CSU und FDP haben noch immer nix mit Gesetzen am Hut! - 500 Beiträge pro Seite

[Fuller81]

PARTEIEN

Wirbel um getarnte Großspender

Von Matthias Gebauer

Zwei als Bauunternehmer getarnte Journalisten haben versucht, Parteien in Bayern Großspenden auf illegale Weise zukommen zu lassen. Sowohl die CSU als auch FDP hätten die Offerte akzeptiert, berichtet das ARD-Magazin "Panorama". Die betroffenen Parteien geben sich empört, sprechen von Verleumdung.

München - Die Pressemitteilung aus der Redaktion des ARD-Magazins "Panorama" vom Donnerstagabend liest sich wie eine Anklageschrift. "Schatzmeister von CSU und FDP akzeptieren illegale Spenden", steht fettgedruckt über dem Text: "Einige Partei-Schatzmeister haben offenbar - allen Beteuerungen zum Trotz - auch aktuell keine Skrupel, illegale Spenden für ihre Parteien zu akquirieren", schreibt Redaktionsleiter Kuno Haberbusch.
Auf den folgenden Seiten erläutert die "Panorama"-Redaktion eine getarnte Recherche von zwei freien Journalisten, die der Enthüller Günter Wallraff nicht besser hinbekommen hätten. Beide wollten wissen, wie ernst es die Parteien nach diversen Spendenskandalen mit dem Gesetz nähmen. Dafür stellten sie sich bei allen Parteien in Bayern als Bauunternehmer vor und boten eine Spende über 30.000 Euro an. Einzige Bedingung: Sie wollten entgegen der Spendengesetze, die bei Zuwendungen dieser Größenordnung einen Vermerk im Rechenschaftsbericht der Partei vorschreiben, anonym bleiben.

Laut den Angaben von "Panorama" winkten sowohl die SPD als auch die Grünen umgehend ab, als die beiden Reporter - ausgestattet mit versteckter Kamera - ihre Offerte im noblen Münchner Hotel "Vier Jahreszeiten" vorstellten. Anders sollen hingegen die CSU-Schatzmeister Adolf Dinglreiter und der FDP-Kollege Klaus von Lindeiner reagiert haben. Sie hätten den vermeintlichen Gönnern vorgeschlagen, die veröffentlichungspflichtige Spende doch zu stückeln und lieber über Frau und Kinder laufen zu lassen.

Die so genannte Stückelung - bekannt aus der Kohl-Affäre oder dem Fall Möllemann - sollte nur einen einzigen Sinn erfüllen: Die Spender wären anonym geblieben, die Veröffentlichungsgrenze liegt bei 10 000 Euro. Die Empfehlung, die Spende auf Partner und Kinder zu verteilen, hätte weitere Vorteile zur Folge gehabt: Die Tranchen hätten nicht als Betriebsspende verbucht werden müssen, sondern als Privatzuwendung. So hätten die Unternehmer die Beträge von der Einkommenssteuer absetzen können. Ebenso hätte die Partei zusätzliche Steuergelder für die Spenden kassieren können, so die "Panorama"-Mitteilung.

Der Parteienkritiker Hans-Herbert von Arnim, dem die Journalisten ihre Recherchen präsentierten, reagierte laut "Panorama" empört: "Hier zeigt sich ein gerüttelt Maß an krimineller Energie. Man schlägt den Spendern Wege vor, um an zusätzliche Steuergelder zu kommen, um die Publikationspflicht zu vermeiden, zusätzlich noch die Aufforderung zur Steuerhinterziehung und der Betrugstatbestand. Ein unfassbarer Vorgang."

Schon im Vorfeld der Sendung gab es von den Betroffenen Dementis. CSU-Schatzmeister Dinglreiter sagte am Donnerstag, er habe den Reportern auf ihre Fragen hin die "rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten für eine solche Spende" erklärt. Das sei zulässig und Aufgabe eines Schatzmeisters, so die Interpretation des CSU-Manns. Die Behauptung, er hätte illegale Spenden akzeptiert, sei eine Verleumdung. Ob er jedoch den beschriebenen Weg letztlich auch akzeptiert hätte, blieb unklar.

Die FDP hielt sich mit einem Dementi noch zurück, schoss aber aus vollen Rohren gen Hamburg. Die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erstattete nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen die "Panorama"-Mitarbeiter. Der rechtliche Hintergrund der Anzeige blieb jedoch offen. "Einen größeren Blödsinn habe ich noch nie gehört", kommentierte FDP-Generalsekretär Horst Krumpen den Bericht des Hamburger Magazins.

In der "Panorama"-Redaktion zeigte man sich gelassen. "Ich habe das Material der beiden Kollegen gesehen und habe vollstes Vertrauen in ihre Arbeit", sagte der "Panorama"-Leiter Kuno Haberbusch. Jeder Zuschauer werde anhand des Beitrags erkennen, dass die beiden Schatzmeister die illegale Praxis vorgeschlagen hätten. Zusätzlich hätten die beiden Journalisten noch eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, so Haberbusch.


