Rußland auf dem Weg in die Diktatur - 500 Beiträge pro Seite

[for4zim]

Gelenkte Demokratie ist der neue Euphemismus der internationalen Politik. Er ist nicht zufällig verwandt mit dem Begriff der "asiatischen Menschenrechte", was umschreibt, daßdie Untertanen in einem patriachalischen System eigentlich keine Rechte haben, keine Meinungsfreiheit, keine freie Wahl und keine Versammlungsfreiheit. Was in verschiedenen Varianten in Singapur, VR China und Malaysia praktiziert wird, ist nicht zufällig in den russischen Medien als vorbildhaft diskutiert worden.

Hatte China am Tiannamen-Platz 1989 seine Stabilität gesichert, Rußland sie hingegen am Roten Platz 1991 aufgegeben, fragten die Medien, und zwar immer mehr, seitdem Putins Gefolgschaft zunehmend die Medien unter ihre Kontrolle bringt. Sicherheit sei wichtiger als Freiheit, tönt es, und falsch verstandene Beispiele aus der Terrorjagd im Westen sollen das belegen. Es fällt auf, daß immer vor wichtigen Wahlen tschetschenische Terroranschläge stattfinden, wie jetzt gerade in der Nähe von Kislowodsk. Und immer sorgt der Terror dafür, daß Putin noch mächtiger wird.

Die Medien können mittlerweile als gleichgeschaltet angenommen werden, denn im Wahlkampf fand die Opposition hier fast gar nicht statt. Eigentlich hätten westliche Regierungen schon längst protestieren müssen, daß unter solchen Bedingungen die Wahlen nur eine Farce sind. Putins Partei "Für ein geeintes Rußland" steht schon als Sieger fest, und das Sagen in ihr, wie über den Jugendverband, dessen Ähnlichkeit mit dem Komsomol der Sowjetzeit nicht zufällig ist, hat eine Seilschaft von früheren KGB-Leuten, denen es nicht mehr um die Ideologie geht, sodnern nur um Macht.

Auch hier die Parallele zu China: vordergründige wirtschaftliche Freiheit soll nicht nur das Ausland ruhig stellen, sondern auch die Ehrgeizigen im eigenen Land. Wer aufmuckt, wie Beresowski oder Chodorkowski, den jagt man mit internationalem Haftbefehl oder sperrt ihn gleich ein. Wer aber Putin stützt, darf Geld scheffeln, wie in jeder miesen Bananenrepublik. Und in Rußland braucht man den Sozialismus noch nicht mal als Lippenbekenntnis, wie in China.

Doch die wirtschaftliche Freiheit ohne politische ist nur eine scheinbare. Gegen Behördenwillkür gibt es so wenig Schutz wie vor dem Diebstahl der technologischen Firmengeheimnisse. Es hätten die Alarmglocken klingen müssen, als bekannt wurde, daß der FSB (der Nachfolger des KGB) in Deutschland und anderen Ländern wieder massiv Spione anwirbt. Hauptziel: Wirtschaftsgeheimnisse.

Bei den Wahlen morgen wird Putin mit seiner offiziellen Partei und zwei inoffiziellen Parteien zusammen wohl die Mehrheit holen und auf die willige Mithilfe der Kommunisten gar nicht mehr angewiesen sein. Es könnten dann weitere "Säuberungen" folgen. Und der Westen wird brav dazu nicken, wie er es auch im Falle der VR China und ihren Kriegsdrohungen gegen Taiwan tut. Lediglich die USA setzen, aus eigenem Machtinteresse, gelegentlich eigene Akzente, wie jetzt wieder mit der Forderung, Rußland solle endlich seine Basen in Georgien räumen, wozu es seit Jahren vertraglich verpflichtet ist. Auch dies ein blinder Fleck auf dem europäischen Auge: nach wie vor kennt Rußland den Begriff des nahen Auslands, der ehemaligen Sowjetrepubliken, die zwar scheinbar souverän sein dürfen, auf deren Innenpolitik jedoch Rußland machtvoll Einfluß nimmt.

Es wäre höchste Zeit, wenn Europa und USA zusammen Rußland klar machten, daß "gelenkte Demokratie" nur ein Euphemismus für Diktatur ist, und daß dieses am Rande Europas so wenig angemessen ist, wie der Tschetschenienkrieg und der Begriff des "nahen Auslands" oder die Ausweitung russischer Wirtschaftsspionage. Es wäre höchste Zeit...

[konns]

tsts - das sind alles Schröders Freunde, aber da wir ja auch auf dem Weg zum demokratischen Sozialismus sind (hat ein Teil der Bürger ja schon erlebt, was dabei rauskam, nachdem Ulbricht den demokratischen Sozialismus als Ziel definierte), werden wir bald Schröder und Putin sozialistisch bruderküssend auf irgendwelchen Flughäfen sehen.

