Es wird immer verrückter: Israel will in die EU !!!!!!!!!! - 500 Beiträge pro Seite

[uninformiertekreise]

Israel schließt langfristig EU-Beitritt nicht aus
20 May 2003 18:41

Jerusalem (Reuters) -
Israel schließt nach Worten seines Außenministers Silvan Schalom
langfristig einen Beitritt zur Europäischen Union (EU) nicht aus.
"Schalom hat gesagt, er schließe nicht aus, dass diese Regierung eine vollständige Mitgliedschaft in der EU beantragen wird", sagte Marco Pannella, italienischer Abgeordneter im Europäischen Parlament, am Dienstag. Pannella führt derzeit eine EU-Delegation bei ihrem Besuch in Israel an. Ein Sprecher Schaloms bestätigte die Äußerungen des Ministers, schränkte aber ein: "Das heißt nicht, dass er für morgen eine Bewerbung vorbereitet." Scharon sei im Grundsatz der Auffassung, dass für Israel die Möglichkeit eines EU-Beitritts bestehe, da sich die Wirtschaften Israels und Europas ähnelten und dieselben demokratischen Werte gelten würden.

Pannella sagte Reuters, im Europäischen Parlament gebe es wachsende Zustimmung für einen EU-Beitritt Israels. Allerdings könne es noch bis zu einem Jahrzehnt dauern, bis der Prozess abgeschlossen sei. Ab 2004 werden zunächst zehn osteuropäische Länder der EU beitreten. Neben Polen, Ungarn und Tschechien gehören dazu auch Slowenien, die Slowakei, Malta, Zypern und die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen.

Bei den EU-Mitgliedstaaten gilt das Interesse an einem Beitritt Israels jedoch als eher begrenzt.
Die Mitgliedsländer sind enttäuscht über die Zurückhaltung des Landes gegenüber dem neuen Friedensplan des so genannten Nahost-Quartetts, zu dem die EU, die USA, Russland und die Vereinten Nationen (UNO) zählen.
Zudem ist die EU besorgt über das militärische Vorgehen Israels gegen den Palästinenser-Aufstand.

Quelle: www.reuters.de

[apiru]

Wozu das Grinsen?
Israel steht Europa viel näher als die Türkei.
Und hat mehr demokratische und wirtschaftliche Gemeinsamkeiten mit der aletn EU als Baltikum oder Polen.

[Pfandbrief]

Wenn Israel tatsächlich Interesse an einem EU-Beitritt hätte, wäre das gut. Dann könnte die EU Druck machen in Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung der Palästinenserfrage.

Übrigens ist Israel durchaus ein entwickeltes Land. Und demokratisch allemal...

Denke aber, dass da eine nebenbei gemachte Aussage von Scharon wieder mehr Gewicht beigemessen wird, als ihr gebührt.

[Kabbes]

"Dann könnte die EU Druck machen in Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung der Palästinenserfrage"

ab da gibts nen ganz anderen druck

[Onkel_Dagobert]

Soweit ich mich erinnere hat Berlusconi mal eine Erweiterung um Rußland, die Türkei und Israel gefordert.
Ich bin allerdings in allen drei Fällen anderer Meinung.

[Kabbes]

Berlusconi ist ein Faschist!

[oktopodius]

Klar gemeinsame werte lasen sich in der Menschenrechtsfrage durchaus in vergangener form in Europa finden.Ein bisschen müssen die Israelis aber noch zulegen,die Mauer sollte zuminderst schon stehen.

[HannoHoichler]

Das währe zumindest eine geniale Möglichkeit, die minderwertigen Palästinenser los zu werden.
Die Israelis sind ziemlich genial. Da können wir alle noch was lernen.
Gruß
Hanno

[old_hag]

Reise und Niederlassungsfreiheit verträgt sich schlecht
mit einem faschistischen Blut & Boden Staat.

[BretSinclair]

Im Augenblick ist es nicht realistisch.
Friedman (CDU-Abg wenn er am austeilen ist, Jude wenn es zum Einstecken wird) wird sicherlich ein sehr hohes Startgeld verlangen (unter dem Titel EU-Reparationszahlungen), damit die Europäische Gemeinschaft dem Israelischen Staat beitreten darf. Das kann sich die EU aber derzeit noch nicht leisten.

[apiru]

Israel gehört in die EU

Kolumne
von Lord Weidenfeld

Trotz Turbulenz und Terror dringt allmählich die Erkenntnis durch, dass der Sturz des Baath-Regimes im Irak eine neue Ära im Nahen Osten schuf. Man kann sogar fortan Begriffe wie Vorkriegs- und Nachkriegszeit zwanglos benutzen, spricht man von der Zukunft der Region.


Die Tatsache, dass das Land mit dem größten wirtschaftlichen und menschlichen Potenzial in der gesamten arabischen Welt, der Irak, unter einem korrupten und destruktiven Regime dies nicht erfüllen konnte, aber mit Hilfe der Koalition, in Zusammenarbeit mit der Weltgemeinde, durch eine demokratisierende Transformation zum modernen Rechtsstaat werden könnte, muss die Nachbarschaft beeinflussen.


