Wiederholung triumphiert über Wahrheit - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 16.05.03 13:06:45 von
neuester Beitrag 07.07.03 03:03:08 von
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US-MEDIEN IM KRIEG
Siegel online
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,248835,00.h…
Wiederholung triumphiert über Wahrheit
Von Mark Hertsgaard
Warum die Amerikaner den Krieg - und die Welt - mit anderen Augen sehen als die Europäer.
Wenn Amerikaner und Europäer verschiedene Ansichten über den Irak-Krieg und seinen Folgen haben, dann liegt es nicht daran, dass Amerikaner vom Mars und Europäer von der Venus stammen, wie der frühere Reagan-Berater Robert Kagan unlängst höchst fragwürdig behauptete.
Der Amerikaner Mark Hertsgaard ist freier Journalist und Autor. Er berichtet regelmäßig für US-Zeitungen wie die "New York Times" und die "Washington Post". Sein jüngstes Buch "Im Schatten des Sternenbanners. Amerika und der Rest der Welt" ist im Hanser Verlag erschienen.
Eine bessere Erklärung ist, dass Amerikaner sich auf andere Informationen stützen als Nicht-Amerikaner - aus dem simplen Grund, dass amerikanische Nachrichtenmedien über internationale Belange aus der Perspektive Washingtons berichten, was ausländische Medien nicht tun. Die Haupt-Informationsquellen für amerikanische Auslands-Nachrichten sind das Pentagon, das Außenministerium und das Weiße Haus. Die Stories, die dabei herauskommen, bilden folglich sowohl die substanziellen Behauptungen als auch die ideologischen Annahmen dieser und anderer Teile der regierenden Klasse Washingtons ab.
Obwohl es in den Vereinigten Staaten kaum bemerkt wird, ist die Macht und Allgegenwärtigkeit offizieller Propaganda im politischen Leben Amerikas immens. Jeder, der das bezweifelt, muss sich mit der folgenden Tatsache auseinander setzen: Am Vorabend des Irak-Krieges glaubten 45 Prozent der Amerikaner, dass Saddam Hussein in die Terrorattentate vom 11. September "direkt involviert" war. Natürlich gab es keinen Beweis für diese Verbindung, wie die CIA selbst erklärt hatte. Doch die Bush-Regierung und ihre konservativen Alliierten verkauften die Idee - und die Implikation, dass der Krieg im Irak ein Akt der Rache und Selbstverteidigung sei - an einen Großteil der amerikanischen Öffentlichkeit - dank der Mithilfe einiger eingeschüchterter und willfähriger Nachrichtenmedien.
Eine Rede, die George W. Bush am 26. Februar 2003 hielt, illustriert, wie das Weiße Haus Saddam mit dem Horror des 11. Septembers in Verbindung brachte, während die Aufmerksamkeit von Osama Bin Laden, dem weiter freien, wahren Drahtzieher der Attacke, abgelenkt wurde. Bushs Redenschreiber waren klug genug, ihren Präsidenten nicht geradeheraus behaupten zu lassen, dass eine Verbindung zwischen Saddam und der Qaida existiert, eben weil es keinen Beweis für eine derartige Verbindung gibt. Stattdessen basierte die Rede auf assoziierter Schuld und konstruierte einen Beweis in vier Schritten.
Im ersten Schritt beschwor Bush die heilige Erinnerung an den 11. September, jenen Tag, als Terroristen unsagbares Leid und Kummer über die Amerikaner brachten. Als nächstes gelobte der Präsident, dem Terrorismus nie wieder zu erlauben, die Vereinigten Staaten anzugreifen. Im dritten Schritt verkündete Bush, dass Saddam ein Terrorist sei, dessen Massenvernichtungswaffen Amerika gefährden. Schließlich folgerte er, dass Saddam entfernt werden müsse, um eine Wiederholung der Tragödie vom 11. September zu verhindern.
Es war ein eleganter Taschenspielertrick: Weil Amerika unter dem Terrorismus gelitten hatte, musste Saddam büßen - auch, wenn es keinerlei Beweis dafür gab, dass er hinter dem Angriff steckte. Es war ein Glück für Bush, dass die amerikanischen Medien diesen Taschenspielertrick unerwähnt ließen, als sie über die Rede berichteten.
Das Fernsehen war wie üblich am unkritischsten. Die Abendnachrichten machten mit schmeichelnden Bildern des redenden Präsidenten auf, zu denen die TV-Moderatoren fade die Anschuldigungen gegen Saddam und die Beteuerung wiederholten, dass die Beseitigung Saddams zu Demokratie im Irak und Frieden im Nahen Osten führen würde. Unter allen Massenmedien war es allein die "New York Times", die in ihrer Berichterstattung einer Warnung der amerikanischen Bevölkerung vor der zweifelhaften Glaubwürdigkeit der Rede am nächsten kam. Sie nannte sie "ein dramatisches Beispiel für die Public-Relations-Strategie der Regierung".
Wiederholung ist das Geheimnis effektiver Propaganda, und die Bush-Regierung zeigte sich sehr diszipliniert darin, in den kriegsvorbereitenden Monaten immer wieder dieselbe Botschaft zu wiederholen. Natürlich erwiesen sich viele der spezifischen Behauptungen, die während dieser Zeit gemacht wurden, als schlicht falsch. Neben dem CIA-Dementi einer Verbindung zwischen Saddam und der al-Qaida gab es auch noch den Hinweis des früheren tschechischen Präsidenten Vaclav Havel, der ein angebliches Treffen zwischen al-Qaida und Saddam-Agenten in Prag mit seinen Äußerungen unglaubwürdig machte.
Die "Los Angeles Times" enthüllte zudem, dass die Regierungs-Beweise über irakische Uran-Käufe im Niger in Wahrheit schlecht gefälschte Dokumente waren. Doch die meisten amerikanischen Nachrichtenmedien berichteten über solche Dinge nur kurz, wenn überhaupt. Die Niger-Enthüllung wurde sogar von allen Fernsehsendern und den meisten Printmedien komplett ignoriert. Folglich hatten diese gelegentlichen Widersprüche zur offiziellen Linie wenig Auswirkungen auf das öffentliche Bewusstsein Amerikas - besonders im Vergleich zum konstanten Trommelwirbel der Regierungsrhetorik. Wiederholung triumphierte über die Wahrheit.
Als der Krieg schließlich begann, behandelten die Medien die Frage, ob Saddam hinter den Anschlägen vom 11. September steckte oder nicht als reine Ansichtssache, nicht als Behauptung, die bewiesen werden müsste. Auf CNN beispielsweise zitierte der Polit-Analyst William Schneider eine Umfrage, aus der eine "starke Unterstützung" der amerikanischen Bevölkerung für den Krieg hervorging. Anhänger der Demokratischen Partei seien weniger unterstützend, fügte er hinzu, "da sie im Gegensatz zu vielen anderen Amerikanern die Verbindung zwischen dem Irak und 11. September nicht sehen".
Falls Ausländer nun auf die Idee einer unkritischen amerikanischen Medienszene mit Unglauben reagieren, so vermute ich dahinter zwei Gründe: Zunächst lesen alle ausländischen Korrespondenten in den Vereinigten Staaten die "New York Times" und nehmen unterbewusst an, sie repräsentiere die Masse der amerikanischen Medien. In der Tat wird die "Times" eher als jedes andere amerikanische Medium versuchen, hinter die offizielle Version der Wahrheit zu blicken. Man musste sie zwar sehr aufmerksam lesen, doch ein wacher Leser der "Times" konnte durchaus zwischen den Zeilen erfahren, dass die Verbindung zwischen Saddam und dem 11. September unbewiesen war.
Aber die "Times" wird nur von rund einer Million Menschen am Tag gekauft. Für 86 Prozent der Amerikaner ist das Fernsehen die Hauptnachrichtenquelle, und Fernsehen ist im Allgemeinen weniger umfassend und differenzierend als Zeitungen. Zum Beispiel war es während des Irak-Kriegs gang und gäbe unter den TV-Reportern, die als "embedded journalists" im Irak unterwegs waren, das Pronomen "wir" zu benutzen, wenn sie darüber berichteten, dass die Truppen diese oder jene Stadt attackierten. Währenddessen machte sich die Hälfte der großen amerikanischen TV-Networks ganz schamlos den Kriegs-Slogan der Bush-Regierung, "Operation Iraqi Freedom", zu eigen und ließ die Formulierung ständig am unteren Bildschirmrand entlang laufen, oftmals neben einer amerikanischen Flagge.
Zudem idealisieren Ausländer die amerikanischen Medien immer noch wegen ihres Verhaltens im Watergate-Skandal, als die hartnäckigen Ermittlungen der "Washington Post" halfen, Richard Nixons Verbechen aufzudecken und ihn um die Präsidentschaft brachten. Aber Watergate war vor 30 Jahren. Seitdem wurden die Besitzanteile der Medien zusammengefasst und in die Hände von Großunternehmen gelegt. Nicht mehr als sechs gigantische transnationale Konzerne kontrollieren heute über 50 Prozent der amerikanischen Radio- und Fernsehsender, Zeitungen, Magazine, Bücher, Musik, Filme und das Internet. Im Zuge dessen hat sich der ideologische Tenor der Medien scharf nach rechts verlagert. Wie Eric Alterman in seinem Buch "What Liberal Media?" dokumentiert, unterstützen inzwischen nahezu alle Experten, die regelmäßig in den großen TV-Sendern auftauchen, konservative Ansichten - ebenso wie Moderatoren der meisten Radioprogramme und die Chefredakteure einflussreicher Zeitungen wie dem "Wall Street Journal", der "Washington Post" oder der "New York Post".
Die Tendenz der amerikanischen Medien, einfach nur die Anschauung Washingtons wiederzugeben, beeinflußt nicht nur, welche "Fakten" berichtet werden, sondern auch, welchen Themen Aufmerksamkeit geschenkt wird, und welchen nicht. In den letzten Tagen vor Kriegsbeginn im Irak erfuhren die amerikanischen Bürger eine Menge über Saddams Brutalität und sein Streben nach Massenvernichtungswaffen, und das war auch gut so. Aber sie erfuhren wenig über einen gleichsam wichtigen Aspekt irakischer Realität: den destruktiven Effekt, den zwölf Jahre US-gestützte Wirtschaftssanktionen hatten, inklusive des Todes 350.000 irakischer Kinder - weil dies kein Thema war, das Washington oder irgendeine andere Partei interessierte.
Die traditionelle amerikanische Definition einer verantwortungsvollen Berichterstattung beinhaltet, dass sie politisch neutral sein muss. Um das zu erreichen, balancieren die Reporter in Washington Regierungsaussagen mit Aussagen der Oppositionspartei aus. Das Resultat ist, dass die Berichterstattung über jedwede Regierung nur so kritisch wie die jeweilige Opposition ist. Ist die Opposition aggressiv, wie es die Republikaner gegen Bill Clinton waren, bekommt der Präsident eine ziemlich harsche Berichterstattung. Verhält sich die Opposition eher zaghaft, wie die Demokraten gegen Ronald Reagan in den achtziger Jahren und gegen George W. Bush nach dem 11. September, bleiben die Berichte relativ unkritisch.
Die Neigung der Medien, offizielle Ansichten eher zu wiederholen als zu hinterfragen, wird während eines Krieges noch verstärkt, wenn Fragen aufzuwerfen oft als landesverräterisch verteufelt wird. Nur "Schlappschwänze" würden sich auf Opfer in der Zivilbevölkerung fokussieren, donnerte der Fox-News-Kommentator Fred Barnes in den ersten Kriegstagen. Amerikanische Fernsehsender berichteten über den Krieg lieber als wäre er ein Sportereignis, komplett mit Experten-Analysen über Strategien und Taktiken (allerdings eher von Ex-Generälen als von Ex-Athleten), glitzernden Grafiken und unverfrorenem Jubel für das Heimatteam.
Gemäß der essenziellen amerikanischen Sichtweise, dass die Amerikaner immer die Guten sind, konzentrierten sich die Berichte mehr auf die tapferen Soldaten und die technologische Überlegenheit ihrer Waffen als auf den tödlichen Effekt, den sie am Boden hinterließen. Während europäische und insbesondere arabische TV-Sender regelmäßig Bilder verwundeter Zivilisten, weinender Witwen und kreischender Kinder zeigten, pflegte das amerikanische Fernsehen Verletzte aus der irakischen Zivilbevölkerung ausschließlich im Zusammenhang mit helfenden Sanitätern der alliierten Truppen zu zeigen.
Paradoxerweise sind es aber gerade die Kriegszeiten, in denen ein freies Volk die unabhängige Presse am meisten braucht. Wenn sowohl Blut als auch Staatsschätze auf dem Spiel stehen, ist wohl jede Regierung versucht, die Wahrheit zu verschleiern, peinliche Fakten zu verbergen und stattdessen ihre eigenen Interessen über den Wert einer informierten Öffentlichkeit zu stellen. Es ist ein falscher Patriotismus, Regierungsgehorsam mit der Loyalität für das eigene Land gleichzusetzen. Gemäß der Theorie amerikanischer Demokratie kann nur eine freie Presse, die sich von der Regierung abgrenzt, jeglichen Versuch bloßstellen, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen.
Wenn das Kriegsfieber auch weiterhin die Berichterstattung der US-Medien beeinträchtigt, wird das amerikanische Volk die Überseeabenteuer seiner Regierung auch weiterhin in einem ganz anderen Licht betrachten als der Rest der Welt. Seien Sie gewarnt: Amerikas Führer planen, auch in den kommenden Jahren Krieg zu führen. Am 2. April verkündete James Woolsey, ehemaliger CIA-Direktor und jetziger Bush-Berater, ohne sichtbares Unbehagen, dass der Angriff auf den Irak den Beginn des vierten Weltkriegs markiere. Woolsey hoffte, dass dieser Krieg nicht so lange dauern würde wie der Kalte Krieg, aber er war sich sicher, dass er länger dauern würde als jeder der beiden ersten Weltkriege. Willkommen im 21. Jahrhundert.
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,248835,00.h…
Siegel online
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,248835,00.h…
Wiederholung triumphiert über Wahrheit
Von Mark Hertsgaard
Warum die Amerikaner den Krieg - und die Welt - mit anderen Augen sehen als die Europäer.
Wenn Amerikaner und Europäer verschiedene Ansichten über den Irak-Krieg und seinen Folgen haben, dann liegt es nicht daran, dass Amerikaner vom Mars und Europäer von der Venus stammen, wie der frühere Reagan-Berater Robert Kagan unlängst höchst fragwürdig behauptete.
Der Amerikaner Mark Hertsgaard ist freier Journalist und Autor. Er berichtet regelmäßig für US-Zeitungen wie die "New York Times" und die "Washington Post". Sein jüngstes Buch "Im Schatten des Sternenbanners. Amerika und der Rest der Welt" ist im Hanser Verlag erschienen.
Eine bessere Erklärung ist, dass Amerikaner sich auf andere Informationen stützen als Nicht-Amerikaner - aus dem simplen Grund, dass amerikanische Nachrichtenmedien über internationale Belange aus der Perspektive Washingtons berichten, was ausländische Medien nicht tun. Die Haupt-Informationsquellen für amerikanische Auslands-Nachrichten sind das Pentagon, das Außenministerium und das Weiße Haus. Die Stories, die dabei herauskommen, bilden folglich sowohl die substanziellen Behauptungen als auch die ideologischen Annahmen dieser und anderer Teile der regierenden Klasse Washingtons ab.
Obwohl es in den Vereinigten Staaten kaum bemerkt wird, ist die Macht und Allgegenwärtigkeit offizieller Propaganda im politischen Leben Amerikas immens. Jeder, der das bezweifelt, muss sich mit der folgenden Tatsache auseinander setzen: Am Vorabend des Irak-Krieges glaubten 45 Prozent der Amerikaner, dass Saddam Hussein in die Terrorattentate vom 11. September "direkt involviert" war. Natürlich gab es keinen Beweis für diese Verbindung, wie die CIA selbst erklärt hatte. Doch die Bush-Regierung und ihre konservativen Alliierten verkauften die Idee - und die Implikation, dass der Krieg im Irak ein Akt der Rache und Selbstverteidigung sei - an einen Großteil der amerikanischen Öffentlichkeit - dank der Mithilfe einiger eingeschüchterter und willfähriger Nachrichtenmedien.
Eine Rede, die George W. Bush am 26. Februar 2003 hielt, illustriert, wie das Weiße Haus Saddam mit dem Horror des 11. Septembers in Verbindung brachte, während die Aufmerksamkeit von Osama Bin Laden, dem weiter freien, wahren Drahtzieher der Attacke, abgelenkt wurde. Bushs Redenschreiber waren klug genug, ihren Präsidenten nicht geradeheraus behaupten zu lassen, dass eine Verbindung zwischen Saddam und der Qaida existiert, eben weil es keinen Beweis für eine derartige Verbindung gibt. Stattdessen basierte die Rede auf assoziierter Schuld und konstruierte einen Beweis in vier Schritten.
Im ersten Schritt beschwor Bush die heilige Erinnerung an den 11. September, jenen Tag, als Terroristen unsagbares Leid und Kummer über die Amerikaner brachten. Als nächstes gelobte der Präsident, dem Terrorismus nie wieder zu erlauben, die Vereinigten Staaten anzugreifen. Im dritten Schritt verkündete Bush, dass Saddam ein Terrorist sei, dessen Massenvernichtungswaffen Amerika gefährden. Schließlich folgerte er, dass Saddam entfernt werden müsse, um eine Wiederholung der Tragödie vom 11. September zu verhindern.
Es war ein eleganter Taschenspielertrick: Weil Amerika unter dem Terrorismus gelitten hatte, musste Saddam büßen - auch, wenn es keinerlei Beweis dafür gab, dass er hinter dem Angriff steckte. Es war ein Glück für Bush, dass die amerikanischen Medien diesen Taschenspielertrick unerwähnt ließen, als sie über die Rede berichteten.
Das Fernsehen war wie üblich am unkritischsten. Die Abendnachrichten machten mit schmeichelnden Bildern des redenden Präsidenten auf, zu denen die TV-Moderatoren fade die Anschuldigungen gegen Saddam und die Beteuerung wiederholten, dass die Beseitigung Saddams zu Demokratie im Irak und Frieden im Nahen Osten führen würde. Unter allen Massenmedien war es allein die "New York Times", die in ihrer Berichterstattung einer Warnung der amerikanischen Bevölkerung vor der zweifelhaften Glaubwürdigkeit der Rede am nächsten kam. Sie nannte sie "ein dramatisches Beispiel für die Public-Relations-Strategie der Regierung".
Wiederholung ist das Geheimnis effektiver Propaganda, und die Bush-Regierung zeigte sich sehr diszipliniert darin, in den kriegsvorbereitenden Monaten immer wieder dieselbe Botschaft zu wiederholen. Natürlich erwiesen sich viele der spezifischen Behauptungen, die während dieser Zeit gemacht wurden, als schlicht falsch. Neben dem CIA-Dementi einer Verbindung zwischen Saddam und der al-Qaida gab es auch noch den Hinweis des früheren tschechischen Präsidenten Vaclav Havel, der ein angebliches Treffen zwischen al-Qaida und Saddam-Agenten in Prag mit seinen Äußerungen unglaubwürdig machte.
Die "Los Angeles Times" enthüllte zudem, dass die Regierungs-Beweise über irakische Uran-Käufe im Niger in Wahrheit schlecht gefälschte Dokumente waren. Doch die meisten amerikanischen Nachrichtenmedien berichteten über solche Dinge nur kurz, wenn überhaupt. Die Niger-Enthüllung wurde sogar von allen Fernsehsendern und den meisten Printmedien komplett ignoriert. Folglich hatten diese gelegentlichen Widersprüche zur offiziellen Linie wenig Auswirkungen auf das öffentliche Bewusstsein Amerikas - besonders im Vergleich zum konstanten Trommelwirbel der Regierungsrhetorik. Wiederholung triumphierte über die Wahrheit.
Als der Krieg schließlich begann, behandelten die Medien die Frage, ob Saddam hinter den Anschlägen vom 11. September steckte oder nicht als reine Ansichtssache, nicht als Behauptung, die bewiesen werden müsste. Auf CNN beispielsweise zitierte der Polit-Analyst William Schneider eine Umfrage, aus der eine "starke Unterstützung" der amerikanischen Bevölkerung für den Krieg hervorging. Anhänger der Demokratischen Partei seien weniger unterstützend, fügte er hinzu, "da sie im Gegensatz zu vielen anderen Amerikanern die Verbindung zwischen dem Irak und 11. September nicht sehen".
Falls Ausländer nun auf die Idee einer unkritischen amerikanischen Medienszene mit Unglauben reagieren, so vermute ich dahinter zwei Gründe: Zunächst lesen alle ausländischen Korrespondenten in den Vereinigten Staaten die "New York Times" und nehmen unterbewusst an, sie repräsentiere die Masse der amerikanischen Medien. In der Tat wird die "Times" eher als jedes andere amerikanische Medium versuchen, hinter die offizielle Version der Wahrheit zu blicken. Man musste sie zwar sehr aufmerksam lesen, doch ein wacher Leser der "Times" konnte durchaus zwischen den Zeilen erfahren, dass die Verbindung zwischen Saddam und dem 11. September unbewiesen war.
Aber die "Times" wird nur von rund einer Million Menschen am Tag gekauft. Für 86 Prozent der Amerikaner ist das Fernsehen die Hauptnachrichtenquelle, und Fernsehen ist im Allgemeinen weniger umfassend und differenzierend als Zeitungen. Zum Beispiel war es während des Irak-Kriegs gang und gäbe unter den TV-Reportern, die als "embedded journalists" im Irak unterwegs waren, das Pronomen "wir" zu benutzen, wenn sie darüber berichteten, dass die Truppen diese oder jene Stadt attackierten. Währenddessen machte sich die Hälfte der großen amerikanischen TV-Networks ganz schamlos den Kriegs-Slogan der Bush-Regierung, "Operation Iraqi Freedom", zu eigen und ließ die Formulierung ständig am unteren Bildschirmrand entlang laufen, oftmals neben einer amerikanischen Flagge.
Zudem idealisieren Ausländer die amerikanischen Medien immer noch wegen ihres Verhaltens im Watergate-Skandal, als die hartnäckigen Ermittlungen der "Washington Post" halfen, Richard Nixons Verbechen aufzudecken und ihn um die Präsidentschaft brachten. Aber Watergate war vor 30 Jahren. Seitdem wurden die Besitzanteile der Medien zusammengefasst und in die Hände von Großunternehmen gelegt. Nicht mehr als sechs gigantische transnationale Konzerne kontrollieren heute über 50 Prozent der amerikanischen Radio- und Fernsehsender, Zeitungen, Magazine, Bücher, Musik, Filme und das Internet. Im Zuge dessen hat sich der ideologische Tenor der Medien scharf nach rechts verlagert. Wie Eric Alterman in seinem Buch "What Liberal Media?" dokumentiert, unterstützen inzwischen nahezu alle Experten, die regelmäßig in den großen TV-Sendern auftauchen, konservative Ansichten - ebenso wie Moderatoren der meisten Radioprogramme und die Chefredakteure einflussreicher Zeitungen wie dem "Wall Street Journal", der "Washington Post" oder der "New York Post".
Die Tendenz der amerikanischen Medien, einfach nur die Anschauung Washingtons wiederzugeben, beeinflußt nicht nur, welche "Fakten" berichtet werden, sondern auch, welchen Themen Aufmerksamkeit geschenkt wird, und welchen nicht. In den letzten Tagen vor Kriegsbeginn im Irak erfuhren die amerikanischen Bürger eine Menge über Saddams Brutalität und sein Streben nach Massenvernichtungswaffen, und das war auch gut so. Aber sie erfuhren wenig über einen gleichsam wichtigen Aspekt irakischer Realität: den destruktiven Effekt, den zwölf Jahre US-gestützte Wirtschaftssanktionen hatten, inklusive des Todes 350.000 irakischer Kinder - weil dies kein Thema war, das Washington oder irgendeine andere Partei interessierte.
Die traditionelle amerikanische Definition einer verantwortungsvollen Berichterstattung beinhaltet, dass sie politisch neutral sein muss. Um das zu erreichen, balancieren die Reporter in Washington Regierungsaussagen mit Aussagen der Oppositionspartei aus. Das Resultat ist, dass die Berichterstattung über jedwede Regierung nur so kritisch wie die jeweilige Opposition ist. Ist die Opposition aggressiv, wie es die Republikaner gegen Bill Clinton waren, bekommt der Präsident eine ziemlich harsche Berichterstattung. Verhält sich die Opposition eher zaghaft, wie die Demokraten gegen Ronald Reagan in den achtziger Jahren und gegen George W. Bush nach dem 11. September, bleiben die Berichte relativ unkritisch.
Die Neigung der Medien, offizielle Ansichten eher zu wiederholen als zu hinterfragen, wird während eines Krieges noch verstärkt, wenn Fragen aufzuwerfen oft als landesverräterisch verteufelt wird. Nur "Schlappschwänze" würden sich auf Opfer in der Zivilbevölkerung fokussieren, donnerte der Fox-News-Kommentator Fred Barnes in den ersten Kriegstagen. Amerikanische Fernsehsender berichteten über den Krieg lieber als wäre er ein Sportereignis, komplett mit Experten-Analysen über Strategien und Taktiken (allerdings eher von Ex-Generälen als von Ex-Athleten), glitzernden Grafiken und unverfrorenem Jubel für das Heimatteam.
Gemäß der essenziellen amerikanischen Sichtweise, dass die Amerikaner immer die Guten sind, konzentrierten sich die Berichte mehr auf die tapferen Soldaten und die technologische Überlegenheit ihrer Waffen als auf den tödlichen Effekt, den sie am Boden hinterließen. Während europäische und insbesondere arabische TV-Sender regelmäßig Bilder verwundeter Zivilisten, weinender Witwen und kreischender Kinder zeigten, pflegte das amerikanische Fernsehen Verletzte aus der irakischen Zivilbevölkerung ausschließlich im Zusammenhang mit helfenden Sanitätern der alliierten Truppen zu zeigen.
Paradoxerweise sind es aber gerade die Kriegszeiten, in denen ein freies Volk die unabhängige Presse am meisten braucht. Wenn sowohl Blut als auch Staatsschätze auf dem Spiel stehen, ist wohl jede Regierung versucht, die Wahrheit zu verschleiern, peinliche Fakten zu verbergen und stattdessen ihre eigenen Interessen über den Wert einer informierten Öffentlichkeit zu stellen. Es ist ein falscher Patriotismus, Regierungsgehorsam mit der Loyalität für das eigene Land gleichzusetzen. Gemäß der Theorie amerikanischer Demokratie kann nur eine freie Presse, die sich von der Regierung abgrenzt, jeglichen Versuch bloßstellen, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen.
Wenn das Kriegsfieber auch weiterhin die Berichterstattung der US-Medien beeinträchtigt, wird das amerikanische Volk die Überseeabenteuer seiner Regierung auch weiterhin in einem ganz anderen Licht betrachten als der Rest der Welt. Seien Sie gewarnt: Amerikas Führer planen, auch in den kommenden Jahren Krieg zu führen. Am 2. April verkündete James Woolsey, ehemaliger CIA-Direktor und jetziger Bush-Berater, ohne sichtbares Unbehagen, dass der Angriff auf den Irak den Beginn des vierten Weltkriegs markiere. Woolsey hoffte, dass dieser Krieg nicht so lange dauern würde wie der Kalte Krieg, aber er war sich sicher, dass er länger dauern würde als jeder der beiden ersten Weltkriege. Willkommen im 21. Jahrhundert.
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,248835,00.h…
BUSH-BESUCH
Die 17 Minuten des Roland Koch
Eigentlich hatte der hessische Ministerpräsident Koch nur einen Termin mit US-Vizepräsident Cheney. Doch daraus wurde ein echter Coup: Völlig unerwartet ging die Tür auf und US-Präsident Bush nahm sich 17 Minuten Zeit für den Deutschen Landespolitiker. Das kostete der Christdemokrat nach seiner Rückkehr weidlich aus.
Wiesbaden - Gut gelaunt wie seit langem nicht mehr trat Roland Koch um Schlag zwölf in Wiesbaden vor die Kameras. Obwohl er den langen Rückflug noch "in den Kleidern" hatte, berichtete er aufgeräumt, wie die unerwartete Begegnung der besonderen Art mit dem US-Präsidenten zu Stande gekommen war. Dicht gedrängt sitzen die Journalisten im Saal 307w des hessischen Landtags und hören auf jede Nuance in dem, was Koch sagt.
17 Minuten habe er mit George W. Bush gesprochen, berichtet Koch und erzählt, wie es dazu kam. Er hatte am Donnerstag in Washington eigentlich nur einen Termin bei US-Vizepräsident Richard Cheney, was für einen Länderchef bereits eine große Ehre ist. Am Ende seines 35-minütigen Gesprächs habe dessen Telefon geklingelt, erzählte Koch. Bushs Vize habe abgehoben, nur kurz "Ja" gesagt und den Deutschen gebeten, einige Minuten zu warten. Dann sei die Tür aufgegangen. Eine Fotografin des Weißen Hauses erschien. "Meine erste Reaktion war: Entweder machen sie ein Abschiedsbild, oder es hat beim ersten Mal nicht geklappt", sagte Koch. Doch der Foto-Dame sei Bush gefolgt. "Es war auch für mich eine große Überraschung."
Er habe zuerst an ein "Drop-in", also an eine Kurzbegegnung, geglaubt und dies für eine außergewöhnliche Freundschaftsbezeugung gehalten, referierte Koch den Gang der Ereignisse minutiös weiter. Doch Bush habe sich einen Stuhl genommen, und es habe eine sehr offene und intensive Diskussion in Kenntnis des Ergebnisses der hessischen Landtagswahl begonnen. "Wir sind sehr schnell auf Fragen gekommen wie: Warum versteht Ihr nicht, dass wir einen Diktator ausgeschaltet haben? Warum anerkennt Ihr nicht, dass es uns gelungen ist, die Zivilbevölkerung sehr weitgehend zu schonen?" Und bei allem, so ein Teilnehmer, sei die Verärgerung Bushs über Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Ausdruck gekommen.
"Schröder eins auswischen"
Das Treffen war angesichts des ansonsten strengen Protokolls mehr als ungewöhnlich. Ein deutscher Oppositionspolitiker muss wenigstens Kanzlerkandidat werden, um beim Präsidenten einen Termin zu kommen. So durfte 2002 CSU-Chef Edmund Stoiber als Herausforderer von Schröder Bush seine Aufwartung machen - nicht aber im Februar diesen Jahres Angela Merkel, die als schlichte Oppositionsführerin gekommen war. Beobachter in Washington rätseln auch nicht lange über den Sinn und Zweck des Treffens mit Koch: "Bush wollte Schröder eins auswischen."
Er habe das alles nicht geplant, beteuert Koch, er wisse selbst nicht genau, wie es dazu gekommen sei. Er habe halt seit vielen Jahren ein Netz guter Kontakte in der amerikanischen Hauptstadt. Den amerikanischen Gesundheitsminister Tommy Thompson, der früher Gouverneur des hessischen Partnerstaats Wisconsin war, nennt der Christdemokrat seinen Freund. Koch macht an diesem Freitag überdeutlich klar: Er ist einer, der in Washington noch Freunde hat.
Die in der deutschen Öffentlichkeit weit verbreitete Antipathie gegen Bush kann Koch nach dem Treffen überhaupt nicht mehr verstehen. Sie hätten beide sehr offen und intensiv über die deutsch-amerikanischen Beziehungen diskutiert, berichtet der Ministerpräsident. Der US-Präsident sei viel besser über die Lage in Deutschland informiert, als dies gemeinhin angenommen werde: "Mit diesem Mann kann man ringen und streiten."
Vier Tage war der hessische Regierungschef in den USA gewesen, davon zwei Tage in Washington. Koch achtet peinlich darauf, nach seiner Rückkehr nicht allein als Herold amerikanischer Interessen aufzutreten. Er habe in seinem Gespräch mit dem US-Präsidenten deutlich gemacht, warum Deutschland sich schwer tue mit militärischen Auseinandersetzungen. Er habe versucht zu zeigen, warum insbesondere für die Ostdeutschen und für die ältere Generation das Wort Krieg emotional aufgeladen sei.
Und dann spielt Koch im Dilemma der deutsch-amerikanischen Beziehungen der Bundesregierung den Schwarzen Peter zu. Natürlich müsse sich der Bundeskanzler nicht entschuldigen für das, was er in der Vergangenheit getan und gesagt habe, erklärt der hessische Ministerpräsident. Aber es sei nun an Schröder, die deutsch-amerikanische Sprachlosigkeit zu beenden: "Jetzt liegt es am Kanzler."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,249074,00.h…
Die 17 Minuten des Roland Koch
Eigentlich hatte der hessische Ministerpräsident Koch nur einen Termin mit US-Vizepräsident Cheney. Doch daraus wurde ein echter Coup: Völlig unerwartet ging die Tür auf und US-Präsident Bush nahm sich 17 Minuten Zeit für den Deutschen Landespolitiker. Das kostete der Christdemokrat nach seiner Rückkehr weidlich aus.
Wiesbaden - Gut gelaunt wie seit langem nicht mehr trat Roland Koch um Schlag zwölf in Wiesbaden vor die Kameras. Obwohl er den langen Rückflug noch "in den Kleidern" hatte, berichtete er aufgeräumt, wie die unerwartete Begegnung der besonderen Art mit dem US-Präsidenten zu Stande gekommen war. Dicht gedrängt sitzen die Journalisten im Saal 307w des hessischen Landtags und hören auf jede Nuance in dem, was Koch sagt.
17 Minuten habe er mit George W. Bush gesprochen, berichtet Koch und erzählt, wie es dazu kam. Er hatte am Donnerstag in Washington eigentlich nur einen Termin bei US-Vizepräsident Richard Cheney, was für einen Länderchef bereits eine große Ehre ist. Am Ende seines 35-minütigen Gesprächs habe dessen Telefon geklingelt, erzählte Koch. Bushs Vize habe abgehoben, nur kurz "Ja" gesagt und den Deutschen gebeten, einige Minuten zu warten. Dann sei die Tür aufgegangen. Eine Fotografin des Weißen Hauses erschien. "Meine erste Reaktion war: Entweder machen sie ein Abschiedsbild, oder es hat beim ersten Mal nicht geklappt", sagte Koch. Doch der Foto-Dame sei Bush gefolgt. "Es war auch für mich eine große Überraschung."
Er habe zuerst an ein "Drop-in", also an eine Kurzbegegnung, geglaubt und dies für eine außergewöhnliche Freundschaftsbezeugung gehalten, referierte Koch den Gang der Ereignisse minutiös weiter. Doch Bush habe sich einen Stuhl genommen, und es habe eine sehr offene und intensive Diskussion in Kenntnis des Ergebnisses der hessischen Landtagswahl begonnen. "Wir sind sehr schnell auf Fragen gekommen wie: Warum versteht Ihr nicht, dass wir einen Diktator ausgeschaltet haben? Warum anerkennt Ihr nicht, dass es uns gelungen ist, die Zivilbevölkerung sehr weitgehend zu schonen?" Und bei allem, so ein Teilnehmer, sei die Verärgerung Bushs über Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Ausdruck gekommen.
"Schröder eins auswischen"
Das Treffen war angesichts des ansonsten strengen Protokolls mehr als ungewöhnlich. Ein deutscher Oppositionspolitiker muss wenigstens Kanzlerkandidat werden, um beim Präsidenten einen Termin zu kommen. So durfte 2002 CSU-Chef Edmund Stoiber als Herausforderer von Schröder Bush seine Aufwartung machen - nicht aber im Februar diesen Jahres Angela Merkel, die als schlichte Oppositionsführerin gekommen war. Beobachter in Washington rätseln auch nicht lange über den Sinn und Zweck des Treffens mit Koch: "Bush wollte Schröder eins auswischen."
Er habe das alles nicht geplant, beteuert Koch, er wisse selbst nicht genau, wie es dazu gekommen sei. Er habe halt seit vielen Jahren ein Netz guter Kontakte in der amerikanischen Hauptstadt. Den amerikanischen Gesundheitsminister Tommy Thompson, der früher Gouverneur des hessischen Partnerstaats Wisconsin war, nennt der Christdemokrat seinen Freund. Koch macht an diesem Freitag überdeutlich klar: Er ist einer, der in Washington noch Freunde hat.
Die in der deutschen Öffentlichkeit weit verbreitete Antipathie gegen Bush kann Koch nach dem Treffen überhaupt nicht mehr verstehen. Sie hätten beide sehr offen und intensiv über die deutsch-amerikanischen Beziehungen diskutiert, berichtet der Ministerpräsident. Der US-Präsident sei viel besser über die Lage in Deutschland informiert, als dies gemeinhin angenommen werde: "Mit diesem Mann kann man ringen und streiten."
Vier Tage war der hessische Regierungschef in den USA gewesen, davon zwei Tage in Washington. Koch achtet peinlich darauf, nach seiner Rückkehr nicht allein als Herold amerikanischer Interessen aufzutreten. Er habe in seinem Gespräch mit dem US-Präsidenten deutlich gemacht, warum Deutschland sich schwer tue mit militärischen Auseinandersetzungen. Er habe versucht zu zeigen, warum insbesondere für die Ostdeutschen und für die ältere Generation das Wort Krieg emotional aufgeladen sei.
Und dann spielt Koch im Dilemma der deutsch-amerikanischen Beziehungen der Bundesregierung den Schwarzen Peter zu. Natürlich müsse sich der Bundeskanzler nicht entschuldigen für das, was er in der Vergangenheit getan und gesagt habe, erklärt der hessische Ministerpräsident. Aber es sei nun an Schröder, die deutsch-amerikanische Sprachlosigkeit zu beenden: "Jetzt liegt es am Kanzler."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,249074,00.h…
Wie man mittlerweile überall lesen kann war der gute Schröder "sehr verärgert" über den Besuch Kochs bei Bush.
Aber das wird schon, Junge, Du weißt ja:
Dranbleiben, Gerd
Aber das wird schon, Junge, Du weißt ja:
Dranbleiben, Gerd
KOHL UND DER "PANORAMA"-REPORTER
"Verschwinde!"
Von Hans Leyendecker
Der Dialog würde manchen B-Film schmücken. Titel: "Der Filmpate und sein bester Freund". In den Hauptrollen: Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl und Ex-Filmehändler Leo Kirch. In einer weiteren Rolle: ein schmächtiger "Panorama"-Reporter, der Kohl nach Leo Kirchs Geld fragte. Was der Journalist zu hören bekam.
Der Abend im Bonner Hotel Maritim war eine Weile ganz nett und auch würdevoll. Im Andenken an Hannelore Kohl, die vor zwanzig Jahren das Kuratorium ZNS für Unfallverletzte mit Schäden des zentralen Nervensystems gegründet hatte und ein Jahrzehnt auch Präsidentin war, fand am 9. Mai eine Gala statt. Jongleure, eine Sopranistin sowie das für Wohltätigkeiten aller Art bekannte Ehepaar Ute-Henriette und Mario Ohoven (die sehr blonde Dame ist die neue Präsidentin des Kuratoriums) waren erschienen, und natürlich war auch Helmut Kohl gekommen.
Die Melange aus Harmonie und Wehmut wurde leicht getrübt, als ein aus Hamburg angereistes Team von "Panorama" (ARD) aufkreuzte und Reporter Stephan Stuchlik dem Altkanzler eine eigentlich einfache Frage stellte. Der Journalist, 36, wollte von dem Ex-Politiker, 73, wissen, warum ihm der Medienunternehmer Leo Kirch 1999 einen mit jährlich 600.000 Mark dotierten Beratervertrag gegeben hatte.
Stuchlik: Herr Dr. Kohl. Guten Tag. Stuchlik, "Panorama" , eine Frage: Wofür haben Sie die Gelder von Herrn Kirch bekommen?
Kohl: Ich habe überhaupt nicht die Absicht mit Ihnen `n Interview zu machen.
Stuchlik: Warum nicht?
Kohl: Sie sind doch von "Panorama" .
Stuchlik: Ja.
Kohl: Wissen`S doch, was das heißt. Sie haben doch mit Journalismus nix zu tun.
Stuchlik: Aber wofür haben Sie denn...?
Kohl: Aber Mensch, hörn Sie doch auf.
Stuchklik: Für welche Tätigkeiten haben Sie denn die Gelder bekommen?
Kohl: Damit ich Ihr Gesicht betrachte und das reicht mir.
Die Kamera folgt dem Altkanzler. Kohl fährt mit dem Aufzug in die VIP-Lounge. Schnitt. Kohl kommt zurück.
Stuchlik: Ich darf Sie noch mal fragen: Wofür haben Sie denn die Gelder von Leo Kirch bekommen?
Kohl: Das kann ich Ihnen sagen. Die Gelder sammle ich, um das nötige Geld zu haben, um jetzt eine große Untersuchung anzustellen über die Vaterlandsverräter und Leugner der Deutschen Einheit. Etwa bei bestimmten Machenschaften der ARD.
Stuchlik: Das heißt, Sie würden uns Vaterlandsverrat vorwerfen?
Kohl: Teilen der ARD und natürlich den Machenschaften von vielen Jahren, die in Ihrer speziellen Sendung vorgekommen sind. Das wollte ich Ihnen gern sagen und das können Sie live senden. Natürlich werfe ich Teilen von Ihnen Landesverrat vor. Was anderes war`s ja auch nicht.
Stuchlik: Aber Sie haben kein schlechtes Gewissen wegen der Gelder, die Sie von Herrn Kirch bekommen haben?
Kohl: Ihre Freunde haben mit dem Herrn Mielke (Erich Mielke, Ex-Chef der Staatssicherheit der DDR, d. Red.) ihre Geschäfte gemacht, ich nicht.
Stuchlik: Reden wir nicht von Herrn Mielke, reden wir von Herrn Kirch.
Kohl: Ich rede von Ihnen.
Geht. Ruft im Weggehen: "Das können Sie live senden." Zoom auf Schild Notausgang. Kohl kommt mit Frau Ohoven, deutet im Vorbeigehen auf Stuchlik: "Das ist das Prachtexemplar von `Panorama`! Von `Panorama`. Die." Frau Ohoven zieht ihn eilig weiter.
Schwenk. Kohl unterhält sich mit Altbundespräsident Roman Herzog, dessen Frau und Frau Ohoven: "Panorama den ganzen Abend will ich nicht." Bodyguard stellt sich vor die Kamera. Kohl zu Frau Ohoven:"Nein, um Gottes willen. Nein, der war doch auch noch auf der Pressekonferenz."
Letzte Szene. Kohl kommt aus dem Saal mit Frau Ohoven, sieht die Fernsehleute und sagt: "Brauchst Dir doch nur die Gesichter angucken. Dann weißt du doch, was verzapft wird."
Stuchlik: Darf ich Sie noch mal fragen. Wofür haben Sie die Gelder von Herrn Kirch bekommen?
Kohl: Verschwinde! Dreht sich im Weggehen noch einmal in die Kamera um. "Die brauchen wir, um den Landesverrat Ihrer Gesinnungsgenossen aufzuzeichnen."
Kohl Abgang.
Der Dialog würde manchen B-Film schmücken und bei einer Verfilmung etwa mit dem Titel "Der Filmpate und sein bester Freund" wäre Kohl mit hundertdreißig Kilo Gewicht und 1,93 Meter Größe eine stattliche Erscheinung. Der 176 Zentimeter große und nur sechzig Kilo leichte Reporter hingegen gäbe einen guten Terrier ab. Es war geschickt von Stuchlik, dass er auf der feinen Gala im Jeansanzug erschien, was den Alten gleich in Wut brachte. In seinem Zorn hat Kohl übersehen, dass die Tonfrau im hellen Kostüm erschienen war.
Bei einer Verfilmung müsste aber auch Leo Kirch vorkommen, der Kohl den Beratervertrag gegeben hat. Ein kleiner Ausschnitt aus der Sitzung des Untersuchungsausschusses am 15. November 2001 mit dem Zeugen Kirch wäre vielleicht aufschlussreich. Kirch wurde gefragt, ob er Kohl bei geschäftlichen Projekten um Hilfe gebeten habe.
Kirch: Ich habe Herrn Kohl nicht einmal richtig um Hilfe gebeten, sondern ich habe ihn gefragt: Was ist denn dieser Verein in Brüssel? (EU-Wettbewerbskommission d. Red.) Da hat er mich gefragt. Was willst Du denn von denen? Da sagte ich: Ich will etwas ganz Normales. Ich will eine Fusion auf dem Gebiet des Pay-Fernsehens mit Bertelsmann. Dann sagte er: Ich verstehe davon überhaupt nichts. In geschäftlichen Dingen hat er nie etwas verstanden, er wollte es nicht verstehen. Das war immer klar zwischen uns. Dann hat er halt einmal angerufen. Davon habe ich mehr Nachteile gehabt als Vorteile. Das Ergebnis ist bekannt. Es wurde verboten.
