Politik und Parteien sind..... - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 22.09.03 19:41:46 von
neuester Beitrag 24.09.03 12:32:07 von
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ID: 778.581
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ein Sammelbecken stinkfauler,korrupten,arbeitscheuen Gesindel,das hauptsächlich aus Beamten,Lehrern,Studienabbrechern,Bundeswehrler,verkappten Ärzten und sonstiger Nichtsnutze!!
Ferner tummeln sich Faulpelze in Gewerkschaften u.sonstigen Organisationen!
All diese haben unser Land voll an die Wand gefahren..
Ferner tummeln sich Faulpelze in Gewerkschaften u.sonstigen Organisationen!
All diese haben unser Land voll an die Wand gefahren..
Na also.
User oswald11 wieder voll im Fahrwasser des GRÖFAZ.
Hört dieser Mist denn nie auf?
User oswald11 wieder voll im Fahrwasser des GRÖFAZ.
Hört dieser Mist denn nie auf?
bora,
ich weiß, Wahrheit tut weh....
ich weiß, Wahrheit tut weh....
er gibt es auch noch zu
Montag, 22. September 2003
"Uneidliche Falschaussage"
Verfahren gegen Kohl
Die Berliner Staatsanwaltschaft
hat ein Ermittlungsverfahren
gegen Altkanzler Helmut Kohl
(CDU) und den
Medienunternehmer Leo Kirch
wegen des Verdachts der
uneidlichen Falschaussage
eingeleitet. Dem Vorwurf werde
jetzt anhand von Protokollen aus dem früheren
Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages nachgegangen,
sagte Justizsprecherin Andrea Boehnke. Die Ermittlungen seien nach
der Anzeige einer Privatperson aufgenommen worden. Das
Ermittlungsverfahren befindet sich noch im Stadium der
Plausibilitätsprüfung.
Hintergrund ist ein Beratervertrag, den Kirch 1999 mit Kohl
geschlossen hatte. Dafür hatte Kohl rund 600.000 Mark pro Jahr
erhalten. Kohl und Koch wird laut "Spiegel" nun vorgeworfen, bei den
Vernehmungen zur CDU-Parteispendenaffäre im
Untersuchungsausschuss die Zahlungen sowie die Beratertätigkeit
verschwiegen zu haben. Der Ausschuss war auch Hinweisen
nachgegangen, dass Kirch einer der anonymen Kohl-Spender gewesen
sein könnte.
Geheimer Beratervertrag
Als Gegenleistung für die hohe Summe habe Kohl jährlich "bis zu zwölf
persönliche Gespräche" mit Kirch führen müssen, berichtete im Juli das
NDR-Magazin "Panorama" mit Bezug auf den geheimen Beratervertrag.
Demnach war die "Beratung zu aktuellen sowie strategischen
politischen Entwicklungen in Deutschland und Europa" Gegenstand des
Vertrages. Kohl habe sich zu einer "situativen Beratung" bei
gegebenem Anlass als auch zu einer "Standard-Beratung" verpflichtet.
Eine Mindestleistung sei nicht festgeschrieben worden.
Die Vertragspartner verpflichteten sich zur "unbedingten Wahrung von
Vertraulichkeit" über den Inhalt des Vertrages und die erbrachten
Dienstleistungen.
Der Vertrag bestand zwischen 1999 und Frühjahr 2002. Zu dieser Zeit
war der frühere Bundeskanzler bereits einfacher
CDU-Bundestagsabgeordneter. Kohl und Kirch haben sich bisher nicht
zu dem Vertrag geäußert.
Rechtlich gesehen ist der Vertrag nach "Panorama"-Informationen
zwischen Kirchs Firma Taurus GmbH und der Politikberatungsfirma P &
S von Kohls Sohn Walter geschlossen worden. Helmut Kohl habe mit
dem Zusatz "zustimmend zur Kenntnis genommen" unterschrieben.
Diese Vertragsform habe dem Ex-Bundeskanzler die Möglichkeit
gegeben, Inhalt und Existenz des Vertrages vor dem Bundestag zu
verheimlichen, berichtet das Magazin.
Korruptionsverdacht
Dass Kohl nach Ende seiner Amtszeit als Regierungschef Kirch
"beraten" haben soll, weckte beim politischen Gegner Misstrauen. Der
Medienunternehmer könnte den Politiker so nachträglich "geschmiert"
haben, so der Verdacht. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian
Ströbele, Obmann seiner Partei im
Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages, hatte
erklärt, der Beratervertrag lege einen "dringenden Verdacht der
nachträglichen Bezahlung von Regierungshandeln" beziehungsweise
Vorteilsannahme nahe.
„Kaffeetrinken und Klönschnack“
Der Hamburger Experte für Arbeitsverträge Jens Gäbert erklärte, nach
diesem Vertrag wäre bereits "Kaffeetrinken und Klönschnack über die
politische Lage" Vertragserfüllung gewesen: "Denn es fehlt ein
Leistungsverzeichnis und Stundenkontingente und Ähnliches, was
immer deutlich gemacht werden muss in solchen Verträgen", sagte
Gäbert.
"Uneidliche Falschaussage"
Verfahren gegen Kohl
Die Berliner Staatsanwaltschaft
hat ein Ermittlungsverfahren
gegen Altkanzler Helmut Kohl
(CDU) und den
Medienunternehmer Leo Kirch
wegen des Verdachts der
uneidlichen Falschaussage
eingeleitet. Dem Vorwurf werde
jetzt anhand von Protokollen aus dem früheren
Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages nachgegangen,
sagte Justizsprecherin Andrea Boehnke. Die Ermittlungen seien nach
der Anzeige einer Privatperson aufgenommen worden. Das
Ermittlungsverfahren befindet sich noch im Stadium der
Plausibilitätsprüfung.