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,271077,00.h…

Da sieht man mal wieder, daß SPD und Grüne die einzigen ehrenwerten Parteien in Deutschland sind.

[BADABING]

Du hast jawohl den Ar*** offen!

[Fuller81]

Ich will gar nicht wissen, was für Gegenstände Du Dir schon alles in Deinen Ar*** reingeschoben hast!

[debull]

Habe den Beitrag gesehen. So illegal war das gar nicht. Ist z.B. meine freie Entscheidung, über die Firma oder privat zu spenden.

Private Spenden sind steuerlich begünstigt. Wenn das also ein Schatzmeister vorschlägt, ist das nicht kriminell sondern vom Gesetzgeber gewollt. Und da ist momentan der real existierende ökologische Sozialismus dran und für verantwortlich.

[stocktr@in]

und gibt es noch weitere krampfhafte entschuldigung für kriminelle?

[ConnorMcLoud]

Das hatten wir doch in den 30er Jahren schonmal, das Korruption in Deutschland regiert hat.

Das brauchen wir nicht wieder.

[debull]

Dummes Gschreibsel nach einem reisserischen journalistischen Beitrag. Einige sind hier genau so blöd wie diese Regierung.

[moneyfutsch]

#7
also so blöd ist diese Regierung dann doch nicht!!

M.

[debull]

#8

kann sein, daß die Regierung nicht so blöd ist wie einige Schreiberlinge hier.

[aekschonaer]

Das Geld wird bestimmt auf den Konten toter jüdischer
Bürger im Ausland geparkt und als Erbe deklariert
zurück geholt.

[Jarrod21]

Oh Mann, wenn ich das Geschreibsel der noch freilaufenden Linken hier so lese....

Wie kann man nur so dämlich sein?

[aekschonaer]

Holt die F.D.P. sich weiterhin Rat vom rechtskräftig
verurteilten Steuersünder Graf Lambsdorf?

Sind die so blöd, diese gelben, und lernen nicht aus ihren
Fehlern?

[Fuller81]

Oh Mann, wenn ich das Geschreibsel der noch freilaufenden Linken hier so lese....

Was soll denn das "noch" heissen jarrodlein?

Ich denke ich werde mein ganzes Leben lang frei rumlaufen.

[debull]

#13

Da bin ich nicht so sicher.
Vielleicht wird man euch noch im Zoo ausstellen, als die letzten sabbernden Hündchen, die Gerhard dem Lächler nachgelaufen sind.

[Fuller81]

DUBIOSE PARTEISPENDEN-OFFERTE

Die Ertappten winden sich

Von Matthias Gebauer

Nach einem Fernsehbericht, der zeigte, wie bereitwillig Politiker von CSU und FDP in Bayern bei der Stückelung einer Großspende helfen wollten, verfahren die Betroffenen nach dem Motto Angriff ist die beste Verteidigung: Die Recherche-Methode der Journalisten sei illegal.


München/Berlin - Adolf Dinglreiter war am Freitag sauer. "So, wie das gestern im Fernsehen dargestellt wurde", schimpfte der CSU-Schatzmeister, "ist die Sache für mich äußerst ärgerlich." Zur Aufklärung der Vorwürfe, er habe zwei als Bauunternehmern getarnten Journalisten vor laufender, aber versteckter Kamera die illegale Stückelung einer Großspende offeriert, wollte Dinglreiter nicht viel sagen. Die CSU habe eine Pressemitteilung verschickt, in der alles stehe.
Einige Entschuldigungen hatte der Schatzmeister trotzdem parat. Er habe sich mit den beiden Männern nur getroffen, da sie am Telefon noch nichts von der geplanten Stückelung und der Anonymität gesagt hätten. "Sie wirkten wie normale, glaubwürdige Spender, und ich habe mir dabei nichts gedacht", sagt der Schatzmeister. Aus der "Panorama"-Redaktion hieß es jedoch, dass die beiden Reporter schon am Telefon klar gemacht hätten, worum es ging. Anders sei ja auch nicht zu erklären, warum die Grünen und die SPD die dubiose Offerte umgehend ablehnten.

Was sonst in dem Schreiben der CSU zu lesen ist, erinnert schon von der Wortwahl her an den Altkanzler Helmut Kohl. Wie der CDU-Übervater nennt nun auch die Bayern-Union jegliche Vorwürfe gegen sie "abwegig", die Berichterstattung "böswillig". Im gleichen Atemzug drohte die Partei mit rechtlichen Schritten gegen die beiden Reporter. Fazit der CSU: An der Geschichte sei nichts dran, deshalb besser auf die Reporter schießen als eigene Konsequenzen ziehen.

Gespräch soll nur eine Beratung gewesen sein

Gleichwohl gesteht die Partei indirekt ein, dass im Hotel "Vier Jahreszeiten" bei Kaffee und Kuchen zumindest abstrakt über eine mögliche Stückelung gesprochen worden sei. Die Ausführungen des Schatzmeisters über mögliche Wege der Spende gegenüber den beiden Undercover-Journalisten, die dem Kassenhüter mit dem Wunsch der Anonymität 30.000 Euro offerierten, sei jedoch eine Beratung über die "Rechtslage und die sich daraus ergebenden Möglichkeiten" gewesen. Genau eine solche Beratung sei die "Aufgabe des Schatzmeisters", so die Partei von Edmund Stoiber.