Klappe.
MIT FREUNDLICHER GENEHMIGUNG DER "SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG"
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,248876,00.h…
"Verschwinde!"
Von Hans Leyendecker
Der Dialog würde manchen B-Film schmücken. Titel: "Der Filmpate und sein bester Freund". In den Hauptrollen: Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl und Ex-Filmehändler Leo Kirch. In einer weiteren Rolle: ein schmächtiger "Panorama"-Reporter, der Kohl nach Leo Kirchs Geld fragte. Was der Journalist zu hören bekam.
Der Abend im Bonner Hotel Maritim war eine Weile ganz nett und auch würdevoll. Im Andenken an Hannelore Kohl, die vor zwanzig Jahren das Kuratorium ZNS für Unfallverletzte mit Schäden des zentralen Nervensystems gegründet hatte und ein Jahrzehnt auch Präsidentin war, fand am 9. Mai eine Gala statt. Jongleure, eine Sopranistin sowie das für Wohltätigkeiten aller Art bekannte Ehepaar Ute-Henriette und Mario Ohoven (die sehr blonde Dame ist die neue Präsidentin des Kuratoriums) waren erschienen, und natürlich war auch Helmut Kohl gekommen.
Die Melange aus Harmonie und Wehmut wurde leicht getrübt, als ein aus Hamburg angereistes Team von "Panorama" (ARD) aufkreuzte und Reporter Stephan Stuchlik dem Altkanzler eine eigentlich einfache Frage stellte. Der Journalist, 36, wollte von dem Ex-Politiker, 73, wissen, warum ihm der Medienunternehmer Leo Kirch 1999 einen mit jährlich 600.000 Mark dotierten Beratervertrag gegeben hatte.
Stuchlik: Herr Dr. Kohl. Guten Tag. Stuchlik, "Panorama" , eine Frage: Wofür haben Sie die Gelder von Herrn Kirch bekommen?
Kohl: Ich habe überhaupt nicht die Absicht mit Ihnen `n Interview zu machen.
Stuchlik: Warum nicht?
Kohl: Sie sind doch von "Panorama" .
Stuchlik: Ja.
Kohl: Wissen`S doch, was das heißt. Sie haben doch mit Journalismus nix zu tun.
Stuchlik: Aber wofür haben Sie denn...?
Kohl: Aber Mensch, hörn Sie doch auf.
Stuchklik: Für welche Tätigkeiten haben Sie denn die Gelder bekommen?
Kohl: Damit ich Ihr Gesicht betrachte und das reicht mir.
Die Kamera folgt dem Altkanzler. Kohl fährt mit dem Aufzug in die VIP-Lounge. Schnitt. Kohl kommt zurück.
Stuchlik: Ich darf Sie noch mal fragen: Wofür haben Sie denn die Gelder von Leo Kirch bekommen?
Kohl: Das kann ich Ihnen sagen. Die Gelder sammle ich, um das nötige Geld zu haben, um jetzt eine große Untersuchung anzustellen über die Vaterlandsverräter und Leugner der Deutschen Einheit. Etwa bei bestimmten Machenschaften der ARD.
Stuchlik: Das heißt, Sie würden uns Vaterlandsverrat vorwerfen?
Kohl: Teilen der ARD und natürlich den Machenschaften von vielen Jahren, die in Ihrer speziellen Sendung vorgekommen sind. Das wollte ich Ihnen gern sagen und das können Sie live senden. Natürlich werfe ich Teilen von Ihnen Landesverrat vor. Was anderes war`s ja auch nicht.
Stuchlik: Aber Sie haben kein schlechtes Gewissen wegen der Gelder, die Sie von Herrn Kirch bekommen haben?
Kohl: Ihre Freunde haben mit dem Herrn Mielke (Erich Mielke, Ex-Chef der Staatssicherheit der DDR, d. Red.) ihre Geschäfte gemacht, ich nicht.
Stuchlik: Reden wir nicht von Herrn Mielke, reden wir von Herrn Kirch.
Kohl: Ich rede von Ihnen.
Geht. Ruft im Weggehen: "Das können Sie live senden." Zoom auf Schild Notausgang. Kohl kommt mit Frau Ohoven, deutet im Vorbeigehen auf Stuchlik: "Das ist das Prachtexemplar von `Panorama`! Von `Panorama`. Die." Frau Ohoven zieht ihn eilig weiter.
Schwenk. Kohl unterhält sich mit Altbundespräsident Roman Herzog, dessen Frau und Frau Ohoven: "Panorama den ganzen Abend will ich nicht." Bodyguard stellt sich vor die Kamera. Kohl zu Frau Ohoven:"Nein, um Gottes willen. Nein, der war doch auch noch auf der Pressekonferenz."
Letzte Szene. Kohl kommt aus dem Saal mit Frau Ohoven, sieht die Fernsehleute und sagt: "Brauchst Dir doch nur die Gesichter angucken. Dann weißt du doch, was verzapft wird."
Stuchlik: Darf ich Sie noch mal fragen. Wofür haben Sie die Gelder von Herrn Kirch bekommen?
Kohl: Verschwinde! Dreht sich im Weggehen noch einmal in die Kamera um. "Die brauchen wir, um den Landesverrat Ihrer Gesinnungsgenossen aufzuzeichnen."
Kohl Abgang.
Der Dialog würde manchen B-Film schmücken und bei einer Verfilmung etwa mit dem Titel "Der Filmpate und sein bester Freund" wäre Kohl mit hundertdreißig Kilo Gewicht und 1,93 Meter Größe eine stattliche Erscheinung. Der 176 Zentimeter große und nur sechzig Kilo leichte Reporter hingegen gäbe einen guten Terrier ab. Es war geschickt von Stuchlik, dass er auf der feinen Gala im Jeansanzug erschien, was den Alten gleich in Wut brachte. In seinem Zorn hat Kohl übersehen, dass die Tonfrau im hellen Kostüm erschienen war.
Bei einer Verfilmung müsste aber auch Leo Kirch vorkommen, der Kohl den Beratervertrag gegeben hat. Ein kleiner Ausschnitt aus der Sitzung des Untersuchungsausschusses am 15. November 2001 mit dem Zeugen Kirch wäre vielleicht aufschlussreich. Kirch wurde gefragt, ob er Kohl bei geschäftlichen Projekten um Hilfe gebeten habe.
Kirch: Ich habe Herrn Kohl nicht einmal richtig um Hilfe gebeten, sondern ich habe ihn gefragt: Was ist denn dieser Verein in Brüssel? (EU-Wettbewerbskommission d. Red.) Da hat er mich gefragt. Was willst Du denn von denen? Da sagte ich: Ich will etwas ganz Normales. Ich will eine Fusion auf dem Gebiet des Pay-Fernsehens mit Bertelsmann. Dann sagte er: Ich verstehe davon überhaupt nichts. In geschäftlichen Dingen hat er nie etwas verstanden, er wollte es nicht verstehen. Das war immer klar zwischen uns. Dann hat er halt einmal angerufen. Davon habe ich mehr Nachteile gehabt als Vorteile. Das Ergebnis ist bekannt. Es wurde verboten.
Klappe.
MIT FREUNDLICHER GENEHMIGUNG DER "SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG"
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,248876,00.h…
Süddeutsche? Panorama? Das sind Parteizeitungen der SPD und der Grünen. Journalistische Objektivität sieht anders aus. Außerdem gibt es wichtigeres als Kohl.
Regieren zum Beispiel!!!!
Regieren zum Beispiel!!!!
Trading Spotlight
France Tells U.S. Media Lies `Unacceptable`-Report
Fri May 16,11:42 AM ET Add Politics to My Yahoo!
WASHINGTON (Reuters) - France`s ambassador to the United States has sent a letter to the U.S. Congress and President Bush (news - web sites) denouncing media reports that Paris colluded with Iraq (news - web sites) as part of a "disinformation campaign."
Ambassador Jean-David Levitte said the reports were aimed at discrediting France in retaliation for its opposition to the U.S.-led invasion of Iraq, according to a copy of the letter obtained by Reuters on Friday.
"I would like to draw your attention to the troubling -- indeed, unacceptable -- nature of this disinformation campaign aimed at sullying France`s image and misleading the public," Levitte wrote in the letter sent Thursday evening.
The Washington Times last week ran a story that said France had helped Iraqi leaders sought by the United States flee to Europe by providing them with passports. French officials in Washington and Paris denied the allegations, which were attributed to anonymous U.S. intelligence sources.
In a separate story, the newspaper said French companies had sold Iraq spare parts for airplanes and helicopters.
Levitte also complained about a Washington Post article that said France kept smallpox strains.
Foreign Minister Dominique de Villepin, heading the counteroffensive against what France considers an orchestrated campaign of misinformation, said French officials would also contact the British government about media reports there.
Villepin told France Inter radio in an interview broadcast on Friday that France would no longer put up with any lies.
"There are, in the U.S. and British press, many reports and news which are devoid of any basis, untruthful, and we felt the need to clarify things with our American friends and we will do so with the British also," he said.
Villepin said the U.S. newspaper reports frequently quoted sources in the Bush administration. A spokesman for the White House denied on Thursday there was an organized media campaign to discredit France.
France is trying to patch up relations battered by its threat to use its U.N. Security Council veto against any U.S. resolution calling for war -- a stance that finally forced Washington to forgo U.N. backing in its action against Iraq.
http://story.news.yahoo.com/news?tmpl=story&u=/nm/20030516/p…
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Journalistische Objektivität sieht anders aus...
Genau, nämlich so wie in den USA.
Fri May 16,11:42 AM ET Add Politics to My Yahoo!
WASHINGTON (Reuters) - France`s ambassador to the United States has sent a letter to the U.S. Congress and President Bush (news - web sites) denouncing media reports that Paris colluded with Iraq (news - web sites) as part of a "disinformation campaign."
Ambassador Jean-David Levitte said the reports were aimed at discrediting France in retaliation for its opposition to the U.S.-led invasion of Iraq, according to a copy of the letter obtained by Reuters on Friday.
"I would like to draw your attention to the troubling -- indeed, unacceptable -- nature of this disinformation campaign aimed at sullying France`s image and misleading the public," Levitte wrote in the letter sent Thursday evening.
The Washington Times last week ran a story that said France had helped Iraqi leaders sought by the United States flee to Europe by providing them with passports. French officials in Washington and Paris denied the allegations, which were attributed to anonymous U.S. intelligence sources.
In a separate story, the newspaper said French companies had sold Iraq spare parts for airplanes and helicopters.
Levitte also complained about a Washington Post article that said France kept smallpox strains.
Foreign Minister Dominique de Villepin, heading the counteroffensive against what France considers an orchestrated campaign of misinformation, said French officials would also contact the British government about media reports there.
Villepin told France Inter radio in an interview broadcast on Friday that France would no longer put up with any lies.
"There are, in the U.S. and British press, many reports and news which are devoid of any basis, untruthful, and we felt the need to clarify things with our American friends and we will do so with the British also," he said.
Villepin said the U.S. newspaper reports frequently quoted sources in the Bush administration. A spokesman for the White House denied on Thursday there was an organized media campaign to discredit France.
France is trying to patch up relations battered by its threat to use its U.N. Security Council veto against any U.S. resolution calling for war -- a stance that finally forced Washington to forgo U.N. backing in its action against Iraq.
http://story.news.yahoo.com/news?tmpl=story&u=/nm/20030516/p…
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Journalistische Objektivität sieht anders aus...
Genau, nämlich so wie in den USA.
IRAKISCHE REGIERUNG
USA kippen Pläne für baldige Machtübergabe
Der Irak wird wohl länger als bisher angenommen ein Protektorat der USA bleiben. Seine Pläne für eine frühzeitige Übergabe der Exekutivaufgaben an die Einheimischen hat Washington nach Medienberichten aufgegeben.
Washington - Der neue Zivilverwalter Paul Bremer habe nach Bagdad zurückgekehrte Exil-Iraker am Freitag entsprechend informiert, berichtete die "New York Times" am Samstag. Die Teilnehmer des Treffens seien schwer enttäuscht gewesen.
Dem Bericht zufolge wollen die USA und Großbritannien nun doch nur eine irakische Übergangsverwaltung einrichten, die den Besatzungsmächten beim Wiederaufbau zur Seite steht. Der vorherige oberste Zivilverwalter Jay Garner hatte den Irakern noch eine baldige Übergangsregierung in Aussicht gestellt, die weiter gehende Befugnisse gehabt hätte.
Die USA und Großbritannien werden wegen der chaotischen Verhältnisse und weit verbreiteter Kriminalität im Irak zunehmend kritisiert. Ehemalige Oppositionspolitiker haben vielerorts eigenhändig die Kontrolle übernommen. Die USA bemühen sich nach eigenen Angaben verstärkt um eine Wiederherstellung der Ordnung.
Bremer schloss per Dekret 30.000 ranghohe Mitglieder von Saddam Husseins Baath-Partei von künftigen Regierungsjobs aus. Die Baath- Partei war am vergangenen Sonntag vom Oberbefehlshaber der US-Truppen im Irak, General Tommy Franks, offiziell aufgelöst worden.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,249150,00.html
USA kippen Pläne für baldige Machtübergabe
Der Irak wird wohl länger als bisher angenommen ein Protektorat der USA bleiben. Seine Pläne für eine frühzeitige Übergabe der Exekutivaufgaben an die Einheimischen hat Washington nach Medienberichten aufgegeben.
Washington - Der neue Zivilverwalter Paul Bremer habe nach Bagdad zurückgekehrte Exil-Iraker am Freitag entsprechend informiert, berichtete die "New York Times" am Samstag. Die Teilnehmer des Treffens seien schwer enttäuscht gewesen.
Dem Bericht zufolge wollen die USA und Großbritannien nun doch nur eine irakische Übergangsverwaltung einrichten, die den Besatzungsmächten beim Wiederaufbau zur Seite steht. Der vorherige oberste Zivilverwalter Jay Garner hatte den Irakern noch eine baldige Übergangsregierung in Aussicht gestellt, die weiter gehende Befugnisse gehabt hätte.
Die USA und Großbritannien werden wegen der chaotischen Verhältnisse und weit verbreiteter Kriminalität im Irak zunehmend kritisiert. Ehemalige Oppositionspolitiker haben vielerorts eigenhändig die Kontrolle übernommen. Die USA bemühen sich nach eigenen Angaben verstärkt um eine Wiederherstellung der Ordnung.
Bremer schloss per Dekret 30.000 ranghohe Mitglieder von Saddam Husseins Baath-Partei von künftigen Regierungsjobs aus. Die Baath- Partei war am vergangenen Sonntag vom Oberbefehlshaber der US-Truppen im Irak, General Tommy Franks, offiziell aufgelöst worden.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,249150,00.html
AUSSENPOLITIK
Der Protokoll-Krieg
US-Präsident George W. Bush päppelt mit einem Überraschungscoup die Berliner Opposition. Dem Kanzler hingegen will die deutsch-amerikanische Annäherung nicht so recht gelingen.
Zwei Herren mittleren Alters in dunklem Anzug steigen auf ein kleines Podium. Hinter ihnen hängen neun Flaggen schlaff im warmen Licht der Frühlingssonne. Eine Taube flattert vorbei, in der Ferne kreist ein Polizeihubschrauber.
Die Fotografen richten ihre schweren Objektive auf die beiden, Fernsehkameras laufen, Reporter kritzeln in ihre Blöcke - und die Männer versichern, man habe gerade ein sehr offenes, sehr freundschaftliches Gespräch geführt.
Nach knapp vier Minuten ist alles vorbei. Die Herren schütteln einander die Hände, ohne sich in die Augen zu sehen. Sie verziehen ihre Münder zu einem kurzen, angespannten Grinsen, dann stapfen sie über den feuchten Rasen davon.
Es sollte ein protokollarischer Höhepunkt sein: Der amerikanische Außenminister Colin Powell zu Besuch beim Kanzler in Berlin. Der US-Präsident schickt einen seiner ranghöchsten Regierungsvertreter in die deutsche Hauptstadt, um aller Welt zu signalisieren, dass die Eiszeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik einem Tauwetter gewichen ist.
So war es geplant, und so hatte es sich Gerhard Schröder gewünscht. Erst wenige Stunden zuvor ist der Gastgeber von einem anstrengenden Asien-Trip zurückgekommen, um den ersehnten Besucher empfangen zu können. Doch er hat die Rechnung ohne den großen Bruder im Weißen Haus gemacht.
Dem steht der Sinn nach anderen Inszenierungen.
Donnerstag, früher Nachmittag in Washington. Im Büro des amerikanischen Vizepräsidenten Dick Cheney plätschert das Gespräch angenehm und freundlich. Es gibt nichts zu trinken. Man unterhält sich mal über Hessen, mal über Weltpolitik: Roland Koch aus Wiesbaden, seines Zeichens Provinzfürst und potenzieller Unions-Kanzlerkandidat für das Jahr 2006, sitzt da artig auf einem Sessel.
Nach 37 Minuten - der Deutsche ist schon 7 Minuten länger geblieben als vereinbart - klingelt das Telefon des Hausherrn. Cheney hebt ab, hört zu und amüsiert sich. Koch vermutet, dass eine Sekretärin an den nächsten Termin erinnert hat und steht auf, um sein Gastgeschenk zu überreichen: eine Winzerfigur aus der Höchster Porzellan-Manufaktur.
"Stay a few minutes", sagt Cheney, "bleiben Sie noch ein paar Minuten."
Eine Fotografin kommt hinzu - und gleich darauf betritt der mächtigste Mann der Welt die Szene. "How are things in Germany?", fragt ein lächelnder George W. Bush, "wie läuft`s bei euch in Deutschland?" Und dann: "Ich höre, Sie haben Ihre Wahl gewonnen."
Da alle Stühle besetzt sind, bietet der konsternierte Koch dem US-Präsidenten den eigenen Sessel an. Er könne sich zu seinem Regierungssprecher Dirk Metz und zu Wolfgang Ischinger, dem deutschen Botschafter, auf das Sofa setzen. Die beiden rücken zusammen, doch Bush winkt ab und lässt einen neuen Stuhl holen.
Entspannt plaudert die Runde alsdann über das schwierige Verhältnis zwischen den Regierungen in Berlin und Washington. Der oberste Amerikaner lässt keinen Zweifel daran, was er von der derzeitigen Lage hält. "Er ist Mitglied im Club der freien Aussprache", sagt einer der deutschen Gäste später: Schröder werde "etwas zu hören bekommen, wenn er ihn trifft".
Koch wirbt um Verständnis für die Ängste seiner Landsleute, redet über seinen Vater, der den Krieg noch erlebt habe und deshalb gegen jeden militärischen Einsatz der Bundeswehr sei - und der Gesprächspartner nickt. Sie verstehen sich gut, der amerikanische Präsident und der Wiesbadener Ministerpräsident, der so gern Bundeskanzler werden würde.
Erst nach 17 Minuten wendet sich Bush zum Gehen. Man schüttelt sich die Hand und lächelt und scherzt. Als sich Koch entschuldigt, dass er "leider nur ein Geschenk" mitgebracht habe, zeigt der Amerikaner sich aufgekratzt: "Give it to Dick."
So endet ein Tête-à-tête, das Schröders stellvertretender Regierungssprecher Thomas Steg später geradezu demonstrativ herunterzureden bemüht ist. "Also", sagt er, "wie das in solchen Regierungsgebäuden so ist: Man geht mal durch die Flure, man geht mal in ein Zimmer. Und dann begegnet man sich. Also dagegen ist ja überhaupt nichts einzuwenden, wenn ein deutscher Politiker in Washington ist, und es kommt dann zu einer kurzen Begegnung und zu einem kurzen Gespräch."
Natürlich weiß Steg, dass der kühl kalkulierte Coup zumindest zwei Leuten schwer zu schaffen macht: der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, der der Dauer-Rivale aus Wiesbaden damit wieder einmal die Show stahl, und nicht zuletzt seinem eigenen Chef, Gerhard Schröder. Der versteht genug von politischen Inszenierungen, um zu wissen, dass ein derartiges Treffen im Weißen Haus mit allem zu tun haben kann - nur nicht mit Zufall.
"Die wollen einen Regimewechsel in Berlin", fürchtet denn auch allen Ernstes einer aus seiner Ministerriege.
Die Mitarbeiter des US-Präsidenten hatten den diplomatischen Affront gegen den Kanzler sorgfältig vorbereitet. Und Koch konnte nicht ahnen, dass ihm in diesem kleinen Schaustück die tragende Rolle zufallen sollte.
Noch wenige Tage vor seiner Reise waren ihm lediglich Hoffnungen gemacht worden, er könne im Weißen Haus einen Termin bei Steve Hadley, dem Stellvertreter von Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, bekommen.
Doch dann saß er beim Vizepräsidenten im Büro. Dort konnte Bush scheinbar zufällig dazustoßen. Wäre der Deutsche offiziell im Oval Office empfangen worden, wäre das in Berlin als schwere Verletzung des diplomatischen Protokolls verstanden worden. Doch so? Die Regeln wurden eingehalten, zumindest formal.
Und kaum etwas ist wichtiger als das "Protokoll", die Grammatik der internationalen Diplomatie, die detailliert die zwischenstaatlichen Umgangsformen regelt. Etwa: 15 Motorräder eskortieren ein Staatsoberhaupt auf Staatsbesuch, aber nur 7 bei einem "offiziellen Besuch". Ein Regierungschef darf auf 5 zählen und ein Außenminister auf 3.
Im Berliner Auswärtigen Amt kümmert sich eine ganze Abteilung um die Abwicklung internationaler Konferenzen, Reisen und Besuche. Männer wie Protokollchef Busso von Alvensleben oder sein Vortragender Legationsrat Erster Klasse, Borusso von Blücher, sorgen dafür, dass Visiten wie die des amerikanischen Außenministers ohne Pannen über die Bühne gehen - und vor allem niemand beleidigt wird.
Es sei denn, es wäre gewollt. Und das Protokoll lässt für Gunst oder Ungnade ebenso viele Spielräume wie für Dankbarkeit, Wertschätzung oder Vergeltung. Empfängt der Hausherr seinen Gast auf der Treppe oder am Schreibtisch in den Akten blätternd? Gönnt der protokollarisch höher stehende Regierungschef dem anreisenden Außenminister nach dem Besuch einen gemeinsamen Auftritt, gar eine gemeinsame Pressekonferenz? Oder entlässt er ihn durch den Hinterausgang aus seinem Dienstsitz?
Das Protokoll erlaubte so dem deutschen Außenminister Joschka Fischer, seinem amerikanischen Amtskollegen am Freitag "Flensburger Pilsener" aus der Flasche zu servieren, weil der seit seiner Militärzeit in der Bundesrepublik die Bügelflaschen so liebt.
Und es ermöglichte einem Mann wie Powell, Menschen, die er offenkundig nicht so mag, unverhohlen abzuservieren - Gerhard Schröder zum Beispiel.
Schon die Sitzung der beiden Delegationen im Kleinen Kabinettssaal des Kanzleramts verlief eher frostig. In einem Punkt, sprach der Gast aus Amerika sibyllinisch, müsse er dem deutschen Regierungschef seinen Respekt erweisen: Wenigstens sei dessen Haltung zum Irak-Krieg über die Monate hinweg konsistent geblieben.
Schröder und seine Mitarbeiter wussten nicht so recht, wie sie Powells Worte deuten sollten: als Anerkennung, als feine Ironie oder als offenen Tadel. Schnell bemühten sie sich, das unangenehme Thema abzuhaken.
Gerade einmal zehn Minuten nahm die Aufarbeitung der schweren Beziehungskrise zwischen beiden Ländern in Anspruch - dann wurde eilends über die Zukunft geredet.
Doch viel war offenbar nicht zu besprechen. Nach wenig mehr als einer halben Stunde war das Treffen zu Ende. Exakt dem Zeitplan entsprechend, aber auf keinen Fall lang genug, um protokollarisch das Signal eines besonders warmen und herzlichen Besuchs aussenden zu können.
Einige Minuten zu früh traf Colin Powell bei seiner nächsten Gesprächspartnerin, der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, ein - normalerweise ein protokollarischer Fauxpas, der in fast allen Fällen durch gezieltes Fahren von Umwegen vermieden wird. Beim US-Außenminister hätte das freilich bedeutet, dass noch zusätzliche Teile der Hauptstadt hätten gesperrt werden müssen.
Für die Oppositionsführerin war der kleine Verstoß ein Glücksfall, durfte sie doch immerhin 34 Minuten mit ihrem Gast verbringen - und damit nur wenig kürzer, als jener dem Kanzler zugestanden hatte.
Der protokollarische Kleinkrieg zwischen Berlin und Washington deutet darauf hin, dass Schröder noch lange auf seine Aussöhnung mit dem amerikanischen Präsidenten warten muss.
Ob es denn beim Gipfeltreffen im französischen Evian Anfang Juni zu einer Begegnung zwischen Bush und Schröder kommen werde, wollte die ARD-Talkerin Sabine Christiansen am Freitag in einem vorab aufgezeichneten Interview von Powell wissen.
"Ja", antwortete da der amerikanische Außenminister unfein lapidar, "die werden sich alle mit Sicherheit im selben Raum aufhalten."
RALF BESTE, KONSTANTIN VON HAMMERSTEIN, RALF NEUKIRCH
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,249130,00.html
Der Protokoll-Krieg
US-Präsident George W. Bush päppelt mit einem Überraschungscoup die Berliner Opposition. Dem Kanzler hingegen will die deutsch-amerikanische Annäherung nicht so recht gelingen.
Zwei Herren mittleren Alters in dunklem Anzug steigen auf ein kleines Podium. Hinter ihnen hängen neun Flaggen schlaff im warmen Licht der Frühlingssonne. Eine Taube flattert vorbei, in der Ferne kreist ein Polizeihubschrauber.
Die Fotografen richten ihre schweren Objektive auf die beiden, Fernsehkameras laufen, Reporter kritzeln in ihre Blöcke - und die Männer versichern, man habe gerade ein sehr offenes, sehr freundschaftliches Gespräch geführt.
Nach knapp vier Minuten ist alles vorbei. Die Herren schütteln einander die Hände, ohne sich in die Augen zu sehen. Sie verziehen ihre Münder zu einem kurzen, angespannten Grinsen, dann stapfen sie über den feuchten Rasen davon.
Es sollte ein protokollarischer Höhepunkt sein: Der amerikanische Außenminister Colin Powell zu Besuch beim Kanzler in Berlin. Der US-Präsident schickt einen seiner ranghöchsten Regierungsvertreter in die deutsche Hauptstadt, um aller Welt zu signalisieren, dass die Eiszeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik einem Tauwetter gewichen ist.
So war es geplant, und so hatte es sich Gerhard Schröder gewünscht. Erst wenige Stunden zuvor ist der Gastgeber von einem anstrengenden Asien-Trip zurückgekommen, um den ersehnten Besucher empfangen zu können. Doch er hat die Rechnung ohne den großen Bruder im Weißen Haus gemacht.
Dem steht der Sinn nach anderen Inszenierungen.
Donnerstag, früher Nachmittag in Washington. Im Büro des amerikanischen Vizepräsidenten Dick Cheney plätschert das Gespräch angenehm und freundlich. Es gibt nichts zu trinken. Man unterhält sich mal über Hessen, mal über Weltpolitik: Roland Koch aus Wiesbaden, seines Zeichens Provinzfürst und potenzieller Unions-Kanzlerkandidat für das Jahr 2006, sitzt da artig auf einem Sessel.
Nach 37 Minuten - der Deutsche ist schon 7 Minuten länger geblieben als vereinbart - klingelt das Telefon des Hausherrn. Cheney hebt ab, hört zu und amüsiert sich. Koch vermutet, dass eine Sekretärin an den nächsten Termin erinnert hat und steht auf, um sein Gastgeschenk zu überreichen: eine Winzerfigur aus der Höchster Porzellan-Manufaktur.
"Stay a few minutes", sagt Cheney, "bleiben Sie noch ein paar Minuten."
Eine Fotografin kommt hinzu - und gleich darauf betritt der mächtigste Mann der Welt die Szene. "How are things in Germany?", fragt ein lächelnder George W. Bush, "wie läuft`s bei euch in Deutschland?" Und dann: "Ich höre, Sie haben Ihre Wahl gewonnen."
Da alle Stühle besetzt sind, bietet der konsternierte Koch dem US-Präsidenten den eigenen Sessel an. Er könne sich zu seinem Regierungssprecher Dirk Metz und zu Wolfgang Ischinger, dem deutschen Botschafter, auf das Sofa setzen. Die beiden rücken zusammen, doch Bush winkt ab und lässt einen neuen Stuhl holen.
Entspannt plaudert die Runde alsdann über das schwierige Verhältnis zwischen den Regierungen in Berlin und Washington. Der oberste Amerikaner lässt keinen Zweifel daran, was er von der derzeitigen Lage hält. "Er ist Mitglied im Club der freien Aussprache", sagt einer der deutschen Gäste später: Schröder werde "etwas zu hören bekommen, wenn er ihn trifft".
Koch wirbt um Verständnis für die Ängste seiner Landsleute, redet über seinen Vater, der den Krieg noch erlebt habe und deshalb gegen jeden militärischen Einsatz der Bundeswehr sei - und der Gesprächspartner nickt. Sie verstehen sich gut, der amerikanische Präsident und der Wiesbadener Ministerpräsident, der so gern Bundeskanzler werden würde.
Erst nach 17 Minuten wendet sich Bush zum Gehen. Man schüttelt sich die Hand und lächelt und scherzt. Als sich Koch entschuldigt, dass er "leider nur ein Geschenk" mitgebracht habe, zeigt der Amerikaner sich aufgekratzt: "Give it to Dick."
So endet ein Tête-à-tête, das Schröders stellvertretender Regierungssprecher Thomas Steg später geradezu demonstrativ herunterzureden bemüht ist. "Also", sagt er, "wie das in solchen Regierungsgebäuden so ist: Man geht mal durch die Flure, man geht mal in ein Zimmer. Und dann begegnet man sich. Also dagegen ist ja überhaupt nichts einzuwenden, wenn ein deutscher Politiker in Washington ist, und es kommt dann zu einer kurzen Begegnung und zu einem kurzen Gespräch."
Natürlich weiß Steg, dass der kühl kalkulierte Coup zumindest zwei Leuten schwer zu schaffen macht: der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, der der Dauer-Rivale aus Wiesbaden damit wieder einmal die Show stahl, und nicht zuletzt seinem eigenen Chef, Gerhard Schröder. Der versteht genug von politischen Inszenierungen, um zu wissen, dass ein derartiges Treffen im Weißen Haus mit allem zu tun haben kann - nur nicht mit Zufall.
"Die wollen einen Regimewechsel in Berlin", fürchtet denn auch allen Ernstes einer aus seiner Ministerriege.
Die Mitarbeiter des US-Präsidenten hatten den diplomatischen Affront gegen den Kanzler sorgfältig vorbereitet. Und Koch konnte nicht ahnen, dass ihm in diesem kleinen Schaustück die tragende Rolle zufallen sollte.
Noch wenige Tage vor seiner Reise waren ihm lediglich Hoffnungen gemacht worden, er könne im Weißen Haus einen Termin bei Steve Hadley, dem Stellvertreter von Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, bekommen.
Doch dann saß er beim Vizepräsidenten im Büro. Dort konnte Bush scheinbar zufällig dazustoßen. Wäre der Deutsche offiziell im Oval Office empfangen worden, wäre das in Berlin als schwere Verletzung des diplomatischen Protokolls verstanden worden. Doch so? Die Regeln wurden eingehalten, zumindest formal.
Und kaum etwas ist wichtiger als das "Protokoll", die Grammatik der internationalen Diplomatie, die detailliert die zwischenstaatlichen Umgangsformen regelt. Etwa: 15 Motorräder eskortieren ein Staatsoberhaupt auf Staatsbesuch, aber nur 7 bei einem "offiziellen Besuch". Ein Regierungschef darf auf 5 zählen und ein Außenminister auf 3.
Im Berliner Auswärtigen Amt kümmert sich eine ganze Abteilung um die Abwicklung internationaler Konferenzen, Reisen und Besuche. Männer wie Protokollchef Busso von Alvensleben oder sein Vortragender Legationsrat Erster Klasse, Borusso von Blücher, sorgen dafür, dass Visiten wie die des amerikanischen Außenministers ohne Pannen über die Bühne gehen - und vor allem niemand beleidigt wird.
Es sei denn, es wäre gewollt. Und das Protokoll lässt für Gunst oder Ungnade ebenso viele Spielräume wie für Dankbarkeit, Wertschätzung oder Vergeltung. Empfängt der Hausherr seinen Gast auf der Treppe oder am Schreibtisch in den Akten blätternd? Gönnt der protokollarisch höher stehende Regierungschef dem anreisenden Außenminister nach dem Besuch einen gemeinsamen Auftritt, gar eine gemeinsame Pressekonferenz? Oder entlässt er ihn durch den Hinterausgang aus seinem Dienstsitz?
Das Protokoll erlaubte so dem deutschen Außenminister Joschka Fischer, seinem amerikanischen Amtskollegen am Freitag "Flensburger Pilsener" aus der Flasche zu servieren, weil der seit seiner Militärzeit in der Bundesrepublik die Bügelflaschen so liebt.
Und es ermöglichte einem Mann wie Powell, Menschen, die er offenkundig nicht so mag, unverhohlen abzuservieren - Gerhard Schröder zum Beispiel.
Schon die Sitzung der beiden Delegationen im Kleinen Kabinettssaal des Kanzleramts verlief eher frostig. In einem Punkt, sprach der Gast aus Amerika sibyllinisch, müsse er dem deutschen Regierungschef seinen Respekt erweisen: Wenigstens sei dessen Haltung zum Irak-Krieg über die Monate hinweg konsistent geblieben.
Schröder und seine Mitarbeiter wussten nicht so recht, wie sie Powells Worte deuten sollten: als Anerkennung, als feine Ironie oder als offenen Tadel. Schnell bemühten sie sich, das unangenehme Thema abzuhaken.
Gerade einmal zehn Minuten nahm die Aufarbeitung der schweren Beziehungskrise zwischen beiden Ländern in Anspruch - dann wurde eilends über die Zukunft geredet.
Doch viel war offenbar nicht zu besprechen. Nach wenig mehr als einer halben Stunde war das Treffen zu Ende. Exakt dem Zeitplan entsprechend, aber auf keinen Fall lang genug, um protokollarisch das Signal eines besonders warmen und herzlichen Besuchs aussenden zu können.
Einige Minuten zu früh traf Colin Powell bei seiner nächsten Gesprächspartnerin, der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, ein - normalerweise ein protokollarischer Fauxpas, der in fast allen Fällen durch gezieltes Fahren von Umwegen vermieden wird. Beim US-Außenminister hätte das freilich bedeutet, dass noch zusätzliche Teile der Hauptstadt hätten gesperrt werden müssen.
Für die Oppositionsführerin war der kleine Verstoß ein Glücksfall, durfte sie doch immerhin 34 Minuten mit ihrem Gast verbringen - und damit nur wenig kürzer, als jener dem Kanzler zugestanden hatte.
Der protokollarische Kleinkrieg zwischen Berlin und Washington deutet darauf hin, dass Schröder noch lange auf seine Aussöhnung mit dem amerikanischen Präsidenten warten muss.
Ob es denn beim Gipfeltreffen im französischen Evian Anfang Juni zu einer Begegnung zwischen Bush und Schröder kommen werde, wollte die ARD-Talkerin Sabine Christiansen am Freitag in einem vorab aufgezeichneten Interview von Powell wissen.
"Ja", antwortete da der amerikanische Außenminister unfein lapidar, "die werden sich alle mit Sicherheit im selben Raum aufhalten."
RALF BESTE, KONSTANTIN VON HAMMERSTEIN, RALF NEUKIRCH
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,249130,00.html
PROPAGANDA
Sendungsbewusste Amerikaner
Seitdem die Iraker nicht mehr die aberwitzigen Auftritte ihres Informationsministers Mohammed Saïd al-Sahhaf im staatlichen Fernsehen beobachten können, informieren sich die meisten über Satellit beim arabischen Sender al-Dschasira. Den Amerikanern ist diese Informationsquelle offenbar zu einseitig, weshalb das Weiße Haus nun mit einem eigenen Nachrichtenkanal in arabischer Sprache gegensteuern will.
62 Millionen Dollar haben Präsident George W. Bush und der Kongress dafür genehmigt. Verantwortlich für den Sender ist Norman Pattiz vom staatlichen Broadcasting Board of Governors (BBG), das auch Radio Free Europe betreibt.
Eine erste Kostprobe des journalistischen Selbstverständnisses lieferte BBG mit Radio Sawa ab, einem arabischsprachigen Programm, das von Stationen in Nachbarländern ausgestrahlt wird. Es spielt Popsongs und überträgt Bush-Reden. Der neue Kanal, so Pattiz, solle den Irakern nun zeigen "was eine freie Presse ist". Die ersten Sendungen ließ man in den Washingtoner Studios von Grace Digital Media produzieren - einer Firma fundamentaler Christen, die sich laut Internet-Seite dem "Beleg von Gottes Präsenz in der heutigen Welt" verpflichtet fühlen.
Die Einseitigkeit der ersten Sendung war so offenbar, dass nun sogar frühere irakische Nachrichtenmoderatoren auf den Bildschirm zurückkehren und es besser machen wollen
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,249148,00.html
Sendungsbewusste Amerikaner
Seitdem die Iraker nicht mehr die aberwitzigen Auftritte ihres Informationsministers Mohammed Saïd al-Sahhaf im staatlichen Fernsehen beobachten können, informieren sich die meisten über Satellit beim arabischen Sender al-Dschasira. Den Amerikanern ist diese Informationsquelle offenbar zu einseitig, weshalb das Weiße Haus nun mit einem eigenen Nachrichtenkanal in arabischer Sprache gegensteuern will.
62 Millionen Dollar haben Präsident George W. Bush und der Kongress dafür genehmigt. Verantwortlich für den Sender ist Norman Pattiz vom staatlichen Broadcasting Board of Governors (BBG), das auch Radio Free Europe betreibt.
Eine erste Kostprobe des journalistischen Selbstverständnisses lieferte BBG mit Radio Sawa ab, einem arabischsprachigen Programm, das von Stationen in Nachbarländern ausgestrahlt wird. Es spielt Popsongs und überträgt Bush-Reden. Der neue Kanal, so Pattiz, solle den Irakern nun zeigen "was eine freie Presse ist". Die ersten Sendungen ließ man in den Washingtoner Studios von Grace Digital Media produzieren - einer Firma fundamentaler Christen, die sich laut Internet-Seite dem "Beleg von Gottes Präsenz in der heutigen Welt" verpflichtet fühlen.
Die Einseitigkeit der ersten Sendung war so offenbar, dass nun sogar frühere irakische Nachrichtenmoderatoren auf den Bildschirm zurückkehren und es besser machen wollen
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,249148,00.html
USA
Fernsehen verboten
Von Michael Voregger
Wie die Welt aussehen könnte, wenn Industrielobbys ihren Willen gegenüber Gesetzgebern durchsetzen, zeigt eine wachsende Anzahl von US-Bundesstaaten. Dort macht sich strafbar, wer ohne Genehmigung fernsieht, telefoniert oder E-Mail versendet.
Wer im amerikanischen Bundesstaat Colorado seinen Fernseher einschaltet, macht sich strafbar, wenn er dafür keine staatliche Erlaubnis hat. Das Land im Herzen der USA gehört zu sechs Bundesstaaten, die bisher den Betrieb von Fernsehern, Computern, Telefonen und anderen Kommunikationsmitteln gesetzlich einschränken.
Vor der Inbetriebnahme muss jeder Bürger die Erlaubnis eines regionalen "Communication Service Providers" einholen, wenn er nicht mit dem Gesetz in Konflikt kommen will. Selbst Anrufbeantworter, Faxgeräte und Handys fallen unter diese Regelung. Jeder der sich nicht registrieren lässt wird so zu einem potenziellen Straftäter gemacht.
Hinter dieser Entwicklung steht der Branchenverband "Motion Picture Association of America", der alle Filmkonzerne von Warner Bros bis Metro-Goldwyn-Mayer vertritt.
Die Lobbyisten betrachten die Gesetzgebung lediglich als kleine Änderung bestehender Regelungen im Kampf gegen Internetpiraten und Schwarzseher. Seit 2001 arbeiten die Vertreter der Studios an der Verschärfung der Gesetze der amerikanischen Bundesstaaten. Zu diesem Zweck wurde von der MPAA eigens eine Vorlage für alle parlamentarischen Gremien entwickelt.
Zwar variieren die Regelungen von Staat zu Staat, aber in der Stoßrichtung basieren sie alle auf den Vorschlägen des Branchenverbands. Die Gesetzgebung soll die Produktion, den Besitz und die Anwendung von Kommunikationsgeräten verbieten, die den Diebstahl von Dienstleistungen und Fernsehsignalen ermöglichen.
Die Electronic Frontier Foundation betrachtet die Gesetze als überflüssig und unnötig. Für die virtuellen Bürgerrechtler werden hier die öffentlichen Interessen dem Selbstbedienungsanspruch der Medienindustrie geopfert.
Konsumenten unter Generalverdacht
"Die Maßnahmen repräsentieren ein spezielles Interesse an einer Gesetzgebung, welche gleichberechtigte Nutzung, Innovationen, freie Meinungsäußerung und Wettbewerb in Gefahr bringt", erklärt Fred Lohmann von der Electronic Frontier Foundation. "Die Communication Service Providers, also Internet Service Providers, Kabelgesellschaften und Unternehmen für digitales Entertainment können die Gesetze nutzen, um Internetverbindungen, Kabelempfang und Satellitenverbindungen einzuschränken. Sie können eine Vielzahl von Anwendungen verbieten, die zum Schutz und zur Sicherheit der Internetnutzer nötig sind."
Die "Motion Pictures Association of America" hat mittlerweile in allen Bundesstaaten Lobbyisten, die eine Gesetzgebung in ihrem Sinne vorantreiben. Bisher existieren entsprechende Regelungen in Delaware, Illinois, Maryland, Michigan, Pennsylvania, Wyoming und Arkansas.
Der nächste Staat auf der Liste der MPAA ist Massachusetts an der Ostküste. Verstöße gegen das Gesetz sollen hier mit Geldstrafen bis zu 2500 Dollar und Gefängnis von zweieinhalb Jahren bestraft werden. In Illinois drohen sogar 25.000 Dollar Strafe und fünf Jahre Gefängnis.
Der Wissenschaftler Edward Felton von Princeton University sieht die Kriminalisierung von Technologie, die Surfer im Internet vor allzu neugierigen Zeitgenossen schützen soll. "Eine Reihe von ganz gewöhnlichen Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre, wie Verschlüsselung und Firewalls sind in der Sprache der Gesetze illegal", befürchtet der Professor für "Computer Science". "Ist das Gerät für illegale Zwecke einsetzbar, würde es verboten".
Die Gesetze machen den Computerbesitzer für Bauteile haftbar, mit denen Kabelanschlüsse zugänglich gemacht werden können, auch wenn das Gerät für einen ganz anderen Zweck erworben wurde. "Ist das Gerät für illegale Zwecke nutzbar, wird es verboten".
John Palfrey, der Direktor des "Berkman Center for Internet and Society" in Harvard, hat sich ebenfalls gegen das Gesetz in Massachusetts ausgesprochen. Er befürchtet, dass schon die Veröffentlichung von Forschungsergebnissen zu Schwächen in Sicherheitssystemen der Telekommunikation strafrechtlich verfolgt wird. "Ich habe niemanden gehört, nicht mal einen Staatsanwalt, der dieses Gesetz will", sagt Palfrey. "Die einzigen Menschen die sagen, dass wir diese Gesetze brauchen, sind von der Motion Picture Association".
Die Kritiker sind erst sehr spät aufmerksam geworden und neun weitere Staaten arbeiten bereits an einer Verschärfung ihrer Gesetze. Für die Piraten brechen dann rosige Zeiten an, denn in der Masse der kriminellen Fernsehzuschauer wird man ihnen nur wenig Beachtung schenken können.
http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,248899,00.html
Fernsehen verboten
Von Michael Voregger
Wie die Welt aussehen könnte, wenn Industrielobbys ihren Willen gegenüber Gesetzgebern durchsetzen, zeigt eine wachsende Anzahl von US-Bundesstaaten. Dort macht sich strafbar, wer ohne Genehmigung fernsieht, telefoniert oder E-Mail versendet.
Wer im amerikanischen Bundesstaat Colorado seinen Fernseher einschaltet, macht sich strafbar, wenn er dafür keine staatliche Erlaubnis hat. Das Land im Herzen der USA gehört zu sechs Bundesstaaten, die bisher den Betrieb von Fernsehern, Computern, Telefonen und anderen Kommunikationsmitteln gesetzlich einschränken.
