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Der Fall Michail Borisowitsch Chodorkowskij (Yukos Gründer) - 500 Beiträge pro Seite



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Zur Tomographie eines politischen Konflikts in Zeiten kühler werdender Beziehungen zwischen Russland und dem Westen
Von Gernot Erler


Am Montag, dem 29. September 2003, war der Konferenzsaal des vornehmen Adlon-Hotels in Berlin überfüllt. Alt-Außenminister Hans-Dietrich Genscher führte einen Gast aus Russland ein, den viele sich ganz anders vorgestellt hatten: den reichsten Mann Russlands, den "Oligarchen" Michail Chodorkowskij. Und vielleicht hatte hier ja ein Kandidat, der im Jahre 2008 mit dann 45 Jahren und seinem Milliardenvermögen eine gute Ausgangsbasis haben würde, gerade seine Visitenkarte abgegeben.

Am 25. Oktober desselben Jahres stürmen vermummte und schwer bewaffnete Männer der Spezialeinheit Alfa auf dem Flughafen von Nowosibirsk den Privatjet des Ölmagnaten und Chefs des Yukos-Konzerns, brechen die Tür zu seinem Salon auf und brüllen: "Geheimdienst! Hände hoch! Dokumentenkontrolle! Nicht bewegen, wir schießen!" Dazu kommt es nicht, denn Michail Chodorkowskij soll sich mit einem lakonischen "Gut, gehen wir!" in seine filmreife Verhaftung gefügt haben.

Grundlage der Verhaftung war eine 50-seitige Anklageschrift, die dem Oligarchen Verstöße gegen sieben Gesetze vorwirft und ihn unter anderem des Privatisierungsbetruges und der massiven Steuerhinterziehung beschuldigt. Formal handelt es sich um ein Vorgehen der russischen Generalstaatsanwaltschaft in Sachen Wirtschaftskriminalität.

Der Aufstieg vor dem Fall

Michail Borisowitsch Chodorkowskij wird am 26. 6. 1963 in Moskau geboren. Beide Eltern sind Chemie-Ingenieure, Vater Boris Moisejewitsch bringt es bis zum Stellvertretenden Cheftechnologen der Moskauer Messinstrumente-Fabrik "Kalibr". Schon 1987 übernimmt der Sohn Chodorkowskij die Leitung eines Komsomol-Unternehmens ("Zentrum für wissenschaftlich-technisches Schöpfertum der Jugend - Stiftung für Jugendinitiative"), zwei Jahre später auch die Leitung der Organisation, die eigens zur Geldbeschaffung für dieses Jungunternehmen geschaffen wird ("Kommerzielle Innovationsbank für wissenschaftlich-technischen Fortschritt"). Der private Aneignungsprozess findet in diesem Fall 1990 seinen Abschluss, als das Bankunternehmen dem Moskauer Stadtsowjet das Komsomol-Unternehmen abkauft und mit diesem zur Menatep-Invest verschmolzen wird (Menatep steht für die Anfangsbuchstaben von "Branchenüberschreitende und wissenschaftlich-technische Programme"), zu dessen Generaldirektor und Vorstandsvorsitzenden Chodorkowskij bis 1991 aufsteigt. Der Gegenstand der Geschäfte ist nicht exakt überliefert. Als der Menatep-Chef schon in Ungnade gefallen war, hieß es, damals sei es um Handel mit Alkohol, Jeans, Souvenirs und Computern gegangen.

Früh sucht Chodorkowskij eigenen Kontakt zur Jelzin-Regierung und übernimmt auch Regierungsfunktionen. 1996 reiht sich der inzwischen wohlhabend gewordene Chodorkowskij mit seinen Oligarchen-Kollegen Beresowskij und Gusinskij in die Finanzierer der Wahlkampagne von Präsident Jelzin ein, mit dem erklärten Ziel, einen Sieg von KP-Chef Sjuganow zu verhindern.

Diese Regierungsnähe ermöglicht dem abtrünnigen Komsomolzen auch, an der ebenso lukrativen wie umstrittenen Privatisierung des Energie- und Rohstoffsektors teilzuhaben. Der Kreml brauchte Mitte der 90er Jahre dringend Geldmittel und verschaffte sie sich über eine Art Tausch von Anteilen an den Staatsbetrieben bei den Vertretern des im Entstehen begriffenen privaten Business (so genannte "loans for shares"-Programme). Menatep sicherte sich bei einer dieser Gelegenheiten einen 45-Prozent-Anteil an dem Ölkonzern Jukos. Im selben Jahr entsteht aus den Industriebeteiligungen von Menatep die Holding "Rosprom", die sich 1997 mit dem Ölkonzern zu "Rosprom-Jukos" verbindet, alles geleitet von Michail Chodorkowskij.

"Diktatur des Rechts" in der Praxis



2002 macht Jukos 11,4 Milliarden Dollar Umsatz bei drei Milliarden Dollar Gewinn, ist zweitgrößter Ölkonzern Russlands geworden und fördert 508 Millionen Barrel Öl mit 100 000 Beschäftigten. Der Geburt eines ersten russischen "global player" im weltweiten Business scheint nichts mehr im Wege zu stehen. Bis der 25. Oktober 2003 den reichsten Mann Russlands in den Spez-Isolator 4 des Moskauer Untersuchungsgefängnisses "Matrosenstille" bringt, wo er 15 Quadratmeter mit zwei weiteren Inhaftierten teilt, sich von seinen Anwälten Bücher zur russischen Geschichte und zur Föderationsverfassung bringen lässt und sich bei der Gefängnisleitung das Privileg eines Kühlschrankes und eines Fernsehers mit dem Versprechen erkaufen muss, beides bei seiner Freilassung dort zu lassen.

Im Wahljahr 2003, in dem sich Chodorkowskij so viel mit seinem Öl-Konzern vorgenommen hatte, entsteht ein auf unterschiedlichen Ebenen ausgetragener Konflikt zwischen dem Jukos-Chef und der Putin-Administration. Schon zu Beginn des Jahres werden die Teilnehmer eines Treffens zwischen dem Präsidenten und dem Russischen Industriellen- und Unternehmerverband (RSPP) Zeugen verbaler Attacken der beiden Kontrahenten. Chodorkowskij kritisiert die Bürokratie, die Korruption und die Undurchsichtigkeit der Privatisierungspolitik, worauf der Präsident düstere Andeutungen über die Jukos-Aktivitäten bei der Privatisierung der 90er Jahre macht.


Ab Ende Juni 2003 geht es Schlag auf Schlag: Verhaftung von Pitschugin und Lebedew, Verhöre von Chodorkowskij und Newslin, Durchsuchungen bei Menatep und bei anderen Jukos-Unternehmen, Durchsuchung der Büros und Vorladung des Anwalts Anton Drel, am 17. Oktober Eröffnung eines Verfahrens gegen Wassilij Schachnowskij, den Vorsitzenden von Jukos-Moskau, vier Tage später eine Steuerprüfung beim Wunschpartner Sibneft, am 23. Oktober dann die Untersuchung der von Jukos gesponserten "Agentur für strategische Kommunikation", die der Partei Jabloko im Wahlkampf hilft, wobei wichtige Unterlagen und 700 000 "herrenlose Dollar" eingezogen und zwei Duma-Abgeordnete acht Stunden festgehalten werden. Dem Jukos-Chef bleiben nur noch zwei Tage in Freiheit. Bis heute blieb es das Geheimnis Chodorkowskijs, der jeden Fluchtgedanken ablehnte, weshalb er all diese immer enger gezogenen Stricke ignorierte und sich ins "business as usual" flüchtete.

Präsident Putin wird kurz nach der Verhaftung des Oligarchen jede persönliche Einmischung zurückweisen und das Ganze als eine egalitäre Anwendung von Recht und Gesetz deuten, die eben auch ganz Reiche treffen könne. Die Vorgeschichte spricht allerdings dagegen, dass hier tatsächlich die "Diktatur des Rechts" zugeschlagen hatte, also jene kompromisslose Durchsetzung der Gesetze, die Putin schon im Jahr 2000 programmatisch als Kontrastprogramm gegen das Laissez faire der Jelzin-Zeit angekündigt hatte. Mehr als unwahrscheinlich, dass der Generalstaatsanwalt Wladimir Ustinow ohne Rückendeckung handelte, auch wenn Putin später diese Legende mit der Behauptung zu retten versucht, er habe Ustinow sogar ausdrücklich von dem Zugriff abgeraten. Jeder konnte die Eskalation in diesem Konflikt beobachten. Ganz offensichtlich handelte es sich um ein Wechselspiel von Herausforderung und Reaktion. Wir werden Zeuge eines Konflikts Präsident - Oligarch, wir beobachten eine Art Vernichtungsfeldzug mit erheblichen innenpolitischen und internationalen Dimensionen, und wir müssen uns fragen, was dieser Konflikt bedeutet und was er bewirkt.

Die Steuer-Frage


Bei der Abschichtung des wahrscheinlichen Konfliktpotenzials muss als Erstes die Frage beantwortet werden, ob die Steuervermeidungsstrategien des Jukos-Konzerns in der Vergangenheit vielleicht derart überzogen waren, dass sie die russischen Staatsinteressen in einem außergewöhnlichen Ausmaß schädigten und insofern die rigorosen Verfolgungsmaßnahmen erklären und rechtfertigen. Die hohen Steuerforderungen an den Konzern und an Chodorkowskij persönlich deuten in diese Richtung, sie sind aber vorerst nicht rechtskräftig und werden von den Betroffenen als unbegründet zurückgewiesen. Seit dem 14. April liegt eine Steuernachforderung in Höhe von 3,5 Milliarden US-Dollar gegenüber Jukos vor, mit der Folge, dass die Gläubigerbanken mit der Zerschlagung des gesamten Konzerns drohen.

Bis noch vor kurzem war es weder illegal noch unüblich, dass die Ölgiganten Steueroasen im Ausland oder Sonderwirtschaftszonen in Russland selbst nutzten, um die normale Gewinnsteuer von 24 Proznt zu drücken. Bis die roten Lampen des Jukos-Konflikts aufflammten, wickelte TNK-BP seine Geschäfte steuersparend auf den Virgin-Islands ab - inzwischen passiert das in Sibirien. Jukos schuf ein System von acht verschachtelten Trusts, die sich ebenfalls die Jungfraueninseln und die Kanalinseln als Geschäftsorte wählten. Roman Abramowitsch bevorzugte für Sibneft die Sonderwirtschaftszone Tschukotka, wo er sich auch zum Gouverneur bestellen und als Wohltäter feiern ließ. Für Jukos war das abgelegene Sibiriendörfchen Lesnoe ein willkommenes Binnen-Offshore, während es Lukoil ins kasachische Bajkonur zog.

Die nationale Frage


Auf den ersten Blick hatte Chodorkowskij auch keinen unverzeihlichen Regelverstoß zu verantworten, als er 2003 die Verhandlungen mit den beiden US-Konzernen Exxon Mobil und Chevron Texas über einen nennenswerten Einstieg bei Jukos vorantrieb. Eine Premiere im Ölgeschäft konnte das nicht mehr werden, war doch bereits im Februar des Jahres der britische Ölgigant BP bei der sibirischen TNK mit 6,75 Milliarden Dollar eingestiegen, ohne dass dies zu einem politischen Erdbeben geführt hätte. Was war der Unterschied, wenn Chodorkowskij einen ähnlichen Schritt für seinen Konzern vorbereitete?

Es gibt Größenunterschiede, die Bedeutung haben. TNK förderte im Jahr 2002 genau 37 500 Tonnen Erdöl und lag damit russlandweit an vierter Stelle. Jukos und Sibneft, deren Fusion ja beschlossene Sache war, kamen addiert im selben Jahr auf eine Fördermenge von 96 200 Tonnen, gefolgt von Lukoil mit 75 490 Tonnen. Chodorkowskij wollte also bei der künftigen Nummer 1 die Tür für das US-Kapital öffnen. Viele Anzeichen sprechen dafür, dass er damit ein heftiges Nachdenken über Souveränitätsfragen auslöste. War nicht der russische Staatshaushalt zu 40 Prozent auf die Einnahmen aus dem Ölgeschäft angewiesen? Würde nicht der Riese JukosSibneft die Verantwortung für einen wesentlichen Anteil an diesen Staatseinnahmen tragen? Kann es im russischen Nationalinteresse liegen, diese Verantwortung in die Mitbestimmung eines US-Konzerns zu legen, der ja vermutlich auch amerikanische Interessen vertritt? Für den Wissenschaftler und Autor Sergej Lopatnikov ist klar, dass dieses Geschäft für Russland auf den "Verlust der Souveränität" hinausläuft. Chodorkowskijs Stiftung hat sich zu einem der wichtigsten Geldgeber von gesellschaftlich engagierten Projekten der russischen Zivilgesellschaft entwickelt. Und dort wird das Geld gebraucht. Präsident Putin nahm zwar im November 2001 den Gesprächsfaden mit dem breiten Spektrum der russischen Nichtregierungsorganisationen auf, und seitdem gibt es einen Draht zwischen Kreml und Zivilgesellschaft. Dem "Graschdanskij Forum" (Bürgerforum) vom November 2001, bei dem sich über 4000 Teilnehmer zu verschiedenen, auch sensiblen Themenbereichen austauschten, folgten weitere Forumsveranstaltungen auch in den Regionen. Ungeklärt aber blieb die Finanzierung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten, obwohl die Staatsduma mehrere gesetzliche Anläufe nahm. Oft bleibt nichts anderes übrig, als die Gelder ausländischer Stiftungen anzunehmen - oder eben bei "Open Russia" anzuklopfen.


Die Verfolgungswut der Obrigkeit will nicht nur den Jukos-Konzern kaputtmachen, dem sie von Oktober bis Dezember 2003 angeblich 678 Mal die Fahnder ins Haus schickte. Es sollen auch Chodorkowskijs Querverbindungen zu Russlands Zivilgesellschaft gekappt werden.

Die Macht-Frage


Als die Regierungszeit von Boris Jelzin zu Ende ging und der Präsident die Verhältnisse so ordnen musste, dass daraus die geringsten Risiken für ihn selbst und seine Leute erwuchsen, da berief er 1999 Wladimir Putin und baute ihn zu seinem Nachfolger auf dem Präsidentenstuhl auf. Der Nachfolger verfügte, und das war wohl so gewollt, über einen eingeschränkten politischen Radius. Er kam ohne jede Hausmacht. Um den Altpräsidenten dagegen hatte sich ein Kreis Gleichgesinnter aus Wirtschaft und Politik gebildet, trefflich als "Familie" bezeichnet, denn über Jelzins Tochter entstanden auch private Querverbindungen zu den reichsten Oligarchen des Landes. Der Deal mit Putin lautete vereinfacht: Du wirst Präsident, aber dafür achtest du die Immunität deines Vorgängers und seiner Leute, stocherst nicht in der Vergangenheit herum und lässt ihnen ihre Pfründe und Posten.


So eine Regelung kann nur für einen Übergang gelten. Ohne ein loyales Team und eine eigene Hausmacht, das musste Putin schnell erkennen, war das Präsidentenamt eine Würde ohne Macht. Putin rekrutierte seine Mannschaft aus den Etappen seines vorherigen Berufslebens und holte sich nach und nach Vertraute aus dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB, in dem er sich selber bis an die Spitze hochgedient hatte, und junge Akademiker und Fachleute aus der Petersburger Administration, meist Juristen, wo er ebenfalls gearbeitet hatte. Diese Gegenfamilie Putins erhielt später eigene Namen wie "Silowiki" (die Machtmenschen) oder "Petersburger Tschekisten".

Ob es nun wirklich den berüchtigten "Schaschlik-Pakt" als Ereignis gegeben hat, also als handfeste Datscha-Fete mit viel Hochprozentigem, irgendwo im Gartengürtel der Hauptstadt, das ist nicht entscheidend. Wohl aber existierte eine Absprache in dem Sinne, dass der Kreml die Wirtschaft und die Oligarchen machen und die 90er Jahre ruhen lässt, wenn die rubelstarken Bosse sich im Gegenzug aus der Politik raushalten würden. Das Beispiel von Gusinskij und Beresowskij hatte allen gezeigt, dass Putin auch anders konnte. Der Pakt hielt, bis Michail Chodorkowskij im Jahr 2003 die unsichtbaren roten Linien nicht länger beachtete.

Der russische Präsident hat aber den Jukos-Konflikt nicht nur genutzt, um seine Hausmacht auszubauen und sich von den Fesseln der Nach-Jelzin-Ära zu befreien. Sehr schnell stellte sich nämlich heraus, dass in der russischen Bevölkerung eine Wut gegen die neureichen Emporkömmlinge schlummert, die nur auf den richtigen Weckruf wartet. Die Zustimmungsrate zu einem harten Vorgehen gegen die Oligarchen, ja zu ihrer Entreicherung, liegt bei mehr als 70 Prozent.

In einem ansonsten blutleeren Wahlkampf kam plötzlich Blutdurst auf. Das Thema Oligarchen und Chodorkowskij hat den Wahlausgang der Duma- und der Präsidentenwahlen im Dezember 2003 und im März 2004 mitbestimmt. Ein rabiater Populismus setzte die liberal-demokratischen Parteien Jabloko und Union der rechten Kräfte auf die Anklagebank, weil Chodorkowskijs Gelder ihren Wahlkampf mitfinanziert hatten, bis dies jäh unterbrochen wurde. Die Kommunisten der KPRF verloren ihre Glaubwürdigkeit, als mitten in der Kampagne gegen die Oligarchen einige Vertreter dieser Spezies auf ihren Bewerberlisten geortet wurden.

Perspektiven

Es gibt viele Anzeichen dafür, dass der Fall Chodorkowskij grenzüberschreitende, internationale Wirkung entfaltet, weil er in einer Phase der Ernüchterung und partiellen Abkühlung im Verhältnis von Russland zu seinen westlichen Partnern wie eine Bestätigung für schon auf dem Wege befindliche skeptische Beobachtungen wirkt. In Europa und Amerika bleibt das Interesse an politischer und wirtschaftlicher Stabilität in Russland und an guter Partnerschaft mit Moskau Priorität Nummer 1, und dieses Interesse sieht man weiterhin in den Händen des eindrucksvoll bestätigten Präsidenten gut aufgehoben. Aber es kommen zu viele schlechte Nachrichten aus dem Land: über die fortgesetzten Grausamkeiten im Tschetschenien-Krieg, über die Einschränkungen der Pressefreiheit, über unfaire Wahlkampagnen, über eine nicht nachvollziehbare schonungslose Ausübung von verliehener Macht. In diesem Kontext bestätigt der Fall Chodorkowskij Zweifel an der russischen Rechtspraxis, Zweifel auch an der Souveränität von Präsident Putin im Umgang mit potenziellen Rivalen und Konkurrenten, wie sie auch die Art der Präsidentschaftswahlkampagne Anfang des Jahres 2004 bestätigt hat.

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Der Unternehmer

Michail Borisowitsch Chodorkowsij wurde 1963 in Moskau geboren. Der Unternehmer, der unter anderem den Erdölkonzern Jukos führte, galt bis zu seiner Festnahme am 23. Oktober 2003 als reichster Mann Russlands.

Fairness in dem bevorstehenden Verfahren fordert ein Unterstützungskomitee in einem soeben veröffentlichten Aufruf. Ein ungerechtes Verfahren würde die innenpolitische Lage verschärfen und dem internationalen Ruf Russlands erheblich schaden, erklären die Unterzeichner, darunter Alexander Jakowlew (Vordenker der Perestroika und Leiter der Rehabilitierungskommission), die Schriftsteller Danil Granin und Fazil Iskander, der Nobelpreisträger Witalij Ginsburg und die Akademiemitglieder Michail Gasparow und Jurij Ryschkow. gro

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Der Autor

Gernot Erler, geboren 1944, Historiker und Verlagsleiter, ist seit 1987 Abgeordneter im Bundestag. Er ist dort stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion und zuständig für internationale Politik. Er sitzt der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe vor und ist Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt.

Der hier gekürzt dokumentierte Beitrag erscheint in einer Langfassung in: Gabriele Gorzka, Peter W. Schulze (Hg.) Putins Russland. Der lange Marsch in die Modernität. Campus Verlag, Frankfurt/New York 2004. ber

Erscheinungsdatum 21.05.2004 Frankfurter Rundschau

http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/do…
Russland ist zu mächtig, keiner will es sich wirklich mit ihm verscherzen.

Man kann ihm militärisch oder sonstwie nicht drohen und auf seine Rohstoffe ist man angewiesen.

Also was will man machen?

Innenpolitisch hat Putin freie Hand, egal was passieren wird, das Ausland wird zuschauen.
Russland möchte bis Ende 2004 der WTO beitreten. Eine Einigung mit der EU als seinen größten Handelspartner brächte das Land - die letzte große Volkswirtschaft, die noch nicht in der WTO vertreten ist - auf diesem Weg ein gutes Stück weiter.

Moskau - Beim ersten EU-Russland-Gipfel nach der Erweiterung der Europäischen Union von 15 auf 25 Mitglieder wurden die Weichen für Russlands Beitritt in die Welthandelsorganisation WTO gestellt. Beide Seiten unterzeichneten auf ihrem 13. Gipfeltreffen am Freitag in Moskau ein Protokoll, das die letzten Hindernisse auf Russlands Weg in die WTO beseitigte. Der russische Präsident Wladimir Putin wertete das Protokoll als "lang erwartete, ausgewogene Vereinbarung". Irlands Premierminister Bertie Ahearn sah in der Unterzeichnung des 400 Seiten starken Dokuments "einen gemeinsamen Schritt zu einem offenen Markt in Europa und zu neuen Investitionen in Russland".

Kremlchef Putin kündigte an, dass Moskau sich nun "beschleunigt" der Ratifizierung des Umweltprotokolls von Kyoto annehmen werde. Die Tatsache, dass "die EU uns in den Verhandlungen zur WTO entgegengekommen ist", werde sich nun auch positiv auf die Behandlung des Kyoto-Protokolls auswirken. Er würdigte die Bereitschaft der EU, sich auch in der Frage des Visafreien Verkehrs zu bewegen. Russlands Wirtschaftsminister German Gref und EU-Handelskommissar Pascal Lamy, die beiden Unterzeichner des Protokolls, hatten am Donnerstag in Moskau bis in den späten Abend hinein verhandelt, um das Papier rechtzeitig zum Gipfel unterschriftsreif zu gestalten.

Bis zum Schluss wurde hart um die russischen Subventionen für den einheimischen Energiesektor und für die Landwirtschaft gefeilscht. Wie die vereinbarten Kompromisse inhaltlich genau aussehen, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Aus dem russischen Wirtschaftsministerium wurde laut der Nachrichtenagentur Interfax indes mitgeteilt, dass sich beide Seiten auf eine Senkung der Zölle für Importe aus der EU um 1,5 Prozent von gegenwärtig 11,9 auf 10,5 Prozent geeinigt haben. Das betreffe vor allem Technologieimporte, die 37 Prozent der Gesamteinfuhren aus der EU ausmachten. Die Abgaben für landwirtschaftliche Produkte bleiben zunächst auf dem gegenwärtigen Niveau, dafür versprach Russland, die Zölle für Pkw innerhalb einer siebenjährigen Übergangsperiode zu senken. Vor dem Beitritt zur WTO muss Moskau auch noch strittige Wirtschaftsfragen mit den USA und Japan lösen.

Doch mit der Einigung mit der Europäischen Union, die der größte Handelspartner Russlands ist, wurde die entscheidende Hürde genommen. Kremlchef Putin warnte während des gestrigen Treffens im Zusammenhang mit der Yukos-Affäre, die die europäische Wirtschaft wegen des selektiven Vorgehens der russischen Behörden aus politischen Gründen beunruhigt, vor voreiligen Schlüssen, bevor das Gericht eine Entscheidung gefällt habe. Der Fall Yukos sei ein Signal, das die Generalstaatsanwaltschaft aussende und das da laute: "Man darf nicht stehlen, alle müssen sich dem Gesetz unterordnen, unabhängig von ihrer dienstlichen Stellung und von der Zahl der Millionen und Milliarden auf den persönlichen oder Unternehmenskonten", sagte Putin. Auf der Tagesordnung standen auch die Erörterung internationaler Probleme wie die Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, die Lage in Irak, Afghanistan und dem Nahen Osten.

Berliner Morgenpost, vom: 22.05.2004
#1

Und einer derartigen "Demokratie" hat Schröder Milliarden an Altschulden erlassen bzw geschenkt !

:mad:
24.05.2004
Yukos kaufen
Emerging Markets Investor

ie Experten vom Börsenbrief "Emerging Markets Investor" empfehlen den Titel von Yukos (ISIN US98849W1080/ WKN 632319) weiter zum Kauf.

Zur Zeit würden beim russischen Ölkonzern Gerichtsverfahren über Steuerforderungen in Höhe von 3,5 Mrd. USD aus dem Jahr 2000 laufen. Sollte der Konzern diese Verfahren verlieren, würden weitere massive Steuerforderungen für die Jahre 2001 bis 2003 drohen, welche die mögliche Insolvenz für den Konzern bedeuten könnten.

Nach Meinung der Wertpapierexperten sei eine Insolvenz zwar theoretisch, aber praktisch so gut wie ausgeschlossen. Im schlimmsten Fall müsse der Konzern Beteiligungen veräußern, um die Forderungen bezahlen zu können. Das Analystenhaus Morgan Stanley habe jüngst ein Worst-Case-Szenario aufgestellt. Demnach könnte Yukos selbst Steuerforderungen in Höhe von 9 Mrd. USD ohne weiteres aufbringen. Die Analysten würden derzeit eine maximale Steuerforderung von 5 Mrd. USD sehen. Im aktuellen Kurs von gut 30 EUR wären sogar Forderungen von 14,2 Mrd. USD antizipiert. Nach Meinung der Wertpapierspezialisten wäre damit selbst der schlimmste Fall in den aktuellen Kursen bewertet.

Die Experten vom "Emerging Markets Investor" raten den Anlegern die Yukos-Aktie weiter zu kaufen.

http://www.aktiencheck.de/analysen/default_an.asp?sub=4&page…
25-05-2004 Politik


Leutheusser-Schnarrenberger in heikler Mission


Moskau. Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger soll sich im Auftrag des Europarats in Russland ein Bild vom Skandal um die inhaftierten Yukos-Topmanager machen. Das von der FDP-Politikerin geplante Treffen mit Russlands reichstem Häftling Michail Chodorkowski, dessen ehemaligen Vize Platon Lebedjew und dem Yukos-Sicherheitschef Alexej Pitschugin muss allerdings wahrscheinlich ausfallen. Ein Moskauer Gericht verweigerte der Emissärin am Montag eine Besuchserlaubnis.

Die Europarats-Gesandte sei weder eine nahe Verwandte Chodorkowskis, noch eine Anwältin oder ein Priester. Damit habe sie nach geltendem russischen Recht keinen Anspruch auf eine Begegnung mit Untersuchungshäftlingen.

Nach ihrer Ankunft erklärte Leutheusser-Schnarrenberger auf dem Flughafen Scheremetjewo, Ziel ihres Moskau-Besuchs sei es “die reale Situation zu sehen und nicht nur mit Hilfe von Gerüchten und Presseberichten ein Bild der Lage zu zeichnen”.

Insbesondere nach dem Sieg des russischen Exil-Magnaten Wladimir Gussinski vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg droht der russischen Führung mit der Verfolgung des Yukos-Konzerns erheblicher neuer Image-Schaden. Die Straßburger Richter hatten die Verhaftung Gussinskis im Sommer 2000 für ungesetzlich erklärt. Der oppositionelle Milliardär sei hinter Gitter gebracht worden, um ihm sein Medienimperium abzupressen. Mit einer ganz ähnlichen Klage wehren sich zurzeit auch die Yukos-Häftlinge gegen das Vorgehen der Staatsmacht.

Bei aktuell.RU:
• Gussinski gegen Russland - Ohrfeige für Putin (20.5.2004)
• Ex-Zentralbankchef soll Yukos retten (29.4.2004)
• Yukos erneut im Visier der Staatsmacht (22.4.2004)
• aktuell.ru-Special: Machtkampf in Russland - Geheimdienstler gegen Superreiche
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Die Moskauer “Nesawissimaja Gaseta” verglich die Europarats-Gesandte bereits mit Carla del Ponte. Vor deren Berufung ans Haager Kriegsverbrechertribunal hatte sich die Schweizerin einen Namen als Kämpferin gegen die russische Korruption gemacht.

http://www.russland-online.ru/rupol0010/morenews.php?iditem=…
Oh, Oh, Nesawissimaga Gaseta verglich die Europarats- Gesandte mit Carla del Ponte ?

Dann wissen die was, was sie nicht rauslassen wollen (dürfen). C.d.Ponte, die für die Show in Haag gegen Milosevic hochgestolpert wurde, war die leitende Staatsanwältin beim sogenannten Selbstmord von Uwe Barschel, und damals dafür verantwortlich gemacht worden, daß der Umgang mit Beweismitteln im Nachhinein zu Fragen führte.

Und weiter oben wird die Tochter von Jelzin problematisiert ? Jener Jelzin, der Putin an die Macht holte gegen die Zusicherung, daß man den Jelzin- Getreuen nicht nachträglich an die Wäsche geht ?

Vergessen, wer der Vorgänger von Putin war, von Jelzin (s Tochters Gnaden) ein Jungmanager, der sich zur Ausbildung durch eine amerikanische "Kirche" bekannte in einer Zeit, in der in der St. Petersburger Uni die Büsten von Karl Marx entfernt, und durch jene eines Ron Hubbard ersetzt wurden.

Das also die de Ponti sich eine Namen gemacht hat als Kämpferin gegen die russische Korruption, wenn eine russische Zeitung sowas berichtet und damit die Schnarrenberger vergleicht, das kann man so, oder so lesen.

Das wäre etwa so, als wenn eine Conny Neumann, sagen wir: in der Süddeutschen, die CSU vor der Hanns Seidl- Stiftung warnt.
Jedenfalls eine sehr umfangreiche, und wenig saubere Geschichte. Die vor Putin anfängt. Genauer gesagt ist Putin derjenige, der den jelzins den Ausstieg ermöglichte, und im Gegenzug dafür auf seinen Posten kam. Hier mal ein älterer Artikel zum reinschnuppern:



Der saubere Clan
Die dubiosen Verbindungen in die Schweiz belegen: die Familie Jelzin steckt tief im russischen Geldwäscher-Sumpf.
Von Daniel Ammann und Beat Balzli
Es wird eng für die Jelzins. Die russische Präsidentenfamilie steht seit vergangener Woche im Mittelpunkt einer riesigen Korruptionsaffäre. Erstmals zielen die Vorwürfe direkt gegen Boris Jelzin und seine Töchter.
Den russischen Präsidenten bringen vor allem dubiose Verbindungen in die Schweiz in die Bredouille. Bundesanwältin Carla Del Ponte fand bei Hausdurchsuchungen in der Tessiner Baufirma Mabetex offenbar Abrechnungen von Kreditkarten, die auf die Namen Boris Jelzin und seine Töchter Tatjana Djatschenko und Jelena Okulowa lauteten. Die Mabetex habe ihnen Firmen-Kreditkarten überlassen und eine Million Dollar auf ein Konto in Ungarn überwiesen – «zur Begleichung kleinerer Ausgaben», schrieb der Mailänder «Corriere della Sera».
Die Luganeser Baufirma von Behgjet Pacolli spielt im Skandal um den Kreml eine zentrale Rolle. Sie soll russische Beamte mit Millionenbeträgen bestochen haben, um an lukrative Aufträge zu kommen, zum Beispiel für die Renovation des Kremls und anderer Regierungsgebäude. Der Genfer Staatsanwalt Bernard Bertossa beschuldigt in diesem Zusammenhang Pawel Borodin, den einflussreichen Verwaltungschef des Kremls, und 23 Beamte und Vertraute des russischen Präsidenten der Geldwäscherei. Alle Beteiligten weisen alle Vorwürfe zurück. Pacolli sagte am Dienstag, er habe einem ungarischen Auftragnehmer eine Million Dollar gezahlt. Dies sei fälschlicherweise von den Ermittlern als Überweisung einer Bestechungssumme gedeutet worden.
Der Skandal zieht noch grössere Kreise: Laut Informationen von FACTS werden in der Schweiz derzeit mehrere Visa-Anträge untersucht, die dank Einladungen der Mabetex zu Stande kamen. Zu den Besuchern im Tessin gehörte Viktor Tschernomyrdin. Der Expremier erhielt noch im Sommer 1998 auf Veranlassung von Mabetex ein Visum. Inwieweit er sich bei seiner Reise ins Tessin persönlich bereicherte, ist unklar.
Drei Monate vor den russischen Parlamentswahlen ist vergangene Woche eine weitere Korruptionsaffäre geplatzt, die alles Bisherige in den Schatten stellen dürfte und den Kreml in den Grundfesten erschütterte. Sie wird bereits als der grösste Geldwasch-Skandal gehandelt, der in den USA je aufgedeckt wurde. Und wieder sind Mitglieder des Jelzin-Clans darin verwickelt. Es geht um zehn Milliarden Dollar, die aus Russland auf Konten der Bank of New York flossen. Die Untersuchungsbehörden vermuten, dass ein Grossteil des Geldes aus illegalen Geschäften stammt und in den USA gewaschen werden sollte. Angesichts der riesigen Beträge gehen sie davon aus, dass staatliche Vermögen darunter sein müssen, die auf die Seite geschafft wurden. Laut der Tageszeitung «USA Today», die sich auf russische und britische Ermittler beruft, wird auch gegen Jelzins Tochter Tatjana Djatschenko, engste Beraterin des Präsidenten, ermittelt. Und: Bis zu 200 Millionen Dollar könnten aus Krediten stammen, die Russland vom Internationalen Währungsfonds IWF zur Sanierung der Wirtschaft zur Verfügung gestellt wurden.
Im New-Yorker Geldwäscher-Skandal spielt die Bank Menatep laut US-Medien eine entscheidende Rolle, über die ein grosser Teil der Gelder geflossen sein soll. Die Menatep hat auch in der Schweiz eine Filiale, die immer wichtiger wird: In Moskau besitzt die Bank nämlich seit Monaten keine Lizenz mehr, hier zu Lande dagegen ist die Menatep Finance in Genf nach wie vor operativ tätig. Sie gehört zum Imperium des russischen Tycoons Mikhail Khodorkowski, Mitbegründer des Davoser Symposiums.
Nach wir vor laufen auch die Untersuchungen gegen den Milliardär und Jelzin-Vertrauten Boris Beresowski, die FACTS aufgedeckt hat. Er soll über die Firmen Forus und Andawa Deviseneinnahmen der Aeroflot in der Höhe von 200 Millionen Dollar unterschlagen haben. Beresowski gilt als enger Freund der Jelzin-Tochter Tatjana Djatschenko und als alter Weggefährte von Alexander Woloschin, dem Chef der Präsidialverwaltung.
Aber nicht nur der Jelzin-Clan steckt in Schwierigkeiten. Der populäre Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow, den viele als Hoffnungsträger sehen, könnte mit undurchsichtigen Geschäften in die Schlagzeilen geraten. Seit März 1998 läuft nämlich in Genf eine Strafuntersuchung gegen den russischen Geschäftsmann Vitali Kirillow. «Es geht um ein Erdölgeschäft», bestätigt der Genfer Untersuchungsrichter Daniel Devaud.
Jahrelang soll ein Teil des billigen Öls, das für das Heizprogramm der Stadt Moskau bestimmt war, abgezweigt und von Kirillow auf dem internationalen Markt gegen harte Dollars verkauft worden sein. Im Visier ist die vor zwei Jahren privatisierte Öl-Fördergesellschaft Purneftegaz, die mit dem Öl-Handels-Imperium der International Economic Cooperation (IEC) in Verbindung steht. Chef der IEC ist Vitali Kirillow. Laut Informationen von FACTS gehen die Ermittler dem Verdacht nach, dass Kirillow Bürgermeister Luschkow und seiner Frau Jelena Baturina als Strohmann diente. Ein Teil des Profits soll auch über Schweizer Konten zur Mabetex geflossen sein, um die Renovation des Kremls zu finanzieren. Von Kirillows Geld hat Untersuchungsrichter Devaud bis heute rund 50 Millionen Franken blockiert. Zur Luschkow-Spur will er sich nicht äussern.
Die aktuellen Fälle belegen eine Entwicklung, vor der Experten wie der von Jelzin suspendierte Staatsanwalt Juri Skuratow schon länger warnen: Wirtschaft, Bürokratie und Kriminalität sind immer schwieriger voneinander zu trennen. «Die Fäulnis der Korruption vernichtet langfristig den Staatsapparat», sagte Skuratow im Mai dem «Tages-Anzeiger». Auch das Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) in Bern zeichnet ein düsteres Bild von Russland. In seinem Lagebericht 2/1998 über die organisierte Kriminalität schreibt das BAP von einer «Symbiose der aufblühenden traditionellen Kriminalität mit einer gewissenlosen Geschäftswelt und korrupter Politik». Es zitiert Fachleute, wonach über 1000 Milliarden Dollar an Gütern und Geld illegal aus Russland ins Ausland verschoben wurden. Laut Angaben einer Untersuchungskommission des russischen Parlamentes kontrollieren mafiöse Organisationen in Russland bereits 85 Prozent der Handelsbanken, darunter die zehn wichtigsten, 60 Prozent der Staatsbetriebe und 40 Prozent der Privatbetriebe.


Der Link dazu: (dauert etwas bis der lädt). Interessant auf diesem Link sind die an der Seite erwähnten Freunde des Jelzins, womit wir hier den Kreis zu diesem aktuellen Thread schließen.

http://www.beck-gefell.de/FACTS/facts/9935_aus_moskau.htm
Vernichtendes Urteil

Yukos muss Milliarden an Steuern nachzahlen

Ein Moskauer Schiedsgericht hat den Ölkonzern Yukos zu Steuernachzahlungen in Höhe von umgerechnet 2,86 Milliarden Euro verurteilt. Für das Unternehmen könnte das die Insolvenz bedeuten
Moskau - In dem ersten Prozess gegen den Ölkonzern kamen die Richter zu dem Ergebnis dass Yukos im Jahr 2000 verbotene Steuerschlupflöcher genutzt hat und gaben damit einer Klage der Steuerbehörde statt.

Im späten Handel an der Moskauer Börse verloren die Yukos-Aktien nach dem Urteil 4,1 Prozent auf 262,9 Rubel. Die Anwälte des Ölkonzerns kündigten Rechtsmittel gegen das Urteil an.

Die Verfahren gegen Yukos gelten in Moskau als vom Kreml gesteuert. Ein Strafprozess gegen Mehrheitseigner Michail Chodorkowski wegen Steuerhinterziehung und Betrugs soll am Freitag beginnen. Nach Experteneinschätzung nutzte Yukos wie auch andere Ölfirmen Steueroasen in den russischen Regionen zur Minimierung der Steuerlast. Präsident Wladimir Putin bezeichnete dieses Verfahren nach Medienberichten als "zwar legal, aber nicht legitim".
Dem erfolgreichen Ölkonzern Yukos drohe wegen der Steuerforderung der Konkurs, sagte der frühere Finanzminister und jetzige Investmentbanker Alexander Schochin. "So viel Geld hat die Firma nicht auf den Konten", erklärte er. In dem seit Sommer 2003 laufenden Verfahren gegen Yukos hat die Justiz einen Großteil der Firmenaktiva blockiert. Auch westliche Banken warnten bereits vor einer Insolvenz.

SPIEGEL ONLINE - 26. Mai 2004, 19:20
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,301630,00.html
Kleine Ergänzung zur Spiegel- Berichterstattung #10:

"Verbotene Steuerschlupflöcher", damit ist nicht gemeint - wie der Spiegel berichtet - daß Yukos Steueroasen in "russischen Regionen" genutzt hat. Das machen andere Ölfirmen auch, so Lukoil, so auch Abramovich.

Hier ging es darum, daß Gelder über Virgin- Islands und Jersey steuermindernd gespielt wurden, was der russische Staat nicht anerkennt, und auf was sich das ergangene Urteil offenbar bezieht.

Geht auch aus Deinen Links bzw Texten hervor.
Auftakt im Milliarden-Prozess
Wenn er nicht gerade im Hantelraum des Moskauer Untersuchungsgefängnisses "Matrosenruhe" schwitzt, sitzt Michail Chodorkowskij in seiner Zelle beim Aktenstudium. 227 Bände, die die Staatsanwaltschaft zusammengetragen hat, soll der laut Journal "Forbes" mit einem geschätzten Privatvermögen von 15,2 Mrd. Dollar reichste Mann Russlands bis heute gelesen haben. Chodorkowskij (40), Ex-Chef des Ölkonzerns Yukos, werden insgesamt elf Delikte und die Verletzung von sieben Strafrechtsartikeln vorgeworfen. Dabei geht es unter anderem um Steuerhinterziehung, Unterschlagung, Urkundenfälschung.


Laut Staatsanwaltschaft soll Chodorkowskij zudem eine kriminelle Vereinigung angeführt haben. Vorrangig geht es um das Düngemittelkombinat Apatit. Chodorkowskijs Investmentgruppe Menatep habe bei der Privatisierung des Unternehmens den Staat um 283 Mio. Dollar geprellt.


Der Fall Apatit wurde im vergangenen Jahr genau zu dem Zeitpunkt aufgerollt, als sich Chodorkowskij in Opposition zu Präsident Wladimir Putin stellte. Die deutsche Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist für den Fall Chodorkowskij vom Europarat bestellte Beobachterin. Sie fordert "Waffengleichheit" zwischen Staat und Beschuldigtem - die sie nicht als gegeben ansieht. Das Treffen mit dem Oligarchen wird ihr verweigert. Er dürfe nur Anwalt, Angehörige und seinen Priester sehen. Chodorkowskij drohen bis zu zehn Jahre Haft. Für alle Fälle hat er bereits den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg angerufen. JH




Artikel erschienen am 28. Mai 2004
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Putin will Kontrolle über den Yukos-Konzern
Marktplatz
von Jens Hartmann

Das Endspiel für den russischen Erdölkonzern Yukos ist in vollem Gange. Nach der Insolvenzwarnung, die das größte russische Ölunternehmen herausgab, sieht es so aus, als ob Yukos nicht mehr zu retten ist. Der Gegner? Übermächtig. Er sitzt im Kreml und heißt Wladimir Putin.


Putin hat alle Kräfte aufgeboten, um den Konzern und seine Eigner um Michail Chodorkowskij an die Kandare zu nehmen. Staatsanwälte, Steuerbehörden, Richter, Kremlbeamte und Minister arbeiteten über Monate Hand in Hand an dem Ziel, das Putin formulierte: Dieser Konzern muss enteignet, Chodorkowskij, dieser unbequeme Milliardär, der auch noch Opposition spielen wollte, entmachtet werden.


Der Steuerbescheid über 2,9 Mrd. Euro, dem noch weitere folgen dürften, hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Allein die Wucht, mit der gegen Yukos vorgegangen wird, und die Singularität, dass nur dieser Ölkonzern und kein anderer ins Fadenkreuz geriet, beweisen, das es sich um eine konzertierte Kremlaktion handelt.


Der Kreml strebt offenbar die Insolvenz und Verstaatlichung an. Yukos ist eine gute Beute, schließlich verfügt der Konzern über die weltweit viertgrößten Ölreserven und ist professionell gemanagt.


Ein staatlicher Multi würde den Kreml wieder zurück ins weitgehend privatisierte Ölgeschäft bringen. Putin hätte zudem die Versuche amerikanischer Konzerne, die mit Yukos verhandelten, unterbunden, sich in Russland einzukaufen. So steckt auch eine nationale Idee hinter dem Vorgehen: Russische Rohstoffe soll der russische Staat kontrollieren.


Der Fall ist eine Warnung. Er zeigt, dass jeder Investor in Russland Gefahr läuft, enteignet zu werden. Yukos-Aktionäre, von denen es auch im Westen viele gibt, und Yukos-Gläubiger, zu denen auch die Deutsche und die Dresdner Bank gehören, müssen nun um ihre Gelder fürchten.