[_Pathfinder_]

nun , die Fronten sind ja klar abgesteckt , ohne jemals direkt ausgesprochen worden zu sein ! Da steht auf der einen Seite : Russland - Deutschland - China ! Die diversen Nadelstiche und die einzelenen Aktionen lassen klare Strukturen erkennen , garantiert von deutscher Seite wird das Ganze durch die Personen : Schröder , Fischer , Trittin , Künast ,etc. ! Hauptziel : Kampf gegen die amtierente Weltmacht USA ! Trotzdem aber noch die perverse Hoffnung haben , die USA werden die Konjunkturlokomotive schon wieder unter Dampf bringen . Schau ich da in meine Kristallkugel , so sehe ich es als möglich an : gibts weiterhin Ärger mit der EU , dann wird Deutschland mit den Russen die DM wieder einführen ! WEnn nicht endlich die Opposition erwacht und diese Versager_Regierung stürzt - Gelegenheit gibts jetzt ja wieder -wenn nicht , dann sind die Weichen fürs deutsche Elend auf lange Zeit gestellt ! Leider macht die Opposition keinen guten Eindruck und läßt wenig Hoffnung aufkeimen , Deutschland zu retten !

[opagero]

Lieber for4zim, beschäftige dich mal ein bisschen mit den Herren Beresowski, Chodorkowski und den anderen Oligarchen, ihr herkommen (Erzkommunisten), wie sie zu ihren Milliarden gekommen sind und das Elendsheer der Alten und Rentner-in einem Land voller Rohstoffe.Putin steht schon lange auf der Abschußliste der Herren. Nicht umsonst verwendet Putin das Wort Bolschewiki z.B. bei seiner Rede im Reichstag zur Ermordung der Zarenfamilie, warum macht er das?
Das Putin kein Demokrat ist, na und, wer ist denn bei uns einer.

[for4zim]

#3, tut mir leid, aber ich sehe in dem ganzen Text keinen wahren Satz. Weder stehen wir mit Rußland und China auf einer Seite, noch interessiert sich Rußland dafür, ob wir die DM einführen.

#4, opagero, Du irrst Dich, wenn Du zwei Dinge durcheinander wirfst: keiner der Oligarchen hatte seinen Reichtum unter Bedingungen erworben, die rechtsstaatlichen Voraussetzungen standhalten würden. Selbst mit der Treuhandanstalt war in Deutschland der Übergang nicht reibungslos. In Rußland war ein korrekter Übergang zur Marktwirtschaft nicht zu schaffen - es konnten sich nur einige mit der besten Seilschaft und dem besten Gespür für Gelegenheiten durchsetzen. Unter denen fällt Chodorkowski, der über seine Verbindungen zum Komsomol zu Reichtum kam, aber noch einigermaßen positiv auf, weil er sich in den letzten Jahren um Korrektheit bemühte, etwa indem Yukos sehr korrekt Steuern bezahlte.

Der wirtschaftliche status quo könnte aber zumindest nun nach rechtstaatlichen Spielregeln erhalten werden. Und genau das verhindert Putin, indem er die Kontrolle über die Energieunternehmen und die Medienunternehmen zu seinen Gunsten umverteilt.

Was mich betrübt, sind die dauernden Verharmlosungen der Form "Daß Putin kein Demokrat ist, na und, wer ist denn bei uns einer." Ich verstehe nicht, wie man etwas so dummes schreiben kann. Im Vergleich zu Putin ist es nicht schwer, Demokrat zu sein. Unsere Politiker stellen sich Wahlen, akzeptieren ihre Ergebnisse und kommen nicht auf die Idee, Richtern zu befehlen, sie sollten bestimmte Gegenkandidaten kaltstellen, Geld nur an genehme Kandidaten auszuschütten oder den Medien vorzuschreiben, über wen sie berichten dürfen und wen nicht. Sogar die Wahlbeteiligung wird nach oben manipuliert werden, weil Putin eine von mindestens 60% sehen will. Zur Wahl gehen werden aber in Wahrheit weniger als die Hälfte der Bürger.

[konns]

Around 1,200 foreign observers to monitor Duma elections
MOSCOW. Dec 6 (Interfax) - Around 1,200 foreign observers will monitor the December 7 State Duma elections in Russia.

"These missions will cover practically all Russian regions from Kaliningrad to the Far East," Foreign Ministry representative for foreign observers Leonid Golubev told Interfax.

The Central Elections Commission has issued accreditation to 1,154 observers representing 35 national and international organizations in 48 countries. "This figure is not final and accreditation will continue until the voting day," a Moscow source told Interfax.

Similar to the elections four years ago, the OSCE is sending the largest delegation, over 500 people, Golubev said. It comprises representatives of the OSCE Office for Democratic Institutions and Human Rights, the OSCE Parliamentary Assembly, several non-governmental organizations, and diplomats from OSCE member-countries accredited in Moscow. They will monitor elections in 32 federation subjects.

The managing director of the OSCE Office for Democratic Institutions and Human Rights mission told Interfax earlier that they will not monitor elections in Chechnya due to security concerns.

The second-largest observer mission will be sent by the CIS Executive Committee, the source said. It will include around 200 people monitoring half of election districts in 74 federation subjects.

The Parliamentary Assembly of the Council of Europe (PACE) has sent a mission, which is led by David Atkinson. Its representatives will work in Moscow, St. Petersburg, Yekaterinburg, Ufa, Kazan and Krasnodar.

Around 100 observers invited by Russia`s human rights envoy Oleg Mironov will represent foreign human rights organizations, the source said.

Central Elections Commission chief Alexander Veshnyakov said earlier that all necessary conditions for efficient work by the observers would be assured.