Vor der Inbetriebnahme muss jeder Bürger die Erlaubnis eines regionalen "Communication Service Providers" einholen, wenn er nicht mit dem Gesetz in Konflikt kommen will. Selbst Anrufbeantworter, Faxgeräte und Handys fallen unter diese Regelung. Jeder der sich nicht registrieren lässt wird so zu einem potenziellen Straftäter gemacht.
Hinter dieser Entwicklung steht der Branchenverband "Motion Picture Association of America", der alle Filmkonzerne von Warner Bros bis Metro-Goldwyn-Mayer vertritt.
Die Lobbyisten betrachten die Gesetzgebung lediglich als kleine Änderung bestehender Regelungen im Kampf gegen Internetpiraten und Schwarzseher. Seit 2001 arbeiten die Vertreter der Studios an der Verschärfung der Gesetze der amerikanischen Bundesstaaten. Zu diesem Zweck wurde von der MPAA eigens eine Vorlage für alle parlamentarischen Gremien entwickelt.
Zwar variieren die Regelungen von Staat zu Staat, aber in der Stoßrichtung basieren sie alle auf den Vorschlägen des Branchenverbands. Die Gesetzgebung soll die Produktion, den Besitz und die Anwendung von Kommunikationsgeräten verbieten, die den Diebstahl von Dienstleistungen und Fernsehsignalen ermöglichen.
Die Electronic Frontier Foundation betrachtet die Gesetze als überflüssig und unnötig. Für die virtuellen Bürgerrechtler werden hier die öffentlichen Interessen dem Selbstbedienungsanspruch der Medienindustrie geopfert.
Konsumenten unter Generalverdacht
"Die Maßnahmen repräsentieren ein spezielles Interesse an einer Gesetzgebung, welche gleichberechtigte Nutzung, Innovationen, freie Meinungsäußerung und Wettbewerb in Gefahr bringt", erklärt Fred Lohmann von der Electronic Frontier Foundation. "Die Communication Service Providers, also Internet Service Providers, Kabelgesellschaften und Unternehmen für digitales Entertainment können die Gesetze nutzen, um Internetverbindungen, Kabelempfang und Satellitenverbindungen einzuschränken. Sie können eine Vielzahl von Anwendungen verbieten, die zum Schutz und zur Sicherheit der Internetnutzer nötig sind."
Die "Motion Pictures Association of America" hat mittlerweile in allen Bundesstaaten Lobbyisten, die eine Gesetzgebung in ihrem Sinne vorantreiben. Bisher existieren entsprechende Regelungen in Delaware, Illinois, Maryland, Michigan, Pennsylvania, Wyoming und Arkansas.
Der nächste Staat auf der Liste der MPAA ist Massachusetts an der Ostküste. Verstöße gegen das Gesetz sollen hier mit Geldstrafen bis zu 2500 Dollar und Gefängnis von zweieinhalb Jahren bestraft werden. In Illinois drohen sogar 25.000 Dollar Strafe und fünf Jahre Gefängnis.
Der Wissenschaftler Edward Felton von Princeton University sieht die Kriminalisierung von Technologie, die Surfer im Internet vor allzu neugierigen Zeitgenossen schützen soll. "Eine Reihe von ganz gewöhnlichen Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre, wie Verschlüsselung und Firewalls sind in der Sprache der Gesetze illegal", befürchtet der Professor für "Computer Science". "Ist das Gerät für illegale Zwecke einsetzbar, würde es verboten".
Die Gesetze machen den Computerbesitzer für Bauteile haftbar, mit denen Kabelanschlüsse zugänglich gemacht werden können, auch wenn das Gerät für einen ganz anderen Zweck erworben wurde. "Ist das Gerät für illegale Zwecke nutzbar, wird es verboten".
John Palfrey, der Direktor des "Berkman Center for Internet and Society" in Harvard, hat sich ebenfalls gegen das Gesetz in Massachusetts ausgesprochen. Er befürchtet, dass schon die Veröffentlichung von Forschungsergebnissen zu Schwächen in Sicherheitssystemen der Telekommunikation strafrechtlich verfolgt wird. "Ich habe niemanden gehört, nicht mal einen Staatsanwalt, der dieses Gesetz will", sagt Palfrey. "Die einzigen Menschen die sagen, dass wir diese Gesetze brauchen, sind von der Motion Picture Association".
Die Kritiker sind erst sehr spät aufmerksam geworden und neun weitere Staaten arbeiten bereits an einer Verschärfung ihrer Gesetze. Für die Piraten brechen dann rosige Zeiten an, denn in der Masse der kriminellen Fernsehzuschauer wird man ihnen nur wenig Beachtung schenken können.
http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,248899,00.html
KAMPF GEGEN TERROR
Rumsfeld schießt sich auf Iran ein
US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat schwere Vorwürfe gegen Iran erhoben. Das Terrornetzwerk al-Qaida unterhalte eine Operationsbasis in dem Land. Möglicherweise seien die Anschläge in Riad von Iran aus gesteuert worden.
Hamburg - "Es besteht kein Zweifel, dass al-Qaida im Iran aktiv ist", sagte Rumsfeld. Er deutete an, dass die Hintermänner der Anschläge in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad in Iran sitzen könnten. In der vergangenen Woche waren in Riad mindestens 34 Menschen ums Leben gekommen. Rumsfeld wiederholte seinen Verdacht, dass es sich dabei um Anschläge von Osama Bin Ladens Terrorgruppe drehen könnte. "Es gibt auch jede Menge Spekulationen über ihre Rolle bei dem, was in Saudi-Arabien passiert ist", sagte Rumsfeld.
Rumsfeld warnte die Regierung in Teheran davor, Mitgliedern von al-Qaida Unterschlupf zu gewähren. "Länder, die diesen terroristischen Netzwerken Unterschlupf bieten, verhalten sich selbst wie Terroristen", sagte Rumsfeld.
Jüngst erst hatte die amerikanische Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice Iran davor gewarnt, den internationalen Terrorismus zu unterstützen. Die iranische Regierung hatte die Vorwürfe seitens der USA zurückgewiesen, man lasse zu, dass al-Qaida-Mitglieder vom Iran aus operierten.
US-Präsident George W. Bush hatte den Iran gemeinsam mit dem Irak und Nordkorea als "Achse des Bösen" bezeichnet. Die USA haben ihre diplomatischen Beziehungen zum Irak seit dem Jahr 1979 gekappt. Damals hatten radikale Studenten die US-Botschaft in der iranischen Hauptstadt Teheran besetzt und dort 444 Tage lang 52 Geiseln festgehalten.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,249511,00.html
(das hab ich so in ähnlicher weise schon mal gehört. Wenn das mit den anschlägen mal nicht die amerikaner(reg.) selbst waren,
)
Rumsfeld schießt sich auf Iran ein
US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat schwere Vorwürfe gegen Iran erhoben. Das Terrornetzwerk al-Qaida unterhalte eine Operationsbasis in dem Land. Möglicherweise seien die Anschläge in Riad von Iran aus gesteuert worden.
Hamburg - "Es besteht kein Zweifel, dass al-Qaida im Iran aktiv ist", sagte Rumsfeld. Er deutete an, dass die Hintermänner der Anschläge in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad in Iran sitzen könnten. In der vergangenen Woche waren in Riad mindestens 34 Menschen ums Leben gekommen. Rumsfeld wiederholte seinen Verdacht, dass es sich dabei um Anschläge von Osama Bin Ladens Terrorgruppe drehen könnte. "Es gibt auch jede Menge Spekulationen über ihre Rolle bei dem, was in Saudi-Arabien passiert ist", sagte Rumsfeld.
Rumsfeld warnte die Regierung in Teheran davor, Mitgliedern von al-Qaida Unterschlupf zu gewähren. "Länder, die diesen terroristischen Netzwerken Unterschlupf bieten, verhalten sich selbst wie Terroristen", sagte Rumsfeld.
Jüngst erst hatte die amerikanische Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice Iran davor gewarnt, den internationalen Terrorismus zu unterstützen. Die iranische Regierung hatte die Vorwürfe seitens der USA zurückgewiesen, man lasse zu, dass al-Qaida-Mitglieder vom Iran aus operierten.
US-Präsident George W. Bush hatte den Iran gemeinsam mit dem Irak und Nordkorea als "Achse des Bösen" bezeichnet. Die USA haben ihre diplomatischen Beziehungen zum Irak seit dem Jahr 1979 gekappt. Damals hatten radikale Studenten die US-Botschaft in der iranischen Hauptstadt Teheran besetzt und dort 444 Tage lang 52 Geiseln festgehalten.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,249511,00.html
(das hab ich so in ähnlicher weise schon mal gehört. Wenn das mit den anschlägen mal nicht die amerikaner(reg.) selbst waren,
)
ANGST VOR TERROR
Explosion in Yale - Anschlag nicht ausgeschlossen
In der amerikanischen Elite-Universität Yale hat es eine Explosion gegeben. Die US-Bundespolizei FBI schließt nicht aus, dass es sich um einen Anschlag handelt.
New Haven - Die Explosion ereignete sich in einem Unterrichtsraum der Universität im US-Bundestaat Conneticut. Verletzte habe es dabei nicht gegeben, teilte das FBI mit. Möglicherweise handele es sich um einen Anschlag, denn die Explosion sei durch einen Sprengsatz ausgelöst worden, sagte ein Sprecher des FBI. Der Bürgermeister von New Haven, dem Sitz der Elite-Universität, sagte hingegen, es sei noch nicht bestätigt, dass die Explosion durch einen Sprengsatz verursacht worden sei.
Aus Furcht vor neuen Anschlägen hatten die USA am Dienstag ihre landesweite Warnstufe auf das zweithöchste Niveau gesetzt.
http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,249725,00.html
Explosion in Yale - Anschlag nicht ausgeschlossen
In der amerikanischen Elite-Universität Yale hat es eine Explosion gegeben. Die US-Bundespolizei FBI schließt nicht aus, dass es sich um einen Anschlag handelt.
New Haven - Die Explosion ereignete sich in einem Unterrichtsraum der Universität im US-Bundestaat Conneticut. Verletzte habe es dabei nicht gegeben, teilte das FBI mit. Möglicherweise handele es sich um einen Anschlag, denn die Explosion sei durch einen Sprengsatz ausgelöst worden, sagte ein Sprecher des FBI. Der Bürgermeister von New Haven, dem Sitz der Elite-Universität, sagte hingegen, es sei noch nicht bestätigt, dass die Explosion durch einen Sprengsatz verursacht worden sei.
Aus Furcht vor neuen Anschlägen hatten die USA am Dienstag ihre landesweite Warnstufe auf das zweithöchste Niveau gesetzt.
http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,249725,00.html
ch76xxx, guten morgen, führst du selbstgespräche, ist ja richtig lustig
jep, mach ich
gibt ja nich so viele die sich hier mit mir unterhalten wollen
gibt ja nich so viele die sich hier mit mir unterhalten wollen
Naja, wenigstens stimmt der Titel des threads
na wenigstens etwas in dieser welt das stimmt
Versuch mal nen Ami davon zu überzeugen, wie sehr er von Regierung und Medien manipuliert wird!
Beide haben die größten Teile der US-Bevölkerung fest im Griff!
Diejenigen, die Ihren eigenen Kopf anstrengen, ich will diese Menschen mal "Freidenker"nennen, sehen zur derzeitigen Regierung keine Alternativen.
Auch die Demokraten hielten sich in Sachen Iraq mit Kritik ziemlich bedeckt, zumal man ja auch keine Sympathien zum kriegsgeilen manipulierten Bürger verlieren wollte.
Keine guten Aussichten für die Zukunft.
Beide haben die größten Teile der US-Bevölkerung fest im Griff!
Diejenigen, die Ihren eigenen Kopf anstrengen, ich will diese Menschen mal "Freidenker"nennen, sehen zur derzeitigen Regierung keine Alternativen.
Auch die Demokraten hielten sich in Sachen Iraq mit Kritik ziemlich bedeckt, zumal man ja auch keine Sympathien zum kriegsgeilen manipulierten Bürger verlieren wollte.
Keine guten Aussichten für die Zukunft.
Brama, keine Sorge, liest schon jemand mit.
so ist das eben, der die macht hat zu manipulieren und diese macht auch in anspruch nimmt hat halt die besseren karten in einer welt wie unserer, mit solchen schönen systemen die das auch noch vom recht her stützen.
das schlimme an der sache ist das es da keine wirklich oposition gibt.
da es diese nicht gibt, kann man alles und alle schön zulullen und so kann die allgemeinheit gar nicht wissen in welchem zustand sie sich befinden und wozu sie ja oder nein sagen.
und so funktioniert das schon seit tausenden von jahren und hat sich, so als gewohnheit, zur normalität entwickelt.
das ist schon traurig anzuschaun.
wo soll man den auch hin wenn man es so nicht haben will??????
gibt es überhaupt einen ort für freidenker auf dieser welt???
das schlimme an der sache ist das es da keine wirklich oposition gibt.
da es diese nicht gibt, kann man alles und alle schön zulullen und so kann die allgemeinheit gar nicht wissen in welchem zustand sie sich befinden und wozu sie ja oder nein sagen.
und so funktioniert das schon seit tausenden von jahren und hat sich, so als gewohnheit, zur normalität entwickelt.
das ist schon traurig anzuschaun.
wo soll man den auch hin wenn man es so nicht haben will??????
gibt es überhaupt einen ort für freidenker auf dieser welt???
#18, Zustimmung, ein gut aussehender Schauspieler(aus der Sicht der weibl. Bevölkerung, event. eines großen Teils),elegante Klamotten, hochtrabende Versprechungen, ein bißchen Hochwasser, eine Abwendung von einer angeblichen Kriegsteilnahme usw., usw. so wurden viele manipuliert und haben es nicht gemerkt. Nun haben sie die Quittung bekommen. Wenn man im Glashaus sitzt usw.. Die deutschen SPD Wähler haben auch nicht gemerkt wie sie manipuliert wurden oder noch werden, oder soll man sogar sagen belogen wurden mit Polit-Versprechen, z.B. ARD, Frankfurter Rundschau, Hess. Rundfunk- und Fernsehen und weitere! Keine guten Aussichten
ÜBERWACHUNG IN DEN USA
Der Große Bruder kehrt zurück
Von Markus Becker
Die US-Regierung plant ein System, das die Überwachung der Bürger in nie gekannte Dimensionen vorantreiben würde. Das Verteidigungsministerium will künftig jedes Detail des Privatlebens von Bürgern speichern - von Kontobewegungen über den Kauf regierungskritischer Bücher bis hin zu biometrischen Daten, durch die Menschen auch auf Entfernung erkannt werden sollen.
Hamburg - Amerikanische Bürgerrechtler und wohl auch manche Parlamentarier erlebten kurz nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 ein böses Erwachen: Im Eilverfahren hatte der Kongress den "Patriot Act" abgesegnet. Das Gesetz, von dem es heißt, viele Abgeordnete hätten es vor der Abstimmung gar nicht gelesen, schränkte zahlreiche Bürgerrechte massiv ein.
Im Februar dieses Jahres wurde es dann selbst dem US-Kongress zu bunt, als die Regierung ein Programm namens "Total Information Awareness" ("totales Informationsbewusstsein") auf die Beine stellen wollte. Die Bedenken der Parlamentarier unter Führung des demokratischen Senators Ron Wyden waren so groß, dass sie den Gesetzesentwurf abschmetterten und Aufklärung verlangten.
Altes Vorhaben mit neuem Etikett
Nun startet die Regierung Bush einen zweiten Versuch, nur unter anderem Etikett: "Terrorist Information Awareness" (TIA). "Der frühere Name hat bei manchen den Eindruck erweckt, dass ein System zur Aufstellung von Dossiers über US-Bürger errichtet werden sollte", räumte die Forschungsabteilung des US-Verteidigungsministeriums, Darpa (Defense Advanced Research Projects Agency) ein. Dabei wolle man lediglich Terroristen auf die Spur kommen.
Außer dem Namen aber soll sich an der Big-Brother-Initiative kaum etwas ändern. Die Pentagon-Planer erklärten sich lediglich bereit, Stichproben aus ihren zu erwartenden gewaltigen Datenmengen zu Kontrollzwecken zur Verfügung zu stellen und technische Vorrichtungen gegen Missbrauch einzuführen.
Ansonsten aber könnte die zweite Auflage der Schnüffel-Attacke noch weiter gehen als die erste Version, die unter US-Bürgerrechtsgruppen und in liberalen Medien bereits einen Proteststurm entfacht hatte. Herzstück des geplanten Systems ist eine Datenbank, die öffentliche und private Informationen über Bürger enthalten und die Suche nach Mustern terroristischer Umtriebe erlauben soll. Nach Informationen der "Washington Post" will das Pentagon in diesem Jahr 9,2 Millionen und in den kommenden beiden Jahren weitere 44,5 Millionen Dollar in das Projekt investieren.
Erfasst werden soll unter anderem der Internet-Verkehr, kommerzielle und staatliche Datenbanken von Finanzinstituten, Reiseunternehmen sowie Gesundheits- und Verkehrsbehörden. Schon seit dem "Patriot Act" müssen auch Bibliotheken und Buchhandlungen Daten über das Leseverhalten ihrer Kunden an die staatlichen Ermittler weitergeben. Das TIA-Programm würde gewaltige Datenmengen sammeln. Wie die Nachrichtenagentur AP meldet, könnten die Informationen binnen kurzem nur noch in Petabyte (eine Millionen Gigabyte) gemessen werden.
Eingriff in alle Lebensbereiche
Zum Entsetzen von Bürgerrechtlern ist das nicht alles: Die Darpa gab jetzt bekannt, auch ein Projekt namens "Lifelog" zu verfolgen, in dessen Rahmen alles über einen Menschen aufgezeichnet werden soll, was sich elektronisch überhaupt aufzeichnen lässt. Jede E-Mail, jedes Bild, jede angesteuerte Webseite, jedes Telefongespräch, jede angeschaute Fernsehsendung, jede gelesene Zeitung, jedes Buch soll erfasst und analysiert werden. Dem Auge des Großen Bruders soll nichts entgehen.
Zusätzlich soll die Biometrik helfen, Menschen auf der Spur zu bleiben. Gesichtsform, die Iris und sogar der Gang sollen jedes Individuum identifizierbar machen: Radarstrahlen werten dabei die Bewegungen aus und erkennen ein Muster, das so einzigartig sein soll wie ein Fingerabdruck. Damit wäre es nach Angaben der Darpa erstmals möglich, Menschen auch ohne direkten Kontakt sicher zu identifizieren.
Elektronische Gesichtserkennung: Identifizierung ohne direkten Kontakt
Das Verteidigungsministerium beteuert, die machtvolle Informations-Waffe lediglich zur Erkennung terroristischer Verhaltensmuster zu benutzen - wie immer die aussehen mögen. Bürgerrechtsgruppen aber glauben, dass alle denkbaren Verhaltensmuster aus dem Datenmeer gefischt werden können.
Ob die Bevölkerung in den USA den Plänen der Regierung größeren Widerstand entgegensetzen wird, erscheint fraglich angesichts des gegenwärtigen Konformitätsdrucks in der amerikanischen Gesellschaft. Während des Irak-Kriegs etwa wurden Jugendliche wegen T-Shirt-Texten wie "Give Peace A Chance" von Lehrern bestraft und in Einkaufszentren mit Hausverbot belegt. Bibliotheken melden, dass Kunden aus Angst vor Bespitzelung vor der Lektüre regierungskritischer Bücher zurückschrecken.
Country-Band im Visier der Flaggenwedler
Selbst Country-Bands, ansonsten nicht eben für sozialkritische oder gar linksliberale Texte bekannt, dürfen nicht mehr ungestraft ihre Meinung äußern. Die Darlings der US-Countrymusik, die Dixie Chicks, hatten es vor einigen Wochen gewagt, öffentlich Scham darüber zu äußern, dass sie aus demselben US-Bundesstaat stammen wie der Texaner George W. Bush.
Trotz umgehender Entschuldigung wurde das Trio wochenlang von Radiosendern und Fans boykottiert. Zu den Academy of Country Music Awards erschienen die Musikerinnen am Mittwoch erst gar nicht. Sie werden gewusst haben, warum: Der Moderator musste nur den Namen des Trios nennen, um ein gellendes Pfeifkonzert zu entfachen. Dass die Band trotz dreier Nominierungen leer ausging, gilt als Zeichen, dass die Fans den Texanerinnen nicht vergeben haben.
Schon werden in den USA Erinnerungen an die McCarthy-Ära Anfang der fünfziger Jahre wach, als eine Art Gedankenpolizei in der Künstler-Szene nach "unamerikanischen Umtrieben" fahndete. Bürgerrechtsgruppen wie die American Civil Liberties Union bezeichnen die Schnüffelpläne des Pentagon gar als "Orwellsches Programm", das Electronic Freedom Forum nannte das TIA-Programm eine "gigantische Verdachtsmaschine". Ein Mensch ist so lange unschuldig, bis seine Schuld bewiesen ist - dieses Prinzip, befürchten beide Organisationen, wäre vor dem Aus, sollte das Pentagon seine Pläne wahr machen.
Europas Datenschützer schlagen Alarm
Die Schnüffelei der US-Regierung beschränkt sich zudem nicht auf die USA. Denn ob die Schutzmechanismen der zweiten TIA-Version auch für Ausländer gelten sollen, ließ das Pentagon offen.
In Brüssel sorgen Washingtons Pläne bereits für Alarmstimmung. "Wir haben nichts gegen die Ziele der USA, aber ihre Mittel erscheinen übertrieben und stehen im Widerspruch zu allen EU-Datenschutzgesetzen", sagte der Vorsitzende der EU-Datenschützer, Stefano Rodota. TIA ermögliche es den US-Behörden, alle Arten elektronischer Kommunikation abzufangen. Die EU solle dies auf dem Gipfeltreffen mit den USA im Juni ansprechen.
Die US-Regierung hatte die europäischen Datenschützer bereits mit dem Sammeln persönlicher Daten aller USA-Reisenden verärgert. Der EU-Kommission war die Meinung der Brüsseler Datenschützer jedoch wenig wert: Sie gab der amerikanischen Forderung nach der Daten-Freigabe nach. Ob die USA ihre Zusagen für die Verwendung der Daten einhalten, meint Rodota, könne man nur hoffen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,249779,00.html
(die sind schlimmer als KGB, STASI und wie sie alle heissen mögen zusammen,,,, und kaum keiner wehrt sich,,,,na dann mal gute nacht welt und freiheit)
Der Große Bruder kehrt zurück
Von Markus Becker
Die US-Regierung plant ein System, das die Überwachung der Bürger in nie gekannte Dimensionen vorantreiben würde. Das Verteidigungsministerium will künftig jedes Detail des Privatlebens von Bürgern speichern - von Kontobewegungen über den Kauf regierungskritischer Bücher bis hin zu biometrischen Daten, durch die Menschen auch auf Entfernung erkannt werden sollen.
Hamburg - Amerikanische Bürgerrechtler und wohl auch manche Parlamentarier erlebten kurz nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 ein böses Erwachen: Im Eilverfahren hatte der Kongress den "Patriot Act" abgesegnet. Das Gesetz, von dem es heißt, viele Abgeordnete hätten es vor der Abstimmung gar nicht gelesen, schränkte zahlreiche Bürgerrechte massiv ein.
Im Februar dieses Jahres wurde es dann selbst dem US-Kongress zu bunt, als die Regierung ein Programm namens "Total Information Awareness" ("totales Informationsbewusstsein") auf die Beine stellen wollte. Die Bedenken der Parlamentarier unter Führung des demokratischen Senators Ron Wyden waren so groß, dass sie den Gesetzesentwurf abschmetterten und Aufklärung verlangten.
Altes Vorhaben mit neuem Etikett
Nun startet die Regierung Bush einen zweiten Versuch, nur unter anderem Etikett: "Terrorist Information Awareness" (TIA). "Der frühere Name hat bei manchen den Eindruck erweckt, dass ein System zur Aufstellung von Dossiers über US-Bürger errichtet werden sollte", räumte die Forschungsabteilung des US-Verteidigungsministeriums, Darpa (Defense Advanced Research Projects Agency) ein. Dabei wolle man lediglich Terroristen auf die Spur kommen.
Außer dem Namen aber soll sich an der Big-Brother-Initiative kaum etwas ändern. Die Pentagon-Planer erklärten sich lediglich bereit, Stichproben aus ihren zu erwartenden gewaltigen Datenmengen zu Kontrollzwecken zur Verfügung zu stellen und technische Vorrichtungen gegen Missbrauch einzuführen.
Ansonsten aber könnte die zweite Auflage der Schnüffel-Attacke noch weiter gehen als die erste Version, die unter US-Bürgerrechtsgruppen und in liberalen Medien bereits einen Proteststurm entfacht hatte. Herzstück des geplanten Systems ist eine Datenbank, die öffentliche und private Informationen über Bürger enthalten und die Suche nach Mustern terroristischer Umtriebe erlauben soll. Nach Informationen der "Washington Post" will das Pentagon in diesem Jahr 9,2 Millionen und in den kommenden beiden Jahren weitere 44,5 Millionen Dollar in das Projekt investieren.
Erfasst werden soll unter anderem der Internet-Verkehr, kommerzielle und staatliche Datenbanken von Finanzinstituten, Reiseunternehmen sowie Gesundheits- und Verkehrsbehörden. Schon seit dem "Patriot Act" müssen auch Bibliotheken und Buchhandlungen Daten über das Leseverhalten ihrer Kunden an die staatlichen Ermittler weitergeben. Das TIA-Programm würde gewaltige Datenmengen sammeln. Wie die Nachrichtenagentur AP meldet, könnten die Informationen binnen kurzem nur noch in Petabyte (eine Millionen Gigabyte) gemessen werden.
Eingriff in alle Lebensbereiche
Zum Entsetzen von Bürgerrechtlern ist das nicht alles: Die Darpa gab jetzt bekannt, auch ein Projekt namens "Lifelog" zu verfolgen, in dessen Rahmen alles über einen Menschen aufgezeichnet werden soll, was sich elektronisch überhaupt aufzeichnen lässt. Jede E-Mail, jedes Bild, jede angesteuerte Webseite, jedes Telefongespräch, jede angeschaute Fernsehsendung, jede gelesene Zeitung, jedes Buch soll erfasst und analysiert werden. Dem Auge des Großen Bruders soll nichts entgehen.
Zusätzlich soll die Biometrik helfen, Menschen auf der Spur zu bleiben. Gesichtsform, die Iris und sogar der Gang sollen jedes Individuum identifizierbar machen: Radarstrahlen werten dabei die Bewegungen aus und erkennen ein Muster, das so einzigartig sein soll wie ein Fingerabdruck. Damit wäre es nach Angaben der Darpa erstmals möglich, Menschen auch ohne direkten Kontakt sicher zu identifizieren.
Elektronische Gesichtserkennung: Identifizierung ohne direkten Kontakt
Das Verteidigungsministerium beteuert, die machtvolle Informations-Waffe lediglich zur Erkennung terroristischer Verhaltensmuster zu benutzen - wie immer die aussehen mögen. Bürgerrechtsgruppen aber glauben, dass alle denkbaren Verhaltensmuster aus dem Datenmeer gefischt werden können.
Ob die Bevölkerung in den USA den Plänen der Regierung größeren Widerstand entgegensetzen wird, erscheint fraglich angesichts des gegenwärtigen Konformitätsdrucks in der amerikanischen Gesellschaft. Während des Irak-Kriegs etwa wurden Jugendliche wegen T-Shirt-Texten wie "Give Peace A Chance" von Lehrern bestraft und in Einkaufszentren mit Hausverbot belegt. Bibliotheken melden, dass Kunden aus Angst vor Bespitzelung vor der Lektüre regierungskritischer Bücher zurückschrecken.
Country-Band im Visier der Flaggenwedler
Selbst Country-Bands, ansonsten nicht eben für sozialkritische oder gar linksliberale Texte bekannt, dürfen nicht mehr ungestraft ihre Meinung äußern. Die Darlings der US-Countrymusik, die Dixie Chicks, hatten es vor einigen Wochen gewagt, öffentlich Scham darüber zu äußern, dass sie aus demselben US-Bundesstaat stammen wie der Texaner George W. Bush.
Trotz umgehender Entschuldigung wurde das Trio wochenlang von Radiosendern und Fans boykottiert. Zu den Academy of Country Music Awards erschienen die Musikerinnen am Mittwoch erst gar nicht. Sie werden gewusst haben, warum: Der Moderator musste nur den Namen des Trios nennen, um ein gellendes Pfeifkonzert zu entfachen. Dass die Band trotz dreier Nominierungen leer ausging, gilt als Zeichen, dass die Fans den Texanerinnen nicht vergeben haben.
Schon werden in den USA Erinnerungen an die McCarthy-Ära Anfang der fünfziger Jahre wach, als eine Art Gedankenpolizei in der Künstler-Szene nach "unamerikanischen Umtrieben" fahndete. Bürgerrechtsgruppen wie die American Civil Liberties Union bezeichnen die Schnüffelpläne des Pentagon gar als "Orwellsches Programm", das Electronic Freedom Forum nannte das TIA-Programm eine "gigantische Verdachtsmaschine". Ein Mensch ist so lange unschuldig, bis seine Schuld bewiesen ist - dieses Prinzip, befürchten beide Organisationen, wäre vor dem Aus, sollte das Pentagon seine Pläne wahr machen.
Europas Datenschützer schlagen Alarm
Die Schnüffelei der US-Regierung beschränkt sich zudem nicht auf die USA. Denn ob die Schutzmechanismen der zweiten TIA-Version auch für Ausländer gelten sollen, ließ das Pentagon offen.
In Brüssel sorgen Washingtons Pläne bereits für Alarmstimmung. "Wir haben nichts gegen die Ziele der USA, aber ihre Mittel erscheinen übertrieben und stehen im Widerspruch zu allen EU-Datenschutzgesetzen", sagte der Vorsitzende der EU-Datenschützer, Stefano Rodota. TIA ermögliche es den US-Behörden, alle Arten elektronischer Kommunikation abzufangen. Die EU solle dies auf dem Gipfeltreffen mit den USA im Juni ansprechen.
Die US-Regierung hatte die europäischen Datenschützer bereits mit dem Sammeln persönlicher Daten aller USA-Reisenden verärgert. Der EU-Kommission war die Meinung der Brüsseler Datenschützer jedoch wenig wert: Sie gab der amerikanischen Forderung nach der Daten-Freigabe nach. Ob die USA ihre Zusagen für die Verwendung der Daten einhalten, meint Rodota, könne man nur hoffen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,249779,00.html
(die sind schlimmer als KGB, STASI und wie sie alle heissen mögen zusammen,,,, und kaum keiner wehrt sich,,,,na dann mal gute nacht welt und freiheit)
IRAKISCHE LIEFERVERTRÄGE
Neustart für das Ölgeschäft
Lieferverträge, welche Ölkonzerne vor dem Sturz Saddam Husseins mit dem Irak geschlossen haben, sind nach der neuen Resolution der Uno möglicherweise nichtig. Vor allem Russland will diese Auslegung internationalen Rechts jedoch nicht akzeptieren.
New York - "Die Verträge wurden von einer früheren Regierung unterzeichnet und die neue Resolution greift dieses Thema nicht auf", verlautete am Donnerstag aus Diplomatenkreisen westlicher Staaten. "Sie werden nicht anerkannt werden", hieß es. Der Uno-Sicherheitsrat stimmte am Donnerstag mit großer Mehrheit für ein Ende seiner Sanktionen gegen den Irak und gab den USA und Großbritannien weit reichende Vollmachten, das Land und seine Ölindustrie zu verwalten.
Russland wird nach den Worten von Außenminister Igor Iwanow auf die Erfüllung seiner Öl-Verträge bestehen. Die Verträge sollten vollständig erfüllt werden, zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax Iwanow bei dessen Besuch in Paris anlässlich des Treffens der G-8-Außenminister. Russische Ölkonzerne wie Lukoil und andere Firmen haben insgesamt Verträge mit einem Volumen von vier Milliarden Dollar mit dem Irak.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,249990,00.html
Neustart für das Ölgeschäft
Lieferverträge, welche Ölkonzerne vor dem Sturz Saddam Husseins mit dem Irak geschlossen haben, sind nach der neuen Resolution der Uno möglicherweise nichtig. Vor allem Russland will diese Auslegung internationalen Rechts jedoch nicht akzeptieren.
New York - "Die Verträge wurden von einer früheren Regierung unterzeichnet und die neue Resolution greift dieses Thema nicht auf", verlautete am Donnerstag aus Diplomatenkreisen westlicher Staaten. "Sie werden nicht anerkannt werden", hieß es. Der Uno-Sicherheitsrat stimmte am Donnerstag mit großer Mehrheit für ein Ende seiner Sanktionen gegen den Irak und gab den USA und Großbritannien weit reichende Vollmachten, das Land und seine Ölindustrie zu verwalten.
Russland wird nach den Worten von Außenminister Igor Iwanow auf die Erfüllung seiner Öl-Verträge bestehen. Die Verträge sollten vollständig erfüllt werden, zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax Iwanow bei dessen Besuch in Paris anlässlich des Treffens der G-8-Außenminister. Russische Ölkonzerne wie Lukoil und andere Firmen haben insgesamt Verträge mit einem Volumen von vier Milliarden Dollar mit dem Irak.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,249990,00.html
Scharpings Lügen vor einem Millionenpublikum entlarvt! Willi Wimmer (CDU): Jugoslawien-Krieg war ein "ordinärer Angriffskrieg"
"ES BEGANN MIT EINER LÜGE - DEUTSCHLANDS WEG IN DEN KOSOVO-KRIEG" - Eine Dokumentation des Westdeutschen Rundfunks schlägt hohe Wellen
Am Donnerstagabend, 8. Februar 2001, zwischen 21.45 und 22.30 Uhr brachte das Erste Deutsche Fernsehen (ARD) eine bemerkenswerte Sendung. Titel: "ES BEGANN MIT EINER LÜGE (WDR) - FILM - DEUTSCHLANDS WEG IN DEN KOSOVO-KRIEG". Zum vollständigen Text der Sendung geht es hier
Worum ging es darin? Die Programmankündigung gibt Auskunft und eigenes Anschauuen erlaubt eine erste Bewertung.
Willi Wimmer (CDU): Fischer und Scharping haben "manipuliert".
Im Nachgang zu dem Fernsehfilm hat sich u.a. wieder der frühere OSZE-Vizepräsident Willi Wimmer (CDU) geäußert. In der Berliner Morgenpost vom Sonntag, den 11. Februar 2001, wird seine Stellungnahme folgendermaßen zitiert:
Der frühere Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Willi Wimmer (CDU), hat der Bundesregierung vorgeworfen, die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg vor zwei Jahren durch Manipulation der Öffentlichkeit ermöglicht zu haben. Wimmer sagte im Deutschlandfunk, Außenminister Joschka Fischer (Grüne) habe damals ein anderes Bild der Lage im Kosovo gezeichnet, als es aus Berichten der deutschen Botschaft in Belgrad hervorgegangen sei. Die Berichte der Botschaft würden vom Auswärtigen Amt aber unter Verschluss gehalten.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, das Ministerium werde auf die Vorwürfe wahrscheinlich nicht reagieren. Sie seien auch nicht neu.
Der Kosovo-Krieg sei wie der Erste und der Zweite Weltkrieg ein «ordinärer Angriffskrieg» gewesen, der sowohl gegen internationales als auch gegen deutsches Recht verstoßen habe, sagte Wimmer weiter. Zwar habe es im Kosovo im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg eine schwierige Menschenrechtssituation gegeben. Für diese habe sich aber durch Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine politische Lösung abgezeichnet.
Nun aber zurück zum Fernsehfilm:
24. März 1999: Im italienischen Piacenza starten deutsche Kampfjets gegen Jugoslawien. Es ist der erste Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg - ein Tabubruch. Bundeskanzler Schröder erklärt im Fernsehen: `Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen.` 78 Tage führte die NATO dann Krieg gegen Jugoslawien - nicht nur mit Bomben. Von Beginn an ging es auch darum, wer die `richtigen` Begriffe besetzte und die `besseren` Bilder besass. NATO-Sprecher Shea bringt es im Film auf den Punkt. `Dieser Krieg war auch ein Kampf um die Bilder.`
Nur aus einem Grund durften deutsche Soldaten am Krieg teilnehmen und der hiess: Abwendung einer humanitären Katastrophe. Doch war dieses Szenario - vor dem Bombardement der NATO - im Kosovo anzutreffen? Gab es die ethnischen Säuberungen wirklich schon vor dem Krieg? Heute sagt Norma Brown, enge Mitarbeiterin von OSZE-Chef William Walker: `Die humanitäre Katastrophe im Kosovo gab es erst durch die NATO-Luftangriffe. Dass diese die Katastrophe auslösen würden, wussten alle bei der NATO, der OSZE und bei unserer Beobachter-Gruppe.` Der Krieg im Kosovo - geführt im Namen der Menschlichkeit - begann mit einer Lüge.
Zwei Jahre nach dem Krieg ist die Öffentlichkeit um einiges klüger. Den `Monitor`-Autoren Angerer und Werth ist es gelungen, hochrangige Militärs bei Bundeswehr und NATO zu befragen, die an den Kriegsvorbereitungen unmittelbar beteiligt waren. Sie sprachen mit Beratern der US-Regierung, dem damaligen NATO-Sprecher Jamie Shea und mit Verteidigungsminister Rudolf Scharping. Vor allem aber unternahmen sie aufwendige Recherchen vor Ort im Kosovo. Herausgekommen ist: ein Lehrstück in Sachen Kriegspropaganda - made in Germany.
Im kosovarischen Dorf Rugovo erinnert bis heute der zerschossene Kleinbus an eine Schießerei zwischen den Soldaten der sogenannten Kosovo-Befreiungsarmee UCK und serbischen Polizisten. In Deutschland hatte Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping daraus ein Massaker an der Zivilbevölkerung gemacht.
In dem ARD-Bericht wird dem Fall nachgegangen und imWesentlichen bestätigt, was schon im Mai 2000 von "Panorama" aufgedeckt worden war: Es handelte sich mitnichten um ein Massaker, sondern die 25 Toten waren UCK-Kämpfer, die in einem "normalen" Gefecht mit serbischen Einheiten gefallen sind. Nachträglich aufgenommene Bilder benutzte Scharping als "Fotobeweise" für seine Massaker-Theorie. Bis heute rückt Scharping - wider besseres Wissen? - nicht von seiner damaligen Darstellung ab.
Das WDR-Team bei den Dreharbeiten in der Nähe des kosovarischen Dorfs Petershtica, das laut Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping angeblich von serbischer Miliz überfallen worden war.
Nuhi Uka und Fatmir Zymeri sind Bewohner des kleinen Kosovo-Dorfes Petershtica. In ihrem Ort waren laut Verteidigungsministerium Serben eingedrungen, hatten in den Kellern die Gashähne geöffnet und dann auf den Dachböden Kerzen angezündet. Doch das hat in Petershtica niemals stattgefunden, berichten alle Bewohner übereinstimmend. In der Hand hält Fatmir Zymeri das vom Bundesverteidigungsministerium veröffentlichte Satellitenfoto auf dem sein Dorf zu sehen ist und das eine Bildunterschrift trägt, derzufolge dieses Dorf nach der sog. "Kerzenmethode" zerstört worden war. - Auch dazu wusste Scharping im Interview nichts mehr zu sagen.
`Im Kampf um die öffentliche Meinung spielte Scharping eine entscheidende Rolle` bescheinigt NATO-Sprecher Shea dem deutschen Minister. Das Interview mit Shea gehört zum Stärksten des Films. Shea betont immer und immer wieder, wie wichtig es in der Demokratie sei, dass die politischen Führer ihre Meinung der Bevölkerung beibringen. Dies sei kriegsentscheidend. Scharping habe einen sehr guten Job dabei gemacht, denn wenn die öffentliche Meinung in Deutschland gekippt wäre, hätte das fatale Folgen für Europa und die NATO gehabt und den Krieg möglicherweise gefährdet.
Zahlreiche neue Zeugenaussagen und bislang unveröffentlichte geheime Lageberichte aus Scharpings Behörde machen wichtige `Beweisstücke` zur Farce. Das gilt für das angebliche Konzentrationslager in Pristina, das `Massaker` von Rugovo und den sogenannten Operationsplan Hufeisen, der kein serbisches Dokument, sondern in Wahrheit ein Produkt des Führungsstabes im deutschen Verteidigungsministerium ist. Zur Widerlegung der gebräuchlichsten Lügen werden Zeugen aus dem Kosovo - allesamt unverdächtige Kosovo-Albaner mit zum Teil einschlägiger UCK-Erfahrung - sowie der höchst informierte und eben deswegen in Ungnaden beim Verteidigungsminister Scharping gefallene Ex-General Heinz Loquai befragt. - Es begann mit einer Lüge - so das Fazit der WDR-Dokumentation über den ersten Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach 1945.
Das einzig Bedauerliche, ja, wirklich Ärgerliche an der ARD-Dokumentation ist, dass sie erst jetzt zu sehen war. Warum nicht schon im April 1999? Die meisten Tatsachen, die hier ausgebreitet wurden, waren ja schon bekannt:
Dass es der NATO nicht um die Verhinderung einer "humanitären Katastrophe" ging, sondern um einen Präzedenzfall zu setzen, nämlich eine "humanitäre" (oder wie auch künftig immer legitimierte) Intervention auch ohne Mandat, gegen Völkerrecht und UN-Charta führen zu können. Die wirkliche humanitäre Katastrophe stellte sich erst mit dem Beginn der Bombardierung ein. So ganz nebenbei war einem Kosovo-Albaner im Interview der Satz rausgerutscht, die Bewohner seines Dorfes seien von der UCK zur Flucht aufgefordert worden.
Dass die Geschichte von dem KZ in Pristina erstunken und erlogen war. Ein Zeuge, der von seinem Balkon einen wunderbaren Blick auf das Stadion hat, in dem das angebliche KZ errichtet worden sein soll, berichtete überzeugend, dass er wohl gemerkt hätte, wenn sich irgend etwas KZ-ähnliches dort getan hätte.
Dass es sich beim "Hufeisenplan" um eine - zudem plumpe - Fälschung aus dem Verteidigungs- oder Außenministerium handelte, wussten Friedensaktivisten und einige engagierte Journalisten schon, als Scharping am 7. April 1999 mit dieser Räuberpistole hausieren ging. In der vorliegenden Dokumentation wurden die damals von Scharping bemühten "Beweise" (Fotos von zwei zerstörten Dörfern) eindrucksvoll zerpflückt.
Scharpings Lügen haben ihre Wirkung nicht verfehlt. Jornalisten werden sich fragen müssen, warum sie damals dieses Spiel mitspielten, warum der Großteil der Kolleginnen und Kollegen in den Zeitungs- und sonstigen Medienredaktionen mit den Wölfen geheult hat. Erst wenn diese Fragen diskutiert und beantwortet werden, kann künftiges Fehlverhalten - vielleicht - vermieden werden. Die ARD-Dokumentation sollte jedenfalls allen zu denken geben.
http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/themen/NATO-Krieg/ard0…
"ES BEGANN MIT EINER LÜGE - DEUTSCHLANDS WEG IN DEN KOSOVO-KRIEG" - Eine Dokumentation des Westdeutschen Rundfunks schlägt hohe Wellen
Am Donnerstagabend, 8. Februar 2001, zwischen 21.45 und 22.30 Uhr brachte das Erste Deutsche Fernsehen (ARD) eine bemerkenswerte Sendung. Titel: "ES BEGANN MIT EINER LÜGE (WDR) - FILM - DEUTSCHLANDS WEG IN DEN KOSOVO-KRIEG". Zum vollständigen Text der Sendung geht es hier
Worum ging es darin? Die Programmankündigung gibt Auskunft und eigenes Anschauuen erlaubt eine erste Bewertung.
Willi Wimmer (CDU): Fischer und Scharping haben "manipuliert".
Im Nachgang zu dem Fernsehfilm hat sich u.a. wieder der frühere OSZE-Vizepräsident Willi Wimmer (CDU) geäußert. In der Berliner Morgenpost vom Sonntag, den 11. Februar 2001, wird seine Stellungnahme folgendermaßen zitiert:
Der frühere Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Willi Wimmer (CDU), hat der Bundesregierung vorgeworfen, die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg vor zwei Jahren durch Manipulation der Öffentlichkeit ermöglicht zu haben. Wimmer sagte im Deutschlandfunk, Außenminister Joschka Fischer (Grüne) habe damals ein anderes Bild der Lage im Kosovo gezeichnet, als es aus Berichten der deutschen Botschaft in Belgrad hervorgegangen sei. Die Berichte der Botschaft würden vom Auswärtigen Amt aber unter Verschluss gehalten.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, das Ministerium werde auf die Vorwürfe wahrscheinlich nicht reagieren. Sie seien auch nicht neu.
Der Kosovo-Krieg sei wie der Erste und der Zweite Weltkrieg ein «ordinärer Angriffskrieg» gewesen, der sowohl gegen internationales als auch gegen deutsches Recht verstoßen habe, sagte Wimmer weiter. Zwar habe es im Kosovo im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg eine schwierige Menschenrechtssituation gegeben. Für diese habe sich aber durch Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine politische Lösung abgezeichnet.