Artikel erschienen am 28. Mai 2004
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Yukos schließt Insolvenz nicht aus
"Wir rechen wie die Wilden" - Ölkonzern darf nach Steuerurteil keine eigenen Vermögenswerte verkaufen
von Jens Hartmann

Moskau - Der größte russische Erdölkonzern Yukos steht nach eigener Einschätzung kurz vor der Pleite. Bis Ende des Jahres könnte das Insolvenzverfahren eingeleitet werden. Zurzeit darf der Konzern laut Gerichtsbeschluss keinerlei Vermögen veräußern, einschließlich Aktienpaketen. Dadurch scheint es unmöglich, flüssige Mittel durch den Verkauf von Aktiva zu gewinnen.


Das Yukos-Management sah sich nach dem Steuerurteil des Moskauer Arbitragegerichts vom Mittwoch, das den Konzern zu einer Nachzahlung für das Jahr 2000 in Höhe von 2,9 Mrd. Euro verpflichtet, gezwungen, seine Anteilseigner über die Finanzlage zu informieren. "Wir sind hier mit dem Kassensturz beschäftigt, wir rechnen wie die Wilden", sagte ein ranghoher Yukos-Mitarbeiter. Nach einer Schätzung der Moskauer Brokerfirma Sovlink verfügt Yukos gegenwärtig über 2,35 Mrd. Dollar an freien Finanzmitteln, dazu kommen dank der Rekordfördermenge und des enorm hohen Ölpreises noch pro Quartal 1,5 Mrd. Dollar hinzu.


Dieses Geld würde zwar reichen, um die erste Steuerrechnung aus dem Jahr 2000 zu begleichen. Konzernintern wird jedoch davon ausgegangen, dass auch für die Jahre 2001 bis 2003 Steuernachforderungen anstehen. Als Gesamtsumme geistert die Zahl zehn bis zwölf Mrd. Euro durchs Haus.


Es sind ausgerechnet drei Amerikaner, die Yukos vor dem Zugriff des Kreml bewahren sollen. Das "Dreamteam", bestehend aus Vorstandschef Simon Kukes, Finanzvorstand Bruce Misamore und dem fürs operative Geschäft zuständigen Vorstand Steven Theede, tagte bis spätabends. Einziger Tagesordnungspunkt: Wie ist Yukos zu retten. Yukos hatte in den vergangenen Wochen an der Börse bereits 15 Mrd. Euro verloren und ist heute noch 20 Mrd. Euro wert. Nach der Insolvenzwarnung sackte die Yukos-Aktie in Moskau um weitere acht Prozent ab.


Yukos wird zwar das Urteil des Arbitragegerichts anfechten und hat dafür 30 Tage Zeit, rechnet sich offenbar auch in der Appellationsinstanz wenig Chancen aus. Der Steuerbescheid könnte Anfang Juli rechtskräftig sein.


"Der Markt will, dass der ganze Fall Yukos so schnell wie möglich abgeschlossen wird. Dasselbe Interesse müsste auch der Kreml haben", sagte Roland Nash von der Investmentfirma Renaissance Capital. Ein Kollege von ihm sagte: "Für Präsident Putin stellt sich nun die Frage, wie er über die Steuerforderung an die Aktien kommt und Yukos verstaatlicht."


Im Fall einer Insolvenz stünde die Steuerbehörde in der Gläubigerschlange erst an fünfter Stelle - und muss sich gedulden, bis die anderen vor ihr bedient werden. Größter Gläubiger ist mit einem Aktienanteil von 61 Prozent ausgerechnet die Menatep Group, hinter der sich der inhaftierte Ex-Yukos-Chef Michail Chodorkowskij und seine Mitstreiter verbergen. Sie könnten bis zu 16 Mrd. Dollar als Gläubigermasse fordern.


Die Menatep Group und ein von der Societe Generale angeführtes Bankenkonsortium, zu dem auch Deutsche und Dresdner Bank gehören und das Yukos eine Mrd. Dollar lieh, hatten in den vergangenen Wochen den Konzern bereits vor der Insolvenz gewarnt.


Für Ex-Wirtschaftsminister Jewgenij Jassin ist die Zukunft von Yukos klar. "Damit der Staat an sein Geld kommt, werden die Aktiva beschlagnahmt. Ein Gericht wird dieses Vorgehen als rechtens bewerten. Dann werden die Firmenanteile öffentlich versteigert. Es taucht ein netter und rechtgläubiger Bankier auf, der natürlich der Staatsmacht nahe steht, und kauft alles auf."


Artikel erschienen am 28. Mai 2004
http://www.welt.de/data/2004/05/28/283865.html
Putin: Russland nicht an Zusammenbruch von Yukos interessiert

Donnerstag 17 Juni, 2004 19:12 CET

Moskau (Reuters) - Russland ist nach den Worten von Präsident Wladimir Putin nicht an einem Zusammenbruch des nach Betrugsvorwürfen und Steuerforderungen in Milliardenhöhe angeschlagenen Ölkonzerns Yukos interessiert.

Seine Regierung werde alles in ihrer Macht stehende tun, um einen Konkurs des Konzerns zu verhindern, sagte Putin am Donnerstag in der usbekischen Hauptstadt Taschkent. Seine Äußerungen lösten einen Kurssprung der Yukos-Aktien an der Börse in Moskau aus. "Die russischen Behörden, die Regierung und die Wirtschaftsbehörden sind nicht interessiert am Zusammenbruch eines Unternehmens wie Yukos", sagte Putin. Am Freitag soll vor einem Moskauer Gericht über umgehende Steuernachzahlungen und Bußgelder in Höhe von rund 3,4 Milliarden Dollar verhandelt werden. Yokus hat vor einem Konkurs gewarnt, sollte das Gericht die Forderungen der Finanzbehörden bestätigen. Der Konzern erstellte jedoch einen Rettungsplan, der den Verkauf von Vermögenswerten einschließt.

Das harte Vorgehen gegen Yukos und seinen ehemaligen Chef Michail Chodorkowski wird von vielen als Reaktion der Führung um Putin auf mögliche politische Ambitionen Chodorkowskis gesehen. Putin hatte dagegen versichert, die Justizbehörden arbeiteten unabhängig. Investoren und die Finanzmärkte reagierten verunsichert. Viele fürchteten um die Sicherheit von Investitionen in Russland.

Chodorkowski sitzt seit Oktober vergangenen Jahres wegen des Vorwurfs des Betruges und der Steuerhinterziehung in Haft. Ihm drohen im Fall einer Verurteilung zehn Jahre Gefängnis. Das Verfahren gegen ihn wurde am Mittwoch nach wenigen Stunden um eine Woche vertagt, da einer der Verteidiger erkrankte. Chodorkowski hatte Putins Politik kritisiert und den Eindruck erweckt, eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2008 zu erwägen.

Yukos teilte in London mit, um den Konzern angesichts der drohenden massiven Steuerstrafen zu retten, sei ein Umstrukturierungsplan erarbeitet worden. Dieser sehe den Verkauf einiger Vermögenswerte vor. Zudem habe der wichtigste Aktionär, die Holding Menatep, über die der ehemalige Yukos-Chef und andere Großaktionäre ihre Anteile an dem Ölkonzern halten, dem Verkauf einiger Aktien zugestimmt. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.

Yukos-Aktien reagierten auf die Nachricht mit einem kräftigen Kurssprung von 34,19 Prozent auf 8,32 Dollar
Massive Kurserholung der Yukos-Aktie

17. Juni 2004 Mit einem Tagesgewinn von satten 42 Prozent auf 8,8 Dollar erholte sich am Donnerstag die Aktie des in den vergangenen Wochen massiv unter die Räder gekommenen Unternehmens Yukos vom nahe am jüngsten Zwischentief von 6,45 Dollar liegenden Vortagsschlußkurs.

Ursache für diese Entwicklung war eine Äußerung der russischen Präsidenten Wladimir Putin, er habe kein Interesse an einem Bankrott des angeschlagenen Ölkonzerns Yukos. „Die offizielle russische Staatsmacht, die Regierung und die Wirtschaftsführung des Landes sind nicht an einem Konkurs eines solchen Unternehmens wie Yukos interessiert“, sagte Putin am Donnerstag in der usbekischen Hauptstadt Taschkent.

Yukos will im Steuerstreit einlenken

Sowohl der Yukos-Konzern als auch dessen Eignerholding Menatep zeigten in den vergangenen Tagen Bereitschaft zu einem Einlenken im Steuerstreit mit den russischen Finanzbehörden. Ein Moskauer Gericht hatte den Konzern Ende Mai zu Steuernachzahlungen in Höhe von umgerechnet knapp drei Milliarden Euro verurteilt. Der Yukos-Beschwerde gegen das Urteil werden vor Gericht wenig Chancen eingeräumt.

Der bei der Staatsmacht in Mißkredit geratene Ex-Konzernchef Michail Chodorkowskij muß sich wegen mutmaßlicher Unterschlagung und anderer Delikte vor Gericht verantworten. Ihm drohen im Falle einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Gefängnis. Kritiker werfen dem Kreml vor, mit Hilfe der Justiz den Konzern zerschlagen zu wollen. „Die Regierung bemüht sich so zu handeln, daß das Unternehmen nicht ruiniert wird“, widersprach Putin in Taschkent.

Ob das ernst gemeint ist oder nur der Beruhigung der Märkte dienen soll, dürfte erst die Zukunft zeigen. Sicher ist nur, daß die Geschehnisse um Yukos bei internationalen Anlegern in den vergangenen Monaten zu Irritationen, wenn nicht gar deutlichem Mißtrauen geführt und die gesamte russische Börsen unter Druck gesetzt haben. Der RTS hatte seit seinem Rekordhoch bei 785,52 Punkten Mitte April knapp 33 Prozent verloren, bevor es am Donnerstag zusammen mit der Yukos.Aktie wieder um 8,7 Prozent nach oben ging auf 579,6 Punkte.

Internationale Anleger zunehmend verunsichert

Internationale Anleger halten sich trotz der an sich positiven Wirtschaftsentwicklung in Rußland neuerdings zurück, weil sie erst den Ausgang des „Yukos-Dramas“ abwarten wollen. Denn es geht nicht nur der Verdacht um, Putin wolle politische mißliebige politische Rivalen kaltstellen, sondern auch verhindern, daß eine Unternehmen wie Yukos von einem internationalen Konzern übernommen werden könnte. Es gab und gibt auch nach wie vor die Vermutung, Konkurrenzunternehmen wie Lukoil könnten sich die wesentlichen Teile des Unternehmens „offiziell geduldet günstig einverleiben“ wollen, um das eigene Produktportfolio abzurunden und um einen „nationalen Champion“ zu schaffen. Industriepolitik à la francaise, nur eben auf russische Art.

Sollten sich solche Vermutungen auch nur annähernd bestätigen, würde es das Investitionsklima in Rußland um Jahre zurückwerfen und die leise aufkommenden Zweifel an der russischen Wirtschaftspolitik verstärken. Wenn das Land es nicht an diesem Beispiel schafft, verläßliche juristische und wirtschaftspolitische Kriterien herauszuarbeiten, könnte das in den vergangenen Jahren aufgekommene Interesse der internationalen Anleger wieder abnehmen. Denn es gibt weltweit auch andere interessante Anlageregionen mit zum Teil deutlich interessanterem Potential.

Auf dieser Basis ist der Kauf der Yukos-Aktie aktuell hoch riskant. Interessant wäre sie nur dann, wenn sich im laufenden Prozeß gegen Chodorkowskij so etwas wie eine Rechtsstaatlichkeit herauskristallisiert. Und wenn gleichzeitig das Unterernehmen nicht nur nicht zerschlagen wird, sondern sich auch die Steuerforderungen in ihrer Höhe und in den Zahlungsmodalitäten im Rahmen des vertretbaren halten. Das ist im Moment nicht absehbar. Sollte die Chance für einen Kompromiß zunehmen, dürfte die Aktie interessanter werden. Denn das Unternehmen war zumindest bis vor kurzem gut geführt und hoch profitabel.

http://www.faz.net/s/Rub953B3CA2BF464733A4CE1452B70B2424/Doc…
Wiederherstellung der Kleiderordnung

Wiederherstellung der Kleiderordnung

Am Mittwoch hat der Prozess gegen den russischen Ölmagnaten Michail Chodorkowski begonnen. Doch das Gericht entscheidet weniger über die dunklen Geschäfte des Multimilliardärs als vielmehr über die Frage, wer in Russland zukünftig die Macht hat.


Ein russischer Michael Kohlhaas, an den Händen gefesselt in einem grauen Lieferwagen aus dem Gefängnis herangekarrt, sollte sich seit Mittwoch in Moskau vor Gericht verantworten. Er hatte beharrlich für sein gutes Recht gehalten, was in Wahrheit noch immer als schlimmstes Verbrechen gelten darf unter russischem Himmel, der entgegen aller Sinnsprüche nicht so schrecklich hoch und wo auch der Zar niemals sehr weit weg ist.

Michail Chodorkowski, 40, wollte einen geringen Teil jener 15,2 Milliarden Dollar, auf die er von professionellen Wohlstands-Eichmeistern geschätzt wird, in politische Kanäle und auf politische Mühlen lenken, von denen er hoffte, sie würden langsam, sehr langsam, aber einigermaßen sicher irgendwann eine andere Gesellschaft, einen anderen Staat generieren: "Offenes Russland", die Stiftung seines Ölimperiums Yukos, wollte Bildungsprojekte der Verfolgten-Organisation Memorial unterstützen, eine weitgehend vom Staat unabhängige Universität in Moskau, die liberal-demokratische Partei namens Jabloko und allerlei Graswurzel-Bewegungen gegen die kräftig ins Kraut schießenden autoritären Reflexe des Apparates.

Nichts davon freilich findet sich auf den 800 Seiten der Anklageschrift, nichts in den 350 Bänden Gerichtsakten. Dort ist die Rede von Betrug, von Steuerhinterziehung, gar von der Gründung einer kriminellen Vereinigung. Zehn Jahre Lagerhaft kann das leicht unterm Strich bringen, wenn das Moskauer Meschtschanski-Gericht bei seiner durchsichtigen Linie bleibt, den Chodorkowski-Verfolgern alles zu glauben, alles durchgehen zu lassen bis hin zu schlampigster Ermittlung - und dem Angeklagten buchstäblich nichts.

Doch zur Verhandlung in der Sache kam es heute gleichwohl nicht, nachdem die Verfahren gegen Ex-Konzernchef Chodorkowski und seinen Geschäftspartner Platon Lebedew, ebenfalls Yukos-Anteilseigner, vor einer Woche zusammengelegt worden waren. Genrich Padwa, gewichtigste Figur in Chodorkowskis Verteidiger-Team, hatte sich wegen einer Augenoperation krank gemeldet.

Haftverschonung abgelehnt

Das Gericht beschränkte sich daher auf die Behandlung von Verfahrensfragen. Beispielsweise die, ob einem Antrag des chronisch kranken Lebedew auf Haftentlassung stattzugeben sei. Anklagevertreter Dmitri Schochin sah dafür keinen Grund und beschwor Verdunklungsgefahr. Vor allem aber ängstigte ihn wohl ein Präzedenzfall, der danach auch Chodorkowski den Weg aus dem berüchtigten Moskauer Untersuchungsgefängnis "Matrosenruhe" ebnen könnte.

Doch kaum einer der Yukos-Juristen, welche sich heute Morgen in dem nüchtern-gelben Ziegelbau des Kreisgerichts einfanden, das zu Sowjetzeiten auf die Aburteilung von Dissidenten spezialisiert war, glaubt auch nur an ein rechtsstaatliches Verfahren, geschweige denn an einen Freispruch ihres prominenten Mandanten. "Natürlich wird er für schuldig befunden werden", knurrte der kanadische Anwalt Robert Amsterdam: "Russland wird sich wieder einmal als Staat erweisen, der seine besten Firmen zerstört und seine internationalen Verpflichtungen missachtet."
Immerhin: Es kostet einstweilen nicht mehr das Leben, seinen Fürsten verärgert zu haben. Michail Chodorkowski wird weder gerädert werden, noch per Genickschuss liquidiert wie in den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts ein Großteil des bolschewistischen Führungspersonals Russlands, deren NKWD-Akten sich auch über den eigentlichen Verfolgungsgrund ausschwiegen: persönliche Rache des Genossen Josef Stalin. Für Verrat - oder was Stalin dafür hielt.

Auch Chodorkowski hat seinen Führer verraten, dem er sich gegen Schluss der Jelzinschen Greisenherrschaft zunächst ebenso andiente wie seine Oligarchen-Kollegen Wladimir Gussinski und Boris Beresowski. Er hatte, wie andere Großkapitalisten, mit Putin sogar noch im Sommer des Jahres 2000 jenen neuen Bund geschlossen, in dem die aus den Niederungen des KGB aufgestiegene Macht sich der Wirtschaft in alter Tradition als Schwert und Schild andiente - und das neue Geld im Gegenzug absolute politische Enthaltsamkeit gelobte.

Verstoß gegen die Enthaltsamkeit von der Politik

Diesen Pakt hat Chodorkowski später bewusst gebrochen: Er wollte mit seinem märchenhaften Vermögen, welches er den alten verfilzten Seilschaften verdankte, ein eigenes Spiel spielen - in einem anderen Russland, in dem er eine wichtige Rolle für sich sah - einschließlich der wichtigsten, der Putins.

Gewiss war Chodorkowski ein Kind der letzten Komsomol-Generation, die sich, zynisch und gut ausgebildet, Anfang der neunziger Jahre überall am scheinbar herrenlosen Staatseigentum bediente und dabei die privaten Taschen füllte. Die Bank Menatep, über die er ebenso aufstieg wie sein Geschäftspartner Lebedew, war auf zwielichtige Weise in das Verschwinden des KPdSU-Vermögens verwickelt - ein bis heute nicht aufgeklärter Vorgang. Aber der Weg des Entrepreneurs Chodorkowski war nicht schmutziger, nicht mit mehr Durchstechereien und anderen Rechtsverletzungen gepflastert als die Karrieren anderer, kreml-loyaler Tycoone des neuen Russland.

Im Gegenteil: Chodorkowski erbrachte wichtige Vorleistungen, um sich überhaupt einem anderen, noch embryonalen, als schüttere Zivilgesellschaft organisiertem Russland als Finanzier andienen zu können. Er schmiedete Yukos nicht nur zum effektivsten Konzern der russischen Wirtschaft, sondern verordnete ihm auch eine Transparenz für Mitarbeiter wie Kapitalanleger, die ihn bis heute vorbildhaft für alle anderen Unternehmen des Putin-Reiches erscheinen lässt.

Ein Urteil könnte die Machtfrage für lange Zeit klären

Dass Russlands Präsident, ohne dessen ausdrückliche Zustimmung, vielleicht sogar Veranlassung ein solcher Prozess nicht möglich wäre, nun den bekanntesten Unternehmer seines Landes nach fast acht Monaten Haft wie einen Schwerverbrecher vorführen lässt, verrät vor allem eines: Putins feste Überzeugung, dass auch dieses Menetekel von den neuen Partnern im Westen unbeachtet bleiben wird. Dass es weder den Eintritt in die Welthandelsorganisation verzögern noch die Harmonie in der Anti-Terror-Koalition beeinträchtigen wird, dass deshalb weder die europäischen Umarmungen enden noch die eigene Reputierlichkeit leidet.
Es kann gut sein, dass die Machtfrage im angeblich neuen Russland für lange Zeit ausgereizt ist, wenn Yukos und seine Führungsriege erst einmal auf vollständig null gebracht worden sind. Schwierig, so scheint es, ohne dass der Prozess noch wirklich begonnen hat, war das Ganze nicht: Derselbe im Gallert gelenkter Demokratie eingesülzte Staat, der Chodorkowski einst exorbitante Bereicherung in Lichtgeschwindigkeit nicht nur gestattete, sondern förmlich aufdrängte, hat ihn nun in allerlei Gewaltenteilung vorgaukelnden Vermummungen förmlich umzingelt: als vorgeblich Geschädigter, als Festnahme- und Haftinstanz, als Ankläger und Richter.

Dass im Verlauf der konzertierten Aktion von Kreml-Administration, Gericht, Staatsanwaltschaft, Geheimdiensten und staatlichen Medien nicht nur Yukos mehr als die Hälfte (über 15 Milliarden US-Dollar) seiner Börsenkapitalisierung verloren hat, sondern auch die meisten anderen russischen Aktien steil abgestürzt sind (allein am ersten Prozesstag verloren Yukos-Aktien mehr als zehn Prozent), mag dem ersten Mann des Landes als mäßiger Preis dafür erscheinen, dass die Kleiderordnung nun bald wieder hergestellt ist. Für sein neues nationalistisches Programm mag auch das Opfer nicht zu groß sein, mit Steuer-Nachforderungen in Höhe von momentan 3,5 Milliarden Dollar, am Ende vielleicht sogar 10 Milliarden Dollar, ein Unternehmen mit 175.000 Mitarbeitern in den Bankrott zu treiben.

Die Kurse werden schon wieder anziehen. Spätestens dann, wenn der Kreml demnächst den Herzenswunsch des Staatskonzern Gazprom abnickt, sich die Yukos-Aktiva preiswert zuzulegen und Ende des Jahres ganz groß ins Ölgeschäft einzusteigen. Dann wird es für den energiehungrigen Westen nur noch eine Moskauer Adresse geben. Und das Geld, welches der Staatskasse angeblich vorenthalten wurde, sollen gefälligst "jene Manager der Firma zahlen, welche im Gefängnis sitzen". So lautet jedenfalls die Empfehlung des KP-Altfunktionärs Arkadij Wolski vom Russischen Unternehmerverband.

Kampf mit antisemitischen Untertönen

Schließlich hat diese Methode ja schon bei zwei ohne alle Klassensolidarität zwangsexilierten und enteigneten Unternehmern hervorragend funktioniert: beim Medienzaren Gussinski und beim Handelsoligarchen Beresowski. Anders als in den USA wird dieses antisemitische Unterfutter der Putinschen Aufräumaktionen in Westeuropa gern übersehen.

Und doch lohnt sich genaueres Hinsehen: Im Moskauer Patrioten-Blatt "Russkij Dom" ("Russisches Haus") erschien unlängst der Beitrag eines Michail Nasarow, der seine Volksgenossen davon in Kenntnis setzte, dass die jüdische Religion "Heuchelei und Betrug Andersgläubiger um des eigenen Vorteils willen vorschreibt". Daher die "Ideologie der Privatisierung", deshalb seien überall "in der Russischen Föderation die Juden an der Macht".

Im Redaktionskollegium des Blattes sitzen gleich zwei ideologische Berater Putins - KGB-Generalleutnant a. D. Nikolaj Leonow und der russisch-orthodoxe Priester Tichon Schewkunow. Der Kamerad, einst Geheimdienst-Resident in Lateinamerika, ist nach Einschätzung eines Petersburger Quereinsteigers im Kreml ein "vom Chef hochgeschätzter Anreger". Und der Priester, so heißt es, nehme Einfluss auf Putins Seele: Er steht einem Mastermind-Kloster der Russisch-Orthodoxen Kirche vor, das gleich neben der Geheimdienstzentrale am Lubjanka-Platz liegt. Dem Vernehmen nach ist er Putins geistlicher Beistand und Beichtvater.

Die künftigen Prozesswochen werden zeigen, was dagegen wohl der Konfuzius-Spruch in den Köpfen von Russlands Elite auszurichten vermag, wonach ein gut regiertes Land sich seiner Armut schämt und ein schlecht regiertes seiner Reichen. Chodorkowski-Anhänger hatten das Zitat an den Zaun vor dem Gerichtsgebäude geklebt, während die Anwälte drinnen im Saal forderten, Ex-Präsidenten Boris Jelzin ebenso als Zeugen zu laden wie alle entscheidenden Minister der postkommunistischen Privatisierungsära.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,304542,00.html
Zum Vorgehen des russischen Staates gegen den Ölkonzern Yukos und dessen früheren Vorstandsvorsitzenden, den Milliardär Michail Chodorkowski, abschließend die Kommentare zweier Moskauer Blätter:

Die Tageszeitung ISWESTIJA hat es so gesehen:

"Yukos weicht an allen Fronten zurück. Der Staat hat gezeigt, dass er jede, auch die reichste und stärkste Firma zerschlagen kann. Der unabhängige Konzern Yukos, dessen Führung die Prinzipien des freien Unternehmertums und der Demokratie predigte, ist bereit, sich an den Staat selbst oder an dem Staat genehme Investoren zu verkaufen. Die Manager und Eigner haben im Kampf mit dem Staat nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine moralische Niederlage erlitten. In Russland kann der Staat jeden zerstören - materiell wie moralisch."

Die Wirtschaftszeitung WEDEMOSTI fragt und hinterfragt:

"Will Präsident Wladimir Putin den historischen Weg Boris Jelzins gehen? Jelzin kam als `Kämpfer gegen Privilegien` an die Macht und zog eine lange Kette an Korruptionsskandalen nach sich. Oligarchen, die `Familie`, Vergünstigungen gehören zur Epoche Jelzin. Wenn der Präsident jetzt den Konzern Yukos zerschlägt und an ihm nahe stehende Leute verteilt, zeigt er, dass er an Stelle der Oligarchen der Jelzin-Zeit nur seine eigenen schafft."

Das österreichische Blatt DIE PRESSE sieht sich an die "Schauprozesse der dunklen Sowjetzeiten" erinnert:

"Die Angeklagten in Käfigen, der Prozess des Jahres in einem kleinen Gerichtssaal, damit nur ein paar wenige das Geschehen verfolgen können. Ein öffentlicher Prozess? Die Machthaber und die Justiz, die der Kreml noch immer am Gängelband hat, haben sich mit diesem Prozess wieder einmal selbst disqualifiziert. Von Rechtsstaatlichkeit ist Putins Russland nach wie vor Lichtjahre entfernt."

19.06.2004

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

http://www.dw-world.de/german/0,3367,4255_A_1241092_1_A,00.html
ich glaube auch, daß da wohl eine antijüdische grundhaltung eine rolle spielt:

1. jüdische abstammung
2. polnischer name
3. wendegewinnler, aneignung von "volkseigentum"
HANDELSBLATT, Dienstag, 22. Juni 2004, 07:49 Uhr


Regierung will Unternehmenspleite verhindern


Yukos verhandelt über Steuerstundung


Der angeschlagene Ölkonzern Yukos und das russische Steuerministerium suchen seit Montag nach einem Kompromiss in der Frage von Milliarden-Steuernachforderungen, die das Unternehmen in den Bankrott zwingen könnten.


mbr MOSKAU. Finanzminster Alexej Kudrin bestätigte entsprechende Verhandlungen und bekräftigte die von Präsident Wladimir Putin vorgegebene Linie, die Regierung habe kein Interesse, große Unternehmen in die Insolvenz zu treiben – „auch Yukos nicht“.

Deshalb nahm ein Moskauer Gericht gestern eine Anhörung darüber wieder auf, ob die Steuernachforderungen von umgerechnet 2,84 Mrd. Euro aus dem Jahr 2000 rechtmäßig sei und Yukos diese sofort begleichen müsse. Bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe war das Gericht jedoch zu keinem Ergebnis gekommen. Derweil machte Kudrin klar: „Yukos hat genug Eigentum, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Dafür kann es Aktiva auf dem Markt verkaufen.“ Das Yukos- Management hatte sogar einen Verkauf an staatliche Unternehmen oder Banken angeboten.

Allerdings wird Yukos diesen Weg nur gehen, wenn das Gericht dem zweitgrößten russischen Ölkonzern einen Zahlungsaufschub gewährt. Andernfalls müsste Yukos binnen fünf Tagen nach dem Urteil die volle Summe begleichen. Käme der Konzern dieser Forderung nicht nach, würden zehn Tage später ein Zahlungsbefehl ausgestellt, die Insolvenz des Unternehmens festgestellt und das Vermögen eingefroren und nach drei Monaten verkauft.

Da Yukos laut Finanzvorstand Bruce Misamore nur über knapp 1,5 Mrd. Dollar verfügt, verhandelt der Konzern über eine Stundung. „Obwohl die Banken nervös sind wegen der Zahlungsfähigkeit des Konzerns, ist Yukos in der Lage, seine Verbindlichkeiten zu bedienen“, sagte Misamore. Der Konzern hoffe jetzt auf einen Dialog mit der Regierung.

Ein Kompromiss dürfte vor allem zu Stande kommen, weil beide Seiten sich in ein Patt gespielt haben: Zwar könnte die Regierung Yukos bei sofortiger Vollstreckung leicht in den Bankrott treiben. Doch haben die Mehrheitseigner der Menatep- Gruppe um den früheren Yukos- Chef Michail Chodorkowskij mittels Finanzgarantien und Krediten geschickt dafür gesorgt, dass auch im Falle einer Insolvenz die alten Yukos-Herren die neuen Eigner der Yukos-Einzelteile bleiben würden.



Der Dialog mit der Regierung wurde möglich, nachdem einer der Yukos-Hauptaktionäre, Wassilij Schachnowskij, am vorigen Mittwoch dem Handelsblatt angekündigt hatte: „Wenn damit das Unternehmen als Einheit erhalten werden kann, sind wir bereit zu verhandeln. Das sind wir angesichts der Bedeutung von Yukos für die russische Wirtschaft dem Land schuldig.“

Putin hatte darauf einen Tag später gesagt, die Regierung wolle den Bankrott von Yukos nicht. Misamore wies hingegen gestern erneut die Anschuldigungen der Behörden zurück. Yukos habe nur legale Steuersparmodelle angewendet, wie andere Ölkonzerne auch und pro Tonne ähnlich hohe Abgaben gezahlt. Yukos-Aktien stiegen gestern wegen der Überlebens-Hoffnung wieder um fast sieben Prozent.

„Inzwischen geht es der Regierung nicht mehr um einen Bankrott von Yukos, sondern darum, dass die bisherigen Mehrheitsaktionäre ihre Mehrheit verlieren“, sagte der Duma-Abgeordnete Michail Sadornow. Auch westliche Banker glauben inzwischen an den Fortbestand von Yukos: „Uns war ausgerechnet einen Tag vor Putins Anmerkungen zu Yukos angeboten worden, unsere Kredite zum Preis von 85 Prozent zu übernehmen“, sagte ein Banker in Moskau. „Die Summe und der Zeitraum sprechen dafür, dass das Unternehmen überlebt und später staatlich kontrolliert wird.“

Chodorkowskij werden Betrug, Unterschlagung, Steuerhinterziehung und Bildung einer kriminellen Vereinigung im Zuge der Privatisierung eines Düngemittelwerks vorgeworfen. Beobachter in Moskau sehen das Gerichtsverfahren aber als politisch motiviert, da Chodorkowskij oppositionelle Parteien im Kampf gegen Putin finanziert hatte. Auch Wirtschaftsminister German Gref räumte „politische Aspekte“ ein.

http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/G…
HANDELSBLATT, Dienstag, 22. Juni 2004, 07:52 Uhr


Exportengpass durch fehlende Pipelines


Russland kann Ölexport nicht steigern


Russlands Ölförderer sehen trotz Rekordpreisen auf den Weltmärkten schweren Zeiten entgegen. Denn während die Produktion von Erdöl und Gaskondensat allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres um weitere 10,4 Prozent gestiegen ist, sind die Exportkapazitäten des staatlichen Pipeline-Monopolisten Transneft voll ausgereizt. Im Mai exportierte Russland mehr als neun Mill. Barrel (je 159 Liter) Rohöl pro Tag.


mbr MOSKAU. Solange keine neuen Pipelines gebaut werden, müssen die russischen Ölkonzerne verstärkt auf teure Bahntransporte setzen und bauen inzwischen – wie Branchenprimus Lukoil an der Ostsee – Verschiffungshäfen. Nach einem Anstieg der Öltransporte per Bahn um 16,8 Prozent im vergangenen Jahr werden inzwischen sogar Zisternenwaggons knapp. Auch russische Tanker gibt es inzwischen zu wenige.

Lukoil und seine Branchen-Mitbewerber wie Yukos, Surgutneftegas, TNK-BP oder Sibneft sind indes bereit, auch eigene Pipelines zu bauen. Doch der Staat hält am Monopol von Transneft fest. Transneft verlangt sogar staatliche Kontrolle über privat gebaute Häfen wie Lukoils vorige Woche eröffneten Verschiffungsterminal Wysozk bei St.Petersburg.

„Der Fall Yukos wurde zur Seuche für alle russischen Ölkonzerne“, kommentiert die Zeitung Nesawisimaja Gasjeta. „In letzter Zeit haben sogar die dem Kreml gegenüber loyalsten Firmen ständig Probleme mit staatlichen Strukturen.“ So will Transneft die geplante Nord-Pipeline, von der aus Tanker in die USA geschickt werden können, nicht mehr zum eisfreien Hafen Murmansk bauen, sondern in den Eismeer-Hafen Indiga. Außerdem überprüft das Naturressourcen-Ministerium derzeit zehn Großlizenzen für Mega-Ölfelder. Unter den Betroffenen sind neben Lukoil & Co. auch internationale Ölmultis wie Shell und Exxon Mobil, deren Förderlizenzen ebenfalls hinterfragt werden.

Doch das bisher größte Problem bleibt der Mangel an Ausfuhrkapazitäten: So ist die Murmansk-Route noch nicht beschlossen, und das wichtige Projekt einer Pipeline nach China oder Japan, die zusätzliche 80 Mill. Tonnen Rohöl nach Asien schaffen könnte, wartet auf eine Entscheidung. Nach der Machbarkeitsstudie im Juli soll nun endlich ein Entschluss gefasst werden, sagte Industrie- und Energieminister Wiktor Christenko. Präsident Putin hatte von seiner Regierung in der Rede zur Lage der Nation kürzlich entnervt „schnelle Entscheidungen“ in Sachen Pipelines verlangt.



Denn Russland kann Anforderung der Organisation für Erdöl exportierende Länder (Opec) nach Produktionsmengenerhöhung nicht mehr nachkommen, da die Ausfuhrkapazitäten fehlen: „Wir haben keine Quellen, die man öffnen und schließen kann. Wir produzieren so viel wie wir können“, sagte Sergej Oganesjan, Direktor der russischen Bundesenergieagentur. Auch die Entscheidungen über die Ausweitung der Kapazitäten der Pipelines zur Ostsee und zum Kaspischen Meer stehen weiter aus. Die Exportengpässe kosten Russlands Ölkonzerne derzeit drei Mrd. Dollar Einnahmen pro Jahr.

Bisher aber hat Russland seit dem Untergang der Sowjetunion und dem Fall in eine tiefe Wirtschaftskrise seine Ölproduktion mit 421 Mill. Tonnen im vergangenen Jahr wieder auf elf Prozent der Weltproduktion steigern können. Doch höhere Förderung für den Export wird teuer: Wurde vor zwei Jahren noch mit sechs Mrd. Dollar Baukosten für die Pipeline von Sibirien zum Pazifikhafen Nachodka gerechnet, so müssen wegen stark gestiegener Stahl-, Röhren- und Arbeitspreise nun 14 Mrd. Dollar kalkuliert werden.

Einziger Lichtblick sind die nach Expertenberechnung gestiegenen Reserven. Bislang wurde davon ausgegangen, dass Russland mit 69,1 Mrd. Barrel über sechs Prozent der weltweiten Ölreserven verfügt, die bei der bisherigen Fördermenge 22 Jahre reichen würden. Der russische Rechnungshof kommt dagegen neuesten Berechnungen zufolge auf Vorkommen von 184 Mrd. Barrel. Russische Konzerne dürfen wegen der hohen Anforderungen der US-Börsenaufsicht SEC ihre Reserven nur zurückhaltend angeben: Denn die SEC rechnet nur dauerhaft gesicherte Vorkommen, in Russland aber werden Förderlizenzen für maximal 25 Jahre vergeben.


http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/G…
Russischer Ölkonzern verliert erneut im Steuerstreit vor Moskauer Gericht - Aktie legt 30 Prozent zu
von Jens Hartmann

Moskau - Nach monatelangem Druck der russischen Staatsanwaltschaft und der Steuerbehörden deutet vieles darauf hin, dass Russlands größter Ölkonzern Yukos vom Staat geschluckt wird. Die Konzernführung hat dem Staat jetzt in einem Brief an Regierungschef Michail Fradkow die Übernahme der Aktienmehrheit angeboten.


"Das Yukos-Management ist bereit, der Regierung ein Programm vorzustellen, das den schrittweisen Aufkauf des Kontrollpaketes unseres Hauptaktionärs vorsieht", schreiben der stellvertretende Yukos-Moscow-Vorstandschef Juri Beilin und der Gewerkschaftsvorsitzende Alexei Chamrakulow. "Yukos ist außerdem bereit, Verhandlungen aufzunehmen, um einen Teil seiner Aktiva an Staatsunternehmen des Energiesektors zu veräußern mit dem Ziel, die Steuerschulden zu tilgen." Interesse hatten bereits die Konzerne Gazprom und Rosneft angemeldet.


Gegenwärtig hält die Menatep Group rund 60 Prozent an dem Ölkonzern. Die Investmentgesellschaft mit Sitz auf Gibraltar verwaltet das Vermögen des inhaftierten Ex-Yukos-Chefs Michail Chodorkowski und etwa zehn seiner zur Fahndung ausgeschriebenen Vertrauten. Ein Großteil des Aktienpakets ist indes nach einem Gerichtsbeschluss eingefroren. Die Marktkapitalisierung von Yukos beträgt, nachdem die Aktien am Donnerstag um rund 30 Prozent zulegten, 20 Mrd. Euro.


Das Moskauer Arbitragegericht erklärte am Freitag erwartungsgemäß das Vorgehen der Steuerbehörden für rechtmäßig. Das Steuerministerium fordert von Yukos bislang 99,4 Mrd. Rubel (2,9 Mrd. Euro) für das Jahr 2000. Dagegen legte Yukos Einspruch ein. Die Zahlung könnte möglicherweise noch im Juni fällig sein.


Aus Konzernkreisen ist zu hören, dass "in allernächster Zeit" ein Bescheid für 2001 in Höhe von rund 2,5 Mrd. Euro erwartet wird. Auch für 2002 und 2003 werde mit Nachforderungen in ähnlicher Höhe gerechnet. Um die Steuerschuld zu bewältigen, erhofft sich Yukos eine Restrukturierung der Verbindlichkeiten für 2004 bis 2006. Die Kompromissbereitschaft des Yukos-Managements, die einer Kapitulation vor dem Kreml gleichkommt, geht einher mit der Erklärung des Staatschefs Wladimir Putin, die Regierung habe keinerlei Interesse an einem Bankrott des Ölkonzerns.


Der Yukos-Direktorenrat will am kommenden Mittwoch, dem Vorabend der Hauptversammlung, den "Rettungsplan" verabschieden. Wie aus Kreisen um Mehrheitsaktionär Menatep Group zu hören ist, sei man bereit, "beim Verkauf der Aktiva auch finanzielle Verluste in Kauf zu nehmen". Unklar ist indes, ob der Staat bereit ist, für den Ölkonzern noch Milliardensummen hinzulegen. Aus Kreml-Kreisen ist zu hören, dass es zwei Varianten gibt, um Yukos vor dem Bankrott zu bewahren. "Entweder übernimmt ein Auslandsinvestor die Mehrheit, oder eine staatliche Struktur kommt zum Zug." Dass ein westlicher Ölmulti einsteigen wird, gilt aber als unwahrscheinlich. Schließlich war einer der Gründe für das harte Vorgehen des Kreml gegen Yukos die Tatsache, dass der US-Konzern Exxon Mobil das Kontrollpaket bei Yukos übernehmen wollte. Hardliner im Kreml wollten verhindern, dass strategische Ölreserven in die Hände der USA fallen. Als die Verhandlungen mit Exxon Mobil im vergangenen Herbst kurz vor dem Abschluss standen, wurde Ölbaron Chodorkowski verhaftet.


Die Rating-Agentur Standard & Poor`s, die Yukos mit dem Rating CCC eine sehr schlechte Bonität bescheinigte, sieht Yukos nicht als Einzelfall. "Die Situation ist typisch für den russischen Markt", sagte ihr Russland-Manager Robert Richards. Im Fall Yukos gehe es ausschließlich um "politische Risiken und nicht um die finanziellen oder operativen Kennziffern".


Artikel erschienen am 19. Juni 2004

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Kommentar: Kapitulation vor dem Kreml?
von Jens Hartmann

Der Staat, das bin ich, muss sich Präsident Wladimir Putin gedacht haben, als er sagte, die Pleite des Ölkonzerns Yukos könne nicht im Staatsinteresse sein. Dabei war es eben dieser Kreml-Chef, der seine Armeen aus Steuerfahndern und Staatsanwälten in den vergangenen Monaten gegen den Privatkonzern zu Felde ziehen ließ.


Das Schreiben des Managements an die Regierung, in dem die Verstaatlichung angeboten wird, kommt einer Kapitulation vor dem Kreml gleich. Yukos ist sturmreif geschossen. Dem Ziel, die Zahlungsströme eines der profitabelsten russischen Unternehmen zu kontrollieren, ist Putin ein großes Stück weitergekommen. Dabei ist es gleichgültig, ob Yukos tatsächlich verstaatlicht wird oder lediglich der staatliche Gazprom-Konzern die wichtigen Yukos-Teile aufkauft - das Resultat ist das gleiche.


Was in der Gasindustrie mit dem unbeweglichen Moloch Gazprom längst der Fall ist, wird nun auch im Ölbereich wiederkehren: eine vom staatlichen Apparat kontrollierte Wirtschaft. Der Fall Yukos ist ein Lehrbeispiel dafür, dass sich Marktwirtschaft in Russland auch 13 Jahre nach dem Kollaps der Sowjetunion noch nicht etabliert hat.