[coke]

@for4zim
Der Einschätzung über die Oligarchen stimme ich Dir zu. Über die jetzige Situation, insbesondere über die Presse- und Wirtschaftsfreiheit muss man differenzieren.
In St. Petersburg z.B. gibt es über 30 Fernsehkanaäle, die frei berichten können. Wenn man sich nun die überregionalen Sender anschaut, so ist es eine Tatsache dass gerade die Ideologen hier das sagen. Faktische Berichterstattung findet nicht statt.
Zu Yukos. Der CHef von Yukos kauft sich einen Ölkonzern ohne Geld? Das glaubst Du ja selbst nicht. Selbst für russische Verhältnisse geht ohne Geld nichts. Woher stammt es wohl. Aus Diebstahl und Bestechnung. Also eine Straftat. Selbst bei uns kannst Du das somit erworbene Vermögen nicht behalten.
Noch etwas von mir persönlich. Es wundert einen schon, dass die israelische Regierung nicht sofort Antisemitismus gebrüllt hat. Denn alle Oligarchen gehören doch einer Religion an. Der Yukoschef hat sogar einen israelischen Paß. Weshalb sagt Tel Aviv nichts dazu? Ist doch sehr seltsam. Die wissen nach meiner Meinung schon, welche Schweinereien sie gemacht haben. Da diese Schweinereien im Moment aufgrund der aktuellen politschen Lage nicht bekannt werden dürfen hält man seine Klappe.

coke

[for4zim]

Ja, sehr löblich, daß, im Gegensatz zu Weißrußland, zumindest noch formal die ausländischen Beobachter Zugang haben. Allerdings ist schon die zweitgrößte Delegation, von der CIS, wo Rußland dominiert, nicht so ganz unabhängig. Während in den Städten die Wahlbeobachtung vielleicht noch was bringt, ist sie auf dem Land hoffnungslos. Ich glaube, hier ist eine Größenordnung von über 30.000 Stimmbezirken zu überwachen. Weniger als 5% davon könnten die Wahlbeobachter in Augenschein nehmen. Und dabei ist im Grunde schon im Vorfeld alles gelaufen: keiner kennt die Oppositionskandidaten, die Regierungskandidaten hatten offizielle Wahlunterstützung und die Medien auf ihrer Seite. Dazu kommt, auf dem Land gibt es teilweise deutlichen Druck, "richtig" zu wählen, und überall, wo in Stimmbezirken die Kontrolle fehlt, kann auch noch nachgeholfen werden.

[for4zim]

coke, es stimmt, daß in Petersburg die Situation liberaler ist als im übrigen Rußland. Das hilft dem Land aber kaum. In Petersburg gab es auch die wichtigsten Morde an Oppositionspolitikern.

Daß Chodorkowski Yukos nicht legal erworben haben kann, ist eine Binsenweisheit. Es gibt keine legal übernommenen Großunternehmen in Rußland, das ging im Übergang vom Kommunismus nicht. Wer hätte denn das überwachen sollen, wenn die Überwachung doch genau durch die erfolgen sollte, die dann von der Privatisierung profitierten? Man kann nur fragen, ob der jetzige Geschäftsbetrieb rechtlich einwandfrei erfolgt. Und das war bei Chodorkowski der Fall, und ist durch seine Verhaftung nicht mehr möglich. Daß die Verhandlungen gegen ihn unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt finden, spricht Bände.

Und warum soll Israel etwas zu einem Vorfall sagen, der zwischen russischem Staatsbürger und russischem Staat erfolgt? Chodorkowski mag ein "Jude" unter der Ziffer 6 gehabt haben, als es die noch gab. Na und? Er wurde nicht verhaftet, weil er Jude war.

[antigone]

Unsere Politiker stellen sich Wahlen, akzeptieren ihre Ergebnisse und kommen nicht auf die Idee, Richtern zu befehlen, sie sollten bestimmte Gegenkandidaten kaltstellen, Geld nur an genehme Kandidaten auszuschütten oder den Medien vorzuschreiben, über wen sie berichten dürfen und wen nicht. Sogar die Wahlbeteiligung wird nach oben manipuliert werden, weil Putin eine von mindestens 60% sehen will. Zur Wahl gehen werden aber in Wahrheit weniger als die Hälfte der Bürger.

ich sag nur: g.w.bush, berlusconi

[antigone]

Es gibt keine legal übernommenen Großunternehmen in Rußland, das ging im Übergang vom Kommunismus nicht. Wer hätte denn das überwachen sollen, wenn die Überwachung doch genau durch die erfolgen sollte, die dann von der Privatisierung profitierten? Man kann nur fragen, ob der jetzige Geschäftsbetrieb rechtlich einwandfrei erfolgt.
demnach herrschte und herrscht in den usa auch eine dauernde übergangsphase vom kommunismus?

[kohelet]

#1 for4zim

Wo ist der Artikel erschienen ?

#2 konns

"nachdem Ulbricht den demokratischen Sozialismus als Ziel definierte"

Unter Ulbricht gab es den demokratischen Zentralismus, der Begriff "demokratischer Sozialismus" war bis 1989 in der DDR verpönt, er entsprach nicht dem offiziellen Sprachgebrauch, wer ihn gebrauchte war ein sogenannter Klassenfeind..

Ulbricht wollte die sozialistische Menschengemeinschaft.

[konns]

@kohelet

Und, was kam nach Ulbricht? Bei uns kommen doch auch immer mehr Merkmale einer Staatswirtschaft zutage. Es gibt mehr Kontrollen und weniger Freiheiten. Es wird sogar schon davon gesprochen, Lufthoheit über den Kinderbetten anzustreben und die Menschen sollen zu Gunsten des Staates auf Konsum verzichten. Weitere Eingriffe des Staates stehen auf dem Plan.