Hintergrund ist ein Beratervertrag, den Kirch 1999 mit Kohl
geschlossen hatte. Dafür hatte Kohl rund 600.000 Mark pro Jahr
erhalten. Kohl und Koch wird laut "Spiegel" nun vorgeworfen, bei den
Vernehmungen zur CDU-Parteispendenaffäre im
Untersuchungsausschuss die Zahlungen sowie die Beratertätigkeit
verschwiegen zu haben. Der Ausschuss war auch Hinweisen
nachgegangen, dass Kirch einer der anonymen Kohl-Spender gewesen
sein könnte.
Geheimer Beratervertrag
Als Gegenleistung für die hohe Summe habe Kohl jährlich "bis zu zwölf
persönliche Gespräche" mit Kirch führen müssen, berichtete im Juli das
NDR-Magazin "Panorama" mit Bezug auf den geheimen Beratervertrag.
Demnach war die "Beratung zu aktuellen sowie strategischen
politischen Entwicklungen in Deutschland und Europa" Gegenstand des
Vertrages. Kohl habe sich zu einer "situativen Beratung" bei
gegebenem Anlass als auch zu einer "Standard-Beratung" verpflichtet.
Eine Mindestleistung sei nicht festgeschrieben worden.
Die Vertragspartner verpflichteten sich zur "unbedingten Wahrung von
Vertraulichkeit" über den Inhalt des Vertrages und die erbrachten
Dienstleistungen.
Der Vertrag bestand zwischen 1999 und Frühjahr 2002. Zu dieser Zeit
war der frühere Bundeskanzler bereits einfacher
CDU-Bundestagsabgeordneter. Kohl und Kirch haben sich bisher nicht
zu dem Vertrag geäußert.
Rechtlich gesehen ist der Vertrag nach "Panorama"-Informationen
zwischen Kirchs Firma Taurus GmbH und der Politikberatungsfirma P &
S von Kohls Sohn Walter geschlossen worden. Helmut Kohl habe mit
dem Zusatz "zustimmend zur Kenntnis genommen" unterschrieben.
Diese Vertragsform habe dem Ex-Bundeskanzler die Möglichkeit
gegeben, Inhalt und Existenz des Vertrages vor dem Bundestag zu
verheimlichen, berichtet das Magazin.
Korruptionsverdacht
Dass Kohl nach Ende seiner Amtszeit als Regierungschef Kirch
"beraten" haben soll, weckte beim politischen Gegner Misstrauen. Der
Medienunternehmer könnte den Politiker so nachträglich "geschmiert"
haben, so der Verdacht. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian
Ströbele, Obmann seiner Partei im
Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages, hatte
erklärt, der Beratervertrag lege einen "dringenden Verdacht der
nachträglichen Bezahlung von Regierungshandeln" beziehungsweise
Vorteilsannahme nahe.
„Kaffeetrinken und Klönschnack“
Der Hamburger Experte für Arbeitsverträge Jens Gäbert erklärte, nach
diesem Vertrag wäre bereits "Kaffeetrinken und Klönschnack über die
politische Lage" Vertragserfüllung gewesen: "Denn es fehlt ein
Leistungsverzeichnis und Stundenkontingente und Ähnliches, was
immer deutlich gemacht werden muss in solchen Verträgen", sagte
Gäbert.
bora,
dich nimmt doch keiner für Ernst!!
Mach dich einfach vom Acker u.bleib cool!!
dich nimmt doch keiner für Ernst!!
Mach dich einfach vom Acker u.bleib cool!!
Oswald, solche Menschen wie dich brauchen wir! Sie wissen nichts , aber besitzen genügend dummen Hass!!!Wieso sind an allem Übel die Politiker schuld? Differenzieren ist für dich ein Fremdwort!?!
Wo bleibt bei dir die Wirtschaft mit ihrer Schuld. Ich denke, Wirtschaft wird von der Wirtschaft gemacht und nicht von der Politik! Die Politik schafft nur den Rahmen!
Wo bleibt bei dir die Wirtschaft mit ihrer Schuld. Ich denke, Wirtschaft wird von der Wirtschaft gemacht und nicht von der Politik! Die Politik schafft nur den Rahmen!
oswald, du redest wie ein STAATSFEIND !!
Und du weißt hoffentlich was mit Staatsfeinden gemacht wird !
Und du weißt hoffentlich was mit Staatsfeinden gemacht wird !
@Schachy,du bist ne Null@Schmeissfliege du Amifan,bist eine Doppelnull!!
Träumt weiter den Traum der Ahnungslosen!!
Träumt weiter den Traum der Ahnungslosen!!
#9
Du dreifachnull wirst geteert und gefedert von der freien neuen Welt ! Gell !
Du dreifachnull wirst geteert und gefedert von der freien neuen Welt ! Gell !
#10
Wenn man solche Beiträge wie in #1 sieht und sich den Schreiber dazu vorstellt, fragt man sich unwillkürlich, welchen Sinn eigentlich die Evolution hatte, wenn noch nicht mal hier die Selektion gegriffen hatte...
Oswald,
bald hast du mit deinen Rundumschlägen ALLE erreicht.
Somit darf ich doch hoffen, dass du in allen Belangen des Lebens ohne Fehl und Tadel bist!