Artikel erschienen am 19. Juni 2004

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23. Juni 2004, 02:27, Neue Zürcher Zeitung

Yukos weiterhin im Schwebezustand
Verhandlungen und umstrittenes «Kapitulationsangebot»
pfi. Moskau, 22. Juni

Nachdem es den Richtern ursprünglich nicht schnell genug hatte gehen können, herrscht im umstrittenen Steuerprozess gegen den in staatliche Bedrängnis geratenen russischen Erdölkonzern vorübergehend geradezu unheimliche Ruhe vor dem Sturm: Am Dienstag wurden die Verhandlungen wiederum unterbrochen und auf Mittwoch vertagt. Noch am vergangenen Freitagmorgen hatte ein Moskauer Wirtschafts-Appellationsgericht im Eiltempo alle Einsprachen und Einwände des der Steuerhinterziehung angeklagten Yukos-Konzerns entweder abgelehnt oder ihnen die aufschiebende Wirkung abgesprochen. Unverzüglich wandte es sich der Frage zu, ob Yukos mit umgerechnet rund 14 000 $ mehr als den erstinstanzlich zugesprochenen 3,4 Mrd. $ an Steuernachforderungen belangt werden soll, wie dies die Steuerbehörden in einer Einsprache forderten. Die nur Tage nach dem erstinstanzlichen Entscheid erfolgte Einsprache der begünstigten Behörden wegen eines Bagatellbetrages dürfte einen juristischen Trick darstellen, der es erlaubt, nicht auf die Einsprache von Yukos zu warten, sondern die Appellation extrem schnell zu behandeln und die umstrittene Milliarden-Steuernachforderung in Kraft zu setzen. Yukos hat seine eigene Einsprache erst letzte Woche eingereicht, doch wurde ihr keine aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Anpfiff für das Endspiel
Die gedrosselte Eile der Richter dürfte Raum schaffen für Verhandlungen hinter den Kulissen über Modalitäten zur Begleichung der Steuerschuld, welche verhindern, dass ein unmittelbarer Vollzug den Erdölkonzern in den Konkurs treibt. Yukos hat derzeit nicht genügend flüssige Mittel, um im nächsten halben Jahr 3,4 Mrd. $ an Steuern nachzuzahlen, und muss dafür entweder Vermögensteile verkaufen (welche vorläufig noch eingefroren sind) oder neue Mittel aufnehmen. Auch schwebt über dem Konzern das Damoklesschwert, dass die Steuerbehörden zusätzlich zu der jetzt für das Jahr 2000 erhobenen Nachforderung noch ähnliche Rechnungen für die Periode 2001-03 präsentieren könnten. Nachdem der russische Präsident Putin letzte Woche hatte verlauten lassen, er sei an einem Konkurs eines Unternehmens wie Yukos nicht interessiert, scheint eine «einvernehmliche» Lösung allerdings wieder wahrscheinlicher. Noch ist jedoch keineswegs absehbar, wie fatal der Konzern und damit auch dessen Minderheitsaktionäre durch eine vom Staat aufgezwungene «einvernehmliche» Lösung getroffen würden. Sicher ist lediglich, dass die konzertierte staatliche Attacke Russlands modernsten Konzern bereits in einen Schwerverletzten verwandelt hat. Die in den nächsten Tagen zu erwartende Richterentscheidung bildet den Anpfiff zum «Endspiel» in der Auseinandersetzung zwischen dem Erdölkonzern und dem Staat, bei dem es um die Ausmarchung geht, wer künftig bei Yukos das Sagen hat und inwiefern der Konzern aufgespalten und an dem Kreml genehmere Firmen verschachert wird. Für Erstaunen hat in diesem Zusammenhang ein Brief von Yukos an den russischen Regierungschef Michail Fradkow gesorgt, der einer Kapitulation auf der ganzen Linie gleichkommt. Laut dem der Agentur Reuters in der vergangenen Woche zugespielten Text, der eigenartigerweise lediglich vom stellvertretenden CEO Yuri Beilin und dem Chef der Arbeitnehmerorganisation von Yukos, Alexei Chamrakulow, unterschrieben ist, anerkennt das Unternehmen, dass unter der früheren Leitung der Hauptaktionäre (um Michail Chodorkowski) zu wenig Steuern bezahlt wurden. Es antizipiert unabhängig vom Ausgang der Gerichtsverfahren Nachzahlungen, welche den Gewinn des laufenden Jahres übersteigen werden, und bittet den Regierungschef um Vermittlung bei der Erarbeitung eines Schemas, wie diese Schulden beglichen werden und gleichzeitig der Konkurs des Unternehmens verhindert werden können. Explizit erklären die Unterzeichner, das Unternehmen biete der Regierung ein Programm an, bei dem das Mehrheitsaktienpaket von Chodorkowski & Co. allmählich aufgekauft und an von der Regierung vorgeschlagene interessierte Investoren weiterverkauft würde. Zudem sei Yukos sofort bereit, Verhandlungen über den Verkauf von Teilen seines Besitzes an «staatliche Energiegesellschaften» aufzunehmen und die Erlöse aus diesen Verkäufen zur Steuerschulden-Tilgung zu verwenden.

Ausverkauf von Staates Gnaden
Zum Yukos-Brief an den Regierungschef kommentierte die Tageszeitung «Iswestija» unter dem Titel «Yukos gibt alle seine Positionen auf» treffend: «Nun hat der Staat gezeigt, dass er alle brechen kann, selbst die reichsten und stärksten Unternehmen. Die unabhängige Yukos, deren Management die Prinzipien von Gewerbefreiheit und Demokratie hochgehalten hat, erklärt sich offen zur Übergabe an den Staat und an Investoren von Staates Gnaden bereit.» Damit habe sich erwiesen, wer der wahre Eigentümer allen Besitzes in Russland sei: der russische Staat, der jeden zerstören könne, und zwar nicht nur materiell, sondern auch moralisch, schreibt das Blatt.

Unklar ist vorläufig allerdings noch, wer hinter dem Brief von Beilin steht. Von Seiten der Mehrheitsaktionäre wird vorläufig kein anstehender Ausverkauf bestätigt, und andere Mitglieder der Unternehmensleitung wollen den Brief «höchstens im Grundsatz» unterstützen. Mehr Klarheit dürfte die für Donnerstag anberaumte Aktionärsversammlung bringen, an welcher der Vorstand und damit indirekt auch das Top-Management von Yukos neu gewählt wird. Die Mehrheitsaktionäre haben überraschend den unter Präsident Putin abgesetzten, linkskonservativen Ex-Zentralbankpräsidenten Viktor Geraschenko als Verwaltungsratsvorsitzenden nominiert. Ihm dürfte damit schon bald die letzte Verantwortung für Verhandlungen mit der Regierung zufallen.


Diesen Artikel finden Sie auf NZZ Online unter: http://www.nzz.ch/2004/06/23/wi/page-article9OLWK.html
Prozess gegen den Ölmagnaten Chodorkowski erneut vertagt
Mittwoch 23 Juni, 2004 12:25 CET

Moskau (Reuters) - Der Prozess gegen den russischen Ölmagnaten Michail Chodorkowski ist am Mittwoch abermals vertagt worden.
Das Gericht akzeptierte die Bitte der Verteidigung, mehr Zeit für das Studium von Prozessakten zu bekommen. Als neuer Termin wurde der 12. Juli festgelegt. Chodorkowski, der Hauptaktionär des Ölunternehmens Yukos, war in Handschellen in den Gerichtssaal gebracht worden, wo er zusammen mit seinem ebenfalls angeklagten Geschäftspartner und Yukos-Aktionär Platon Lebedew in einem Käfig auf der Anklagebank saß.

Dem früheren Yukos-Chef werden unter anderem Steuerhinterziehung und Betrug vorgeworfen. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft. Chodorkowskis Anwälte haben es bezweifelt, dass ihre Mandanten ein fairer Prozess erwartet. Nach ihrer Ansicht steht der Schuldspruch schon fest. Er und Lebedew würden wohl bis zu zehn Jahre ins Gefängnis müssen, sagte Rechtsanwalt Robert Amsterdam vergangene Woche: "Ich erwarte nicht mehr, als ich in der Vergangenheit gesehen habe. Das ist ein Land, das sein bestes Unternehmen zerstört, während dessen führende Manager illegal im Gefängnis schmachten."

Das scharfe Vorgehen gegen Chodorkowski wird von vielen Russen als Reaktion der Führung um Präsident Wladimir Putin auf politische Ambitionen Chodorkowskis gesehen. Er hatte Putins Politik kritisiert und den Eindruck erweckt, eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2008 zu erwägen.
Beschlagnahme von Jukos-
Vermögen rechtmäßig

23. Jun 19:39


Ein Gericht hat eine Verfügung gegen die Beschlagnahme der Jukos-Vermögenswerte aufgehoben. Der Prozess gegen Ex-Chef Chodorkowski wurde indes vertagt.

Ein Moskauer Gericht hat im Steuerstreit zwischen russischer Regierung und dem Öl-Konzern Jukos eine einstweilige Verfügung gegen die Beschlagnahme der Vermögenswerte des Konzerns aufgehoben. Das berichtete am Mittwochabend die russische Nachrichtenagentur Interfax.
Die russische Regierung fordert von Jukos eine Nachzahlung von 99,375 Milliarden Rubel (2,83 Milliarden Euro). Falls dies für rechtens erklärt wird, könnten die eingefrorenen Vermögenswerte an den russischen Staat fallen. Wie bereits am Dienstag bekannt wurde, verhandeln Russlands Finanzminister Alexej Kudrin und der Öl-Konzern über eine außergerichtliche Einigung. Zugleich bekräftigte Kudrin, dass die russische Regierung kein Interesse an einem Bankrott des Konzerns habe. Damit wiederholte der Minister eine Äußerung von Präsident Wladimir Putin aus der vergangenen Woche.



Chodorkowski-Prozess vertagt

Der Prozess gegen den ehemaligen Yukos-Chef Michail Chodorkowski wurde unterdessen am Mittwoch vor einem anderen Gericht vertagt. Die Richterin hatte entschieden, dass die Verteidiger bis zum 12. Juli Zeit haben sollten, um sich weiter auf das Verfahren vorzubereiten. Chodorkowskis Verteidiger sagte, dass der Prozess wahrscheinlich mindestens vier Monate dauern werde.

Chodorkowski wurde im Oktober vergangenen Jahres verhaftet, der mitangeklagte Großaktionär Platon Lebedew bereits im Juli. Ihnen wird unter anderem Betrug und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Viele Beobachter sehen in dem Prozess allerdings vor allem eine Aktion Putins, der mit Chodorkowski einen politischen Gegner loswerden wollte. Putin hat den Fall indes als Erfolg in seinem Kampf gegen Korruption dargestellt. (nz)
Propaganda wie in Sowjetzeiten:

"Russland ist nicht die Opec"

Der Gasprom-Vorstandsvorsitzende Alexej Miller über den geplanten Einstieg seines Konzerns ins Ölgeschäft, den Bau einer Gaspipeline durch die Ostsee und die Korruptionsvorwürfe gegen sein Management

SPIEGEL: Alexej Borissowitsch, die Welt ächzt unter hohen Energiepreisen. Ihr Konzern Gasprom ist der global größte Erdgasproduzent und will nun verstärkt ins Ölgeschäft einsteigen. Werden Sie helfen?

Miller: Die Besorgnisse der industrialisierten Welt im Zusammenhang mit den hohen Erdölpreisen teilen wir. Preise müssen gerecht sein. Wichtig sind dabei vor allem Vorhersagbarkeit und Stabilität.

SPIEGEL: Welcher Ölpreis wäre gerecht? Die Opec peilt offiziell eine Spanne von 22 bis 28 Dollar pro Barrel an.

Miller: Die Opec-Vorstellungen sind bekannt. Und auf diesem Niveau ist auch in der Russischen Föderation rentable Erdölförderung gewährleistet.

SPIEGEL: Nach Discount klingt das nicht. Was spricht für Gas als Alternative?

Miller: Bei Gas gibt es langfristige Verträge. Der Gasmarkt ist wesentlich stabiler. Beim Öl hingegen spielt der Faktor Spekulation eine beträchtliche Rolle.

SPIEGEL: Trotzdem plant auch Gasprom nun, verstärkt Öl zu fördern. Sie wollen Teile des angeschlagenen Ölmultis Jukos übernehmen und beabsichtigen, zusammen mit zwei anderen Konzernen, die Ausbeutung ostsibirischer Ressourcen.

Miller: Wir wollen Gasprom zu einer internationalen Energie-Gesellschaft ausbauen, mit Gas, aber auch mit Öl. Wir fördern bereits jetzt bis zu zehn Millionen Tonnen jährlich an flüssigen Kohlenwasserstoffen. Unsere Möglichkeiten bei Gas und Öl sind bei weitem nicht erschöpft.

SPIEGEL: Bis wann wollen Sie Ihren Konzern umstrukturiert haben?

Miller: Noch in diesem Jahr. Wir besitzen lizenzierte Lagerstätten, mit denen wir unsere Ölförderung um ein Vielfaches steigern können. Wir werden eine 100-prozentige Tochtergesellschaft gründen, die bis zu 45 Millionen Tonnen Öl pro Jahr auf den Markt bringen soll.

SPIEGEL: Sie werden sich also an Jukos beteiligen, dem Konzern, der nach der Verhaftung seines Hauptaktionärs Michail Chodorkowski und Steuerforderungen in Milliardenhöhe vor dem Aus steht?
Miller: Pläne dieser Art haben wir nicht. Wir sind generell an Stabilität bei Jukos interessiert, nicht an Jukos-Erdölaktiva.
SPIEGEL: Eine Gasprom-Sprecherin hat aber verkündet, wenn Jukos-Anteile zum Verkauf stünden, würde Gasprom zugreifen.

Miller: Da hat wahrscheinlich jemand zwischen Tür und Angel einen befragt, der überhaupt nicht zuständig ist.

SPIEGEL: Missglückte Öffentlichkeitsarbeit, wieder mal. Der russische Wirtschaftsminister German Gref hat unlängst bemerkt: "Herr Miller benimmt sich wie ein sowjetischer Spion" - aus Ihnen sei nichts herauszubekommen. Und Sie seien dagegen, dass Gaspipelines privatisiert werden.

Miller: German Oskarowitsch Gref sitzt im Direktorenrat von Gasprom. Dort hat er sich nie für die Privatisierung von Gasleitungen aus dem Fenster gelehnt.

SPIEGEL: Aber öffentlich, vorige Woche.

Miller: Auch mich privat hat er nie darauf angesprochen. Der von Ihnen zitierte Ausspruch mit dem sowjetischen Spion bezog sich wohl in der Tat eher darauf, dass wir von unseren Erfolgen nicht gern zu früh reden wollen.

SPIEGEL: Es gäbe ja Bemerkenswertes zu verkünden - den geplanten Bau der berühmten Gasleitung durch die Ostsee zum Beispiel, der von Deutschen und Westeuropäern insgesamt interessiert verfolgt wird. Wird die Leitung gebaut?

Miller: Die Nordeuropäische Gasleitung ist für uns eines der bevorzugten Projekte. Es entspricht voll und ganz unserer Strategie, aber auch der Energiestrategie der EU. Die Routen der Gaslieferung nach Europa sollen diversifiziert werden. Gasprom hat schon 2004 für dieses Projekt 50 Millionen Dollar vorgesehen. Wir bemühen uns um die nötigen Grundstücke auf russischem Boden. Und wir verhandeln intensiv mit potenziellen Betreibern.

SPIEGEL: Wann ist die Pipeline fertig?

Miller: Für das Projekt sind vier Jahre anberaumt, zwei für die Projektierung und zwei für den Bau. Wir wollen mit unserem Gas nicht zu früh nach Europa kommen und auch nicht zu spät.

SPIEGEL: Bislang kommt Ihr Gas über die Ukraine und Weißrussland nach Westeuropa. Wie wird sich die Lage für die Abnehmerländer verändern?

Miller: Wir sprechen hier von neuem Gas aus neuen Vorkommen. Es wird also auch neue Verträge und neue Verbraucher geben. Theoretisch kann auch Gas aus alten Lagerstätten über diese Leitung befördert werden. Von den Kosten her ist die neue Leitung konkurrenzfähig. Für die Endverbraucher in Europa gibt es durch mehr Diversifizierung und Flexibilität nur Vorteile.

SPIEGEL: Aber billiger wird das Gas dadurch sicher auch nicht.

Miller: Ich sagte - konkurrenzfähig. Und außerdem ist das dann kein Vergleich mehr mit den Zeiten, als beim Transit durch die Ukraine beachtliche Mengen Gas verschwanden.

SPIEGEL: Ein Drittel des in Deutschland verbrauchten Gases kommt schon jetzt von Gasprom. Wird dieser Anteil nach Errichtung der neuen Pipeline weiter wachsen?

Miller: Wir rechnen natürlich damit. Und wir sind bereit, mehr Gas nach Deutschland zu liefern. Aber auch anderswohin. Wir können den ganzen europäischen Bedarf abdecken. Unsere Vorräte sind bekanntermaßen die größten der Welt. Seit den siebziger Jahren haben wir unsere Lieferungen nach Europa von null auf 140 Milliarden Kubikmeter gebracht. Es ist für uns kein Problem, in den nächsten 30 Jahren diesen Umfang noch einmal zu verdoppeln.

SPIEGEL: Die Internationale Energieagentur warnt schon jetzt davor, Europa habe sich dermaßen in Abhängigkeit von russischem Erdgas begeben, dass man bald wie beim Erdöl aus dem Nahen Osten Preiserhöhungen wehrlos ausgesetzt sein wird.

Miller: Wir haben Verträge bis 2030 unter Dach und Fach. Darin ist eine Preisformel festgelegt. Gaspreise sind etwas anderes als Börsenpreise für Öl. Und Russland ist nicht die Opec.

SPIEGEL: Doch die neuen Lagerstätten werden in der Erschließung teurer sein als die alten. Sie haben angekündigt, 100 Milliarden Dollar bis 2030 zu investieren. Das ist das Doppelte Ihres derzeitigen Unternehmenswertes. Woher kommt das Geld?

Miller: Wir haben im vergangenen Jahr sieben Milliarden Dollar Reingewinn eingespielt. So viel zu unseren eigenen Investitionsmöglichkeiten. Unsere Förderstrategie ist schon jetzt bis zum Jahr 2030 entwickelt. Wir wissen genau, in welcher Reihenfolge wir auf welche Felder gehen werden.

SPIEGEL: Stammt der Plan von Ihnen?

Miller: Natürlich. Glauben Sie, das ist so kompliziert? Wir im Gasgeschäft leben mit ganz spezifischen Zeitvorstellungen. 2007 bis 2010, das ist für uns morgen. Der Investitionszyklus beträgt vier bis fünf Jahre.

SPIEGEL: Fünf-Jahres-Pläne gingen schon zu kommunistischer Zeit schief.

Miller: Das entzieht sich meiner Kenntnis. Wir jedenfalls haben mit der nordrussischen Halbinsel Jamal eine neue strategische Region, die allein dafür garantiert, dass wir unser Förderniveau zwei Jahrzehnte halten.

SPIEGEL: Sie brauchen keine ausländischen Investoren?

Miller: Darum geht es für uns nicht. Wenn das Gas erst einmal verkauft ist, ist auch Geld da. Und ist das Geld da, können die gewünschten Mengen gefördert werden.

SPIEGEL: Aber mit ausländischen Investoren könnten Sie das Tempo erhöhen.

Miller: Für die Auswahl ausländischer Partner haben wir zwei Kriterien. Entweder sie interessieren sich für unsere Aktiva und Märkte und haben Aktiva und Marktanteile im Austausch anzubieten. Dann kann eine Kooperation Synergieeffekte erzeugen. Oder es gibt technologische Gründe für eine Zusammenarbeit. Unter diesem Gesichtspunkt haben deutsche Unternehmen sehr großes Potenzial.

SPIEGEL: Derzeit gehört mehr als ein Drittel an Gasprom dem Staat.

Miller: 38,37 Prozent, um genau zu sein.

SPIEGEL: Ist das Ihrer Meinung nach zu viel oder zu wenig?

Miller: Der Staat sollte ein wesentlich größeres Paket besitzen.

SPIEGEL: 51 Prozent?

Miller: Ein größeres Paket als 38,37 Prozent. Wir haben gerade ein Angebot unterbreitet für ein Aktienpaket, das Tochterunternehmen von uns gehört. Es muss nicht mehr lange gewartet werden. Gleichzeitig sollte der Markt für Gasprom-Aktien liberalisiert werden. Bisher gibt es ein Limit für Aktienmengen, die ausländische Anteilseigner besitzen dürfen. Die Aktien sollten aber künftig frei verkauft und an den führenden Börsen gehandelt werden.

SPIEGEL: Gäbe es nicht ein ideales Datum zur Verkündung dieses historischen Schritts - den 8. Juli, wenn Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Wirtschaftsforum in Moskau sind?

Miller: (lacht und schweigt)

SPIEGEL: Als Sie 2001 Ihren Job antraten, verschwanden bei Gasprom jedes Jahr Milliarden Dollar, und keiner wusste, wohin, beziehungsweise: Alle wussten es. Haben Sie das stoppen können?

Miller: Das, was früher war, fällt unter die Kompetenzen der Rechtsschutzorgane und nicht des heutigen Managements. Wir unternehmen jetzt Anstrengungen, Aktiva zurückzuholen.

SPIEGEL: Manager sollen damals Tochterfirmen gegründet und deren Gewinne abgezweigt haben. Und jetzt kommen von Kleinaktionären neue Vorwürfe hoch - mit Hilfe der Partnerfirma Eural Trans Gas arbeite Gasprom nach dem alten Schema.

Miller: Es gibt ein Regierungsabkommen zwischen Russland und der Ukraine. In dem hat sich die russische Regierung verpflichtet, ukrainisches Gas zu transportieren. Und das ukrainische Unternehmen Nak Neftegas-Ukraine verkauft sein Gas eben an Eural Trans Gas, bevor wir es befördern. Das Gas gehört uns nicht.

SPIEGEL: Aber Sie sind doch dafür ausgesucht worden, mit den Unsitten bei Gasprom aufzuräumen. Müssten nicht gerade Sie ein Interesse haben, keinen Kontakt zu einer Firma zu unterhalten, die mit dem berüchtigten Semjon Mogiljewitsch in Verbindung gebracht wird?

Miller: Noch einmal - es handelt sich dabei um ukrainisches Gas. Wir haben den Ukrainern angeboten, uns mit 50 Prozent an diesem Unternehmen zu beteiligen, um mehr Kontrolle zu haben. Die Verhandlungen kamen nicht weit.

SPIEGEL: Was ist aus den Leuten geworden, die früher bei Gasprom offenkundig gestohlen haben? Sind sie im Exil, sind sie im Gefängnis?

Miller: Diese Fragen müssen Sie an die Rechtsschutzorgane richten. Wir hier sind von acht Uhr früh bis zwei Uhr nachts mit dem aktuellen Management von Gasprom beschäftigt.

SPIEGEL: Aber der Chef Ihres Aufsichtsrats, der Leiter der Kreml-Verwaltung Dmitrij Medwedew, lässt sich weiter von Ihrem Vorgänger beraten, in dessen Zeit die fraglichen Geldabflüsse fielen.

Miller: Von Rem Wjachirew? Er gehört nicht mehr zur offiziellen Managementstruktur von Gasprom. Wo er ansonsten beschäftigt wird, entzieht sich unserer Kenntnis.

SPIEGEL: Mit Gas kann Politik gemacht werden. Wie stark unterscheidet sich Ihre derzeitige Preispolitik je nach Abnehmer?
Miller: In Deutschland beträgt der Großhandelspreis heute 130 Dollar für 1000 Kubikmeter, kann aber im Winter für den Endverbraucher zu Spitzenzeiten 430 Dollar erreichen.
SPIEGEL: Und in Lukaschenkos Weißrussland?

Miller: Werden jetzt 46,68 Dollar bezahlt. In Russland selbst sind es im Schnitt gut 30 Dollar. Aber da fallen auch nicht die Transportkosten wie bis nach Deutschland an.

SPIEGEL: Wäre es nicht, in Anbetracht der hohen Ölpreise, an der Zeit, verstärkt über gasbetriebene Autos nachzudenken?

Miller: Gas ist ökologisch reiner Treibstoff. Wir in Russland haben in vielen Städten Gastankstellen. Das ist in erster Linie für öffentliche Verkehrsmittel eine interessante Option, vor allem auch in Gestalt flüssiger synthetischer Kohlenwasserstoffe, die aus Gas gewonnen werden.

SPIEGEL: Was vielen in Deutschland ein Rätsel ist - warum muss jemand, der Gas verkauft, auch noch einen Fernsehsender besitzen? Die Querelen um den Kanal NTW bringen Ihnen in regelmäßigen Abständen den Vorwurf ein, zuletzt bei der Entlassung des kritischen Moderators Leonid Parfjonow, zu den Unterdrückern der Meinungsfreiheit in Russland zu zählen.

Miller: Ich verstehe dabei nicht ganz, worum es geht. Wir haben mit der Informationspolitik des Senders nichts zu tun. Der Generaldirektor von NTW hat einen Mitarbeiter entlassen. Ich habe das zur Kenntnis genommen.

SPIEGEL: Man sagt, die Unternehmenspolitik von Gasprom insgesamt würde nicht auf den Vorstandssitzungen entschieden, sondern bei Ihren Wochenendtreffen mit Präsident Putin. Verstehen Sie das als Kompliment?

Miller: Geschäfte von Gasprom berühren nun mal die internationalen Beziehungen, die Außenpolitik Russlands. Und manche müssen dann eben auf höchster Ebene entschieden werden.

SPIEGEL: Alexej Borissowitsch, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

DER SPIEGEL 27/2004 - 28. Juni 2004
URL: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,306032,00.html
Presseschau | Sonntag, 04. Juli 2004 08:50 Uhr

Dem russischen Ölkonzern Yukos droht der Bankrott, während Konzernchef Chodorkowski im Gefängnis auf seinen Prozess wegen Steuerhinterziehung wartet.
Dazu schreibt die Zeitung ARAB NEWS, die in Dschidda erscheint: "Ausländische Investoren beobachten eine zunehmend willkürliche Anwendung von Staatsgewalt, die das Vertrauen in Russland als einen zuverlässigen Partner für Investitionen stört. Aber es gibt wichtigere Gründe, sich Sorgen zu machen: Der frühere Konzernchef Chodorkowski wird erniedrigt, weil er Präsident Putin herausgefordert hat. In einer Demokratie sollte ihm dies aber erlaubt sein. Wäre Putin ein echter Demokrat, hätte er sich nach seinem haushohen Wahlsieg auf den Standpunkt gestellt, dass Chodorkowskis Plan gescheitert ist, während er selbst an Stärke gewonnen hat. Stattdessen aber dürstet Putin nach Rache: Das ist ein Beweis dafür, dass sein politischer Instinkt noch aus der Sowjet-Ära stammt", heben die ARAB NEWS aus Saudi-Arabien hervor.
Berliner Zeitung
Montag, 05. Juli 2004

Yukos, das ist der Regelfall
Katja Tichomirowa

So unlieb manchem Duzfreund des russischen Präsidenten dieser Gedanke sein mag: der staatlich betriebene Bankrott des Erdölkonzerns Yukos markiert einen Wendepunkt in der Ära Putin. Bislang hatten die russischen Behörden das Unternehmen ungeachtet der gerichtlichen Auseinandersetzung um Steuernachforderungen in Milliardenhöhe zumindest eingeschränkt arbeiten lassen. Nachdem die Forderungen nun noch einmal verdoppelt und die Konzernkonten gesperrt wurden, ist Yukos nun handlungsunfähig. Es droht ein Produktionsstopp. Ein Lieferausfall hätte deutliche Auswirkungen auf den Weltmarktpreis für Erdöl. Yukos trägt zurzeit rund zwei Prozent der weltweiten Förderung.

Warum das alles? Weil Russlands Präsident in dem ehemaligen Yukos-Chef Michail Chodorkowskij seinen politischen und persönlichen Feind sieht? Derartige Rivalitäten dürften kaum der alleinige Grund sein. Es ist wahr: Die Konzerne haben mehr Macht, als der Staat ihnen zugestehen darf. Doch hätte sich dieser Konflikt mit gesetzgeberischen Mitteln lösen lassen: durch ein Steuerrecht, das keine Schlupflöcher lässt, durch ein Anti-Monopolgesetz, durch die Regelung des politischen Lobbyismus. Die russische Führung hat sich für eine gewaltsame Lösung entschieden. Sie hat den erfolgreichsten Konzern des Landes in den Ruin getrieben, weil sie das politische Instrumentarium zur Lösung von Konflikten nicht beherrscht - nicht im Fall Yukos, nicht in Tschetschenien und nicht im Kampf gegen die Korruption in den eigenen Reihen.

http://www.BerlinOnline.de/berliner-zeitung/meinung/355650.html
DER RUSSISCHE ÖLKONZERN YUKOS WIRD ZUR BEUTE DER POLITISCHEN ELITE
Das Recht der Mächtigen

Das Schicksal des führenden russischen Ölgiganten Yukos scheint nun endgültig besiegelt. Letzte Woche verdoppelte die Staatsanwaltschaft noch einmal die Steuerschuldforderungen gegenüber dem Konzern, tags drauf besetzten hundert uniformierte Beamte Firmenbüros, beschlagnahmten Computer und Datenbanken. Auch dem ehemaligen Zentralbankchef, Wiktor Geraschtschenko, den der einsitzende frühere Yukos-Hauptaktionär Michail Chodorkowsky zum Krisenmanager bestimmt hatte, gelang es nicht, zu Regierung und Kreml Kontakt herzustellen.

Kein Wunder: Die Liquidierung des Unternehmens war von vornherein beschlossene Sache. Zwei Motive beherrschen dabei das Vorgehen des Kreml. Die politischen Ambitionen des Oligarchen sollten im Keime erstickt und zudem alle potenziellen Anwärter auf eine politische Rolle ein für alle Mal entmutigt werden. Das ist rundum gelungen. Der zweite entscheidende Akt beginnt jetzt: die Aufteilung des Konzernvermögens unter der politischen Elite. Sie ist bei den Privatisierungen der 90er-Jahre leer ausgegangen und empfindet es als legitim, sich nun zu nehmen, was ihr vorenthalten war. Wer die Macht besitzt, ist auch im Recht. Das ist im postsowjetischen Russland die Quintessenz des politischen Denkens.

Nur vordergründig hatte das Vorgehen gegen Yukos etwas mit der Revidierung fragwürdiger Privatisierungsentscheidungen zu tun. Auch geht es nicht um eine Korrektur der Eigentumsverhältnisse, um im Interesses des Staates Schlüsselbereiche der Industrie zu renationalisieren. Dies wäre zwar aus wirtschaftlichen und rechtlichen Gründen ein heikles und schwieriges Unterfangen, es ließe sich aber rechtfertigen, wenn das Bemühen um rechtsstaatliche Prinzipien erkennbar wäre und gleiches Recht für alle gälte. Bislang ist dies nicht der Fall.

Präsident Putins Bekenntnis, dem Staat läge nichts am Bankrott des Konzerns, hat viele Russen nicht überzeugt. Wichtiger war für die in Ambivalenz geschulten russischen Ohren der Nachsatz des Chefs, er könne nichts garantieren, da die Justiz eigenen Regeln folge. Die Gewaltenteilung steht in Russland nur auf dem Papier, der Kremlchef ist auch der oberste Richter. Putins Äußerung trieb den Aktienkurs noch einmal in die Höhe und versorgte auch die eigene Klientel mit einem Extraprofit, bevor sie sich das Unternehmen ganz einverleibt. Das Investitionsklima wird durch die Affäre schweren Schaden nehmen, was die Verantwortlichen indes nicht zur Mäßigung anhielt. Patriotismus, ein sprödes Lippenbekenntnis.

KLAUS-HELGE DONATH

taz Nr. 7400 vom 5.7.2004, Seite 11, 56 Kommentar KLAUS-HELGE DONATH
Presseschau | Dienstag, 06. Juli 2004 12:50 Uhr

Themen sind die Affäre um den russischen Ölkonzern Jukos, das italienische Haushaltsdefizit und der Kriegsverbrecher-Prozess gegen Slobodan Milosevic.


Zu Jukos schreibt die lettische Zeitung DIENA: "Für den russischen Ölriesen Jukos hat das letzte Stündlein geschlagen: Die Aktiva des Unternehmens sind eingefroren, und die Steuerbehörden sowie diverse Gläubiger fordern astronomische Summen. Die Geschichte von Jukos ist aber nicht die Geschichte eines Konkurses, sondern sie zeigt vielmehr, wie sich die Verhältnisse in der russischen Wirtschaftspolitik verändern und wie der Staat wieder eine führende Rolle in der Wirtschaft einzunehmen gedenkt. Jukos ist eine private Aktiengesellschaft, die für 20 Prozent der russischen Erdölförderung steht. Und ihre Bedeutung für die russische Volkswirtschaft ist enorm. Trotzdem stürzt sich Putin ausgerechnet auf dieses Unternehmen und seinen Besitzer Chodorkowski, weil dieser es gewagt hat, sich aktiv in die Politik einzumischen - und das auch noch für die falschen Parteien. Man darf sich fragen, welches Unternehmen nach der Zerschlagung von Jukos als nächstes dran ist", notiert DIENA aus Riga.

Und in der finnischen Zeitung HUFVUDSTADSBLADET heißt es: "Hinter den Kulissen lauern viele, die bei der Verteilung der Beute dabei seien wollen. Und dabei handelt es sich keineswegs nur um Russen. Es ist wohl kaum ein Zufall, dass erst gestern der amerikanische Konzern Chevron angekündigt hat, Großinvestitionen in der russischen Ölindustrie tätigen zu wollen. Falls Jukos jedoch weiterhin als Sündenbock herhalten muss, ist dies eine schwere Belastung für die russische Wirtschaft und ein Unglück für die vielen tausend Arbeitsplätze bei Jukos", konstatiert das HUFVUDSTADSBLADET aus Helsinki.

Die polnische Zeitung RZECZPOSPOLITA sieht es so: "Sicher ist die Jukos-Affäre zunächst einmal eine inner-russische Angelegenheit, doch nur auf den ersten Blick - schließlich geht es um das Schicksal eines weltweit bedeutenden Öllieferanten. Zweifelsohne werden wir Zeugen eines harten Kampfes um die reiche Hinterlassenschaft eines Konzerns, vor allem um dessen Erdöllager. Man kann sich fragen, warum Präsident Putin es zulässt, dass dieser Kampf so offensichtlich in aller Öffentlichkeit ausgetragen wird. Er geht das Risiko ein, auch noch den letzten Rest des Vertrauens in Russlands Rechtsstaatlichkeit zu verspielen. Putin rechnet wohl damit, dass der Westen angesichts der Lage im Nahen Osten ohnehin sein Öl in Russland wird kaufen müssen", meint RZECZPOSPOLITA aus Warschau.

Das Pariser Wirtschaftsblatt LA TRIBUNE glaubt: "Auf dem Spiel steht die Zukunft der russischen Demokratie, die von den undurchsichtigen Beziehungen zwischen politischen Machthabern und Justiz bedroht ist. Doch davon einmal abgesehen geht es im Fall Jukos um wirtschaftliche Macht in den Händen einiger weniger Bosse, die von einem Tag auf den anderen unter - um es vorsichtig auszudrücken - dubiosen Umständen reich geworden sind. Man kann Wladimir Putin nicht vorwerfen, dass er versucht, das Vertrauen in die Autorität des Staates wiederherzustellen. Aber die Art, wie er dabei Dinge miteinander vermengt, schadet der Klarheit seines Handelns. Und damit seiner Glaubwürdigkeit."
Soweit die französische Zeitung LA TRIBUNE.
Yukos Oil und Putins Machtkampf



Die Yukos Oil Aktien befinden sich trotz des drohenden Bankrotts im Höhenflug und können Intraday um etwa 7 % zulegen. Die russische Regierung hat laut REUTERS Meldung bekannt gegeben, dass man dem angeschlagenen Konzern eventuell doch noch etwas länger Zeit geben möchte, um seine Steuerschulden zu begleichen.
Ebenfalls interessant werden dürfte der geplante Besuch des Bundeskanzlers Gerhard Schröder am Wochenende in Moskau werden. Ein Sprecher des Kanzleramtes sagte, dass man die Situation bei Yukos "sorgfältig beobachten" werde. Allerdings sagte man auch, dass das Thema bei einem Besuch in Moskau nicht angesprochen werden wird. Offiziell versteht sich, denn niemand weis was hinter den Kulissen besprochen werden wird. Rettet Gerhard Schröder nach Holzmann auch noch Yukos?

In jedem Fall ist Russland ein wichtiger Handelspartner von Deutschland und ein Ausfall der Ölproduktion von Yukos könnte Europa schweren Schaden zufügen. Es ist deshalb nur vernünftig, dass man über die Zukunft des Konzerns und den Kapitalmarkt Russlands eine gewisse Besorgnis zeigt, denn die zukünftige Finanzierungs- und Kreditwürdigkeit Russlands hängt im Wesentlichen davon ab, ob die ausländischen Banken ihre Forderungen gegenüber dem Konzern komplett abschreiben können oder ihnen geholfen wird.

Die Steuerbehörden gehen währenddessen ihrer ``normalen`` Arbeit nach und Vladimir Putin scheint sich zurzeit um ein besseres Image von Russland im Zuge des WTO Beitritts zu bemühen. Darüber hinaus verfolgt er weiterhin das Ziel Russland unter seine Kontrolle zu bringen und die Macht der Oligarchen zu beschneiden. Das Volk dankt es ihm mit einer der höchsten Anerkennungsraten die ein russischer Präsident jemals genoß.

Dabei geht es Russland heute zumindest auf dem Papier so gut wie noch nie. Der Ölpreis liegt auf einem hohen Niveau und was noch viel wichtiger ist, dass ist der Umstand, dass die Ölförderung in den letzten Jahren dank einer Modernisierung und Effizienzsteigerung bei den ehemals russischen Staatskonzernen verbessert wurde. Der Privatsektor spielt dabei eine wichtige Rolle. Die Vorzeigekonzerne waren für internationale Investoren, die beiden Ölgiganten Yukos und Sibneft.

Nachdem die Fusion dieser beiden Unternehmen aufgrund der internen Schwierigkeiten bei Yukos gescheitert ist, steht die russische Öllandschaft vor neuen Unsicherheiten.

Vor allem die seit Anfang des Jahres verschärfte Gangart der russischen Regierung gegenüber den Ölunternehmen hat die Staatskasse etwas entlastet aber dafür die Preise am russischen Aktienmarkt gedrückt. Seit Jahresanfang liegt der russische Aktienmarkt im europäischen Wachstumsmärktevergleich an vorletzter Stelle, allerdings noch vor der Türkei. Die Bewertungen liegen mit einem durchschnittlichen KGV von 7 auch am unteren Ende.

Ein Aspekt der bislang allerdings noch gar nicht in der öffentlichen Presse diskutiert wurde, ist die Frage weshalb der russische Staat die Vermögenswerte von Yukos einfriert und den Konzern damit mit dem Rücken an die Wand presst. Eine mögliche Erklärung liefert der Economist in seiner jüngsten Ausgabe. Dort wurde darüber spekuliert, dass es sich um einen notwendigen Schritt handelt, um das Vermögen innerhalb von Russland zu behalten. Denn der größte Gläubiger von Yukos ist die dem inhaftierten Chodorkowski nahestehende Bank Menatep. Diese könnte einen internationalen Zahlungsausfall herbeiführen indem sie die Kredite von Yukos aufkündigt.
Der Fall Yukos würde dann nicht mehr von russischen Gerichten entschieden, sondern an internationale Gerichte weitergegeben. Die Klage gegen Chodorkowski und die Stoßstangentaktik der russischen Regierung könnten dadurch wirkungslos werden. Darüber hinaus würden frei werdende Gelder womöglich nicht innerhalb Russlands verbleiben und ins Ausland fließen.

Weder der russischen Regierung noch den Streuaktionären wäre damit gedient. Zu guter letzt obliegt die Entscheidung über die Zukunft von Russlands Ölkonzern damit voll und ganz bei der russischen Regierung.

Hält sich Putin an seine Versprechungen von vergangener Woche, Yukos nicht Pleite gehen zu lassen, dann dürften die festgesetzten Vermögenswerte letztendlich den Kleinaktionär retten und Yukos nicht zum Selbstbedienungsladen der internationalen Gläubiger werden lassen.

Welches auch immer die Beweggründe sind und ob der private Kleinaktionär mit seiner Spekulation in Yukos Aktien mit Gewinn herauskommt werden die nächsten Tage und Wochen zeigen. Ein vorsichtiges Engagement bietet sich für den extrem spekulativ orientierten Anleger auf jeden Fall an. Verbunden mit dem Risiko eines Totalverlustes winken auf der anderen Seite potentielle Gewinnchancen in Höhe von bis zu 100-200 %.
Autor: asia-economy, 15:14 06.07.04
Yukos lockt Kreml mit Aktienpaket
Von Andrew Jack, Moskau, und Claudia Wanner, Frankfurt

Im Streit mit der russischen Regierung um Steuernachforderungen hat der inhaftierte Ex-Chef des Ölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowskij, einen Verkauf seiner Aktien angeboten. Die Yukos-Führung schickte einen entsprechenden Rettungsvorschlag.

Chodorkowskij sei bereit, den 44-Prozent-Anteil an Yukos,
den er zusammen mit Partnern halte, oder zumindest einen Teil davon zu veräußern, hieß es in informierten Kreisen. Der Unternehmer wolle damit die drohende Insolvenz des Konzerns verhindern.

Die Yukos-Führung schickte am Dienstag einen entsprechenden Rettungsvorschlag an Regierungschef Michail Fradkow und Finanzminister Alexej Kudrin. Darin hieß es, Yukos wolle die Aktien entweder direkt den Behörden überschreiben oder sie am Markt verkaufen, um mit dem Erlös ausstehende Steuerzahlungen für die Jahre 2000 bis 2003 zu begleichen. Diese könnten sich nach Schätzung des Unternehmens auf 7 bis 8 Mrd. $ summieren.

Ex-Chef will Entschädigung

Im Gegenzug wolle das Unternehmen die Aufhebung einer Anordnung des Gerichts erreichen, das sämtliche Firmenkonten hatte sperren lassen und den Verkauf von Firmenbeteiligungen verboten hatte. Die Yukos-Führung machte zudem deutlich, dass Chodorkowskij für seinen Anteil eine gewisse Entschädigung erwarte. Einzelheiten müssten noch ausgehandelt werden.

Die russische Regierung hatte am Dienstag bereits ein mögliches Einlenken signalisiert. Sergei Shatalov, ein Stellvertreter des Finanzministers, sagte, "theoretisch" könnten Steuerforderungen in Milliardenhöhe verschoben werden, um eine bevorstehende Insolvenz des Konzerns zu verhindern. Es müsse aber erst eine entsprechende Anfrage des Unternehmens geben.

Großaktionäre in Sorge

Diese Aussagen hatten die Bedenken internationaler Investoren nicht zerstreuen können. Der ohnehin nur noch von spekulativen Investoren beeinflusste Yukos-Kurs war am Dienstag auf Berg- und Talfahrt. In einem Brief an den Kreml hatten vorigen Mittwoch zwölf europäische und US-Investmentgesellschaften um eine Unterredung mit der russischen Regierung gebeten. "Wir haben große Sorge, dass die Minderheitsaktionäre unfreiwillig Opfer der aktuellen rechtlichen Aktionen des Staates gegen die Mehrheitsaktionäre (...) werden", heißt es in dem Brief, der der FTD vorliegt.

"Bisher haben wir keine Rückmeldung bekommen", sagte Ivan Mazalow, Direktor bei Prosperity Capital Management. Sein Unternehmen initiierte den Brief. Die zwölf Investoren, die insgesamt über 3000 Mrd. $ verwalten, weisen darauf hin, dass sie bereits hohe Verluste erlitten hätten. Die bisher geforderten Steuernachzahlungen von 3,5 Mrd. $ führten zu einem Sinken des Yukos-Börsenwerts um mehr als 20 Mrd. $.

Aus der FTD vom 7.7.2004
URL des Artikels: http://www.ftd.de/ub/in/1088837552677.htm
© 2004 Financial Times Deutschland , © Illustrationen: AP, ap
Berliner Zeitung vom 9.7.04 zu Yukos, Deutschland und Russland

"Im technischen Sinne insolvent"
Katja Tichomirowa
Lesen Sie auch:• Und sagte kein einziges Wort• Schröder lobt Putin für Reformen
• Gewaltige Rohstoffreserven• Die Yukos-Lektion Kommentar
MOSKAU, 8. Juli. Während Kanzler Gerhard Schröder und Präsident Wladimir Putin am Donnerstag in Moskau Russlands dynamische Wirtschaftswachstum feierten, wartete man beim größten Erdölexporteur des Landes auf den Gerichtsvollzieher. Nachdem am Mittwochabend die Zahlungsfrist zur Begleichung einer Steuerschuld abgelaufen war, ohne dass der Erdölkonzern Yukos sich in der Lage sah, diese zu begleichen, rechnete man am Tag darauf mit der Pfändung des Firmenvermögens. Ein Vollstreckungsverfahren ist bereits eingeleitet. Noch habe man keine neuen Nachrichten, sagte ein Firmensprecher am Donnerstag. Und fügte hinzu: "Wir warten."

Seit vergangenem Herbst wartet das Unternehmen. Seither sitzt Firmengründer Michail Chodorkowski in Haft. Angeblich wegen Steuerhinterziehung. Rund 2,8 Milliarden Euro Steuern soll der Yukos-Konzern nachzahlen. Allein für das Jahr 2000. Der russische Generalstaatsanwalt wollte jedoch nicht ausschließen, dass vergleichbare Summen auch für die folgenden Jahre fällig werden.

"Wenn uns die Regierung nicht mehr Zeit für die Rückzahlung einräumt, werden wir im technischen Sinn insolvent sein," sagte Yukos-Sprecher Hugo Erikssen am Donnerstag. Dass Yukos Verhandlungen mit der Regierung über einen Zahlungsaufschub führt dementierte Erikssen aber. Alle Versuche des Konzerns, eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen, seien unbeantwortet geblieben. "Sie haben einfach kein Interesse an Gesprächen", hieß es aus Yukos-Kreisen über die Regierung. Und so scheint die Insolvenz unabwendbar.