Amerikas Colin Powell verhieß den Syrern eine bessere Zukunft und einen höheren Stellenwert in den Beziehungen mit den USA, doch warnte er den jungen Präsidenten, dass eine neu geschaffene, strategische Situation ihm die Pflicht auferlege, die Bewegungsfreiheit der Terroristen in Syrien und im kontrollierten Nachbarstaat Libanon drastisch zu beschneiden. Vor allem müsste die Hisbollah von der israelischen Grenze verschwinden und schließlich müsste Syrien, gemäß einem UN-Beschluss, seine 20 000 Soldaten aus dem Libanon abziehen.


Kein Land ist so verwundbar wie Syrien. Wirtschaftlich hängt es vom billigen Erdöl aus dem Irak ab. Syrien ist umringt von Nachbarn, mit denen es immer wieder ernste Spannungen gab. Auch in Syrien herrscht eine Baath-Partei, die der irakischen Bruderpartei in Brutalität und Willkür nicht nachsteht. Jetzt regen sich auch Stimmen in der arabischen Welt gegen das syrische Regime. In einer Artikelserie der Kuwaiter Zeitung "Al Syasa" bezichtigt man die Führer des Regimes der "prahlerischen Arroganz" und Verlogenheit dem Westen gegenüber. So wie im Irak hätten die leitenden Politiker Syriens "auch für sich Häuser, Paläste und Bordelle gebaut".


Aus Ägypten erschallen neue Töne der Mäßigung. Eine vulgäre Gräuelpropaganda in den Medien, die hasserfüllte antisemitische Texte straflos verbreiten, wird nun viel kritischer beurteilt. Osama Al Baz, politischer Berater des Präsidenten Husni Mubarak und einer der besten politischen Köpfe der arabischen Welt, spricht sich besonders scharf gegen die im Fernsehen aufgewärmten Mär der Protokolle der Weisen von Zion aus.


Es ist verfrüht, von einer radikalen Wende im arabischen Lager zu sprechen. Doch gibt es die ersten Hoffnungsschimmer.


Die Initiative des "Quartetts" UNO, USA, Europa und Russland, einen Fahrplan mit dem Endziel einer Zweistaatenlösung im Heiligen Land zu erstellen, darf nicht versanden. Allerdings ist dies eine "Vorkriegsidee". Sie läuft nicht gerade unter den besten Auspizien an. Obwohl Israelis und Palästinenser sie prinzipiell begrüßen und Ariel Scharon und Abu Masen sich zu direkten Verhandlungen bekennen, ist das beiderseitige Misstrauen noch immer riesengroß. Was beiden fehlt, ist eine Vision, die weit in die Zukunft reicht, weit über das angestrebte Datum AD 2005.


Präsident George W. Bush in einer Rundfunksendung und Colin Powell in mehreren Gesprächen während seiner Rundreise im Nahen Osten und Europa versprachen der arabischen Welt nach einem Jahrzehnt friedlichen Aufbaus eine Sonderbeziehung zur nordatlantischen Freihandelszone. Darüber hinaus wäre es ein genialer Schachzug, wenn die Europaunion denjenigen Staaten in der Region, die wirtschaftlich, kulturell und gesellschaftspolitisch den Normen eines vereinten Europas entsprechen , die Chance gäbe, sich nicht nur enger wirtschaftlich einzubinden, sondern dereinst die Vollmitgliedschaft zu erringen. Dies würde den leidenden Menschen Hoffnung und Sicherheit bedeuten.


Israel und Libanon würden in diesem Zusammenhang sich als berechtigte Kandidaten präsentieren. Abgesehen von der gegenwärtigen, durch die Intifada bedingten Wirtschaftskrise, erfüllt Israel alle finanziellen und demokratischen Voraussetzungen. Von sechs Millionen Einwohnern sind mindestens vier Millionen europäischer Abstammung. Und schließlich waren die sechs Millionen Juden, die im Holocaust ihr Leben ließen, Europäer im engsten Sinne des Wortes. Ein freier Libanon, traditionell multikulturelles Zentrum weltoffenen Handels, könnte sich schnell wieder wirtschaftlich entwickeln. Ein unabhängiges Palästina und ein mit ihm eng verbundenes Jordanien könnten sich nach einer unerlässlichen Übergangszeit, in der das bestehende große Wirtschaftsgefälle im Vergleich zu Israel ausgeglichen werden müsste, den Nachbarn anschließen.


Diese Vision, die weit in unser junges Jahrhundert hineinschaut, mag heute genau so utopisch erscheinen, wie es all jenen so fantastisch klang, die Jean Monnet inmitten des Zweiten Weltkriegs von einem vereinten Europa, das sich um eine deutsch-französische Achse dreht, mit glühenden Worten sprechen hörten und ihm damals mit Kopfschütteln begegneten.


Artikel erschienen am 17. Mai 2003 Die WELT

[Heizkessel]

Immerhin wäre Israel gezwungen, die allgmeinen Menschenrechtsstandards einzuhalten.