[Gamsbichler]

Hier toben sich noch einige kalte Krieger aus, die immernoch nicht mitgekriegt haben, daß die Mauer gefallen ist. Warum gibt es keine Threads diesbzgl. über die USA, die einen Überwachungsapparat aufbauen, der seinesgleichen sucht ?
Wie der Terroranschlag auf den Zug in Südrussland gezeigt hat, wird dort Freiheit und Demokratie von einigen Fanatikern missbraucht.
Ich begrüße die Umorientierung der Politik Frankreichs und Deutschlands nach Osten ausdrücklich. Die Zukunft liegt mit Sicherheit nicht in einer Partnerschaft mit den USA. Deren wirtschaftlicher und militärischer Untergang ist eigentlich durch deren energieverschwendende Lebensart schon besiegelt. Je mehr Öl/Rohstoffe sie sich gewalttätig aneignen müssen(anderst formuliert: rauben und stehlen müssen) , desto mehr wird die Welt sich von den USA abwenden, und das ist gut so.

[konns]

dann kann man ja gespannt sein auf den ersten 5-Jahresplan. Wenn den Eichel macht, wird das bestimmt "interessant", so wie der rechnen kann.

[kohelet]

#14 Gamsbichler

Stimme dir im wesentlichen zu.

Aber vielleicht kriegt Amerika die Kurve und ist so reformfähig, daß sie auf Energieeinsparung umschwenken können.

[nichtdie]

Deren wirtschaftlicher und militärischer Untergang ist eigentlich durch deren energieverschwendende Lebensart schon besiegelt.


Da sagen doch tatsächlich immer wieder seit 200 Jahren selbsternannte Propheten den Untergang der USA voraus - und siehe, er kommt immer noch nicht

Aber da reiht sich ein gamsbichler gewiss in die gloriöse Gesellschaft von solchen weltbewegenden "Koryphäen" ein wie ein Nikita Chr., der schon in den 60ern die USA "einholen und überholen" die Absicht hatte Man siehe, was aus seinem Staate inzwischen geworden ist

[antigone]

nichtdie
die französische revolution hat sich pi mal daumen nur 150 jahre zeit gelassen. wer zu kurz denkt, hat solche dimensionen natürlich nicht im blick und kann dümmliche heiterkeit entwickeln angesichts der entwicklung.

[Cole_T]

@for4zim

china, russland, ...
jetzt fehlt noch saudi-arabien, aber das ist ein eher
heikles thema...

[Joerver]

Wenn Rußland den Florida Standard in Demokratie ereichen sollte, ist es dann eine Demokratie oder nicht?

[nichtdie]

@antigone:
die französische Revolution war 1899 mit Buonaparte zu Ende.
es sei denn, du nimmst die marxistische Sicht der Dinge
Aber entwickle schön weiter deine "kümmerliche Trauer"

@joerver: an deiner Stelle würde ich auswandern.
Nordkorea, China und Iran stehen dir offen

[Joerver]

@Nichtdie
Deine Vergleiche von Florida mit China, Iran und Nordkorea sind unangebracht

[antigone]

nichtdie
wow, ey, ich bin beeeindruckt. ich wußte gar nicht, dass der gute napoleon die pariser kommune und den deutsch-französischen krieg noch erlebt hat. hatter denn auch am ersten weltkrieg teilgenommen? und wenn ja, in welcher funktion?

[marc22]

wie sind denn die einreisebedingungen in nordkorea?
können wir dort nicht trittin und co. hinschicken?

[for4zim]

#10,#11, das übliche dummschwätzen der krankhaften Verehrerin des Totalitarismus.

#12, der Artikel ist hier im Thread erschienen.

#14, die kalten Krieger haben in Rußland die 2/3-Mehrheit entsprechend Plan geholt und führen vor, was bei totaler Kontrolle der Medien möglich ist. Die ohnehin geringe Vertretung liberaler und demokratischer Opposition wurde zerrieben. Die Terroranschläge sind kein Grund, die letzten Reste einer Demokratie abzuschaffen. In den USA werden weit harmlosere Reaktionen bereits zu Recht als Demontage des freiheitlichen Staates kritisiert.

Übrigens ist die Energieverschwendung, gerechnet auf das daraus erwirtschaftete Volksvermögen, in Rußland weitaus schlimmer. Für ein Zehntel des Volkseinkommens geht fast die Hälfte an Energie drauf.

#19, Saudi-Arabien ist kein heikles Thema, sondern schlicht ein Problem, wie auch Syrien, Iran oder Pakistan, alles Staaten, die die demokratische Entwicklung noch vor sich haben oder vorübergehende Fortschritte wieder aufgegeben haben. In einer Welt, in der Rußland und China vormachen, wie moderne Diktaturen aussehen, wird man dort auch keine Demokratie installieren können.

#20 Joerver, in Florida hat die Opposition Zugang zu den Medien. Sie wird irgendwann die regierende Partei ablösen können. Was dort geschah, war nichts anderes, als daß zwei konkurrierende Parteien im Rahmen des Fehlers des Wahlverfahrens ein Patt hatten, und es eher zufällig war, welche Partei dabei siegen würde. Die Regierung Bush käme nicht auf die Idee, CNN zu schließen, während ABC, NBC und FOX, sowie die meisten Zeitungen des Landes Eigentum von Halliburton und Exxon würden, wobei beide Unternehmen indirekt Staatseigentum wären, und wiederum Mehrheiten an allen zentralen Unternehmen im Land hätten.