Für diesen Fall müsste man den wirtschaftspolitischen Verstand der russischen Regierung in Frage stellen. Yukos ist der größte Erdölexporteur des Landes und trägt zurzeit zwei Prozent der weltweiten Erdölförderung. Einen Produktionsausfall - auch nur vorübergehend - kann sich Russland nicht leisten. Und: Eine ungeordnete Zerschlagung des Konzerns würde das Investitionsklima in Russland nachhaltig schädigen, befürchten russische Experten. Sehr wahrscheinlich ist deshalb, dass der mit großem Aufwand betriebene Ruin des Unternehmens seine Verstaatlichung zum Ziel hat.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD findet deutliche Worte. Sie stellt in ihrem jüngsten Russland-Bericht fest: Es handele sich um "einen klaren Fall von hoch selektiver Strafverfolgung".

Der Chef der Weltbank in Russland, Christof Rühl, ist deshalb nicht ganz so optimistisch wie die deutschen Wirtschaftsvertreter. Er fürchtet eine Abkehr der Investoren von Russland und eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums. Und Rühl fügt hinzu: Es stehe ihm nicht zu, dem Bundeskanzler Ratschläge zu geben, er plädiere im Fall Yukos jedoch für eine "offene Diskussion".----------------------------------------------
Und sagte kein einziges Wort
Bettina Vestring
MOSKAU, 8. Juli. "Ich verstehe die Aufregung nicht", sagt Gerhard Schröder auf dem Flug nach Moskau. "Ich finde, dass jemand, der in dieser Größenordnung Steuerschulden hat, sie auch zahlen muss. Das würde unser Finanzminister auch nicht anders machen."

Klar ist: Der Kanzler möchte das Thema klein halten, so klein wie möglich. Klar ist aber auch: Das geht nicht. Denn es geht um Yukos, den größten Ölkonzern Russlands. Das Unternehmen steht vor dem Bankrott, weil die russischen Behörden von ihm Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe fordern. Der Fall ist so groß, dass er Russlands Wirtschaft erbeben lässt.

Er macht aber auch der deutschen Wirtschaft Sorge, zumal auch Frankfurter Institute zu den Yukos-Gläubigern gehören. Angeblich sind es jeweils 80 Millionen Euro, die bei der Deutschen Bank und der Commerzbank in den Büchern stehen. Keine Riesenbeträge, aber dennoch ein schmerzlicher Verlust.

Zurückhaltende Bewertung

Wichtiger sind die Folgen für die Grundstimmung von Investoren in Russland. Der Fall Yukos nährt Zweifel an Russlands Rechtsstaatlichkeit. Firmengründer Michail Chodorkowski, ein Mann, der ein Vermögen von zwölf Milliarden Dollar angehäuft hat, sitzt seit vergangenem Herbst in Haft. Ihm wird Steuerhinterziehung, Betrug und Diebstahl vorgeworfen. So dreist wie kein anderer Oligarch soll Chodorkowski Einfluss genommen haben auf die Politik. Angeblich hatte Yukos damit gedroht, so viele Abgeordnete zu kaufen, dass es der Regierung unmöglich wäre, eine Steuererhöhung für die Ölkonzerne durch das Parlament zu bringen. Andererseits ist Chodorkowski der Mann, der das meiste Geld für den Aufbau einer Zivilgesellschaft in Russland gab, der Unternehmer, der die saubersten Bilanzen vorlegte. Und warum sitzt er nun wirklich hinter Gittern? Womöglich sind es all diese Aspekte, die Russlands Behörden missfielen.

"Das Wichtigste ist, dass es so einigermaßen auf einen Einzelfall beschränkt bleibt", sagt Klaus Mangold. Der Ex-Daimler-Vorstand ist Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft ist. "Was Finanzmärkte nicht vertragen, ist Instabilität." Und auch Gerhard Schröder sagt, es sei davon auszugehen, dass es nur ein Einzelfall sei. "Wir haben keinen Anlass zu denken, dass das nicht rechtsstaatliche abgelaufen ist."

Schröder sagt das vielleicht auch deshalb so, weil er selbst daran glauben will. Der Wirtschaftskanzler mit den drückenden Wirtschaftsproblemen will mit seiner Unternehmerdelegation einen erfolgreichen Kurzbesuch in Moskau feiern. Viel lieber als von Yukos spricht er davon, dass Russland eine der wachstumsstärksten Regionen der Welt sei. "Unser Interesse ist es, aus wirtschaftlichen und konjunkturellen Erwägungen die Beziehungen so dynamisch wie möglich zu halten."

Tatsächlich haben die Unternehmer Schlange gestanden, um mitreisen zu dürfen nach Russland;
weit mehr haben im Kanzleramt nachgefragt, als im Regierungsairbus Platz finden konnten. "Die jetzt mitfliegen, haben allesamt Mega-Projekte in der Pipeline", heißt es in deutschen Delegation. Siemens ist dabei, die Metro AG, SAP, Linde, Lufthansa und EADS. Zusammen, so schätzt man in der Bundesregierung, summieren sich ihre Russland-Projekte auf sechs Milliarden Euro. Und alle sind froh - egal wie viel Gelassenheit sie gegenüber dem Fall Yukos demonstrieren -, wenn sie ihren russischen Partnern zeigen können, dass der Kanzler ihre Vorhaben unterstützt.

Für das wichtigste und größte deutsche Projekt sind gleich zwei deutsche Spitzenmanager mitgeflogen: Wulf Bernotat von Eon und Reinier Zwitserloot von Wintershall. Unter Führung von Eon planen die beiden Unternehmen eine Rieseninvestition im Energiebereich. 2,5 Milliarden Euro stecken die beiden Firmen in eine neue Erdgas-Pipeline; noch einmal so viel steuert ihr russischer Partner Gasprom bei.

Die Pipeline soll führt bis nach Greifswald. Sie soll nicht nur Deutschland, sondern auch andere europäische Staaten wie die Niederlande und Großbritannien mit russischen Erdgas versorgen. Geplant ist zudem die Beteiligung der Deutschen an der Erschließung neuer Gasquellen. Auch in die Stromversorgung in Russland wollen sie einsteigen. In Anwesenheit von Schröder und Putin schlossen die Firmen am Donnerstag ein Rahmenabkommen für das neue Projekt.

Billige Alternativen zur Kernenergie

Das am Donnerstag vereinbarte Projekt ist der größte deutsch-russische Deal seit dem Erdgas-Röhrengeschäft der 80-er Jahre. Ein Geschäft, dass gerade für die rot-grüne Bundesregierung wichtig ist: Wegen des Atomausstiegs muss Berlin für neue, preisstabile Energiequellen sorgen. Denn mit den erneuerbaren Energien alleine werden die entstehenden Lücken nicht zu schließen sein. Russland aber hat noch reichlich Kapazitäten für Öl und Erdgas.

All das erklärt, warum Schröder so viele lobende Worte über die Lippen gehen, als er am Donnerstag vor Studenten der Finanzakademie in Moskau spricht. Gebraucht würden strategische Kooperationsprojekte im Energiebereich, weit über die Lieferung von Brennstoffen hinaus, sagt der Kanzler. Und träumt schon von neuen Vorhaben: Gemeinsame Projekte in der Hochtechnologie, im Automobilsektor, in der Pharmaindustrie oder bei den Finanzdienstleistungen. "Strategische Partnerschaften sind der beste Weg, die Wettbewerbsfähigkeit der russischen Industrie zu erhöhen", sagt Schröder.

Über Yukos und seine inhaftierten Firmengründer Michail Chodorkowski verliert er kein Wort mehr.-----------------------------------------------
Die Yukos-Lektion
Katja Tichomirowa
Den drohenden Bankrott des Ölkonzerns Yukos erwähnten die Abendnachrichten des russischen Staatsfernsehens am Mittwoch mit keinem Wort. In kraftvollem Leugnen übte sich am gleichen Tag auch die Bundesregierung. Ihrem Sprecher, Bela Anda, fehlte jedes Anzeichen dafür, dass dem größten russischen Erdölexporteur die Insolvenz drohe, weshalb Bundeskanzler Schröder denn auch keine Veranlassung sah, das Thema Yukos mit dem russischen Präsidenten Putin zu besprechen, den er am Donnerstag in Moskau traf. Dabei meldeten sämtliche internationale Nachrichtenagenturen in den vergangenen Tagen: Die größte Firmenpleite der russischen Unternehmensgeschichte steht unmittelbar bevor.

Das Vermögen des Yukos-Konzerns, das zu Teilen bereits eingefroren ist, wird vermutlich schon am heutigen Donnerstag konfisziert, um die Begleichung einer Steuerschuld über 2,8 Milliarden Euro sicherzustellen. Der Konzern ist damit nicht mehr liquide. "Wir sind nicht in der Lage zu bezahlen und wir haben bislang auch nicht gezahlt," erklärte Firmensprecher Hugo Erikssen am Mittwochabend nach Ablauf der Zahlungsfrist. "Im technischen Sinn sind wir insolvent." Dass der Konzern Verhandlungen mit der russischen Regierung über einen Aufschub der Zahlungsfrist führe, verneinte Erikssen. Die Regierung habe auf Versuche, eine einvernehmliche Lösung zu finden, nicht reagiert. An einer derartigen Lösung ist die russische Regierung denn auch nicht interessiert.

Der inhaftierte frühere Yukos-Chef Chodorkowskij hat nach Angaben seines Anwalts bereits mehrfach angeboten, sich von seinen Firmenbeteiligungen zu trennen um die Steuerschuld des Unternehmens zu begleichen und seine Unabhängigkeit zu bewahren. Das Vermögen Chodorkowskijs, der wegen Steuerhinterziehung, Betrug und Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt ist, hatte die russische Justiz jedoch schon im November vergangenen Jahres konfisziert. Warum sollte sich die Regierung also mit einem Aktienpaket locken lassen, dass ihr nach eigenem Verständnis ohnehin bereits gehört.

Es geht der russischen Führung nicht um den Erhalt des Yukos-Konzerns unter Wahrung seiner jetzigen Eigentümerstruktur, sondern um eine Übernahme. In welcher Form auch immer der Staat künftig die Kontrolle über die Ressourcen des größten russischen Erdölexporteurs ausüben wird, der Aufwand der betrieben wurde, den Konzern bis an den Rand des Ruins zu treiben, rechtfertigt kein anderes Ergebnis als seine Verstaatlichung.

Die juristischen Mittel, die angewandt wurden, um aus dem Unternehmen Yukos einen gerichtsnotorischen Fall zu machen, sind höchst umstritten. In ihrem jüngsten Russland-Bericht stellt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD fest: Das Vorgehen der russischen Steuerbehörden gegen den Konzern sei ein "klarer Fall von hoch selektiver Strafverfolgung." Würde er zum Präzedenzfall, müsste er eine Verurteilung "hunderter Konzerne wegen Privatisierungsverstößen" und "Millionen von Unternehmen und Privatpersonen wegen Steuerhinterziehung" nach sich ziehen. Doch selbst wenn das Vorgehen der russischen Justiz gegen den Yukos-Konzern ein Einzelfall bleibt, für die russische Wirtschaft wird diese Art von Enteignung Folgen haben.

Russland ist auf privates Kapital und ausländische Investitionen angewiesen, wenn seine Wirtschaft weiter wachsen soll. "Diese Yukos-Geschichte," so der Chefökonom der Weltbank in Russland Christof Rühl am Donnerstag, "gefährdet das Kernstück der Putinschen Wirtschaftspolitik." Eine Verschlechterung des Investitionsklimas sei schon jetzt "augenfällig". Privates Kapital und ausländische Investoren sind der russischen Regierung nur dann genehm - das hat ihnen die Yukos-Zerschlagung in aller Brutalität klar gemacht -, wenn sie die staatliche Kontrolle über die wichtigsten und lukrativsten Ressourcen des Landes nicht in Frage stellen.

Die deutsche Wirtschaft hat auf das richtige Pferd gesetzt: der Eon-Konzern und sein Tochterunternehmen Ruhrgas sind an der halbstaatlichen russischen Gasprom beteiligt. Sie gilt als möglicher Profiteur der Yukos-Pleite. Gasprom-Chef Alexej Miller hat bereits angekündigt, bis Ende des Jahres einen Erdölkonzern gründen zu wollen. Die demonstrative Gelassenheit der Bundesregierung angesichts der Vorgänge um den Yukos-Konzern ist also erklärlich.---------------------------------------------
Gewaltige Rohstoffreserven
Erdöl: Russland ist mit einer Förderung von 420 Millionen Tonnen im Jahr 2003 der zweitgrößte Ölproduzent der Welt, hinter Saudi-Arabien.

Erdgas: Zugleich ist die russische Föderation der größte Lieferant von Erdgas. Im vergangenen Jahr wurden in Russland 616,5 Milliarden Kubikmeter Gas gefördert. Die USA (zweitgrößter Lieferant) förderten

550, 3 Milliarden Kubikmeter Erdgas, Kanada (Rang 3) 180,9 Milliarden Kubikmeter.

Rohstoffreserven: Russland verfügt auch über gewaltige Energiereserven. In der Liste der zehn ölreichsten Länder liegt das Land auf Rang 8. In der Liste der zehn erdgasreichsten Staaten auf Rang 1.

Wirtschaftsfaktor: Die führenden sechs Ölgesellschaften Russlands erwirtschaften zusammen ein Fünftel des Brutto- inlandsprodukts. Im vergangenen Jahr erzielte die Branche einen Reingewinn von 25 Milliarden Dollar bei einem Umsatz von 70 Milliarden Dollar.

Fall Yukos: Die russische Regierung will mit dubiosen Mitteln verstärkt Kontrolle über den privaten Energiemarkt gewinnen. Der Firmengründer des Ölkonzerns Michail Chodorkowski sitzt seit Herbst 2003 in Haft. Der Vorwurf: Er soll Steuern in Milliardenhöhe hinterzogen haben. Am Mittwoch lief ein Zahlungsaufschub für die Steuerforderungen aus. Dem Konzern droht nun die Insolvenz
8.7.2004 Deutsche Wirtschaft: Yukos-Affäre keine Gefahr für Investitionen
Interview mit Oliver Wieck, Geschäftsführer des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft
Spengler: Herr Wieck, was will die deutsche Wirtschaft in Moskau erreichen?
Wieck: Sie will insbesondere zwei Dinge erreichen: Einmal über ganz konkrete Projekte in der nächsten Zeit sprechen, die gemeinsam mit den russischen Partnern umgesetzt und verwirklicht werden sollen. Aber auch darüber hinaus wollen wir über das sprechen, was man mittelfristig in Russland in den nächsten Jahren plant.
Spengler: Es gibt für die deutsche Wirtschaft keinen Anlass, diese konkreten Projekte in Frage zu stellen angesichts dieser Yukos-Affäre?
Wieck: Wir haben gerade im Vorbericht gehört, dass es noch sehr unklar ist, wohin eigentlich die Reise weitergeht. Natürlich verfolgt die deutsche Wirtschaft, verfolgt der Ostausschuss das Geschehen um Yukos. Das gehört mit in die Bewertung des Standortes Russland hinein.
Spengler: Wie verfolgen Sie das, mit Unruhe oder mit Gelassenheit?
Wieck: Also wir verfolgen das, indem wir die aktuelle Entwicklung begleiten. Ein solcher Fall führt natürlich zu erhöhter Aufmerksamkeit, insbesondere dann, wenn wir alle noch nicht wissen, wie die Sache eigentlich zu Ende geht. Ob das nun Unruhe oder Gleichgültigkeit ist, es wird sich nachher rausstellen, wie das Ergebnis aussieht. Noch mal: Es ist alles sehr unklar und offen, wie hier nun weiter vorgegangen wird. Von daher lässt sich nur spekulieren, welche Auswirkungen das letztlich auf die deutsch-russischen Beziehungen haben wird.
Spengler: Aber klar ist ja, dass zum Beispiel ein Mann wie Chodorkowski, der ehemalige Yukos-Chef, nun seit Monaten in Haft ist. Das muss doch deutsche Manager, die nun auch dort investieren, in irgendeiner Weise beunruhigen.
Wieck: Also es handelt sich hier um ein Verfahren in Russland. Wir können nur das sehen, was nach außen hin getragen wird. Wenn man jetzt Maßstäbe aus Deutschland heranziehen würde, hätte man die eine oder andere Sache, die hier anders läuft. Aber noch mal: Es handelt sich um ein Verfahren in Russland, und da steht es uns sicherlich nicht an, einzelne Verfahrensschritte zu kommentieren, insbesondere wenn das Verfahren noch nicht beendet ist.
Spengler: Das ist klar, aber wenn Sie nun selber Investitionen in diesem Land tätigen, müssen Sie da nicht ähnliches befürchten, also Investitionsunsicherheit zum Beispiel?
Wieck: Damit sind wir eigentlich beim Thema. Es geht bei dem Engagement der deutschen Wirtschaft sicherlich auch um ein Engagement in dem Energiebereich, mehr im Gasbereich und weniger im Erdölbereicht. Darüber hinaus ist die deutsche Wirtschaft in vielen anderen Bereichen aktiv, in der Ernährungsindustrie, im Kraftwerkbau, im Einzelhandel, im Baustoffsbereich. Das sind ja alles Bereiche, die auch jenseits dessen liegen, was hier gerade auch groß in den Medien aufgespielt wird. Die Entwicklung wird aufmerksam verfolgt, aber man fühlt sich durch das Engagement in anderen Bereichen jetzt nicht unmittelbar dadurch betroffen.
Spengler: Also Sie fürchten konkret nicht um deutsche Investitionen?
Wieck: Nein, das fürchten wir definitiv nicht.
Spengler: Dieser Yukos-Fall klingt ja ein bisschen im Prinzip wie eine kalte Enteignung. Auch so etwas fürchten Sie nicht?
Wieck: Nein, also das, was die Unternehmen uns sagen ist das Gegenteil. Es besteht ein großes Interesse, mit deutschen Unternehmen und gerade auch mit mittelständischen Unternehmen hier zusammenzuarbeiten. Das Schöne und Interessante am deutschen Engagement in Russland ist ja, dass es überwiegend aus dem Mittelstand heraus kommt. Das sind überwiegend Unternehmen wie Ehrmann, wie Henkel, Knauff, Ritter Sport, die eben dort engagiert sind.
Spengler: Sind sie eigentlich in allen Bereichen engagiert oder konzentriert sich das auf ganz bestimmte Sparten?
Wieck: Alle Bereiche, das wäre etwas zu viel gesagt. Das ist das, was ich gerade gesagt habe, Lebensmittelbranche, Finanzdienstleistungen, die ich eben nicht erwähnt habe, Einzelhandel - ich denke hier nur an Metro, OBI -, im Bereich der nachgelagerten Energiebereiche, also Kraftwerkbau, Turbinen und ähnliches, im Bereich Baustoffe. Also da gibt es eine ganze Reihe Bereiche, in denen deutsche Unternehmen in Russland aktiv sind.
Spengler: Und die Gewinnaussichten sind gut?
Wieck: Die sind gut. Es ist sicherlich wie auch in vielen anderen Auslandsmärkten so, dass ein Zugang zu dem Markt mit viel Zeit, mit viel Engagement verbunden ist. Wenn man aber dort aktiv ist, wenn man dort einen richtigen Partner hat, kann man auch sehr erfolgreich in dem Markt operieren.
Spengler: Ist man als Unternehmer gezwungen, angesichts der nicht gerade rechtsstaatlichen Methoden, die dort angewendet werden, die Moral zurückzustellen angesichts der Gewinnerwartungen?
Wieck: Nein. Wir sehen auch, dass die Entwicklung, was die Rechtssicherheit angeht, auch hier in der Tendenz der letzten vier bis sechs Jahren deutlich besser geworden ist. Sie bekommen inzwischen vor russischen Gerichten einen besseren Rechtsschutz als es in der Vergangenheit der Fall war. Wir wissen genauso, dass das sicherlich noch nicht das Ende ist, dass sicherlich noch erhebliches Entwicklungspotential besteht. Aber in der Tendenz können wir auch hier feststellen, dass die Urteile der Gerichte inzwischen stabiler sind beziehungsweise auch hier die Unternehmen auf stabilere Rahmenbedingungen treffen als es in der Vergangenheit noch der Fall war.

DLF.de
8.7.2004 Verschlechterung des Investionsklimas in Russland durch Yukos-Affäre
Interview mit Christof Rühl, Chefökonom der Weltbank in Moskau
Klaus Remme: Yukos, dieser Name steht oder stand für einen hochprofitablen russischen Ölkonzern. Ein Unternehmen so gewaltig, dass die Wirren um seine Zukunft den Weltmarktpreis für Öl beeinflussen und so letztendlich auch uns erreichen. Seit einem Jahr sieht sich die Yukos-Führung, allen voran Großaktionär Chodorkowski, einer Verfolgung durch Politik und Gerichte ausgesetzt. Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe einerseits und die Beschlagnahmung von Vermögen andererseits haben zur Zahlungsunfähigkeit geführt. Um Mitternacht russischer Zeit ist eine entsprechende Frist der Behörden abgelaufen. Vor diesem Hintergrund besucht Bundeskanzler Gerhard Schröder heute die russische Hauptstadt zusammen mit einer ranghohen Wirtschaftsdelegation, denn eigentlich laufen die Geschäfte gut. Russland kann ein starkes Wachstum vorweisen, und deutsche Unternehmen profitieren davon. Am Telefon ist nun Christof Rühl, Chefökonom der Weltbank in Moskau. Herr Rühl, wie geht es jetzt weiter mit Yukos nach Ablauf dieser Frist?
Christof Rühl: So genau weiß das keiner. Der Kern des Problems ist, dass Sie als Journalist gezwungen sind, solche Fragen zu stellen, und das drückt natürlich die allgemeine Verunsicherung aus, die hier um sich greift. Die Frist ist abgelaufen, und im Moment ist es so, dass jeder darauf wartet, wer den nächsten Schritt macht. Theoretisch könnten Konkursprozeduren eingeleitet werden; das ist aber bisher noch nicht erfolgt.
Remme: Was sind denn mögliche Szenarien für die Zukunft?
Rühl: Mögliche Szenarien wären einerseits, dass eben Vermögenswerte beschlagnahmt werden, um die Steuerschuld zu begleichen, die ja inzwischen rechtskräftig ist. Andererseits wäre es denkbar, dass man dem Konzern etwas Luft gibt, um entweder selber Teile zu verkaufen oder neue Aktien auszugeben oder auf anderen Wegen Mittel einzutreiben, um diese Steuerschuld zu begleichen. Das sind die beiden Eckpunkte, zwischen denen die Lösung gefunden werden muss.
Remme: Haben denn westliche Gläubiger Chancen, ihre Gelder zurückzubekommen? Ich glaube, die Deutsche Bank und die Commerzbank sind da mit etwa 800 Millionen Euro beteiligt.
Rühl: Im Moment sieht es so aus, wenn der Konzern nicht zerschlagen wird und wenn er eben nicht sofort in den Konkurs getrieben wird, dann ständen die Chancen der Gläubiger, ihr Geld zu bekommen, sehr gut, da der Konzern eben, wie Sie bereits erwähnt haben, hoch profitabel ist. Es ist immerhin Russlands größte Unternehmung.

Wer Gefahr läuft, in erster Linie sein Geld zu verlieren, sind Minderheitsaktionäre, die als letzte immer in der Reihe stehen und im Falle einer Konkursprozedur als letzte Gelder kriegen und vermutlich leer ausgehen würden.


Remme: Politik und Justiz haben sich in den vergangenen Monaten in einer höchst selektiven Wahrnehmung auf Yukos gestürzt. Politische Motive sind augenfällig. Wie gefährlich ist dieser Fall als Signalwirkung für ausländische Investoren?
Rühl: Sehen Sie, die Haupterrungenschaft von Präsident Putin auf wirtschaftlichem Gebiet war sicher, dass er es geschafft hat, die Lage zu stabilisieren. Aus diesen leicht chaotischen neunziger Jahren ist in den letzten drei, vier Jahren in Russland Stabilität eingekehrt, die nützlich war, um Investitionen anzutreiben. Genau das ist auch passiert. Investoren sind nach Russland gekommen, und zwar in erster Linie Russen, die vorher auch Geld ins Ausland geschafft hatten, und dann natürlich Inlandsinvestitionen hier aus Russland. Das ist unstreitig die Voraussetzung, um später ausländische Kapital- und Technologietransfers zu vermehren. Diese Yukos-Geschichte gefährdet das Kernstück der Putinschen Wirtschaftspolitik, nämlich diese Stabilität, die man braucht, um langfristig zu planen und höheres Wirtschaftswachstum zu erreichen. Das ist der Kern des Problems. Die Verschlechterung des Investitionsklimas ist jetzt augenfällig.
Remme: Nun ist Vladimir Putin ein mächtiger Mann in Russland. Wenn das so ist, wie Sie sagen, warum setzt er die Stabilität aufs Spiel?
Rühl: Na ja, ich stecke nicht in den Köpfen der Menschen. Es ist auch, wie Sie gesagt haben, ziemlich klar, dass es hier um größere Konflikte geht, wer welche Rolle spielt. Die Trennungslinie zwischen Privatwirtschaft und öffentlichem Sektor in Russland war auch in den neunziger Jahren nicht besonders klar gezogen, nur war es oft so, dass große Wirtschaftsmächte sehr viel einflussreicher als heute waren. In gewisser Weise geht es immer noch darum, genau zu definieren, wer die Rahmenbedingungen absteckt und wie diese Rahmenbedingungen einer sich entwickelnden Marktwirtschaft aussehen sollen.
Remme: Haben Sie Hoffnungen, dass Yukos ein Einzelfall bleibt?
Rühl: Also, wie gesagt, ich stecke nicht in den Köpfen der handelnden Akteure. Für mich ist das Kernproblem, dass jeder in der Tat fragt, ist das ein Einzelfall oder ist das ein systemisches Problem? Solange diese Frage im Raum steht, ist das Investitionsklima negativ beeinflusst, und das wird langfristig Auswirkungen haben auf das Wirtschaftswachstum, was man dringend braucht, um die Lebensbedingungen hier zu verbessern.
Remme: Macht sich das denn schon bemerkbar, diese, sagen wir mal, steigende Scheu ausländischer Investoren angesichts dessen, was vor sich geht, oder ist es nur etwas, was auf die Zukunft prognostiziert ist?
Rühl: Die Zahlen sprechen noch keine eindeutige Sprache, aber es ist klar, dass russische Banken im Moment schon ihre Gelder ins Ausland transferieren und im Ausland lassen. Die Banken sind immer die ersten, die bei so etwas reagieren. Ich vermute, dass man diesen Effekt sehr bald in der Handelsbilanz sehen wird. Wenn Sie jetzt daran denken, dass das meiste Geld, das hier investiert, aus Exporterlösen kommt, dann sehen Sie, wie leicht das ist, diese Exporterlöse im Ausland zu belassen.
Remme: Kommen wir auf die deutsch-russische Wirtschaftskonferenz, die da nun heute vor diesem Hintergrund stattfindet. Man kann ihn nicht einfach wegtünchen, obwohl Gerhard Schröder sagt, Yukos ist kein Thema für uns. Ist dieses Heraushalten des Auslands eine kluge Politik?
Rühl: Ich denke, allgemein gesprochen, was Russland in vielen und in fast allen Bereichen braucht, ist, dass man die Fenster öffnet und eine offene Diskussion hat. Viel von dem, was hier stattfindet, und auch viel von diesen Gerüchten und Spekulationen, die da sind, finden einfach deswegen statt, weil zuwenig offen diskutiert wird und weil die Aktionen nicht transparent genug sind. Es steht mir sicher nicht an, dem Bundeskanzler solche Ratschläge zu geben, aber im Prinzip glaube ich, dass man eine offene Diskussion führen muss, um alle Aspekte dieses doch gigantischen Reformvorhabens berücksichtigen zu können.

DLF.de
Schröder in Moskau
Yukos? Kein Problem!
In der Affäre um den russischen Ölkonzern Yukos sieht Bundeskanzler Schröder keine Anzeichen für einen Bruch geltenden Rechts.

Er habe Vertrauen in den russischen Rechtsstaat, sagte Schröder laut einem Sprecher zum Auftakt seines eintägigen Besuchs in Moskau. Es sei kein ungewöhnlicher Vorgang, dass ein Staat Steuern auch eintreiben wolle.--
Die Weltbank warnte angesichts der Affäre vor einem Schaden für den Investitionsstandort Russland. Yukos stellte sich unterdessen nach dem Ablauf der Frist für die Zahlung von umgerechnet 2,8 Milliarden Euro Steuerschulden auf die Zwangsvollstreckung ein.


Schröder würdigte bei seinem ersten Zusammentreffen mit Präsident Wladimir Putin den Erfolg von dessen Wirtschaftsreformen. Diese hätten Vertrauen in der deutschen Geschäftswelt geschaffen. Er betone dies, weil es zuweilen Debatten gebe, die anderes suggerierten.--
Schröder verwies darauf, dass heute mehr als 3500 deutsche Unternehmen in Russland engagiert seien.--
Putin hob hervor, dass Deutschland nicht nur „der größte Wirtschafts- und Handelspartner“ seines Landes sei, sondern auch für die höchsten Investitionen in Russland stehe.--
Er kündigte an, dass Vertreter beider Seiten eine Erklärung zur „Ausweitung der Zusammenarbeit im Energiesektor“ abgeben würden. Schröder erklärte laut einer Rede vor Studenten der Moskauer Finanzakademie, die bisherige Zusammenarbeit solle künftig „weit über die Lieferung von Brennstoffen“ hinausgehen.--
Nach Angaben der Berliner Zeitung (Donnerstagausgabe) will Eon-Chef Wulf Bernotat in Moskau ein Abkommen über den direkten Einstieg in die Gasförderung unterzeichnen. Die Übereinkunft mit Partnern wie Gazprom sehe Milliardeninvestitionen von Eon und der Tochter Ruhrgas vor. Mittelfristig strebe der Eon an, 15 bis 20 Prozent seiner Erdgasbezüge aus eigener Förderung zu decken.--
Der "Einzelfall" Yukos--
Neben Bernotat gehören zur Delegation Schröders unter anderem der Ruhrgas-Vorstandsvorsitzende Burckhard Bergmann und Siemens-Chef Heinrich von Pierer. Für den Abend war ein Abendessen mit Wirtschaftsvertretern und Putin vorgesehen, vor dem Verträge über Investitionsabkommen unterzeichnet werden sollten.--
Bereits im Vorfeld schloss der Lebensmittelhändler Rewe mit der Moskauer Marta-Gruppe ein Abkommen über einen Einstieg in den russischen Markt. Insgesamt wollten die Unternehmen in den kommenden drei bis fünf Jahren eine halbe Milliarde Dollar in das Gemeinschaftsunternehmen Billa Russia investieren, an dem Rewe 75 Prozent halten wird.--
„Ich glaube, dass die Bundesregierung dort etwas Hervorragendes gemacht hat, und wir werden sehen, dass wir dieses honoriert bekommen“, sagte der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Klaus Mangold, im DeutschlandRadio.--
Zum Fall Yukos betonte er, dieser sei aus seiner Sicht ein „Einzelfall“, der aber nicht auf die leichte Schulter genommen werde.--
Der Chefökonom der Weltbank in Moskau, Christof Rühl, sagte im Deutschlandfunk, solange die Frage im Raum stehe, ob Yukos wirklich ein isolierter Fall sei, „ist das Investitionsklima negativ beeinflusst“.--
Aus seiner Sicht setze Präsident Putin durch die Yukos-Affäre die Erfolge seiner Wirtschaftspolitik aufs Spiel, die Russland nach den „leicht chaotischen“ 90er Jahren Stabilität gebracht hätten.--
Nach dem Fristablauf am Mittwoch könnten die Gerichtsvollzieher mit der Pfändung und dem Verkauf von Yukos-Eigentum beginnen, sagte Yukos-Sprecher Alexander Schadrin am Vormittag. Bis zuletzt versuchte die Yukos-Führung, noch eine gütliche Einigung mit der Regierung zu erzielen.--
Der wegen Betrugsvorwürfen und Steuerhinterziehung inhaftierte Gründer des Konzerns, Michail Chodorkowski, hatte am Mittwoch über seinen Anwalt bestätigt, dass er bereit sei, sich von seinen Anteilen zu trennen.--
Kritiker werfen Präsident Putin vor, Chodorkowski aus politischen Motiven zu verfolgen, nachdem der Geschäftsmann vor den Präsidentschaftswahlen die Opposition massiv unterstützt hatte.---------------------------------------08.07.2004 17:21 Uhr
Diktatur der Willkür
Putin schafft Unordnung
Putin will in seinem Riesenreich zwar Stabilität und Ordnung wiederherstellen, aber er tut dies nach den Linien seines eigenen, ganz persönlichen Koordinatensystems. Und dies birgt eine ernste Gefahr für den Standort Russland. Ein Kommentar von Frank Nienhuysen.
Von Frank Nienhuysen
Boris Jelzin hat in seiner langen Amtszeit viele Äußerungen gemacht, die erratisch waren, einen Satz aber haben in Russland alle verstanden: "Nehmt so viel Freiheit, wie ihr könnt."--
Vor allem eine Riege wilder Jungkapitalisten hat Jelzins Empfehlung ziemlich wörtlich genommen und somit die Renaissance eines verloren geglaubten Begriffes heraufbeschworen: den des Oligarchen.--
Filetstücke für die Oligarchen--
Jelzin hat in den neunziger Jahren ohne Not und ohne Gegenleistung, auch ohne Verstand, den hungrigen Oligarchen die Filetstücke der russischen Industrie überlassen.--
Sein Nachfolger Wladimir Putin will das nun korrigieren, mit der ganzen Gewalt des Staates. Der russische Präsident pflegt dabei unermüdlich sein Credo von der "Diktatur des Rechts", aber der unbarmherzige Umgang mit dem zweitgrößten nationalen Ölkonzern Yukos zeigt:--
Ernste Gefahr für Standort Russland--
Putin will in seinem Riesenreich zwar Stabilität und Ordnung wiederherstellen, aber er tut dies nach den Linien seines eigenen, ganz persönlichen Koordinatensystems. Und dies birgt eine ernste Gefahr für den Standort Russland.--
Zweifellos kann der Kremlchef derzeit aus einer Position der Stärke heraus das Geschehen lenken. Nie zuvor hat Russland so viel Erdöl produziert wie im vergangenen Jahr; der hohe Marktpreis und eine gemäßigte Ausgabenpolitik haben zu guten Wachstumsraten geführt.--
Wichtige Staaten, Deutschland als größter Außenhandelspartner voran, setzen weiterhin auf den russischen Markt. Das wurde auch beim Besuch des Bundeskanzlers in Moskau deutlich.-
Diktatur der Willkür--
Deutsche Unternehmen sind dort fest verankert und werden diese Position so schnell nicht aufgeben. Trotz Yukos. Denn niemand muss annehmen, dass Putin die gesamte Privatisierung wieder zurücknehmen will.--
Er hat dies mehrmals betont, und in diesem Fall darf man ihm durchaus glauben. Der Präsident, der stolz war, als seinem Land offiziell das Attribut einer Marktwirtschaft zuerkannt wurde, kämpft weiter um ausländische Investitionen.--
Er begehrt die Mitgliedschaft Russlands in der Welthandelsorganisation. Und dennoch: Putins autoritärer Staat schafft nicht Ordnung, er schafft Unordnung. Und er praktiziert auch nicht die Diktatur des Rechts, sondern die Diktatur der Willkür.
Der Staat hat ein verständliches Interesse, ihm zustehende Steuern einzufordern. Doch während er mit brachialer Gewalt gegen den Yukos-Konzern und seinen Chef Michail Chodorkowskij vorgeht, ist von einer Zerschlagung anderer säumiger Großkonzerne der Ölbranche keine Rede.--
Krise im Bankensystem--
Ein weiteres Beispiel ist die neue Krise, die derzeit die russischen Banken durchleben. Wegen angeblicher Verstöße gegen das Geldwäschegesetz entzog die Zentralbank zuletzt zwei privaten Kreditinstituten die Lizenz — und damit dem ganzen Privatsektor das Vertrauen, natürlich zu Gunsten der staatlichen Banken.--
All dies schürt Misstrauen — auch im Ausland. Wenn die Politik und die in Russland von ihr abhängige Justiz jederzeit nach eigenem Gutdünken in den Wirtschaftsprozess eingreifen können, fehlt diesem die Berechenbarkeit.--
Putin streichelt die Demütigen--
Dies könnte sich noch rächen. Der Ostausschusses der deutschen Wirtschaft warnte im Fall Yukos bereits vor einem "Schock für die Märkte", und die Weltbank sprach von einer "augenfälligen Verschlechterung des Investitionsklimas" und mahnte Rechtssicherheit an.--
Putin sollte diese Zeichen erkennen. Stark ist der Staat dann, wenn er klare, einheitliche Regeln schafft, wenn er Maße vorgibt, an denen sich alle gleichermaßen orientieren können, wenn er erfolgreich die in Russland noch immer wuchernde Korruption, Bürokratie und Günstlingswirtschaft beschneidet. Putin aber straft die politisch Ambitionierten und streichelt die Demütigen.--
Ein Beispiel? Wiktor Wekselberg, ebenfalls ein Oligarch, kaufte kürzlich für hundert Millionen Dollar aus den USA neun Fabergé-Eier nebst anderen wertvollen Kunstgütern der Zarenzeit zurück, legte sie in den Schoß des russischen Staates und mehrt damit die Chance, von Kalaschnikow-behängten Steuerbeamten in Ruhe gelassen zu werden. Patriotismus zahlt sich in Russland aus.--
Patronagewirtschaft--
Diese Schieflage könnte in einem gesunden Staat wieder ins Lot gebracht werden, doch dazu bräuchte es ein wirksames Korrektiv zu Putins Patronagewirtschaft.--
Dies könnten Medien sein, Gewerkschaften, eine aufbegehrende Bürgergesellschaft. Genau deren Einfluss aber wird vom Kreml mit falsch verstandener Staatsgewalt bekämpft.--
So sichert sich Putin den heimischen Beifall, wenn er etwa den verunglimpften Yukos-Konzern in die Insolvenz treibt — und verschweigt, dass Yukos in Russland neue Maßstäbe gesetzt hat.--
Mit modernem Management, transparenten Bilanzen — und nicht zuletzt mit dem vernünftigen Vorstoß, eine eigene Pipeline zu bauen, um Öl in das strategisch wichtige China zu pumpen.--
Wenn Putin sein Land wirklich sanieren will, muss er in der Tat Ordnung schaffen – und zwar auch in der Justiz, die bis heute wie ein verlängerter Arm des Kremls fungiert.--
Ein Erhalt des Yukos-Konzerns wäre noch immer möglich. Er könnte den im Westen angeschlagenen Ruf Putins retten – und vielleicht sogar das Vertrauen der Wirtschaft in den Standort Russland.

SZ vom 09. Juli 2004
Yukos: Am Donnerstag wurden keine Tomskneft-Konten ... (zwei)

Die angebliche Sperrung der Konten war von Beobachtern als Reaktion auf den erfolglosen Zugriff auf das Aktionärsregister von Yukos bei der Moskauer Firma M-Reestr gewertet worden. Die Durchsuchung von M-Reestr am Mittwoch hatte ergeben, dass Yukos die Anteile ihrer wichtigsten Konzerngesellschaften an die Zentralen dieser Tochterfirmen in ganz Russland überstellt hatte. Eine Sperrung von deren Konten hätte insofern eine Form sein können, die Vermögenswerte der Konzerntöchter wie Tomskneft unter behördliche Kontrolle zu bringen, sagten Analysten.

Anders als befürchtet sind die Gerichtsvollzieher bei Yukos selbst nach Ablauf der Frist zur Begleichung der Steuerschuld am Donnerstag nicht tätig geworden. Es habe kein Zeichen für einen Zugriff der Steuerbehörden auf die Konten von Yukos gegeben, sagten Konzernvertreter. Aus informierten Kreisen verlautete, die informellen Gespräche des Konzerns mit hochrangigen Regierungsvertretern seien noch nicht abgerissen, sie befänden sich aber in einem sehr frühen Stadium. Offiziell hat die Regierung Putin allerdings bisher nicht zu erkennen gegeben, dass sie bereit ist, über den Steuerfall Yukos zu verhandeln.

Der Chef der Vollzugsorgane des Justizministeriums, Andreij Belijakow, versicherte unterdessen am späten Donnerstagabend der Nachrichtenagentur ITAR-Tass, dass es nach dem Willen der Regierung nicht zu einer Unterbrechung der Ölförderung von Yukos kommen soll. Der Konzern steht für ein Fünftel der russischen Erdölförderung. "Wir werden das operative Geschäft nicht unterbrechen - wenigstens haben wir das nicht vor", zitiert ITA-Tass Belijakow. Allerdings werde die Zwangsvollstreckung der Steuernachforderung für das Jahr 2000 vollzogen, kündigte er an.
Dow Jones Newswires/9.7.2004/rio/nas

09.07.2004, 13:42

http://www.vwd.de/vwd/news.htm?id=22922984&navi=home&sektion=unternehmen


Schröders Äußerungen in Russland unerträglich

Ohne demokratische und rechtsstaatliche Strukturen gibt es auch keine wirtschaftliche Stabilität, Herr Bundeskanzler!

9. Juli 2004 - Zur Äußerung von Bundeskanzler Schröder, es gebe keine Anhaltspunkte, dass das Verfahren der russischen Behörden gegen den früheren Yukos-Chef Michail Chodorkowskij nicht mit rechtsstaatlichen Mitteln vor sich gehe, erklärt der Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe MdB:

Das Verfahren gegen Michail Chodorkowskij seit dessen Verhaftung im Oktober letzten Jahres hat von Anfang an große Zweifel daran geweckt, dass rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten wurden und werden. Die Anwälte von Chodorkowkij werden in ihrer Arbeit behindert; die Büros eines der Verteidiger wurden sogar ohne Durchsuchungsbefehl durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt. Die von Chodorkowskij finanziell unterstützte Reformpartei Jabloko wurde ebenfalls im Wahlkampf zu den Parlamentswahlen behindert und deren Wahlkampfagentur überfallen. Menschenrechtsorganisationen berichten, dass sie sich unter ständiger Beobachtung fühlen und die Meinungsfreiheit zunehmend eingeschränkt wird; insbesondere die elektronischen Medien stünden weitgehend unter Kontrolle der Präsidialbürokratie.

Viele Indizien sprechen dafür, dass es der russischen Regierung eben nicht nur darum geht - wie der Bundeskanzler nun salopp behauptet -, Steuern haben zu wollen. Ihm müsste doch bekannt sein, dass die Pfändung des Yukos-Konzerns bevorsteht.

Der amerikanische Senat hat in einer Resolution die `selektive Anwendung des Rechts` in dem Verfahren gegen Chodorkowkij verurteilt - eine Bewertung die von der OECD geteilt wird. Nach Aussage der Weltbank hat sich das Investitionsklima in Russland augenfällig verschlechtert. Statt dem russischen Präsidenten einen Persilschein auszustellen, sollte der Bundeskanzler seinem Freund Putin klar machen, dass das Vorgehen der russischen Behörden im Fall Yukos willkürlich und rechtsstaatlich bedenklich erscheint. Die Reise ist ein Grund nachzuhaken, nachdem der Bundesregierung nach eigener Aussage ja schon seit langem skeptische Berichte über das Yukos-Verfahren vorliegen und sie diesen Prozess aufmerksam verfolgt haben will. Das von Rot-Grün propagierte Vorhaben, das Thema Menschenrechte zum wichtigen Moment ihrer Politik zu machen, hat der Bundeskanzler wieder einmal ad absurdum geführt.

Ohne demokratische und rechtsstaatliche Strukturen gibt es auch keine wirtschaftliche Stabilität, Herr Bundeskanzler!