Nun aber zurück zum Fernsehfilm:
24. März 1999: Im italienischen Piacenza starten deutsche Kampfjets gegen Jugoslawien. Es ist der erste Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg - ein Tabubruch. Bundeskanzler Schröder erklärt im Fernsehen: `Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen.` 78 Tage führte die NATO dann Krieg gegen Jugoslawien - nicht nur mit Bomben. Von Beginn an ging es auch darum, wer die `richtigen` Begriffe besetzte und die `besseren` Bilder besass. NATO-Sprecher Shea bringt es im Film auf den Punkt. `Dieser Krieg war auch ein Kampf um die Bilder.`
Nur aus einem Grund durften deutsche Soldaten am Krieg teilnehmen und der hiess: Abwendung einer humanitären Katastrophe. Doch war dieses Szenario - vor dem Bombardement der NATO - im Kosovo anzutreffen? Gab es die ethnischen Säuberungen wirklich schon vor dem Krieg? Heute sagt Norma Brown, enge Mitarbeiterin von OSZE-Chef William Walker: `Die humanitäre Katastrophe im Kosovo gab es erst durch die NATO-Luftangriffe. Dass diese die Katastrophe auslösen würden, wussten alle bei der NATO, der OSZE und bei unserer Beobachter-Gruppe.` Der Krieg im Kosovo - geführt im Namen der Menschlichkeit - begann mit einer Lüge.
Zwei Jahre nach dem Krieg ist die Öffentlichkeit um einiges klüger. Den `Monitor`-Autoren Angerer und Werth ist es gelungen, hochrangige Militärs bei Bundeswehr und NATO zu befragen, die an den Kriegsvorbereitungen unmittelbar beteiligt waren. Sie sprachen mit Beratern der US-Regierung, dem damaligen NATO-Sprecher Jamie Shea und mit Verteidigungsminister Rudolf Scharping. Vor allem aber unternahmen sie aufwendige Recherchen vor Ort im Kosovo. Herausgekommen ist: ein Lehrstück in Sachen Kriegspropaganda - made in Germany.
Im kosovarischen Dorf Rugovo erinnert bis heute der zerschossene Kleinbus an eine Schießerei zwischen den Soldaten der sogenannten Kosovo-Befreiungsarmee UCK und serbischen Polizisten. In Deutschland hatte Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping daraus ein Massaker an der Zivilbevölkerung gemacht.
In dem ARD-Bericht wird dem Fall nachgegangen und imWesentlichen bestätigt, was schon im Mai 2000 von "Panorama" aufgedeckt worden war: Es handelte sich mitnichten um ein Massaker, sondern die 25 Toten waren UCK-Kämpfer, die in einem "normalen" Gefecht mit serbischen Einheiten gefallen sind. Nachträglich aufgenommene Bilder benutzte Scharping als "Fotobeweise" für seine Massaker-Theorie. Bis heute rückt Scharping - wider besseres Wissen? - nicht von seiner damaligen Darstellung ab.
Das WDR-Team bei den Dreharbeiten in der Nähe des kosovarischen Dorfs Petershtica, das laut Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping angeblich von serbischer Miliz überfallen worden war.
Nuhi Uka und Fatmir Zymeri sind Bewohner des kleinen Kosovo-Dorfes Petershtica. In ihrem Ort waren laut Verteidigungsministerium Serben eingedrungen, hatten in den Kellern die Gashähne geöffnet und dann auf den Dachböden Kerzen angezündet. Doch das hat in Petershtica niemals stattgefunden, berichten alle Bewohner übereinstimmend. In der Hand hält Fatmir Zymeri das vom Bundesverteidigungsministerium veröffentlichte Satellitenfoto auf dem sein Dorf zu sehen ist und das eine Bildunterschrift trägt, derzufolge dieses Dorf nach der sog. "Kerzenmethode" zerstört worden war. - Auch dazu wusste Scharping im Interview nichts mehr zu sagen.
`Im Kampf um die öffentliche Meinung spielte Scharping eine entscheidende Rolle` bescheinigt NATO-Sprecher Shea dem deutschen Minister. Das Interview mit Shea gehört zum Stärksten des Films. Shea betont immer und immer wieder, wie wichtig es in der Demokratie sei, dass die politischen Führer ihre Meinung der Bevölkerung beibringen. Dies sei kriegsentscheidend. Scharping habe einen sehr guten Job dabei gemacht, denn wenn die öffentliche Meinung in Deutschland gekippt wäre, hätte das fatale Folgen für Europa und die NATO gehabt und den Krieg möglicherweise gefährdet.
Zahlreiche neue Zeugenaussagen und bislang unveröffentlichte geheime Lageberichte aus Scharpings Behörde machen wichtige `Beweisstücke` zur Farce. Das gilt für das angebliche Konzentrationslager in Pristina, das `Massaker` von Rugovo und den sogenannten Operationsplan Hufeisen, der kein serbisches Dokument, sondern in Wahrheit ein Produkt des Führungsstabes im deutschen Verteidigungsministerium ist. Zur Widerlegung der gebräuchlichsten Lügen werden Zeugen aus dem Kosovo - allesamt unverdächtige Kosovo-Albaner mit zum Teil einschlägiger UCK-Erfahrung - sowie der höchst informierte und eben deswegen in Ungnaden beim Verteidigungsminister Scharping gefallene Ex-General Heinz Loquai befragt. - Es begann mit einer Lüge - so das Fazit der WDR-Dokumentation über den ersten Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach 1945.
Das einzig Bedauerliche, ja, wirklich Ärgerliche an der ARD-Dokumentation ist, dass sie erst jetzt zu sehen war. Warum nicht schon im April 1999? Die meisten Tatsachen, die hier ausgebreitet wurden, waren ja schon bekannt:
Dass es der NATO nicht um die Verhinderung einer "humanitären Katastrophe" ging, sondern um einen Präzedenzfall zu setzen, nämlich eine "humanitäre" (oder wie auch künftig immer legitimierte) Intervention auch ohne Mandat, gegen Völkerrecht und UN-Charta führen zu können. Die wirkliche humanitäre Katastrophe stellte sich erst mit dem Beginn der Bombardierung ein. So ganz nebenbei war einem Kosovo-Albaner im Interview der Satz rausgerutscht, die Bewohner seines Dorfes seien von der UCK zur Flucht aufgefordert worden.
Dass die Geschichte von dem KZ in Pristina erstunken und erlogen war. Ein Zeuge, der von seinem Balkon einen wunderbaren Blick auf das Stadion hat, in dem das angebliche KZ errichtet worden sein soll, berichtete überzeugend, dass er wohl gemerkt hätte, wenn sich irgend etwas KZ-ähnliches dort getan hätte.
Dass es sich beim "Hufeisenplan" um eine - zudem plumpe - Fälschung aus dem Verteidigungs- oder Außenministerium handelte, wussten Friedensaktivisten und einige engagierte Journalisten schon, als Scharping am 7. April 1999 mit dieser Räuberpistole hausieren ging. In der vorliegenden Dokumentation wurden die damals von Scharping bemühten "Beweise" (Fotos von zwei zerstörten Dörfern) eindrucksvoll zerpflückt.
Scharpings Lügen haben ihre Wirkung nicht verfehlt. Jornalisten werden sich fragen müssen, warum sie damals dieses Spiel mitspielten, warum der Großteil der Kolleginnen und Kollegen in den Zeitungs- und sonstigen Medienredaktionen mit den Wölfen geheult hat. Erst wenn diese Fragen diskutiert und beantwortet werden, kann künftiges Fehlverhalten - vielleicht - vermieden werden. Die ARD-Dokumentation sollte jedenfalls allen zu denken geben.
http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/themen/NATO-Krieg/ard0…
@chxxx,
Gibt es einen Ort für Freidenker auf der Welt?
Wenn ich mir beruflich eine Auszeit nehmen könnte, würde ich gerne in ein tibetisches Kloster gehen, zumindest für 2-3 Monate. um mal alles zu vergessen und neu zuzuordnen was wirklich wichtig ist im Leben.
Gibt es einen Ort für Freidenker auf der Welt?
Wenn ich mir beruflich eine Auszeit nehmen könnte, würde ich gerne in ein tibetisches Kloster gehen, zumindest für 2-3 Monate.
um mal alles zu vergessen und neu zuzuordnen was wirklich wichtig ist im Leben.
mit dem gedanken hab ich auch schon gespielt
nur wenn man familie hat kann man sich schwerlich seinen verpflichtungen ihr gegenüber entziehen
und wenn man den in die welt zurrückkehrt muss man dann doch wieder entäuschend feststellen, das sich nichts geändert hat.
nur wenn man familie hat kann man sich schwerlich seinen verpflichtungen ihr gegenüber entziehen
und wenn man den in die welt zurrückkehrt muss man dann doch wieder entäuschend feststellen, das sich nichts geändert hat.
SANKTION
USA brechen Kontakte zum Iran ab
Die amerikanische Regierung hat laut einem US-Zeitungsbericht alle Kontakte zum Iran eingestellt. Das Land soll al-Qaida-Zellen, die Terrorakte planten, gedeckt haben. Wahrscheinlich bezweckt Washington, die Regierung in Teheran zu destabilisieren.
Washington - Unter Berufung auf Regierungskreise berichtet die "Washington Post", der US-Regierung lägen Geheimdienstinformationen vor, wonach al-Quaida-Mitglieder im Iran bei der Planung der Selbstmordanschläge von Riad am 12. Mai beteiligt waren. Offenbar sei die US-Regierung daher nun bereit, eine "aggressivere Politik zur Destabilisierung der iranischen Regierung" zu verfolgen. Eine Regierungssprecherin in Washington mochte sich zu dem Bericht nicht äußern.
Die Iran-Politik ist der Zeitung zufolge auch Thema eines Treffens im Weißen Haus am Dienstag. Vor allem Vertreter des Verteidigungsministeriums forderten öffentliche und geheime Aktionen, die letztlich zum Sturz der Regierung durch einen Volksaufstand führen könnten, zitiert das Blatt die Regierungskreise weiter. Doch auch das Außenministerium, das ursprünglich für Kontakte zum Iran votiert hatte, sei offenbar bereit, eine solche Politik mitzutragen, sollte der Iran nicht bis zum Dienstag Maßnahmen gegen die mutmaßlichen al-Qaida-Mitglieder unternommen haben.
Iran weist alle Vorwürfe zurück
Allerdings fürchteten die Diplomaten, dass die Unzufriedenheit der Iraner mit ihrer Regierung nicht so hoch ist wie im Verteidigungsministerium angenommen. Somit könnten die möglichen US-Aktionen letztendlich eher die Reformer im Iran in der Bevölkerung diskreditieren, meldete die "Washington Post" weiter. US-Präsident George W. Bush hatte im vergangenen Jahr Iran als ein Land in der "Achse des Bösen" bezeichnet. Am 12. Mai waren bei Selbstmordanschlägen in Riad 34 Menschen getötet worden, darunter acht US-Bürger. Hinter diesen Anschlägen wird die Extremisten-Gruppe al-Qaida vermutet. Erst am Donnerstag hatte der Iran Vorwürfe, al-Qaida-Mitglieder hätten im Iran Unterschlupf gefunden, zurückgewiesen.
Streit über die Schiiten im Irak
Die USA und Iran haben seit 1979 keine diplomatischen Beziehungen mehr. Allerdings hat es im Zusammenhang mit dem Aufbau einer Nachkriegsordnung im Irak Kontakte zwischen den beiden Ländern gegeben, die nach dem Anschlag von Riad aber der Zeitung zufolge abgebrochen wurden. Vor allem die Führung der irakischen Schiiten steht dem Iran sehr nahe und war während der Präsidentschaft von Saddam Hussein vom Iran unterstützt worden. Erst vor wenigen Wochen war Ajatollah Mohammad Baker el Hakim, Chef der größten schiitischen Oppositionsgruppe im Irak, nach 23 Jahren iranischem Exil in seine Heimat zurückgekehrt.
Der iranische Außenminister Kamal Charrasi sagte am Samstag der in London erscheinenden arabischsprachigen Zeitung "al-Hayat", er sehe keine Notwendigkeit mit den USA den Dialog über die Nachkriegsordnung im Irak unmittelbar fortzusetzen. "Wir hatten zur Bildung einer von der Mehrheit des Volkes gestützten Regierung im Irak mit den Amerikanern einen ehrlichen Dialog begonnen, aber sie haben immer wieder ihre Meinung geändert und auch ihre Vertreter im Irak", sagte Charrasi.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,250238,00.html
und schon geht es weiter. der nächste krieg kommt bestimmt.
und alles geschieht nach dem gleichen muster wie zuvor.
ich bin sicher das wir auch diesmal erneut die augen schliessen werden und dem "grossen bruder" gewähren lassen
bemerkenswert ist auch das die soetwas bereits vor einem jahr ersichtlich war.
USA brechen Kontakte zum Iran ab
Die amerikanische Regierung hat laut einem US-Zeitungsbericht alle Kontakte zum Iran eingestellt. Das Land soll al-Qaida-Zellen, die Terrorakte planten, gedeckt haben. Wahrscheinlich bezweckt Washington, die Regierung in Teheran zu destabilisieren.
Washington - Unter Berufung auf Regierungskreise berichtet die "Washington Post", der US-Regierung lägen Geheimdienstinformationen vor, wonach al-Quaida-Mitglieder im Iran bei der Planung der Selbstmordanschläge von Riad am 12. Mai beteiligt waren. Offenbar sei die US-Regierung daher nun bereit, eine "aggressivere Politik zur Destabilisierung der iranischen Regierung" zu verfolgen. Eine Regierungssprecherin in Washington mochte sich zu dem Bericht nicht äußern.
Die Iran-Politik ist der Zeitung zufolge auch Thema eines Treffens im Weißen Haus am Dienstag. Vor allem Vertreter des Verteidigungsministeriums forderten öffentliche und geheime Aktionen, die letztlich zum Sturz der Regierung durch einen Volksaufstand führen könnten, zitiert das Blatt die Regierungskreise weiter. Doch auch das Außenministerium, das ursprünglich für Kontakte zum Iran votiert hatte, sei offenbar bereit, eine solche Politik mitzutragen, sollte der Iran nicht bis zum Dienstag Maßnahmen gegen die mutmaßlichen al-Qaida-Mitglieder unternommen haben.
Iran weist alle Vorwürfe zurück
Allerdings fürchteten die Diplomaten, dass die Unzufriedenheit der Iraner mit ihrer Regierung nicht so hoch ist wie im Verteidigungsministerium angenommen. Somit könnten die möglichen US-Aktionen letztendlich eher die Reformer im Iran in der Bevölkerung diskreditieren, meldete die "Washington Post" weiter. US-Präsident George W. Bush hatte im vergangenen Jahr Iran als ein Land in der "Achse des Bösen" bezeichnet. Am 12. Mai waren bei Selbstmordanschlägen in Riad 34 Menschen getötet worden, darunter acht US-Bürger. Hinter diesen Anschlägen wird die Extremisten-Gruppe al-Qaida vermutet. Erst am Donnerstag hatte der Iran Vorwürfe, al-Qaida-Mitglieder hätten im Iran Unterschlupf gefunden, zurückgewiesen.
Streit über die Schiiten im Irak
Die USA und Iran haben seit 1979 keine diplomatischen Beziehungen mehr. Allerdings hat es im Zusammenhang mit dem Aufbau einer Nachkriegsordnung im Irak Kontakte zwischen den beiden Ländern gegeben, die nach dem Anschlag von Riad aber der Zeitung zufolge abgebrochen wurden. Vor allem die Führung der irakischen Schiiten steht dem Iran sehr nahe und war während der Präsidentschaft von Saddam Hussein vom Iran unterstützt worden. Erst vor wenigen Wochen war Ajatollah Mohammad Baker el Hakim, Chef der größten schiitischen Oppositionsgruppe im Irak, nach 23 Jahren iranischem Exil in seine Heimat zurückgekehrt.
Der iranische Außenminister Kamal Charrasi sagte am Samstag der in London erscheinenden arabischsprachigen Zeitung "al-Hayat", er sehe keine Notwendigkeit mit den USA den Dialog über die Nachkriegsordnung im Irak unmittelbar fortzusetzen. "Wir hatten zur Bildung einer von der Mehrheit des Volkes gestützten Regierung im Irak mit den Amerikanern einen ehrlichen Dialog begonnen, aber sie haben immer wieder ihre Meinung geändert und auch ihre Vertreter im Irak", sagte Charrasi.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,250238,00.html
und schon geht es weiter. der nächste krieg kommt bestimmt.
und alles geschieht nach dem gleichen muster wie zuvor.
ich bin sicher das wir auch diesmal erneut die augen schliessen werden und dem "grossen bruder" gewähren lassen
bemerkenswert ist auch das die soetwas bereits vor einem jahr ersichtlich war.
MASSENVERNICHTUNGSWAFFEN
Rumsfelds neue Zerstörungstheorie
Die USA sind offenbar nicht mehr so überzeugt davon, im Irak noch Massenvernichtungswaffen zu finden. Saddam könnte die Waffen vor dem Krieg zerstört haben, mutmaßt Donald Rumsfeld jetzt. Dass genau das damals die Forderung an den Irak war, ist dem Verteidigungsminister offenbar entfallen.
New York - Rumsfeld sagte in New York, er wisse nicht, warum der Irak im Krieg nicht wie von den USA vorhergesagt chemische Waffen eingesetzt habe. Vielleicht sei der US-Vorstoß zu schnell gewesen. "Es ist auch möglich, dass sie (die irakische Führung) entschieden, sie (die Waffen) vor einem Konflikt zu zerstören", fügte Rumsfeld hinzu. Er äußerte sich vor Experten für Außenpolitik, Geschäftsleuten und Diplomaten beim Besuch des Council on Foreign Relations.
Rumsfeld sagte, im Laufe der Zeit würden durch Befragungen wesentlich mehr Informationen zu diesem Punkt vorliegen. Dies werde aber dauern. Es gebe hunderte verdächtige Orte, die noch durchsucht werden müssten.
Die USA und Großbritannien sind bis heute den Beweis für ihre vor dem Krieg aufgestellte Behauptung schuldig geblieben, der Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen. Der Irak hatte stets die Vorwürfe zurückgewiesen. Die USA und Großbritannien hatten die Waffenfrage als wesentlichen Grund für ihre Invasion im März bezeichnet.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,250605,00.html
Rumsfelds neue Zerstörungstheorie
Die USA sind offenbar nicht mehr so überzeugt davon, im Irak noch Massenvernichtungswaffen zu finden. Saddam könnte die Waffen vor dem Krieg zerstört haben, mutmaßt Donald Rumsfeld jetzt. Dass genau das damals die Forderung an den Irak war, ist dem Verteidigungsminister offenbar entfallen.
New York - Rumsfeld sagte in New York, er wisse nicht, warum der Irak im Krieg nicht wie von den USA vorhergesagt chemische Waffen eingesetzt habe. Vielleicht sei der US-Vorstoß zu schnell gewesen. "Es ist auch möglich, dass sie (die irakische Führung) entschieden, sie (die Waffen) vor einem Konflikt zu zerstören", fügte Rumsfeld hinzu. Er äußerte sich vor Experten für Außenpolitik, Geschäftsleuten und Diplomaten beim Besuch des Council on Foreign Relations.
Rumsfeld sagte, im Laufe der Zeit würden durch Befragungen wesentlich mehr Informationen zu diesem Punkt vorliegen. Dies werde aber dauern. Es gebe hunderte verdächtige Orte, die noch durchsucht werden müssten.
Die USA und Großbritannien sind bis heute den Beweis für ihre vor dem Krieg aufgestellte Behauptung schuldig geblieben, der Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen. Der Irak hatte stets die Vorwürfe zurückgewiesen. Die USA und Großbritannien hatten die Waffenfrage als wesentlichen Grund für ihre Invasion im März bezeichnet.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,250605,00.html
Iran spaltet die US-Regierung
Neuer Zwist zwischen Donald Rumsfeld und Colin Powell: Die beiden US-Minister streiten sich über den richtigen Umgang mit Iran. Während Verteidigungsminister Rumsfeld alle Kontakte zu dem muslimischen Regime abbrechen und angeblich einen Volksaufstand anzetteln will, setzt der Außenminister weiter auf Gespräche.
Washington - Die US-Regierung erhöht jedenfalls ihren Druck auf Iran. "Wir fordern die Iraner dazu auf, ihre Unterstützung für den Terror zu beenden, einschließlich der Aufnahme von Qaida-Terroristen", erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, in Washington. Die bisherigen Schritte, von denen die Regierung in Teheran berichtet habe, reichten nicht aus.
Fleischer sagte, die am Montag berichteten Festnahmen mutmaßlicher Qaida-Mitglieder änderten nichts an der Besorgnis darüber, dass sich ranghohe Mitglieder der Gruppe des muslimischen Extremisten Osama Bin Laden in dem Land aufhielten. "Es gibt Besorgnis darüber, ob oder ob nicht die ranghohen Qaida-Mitglieder, die sich in Iran aufhalten, festgenommen wurden. Iran hatte erklärt nicht zu wissen, ob führende Mitglieder der Qaida festgenommen worden seien.
Die USA werfen Iran vor, Terrorismus zu unterstützen und haben in den vergangenen Wochen den Druck auf die Führung der Islamischen Republik erhöht. US-Geheimdienstinformationen sollen nahe legen, dass ranghohe Qaida-Mitglieder in Iran von den geplanten Selbstmordanschlägen in Saudi-Arabien wussten, bei denen am 12. Mai 34 Menschen, darunter acht US-Bürger, getötet wurden.
Außerdem erklärte Fleischer, die USA würden Berichten von iranischen Oppositionsgruppen nachgehen, nach denen Teheran im Geheimen zwei Anlagen zur Uran-Anreicherung baue. Den Einsatz von Gewalt schloss er zunächst aus. Die USA würden sich mit diplomatischen Mitteln um die Terror- und Atomproblematik kümmern.
In der US-Regierung gibt es jedoch offenbar unterschiedliche Positionen zur Haltung gegenüber dem Land, mit dem die USA seit der islamischen Revolution 1979 keine diplomatischen Beziehungen mehr unterhalten. Außenminister Colin Powell sagte, es gebe Kontakte zu Iran. "Und wir werden sie aufrechterhalten." Powell betonte, dass die USA die Unterstützung von Terroristen missbilligten und auch die atomaren Bemühungen Irans seit Jahren ablehnten. Dennoch wollten sie weiter mit Teheran in Verbindung bleiben.
Aus US-Kreisen verlautete jedoch, das Verteidigungsministerium wolle einen Abbruch jeglicher Kontakte. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bekräftigte die US-Haltung, wonach Kontakte mit den "beiden oberen Schichten" der iranischen Regierung vermieden werden. Auf niedrigerer Ebene hatte es in der Vergangenheit Kontakte etwa zu den Themen Irak und Afghanistan gegeben.
Die "Washington Post" hatte sogar berichtet, die US-Regierung habe die Gespräche mit Teheran bereits ausgesetzt und erwäge eine Kursänderung ihrer Politik mit dem Ziel, einen Volksaufstand gegen das Regime in Iran zu erreichen.
Rumsfeld warnte Iran auch vor dem Versuch, sich in die Regierungsbildung im Irak nach dem Sturz Saddam Husseins einzumischen. "Iran sollte wissen, dass wir Bemühungen, den Irak nach dem Vorbild Irans neu zu schaffen, energisch entgegentreten werden", sagte Rumsfeld vor dem Rat für Auswärtige Politik in New York.
Das iranische Außenministerium forderte die USA auf, sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen. Iran werde seine Interessen "mit voller Macht" verteidigen, hieß es.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,250601,00.html
Neuer Zwist zwischen Donald Rumsfeld und Colin Powell: Die beiden US-Minister streiten sich über den richtigen Umgang mit Iran. Während Verteidigungsminister Rumsfeld alle Kontakte zu dem muslimischen Regime abbrechen und angeblich einen Volksaufstand anzetteln will, setzt der Außenminister weiter auf Gespräche.
Washington - Die US-Regierung erhöht jedenfalls ihren Druck auf Iran. "Wir fordern die Iraner dazu auf, ihre Unterstützung für den Terror zu beenden, einschließlich der Aufnahme von Qaida-Terroristen", erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, in Washington. Die bisherigen Schritte, von denen die Regierung in Teheran berichtet habe, reichten nicht aus.
Fleischer sagte, die am Montag berichteten Festnahmen mutmaßlicher Qaida-Mitglieder änderten nichts an der Besorgnis darüber, dass sich ranghohe Mitglieder der Gruppe des muslimischen Extremisten Osama Bin Laden in dem Land aufhielten. "Es gibt Besorgnis darüber, ob oder ob nicht die ranghohen Qaida-Mitglieder, die sich in Iran aufhalten, festgenommen wurden. Iran hatte erklärt nicht zu wissen, ob führende Mitglieder der Qaida festgenommen worden seien.
Die USA werfen Iran vor, Terrorismus zu unterstützen und haben in den vergangenen Wochen den Druck auf die Führung der Islamischen Republik erhöht. US-Geheimdienstinformationen sollen nahe legen, dass ranghohe Qaida-Mitglieder in Iran von den geplanten Selbstmordanschlägen in Saudi-Arabien wussten, bei denen am 12. Mai 34 Menschen, darunter acht US-Bürger, getötet wurden.
Außerdem erklärte Fleischer, die USA würden Berichten von iranischen Oppositionsgruppen nachgehen, nach denen Teheran im Geheimen zwei Anlagen zur Uran-Anreicherung baue. Den Einsatz von Gewalt schloss er zunächst aus. Die USA würden sich mit diplomatischen Mitteln um die Terror- und Atomproblematik kümmern.
In der US-Regierung gibt es jedoch offenbar unterschiedliche Positionen zur Haltung gegenüber dem Land, mit dem die USA seit der islamischen Revolution 1979 keine diplomatischen Beziehungen mehr unterhalten. Außenminister Colin Powell sagte, es gebe Kontakte zu Iran. "Und wir werden sie aufrechterhalten." Powell betonte, dass die USA die Unterstützung von Terroristen missbilligten und auch die atomaren Bemühungen Irans seit Jahren ablehnten. Dennoch wollten sie weiter mit Teheran in Verbindung bleiben.
Aus US-Kreisen verlautete jedoch, das Verteidigungsministerium wolle einen Abbruch jeglicher Kontakte. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bekräftigte die US-Haltung, wonach Kontakte mit den "beiden oberen Schichten" der iranischen Regierung vermieden werden. Auf niedrigerer Ebene hatte es in der Vergangenheit Kontakte etwa zu den Themen Irak und Afghanistan gegeben.
Die "Washington Post" hatte sogar berichtet, die US-Regierung habe die Gespräche mit Teheran bereits ausgesetzt und erwäge eine Kursänderung ihrer Politik mit dem Ziel, einen Volksaufstand gegen das Regime in Iran zu erreichen.
Rumsfeld warnte Iran auch vor dem Versuch, sich in die Regierungsbildung im Irak nach dem Sturz Saddam Husseins einzumischen. "Iran sollte wissen, dass wir Bemühungen, den Irak nach dem Vorbild Irans neu zu schaffen, energisch entgegentreten werden", sagte Rumsfeld vor dem Rat für Auswärtige Politik in New York.
Das iranische Außenministerium forderte die USA auf, sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen. Iran werde seine Interessen "mit voller Macht" verteidigen, hieß es.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,250601,00.html
Anti-Terror-Krieg hat die Welt unsicherer gemacht
Eingeschränkte Menschenrechte, untergrabenes Völkerrecht und unkontrollierte Regierungen: Das ist nach Ansicht von Amnesty International das Ergebnis des weltweiten Krieges gegen den Terror. In 151 Ländern registrierte die Organisation im vergangenen Jahr Verstöße gegen die Menschenrechte.
London/Bern - Der Krieg gegen den Terrorismus hat die Welt Amnesty International zufolge nicht sicherer, sondern in vieler Hinsicht unsicherer gemacht. Der Krieg gegen Irak habe die internationale Agenda des vergangenen Jahres dominiert, heißt es in dem Bericht. Dieser Krieg sei offiziell wegen der möglichen Existenz von Massenvernichtungswaffen angezettelt worden. "Aber es wurde nichts unternommen, um den gut dokumentierten Waffenhandel zu unterbinden, der in vielen Regionen der Welt Konflikte erst ermöglicht oder am Leben hält und massiven Menschenrechtsverletzungen Vorschub leistet", kritisierte AI-Generalsekretärin Irene Khan.
Khan beklagte weiter, die USA behaupteten zwar, den Opfern in Irak Gerechtigkeit und Menschenrechte zurückzubringen, die Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs hätten sie aber aktiv hintertrieben. Der Krieg gegen den Terror habe die Gräben zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlichen Glaubens vertieft und die Saat für neue Konflikte bereitet.
Regierungen auf der ganzen Welt hätten Milliarden zur Verbesserung der inneren Sicherheit und im Kampf gegen den Terrorismus ausgegeben. "Seit dem Ende des Kalten Krieges war die Sicherheit der Menschen rund um den Erdball nicht mehr so gefährdet wie heute", wird Khan weiter zitiert.
Gleichzeitig hätten viele vergessene Kriege in Ländern wie Elfenbeinküste, Kolumbien, Burundi, Tschetschenien und Nepal zahlreiche Menschenleben gekostet. Auch in der Demokratischen Republik Kongo sei die Menschenrechtslage weiterhin trostlos. Amnesty berichtete zudem von schweren Menschenrechtsverletzungen in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten. Obwohl diese zu den meist diskutierten Themen gehörten, unternehme die internationale Gemeinschaft praktisch nichts dagegen.
Der Jahresbericht dokumentiert ferner das Schicksal politischer Gefangener, die Anwendung von Folter und Todesstrafe sowie extralegale Hinrichtungen und weitere Menschenrechtsverletzungen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,250604,00.html
Eingeschränkte Menschenrechte, untergrabenes Völkerrecht und unkontrollierte Regierungen: Das ist nach Ansicht von Amnesty International das Ergebnis des weltweiten Krieges gegen den Terror. In 151 Ländern registrierte die Organisation im vergangenen Jahr Verstöße gegen die Menschenrechte.
London/Bern - Der Krieg gegen den Terrorismus hat die Welt Amnesty International zufolge nicht sicherer, sondern in vieler Hinsicht unsicherer gemacht. Der Krieg gegen Irak habe die internationale Agenda des vergangenen Jahres dominiert, heißt es in dem Bericht. Dieser Krieg sei offiziell wegen der möglichen Existenz von Massenvernichtungswaffen angezettelt worden. "Aber es wurde nichts unternommen, um den gut dokumentierten Waffenhandel zu unterbinden, der in vielen Regionen der Welt Konflikte erst ermöglicht oder am Leben hält und massiven Menschenrechtsverletzungen Vorschub leistet", kritisierte AI-Generalsekretärin Irene Khan.
Khan beklagte weiter, die USA behaupteten zwar, den Opfern in Irak Gerechtigkeit und Menschenrechte zurückzubringen, die Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs hätten sie aber aktiv hintertrieben. Der Krieg gegen den Terror habe die Gräben zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlichen Glaubens vertieft und die Saat für neue Konflikte bereitet.
Regierungen auf der ganzen Welt hätten Milliarden zur Verbesserung der inneren Sicherheit und im Kampf gegen den Terrorismus ausgegeben. "Seit dem Ende des Kalten Krieges war die Sicherheit der Menschen rund um den Erdball nicht mehr so gefährdet wie heute", wird Khan weiter zitiert.
Gleichzeitig hätten viele vergessene Kriege in Ländern wie Elfenbeinküste, Kolumbien, Burundi, Tschetschenien und Nepal zahlreiche Menschenleben gekostet. Auch in der Demokratischen Republik Kongo sei die Menschenrechtslage weiterhin trostlos. Amnesty berichtete zudem von schweren Menschenrechtsverletzungen in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten. Obwohl diese zu den meist diskutierten Themen gehörten, unternehme die internationale Gemeinschaft praktisch nichts dagegen.
Der Jahresbericht dokumentiert ferner das Schicksal politischer Gefangener, die Anwendung von Folter und Todesstrafe sowie extralegale Hinrichtungen und weitere Menschenrechtsverletzungen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,250604,00.html
US-MEDIEN
Das große Fressen
Von Marc Pitzke, New York
Washington will die Vorschriften gegen die Medienkonzentration dramatisch lockern. Davon profitieren vor allem der TV- und Zeitungsmagnat Rupert Murdoch und Konglomerate wie Viacom, Disney und AOL Time Warner, die ihre Monopole weiter ausbauen können. Medienwächter und selbst konservative Kongress-Republikaner sind entsetzt.
New York - Rupert Murdoch sendet auf allen Kanälen. Zumindest ist das die Version einer ganzseitigen Anzeige, die gestern in der "New York Times" erschien. Dort schimmerte die Miene des erzkonservativen Medienmoguls gleich durch vier identische Fernseh-Mattscheiben, stellvertretend für die vier großen, landesweiten US-Networks: CBS, NBC, ABC und Fox. "Dieser Mann", warnte eine fette Schlagzeile dazu, "will die Nachrichten in Amerika kontrollieren."
Jetzt schon kontrolliert Murdoch in den USA die Nachrichten auf seinem Haussender Fox, dessen Kabelschwester Fox News, sieben anderen Spezial-Kabelkanälen, 34 lokalen TV-Stationen und seinem politischen Presse-Sprachrohr, der knallig-rechten Boulevardpostille "New York Post". Bestätigen sich aber die Befürchtungen einer Gruppe von Medienwächtern, die für besagte Anzeige verantwortlich zeichnen, greift der Australier in den USA demnächst nach der totalen Macht - mit tatkräftiger Hilfe des Weißen Hauses.
Anlass des Aufruhrs sind die Pläne der staatlichen US-Kommunikationsbehörde FCC, die Monopolsperren gegen Medienkonzentration, 1996 unter Bill Clinton erlassen, entscheidend zu lockern und teilweise ganz aufzuheben. Dazu will die FCC unter Leitung ihres Vorsitzenden Michael Powell (Sohn von Außenminister Colin Powell) und mit stiller Billigung des Weißen Hauses am Montag über eine 200-Seiten-Vorlage abstimmen, getarnt unter dem Bürokratentitel "Zweijährige Regulierungsrevision". Die drei republikanischen FCC-Kommissare haben bereits ihre Zustimmung signalisiert; die zwei Minderheitsvertreter der Demokraten wollen wacker widersprechen.
Folgenschwerste Umwälzung der US-Medienlandschaft
Hinter dem Papier mit dem sperrigen Aktenzeichen 02-277/01-235/01-317/00-244 verbirgt sich die folgenschwerste Umwälzung der US-Medienlandschaft seit Jahrzehnten. Demnach darf ein Network fortan nach Belieben Lokalsender aufkaufen, bis es fast die Hälfte des US-Fernsehmarkts besitzt (derzeit liegt die Obergrenze bei 35 Prozent). Die "Duopol"-Regel, wonach Networks nicht mehr als zwei direkt konkurrierende Tochterstationen besitzen dürfen, wird ebenfalls aufgeweicht. Auch wird den Konzernen künftig erlaubt, im selben Regionalmarkt sowohl TV- und Radio- wie auch Print-Objekte zu besitzen.
Gewinner wären nicht nur die TV-Konglomerate - Murdochs News Corp., Viacom (CBS), General Electric (NBC), Disney (ABC) und AOL Time Warner (WB Network) -, die sowieso bereits 75 Prozent aller US-Fernsehzuschauer erreichen. Auch traditionelle Pressehäuser, von denen viele in ihren Heimatstädten dank großzügiger FCC-"Ausnahmeregelungen" bereits auf ein News-Monopol zusteuern, könnten ihr Expansionstempo verschärfen.
Der Tribune-Verlag aus Chicago etwa: Bereits jetzt besitzt er in Chicago die "Chicago Tribune" und die TV-Station WGN, in New York die Tageszeitung "Newsday" und den Sender WPIX und in Los Angeles die "Los Angeles Times". In New York könnte Murdoch seiner "Post" (der "Bild"-Zeitung Manhattans, nur böser) die kränkelnde Rivalin "New York Daily News" einverleiben. Obwohl er eigentlich auf größere Beute schielt: Mit der Übernahme des Satellitennetzes von DirecTV für 6,6 Milliarden Dollar (welche der US-Kongress nur noch formell billigen muss) hätte er Zugang zu 11,3 Millionen neuen US-Haushalten - und gleichzeitig die elektronische Vertriebskontrolle über die Konkurrenz. Wenn ihm die ins Gehege kommt, kann er sie dann einfach abschalten.
Massiver Protest der Öffentlichkeit
Bei diesen Aussichten wird es selbst einem Murdoch-Konkurrenten der alten Garde mulmig. "Wir rasseln in eine Situation, die unserer Gesellschaft schaden wird", sagt CNN-Gründer Ted Turner, der sich von seinem Mutterhaus AOL Time Warner zusehends distanziert. "Fünf Konzerne, die kontrollieren, was wir lesen, sehen und hören - das ist ungesund." Frank Rich, Chef-Kulturkritiker der "New York Times", prophezeit eine "Konsolidierung der kulturellen Macht". Sein sonst so regierungstreuer Kollege William Safire erschaudert ebenfalls: Er wähnt "das große Medienfressen".
18.000 öffentliche Stellungnahmen gingen nach der Publikation der bislang offiziell geheimen Vorschriften bei der FCC ein. Über 95 Prozent davon waren kritisch. Gewerkschaftsführer und Verbrauchergruppen fordern zumindest eine Proforma-Anhörung. Fast 300 Akademiker haben Petitionen unterzeichnet, unterstützt von Rock-Stars wie Tom Petty und Patti Smith. Das Vorhaben der FCC, fasst Marvin Johnson, Justitiar der Bürgerrechtsorganisation ACLU, den allgemeinen Unmut zusammen, führe am Ende zur kompletten "Eliminierung der Meinungsvielfalt im Rundfunk, im Internet und in der Presse".
Selbst im Kongress stößt das FCC-Szenario auf Gegenwehr. Mehr als 100 Abgeordnete und Senatoren aus allen Fraktionen legten Protest ein. "Einen solchen Aufstand habe ich noch nie erlebt", sagt der frühere FCC-Kommissar James Quello.
Helfen wird es wenig. Zwar haben die Gegner jetzt Gesetzesvorlagen im Repräsentantenhaus und im Senat eingebracht, um eine Änderung der bestehenden Monopolsperren zu blockieren. Doch alle Eingaben müssen von den Handelsausschüssen der beiden Kongresskammern abgesegnet werden, und die sind fest in der Hand der FCC-Fraktion.
Lobbyarbeit hatte Erfolg
Damit erntet die Medienbranche endlich die Frucht ausdauernder Lobby-Arbeit. In den vergangenen acht Jahren, so hat das unabhängige Center for Public Integrity herausgefunden, finanzierten die betroffenen Konzerne (darunter Murdochs News Corp. und Viacom) den FCC-Bossen, damit ihnen die geneigt blieben, über 2500 "Dienstreisen". Allein FCC-Chef Powell jettete so 44-mal durch die Weltgeschichte.
Flankenschutz für die Monopolisierung kam unterdessen auch von unverhoffter Seite. In ihrem Wirtschaftaufmacher widmete sich die "New York Times", die Gralshüterin des freien Journalismus, am Montag in typischer Prosa den FCC-Plänen. Fazit: "Die Auswirkungen dürften weit milder sein, als manche voraussagen." Um das zu illustrieren, stellte die Zeitung die Medienkonzentration in zwei penibel gezeichneten Grafiken dar. Darauf fanden sich nahezu alle amerikanischen Verlagshäuser, die in Print- und elektronischen Medien zugleich engagiert sind.
Nur ein Unternehmen fehlte. Dabei ist es ein Verlag mit Jahreseinnahmen von 3,1 Milliarden Dollar und einem Stall aus 19 Zeitungen, acht TV-Stationen, zwei Radiosendern und 40 Websites - die New York Times Company.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,250607,00.html
Das große Fressen
Von Marc Pitzke, New York
Washington will die Vorschriften gegen die Medienkonzentration dramatisch lockern. Davon profitieren vor allem der TV- und Zeitungsmagnat Rupert Murdoch und Konglomerate wie Viacom, Disney und AOL Time Warner, die ihre Monopole weiter ausbauen können. Medienwächter und selbst konservative Kongress-Republikaner sind entsetzt.
New York - Rupert Murdoch sendet auf allen Kanälen. Zumindest ist das die Version einer ganzseitigen Anzeige, die gestern in der "New York Times" erschien. Dort schimmerte die Miene des erzkonservativen Medienmoguls gleich durch vier identische Fernseh-Mattscheiben, stellvertretend für die vier großen, landesweiten US-Networks: CBS, NBC, ABC und Fox. "Dieser Mann", warnte eine fette Schlagzeile dazu, "will die Nachrichten in Amerika kontrollieren."
Jetzt schon kontrolliert Murdoch in den USA die Nachrichten auf seinem Haussender Fox, dessen Kabelschwester Fox News, sieben anderen Spezial-Kabelkanälen, 34 lokalen TV-Stationen und seinem politischen Presse-Sprachrohr, der knallig-rechten Boulevardpostille "New York Post". Bestätigen sich aber die Befürchtungen einer Gruppe von Medienwächtern, die für besagte Anzeige verantwortlich zeichnen, greift der Australier in den USA demnächst nach der totalen Macht - mit tatkräftiger Hilfe des Weißen Hauses.
Anlass des Aufruhrs sind die Pläne der staatlichen US-Kommunikationsbehörde FCC, die Monopolsperren gegen Medienkonzentration, 1996 unter Bill Clinton erlassen, entscheidend zu lockern und teilweise ganz aufzuheben. Dazu will die FCC unter Leitung ihres Vorsitzenden Michael Powell (Sohn von Außenminister Colin Powell) und mit stiller Billigung des Weißen Hauses am Montag über eine 200-Seiten-Vorlage abstimmen, getarnt unter dem Bürokratentitel "Zweijährige Regulierungsrevision". Die drei republikanischen FCC-Kommissare haben bereits ihre Zustimmung signalisiert; die zwei Minderheitsvertreter der Demokraten wollen wacker widersprechen.
Folgenschwerste Umwälzung der US-Medienlandschaft
Hinter dem Papier mit dem sperrigen Aktenzeichen 02-277/01-235/01-317/00-244 verbirgt sich die folgenschwerste Umwälzung der US-Medienlandschaft seit Jahrzehnten. Demnach darf ein Network fortan nach Belieben Lokalsender aufkaufen, bis es fast die Hälfte des US-Fernsehmarkts besitzt (derzeit liegt die Obergrenze bei 35 Prozent). Die "Duopol"-Regel, wonach Networks nicht mehr als zwei direkt konkurrierende Tochterstationen besitzen dürfen, wird ebenfalls aufgeweicht. Auch wird den Konzernen künftig erlaubt, im selben Regionalmarkt sowohl TV- und Radio- wie auch Print-Objekte zu besitzen.
Gewinner wären nicht nur die TV-Konglomerate - Murdochs News Corp., Viacom (CBS), General Electric (NBC), Disney (ABC) und AOL Time Warner (WB Network) -, die sowieso bereits 75 Prozent aller US-Fernsehzuschauer erreichen. Auch traditionelle Pressehäuser, von denen viele in ihren Heimatstädten dank großzügiger FCC-"Ausnahmeregelungen" bereits auf ein News-Monopol zusteuern, könnten ihr Expansionstempo verschärfen.
Der Tribune-Verlag aus Chicago etwa: Bereits jetzt besitzt er in Chicago die "Chicago Tribune" und die TV-Station WGN, in New York die Tageszeitung "Newsday" und den Sender WPIX und in Los Angeles die "Los Angeles Times". In New York könnte Murdoch seiner "Post" (der "Bild"-Zeitung Manhattans, nur böser) die kränkelnde Rivalin "New York Daily News" einverleiben. Obwohl er eigentlich auf größere Beute schielt: Mit der Übernahme des Satellitennetzes von DirecTV für 6,6 Milliarden Dollar (welche der US-Kongress nur noch formell billigen muss) hätte er Zugang zu 11,3 Millionen neuen US-Haushalten - und gleichzeitig die elektronische Vertriebskontrolle über die Konkurrenz. Wenn ihm die ins Gehege kommt, kann er sie dann einfach abschalten.
Massiver Protest der Öffentlichkeit
Bei diesen Aussichten wird es selbst einem Murdoch-Konkurrenten der alten Garde mulmig. "Wir rasseln in eine Situation, die unserer Gesellschaft schaden wird", sagt CNN-Gründer Ted Turner, der sich von seinem Mutterhaus AOL Time Warner zusehends distanziert. "Fünf Konzerne, die kontrollieren, was wir lesen, sehen und hören - das ist ungesund." Frank Rich, Chef-Kulturkritiker der "New York Times", prophezeit eine "Konsolidierung der kulturellen Macht". Sein sonst so regierungstreuer Kollege William Safire erschaudert ebenfalls: Er wähnt "das große Medienfressen".