H-T
bald hast du mit deinen Rundumschlägen ALLE erreicht.
Somit darf ich doch hoffen, dass du in allen Belangen des Lebens ohne Fehl und Tadel bist!
H-T
HT,
oswald hat viele Fehler,
nur schadet halt oswald keinen!
oswald hat viele Fehler,
nur schadet halt oswald keinen!
for4zim,
du bist ja der Oberklügste hier!!
Deine Gescheitheit schmerzt ja schon!!!
du bist ja der Oberklügste hier!!
Deine Gescheitheit schmerzt ja schon!!!
Oswald,
trotzdem (weil du keinem schadest) und gerade deshalb (weil du selbst Fehler hast) finde ich deine Diffamierungen nicht in Ordnung.
H-T
trotzdem (weil du keinem schadest) und gerade deshalb (weil du selbst Fehler hast) finde ich deine Diffamierungen nicht in Ordnung.
H-T
HT,
das sieht doch ein Blinder,
unsere Politik ist sowas von unglaubwürdig!!
os.
das sieht doch ein Blinder,
unsere Politik ist sowas von unglaubwürdig!!
os.
Einen schönen Guten Morgen Allerseits!
@Oswald11 mag ja oft etwas drastische Worte wählen, aber wenn man die ganze Katastrophe täglich mit anschauen muss, kann einem schon die Galle überlaufen. Im Prinzip hat er recht. Über manches Detail kann gestritten werden.
Ich habe mich z.B. mit einem CSU-Wahlkämpfer, einem Staatsrechtler und Staatsdiener, unterhalten und der wußte nicht einmal den Unterschied zwischen "Grundgesetz" und "Verfassung", dass Deutschland noch im Krieg ist (kein Friedenvertrag!) und dass die gegen Deutschland und Japan gerichtete Feinstaatenklausel bei der UNO noch existiert.
Das sind die, die Oswald meint.
@Oswald11 mag ja oft etwas drastische Worte wählen, aber wenn man die ganze Katastrophe täglich mit anschauen muss, kann einem schon die Galle überlaufen. Im Prinzip hat er recht. Über manches Detail kann gestritten werden.
Ich habe mich z.B. mit einem CSU-Wahlkämpfer, einem Staatsrechtler und Staatsdiener, unterhalten und der wußte nicht einmal den Unterschied zwischen "Grundgesetz" und "Verfassung", dass Deutschland noch im Krieg ist (kein Friedenvertrag!) und dass die gegen Deutschland und Japan gerichtete Feinstaatenklausel bei der UNO noch existiert.
Das sind die, die Oswald meint.
Enki, zur Ehrenrettung des "Staatsrechtlers" muß man sagen, daß unser Grundgesetz den Rang einer Verfassung hat und mit dem Beitritt der neuen Bundesländer und dem festgestellten Vollzug der deutschen Einheit auch de jure ist.
Und selbstverständlich befindet sich ein Land, das einen Krieg nur durch Kapitulation und nicht durch einen Friedensvertrag beendet hat, nicht mehr in einem Krieg. Neben dem de jure-Frieden gibt es auch den de facto-Frieden, der eine genauso unbestreitbare Realität darstellt. Die Feindstaatenklauseln der UNO-Charta schließlich sind ebenso wirksam wie es die Todesstrafe in der hessischen Verfassung war, nämlich gar nicht. Hier gibt es eine gewachsene Rechtswirklichkeit, die der möglichen Anwendung überlebten Formalrechts entgegen wirkt. Wollte man diese Klauseln heute ändern, machte man sich lächerlich, weil sie ohnehin keine Wirkung mehr entfalten können (im Gegensatz z.B. zu den Benes-Dekreten, die durchaus noch wirksam sind).
Und selbstverständlich befindet sich ein Land, das einen Krieg nur durch Kapitulation und nicht durch einen Friedensvertrag beendet hat, nicht mehr in einem Krieg. Neben dem de jure-Frieden gibt es auch den de facto-Frieden, der eine genauso unbestreitbare Realität darstellt. Die Feindstaatenklauseln der UNO-Charta schließlich sind ebenso wirksam wie es die Todesstrafe in der hessischen Verfassung war, nämlich gar nicht. Hier gibt es eine gewachsene Rechtswirklichkeit, die der möglichen Anwendung überlebten Formalrechts entgegen wirkt. Wollte man diese Klauseln heute ändern, machte man sich lächerlich, weil sie ohnehin keine Wirkung mehr entfalten können (im Gegensatz z.B. zu den Benes-Dekreten, die durchaus noch wirksam sind).
Wer bitte sagt, dass das "Grundgesetz den Rang einer Verfassung hat"? Durfte das deutsche Volk über diese Verfassung abstimmen? Nein!!!!! Tatsache ist, dass das Grundgesetz von den Siegern diktiert wurde. Außerdem möchte ich noch auf Artikel 140 hinweisen.
Ohne Friedensvertrag haben wir nur Waffenstillstand! Warum hat Japan vor ein paar Jahren eine Friedensvertrag bekommen und wir nicht? Warum haben die Japaner so viel Wert darauf gelegt? Sind die dumm oder wir?
Warum streicht man die Feinstaatenklausel nicht einfach ersatzlos? Wer hat Interesse daran, dass sie bleibt?
Übrigens wollte Herr Schröder 1998 genau das (Friedensvertrag, Feindstaatenklausel) bei Clinton erreichen. Nachdem er seinen Antrittsbesuch in Washington gamacht und seine Befehle entgegengenommen hat, hat er diese Themen nie wieder angesprochen.