[com69]

Fragt sich nur, ob das für den Westen so schlecht ist, wenn in Russland Diktatur herrscht.

Als die Kommunisten an der Macht waren, wähnte ich die Atombomben noch in sicheren Händen.
Jetzt aber, in dem zerfallenen Sowjetreich mit der Mafia und korrupten Geschäftemachern ist dies nicht mehr der Fall.
Da ist ein starker Putin, der die Kontrolle über das Militär hat sicher nicht die verkehrteste Lösung.

viele grüße
com69

[for4zim]

com69, wo bleibt da der Fortschritt bei der Entwicklung von Menschenrechten? Besser wäre eine stabile, funktionierende Demokratie in Rußland. Allerdings fehlt dafür eine mündige, politisch entwickelte, an die Demokratie glaubende Bürgerschaft. Putins "gelenkte Demokratie" kommt leider nur allzu vielen Russen ihrem Wunsch nach Autorität entgegen. Erfahrungsgemäß neigen aber gerade solche stark auf ein Machtzentrum entwickelte Staaten sehr dazu, ein System der Korruption und des Nepotismus aufzubauen. Wir sehen dann in Rußland, was wir bereits in Belarus, Kasachstan oder Turkmenistan beobachten durften. Schlimmer ist aber, daß das von einem kleinen Führungszirkel gelenkte Rußland auch imperialistischer im Auftreten sein wird. Wo keine demokratische Kontrolle ist, lassen sich leichter Kriege führen.

[Joerver]

#25

Das in Florida einiges mehr passiert ist, als nur einige Fehler bei der Auszählung, das weisst Du.

Es wurden systematisch Wähler von Wahllisten gestrichen und andere von der Wahl abgehalten. Die WaPo und andere haben darüber ausführlich geschrieben.

Der Name der Verantwotlichen: K.Harris. Als Belohnung darf sie vielleicht für den Senat kandidieren, nachdem Jeb sie abserviert hat.

Ich will das hier garnicht vertiefen, aber an den meisten Aussagen stört mich die ideologische Sicht.

In Bezug auf Rußland heißt das, ein Umbau diese Landes in eine wie auch immer gearte Demokratie wird schwierig sein, wenn die sogenannte älteste "Demokratie" der Welt Schwierigkeiten hat, ihren Ansprüchen zu genügen.

Jedenfalls habe ich die Hoffnung für Rußland nicht aufgegeben, genauso wie ich auch hoffe, dass die USA ihren Weg zurück finden wird.

Auch in den USA gibt Beschneidungen der Presse, wenn Du Dich vielleicht an die Absetzung der Serie über Reagan auf Druck der GOP erinnerst.

Nur in den USA läuft das auf anderen Kanälen, der Weg der Selbstzensur.

Das Halliburton oder Exon Eigentümer der Fernsehkanäle sind, ist mir neu.(Oder was hat der Satz zu bedeuten?) Aber das brauchen sie auch nicht, man zensiert, wie geschehen, das Programm durch Androhung des Nichtschalten von Werbeblöcken.

Ich sehe in #27 vertritst Du auch eine Ansicht, die ich in großen Teile teile. Die sogenannten Autokraten, die Putin abgesägt hat, sind oft eine Geburt der alten Korruption.

Nur ist jetzt die Frage ersetzt Putin die alte korrupte Bürokratie durch eine neue korrupte Verwaltung, oder will er versuchen moderne Strukturen einführen, wenn er überhaupt die Macht dazu hat.

Eine Demokratie a la Schweiz wird Rußland wohl nie werden.

[Erika007]

jetzt jammern also die auserwählten schon, wenn die wallstreet nicht direkt wahlen gewinnt, - in gestalt der liberalen - sondern immer noch nur ihre handlanger.

nun, dann kann ja schröder einstweilen ja auch noch weitermachen.

[antigone]

!

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[for4zim]

Joerver, ich habe im Gegenteil gesagt, daß in den USA die Situation eben nicht ist wie in Rußland, daß große, dem Staat verbundene Konzerne die Medien besitzen. Und mit Verlaub, Unregelmäßigkeiten bei einer Wahl aufgrund technischer Unzulänglichkeiten, die man gar nicht zur Kenntnis genommen hätte, wäre die Wahl nicht so auf ein Patt hinausgelaufen, sind grundsätzlich nicht vergleichbar mit dem großen Ausmaß an Manipulation in Rußland. In den USA ist auch die Kritik an der Regierung frei verfügbar - wenn die Zuschauer in den USA die Berichterstattung über emotionale Themen politischen Analysen vorziehen, dann ist das ein Problem der Wählerschaft, aber nicht, wie in Rußland, eines der politischen Führung, wo oppositionelle Sender mit fragwürdigen Begründungen einfach geschlossen, oder eben von einem der großen Energiekonzerne übernommen wurden. Die patriotisch gemeinte Selbstzensur während des Irakkrieges ist schon längst wieder vorüber und Kritik am Vorgehen im Irak kann im amerikanischen Fernsehen mit Leichtigkeit verfolgt werden. Auch dies ein Gegensatz zu Rußland.