Autor(en): Hermann Gröhe
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1,
11011 Berlin
mailto:fraktion@cducsu.de
Politik mit Durchklick
http://www.cducsu.de
http://www.pressrelations.de/index.cfm?start_url=http%3A//www.pressrelations.de/search/release.cfm%3Fr%3D161469%26style%3D

Gerichtsvollzieher suchen in Sibirien nach Yukos-Vermögen
Freitag 9 Juli, 2004 12:44 CET



Moskau (Reuters) - Gerichtsvollzieher haben am Freitag damit begonnen, die wichtigsten Ölanlagen des russischen Konzerns Yukos in Sibirien nach Vermögenswerten zu durchsuchen. Eine Zerschlagung des Unternehmens streben sie nach eigenen Angaben aber nicht an.

Unklar blieb, ob die russische Regierung die Vermögenswerte verkaufen wird, um mit den Erlösen die geschuldeten Steuernachzahlungen des größten russischen Ölexporteurs zu begleichen. "Wir werden die operativen Aktivitäten des Unternehmens nicht zerstören, zumindest ist das nicht unsere Absicht", zitierte die Nachrichtenagentur Prime-Tass Andrej Beljako, der im Justizministerium für die Zwangsvollstreckung zuständig ist. "Wenn sie die Gerichtsentscheidung nicht freiwillig beachten, werden wir hart und ohne Kompromiss für diese Zahlung (von Steuern) kämpfen", sagte er. Am Mittwochabend war die Frist für eine Steuernachzahlung in Höhe von 3,4 Milliarden Dollar abgelaufen. Yukos hatte bereits zuvor angekündigt, die Forderung nicht bedienen zu können.

Präsident Wladimir Putin gerät zunehmend unter Druck, Yukos nicht in den Ruin zu treiben, da ihm viele Beobachter ein politisches Vorgehen in dem Fall vorwerfen. Hauptaktionär und Ex-Firmenchef Michail Chodorkowski werden Ambitionen für das Amt des Präsidenten nachgesagt. Er sitzt seit Oktober in Haft. Am Montag wird der Prozess gegen ihn fortgesetzt. Ihm werden Steuerhinterziehung und Betrug vorgeworfen.
http://www.reuters.de/newsPackageArticle.jhtml?type=economicsNews&storyID=544420§ion=news
Verstimmung bei Rot-Grün wegen Yukos
Berlin (dpa) In der rot-grünen Koalition gibt es Missstimmungen wegen der Haltung zum umstrittenen Prozess gegen den russischen Ölkonzern Yukos. Regierungssprecher Béla Anda bekräftigte am Freitag die Position von Bundeskanzler Gerhard Schröder, dass der Prozess gegen Yukos und seinen Mehrheitsaktionär Michail Chodorkowski eine "innerrussische Angelegenheit" sei. Es gebe keine Erkenntnisse, ob die von Yukos geforderten Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe zu Recht oder Unrecht erfolgten. Die Bundesregierung könne sich deshalb einer Bewertung des Verfahrens nur enthalten.

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer hatte dagegen am Vortag das Vorgehen der russischen Justiz kritisiert. Es habe "von Anfang an jeder Rechtsstaatlichkeit Hohn gesprochen". Anda sagte zu der Erklärung Bütikofers: "Wenn Herr Bütikofer andere Erkenntnisse hat, wäre es sinnvoll wenn er sie auch mitteilen würde."

In Russland wird davon ausgegangen, dass die politische Führung des Landes das Vorgehen der Justiz gegen Yukos steuert. Yukos kann eine Steuernachzahlung von umgerechnet knapp drei Milliarden Euro nicht begleichen. Am Mittwoch hatte die russische Justiz ein Vollstreckungsverfahren eingeleitet.
Freitag, 09. Juli 2004 (12:46)
http://www.moz.de/showArticle.php?OPENNAV=aktuelles&SUBNAV=nachrichten&ID=29769
Yukos-Affäre
Rohrkrepierer aus dem Kanzleramt
| 09.07.04 |
Ausgerechnet aus übertriebener Sorge um Harmonie hat Bundeskanzler Gerhard Schröder bei seinem Treffen mit Präsident Wladimir Putin zusätzliche Missklänge ausgelöst. Von Boris Reitschuster, Moskau

„Wollte nur das Beste, aber wie immer lief es schief“, sagte einst Moskaus Ministerpräsident Viktor Tschernomyrdin. Der legendäre Ausspruch, der in Russland zum Standard-Witz wurde, könnte in Moskau wie ein Fluch auch über Schröder gelegen haben. Bei seinem Russland-Besuch wollte der Bundeskanzler seinem Duzfreund Putin unangenehme Fragen zu der Affäre um den „Yukos-Konzern“ vom Leib halten. Doch der Sozialdemokrat bemühte sich derart übereifrig um Beistand für den Kreml-Chef, dass er das heikle Thema umso mehr in die Schlagzeilen brachte.

Eigentlich hätte sich Schröder nur ein Beispiel an seinen britischen Kollegen nehmen müssen: Wenig spektakulär, aber in aller Deutlichkeit äußerte Außenminister Jack Straw seinen Unmut über das ebenso schonungslose wie dubiose Vorgehen der russischen Behörden gegen den Öl-Konzern. London hatte seine Pflicht getan, das Thema ohne größere Schlagzeilen erst einmal abgehakt – und war fein aus der Affäre.

Ganz anders Schröder: Der flog pikanterweise just zum Höhepunkt der Yukos-Krise kurzfristig mit einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation nach Moskau, um für Investitionen und Vertrauen in Russland zu werben. Dass er kein Wort verlieren wolle zu Yukos, das auch deutschen Investoren und Banken große Kopfschmerzen bereitet, ließ der Kanzler schon vorab erklären – und lenkte damit nur noch mehr Aufmerksamkeit auf das heikle Thema.

Frageverbot für Journalisten

Vor Ort im sowjet-barockem „President-Hotel“ sollten am Donnerstag ungewöhnliche Regie-Anweisungen dafür sorgen, dass niemand die Gipfel-Harmonie stört: Erstmals bei einem Gipfel traten Schröder und Putin vor die Öffentlichkeit, ohne auch nur eine einzige Frage zuzulassen. Ein deutscher Beamter schritt gar durch die Reihen und mahnte die Journalisten, nur ja nicht gegen das Frage-Verbot zu verstoßen. „Das ist ja wie zu DDR-Zeiten“, empörte sich ein Medien-Mann.

Während das Thema, das alle interessierte, tabu blieb, redeten Kanzler und Präsident langwierig über Jugendaustausch, kulturelle Programme und die Dynamik der Wirtschaftsbeziehungen.

Aber offenbar war das Totschweigen der Affäre – von russischen Oppositionellen „vorauseilende Zensur“ genannt – nicht genug der Demut: Im kleinen Kreise teilte der Bundeskanzler Journalisten mit, es gebe „keine Anhaltspunkte“, dass im Verfahren mit Yukos nicht alles mit rechtsstaatlichen Mitteln zugeht. Doch gerade mit dieser allzu offensiven Grätsche für seinen Duzfreund Putin brachte Schröder die kritischen Stimmen, die er leise halten wollte, erst zum Aufschreien.

„Das ist unglaublich“, ärgerten sich Kreml-Kritiker wie der Politologe Nikolaj Petrow vom Moskauer Carnegie-Centrum: „Innerhalb Russlands gibt es kein Gegengewicht mehr zu Putin. Medien, Parlament und Föderalismus funktionieren nicht mehr. Die letzte Hemmschwelle ist der Westen – und wenn der Bundeskanzler das Signal ausstrahlt, dass er alles gutheißt, ist das fatal.“

Auch innerhalb Deutschlands regt sich Kritik. Selbst Grünen-Chef Reinhard Bütikofer ging auf Distanz und erklärte, das Vorgehen gegen Yukos habe „von Anfang an jeder Rechtsstaatlichkeit Hohn gesprochen“. Schröders Werben für Putin und seine Vertrauensbeweise grenzen an Sarkasmus, mahnte der FDP-Außenpolitiker Harald Leibrecht: „Schröder wirbt bei deutschen Unternehmen, dass sie in Russland investieren, ohne auf politischer Ebene für deren unternehmerischen Freiheit zu sorgen. Er lässt deutsche Unternehmen im Regen stehen.“

Der Hintergrund: Die Yukos-Affäre brachte nicht nur die Aktienkurse in Russland ins Straucheln. Der Konzern steht bei der Commerzbank und der Deutschen Bank mit insgesamt 160 Millionen Euro in der Kreide – Geld, das jetzt verloren gehen könnte. Auch zahlreiche deutsche Kleinanleger sind durch den Kurssturz der Yukos-Aktien geschädigt.

In Moskau gilt es als ausgemacht, dass Putin hinter der Festnahme des Ex-Yukos-Chefs Michail Chodorkowskij steht. Der hatte offen die Opposition unterstützt und Putin kritisiert – und wird heute wie ein Schwerverbrecher im Käfig vor Gericht vorgeführt. Wegen des Vernichtungsfeldzuges der Behörden steht der einst kraftstrotzende Öl-Konzern nun kurz vor dem Bankrott– und die gesamte Moskaus Börse auf Tiefstand.

Dass ausgerechnet Schröder, der gegenüber US-Präsident Bush in der Irak-Krise noch „deutliche Worte unter Freunden“ anmahnte, Putin den Rücken stärkt, hat offenbar zwei Gründe: Um keinen Preis wolle der Kanzler die Vertragsabschlüsse zwischen deutschen und russischen Unternehmen auf dem Gipfel gefährden, hieß es aus Delegationskreisen. So vereinbarten Gasprom und E.On, gemeinsam eine Gaspipeline durch die Ostsee zu bauen und Gasfelder in Sibirien erschließen.

Nahe liegt auch, dass der Persilschein für Putin ein Dankeschön des Kanzlers für Moskaus Unterstützung in der Irak-Krise seien könnte. Ob der Kreml die Unterstützung aus Deutschland nötig hat oder nicht – er kostete sie voll aus: „Bei jedem einzelnen Termin des Besuchs“ seien „Zeichen für die besondere Ebene der Beziehung zwischen den beiden Chefs zu bemerken gewesen“, kommentierte das russische Staatsfernsehen RTR in den 20-Uhr-Nachrichten hölzern, ohne das Wort „Yukos“ auch nur in den Mund zu nehmen.

Vielleicht war so viel Enge in den Beziehungen denn auch dem Kanzler nicht mehr ganz geheuer. Alles war doch anders, lautete das Signal, das am Tag danach aus „gut informierten Kreisen“ dezent gestreut wurde. Das Thema Yukos sei sehr wohl angesprochen worden beim Treffen mit Putin – nur eben ganz leise – „hinter verschlossenen Türen“.
http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=4311
Deutschland steigt in Russlands Gasgeschäft ein
Moskau. Der größte Erfolg der Moskauer Kanzler-Visite war das milliardenschwere Abkommen zwischen EON und Gasprom über den Ausbau der strategischen Partnerschaft der Energiekonzerne. Wurde er durch des Kanzlers Schweigen im Yukos-Skandal erkauft? Wohl kaum. Aber sowohl im Gasgeschäft als auch im Yukos-Drama setzt Putin knallhart staatliche russische Interessen durch.

Eigentlich sollte die Vereinbarung schon im letzten Herbst in Jekaterinburg unterzeichnet werden. Weil aber der Kanzler von der EU-Forderung bei den WTO-Verhandlungen nach deutlich höheren Gaspreisen auf dem russischen Binnenmarkt nicht abrückte, scheiterte das an Putin. Russland, das durch diese Partnerschaft weit weniger gewinnen kann als das von Rohstoffen abhängige Europa, wollte sich nicht vorschreiben lassen, wie es mit seinem Reichtum umzugehen und an wen es ihn zu verteilen hat.

Diese Botschaft kam beim Kanzler offensichtlich an. Und so endete der Energie-Streit zwischen EU und Russland schließlich im Mai mit einem Kompromiss, der den Kreml zufrieden stellte. Russland kann der WTO beitreten, die Gaspreise werden allmählich angepasst, dafür darf sich nun ein deutsches Unternehmen bei der Ausbeutung russischer Rohstoffe beteiligen.

Allein die Ostseetrasse ist mit einem Investitionsvolumen von schätzungsweise fünf Mrd. Euro verbunden. Sie soll vom russisch-finnischen Grenzort Wyborg bis nach Greifswald verlegt werden. Von dort kann sie dann wahlweise bis nach Holland oder sogar Großbritannien verlängert werden.

Das Wort Yukos nahm der Kanzler bei seinem Moskau-Besuch erwartungsgemäss nicht in den Mund, um Gastgeber Putin nicht zu verärgern. Der Standpunkt des Kanzlers und der deutschen Wirtschaft ist dazu ohnehin klar: Steuern müssen bezahlt werden, der Rest ist innere Angelegenheit Russlands.


Bei aktuell.RU:
• Putin zu Schröder: Rechnen können sie jedenfalls... (8.7.04)
• Yukos vor dem Aus, Aktien im Aufwind (08.07.2004)
• Schröder sorgt für Atempause bei Yukos (08.07.04)
• Chodorkowski bietet Aktien, um Yukos zu retten (7.7.04)
• Yukos-Diskussion im aktuell.ru-Forum

Der Fall Yukos weist durchaus ähnliche Konfliktlinien auf wie beim Gasgeschäft. Der Kreml sah die nationalen Interessen gefährdet, als die Amerikaner, die schon den Nahen Osten unter Kontrolle haben, bei dem größten russischen Ölkonzern einsteigen wollten, der dazu auch noch von einem politisch ambitionierten und damit unkontrollierbaren Oligarchen gelenkt wurde. Nicht der Kreml, sondern Michail Chodorkowski und US-Ölmultis hätten des Kernstück der russischen Energievorräte kontrolliert.

Die Ansicht mag man teilen oder nicht, es handelt sich jedenfalls bei den russischen Rohstoffgiganten um strategische Unternehmen, deren Kontrolle der Kreml nicht aus der Hand geben will. Die Vereinbarung Gasproms mit EON hat demzufolge auch keinen Einfluss auf die innere Struktur des Gasriesen. Er bleibt weiterhin ein staatlich geführtes Monopolunternehmen. Partner dürfen am Reichtum Russlands mitverdienen, die Kontrolle behält der Staat
http://www.russland-online.ru/mainmore.php?tpl=Wirtschaft+%26+Geld&iditem=920

DRUCKEN
Freitag, 9. Juli 2004
Durchsuchungen in Sibirien
Gerichtsvollzieher bei Yukos

Gerichtsvollzieher haben am Freitag damit begonnen, die wichtigsten Ölanlagen des russischen Konzerns Yukos in Sibirien nach Vermögenswerten zu durchsuchen.

Eine Zerschlagung des Unternehmens streben sie nach eigenen Angaben aber nicht an. Unklar blieb, ob die russische Regierung die Vermögenswerte verkaufen wird, um mit den Erlösen die geschuldeten Steuernachzahlungen des größten russischen Ölexporteurs zu begleichen.

"Wir werden die operativen Aktivitäten des Unternehmens nicht zerstören, zumindest ist das nicht unsere Absicht", hieß es aus dem Moskauer Justizministerium. Am Mittwoch war die Frist für eine Steuernachzahlung in Höhe von 3,4 Milliarden Dollar abgelaufen. Yukos hatte bereits zuvor angekündigt, die Forderung nicht bedienen zu können.

Präsident Wladimir Putin gerät zunehmend unter Druck, Yukos nicht in den Ruin zu treiben, da ihm viele Beobachter ein politisches Vorgehen in dem Fall vorwerfen. Hauptaktionär und Ex-Firmenchef Michail Chodorkowski werden Ambitionen auf das Amt des Präsidenten nachgesagt. Er sitzt seit Oktober wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und des Betrugs in U-Haft. Am Montag wird der Prozess gegen ihn fortgesetzt.

Adresse:
http://www.n-tv.de/5262119.html
09.07.2004
Russische Energieversorger im Fokus
Börse Berlin-Bremen

Unter Experten herrscht weiterhin Rätsel raten über die Zukunft von Yukos, berichtet die Börse Berlin-Bremen durch den "ots-Originaltextservice".

Der angeschlagene russische Ölkonzern habe Gerüchten widersprochen, nach denen gestern erstmals Vermögenswerte einer seiner Tochtergesellschaft vom russischen Staat eingefroren worden seien. Die Frist für die Rückzahlung der Steuerschuld für das Jahr 2000 in Höhe von 2,8 Mrd. Euro sei seit einem Tag abgelaufen, das Unternehmen warte nun auf den Gerichtsvollzieher.

Ein Angebot des früheren Yukos-Chef Chodorkowskij, die Steuerschuld mit seinen Aktienanteilen zu begleichen, habe der Kreml entgegen anders lautenden Medienberichten nach eigenen Aussagen angeblich nicht erhalten. In Moskau seien die Yukos-Aktien dennoch um 0,65 Prozent gestiegen und auch in Berlin hätten sich die ADRs heute etwas erholt und ihren Kurs um 0,3 Prozent verbessert.

Die Krise um Yukos drücke nicht nur auf die russischen Indizes, sondern belaste auch die weltweiten Aktienmärkte, da die Ölpreise durch die Krise weiter steigen könnten. So würden Experten einen Produktionsstopp von Yukos befürchten, der weit reichende Auswirkungen haben könnte. Der Ölmarkt sei aufgrund von Anschlägen auf Pipelines im Irak und streikenden Ölarbeitern in Nigeria ohnehin angespannt.

Des einen Leid des anderen Freud - Analysten würden Anlegern inzwischen die Investition in russische Ölwerte empfehlen, da Mitwerber von der Yukos-Krise und den steigenden Ölpreisen profitieren würden. Zudem seien die Aktien durch die Verunsicherung der Anleger aufgrund der Yukos-Affäre so günstig wie selten zuvor. Die Anleger schienen zunächst eher vorsichtig auf die Experten-Empfehlungen zu reagieren. In Berlin seien lediglich zwei russische Ölwerte in den Fokus der Anleger gerückt, Rostovenergo und Lukoil.

Rostovenergo sei ein regionaler Energieversorger und betreibe insgesamt 28 größere und kleinere Kraftwerke. Die ADRs hätten ihren Kurs heute behaupten können. Lukoil, der größte russische Ölkonzern, habe heute in Berlin einige Prozentpunkte abgeben müssen und habe zuletzt bei 84,50 Euro notiert. Der russische Gasförderer Gazprom habe heute offensichtlich von der in einem Memorandum näher umrissenen Kooperation mit E.ON profitiert, das gestern von beiden Partner unterzeichnet worden sei. Die ADRs hätten um 3,4 Prozent zugelegt.
http://www.aktiencheck.de/analysen/default_an.asp?sub=6&pagetype=5&AnalysenID=442418
Wissenschaft



Streit um Ehrung für Putin
Universität: Wirtschafts- wissenschaftler üben Kritik an Verleihung des Ehrendoktortitels.

Von Claudia Bombis



Die Kritik an dem Entschluss, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Anfang September die Ehrendoktorwürde des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaften der Universität Hamburg zu verleihen, zieht weitere Kreise. Ein Professor aus dem Fachbereich Wirtschaftswissenschaften äußert erhebliche Zweifel an der Verleihung des Ehrendoktors an den Präsidenten. Der aktuelle Fall des Ölkonzern Yukos zeige Putins unheilvollen Einfluss in der Wirtschaft. "Die Yukos-Aktien stehen demnächst bei null. Da werden viele Leute, und auch die Deutsche Bank, viel Geld verlieren. Unser Fachbereich droht sich mit dieser Auszeichnung lächerlich zu machen."

"Über die Ernennung Putins zum Ehrendoktor entscheidet der Fachbereich selbst", kontert Uni-Sprecher Peter Wiegand. Dort habe der Dekan Wolfgang Maennig den Vorschlag mit Kollegen diskutiert und anschließend dem Uni-Präsidium vorgelegt. Dieses habe dem Vorschlag zugestimmt. "Es ist mir nicht bekannt, dass sich der Uni-Präsident schon einmal gegen eine Person ausgesprochen hätte", so Wiegand. Dies sei der übliche Weg der Uni Hamburg für eine Ernennung.

Eine Russlandexpertin, Spezialistin im Lebensmittelexport, hält die Vergabe des Titels für ein "zweischneidiges Schwert". Putin lege ein zu starkes Gewicht auf die Interessen der Wirtschaft. Auf der einen Seite habe Russland es Putin zu verdanken, dass sich die Marktwirtschaft so rasant entwickelt habe. "Der russische Einzelhandel hat in fünf Jahren das geschafft, was in Deutschland 30 Jahre gedauert hat." Leere Regale seien modernen Einkaufsketten gewichen. Man könne in Moskau sieben Tage von 9 bis 22 Uhr einkaufen. "Das finden Sie in Deutschland nicht."

Jedoch schränke Putin auf der anderen Seite das ein, "was ihm nicht passt". Als Beispiel nennt die Expertin, die ihren Namen nicht genannt haben möchte, weil sie Visumprobleme befürchtet, die Meinungsfreiheit: Alle großen Fernsehsender und Zeitungen sind staatlich kontrolliert. Lediglich einige lokale Blätter sind noch in privater Hand. Vor der eigenen Presse hätte er keine Angst. Putin behindere auch die Initiativen und Aktionen von Organisationen, die sich im Bereich Umwelt und Menschenrechte engagieren. So habe sich der Präsident ein Machtsystem etabliert, das ihm ungeheure Möglichkeiten biete.

Der autoritäre Führungsstil ist eine von zwei Hauptkritiken einer Resolution gegen die Hamburger Ehrung des russischen Präsidenten, die der Politologe Michael Greven vergangene Woche auf den Weg gebracht hat. Darin heißt es: "Unter seiner Führung und Verantwortung nimmt die junge russische Demokratie nach einhelligem Urteil von Experten zunehmend autoritäre Züge an". Zudem sei Russland in den völkerrechtswidrig geführten Krieg in Tschetschenien verwickelt.

Wegen der Entscheidung für Putin war bereits vor einiger Zeit der Wirtschaftsprofessor Manfred Holler aus dem Fachbereichsrat der Wirtschaftswissenschaften ausgetreten.

Doch das Uni-Präsidium steht zu der Entscheidung: "Präsident Putin erhält die Ehrendoktorwürde des Fachbereichs, weil er maßgeblich daran beteiligt war, dass die alte sowjetischen Planwirtschaft sich zur jetzigen Marktwirtschaft entwickelt hat", sagt Peter Wiegand. Nicht immer seien es wissenschaftliche Leistungen, die ausgezeichnet werden. Es könne auch eine symbolische Geste sein, wie im Fall des Altbundeskanzlers Helmut Kohl, der den Ehrendoktortitel in Israel für sein politisches Engagement erhalten hatte. Die Vorbereitungen für die Feierlichkeiten im September liefen wie geplant.

erschienen am 13. Juli 2004 in Wissenschaft

http://www.abendblatt.de/daten/2004/07/13/317490.html
Chodorkowski weist wieder alle Vorwürfe zurück


Der frühere Chef des Ölkonzerns Jukos, Michail Chodorkowski, hat die gegen ihn erhobene Anklage als absurd und unbegründet bezeichnet.

„Mir wird unter anderem die Entwendung von Aktien der Aktiengesellschaft Apatit und des Forschungsinstituts für Düngemittel und Insektenbekämpfung vorgeworfen. Im Laufe der Gerichtsverhandlung werde ich beweisen, dass es sich dabei um einen plumpen Versuch handelt, jene gesetzgeberischen Fehler auf mich abzuwälzen, die in der Epoche der Privatisierung begangen wurden", sagte Chodorkowski am Freitag vor dem Meschtschanski Gericht in Moskau.

Chodorkowski behauptete, die Staatsanwaltschaft werfe ihm faktisch vor, dass er sich geweigert habe, das Geld von einer seiner Firmen in die andere umzulegen. „Mir wird also vorgeworfen, ich hätte mein Geld aus einer Tasche in die andere nicht umgelegt. Ich glaube, das ist etwas unlogisch."

Der Angeklagte kommentierte auch den Vorwurf, dass Gelder von Jukos auf Konten des in Ungnade gefallenen Oligarchen, des früheren Chefs des Unternehmens Media-Most, Wladimir Gussinski, überwiesen wurden. „Es ist lächerlich, mir vorzuwerfen, Gussinski habe bei Jukos einen durch Media-Most-Aktiva gesicherten Kredit erhalten und diese Aktiva seien später verschwunden."

Auch die Vorwürfe der Steuerhinterziehung seien unbegründet (die Staatsanwaltschaft fordert von Jukos, Steuern, Strafen und Verzugszinsen in der Gesamthöhe von rund 200 Milliarden Rubel (1 US-Dollar = ca. 29 Rubel) für die Jahre 2000 und 2001 nachzuzahlen). Laut Chodorkowski hat Jukos aber seine Steuern regelmäßig, legal und in Übereinstimmung mit der damals geltenden Gesetzgebung bezahlt.

„Ich will nicht, dass jemand behauptet, dass ich versuche, mich hinter politischen Erklärungen zu verstecken, um nicht strafrechtlich belangt zu werden", hieß es.

Nach dem Plädoyer von Chodorkowski fragte die Richterin Irina Kolesnikowa, in welchem Stadium der Gerichtsverhandlung er vor Gericht aussagen will. Chodorkowski antwortete, er werde das am Ende des Prozesses tun, nachdem er die erbrachten Beweise der Verteidigung und der Anklage studiere.

Auch der Chef der internationalen Finanzvereinigung Menatep, Platon Lebedew, sagte, das Strafverfahren gegen ihn sei nicht stichhaltig. „Die Schlussfolgerungen der Anklage entsprechen in keinem Paragraph der Wahrheit. Sie basieren weder auf der russischen Verfassung, noch auf geltenden Gesetzen, noch auf Materialien des Strafverfahrens."

Lebedew behauptete, er habe die Argumente der Anklage sorgfältig studiert und keine gesetzlichen Gründe für die Einleitung eines Strafverfahrens gefunden. Es gebe auch keinen Grund, ihn in Untersuchungshaft zu halten.

Chodorkowski werden insgesamt elf Straftaten vorgeworfen, darunter Betrug, „böswillige Nichterfüllung einer gültigen Gerichtsentscheidung", Unterschlagung und Aneignung von fremdem Eigentum, Urkundenfälschung, „Eigentumsschaden durch Betrug" und Steuerhinterziehung.

Als Vorsitzender des Menatep-Direktorenrates soll sich Chodorkowski gemeinsam mit dem Präsidenten dieser Bank, Lebedew, und anderen Personen 20 Prozent der Aktien der Aktiengesellschaft Apatit im Gesamtwert von über 283 Millionen US-Dollar im Sommer 1994 illegal angeeignet haben.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hat die organisierte Gruppe mit Chodorkowski an der Spitze dieses Geld auf ausländische Konten überwiesen, aber auch auf Konten russischer Firmen, die unter ihrer Kontrolle standen.

„Als Leiter der Kriminalgruppe kontrollierte Chodorkowski die Bewegung der Geldmittel, die durch den Verkauf von Apatit-Konzentrat, Erdöl und Erdölprodukten erlöst wurden, darunter auch mittels Steuerhinterziehung", hieß es in der Anklageschrift.

Innerhalb des Zeitraums zwischen vom 5. Juli 1999 bis 28. April 2000 hätte Chodorkowski gemeinsam mit Lebedew und anderen Personen die getarnte Geldüberweisung von Konten, die unter seiner Kontrolle standen, auf Konten, die vonGussinski kontrolliert wurden, organisiert. Wie aus der Anklageschrift hervorgeht, hat Chodorkowski insgesamt über 2,6 Milliarden Rubel entwendet und an Gussinski überwiesen.

Am Freitagnachmittag ist der Prozess gegen Chodorkowski und Lebedew auf den 20. Juli verschoben worden.

Nach den Erklärungen der Angeklagten erörterte das Gericht die Vorgehensweise bei der Analyse der Anklage- und Verteidigungsbeweise. Staatsanwalt Dmitri Schochin schlug vor, zunächst in die Materialien des Strafverfahrens Einblick zu nehmen und dann sich Zeugenaussagen anzuhören. Danach sollen Vertreter der Kläger zu Wort kommen. Bei den Klägern handelt es sich um das russische Steuerministerium und die Steueraufsicht Moskaus. Später würden die Verteidiger des Angeklagten ihre Beweise anführen.

Die Richterin Irina Kolesnikowa schlug den Seiten vor, Gerichtsverhandlungen im Laufe von vier Werktagen abzuhalten, damit sich die Anwälte am fünften Werktag mit ihren Mandanten treffen können. Auf Antrag von Platon Lebedew gilt nun Mittwoch als solcher „freier Tag". (RIA)

16.7.04
http://wirtschaft.russlandonline.ru/jukos/morenews.php?idite…
Chodorkowski beteuert seine Unschuld
Steuerforderung an Yukos "schändlich und ungesetzlich" - Internationale Juristengruppe spricht von ungleichen Bedingungen
von Manfred Quiring

Moskau - Michail Chodorkowski, der Ex-Chef des russischen Erdölkonzerns Yukos, hat sich am Freitag vor dem Moskauer Meschtschanski-Gericht erstmals zu Wort gemeldet, er wies sämtliche Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück. Die hatte ihn tags zuvor beschuldigt, in elf Fällen russische Gesetze gebrochen und nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion auf betrügerische Weise Anteile an privatisierten Firmen erworben zu haben. Zudem soll Chodorkowski Steuern hinterzogen haben, teilweise innerhalb einer kriminellen Gruppe, was strafverschärfend wirkt. Bei einer Verurteilung drohen ihm zehn Jahre Gefängnis.


Mit leiser, aber bestimmter Stimme erklärte Chodorkowski aus dem in russischen Gerichten für Angeklagte obligatorischen Metallkäfig heraus, er werde sich nur zum Kern der Beschuldigungen äußern, um dem Vorwurf zu begegnen, er wolle sich mit politischen Deklarationen vor der strafrechtlichen Verantwortung drücken. Womit Chodorkowski indirekt darauf verwies, dass der gegen ihn und seinen Mitangeklagten Platon Lebedjew angestrengte Prozess seiner Meinung nach seinen Ursprung in politischen Machtkämpfen der russischen Führung hat.


Insbesondere der Vorwurf der Steuerhinterziehung sei ungerechtfertigt. "Yukos zahlte nicht weniger, sondern mehr Steuern als andere Unternehmen", der Konzern sei nach Gazprom der zweitgrößte Steuerzahler Russlands und bilde fünf Prozent des föderalen Budgets. Dabei habe Yukos "legal und in begrenztem Umfang die vom Gesetz zugelassenen Vergünstigungen genutzt", behauptete Chodorkowski.


Er bezog sich auf die inzwischen weitgehend abgeschafften Sonderwirtschaftszonen in Russland, die Unternehmen die Möglichkeit boten, die Steuerlast zu mindern. Es wird eine Aufgabe des Prozesses sein, zu bestimmen, wo die Grenzen zwischen moralisch anfechtbarer Steuervermeidung und strafrechtlich relevanter Steuerhinterziehung verlief und wo Chodorkowski verantwortlich war, wenn diese Grenze vom Yukos-Konzern überschritten wurde.


Inzwischen hat das Moskauer Arbitragegericht Yukos zu einer


Steuernachzahlung von 2,9 Mrd. Euro verurteilt, weitere Steuerforderungen sind anhängig, so dass sich die Summe auf rund sieben Mrd. Dollar beläuft. Eine Entscheidung, die Chodorkowski "schändlich und ungesetzlich" nannte. Sie sei eine "Machtdemonstration" jenseits des Gesetzes und "äußerst gefährlich für die Zukunft unseres Landes", postulierte er.


Den Vorwurf, er habe sich 20 Prozent der Aktien des Unternehmens "Apatit" und 44 Prozent von NIUIF unrechtmäßig angeeignet, konterte Chodorkowski mit der Bemerkung, er solle jetzt für die Fehler verantwortlich gemacht werden, die der Gesetzgeber zu Beginn der Privatisierung gemacht habe. Der "Apatit"-Fall war 2002 vor einem Zivilgericht beigelegt worden. Diese Vereinbarung sei von der Generalstaatsanwaltschaft später annulliert worden, um den Fall jetzt gegen Chodorkowski verwenden zu können, glaubt dessen amerikanischer Anwalt Sanford Saunders.


Platon Lebedjew, Chef der Menatep-Gruppe, die rund 61 Prozent der Yukos-Aktien hält, bekräftigte ebenfalls seine Unschuld. Es gebe nicht einmal den Anschein eines rechtlichen Grundes, ihn in Haft zu halten. Lebedjew kündigte daher an, sich an den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und den Europarat zu wenden.


Kritisch äußerte sich nach dem gestrigen Verhandlungstag auch Charles Kraus, Sprecher der internationalen Juristengruppe, die am Prozess teilnimmt und das Verfahren beobachtet. "Bis jetzt hat das Gericht die negativsten Befürchtungen bestätigt." Wiederholt habe es ungleiche Bedingungen für Anklage und Verteidigung geschaffen.


Artikel erschienen am 17. Juli 2004 "die Welt"
Chodorkowski ist sich keiner Schuld bewusst
Russlands reichster Mann, Ex-Jukos-Chef Chodorkowski, bezeichnet sich vor Gericht als unschuldig. Die gegen
ihn erhobenen Betrugsvorwürfe nennt er absurd. Ein Kompromiss mit dem Kreml wird immer unwahrscheinlicher
MOSKAU taz Das Moskauer Gericht hat gegen den Exchef des russischen Ölkonzerns Jukos, Michail Chodorkowski, elf Anklagepunkte erhoben: von Betrug in der Höhe von fast 300 Millionen Dollar bei der Privatisierung der Düngemittelfabrik Apatit über Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe bis hin zur Gründung einer "kriminellen Vereinigung" mit dem Ziel, dem Staat zu schaden. Dem Multimilliardär drohen bis zu zehn Jahren Haft.

Gestern wies Chodorkowski, der bei der Insiderprivatisierung Mitte der 90er-Jahre märchenhaft reich geworden ist, in einer kurzen, dafür umso deutlicheren Rede alle Anschuldigungen zurück. Da sowieso jedem klar sei, dass das Verfahren politisch motiviert ist, wolle er gar nicht näher darauf eingehen, erklärte er. Die Anklagen seien absurd, er werde diese im Verlauf des Prozesses widerlegen. Der Betrugsvorwurf bei der Privatisierung betrachtet er als Versuch, die Unzulänglichkeiten des damaligen Privatisierungsgesetzes und der zuständigen Staatsorgane auf ihn abzuwälzen.

Selbst die Steuerschulden von Jukos stellte er im Gegensatz zur derzeitigen Führung des Konzerns offen in Abrede. Diese Vorwürfe seien absolut unverständlich, erklärte Chodorkowski. "Jukos hat nicht weniger Steuern bezahlt als andere Unternehmen, sondern mehr."

Zum Schluss seines Plädoyers warnte er, diese "Demonstration der Macht, die das Gesetz nicht achtet, ist gefährlich für die Entwicklung des Landes". Chodorkowskis mitangeklagter Partner Platon Lebedew ging noch einen Schritt weiter und erklärte, es sei Beweismaterial gefälscht worden. "Die Behörden verfolgen mich aus politischen oder anderen Gründen."

Die harschen Worte tönten nicht nach Kompromiss zwischen den Jukos-Hauptaktionären und dem Kreml, den Optimisten immer noch für möglich halten. Doch in die gleiche Richtung wies diese Woche die Aufforderung Chodorkowskis, den eben erst an die Spitze von Jukos gewählten Wiktor Geraschenko wieder abzusetzen. Vom Exzentralbankchef, der über gute Kontakte in die Regierung verfügt, hatte man sich einen Deal mit den Behörden erhofft. Doch der Kreml zeigte auch Geraschenko gegenüber keinerlei Anzeichen von Nachgiebigkeit.

Allerdings scheint auch Chodorkowski noch nicht sein letztes Angebot gemacht zu haben: Er bot zwar bereits zweimal seine Jukos-Aktien zur Begleichung der Steuerschuld von 3,4 Milliarden Dollar an, um Jukos vor dem Konkurs zu retten. Doch nicht zum Nulltarif: Chodorkowski verlangt zumindest eine Entschädigung durch den Konzern und wohl auch ein Entgegenkommen in seinem Prozess. Derweil beschlagnahmten Gerichtsvollzieher die Aktienregister der Jukos-Töchter in Neftejugansk in Sibirien und Samara an der Wolga. Erste Pfändungen und das Zerbrechen des Konzerns dürften nicht mehr lange auf sich warten lassen, wenn Chodorkowski nicht bald klein beigibt und seinen 35-Prozent-Anteil an Jukos umstandslos dem Staat abtritt." ZITA AFFENTRANGER

taz Nr. 7411 vom 17.7.2004, Seite 9, 100 TAZ-Bericht ZITA AFFENTRANGER
Yukos-Konzern steht vor der Zerschlagung

Der Staat will größten Teil des russischen Öl-Giganten versteigern - Investoren: Verkauf unnötig - Aktienkurs bricht ein
Frankfurt/Main  -  Russlands größter Ölkonzern Yukos wird offenbar zerschlagen. Nach Angaben der russischen Regierung soll das Kerngeschäft Yuganskneftegaz unter den Hammer. Grund für die Zwangsvollstreckung sind Steuerforderungen von rund 3,4 Mrd. Dollar. "Was verkauft wird und für wie viel, entscheiden die Gerichtsvollzieher", hieß es vom Zwangsversteigerer, dem Russischen Fonds für Föderales Vermögen. Die Aktien des Ölkonzerns gaben um 15 Prozent an der Moskauer Börse nach.
Aus der Yukos-Zentrale verlautete: "Wir haben gehört, dass unsere Tochterfirma Yuganskneftegaz für 1,75 Mrd. Dollar verschleudert werden soll - und zwar nicht über eine Versteigerung, sondern direkt." Das Unternehmen bezeichnete das Vorgehen als illegal. Yuganskneftegaz ist das Herzstück des Ölgiganten. Allein die Reserven des Teilkonzerns werden auf rund 25 Mrd. Euro geschätzt. Präsident Wladimir Putin hatte vor wenigen Wochen noch erklärt, der Staat habe kein Interesse an einem Bankrott des größten russischen Ölkonzerns.
"Es scheint fast so, als ob dies das Signal zur Zerstörung von Yukos ist", kommentierte Stephen O`Sullivan von der Brokerfirma United Financial Group (UFG) in Moskau den Vorgang. Offenbar wolle die Regierung mit allen Mitteln an die Yukos-Anteile von Michail Chodorkowski herankommen. Auch für Alexander Karpov, Fondsmanager bei Union Investment, greift die Regierung nun auf ihr letztes Druckmittel zurück. Investoren halten eine Versteigerung für überflüssig. Die vom Staat geforderten 3,4 Mrd. Dollar könnten allein aus den bereits angebotenen liquiden Mitteln von Yukos (1,3 Mrd. Dollar) und dem Verkauf des 20-Prozent-Anteils an dem Energiekonzern Sibneft im Wert von rund zwei Mrd. Dollar erzielt werden, heißt es. Der nun zum Verkauf stehende Unternehmensteil sei hingegen rund zwölf Mrd. Dollar wert.
O`Sullivan hält die jüngsten Meldungen nicht für eine leere Drohung der Regierung. "Bislang haben die Verantwortlichen immer getan, was sie gesagt haben." Die Auswirkungen für den Investitionsstandort Russland wären dramatisch. "Dann werden sich viele Investoren überlegen - egal, ob sie Autos oder Maschinen in Russland produzieren wollen - ob sie dieses Risiko eingehen wollen." Fondsmanager Karpov geht aber noch von einer friedlichen Lösung aus:"Kommt es dagegen zu einer Zerschlagung, wird das Investorenvertrauen in Russland um Jahre zurückgeworfen."  JH/sei
Artikel erschienen am 21. Juli 2004

http://www.welt.de/data/2004/07/21/308089.html
Reine Willkür

Kommentar

von Jörg Eigendorf
Nicht einmal vier Wochen ist es her, da Russlands Präsident Wladimir Putin versicherte, der Bankrott des größten Ölkonzerns des Landes sei nicht im Staatsinteresse. Damals zeigten sich die Anleger erfreut: Im Glauben an die Worte des Präsidenten stieg nicht nur der Kurs der Yukos-Aktie, sondern der gesamte Markt. Nun werden die Investoren eines Besseren belehrt, wie die Zerschlagung von Yukos zeigt. Das Wort des Präsidenten zählt wenig.
Das kann zwei Gründe haben: Entweder fühlt sich Putin nicht an seine Aussagen gebunden oder er ist im eigenen Apparat nicht einflussreich genug, um seinen Willen durchzusetzen. So oder so - die fehlende Glaubwürdigkeit des Präsidenten lässt Russland im globalen Wettbewerb um Investitionen wieder weit zurückfallen.
Wie eine Farce wirkt es einmal mehr, dass Bundeskanzler Schröder bei seinem Moskau-Besuch vor zehn Tagen das Thema Yukos weitgehend mied und seinen Freund Putin für erfolgreiche Reformen lobte. Eindrucksvoller als im Fall Yukos hätte der russische Präsident kaum demonstrieren können, dass er kein Reformator ist, sondern eher in der Tradition seines Vorgängers Jelzin steht. Der Unterschied besteht lediglich darin, dass Jelzin Russland bei einem Preis von zeitweise zehn Dollar pro Fass regierte, während die Firmen unter Putin das Vierfache kassieren können. Ansonsten bleibt Russland ein nach Innen gerichteter Staat, dessen Beamte an der Spitze eines hungrigen Apparats sich nicht ums eigene Land scheren. Vielmehr geht es darum, Zugriff auf die Dollar-Millionen von Yukos zu bekommen. Das Motiv entspringt also keiner wirtschaftspolitischen Vision, sondern purer Gier.

Artikel erschienen am 21. Juli 2004
http://www.welt.de/data/2004/07/21/308087.html
Rußland
Yukos-Krise spitzt sich zu



22. Juli 2004 Wenn die Aktie eines an sich grundsoliden, profitablen Unternehmens in einer auf Grund der Preisentwicklung vielversprechenden Branche innerhalb weniger Wochen 67 Prozent ihres Wertes auf den tiefsten Stand seit zweieinhalb Jahren verliert und dabei auch den gesamten Markt eines an sich aufstrebenden Landes mit nach unten zieht, dann müssen außerordentliche Gründe eine Rolle spielen.

Im Falle des russischen Ölunternehmens Yukos sind es eindeutig politische. Das noch bis vor wenigen Monaten prosperierende Unternehmen gerät immer tiefer in die Krise, weil der russische Staat nicht nur den ehemaligen Unternehmschef ins Gefängnis steckte und das Unternehmen mit einer hohen Steuerforderung konfrontierte, sondern auch weil er Konten des Unternehmens einfror und mit der Enteignung und dem Verkauf von Unternehmensteilen droht.

Yugansk-Verkauf wäre unter Umständen verheerend

Das russische Justizministerium hatte zu Wochenbeginn den Verkauf der wichtigsten Produktionseinheit Yuganskneftegaz (Yugansk) durch die Gerichtsvollzieher angekündigt. Yugansk trägt mit einem Förderungsvolumen von rund 1,02 Millionen Faß pro Tag gut 60 Prozent zum Produktionsvolumen des Konzerns bei. Yukos gab bekannt, nach einer unabhängigen Bewertung von DeGolyer and MacNaughton betrage alleine der Wert der Reserven von Yugansk bei 30,4 Milliarden Dollar. Die aktuelle Marktkapitalisierung des gesamten Yukoskonzerns liegt aktuell bei gerade einmal bei 14,3 Milliarden Dollar. Die Gerichtsvollzieher sollen die genannte Produktionseinheit gerade einmal mit 1,75 Milliarden Dollar bewerten. Sie würde somit mit einem deutlichen Abschlag verkauft werden.

Der Vergleich solcher Zahlen macht deutlich, daß offensichtlich mit zum Teil irrationalen Zahlen gehandelt wird. Sie dienen wohl dazu, um Druck auf jeweils die andere Seite auszuüben. Analysten denken, die russische Regierung wolle die Gespräche mit Yukos vorantreiben, nachdem das Unternehmen in der Vergangenheit nur zögerlich agiert habe. Das Ziel besteht nach Einschätzung von Merrill Lynch vor allem darin, den Einfluß des Mehrheitsaktionärs Menatep auf den Cashflow des Unternehmens einzuschränken. In das Szenario der Zuspitzung passen auch Meldungen, nach denen Yukos ankündigt, innerhalb der kommenden drei Wochen zahlungsunfähig zu werden.