Gruß
Enki
Ohne Friedensvertrag haben wir nur Waffenstillstand! Warum hat Japan vor ein paar Jahren eine Friedensvertrag bekommen und wir nicht? Warum haben die Japaner so viel Wert darauf gelegt? Sind die dumm oder wir?
Warum streicht man die Feinstaatenklausel nicht einfach ersatzlos? Wer hat Interesse daran, dass sie bleibt?
Übrigens wollte Herr Schröder 1998 genau das (Friedensvertrag, Feindstaatenklausel) bei Clinton erreichen. Nachdem er seinen Antrittsbesuch in Washington gamacht und seine Befehle entgegengenommen hat, hat er diese Themen nie wieder angesprochen.
Gruß
Enki
#19
Artikel 146
[Geltungsdauer des Grundgesetzes]
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Artikel 146
[Geltungsdauer des Grundgesetzes]
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
El_Torro, und andere: wenn ihr mit Juristen redet, werdet ihr feststellen, daß Artikel 146 GG durchaus auslegungsfähig ist. Zunächst mal widerspricht es nicht der allgemein akzeptierten Ansicht (unter Juristen), daß das Grundgesetz Verfassungsrang hat. Artikel 146 GG ist im Grunde nichts weiter als eine Vorratsklausel, die man nach 1990 vor allem deshalb belassen hat, weil man sich die Möglichkeit vorbehalten wollte, daß auf diesem Wege eine Verfassung der Europäischen Union für Deutschland eingeführt werden könnte.
Daß die Siegermächte 1948/49 das deutsche Grundgesetz genehmigen mußten, ist trivial. Seitdem aber hatten wir zur Genüge, die Verfassung zu ändern, wenn wir das wollten, und die Unterscheidung von Grundgesetz und Verfassung ist eigentlich nur noch rein historisch, denn faktisch gibt es diesen Unterschied nicht mehr, es sei denn, man wollte damit wirklich zum Ausdruck bringen, daß über das eine das Volk direkt und über das andere nur mittelbar über ihre Politiker entscheidet.
Im übrigen baut das Grundgesetz wesentlich auf der Weimarer Verfassung auf und ist nicht etwa völlig "synthetisch". Sie schreibt deutsche Verfassungsgeschichte fort unter Einbeziehung der Erkenntnisse über die Schwächen der Weimarer Republik. Ohne eine notwendige Zustimmung der Siegermächte hätte die neue Verfassung kaum anders ausgesehen, was sich ja nach 1990 auch deutlich gezeigt hatte.
Daß die Siegermächte 1948/49 das deutsche Grundgesetz genehmigen mußten, ist trivial. Seitdem aber hatten wir zur Genüge, die Verfassung zu ändern, wenn wir das wollten, und die Unterscheidung von Grundgesetz und Verfassung ist eigentlich nur noch rein historisch, denn faktisch gibt es diesen Unterschied nicht mehr, es sei denn, man wollte damit wirklich zum Ausdruck bringen, daß über das eine das Volk direkt und über das andere nur mittelbar über ihre Politiker entscheidet.
Im übrigen baut das Grundgesetz wesentlich auf der Weimarer Verfassung auf und ist nicht etwa völlig "synthetisch". Sie schreibt deutsche Verfassungsgeschichte fort unter Einbeziehung der Erkenntnisse über die Schwächen der Weimarer Republik. Ohne eine notwendige Zustimmung der Siegermächte hätte die neue Verfassung kaum anders ausgesehen, was sich ja nach 1990 auch deutlich gezeigt hatte.
PS.: wie ich schon sagte: Friedensvertrag und Feindstaatenklausel sind gegenstandslos. Ein Interesse an einem expliziten Friedensvertrag besteht ohnehin nicht, weil dann nur wieder Begehrlichkeiten bezüglich deutscher Reparationen geweckt werden könnten. Das wird kein vernünftiger Mensch wollen. Im Falle von Japan ist die Ausgangssituation eine andere. Im Grunde mußten die einen Friedensvertrag erhalten, weil die 4+2-Verhandlungen und die Verträge zur deutschen Einheit faktisch die Wirkung einer abschließenden Vereinbarung, wie sie ein Friedensvertrag darstellt, hatten.
@for4zim
Natürlich kann ich mit juristischen Spitzfindigkeiten alles so auslegen wie ich es brauche. Tatsache ist, dass das deutsche Volk entmündigt ist. Wir dürfen nicht direkt über die Verfassung abstimmen, wir durften nicht, wie andere Länder, über den Euro abstimmen. Wie kann man so etwas noch verteidigen?
Das Grundgesetz beinhalte Punkte, wie z.B. das Asylrecht in Verbindung mit der Rechtswegegarantie, den (Blockade-)Bundesrat, der unserem Land schadet und die deutschen ferngsteuerten Politiker werden das auch nicht ändern (dürfen).
Und wenn sich wider erwarten die BRD einmal positiv, gegen US-amerikanische Interessen entwickeln sollte, dann werden Juristen mit Spitzfindigkeiten das Gegenteil beweisen und den nicht abgeschlossenen Friedensvertrag und die Feindstaatenklausel heranziehen, um Deutschland wieder zu "befreien" und in die westliche Wertegemeinschaft zurückzuführen. Dieser Fall ist allerdings sehr unwahrscheinlich, schließlich ist Deutschland immer noch besetzt und hat eher den Status eines US-Protektorats.
Nochmal meine Frage: Wer hat Interesse am Erhalt der Feindstaatenklausel?