18.000 öffentliche Stellungnahmen gingen nach der Publikation der bislang offiziell geheimen Vorschriften bei der FCC ein. Über 95 Prozent davon waren kritisch. Gewerkschaftsführer und Verbrauchergruppen fordern zumindest eine Proforma-Anhörung. Fast 300 Akademiker haben Petitionen unterzeichnet, unterstützt von Rock-Stars wie Tom Petty und Patti Smith. Das Vorhaben der FCC, fasst Marvin Johnson, Justitiar der Bürgerrechtsorganisation ACLU, den allgemeinen Unmut zusammen, führe am Ende zur kompletten "Eliminierung der Meinungsvielfalt im Rundfunk, im Internet und in der Presse".
Selbst im Kongress stößt das FCC-Szenario auf Gegenwehr. Mehr als 100 Abgeordnete und Senatoren aus allen Fraktionen legten Protest ein. "Einen solchen Aufstand habe ich noch nie erlebt", sagt der frühere FCC-Kommissar James Quello.
Helfen wird es wenig. Zwar haben die Gegner jetzt Gesetzesvorlagen im Repräsentantenhaus und im Senat eingebracht, um eine Änderung der bestehenden Monopolsperren zu blockieren. Doch alle Eingaben müssen von den Handelsausschüssen der beiden Kongresskammern abgesegnet werden, und die sind fest in der Hand der FCC-Fraktion.
Lobbyarbeit hatte Erfolg
Damit erntet die Medienbranche endlich die Frucht ausdauernder Lobby-Arbeit. In den vergangenen acht Jahren, so hat das unabhängige Center for Public Integrity herausgefunden, finanzierten die betroffenen Konzerne (darunter Murdochs News Corp. und Viacom) den FCC-Bossen, damit ihnen die geneigt blieben, über 2500 "Dienstreisen". Allein FCC-Chef Powell jettete so 44-mal durch die Weltgeschichte.
Flankenschutz für die Monopolisierung kam unterdessen auch von unverhoffter Seite. In ihrem Wirtschaftaufmacher widmete sich die "New York Times", die Gralshüterin des freien Journalismus, am Montag in typischer Prosa den FCC-Plänen. Fazit: "Die Auswirkungen dürften weit milder sein, als manche voraussagen." Um das zu illustrieren, stellte die Zeitung die Medienkonzentration in zwei penibel gezeichneten Grafiken dar. Darauf fanden sich nahezu alle amerikanischen Verlagshäuser, die in Print- und elektronischen Medien zugleich engagiert sind.
Nur ein Unternehmen fehlte. Dabei ist es ein Verlag mit Jahreseinnahmen von 3,1 Milliarden Dollar und einem Stall aus 19 Zeitungen, acht TV-Stationen, zwei Radiosendern und 40 Websites - die New York Times Company.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,250607,00.html
und hier mal was zum mitdenken und lachen
Eine vitale Rolle
Hat jemand schon mal die Möglichkeit in Betracht gezogen, dass das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA vor allem deshalb so angespannt ist, weil wir die Amerikaner einfach nicht richtig verstehen? Nicht immer hapert`s mit der Diplomatie, manchmal hapert`s einfach nur mit der Übersetzung.
Im vergangenen Monat geisterte die Aussage George W. Bushs durch den deutschen Blätterwald, der Uno solle beim Wiederaufbau des Irak "eine vitale Rolle" zukommen. Immer und immer wieder war das zu hören, in den Fernsehnachrichten, im Radio, jeder plapperte es nach, die mysteriöse Kunde verbreitete sich über sämtliche Kanäle und Vertriebswege. "A vital role" hatte der amerikanische Präsident der Uno anlässlich eines Treffens mit seinem britischen Waffenbruder Tony Blair in Nordirland Anfang April versprochen. Seitdem ergingen sich Kommentatoren aller Nachrichtenredaktionen der Bundesrepublik in Mutmaßungen darüber, was man unter einer "vitalen Rolle" zu verstehen habe. Vital, das wissen wir aus der Doppelherz-Werbung, heißt so viel wie "munter", "lebenskräftig" und "unternehmungsfreudig".
Was um alles in der Welt mag Bush aber mit einer "munteren Rolle" für die Uno gemeint haben? Das klingt nach einem diplomatischen Trick. Unternehmensfreudig hört sich noch sonderbarer an - da schöpft man doch sofort Verdacht: Wiener Kongress, ick hör dir tanzen! Bush will die Uno-Vertreter im Irak auf Ausflugstouren schicken und mit einem bunten Unterhaltungsprogramm ablenken, während er still und heimlich eine neue Weltordnung etabliert. Drinnen wiegen sich die Vereinten Nationen im vitalen Dreivierteltakt, während draußen Lastwagenkolonnen die irakischen Ölreserven abtransportieren! Da will uns doch jemand verschaukeln, das habe ich mir schon gleich gedacht, als ich das erste Mal von "präemptiver Außenpolitik" und von "imbettierten Journalisten" hörte. Und nun also noch eine vitale Rolle - das könnte ihm so passen, diesem texanischen Imperialisten! Nein, damit wird sich die Uno nicht zufrieden geben, nicht solange Deutschland noch ein Wörtchen mitzureden hat! Wir fordern nicht mehr und nicht weniger als eine "maßgebliche" Rolle für die Uno, und wenn Sie das nicht akzeptieren, Mister President, dann bleibt das deutsch-amerikanische Verhältnis eben weiter so, wie es ist, nämlich gefrozen!
Ist doch wahr, wie soll man nach all dem bösen Blut, das es gab, mit dem Amerikaner je wieder warm werden, wenn er der Uno nicht mal beim Wiederaufbau des Irak eine tragende Rolle zubilligen will? Ehe wir die amerikanische Botschaft dicht machen und das diplomatische Corps ausweisen, schlagen wir aber doch noch mal im Englisch-Wörterbuch nach. Nur zur Sicherheit. Deutsche Gründlichkeit eben. Da steht unter dem Stichwort "vital": hochwichtig, entscheidend, maßgeblich, wesentlich, grundlegend.
Na bitte, Mister President, warum denn nicht gleich so?
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,249842,00.h…
Eine vitale Rolle
Hat jemand schon mal die Möglichkeit in Betracht gezogen, dass das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA vor allem deshalb so angespannt ist, weil wir die Amerikaner einfach nicht richtig verstehen? Nicht immer hapert`s mit der Diplomatie, manchmal hapert`s einfach nur mit der Übersetzung.
Im vergangenen Monat geisterte die Aussage George W. Bushs durch den deutschen Blätterwald, der Uno solle beim Wiederaufbau des Irak "eine vitale Rolle" zukommen. Immer und immer wieder war das zu hören, in den Fernsehnachrichten, im Radio, jeder plapperte es nach, die mysteriöse Kunde verbreitete sich über sämtliche Kanäle und Vertriebswege. "A vital role" hatte der amerikanische Präsident der Uno anlässlich eines Treffens mit seinem britischen Waffenbruder Tony Blair in Nordirland Anfang April versprochen. Seitdem ergingen sich Kommentatoren aller Nachrichtenredaktionen der Bundesrepublik in Mutmaßungen darüber, was man unter einer "vitalen Rolle" zu verstehen habe. Vital, das wissen wir aus der Doppelherz-Werbung, heißt so viel wie "munter", "lebenskräftig" und "unternehmungsfreudig".
Was um alles in der Welt mag Bush aber mit einer "munteren Rolle" für die Uno gemeint haben? Das klingt nach einem diplomatischen Trick. Unternehmensfreudig hört sich noch sonderbarer an - da schöpft man doch sofort Verdacht: Wiener Kongress, ick hör dir tanzen! Bush will die Uno-Vertreter im Irak auf Ausflugstouren schicken und mit einem bunten Unterhaltungsprogramm ablenken, während er still und heimlich eine neue Weltordnung etabliert. Drinnen wiegen sich die Vereinten Nationen im vitalen Dreivierteltakt, während draußen Lastwagenkolonnen die irakischen Ölreserven abtransportieren! Da will uns doch jemand verschaukeln, das habe ich mir schon gleich gedacht, als ich das erste Mal von "präemptiver Außenpolitik" und von "imbettierten Journalisten" hörte. Und nun also noch eine vitale Rolle - das könnte ihm so passen, diesem texanischen Imperialisten! Nein, damit wird sich die Uno nicht zufrieden geben, nicht solange Deutschland noch ein Wörtchen mitzureden hat! Wir fordern nicht mehr und nicht weniger als eine "maßgebliche" Rolle für die Uno, und wenn Sie das nicht akzeptieren, Mister President, dann bleibt das deutsch-amerikanische Verhältnis eben weiter so, wie es ist, nämlich gefrozen!
Ist doch wahr, wie soll man nach all dem bösen Blut, das es gab, mit dem Amerikaner je wieder warm werden, wenn er der Uno nicht mal beim Wiederaufbau des Irak eine tragende Rolle zubilligen will? Ehe wir die amerikanische Botschaft dicht machen und das diplomatische Corps ausweisen, schlagen wir aber doch noch mal im Englisch-Wörterbuch nach. Nur zur Sicherheit. Deutsche Gründlichkeit eben. Da steht unter dem Stichwort "vital": hochwichtig, entscheidend, maßgeblich, wesentlich, grundlegend.
Na bitte, Mister President, warum denn nicht gleich so?
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,249842,00.h…
ABC-WAFFEN IM IRAK
"Unredliche Aussagen von ganz oben"
Im Streit um Beweise für irakische Massenvernichtungswaffen hat ein ehemaliger Topbeamter des US-Außenministeriums schwere Vorwürfe gegen die Regierung von George Bush erhoben. Das Weiße Haus habe Geheimdienstinformationen verzerrt und Vermutungen als erwiesene Tatsachen dargestellt.
Washington - "Was mich bedrückt, sind die meiner Meinung nach unredlichen Aussagen von ganz oben darüber, was die Geheimdienste sagten", so Greg Thielmann, der bis September im Büro für Geheimdienste und Forschung des US-Außenministeriums arbeitete. Bis zu seiner Pensionierung leitete er dort die Abteilung für strategische und militärische Angelegenheiten.
Thielmanns Abteilung erhielt alle Informationen der CIA und anderer Geheimdienste über Waffenprogramme in Irak. Diese Informationen habe die Regierung in unzulässiger Weise zugespitzt, sagte Thielmann. "Am weitesten ging die Verzerrung im Bereich der Atomwaffen". Die Beweislage dafür sei sehr viel dürftiger gewesen, als die Regierung vorgegeben habe.
Als Beispiel nannte Thielmann eine Rede von US-Präsident George W. Bush, in der dieser erklärte, Irak habe versucht, Uran aus Afrika zu kaufen. Bush berief sich damals auf europäische Geheimdienste, die Briefe zwischen Irak und Niger abgefangen hätten. Die Briefe wurden inzwischen als Fälschung erkannt. Thielmann zufolge war die Information über den Urankauf aber schon Monate vor Bushs Rede für zweifelhaft erklärt worden. "Ich war sehr erstaunt, dass diese Information der Öffentlichkeit in den USA und der ganzen Welt verkündet wurde", sagte Thielmann.
Mutmaßungen als Fakten verkauft
Dem CIA-Chef George Tenet warf der pensionierte Beamte vor, Vermutungen als Fakten dargestellt zu haben. Tenet teilte im Februar dem Geheimdienstausschuss des Senats mit, Irak besitze noch immer Scud-Raketen aus der Zeit vor dem Golfkrieg von 1991. Tatsächlich sei dies eine bloße Vermutung der Geheimdienste gewesen, weil der Verbleib einiger Raketen aus dem Waffenarsenal Saddam Husseins für sie nicht ersichtlich gewesen sei, sagte Thielmann. Es hätte aber genauso gut sein können, dass sie zerstört wurden.
Thielmann betonte, auch er habe angenommen, dass Irak chemische und vermutlich auch biologische Waffen besitze. Er sei sehr erstaunt, dass die US-Streitkräfte in Irak bisher nicht fündig wurden. "Wir scheinen uns geirrt zu haben", sagte er. "Das hat mich wirklich überrascht."
Erst am Freitag hatte das Pentagon zugegeben, dass es vor dem Krieg keine zuverlässigen Beweise für die Existenz irakischer Chemiewaffen hatte. Der militärische Geheimdienst DIA habe schon im vergangenen September eingeräumt, dass es keinen eindeutigen Beleg dafür gebe. Zu diesem Zeitpunkt hatte Bush aber bereits mit dem Argument der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen für einen Angriff auf Irak geworben.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,252056,00.html
"Unredliche Aussagen von ganz oben"
Im Streit um Beweise für irakische Massenvernichtungswaffen hat ein ehemaliger Topbeamter des US-Außenministeriums schwere Vorwürfe gegen die Regierung von George Bush erhoben. Das Weiße Haus habe Geheimdienstinformationen verzerrt und Vermutungen als erwiesene Tatsachen dargestellt.
Washington - "Was mich bedrückt, sind die meiner Meinung nach unredlichen Aussagen von ganz oben darüber, was die Geheimdienste sagten", so Greg Thielmann, der bis September im Büro für Geheimdienste und Forschung des US-Außenministeriums arbeitete. Bis zu seiner Pensionierung leitete er dort die Abteilung für strategische und militärische Angelegenheiten.
Thielmanns Abteilung erhielt alle Informationen der CIA und anderer Geheimdienste über Waffenprogramme in Irak. Diese Informationen habe die Regierung in unzulässiger Weise zugespitzt, sagte Thielmann. "Am weitesten ging die Verzerrung im Bereich der Atomwaffen". Die Beweislage dafür sei sehr viel dürftiger gewesen, als die Regierung vorgegeben habe.
Als Beispiel nannte Thielmann eine Rede von US-Präsident George W. Bush, in der dieser erklärte, Irak habe versucht, Uran aus Afrika zu kaufen. Bush berief sich damals auf europäische Geheimdienste, die Briefe zwischen Irak und Niger abgefangen hätten. Die Briefe wurden inzwischen als Fälschung erkannt. Thielmann zufolge war die Information über den Urankauf aber schon Monate vor Bushs Rede für zweifelhaft erklärt worden. "Ich war sehr erstaunt, dass diese Information der Öffentlichkeit in den USA und der ganzen Welt verkündet wurde", sagte Thielmann.
Mutmaßungen als Fakten verkauft
Dem CIA-Chef George Tenet warf der pensionierte Beamte vor, Vermutungen als Fakten dargestellt zu haben. Tenet teilte im Februar dem Geheimdienstausschuss des Senats mit, Irak besitze noch immer Scud-Raketen aus der Zeit vor dem Golfkrieg von 1991. Tatsächlich sei dies eine bloße Vermutung der Geheimdienste gewesen, weil der Verbleib einiger Raketen aus dem Waffenarsenal Saddam Husseins für sie nicht ersichtlich gewesen sei, sagte Thielmann. Es hätte aber genauso gut sein können, dass sie zerstört wurden.
Thielmann betonte, auch er habe angenommen, dass Irak chemische und vermutlich auch biologische Waffen besitze. Er sei sehr erstaunt, dass die US-Streitkräfte in Irak bisher nicht fündig wurden. "Wir scheinen uns geirrt zu haben", sagte er. "Das hat mich wirklich überrascht."
Erst am Freitag hatte das Pentagon zugegeben, dass es vor dem Krieg keine zuverlässigen Beweise für die Existenz irakischer Chemiewaffen hatte. Der militärische Geheimdienst DIA habe schon im vergangenen September eingeräumt, dass es keinen eindeutigen Beleg dafür gebe. Zu diesem Zeitpunkt hatte Bush aber bereits mit dem Argument der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen für einen Angriff auf Irak geworben.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,252056,00.html
IRAK-DOSSIERS
Downing Street gesteht Schlampereien ein
Die wegen angeblicher Falschinformationen in die Kritik geratene britische Regierung hat sich erstmals für eines ihrer umstrittenen Irak-Dossiers entschuldigt. Tony Blairs Kommunikationschef gab zu, dass es bei dem Papier mit der Genauigkeit gehapert habe.
London - Wie der "Observer", der "Sunday Telegraph" und andere britische Medien am Sonntag berichteten, entschuldigte sich Blairs Pressechef Alastair Campbell beim Chef des Auslandsgeheimdienstes MI6 schriftlich für eines der Dossiers. Der "Telegraph" zitierte Campbell außerdem mit den Worten: "Ich habe den für das Dossier Verantwortlichen klargemacht, dass sie sich nicht an die erforderlichen Maßstäbe von Genauigkeit gehalten haben."
Dies ist eine vorsichtige Umschreibung für das, was die Opposition und auch Teile der Labour-Partei dem Premier vorwerfen: Ihrer Ansicht nach hat Blairs Regierung Geheimdienstberichte über Massenvernichtungswaffen im Irak vorsätzlich manipuliert und zugespitzt, um den Krieg zu rechtfertigen. Im Mittelpunkt der Kritik steht ein Dossier aus dem September vergangenen Jahres, wonach Bagdad binnen 45 Minuten biologische oder chemische Waffen einsetzen könne. Die Vorwürfe sollen jetzt von zwei Ausschüssen des britischen Parlaments geprüft werden.
Das vor dem Irak-Krieg veröffentlichte Dossier basierte nach ursprünglichen Regierungsangaben auf Erkenntnissen des MI6. Schon bald aber musste Downing Street zugeben, dass der Bericht teilweise aus einer veralteten Arbeit eines kalifornischen Studenten abgeschrieben worden war. Der MI6 soll sehr verärgert darüber sein, dass die Regierung in dieser Weise Informationen des Geheimdienstes mit zweifelhaften Quellen aus dem Internet vermischt und den Ruf des Dienstes dadurch beschädigt habe. Nach einem Bericht des "Independent on Sunday" haben Geheimdienst-Mitglieder Belege dafür gesammelt, wie ihre Berichte von der Downing Street manipuliert worden seien.
Der "Observer" berichtet, dass Blair selbst Fehler zugeben wolle, falls er von dem Parlamentsausschuss zur Untersuchung der Vorwürfe befragt werden sollte. Allerdings bestreite die Regierung weiter, Fakten verändert zu haben. Die Dossiers seien nur "umgeschrieben" worden.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,252095,00.html
Downing Street gesteht Schlampereien ein
Die wegen angeblicher Falschinformationen in die Kritik geratene britische Regierung hat sich erstmals für eines ihrer umstrittenen Irak-Dossiers entschuldigt. Tony Blairs Kommunikationschef gab zu, dass es bei dem Papier mit der Genauigkeit gehapert habe.
London - Wie der "Observer", der "Sunday Telegraph" und andere britische Medien am Sonntag berichteten, entschuldigte sich Blairs Pressechef Alastair Campbell beim Chef des Auslandsgeheimdienstes MI6 schriftlich für eines der Dossiers. Der "Telegraph" zitierte Campbell außerdem mit den Worten: "Ich habe den für das Dossier Verantwortlichen klargemacht, dass sie sich nicht an die erforderlichen Maßstäbe von Genauigkeit gehalten haben."
Dies ist eine vorsichtige Umschreibung für das, was die Opposition und auch Teile der Labour-Partei dem Premier vorwerfen: Ihrer Ansicht nach hat Blairs Regierung Geheimdienstberichte über Massenvernichtungswaffen im Irak vorsätzlich manipuliert und zugespitzt, um den Krieg zu rechtfertigen. Im Mittelpunkt der Kritik steht ein Dossier aus dem September vergangenen Jahres, wonach Bagdad binnen 45 Minuten biologische oder chemische Waffen einsetzen könne. Die Vorwürfe sollen jetzt von zwei Ausschüssen des britischen Parlaments geprüft werden.
Das vor dem Irak-Krieg veröffentlichte Dossier basierte nach ursprünglichen Regierungsangaben auf Erkenntnissen des MI6. Schon bald aber musste Downing Street zugeben, dass der Bericht teilweise aus einer veralteten Arbeit eines kalifornischen Studenten abgeschrieben worden war. Der MI6 soll sehr verärgert darüber sein, dass die Regierung in dieser Weise Informationen des Geheimdienstes mit zweifelhaften Quellen aus dem Internet vermischt und den Ruf des Dienstes dadurch beschädigt habe. Nach einem Bericht des "Independent on Sunday" haben Geheimdienst-Mitglieder Belege dafür gesammelt, wie ihre Berichte von der Downing Street manipuliert worden seien.
Der "Observer" berichtet, dass Blair selbst Fehler zugeben wolle, falls er von dem Parlamentsausschuss zur Untersuchung der Vorwürfe befragt werden sollte. Allerdings bestreite die Regierung weiter, Fakten verändert zu haben. Die Dossiers seien nur "umgeschrieben" worden.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,252095,00.html
SÜDOSTASIEN
Nordkorea droht mit physischer Vergeltung
Das kommunistische Regime in Nordkorea lässt die Muskeln spielen. Zum wiederholten Mal wirft Pjöngjang den Amerikanern vor, eine Blockade gegen ihr Land organisieren zu wollen und will im Ernstfall zu Vergeltungsmaßnahmen greifen.
Seoul - Die Regierung in Washington strebe umfassende Kontrollen von Schiffen und Flugzeugen an, womit Lieferungen für das Raketen- und Atomprogramm Nordkoreas gestoppt werden sollten, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Pjöngjang am Sonntag nach einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur KCNA. Dies würde Nordkorea als Verletzung seiner Souveränität betrachten und "sofortige physische Vergeltungsmaßnahmen" ergreifen.
Die USA hätten sich, so der Nordkoreaner weiter, auf dem jüngsten Gipfel der G-8-Staaten im französischen Evian um internationale Unterstützung für ihr Vorhaben bemüht. Es ist nicht das erste Mal, dass die Führung in Nordkorea verbale Drohungen gegen die USA ausspricht. Seit Wochen wird vor einem möglichen Krieg gewarnt. Lediglich kurz nach dem Sturz des irakischen Regimes schien Pjöngjang für kurze Zeit den Tonfall zu mäßigen. Nordkorea war im Januar 2002 von US-Präsident George Bush zusammen mit dem Irak und dem Iran zur "Achse des Bösen" gezählt worden.
Die Spannungen im südostasiatischen Raum begannen im Oktober vergangenen Jahres, als Nordkorea nach US-Angaben zugab, ein eigenes Atomwaffenprogramm zu betreiben. Ein 1994 zwischen den USA und Nordkorea geschlossene Abkommen verpflichtete Nordkorea ursprünglich zur Aussetzung seines Atomwaffenprogramms. Im Gegenzug war dem Land der Bau zweier vom Westen finanzierter Atomreaktoren zur friedlichen Nutzung der Atomenergie zugesagt worden. Mit diesen Reaktoren kann kein waffenfähiges Plutonium erzeugt werden.
Japan und Südkorea bleiben hart
Die rhetorischen Kraftübungen Nordkoreas sind schwer einzuschätzen. Am Sonntag bezeichnete es eine angebliche "Waffenaufstellung" im Süden des Landes durch die USA als Vorspiel zu einem Krieg und wiederholte die Drohung, für den Fall eines US-Präventivschlages Vergeltung zu üben.
"Unsere Armee sowie das Volk werden der Waffenaufstellung der USA mit einer entsprechend mächtigen Abwehrkraft entgegen treten sowie dem Präventivschlag mit einer umgehenden Vergeltung", teilte die staatliche Nachrichtenagentur Nordkoreas mit. Die USA würden ihre militärische Präsenz an der Grenze zu Südkorea immer weiter verstärken. Dies sei eine unverzeihliche Entwicklung. Die angekündigten "weiteren Schritte" hätten bereits die Phase der vollständigen Umsetzung erreicht und der US-Atomkrieg gegen Nordkorea sei nicht nur eine Option, sondern werde Realität, hieß es weiter.
Der südkoreanische Präsident Roh Moo Hyun und der japanische Ministerpräsident Junichiro Koizumi waren am Samstag bei einem Treffen überein gekommen, keinerlei Entwicklung von Atomwaffen durch Nordkorea zu tolerieren. Roh hatte mit US-Präsident George W. Bush vergangenen Monat vereinbart, dass "weitere Schritte" erforderlich würden, sollte Nordkorea den Atomstreit verschärfen. Eine Woche später sprachen Koizumi und Bush von "härteren Maßnahmen".
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,252094,00.html
Nordkorea droht mit physischer Vergeltung
Das kommunistische Regime in Nordkorea lässt die Muskeln spielen. Zum wiederholten Mal wirft Pjöngjang den Amerikanern vor, eine Blockade gegen ihr Land organisieren zu wollen und will im Ernstfall zu Vergeltungsmaßnahmen greifen.
Seoul - Die Regierung in Washington strebe umfassende Kontrollen von Schiffen und Flugzeugen an, womit Lieferungen für das Raketen- und Atomprogramm Nordkoreas gestoppt werden sollten, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Pjöngjang am Sonntag nach einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur KCNA. Dies würde Nordkorea als Verletzung seiner Souveränität betrachten und "sofortige physische Vergeltungsmaßnahmen" ergreifen.
Die USA hätten sich, so der Nordkoreaner weiter, auf dem jüngsten Gipfel der G-8-Staaten im französischen Evian um internationale Unterstützung für ihr Vorhaben bemüht. Es ist nicht das erste Mal, dass die Führung in Nordkorea verbale Drohungen gegen die USA ausspricht. Seit Wochen wird vor einem möglichen Krieg gewarnt. Lediglich kurz nach dem Sturz des irakischen Regimes schien Pjöngjang für kurze Zeit den Tonfall zu mäßigen. Nordkorea war im Januar 2002 von US-Präsident George Bush zusammen mit dem Irak und dem Iran zur "Achse des Bösen" gezählt worden.
Die Spannungen im südostasiatischen Raum begannen im Oktober vergangenen Jahres, als Nordkorea nach US-Angaben zugab, ein eigenes Atomwaffenprogramm zu betreiben. Ein 1994 zwischen den USA und Nordkorea geschlossene Abkommen verpflichtete Nordkorea ursprünglich zur Aussetzung seines Atomwaffenprogramms. Im Gegenzug war dem Land der Bau zweier vom Westen finanzierter Atomreaktoren zur friedlichen Nutzung der Atomenergie zugesagt worden. Mit diesen Reaktoren kann kein waffenfähiges Plutonium erzeugt werden.
Japan und Südkorea bleiben hart
Die rhetorischen Kraftübungen Nordkoreas sind schwer einzuschätzen. Am Sonntag bezeichnete es eine angebliche "Waffenaufstellung" im Süden des Landes durch die USA als Vorspiel zu einem Krieg und wiederholte die Drohung, für den Fall eines US-Präventivschlages Vergeltung zu üben.
"Unsere Armee sowie das Volk werden der Waffenaufstellung der USA mit einer entsprechend mächtigen Abwehrkraft entgegen treten sowie dem Präventivschlag mit einer umgehenden Vergeltung", teilte die staatliche Nachrichtenagentur Nordkoreas mit. Die USA würden ihre militärische Präsenz an der Grenze zu Südkorea immer weiter verstärken. Dies sei eine unverzeihliche Entwicklung. Die angekündigten "weiteren Schritte" hätten bereits die Phase der vollständigen Umsetzung erreicht und der US-Atomkrieg gegen Nordkorea sei nicht nur eine Option, sondern werde Realität, hieß es weiter.
Der südkoreanische Präsident Roh Moo Hyun und der japanische Ministerpräsident Junichiro Koizumi waren am Samstag bei einem Treffen überein gekommen, keinerlei Entwicklung von Atomwaffen durch Nordkorea zu tolerieren. Roh hatte mit US-Präsident George W. Bush vergangenen Monat vereinbart, dass "weitere Schritte" erforderlich würden, sollte Nordkorea den Atomstreit verschärfen. Eine Woche später sprachen Koizumi und Bush von "härteren Maßnahmen".
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,252094,00.html
NACHKRIEGSORDNUNG
USA booten Iraker aus
Entgegen früheren Beteuerungen wird es in absehbarer Zeit keine irakische Regierung in Bagdad geben. Die Kandidaten - inklusive der von Washington geschickten Exiliraker - seien allesamt desorganisierte Amateure, befand US-Verwalter Paul Bremer. Sie dürfen ihm nur als Berater dienen.
Bagdad - Kaum war Bagdad gefallen, kamen ehemalige Politiker aus dem Exil zurück - viele von ihnen auf Wunsch der Amerikaner und mit der Aussicht, das Land bald schon zu regieren. Sechs Wochen nach der Einnahme der irakischen Hauptstadt ist davon keine Rede mehr. Die amerikanischen Besatzer haben die Exiliraker ausgebootet, berichtet die "Washington Post". Der Grund: Sie seien zu desorganisiert und würden ohnehin nicht genügend Menschen repräsentieren, um die Führung zu übernehmen.
Diese Entwicklung hat besonders den aus London zurückgekehrten Ahmed Chalabi, Anführer des Irakischen Nationalkongresses, kalt erwischt. Der Pentagon-Kandidat sah sich längst als Regierungschef im Wartestand. Auch zwei Kurdenführer waren nach Bagdad gereist, um Flagge zu zeigen. Andere brachten ihre Parteien immer wieder selbst für Führungsrollen ins Gespräch.
Berater statt Regenten
All diese Bemühungen, alles Buhlen um eine gute Ausgangsstellung, alles umsonst. Frühere US-Pläne, die Regierung an einstige Oppositionelle abzugeben, haben sich in Luft aufgelöst - falls sie je ernst gemeint waren. Als der Uno-Sicherheitsrat kürzlich eine Resolution verabschiedet, die den USA und Großbritannien weitgehende Befehlsgewalt im Irak zusicherten, war für den US-Verwalter Paul Bremer der Weg frei. Von ihm ausgewählte Iraker, so berichtet die "Washington Post", dürfen ihm fortan als Politik-Berater zur Verfügung stehen. Das Beratergremium soll ein großes Spektrum der Iraker abdecken und nicht nur aus Exilirakern bestehen, verspricht Bremer.
In einem Treffen mit den sieben profiliertesten Führern sagte Bremer, keiner von ihnen würde das Land umfassend repräsentieren. Angeblich habe er sie mehrfach gebeten, ihre Koalitionen zu verbreitern und etwa Frauen, Christen und Stammesoberhäupter zu berücksichtigen. Dies sei nicht geschehen.
Mit einer derart brüsken Zurückweisung hatte keiner der Kandidaten gerechnet. Der Kurdenführer Jalal Talabani reiste aus Bagdad ab. Chalabis Gruppe verließ ihre hochherrschaftliche Residenz im Mansour Hunting Club und zog in bescheidenere Räume. Chalabis Sicherheitstrupp von 700 paramilitärischen Kämpfern - von den Amerikanern trainiert -, musste sich schon vergangenen Monat auflösen. Die Treffen der sieben politischen Organisationen drehen sich nun vor allem darum, wie man Macht von den USA zurückbekommen könnte.
"Es war eine einzige Amateurvorstellung"
Die Entscheidung gegen eine irakische Regierung und eine wesentliche längere US-Präsenz soll, so die "Washington Post", im Weißen Haus gefällt worden sein. Insider gehen nun von einem Engagement von mindestens zwei Jahren aus. "Die Idee, die Macht nach kurzem Gastspiel an die Sieben abzugeben, war unrealistisch", räumt ein Offizieller ein: "Wir gaben ihnen eine Chance. Wir finanzierten einige von ihnen. Aber sie haben es einfach nicht hingekriegt. Es war eine einzige Amateurvorstellung."
Die derart Geschmähten setzen sich zur Wehr. Die USA würden unterschätzen, wie schwierig es ist, Unterstützung in einem Land zu bekommen, in dem es 35 Jahre lang keine Parteien, keine politischen Organisationen außerhalb der Regierungspartei gab. "Wir haben alle weitreichende Kontakte, aber wir müssen viel von Null aufbauen", sagt Entifadh Qanbar aus der Führungsriege des irakischen Nationalkongresses.
Zudem hätten sie doch einiges geleistet: Tausende sind ihren Organisationen beigetreten, etliche Büros wurden eröffnet. Chalabi hat intensive Gespräche mit Stammesoberen, moslemischen Geistlichen und Kurdenführern geführt.
Die irakische Opposition ist aufgebracht
Bremers Entscheidung für ein 25- bis 30köpfiges Beratergremium anstelle der angekündigten irakischen Regierung hat die Oppositionspolitiker aufgebracht. Die Bush-Regierung habe ihr Versprechen gebrochen, sagen sie. "Sie sollten uns nicht an den Rand stellen. Sie sollten uns nicht als nicht repräsentativ betrachten. In keiner Demokratie gibt es eine Regierung, die jeden repräsentiert", sagt der Chalabi-Vertraute Qanbar.
Um wenigstens ein wenig Einfluss auf die Besetzung des Gremiums zu haben, forderten die Oppositionellen, dass die Personen in einer Nationalversammlung gewählt würden. Bremer lehnte das ab - es würde zu lange dauern und könnte leicht von früheren Anhängern der Baath-Partei oder radikalen Islamisten dominiert werden. Sein Verständnis von Demokratie sieht eher so aus: Er sucht persönlich die Leute raus. Natürlich, so verspricht er, will er sich zuvor mit den Irakern besprechen. Dem "Obersten Rat der islamischen Revolution im Irak", einer von zwei schiitischen Parteien, geht diese Gutsherrenart zu weit. Er droht mit einem Boykott des Beratungsgremiums. "Wenn er auf diese Weise eine Verwaltung ernennt, können wir nicht mitmachen", sagt Hamid Bayati vom Obersten Rat. "Wir werden nur mitmachen, wenn die Verwaltung von Irakern gewählt wird."
Der Eindruck, nicht gebraucht zu werden
Auch andere Exil-Iraker, die von den USA zurück ins Land geholt wurden, sind mittlerweile enttäuscht über die zunehmende Verdrängung von der Macht. Das Pentagon akquirierte technische Berater für die Ministerien und lockte sie mit einiger Verantwortung. "Unsere Rolle ist sehr begrenzt", sagt Isam Khafaji, ein Professor, der in Holland im Exil lebte. Vergangenen Monat war er als Teil des Wiederaufbautrupps des US-Verteidigungsministeriums in den Irak zurückgekehrt. "Uns ist nicht erlaubt, Entscheidungen zu treffen", sagt er desillusioniert.
Gelockt habe man ihn und die 150 anderen des Trupps mit weitreichenden Befugnissen und einer Schlüsselrolle beim Wiederaufbau. In der Realität werden sie von den Amerikanern als Übersetzer benutzt oder müssen die Vergangenheit der Angestellten in Ministerien prüfen. "Wir wurden marginalisiert und gedemütigt", sagt ein zurückgekehrter Exiliraker der "Washington Post". "Wir kamen um zu helfen. Nun sieht es so aus, als seien wir unerwünscht."
Michaela Schießl
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,252103,00.html
USA booten Iraker aus
Entgegen früheren Beteuerungen wird es in absehbarer Zeit keine irakische Regierung in Bagdad geben. Die Kandidaten - inklusive der von Washington geschickten Exiliraker - seien allesamt desorganisierte Amateure, befand US-Verwalter Paul Bremer. Sie dürfen ihm nur als Berater dienen.
Bagdad - Kaum war Bagdad gefallen, kamen ehemalige Politiker aus dem Exil zurück - viele von ihnen auf Wunsch der Amerikaner und mit der Aussicht, das Land bald schon zu regieren. Sechs Wochen nach der Einnahme der irakischen Hauptstadt ist davon keine Rede mehr. Die amerikanischen Besatzer haben die Exiliraker ausgebootet, berichtet die "Washington Post". Der Grund: Sie seien zu desorganisiert und würden ohnehin nicht genügend Menschen repräsentieren, um die Führung zu übernehmen.
Diese Entwicklung hat besonders den aus London zurückgekehrten Ahmed Chalabi, Anführer des Irakischen Nationalkongresses, kalt erwischt. Der Pentagon-Kandidat sah sich längst als Regierungschef im Wartestand. Auch zwei Kurdenführer waren nach Bagdad gereist, um Flagge zu zeigen. Andere brachten ihre Parteien immer wieder selbst für Führungsrollen ins Gespräch.
Berater statt Regenten
All diese Bemühungen, alles Buhlen um eine gute Ausgangsstellung, alles umsonst. Frühere US-Pläne, die Regierung an einstige Oppositionelle abzugeben, haben sich in Luft aufgelöst - falls sie je ernst gemeint waren. Als der Uno-Sicherheitsrat kürzlich eine Resolution verabschiedet, die den USA und Großbritannien weitgehende Befehlsgewalt im Irak zusicherten, war für den US-Verwalter Paul Bremer der Weg frei. Von ihm ausgewählte Iraker, so berichtet die "Washington Post", dürfen ihm fortan als Politik-Berater zur Verfügung stehen. Das Beratergremium soll ein großes Spektrum der Iraker abdecken und nicht nur aus Exilirakern bestehen, verspricht Bremer.
In einem Treffen mit den sieben profiliertesten Führern sagte Bremer, keiner von ihnen würde das Land umfassend repräsentieren. Angeblich habe er sie mehrfach gebeten, ihre Koalitionen zu verbreitern und etwa Frauen, Christen und Stammesoberhäupter zu berücksichtigen. Dies sei nicht geschehen.
Mit einer derart brüsken Zurückweisung hatte keiner der Kandidaten gerechnet. Der Kurdenführer Jalal Talabani reiste aus Bagdad ab. Chalabis Gruppe verließ ihre hochherrschaftliche Residenz im Mansour Hunting Club und zog in bescheidenere Räume. Chalabis Sicherheitstrupp von 700 paramilitärischen Kämpfern - von den Amerikanern trainiert -, musste sich schon vergangenen Monat auflösen. Die Treffen der sieben politischen Organisationen drehen sich nun vor allem darum, wie man Macht von den USA zurückbekommen könnte.
"Es war eine einzige Amateurvorstellung"
Die Entscheidung gegen eine irakische Regierung und eine wesentliche längere US-Präsenz soll, so die "Washington Post", im Weißen Haus gefällt worden sein. Insider gehen nun von einem Engagement von mindestens zwei Jahren aus. "Die Idee, die Macht nach kurzem Gastspiel an die Sieben abzugeben, war unrealistisch", räumt ein Offizieller ein: "Wir gaben ihnen eine Chance. Wir finanzierten einige von ihnen. Aber sie haben es einfach nicht hingekriegt. Es war eine einzige Amateurvorstellung."
Die derart Geschmähten setzen sich zur Wehr. Die USA würden unterschätzen, wie schwierig es ist, Unterstützung in einem Land zu bekommen, in dem es 35 Jahre lang keine Parteien, keine politischen Organisationen außerhalb der Regierungspartei gab. "Wir haben alle weitreichende Kontakte, aber wir müssen viel von Null aufbauen", sagt Entifadh Qanbar aus der Führungsriege des irakischen Nationalkongresses.
Zudem hätten sie doch einiges geleistet: Tausende sind ihren Organisationen beigetreten, etliche Büros wurden eröffnet. Chalabi hat intensive Gespräche mit Stammesoberen, moslemischen Geistlichen und Kurdenführern geführt.
Die irakische Opposition ist aufgebracht
Bremers Entscheidung für ein 25- bis 30köpfiges Beratergremium anstelle der angekündigten irakischen Regierung hat die Oppositionspolitiker aufgebracht. Die Bush-Regierung habe ihr Versprechen gebrochen, sagen sie. "Sie sollten uns nicht an den Rand stellen. Sie sollten uns nicht als nicht repräsentativ betrachten. In keiner Demokratie gibt es eine Regierung, die jeden repräsentiert", sagt der Chalabi-Vertraute Qanbar.
Um wenigstens ein wenig Einfluss auf die Besetzung des Gremiums zu haben, forderten die Oppositionellen, dass die Personen in einer Nationalversammlung gewählt würden. Bremer lehnte das ab - es würde zu lange dauern und könnte leicht von früheren Anhängern der Baath-Partei oder radikalen Islamisten dominiert werden. Sein Verständnis von Demokratie sieht eher so aus: Er sucht persönlich die Leute raus. Natürlich, so verspricht er, will er sich zuvor mit den Irakern besprechen. Dem "Obersten Rat der islamischen Revolution im Irak", einer von zwei schiitischen Parteien, geht diese Gutsherrenart zu weit. Er droht mit einem Boykott des Beratungsgremiums. "Wenn er auf diese Weise eine Verwaltung ernennt, können wir nicht mitmachen", sagt Hamid Bayati vom Obersten Rat. "Wir werden nur mitmachen, wenn die Verwaltung von Irakern gewählt wird."
Der Eindruck, nicht gebraucht zu werden
Auch andere Exil-Iraker, die von den USA zurück ins Land geholt wurden, sind mittlerweile enttäuscht über die zunehmende Verdrängung von der Macht. Das Pentagon akquirierte technische Berater für die Ministerien und lockte sie mit einiger Verantwortung. "Unsere Rolle ist sehr begrenzt", sagt Isam Khafaji, ein Professor, der in Holland im Exil lebte. Vergangenen Monat war er als Teil des Wiederaufbautrupps des US-Verteidigungsministeriums in den Irak zurückgekehrt. "Uns ist nicht erlaubt, Entscheidungen zu treffen", sagt er desillusioniert.
Gelockt habe man ihn und die 150 anderen des Trupps mit weitreichenden Befugnissen und einer Schlüsselrolle beim Wiederaufbau. In der Realität werden sie von den Amerikanern als Übersetzer benutzt oder müssen die Vergangenheit der Angestellten in Ministerien prüfen. "Wir wurden marginalisiert und gedemütigt", sagt ein zurückgekehrter Exiliraker der "Washington Post". "Wir kamen um zu helfen. Nun sieht es so aus, als seien wir unerwünscht."
Michaela Schießl
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,252103,00.html
TERRORISMUS UND IRAK
Al-Qaida-Zeugen widersprechen Bush
Vor dem Krieg gegen den Irak behauptete die US-Regierung, Bagdad unterhalte Kontakte mit dem Terrornetzwerk al-Qaida. Doch im vergangenen Jahr lagen der CIA die Aussagen zweier führender al-Qaida-Mitglieder vor. Diese erklärten in Vernehmungen, warum Osama Bin Laden nichts mit dem irakischen Diktator zu tun haben wollte.
New York - Abu Zubaydah, einer der Planer beim Terrornetzwerk al-Qaida, erklärte seinen Vernehmern nach seiner Festnahme im März 2002, dass die Frage einer Zusammenarbeit mit Saddam Hussein in der Führungsgruppe diskutiert worden sei. Doch Osama Bin Laden lehnte solche Vorschläge ab. Er habe sich nicht an Saddam Hussein binden wollen, so der al-Qaida-Planer weiter.
So zumindest steht es in einem CIA-Bericht, den ein nicht namentlich genannter Offizieller gelesen hat und in dessen Darstellung in der jüngsten Ausgabe der "New York Times" zitiert wird. Die Darstellung ist explosiv- reiht sie sich doch ein in die zunehmenden Berichte auch in den US-Medien, wonach die amerikanischen Regierung bei der Suche nach einem Kriegsgrund die Öffentlichkeit getäuscht haben könnte.
Ein weitere Vernehmung stützt nach Angaben der "New York Times" die These, wonach al-Qaida nicht mit Bagdad kooperieren wollte. So habe unabhängig von Abu Zubaydah auch der Operationschef Chalid Scheich Mohammed erklärt, dass die Organisation nicht mit Hussein zusammenarbeite. Mohammend war am 1. März vergangenen Jahres in Pakistan festgenommen worden.
Von offiziellen Sprechern sowohl der CIA wie auch des Weißen Hauses, des Außen- und Verteidigungsministeriums wurde kein Kommentar zu den jüngsten Bericht der "New York Times" gemacht.
Bis jetzt sind die beiden Zeugenaussagen nicht von der Bush-Administration öffentlich gemacht worden, wie die Zeitung weiterhin feststellt. Und das, so die "New York Times", obwohl die Regierung wiederholt Geheimdienstberichte vor Beginn des Krieges hervorgehoben habe, die ihre Vermutungen bestärkten, wonach es Verbindungen zwischen der Terrororganisation und dem Irak gab.
Offenbar ist der CIA bemüht, die beiden Zeugenaussagen herunter zu spielen. Während sich ihr Sprecher Bill Harlow einen Kommentar verweigerte, zitierte die "New York Times" einen namentlich nicht genannte höherrangigen Mitarbeiter mit der Bemerkung, die Aussagen von festgenommenen al-Qaida-Mitgliedern müsse mit großer Skepsis behandelt werden.
Nach Angaben der Zeitung zirkulierte die Aussage von Zubaydah bereits im vergangenen Jahr innerhalb amerikanischer Geheimdienstkreise. Doch seien dessen Äußerungen nicht durch Regierungsvertreter in die öffentliche Debatte eingebracht worden, als es um die Beweise für eine Zusammenarbeit zwischen dem Irak und al-Qaida gegangen sei, so die "New York Times".