Manche Analysten argumentieren, das Unternehmen könne absichtlich die Insolvenz beantragen, um in diesem Zustand rechtlich geschützt zu sein und um die Probleme in Ruhe aussortieren zu können. Diese Argumentation dürfte allerdings nicht die unsichere russische Rechtslage berücksichtigen. Sie ist sicherlich nicht mit westlichen Standards vergleichbar.

Künftige Unternehmensstruktur entscheidend

Auf dieser Basis dürfte entscheidend sein, ob sich Unternehmen und Regierung auf einen Modus zur Zahlung der Steuerschulden einigen können, der den Verkauf von Unternehmensteilen ausschließt. Wenn ja, dürfte die Aktie wieder deutlich zulegen können. Wenn nein, ist alles möglich: Sollte der Verlauf zu Marktpreisen durchgeführt werden, ist ebenfalls eine Kurserholung möglich. Wenn nicht, dürften die vollständige Pleite und damit auch weitere Kursverluste nicht ausgeschlossen sein.

Die Risiken sind groß. Aber sollte Rußland seinen Ruf nicht deutlich schädigen wollen, müßte das Land an einer Weiterexistenz des Unternehmens in ursprünglicher Form interessiert sein. Wenn auch möglicherweise mit einer veränderten Eigentümerstruktur. Wichtig wäre dabei, daß der Staatsanteil nicht zu groß sein wird und daß aus dem ganzen Prozedere und den dabei angewandten Kriterien zukunftsweisende, möglichst objektive Regeln für ähnliche Fälle abgeleitet werden können. Sollte sich diese „Wunschvorstellung“ materialisieren, dürfte auch die Aktie wieder einen Blick wert sein. Allerdings nur dann. Alles andere muß erneut und vor allem auch kritisch betrachtet werden.
http://www.faz.net/s/Rub1077764ADADC436D8B245BB273C0854B/Doc…
TOP-THEMA-Yukos warnt vor Bankrott und Öl-Produktionsausfällen
Donnerstag 22 Juli, 2004 16:48 CET

- von Oliver Bullough -

Moskau (Reuters) - Der angeschlagene russische Ölkonzern Yukos hat angesichts eingefrorener Konten und Steuerschulden vor einem baldigen Bankrott und erheblichen Ausfällen beim Ölexport gewarnt.
"Wir werden im wesentlichen irgendwann in der ersten Augusthälfte keine liquiden Mittel mehr haben und nicht mehr in der Lage sein, unsere Ausgaben für den Geschäftsbetrieb und unsere Verbindlichkeiten zu finanzieren", kündigte Yukos-Chef Steven Theede am Donnerstag an. Der größte russische Ölproduzent warnte, eine Einstellung des Geschäftsbetriebs könne zu erheblichen Engpässen bei der Ölversorgung führen. Der Ölpreis zog daraufhin kurzzeitig an. Die Aktien des Unternehmens fielen an der RTS-Börse mit 5,30 Dollar auf den niedrigsten Stand seit 30 Monaten. Die Ratingagenturen Standard & Poor`s (S&P) und Fitch mahnten, die Entwicklungen im Yukos-Fall würden ausländische Investoren vor einem Einstieg in Russland abschrecken.
Nach operativen Gesichtspunkten ist Yukos nach wie vor eines der profitabelsten russischen Unternehmen. Aber mit eingefrorenen Konten dürfte es dem Konzern immer schwerer fallen, die Liquidität von 1,7 Milliarden Dollar monatlich aufzubringen, die für den Erhalt des Geschäftsbetriebs notwendig sind. Sollte sich der Liquiditätsengpass verschärfen, werde dies Auswirkungen auch auf das Tagesgeschäft von Yukos und damit auf die Ölexporte Russlands haben, teilte der Konzern mit. Yukos wolle alles vermeiden, was dazu führen könnte, dass sich das Unternehmen auf höhere Gewalt - also auf Faktoren, auf die es keinen Einfluss hat - berufen müsste, um ausbleibende Öllieferungen zu begründen.

YUKOS-MANAGEMENT SUCHT WEITER EINIGUNG MIT BEHÖRDEN
Es sei von zentraler Bedeutung, dass der Steuerstreit mit den russischen Behörden beendet werde, sagten Yukos-Manager. Das Management bemühe sich weiter, Barmittel zur Begleichung der Steuerschulden aufzutreiben. Doch der von Gerichtsvollziehern geforderte Zwangsverkauf seines Kerngeschäfts, Yuganskneftegaz, werde Yukos voraussichtlich keinen Rubel einbringen. "Wenn Yuganskneftegaz verkauft wird, müsste das Management im gegenwärtigen Umfeld den Konkurs von Russlands größtem Ölkonzern bekannt geben", hieß es. Zudem sei Yukos dann nicht mehr in der Lage, laufende Exportverträge zu erfüllen.
Analysten sehen in dem möglichen Verkauf von Yugansk das negativste denkbare Szenario im Fall Yukos. "Ein Bankrott scheint mehr oder weniger wahrscheinlich, weil wir keinerlei Anzeichen für den Willen zu Verhandlungen erkennen", sagte Analyst Sarko Stefanowski vom Ölhändler Aton.
Yugansk soll zur Begleichung einer Steuerforderung von 3,4 Milliarden Dollar für 2000 verkauft werden. Dessen Wert schätzt Yukos auf 30 Milliarden Dollar; Analysten rechneten zuletzt im Fall eines schnellen Verkaufs der Sparte mit Einnahmen von etwa zwölf Milliarden Dollar. Insgesamt muss Yukos für die Jahre 2000 und 2001 Steuern in Höhe von rund sieben Milliarden Dollar nachzahlen. Zusammen mit Nachforderungen aus den Jahren 2002 und 2003 könnten sich die Steuerschulden nach Schätzungen von Analysten auf zehn Milliarden Dollar summieren.

AUSLÄNDISCHE INVESTITIONEN IN RUSSLAND KÖNNTEN AUSBLEIBEN
Die Ratingagenturen S&P und Fitch warnten am Donnerstag, die Entwicklung im Fall Yukos sei abschreckend für ausländische Investitionen, auf die Russland angewiesen sei. Fitch zufolge dürfte nicht nur weniger investiert werden, auch seien ein vermehrter Rückzug von Kapital aus dem Land sowie eine Abschwächung der Konjunkturdynamik zu befürchten. Konrad Reuss, bei S&P für die Abteilung Länderratings verantwortlich, sagte in einem Reuters-Interview, die Vorgänge um Yukos senkten die Chancen Russlands auf ein Rating im Investmentbereich, das die Schuldenaufnahme des Landes verbilligen würde. "Es gibt einen wirklichen Mangel an transparenten Institutionen. Deshalb belastet die Unsicherheit die Stimmung der Anleger mit Blick auf Russland erheblich."

http://www.reuters.de/newsPackageArticle.jhtml?type=companiesNews&storyID=551970§ion=news
Langsam muss man vermuten das der Kreml den Ölpreis absichtlich in die höhe treiben wolle.
Schliesslich ist es DER Exportschlager Russlands und vor allem die USA haben ständig steigenden Importbedarf.
Jetzt fehlt nur noch das fakturieren in Euro....
HANDELSBLATT, Donnerstag, 22. Juli 2004, 22:11 Uhr
Private Investoren wollen Steuerschulden des Ölkonzerns zahlen

Britisches Konsortium will Yukos retten

Die Rettung des angeschlagenen russischen Ölkonzerns Yukos hat am Donnerstag überraschend ein Großbritannien ansässiges Konsortium privater Investoren angeboten.

HB MOSKAU. Nach einem Schreiben an den russischen Präsidenten Wladimir Putin will die Gruppe die Steuerschulden des Konzerns und von Ex-Chef Michail Chodorkowski begleichen und den russischen Staat in das Yukos-Management holen. „Die finanziellen Belange sind vorbereitet, um die Schulden von Yukos zu bezahlen und falls erforderlich zugleich die materiellen Schäden, die Herrn Chodorkowski zur Last gelegt werden, zu begleichen...“, hieß es in dem Schreiben, von dem Reuters eine Kopie erhielt. Das Büro Putins lehnte eine Stellungnahme ab. Unterzeichnet war das Schreiben von Goerge Miller, dem in Chile geborenen Chef des Konzerns International Waste Management Plc. Über das Konsortium war zunächst wenig bekannt. Auch blieb unklar, wie ernst das Angebot zu nehmen ist.

Yukos hatte zuvor angesichts eingefrorener Konten und Steuerschulden seine Warnung vor einem baldigen Bankrott und erheblichen Ausfällen beim Ölexport bekräftigt. „Wir werden im wesentlichen irgendwann in der ersten Augusthälfte keine liquiden Mittel mehr haben und nicht mehr in der Lage sein, unsere Ausgaben für den Geschäftsbetrieb und unsere Verbindlichkeiten zu finanzieren“, kündigte Yukos-Chef Steven Theede an. Insgesamt muss Yukos für die Jahre 2000 und 2001 Steuern in Höhe von rund sieben Milliarden Dollar nachzahlen. Zusammen mit Nachforderungen aus den Jahren 2002 und 2003 könnten sich die Steuerschulden nach Schätzungen von Analysten auf zehn Milliarden Dollar summieren.

Der Sprecher des Konsortiums Charles Stewart-Smith lehnte es ab, sich dazu zu äußern, wie viele Investoren der Gruppe angehören und wie diese die für das Geschäft erforderlichen Gelder aufbringen wollten. „Sie haben genug Geld. Es ist ein sehr ernsthaftes Angebot“, sagte er. „Es muss viel verhandelt werden, aber die Struktur des Geschäfts sollte, wie wir glauben, sehr attraktiv für sie (Russland) sein“, erklärte Stewart-Smith. Die wichtigste Persönlichkeit in dem Konsortium sei der ehemalige Yukos-Mindesheitsaktionär Konstantin Kagalowski, der jetzt in Großbritannien lebe. Es sei wichtig zu betonen, dass keiner der Investoren russischer Staatsbürger sei.

Die Investoren böten effektiv den Kauf des Chodorkowski-Anteils an Yukos von mehr als 40 Prozent an, sagte Stewart-Smith. Sie wollten dafür jedoch nicht den Ex-Chef des Konzerns, sondern den russischen Staat bezahlen. Chodorkowski hatte vor geraumer Zeit selbst angeboten, seinen Anteil an dem Ölkonzern dem Staat zu übertragen, um Yukos zu retten. Die Offerte war jedoch von den Behörden ignoriert worden. „Wenn wir die Kontrolle über Yukos übernehmen, würden wir gern vorschlagen, dass die russische Regierung die Hälfte der Mitglieder im Direktorium (Board of Directors) von Yukos einschließlich dessen Vorsitzenden stellt“, sagte Stewart-Smith.

http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/GoArt!200012,200038,766608/SH/0/depot/0/
....jetzt schiesst ja wohl alles ins Kraut. Einfach unglaublich, was da auf einmal für Meldungen kommen.

Gut, sowas in der Richtung kursierte schon vor Tagen durch div. russische Internetforen: Ein Orakel zu Brasilien machte dort die Runde, das war vor ziemlich genau einer Woche, wobei der Unterschied zwischen Braslien und Chile aus der Sicht russischer Board-Teilnehmer wohl eher ein akademischer sein dürfte.

Trotzdem: Das ganze erscheint auf den ersten Blick so unglaublich, dass man sich fragen darf, ob die Verbindung London-Gibraltar nicht nur geographisch naheliegender ist als London-Chile. Es sei hier dezent an Menatep erinnert, um die es verdächtig ruhig geworden ist. :eek:
Apropo Chile

Chile ist für einige Russen ein Vorbild, gab es da mal eine Zeit , unter Pinochet, ohne Demokratie aber mit sehr effizienter Wirtschaft.

Insofern kann man Chile nicht mit Brasilien gleichsetzen.
Kapitalgeber stehen Schlange, doch weckt die drohende Zerschlagung des Ölkonzerns Sorgen

Investoren drängen auf Klarheit im Verfahren gegen Yukos

Die drohende Zerschlagung des durch Steuernachforderungen in Milliardenhöhe bedrängten Ölkonzerns Yukos hat die Sorge vor einer möglichen Re-Nationalisierung der russischen Wirtschaft angefacht. „Der Staat stärkt seine Kontrolle über die Wirtschaft“, klagte der unabhängige liberale Duma-Abgeordnete Wladimir Ryschkow.

MOSKAU. Die Justiz hatte am Vortag angekündigt, die beschlagnahmten Aktien des größten Yukos-Förderbetriebs Yuganskneftegas zur Tilgung der Steuerschulden zu verkaufen. Die vom Staat kontrollierten Unternehmen Gasprom und Rosneft dementierten gestern, an der Übernahme von Yukos-Vermögenswerten interessiert zu sein – wie es von Analysten erwartet worden war.

Auch aus dem Ausland kommen skeptische Stimmen. „Es gibt klare Sorgen der Geschäftswelt über die Folgen des Yukos-Falls“, sagte die britische Handels- und Industrieministerin Patricia Hewitt. Die Frage sei, „ob das ein negatives Beispiel für weitere Unternehmen wird“. Rainer Wedde, Rechtsanwalt der Berliner Kanzlei Linklaters Oppenhoff und Rädler, geht einen Schritt weiter: „Eine Zerschlagung von Yukos würde das Image Russlands als Investitionsstandort schädigen – zumal Yukos bislang als Vorzeigeunternehmen galt.“ Der Verkauf wirtschaftlicher Kernbereiche – etwa von Yuganskneftegas – zu einem Verkaufspreis weit unter dem Marktwert oder außerhalb einer Versteigerung könne dem Zwangsvollstreckungsrecht widersprechen.

Russische und westliche Industrieverbände sehen Yukos bislang als Einzelfall an. Solange das so bleibe, nehme die Wirtschaft Russlands keinen Schaden und westliche Investoren kämen verstärkt ins Land. Doch geht selbst deutschen Manager, die bislang kaum Kritik übten, allmählich die Geduld aus. „Yukos belastet die Wirtschaftsentwicklung. Es muss endlich entschieden werden – hü oder hott,“ sagte ein Unternehmensvertreter, der sich nicht namentlich zitieren lassen will.

Immerhin stehen potenzielle Auslandsinvestoren Schlange, seitdem Präsident Wladimir Putin für politische Stabilität gesorgt hat. So suchen aktuell Volkswagen, der südkoreanische LG-Konzern und Bosch-Siemens Standorte für Fabriken. Renault will schon bald ein preiswertes Automodell in Moskau bauen. General Motors will sein Engagement beim Kfz-Hersteller Awtowas ausweiten.

Allerdings baut der Staat insgesamt seinen Einfluss auf die Wirtschaft aus: So ist es erklärtes Ziel, den Staatsanteil beim Gasgiganten Gazprom von heute 37,4 wieder auf über 50 Prozent zu erhöhen. Der Privatisierungsplan für den Strommonopolisten Vereinte Energiesysteme (UES) wurde verschoben. Zudem berät die Duma Gesetze zur Re-Nationalisierung einzelner Branchen. Vor allem die Öl- und Gasindustrie hat die Kreml-Partei „Einheitliches Russland“, die das Unterhaus mit Zweidrittelmehrheit beherrscht, ins Visier genommen. „Die Erdgasbranche und der Ölsektor sollen nicht im vollen Umfang re-nationalisiert werden, aber Förderstätten, die als strategisch gelten“, sagte Duma-Vizepräsident Oleg Morosow. Das Moskauer Brokerhaus Aton spricht zudem von einer „sich ausweitenden Re-Nationalisierung des Bankenwesens“.

Die weitere Privatisierung der Staatswirtschaft hat sich unterdessen verlangsamt. 2002 gingen noch Unternehmen für 2,9 Mrd. Dollar vom Staat in private Hände. In diesem Jahr wurden erst 100 Mill. Dollar erlöst. Zudem werden in 2004 Unternehmen erstmals wieder in größerem Umfang verstaatlicht als privatisiert (einschließlich der dem Staat bei einer Zwangsvollstreckung der Steuerforderungen zufallenden Yukos-Aktiva).

Derzeit besitzt der Staat nach Angaben der Investmentbank Troika Dialog noch 21 Prozent an den börsen-notierten Unternehmen. Im Ölsektor seien es dagegen nur vier Prozent. Die 22 Industriekonglomerate der Oligarchen genannten Großunternehmer kontrollieren 36 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Lesen Sie weiter auf Seite 2: Hintergrund: Stolpersteine



In Russland mehren sich Fälle, in denen ausländische Investoren Probleme bekommen:

Exxon-Mobil: Der Ölmulti ringt um die Lizenz „Sachalin-3“ für die Öl- und Gasförderung vor der Pazifikinsel, die ihm von russischen Behörden aberkannt worden ist.

Ikea: Im Herzen Moskaus sollte ein weiterer Möbelmarkt entstehen. Auf diesem Platz soll nun ein der Stadtregierung nahe stehender Investor ein zweifelhaftes Projekt bauen.

Linde: Der 1,3 Mrd. Euro große Vertrag des deutschen Konzerns mit einem privaten russischen Gasproduzenten zur Lieferung eines petrochemischen Komplexes liegt auf Eis.

Siemens: Die Münchner wollen 71 Prozent des größten russischen Turbinenbauers, Silowyje Maschiny, kaufen. Putin lehnt das russischen Berichten zufolge ab, weil Silowyje auch im Rüstungsgeschäft sei.





Von Mathias Brüggmann

22.07.2004
http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/GoArt!200013,200051,766222/SH/0/depot/0
Hallo Trendneutral,

ich weiss nicht, ob es Dir was nützt. Hier aber mal der Link, wo ich diese seltsame Diskussionsmeldung aufgeschnappt habe.

http://www.trade2night.ru/

Mir persönlich erschien es wie eine Kolportage.

Ehrlich geaagt, erscheint mir das ganze noch immer mehr als merkwürdig.....

Gruss aus dem Süden
(bordighera)
Hi Bordighera, scheint ein Spaß-Chat zu sein - die vollmundigen Versprechungen (Analystenthreads usw.) des Anbieters sind der blanke Hohn. Wer weiß, vielleicht gibt es wirklich einen geschlossenen Bereich für Kunden.
@trendneutral
Eben darum: Kolportage!

So kam`s mir vor und darum habe ich es auch damals nicht weiter verfolgt.

Tja, aber vielleicht kann man`s ja so sehen: In jedem Witz steckt ein quentchen Wahrheit *gähn*. Was für ein alter Spruch....

Was den geschlossenen Bereich angeht: Man kann sich, blättert man auf der Seite etwas weiter, anmelden und gelangt dann angeblich ins "geheime Reich". Aber eben: Das wollte ich mir dann nicht auch noch antun....

Ich wünsche Dir ein schönes Wochendende
(bordighera)
Bordighera, ja schönes WE! Mal seh`n was am WE so passiert. Vielleicht stampft Putin Yukos ein. Vielleich verbünden sich auch Gussinski, Beresowski und MBCH und pumpen sich 10 Mrd. $. Das wär` der Knaller.
Russische Zustände

Justiz wirft Jukos nun auch Auftragsmorde vor

Die russischen Autoritäten erhöhen den Druck auf den Ölkonzern Jukos: Leonid Newslin, einst zweiter Mann in der Firmenspitze und Vertrauter von Großaktionär Michail Chodorkowski, soll hinter Morden und Mordversuchen stehen.
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Belagerte Jukos-Zentrale: Kursrutsch an der Moskauer Börse
Großbildansicht

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Moskau - Die russische Staatsanwaltschaft teilte in Moskau mit, Newslin habe aus ihrer Sicht die Ermordung von zwei Menschen persönlich beauftragt. Ein Moskauer Gericht stellte daraufhin einen Haftbefehl aus.

Newslin, der bereits international zur Fahndung ausgeschrieben ist, soll sich derzeit in Israel aufhalten. Er hat die israelische Staatsangehörigkeit angenommen. Newslin hatte die Aktienstimmrechte von Ex-Konzernchef Chodorkowski übernommen, als dieser im Herbst 2003 verhaftet wurde. Der bisherige Haftbefehl gegen Newslin basiert auf dem Vorwurf der Steuerhinterziehung.

Derzeit sind die Vermögenswerte der größten russischen Ölgesellschaft eingefroren, Chodorkowski steht unter Betrugsvorwurf vor Gericht. Wegen einer Steuernachzahlung von knapp drei Milliarden Euro droht Jukos der Bankrott. Die Nachricht vom neuen Haftbefehl löste einen erneuten Kursrutsch aus. Jukos-Aktien brachen um 21,5 Prozent auf 4,2 Dollar ein.

Newslin selbst soll den früheren Sicherheitschef des Konzerns, Alexeij Pichugin, damit beauftragt haben, ein Ehepaar umzubringen. Angeblich fürchtete Newslin damals, vom Ehemann durch Vorlage von Beweisen für weitere Straftaten erpresst zu werden. Pichugin wurde nach dem Doppelmord bereits im Sommer 2003 verhaftet.

Die Staatsanwaltschaft wirft Newslin zugleich Anstiftung zum Mordversuch in mehreren anderen Fällen vor. So soll er hinter einem Anschlag auf den Kommunikationschef des Moskauer Bürgermeisters stecken. Newslins Anwalt bestritt die Vorwürfe.

SPIEGEL ONLINE - 26. Juli 2004, 20:00
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,310552,00.html
Gericht beschuldigt Yukos-Aktionär Nevzlin des Mordes
Von Arkady Ostrovsky, Moskau, und Harvey Morris, Jerusalem

Ein Gericht in Moskau hat wegen Mordes Haftbefehl gegen Leonid Nevzlin erlassen, einen der größten Aktionäre von Yukos. Nevzlin ist ein enger Vertrauter von Michail Chodorkowskij, dem ehemaligen Chef des angeschlagenen russischen Ölkonzerns.

Als 2003 die Untersuchungen gegen Yukos ausgeweitet wurden, floh Nevzlin, wie auch andere Yukos-Großaktionäre, nach Israel. Mittlerweile hat er einen israelischen Pass. Im Laufe dieses Jahres wurde bereits Klage gegen Nevzlin erhoben, da er Steuern hinterzogen und Gelder veruntreut haben soll. Nun beschuldigen ihn die Gerichte zudem, Mordaufträge organisiert und Anschläge auf mehrere Personen geplant zu haben.

Hoffnungen von Investoren auf Einigung zwischen Yukos und der russischen Regierung schwinden
Die Vorwürfe gegen Nevzlin kommen zu einem für Yukos und Chodorkowskij kritischen Zeitpunkt. Schon im August könnte Yukos zerschlagen und in den Bankrott getrieben werden, wenn das russische Justizministerium mit seiner Drohung Ernst macht, einen Zwangsverkauf wichtiger Vermögensteile des Unternehmens durchzuführen, um damit rund 7 Mrd. $ Steuerschulden vom Konzern einzutreiben. Chodorkowskij selbst steht wegen des Verdachts auf Betrug und Steuerhinterziehung vor Gericht. Dem ehemaligen Konzernchef droht eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren.
Mit den neuen Vorwürfen gegen Nevzlin schwinden die Hoffnungen der Investoren, dass es zwischen Yukos und der russischen Regierung noch zu einer Einigung kommen könnte. Der Aktienkurs von Yukos fiel gestern um 20 Prozent auf 4,20 $. Der Kursverlust seit vergangener Woche beträgt fast 50 Prozent.

Ausreichende Indizien und ein direkter Beweis

Das Büro des Generalstaatsanwalts teilte mit, es habe "ausreichend Indizien sowie einen direkten Beweis, dass Nevzlin als Mitglied des Boards von Yukos gemeinsam mit Pitschugin, dem Leiter der Unternehmensabteilung Internes und Sicherheit, den Mord an einzelnen Personen plante, die für den Konzern sowie für Nevzlin und Pitschugin eine Bedrohung darstellten".
Der ehemalige KGB-Agent Alexej Pitschugin wurde vor über einem Jahr verhaftet. Ihm wird Mord und versuchter Mord in mehreren Fällen vorgeworfen. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft handelte er auf Befehl Nevzlins. Diesem wird zudem die versuchte Ermordung von Jewgenij Rybin vorgeworfen, dem Chef des Ölkonzerns East Petroleum.

FTD vom 27.7.2004
http://www.ftd.de/ub/in/1090650092469.html
Otto Graf Lambsdorff (FDP): "Yukos ist ein Fall von selektiver Justiz"
Es sei offensichtlich, dass gegen Chodorkowski ein politisches Verfahren geführt werde.

Otto Graf Lambsdorff, FDP-Ehrenvorsitzender und Mitglied des Internationalen Beirats der Bankgruppe Menatep, die Mehrheitseigner von Yukos ist , befragt von Dietmar Ringel

Der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff hat eindringlich vor einer Zerschlagung des russischen Energiekonzerns Yukos gewarnt.

Im Inforadio des rbb sagte Lambsdorff am Montag, es sei offensichtlich, dass gegen Chodorkowski ein politisches Verfahren geführt werde, weil dieser angekündigt habe, bei den letzten Duma-Wahlen die Opposition zu unterstützen.

"Wenn die russische Regierung weiter die Vermögenswerte blockiert, aus denen die Steuerschulden bezahlt werden könnten, und stattdessen die Insolvenz des Unternehmens anstrebt, also zum Beispiel den wichtigsten Teil, nämlich den ölfördernden Teil, zwangsverkauft, dann ist Yukos nicht zu retten.", so Lambsdorff im Inforadio.

Niemand könne sich auf eine ordentliche Klärung der Vorwürfe gegen Großaktionär Chodorkowski verlassen, da es in Russland kein unabhängiges Gerichtsverfahren gebe.

Grundsätzlich sei Yukos ein gut verdienendes, gesundes Unternehmen, "es könnte durchaus prosperieren, aber nicht unter diesen Umständen und das macht die Investitionssituation in Russland insgesamt höchst fragwürdig", betonte der FDP-Politiker weiter.

Der Trend in Russland gehe hin zur Renationalisierung von Schlüsselindustrien, das habe mit Marktwirtschaft nichts zu tun. "Es kommt einem schon komisch vor, wenn ausgerechnet in diesen Zeiten die wirtschaftswissenschaftliche Fakultät Hamburg Herrn Putin den Ehrendoktor für seine Verdienste um die Marktwirtschaft verleihen will", kritisierte Lambsdorff.
Das Interview im Wortlaut:

Ringel: Ist denn Yukos noch zu retten?

Lambsdorff: Das liegt einzig und allein an den Entscheidungen der russischen Regierung. Wenn die russische Regierung weiter die Vermögenswerte blockiert, aus denen heraus die Steuerschulden bezahlt werden könnten, und stattdessen die Insolvenz des Unternehmens anstrebt, also den wichtigsten Teil, den Sie eben erwähnt haben - nämlich den ölfördernden Teil - zwangsverkauft, dann ist Yukos nicht mehr zu retten. Sonst ist Yukos durchaus zu retten, es ist ein gesundes, gut verdienendes Unternehmen, es könnte durchaus prosperieren, aber nicht unter diesen Umständen und das macht die Investitionssituation in Russland insgesamt höchst fragwürdig.

Ringel: Was schätzen Sie denn, wie die Sache ausgeht? Die russische Seite scheint entschlossen zu sein, das durchzuziehen, dieses Exempel zu statuieren.

Lambsdorff: Das kann kein Mensch sagen, Herr Ringel. In Moskau und in Russland müssen Sie in solchen Fragen immer - gerade im Yukos-Fall hat sich das gezeigt - auf Überraschungen gefasst sein. Man kann sich schwer vorstellen, dass die Mächtigen im Kreml wirklich bereit sind, eines der wichtigsten Unternehmen in die Insolvenz zu treiben und Konkurs gehen zu lassen. Auf der anderen Seite gibt es auch Kräfte in Russland, die sagen, die haben sich seinerzeit bereichert - übrigens nicht der Yukos- und Großaktionär Chodorkowski alleine, sondern viele andere. Aber man geht Yukos und Chodorkowski an den Kragen, weil die sich auch politisch geäußert haben, politisch Einfluss nehmen wollten. Also man sagt sich im Kreml, die haben sich bereichert, jetzt sind wir auch dran, sonst zerschlagen wir mal Yukos und dann können wir unseren Teil auch kassieren.

Ringel: Sie stellen das gar nicht in Abrede, dass da Dinge im Gange waren, die unredlich waren Mitte der 90-er Jahre bei der Privatisierung von Staatseigentum. Sie sagen aber, es ist eine Ungleichbehandlung. Die Frage ist, warum Chodorkowsi, warum gerade Yukos?

Lambsdorff: Das ist in der Tat die Frage, ob Betrug und Steuerhinterziehung, die vorgeworfen werden, wirklich passiert sind. Das könnte in einem ordentlichen Gerichtsverfahren geklärt werden. Leider gibt es kein unabhängiges Gerichtsverfahren in Moskau. Die Gerichte sind abhängig von den Weisungen der Regierung. Deswegen kann sich angesichts der vielen Rechtsfehler, die vorgekommen sind, niemand darauf verlassen, dass es eine ordnungsgemäße Klärung gibt. Recht haben Sie auch. Da zitiere ich mal den Europarat, der gesagt hat, es ist ein Fall von selektiver Justiz. Das heißt, man sucht sich ein Unternehmen aus unter vielen anderen, die sich in gleicher Weise geschäftlich in den 90-er Jahren betätigt haben, vorwerfbar oder nicht vorwerfbar, lasse ich dahingestellt, aber in gleicher Weise. Man sucht sich eins aus und warum, weil der Hauptaktionär Chodorkowski vor der letzten Duma-Wahl erklärt hat, er wolle zwei Oppositionsparteien unterstützen. Es müsse auch in einem demokratischen Parlament eine Opposition geben. Und als das gesagt wurde, war er kurze Zeit darauf im Gefängnis. Das gleiche galt für seinen Mitaktionär, der sitzt allerdings in Israel und nicht im Gefängnis. Als der sich vor der Präsidentenwahl geäußert hatte, er wolle die Gegenkandidaten von Herrn Putin unterstützen, war zwei Tage später der internationale Haftbefehl erlassen und auf dem Markt. Das ist ein politisches Verfahren, niemand kann das bestreiten. Jeder sieht das und daran liegt es, dass hier gegen Yukos mit diesen Methoden vorgegangen wird und andere völlig ungeschoren davonkommen, weil sie sich aus Sicht des Kreml ordnungsgemäß verhalten, d.h. sich politisch nicht äußern und keine politischen Schwierigkeiten bereiten.

Ringel: Herr Lambsdorff, lassen Sie uns über die Zukunft von Yuganskneftegaz, dieses Teils von Yukos, reden, bei dem heute der Zwangsverkauf beginnt. Aus aussichtsreiche Bewerber gelten zwei staatlich kontrollierte russische Energiekonzerne, Gazprom und Rosneft. Wenn die den Zuschlag kriegen, heißt das, es geht wieder in Richtung Verstaatlichung in Russland?

Lambsdorff: Ja, das ist ganz eindeutig so zu sehen. Es gibt ja viele Stimmen, auch aus der russischen Regierung, die sagen, Öl, Gas, das sind Bodenschätze, also Nationaleigentum, das darf nicht Privaten ausgeliefert werden. Die sind natürlich heute im Eigentum von Privaten auch in anderen Bereichen. Das heißt, es findet mindestens in diesem Bereich eine Re-Nationalisierung statt. Das hat mit Marktwirtschaft nichts zu tun. Es kommt einem schon komisch vor, Herr Ringel, dass ausgerechnet in diesen Zeiten die Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität Hamburg Herrn Putin den Ehrendoktor für seine Verdienste um die Marktwirtschaft verleihen will. Manchmal macht man sich so lächerlich wie man nur kann.

Ringel: Im aktuellen Fall - das möchte ich gern noch erwähnen - gibt es aber auch Bewerber aus dem Westen, z.B. aus Großbritannien. Also ein Unternehmen, das sich dort bewirbt, bei Yuganskneftegaz mitzubieten. Haben die überhaupt keine Chance, wird da ganz willkürlich politische entschieden, wer den Zuschlag kriegt? Oder geht es danach wer das beste Angebot macht?

Lambsdorff: Mit Sicherheit wird politisch entschieden. Das kann man unschwer vorhersagen, ob unter diesen Umständen ein britischer Konzern eine Chance hat. Das kann ich nicht beurteilen, das liegt an den Entscheidungen im Kreml. Aber wer glaubt, dass es hier nur darauf ankommt, wer gibt das finanziell beste Angebot, auch technisch beste Angebot, Unternehmens- und Management mäßig beste Angebot ab, der bekommt den Zuschlag, der irrt. Diese Regeln gelten in Russland, insbesondere im Bereich der Energiepolitik, insbesondere im Falle Yukos leider nicht.

26.07.2004 07:25 - 07:35 - Interview
http://www.inforadio.de/programm_sendung.php?RID=1439083&TYP…
Ohne das Plazet von "Zar Wladimir" haben Investoren keine Chance
von Jens Hartmann

Moskau - Im Privatjet reisten die beiden Ölbarone in Russlands Süden, um Präsident Wladimir Putin ihre Aufwartung zu machen. James Mulva, Vorstandschef von Conoco-Phillips, und sein russischer Lukoil-Kollege Vagit Alekperow baten den Staatschef im heißen Krasnodar um sein Plazet für den Verkauf eines 7,6 Prozent-Aktienpaketes, das der Staat an Lukoil hält.


"Ich hoffe, dass ihre Loyalität und ihre Unterstützung uns erlauben werden, langfristige Investitionen in die russische Wirtschaft zu tätigen", sagte Mulva. "Sie können auf mich zählen", antwortete Putin. Die 7,6 Prozent werden für etwa 1,5 Mrd. Euro zu haben sein. Conoco-Phillips erhofft sich jedoch, an Lukoil eventuell die Sperrminorität zu übernehmen, um Mitspracherecht zu erhalten.


Auch wenn die bevorstehende Zerschlagung des größten russischen Ölkonzerns Yukos in aller Munde ist und als Warnung an Investoren verstanden werden darf, ist für Ölmultis die Möglichkeit, ihre Ölreserven mit russischen Vorräten relativ kostengünstig aufzufüllen, weiter verlockend. Wer in Russland Geschäfte einer gewissen Größenordnung machen will, muss jedoch das Einverständnis von "Zar Wladimir" einholen. Ohne seinen Rückhalt drohen Methoden, die weder mit Marktwirtschaft noch mit Rechtsstaat etwas gemein haben. Bestes Beispiel war der Versuch von Exxon Mobil, Yukos zu übernehmen. Putin stoppte nicht nur das Geschäft, er gab den Befehl, Yukos zu zerschlagen.


Als Geschäftspartner im Energiesektor kommen nur die großen Vier in Frage, die exzellente Kreml-Kontakte haben: Gazprom, Rosneft, Surgutneftegaz und Lukoil. Die Macht von Gazprom bekam kürzlich die Linde AG zu spüren, die mit dem Gaserzeuger Novatek einen Petrochemiekomplex errichten wollte. Gazprom war mit der Partnerwahl nicht zufrieden, Novatek wurde ausgeladen.


Angesichts des hohen Grades an Korruption und der Tatsache, dass Lieblinge bei Hofe über Nacht zu Verfemten werden können, ist jedes Investment ein Vabanquespiel. Trotzdem haben Konzerne wie Siemens, das gerade ein Joint Venture vereinbart hat, und BP, das mit TNK-BP auf Expansionskurs ist, noch nicht genug von Russland. Dieser Tage bereiste eine Delegation des weltgrößten Erdölkonzerns Exxon Mobil, dem der Kreml den Yukos-Einstieg verdarb und eine Lizenz für die Ausbeutung des Ölfeldes Sachalin-3 entzog, Sibirien Tjumen und besprach den Einstieg in die Öl- und Gasförderung. Auch David O`Reilly von Chevron-Texaco traf sich mit hohen Regierungsvertretern.


Die "informellen Spielregeln der Staatsmacht für die Wirtschaft" sieht Laurent Ruseckas von der Deutsche Bank Eurasia Group als Hauptrisiken für Investments. "Es gibt keine Garantie, dass eine Firma auch auf der richtigen Seite von Putins Nachfolger steht", sagt Stephen O`Sullivan von der United Financial Group. "Man sieht ja, der Kreml kann selbst das größte Blue-Chip-Unternehmen des Landes brechen."
http://www.welt.de/data/2004/07/26/310324.html?prx=1

Artikel erschienen am Mo, 26. Juli 2004
Die naiven Wessis prügeln sich um die Brosamen. Dumm nur, dass auch sie über den Tisch gezogen werden. Bei Geschäften mit Russen zieht größtenteils der andere Partner den kürzeren. Das wird noch eine Weile so bleiben. Mal sehen, wieviele Mrd. dieses Mal auf der Strecke bleiben.

Vielleicht sollten westliche Investoren mal einen Blick in die Duma werfen. Vorallem, wenn es um das Verabschieden von Gesetzen geht. Ein hoher "Unterhaltungswert" ist garantiert.
DER STANDARD 27. Juli 2004
09:44 MESZ

Die Yukos-Aktie verlor seit Mittwoch rund fünfzig Prozent an Wert.
Analysten sehen den Anfang vom Ende
Hoffnungen auf Rettung des russischen Ölkonzerns schwinden - "Signale dafür, dass der Markt aufgibt"

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Moskau - Die Aktien des russischen Ölkonzerns Yukos haben am Montag mehr als ein Fünftel ihres Wertes eingebüßt. Händler sehen Anzeichen dafür, dass die Anleger offensichtlich immer weniger an eine Rettung des Unternehmens glauben. Die in Dollar gehandelte Aktie von Yukos fiel in Moskau um 21,5 Prozent auf 4,20 Dollar und verlor damit seit Mittwoch rund 50 Prozent an Wert.

"Von Panik-Phase nicht mehr weit entfernt"

"Wir bekommen die ersten Signale dafür, dass der Markt aufgibt", sagte Analyst Kacha Kiknawelidse von Troika Dialog. "Ich denke nicht, dass wir schon in der Panik-Phase sind, aber wir sind davon nicht mehr weit entfernt." Angesichts der Kursverluste wurden die Rubel-Aktien von Yukos an der Micex-Börse sogar eine Stunde lang vom Handel ausgesetzt. "Leute, die in der Hoffnung auf einen Kurssprung gekauft hatten, verkaufen nun wieder", sagte der Aktienhändler Timur Nasardinow von Troika Dialog. "Ein Mangel an Liquidität spielt ebenfalls gegen Yukos." Die Umsätze seien zwar minimal, aber dies löse zum Teil die kräftigen Kursverluste aus.

Der russische Staat fordert von Yukos Steuernachzahlungen von sieben Mrd. Dollar für 2000 und 2001. Die Zukunft des Unternehmens hängt zunehmend davon ab, ob der Mehrheitsaktionär und ehemalige Yukos-Chef Michail Chodorkowski sich mit den Behörden einigen kann. Allerdings gilt gerade Chodorkowski wegen seiner politischen Ambitionen als der wahre Grund, weshalb die russischen Behörden so hart gegen Yukos vorgehen. Chodorkowski selbst sitzt seit Oktober wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung und des Betruges in Haft. Viele seiner engsten Mitarbeiter haben Russland bereits verlassen. Die Behörden werfen einer wachsenden Zahl von Yukos-Großaktionären mittlerweile Vergehen vor.

Management machtlos

Dem derzeitigen Management von Yukos sind derweil die Hände gebunden. Zwar hätte es eine bereits fällig gewordene Steuernachzahlung von 3,4 Mrd. Dollar bezahlen können, doch waren die Konten des Konzerns im Rahmen der Betrugsermittlungen eingefroren worden. Nun droht ein Verkauf des Kerngeschäfts des Unternehmens, Yuganskneftegaz, durch die Gerichtsvollzieher. Yugansk produziert rund 60 Prozent der 1,7 Millionen täglich von Yukos geförderten Barrel Rohöl. Bei einem Verkauf würde Yukos der Bankrott drohen, zumal das Unternehmen fürchtet, Yugansk werde in einem erzwungenen Eilverkauf nur rund 1,75 Mrd. Dollar einbringen - ein Bruchteil des von Yukos auf 30 Mrd. Dollar geschätzten Wertes.

Yugansk-Produktionschef Juri Ljowin übte sich am Montag trotz allem in Optimismus. Der Nachrichtenagentur Reuters sagte er, Yugansk plane trotz der Ungewissheit über seine Zukunft weiterhin, seine Produktion im kommenden Jahr auszuweiten. (APA/Reuters)
16. Juni 2004
14:50 MESZ
Die Yukos-Affäre
Einstieg, Verhaftung, Prozessbeginn - Chodorkowski und die Politik

Mitte der 90er-Jahre: Michail Chodorkowskis Firma Menatep erwirbt einen Anteil an Ölfirma Yukos.

2002: Als zweitgrößter russischer Ölkonzern mit 100.000 Beschäftigten erlangt Yukos bei 11,4 Mrd. Dollar Umsatz einen Gewinn von drei Mrd. Dollar.

Ende Juni bis Oktober 2003: Verhaftung der Yukos-Manager Alexander Pitschugin und Platon Lebedew; Verhöre von Chodorkowskij und Manager Leonid Newslin; Durchsuchungen bei Menatep und bei anderen Yukos-Unternehmen; Verfahrenseröffnung gegen den Chef von Yukos-Moskau; Steuerprüfung beim Wunschpartner Sibneft.

3. Oktober 2003: Yukos und Sibneft verkünden Abschluss der Fusion.

25. Oktober: Chodorkowski wird verhaftet.

30. Oktober: Staatsanwaltschaft blockiert Chodorkowskis Aktienpaket in Yukos.

4. November: Semjon Kukes übernimmt die Leitung des Konzerns.

Dezember 2003: Ankündigung der Steuernachforderung für 2000.

29. März 2004: Die Schweiz friert russisches Vermögen ein, darunter Konten von Menatep. Reuebekenntnis Chodorkowskis.

14. April: Standard & Poor`s senkt die Kreditwürdigkeit von Yukos.

25. Mai: Die Parlamentarische Versammlung des Europarats beginnt mit der Untersuchung der Causa Yukos

26. Mai: Moskauer Wirtschaftsgericht gibt den Steuernachforderungen statt.

27. Mai: Yukos verkündet die Möglichkeit eines Bankrotts bis Jahresende

28. Mai: Prozessbeginn gegen Chodorkowski, vertagt auf 8. Juni.  (red/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29./30./31.05.2004)
HANDELSBLATT, Mittwoch, 28. Juli 2004, 13:33 Uhr

Produktionsstopp droht

Yukos darf bald kein Öl mehr verkaufen

Das russische Justizministerium hat den Druck auf den vor der Pleite stehenden Ölkonzern Yukos weiter erhöht. Gerichtsvollzieher wiesen die wichtigsten Yukos-Förderbetriebe an, die Veräußerung von Vermögenswerten zu stoppen und damit auch den Verkauf von Öl einzustellen.

HB MOSKAU. Der Yukos-Konzern habe die Anordnung zum Wochenbeginn erhalten, bestätigte ein Unternehmenssprecher am Mittwoch nach Angaben der Agentur Interfax. Damit drohe ein Produktionsstopp in den nächsten Tagen, teilte Yukos mit.

Justizminister Juri Tschaika bestätigte, dass der bereits beschlagnahmte Förderbetrieb Juganskneftegas in Westsibirien zur Tilgung der Steuerschuld verkauft werden soll. Nach Einschätzung von Beobachtern führt der Verkauf des mit Abstand wichtigsten Förderbetriebs zur Zerschlagung des Konzerns. Gerichtsvollzieher teilten am Mittwoch mit, sie hätten bislang 15 Mrd. Rubel (427 Mill. €) aus dem Yukos-Vermögen eingetrieben. Der Konzern muss allein für das Jahr 2000 Steuerschulden in Höhe von 99 Mrd. Rubel (2,8 Mrd €) begleichen.