Amnesty Jahresbericht 2002


Im Berichtszeitraum töteten die israelischen Sicherheitskräfte mehr als 460 Palästinenser, wobei es sich in den meisten Fällen um ungesetzliche Tötungen gehandelt hat. Zu den Opfern zählten 79 Kinder sowie 32 Personen, die gezielt ermordet worden sind. Mehr als 2000 Palästinenser wurden unter Berufung auf Sicherheitsbelange festgenommen. Verbreitet trafen Berichte über Polizeibrutalität ein. Palästinensische Gefangene erhoben vielfach den Vorwurf, während ihrer Vernehmung gefoltert oder misshandelt worden zu sein. Ende des Jahres befanden sich mindestens 40 Menschen in Verwaltungshaft. Im Laufe des Berichtszeitraums wurden mindestens 33 Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen zu Freiheitsstrafen verurteilt. Hunderte Palästinenser aus den besetzten Gebieten mussten sich vor Militärgerichten verantworten, deren Verfahren internationalen Standards der Fairness nicht entsprochen haben. Palästinenser sahen sich Kollektivstrafen unterworfen, indem beispielsweise Städte und Dörfer abgeriegelt, mehr als 350 Häuser zerstört und ausgedehnte Ausgangssperren verhängt wurden. Palästinensische bewaffnete Gruppen töteten 187 Israelis, unter ihnen 154 Zivilisten.


Hintergrundinformationen

Im März trat Ariel Sharon das Amt des Ministerpräsidenten an und übernahm den Vorsitz in einer Koalitionsregierung. Die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten blieben bestehen und wurden zum Teil sogar noch ausgebaut. Der Allgemeine Sicherheitsdienst (General Security Service – GSS), der die überwiegende Zahl der Verhöre von Palästinensern vornimmt, erhielt den neuen Namen Israelischer Sicherheitsdienst (Israeli Security Agency – ISA).


Die Intifada

Der Palästinenseraufstand, die so genannte Al-Aqsa-Intifada, setzte sich im gesamten Berichtszeitraum fort.

Von Januar an war das Vorgehen der Israelischen Verteidigungskräfte (Israeli Defence Forces – IDF) von zunehmender Offensivität gekennzeichnet. Israelische Soldaten rückten selbst in solche Palästinensergebiete vor, die unter alleiniger Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) standen. Im Zuge des Osloer Friedensprozesses war die Westbank in drei Zonen unterteilt worden: Zone A, wo der PA die Zuständigkeit für die Zivilverwaltung und die innere Sicherheit und Israel diejenige für die äußere Sicherheit übertragen wurde; Zone B, in der die Zivilverwaltung der Kontrolle der PA unterstellt wurde, während die übergeordnete Sicherheitsverantwortung bei Israel verblieb; und schließlich Zone C, wo Israel die alleinige Oberhoheit behielt.

Insbesondere in Grenznähe oder unweit von israelischen Siedlungen wurden palästinensische Häuser vielfach ohne Vorwarnung niedergerissen, Obstplantagen vernichtet sowie landwirtschaftliche und industrielle Anlagen zerstört. Die meisten in den besetzten Gebieten liegenden Städte und Dörfer waren im Berichtszeitraum durch Sperren oder Posten der israelischen Armee von der Außenwelt abgeriegelt.

Die IDF setzten schwere Waffen wie etwa Panzer und F-16-Kampfflugzeuge ein, mit denen sie wahllos palästinensische Gebiete bombardierten, von denen aus Palästinenser das Feuer eröffnet hatten.

Palästinenser fielen ungesetzlichen Tötungen durch Angehörige der israelischen Sicherheitskräfte zum Opfer. Einige kamen bei Schusswechseln mit israelischen Einheiten ums Leben. Bewaffnete palästinensische Gruppen töteten ihrerseits Mitglieder der israelischen Sicherheitskräfte und ermordeten vorsätzlich israelische Zivilisten.

Im August töteten die IDF in einer gezielten Aktion den auch unter dem Namen Abu `Ali Mustafa bekannten Palästinenserführer Mustafa Zibiri, Vorsitzender der Volksfront für die Befreiung Palästinas (People`s Front for the Liberation of Palestine – PFLP). Mitglieder der Volksfront ermordeten daraufhin im Oktober als Vergeltungsmaßnahme den erst kurz zuvor von seinem Amt zurückgetretenen ehemaligen israelischen Tourismusminister Rehavam Ze`evi. Nach dem Attentat besetzten IDF-Truppen erneut sechs Palästinenserstädte.

Der im Oktober 2000 von der UN-Menschenrechtskommission auf ihrer fünften Sondersitzung eingesetzte Untersuchungsausschuss legte im Februar 2001 einen Bericht über die von ihm gewonnenen Erkenntnisse vor. Eine weitere Untersuchungskommission, die gleichfalls im Oktober 2000 auf dem Gipfeltreffen in Sharm al-Sheik eingerichtet worden war, veröffentlichte im April einen nach ihrem Vorsitzenden Mitchell benannten Bericht. Zu den darin enthaltenen Empfehlungen zählte das Einstellen der Siedlungstätigkeit, die Aufhebung der Abriegelungen sowie Maßnahmen, die gewährleisten sollen, dass die israelischen Sicherheitskräfte keine weiteren palästinensischen Häuser mehr zerstören und auf Vorfälle von Schusswaffengebrauch durch Palästinenser in einer Weise reagieren, die die Gefahr für Leben und Eigentum palästinensischer Zivilisten so gering wie möglich macht. An die Palästinensische Autonomiebehörde erging die Empfehlung, Schützen daran zu hindern, von palästinensisch besiedelten Gebieten aus israelische Ziele unter Beschuss zu nehmen. Außerdem wurde eindringlich gefordert, die für solche Anschläge Verantwortlichen festzunehmen. Wiederholte Bemühungen, einen Waffenstillstand durchzusetzen, scheiterten.