Daß Putin den alten Oligarchen etwas entgegensetzt, kann man vergessen. Die, die sich auf seine Seite schlagen, unterstützt er ja - am prominentesten z.B. Tschubais. Es ist eben nicht der Kampf eines "Reformers" gegen die Oligarchen, sondern eien Seilschaft des früheren KGB übernimmt hier die Macht im Staate (und hat übrigens mit der 2/3-Mehrheit in der Duma ein wichtiges Ziel erreicht: Putin wird bald so lange an der Macht bleiben können, wie er will, weil wohl die Amtszeitbegrenzung für den Präsidenten fallen wird).

Ich bin auch immer wieder erstaunt, wie Vorgänge in Rußland hier kaum diskutiert werden, die weitaus schlimemr sind, als Vorgänge in den USA, die hier im Board Anlaß zu Dutzenden von haßerfüllten Threads geben. Gegenwärtig kenne ich nur einen Thread zu Rußland, aber täglich werden weitere zu den USA eröffnet. Das nur am Rande.

Jedenfalls finde ich (auch, weil ich über meine Frau ja dem Land enger verbunden bin) die Lage sehr besorgniserregend, und ich wünsche mir sehr, daß die europäischen Regierungen die Entwicklung mal ernster nehmen würden. Eine Diktatur ist, selbst mit Marktwirtschaft, kein angenehmer Nachbar.

[Joerver]

For4zim

In Florida waren es keine technischen Unzulänglichkeiten, die auch, es war planmäßig geplanter Wahlbetrug durch die damalige Innenministerin von Florida Katharine Harris.
Ich empfehle die Dokumentationen von CNN und der Post.

Falls es Dich interessiert suche ich Dir die Links raus.

Ich bin in Bezug auf Rußland garnicht so weit von Dir entfernt, nur nicht ganz so pessimistisch.
Für die meisten Russen ist es doch augenblicklich wichtiger genügend zu essen zu bekommen.

Das Interesse für Politik ist in beiden Ländern zwar aus verschieden Gründen nicht hoch, und wird auch in beiden Ländern nicht gefördert.

Ich wäre außerordendlich gespannt wie auf Initiativen zur politischen Erweckung in den einzelnen Ländern reagiert würde.

Ansätze sind jedenfalls in den USA zu sehen

Der Unterschied zu den USA ist, die USA werden von vielen als Bedrohung empfunden für alles was sie haben, und Rußland stellt sich da als zuverlässiger und besonders als nützlicher Freund.

Das ist zwar eine subjektive Empfindung, aber wird auch durch die vielen Posting dargestellt. Das wiederum wird durch das arrogante Auftreten der jetzigen US-Regierung jeden Tag auch noch verstärkt.

[Schachy]

Ach for4zim,for4zim for4zim, alles graue Theorie deinerseits! Von den wirklichen Problemen in diesem Staat Rüssland fehlt dir jede Kenntnis!! In RUSSLAND KÄMPFT DER NORMALE Bürger um sein täglich Brot! Seine Zukunft ist unsicher und nicht kalkulierbar! Dem geht die vom Westen propagierte Demokratie dem Ar... runter!
Und Meinungsmanipulation gibt es bei uns täglich in einem Ausmass , das man nur noch entsetzt sein kann( Demo mit über 100000 Menschen werden in der schreibenden Presse weitgehends ignoriert oder werden erst Tage später kommentiert). Die Russen werden schon wissen, was für sie gut ist! Deine undisqualifizierten Beiträge benötigen sie nicht!!!!!

[for4zim]

Schachy, die Russen, die ich durch meine Frau kenne, kämpfen allerdings nicht um ihr tägliches Brot. Und wo es mit Rußland enden könnte, kann ich mir aufgrund der Berichte aus Belarus vorstellen; das Land kenne ich aus erster Anschauung.

Deine Aussagen gehen auch am wesentlichen vorbei. Ich weiß nämlich, daß breite Schichten Rußlands unpolitisch sind. Das erinnert mich fatal an die Situation in Deutschland Anfang der 30er - auch viele Leute, die fragten, was die Demokratie eigentlich wert sei, in der es ihnen schlechter geht als zu Kaisers Zeiten. Daß der Populismus viel größere Gefahren bot, wollte man damals so wenig wahrhaben, wie man heute außerhalb einiger westlicher Städte nicht gewillt ist, Leuten Jawlinski zuzuhören.

Warum meine Beiträge unqualifiziert sein sollen, könntest Du ruhig mal darstellen. Ich sehe nicht, wodurch ich diese Wertung provoziert haben sollte.

[antigone]

schchy.
weisst du das nicht: for4zim ist die alsolute, die pure objektivität höchstselbst.
deswegen wirst du ihm niemals nicht irgendeinen tadel geben dürfen. alles, was er schreibt, entspricht der reinen leere.

[nichtdie]

@for4zim:
ich stimme deinen Ausführungen zu der entwicklung in Rußland weitgehend zu.
Aber - ich denke nicht, daß Putins "Kampf" gegen die Oligarchnen den Kampf vom FSB gegen die "Freiheit" symbolisiert.
Da hebelt lediglich die mit Putin an die Macht gekommene
2te Reihe von Verbrechern, die noch wenig besitzen, die andere, nämlich die sog. "Jelzin"-Clique, aus.
Alle diese Oligarchen waren die Profiteuere der sog. Privatisierung unter Jelzin, von Tschubais durchgeführt, und hier liegt die Verbindung zu Jelzins Tochter.
Also - es ist ein neuer Verteilungskampf zwischen den Leuten hinter Jelzin und den Leuten hinter Putin.