Nach den dramatischen Vortagesverlusten gaben Yukos-Aktien im Tagesverlauf im Moskauer RTS-Interfax-Index um weitere 13 % auf 3,1 $ nach. Nach Angaben von Yukos-Vorstandschef Steven Theede gerät das operative Geschäft zusätzlich in Gefahr, sollte es in der Frage ihrer blockierten Konten kurzfristig keine Annäherung mit der russischen Regierung geben. Denn für einen Transport mit der Eisenbahn sei kein Geld mehr vorhanden. Russlands größter Ölexporteur befördert ein Viertel des produzierten Öls über die Schiene.



Die Vorauszahlung der Eisenbahntransporte sei nur bis einschließlich der ersten Augustwoche gewährleistet, sagte CEO Steven Theede Journalisten in der westsibirischen Stadt Nischnewartowsk. Yukos transportiert täglich 400 000 Barrel Erdöl per Bahn, knapp ein Viertel der Tagesförderung von 1,7 Mrd. Barrel. Von einem Ausfall der Bahntransporte wäre vor allem China betroffen: Bis zu 160 000 Barrel täglich wollte Yukos 2004 dorthin liefern.

Nach Angaben von Theede gibt es einige Regionen Chinas, wo Yukos alleiniger Erdöllieferant per Bahn ist. Er habe bisher keine Hinweise auf ein Entgegenkommen seitens der staatlichen Bahn. Unterdessen wird vom russischen Justizministerium geprüft, einen Teil der eingefrorenen Yukos-Guthaben freizugeben. Sollte einem entsprechenden Antrag, den Yukos laut Theede in der vergangenen Woche gestellt hat, stattgegeben werden, könne der Konzern sein operatives Geschäft überwiegend normal weiterführen.

Justizminister Juri Tschaika bekräftigte , dass sein Ministerium die operative Yukos-Tochter Yuganskneftegaz verkaufen werde, um die Forderungen des Staates zu befriedigen. Ein Yukos-Gutachten bewertet die Erdölvorräte von Yuganskneftegaz mit 30,4 Mrd. $, doch gehen Beobachter davon aus, dass die wichtigste Förderfirma des Yukos-Konzerns für einen Bruchteil verkauft wird, der lediglich die Steuerforderungen deckt. Der Justizminister kündigte an, “in sehr naher“ Zukunft ein eigenes Gutachten zum Wert von Yuganskneftegaz vorzulegen.
http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/GoArt!200012,200038,768878/SH/0/depot/0/

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28.07.2004 12:29 Uhr
Russisches Justizministerium erhöht Druck auf Yukos-Konzern

MOSKAU (dpa-AFX) - Das russische Justizministerium hat den Druck auf den vor der Pleite stehenden Ölkonzern Yukos weiter erhöht. Gerichtsvollzieher wiesen die wichtigsten Yukos-Förderbetriebe an, die Veräußerung von Vermögenswerten zu stoppen und damit auch den Verkauf von Öl einzustellen. Der Yukos-Konzern habe die Anordnung zum Wochenbeginn erhalten, bestätigte ein Unternehmenssprecher am Mittwoch nach Angaben der Agentur Interfax. Damit drohe ein Produktionsstopp in den nächsten Tagen, teilte Yukos mit.



Justizminister Juri Tschaika bestätigte, dass der bereits beschlagnahmte Förderbetrieb Juganskneftegas in Westsibirien zur Tilgung der Steuerschuld verkauft werden soll. Nach Einschätzung von Beobachtern führt der Verkauf des mit Abstand wichtigsten Förderbetriebs zur Zerschlagung des Konzerns. Gerichtsvollzieher teilten am Mittwoch mit, sie hätten bislang 15 Milliarden Rubel (427 Mio Euro) aus dem Yukos-Vermögen eingetrieben. Der Konzern muss allein für das Jahr 2000 Steuerschulden in Höhe von 99 Milliarden Rubel (2,8 Mrd Euro) begleichen.

Nach den dramatischen Vortagesverlusten gaben Yukos-Aktien im Tagesverlauf im Moskauer RTS-Interfax-Index um weitere 13 Prozent auf 3,1 Dollar nach. Nach Angaben von Yukos-Vorstandschef Steven Theede gerät das operative Geschäft zusätzlich in Gefahr, da kein Geld mehr für einen Transport mit der Eisenbahn vorhanden sei. Russlands größter Ölexporteur befördert ein Viertel des produzierten Öls über die Schiene./sv/DP/tav

http://finanzen.sueddeutsche.de/nws.php?nws_id=1000327866&cmp_id=&ntp_id=362,383,385
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Rußland
Yukos droht Stopp der Ölförderung



28. Juli 2004 Das russische Justizministerium hat den Druck auf den vor der Pleite stehenden Ölkonzern Yukos weiter erhöht. Gerichtsvollzieher haben Yukos angewiesen, den Verkauf von Öl einzustellen.

Der Yukos-Konzern habe die Anordnung zum Wochenbeginn erhalten, bestätigte ein Unternehmenssprecher am Mittwoch nach Angaben der Agentur Interfax. Damit drohe ein Produktionsstopp in den nächsten Tagen.

Zerschlagung des Konzerns wird eingeleitet

Justizminister Juri Tschaika bestätigte, daß der bereits beschlagnahmte Förderbetrieb Juganskneftegas in Westsibirien zur Tilgung der Steuerschuld verkauft werden soll. Nach Einschätzung von Beobachtern führt der Verkauf des mit Abstand wichtigsten Förderbetriebs zur Zerschlagung des Konzerns.

Gerichtsvollzieher teilten am Mittwoch mit, sie hätten bislang 15 Milliarden Rubel (427 Millionen Euro) aus dem Yukos-Vermögen eingetrieben. Der Konzern muß allein für das Jahr 2000 Steuerschulden in Höhe von 99 Milliarden Rubel (2,8 Milliarden Euro) begleichen.

Kein Geld mehr für die Lieferung per Bahn

Nach Angaben von Yukos-Vorstandschef Steven Theede gerät das operative Geschäft zusätzlich in Gefahr, da kein Geld mehr für einen Transport mit der Eisenbahn vorhanden sei.

Yukos transportiert täglich ein 400.000 Barrel Erdöl per Bahn, knapp ein Viertel der Tagesförderung von 1,7 Mrd Barrel. Von einem Ausfall der Bahntransporte wäre vor allem China betroffen: Bis zu 160.000 Barrel täglich wollte Yukos 2004 dorthin liefern.
Nach Angaben von Theede gibt es einige Regionen Chinas, wo Yukos alleiniger Erdöllieferant per Bahn ist

Diese Entscheidung dürfte den Zusammenbruch des Unternehmens, das einen Steuertermin über 3,4 Milliarden Dollar hatte verstreichen lassen, noch beschleunigen.

An der RTS-Börse brach der Kurs um über 16 Prozent auf drei Dollar ein. An der MICEX fiel der Wert um über 14 Prozent auf 90,2 Rubel. Später wurde der Handel der Aktie für eine Stunde ausgesetzt.
http://www.faz.net/s/RubC8BA5576CDEE4A05AF8DFEC92E288D64/Doc~E7FA29A018B6D41B3BC4512D9982548F4~ATpl~Ecommon~Scontent.html
8.07.2004 - 14:00 Uhr Meldung drucken
BLICKPUNKT/Ölmarkt spielt Yukos-Story - Vieles eingepreist

BLICKPUNKT/Ölmarkt spielt Yukos-Story - Vieles eingepreist

Der internationale Ölmarkt reagiert momentan sensibel auf alle Nachrichten, die mit dem russischen Ölkonzern Yukos in Zusammenhang stehen. Die Meldung der russischen Nachrichtenagentur Interfax am Mittwochvormittag, dass Yukos möglicherweise die Förderung binnen weniger Tage einstellen werde, ließ den Preis für Rohöl der Sorte Brent über die 40 USD-Marke springen. Auch ein nur teilweiser Ausfall der Öllieferung durch Yukos könne kurzfristig nicht aufgefangen werden, sagt Andy Sommer, Analyst für Ölwerte bei der HSH-Nordbank, im Gespräch zu Dow Jones Newswires. Auch die OPEC-Staaten förderten momentan nahe an ihren Kapazitätsgrenzen.

Wie stark die Position der Spekulanten am Markt für das schwarze Gold ist, sei an der Anzahl der Netto-Long-Positionen an der New York Mercantile Exchange (NYMEX) abzulesen. Diese Position liege mit der letzten Veröffentlichung durch die NYMEX bei 47.000 Kontrakten und damit vergleichsweise hoch. Die Zahl der Netto-Long-Positionen weise eine hohe Korrelation mit dem Ölpreis auf. Auf Sicht von 9 bis 12 Monaten gehen Marktteilnehmer davon aus, dass sich die Lage beruhigt. Die Terminkontrakte deuteten auf eine Abschwächung des Preises in Richtung 32 USD pro Barrel hin.

Die Analysten der großen US-Banken liegen mit der Prognose des Ölpreises für 2004 mit 32 USD deutlich zu niedrig, aus diesem Umfeld seien in den nächsten Wochen noch Anpassungen zu erwarten. Einer Studie von Oxford Economic Forecasting zufolge sollte ein Preis je Barrel von 40 USD auf Jahressicht das Wirtschaftswachstum in den USA und Europa in 2004 um 0,2%und 2005 um 0,3% bremsen. In Asien werde der Einfluss wesentlich höher sein, für das Wirtschaftswachstum in Japan bedeute ein Preis von 40 USD eine Verlangsamung 2004 um 0,5%, für 2005 allerdings sogar um 1,0%.

Momentan zeichne sich ab, dass Yukos in der 2. Augustwoche die Erdöllieferungen per Bahn einstellt, sollte es in der Frage der blockierten Konten des Ölriesen keine Annäherung mit der russischen Regierung geben. Yukos transportiert täglich 400.000 Barrel Erdöl per Bahn, knapp ein Viertel der Tagesförderung. Ein Ausfall der Bahntransporte beträfe vor allem China, bis zu 160.000 Barrel liefert Yukos dorthin. Vorstellbar ist nach Aussage von Sommer, dass andere russische Produzenten wie Lukoil, Sibneft oder die BP-Tochter TNK bei den Lieferungen nach China einspringen. Allerdings bringe dies größere logistische Probleme mit sich. Ein Transport via Schiff sei keine Alternative, da die weltweiten Tankerkapazitäten nahezu ausgeschöpft seien.

Eine Lösung des Yukos-Problems und damit eine Beruhigung für den Ölpreis würde der Verkauf der Tochter Yuganskneftegaz bedeuten. Der Verkaufspreis sollte reichen, die Forderungen des Staates zu begleichen. Ein Yukos-Gutachten bewertet die Erdölvorräte von Yuganskneftegaz mit 30,4 Mrd USD. Beobachter gingen jedoch davon aus, dass die wichtigste Fördergesellschaft des Yukos-Konzerns möglicherweise für einen Bruchteil dieser Summe verkauft wird, der lediglich die Steuerforderungen deckt.
+++ Thomas Leppert
Dow Jones Newswires/28.7.2004/tl/bek/ros
http://www.finanztreff.de/ftreff/news.htm?id=22991547&&r=0&sektion=analysen&awert=&u=0&k=0
SPIEGEL ONLINE - 28. Juli 2004, 17:01
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,310771,00.html
Verkaufsstopp in Russland

Jukos-Affäre treibt Ölpreis auf Rekordniveau

Gerichtsvollzieher haben den wichtigsten Jukos-Förderbetrieb Juganskneftegas angewiesen, den Verkauf von Öl sofort einzustellen. Damit wird sich der größte russische Ölexporteur nicht mehr lange halten können - mit bösen Folgen für den Weltmarkt.



DPA
Jukos-Zentrale in Moskau: "Keine andere Wahl, als Insolvenz anzumelden"
New York/ Moskau - Die Jukos-Affäre trieb den Ölpreis in New York heute auf einen neuen Höchststand. Der Septemberfuture für einen Barrel (159 Liter) der Sorte Light-Sweet-Crude kletterte in der Spitze bis auf 42,45 US-Dollar. Damit wurde die alte Rekordmarke von Anfang Juni mit 42,38 Dollar übertroffen.

Zuvor hatten die russischen Behörden den Förderbetrieb Juganskneftegas beschlagnahmt und weitere Öl-Verkäufe von dort aus mit sofortiger Wirkung verboten. Der Betrieb in Westsibirien fördert 61 Prozent des gesamten Jukos-Öls und verfügt über 70 Prozent der Reserven. Außerdem sollen die Gerichtsbeamten Jukos praktisch verboten haben, weiter seinen Geschäften nachzugehen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters bezieht sich das Verkaufsverbot insgesamt auf vier Tochterfirmen des Konzerns. Diese förderten insgesamt 1,7 Millionen Barrel Erdöl pro Tag. Dabei handelt es sich um eine beträchtliche Menge. Zum Vergleich: Die Gesamtförderung der größten Erdölnation Saudi-Arabien beläuft sich auf rund 8,6 Millionen Barrel pro Tag.

Angesichts der weiteren Zuspitzung der Jukos-Affäre gaben Analysten dem Unternehmen keine Überlebenschance mehr. "Damit hat die Gesellschaft keine andere Wahl, als in Kürze Insolvenz anzumelden", urteilte die Investmentgesellschaft Aton Capital. Justizminister Juri Tschaika bestätigte, dass der bereits beschlagnahmte Förderbetrieb Juganskneftegas zur Tilgung der Steuerschuld verkauft werden soll. Die Gerichtsvollzieher teilten am Mittwoch mit, sie hätten bislang 15 Milliarden Rubel (427 Mio Euro) aus dem Jukos-Vermögen eingetrieben. Der Konzern muss allein für das Jahr 2000 Steuerschulden in Höhe von 99 Milliarden Rubel (2,8 Milliarden Euro) begleichen.

Putin schlägt zu - Rosneft könnte kaufen

Zugleich mehrten sich Signale, dass der Staatskonzern Rosneft mit Hilfe des Kremls bei dem zu erwartenden Verkauf der Jukos-Aktiva zum Zuge kommen könnte. Nach Einschätzung von Marktbeobachtern stellt Präsident Wladimir Putin in diesen Tagen die Weichen für den Ausverkauf von Jukos.

Die Ernennung des engen Putin-Vertraugen Igor Setschin zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Jukos-Konkurrenten Rosneft erhöhe die Sorge, dass Jukos-Aktiva billig verkauft werden könnten, schreibt die Alfa-Bank. Auch der weltweit größte Gaskonzern Gasprom wird von einem Vertrauten Putins aus St. Petersburger Zeiten, Alexej Miller, geführt.

Jukos-Aktie kollabiert

Nach den dramatischen Vortagesverlusten gaben Jukos-Aktien am Mittwoch bis eine Stunde vor Börsenschluss im Moskauer RTS-Interfax-Index um weitere 18 Prozent auf 2,95 Dollar nach. Jukos-Vorstandschef Steven Theede sieht das operative Geschäft zusätzlich in Gefahr, da kein Geld mehr für einen Transport mit der Eisenbahn vorhanden sei. Jukos befördert ein Viertel seines produzierten Öls über die Schiene.
Dramatik und ein Aha-Erlebnis
Geschäftsführung des angeschlagenen Ölkonzerns drohte mit Einstellung der Produktion – Gerüchte um Gründung einer Holding im Staatsbesitz



 Die Yukos-Führung drohte am Mittwoch, die Ölförderung in den nächsten Tagen teilweise einzustellen. Begründet wird dies mit den Forderungen seitens der Gerichtsvollzieher, die kurz zuvor drei Produktionstöchtern verbaten, über ihr Vermögen und ihr Öl zu verfügen.
Würde man keinen Zugang zu den beschlagnahmten Bankkonten erhalten, werde man laut Yukos-Geschäftsführer Steven Theede zumindest den Transport via Eisenbahn, auf den 20 Prozent des Yukos-Öltransports kommen, nicht mehr finanzieren können. Der Pipelinetransport ist bis Ende August vorausbezahlt. Theede erwartet eine Entscheidung der Behörden bis Donnerstagabend. Alles nur "bewusste Erpressung der Staatsorgane", parierte Justizminister Juri Tschajka und beschwichtigte: Yukos-Mitarbeiter hätten keinerlei Probleme bei den Löhnen zu befürchten.
Tatsächlich hat die Yukos-Führung bereits mehrmals mit der Einstellung der Produktion – ein Fünftel der russischen Produktion – gedroht. Wie Tschajka weiters bekannt gab, hätten die Gerichtsvollzieher von den für das Jahr 2000 fälligen 99,4 Milliarden Rubel (2,8 Mrd. Euro) bislang 15 Mrd. Rubel eingetrieben.
Am Mittwoch fiel die Yukos-Aktie weiter: Nach Einbrüchen um 21,5 Prozent am Montag und weiteren 17 Prozent am Dienstag, stürzte sie am Mittwochnachmittag wieder steil ab – minus 15 Prozent. Gleichzeitig wurde zuvor der Preis für Rohöl auf ein Zweimonatshoch – Brent: knapp 39 Dollar – getrieben.
Weichenstellungen Unterdessen ereignet sich Interessantes bei der staatseigenen Ölgesellschaft Rosneft. Am Dienstag wurde der bisherige Vizechef der Kremladministration, Igor Setschin, zum neuen Aufsichtsratschef gewählt. Setschin wird seit langem verdächtigt, hinter den Attacken gegen Yukos und dessen Exchef Michail Chodorkowski zu stecken. Laut dem vermutlich eingeweihten Politologen Stanislaw Belkowski siege mit dem jüngsten Schritt die "Konzeption, die Setschin verkörpert": nämlich auf der Basis der sechstgrößten Ölfirma, Rosneft, sowie Gasprom eine Holding zu gründen, zu der ein Großteil der Yukos-Aktiva gehen soll. Dieses staatliche Rohstoffmonster – Spötter sprechen schon von Gosneft (russ. Kurzform für "Staatsöl") – wird von Beobachtern als absurd bewertet, da beide Unternehmen ineffizient sind.
Sollte es dazu kommen, hätte freilich ein neuer Clan von Beamten einen Hebel im Großbusiness. Setschin, zu Sowjetzeiten Dolmetscher beim KGB und seit Jahren untrennbar mit Putin verbunden, gilt als Kopf der "Petersburger Tschekisten" im Kreml. (Eduard Steiner aus Moskau, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29.7.2004)
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Die Welt

Behörde verbietet Yukos den Öl-Verkauf
Konzernchef: Nächste Woche muss Produktion zurückgefahren werden - Ölpreise steigen auf Rekordwerte
von Jens Hartmann
Moskau  -  Der schwer angeschlagene russische Erdölkonzern Yukos ist von den Behörden angewiesen worden, den Verkauf von Öl einzustellen. Die Gerichtsvollzieher hatten eine entsprechende Anweisung zugestellt. Yukos fördert 1,7 Mio. Barrel (ein Barrel gleich 159 Liter) pro Tag, das entspricht etwa einem Fünftel der russischen Produktion. In diesem Jahr war eine Förderung von 90 Mio. Tonnen geplant. Drei Viertel der Yukos-Produktion gehen ins Ausland.
Entsprechend reagierten die Märkte. Der Preis der Sorte WTI stieg in New York auf den höchsten Wert seit Beginn des Handels 1983. Ein Fass (159 Liter) zur Lieferung im September kostete in der Spitze 43 Dollar. In London schnellte der Ölpreis der Nordseesorte Brent auf den höchsten Stand seit 14 Jahren. Ein Fass kostete zeitweise bis zu 39,25 Dollar. Nach Einschätzung von Branchenbeobachtern dürften durch den Ölpreis-Höhenflug auch die Benzinpreise in Deutschland steigen. Bei Aral kostete am Mittwoch ein Liter Super im Durchschnitt 1,19 Euro, ein Liter Diesel rund 96 Cent.
Yukos steht mit dem Rücken zur Wand. Der Fiskus treibt Steuerforderungen aus dem Jahr 2000 von 2,9 Mrd. Euro ein. Da alle Vermögenswerte und Konten eingefroren sind, kann Yukos das Geld nicht aufbringen. So erscheint es nur noch eine Frage der Zeit, wann das Management den Konzern für zahlungsunfähig erklärt und das Konkursverfahren einleitet. Zudem hat das Steuerministerium noch eine Steuerschuld für 2001 über 2,8 Mrd. Euro errechnet. Auch für 2002 und 2003 werden ähnliche Nachforderungen erwartet.
Damit die Beschäftigten ihre Löhne bekommen, erlaubte das Justizministerium dem Management, Gehaltszahlungen von den eingefrorenen Konten vorzunehmen.
Der Aktienhandel wurde am Mittwoch erneut ausgesetzt, nachdem Yukos-Papiere rund 20 Prozent an Wert verloren. Yukos hat damit nur noch eine Marktkapitalisierung von 5,6 Mrd. Euro und seit Mitte April 29 Mrd. Euro an Börsenwert verloren.
Vorstandschef Steven Theede sagte, die Firma werde seinen Exportverpflichtungen bereits nächste Woche nicht mehr nachkommen können, sollten die Konten weiter eingefroren bleiben: "Dann werden wir beginnen, die Produktion zurückzufahren." Erwogen wird auch ein kompletter Produktionsstopp, hieß es im Unternehmen. Die Schätzung von Yuganskneftegaz, dem Herzstück des Konzerns, soll in den kommenden Tagen abgeschlossen sein, sagte Justizminister Jurij Tschajka. Yuganskneftegaz, das über 62 Prozent der Yukos-Produktion und 70 Prozent der Yukos-Reserven verfügt, wird zur Steuertilgung verkauft.
Die Behörden konnten bislang nur rund 500 Mio. Euro an Steuerschulden eintreiben. Analysten zufolge ist Yuganskneftegaz zwischen 20 und 25 Mrd. Euro wert, also ein Vielfaches der Steuerverbindlichkeiten.
Derweil steigen die Chancen des Staatskonzerns Rosneft, den Zuschlag für Yukos-Firmen zu bekommen. Dafür spricht die Ernennung des Putin-Freundes und Kreml-Vizes Igor Setschin zum Aufsichtsratschef von Rosneft. Als Interessenten gelten auch der Erdgaskonzern Gazprom, die Privatfirmen Lukoil und Surgutneftegaz sowie Sibneft, das der Oligarch Roman Abramowitsch kontrolliert.
Artikel erschienen am Do, 29. Juli 2004
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Reuters
Gerichtsvollzieher untersagen Yukos den Erdölverkauf
Mittwoch 28 Juli, 2004 18:34 CET


Moskau/Washington (Reuters) - Gerichtsvollzieher haben dem angeschlagenen russischen Ölkonzern Yukos den weiteren Verkauf von Öl untersagt, was einen Zusammenbruch des Unternehmens beschleunigen könnte. Die Ölpreise reagierten mit starken Anstiegen und erreichten Rekordniveaus.
Die Gerichtsvollzieher hätten Yukos angewiesen, über seine vier Fördergesellschaften kein Eigentum mehr zu veräußern, erklärte das russische Justizministerium am Mittwoch in Moskau. Bei Yukos hieß es, das Unternehmen dürfe zwar kein Öl verkaufen, arbeite sonst aber normal weiter. Derzeit bemühe sich der Konzern um eine Klarstellung vom Justizministerium. Yukos-Chef Steven Theede sagte, er gehe von einem Missverständnis aus, weil ein Verkaufsstopp auch für die Gerichtsvollzieher keinen Sinn mache. Die USA erklärten, die Geschehnisse genau im Auge zu behalten. "Natürlich beobachten wir die Situation", sagte Energieminister Spencer Abraham. "Wir versuchen genau herauszufinden, welche Folgen das hat."

Russland fordert von Yukos Steuernachzahlungen von mehreren Milliarden Dollar. Unklar blieb zunächst, ob Yukos wegen des Verkaufsverbotes seine Öl-Lieferungen sofort einstellen muss oder lediglich keine neuen Lieferverträge abschließen darf. Kommt der Verkauf zum Erliegen, dürfte Yukos schnell zusammenbrechen. Der Konzern fördert pro Tag 1,7 Millionen Barrel Öl und damit mehr als der Opec-Staat Libyen. Etwa ein Fünftel des russischen Erdöls stammt aus Yukos-Produktion. Russland selbst ist nach stetigem Wachstum in den vergangenen fünf Jahren nach Saudi-Arabien der zweitgrößte Erdöl-Exporteur.

"Das gibt Yukos nicht viel Zeit, weil plötzlich kein frisches Geld mehr herein kommt", sagte der Ölanalyst Stephen O`Sullivan beim Handelshaus UFG. "Das dürfte die Sache sehr rasch einer Entscheidung entgegen treiben." Yukos-Aktien verloren in Moskau 21 Prozent auf den niedrigsten Stand seit Mai 2001. Daraufhin wurde der Handel mit den Papieren bis auf weiteres ausgesetzt. Die Aktien befinden sich bereits seit vergangener Woche im freien Fall, als die Gerichtsvollzieher den Verkauf der Yukos-Kerngesellschaft Yuganskneftegaz angekündigt hatten. Mit dem Erlös sollten Steuerschulden aus dem Jahr 2000 in Höhe von 3,4 Milliarden Dollar eingetrieben werden. Experten zufolge könnten sich die Steuerforderungen des Staates auf bis zu zehn Milliarden Dollar summieren. Yukos sieht sich deshalb nach eigenen Angaben vom Bankrott bedroht.

Ein Barrel (knapp 159 Liter) der führenden Nordseesorte Brent zur Lieferung im September verteuerte sich in London um 1,05 Dollar auf 39,59 Dollar. In der Spitze stieg es bis auf 39,64 Dollar, dem höchsten Stand seit 14 Jahren. US-Öl kletterte sogar auf ein Allzeithoch von 43,05 Dollar je Barrel. Sollte die Erdöl-Förderung in Russland wegen der Yukos-Krise hinter den Prognosen zurück bleiben, wird nach Einschätzung von Analysten der Druck auf die übrigen Erdöl-Produzenten zu einer höheren Förderung steigen. Die Organisation Erdöl exportierender Staaten (Opec) hatte die tägliche Fördermenge bereits auf 25,5 Millionen Barrel erhöht und damit den höchsten Stand seit 1979 erreicht. Ursache für die Ölknappheit ist ein sprunghafter Anstieg des Verbrauchs in China und den USA.
Jukos kann weiter Öl exportieren –

Prozess gegen Chodorkowski wiederaufgenommen

Das russische Justizministerium hat dementiert, im Steuerstreit mit dem Ölkonzern Jukos einen Exportstopp anzustreben.

Die Jukos-Produktionstöchter würden durch die Arbeit der Gerichtsvollzieher nicht beeinträchtigt, sagte der Leiter der Zwangsvollstreckungsabgeilung im Justizministerium, Andrej Beljakow, der russischen Nachrichtenagentur Interfax am Donnerstag. Angaben von Jukos, das Unternehmen sei wegen des Vorgehens der Steuerbehörden zur Einstellung seiner Produktion gezwungen, hätten keine Grundlage. "Unser Vorgehen zielt nicht auf die Blockade von Konten oder der Tätigkeit von Jukos-Schwesterfirmen."

Jukos hatte am Mittwoch in einem Schreiben an die Justizbehörden in Moskau vor einem vollständigen Stopp seiner Ölförderung gewarnt. Demnach wiesen Gerichtsvollzieher die wichtigsten Produktionstöchter Juganskneftegas, Samaraneftegas und Tomskneft an, die Veräußerung von Vermögenswerten einzustellen und damit auch den Verkauf von Öl zu stoppen.

Der russische Staat fordert von Jukos Steuernachzahlungen von 2,8 Milliarden Euro für das Jahr 2000. Für 2001 verlangen die Behörden einen Betrag in der selben Höhe, der Anspruch muss aber noch gerichtlich bestätigt werden. Zudem stehen noch die Ergebnisse der Prüfungen für 2002 und 2003 aus.

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Prozess gegen Chodorkowski wird fortgesetzt

Nach einer eintägigen Pause wird am heutigen Donnerstag der Gerichtsprozess gegen den früheren JUKOS-Chef Michail Chodorkowski sowie seinen mutmaßlichen „Komplizen", Platon Lebedew und Andrej Krainow, im Moskauer Mestschanski-Gericht wiederaufgenommen.

Zuvor hatte das Gericht den Antrag der Verteidigung abgelehnt, die Strafverfolgung von Michail Chodorkowski, Platon Lebedew und Andrej Krainow im Zusammenhang mit der Anklage einzustellen, laut der Chodorkowski, Lebedew und Krainow auf betrügerischem Wege Aktien des Aktiengesellschaft Apatit erworben hätten. Die Verteidigung hatte dabei auf die Verjährungsklausel hingewiesen.


Die Gerichtsvorsitzende Irina Kolesnikowa unterstützte die Position des Staatsanwalts Dmitri Schochin, der um die Ablehnung des Antrags gebeten hatte, weil das Gericht im jetzigen Stadium nicht in der Lage ist, das gesamte Beweismaterial der Anklage einzuschätzen.

Laut Ermittlungsangaben war Platon Lebedew 1994 als Präsident der Bank Menatep und Mitglied des Direktorenrates der Internationalen Finanzvereinigung Menatep wie auch des russisch-schweizerischen Unternehmens Russian Trust and Trade einer organisierten Gruppe von Personen beigetreten, die von Michail Chodorkowski, Vorsitzender des Direktorenrates der genannten Finanzinstitute, mit dem Ziel gebildet und geleitet wurde, Aktien russischer Unternehmen in der Zeit der Privatisierung auf betrügerischem Wege zu erwerben. Gemeinsam mit Chodorkowski soll Lebedew diese Gruppe bei diesen rechtswidrigen Aktivitäten mitgeleitet zu haben.

Der Gruppe gehörten laut Ermittlungsangaben Angestellte der Bank Menatep und andere juristische Personen, die von der Bank sowie von Lebedew und Chodorkowski kontrolliert wurden.

Andrej Krainow, Angestellter der Internationalen Finanzvereinigung Menatep, soll Scheinfirmen („falsche juristische Personen") gegründet haben. Er soll auch als Generaldirektor der Scheinfirma Wolna agiert haben, die als Käuferin der Apatit-Aktien auftrat.

Laut der Anklage sollen damit „Chodorkowski und Lebedew im Sommer 1994 einen betrügerischen Erwerb von 20 Prozent der Apatit-Aktien im Wert von mehr als 283 Millionen Dollar organisiert" haben. Damit sei ein Schaden in Höhe von mehr als einer Milliarde Dollar entstanden.

29.7.04
http://wirtschaft.russlandonline.ru/jukos/morenews.php?idite…
29. Juli 2004
19:55 MESZ
Ölpreis sinkt nach Yukos-Entspannung
Jedoch weiter über 41-Dollar-Marke - Ölbranche bleibt verunsichert
New York/London/Moskau - Nachdem der Rohölpreis in New York mit 43 Dollar am Mittwoch den höchsten Stand seit dem ersten Golfkrieg 1990 erreicht hatte, entspannte sich die Situation am Donnerstag wieder leicht. Ein Barrel der Nordseesorte Brent Crude Oil notierte am Nachmittag aber immer noch über der Marke von 41 Dollar.

Grund für die Entspannung war unter anderem die Meldung aus Russland, wonach der unter Druck stehende Riese Yukos nun doch nicht die Ölförderung einstellen werde. Dies war als eine Art Flucht nach vorne des Managements im Konflikt mit den Steuerbehörden der Regierung Putin zu verstehen. Trotzdem ist die Ölbranche höchst verunsichert. Immerhin produziert Yukos beispielsweise mehr als das Opec-Land Libyen. "Das Yukos-Problem hat einen psychologischen Effekt auf den Markt", so der Opec-Präsident Purnomo Yusgiantoro.

Ölmarkthändler sagten, dass die Produktionssorgen den Markt dermaßen belasteten, da die Lieferungen angesichts des stark steigenden Bedarfs bereits gefährlich gestreckt seien. Die Förderkapazität der Opec-Länder liegt derzeit - vielleicht mit Ausnahme Saudi-Arabiens - nahe der Kapazitätsgrenze. Am Mittwoch veröffentliche US-Statistiken zeigen aber gleichzeitig einen Rekordölbedarf.

Einlenken der Behörden

Das Verwirrspiel darüber, ob die Förderungen nun einzustellen sind oder nicht, dürfte - so Beobachter in Moskau - auch bei den Behörden ein gewissen Einlenken verursacht haben. Zu wichtig seien die Petrodollar für den Staatshaushalt. Der oberste russische Gerichtsvollzieher, Andrej Beljakow, sagte am Donnerstag, dass das Justizministerium Yukos nicht am Ölpumpen hindern werde. Die Steuerbehörden verlangen wie berichtet umgerechnet 2,8 Milliarden Euro an Nachzahlungen vom Ölriesen.

Der russische Wirtschaftsexperte Jewgeni Gawrilenkow bezweifelt aber, dass das Vorgehen der Behörden gegen den Konzern eine ordentlich abgestimmte Aktion ist. Der Chefökonom der Investmentgesellschaft Troika Dialog sagt: Die Gerichtsvollzieher "denken gar nicht darüber nach, dass eine Anweisung zum Produktionsstopp Auswirkungen bis auf den Weltmarkt hat". Die Beteiligten sollten "wissen, dass es sehr teuer ist, die Produktion einzufrieren und später wieder aufzunehmen".

Rationale Logik nicht hilfreich

Russland-unkundige Anleger verwirrt, dass im Verfahren gegen Yukos wenig nach geltendem Gesetz und noch weniger nach westlichem Rechtsverständnis gehandelt wird. Mit rationaler Logik komme man im Fall Yukos nicht voran, so Gawrilenkow. "Man muss eher Kafka oder Orwell lesen, um die richtigen Schlüsse ziehen zu können."

(Bloomberg, Reuters, dpa, red, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 30.7.2004)

http://derstandard.at/?url=/?id=1743961
Russische Regierung erhofft sich Einnahmen von 1,4 Milliarden Dollar

Kreml forciert Privatisierung

Russland setzt wieder verstärkt auf Privatisierungen. Die Regierung von Premierminister Michail Fradkow tritt so Befürchtungen entgegen, das Vorgehen gegen den Ölkonzern Yukos könnte der Auftakt zu einer verstärkten Staatskontrolle und der Nationalisierung von Unternehmen sein.

mbr MOSKAU. Der Kreml will die Kontrolle über wichtige Unternehmen wie die Fluggesellschaft Aeroflot oder den Telekomgiganten Swjasinvest in private Hände legen. Anderseits soll aber die Rohstoffindustrie wieder stärker an die kurze Leine genommen werden.

Nach den Plänen der Regierung sollen die Privatisierungen im kommenden Jahr insgesamt 40 Mrd. Rubel (1,4 Mrd. Dollar) einbringen. Im vergangenen Jahr waren durch den Verkauf von Staatsanteilen 91,2 Mrd. Rubel erlöst worden. Neben Aeroflot und Swjasinvest sollen zwei weitere Fluggesellschaften, vier wichtige Häfen und der Anteil am Versicherer Rosgosstrach veräußert werden.

Noch in diesem Jahr will der Kreml die in Regierungsbesitz verbliebenen 7,6 Prozent am größten Ölkonzern Lukoil verkaufen. Als möglicher Käufer gilt der US-Ölförderer ConocoPhillips, der in Moskau bereits seine Chancen sondiert hat. Auch die 18-Prozent-Beteiligung am größten russischen Stahlkonzern Magnitogorskij Metallo-Kombinat will der Staat noch in diesem Jahr abstoßen.

Auf der gestrigen Sitzung des Kabinetts, das den umfassenden Privatisierungsplan verabschiedete, äußerte sich Premier Fradkow unzufrieden über den schleppenden Verkauf staatlichen Besitzes. Die Erlöse blieben deutlich hinter den angepeilten 40 Mrd. Rubel zurück. Im ersten Halbjahr spülten Privatisierungen nur 4,04 Mrd. Rubel in die Staatskasse. Nur 76 Prozent der geplanten Unternehmensanteile sind tatsächlich abgestoßen worden. Die Kapazitäten der russischen Staatsvermögens- und Privatisierungsbehörde (RFFI) erlauben pro Jahr den Verkauf von bis zu 2000 Unternehmen. Allein in diesem Jahr sollen nach den Regierungsplänen aber 4252 Firmenbeteiligungen verkauft werden.

Wirtschaftsminister German Gref sprach sich gestern dafür aus, die Zahl der strategisch wichtigen Firmen klar zu reduzieren. Diese liegt bisher bei über 3000. Damit stellt sich Gref gegen die Duma, die gerade elf Gesetze zur Nationalisierung „strategischer Branchen“ berät. Dazu zählt die Kreml-Partei „Einheitliches Russland“, die das Unterhaus mit einer Zwei-Drittel- Mehrheit kontrolliert, neben der Rüstungsindustrie vor allem die Rohstoffbranche.

Insgesamt ist die Forcierung der Privatisierung eine Gegenreaktion auf die sich ausbreitenden Tendenzen zu stärker staatlicher Kontrolle. Nach Einschätzung von Analysten, wird das Vorgehen der Justiz gegen den wegen Steuernachforderungen in Milliardenhöhe angeschlagenen Ölkonzern Yukos zu einer stärkeren Kontrolle der Regierung über die Erdölindustrie führen. Zudem plant der Kreml, seine bisherige 38,4-Prozent-Beteiligung am Gasgiganten Gazprom durch den Aufkauf der indirekten Beteiligungen auf 51 Prozent auszuweiten. Fradkow hatte zuvor Pläne zum Verkauf der Strom produzierenden Töchter des Energiemonopolisten UES bis Jahresende gestoppt. Das Naturressourcenministerium will Förderlizenzen künftig nur noch unter Unternehmen versteigern, die in Russland registriert sind. Auf dem Weg ist aber ein Börsengang der Russischen Bahn, die bereits von einem Staatsunternehmen in eine staatlich kontrollierte AG umgewandelt wurde.

30.07.2004

http://www.wiwo.de/pswiwo/fn/ww2/sfn/buildww/cn/cn_artikel/c…
Dossier

Die Yukos-Affäre

Alle Artikel in Artikelübersicht: http://www.nzz.ch/dossiers/2003/russland/index_artikel.html

Letzte Aktualisierung: 30. Juli 2004



aes. Seit der überfallartigen Verhaftung von Michail Chodorkowski schlagen die Wogen in Russland hoch: Am 25. Oktober vergangenen Jahres wurde der Verwaltungsratsvorsitzende des russischen Erdölkonzerns Yukos in Untersuchungshaft gesetzt. Am 16. Juni hat in Moskau die Hauptverhandlung gegen die Yukos-Hauptaktionäre Chodorkowski und Platon Lebedew begonnen. Den beiden Hauptangeklagten werden unter anderem gross angelegter Betrug, begangen als Chef oder als Mitglied einer kriminellen Vereinigung, Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung in privater und geschäftlicher Funktion vorgeworfen.

Das Vorgehen gegen den wohl reichsten Mann Russlands, der der selbst politische Ambitionen hegte, ist nur ein Teil einer von den Machtorganen geführten Kampagne. Wladimir Putin will scheinbar den Eindruck vermeiden, das Land werde in Wahrheit von den Rohstoff-Magnaten regiert. Um den absoluten Primat des Staates über die Wirtschaft zu erhalten, verstärkt Putin die unter Gorbatschew und Jelzin stark gelockerte Kontrolle wieder. Dem Präsidenten scheinen sowjetisch gelenkte Reformen vorzuschweben, bei denen Unternehmen frei wirtschaften können, solange sie den informellen Anordnungen des Kremls gehorchen, an Staatsstrukturen Korruptionszahlungen leisten und nicht versuchen, in der Politik selber mitzumischen.
30. Juli 2004, 02:25, Neue Zürcher Zeitung

Russland setzt die Privatisierung fort
Wichtige Konzerne sollen nächstes Jahr verkauft werden
Russland will seinen Privatisierungskurs ungeachtet der Sorgen um die offenbar bevorstehende stärkere staatliche Kontrolle über den Erdölkonzern Yukos fortsetzen. Dafür beschloss die Regierung gestern in Moskau ein umfassendes Programm, das Verkäufe von Staatsanteilen wichtiger russischer Unternehmen umfasst.

man. Moskau, 29. Juli

Die russische Regierung, die die Staatsaufsicht über die Rohstoffindustrien verstärkt, will ihre Kontrolle über wichtige Unternehmen wie die Fluggesellschaft Aeroflot und den Telekom- Giganten Swjasinvest abgeben. Insgesamt sollen die Privatisierungen im kommenden Jahr 40 Mrd. Rubel (1,4 Mrd. $) einbringen. 2003 waren 91,2 Mrd. Rubel gelöst worden. Neben Aeroflot, an dem der Staat bisher noch 51,2% hält, und Swjasinvest (Staatsanteil: 75% minus eine Aktie) sollen zwei weitere Fluggesellschaften, vier wichtige Häfen sowie die noch 25% plus eine Aktie betragende Staatsbeteiligung am Versicherer Rosgosstrach veräussert werden. Während durch den Verkauf von Aeroflot nach Analytiker-Schätzungen 600 Mio. $ in die Staatskasse fliessen sollen, soll Swjasinvest mindestens 1 Mrd. $ bringen. Noch in diesem Jahr sollen die in Regierungsbesitz verbliebenen 7,6% am grössten Erdölkonzern Lukoil verkauft werden. Als wahrscheinlichster Käufer, der zudem bereits im Kreml vorsondiert hat, gilt der US-Erdölförderer ConocoPhillips. Auch die 18%ige Staatsbeteiligung am grössten russischen Stahlkonzern, Magnitogorskij Metallo-Kombinat, soll noch in diesem Jahr abgestossen werden.

Erlöse sollen Umstellung der Sozialleistungssysteme finanzieren
Mit den erwarteten Einnahmen will die Regierung Mittel bekommen, die sie zur Umstellung der bisherigen Sozialleistungen in Form von Freifahrtscheinen oder kostenlosen Telefongesprächen für Bedürftige auf Geldzahlungen kommendes Jahr braucht. Zwar erwirtschaftet Russland bereits das vierte Jahr in Folge deutliche Haushaltsüberschüsse, doch will man damit einen Stabilisierungsfonds speisen für Zeiten niedriger Erdölpreise und keine zusätzlichen Ausgaben - auch nicht die Monetarisierung der Sozialausgaben - finanzieren. Sonst würde auch das Inflationsziel von 10% verfehlt. Von den geplanten 420 Mrd. Rubeln im Stabilisierungsfonds hatte die Regierung im Januar bereits 106,3 Mrd. Rubel zusammen.

Insgesamt zeigte sich Premierminister Michail Fradkow auf der gestrigen Kabinettssitzung, die den umfassenden Privatisierungsplan verabschiedete, unzufrieden mit den schleppenden Verkäufen von Staatsvermögen in diesem Jahr. Diese blieben deutlich hinter dem Plan, der 40 Mrd. Rubel Erlöse vorsehe. Im ersten Halbjahr waren nur 4,04 Mrd. Rubel durch Staatsverkäufe eingenommen worden. Nur 76% der geplanten Unternehmensanteile waren tatsächlich abgestossen worden. Die russische Staatsvermögens- und Privatisierungsbehörde (RFFI) hat Kapazitäten zum Verkauf von jährlich bis zu 2000 Unternehmen, allerdings sollen allein in diesem Jahr 4252 Unternehmensbeteiligungen verkauft werden.

Unklar ist noch, wie gross der 2005 zu verkaufende Staatsanteil am Monopolisten für Ferngespräche, Swjasinvest, sein wird. Ob 25% oder 75% veräussert würden, hänge von der Konjunktur ab, sagte Wirtschaftsminister German Gref. Er sprach sich zugleich dafür aus, die Anzahl der sogenannten strategisch wichtigen Unternehmen deutlich zu reduzieren. Diese liegt bisher bei mehr als 3000. Damit stellt sich Gref gegen die Duma, die gerade elf Gesetze berät zur Nationalisierung strategischer Branchen - worunter die Kreml- Partei Einheitliches Russland, die das Unterhaus mit Zweidrittelmehrheit kontrolliert, neben der Rüstungsindustrie vor allem die Rohstoffbranchen versteht.