Ungesetzliche Tötungen

Im Berichtszeitraum haben die israelischen Sicherheitskräfte mehr als 460 Palästinenser getötet, unter ihnen 79 Kinder. Die weitaus meisten Opfer wurden im Verlauf von Demonstrationen, bei der Bombardierung von Wohngebieten oder an Kontrollpunkten auf ungesetzliche Weise getötet, da von ihnen keine unmittelbare Gefahr für das Leben anderer Menschen ausging. Mindestens 32 Palästinenser starben im Zuge vorsätzlich verübter extralegaler Hinrichtungen, bei denen auch 15 unbeteiligte Menschen zu Tode kamen. IDF-Truppen und andere israelische Sicherheitseinheiten setzten Hochgeschwindigkeitsmunition und Gummigeschosse mit Metallkern gegen Steine oder Molotowcocktails werfende Demonstranten ein, was Tote und Verletzte forderte. Auch Mörser, Granatwer-

fer und Artilleriegeschosse, darunter so genannte Flechettes oder Pfeilgeschosse, wurden auf Palästinenser abgefeuert.

Im Januar wurde Fatima Abu Jish getötet, als sie sich auf dem Weg von Nablus, wo sie in einem Krankenhaus im Empfang arbeitete, zurück in ihr Heimatdorf Beit Dajan befand. Die junge Frau saß in ihrem Wagen und rollte inmitten einer Fahrzeugschlange langsam über einen Feldweg, da die IDF die Straße nach Beit Dajan abgesperrt hatten. In diesem Moment nahmen IDF-Soldaten den Wagen unter Beschuss. Anfänglich hieß es vonseiten der IDF, die Soldaten hätten lediglich Schüsse erwidert, später allerdings räumte man ein, dass an der Straßensperre keine Schüsse gefallen seien. In ihrer nächsten Version der Vorkommnisse erklärten die IDF, ein Soldat, gegen den im Übrigen disziplinarische Schritte eingeleitet würden, habe auf die Räder des Fahrzeugs von Fatima Abu Jish gezielt. Eine Begründung, warum aus einer Wagenkolonne ein einziges Auto herausgegriffen und beschossen worden ist, wurde nicht geliefert.

Im Juni kamen im Gazastreifen zwei Beduininnen und ein kleines Mädchen ums Leben, auf deren Zelt ein israelischer Panzer ein 120-mm-Geschoss, angefüllt mit bis zu 2000 Stahlpfeilen, abgefeuert hatte. In derselben Gegend explodierten noch drei weitere Artilleriegeschosse, die mehrere andere Beduinen verletzten und Schafe töteten. Die IDF behaupteten zunächst, Gewehrfeuer erwidert zu haben, gaben später jedoch zu, die Tötungen seien »irrtümlich« erfolgt.

Im Juli wurden in Nablus die zwei führenden Hamas-Mitglieder Jamal Mansur und Jamal Samir, die das Palästinensische Informationszentrum leiteten, gezielt von IDF-Soldaten ermordet, die aus Apache-Hubschraubern zwei Raketen auf das Gebäude warfen, in dem sich die beiden aufhielten. Bei dem Anschlag kamen noch sechs weitere Personen ums Leben, unter ihnen zwei Kinder im Alter von sechs und elf Jahren, die vor dem Gebäude gespielt hatten.


Festnahmen

Im Berichtszeitraum wurden mehr als 2000 Palästinenser verhaftet, von denen rund 100 in Israel und etwa 1900 in den besetzten Gebieten lebten. Bei vielen der Festgenommenen handelte es sich um gewaltlose politische Gefangene. Weitere mehr als 90 Palästinenser sollen bei Vorstößen israelischer Truppen in Gebiete der Zone A in Gewahrsam genommen worden sein. Palästinensische Gefangene mussten vielfach über lange Zeiträume hinweg von der Außenwelt abgeschnitten in Haft zubringen und durften weder Kontakt zu ihren Rechtsanwälten noch zu ihren Familien aufnehmen.

Im Mai nahmen die israelischen Sicherheitskräfte Samer Fawzi Awartani fest, den Verwaltungschef des Rafidiya-Krankenhauses in Nablus. Seine Verhaftung erfolgte bei seiner Rückkehr von einer Fachtagung in Großbritannien, auf der er die durch die Intifada entstandenen Probleme im Medizinsektor dargestellt hatte. Der gewaltlose politische Gefangene wurde im Haftzentrum Petah Tikva in Gewahrsam gehalten. Zweimal lehnte der Oberste Gerichtshof Eingaben ab, Samir Fawzi Awartani die Kontaktaufnahme zu einem Rechtsanwalt zu gestatten mit der Folge, dass er 22 Tage lang von der Außenwelt abgeschnitten in Haft verbrachte, bevor sein Anwalt Zugang zu ihm erhielt. Im Juni wurde gegen ihn mit der Begründung, er gefährde die Staatssicherheit, Verwaltungshaft angeordnet. Nach 51 Tagen im Gefängnis kam Samer Fawzi Awartani schließlich ohne Anklageerhebung wieder frei.