Europäische Verfassung! Genau so wird es kommen. Da das deutsche Volk erfolgreich in seiner Anzahl reduziert wurde und wird, können diese dann auch im Rahmen Europas über die Verfassung abstimmen. Toll! Dann ist endlich die Endlösung für das deutsche Volk erreicht und die Welt muss sich nicht mehr mit den Nazis herumärgern.
Einen schönen Tag
Enki
Natürlich kann ich mit juristischen Spitzfindigkeiten alles so auslegen wie ich es brauche. Tatsache ist, dass das deutsche Volk entmündigt ist. Wir dürfen nicht direkt über die Verfassung abstimmen, wir durften nicht, wie andere Länder, über den Euro abstimmen. Wie kann man so etwas noch verteidigen?
Das Grundgesetz beinhalte Punkte, wie z.B. das Asylrecht in Verbindung mit der Rechtswegegarantie, den (Blockade-)Bundesrat, der unserem Land schadet und die deutschen ferngsteuerten Politiker werden das auch nicht ändern (dürfen).
Und wenn sich wider erwarten die BRD einmal positiv, gegen US-amerikanische Interessen entwickeln sollte, dann werden Juristen mit Spitzfindigkeiten das Gegenteil beweisen und den nicht abgeschlossenen Friedensvertrag und die Feindstaatenklausel heranziehen, um Deutschland wieder zu "befreien" und in die westliche Wertegemeinschaft zurückzuführen. Dieser Fall ist allerdings sehr unwahrscheinlich, schließlich ist Deutschland immer noch besetzt und hat eher den Status eines US-Protektorats.
Nochmal meine Frage: Wer hat Interesse am Erhalt der Feindstaatenklausel?
Europäische Verfassung! Genau so wird es kommen. Da das deutsche Volk erfolgreich in seiner Anzahl reduziert wurde und wird, können diese dann auch im Rahmen Europas über die Verfassung abstimmen. Toll! Dann ist endlich die Endlösung für das deutsche Volk erreicht und die Welt muss sich nicht mehr mit den Nazis herumärgern.
Einen schönen Tag
Enki
#22
El_Torro, und andere: wenn ihr mit Juristen redet, werdet ihr feststellen, daß Artikel 146 GG durchaus auslegungsfähig ist. Zunächst mal widerspricht es nicht der allgemein akzeptierten Ansicht (unter Juristen), daß das Grundgesetz Verfassungsrang hat. Artikel 146 GG ist im Grunde nichts weiter als eine Vorratsklausel, die man nach 1990 vor allem deshalb belassen hat, weil man sich die Möglichkeit vorbehalten wollte, daß auf diesem Wege eine Verfassung der Europäischen Union für Deutschland eingeführt werden könnte.
ist mir schon klar das die Juristen hier Selbstschutz betreiben, schließlich sind Sie nach Auslegung einiger nicht unbedeutenden Völkerrechtler genauso Verbrecher wie jede Regierung die sich seit 1990 "legitimiert" nennt und in Wahrheit nichts anderes als eine Verbrecherbande ist.
Im übrigen wurde das Grundgesetz von den Gründervätern genau mit dem Ziel der Wiedererrichtung des Deutschen Reiches ausgerichtet, dafür gibt es hinreichend Belege und auch die Artikel 23 und Artikel 146 des GG sagen dies klar und eindeutig aus. Das hier von den Anwälten und Politkern "Rechtsverdrehung" betrieben wird ist mir schon klar, man will seine lukrativen Einnahmequellen natürlich sichern und aus Angst vor dem Volk hat man den Artikel 23 vollkommen umgedreht und man wird dieses mit Sicherheit auch mit Artikel 146 tun. Ist doch schön wenn man ne Dikatur hat, da kann man so schön machen was man will gelle ?
Und noch was, es hat nicht das Deutsche Reich kapituliert sondern die Deutsche Wehrmacht, den Unterschied muß ich Dir als Rechtsexperten wohl nicht erklären.
Und die Diskussion um die Abstimmung über die Europäische Verfassung zeigt ganz deutlich wie es in diesem Lande aussieht, von wegen Demokratie das ich nicht lache.
El_Torro, und andere: wenn ihr mit Juristen redet, werdet ihr feststellen, daß Artikel 146 GG durchaus auslegungsfähig ist. Zunächst mal widerspricht es nicht der allgemein akzeptierten Ansicht (unter Juristen), daß das Grundgesetz Verfassungsrang hat. Artikel 146 GG ist im Grunde nichts weiter als eine Vorratsklausel, die man nach 1990 vor allem deshalb belassen hat, weil man sich die Möglichkeit vorbehalten wollte, daß auf diesem Wege eine Verfassung der Europäischen Union für Deutschland eingeführt werden könnte.
ist mir schon klar das die Juristen hier Selbstschutz betreiben, schließlich sind Sie nach Auslegung einiger nicht unbedeutenden Völkerrechtler genauso Verbrecher wie jede Regierung die sich seit 1990 "legitimiert" nennt und in Wahrheit nichts anderes als eine Verbrecherbande ist.
Im übrigen wurde das Grundgesetz von den Gründervätern genau mit dem Ziel der Wiedererrichtung des Deutschen Reiches ausgerichtet, dafür gibt es hinreichend Belege und auch die Artikel 23 und Artikel 146 des GG sagen dies klar und eindeutig aus. Das hier von den Anwälten und Politkern "Rechtsverdrehung" betrieben wird ist mir schon klar, man will seine lukrativen Einnahmequellen natürlich sichern und aus Angst vor dem Volk hat man den Artikel 23 vollkommen umgedreht und man wird dieses mit Sicherheit auch mit Artikel 146 tun. Ist doch schön wenn man ne Dikatur hat, da kann man so schön machen was man will gelle ?