Ähnlich geht die FDP mit dem Vorgang um, in dem auch ihr bayerischer Schatzmeister die Möglichkeiten einer Spendenstückelung zur Umgehung einer Veröffentlichung des edlen Gebers mit den beiden Reportern und ebenfalls vor versteckter Kamera ausgiebig diskutierte. Für den Kassenwart Klaus von Lindeiner sprang die Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in die Bütt. Die Berichterstattung habe mit "seriösem Journalismus nichts zu tun", so die FDP-Politikerin, die noch bei der Spendenaffäre der CDU eine der Vorreiterinnen der sauberen Abrechnungen war. Sie hat nun gegen die beiden Reporter Strafanzeige gestellt, da diese angeblich ohne Einverständnis Tonaufnahmen gemacht hätten.

Doch auch bei Leutheusser-Schnarrenberger hat der Vorgang Spuren hinterlassen. "Sicherlich ist man im Nachhinein klüger", sagte die FDP-Frau am Freitag. Für ihren Schatzmeister in Bayern sei der ärgerliche Vorfall "eine Lehre". Trotzdem wies Leutheusser-Schnarrenberger erneut auf die vermeintlich fragwürdigen Methoden der Journalisten hin. Wenn Journalisten sich tarnen würden, sei eine Grenze erreicht, die sie nicht gutheißen könne. Zwischen solchen Sätzen wiederholte die ehemalige Bundesministerin immer wieder, dass sich die FDP nichts vorzuwerfen habe.

Ermittelt wie ein Fahnder

Rein juristisch können die Geldeintreiber tatsächlich die Unschuldigen mimen. Da die Spendenstückelung nicht tatsächlich vorgenommen wurde, sei der Vorgang strafrechtlich nicht zu verfolgen, erläuterte ein Sprecher der Münchner Staatsanwaltschaft am Freitag. Die Beratung der vermeintlichen Spender sei zwar sicherlich etwas merkwürdig - aber eben nicht als Straftat anzusehen. Von der Seite der Staatsanwälte müssen sich die Oberen von CSU und FDP also nicht sorgen.


Gleichwohl sorgte die "Panorama"-Geschichte unter Juristen für Kopfschütteln. Zugleich lobten sie die Journalisten. "Die beiden Reporter haben sauber ermittelt, fast wie Staatsanwälte", freute sich ein Hamburger Oberstaatsanwalt. Der Versuch, nun gegen die Journalisten vorzugehen, sei lediglich ein "klares Schuldeingeständnis". Die Methoden der Schatzmeister erinnern so manchen erfahrenen Juristen an die Heerschar von Steuerberatern in Deutschland. Das Muster sei das Gleiche - der Experte empfiehlt dem Kunden eine Straftat wie ein Steuerschlupfloch und lässt ihn dann selbst entscheiden.

"Sie können es nicht lassen"

Auch für den grünen Parteispendenexperten Hans-Christian Ströbele war die "Panorama"-Sendung lediglich ein Beweis für eine alte Befürchtung. "Die Kassenwarte können und wollen es einfach nicht lassen", sagte Ströbele. Immer wenn der Gesetzgeber eine Lücke schließe, würden sich die Spendeneintreiber auf neue Wege stürzen. "Die Skrupel sind auch nach der großen Affäre innerhalb der CDU wieder verschwunden", glaubt er.

Die "Panorama"-Redaktion sieht möglichen rechtlichen Auseinandersetzungen gelassen entgegen. Redaktionsleiter Kuno Haberbusch betonte, dass der NDR mit den Recherchen der beiden Journalisten nichts zu tun hatte. "Als sie das Material hatten, sind sie zu uns gekommen", so Haberbusch. Für den Redaktionsleiter sind die Methoden der beiden freien Autoren gleichwohl legitim. "Im Ausnahmefall muss man sich solcher Tricks bedienen, um die Öffentlichkeit auf einen Missstand aufmerksam zu machen", so Haberbusch.

Ob die Affäre um den "Panorama"-Film politische Konsequenzen für die Beteiligten haben wird, war am Freitag noch offen. Die Grünen in Bayern jedenfalls forderten umgehend den Rücktritt der betroffenen Schatzmeister. Zudem müssten die Parteien sicherstellen, dass ihre Spendenpraxis den Gesetzen entspreche, erklärte Grünen-Landeschef Sepp Daxenberger. Wie auch immer die politische Schlacht um die dubiose Affäre auch ausgeht - ein fahler Nachgeschmack wird bleiben.

[debull]

#16

Es bleibt eigentlich nur ein Weg - Parteispenden dürfen steuerlich nicht mehr abgesetzt werden.
Dann ist Schluß mit dem Spuk.