Polizeibrutalität

Palästinenser wurden häufig von Angehörigen der israelischen Sicherheitskräfte verbal oder körperlich angegriffen. Die dafür Verantwortlichen gingen in der Regel straffrei aus. Ausnahmen bildeten lediglich Fälle, die hohe Publizität erlangt hatten.


Folterungen und Misshandlungen

Gegen den Israelischen Sicherheitsdienst richteten sich zahlreiche Vorwürfe über Folterungen und Misshandlungen. Unter den Opfern befanden sich neben anderen israelische Palästinenser und in den besetzten Gebieten lebende Palästinenser. Viele der Letztgenannten wurden für Zeiträume von 20 bis hin zu 70 Tagen ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten.

Die Lehrerin Muna `Ubayd, eine in Israel lebende Palästinenserin, wurde im August festgenommen und 27 Tage lang im Haftzentrum Petah Tikva in Einzelhaft gehalten, weil man sie offenbar verdächtigte, Verbindungen zur Hisbollah zu unterhalten. Während ihrer Verhöre soll sie in Fesseln gelegt oder an einen Stuhl festgebunden worden sein. Muna `Ubayd gab an, man habe ihr die Bluse zerrissen, sie mehrmals gegen eine Wand geworfen und sie immer wieder mit Beschimpfungen überzogen. Außerdem sei ihr gedroht worden, dass man ihre Mutter vergewaltigen werde. Die Lehrerin war in einer ständig beleuchteten Zelle eingesperrt und dort lauten Geräuschen ausgesetzt. Während ihrer Haft musste sie dreimal für jeweils mehrere Stunden in ein Krankenhaus und in eine psychiatrische Klinik eingeliefert werden. Zu ihrem Anwalt durfte sie erst nach zehn Tagen Kontakt aufnehmen. Muna `Ubayd wurde angeklagt, »Verbindungen zu einer terroristischen Organisation zu unterhalten«, und im September gegen Kaution wieder auf freien Fuß gesetzt. Bis Ende 2001 hatte noch kein Gerichtsverfahren gegen sie stattgefunden.


Verwaltungshaft

Im Berichtszeitraum wurden mindestens 70 Verwaltungshaftanordnungen ausgestellt, sodass die Zahl der Verwaltungshäftlinge von zwölf zu Beginn des Jahres auf 40 gegen Ende 2001 anstieg. Diese auf der Grundlage israelischer Rechtsvorschriften verfügten Anordnungen ergingen unter anderem gegen sechs Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft sowie gegen libanesische Staatsbürger. Verwaltungshäftlinge werden ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Gewahrsam gehalten und haben kein Recht auf umfassende Berufungsmöglichkeiten.

Die beiden Libanesen Shaykh `Abd al-Karim `Ubayd und Mustafa al-Dirani, die 1989 beziehungsweise 1994 aus dem Libanon entführt worden waren, befanden sich weiterhin in geheimer Geiselhaft und erhielten keinen Zugang zum Internationalen Komitee vom Roten Kreuz.


Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen

Mindestens 33 jüdische und drusische Israelis wurden zu bis zu viereinhalbjährigen Freiheitsstrafen verurteilt, weil sie den Militärdienst verweigert oder es abgelehnt hatten, in den besetzten Gebieten Dienst zu tun. Es handelte sich bei ihnen um gewaltlose politische Gefangene.


Unfaire Gerichtsverfahren

Hunderte Palästinenser mussten sich vor Militärgerichten verantworten, deren Verfahren internationalen Standards für einen fairen Prozess nicht entsprochen haben.

Im Februar wurde in Hebron die 14-jährige Sana` Amer unter der Anschuldigung, sie habe einen Siedler niederstechen wollen, verhaftet. Das Mädchen gab an, während ihrer Festnahme mit Schlägen traktiert worden zu sein. 19 Tage lang wurde Sana` Amer im Haftzentrum Moscobiyyeh in Jerusalem festgehalten, wo ihr Vater sie nur ein einziges Mal besuchen durfte. Im Juli musste sie sich vor einem Militärgericht verantworten. Während des gesamten Verfahrens war die 14-Jährige an den Füßen gefesselt, und als der Richter den Saal verließ, legte man ihr zusätzlich Handschellen an. Obwohl Sana` Amer die Fragen des Richters nicht wirklich verstanden zu haben schien, wurde sie zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, von denen vier für fünf Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurden. Im November, einen Monat, nachdem sie die Voraussetzungen für eine bedingte Haftentlassung erfüllt hatte, erhielt Sana` Amer ihre Freiheit zurück.


