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[Koenigsberg]

"Der Gewerkschaftsflügel in der SPD stellt sich quer"
Sind das nicht fast alle?


De Zeit in der Jungunternehmer endlich wieder was bewegen werden rückt näher. Ich freue mich auf den Wiederaufbau der Republik in der Nach-Schröder-Zeit.

REFORMPLÄNE

Aufstand gegen Schröder

Die SPD-Linke stellt sich quer, der DGB-Chef wirft Gerhard Schröder den Bruch von Wahlversprechen vor: Einen Tag nach der Kanzler-Rede formiert sich in der SPD-Linken und bei Gewerkschaften Widerstand gegen Einschnitte ins soziale Netz. Ein Verband droht gar, vor das höchste Gericht zu ziehen.


AP

Rivalen beim Thema Reformen: Kanzler Schröder, DGB-Chef Sommer


Hamburg - Wer das Krankengeld aus dem Leistungskatalog der Kassen streiche und die Zahlung des Arbeitslosengeldes verkürze, greife massiv in Eigentumsrechte von Arbeitnehmern ein, sagte der Präsident des Sozialverbandes Deutschland, Peter Vetter. Immerhin hätten die Arbeitnehmer bereits Jahre oder teils Jahrzehnte Beiträge gezahlt. Deshalb wolle der Verband Musterklagen vor Sozialgerichten "anstreben und notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen", so Vetter zur "Bild am Sonntag".
Auch die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) kritisierte den Reformkurs der Regierung scharf. Besonders die Überlegungen, eine Praxisgebühr beim Arztbesuch einzuführen und die Selbstbehalte für Kranke zu erhöhen, stieß auf Kritik. DGVP-Präsident Ekkehard Bahlo sagte dem selben Blatt: "Wir lehnen es strikt ab, dass die Kranken und Versicherten allein die Löcher im Gesundheitssystem stopfen sollen. Wer krank ist, darf dafür nicht finanziell bestraft werden."

"Das halte ich für unmoralisch"

Unterdessen hat auch der Gewerkschaftsflügel der SPD Widerstand gegen die Reformpläne angekündigt. Der Chef der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Ottmar Schreiner, sagte der "Berliner Zeitung", die vorgesehene Kürzung der Leistungen für Arbeitslose sei nicht akzeptabel. Außerdem lehnte Schreiner gesetzliche Eingriffe in die Flächentarifverträge ab, mit denen Schröder den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden gedroht hatte. Der Vorstand der SPD-Arbeitnehmerorganisation verständigte sich nach Informationen der Zeitung kurz nach der Regierungserklärung des Kanzlers auf eine ablehnende Position.

DGB-Chef Michael Sommer bezeichnete Schröders Reformkonzepte als "glatten Bruch von Wahlversprechen". So treffe die Ankündigung, das Krankengeld aus den Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenkassen auszuschließen, vor allem Menschen, die mitten im Berufsleben stehen und schwer erkranken. "Das halte ich für unmoralisch", sagte Sommer der "Berliner Zeitung".

"Nicht akzeptabel"

Auch der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, warf Schröder Verrat vor. Die Regierung verteile Zumutungen "ungerecht auf die Schultern der Schwächsten im Lande", sagte Bsirske den "Lübecker Nachrichten".

Der Chef der IG Bergbau, Chemie und Energie, Hubertus Schmoldt, kritisierte in der "Westfälischen Rundschau" die Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau als "nicht akzeptabel". Auch über die Senkung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld "wollen wir mit der Regierung reden".

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sieht die Parteilinke in der SPD dagegen weiterhin gut vertreten und durch die aktuellen Reformvorschläge des Bundeskanzlers nicht unter Druck gesetzt. "Die SPD hat ein breites Spektrum, und wir halten alle zusammen. Ich bin ziemlich sicher, dass das, was wir jetzt vorgelegt haben, ganz breit in der Partei getragen wird", sagte Scholz am Freitagabend dem Sender Phoenix.

[Herbergsvater]

Das wars dann wohl. Ich denke, dass die Regierung handlungsunfähig ist weil sie vor der Wahl gelogen haben und nun nicht mehr zurück können ohne eine Rebellion der Gewerkschaften und Linken zu entfachen. Dumm gelaufen.

[mouse_potato]

auf die Ankündigungen Schröders zu handeln passiert wie immer nichts. Niemand erwartet etwas anderes.