Und noch was, es hat nicht das Deutsche Reich kapituliert sondern die Deutsche Wehrmacht, den Unterschied muß ich Dir als Rechtsexperten wohl nicht erklären.
Und die Diskussion um die Abstimmung über die Europäische Verfassung zeigt ganz deutlich wie es in diesem Lande aussieht, von wegen Demokratie das ich nicht lache.
El_Torro, was würdest Du dazu sagen, wenn ich Dich "Verbrecher" nenne?
Überlege mal, wie Du Dich ausdrückst.
Inhaltlich sehe ich keine Notwendigkeit, zu dem, was ich geschrieben habe, noch etwas zu ergänzen.
Überlege mal, wie Du Dich ausdrückst.
Inhaltlich sehe ich keine Notwendigkeit, zu dem, was ich geschrieben habe, noch etwas zu ergänzen.
#19...f4z, dein erster absatz ist unsinn, da du offensichtlich das gg nicht gelesen hast (..dem deutschen volke zur abstimmung vorzulegen..).
ergänzung zu #27...f4z, gab es 1949 schon eine eu?
stocktr@in, mache Dich bei einem Grundgesetzkommentar sachkundig, da steht das alles besser, als ich das erklären könnte, denn ich kann als Laie ja nur zitieren. Mein erster Satz in #19 ist demnach kein Unsinn, wie Du dann leicht feststellen kannst.
Und das Artikel 146 GG nach 1990 eine andere Bedeutung bekommen hat, als es ihm vor der Wiedervereinigung zukam, ist doch wohl offensichtlich. Vorher war er auf die unabsehbaren Verhältnisse einer nicht absehbaren Wiedervereinigung hin geschrieben worden; nach 1990 hat man diesem Artikel eine neue Aufgabe zugewiesen, weil man ihn 1990 (durch die besonderen Verhältnisse bei der Wiedervereinigung, nämlich Beitritt der neuen Bundesländer) nicht brauchte.
Und das Artikel 146 GG nach 1990 eine andere Bedeutung bekommen hat, als es ihm vor der Wiedervereinigung zukam, ist doch wohl offensichtlich. Vorher war er auf die unabsehbaren Verhältnisse einer nicht absehbaren Wiedervereinigung hin geschrieben worden; nach 1990 hat man diesem Artikel eine neue Aufgabe zugewiesen, weil man ihn 1990 (durch die besonderen Verhältnisse bei der Wiedervereinigung, nämlich Beitritt der neuen Bundesländer) nicht brauchte.
#29
na dann lassen wir mal das GG außen vor:
Was ist mit der Völkerrechtlichen Proklamation vom 19.10.1994 über die Ausweitung des Deutschen Küstenmeeres(BGBL.I 1994 S.1366) und die Proklamation vom 25.11.1994 über die Errichtung einer ausschließlichen Wirtschaftszone der Bundesrepublik Deutschland in der Nord- und Ostsee(BGBL.II 1994 S.3769, 3771) ? Es heißt da: "Die Modalitäten der Anwendung des Artikels 5 Abs.2 des Vertrages v. 22.5.1989 zwischen der DDR und der Volksrepublik Polen über die Abgrenzung der Seegebiete in der Oderbucht bleiben einer späteren Regelungen nach Konsultationen mit der Republik Polen vorbehalten".
Spätere Regelung mit Polen und durch wen? Das kann nur heißen, Verschiebung der Odergrenze nach Ostpreußen auf den Völkerrechtlichen Grenzstand v. 31.12.1937 oder 31.12.1939, geregelt in einem Friedensvertrag mit dem Deutschen Reich, denn sonst würde in diesem völkerrechtlichen Vertrag von 1994! die Bundesrepublik Deutschland als souveräner und legitimierter Verhandlungspartner auch, so wie in anderen Verträgen, angegeben. Wozu muß 1994 auf spätere Regelungen unter Nennung der erloschenen DDR bzw. unter Weglassung des Verhandlungspartners mit Polen verwiesen werden, und warum ist das 2003 immer noch nicht durch die angeblich souveräne Besatzungsrepublik Deutschland geregelt?
mehr sag ich dazu nicht mehr, soll sich jeder sein eigenes Bild machen.
na dann lassen wir mal das GG außen vor:
Was ist mit der Völkerrechtlichen Proklamation vom 19.10.1994 über die Ausweitung des Deutschen Küstenmeeres(BGBL.I 1994 S.1366) und die Proklamation vom 25.11.1994 über die Errichtung einer ausschließlichen Wirtschaftszone der Bundesrepublik Deutschland in der Nord- und Ostsee(BGBL.II 1994 S.3769, 3771) ? Es heißt da: "Die Modalitäten der Anwendung des Artikels 5 Abs.2 des Vertrages v. 22.5.1989 zwischen der DDR und der Volksrepublik Polen über die Abgrenzung der Seegebiete in der Oderbucht bleiben einer späteren Regelungen nach Konsultationen mit der Republik Polen vorbehalten".