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,252129,00.html
Al-Qaida-Zeugen widersprechen Bush
Vor dem Krieg gegen den Irak behauptete die US-Regierung, Bagdad unterhalte Kontakte mit dem Terrornetzwerk al-Qaida. Doch im vergangenen Jahr lagen der CIA die Aussagen zweier führender al-Qaida-Mitglieder vor. Diese erklärten in Vernehmungen, warum Osama Bin Laden nichts mit dem irakischen Diktator zu tun haben wollte.
New York - Abu Zubaydah, einer der Planer beim Terrornetzwerk al-Qaida, erklärte seinen Vernehmern nach seiner Festnahme im März 2002, dass die Frage einer Zusammenarbeit mit Saddam Hussein in der Führungsgruppe diskutiert worden sei. Doch Osama Bin Laden lehnte solche Vorschläge ab. Er habe sich nicht an Saddam Hussein binden wollen, so der al-Qaida-Planer weiter.
So zumindest steht es in einem CIA-Bericht, den ein nicht namentlich genannter Offizieller gelesen hat und in dessen Darstellung in der jüngsten Ausgabe der "New York Times" zitiert wird. Die Darstellung ist explosiv- reiht sie sich doch ein in die zunehmenden Berichte auch in den US-Medien, wonach die amerikanischen Regierung bei der Suche nach einem Kriegsgrund die Öffentlichkeit getäuscht haben könnte.
Ein weitere Vernehmung stützt nach Angaben der "New York Times" die These, wonach al-Qaida nicht mit Bagdad kooperieren wollte. So habe unabhängig von Abu Zubaydah auch der Operationschef Chalid Scheich Mohammed erklärt, dass die Organisation nicht mit Hussein zusammenarbeite. Mohammend war am 1. März vergangenen Jahres in Pakistan festgenommen worden.
Von offiziellen Sprechern sowohl der CIA wie auch des Weißen Hauses, des Außen- und Verteidigungsministeriums wurde kein Kommentar zu den jüngsten Bericht der "New York Times" gemacht.
Bis jetzt sind die beiden Zeugenaussagen nicht von der Bush-Administration öffentlich gemacht worden, wie die Zeitung weiterhin feststellt. Und das, so die "New York Times", obwohl die Regierung wiederholt Geheimdienstberichte vor Beginn des Krieges hervorgehoben habe, die ihre Vermutungen bestärkten, wonach es Verbindungen zwischen der Terrororganisation und dem Irak gab.
Offenbar ist der CIA bemüht, die beiden Zeugenaussagen herunter zu spielen. Während sich ihr Sprecher Bill Harlow einen Kommentar verweigerte, zitierte die "New York Times" einen namentlich nicht genannte höherrangigen Mitarbeiter mit der Bemerkung, die Aussagen von festgenommenen al-Qaida-Mitgliedern müsse mit großer Skepsis behandelt werden.
Nach Angaben der Zeitung zirkulierte die Aussage von Zubaydah bereits im vergangenen Jahr innerhalb amerikanischer Geheimdienstkreise. Doch seien dessen Äußerungen nicht durch Regierungsvertreter in die öffentliche Debatte eingebracht worden, als es um die Beweise für eine Zusammenarbeit zwischen dem Irak und al-Qaida gegangen sei, so die "New York Times".
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,252129,00.html
TERRORISMUS UND IRAK
Al-Qaida-Zeugen widersprechen Bush
Vor dem Krieg gegen den Irak behauptete die US-Regierung, Bagdad unterhalte Kontakte mit dem Terrornetzwerk al-Qaida. Doch im vergangenen Jahr lagen der CIA die Aussagen zweier führender al-Qaida-Mitglieder vor. Diese erklärten in Vernehmungen, warum Osama Bin Laden nichts mit dem irakischen Diktator zu tun haben wollte.
New York - Abu Zubaydah, einer der Planer beim Terrornetzwerk al-Qaida, erklärte seinen Vernehmern nach seiner Festnahme im März 2002, dass die Frage einer Zusammenarbeit mit Saddam Hussein in der Führungsgruppe diskutiert worden sei. Doch Osama Bin Laden lehnte solche Vorschläge ab. Er habe sich nicht an Saddam Hussein binden wollen, so der al-Qaida-Planer weiter.
So zumindest steht es in einem CIA-Bericht, den ein nicht namentlich genannter Offizieller gelesen hat und in dessen Darstellung in der jüngsten Ausgabe der "New York Times" zitiert wird. Die Darstellung ist explosiv- reiht sie sich doch ein in die zunehmenden Berichte auch in den US-Medien, wonach die amerikanischen Regierung bei der Suche nach einem Kriegsgrund die Öffentlichkeit getäuscht haben könnte.
Ein weitere Vernehmung stützt nach Angaben der "New York Times" die These, wonach al-Qaida nicht mit Bagdad kooperieren wollte. So habe unabhängig von Abu Zubaydah auch der Operationschef Chalid Scheich Mohammed erklärt, dass die Organisation nicht mit Hussein zusammenarbeite. Mohammend war am 1. März vergangenen Jahres in Pakistan festgenommen worden.
Von offiziellen Sprechern sowohl der CIA wie auch des Weißen Hauses, des Außen- und Verteidigungsministeriums wurde kein Kommentar zu den jüngsten Bericht der "New York Times" gemacht.
Bis jetzt sind die beiden Zeugenaussagen nicht von der Bush-Administration öffentlich gemacht worden, wie die Zeitung weiterhin feststellt. Und das, so die "New York Times", obwohl die Regierung wiederholt Geheimdienstberichte vor Beginn des Krieges hervorgehoben habe, die ihre Vermutungen bestärkten, wonach es Verbindungen zwischen der Terrororganisation und dem Irak gab.
Offenbar ist der CIA bemüht, die beiden Zeugenaussagen herunter zu spielen. Während sich ihr Sprecher Bill Harlow einen Kommentar verweigerte, zitierte die "New York Times" einen namentlich nicht genannte höherrangigen Mitarbeiter mit der Bemerkung, die Aussagen von festgenommenen al-Qaida-Mitgliedern müsse mit großer Skepsis behandelt werden.
Nach Angaben der Zeitung zirkulierte die Aussage von Zubaydah bereits im vergangenen Jahr innerhalb amerikanischer Geheimdienstkreise. Doch seien dessen Äußerungen nicht durch Regierungsvertreter in die öffentliche Debatte eingebracht worden, als es um die Beweise für eine Zusammenarbeit zwischen dem Irak und al-Qaida gegangen sei, so die "New York Times".
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,252129,00.html
Al-Qaida-Zeugen widersprechen Bush
Vor dem Krieg gegen den Irak behauptete die US-Regierung, Bagdad unterhalte Kontakte mit dem Terrornetzwerk al-Qaida. Doch im vergangenen Jahr lagen der CIA die Aussagen zweier führender al-Qaida-Mitglieder vor. Diese erklärten in Vernehmungen, warum Osama Bin Laden nichts mit dem irakischen Diktator zu tun haben wollte.
New York - Abu Zubaydah, einer der Planer beim Terrornetzwerk al-Qaida, erklärte seinen Vernehmern nach seiner Festnahme im März 2002, dass die Frage einer Zusammenarbeit mit Saddam Hussein in der Führungsgruppe diskutiert worden sei. Doch Osama Bin Laden lehnte solche Vorschläge ab. Er habe sich nicht an Saddam Hussein binden wollen, so der al-Qaida-Planer weiter.
So zumindest steht es in einem CIA-Bericht, den ein nicht namentlich genannter Offizieller gelesen hat und in dessen Darstellung in der jüngsten Ausgabe der "New York Times" zitiert wird. Die Darstellung ist explosiv- reiht sie sich doch ein in die zunehmenden Berichte auch in den US-Medien, wonach die amerikanischen Regierung bei der Suche nach einem Kriegsgrund die Öffentlichkeit getäuscht haben könnte.
Ein weitere Vernehmung stützt nach Angaben der "New York Times" die These, wonach al-Qaida nicht mit Bagdad kooperieren wollte. So habe unabhängig von Abu Zubaydah auch der Operationschef Chalid Scheich Mohammed erklärt, dass die Organisation nicht mit Hussein zusammenarbeite. Mohammend war am 1. März vergangenen Jahres in Pakistan festgenommen worden.
Von offiziellen Sprechern sowohl der CIA wie auch des Weißen Hauses, des Außen- und Verteidigungsministeriums wurde kein Kommentar zu den jüngsten Bericht der "New York Times" gemacht.
Bis jetzt sind die beiden Zeugenaussagen nicht von der Bush-Administration öffentlich gemacht worden, wie die Zeitung weiterhin feststellt. Und das, so die "New York Times", obwohl die Regierung wiederholt Geheimdienstberichte vor Beginn des Krieges hervorgehoben habe, die ihre Vermutungen bestärkten, wonach es Verbindungen zwischen der Terrororganisation und dem Irak gab.
Offenbar ist der CIA bemüht, die beiden Zeugenaussagen herunter zu spielen. Während sich ihr Sprecher Bill Harlow einen Kommentar verweigerte, zitierte die "New York Times" einen namentlich nicht genannte höherrangigen Mitarbeiter mit der Bemerkung, die Aussagen von festgenommenen al-Qaida-Mitgliedern müsse mit großer Skepsis behandelt werden.
Nach Angaben der Zeitung zirkulierte die Aussage von Zubaydah bereits im vergangenen Jahr innerhalb amerikanischer Geheimdienstkreise. Doch seien dessen Äußerungen nicht durch Regierungsvertreter in die öffentliche Debatte eingebracht worden, als es um die Beweise für eine Zusammenarbeit zwischen dem Irak und al-Qaida gegangen sei, so die "New York Times".
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TERRORISMUS UND IRAK
Al-Qaida-Zeugen widersprechen Bush
Vor dem Krieg gegen den Irak behauptete die US-Regierung, Bagdad unterhalte Kontakte mit dem Terrornetzwerk al-Qaida. Doch im vergangenen Jahr lagen der CIA die Aussagen zweier führender al-Qaida-Mitglieder vor. Diese erklärten in Vernehmungen, warum Osama Bin Laden nichts mit dem irakischen Diktator zu tun haben wollte.
New York - Abu Zubaydah, einer der Planer beim Terrornetzwerk al-Qaida, erklärte seinen Vernehmern nach seiner Festnahme im März 2002, dass die Frage einer Zusammenarbeit mit Saddam Hussein in der Führungsgruppe diskutiert worden sei. Doch Osama Bin Laden lehnte solche Vorschläge ab. Er habe sich nicht an Saddam Hussein binden wollen, so der al-Qaida-Planer weiter.
So zumindest steht es in einem CIA-Bericht, den ein nicht namentlich genannter Offizieller gelesen hat und in dessen Darstellung in der jüngsten Ausgabe der "New York Times" zitiert wird. Die Darstellung ist explosiv- reiht sie sich doch ein in die zunehmenden Berichte auch in den US-Medien, wonach die amerikanischen Regierung bei der Suche nach einem Kriegsgrund die Öffentlichkeit getäuscht haben könnte.
Ein weitere Vernehmung stützt nach Angaben der "New York Times" die These, wonach al-Qaida nicht mit Bagdad kooperieren wollte. So habe unabhängig von Abu Zubaydah auch der Operationschef Chalid Scheich Mohammed erklärt, dass die Organisation nicht mit Hussein zusammenarbeite. Mohammend war am 1. März vergangenen Jahres in Pakistan festgenommen worden.
Von offiziellen Sprechern sowohl der CIA wie auch des Weißen Hauses, des Außen- und Verteidigungsministeriums wurde kein Kommentar zu den jüngsten Bericht der "New York Times" gemacht.
Bis jetzt sind die beiden Zeugenaussagen nicht von der Bush-Administration öffentlich gemacht worden, wie die Zeitung weiterhin feststellt. Und das, so die "New York Times", obwohl die Regierung wiederholt Geheimdienstberichte vor Beginn des Krieges hervorgehoben habe, die ihre Vermutungen bestärkten, wonach es Verbindungen zwischen der Terrororganisation und dem Irak gab.
Offenbar ist der CIA bemüht, die beiden Zeugenaussagen herunter zu spielen. Während sich ihr Sprecher Bill Harlow einen Kommentar verweigerte, zitierte die "New York Times" einen namentlich nicht genannte höherrangigen Mitarbeiter mit der Bemerkung, die Aussagen von festgenommenen al-Qaida-Mitgliedern müsse mit großer Skepsis behandelt werden.
Nach Angaben der Zeitung zirkulierte die Aussage von Zubaydah bereits im vergangenen Jahr innerhalb amerikanischer Geheimdienstkreise. Doch seien dessen Äußerungen nicht durch Regierungsvertreter in die öffentliche Debatte eingebracht worden, als es um die Beweise für eine Zusammenarbeit zwischen dem Irak und al-Qaida gegangen sei, so die "New York Times".
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,252129,00.html
Al-Qaida-Zeugen widersprechen Bush
Vor dem Krieg gegen den Irak behauptete die US-Regierung, Bagdad unterhalte Kontakte mit dem Terrornetzwerk al-Qaida. Doch im vergangenen Jahr lagen der CIA die Aussagen zweier führender al-Qaida-Mitglieder vor. Diese erklärten in Vernehmungen, warum Osama Bin Laden nichts mit dem irakischen Diktator zu tun haben wollte.
New York - Abu Zubaydah, einer der Planer beim Terrornetzwerk al-Qaida, erklärte seinen Vernehmern nach seiner Festnahme im März 2002, dass die Frage einer Zusammenarbeit mit Saddam Hussein in der Führungsgruppe diskutiert worden sei. Doch Osama Bin Laden lehnte solche Vorschläge ab. Er habe sich nicht an Saddam Hussein binden wollen, so der al-Qaida-Planer weiter.
So zumindest steht es in einem CIA-Bericht, den ein nicht namentlich genannter Offizieller gelesen hat und in dessen Darstellung in der jüngsten Ausgabe der "New York Times" zitiert wird. Die Darstellung ist explosiv- reiht sie sich doch ein in die zunehmenden Berichte auch in den US-Medien, wonach die amerikanischen Regierung bei der Suche nach einem Kriegsgrund die Öffentlichkeit getäuscht haben könnte.
Ein weitere Vernehmung stützt nach Angaben der "New York Times" die These, wonach al-Qaida nicht mit Bagdad kooperieren wollte. So habe unabhängig von Abu Zubaydah auch der Operationschef Chalid Scheich Mohammed erklärt, dass die Organisation nicht mit Hussein zusammenarbeite. Mohammend war am 1. März vergangenen Jahres in Pakistan festgenommen worden.
Von offiziellen Sprechern sowohl der CIA wie auch des Weißen Hauses, des Außen- und Verteidigungsministeriums wurde kein Kommentar zu den jüngsten Bericht der "New York Times" gemacht.
Bis jetzt sind die beiden Zeugenaussagen nicht von der Bush-Administration öffentlich gemacht worden, wie die Zeitung weiterhin feststellt. Und das, so die "New York Times", obwohl die Regierung wiederholt Geheimdienstberichte vor Beginn des Krieges hervorgehoben habe, die ihre Vermutungen bestärkten, wonach es Verbindungen zwischen der Terrororganisation und dem Irak gab.
Offenbar ist der CIA bemüht, die beiden Zeugenaussagen herunter zu spielen. Während sich ihr Sprecher Bill Harlow einen Kommentar verweigerte, zitierte die "New York Times" einen namentlich nicht genannte höherrangigen Mitarbeiter mit der Bemerkung, die Aussagen von festgenommenen al-Qaida-Mitgliedern müsse mit großer Skepsis behandelt werden.
Nach Angaben der Zeitung zirkulierte die Aussage von Zubaydah bereits im vergangenen Jahr innerhalb amerikanischer Geheimdienstkreise. Doch seien dessen Äußerungen nicht durch Regierungsvertreter in die öffentliche Debatte eingebracht worden, als es um die Beweise für eine Zusammenarbeit zwischen dem Irak und al-Qaida gegangen sei, so die "New York Times".
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,252129,00.html
KRIEGSGRUND-DEBATTE
Spione drohen Blair mit Enthüllungen
Von Markus Becker
Die Debatte um die Gründe des Irak-Kriegs bringt den britischen Premierminister Tony Blair immer stärker in die Bredouille. Geheimdienstler drohen jetzt zu enthüllen, wie sehr sie von der Regierung unter Druck gesetzt wurden, Berichte über irakische Waffen zu frisieren.
London - Erst vergangene Woche ließ der Regierungschef seinen Minister für parlamentarische Angelegenheiten, John Reid, einen forschen Angriff auf die Kritiker der Regierung reiten. Reid warf "schurkischen Elementen" ("rogue elements") aus den Geheimdiensten vor, mit gezielt lancierter, auf Falschinformationen beruhender Kritik gegen Downing Street zu arbeiten.
Die so gescholtenen schlugen mit britischem Sarkasmus zurück. "Was die Massenvernichtungswaffen betrifft, könnte tatsächlich ein `rauchender Colt` existieren - allerdings keiner, den die Regierung sich wünscht", zitiert die Tageszeitung "The Independent" einen hochrangigen Geheimdienstler. Die Schlapphüte hätten die Anweisungen der Regierung vor dem Irak-Krieg derart befremdlich gefunden, dass sie umfangreiche Protokolle angefertigt hätten. "Die aufgezeichneten Details werden genau zeigen, was da vor sich ging", sagte der Geheimdienstler der Zeitung. "Wegen der Regelmäßigkeit und der manchmal ungewöhnlichen Art der Forderungen haben die Leute die Vorgänge archiviert, nicht zuletzt, um sich selbst zu schützen."
Ein Teil der Aufzeichnungen bezieht sich dem Bericht zufolge auf Gespräche mit Beteiligung des Joint Intelligence Committee (JID). Das Gremium besteht aus Blairs Chefsprecher Alistair Campbell, seinem Stabschef Jonathan Powell und David Omand, dem Sicherheits- und Geheimdienstkoordinator der Regierung.
"Operation Rockingham" sollte Bagdad diskreditieren
Von einer völlig neuen Dimension der Geheimdienst-Mauschelei berichtet der "Sunday Herald". Dem Blatt zufolge wurde bereits 1991 eine "Operation Rockingham" vom britischen Verteidigungsministerium ins Leben gerufen. Die primäre Aufgabe des Teams aus Geheimdienstlern sei es gewesen, die irakische Regierung belastendes Spionage-Material zu sammeln und gegenteilige Erkenntnisse zu unterdrücken, um einen Krieg zu rechtfertigen.
Der ehemalige Uno-Waffeninspektor Scott Ritter und ein nicht namentlich genannter Mitarbeiter des US-Militärgeheimdienstes bestätigten dem Blatt zufolge die Existenz von "Operation Rockingham". Letzterer kenne Mitglieder des Teams persönlich und sei der Behauptung Reids entgegengetreten, "schurkische Elemente" der Geheimdienste hätten ihre Finger im Spiel. Die Politik der gezielten Auswahl und Übertreibung sei vielmehr "von höchster Ebene" ausgegangen, so der US-Geheimdienstler. Scott Ritter bot laut "Sunday Herald" sogar an, vor dem britischen Parlament über "Operation Rockingham" auszusagen.
Die neuen Vorwürfe könnten Blair in schwere Bedrängnis bringen. Zwar kündigte der Premier an, alle Vorwürfe durch das "Intelligence and Security Comittee" untersuchen zu lassen. Die Mitglieder dieses Komitees aber wurden von Blair selbst benannt und tagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Peinliche Befragung vor dem Unterhaus-Ausschuss
Eine unangenehmere Behandlung steht Blair vom Auswärtigen Ausschuss des Unterhauses bevor, dessen Anhörungen ebenso wie die Ergebnisse öffentlich gemacht werden. Der Ausschussvorsitzende, der Labour-Abgeordnete Donald Anderson, gilt als Kritiker Blairs und hat laut "Independent" bereits mehrere hohe Politiker und Beamte darauf hingewiesen, dass sie eventuell noch vor Ende dieses Monats vor dem Ausschuss aussagen müssen.
Auch Tony Blair und einige ranghohe Geheimdienstlern könnten als Zeugen geladen werden. Sollte der Premier ablehnen, könnte der Auswärtige Ausschuss laut "Independent" das Unterhaus um Unterstützung bitten. Für Blair hätte das eine hochnotpeinliche Abstimmung im Parlament zur Folge, die er obendrein verlieren könnte. Denn die Empörung über den Vorwurf der Kriegslüge ist auch innerhalb der Labour-Partei so groß, dass der Premier nach Informationen um seine Mehrheit im Unterhaus fürchten müsste. Zudem könnte eine solche Konfrontation im Volk den Eindruck verstärken, Blair habe etwas zu verbergen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,252331,00.html
Spione drohen Blair mit Enthüllungen
Von Markus Becker
Die Debatte um die Gründe des Irak-Kriegs bringt den britischen Premierminister Tony Blair immer stärker in die Bredouille. Geheimdienstler drohen jetzt zu enthüllen, wie sehr sie von der Regierung unter Druck gesetzt wurden, Berichte über irakische Waffen zu frisieren.
London - Erst vergangene Woche ließ der Regierungschef seinen Minister für parlamentarische Angelegenheiten, John Reid, einen forschen Angriff auf die Kritiker der Regierung reiten. Reid warf "schurkischen Elementen" ("rogue elements") aus den Geheimdiensten vor, mit gezielt lancierter, auf Falschinformationen beruhender Kritik gegen Downing Street zu arbeiten.
Die so gescholtenen schlugen mit britischem Sarkasmus zurück. "Was die Massenvernichtungswaffen betrifft, könnte tatsächlich ein `rauchender Colt` existieren - allerdings keiner, den die Regierung sich wünscht", zitiert die Tageszeitung "The Independent" einen hochrangigen Geheimdienstler. Die Schlapphüte hätten die Anweisungen der Regierung vor dem Irak-Krieg derart befremdlich gefunden, dass sie umfangreiche Protokolle angefertigt hätten. "Die aufgezeichneten Details werden genau zeigen, was da vor sich ging", sagte der Geheimdienstler der Zeitung. "Wegen der Regelmäßigkeit und der manchmal ungewöhnlichen Art der Forderungen haben die Leute die Vorgänge archiviert, nicht zuletzt, um sich selbst zu schützen."
Ein Teil der Aufzeichnungen bezieht sich dem Bericht zufolge auf Gespräche mit Beteiligung des Joint Intelligence Committee (JID). Das Gremium besteht aus Blairs Chefsprecher Alistair Campbell, seinem Stabschef Jonathan Powell und David Omand, dem Sicherheits- und Geheimdienstkoordinator der Regierung.
"Operation Rockingham" sollte Bagdad diskreditieren
Von einer völlig neuen Dimension der Geheimdienst-Mauschelei berichtet der "Sunday Herald". Dem Blatt zufolge wurde bereits 1991 eine "Operation Rockingham" vom britischen Verteidigungsministerium ins Leben gerufen. Die primäre Aufgabe des Teams aus Geheimdienstlern sei es gewesen, die irakische Regierung belastendes Spionage-Material zu sammeln und gegenteilige Erkenntnisse zu unterdrücken, um einen Krieg zu rechtfertigen.
Der ehemalige Uno-Waffeninspektor Scott Ritter und ein nicht namentlich genannter Mitarbeiter des US-Militärgeheimdienstes bestätigten dem Blatt zufolge die Existenz von "Operation Rockingham". Letzterer kenne Mitglieder des Teams persönlich und sei der Behauptung Reids entgegengetreten, "schurkische Elemente" der Geheimdienste hätten ihre Finger im Spiel. Die Politik der gezielten Auswahl und Übertreibung sei vielmehr "von höchster Ebene" ausgegangen, so der US-Geheimdienstler. Scott Ritter bot laut "Sunday Herald" sogar an, vor dem britischen Parlament über "Operation Rockingham" auszusagen.
Die neuen Vorwürfe könnten Blair in schwere Bedrängnis bringen. Zwar kündigte der Premier an, alle Vorwürfe durch das "Intelligence and Security Comittee" untersuchen zu lassen. Die Mitglieder dieses Komitees aber wurden von Blair selbst benannt und tagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Peinliche Befragung vor dem Unterhaus-Ausschuss
Eine unangenehmere Behandlung steht Blair vom Auswärtigen Ausschuss des Unterhauses bevor, dessen Anhörungen ebenso wie die Ergebnisse öffentlich gemacht werden. Der Ausschussvorsitzende, der Labour-Abgeordnete Donald Anderson, gilt als Kritiker Blairs und hat laut "Independent" bereits mehrere hohe Politiker und Beamte darauf hingewiesen, dass sie eventuell noch vor Ende dieses Monats vor dem Ausschuss aussagen müssen.
Auch Tony Blair und einige ranghohe Geheimdienstlern könnten als Zeugen geladen werden. Sollte der Premier ablehnen, könnte der Auswärtige Ausschuss laut "Independent" das Unterhaus um Unterstützung bitten. Für Blair hätte das eine hochnotpeinliche Abstimmung im Parlament zur Folge, die er obendrein verlieren könnte. Denn die Empörung über den Vorwurf der Kriegslüge ist auch innerhalb der Labour-Partei so groß, dass der Premier nach Informationen um seine Mehrheit im Unterhaus fürchten müsste. Zudem könnte eine solche Konfrontation im Volk den Eindruck verstärken, Blair habe etwas zu verbergen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,252331,00.html
STREIT UM INTERNATIONALEN GERICHTSHOF
USA drohen Europa mit neuer Eiszeit
Die US-Regierung hat die EU vor einer Zunahme der transatlantischen Spannungen gewarnt. Sollten die Europäer im Streit um den Internationalen Strafgerichtshof Schritte wagen, die den Bestrebungen der Amerikaner um eine Straffreiheit für US-Bürger entgegenstünden, würden die jüngsten Entspannungsbemühungen untergraben.
Washington - In einem Schreiben Washingtons an die EU-Regierungen heißt es: "Dies wird alle unsere Bemühungen, die transatlantische Beziehung zu reparieren und wieder aufzubauen, untergraben - nun, da wir nach einer Reihe schwieriger Monate auf dem richtigen Weg sind." Die Note wurde der Nachrichtenagentur AP in New York bekannt. Sie soll den europäischen Regierungen in der vergangenen Woche zugegangen sein.
Die EU hatte ihre Beitrittsländer zuvor aufgerufen, keine bilateralen Vereinbarungen mit den USA zu unterzeichnen, die eine Strafverfolgung von US-Bürgern vorsieht, die über EU-Richtlinien hinausgeht. Diese Richtlinien sehen vor, dass US-Soldaten und amerikanische Regierungsmitarbeiter sich nur dann nicht vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten müssen, wenn Washington Strafverfahren gegen diese Personen in den USA garantiert.
Der frühere US-Präsident Bill Clinton hatte den Vertrag zur Errichtung eines Uno-Gerichtshofs für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit 1998 unterzeichnet. Sein Nachfolger George W. Bush lehnte eine Ratifizierung jedoch ab. Seine Begründung: US-Friedenssoldaten könnten dann willkürlichen Strafverfolgungen ausgesetzt sein. Seit Inkrafttreten des Gründungsvertrags am 1. Juli vergangenen Jahres haben sich die USA um bilaterale Verträge zur Umgehung der Gerichtsbarkeit des Haager Tribunals bemüht.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,252346,00.html
USA drohen Europa mit neuer Eiszeit
Die US-Regierung hat die EU vor einer Zunahme der transatlantischen Spannungen gewarnt. Sollten die Europäer im Streit um den Internationalen Strafgerichtshof Schritte wagen, die den Bestrebungen der Amerikaner um eine Straffreiheit für US-Bürger entgegenstünden, würden die jüngsten Entspannungsbemühungen untergraben.
Washington - In einem Schreiben Washingtons an die EU-Regierungen heißt es: "Dies wird alle unsere Bemühungen, die transatlantische Beziehung zu reparieren und wieder aufzubauen, untergraben - nun, da wir nach einer Reihe schwieriger Monate auf dem richtigen Weg sind." Die Note wurde der Nachrichtenagentur AP in New York bekannt. Sie soll den europäischen Regierungen in der vergangenen Woche zugegangen sein.
Die EU hatte ihre Beitrittsländer zuvor aufgerufen, keine bilateralen Vereinbarungen mit den USA zu unterzeichnen, die eine Strafverfolgung von US-Bürgern vorsieht, die über EU-Richtlinien hinausgeht. Diese Richtlinien sehen vor, dass US-Soldaten und amerikanische Regierungsmitarbeiter sich nur dann nicht vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten müssen, wenn Washington Strafverfahren gegen diese Personen in den USA garantiert.
Der frühere US-Präsident Bill Clinton hatte den Vertrag zur Errichtung eines Uno-Gerichtshofs für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit 1998 unterzeichnet. Sein Nachfolger George W. Bush lehnte eine Ratifizierung jedoch ab. Seine Begründung: US-Friedenssoldaten könnten dann willkürlichen Strafverfolgungen ausgesetzt sein. Seit Inkrafttreten des Gründungsvertrags am 1. Juli vergangenen Jahres haben sich die USA um bilaterale Verträge zur Umgehung der Gerichtsbarkeit des Haager Tribunals bemüht.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,252346,00.html
GEWALT IN NAHOST
Hamas ruft zur Ermordung Scharons auf
Der Friedensplan von George W. Bush droht zur Makulatur zu werden. Immer neue Attacken von Israelis und Anschläge der extremistischen Hamas zerstören die Hoffnung auf ein Ende der Gewalt im Nahen Osten. Die Hamas ruft jetzt sogar direkt zu Anschlägen auf Israels Ministerpräsidenten Ariel Scharon auf.
Jerusalem: Tote und Verletzte nach Bombenanschlag
Gaza/Kairo - Am Nachmittag starteten israelische Kampfhubschrauber den dritten Angriff auf palästinensische Ziele in Gaza-Stadt innerhalb von 24 Stunden nach dem verheerenden Bombenanschlag auf einen Bus in Jerusalem. Fünf Menschen wurden nach Angaben palästinensischer Krankenhausärzte bei der neuen Attacke in Gaza getötet. Weitere 25 Personen seien verletzt worden. Israelische Kampfhubschrauber hätten gezielt ein Auto in Gaza beschossen, das in Flammen aufgegangen sei. Hamas erklärte, das Auto habe einem ihrer Aktivisten gehört. Neben dem Aktivisten Jassir Taha seien dessen Frau und die beiden kleinen Kinder des Paars getötet worden.
Als Passanten die Insassen bergen wollten, sei eine vierte Rakete eingeschlagen, berichtete ein Wächter einer nahe gelegenen Moschee, Mussallam Amaireh. Zum Zeitpunkt des Angriffs waren die Straßen voll mit Besuchern der Beerdigung von elf Opfern früherer Luftangriffe.
Nach dem neuen israelischen Raketenangriff erklärte Hamas-Führer Mahmud Asahar "alle Israelis und vor allem (Ministerpräsident Ariel) Scharon" zu Zielen von Anschlägen seiner radikalen Gruppe. "Wir rufen alle ausländischen Staatsbürger dazu auf, die palästinensischen Gebiete so schnell wie möglich zu verlassen", sagte Asahar. Er drohte neue Anschläge in den Palästinensergebieten und Israel an.
Wenige Stunden vor dem Raketenangriff hatte die Hamas alle bewaffneten Zellen zu sofortigen Anschlägen auf Israelis aufgefordert. In einer am Donnerstag in Gaza veröffentlichten Erklärung wurden alle Ausländer aufgerufen, im Interesse ihrer eigenen Sicherheit Israel zu verlassen. Der Selbstmordanschlag auf den Bus in Jerusalem vom Mittwoch sei nur der Anfang einer neuen Serie von Anschlägen gewesen.
Scharon nennt Palästinenser "Heulsusen"
Die israelische Regierung kündigte ihrerseits an, sie werde mit aller Härte gegen die Hamas und andere militante Gruppen vorgehen. "Palästinensische Terrororganisationen und ihre Führer werden bis zum bitteren Ende verfolgt", sagte Scharon. Er bezeichnete die Führer der Palästinenser als "Heulsusen", weil sie sich nicht in der Lage sähen, die Untergrundgruppen gewaltsam aufzulösen. Den palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas nannte er ein "Küken, dem noch keine Federn gewachsen sind".
Bereits unmittelbar nach dem Selbstmordanschlag in Jerusalem hatte die israelische Luftwaffe binnen sechs Stunden zweimal gezielte Angriffe auf Hamas-Mitglieder in der Stadt Gaza geflogen. Dabei wurden vier Hamas-Aktivisten und sechs Passanten getötet. Nach dem zweiten Angriff vom Donnerstagmorgen sagten die israelischen Streitkräfte, die Aktion habe sich gegen eine Hamas-Zelle gerichtet, die einen Angriff auf die jüdische Siedlung Netzarim vorbereitet habe. Nach palästinensischen Angaben handelte es sich bei den Toten um zwei Wachleute der Hamas.
Der palästinensische Präsident Jassir Arafat rief Israelis wie die Hamas dazu auf, den Teufelskreis der Gewalt zu beenden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Ministerpräsident Abbas forderte die unverzügliche Umsetzung des internationalen Nahost-Friedensplans, der am Mittwoch vergangener Woche auf einem Gipfeltreffen mit US-Präsident George W. Bush im jordanischen Akaba von beiden Konfliktparteien akzeptiert wurde.
Nach Ansicht von Ägyptens Außenminister Ahmed Maher kann der Teufelskreis von Gewalt und Gegengewalt nur durch ein Ende der israelischen Besatzung erreicht werden. "Die Besatzung ist die Wurzel des Problems und sie muss enden", sagte Maher. Die palästinensischen Gruppen müssten eine Einigung mit der Autonomiebehörde finden. Israel sollte unterdessen alles unterlassen, was zu einer weiteren Eskalation führt. Auch nach den jüngsten Angriffen sei der Friedensplan des so genannten Nahost- Quartetts immer noch der beste Weg zum Frieden.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,252619,00.html
Hamas ruft zur Ermordung Scharons auf
Der Friedensplan von George W. Bush droht zur Makulatur zu werden. Immer neue Attacken von Israelis und Anschläge der extremistischen Hamas zerstören die Hoffnung auf ein Ende der Gewalt im Nahen Osten. Die Hamas ruft jetzt sogar direkt zu Anschlägen auf Israels Ministerpräsidenten Ariel Scharon auf.
Jerusalem: Tote und Verletzte nach Bombenanschlag
Gaza/Kairo - Am Nachmittag starteten israelische Kampfhubschrauber den dritten Angriff auf palästinensische Ziele in Gaza-Stadt innerhalb von 24 Stunden nach dem verheerenden Bombenanschlag auf einen Bus in Jerusalem. Fünf Menschen wurden nach Angaben palästinensischer Krankenhausärzte bei der neuen Attacke in Gaza getötet. Weitere 25 Personen seien verletzt worden. Israelische Kampfhubschrauber hätten gezielt ein Auto in Gaza beschossen, das in Flammen aufgegangen sei. Hamas erklärte, das Auto habe einem ihrer Aktivisten gehört. Neben dem Aktivisten Jassir Taha seien dessen Frau und die beiden kleinen Kinder des Paars getötet worden.
Als Passanten die Insassen bergen wollten, sei eine vierte Rakete eingeschlagen, berichtete ein Wächter einer nahe gelegenen Moschee, Mussallam Amaireh. Zum Zeitpunkt des Angriffs waren die Straßen voll mit Besuchern der Beerdigung von elf Opfern früherer Luftangriffe.
Nach dem neuen israelischen Raketenangriff erklärte Hamas-Führer Mahmud Asahar "alle Israelis und vor allem (Ministerpräsident Ariel) Scharon" zu Zielen von Anschlägen seiner radikalen Gruppe. "Wir rufen alle ausländischen Staatsbürger dazu auf, die palästinensischen Gebiete so schnell wie möglich zu verlassen", sagte Asahar. Er drohte neue Anschläge in den Palästinensergebieten und Israel an.
Wenige Stunden vor dem Raketenangriff hatte die Hamas alle bewaffneten Zellen zu sofortigen Anschlägen auf Israelis aufgefordert. In einer am Donnerstag in Gaza veröffentlichten Erklärung wurden alle Ausländer aufgerufen, im Interesse ihrer eigenen Sicherheit Israel zu verlassen. Der Selbstmordanschlag auf den Bus in Jerusalem vom Mittwoch sei nur der Anfang einer neuen Serie von Anschlägen gewesen.
Scharon nennt Palästinenser "Heulsusen"
Die israelische Regierung kündigte ihrerseits an, sie werde mit aller Härte gegen die Hamas und andere militante Gruppen vorgehen. "Palästinensische Terrororganisationen und ihre Führer werden bis zum bitteren Ende verfolgt", sagte Scharon. Er bezeichnete die Führer der Palästinenser als "Heulsusen", weil sie sich nicht in der Lage sähen, die Untergrundgruppen gewaltsam aufzulösen. Den palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas nannte er ein "Küken, dem noch keine Federn gewachsen sind".
Bereits unmittelbar nach dem Selbstmordanschlag in Jerusalem hatte die israelische Luftwaffe binnen sechs Stunden zweimal gezielte Angriffe auf Hamas-Mitglieder in der Stadt Gaza geflogen. Dabei wurden vier Hamas-Aktivisten und sechs Passanten getötet. Nach dem zweiten Angriff vom Donnerstagmorgen sagten die israelischen Streitkräfte, die Aktion habe sich gegen eine Hamas-Zelle gerichtet, die einen Angriff auf die jüdische Siedlung Netzarim vorbereitet habe. Nach palästinensischen Angaben handelte es sich bei den Toten um zwei Wachleute der Hamas.
Der palästinensische Präsident Jassir Arafat rief Israelis wie die Hamas dazu auf, den Teufelskreis der Gewalt zu beenden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Ministerpräsident Abbas forderte die unverzügliche Umsetzung des internationalen Nahost-Friedensplans, der am Mittwoch vergangener Woche auf einem Gipfeltreffen mit US-Präsident George W. Bush im jordanischen Akaba von beiden Konfliktparteien akzeptiert wurde.
Nach Ansicht von Ägyptens Außenminister Ahmed Maher kann der Teufelskreis von Gewalt und Gegengewalt nur durch ein Ende der israelischen Besatzung erreicht werden. "Die Besatzung ist die Wurzel des Problems und sie muss enden", sagte Maher. Die palästinensischen Gruppen müssten eine Einigung mit der Autonomiebehörde finden. Israel sollte unterdessen alles unterlassen, was zu einer weiteren Eskalation führt. Auch nach den jüngsten Angriffen sei der Friedensplan des so genannten Nahost- Quartetts immer noch der beste Weg zum Frieden.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,252619,00.html
ÄRGER IN DER NATO
Rumsfeld droht Belgien
Eigentlich waren die Nato-Verteidigungsminister mit ihrem Treffen in Brüssel zufrieden. Bis US-Kollege Donald Rumsfeld dem Bündnis und speziell den Belgiern massiv drohte.
Brüssel - Rumsfeld warnte die Bündnispartner vor einer Strafverfolgung hochrangiger US-Militärs und Politiker. Der US-Verteidigungsminister stellte außerdem weitere Nato-Treffen am Sitz des Bündnisses in Brüssel ebenso in Frage wie die Finanzierung des geplanten neuen Nato-Hauptquartiers in der belgischen Hauptstadt.
Rumsfeld stört ein belgisches Gesetz, das belgischen Richtern eine sehr weit gehende Zuständigkeit für die Verfolgung von Kriegsverbrechen in aller Welt gibt. Auf Grund dieses Gesetzes sind bereits im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg mehrere Anzeigen gestellt worden, unter anderem gegen US-Außenminister Colin Powell und den Befehlshaber der Interventionsarmee, US-General Tommy Franks.
"Das schafft ein Problem", sagte Rumsfeld. Wenn die Betroffenen zeitlichen und finanziellen Aufwand betreiben müssten, um sich vor "absurden" Klagen zu schützen, würden sie nicht nach Belgien einreisen. Dann aber könnten Treffen der Nato dort in Frage stehen, und vor diesem Hintergrund würde Washington die Finanzierung des fest geplanten neuen Hauptquartiers ablehnen, sagte Rumsfeld.
Nach der Gründung im Jahre 1949 hatte die Nato ihren Sitz zunächst in Frankreich. Das Bündnis zog 1967 sehr kurzfristig nach Belgien um, als Frankreich die militärische Integration der Nato verließ, obwohl es politisch im Bündnis blieb. In Brüssel befindet sich das politische Hauptquartier, das militärische hat seinen Sitz im belgischen Mons.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,252639,00.html
Rumsfeld droht Belgien
Eigentlich waren die Nato-Verteidigungsminister mit ihrem Treffen in Brüssel zufrieden. Bis US-Kollege Donald Rumsfeld dem Bündnis und speziell den Belgiern massiv drohte.
Brüssel - Rumsfeld warnte die Bündnispartner vor einer Strafverfolgung hochrangiger US-Militärs und Politiker. Der US-Verteidigungsminister stellte außerdem weitere Nato-Treffen am Sitz des Bündnisses in Brüssel ebenso in Frage wie die Finanzierung des geplanten neuen Nato-Hauptquartiers in der belgischen Hauptstadt.
Rumsfeld stört ein belgisches Gesetz, das belgischen Richtern eine sehr weit gehende Zuständigkeit für die Verfolgung von Kriegsverbrechen in aller Welt gibt. Auf Grund dieses Gesetzes sind bereits im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg mehrere Anzeigen gestellt worden, unter anderem gegen US-Außenminister Colin Powell und den Befehlshaber der Interventionsarmee, US-General Tommy Franks.
"Das schafft ein Problem", sagte Rumsfeld. Wenn die Betroffenen zeitlichen und finanziellen Aufwand betreiben müssten, um sich vor "absurden" Klagen zu schützen, würden sie nicht nach Belgien einreisen. Dann aber könnten Treffen der Nato dort in Frage stehen, und vor diesem Hintergrund würde Washington die Finanzierung des fest geplanten neuen Hauptquartiers ablehnen, sagte Rumsfeld.
Nach der Gründung im Jahre 1949 hatte die Nato ihren Sitz zunächst in Frankreich. Das Bündnis zog 1967 sehr kurzfristig nach Belgien um, als Frankreich die militärische Integration der Nato verließ, obwohl es politisch im Bündnis blieb. In Brüssel befindet sich das politische Hauptquartier, das militärische hat seinen Sitz im belgischen Mons.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,252639,00.html
INTERNATIONALER STRAFGERICHTSHOF
Washington setzt Immunität für US-Soldaten durch
Die USA haben sich beim Streit um den Internationalen Strafgerichtshof durchgesetzt. Trotz des Widerstands von Deutschland, Frankreich und Syrien entschied der Sicherheitsrat, dass US-Soldaten auch künftig Immunität genießen.
New York - Die zwölf anderen Mitglieder des Weltsicherheitsrates stimmten der international umstrittenen Regelung zu, die US-Soldaten Freiheit vor Strafverfolgung durch den Internationalen Gerichtshof (ICC) garantiert. Deutschland, Frankreich und Syrien enthielten sich der Stimme.
Vor einem Jahr hatte der Sicherheitsrat den USA nach heftigen Auseinandersetzungen zugestanden, dass amerikanische Teilnehmer an Uno-Militäreinsätzen für zunächst zwölf Monate auch bei eventuellen Kriegsverbrechen nicht von dem Gericht zur Rechenschaft gezogen werden dürfen. Washington hatte in der vergangenen Woche bei den Vereinten Nationen den Wunsch nach einer stillschweigenden Verlängerung der Immunitätsresolution angemeldet, die am 30. Juni ausläuft.
Mehrere Uno-Staaten hatten den Sicherheitsrat jedoch zu einer öffentlichen Debatte darüber aufgefordert. Die EU hat ihre Beitrittsländer inzwischen aufgerufen, keine bilateralen Vereinbarungen mit den USA über die Strafverfolgung von US-Bürgern zu unterzeichnen, die über EU-Richtlinien hinausgehen.
Der frühere US-Präsident Bill Clinton hatte den Vertrag zur Errichtung eines Uno-Gerichtshofs für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Jahre 1998 unterzeichnet. Sein Nachfolger George W. Bush lehnte eine Ratifizierung jedoch ab mit der Begründung, dass US-Friedenssoldaten dann willkürlichen Strafverfolgungen ausgesetzt sein könnten. Seit Inkrafttreten des Gründungsvertrags am 1. Juli vergangenen Jahres haben sich die USA um bilaterale Verträge zur Umgehung der Gerichtsbarkeit des Haager Tribunals bemüht, was zu erhebliche Differenzen mit EU-Staaten geführt hatte.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,252594,00.html
Washington setzt Immunität für US-Soldaten durch
Die USA haben sich beim Streit um den Internationalen Strafgerichtshof durchgesetzt. Trotz des Widerstands von Deutschland, Frankreich und Syrien entschied der Sicherheitsrat, dass US-Soldaten auch künftig Immunität genießen.
New York - Die zwölf anderen Mitglieder des Weltsicherheitsrates stimmten der international umstrittenen Regelung zu, die US-Soldaten Freiheit vor Strafverfolgung durch den Internationalen Gerichtshof (ICC) garantiert. Deutschland, Frankreich und Syrien enthielten sich der Stimme.