Politische Gefangene

Ende des Berichtszeitraums befanden sich 2200 Palästinenser unter der Anklage politischer Straftaten in Haft, von denen einige den Vorwurf erhoben, misshandelt worden zu sein. Im Haftzentrum Abu Kabir untergebrachte palästinensische Kinder machten geltend, von Mitinsassen geschlagen, sexuell missbraucht und beschimpft worden zu sein. Die Kinder durften mehrere Monate lang keinen Besuch von ihren Familien erhalten. Über 1000 im Gefängnis von Megiddo einsitzende politische Häftlinge waren unter extrem beengten Bedingungen in Zelten untergebracht. Sie alle litten unter dem Umstand, dass sie aufgrund der Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, denen die Palästinenser durch Israel unterworfen waren, von ihren Angehörigen kaum besucht werden konnten.


Hauszerstörungen

Im Berichtszeitraum haben die israelischen Behörden im Gazastreifen, in Ostjerusalem und in der Westbank mindestens 350 Häuser zerstört. Dies geschah aus angeblichen Sicherheitsgründen, als Strafmaßnahme oder als Teil einer bewusst diskriminierenden Politik, die es Palästinensern verwehrt, Häuser zu errichten, während Israelis in ihrer Bautätigkeit keinen Einschränkungen unterliegen.


Abriegelungen und Ausgangssperren

In den besetzten Gebieten hielten die israelischen Behörden die meisten palästinensischen Dörfer und Städte strikt abgeriegelt. Der Gazastreifen war von einem hohen Drahtzaun umgeben, und die meisten dort lebenden Palästinenser durften während des gesamten Berichtszeitraums weder Israel noch die Westbank, noch Jerusalem besuchen. Einige im Gazastreifen liegende Palästinensergebiete waren für Nicht-Anwohner gesperrt. In der Westbank sollen die Zufahrtsstraßen zu palästinensischen Städten und Dörfern durchgängig durch Erdwälle, Betonblöcke oder tief ausgehobene Gräben abgeriegelt gewesen sein. Wollten Palästinenser aus der Westbank nach Ostjerusalem reisen, so brauchten sie hierfür eine Sondergenehmigung. In den besetzten Gebieten war den Palästinensern die Benutzung bestimmter Straßen untersagt. Obwohl die IDF-Soldaten Anweisung hatten, in medizinischen Notsituationen das Passieren von Sperren zu gestatten, setzten sie sich oftmals über diese Anordnung hinweg, was zur Folge hatte, dass mindestens 29 Menschen starben, weil sie nicht rechtzeitig ins Krankenhaus hatten gelangen können.

Die schwangere Fatima `Abed Rabbo wurde im Oktober zweimal an Straßensperren zurückgewiesen, als sie versuchte, von al-Walaja zum Krankenhaus im drei Kilometer entfernten Bethlehem zu gelangen. Erst als sie ihr Baby zur Welt gebracht hatte, ließen die Soldaten sie die Sperre passieren. Als Fatima `Abed Rabbo endlich das Krankenhaus erreichte, konnte das Leben des Neugeborenen nicht mehr gerettet werden.


Tötungen durch bewaffnete Gruppen

Bewaffnete Gruppen der Palästinenser haben im Berichtszeitraum 187 Israelis vorsätzlich getötet, unter ihnen 154 Zivilisten und mindestens 36 Kinder. Die größten für Anschläge verantwortlichen Gruppen waren die in der Palästinensischen Autonomiebehörde maßgebliche Kraft Fatah, die PFLP sowie die Organisationen Hamas und Islamischer Jihad (Heiliger Krieg). Andere Tötungen gingen auf das Konto neu in Erscheinung getretener Gruppen, deren Strukturen und politischer Standort unklar blieben. Die Fatah verübte innerhalb Israels im Allgemeinen keine Anschläge. Anders hingegen Hamas und Islamischer Jihad, die oftmals belebte Plätze als Ziel wählten, offenbar um so viele Israelis wie möglich zu töten.

Im Juni kamen 21 Menschen ums Leben, unter ihnen zwölf Kinder, als sich ein palästinensischer Selbstmordattentäter vor einer Diskothek nahe dem Delphinarium in Tel Aviv inmitten einer Gruppe von Jugendlichen in die Luft sprengte. Die Verantwortung für die Tat, bei der 84 weitere Personen verletzt wurden, übernahm die Hamas.


UN-Ausschuss gegen Folter

Im November befasste sich der UN-Ausschuss gegen Folter mit dem dritten periodischen Bericht Israels. In ihren abschließenden Bemerkungen gaben die Ausschussmitglieder ihrer Sorge über anhaltende Folterungen und das Fortbestehen der Verwaltungshaft Ausdruck. Außerdem vertraten sie die Auffassung, dass die israelische Politik der Abriegelung von Palästinensergebieten und der Zerstörung palästinensischer Häuser grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung gleichkommen könne.


Genfer Konventionen

Im Dezember bestätigten die Hohen Vertragsparteien der Genfer Konventionen auf einem gemeinsamen Treffen, dass die Vierte Genfer Konvention auf die besetzten Palästinensergebiete anwendbar sei. Sie riefen Israel als Besatzungsmacht auf, militärisch nicht gerechtfertigte schwere Verstöße gegen die Genfer Konventionen wie etwa vorsätzliche Tötungen und die extensive Zerstörung von Eigentum zu beenden.