[for4zim]

nichtdie, diese Darstellung hat etwas für sich. Wobei das ganze etwas komplexer dadurch wird, daß sich die Oligarchen auch nur zeitweise im Zweckbündnis mit Jelzin befanden und mehrere von ihnen ja jetzt mit Putin zusammenarbeiten. Ich habe auch nicht vor, nachträglich Jelzin zu rehabilitieren - er war wohl seinerzeit nur das, was die Russen realistischerweise bekommen konnten. Ich sympathisiere, wie Du hier lesen kannst, mit Jawlinski, der aber leider von der Mehrheit als "unrussisch", "westlich", "technokratisch" empfunden wird. Er wäre das Modell für ein demokratisches Rußland gewesen und das Abschneiden des Jabloko unter 5% (ebenso wie die "Union rechter Kräfte") zeigt ja, wie wenig Demokratie bei den Russen selbst zählt. Aber ich sehe darin keinen reinen Verteilungskampf. Dazu ist der Aufbau von politischer Macht in den Händen einer Seilschaft, bei der man allzu viele Lebensläufe zum KGB zurückverfolgen kann, zu auffällig. Die Vermögensverteilung dürfte Putins Leuten wohl egal sein, so lange damit keine politische Einflußnahme verbunden ist.

[nichtdie]

@for4zim:

Putin ist für Rußland momentan der beste Mann. So sehen es fast alle Russen. Er nimmt den Verbrechern ( den Profiteuren der tschubaisschen Privatisierung, damals auch als "Prichwatisierung" - frage nach dem Sinn deine Frau -
genannt ) die aus dem Volksvermögen geklauten Konzerne wieder weg und schanzt diese den von ihm kontrollierten Direktoren zu.
So wird die damals allmächtige Clique um Jelzins Tochter langsam aber sicher entmachtet, und das Volksvermögen kommt wieder wenigstens nominell zum Volke zurück.

Ein Schelm, der hier böses denkt...

[regierungswechsel]

Russland auf dem Weg in eine Dikatatur, na und!

Deutschland auf dem Weg seine Rot/"Grünen" Peiniger und Totengräber abzuschütteln, das ist gut so!


for4zim ich hoffe es überrollt Dich und Deine Ansichten aus dem vorherigen Jahrhundert nicht. Deine Sympathieträger sind doch schon beim Abdanken.

Ein neuer Wind weht durch EUROPA, in Bälde.....




Servus
der
Regierungswechsel

[Golddistel]

Wer die russiche Geschicht nur ein kleines Stück kennt, wird verstehen ein so riesiges Land muß ein wennig anders regiert werden, als die Schweiz oder Lichtenstein.

[antigone]

PARLAMENTSWAHL IN RUSSLAND

Putins Triumph beunruhigt die USA

Nicht nur unabhängige Beobachter sind über die Umstände besorgt, die bei den Duma-Wahlen in Russland zum triumphalen Sieg des Lagers von Präsident Wladimir Putin führten. Auch Washington schloss sich den Bedenken an.

Moskau/Washington - "Wir teilen diese Sorgen", sagte US-Präsidialamtssprecher Scott McClellan in Washington mit Blick auf die Äußerungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die von einem verzerrten Ergebnis der Parlamentswahl sprach. "Diese Tatsache unterstreicht, wie wichtig es ist, dass die russischen Abgeordneten sich der Umsetzung der politischen und wirtschaftlichen Reform-Agenda verpflichten", sagte er. bzw. was man halt so unter wallstreet-gesichtspunkten unter reformen versteht

Die Putin-Parteien verfügen im neuen Parlament möglicherweise über eine Zwei-Drittel-Mehrheit, womit sie die Verfassung ändern und so etwa eine dritte Amtsperiode des Präsidenten ermöglichen könnten.....

spiegel.de

spätestens im nächsten jahr werden wir erfahren mit welchen mitteln, methoden und anschlägen (nicht nur) auf den us-wähler bzw. ums im neusprech auszudrücken: wie `demokratisch` ein weiteres mal die `wahl` von g.w.bush durch einschlägig interessierte kreise durchgesetzt werden wird... womöglich derart, dass er - wie putin - sich alles erlauben kann....

[wohans]

USA zweifeln Wahl in Russland nicht an
09. Dez 00:04

Die US-Regierung teilen die Bedenken der OSZE zur Parlamentswahl in Russland. Der Ergebnis werde jedoch nicht in Frage gestellt, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses.

http://www.netzeitung.de/ausland/264701.html

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Wahrscheinlich hat den Amis nicht geschmeckt, daß die russischen Wahlen nicht Florida-style stattfanden!

[ruebenkoenig]

Ich habe einen Bekannten der in Moskau arbeitet (seit mehreren Jahren).
Er sagte, dass das Land ausgenommen wurde und wird, früher offen und nun verdeckter und nach aussen marktwirtschaftlich, aber immer noch durch die gleiche Clique und das ist Putins KGB-Seilschaft. Als Putin startete war er mir sehr sympathisch, jetzt jedoch ist offensichtlich dass er bei Problemen auf Macht des Staates (verkörpert in ihm selbst)setzt anstatt auf Freiheit der Demokratie.

rk

[Erika007]

antigone,

wer ist denn der kleinere von beiden, dein großvater oder 4zim?