Vor einem Jahr hatte der Sicherheitsrat den USA nach heftigen Auseinandersetzungen zugestanden, dass amerikanische Teilnehmer an Uno-Militäreinsätzen für zunächst zwölf Monate auch bei eventuellen Kriegsverbrechen nicht von dem Gericht zur Rechenschaft gezogen werden dürfen. Washington hatte in der vergangenen Woche bei den Vereinten Nationen den Wunsch nach einer stillschweigenden Verlängerung der Immunitätsresolution angemeldet, die am 30. Juni ausläuft.
Mehrere Uno-Staaten hatten den Sicherheitsrat jedoch zu einer öffentlichen Debatte darüber aufgefordert. Die EU hat ihre Beitrittsländer inzwischen aufgerufen, keine bilateralen Vereinbarungen mit den USA über die Strafverfolgung von US-Bürgern zu unterzeichnen, die über EU-Richtlinien hinausgehen.
Der frühere US-Präsident Bill Clinton hatte den Vertrag zur Errichtung eines Uno-Gerichtshofs für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Jahre 1998 unterzeichnet. Sein Nachfolger George W. Bush lehnte eine Ratifizierung jedoch ab mit der Begründung, dass US-Friedenssoldaten dann willkürlichen Strafverfolgungen ausgesetzt sein könnten. Seit Inkrafttreten des Gründungsvertrags am 1. Juli vergangenen Jahres haben sich die USA um bilaterale Verträge zur Umgehung der Gerichtsbarkeit des Haager Tribunals bemüht, was zu erhebliche Differenzen mit EU-Staaten geführt hatte.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,252594,00.html
ATTACKE AUF BELGIEN
Rumsfeld war offenbar ahnungslos
Die harsche Kritik von US-Verteidigungsminister Rumsfeld am belgischen Rechtssystem sorgt für Verwirrung. Die belgische Regierung hatte offenbar das Gesetz, das auch die Strafverfolgung hochrangiger US-Militär und Politiker zugelassen hätte, auf Wunsch der USA bereits geändert.
Brüssel - Der belgische Außenminister Louis Michel wies Rumsfelds Kritik zurück. Nach Angaben der belgischen Nachrichtenagentur Belga sagte Michel, das betreffende Gesetz sei bereits geändert worden. Mittlerweile werde eine Klage gegen einen Ausländer an die Justizbehörden seines Heimatlandes weitergeleitet, falls dem Beklagten dort ein fairer Prozess garantiert werde.
Angesichts der Änderung verstehe er die Haltung von Rumsfeld nicht, sagte Michel. Mit einer gewissen Häme kündigte er an, mit US-Außenminister Colin Powell Kontakt aufzunehmen, um den Sachverhalt nochmals zu erklären - offenbar damit dieser dann Rumsfeld ins Bild setzt. Als Belgien das Gesetz geändert habe, habe er den Eindruck gehabt, dass die Vereinigten Staaten zufrieden gewesen seien, fügte Michel hinzu. Auch der belgische Verteidigungsminister André Flahaut hatte Rumsfeld auf Veränderung des Textes hingewiesen, mit denen auch ein "politischer Missbrauch" des Gesetzes verhindert werden soll.
Auf Grund des Gesetzes der "universellen Kompetenz", das der belgischen Justiz die Verfolgung von in einem Drittland begangenen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord erlaubt, sind im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg mehrere Anzeigen gestellt worden - unter anderem gegen US-Außenminister Colin Powell und den Befehlshaber der Interventionsarmee, US-General Tommy Franks. Neben den USA hatte auch Israel Besorgnis geäußert.
Rumsfeld hatte weitere Nato-Treffen am Sitz des Bündnisses ebenso in Frage gestellt wie die Finanzierung des geplanten neuen Nato- Hauptquartiers in Brüssel. Rumsfelds Warnungen trübten den Eindruck des Erfolgs und neuer Einigkeit, den die Nato-Verteidigungsminister bei ihrem Treffen zu vermitteln suchten.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,252657,00.html
Rumsfeld war offenbar ahnungslos
Die harsche Kritik von US-Verteidigungsminister Rumsfeld am belgischen Rechtssystem sorgt für Verwirrung. Die belgische Regierung hatte offenbar das Gesetz, das auch die Strafverfolgung hochrangiger US-Militär und Politiker zugelassen hätte, auf Wunsch der USA bereits geändert.
Brüssel - Der belgische Außenminister Louis Michel wies Rumsfelds Kritik zurück. Nach Angaben der belgischen Nachrichtenagentur Belga sagte Michel, das betreffende Gesetz sei bereits geändert worden. Mittlerweile werde eine Klage gegen einen Ausländer an die Justizbehörden seines Heimatlandes weitergeleitet, falls dem Beklagten dort ein fairer Prozess garantiert werde.
Angesichts der Änderung verstehe er die Haltung von Rumsfeld nicht, sagte Michel. Mit einer gewissen Häme kündigte er an, mit US-Außenminister Colin Powell Kontakt aufzunehmen, um den Sachverhalt nochmals zu erklären - offenbar damit dieser dann Rumsfeld ins Bild setzt. Als Belgien das Gesetz geändert habe, habe er den Eindruck gehabt, dass die Vereinigten Staaten zufrieden gewesen seien, fügte Michel hinzu. Auch der belgische Verteidigungsminister André Flahaut hatte Rumsfeld auf Veränderung des Textes hingewiesen, mit denen auch ein "politischer Missbrauch" des Gesetzes verhindert werden soll.
Auf Grund des Gesetzes der "universellen Kompetenz", das der belgischen Justiz die Verfolgung von in einem Drittland begangenen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord erlaubt, sind im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg mehrere Anzeigen gestellt worden - unter anderem gegen US-Außenminister Colin Powell und den Befehlshaber der Interventionsarmee, US-General Tommy Franks. Neben den USA hatte auch Israel Besorgnis geäußert.
Rumsfeld hatte weitere Nato-Treffen am Sitz des Bündnisses ebenso in Frage gestellt wie die Finanzierung des geplanten neuen Nato- Hauptquartiers in Brüssel. Rumsfelds Warnungen trübten den Eindruck des Erfolgs und neuer Einigkeit, den die Nato-Verteidigungsminister bei ihrem Treffen zu vermitteln suchten.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,252657,00.html
ESSAY
Die ordnende Gewalt
Von Karl Otto Hondrich
Die Zeichen am Himmel sind unübersehbar. Die apokalyptischen Reiter sind unterwegs. Unterm Sternenbanner, auf wilder Jagd um den Globus. Durch die Wolken stoßen sie, wo sie wollen. Heute gehört ihnen der Irak und morgen die ganze Welt. Wahnsinn. Die so denken, sind allerdings nicht Amerikaner, sondern Meister aus Deutschland. Der Größenwahn der Macht entsteht im Auge des Betrachters. Hitler spukt noch in unseren Köpfen. Es sind seine Träume von Weltherrschaft, die wir auf Amerika übertragen. Glaubt man den Auguren des alten Europa, dann kennt die Welt keine größere Gefahr als Amerikas Übermacht.
Der Soziologe Hondrich, 65, lehrt in Frankfurt am Main. Zuletzt erschienen von ihm bei Suhrkamp die Bände "Wieder Krieg" sowie "Enthüllung und Entrüstung. Eine Phänomenologie des politischen Skandals".
Wer könnte sich ihren Argumenten entziehen? Ja, Konflikte sollen gewaltlos, im Rahmen des Rechts beigelegt werden. Ja, den Vereinten Nationen und nicht den Vereinigten Staaten soll die Rolle des Weltenordners zuwachsen. Ja, bis dahin soll die Macht in der Welt "multipolar" verteilt sein. So eingängig die Forderungen sind, sie beruhen auf Illusion. Nicht Rechts-, sondern Gewaltordnung ist die Grundlage von Gesellschaft. In der Weltgesellschaft baut nicht die Uno, sondern bauen die USA an diesem Fundament. Verteilung der Gewalt auf mehrere Pole, wenn sie denn möglich wäre, würde nicht mehr Frieden bringen, sondern weniger. Die gewaltige Macht Amerikas ist nicht das Problem. Sie ist die Lösung. Was aber ist das Problem?
Das Problem ist die Vielfalt und Streuung der Gewalt, weltweit. Es spitzt sich zu: Immer mehr Staaten, Banden, Terroristen, Fanatiker können sich vernichtende Waffen verschaffen und die Welt in Schrecken versetzen. Mit Recht und Verträgen ist dem nicht beizukommen. Und doch hat die Geschichte eine Lösung, im kleineren Rahmen, vorgemacht. Hier in Europa gab es Multipolarität, eine Art Gleichverteilung der Gewalt auf viele Herren. Sie führte zu fortwährenden Machtproben. Aus ihnen ging der moderne Staat als Monopolist der Gewalt hervor. Seine Hegemonie sichert den Frieden - allerdings nur nach innen.
Im Außenverhältnis der Staaten entsteht erneut Konkurrenz, nunmehr der nationalen Hegemonen, und damit erhöhte Gewaltgefahr. Das "Gleichgewicht der Kräfte", auf das die europäische Neuzeit von Metternich bis Bismarck so stolz war, hat Gewalt nur zeitweilig gebannt, um dann in umso größerer Gewalt zusammenzubrechen. Nur glücklichen Umständen ist es zuzuschreiben, dass das "Gleichgewicht des Schreckens" zwischen Nato und Warschauer Pakt nicht in einem Inferno mündete. Es verwandelte sich in die Vormacht der USA.
Nach Plan, Recht und Gesetz verläuft dies alles nicht. Eine Rechtsordnung, die Gewalt an Regeln bindet, setzt hegemoniale Gewaltordnung voraus. Das alte Europa scheint die grundlegende Rolle von Gewalt vergessen zu haben. Es fühlt sich nicht angegriffen, weder von Bin Laden noch von Saddam, von den Hamas-Kommandos nicht und nicht vom Kongo. Es suggeriert sich, dass Gewalt nicht durch Gewalt, sondern durch Nichtgewalt zu bändigen sei; ist es ein Zufall, dass nur Briten und Spanier, die Terror im eigenen Land kennen, für eine Gewaltlösung im Irak eintraten?
Sowenig wir die ferne Gewalt fühlen, verstehen und uns als Problem zu Eigen machen, so schnell haben wir die Patentlösung zur Hand: Die Uno soll es richten. Sie kann es nicht. Sie hat keine Gewalt. Wo Recht nicht durchgesetzt werden kann, gibt es kein Recht. Was der Uno aber am meisten fehlt, ist die Wucht geteilter Interessen und Gefühle, die zu gemeinsamem Handeln nach außen erst befähigen. Die Uno hat kein Außen und bleibt deshalb uneins im Innern. Sie versteht sich als das Ganze - und kann deshalb, tragischerweise, für das Ganze nicht handeln.
Was der Uno fehlt, haben die USA: wenn auch kein Weltgewaltmonopol, so doch die Führerschaft in einem Kartell der Waffenmächtigen. Was sie fähig macht zu handeln - die Unterscheidung zwischen Gut und Böse, innen und außen, Freund und Feind -, scheint sie unfähig zu machen, für das Ganze zu handeln. Auch wenn sie von der Uno gerufen werden - immer bleiben sie Nation, also nur Teil des Ganzen und ihren eigenen Interessen verhaftet. Allerdings, als Interessen einer Großmacht reichen sie weiter als die von anderen Staaten. Sie kommen, zumindest was Schutz vor Gewalt angeht, den Interessen des Ganzen nahe. Auch ohne einen Ordnungswillen für das Ganze (der eher gefährlich werden kann) erfüllen sie, sei es unbeabsichtigt, eine zentrale Aufgabe aller Staatlichkeit: Gewalt dem freien Spiel der Kräfte zu entziehen und ruhig zu stellen - im Quasi-Weltstaat eine ungeheure Aufgabe. Weil niemand sonst sich ihr unterzieht, ist Weltgewaltordnung heute, notgedrungen, US-hegemonial.
Überfordert die Aufgabe nicht die Kraft einer Nation? Amerika übernehme sich, sagen seine Kritiker; wirtschaftlich lebe es bereits auf Kosten der andern, es führt chronisch mehr ein als aus. Das kann man anders deuten: Die Welt gibt Amerika in Waren zurück, was sie an militärischen Diensten von ihm bekommt.
Längst gibt es global eine Aufgabenteilung. Sie funktioniert ohne Vertrag und Recht, ja ohne Gerechtigkeit - aber sie funktioniert: Für die Welt gearbeitet wird in Asien, in Arabien gebetet, in Afrika gelitten, in Amerika gerüstet und in Europa über alles geredet. Das eine wie das andere ist gemeinschaftsdienlich. Aber durch noch so viel Reden und Reflektieren auf das europäische Erbe lässt sich Gemeinschaft nicht herbeireden. Im Kampf dagegen (auch gegen den Hunger) entsteht sie von selbst.
Wie aller Macht sind auch der des Hegemonen Grenzen gesetzt. Von außen durch die Großmächte Russland, China, Indien; sie machen den USA nicht mehr, wie noch bis 1989, die Kontrolle über die weite Welt streitig, wohl aber über je eigene Einflusssphären. Allerdings sind diese, insbesondere für Russland, dramatisch geschrumpft; ganz Osteuropa ist zum Schutzpatron Nato übergelaufen, ja Russland selbst neigt, bedrängt von islamischem Terrorismus und der entfesselten Industriedynamik Chinas, de facto dem Nato-Gewaltkartell zu.
Und wenn dies eines Tages, als weltweites Sicherheitssystem, alle Mächte in sich aufgenommen hätte? Es würde dann auch seine äußeren Grenzen zu inneren machen. Schon jetzt zeigen sie sich im Widerstand der Nato-Partner gegen den Irak-Krieg. Je umfassender das Gewaltkartell, desto brisanter seine innere Einheit und desto größer die Zugeständnisse, die die Führungsmacht machen muss, um Einheit und Staffelung der Macht zu erhalten.
Die stärkste Begrenzung hegemonialer Macht kommt aus dem Innersten des Hegemonen selbst. Er verkörpert die älteste und populärste moderne Demokratie - ein Volk, das sich als sein eigener Herr fühlt, mehr als jedes europäische Volk sich dies träumen lässt. Es will seine Soldaten nicht auf fremden Schlachtfeldern verbluten sehen. Es will auf die Dauer die Aufmerksamkeit seiner Regierung nicht mit Burundi, Berlin oder Bagdad teilen. Wenn es auswärts zu tun hat - "some business to do", wie Kriegführen auf Amerikanisch heißt -, dann will es das im eigenen Interesse tun und nicht für Weltbeglückungspläne, wie sie seit je in Europa ausgeheckt werden. Wenn von seinen Kriegen für andere Völker etwas abfällt, Freiheit und Demokratie etwa: they are welcome, Amerikaner sind stolz darauf. Dass sie anderen aber den American Way of Life aufzwingen - lachhaft: Was die Leute aus freien Stücken haben wollen, braucht man ihnen nicht mit Gewalt zu bringen.
Und auch nicht mit Geld. Investieren möchte das amerikanische Volk lieber zu Hause: in Bildung, Gesundheit, Sicherheit. Verfehlt er diese Interessen, wird der Präsident, wie damals sein Vater, gehen müssen. Je weiter hegemoniale Macht ausholt, desto mehr stößt sie an finanzielle Grenzen. Schon deshalb braucht sie innere und äußere Zustimmung, also Legitimität. Denn jeder Widerstand erhöht die Risiken, die Dauer und die Kosten eines Krieges.
Auch der scheinbar weltweit agierende Hegemon kontrolliert nicht die Welt. In der Ferne macht er vor dem Einflussgebiet anderer Großmächte Halt. In der Nähe ist er mit der groben Keule seiner Vernichtungswaffen machtlos gegen Gewaltsticheleien und Terror am eigenen Körper, in Belfast, San Sebastián, New York. Seine hegemoniale Kontrollzone auf der Welt ist nicht mehr als eine Schneise mittlerer Reichweite.
Das ist den Meisterdenkern eines imaginären Globalinteresses, auf Kreuzfahrt in ihrem europäischen Traumschiff, zu wenig. Sie wollen Ordnung für alle. Sie wollen die Vereinigten Staaten klein und groß zugleich haben. Als Flugzeugträger können die USA ihnen nicht klein genug sein, als Träger einer Idee vom allgemeinen Weltwohl nicht weit reichend genug.
Aber dass der Hegemon Nation ist und nichts sonst - nicht Rat der Weltweisen, nicht non-governmental organization, nicht Weltstaat -, ist alles andere als beklagenswert. Es bietet die Chance, dass er in begrenztem Eigeninteresse handelt und nicht aus ungezügelt-universalem Idealismus - mögen in seinem Innern noch so viele Irrlichter und Fundamentalismen flackern. Er kann sich irren, wie in Vietnam. Aber nichts weist darauf hin, dass er die Vernunft sich selbst begrenzender nationaler Interessen jemals über Bord geworfen hätte. Sie ruht in der Erfahrung einer alten, gewachsenen, ungebrochenen, urdemokratischen und multikulturellen Nation. Entgegengesetzter könnten die deutschen Erfahrungen eines verspäteten, imperial pervertierten, gebrochenen Nationalismus nicht sein. Die Kluft zwischen den Erfahrungen lässt sich nicht füllen, außer mit Misstrauen.
Ist dies nicht rational? Eine Gewähr für immer währende Vernunft bietet die Verankerung der Hegemonie in der amerikanischen Demokratie ja nicht. So wie diese im Inneren durch checks and balances funktioniert, braucht sie Gegengewichte auch von außen. Dafür steht das schillernde Konzept der "Multipolarität". Sie kann vieles bedeuten: eine Realität, einen schönen Schein oder eine Eselei.
Real sind die kleinen und großen Pole, die sich aus Machtbeziehungen herauskristallisieren. In Beziehung zu ihren ehemaligen Kolonien bilden Frankreich und Belgien einen Machtpol; so ist es nur konsequent, dass unter ihrer Führung eine EU-Truppe in den Kongo zieht. Die Länder des Balkans lehnen sich an Deutschland an - und machen es unwillkürlich zu einem Machtpol eigener Art. Multipolarität ist so gesehen vorhanden.
Sie wird allerdings zum schönen Schein, wenn sie vergessen macht, dass sie als innere Machtstaffelung in ein größeres Hegemonialsystem eingebaut ist. Der Hegemon ist auf sie angewiesen und sie auf ihn. Frankreich, Großbritannien und Deutschland sind Unterworfene und Unterwerfer in einem. Sie sind Teil einer kollektiven Hegemonie. Denen draußen, im Süden und Osten, erklären sie, welche Grausamkeiten drohen, sollte man sich dem Hegemonen widersetzen. Umgekehrt erklären sie dem Hegemonen die Ängste und Widerstände der restlichen Welt. Aus deren Sicht bleiben die Europäer zugleich Unterteufel, sofern sie mit-strafen, und Halbgötter in Weiß, weil sie es mit Verständnis tun und Lazarettschiffe schicken. So finden sie ihre Funktion: als Vermittler zwischen Vormacht und Ohnmacht.
So stark ist das hegemoniale System bereits, dass es nach außen wie im Innern große Freiheiten lässt. Einen Feldzug des Hegemonen kann man mitmachen oder auch nicht. Auch ohne Parlament schafft sich das System eine Art außerparlamentarische Opposition: Gerhard Schröders Deutschland und das Frankreich Jacques Chiracs - mit Habermas, Derrida und Rorty in der Hinterhand - sind die Apo für George W. Bushs Amerika. Die 68er können das Arsenal alter Argumente verwenden: Gefährlichkeit und Gemeinheit Amerikas, Gefährdung der Demokratie und des Rechtsstaats. Alles nur Antiamerikanismen, heute wie gestern? Es ist vielmehr Opposition im eigenen, atlantischen Haus. Die Deutschen sind angekommen im Westen. Zu dumm, dass er sich nicht nur als offene Gesellschaft entpuppt, sondern auch als ehernes Gehäuse der Hegemonie.
Heraus können sie nicht mehr. Sollten sie trotzdem von einem europäischen Eigenheim träumen, blind dafür, dass es, abgetrennt, am Abgrund balancieren würde? Es ist zu befürchten, dass ihnen genau dies vorschwebt: Europa als ein Machtpol außerhalb der US-Hegemonie, der, im Verbund mit anderen Polen - Russland, China, Indien, Afrika? - Hegemonie aufheben soll. "Multipolarität" wäre nicht das erste Fortschrittsprojekt, das sich - siehe Sozialismus - als Rückschritt erweist. Wohl aber wäre es das törichteste und gefährlichste. Es würde zurückführen in neue Dimensionen von alten Gewaltkonkurrenzkämpfen, die wir hinter uns haben. Dank der US-Hegemonie. Möge uns diese Kröte ruhig im Hals stecken bleiben.
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,252950,00.html
Die ordnende Gewalt
Von Karl Otto Hondrich
Die Zeichen am Himmel sind unübersehbar. Die apokalyptischen Reiter sind unterwegs. Unterm Sternenbanner, auf wilder Jagd um den Globus. Durch die Wolken stoßen sie, wo sie wollen. Heute gehört ihnen der Irak und morgen die ganze Welt. Wahnsinn. Die so denken, sind allerdings nicht Amerikaner, sondern Meister aus Deutschland. Der Größenwahn der Macht entsteht im Auge des Betrachters. Hitler spukt noch in unseren Köpfen. Es sind seine Träume von Weltherrschaft, die wir auf Amerika übertragen. Glaubt man den Auguren des alten Europa, dann kennt die Welt keine größere Gefahr als Amerikas Übermacht.
Der Soziologe Hondrich, 65, lehrt in Frankfurt am Main. Zuletzt erschienen von ihm bei Suhrkamp die Bände "Wieder Krieg" sowie "Enthüllung und Entrüstung. Eine Phänomenologie des politischen Skandals".
Wer könnte sich ihren Argumenten entziehen? Ja, Konflikte sollen gewaltlos, im Rahmen des Rechts beigelegt werden. Ja, den Vereinten Nationen und nicht den Vereinigten Staaten soll die Rolle des Weltenordners zuwachsen. Ja, bis dahin soll die Macht in der Welt "multipolar" verteilt sein. So eingängig die Forderungen sind, sie beruhen auf Illusion. Nicht Rechts-, sondern Gewaltordnung ist die Grundlage von Gesellschaft. In der Weltgesellschaft baut nicht die Uno, sondern bauen die USA an diesem Fundament. Verteilung der Gewalt auf mehrere Pole, wenn sie denn möglich wäre, würde nicht mehr Frieden bringen, sondern weniger. Die gewaltige Macht Amerikas ist nicht das Problem. Sie ist die Lösung. Was aber ist das Problem?
Das Problem ist die Vielfalt und Streuung der Gewalt, weltweit. Es spitzt sich zu: Immer mehr Staaten, Banden, Terroristen, Fanatiker können sich vernichtende Waffen verschaffen und die Welt in Schrecken versetzen. Mit Recht und Verträgen ist dem nicht beizukommen. Und doch hat die Geschichte eine Lösung, im kleineren Rahmen, vorgemacht. Hier in Europa gab es Multipolarität, eine Art Gleichverteilung der Gewalt auf viele Herren. Sie führte zu fortwährenden Machtproben. Aus ihnen ging der moderne Staat als Monopolist der Gewalt hervor. Seine Hegemonie sichert den Frieden - allerdings nur nach innen.
Im Außenverhältnis der Staaten entsteht erneut Konkurrenz, nunmehr der nationalen Hegemonen, und damit erhöhte Gewaltgefahr. Das "Gleichgewicht der Kräfte", auf das die europäische Neuzeit von Metternich bis Bismarck so stolz war, hat Gewalt nur zeitweilig gebannt, um dann in umso größerer Gewalt zusammenzubrechen. Nur glücklichen Umständen ist es zuzuschreiben, dass das "Gleichgewicht des Schreckens" zwischen Nato und Warschauer Pakt nicht in einem Inferno mündete. Es verwandelte sich in die Vormacht der USA.
Nach Plan, Recht und Gesetz verläuft dies alles nicht. Eine Rechtsordnung, die Gewalt an Regeln bindet, setzt hegemoniale Gewaltordnung voraus. Das alte Europa scheint die grundlegende Rolle von Gewalt vergessen zu haben. Es fühlt sich nicht angegriffen, weder von Bin Laden noch von Saddam, von den Hamas-Kommandos nicht und nicht vom Kongo. Es suggeriert sich, dass Gewalt nicht durch Gewalt, sondern durch Nichtgewalt zu bändigen sei; ist es ein Zufall, dass nur Briten und Spanier, die Terror im eigenen Land kennen, für eine Gewaltlösung im Irak eintraten?
Sowenig wir die ferne Gewalt fühlen, verstehen und uns als Problem zu Eigen machen, so schnell haben wir die Patentlösung zur Hand: Die Uno soll es richten. Sie kann es nicht. Sie hat keine Gewalt. Wo Recht nicht durchgesetzt werden kann, gibt es kein Recht. Was der Uno aber am meisten fehlt, ist die Wucht geteilter Interessen und Gefühle, die zu gemeinsamem Handeln nach außen erst befähigen. Die Uno hat kein Außen und bleibt deshalb uneins im Innern. Sie versteht sich als das Ganze - und kann deshalb, tragischerweise, für das Ganze nicht handeln.
Was der Uno fehlt, haben die USA: wenn auch kein Weltgewaltmonopol, so doch die Führerschaft in einem Kartell der Waffenmächtigen. Was sie fähig macht zu handeln - die Unterscheidung zwischen Gut und Böse, innen und außen, Freund und Feind -, scheint sie unfähig zu machen, für das Ganze zu handeln. Auch wenn sie von der Uno gerufen werden - immer bleiben sie Nation, also nur Teil des Ganzen und ihren eigenen Interessen verhaftet. Allerdings, als Interessen einer Großmacht reichen sie weiter als die von anderen Staaten. Sie kommen, zumindest was Schutz vor Gewalt angeht, den Interessen des Ganzen nahe. Auch ohne einen Ordnungswillen für das Ganze (der eher gefährlich werden kann) erfüllen sie, sei es unbeabsichtigt, eine zentrale Aufgabe aller Staatlichkeit: Gewalt dem freien Spiel der Kräfte zu entziehen und ruhig zu stellen - im Quasi-Weltstaat eine ungeheure Aufgabe. Weil niemand sonst sich ihr unterzieht, ist Weltgewaltordnung heute, notgedrungen, US-hegemonial.
Überfordert die Aufgabe nicht die Kraft einer Nation? Amerika übernehme sich, sagen seine Kritiker; wirtschaftlich lebe es bereits auf Kosten der andern, es führt chronisch mehr ein als aus. Das kann man anders deuten: Die Welt gibt Amerika in Waren zurück, was sie an militärischen Diensten von ihm bekommt.
Längst gibt es global eine Aufgabenteilung. Sie funktioniert ohne Vertrag und Recht, ja ohne Gerechtigkeit - aber sie funktioniert: Für die Welt gearbeitet wird in Asien, in Arabien gebetet, in Afrika gelitten, in Amerika gerüstet und in Europa über alles geredet. Das eine wie das andere ist gemeinschaftsdienlich. Aber durch noch so viel Reden und Reflektieren auf das europäische Erbe lässt sich Gemeinschaft nicht herbeireden. Im Kampf dagegen (auch gegen den Hunger) entsteht sie von selbst.
Wie aller Macht sind auch der des Hegemonen Grenzen gesetzt. Von außen durch die Großmächte Russland, China, Indien; sie machen den USA nicht mehr, wie noch bis 1989, die Kontrolle über die weite Welt streitig, wohl aber über je eigene Einflusssphären. Allerdings sind diese, insbesondere für Russland, dramatisch geschrumpft; ganz Osteuropa ist zum Schutzpatron Nato übergelaufen, ja Russland selbst neigt, bedrängt von islamischem Terrorismus und der entfesselten Industriedynamik Chinas, de facto dem Nato-Gewaltkartell zu.
Und wenn dies eines Tages, als weltweites Sicherheitssystem, alle Mächte in sich aufgenommen hätte? Es würde dann auch seine äußeren Grenzen zu inneren machen. Schon jetzt zeigen sie sich im Widerstand der Nato-Partner gegen den Irak-Krieg. Je umfassender das Gewaltkartell, desto brisanter seine innere Einheit und desto größer die Zugeständnisse, die die Führungsmacht machen muss, um Einheit und Staffelung der Macht zu erhalten.
Die stärkste Begrenzung hegemonialer Macht kommt aus dem Innersten des Hegemonen selbst. Er verkörpert die älteste und populärste moderne Demokratie - ein Volk, das sich als sein eigener Herr fühlt, mehr als jedes europäische Volk sich dies träumen lässt. Es will seine Soldaten nicht auf fremden Schlachtfeldern verbluten sehen. Es will auf die Dauer die Aufmerksamkeit seiner Regierung nicht mit Burundi, Berlin oder Bagdad teilen. Wenn es auswärts zu tun hat - "some business to do", wie Kriegführen auf Amerikanisch heißt -, dann will es das im eigenen Interesse tun und nicht für Weltbeglückungspläne, wie sie seit je in Europa ausgeheckt werden. Wenn von seinen Kriegen für andere Völker etwas abfällt, Freiheit und Demokratie etwa: they are welcome, Amerikaner sind stolz darauf. Dass sie anderen aber den American Way of Life aufzwingen - lachhaft: Was die Leute aus freien Stücken haben wollen, braucht man ihnen nicht mit Gewalt zu bringen.
Und auch nicht mit Geld. Investieren möchte das amerikanische Volk lieber zu Hause: in Bildung, Gesundheit, Sicherheit. Verfehlt er diese Interessen, wird der Präsident, wie damals sein Vater, gehen müssen. Je weiter hegemoniale Macht ausholt, desto mehr stößt sie an finanzielle Grenzen. Schon deshalb braucht sie innere und äußere Zustimmung, also Legitimität. Denn jeder Widerstand erhöht die Risiken, die Dauer und die Kosten eines Krieges.
Auch der scheinbar weltweit agierende Hegemon kontrolliert nicht die Welt. In der Ferne macht er vor dem Einflussgebiet anderer Großmächte Halt. In der Nähe ist er mit der groben Keule seiner Vernichtungswaffen machtlos gegen Gewaltsticheleien und Terror am eigenen Körper, in Belfast, San Sebastián, New York. Seine hegemoniale Kontrollzone auf der Welt ist nicht mehr als eine Schneise mittlerer Reichweite.
Das ist den Meisterdenkern eines imaginären Globalinteresses, auf Kreuzfahrt in ihrem europäischen Traumschiff, zu wenig. Sie wollen Ordnung für alle. Sie wollen die Vereinigten Staaten klein und groß zugleich haben. Als Flugzeugträger können die USA ihnen nicht klein genug sein, als Träger einer Idee vom allgemeinen Weltwohl nicht weit reichend genug.
Aber dass der Hegemon Nation ist und nichts sonst - nicht Rat der Weltweisen, nicht non-governmental organization, nicht Weltstaat -, ist alles andere als beklagenswert. Es bietet die Chance, dass er in begrenztem Eigeninteresse handelt und nicht aus ungezügelt-universalem Idealismus - mögen in seinem Innern noch so viele Irrlichter und Fundamentalismen flackern. Er kann sich irren, wie in Vietnam. Aber nichts weist darauf hin, dass er die Vernunft sich selbst begrenzender nationaler Interessen jemals über Bord geworfen hätte. Sie ruht in der Erfahrung einer alten, gewachsenen, ungebrochenen, urdemokratischen und multikulturellen Nation. Entgegengesetzter könnten die deutschen Erfahrungen eines verspäteten, imperial pervertierten, gebrochenen Nationalismus nicht sein. Die Kluft zwischen den Erfahrungen lässt sich nicht füllen, außer mit Misstrauen.
Ist dies nicht rational? Eine Gewähr für immer währende Vernunft bietet die Verankerung der Hegemonie in der amerikanischen Demokratie ja nicht. So wie diese im Inneren durch checks and balances funktioniert, braucht sie Gegengewichte auch von außen. Dafür steht das schillernde Konzept der "Multipolarität". Sie kann vieles bedeuten: eine Realität, einen schönen Schein oder eine Eselei.
Real sind die kleinen und großen Pole, die sich aus Machtbeziehungen herauskristallisieren. In Beziehung zu ihren ehemaligen Kolonien bilden Frankreich und Belgien einen Machtpol; so ist es nur konsequent, dass unter ihrer Führung eine EU-Truppe in den Kongo zieht. Die Länder des Balkans lehnen sich an Deutschland an - und machen es unwillkürlich zu einem Machtpol eigener Art. Multipolarität ist so gesehen vorhanden.
Sie wird allerdings zum schönen Schein, wenn sie vergessen macht, dass sie als innere Machtstaffelung in ein größeres Hegemonialsystem eingebaut ist. Der Hegemon ist auf sie angewiesen und sie auf ihn. Frankreich, Großbritannien und Deutschland sind Unterworfene und Unterwerfer in einem. Sie sind Teil einer kollektiven Hegemonie. Denen draußen, im Süden und Osten, erklären sie, welche Grausamkeiten drohen, sollte man sich dem Hegemonen widersetzen. Umgekehrt erklären sie dem Hegemonen die Ängste und Widerstände der restlichen Welt. Aus deren Sicht bleiben die Europäer zugleich Unterteufel, sofern sie mit-strafen, und Halbgötter in Weiß, weil sie es mit Verständnis tun und Lazarettschiffe schicken. So finden sie ihre Funktion: als Vermittler zwischen Vormacht und Ohnmacht.
So stark ist das hegemoniale System bereits, dass es nach außen wie im Innern große Freiheiten lässt. Einen Feldzug des Hegemonen kann man mitmachen oder auch nicht. Auch ohne Parlament schafft sich das System eine Art außerparlamentarische Opposition: Gerhard Schröders Deutschland und das Frankreich Jacques Chiracs - mit Habermas, Derrida und Rorty in der Hinterhand - sind die Apo für George W. Bushs Amerika. Die 68er können das Arsenal alter Argumente verwenden: Gefährlichkeit und Gemeinheit Amerikas, Gefährdung der Demokratie und des Rechtsstaats. Alles nur Antiamerikanismen, heute wie gestern? Es ist vielmehr Opposition im eigenen, atlantischen Haus. Die Deutschen sind angekommen im Westen. Zu dumm, dass er sich nicht nur als offene Gesellschaft entpuppt, sondern auch als ehernes Gehäuse der Hegemonie.
Heraus können sie nicht mehr. Sollten sie trotzdem von einem europäischen Eigenheim träumen, blind dafür, dass es, abgetrennt, am Abgrund balancieren würde? Es ist zu befürchten, dass ihnen genau dies vorschwebt: Europa als ein Machtpol außerhalb der US-Hegemonie, der, im Verbund mit anderen Polen - Russland, China, Indien, Afrika? - Hegemonie aufheben soll. "Multipolarität" wäre nicht das erste Fortschrittsprojekt, das sich - siehe Sozialismus - als Rückschritt erweist. Wohl aber wäre es das törichteste und gefährlichste. Es würde zurückführen in neue Dimensionen von alten Gewaltkonkurrenzkämpfen, die wir hinter uns haben. Dank der US-Hegemonie. Möge uns diese Kröte ruhig im Hals stecken bleiben.
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IRAK
Gestohlenes Uran wieder aufgetaucht
Bei einer Razzia im Irak haben US-Soldaten geheime Dokumente des irakischen Geheimdienstes gefunden; die Internationale Atomenergiebehörde machte gestohlenes Uran aus der Anlage Tuwaitha ausfindig. Saddam Husseins festgenommener Privatsekretär gab den Amerikanern derweil Hinweise auf den Verbleib des entmachteten Diktators.
Bagdad/Wien/New York - Bei deiner Razzia in einem ehemaligen Bürgerhaus in Bagdad entdeckten die Soldaten Ausrüstung und Dokumente des irakischen Geheimdienstes. Einige der Papiere trugen Vermerke wie "Streng geheim" und "Persönlich". Ein Geheimdienstexperte der US-Streitkräfte bezeichnete den Fund als "potenziell bedeutend".
Etwa 50 Soldaten riegelten in der Nacht das Stadtviertel Asamijah teilweise ab und stürmten das Gebäude. Sie fanden neben zahlreichen geheimdienstlichen Unterlagen unter anderem Chiffriergeräte und Anlagen zur abhörsicheren Übertragung.
Experten der IAEA machten derweil den größten Teil des aus der Atomanlage Tuwaitha verschwundenen Urans aus. Mindestens ein Fünftel des in Tuwaitha gelagerten Urans wurde nach der Flucht der irakischen Truppen vor der alliierten Invasionsstreitmacht gestohlen. Wie aus diplomatischen Kreisen in Wien verlautete, schütteten die Plünderer - meist Bewohner anliegender Dörfer - das Uran einfach aus und nahmen die Fässer mit, um darin Trinkwasser aufzubewahren.
Die Suche nach dem Uran war auf internationalen Druck hin vor zwei Wochen eingeleitet worden. Die US-Besatzungsbehörde kontrollierte die Arbeit des IAEA-Teams. Es wurde nicht bekannt, wie viel Uran aus Tuwaitha verschwunden war und wo es gefunden wurde. Offenbar tauchte das meiste Material auf dem Gelände oder in der Nähe der einst größten irakischen Atomanlage wieder auf. Den Diplomaten zufolge konnten die IAEA-Experten aber nichts über den Verbleib des in Forschung und Medizin verwendeten radioaktiven Materials sagen. Es sei nicht klar, ob dieses eine Gefahr für die Bevölkerung darstelle.
Vor dem Sitz der US-Verwaltung im ehemaligen Präsidentenpalast in Bagdad demonstrierten am Samstag rund 2000 Schiiten. Auf einem Spruchband stand: "Wir wollen eine ehrliche Regierung, keine Diebe." Am Mittwoch hatten US-Soldaten das Feuer auf Demonstranten vor dem Präsidentenpalast eröffnet und zwei von ihnen getötet.
Saddam angeblich am Leben: USA leiten umfangreiche Fahndung ein
Der gestürzte irakische Präsident Saddam Hussein und seine beiden Söhne haben einem festgenommenen Berater zufolge den Krieg überlebt, berichtet die "New York Times". Dies habe der vor wenigen Tagen gefangen genommene Berater Saddams, Abid Hamid Mahmud al-Tikriti, erklärt, berichtete das Blatt am Samstag unter Berufung auf Kreise des US-Verteidigungsministeriums. Tikriti stand auf der Fahndungsliste der USA hinter Saddam und seinen Söhnen Udai und Kussei an vierter Stelle und gilt daher als bislang wichtigstes gefasstes Mitglied der ehemaligen Führung.
Dem Blatt zufolge messen die USA den Angaben Tikritis große Bedeutung bei und haben deshalb eine umfangreiche Fahndungsaktion eingeleitet. Saddam und seine Söhne sollen zu einem bestimmten Zeitpunkt in Syrien Unterschlupf gesucht haben, berichtete die Zeitung.
Diese hatte am Freitag unter Berufung auf US-Kreise berichtet, abgehörte Gespräche zwischen Saddam-Anhängern verstärkten die Annahme, dass der ehemalige Machthaber den im März begonnenen Krieg überlebt habe. Die USA haben mindestens zwei Mal Anlagen bombardiert, in denen sie nach eigenen Angaben Saddam vermutet hatten. Das US-Präsidialamt hatte es gestern erneut als unklar bezeichnet, ob Saddam noch lebe.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,254074,00.html
Gestohlenes Uran wieder aufgetaucht
Bei einer Razzia im Irak haben US-Soldaten geheime Dokumente des irakischen Geheimdienstes gefunden; die Internationale Atomenergiebehörde machte gestohlenes Uran aus der Anlage Tuwaitha ausfindig. Saddam Husseins festgenommener Privatsekretär gab den Amerikanern derweil Hinweise auf den Verbleib des entmachteten Diktators.
Bagdad/Wien/New York - Bei deiner Razzia in einem ehemaligen Bürgerhaus in Bagdad entdeckten die Soldaten Ausrüstung und Dokumente des irakischen Geheimdienstes. Einige der Papiere trugen Vermerke wie "Streng geheim" und "Persönlich". Ein Geheimdienstexperte der US-Streitkräfte bezeichnete den Fund als "potenziell bedeutend".
Etwa 50 Soldaten riegelten in der Nacht das Stadtviertel Asamijah teilweise ab und stürmten das Gebäude. Sie fanden neben zahlreichen geheimdienstlichen Unterlagen unter anderem Chiffriergeräte und Anlagen zur abhörsicheren Übertragung.
Experten der IAEA machten derweil den größten Teil des aus der Atomanlage Tuwaitha verschwundenen Urans aus. Mindestens ein Fünftel des in Tuwaitha gelagerten Urans wurde nach der Flucht der irakischen Truppen vor der alliierten Invasionsstreitmacht gestohlen. Wie aus diplomatischen Kreisen in Wien verlautete, schütteten die Plünderer - meist Bewohner anliegender Dörfer - das Uran einfach aus und nahmen die Fässer mit, um darin Trinkwasser aufzubewahren.
Die Suche nach dem Uran war auf internationalen Druck hin vor zwei Wochen eingeleitet worden. Die US-Besatzungsbehörde kontrollierte die Arbeit des IAEA-Teams. Es wurde nicht bekannt, wie viel Uran aus Tuwaitha verschwunden war und wo es gefunden wurde. Offenbar tauchte das meiste Material auf dem Gelände oder in der Nähe der einst größten irakischen Atomanlage wieder auf. Den Diplomaten zufolge konnten die IAEA-Experten aber nichts über den Verbleib des in Forschung und Medizin verwendeten radioaktiven Materials sagen. Es sei nicht klar, ob dieses eine Gefahr für die Bevölkerung darstelle.
Vor dem Sitz der US-Verwaltung im ehemaligen Präsidentenpalast in Bagdad demonstrierten am Samstag rund 2000 Schiiten. Auf einem Spruchband stand: "Wir wollen eine ehrliche Regierung, keine Diebe." Am Mittwoch hatten US-Soldaten das Feuer auf Demonstranten vor dem Präsidentenpalast eröffnet und zwei von ihnen getötet.
Saddam angeblich am Leben: USA leiten umfangreiche Fahndung ein
Der gestürzte irakische Präsident Saddam Hussein und seine beiden Söhne haben einem festgenommenen Berater zufolge den Krieg überlebt, berichtet die "New York Times". Dies habe der vor wenigen Tagen gefangen genommene Berater Saddams, Abid Hamid Mahmud al-Tikriti, erklärt, berichtete das Blatt am Samstag unter Berufung auf Kreise des US-Verteidigungsministeriums. Tikriti stand auf der Fahndungsliste der USA hinter Saddam und seinen Söhnen Udai und Kussei an vierter Stelle und gilt daher als bislang wichtigstes gefasstes Mitglied der ehemaligen Führung.
Dem Blatt zufolge messen die USA den Angaben Tikritis große Bedeutung bei und haben deshalb eine umfangreiche Fahndungsaktion eingeleitet. Saddam und seine Söhne sollen zu einem bestimmten Zeitpunkt in Syrien Unterschlupf gesucht haben, berichtete die Zeitung.
Diese hatte am Freitag unter Berufung auf US-Kreise berichtet, abgehörte Gespräche zwischen Saddam-Anhängern verstärkten die Annahme, dass der ehemalige Machthaber den im März begonnenen Krieg überlebt habe. Die USA haben mindestens zwei Mal Anlagen bombardiert, in denen sie nach eigenen Angaben Saddam vermutet hatten. Das US-Präsidialamt hatte es gestern erneut als unklar bezeichnet, ob Saddam noch lebe.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,254074,00.html
KRIEGSGRUND
Bush berief sich auf zweifelhafte Beweise
Um seinen Feldzug gegen Saddam Hussein zu begründen, berief sich George W. Bush im Herbst auf Informationen der US-Geheimdienste. Es gebe Beweise für eine Qaida-Irak-Connection, so der US-Präsident. Doch offenbar waren die Hinweise mehr als zweifelhaft.
Washington - Cincinnati, am 7. Oktober 2002: US-Präsident George W. Bush redet über sein derzeitiges Lieblingsthema: den Irak. Er schimpft über den "mörderischen Tyrannen" Saddam Hussein und spricht von der der Notwendigkeit, ihm das Handwerk zu legen. Auch dass vom Irak eine eindeutige Gefahr für die USA ausgeht, weiß der Präsident zu belegen. Seine Geheimdienste hätten klare Hinweise auf eine Verbindung zwischen Saddams Regime und der Qaida, jenem Terrornetzwerk, das für die Attacke des 11. September 2001 verantwortlich gemacht wird.