[Blue Max]

Warum eigentlich nicht Australien und Neuseeland ?

Kulturell, politisch und wirtschaftlich stehen die der EU doch sehr nahe.

[stocktr@in]

ich lach´mich schlapp.
wir haben jetzt schon länder, die an eine europäische staatengemeinschaft nur wegen des geldes interessiert sind.

isreal wäre ohne finanzielle unterstützung, auch von deutschland, längst pleite.
außerdem, wenn ich mich nicht irre, liegt dieses land außerhalb europas.

es würde mich nicht wundern, wenn die usa als größter geldgeber israels finanziellen ballast abzuwerfen und uns ähnlich der türkei ein weiteren politischen stachel in´s
fleisch der eu stechen will.

ich bin dagegen und erwarte langsam von unserer (jeweiligen) regierung, daß über beitrittsländer eine volksabstimmung erfolgt.

[11meter]

.
wenn ich diese Idee weiter spinne, dann könnten (langfristig) Palästina und der Irak auch in die EU.

Und ganz langfristig sollte man auch über einen Beitritt der USA und Kanada nachdenken !

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Dann wander ich nach Südafrika aus.
Die haben Ihren Scheiß wenigstens eingesehen und beendet.

[tiramisusi]

Wahrscheinlich wird - wie im Falle der Türkei - die USA schon kräftig die Fäden spinnen, dass Israel in die EU kommt.

Kann mich noch gut daran erinnern, als die USA vor wenigen Monaten faktisch die Verhandlungen in Sachen Türkei-Beitriff geführt haben. Bis dann selbst geduldige Skandinavier daran erinnert haben, dass die EU immer noch eine europäische Angelegenheit ist und die Europäer immer noch selbst darüber bestimmen, wer rein kommt und wer nicht.

TS

[procedo]

Also, wenn Israel ein demokratisches Land ist,
war Adolf Hitler ein Philanthrop ....

[ViccoB.]

Israel in die EU?

Soso, Scharon sagt schon einmal selbstbewußt, "dass für Israel die Möglichkeit eines EU-Beitritts bestehe, da sich die Wirtschaften Israels und Europas ähnelten und dieselben demokratischen Werte gelten würden." (#1)

Niedlich, dieser erste Hinweis darauf, welche Entscheidungs- und Bewertungskompetenz der Mann für sich beansprucht ...





Sollte Europa so ahnungslos, so betriebsblind und geradezu mit dem Klammerbeutel gepudert sein, ihm auch nur den kleinen Finger hierzu zu reichen (und verlaßt Euch drauf, er wird anschließend mehr als nur die ganze Hand nehmen), dann ist niemandem hier mehr zu helfen.

Wir sollen uns ohne Not das Nahost-Problem ans Bein binden? Diesen Endloskonflikt, der aufgrund der Unerbittlichkeit und Kompromißunfähigkeit beider Seiten (und dies besonders auf israelischer Seite) unlösbar bleibt?
Einen Staat aufnehmen, dessen Regierungen in schier grenzenlosem Selbstbewußtsein sich, wenn nötig, gegen alle internationalen Beschlüsse und Regeln stellen und mißliebige Meinungen anderer, vorzugsweise europäischer Politiker, mit Hohn und Spott oder auch mit beißendem Sarkasmus oder moralischen Verdikten heruntermachen?
Einen Staat, dessen Politik so extrem egozentrisch und so unsolidarisch mit den Interessen anderer ist, daß er nichts dabei findet, Milliarden von $ Jahr für Jahr einzusammeln, hier vor allem in den USA, dabei ständig neue Forderungen(!! ) zu stellen,
und gleichzeitig Waffen, die ihm sein "großer Bruder" im Vertrauen überlassen hat, bzw. deren Nachbauten an andere Länder weiterzuverkaufen, die alles andere als "Freunde" der USA sind?
Der seinen Freund und Gönner auch noch ausspioniert und (möglicherweise! "harte" Belege sind schwer beizubringen) unter Druck setzt?

Roland Koch wurde neulich von Bush empfangen - ooohhh, welche Ehre...
Scharon sagt ein verabredetes Treffen mit diesem "mächtigsten Mann der Welt" und wichtigsten Schutzherrn mal eben ratzfatz ab, wenn es innenpolitisch Wichtigeres gibt.


Ich sage, wir würden es erleben, daß Maggie Thatchers "I want my money back" und Griechenlands, Portugals und Spaniens extrem eigensüchtiges Verhalten in der EU als eine einzige Verbrüderungsfeier erschiene gegen das, was Europa mit Israel bevorstünde.


Schiebt endlich all diesen arroganten Versuchen, sich in die EU zu drängen, einen Riegel vor, die von nichts als Eigennutz und finanziellen Begehrlichkeiten motiviert sind.
Ob Türkei, nordafrikanische Länder, nahöstliche Staaten - keiner davon paßt in die EU.


