luft auseinander genommen.
ca. 30 % der Wahlberechtigten in Deutschland betrügen sich selber, weil sie immer noch SED ... ups .. ich meinte SPD wählen würden.
Sagst Du denen das auch ?

bis denne

debi

[spigel]

gibt es eine quelle?

[1121]

Die Mehrwertsteuererhöhung liegt längst beschlußfertig in den Schreibtischen der Regierung. Da wollen wir uns doch nichts vormachen.
Worauf sich SPD und Grüne "verbindlich festlegen" ist das Papier nicht wert, auf dem das geschrieben wird. Siehe Koalitionsvertrag.
Dass die Opposition von dem Kuchen im Falle eines Falles auch was abhaben will, kann man ihnen nicht verdenken.

[konns]

was ist so verkehrt an der Erhöhung.

Faktisch werden die Erhöhungen von Eichel nicht so durchkommen, wie er will. Also wird nach dem gemeinsamen Nenner gesucht und der dürfte bei der MwSt sein.
Dieser Steuer unterliegen alle, die konsumieren.

Ich würde sogar (aber das schreibe ich jetzt zum xten Mal) mir Gedanken über eine MwSt für Luxusgüter machen. Wird halt zu Beginn schwierig, ein Luxusgut zu definieren.

[Lifetrader]

#5,

wie wär`s mal mit `ner konkreten Quellenangaben?

http://www.spiegel.de/archiv/suche/0,1518,suchcache-PB64-QV9…

[makaflo]

# 11

@ konns,

"Luxusgut" als Dienstleistung:

Bei WO im Politforum zu posten.
Pro Posting 0,25 €

Ich glaube, diese Maßnahme würde neben höheren Steuereinnahmen
zu einer Entmüllung des Politforums führen.

Beiträge arbeitsloser Sozialhilfeempfänger würden ausgedünnt.

[Lifetrader]

... wieder mal alles nur ein Fake: http://www.pnp.de/

[konns]

Saar-Regierungschef dementiert Bericht zu Mehrwertsteuer
Passau/Saarbrücken (AP) Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller hat Berichte dementiert, er schließe eine Zustimmung zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht mehr aus. Die «Passauer Neue Presse» (Freitagausgabe) hatte von entsprechenden Äußerungen des CDU-Politikers auf einer Konferenz der Unionsministerpräsidenten berichtet.

Die Zeitung schrieb unter Berufung auf Teilnehmerkreise, Müller habe bei dem Treffen Zweifel daran geäußert, dass die Sanierung der Haushalte von Bund und Ländern auch ohne eine Mehrwertsteuererhöhung erreicht werden könne. Wer nicht wolle, dass er einer höheren Mehrwertsteuer zustimme, müsse erklären, mit welchen anderen Mitteln er die nötigen Einnahmen für seinen Landesetat erreichen könne.

Der Sprecher der saarländischen Staatskanzlei, Udo Recktenwald, bezeichnete die Meldung als falsch. Der Regierungschef habe sich in keiner Weise zum Thema Steuerpolitik geäußert. Auf die Frage nach der derzeitigen Haltung des Ministerpräsidenten in Sachen Mehrwertsteuer erklärte der Sprecher, es gebe keine «diesbezügliche Äußerung Müllers».

[moonbeyondsun]

spigel, Lifetrader: Hatte ich in der Eile vergessen, sorry. Hier die genaue URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,233054,00.html

[ConnorMcLoud]

Nun ist die Katze also aus dem Sack!

[Lifetrader]

#17,

stimmt, regierungsnahe Medien (SPD-eigen und / oder Kampa-gesteuert) produzieren anscheinend eine Ente nach der anderen, oder hast du #15 überlesen?

Und hier die ganz Wahrheit: Thread: Kein Titel für Thread 69016615

Vgl. auch: Thread: Mehrwertsteuererhöhung: Das gleiche Spiel ...

[konns]

Connor liest wirklich am selektivsten bis (vermutlich) überhaupt nicht

[ConnorMcLoud]

Sicher habe ich #15 gelesen. Dann haben die anderen Unionsministerpräsidenten das bei ihrem Treffen dem Müller also in den "Mund gelegt". Interessant, warum tun sie so was wohl

[charlie crocker]

die rote kampfpresse zuckt ja doch noch manchmal.