Doch die Hinweise, die den Geheimdiensten vorlagen, und ihre Bewertung, so berichtet die "Washington Post" jetzt, waren weit weniger klar, als Bush glauben ließ. In einer Verschlusssache des Geheimdienstes sei in vorsichtigen Worten von solchen möglichen Verbindungen die Rede gewesen. Zugleich sei aber in dem Geheimdienstbericht, der zum Zeitpunkt von Bushs Rede von Regierungsbeamten eingesehen worden sei, vor der Glaubwürdigkeit mancher Hinweise gewarnt worden.
Der Bericht stelle nach Einschätzung von Fachleuten und Kongress-Kreisen den Konsens der US-Geheimdienste über die Lage im Irak dar, berichtete die Zeitung weiter. "Es gab immer einen internen Streit innerhalb der Geheimdienste über die Kontakte zwischen (dem gestürzten irakischen Präsidenten) Saddam Hussein und al-Qaida", sagte ein führender Geheimdienstmitarbeiter der Zeitung.
Die "Washington Post" berichtete, Bush habe in seiner damaligen Rede in Cincinnati auf Kontakte zwischen dem Irak und al-Qaida auf hoher Ebene verwiesen, die "ein Jahrzehnt zurückreichen", und gesagt, "wir haben erfahren", dass der Irak al-Qaida-Kämpfer "in Bombenbau und Giften und tödlichen Gasen" trainiert habe. Unter Berufung auf ihre Quellen berichtete die Zeitung weiter, Bush habe nicht auf die Vorbehalte der Geheimdienste hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der Informationen hingewiesen.
Die USA haben ihren Krieg gegen den Irak vor allem auch damit begründet, das Land besitze Massenvernichtungswaffen. Da trotz monatelanger Suche keine solchen Waffen gefunden wurden, gerät die US-Regierung immer mehr unter Druck, sie habe möglicherweise die Bedrohung durch den Irak übertrieben. Die US-Truppen suchen seit ihrer Invasion des Irak am 20. März nach Massenvernichtungswaffen.
In seiner wöchentlichen Radioansprache sagte Bush am Samstag, Plünderungen an mutmaßlichen Waffenlagerstätten im Irak hätten mit dazu geführt, dass dort bislang keine Massenvernichtungswaffen gefunden wurden. "Für mehr als zehn Jahre hat Saddam Hussein alles Erdenkliche versucht, um seine Waffen vor der Welt zu verstecken. In den letzten Tagen des Regimes wurden dann Dokumente und verdächtige Waffenorte geplündert und verbrannt", sagte Bush.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,254106,00.html
Bush berief sich auf zweifelhafte Beweise
Um seinen Feldzug gegen Saddam Hussein zu begründen, berief sich George W. Bush im Herbst auf Informationen der US-Geheimdienste. Es gebe Beweise für eine Qaida-Irak-Connection, so der US-Präsident. Doch offenbar waren die Hinweise mehr als zweifelhaft.
Washington - Cincinnati, am 7. Oktober 2002: US-Präsident George W. Bush redet über sein derzeitiges Lieblingsthema: den Irak. Er schimpft über den "mörderischen Tyrannen" Saddam Hussein und spricht von der der Notwendigkeit, ihm das Handwerk zu legen. Auch dass vom Irak eine eindeutige Gefahr für die USA ausgeht, weiß der Präsident zu belegen. Seine Geheimdienste hätten klare Hinweise auf eine Verbindung zwischen Saddams Regime und der Qaida, jenem Terrornetzwerk, das für die Attacke des 11. September 2001 verantwortlich gemacht wird.
Doch die Hinweise, die den Geheimdiensten vorlagen, und ihre Bewertung, so berichtet die "Washington Post" jetzt, waren weit weniger klar, als Bush glauben ließ. In einer Verschlusssache des Geheimdienstes sei in vorsichtigen Worten von solchen möglichen Verbindungen die Rede gewesen. Zugleich sei aber in dem Geheimdienstbericht, der zum Zeitpunkt von Bushs Rede von Regierungsbeamten eingesehen worden sei, vor der Glaubwürdigkeit mancher Hinweise gewarnt worden.
Der Bericht stelle nach Einschätzung von Fachleuten und Kongress-Kreisen den Konsens der US-Geheimdienste über die Lage im Irak dar, berichtete die Zeitung weiter. "Es gab immer einen internen Streit innerhalb der Geheimdienste über die Kontakte zwischen (dem gestürzten irakischen Präsidenten) Saddam Hussein und al-Qaida", sagte ein führender Geheimdienstmitarbeiter der Zeitung.
Die "Washington Post" berichtete, Bush habe in seiner damaligen Rede in Cincinnati auf Kontakte zwischen dem Irak und al-Qaida auf hoher Ebene verwiesen, die "ein Jahrzehnt zurückreichen", und gesagt, "wir haben erfahren", dass der Irak al-Qaida-Kämpfer "in Bombenbau und Giften und tödlichen Gasen" trainiert habe. Unter Berufung auf ihre Quellen berichtete die Zeitung weiter, Bush habe nicht auf die Vorbehalte der Geheimdienste hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der Informationen hingewiesen.
Die USA haben ihren Krieg gegen den Irak vor allem auch damit begründet, das Land besitze Massenvernichtungswaffen. Da trotz monatelanger Suche keine solchen Waffen gefunden wurden, gerät die US-Regierung immer mehr unter Druck, sie habe möglicherweise die Bedrohung durch den Irak übertrieben. Die US-Truppen suchen seit ihrer Invasion des Irak am 20. März nach Massenvernichtungswaffen.
In seiner wöchentlichen Radioansprache sagte Bush am Samstag, Plünderungen an mutmaßlichen Waffenlagerstätten im Irak hätten mit dazu geführt, dass dort bislang keine Massenvernichtungswaffen gefunden wurden. "Für mehr als zehn Jahre hat Saddam Hussein alles Erdenkliche versucht, um seine Waffen vor der Welt zu verstecken. In den letzten Tagen des Regimes wurden dann Dokumente und verdächtige Waffenorte geplündert und verbrannt", sagte Bush.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,254106,00.html
UMFRAGE
Amerikaner würden Iran-Krieg unterstützen
Die Stimmung in den USA steht offenbar weiterhin auf Krieg. Die Mehrheit der Amerikaner würde nach einer neuen Umfrage einen Angriff gegen den Iran unterstützen, um das Land an der Entwicklung von Atomwaffen zu hindern. Zugleich enthüllte die Umfrage erschreckendes Unwissen über den Irak-Krieg.
Washington - Bei der am Dienstag veröffentlichten Umfrage der "Washington Post" und des Fernsehsenders ABC erklärten 56 Prozent der Befragten, sie seien in einem solchen Fall für eine Militäraktion. 38 Prozent sprachen sich gegen einen Krieg aus.
US-Präsident George W. Bush hatte in der vergangenen Woche erklärt, die USA und ihre Verbündeten würden die Entwicklung iranischer Atomwaffen nicht tolerieren. Die Umfrage zeigte auch weiterhin starke Unterstützung für die Irakpolitik des US-Präsidenten. 67 Prozent äußerten sich positiv über Bushs Kurs.
Zugleich zeigte die Umfrage was für ein immenses Unwissen die viele Amerikaner über die Geschehnisse im Irak-Krieg haben. So äußerte sich jeder vierte Befragte überzeugt davon, dass die irakische Armee Chemie- und Biowaffen gegen die US-Truppen eingesetzt hat.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,254413,00.html
Amerikaner würden Iran-Krieg unterstützen
Die Stimmung in den USA steht offenbar weiterhin auf Krieg. Die Mehrheit der Amerikaner würde nach einer neuen Umfrage einen Angriff gegen den Iran unterstützen, um das Land an der Entwicklung von Atomwaffen zu hindern. Zugleich enthüllte die Umfrage erschreckendes Unwissen über den Irak-Krieg.
Washington - Bei der am Dienstag veröffentlichten Umfrage der "Washington Post" und des Fernsehsenders ABC erklärten 56 Prozent der Befragten, sie seien in einem solchen Fall für eine Militäraktion. 38 Prozent sprachen sich gegen einen Krieg aus.
US-Präsident George W. Bush hatte in der vergangenen Woche erklärt, die USA und ihre Verbündeten würden die Entwicklung iranischer Atomwaffen nicht tolerieren. Die Umfrage zeigte auch weiterhin starke Unterstützung für die Irakpolitik des US-Präsidenten. 67 Prozent äußerten sich positiv über Bushs Kurs.
Zugleich zeigte die Umfrage was für ein immenses Unwissen die viele Amerikaner über die Geschehnisse im Irak-Krieg haben. So äußerte sich jeder vierte Befragte überzeugt davon, dass die irakische Armee Chemie- und Biowaffen gegen die US-Truppen eingesetzt hat.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,254413,00.html
KRIEGSBERICHTERSTATTUNG IN DEN USA
"Das ist, als wenn Kühe wiederkäuen"
Von Marc Pitzke, New York
Wissenschaftliche Studien bestätigen: Die US-Medien haben sich im Irak-Krieg nahezu kritiklos auf die Seite der Regierung geschlagen.
New York - Die US-Friedensaktivistin Leslie Cagan hält einen einsamen Rekord. Die 55-jährige New Yorkerin, seit Jahrzehnten in der linken Protestszene engagiert, ist die einzige namhafte Kriegsgegnerin, die während der ersten drei Wochen der Irak-Invasion in den US-Abendnachrichten zu Wort kam. Eine Minute lang wurde sie auf CNN interviewt, am Rande einer Anti-Kriegs-Demonstration.
Dass Cagan, eine Legende der Gegenkultur, diesmal die Rolle der Nebendarstellerin zufiel, ist kein Zufall, sondern die logische Folge des patriotischen Eifers, mit dem die US-Medien die Kriegstrommeln der Regierung schlugen. Das jedenfalls ist das Fazit der ersten, brancheninternen Untersuchungen zum Verhalten der US-Medien im Irak-Krieg.
Deren Ergebnisse bestätigen, was Kritiker schon länger behaupten: Vor allem das US-Fernsehen habe, statt halbwegs objektiven Journalismus zu praktizieren, auf Seiten der Feldherren im Weißen Haus mitgefochten. "Die Kriegsberichterstattung", sagt Medienkritiker Steve Rendall von der Gruppe Fairness & Accuracy in Reporting (FAIR), die eine der Studien durchführte, "hat der Demokratie hier keinen Gefallen getan".
Nur drei Prozent gaben Kontra
Zu dieser Erkenntnis kamen Rendall und seine Kollegin Tara Broughel, indem sie die amerikanischen TV-Nachrichten (ABC, CBS, NBC, Fox, CNN und die "NewsHour with Jim Lehrer" des öffentlichen Senders PBS) der drei ersten Kriegswochen penibel auf ihre Tendenz hin analysierten. Dabei interessierte sie vor allem, wer in den Berichten mehr und länger zu Wort kam: Kriegsgegner, Kriegsbefürworter oder Neutrale.
Das Resultat: Offizielle US-Regierungsvertreter "dominierten den Äther", während Kriegsgegner - absichtlich oder nicht - unterrepräsentiert wurden.
Demnach befürworteten oder unterstützten 64 Prozent der 1617 von den TV-Sendern in jenem Zeitraum interviewten Personen den Krieg. Reduziert man es auf die Gesprächspartner amerikanischer Herkunft, steigt die Zahl sogar auf 71 Prozent. Nur zehn Prozent der TV-Stimmen dagegen kamen aus dem Anti-Kriegslager und zumeist aus dem Ausland - auf amerikanischer Seite gaben gerade mal drei Prozent Kontra. In generellen Umfragen lag die Zahl der US-Kriegskritiker jedoch bei rund 30 Prozent.
Hitlisten ohne Kriegsproteste
Mit anderen Worten: "Die Wahrscheinlichkeit, einen Kriegsbefürworter im amerikanischen Fernsehen zu sehen", sagt Rendall, "war sechsmal so hoch wie die, einen Kriegsgegner zu sehen." Oder, wenn man die Ausländer aus der Gleichung herausnimmt, 24-mal so hoch.
Am regierungsfreundlichsten zeigte sich CBS, das nur einen Kriegsgegner zu Wort kommen ließ: den Filmemacher Michael Moore mit seiner Brandrede bei der Oscar-Verleihung. Kein Wunder: Hatte CBS-Nachrichtenchef Dan Rather seine Haltung doch schon früh klar gemacht: "Ich bin ein Amerikaner. Wenn mein Land im Krieg ist, will ich, dass es gewinnt."
Dagegen hatten die Friedensbewegten keine Chance. Keine einzige US-Nachrichtensendung lud einen Kriegsgegner ins Studio. Stattdessen wurden sie, so Rendall, "fast durchweg mit Ein-Satz-O-Tönen auf der Straße" abgespeist. Und dann meist namenlos oder mit dem Pauschalstempel "Protestler" oder "Anti-Kriegs-Aktivist". Leslie Cagans CNN-Auftritt war die Ausnahme.
Zum gleichen Ergebnis kommt, unabhängig von FAIR, der New Yorker Medienkritiker Andrew Tyndall. Er zählte die Minuten, die die drei großen Networks ABC, CBS und NBC auf die fünf jeweils wichtigsten Storys des Tages verwandten. Nicht ein einziges Mal tauchen die Kriegsproteste auf diesen journalistischen Hitlisten auf. Stattdessen: Invasion, Schlachtsieg, Statuensturz.
Vom Zweifler zum Vasall
Ähnliche Mängel diagnostizieren auch die Forscher am Philip Merrill College of Journalism der University of Maryland. Die US-Medien - Print wie TV - hätten sich vom Hurra-Patriotismus des Verteidigungsministers Donald Rumsfeld kritiklos anstecken lassen. So hätten sich fast alle Reporter das offizielle Schlachtwort "Shock and Awe" ("Schock und Ehrfurcht"), mit dem die Iraker zu Beginn in die Knie gezwungen werden sollten, ohne Distanz zu Eigen gemacht.
Da teilte etwa Brit Hume (Fox News) seinen Zuschauern mit, die Blitzkrieg-Strategie lasse dem Gegner keine andere Wahl, als "sich impulsiv zu ergeben". Die "New York Daily News" orakelte dreist, dass "ein Angriff auf den Irak höchstens sieben Tage dauern" und "die spektakulärste Militäroperation der Geschichte" sein werde.
Der stramme Marsch geriet nur kurz aus dem Tritt, als sich der erste Jubel als voreilig erwies. Plötzlich leisteten die Iraker überraschend doch Widerstand, hinzu kam ein unpässlicher Sandsturm - und schon schwenkten die Reporter ebenso schnell ins andere Extrem um: hoffnungslosen Defätismus.
Doch die schlechte Stimmung währte nicht lange. Schnell hatte das Pentagon die Reporter wieder am Gängelband. Ein Musterbeispiel hierfür ist R.W. Apple, einer der Chefkommentatoren der "New York Times": In nur einer Woche mutierte er vom Zweifler ("Hussein hat viel gelernt") zum Vasall, der über "die atemberaubende Geschwindigkeit" des US-Vorstoßes staunte. "Das Pentagon schrieb das Drehbuch", sagt Susan Tifft, Politologin an der Duke University und vormals Redakteurin beim Magazin "Time". Nur kurz sei das aus dem Konzept gekommen, als "die Schauspieler vor Ort improvisierten".
Kein weiblicher Rambo
Ein typisches Beispiel für das mangelnde investigative Interesse der US-Reporter war auch der Fall Jessica Lynch. Die 19-jährige Soldatin, Anfang April aus irakischer Kriegsgefangenschaft befreit, wurde über Nacht zur Nationalheldin verklärt. Inzwischen hat sich die Geschichte ihrer Rettung aber weitgehend als Ente entpuppt - inszeniert vom Pentagon und - ohne Gegenfragen - von den Massenmedien willig aufgegriffen.
Weder hat Lynch wie ein weiblicher Rambo mit ihrer M-16 noch schnell ein paar feindliche Soldaten niedergemäht. Noch wurde sie angeschossen oder vergewaltigt. Noch war ihre Befreiung durch einen Spezialtrupp der Marines, als körniges Nachtvideo um die ganze Welt gestrahlt, ein militärischer Bravour-Akt. Die GIs wurden in dem Krankenhaus, in dem Lynch versteckt lag, mit offenen Armen empfangen.
Sendezeit füllen und Quoten jagen
Doch obwohl die Luft längst raus ist aus diesem PR-Ballon des Pentagons, kann sich Lynch bis heute vor neuen Freunden kaum retten - vor allem in der TV-Branche. NBC-Talkstar Katie Couric schickte ihr erhebende Schmöker ans Krankenbett, ABC-Rivalin Diane Sawyer ein Medaillon mit einem Foto ihres Elternhauses. CBS empfahl sich mit Auftrittsangeboten bei diversen Schwesterunternehmen. Ein Spielfilm vielleicht? Eine Gastmoderation bei MTV? Ein Buchvertrag mit Simon & Schuster?
Denn jeder will sich das erste, patriotische Exklusiv-Interview mit "Private Jessica" sichern. Schuld daran, resümiert Harvard-Politologe Marvin Kalb, ist das Fernsehen, das unter ständigem Druck stehe, "Airtime", Sendezeit, zu füllen und Quoten zu jagen. Hier habe das Weiße Haus ein perfektes Vehikel gefunden, seine "Message des Tages" ungefiltert unters Volk zu bringen. "Das ist, als wenn Kühe wiederkäuen."
Und was nicht in die Message passt, wird einfach ausgespuckt. Das hat sich auch seit dem Krieg nicht geändert. So berichtete der ehemalige Nato-Oberkommandeur Wesley Clark kürzlich in einer NBC-Talkshow, es habe "eine konzertierte Aktion" der US-Regierung gegeben, Saddam Hussein die Terroranschläge vom 11. September 2001 "anzuhängen". Er selbst habe noch am Tag der Attentate einen Anruf von hoher Stelle bekommen, in dem er aufgefordert worden sei, diese "Connection" öffentlich zu postulieren. Er habe sich jedoch aus Beweismangel geweigert.
Eine heiße Geschichte? Nicht für die US-Medien. Clarks Vorwurf versank im medialen Treibsand.
"Der erste Entwurf von Geschichte"
Bei einigen der Beteiligten macht sich inzwischen jedoch das schlechte Gewissen breit. Die "Washington Post", die das getürkte Lynch-Epos unter Berufung auf "anonyme Quellen" als erste in die Welt gesetzt hatte, hat sich mittlerweile zähneknirschend widerrufen, gefolgt von der Nachrichtenagentur AP, die die "Post"-Geschichte zunächst munter weiter verbreitet hatte.
Auch Greg Jaffe, Reporter beim "Wall Street Journal", ist im Nachhinein über die nervöse Leichtgläubigkeit seiner Kollegen und seiner selbst unter dem doppelten Druck von Redaktionsschlüssen und Kriegseifer ins Grübeln geraten. "Rückblickend ist es schwer zu sagen, ob wir nicht den anderen Stimmen größeres Gewicht hätten geben sollen", räumt er ein.
Dem widerspricht Mark Effron, Programmchef des Kabelsenders MSNBC. Der Krieg, findet er, "hat einige der außerordentlichsten Errungenschaften des amerikanischen Journalismus hervorgebracht". Man dürfe die Dinge nicht so ernst sehen: Journalismus unter diesen Bedigungen sei eben "der erste Entwurf von Geschichte", nicht das Endergebnis.
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,255765,00.h…
"Das ist, als wenn Kühe wiederkäuen"
Von Marc Pitzke, New York
Wissenschaftliche Studien bestätigen: Die US-Medien haben sich im Irak-Krieg nahezu kritiklos auf die Seite der Regierung geschlagen.
New York - Die US-Friedensaktivistin Leslie Cagan hält einen einsamen Rekord. Die 55-jährige New Yorkerin, seit Jahrzehnten in der linken Protestszene engagiert, ist die einzige namhafte Kriegsgegnerin, die während der ersten drei Wochen der Irak-Invasion in den US-Abendnachrichten zu Wort kam. Eine Minute lang wurde sie auf CNN interviewt, am Rande einer Anti-Kriegs-Demonstration.
Dass Cagan, eine Legende der Gegenkultur, diesmal die Rolle der Nebendarstellerin zufiel, ist kein Zufall, sondern die logische Folge des patriotischen Eifers, mit dem die US-Medien die Kriegstrommeln der Regierung schlugen. Das jedenfalls ist das Fazit der ersten, brancheninternen Untersuchungen zum Verhalten der US-Medien im Irak-Krieg.
Deren Ergebnisse bestätigen, was Kritiker schon länger behaupten: Vor allem das US-Fernsehen habe, statt halbwegs objektiven Journalismus zu praktizieren, auf Seiten der Feldherren im Weißen Haus mitgefochten. "Die Kriegsberichterstattung", sagt Medienkritiker Steve Rendall von der Gruppe Fairness & Accuracy in Reporting (FAIR), die eine der Studien durchführte, "hat der Demokratie hier keinen Gefallen getan".
Nur drei Prozent gaben Kontra
Zu dieser Erkenntnis kamen Rendall und seine Kollegin Tara Broughel, indem sie die amerikanischen TV-Nachrichten (ABC, CBS, NBC, Fox, CNN und die "NewsHour with Jim Lehrer" des öffentlichen Senders PBS) der drei ersten Kriegswochen penibel auf ihre Tendenz hin analysierten. Dabei interessierte sie vor allem, wer in den Berichten mehr und länger zu Wort kam: Kriegsgegner, Kriegsbefürworter oder Neutrale.
Das Resultat: Offizielle US-Regierungsvertreter "dominierten den Äther", während Kriegsgegner - absichtlich oder nicht - unterrepräsentiert wurden.
Demnach befürworteten oder unterstützten 64 Prozent der 1617 von den TV-Sendern in jenem Zeitraum interviewten Personen den Krieg. Reduziert man es auf die Gesprächspartner amerikanischer Herkunft, steigt die Zahl sogar auf 71 Prozent. Nur zehn Prozent der TV-Stimmen dagegen kamen aus dem Anti-Kriegslager und zumeist aus dem Ausland - auf amerikanischer Seite gaben gerade mal drei Prozent Kontra. In generellen Umfragen lag die Zahl der US-Kriegskritiker jedoch bei rund 30 Prozent.
Hitlisten ohne Kriegsproteste
Mit anderen Worten: "Die Wahrscheinlichkeit, einen Kriegsbefürworter im amerikanischen Fernsehen zu sehen", sagt Rendall, "war sechsmal so hoch wie die, einen Kriegsgegner zu sehen." Oder, wenn man die Ausländer aus der Gleichung herausnimmt, 24-mal so hoch.
Am regierungsfreundlichsten zeigte sich CBS, das nur einen Kriegsgegner zu Wort kommen ließ: den Filmemacher Michael Moore mit seiner Brandrede bei der Oscar-Verleihung. Kein Wunder: Hatte CBS-Nachrichtenchef Dan Rather seine Haltung doch schon früh klar gemacht: "Ich bin ein Amerikaner. Wenn mein Land im Krieg ist, will ich, dass es gewinnt."
Dagegen hatten die Friedensbewegten keine Chance. Keine einzige US-Nachrichtensendung lud einen Kriegsgegner ins Studio. Stattdessen wurden sie, so Rendall, "fast durchweg mit Ein-Satz-O-Tönen auf der Straße" abgespeist. Und dann meist namenlos oder mit dem Pauschalstempel "Protestler" oder "Anti-Kriegs-Aktivist". Leslie Cagans CNN-Auftritt war die Ausnahme.
Zum gleichen Ergebnis kommt, unabhängig von FAIR, der New Yorker Medienkritiker Andrew Tyndall. Er zählte die Minuten, die die drei großen Networks ABC, CBS und NBC auf die fünf jeweils wichtigsten Storys des Tages verwandten. Nicht ein einziges Mal tauchen die Kriegsproteste auf diesen journalistischen Hitlisten auf. Stattdessen: Invasion, Schlachtsieg, Statuensturz.
Vom Zweifler zum Vasall
Ähnliche Mängel diagnostizieren auch die Forscher am Philip Merrill College of Journalism der University of Maryland. Die US-Medien - Print wie TV - hätten sich vom Hurra-Patriotismus des Verteidigungsministers Donald Rumsfeld kritiklos anstecken lassen. So hätten sich fast alle Reporter das offizielle Schlachtwort "Shock and Awe" ("Schock und Ehrfurcht"), mit dem die Iraker zu Beginn in die Knie gezwungen werden sollten, ohne Distanz zu Eigen gemacht.
Da teilte etwa Brit Hume (Fox News) seinen Zuschauern mit, die Blitzkrieg-Strategie lasse dem Gegner keine andere Wahl, als "sich impulsiv zu ergeben". Die "New York Daily News" orakelte dreist, dass "ein Angriff auf den Irak höchstens sieben Tage dauern" und "die spektakulärste Militäroperation der Geschichte" sein werde.
Der stramme Marsch geriet nur kurz aus dem Tritt, als sich der erste Jubel als voreilig erwies. Plötzlich leisteten die Iraker überraschend doch Widerstand, hinzu kam ein unpässlicher Sandsturm - und schon schwenkten die Reporter ebenso schnell ins andere Extrem um: hoffnungslosen Defätismus.
Doch die schlechte Stimmung währte nicht lange. Schnell hatte das Pentagon die Reporter wieder am Gängelband. Ein Musterbeispiel hierfür ist R.W. Apple, einer der Chefkommentatoren der "New York Times": In nur einer Woche mutierte er vom Zweifler ("Hussein hat viel gelernt") zum Vasall, der über "die atemberaubende Geschwindigkeit" des US-Vorstoßes staunte. "Das Pentagon schrieb das Drehbuch", sagt Susan Tifft, Politologin an der Duke University und vormals Redakteurin beim Magazin "Time". Nur kurz sei das aus dem Konzept gekommen, als "die Schauspieler vor Ort improvisierten".
Kein weiblicher Rambo
Ein typisches Beispiel für das mangelnde investigative Interesse der US-Reporter war auch der Fall Jessica Lynch. Die 19-jährige Soldatin, Anfang April aus irakischer Kriegsgefangenschaft befreit, wurde über Nacht zur Nationalheldin verklärt. Inzwischen hat sich die Geschichte ihrer Rettung aber weitgehend als Ente entpuppt - inszeniert vom Pentagon und - ohne Gegenfragen - von den Massenmedien willig aufgegriffen.
Weder hat Lynch wie ein weiblicher Rambo mit ihrer M-16 noch schnell ein paar feindliche Soldaten niedergemäht. Noch wurde sie angeschossen oder vergewaltigt. Noch war ihre Befreiung durch einen Spezialtrupp der Marines, als körniges Nachtvideo um die ganze Welt gestrahlt, ein militärischer Bravour-Akt. Die GIs wurden in dem Krankenhaus, in dem Lynch versteckt lag, mit offenen Armen empfangen.
Sendezeit füllen und Quoten jagen
Doch obwohl die Luft längst raus ist aus diesem PR-Ballon des Pentagons, kann sich Lynch bis heute vor neuen Freunden kaum retten - vor allem in der TV-Branche. NBC-Talkstar Katie Couric schickte ihr erhebende Schmöker ans Krankenbett, ABC-Rivalin Diane Sawyer ein Medaillon mit einem Foto ihres Elternhauses. CBS empfahl sich mit Auftrittsangeboten bei diversen Schwesterunternehmen. Ein Spielfilm vielleicht? Eine Gastmoderation bei MTV? Ein Buchvertrag mit Simon & Schuster?
Denn jeder will sich das erste, patriotische Exklusiv-Interview mit "Private Jessica" sichern. Schuld daran, resümiert Harvard-Politologe Marvin Kalb, ist das Fernsehen, das unter ständigem Druck stehe, "Airtime", Sendezeit, zu füllen und Quoten zu jagen. Hier habe das Weiße Haus ein perfektes Vehikel gefunden, seine "Message des Tages" ungefiltert unters Volk zu bringen. "Das ist, als wenn Kühe wiederkäuen."
Und was nicht in die Message passt, wird einfach ausgespuckt. Das hat sich auch seit dem Krieg nicht geändert. So berichtete der ehemalige Nato-Oberkommandeur Wesley Clark kürzlich in einer NBC-Talkshow, es habe "eine konzertierte Aktion" der US-Regierung gegeben, Saddam Hussein die Terroranschläge vom 11. September 2001 "anzuhängen". Er selbst habe noch am Tag der Attentate einen Anruf von hoher Stelle bekommen, in dem er aufgefordert worden sei, diese "Connection" öffentlich zu postulieren. Er habe sich jedoch aus Beweismangel geweigert.
Eine heiße Geschichte? Nicht für die US-Medien. Clarks Vorwurf versank im medialen Treibsand.
"Der erste Entwurf von Geschichte"
Bei einigen der Beteiligten macht sich inzwischen jedoch das schlechte Gewissen breit. Die "Washington Post", die das getürkte Lynch-Epos unter Berufung auf "anonyme Quellen" als erste in die Welt gesetzt hatte, hat sich mittlerweile zähneknirschend widerrufen, gefolgt von der Nachrichtenagentur AP, die die "Post"-Geschichte zunächst munter weiter verbreitet hatte.
Auch Greg Jaffe, Reporter beim "Wall Street Journal", ist im Nachhinein über die nervöse Leichtgläubigkeit seiner Kollegen und seiner selbst unter dem doppelten Druck von Redaktionsschlüssen und Kriegseifer ins Grübeln geraten. "Rückblickend ist es schwer zu sagen, ob wir nicht den anderen Stimmen größeres Gewicht hätten geben sollen", räumt er ein.
Dem widerspricht Mark Effron, Programmchef des Kabelsenders MSNBC. Der Krieg, findet er, "hat einige der außerordentlichsten Errungenschaften des amerikanischen Journalismus hervorgebracht". Man dürfe die Dinge nicht so ernst sehen: Journalismus unter diesen Bedigungen sei eben "der erste Entwurf von Geschichte", nicht das Endergebnis.
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,255765,00.h…
mal was lustiges für zwiscendurch
BUSHS "GOOGLE"-SUCHE
Schützenhilfe von Dr. Seltsam
Von Lars Langenau
SPIEGEL ONLINE deckt auf: Der amerikanische Präsident hielt sich bei einer Suche nach Massenvernichtungswaffen im Irak an einen geheimen Plan. Im Grunde musste er dafür bei "Google" nur die Stichwörter "Weapons of Mass Destruction" eingeben.
Anweisungen für George W. Bush
Hamburg - Als erster Link erscheint ein genialer Ratgeber, den George W. Bush irgendwie eins zu eins umsetzt haben muss. Er ähnelt zwar frappierend einer Seite, die jedem Internet-Nutzer bekannt vorkommen dürfte: der Fehlermeldung des Internet-Explorer von Microsoft. Aber bevor Sie sich jetzt enttäuscht wieder abwenden, schauen Sie genau hin!
Schließlich ist es die wohl praktischste Handreichung für Waffenkontrolleure, Mitglieder der Familie Bush und andere humortalentierte Menschen, die im Internet kursiert.
Und obwohl dort weder explosive Gegenstände gezeigt werden, noch ernsthaft über Vorwände für einen Angriffskrieg diskutiert wird, glüht die Error-Seite sowohl von subtilem Humor, als auch von ungehörig vielen Klicks.
Cox`s Informationsbedürfnis
Die vom Briten Anthony Cox am 12. Februar gestaltete Seite ist so beliebt, dass sie mittlerweile mit 445 Websites verlinkt ist. Und so war ihr Weg an die Spitzenposition der Internet-Suchmaschine vorgegeben. Mittlerweile reichen auch die Wörter "Mass" und "Destruction" und schwupp ist man auf Cox`s Seite.
Dabei begann alles ganz harmlos: Der 34 Jahre Pharmazeut wollte sich vor dem Irak-Krieg einfach über Massenvernichtungswaffen informieren. Angeregt wurde er durch einen Artikel in der linksliberalen britischen Zeitung "Guardian", in dem über die Schwierigkeiten der Uno-Kontrollmaßnahmen berichtet wurde. Ziemlich schnell landete er bei weitergehenden Recherchen jedoch auf einer "404 Error Page", wie er SPIEGEL ONLINE mitteilte.
Doch von so etwas lassen sich Briten nicht so schnell entmutigen und "quite quickly" entwarf er in Anlehnung an die Error-Meldung eine eigene Info-Seite.
Von ihrem Erfolg sei er vollkommen überrollt worden, sagt Cox. Denn ursprünglich sendete er sie nur Freunden, doch die verbreiteten sie in rasender Geschwindigkeit weiter - bis sie schließlich auf einer Web-Site für britischen Humor landete. Ende Februar verzeichnete sie schon 750.000 Zugriffe. Dann folgten Links in einer Zeitung und auf der Frontpage eines Fernsehsenders. Und nun kommt sie täglich auf 4,2 Millionen Hits!
Cox hält sich nicht für einen politischen Menschen. Er hat die Seite eher als guten Witz aufgefasst. Obwohl seine Seite den Eindruck eines Anti-Kriegs-Statements vermittelt, unterstütze er im Golfkrieg die Position seines Premiers Tony Blair.
Massenvernichtungswaffen derzeit nicht lieferbar
Wie auch immer: Auf seiner äußerst populären Seite steht geschrieben, dass die Massenvernichtungswaffen derzeit nicht geliefert werden können. Möglicherweise liege das aber nur daran, so Cox auf seiner Seite, dass das exportierende Land derzeit technische Probleme hat - oder man ein neues Mandat als Waffeninspektor benötige.
Deshalb empfiehlt Cox folgenden Weg: Man klicke auf den Button "Regime-Wechsel". Und falls dies nicht sofort umgesetzt wird, könne es ja später noch einmal versucht werden.
Sei man jedoch Bush höchstpersönlich, solle man vor allem daran denken, die Wörter "Weapons of Mass Destruction" richtig zu schreiben.
Bei einer intensiven Suche nach den biologischen, chemischen oder atomaren Waffen bleibe noch die Möglichkeit, sich an die Uno oder gleich an den Sicherheitsrat zu wenden.
Falls dieser dann dem Begehren nachkomme, könne man direkt die USA angehen. Cox`s Seite verspricht, dass Amerika dann auch das Herkunftsland des Surfers genauer unter die Lupe nehmen werde. Automatisch werden die USA dann Massenvernichtungswaffen zu Tage fördern.
Wenn sich dann noch einige Staaten darauf verständigen würden, 128.000 Soldaten zur Befreiung des Landes zu schicken, könne getrost der Button für "Panik" gedrückt werden.
Anschließend gibt es noch einen (fiktiven) Link zu einer Seite, die über die amerikanische Außenpolitik informieren soll. Dort könne auch entschieden werden, welches Regime in dem zu befreienden Land installiert werden soll.
Cox muss also mit einer prophetischen Gabe gesegnet sein, oder Bush hat tatsächlich seinen Plan aus dem Netz gestohlen und seinen Generälen als eigene Strategie verkauft?
Denn kommt man aus einem der "alten europäischen Länder", empfahl er schon im Februar, sollte man versuchen, seine eigenen Interessen zu vertreten - solange dies noch geht. Letztendlich werde es dann doch keine Alternative zu dem Button geben, der einem verheißt, den Kopf lieber in den Sand zu stecken.
Diese Anweisungen könnten man aber auch getrost vergessen, empfiehlt Cox, wenn man Donald Rumsfeld heiße. Denn dann empfiehlt er den direkten Klick auf das Zeichen einer gezündeten Bombe.
Doch im Gegensatz zur Realität führte bei Cox dieser Link lediglich direkt zur DVD-Bestellung des Kubrick-Films "Dr. Seltsam oder wie ich lernte, die Bombe zu lieben".
PS. Auch schön: Die "New York Times", die in jüngster Zeit etwas Probleme mit der Wahrheitsliebe hatte.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzkultur/0,1518,255758,00.h…
BUSHS "GOOGLE"-SUCHE
Schützenhilfe von Dr. Seltsam
Von Lars Langenau
SPIEGEL ONLINE deckt auf: Der amerikanische Präsident hielt sich bei einer Suche nach Massenvernichtungswaffen im Irak an einen geheimen Plan. Im Grunde musste er dafür bei "Google" nur die Stichwörter "Weapons of Mass Destruction" eingeben.
Anweisungen für George W. Bush
Hamburg - Als erster Link erscheint ein genialer Ratgeber, den George W. Bush irgendwie eins zu eins umsetzt haben muss. Er ähnelt zwar frappierend einer Seite, die jedem Internet-Nutzer bekannt vorkommen dürfte: der Fehlermeldung des Internet-Explorer von Microsoft. Aber bevor Sie sich jetzt enttäuscht wieder abwenden, schauen Sie genau hin!
Schließlich ist es die wohl praktischste Handreichung für Waffenkontrolleure, Mitglieder der Familie Bush und andere humortalentierte Menschen, die im Internet kursiert.
Und obwohl dort weder explosive Gegenstände gezeigt werden, noch ernsthaft über Vorwände für einen Angriffskrieg diskutiert wird, glüht die Error-Seite sowohl von subtilem Humor, als auch von ungehörig vielen Klicks.
Cox`s Informationsbedürfnis
Die vom Briten Anthony Cox am 12. Februar gestaltete Seite ist so beliebt, dass sie mittlerweile mit 445 Websites verlinkt ist. Und so war ihr Weg an die Spitzenposition der Internet-Suchmaschine vorgegeben. Mittlerweile reichen auch die Wörter "Mass" und "Destruction" und schwupp ist man auf Cox`s Seite.
Dabei begann alles ganz harmlos: Der 34 Jahre Pharmazeut wollte sich vor dem Irak-Krieg einfach über Massenvernichtungswaffen informieren. Angeregt wurde er durch einen Artikel in der linksliberalen britischen Zeitung "Guardian", in dem über die Schwierigkeiten der Uno-Kontrollmaßnahmen berichtet wurde. Ziemlich schnell landete er bei weitergehenden Recherchen jedoch auf einer "404 Error Page", wie er SPIEGEL ONLINE mitteilte.
Doch von so etwas lassen sich Briten nicht so schnell entmutigen und "quite quickly" entwarf er in Anlehnung an die Error-Meldung eine eigene Info-Seite.
Von ihrem Erfolg sei er vollkommen überrollt worden, sagt Cox. Denn ursprünglich sendete er sie nur Freunden, doch die verbreiteten sie in rasender Geschwindigkeit weiter - bis sie schließlich auf einer Web-Site für britischen Humor landete. Ende Februar verzeichnete sie schon 750.000 Zugriffe. Dann folgten Links in einer Zeitung und auf der Frontpage eines Fernsehsenders. Und nun kommt sie täglich auf 4,2 Millionen Hits!
Cox hält sich nicht für einen politischen Menschen. Er hat die Seite eher als guten Witz aufgefasst. Obwohl seine Seite den Eindruck eines Anti-Kriegs-Statements vermittelt, unterstütze er im Golfkrieg die Position seines Premiers Tony Blair.
Massenvernichtungswaffen derzeit nicht lieferbar
Wie auch immer: Auf seiner äußerst populären Seite steht geschrieben, dass die Massenvernichtungswaffen derzeit nicht geliefert werden können. Möglicherweise liege das aber nur daran, so Cox auf seiner Seite, dass das exportierende Land derzeit technische Probleme hat - oder man ein neues Mandat als Waffeninspektor benötige.
Deshalb empfiehlt Cox folgenden Weg: Man klicke auf den Button "Regime-Wechsel". Und falls dies nicht sofort umgesetzt wird, könne es ja später noch einmal versucht werden.
Sei man jedoch Bush höchstpersönlich, solle man vor allem daran denken, die Wörter "Weapons of Mass Destruction" richtig zu schreiben.
Bei einer intensiven Suche nach den biologischen, chemischen oder atomaren Waffen bleibe noch die Möglichkeit, sich an die Uno oder gleich an den Sicherheitsrat zu wenden.
Falls dieser dann dem Begehren nachkomme, könne man direkt die USA angehen. Cox`s Seite verspricht, dass Amerika dann auch das Herkunftsland des Surfers genauer unter die Lupe nehmen werde. Automatisch werden die USA dann Massenvernichtungswaffen zu Tage fördern.
Wenn sich dann noch einige Staaten darauf verständigen würden, 128.000 Soldaten zur Befreiung des Landes zu schicken, könne getrost der Button für "Panik" gedrückt werden.
Anschließend gibt es noch einen (fiktiven) Link zu einer Seite, die über die amerikanische Außenpolitik informieren soll. Dort könne auch entschieden werden, welches Regime in dem zu befreienden Land installiert werden soll.
Cox muss also mit einer prophetischen Gabe gesegnet sein, oder Bush hat tatsächlich seinen Plan aus dem Netz gestohlen und seinen Generälen als eigene Strategie verkauft?
Denn kommt man aus einem der "alten europäischen Länder", empfahl er schon im Februar, sollte man versuchen, seine eigenen Interessen zu vertreten - solange dies noch geht. Letztendlich werde es dann doch keine Alternative zu dem Button geben, der einem verheißt, den Kopf lieber in den Sand zu stecken.
Diese Anweisungen könnten man aber auch getrost vergessen, empfiehlt Cox, wenn man Donald Rumsfeld heiße. Denn dann empfiehlt er den direkten Klick auf das Zeichen einer gezündeten Bombe.
Doch im Gegensatz zur Realität führte bei Cox dieser Link lediglich direkt zur DVD-Bestellung des Kubrick-Films "Dr. Seltsam oder wie ich lernte, die Bombe zu lieben".
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The New York Times story cannot be displayed
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To check your newspaper story, click the FACTS menu, and then click Check Sources. On the Plagiarism tab, click No. These settings should match those provided by your Editor.
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Some papers require 170 thousand antiquities to be sacked from museums. Click the Fisk menu and then click Anti-American bias to determine what level of museum looting your paper will broadcast.
If you are trying to reach a story worth reading, try going back in time when journalistic standards were not sacrificed on the off-chance of a story with a negative Anti-American spin.
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A.R.Cox 2003
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A.R.Cox 2003
EX-US-DIPLOMAT BELASTET BUSH
"Wobei haben sie noch gelogen?"
Ein amerikanischer Ex-Diplomat erhebt schwere Vorwürfe gegen die US-Regierung. Die Fakten über vermeintliche Massenvernichtungswaffen im Irak seien falsch dargestellt worden.
Washington - US-Präsident George W. Bush und Außenminister Colin Powell hätten die Behauptung, der Irak habe in Niger Uran gekauft, trotz erheblicher Zweifel an der Richtigkeit mehrfach wiederholt, schrieb Joseph Wilson am Sonntag in der "New York Times".
Der Geheimdienst CIA hatte Wilson Anfang vergangenen Jahres selbst nach Niger geschickt, um den Berichten nachzugehen. Er habe anschließend seine Überzeugung, dass nichts daran sei, an die CIA weitergeleitet, schrieb Wilson. Dennoch nannten Bush und andere den angeblichen Uran-Kauf mehrfach als Beweis für geheime Waffenprogramme des Irak. Kurz vor Ausbruch des Irak-Krieges lieferte der Direktor der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEO), Mohammed al-Baradei, im UN-Sicherheitsrat den Beweis, dass die Kauf-Dokumente gefälscht waren.
"Es geht darum, dass die Regierung die Fakten in einer Sache, die die grundlegende Rechtfertigung für den Krieg war, falsch repräsentiert hat", sagte Wilson in einem Interview mit der "Washington Post". "Da stellt sich die Frage: wobei haben sie noch gelogen?" Wilson war 23 Jahre bis 1998 im diplomatischen Dienst, unter anderem 1990 als Charge d`Affaire in Bagdad und als Botschafter in Gabon und Sao Tome und Principe.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,256065,00.html
"Wobei haben sie noch gelogen?"
Ein amerikanischer Ex-Diplomat erhebt schwere Vorwürfe gegen die US-Regierung. Die Fakten über vermeintliche Massenvernichtungswaffen im Irak seien falsch dargestellt worden.
Washington - US-Präsident George W. Bush und Außenminister Colin Powell hätten die Behauptung, der Irak habe in Niger Uran gekauft, trotz erheblicher Zweifel an der Richtigkeit mehrfach wiederholt, schrieb Joseph Wilson am Sonntag in der "New York Times".
Der Geheimdienst CIA hatte Wilson Anfang vergangenen Jahres selbst nach Niger geschickt, um den Berichten nachzugehen. Er habe anschließend seine Überzeugung, dass nichts daran sei, an die CIA weitergeleitet, schrieb Wilson. Dennoch nannten Bush und andere den angeblichen Uran-Kauf mehrfach als Beweis für geheime Waffenprogramme des Irak. Kurz vor Ausbruch des Irak-Krieges lieferte der Direktor der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEO), Mohammed al-Baradei, im UN-Sicherheitsrat den Beweis, dass die Kauf-Dokumente gefälscht waren.
"Es geht darum, dass die Regierung die Fakten in einer Sache, die die grundlegende Rechtfertigung für den Krieg war, falsch repräsentiert hat", sagte Wilson in einem Interview mit der "Washington Post". "Da stellt sich die Frage: wobei haben sie noch gelogen?" Wilson war 23 Jahre bis 1998 im diplomatischen Dienst, unter anderem 1990 als Charge d`Affaire in Bagdad und als Botschafter in Gabon und Sao Tome und Principe.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,256065,00.html
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