Vicco

[yarkssen]

@susi,
exakt... wenn das so weitergeht, können wir die eu umbenennen, vielleicht in usa-ao oder politics world league. sollte doch klar sein, dass jede vergräßerung der eu ohne vorangehende innere einigung dazu führt, dass die eu auf dauer bedeutunglos da nicht einigungsfähig ist - was durchaus im interesse der usa ist. daher - erst ein starkes parlament schaffen, mit einem präsi, der unabhängig ist von den voten der einzelnen staaten, und eine europäische verteidigungspolitik, die ihre panzer um den block fahren darf, ohne dafür vorher in washington um erlabnis zu fragen... und dann können wir überlegen, ob wir beitritte zulassen wollen. wir sind aber nicht drauf angewiesen...
yarkssen

[109]

Israel in die EU. Das wird lustig.



Kopenhagener Kriterien


Als Bedingungen für einen Beitritt hat die EU 1993 auf dem Europäischen Rat von Kopenhagen drei Gruppen von Kriterien formuliert, die sogenannten "Kopenhagener Kriterien", die alle Beitrittsländer erfüllen müssen:

Das "politische Kriterium":Institutionelle Stabilität, demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten.

Das "wirtschaftliche Kriterium": Eine funktionsfähige Marktwirtschaft und die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck innerhalb des EU-Binnenmarktes standzuhalten.

Das "Acquis-Kriterium"ie Fähigkeit, sich die aus einer EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen und Ziele zu eigen zu machen, das heißt: Übernahme des gemeinschaftlichen Regelwerkes, des "gemeinschaftlichen Besitzstandes " (Acquis communautaire, ungefähr 80.000 Seiten Rechtstexte).


Die Bedingungen für die Beitritte werden grundsätzlich in Abkommen festgelegt. Das Europäische Parlament muss zunächst den Beitrittsabkommen mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder zustimmen, danach der Rat, und zwar einstimmig. Die Unterzeichnung der Abkommen obliegt dann den Staats- und Regierungschefs der EU und der Beitrittsländer. Jedes Beitrittsabkommen muss als völkerrechtlicher Vertrag von den EU-Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften "ratifiziert", das heißt gebilligt werden. Mit der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden ist das Beitrittsverfahren abgeschlossen und die Abkommen sind in Kraft getreten. Das Beitrittsland ist dann ein Mitgliedstaat.

[oktopodius]

Israel kommt als Kolonie einfach zu teuer für Europa,aber die USA könnten noch um ein Sternchen erweitern.

[tiramisusi]

@ yarkssen

Mir drängt sich manchmal der Eindruck auf, dass die USA vor allem deswegen so dahinter sind, dass manche Staaten in die EU kommen, weil die EU dann nicht mehr funktioniert. Stichwort: Spaltung.

Welches andere Interesse sollten die USA sonst daran haben? Und den Effekt sieht man jetzt schon. Das Verhalten der USA in Sachen Beitrittsverhandlungen in Sachen Türkei hat mir wirklich die Augen geöffnet.

Und zu Israel: Ein Land, das nicht nur den Konflikt mit den Palästinensern hat, sondern auch - wie der Irak - immer wieder gegen UNO-Resolutionen verstößt, Massenvernichtungswaffen besitzt etc.

Alles würde sich nur noch um Israel drehen und Energien binden. Die Folge: Absolute Paralyse.

TS

P.S.
Hallo ViccoB.

[ViccoB.]

Hi tiramisusi

ich freu mich immer, Dir zu begegnen!

Viccomandante

[yarkssen]

@susi,
eben... von daher frag ich mich auch, was sich die usa in beitrittsverhandlungen einzumischen haben, außer sie sind irgendwann selber dran. die verhandlungen mit den usa würden allerdings an der todesstrafe scheitern...
yarkssen

[Blue Max]

Fragt euch mal, warum Schweiz, Lichtenstein, Monaco und Norwegen nicht in die EU wollen !!!

[rd1000]

Angesichts des Verhaltens von Polens in der Irakfrage bin der Meinung es auch die Möglichkeit geben sollte Staaten wieder aus der EU auszuschliesen.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

rd1000,

vollkommen richtig. Und man sollte nur noch Staaten in die EU aufnehmen die uns nicht auf der Tasche liegen. Hab mal ne schöne Definition dafür gehört:"Nettozahler".

[Babyelch]

#1

Wieder einmal wird mir klar, warum die Schweiz nicht in die EU will.

[stocktr@in]

#26 + #29
zumindest die 3erst genannten länder gehören zu der fiskalischen achse des geldhortens. das ist böse!
also nichts wie rein mit unserer wehr und wir hätten 3 bundesländer mehr.

[Blue Max]

Warum machen wir in D das eigentlich nicht genau so wie Schweiz, Lichtenstein, Monaco und andere Steueroasen ?

D sollte aus der EU und NATO austreten, Neutralität proklamieren und das ganze Land zu einer gigantischen Steueroase umbauen.

Das wär doch mal was !

[stocktr@in]

#31 blue,für dein in der tat guter vorschlag ist das rote männchen aber nicht das richtige.
wie wär´s damit

[11meter]

.
ganz genau: Warum sollen sich die Schweiz, Luxemburg oder Monaco mit ihren Bankgeschäften dumm und dämlich verdienen und wir schauen nur zu.

Und außerdem ist da das Benzin auch noch viel billiger. ...

[yarkssen]

gutes ding, wenn ich mir allein überlege, was wir dabei an geld sparen würden...
yarkssen