[konns]

Fans der UdSSR sollten das ZDF einschalten und Taschentücher bereit halten - Bericht über Lenin ist dran.

[konns]

Moskau (dpa) - Kurz nach dem Sieg Kreml-treuer Parteien bei der Parlamentswahl in Russland beginnt am Donnerstag offiziell der Wahlkampf für die Präsidentenwahl 2004. Das teilte die zentrale Wahlkommission am Mittwoch in Moskau mit, nachdem der Föderationsrat den 14. März 2004 als Wahltermin festgelegt hatte. Allgemein wird mit einer ungefährdeten Wiederwahl von Staatschef Wladimir Putin gerechnet.

Falls Putin kandidiere, brauche er dem Gesetz nach sein Präsidentenamt während des Wahlkampfes nicht ruhen zu lassen, sagte Alexander Weschnjakow, der Leiter der Wahlkommission. Putins Hauptkonkurrent bei der letzten Präsidentenwahl 2000, der Kommunistenführer Gennadi Sjuganow, äußerte sich angesichts der Verluste seiner Partei bei der Parlamentswahl nicht zu einer weiteren Kandidatur. Er warf der Wahlleitung vor, bei der Duma-Wahl am Sonntag 3,5 Millionen Stimmen zu Gunsten der Kreml-Partei Geeintes Russland gefälscht zu haben. Weschnjakow wies den Vorwurf zurück.

Als einziger russischer Politiker hat bislang der Rechtsextremist Wladimir Schirinowski seine erneute Kandidatur um das Präsidentenamt erklärt. Wahlleiter Weschnjakow sagte, Parteien, die nicht in der Duma vertreten seien, müssten zur Aufstellung eines Kandidaten zwei Millionen Unterschriften sammeln. Dies erhöht die Hürde für einen Bewerber der westlich-demokratischen Parteien Jabloko oder Union rechter Kräfte (SPS), die am Sonntag den Sprung ins Parlament knapp verpasst hatten.

Bundesaußenminister Joschka Fischer hat sich unterdessen besorgt über die Parlamentswahlen geäußert. Man müsse sich ernsthaft den Fragen der internationalen Wahlbeobachter zuwenden, sagte Fischer nach einem Treffen mit dem russischen Außenminister Igor Iwanow in Berlin. Die Wahlbeobachter hatten die Abstimmung als frei, aber nicht fair bezeichnet. Fischer sagte, die Zwei-Drittel-Mehrheit der Parteien, die Putin unterstützten, bedeute eine Große Verantwortung.

Unterdessen sucht die Polizei einen Tag nach dem Selbstmordanschlag im Moskauer Stadtzentrum mit sechs Toten weiter nach den Organisatoren des Terrorakts. Zur Fahndung ist eine Frau ausgeschrieben, die möglicherweise einen Sprengsatz ferngezündet hat. Am Mittwoch wurden noch zwölf Verletzte in Krankenhäusern behandelt. Fünf von ihnen hatten schwerste Verletzungen erlitten.

Am Tatort vor dem Luxushotel «National» in der Nähe von Kreml und Parlament legten Passanten am Morgen rote Nelken zum Gedenken an die Opfer auf den Asphalt. Nach vorläufigen Erkenntnissen war der Anschlag von einer oder zwei bei der Detonation getöteten Terroristinnen sowie der zur Fahndung ausgeschriebenen Frau verübt worden. In ersten Stellungnahmen war von einer tschetschenischen Spur die Rede.

[marc22]

#25
kriege lassen sich auch mit demokratischer kontrolle führen. das hat uns busch doch gerade vorgeführt.

[Erika007]

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[konns]

jaja, Freund Putin .....


Rußland
Präsidentschaftskandidat verschwunden

08. Februar 2004 Fünf Wochen vor der Präsidentenwahl in Rußland hat das Verschwinden eines Oppositionskandidaten und erklärten Gegners von Wladimir Putin für Wirbel gesorgt. Der frühere Vize-Regierungschef Iwan Rybkin werde seit Tagen vermißt, niemand wisse etwas über das Schicksal des liberalen Politikers, teilte Rybkins Wahlkampfstab am Sonntag mit. Der 57jährige hatte Putin in der Vorwoche als korrupt und dessen Politik als „Staatsverbrechen“ bezeichnet. Bei der Wahl am 14. März gilt Rybkin als chancenloser Außenseiter.

Die Wahlleitung schloß am Sonntag die Kandidatenliste für die Wahl. Putin muß sich gegen sechs Herausforderer durchsetzen. Als letzte wurden am Sonntag die liberale Politikerin Irina Chakamada sowie der frühere Kommunist und Wirtschaftsminister Sergej Glasjew registriert. In Umfragen liegt Putin mit über 70 Prozent der Stimmen vorn.

Auf das Verschwinden Rybkins gab es von offizieller Seite zunächst keine Reaktion. Der Politiker wird von dem im Ausland lebenden Milliardär und Kreml-Kritiker Boris Beresowski unterstützt. Rybkin habe sich zuletzt am Donnerstagabend bei seiner Familie gemeldet, hieß es. Seitdem sei er auch nicht mehr über Mobiltelefon zu erreichen.