Spätere Regelung mit Polen und durch wen? Das kann nur heißen, Verschiebung der Odergrenze nach Ostpreußen auf den Völkerrechtlichen Grenzstand v. 31.12.1937 oder 31.12.1939, geregelt in einem Friedensvertrag mit dem Deutschen Reich, denn sonst würde in diesem völkerrechtlichen Vertrag von 1994! die Bundesrepublik Deutschland als souveräner und legitimierter Verhandlungspartner auch, so wie in anderen Verträgen, angegeben. Wozu muß 1994 auf spätere Regelungen unter Nennung der erloschenen DDR bzw. unter Weglassung des Verhandlungspartners mit Polen verwiesen werden, und warum ist das 2003 immer noch nicht durch die angeblich souveräne Besatzungsrepublik Deutschland geregelt?
mehr sag ich dazu nicht mehr, soll sich jeder sein eigenes Bild machen.
# 24, Enki, kannst Du denn mal erklären, was uns so ein formeller Friedensvertrag hätte bringen sollen, außer noch größeren Zahlungen an unsere Kriegsgegner? Viel wichtiger wie so ein Fetzen Papier, an dem nur wieder 1000sende von Arbeitsstunden vergeudet würden, ist, daß wir in Deutschland tatsächlich in Frieden und Freiheit seit Kriegsende gelebt haben.
wilbi
wilbi
#31
daß wir in Deutschland tatsächlich in Frieden und Freiheit seit Kriegsende gelebt haben.
ohne vollständige Souveränität ist kein echter Friede und keine echte Freiheit möglich. Wir haben völkerrechtlich immer noch den gleichen Status wie der Irak, wer mit offenen Augen und Ohren durch die Gegend läuft, erkennt sofort die "Gemeinsamkeiten" in diesem scheiß Spiel.
daß wir in Deutschland tatsächlich in Frieden und Freiheit seit Kriegsende gelebt haben.
ohne vollständige Souveränität ist kein echter Friede und keine echte Freiheit möglich. Wir haben völkerrechtlich immer noch den gleichen Status wie der Irak, wer mit offenen Augen und Ohren durch die Gegend läuft, erkennt sofort die "Gemeinsamkeiten" in diesem scheiß Spiel.
#32...leider wollen unsere staatstragenden bürger (#31) es nicht wahrhaben.
ohne einen friedensvertrag sind wir weiterhin spielball der damaligen sieger. nicht umsonst wurde beim 4+2 vertrag ausdrücklich auf die weiterhin geltenden regelungen des besatzungsstatusses verwiesen.
und zur verfassung # 31 sei dir gesagt: der bürger würde deinen beamtenstatus kippen.
ohne einen friedensvertrag sind wir weiterhin spielball der damaligen sieger. nicht umsonst wurde beim 4+2 vertrag ausdrücklich auf die weiterhin geltenden regelungen des besatzungsstatusses verwiesen.
und zur verfassung # 31 sei dir gesagt: der bürger würde deinen beamtenstatus kippen.
#31 von Wilbi
#32 El_Torro #33 stocktr@in kann ich nur voll zustimmen.
"daß wir in Deutschland tatsächlich in Frieden und Freiheit seit Kriegsende gelebt haben." - was den Frieden, besser Nicht-Krieg, betrifft: Nicht wegen, sondern trotz fehlenden Friedensvertrages. Aber das gilt nur so lange, wie es unseren Besatzern ins Kalkül passt. Ich hoffe es bleibt so, aber besser wäre das deutsche Volk könnte selbst soverän darüber entscheiden.
Mit der Freiheit ist es allerdings schnell vorbei, wenn man anfängt ernsthaft sein Volk vor Verleumdung schützen zu wollen.
Gruß
Enki
#32 El_Torro #33 stocktr@in kann ich nur voll zustimmen.
"daß wir in Deutschland tatsächlich in Frieden und Freiheit seit Kriegsende gelebt haben." - was den Frieden, besser Nicht-Krieg, betrifft: Nicht wegen, sondern trotz fehlenden Friedensvertrages. Aber das gilt nur so lange, wie es unseren Besatzern ins Kalkül passt. Ich hoffe es bleibt so, aber besser wäre das deutsche Volk könnte selbst soverän darüber entscheiden.
Mit der Freiheit ist es allerdings schnell vorbei, wenn man anfängt ernsthaft sein Volk vor Verleumdung schützen zu wollen.
Gruß
Enki
Dummsülzer, die nichts aus der Vergangenheit gelernt haben? Oder Jugendliche, die die Vergangenheit nicht kennen. Was denkt ihr wohl, warum die Politiker lieber die Finger davon gelassen haben, einen Friedensvertrag zu fordern. Wir hätten uns dumm und dusselig gezahlt und die Wirtschaft wäre nicht auf die Beine gemommen.
Denkt mal an die Reparationszahlungen nach dem ersten Weltkrieg, die ja wohl die hohe Arbeitslosigkeit und Inflation verursacht haben und womöglich auch noch den zweiten Weltkrieg.
Aber einige scheinen auch jetzt schon wieder Großmachtbestrebungen zu haben.
wilbi
Denkt mal an die Reparationszahlungen nach dem ersten Weltkrieg, die ja wohl die hohe Arbeitslosigkeit und Inflation verursacht haben und womöglich auch noch den zweiten Weltkrieg.
Aber einige scheinen auch jetzt schon wieder Großmachtbestrebungen zu haben.
wilbi
#35...deine wohlausformulierte anrede mit besten grüßen an dich zurück.
wir haben milliarden gezahlt und werden weiter bezahlen.
besser das, als auf ewig (bis in´s 10 glied?) der vasall zu sein und nach belieben am nasenring vorgeführt zu werden.
die weltwirtschaft ist schon so verknüpft, daß eiseitige sanktionen in form von reparationszahlungen gar nicht mehr möglich sind.
das sollte selbst dir bekannt sein.
wir haben milliarden gezahlt und werden weiter bezahlen.
besser das, als auf ewig (bis in´s 10 glied?) der vasall zu sein und nach belieben am nasenring vorgeführt zu werden.
die weltwirtschaft ist schon so verknüpft, daß eiseitige sanktionen in form von reparationszahlungen gar nicht mehr möglich sind.
das sollte selbst dir bekannt sein.
#35
Aber einige scheinen auch jetzt schon wieder Großmachtbestrebungen zu haben.
auweia. jetzt kommt wieder die dumpfe Diffamierungskampagne weil man nicht mmehr weiter weiß. Ja Wilbi, ich sitze hier in meiner SS-Uniform, Hitler-Schnauzbärtchen und höre den ganzen Tag Marlene Dietrich an. Desweiteren habe ich natürlich nichts anderes zu tun als den ganzen Tag darüber nachzudenken, wie man denn die Öfen wieder anwerfen könnte, du hast mich voll ertappt - so ein Mist
Was die Reparationszahlungen betrifft mach dir mal keine Sorgen, ein Großteil davon haben wir schon geleistet, bzw. ist verjährt. Es gibt auch im internationalen Völkerrecht Verjährungsfristen. Die moralische Schuld (sofern man davon sprechen kann) kann uns niemand nehmen, die müssen wir selbstverständlich weitertragen, aber nicht als Sklave und Duckmäuser, sondern als souveräne, freie Nation.
Aber einige scheinen auch jetzt schon wieder Großmachtbestrebungen zu haben.
auweia. jetzt kommt wieder die dumpfe Diffamierungskampagne weil man nicht mmehr weiter weiß. Ja Wilbi, ich sitze hier in meiner SS-Uniform, Hitler-Schnauzbärtchen und höre den ganzen Tag Marlene Dietrich an. Desweiteren habe ich natürlich nichts anderes zu tun als den ganzen Tag darüber nachzudenken, wie man denn die Öfen wieder anwerfen könnte, du hast mich voll ertappt - so ein Mist
Was die Reparationszahlungen betrifft mach dir mal keine Sorgen, ein Großteil davon haben wir schon geleistet, bzw. ist verjährt. Es gibt auch im internationalen Völkerrecht Verjährungsfristen. Die moralische Schuld (sofern man davon sprechen kann) kann uns niemand nehmen, die müssen wir selbstverständlich weitertragen, aber nicht als Sklave und Duckmäuser, sondern als souveräne, freie Nation.
#32+37 El Toro und 34 Enki
Auch ohne volle Souverinität konnten die "Besatzungsmächte" uns nicht in den Irakkrieg hineinziehen.
Toro, Großmachtbestrebungen müssen nicht immer was mit Hitler und den Nazis zu tun haben. Auch Amerika hat Großmachtbestrebungen genauso der vermeintlich große Franzose Chirak.
Gruß Wilbi
Auch ohne volle Souverinität konnten die "Besatzungsmächte" uns nicht in den Irakkrieg hineinziehen.
Toro, Großmachtbestrebungen müssen nicht immer was mit Hitler und den Nazis zu tun haben. Auch Amerika hat Großmachtbestrebungen genauso der vermeintlich große Franzose Chirak.
Gruß Wilbi
#38
Auch ohne volle Souverinität konnten die " Besatzungsmächte" uns nicht in den Irakkrieg hineinziehen.
nun ja hätten Sie das getan, wäre der Schwindel wohl endgültig aufgeflogen (was man ja aufrgund der tollen Situation nicht will).
Toro, Großmachtbestrebungen müssen nicht immer was mit Hitler und den Nazis zu tun haben. Auch Amerika hat Großmachtbestrebungen genauso der vermeintlich große Franzose Chirak.
na worin siehst du denn dann das Großmachtbestreben einiger User hier ? Und von was die USA und Frankreich träumen, ist mir so ziemlich egal.
Auch ohne volle Souverinität konnten die " Besatzungsmächte" uns nicht in den Irakkrieg hineinziehen.
nun ja hätten Sie das getan, wäre der Schwindel wohl endgültig aufgeflogen (was man ja aufrgund der tollen Situation nicht will).
Toro, Großmachtbestrebungen müssen nicht immer was mit Hitler und den Nazis zu tun haben. Auch Amerika hat Großmachtbestrebungen genauso der vermeintlich große Franzose Chirak.
na worin siehst du denn dann das Großmachtbestreben einiger User hier ? Und von was die USA und Frankreich träumen, ist mir so ziemlich egal.
Mal ganz ehrlich: Meinst du der Kasper Schröder hätte die große Klappe gegen die US-Aggression im Irak gehabt, wenn er nicht Unterstützung von außen bekommen hätte?
Es ist doch so allen geholfen. Die Amis konnten damals mal wieder ordentlich über Deutschland herziehen und jetzt werden die Amis wieder lieb mit uns, wenn wir uns am Aufbau des Iraks mit ordentlich Geld beteiligen. Glaubst du wirklich, die hätten die Dilettanten der Bundeswehr beim Kampf um Bagdad dabei haben wollen?
Gruß
Enki
Es ist doch so allen geholfen. Die Amis konnten damals mal wieder ordentlich über Deutschland herziehen und jetzt werden die Amis wieder lieb mit uns, wenn wir uns am Aufbau des Iraks mit ordentlich Geld beteiligen. Glaubst du wirklich, die hätten die Dilettanten der Bundeswehr beim Kampf um Bagdad dabei haben wollen?
Gruß
Enki
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