Manöver zur Beschwichtigung?
Die Forcierung der Privatisierung durch die Regierung wird von politischen Beobachtern in Moskau auch als Antwort auf die sich ausbreitenden Tendenzen von Staatskontrolle gesehen. So meinen viele Analytiker, das rüde Vorgehen gegen den Erdölkonzern Yukos sei auch dazu geeignet, die Mineralölindustrie wieder unter stärkere staatliche Kontrolle zu bringen. Zudem plant der Kreml, seine bisherige 38,4%ige Beteiligung am Gasgiganten Gazprom durch den Aufkauf der indirekten Beteiligungen auf 51% zu konsolidieren. Ausserdem hat Fradkow die Pläne zum Verkauf von Strom generierenden Töchtern des Energiemonopolisten UES bis Jahresende gestoppt. Und das Naturressourcen-Ministerium will Förderlizenzen künftig nur noch unter Unternehmen versteigern, die in Russland registriert sind. Damit fielen ausländische Bieter heraus, wenn sie keine Töchter in Russland gründeten.

In der jüngsten Vergangenheit hatte es zudem Versuche gegeben, eines der grössten Wasserkraftwerke wieder zu verstaatlichen. Zudem musste der deutsche Elektronikkonzern Siemens sein Streben aufgeben, eine Mehrheit am grössten russischen Turbinenbauer, Power Machines, zu erwerben. Wegen des Atomkraftwerks- und Rüstungsengagements der Moskauer können die Münchner nur eine Minderheit bekommen.

Auf dem Weg ist aber ein Börsengang der Russischen Eisenbahn, die bereits von einem Staatsunternehmen in eine - allerdings noch staatlich kontrollierte - Aktiengesellschaft umgewandelt wurde. Konkrete Daten für ein IPO sind aber noch nicht bekannt. Bahn, Strommonopol und Gazprom sind die einzig verbliebenen grossen «Filetstücke» der russischen Wirtschaft, die sich die sogenannten Oligarchen nicht im Zuge der wilden Privatisierung der neunziger Jahre hatten einverleiben können.






Diesen Artikel finden Sie auf NZZ Online unter: http://www.nzz.ch/dossiers/2003/russland/2004.07.30-wi-article9RCEU.html
30.07.2004
http://www.pz-news.de/wirtschaft/54491/druck.html Artikel in Druckversion




Ein Spielball der Spekulanten

MOSKAU.Nach dem steilen Absturz in den vergangenen Tagen fahren die Yukos-Kurse wieder Achterbahn: Mal geht es 20 Prozent rauf, dann wieder 15 Prozent runter. Der vor der Zerschlagung stehende Ölkonzern ist zum Spielball von Börsenspekulanten verkommen. Das Chaos um das Schicksal des größten russischen Ölexporteurs wirkt sich mittlerweile sogar auf die Weltmarktpreise aus. Eine Mitschuld daran tragen nach Einschätzung von Wirtschaftsexperten überforderte russische Gerichtsvollzieher.

Wie eine Bombe schlug die Nachricht aus dem Justizministerium ein, dass der wichtigste Yukos-Förderbetrieb, Juganskneftegas in Westsibirien, ab sofort kein Öl mehr produzieren und verkaufen dürfe. Das hatte russische Agenturen unter Berufung auf Quellen im Ministerium gemeldet. Mit diesem Verbot wäre der Konzern, der Steuernachforderungen in Höhe von 99 Milliarden Rubel (2,8 Mrd Euro) nicht vollständig begleichen kann, praktisch lahm gelegt. Gestern kam dann das Dementi der Behörden: Yukos dürfe weiter fördern und verkaufen. Ein Verbot sei niemals ausgesprochen worden.

Kreml zieht die Fäden

Westliche Minderheitsaktionäre scheinen die Hoffnung auf einen Kompromiss zwischen Steuerbehörden und Yukos aufgegeben zu haben. In Moskau bestehen keine Zweifel mehr daran, dass der Kreml im Hintergrund die Fäden zieht. Alles spreche dafür, dass Wladimir Putin die "strategischen Vorräte" wieder unter Staatskontrolle bringen und im gleichen Zug Aktiva des politisch unbequemen Yukos-Konzerns umverteilen will, meinen Kreml-Beobachter. Im Juni hatte Putin noch betont, der Staat habe kein Interesse "an einem Konkurs eines solchen Unternehmens".

Die Justiz setzte unwissende Gerichtsvollzieher mit weit reichenden Kompetenzen auf einen Großkonzern an. "Diese Leute denken gar nicht darüber nach, dass eine Anweisung zum Produktions-Stopp Auswirkungen bis auf den Weltmarkt haben kann", betont Gawrilenkow. Stefan Voß

Der russische Wirtschaftsexperte Jewgeni Gawrilenkow bezweifelt aber, dass das Vorgehen der Behörden gegen den Yukos-Konzern eine bis ins Detail abgestimmte Aktion ist. "Dieses Wirrwarr ist vor allem darauf zurückzuführen, dass sehr viele Menschen auf unterschiedlichen Ebenen beteiligt sind", sagte der Chefökonom der Investmentgesellschaft Troika Dialog der dpa in Moskau.

Ökonomisch betrachtet sei es absurd, das operative Yukos-Geschäft einzustellen. "Alle Beteiligten an diesem Spiel wissen, dass es sehr teuer ist, die Produktion einzufrieren und später wieder aufzunehmen", sagt der Experte.

Russland-unkundige Anleger verwirrt, dass im Verfahren gegen Yukos wenig nach geltendem Gesetz und noch weniger nach westlichem Rechtsverständnis gehandelt wird. Mit rationaler Logik komme man im Fall Yukos nicht voran, erläutert Gawrilenkow. "Man muss eher Kafka oder Orwell lesen, um die richtigen Schlüsse ziehen zu können."

Andere Analysten ziehen zur Verdeutlichung ihrer Yukos-Theorien Volksweisheiten heran. "Jeder Russe kennt seit seiner Kindheit eine Regel: Man legt sich nicht mit dem Staat an", schrieb die Investmentgesellschaft Aton Capital in der Vorwoche. Im Klartext hieß das: "Traue keinem Risiko-Ertrags-Szenario und verkauf so schnell Du kannst."
Russland lässt Jukos weiter Öl fördern – Prozesse laufen weiter


Die russische Regierung lässt den Jukos-Konzern weiter Öl fördern. Eine vom zuständigen Gerichtsvollzieher unterzeichnete Erklärung stellte am Donnerstag klar,

dass das angeordnete Einfrieren von Besitzgütern und Einlagen des Konzerns keinen Verkaufsstopp bedeutete. Der Konzern, der rund ein Fünftel zur Ölproduktion des weltweit zweitgrößten Förderlandes Russland beisteuert, hatte am Vortag gewarnt, das Vorgehen der Behörden komme einem Verkaufsstopp gleich. Die Ölpreise, die daraufhin auf neue Rekordstände geklettert waren, gaben am Donnerstag wieder etwas nach.

Verbot für Vermögensveräußerung von drei Tochtergesellschaften der JUKOS aufgehoben

Betroffen von dem Einfrieren der Besitzgüter, mit dem die Moskauer Regierung die Begleichung einer milliardenschweren Steuerschuld sicherstellen will, sind die drei Jukos-Produktionstöchter Juganskneftegas, Samaraneftegas und Tomskneft.

Alexander Schadrin, Pressesprecher von JUKOS präzisierte, dass es sich hierbei um Juganskneftegas /Eintragungsort - Neftejugansk, Autonomer Bezirk der Chanten und Mansen, Westsibirien/, Samaraneftegas /Mittellauf der Wolga/ und Tomskneft /Westsibirien/ handelt.

Die Forderungen des Vollstreckerdienstes, die „jegliche auf die Veräußerung oder eine andere Abänderung des Status des Vermögens gerichtete Handlungen" verboten, wurden an Juganskneftegas, Samaraneftegas und Tomskneft am 21. Juli 2004 gerichtet. Sie fördern zusammen rund 1,6 der 1,7 Millionen Barrel Rohöl, die Jukos täglich auf den Markt pumpt. Drei Viertel davon werden exportiert. Vor zwei Wochen hatten die Behörden bereits den Verkauf von Juganskneftegas angekündigt. Damit sollen Steuerschulden aus dem Jahr 2000 in Höhe von 2,8 Milliarden Euro eingetrieben werden. Jukos erklärte daraufhin, bei einer Zerschlagung sei der Bankrott des Konzerns nicht mehr zu verhindern.

Zugleich ordnete das Justizministerium die für die staatliche Registrierung der Immobilienrechte zuständigen örtlichen Organe an, keine Operationen zur Veräußerung oder einer beliebigen anderen Änderung des Status von Vermögenswerten von Juganskneftegas, Tomskneft und Samaraneftegas zu registrieren.

Aktien des angeschlagenen Ölkonzerns Jukos an Moskauer Börse gestiegen

Nach der Klarstellung aus dem Justizministerium, dass zunächst zumindest kein Produktionsstopp zu befürchten sei, stiegen die in den vergangenen Monaten stark eingebrochenen Jukos-Aktien an der Moskauer Börse um 20 Prozent. Am Mittwoch waren sie mit einem Kurs von unter drei Dollar auf ihren bislang tiefsten Stand gefallen. Vor der Inhaftierung von Konzerngründer Michail Chodorkowski Ende September war der Anteilsschein noch 16 Dollar wert.

Die Aktien des Ölkonzerns Jukos haben am Donnerstag in der Wertpapierabteilung der Moskauer Devisenbörse (MICEX) mit einem Plus von 17,82 Prozent auf 97,9 Rubel (3,365 US-Dollar) geschlossen. Die anderen Blue Chips wiesen ebenfalls eine positive Dynamik auf: Papiere des derzeit größten Ölkonzerns LUKoil legten um 2,38 Prozent auf 770,89 Rubel zu. Werte des regionalen Stromkonzerns Mosenergo schnellten um 10,88 Prozent auf 2,384 Rubel in die Höhe. Titel des Stromkonzerns Einheitliches Energie-System Russlands (EES) gewannen 2,69 Prozent auf 6,839 Prozent. Aktien des sibirischen Ölkonzerns Surgutneftegas stiegen um 2,16 Prozent auf 19,185 Rubel.

Ölpreis auf den Weltmärkten gab nach

Auch der am Mittwoch auf ein neues Allzeithoch gestiegene Ölpreis gab wieder nach. In New York wurden am Morgen (Ortszeit) im elektronischen Handel 42,45 Dollar für ein Barrel der Referenzsorte Light Sweet Crude gezahlt, 45 Cent weniger als am Vortag. Im Handel war der Preis am Vorabend auf bis zu 43,05 Dollar geklettert, auch der Schlusskurs von 42,90 Dollar war ein Rekord. In London wurden am Nachmittag 38,92 Dollar für ein Barrel der Nordseesorte Brent gezahlt, 61 Cent weniger als am Vortag, als der Kurs auf einem 14-Jahres-Hoch geschlossen hatte.

Händler blieben trotz der jünsten Entspannung auf den Märkten nervös. "Es gibt eindeutig eine Knappheit auf dem Rohölmarkt", sagte Keith Pascall von GNI-Man Financial. "Der Markt macht sich große Sorgen um Jukos. Es gibt jetzt schon nicht genug Öl, was passiert also, wenn noch ein Exporteur wegfällt?" Auch die Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC) zeigte sich "äußert besorgt". Die Jukos-Krise habe eine psychologische Bedeutung für den Markt, sagte OPEC-Präsident Purnomo Yusgiantoro in Jakarta. Angebot und Nachfrage würden so beeinflusst.

Michail Chodorkowski bleibt in Untersuchungshaft

Das Moskauer Stadtgericht bestätigte die Rechtmäßigkeit der Untersuchungshaft Michail Chodorkowskis und Platon Lebedews.

Es wies damit die Berufung der Anwälte des Ex-Chefs von Jukos und seines Mitangeklagten, des Chefs der internationalen Finanzvereinigung MENATEP, Platon Lebedew, zurück, die eine Aufhebung der Untersuchungshaft für ihre Klienten beantragt hatten. Damit bleiben die Entscheidungen des Moskauer Kreisgerichts vom 8. und vom 16. Juni in Kraft.

Michail Chodorkowski und Platon Lebedew werden der Begehung von 11 Straftaten beschuldigt.

Die Generalstaatsanwaltschaft beschuldigt den ehemaligen Chef der Ölfirma Jukos drei Vergehen gemäß dem Artikel "Schwerer Betrug", zwei Vergehen gemäß dem Artikel "Böswillige Nichterfüllung eines in Kraft getretenen Gerichtsurteils", zwei Vergehen gemäß dem Artikel "Unterschlagung oder Aneignung des fremden Eigentums" und je eines Vergehens gemäß den Artikeln "Dokumentenfälschung", "Zufügung eines materiellen Schadens durch Betrug", "Steuerhinterziehung als juristische Person" und "Steuerhinterziehung als eine natürliche Person".

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft eignete sich Michail Chodorkowski in seiner Eigenschaft als Aufsichtsratsvorsitzender von MENATEP gemeinsam mit dem Präsidenten der Bank, Platon Lebedew, und anderen Personen im Sommer 1994 auf betrügerische Weise 20 Prozent der Aktien des Unternehmens Apatit in einem Wert von 283 Mio. US-Dollar an.

Nach Angaben der Ermittler soll die von Chodorkowski angeführte kriminelle Vereinigung die Gelder auf Konten ausländischer Banken sowie auf Konten von ihr kontrollierter russischer Unternehmen bei Banken im Ausland sowie auf Konten bei den ihnen gehörenden Banken DIB und MENATEP Sankt Petersburg konzentriert haben.

Als Anführer der organisierten Gruppe kontrollierte Chodorkowski den Transfer der durch Diebstahl und durch Steuerhinterziehung erwirtschafteten Gelder und der Erlöse aus dem Verkauf des Apatitkonzentrats, des Öls und der Ölprodukte", heißt es in der Anklageschrift.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll Chodorkowski in der Zeit zwischen dem 5. Juli 1999 und dem 28. April 2000 in Moskau gemeinsam mit Lebedew und anderen Komplizen unter dem Deckmantel von Wechseltransaktionen einen Geldtransfer von den Konten der Ölfirma Jukos und anderer unter seiner Kontrolle stehender Unternehmen auf die Konten der Firmen organisiert haben, die von Wladimir Gussinski (russischer Mediamagnat und erster Besitzer des TV-Kanals NTW, der sich von der russischen Justiz im Ausland versteckt) kontrolliert wurden.

Insgesamt soll Chodorkowski als Leiter einer organisierten Gruppe, so die Anklageschrift, "gesetzwidrig 2,6 Milliarden Rubel (ein US-Dollar ist 29 Rubel wert) zugunsten Gussinskis" überwiesen und "dadurch den Eigentümern dieser Mittel einen Schaden zugefügt" haben.

Michail Chodorkowski und Platon Lebedew werden Straftaten nach 7 Paragraphen des Strafgesetzbuches beschuldigt, unter denen Betrug in besonders schwerem Fall und Steuerhinterziehung sind.

Aus Israel bisher kein Kommentar über neue Anschuldigungen gegen den Mitbesitzer von Jukos, Leonid Newslin

Das nationale Zentralbüro von Interpol in Israel kommentiert nicht den Eingang eines Schreibens der Moskauer Kollegen, in dem gegen den Miteigentümer von Jukos, Leonid Newslin, neue Beschuldigungen erhoben werden.

Diese Angelegenheit befindet sich in der Zuständigkeit des israelischen Justizministeriums, teilte der Chef des örtlichen Büros von Interpol, Asher Ben Arzi, mit.

"Wenn eine derartige Benachrichtigung aus dem Ausland eingeht, dann leiten wir sie an die internationale Abteilung des Justizministeriums weiter. Danach, sobald das Justizministerium entschieden hat, ob man der Bitte entspricht oder nicht, wird mein Büro im Einklang mit dieser Entscheidung handeln", erklärte der Chef des nationalen Büros von Interpol.

Das Justizministerium enthielt sich eines Kommentars zur Information über den Eingang der Benachrichtigung.

"Die Bestätigung eines Eingangs oder ein Dementi bezüglich des Eingangs der Benachrichtigung kann auf den Gang der Ermittlungen Einfluss nehmen", erklärte gegenüber RIA Nowosti der Chef der Pressestelle im israelischen Justizministerium, Jacov Galanti.

"Wenn ein Verdächtiger in der Morgenzeitung liest, dass die Rechtsschutzorgane seine Verhaftung oder Ausweisung beantragen, könnte er zu Maßnahmen greifen, die unerwünschte Folgen haben. Es ist also im Interesse der Ermittlungen, keine Erklärungen über die Existenz einer Benachrichtigung abzugeben, solange noch nicht über das weitere Vorgehen gegenüber dem Verdächtigen entschieden wurde", stellte Galanti fest.

Ihm zufolge muss das Justizministerium bei einem Erhalt einer solchen Benachrichtigung festlegen, ob es ausreichende Gründe für eine Vernehmung des Beschuldigten gibt.

In einem Privatgespräch mit dem Korrespondenten von RIA Nowosti ließ ein Mitarbeiter des Justizministeriums, der nicht genannt werden will, wissen, dass es von großer Bedeutung bei der Behandlung der Rechtmäßigkeit eines Ausweisungsantrags ist, welche Staatsbürgerschaft der Beschuldigte besitzt. Wenn er Bürger des Landes ist, welches seine Auslieferung verlangt, dann gibt es keine Zweifel, dass er dann auch ausgeliefert wird. Hat er jedoch die israelische Staatsbürgerschaft, dann zieht das die Behandlung des Straftatbestandes nach sich, das er, angenommen, auf dem Territorium Russlands begangen hat.

In Fällen, wo der Tatverdächtige eine doppelte Staatsbürgerschaft hat, handelt man gemäß der Festlegungen in den Abkommen, die es zwischen den beiden Staaten gibt. Meistens wird, wenn es dafür ausreichende Gründe gibt, in solchen Fällen die Ausweisung in das andere Land beschlossen, darunter auch nach Russland, unterstrich der Gesprächspartner.

Die Generalstaatsanwaltschaft Russlands beschuldigt Newslin der Anstiftung zum Mord und der Organisierung eines Mordanschlags. Den gleichen Anschuldigungen muss sich auch der Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes von Jukos, Alexej Pitschugin, stellen.

Am 23. Juli erließ das Basmanny-Gericht von Moskau einen Haftbefehl gegen Newslin, der sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt im Ausland aufhält. Schon zuvor, im Januar, ist er unter der Beschuldigung von Wirtschaftsverbrechen zur internationalen Fahndung ausgeschrieben worden, darunter wegen Steuerhinterziehung sowie Veruntreuung und Diebstahl fremden Vermögens. Das Gericht im Stadtbezirk Basmanny erließ damals Haftbefehl gegen Newslin.

Seit 2003 lebt Newslin in der israelischen Stadt Herzelia und besitzt neben der russischen auch die israelische Staatsbürgerschaft.

Pitschugin bleibt in Haft

Laut einem Beschluss des Stadtgerichts Moskau soll der Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes des Ölkonzerns Jukos, Alexej Pitschugin, in Untersuchungshaft bleiben. Somit hat das Gericht den Antrag von Pitschugins Anwälten auf die Entlassung ihres Mandanten aus der Haft abgelehnt.

Der Antrag war um Laufe der Vorverhandlung gestellt worden. Wie der Anwalt Georgi Kaganer mitteilte, verwies die Verteidigung damals darauf, vor dem Beginn des Prozesses habe es keine Sitzung unter Beteiligung aller Prozessparteien über die Festlegung der strafprozessualen Vorbeugungsmaßnahme für den Angeklagten gegeben. „Das Gericht ließ unseren Mandanten also automatisch in Haft", hieß es.

Pitschugin war am 19. Juli 2003 festgenommen worden. Die russische Generalstaatsanwaltschaft wirft ihm versuchte Morde an der ehemaligen Chefin des PR-Ressorts des Bürgermeisteramts Moskau, Ex-Beraterin des früheren Jukos-Chefs Michail Chodorkowski, Olga Kostina, im November 1998 und dem ehemaligen Mitarbeiter der Firma Menatep, Sergej Kolessow, im selben Jahr vor. Pitschugin soll auch den Mord an zwei Bewohnern von Tambow, Olga und Sergej Gorin, 2002 organisiert haben.

An diesen Verbrechen soll auch einer der Jukos-Aktionäre, Leonid Newslin, beteiligt gewesen sein.
http://russlandonline.ru/ruwir0010/morenews.php?iditem=1238
30-07-2004 Wirtschaft


Westliche Gesellschaften weiter an Zusammenarbeit mit Energieanbietern aus Russland bereit


Ungeachtet der jüngsten Ereignisse um die „YUKOS" sind westliche Gesellschaften an der Entwicklung der Zusammenarbeit mit Operatoren des russischen Brennstoff- und Energiekomplexes interessiert, erklärte Vittorio Mincato,

Geschäftsführer des führenden Brennstoff- und Energiekonzerns Italiens „ENI", am Donnerstag.

„Alle westlichen Gesellschaften sehen mit großer Aufmerksamkeit Russland an. Die ‚YUKOS` ist nicht unbedingt die einzige Möglichkeit für die Zusammenarbeit mit russischen Operatoren bei der Ausbeutung von Vorkommen", erklärte Mincato vor Journalisten in Mailand.

„Wir verfolgen die Ereignisse, darunter auch das, was der ‚YUKOS` passiert. Die eingehenden Meldungen tragen einen etwas unklaren Charakter. Wir wollen genau wissen, was sich im ganzen Zweig ereignet und welche Situationen vom Standpunkt der Gewährleistung der Vertrags- und der Steuersicherheit bei Miniritätsaktionären russischer Gesellschaften entstehen können", sagte der „ENI"-Geschäftsführer.

Auf die Entwicklungsstrategie des Konzerns eingehend, verwies Mincato darauf, dass es eine Reihe von interessanten Möglichkeiten im Gassektor der Weltwirtschaft gibt, die „ENI" in der nächsten Zukunft zu nutzen gedenkt. Neben Russland nannte er in diesem Zusammenhang Saudi Arabien, Indonesien und Australien, wo Investitionen des Konzerns möglich sind.

Mincato bekräftigte auch die Interessiertheit seiner Gruppe an Investitionen in den Irak, verwies aber darauf, dass die Situation in diesem Land vorläufig unbestimmt bleibt. „Nach wie vor sind wir an Investitionen in den Irak interessiert". Aber in diesem Land gibt es vorläufig keine Verfassung und fehlt eine klare politische Struktur. Wir wissen nicht, welche politische Wahl der Irak treffen wird", sagte er. (RIA)
http://russlandonline.ru/ruwir0010/morenews.php?iditem=1246
Gefährliche Machtspiele
Russland will zwar mehr staatliche Kontrolle ausüben, gleichzeitig aber ausländische Investoren locken
von Jens Hartmann

Moskau - Lord Browne of Madingley sah sich genötigt, seine britische Zurückhaltung aufzugeben und energisch Garantien einzufordern. Der Vorstandschef des britischen Ölmultis BP ließ von seinem Londoner Büro im Kreml anrufen und im Weißen Haus, dem Sitz der russischen Regierung. Sein russischer Geschäftspartner Pjotr Aven, Spitzenmanager der Alfa Group und einer der Oligarchen des Landes, hatte gar, was dieser Tage selten vorkommt, eine Privataudienz bei Präsident Wladimir Putin im Kreml.


Für Lord Browne geht es um Investitionen von 7,7 Mrd. Dollar (6,4 Mrd. Euro), die größten, die jemals in Russland getätigt wurden. Soviel ließ es sich BP im vergangenen Jahr kosten, um mit dem russischen Ölproduzenten TNK ein Joint Venture zu gründen. Ein Totalverlust in Russland würde ihn wohl aus dem Amt katapultieren. Lord Browne konnte nach seinem Ausflug auf das Parkett der Krisendiplomatie erst einmal aufatmen. "Yukos ist ein Sonderfall. Diese Geschichte betrifft in erster Linie diejenigen, die dieses Unternehmen geleitet haben und die Frage, was sie mit diesem Geld angestellt haben", sagte der Lord. "Wir haben Garantien der russischen Regierung, dass bei TNK-BP alles gut läuft."


Die Dimension des Falls Yukos, die Zerschlagung des größten Ölkonzerns des Landes, der das Pech hatte, in Michail Chodorkowski einen politischen Gegner von Präsident Wladimir Putin auf dem Vorstandssessel zu haben, hat jedoch längst die russischen Landesgrenzen überschritten. Yukos beeinflusst die Weltwirtschaft. "Yukos erschütterte die Welt", titelte gar die Moskauer Wirtschaftszeitung "Vedomosti".



Opec fördert am Limit
Auch wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder den Fall bei seiner jüngsten Moskau-Visite als "innerrussische Angelegenheit" bezeichnete und gar "rechtsstaatliche Prinzipien" gewahrt sah, bewerten das die Börsen weltweit anders. Am Mittwoch stiegen die Weltölpreise auf historische Höchststände. In New York kostete ein Barrel (159 Liter) 42,90 Dollar. Nordseeöl war in London so teuer wie seit 14 Jahren nicht mehr: 39,25 Dollar.


Vorausgegangen war die Meldung, Yukos dürfte sein Öl nicht mehr verkaufen. Yukos fördert bislang 1,7 Mio. Barrel pro Tag, das entspricht jedem fünften Fass in Russland und zwei Prozent der Weltproduktion. Drei Viertel des Yukos-Öls gehen ins Ausland. Russland ist gegenwärtig der weltweit größte Ölproduzent, die Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) gab zu, am Limit zu fördern. Engpässe in Russland treiben also zwangsläufig den Ölpreis in aller Welt die Höhe.


Es ist ein hausgemachtes Chaos, das Kremlchef Putin mit seinem Rachefeldzug gegen den Yukos-Gründer Chodorkowski angezettelt hat. Vor einem Jahr ließ er den engsten Mitarbeiter Chodorkowskis, Platon Lebedew, ins Gefängnis sperren. Dann folgte am 25. Oktober 2003 Chodorkowski selbst. Beide sitzen nun im Gitterkäfig des Meschtschanski-Gerichts und sind Angeklagte in einem Betrugs-Prozess, der, das wird selbst im Umfeld von Putin zugegeben, von politischen Motiven überlagert wird. Schließlich hatte Chodorkowski sich als Oppositionspolitiker ins Gespräch gebracht.


Parallel zu dem Strafverfahren gegen Chodorkowski forderte das Ministerium für Steuern und Abgaben von Yukos, 2,9 Mrd. Euro Steuernallein für 2000 nachzuzahlen. Diese Summe ist inzwischen per Gerichtsurteil bestätigt. 2,8 Mrd. Euro sollen für 2001, Summen in ähnlicher Höhe für 2002 und 2003 fällig werden. Würden die Steuerbehörden andere russische Ölunternehmen mit gleicher Elle messen, müssten diese insgesamt 30 Mrd. Euro zurückzahlen, rechnete die Moskauer Zeitschrift "Profil" vor.


Yukos steht seitdem dicht vor der Pleite. Elf Briefe des Yukos-Managements an Kreml und Regierung, in dem der Konzern vorschlägt, wie man sich gütlich einigen könne, wurden nicht einmal beantwortet. Nachdem der Ölkonzern mit seinen 105 000 Mitarbeitern in den vergangenen drei Monaten an der Börse rund 30 Mrd. Euro verlor hat und nur noch etwa fünf Mrd. Euro wert ist, scheint das Ende nahe.


Zuerst wollen die Gerichtsvollzieher das Herzstück von Yukos, die Fördertochter Yuganskneftegaz, verkaufen. Erste Schätzungen ergaben einen Wert von 1,5 Mrd. Dollar. Analysten zufolge ist Yuganskneftegaz allein wegen seiner enormen Ölreserven jedoch zwischen 20 und 25 Mrd. Euro wert.


"Natürlich hat das Verfahren einen politischen Beigeschmack", sagen Leute, die im Kreml Staatschef Putin berieten. Und der Chef der Wertpapieraufsicht, Oleg Vjugin, begründete das Vorgehen gegen den Branchenprimus damit, dass sich Yukos "an der politischen Front recht aggressiv verhalten" habe. Sein Fazit: "Der gesunde Menschenverstand sagte, dass das die Staatsmacht nicht dulden kann. Und so war es dann auch."


Den Preisanstieg an den Weltölmärkten lösten die Gerichtsvollzieher aus. Sie verboten per Anordnung den drei Yukos-Töchtern Yuganskneftegaz, Samaraneftegaz und Tomskneft "die Veräußerung jeglicher Vermögenswerte" - Öl eingeschlossen. An diesem Donnerstag hoben sie per Eilentscheid diesen Beschluss auf. Offenbar war der politische Druck aus dem Ausland zu groß.



Vorbereiten auf das Endspiel
Wenn man sich mit Yukos-Managern in diesen Tagen in der Konzernzentrale am Paweletzker Bahnhof trifft, ist viel von Endspiel die Rede. Dass der Ölkonzern dieses Endspiel gewinnen kann, glauben sie jedoch nicht. Steven Theede wirkte auf dem Flug von Moskau ins westsibirische Nischewartowsk, wo er eine Gasturbinenstation eröffnete, ratlos. Der Yukos-Vorstandschef mit US-Pass deutete an, dass bereits in den kommenden Tagen die Produktion eingestellt werden könnte. "Wir haben die Lage analysiert. Wir brauchen zwischen 13,5 und 62 Stunden, um die Ölquellen abzudichten", erklärte ein hochrangiger Yukos-Manager.


Wird Yukos, wie Lord Browne zugesichert bekam, ein Einzelfall bleiben? Gerade ist die Siemens AG beim größten russischen Maschinenbauer Power Machines eingestiegen. Die französische BNP Paribas kaufte die Hälfte der Bank "Russkij Standart", der Eon-Konzern hat Milliardeninvestitionen angekündigt und will künftig mit dem Gasmonopolisten Gazprom Erdgas fördern.


"Du musst dich heute an den Kreml halten", sagt ein deutscher Firmenvertreter, der mit Gazprom zusammenarbeitet. "Dann hast du die Sicherheit, die du für eine Investition brauchst." Siemens fädelte denn auch den Einstieg bei Power Machines über die russische Regierung ein. Eon suchte sich in Gazprom-Chef Alexej Miller einen Partner, der das Ohr des Präsidenten hat. Allerdings: Hatte nicht der Kreml noch vor zwei Jahren Yukos zum "vorbildlichen Unternehmen" gewählt?


Dass Putin für Russland eine andere Wirtschaftsordnung will, scheint festzustehen. Der Staat soll in die Wirtschaft mehr hineinregieren als bisher. Auf wen der Putin dabei setzt, machte eine Personalie bei Rosneft, dem einzigen staatlichen Ölkonzern, deutlich. Igor Setschin, wie Putin Geheimdienstmann, wurde zum Aufsichtsratschef bestellt. Die Zeitschrift "Vlast" bezeichnete Setschin als Kopf der so genannten FSB AG. Der FSB ist der Inlandsgeheimdienst. Putin war seinerzeit Chef der mächtigen Behörde.



Zugriff der Geheimdienstler
So könnte auch der Löwenanteil von Yukos, auf direktem Wege oder verschlungenen Pfaden, dem Staat beziehungsweise der FSB AG zufallen. Dass die so genannten "Siloviki", die Mitarbeiter der Geheimdienste und Rechtsschutzorgane, sich stark fühlen wie lange nicht mehr, bewies eine Aktion, die die Zeitung "Kommersant" als Enteignung bewertete. Milizionäre des Innenministeriums beschlagnahmten am Mittwochabend im Laufe einer Ermittlung den Hauptserver des Zentralen Moskauer Deposits. Dort sind die Aktien von 1500 Unternehmen hinterlegt, drei Mio. Privatkonten werden dort verwaltet.


Staatswirtschaft? In jedem Aufsichtsrat sollte mindestens ein Vertreter des Staats sitzen - egal, ob der Firmenanteile hält. Das schlug Alexej Savatjugin, ein Topbeamter im Finanzministerium, vor. Savatjugin hat auch eine Begründung parat: "Vertreter des Staates können unabhängiger sein als Vertreter anderer Gruppen oder Korporationen. Schließlich stehen hinter ihnen die mächtigsten Kräfte, die man sich nur vorstellen kann."


Artikel erschienen am Fr, 30. Juli 2004
http://www.welt.de/data/2004/07/30/311990.html
(30.07.2004 )

„Putin ist nicht der, für den viele ihn halten“

Russland-Experte Schneider über die Ziele des Kreml in der Jukos-Affäre und den Einfluss der Geheimdienste


Im Streit mit dem Ölkonzern Jukos scheint dem Kreml fast jedes Mittel recht zu sein. Was passiert, wenn dieses Beispiel Schule macht, Herr Schneider?


Herr Schneider, welche Ziele verfolgt der Kreml im Streit mit dem Ölkonzern Jukos?

Der Kreml verfolgt zwei Ziele. Das Hauptziel ist ein politisches, nämlich das Ausschalten des politischen Gegners Michail Chodorkowskij. Das zweite Ziel ist ein ökonomisches, nämlich die Zerschlagung des Jukos-Konzerns und dessen Überführung in Staatsbesitz.

Was veranlasst den russischen Präsidenten, jetzt loszuschlagen?

2000 gab es ein Agreement zwischen Wladimir Putin und den Oligarchen: Keine Einmischung der Oligarchen in die Politik, dafür verzichtet er auf eine Überprüfung der Privatisierungen, in deren Zuge sie schell zu Reichtum gekommen sind. Nun hat der Jukos-Vorstandsvorsitzende Chodorkowskij angekündigt, er wolle sein Amt 2008 niederlegen. Das hat der Kreml als Kampfansage verstanden, denn 2008 sind Präsidentschaftswahlen, und Putin glaubt, Chodorkowskij hätte als Kandidat antreten wollen. Außerdem hat er sich den Zorn des Kreml zugezogen, indem er mit 200 Millionen Dollar pro Jahr die Entwicklung der Zivilgesellschaft finanziert hat, indem er Schulen unterstützt hat, Internetzugänge ermöglicht – indem er eben für eine offene und liberale Gesellschaft gekämpft hat.

Muss man damit rechnen, dass so etwas künftig häufiger vorkommt?

Ich glaube nicht, dass es neue Fälle geben wird, denn das Beispiel Jukos wirkt abschreckend. Alle Oligarchen haben verstanden, was ihnen der Kreml sagen will: Sie wissen, wenn sie heute etwas erreichen wollen, müssen sie auf Knien in den Kreml rutschen – und Politik ist tabu.

Was besagt der Vorgang über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Russland?

Ich nenne das „gelenkte Justiz“. Der Fall Jukos zeigt: Staatliche Finanz- und Steuerbehörden und Gerichte werden instrumentalisiert, um unliebsame Oligarchen zur Strecke zu bringen. Es gibt kein Kartellamt. Vor allem aber zeigt der Fall, dass Putin nicht der starke Politiker ist, für den viele ihn halten.

Warum?

Bisher ist es ihm gelungen, die maßgeblichen Interessengruppen in Russland auszubalancieren – das scheint vorbei zu sein. Denn: Die Initiative beim Vorgehen gegen Jukos ging nicht von Putin aus, sondern vom Föderalen Sicherheitsdienst und ihm nahestehenden Personen auch aus den Geheimdiensten und Ministerien. Die wollen einen starken Staat. Einen Staat, der in strategischen Wirtschaftsbereichen das letzte Wort hat und dafür sorgt, dass die hohen Gewinne aus den Ölexporten im Staatshaushalt landen und nicht in der Hand eines Privatunternehmers.

Tut Russland sich einen Gefallen mit dieser Form der Reverstaatlichung?

Nein. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Putin künftig alle Oligarchen so behandeln will, denn das würde der russischen Wirtschaft einen schweren Schlag versetzen und den Präsidenten von seinen ehrgeizigen Wirtschaftswachstumszielen abbringen. Wir erleben ja jetzt schon eine große Kapitalflucht in den ersten sechs Monaten dieses Jahres. Die Unternehmer sind verunsichert. Die Investitionen bleiben aus.

Eberhard Schneider ist Experte für russische Innenpolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Das Gespräch führte Michael Schmidt.

http://www.tagesspiegel.de/politik/index.asp?gotos=http://ar…
Der Fall Yukos
Kampf um Rußlands Öl
Von Markus Wehner



29. Juli 2004 Noch ist unklar, wie der Fall des Ölkonzerns Yukos ausgehen wird: ob Präsident Putin sich mit der Abgabe der Aktienmehrheit des inhaftierten Milliardärs Chodorkowskij zufriedengibt, ob der größte russische Ölexporteur nationalisiert oder aufgeteilt wird unter Firmen, die sich durch Loyalität zum Kreml auszeichnen, oder ob er gar die Förderung einstellen muß.

Klar ist, daß der Fall mit der Kontrolle über das Öl zu tun hat - zu einer Zeit, da die Weltnachfrage nach Öl ebenso steigt wie dessen Preis. Die Kontrolle beansprucht der Kreml, auch wenn die russische Ölindustrie fast vollständig privatisiert ist. Unter den Gründen, die Putin dazu bewogen haben, den Feldzug gegen Chodorkowskij zu führen, spielte die Frage, wer über Rußlands strategische Ressource entscheidet, eine wichtige Rolle.

Zum Zeitpunkt seiner Verhaftung war Chodorkowskij nicht nur im Begriff, durch die Fusion mit dem Konkurrenten Sibneft einen russischen Ölgiganten zu schaffen. Er wollte ein amerikanisches Unternehmen daran beteiligen. Daß über einen Großteil der russischen Ölexporte Amerikaner entscheiden würden, wollte Putin nicht zulassen.

Der große Trumpf im Spiel des Kremls

Denn Öl ist Macht. Es ist, neben Gas, der große Trumpf im Spiel des Kremls. Die beiden Energieträger machen etwa sechzig Prozent des russischen Exports aus, füllen bei hohen Preisen die Staatskasse reichlich und treiben das Wachstum an. Sie entscheiden über Moskaus internationale Position. Wer seine Energiesicherheit wahren und nicht völlig vom Mittleren Osten abhängig sein will, kommt an russischer Energie kaum vorbei. Das gilt für Europa und für Asien.

Die Rivalität zwischen China und Japan um die sibirischen Ölfelder illustriert, wie wichtig der Rohstoff für Moskau wirtschaftlich und geopolitisch ist. Japan hat 14 Milliarden Dollar für den Bau einer Ölleitung, für die Investitionen in Produktionsstätten und soziale Projekte angeboten, um den Zuschlag zu bekommen. Chodorkowskij hatte - im Gegensatz zu mit dem Kreml verbundenen Konkurrenten - eine Leitung nach China präferiert und sich dadurch Feinde gemacht. Nun soll bald die Entscheidung fallen - vermutlich zugunsten der "japanischen" Route nach Nachodka an der russischen Pazifikküste, mit einem Abzweig nach China.

Noch immer keine Entscheidung

Chodorkowskij war auch der Motor für eine Energiepartnerschaft mit Amerika. Ein Konsortium russischer Ölfirmen soll dafür eine privat finanzierte Leitung ins nördliche Murmansk bauen, um von dort Öl in Tankern in die Vereinigten Staaten zu bringen. Der Plan fand viel Lob. Putin versprach Präsident Bush, selbst die Sache zu fördern - kurz vor dem Irak-Krieg. Doch eine Entscheidung ist bis heute nicht gefallen. Man hört so gut wie nichts mehr von dem Plan, seit Chodorkowskij in Haft ist. Was wiederum ein herber Rückschlag für die amerikanischen Ölkonzerne war, die auf Yukos gesetzt hatten. Auch daraus resultiert die Empörung über den Fall in Amerika.

Mit Hilfe des Murmansk- und des China-Projekts wollte Chodorkowskij nebenbei eine heilige staatliche Kuh schlachten. Rußland hat die Ölindustrie zwar privatisiert, das Transportnetz aber dem Staatsmonopolisten Transneft überlassen. So hat sich der Staat einen Kontrollmechanismus bewahrt, den der Unternehmer sprengen wollte.

Nun geht die Angst um, der russische Staat könne die Privatisierung der Ölindustrie ganz rückgängig machen. Dafür gäbe es Beispiele. Fast überall, von Norwegen bis Nigeria, ist der Staat Haupteigentümer an den Ölvorkommen - mit der Ausnahme Rußlands und Kasachstans, wo Amerikaner, Russen, Europäer und Chinesen um kaspisches Öl und Gas konkurrieren. Doch wird Putin das tun? Er riskierte damit, den Wiederaufstieg der russischen Ölindustrie zu stoppen. Denn dieser Aufstieg, der Rußland zum Konkurrenten Saudi-Arabiens um den Rang des größten Ölförderers macht, hat damit zu tun, daß die großen privaten Ölfirmen - Yukos, Lukoil, Tyumen Oil, Surgutneftegaz und Sibneft - die Förderung an die erste Stelle setzten. In Rußland werden heute mehr als zehn Prozent der Weltölproduktion gefördert. Loyalität, höhere Steuern und eine größere Gewinnabschöpfung lassen sich auch ohne Wiederverstaatlichung erzwingen.

Westliche Konzerne wetteifern derweil um Beteiligungen an russischen Öl- und Gasprojekten. Royal Dutch/Shell investiert mit japanischen Partnern Milliarden Dollar in Gas- und Ölprojekte vor Sachalin. Die französische Total will mit der staatlichen Rosneft im Schwarzen Meer Öl fördern. Nach dem Einstieg von BP in die sibirische Tyumen Oil Company (TNK) spekuliert man, ob ein weiteres westliches Unternehmen sich in einen russischen Konzern einkaufen kann. Ein solcher großer "Deal" täte Putins beschädigtem Ansehen gut. Doch der zweite Einstieg eines westlichen Partners ins russische Ölgeschäft sei schwieriger als der erste, ein dritter wohl ausgeschlossen, heißt es in Moskau. Die deutsche Eon, die nun mit Gasprom die Ostseeleitung in Angriff nehmen will, sieht sich bevorzugt behandelt, hat man ihr doch zugesagt, in vier Jahren in Sibirien selbst mit der Gasförderung beginnen zu können.

Es fehlen neue Ölleitungen

Kann Putin sich also getrost zurücklehnen, sich das große Buhlen um russisches Öl anschauen und auf das beste Gebot warten? Ganz so einseitig ist die Sache nicht. Schon jetzt fehlen Rußland Ausfuhrkapazitäten und neue Ölleitungen - ohne die kann die Fördermenge nicht erhöht werden. Schon jetzt wird immer mehr Öl auf der Schiene transportiert, weil es Leitungen nicht ausreichend gibt. Für den Leitungsbau, für Erkundung und Erschließung neuer Öl- und Gasfelder in Ostsibirien, im Fernen Osten oder im Schelf des Eismeers braucht Rußland Investitionen in Milliardenhöhe, die nicht nur aus der eigenen Wirtschaft kommen können.

Rußland muß diese Investitionen aber auch wollen. Dafür muß es klarmachen, daß es die Grenze zwischen Privateigentum und Staat nicht von Fall zu Fall festlegt. Andernfalls wachsen die Befürchtungen, daß nach erfolgreichem Abschluß des Projekts "gelenkte Demokratie" nun das der "gelenkten Wirtschaft" kommt. Der Fall Yukos stimmt da nicht hoffnungsfroh.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30.07.2004, Nr. 175 / Seite 11
http://www.faz.net/s/Rub050436A85B3A4C64819D7E1B05B60928/Doc…
Seine Effizienz
Katja Tichomirowa Igor Setschin, Chef des Energiekonzerns Rosneft



Der Erdöl-Kardinal" titelte die russische Zeitung Kommersant am Mittwoch über Igor Setschin. Tatsächlich fällt es nicht schwer, sich den 44-Jährigen mit Scheitelkäppchen und purpurfarbener Soutane vorzustellen. Als Eminenz des Kreml gilt Setschin schon lange. Er leitete in stellvertretender Position das russische Präsidialamt, ist ein enger Vertrauter Wladimir Putins und gehört zum innersten Zirkel der Macht.

Künftig wird Setschin dem Aufsichtsrat des russischen Erdölkonzerns Rosneft vorsitzen. Und glaubt man dem Raunen der russischen Presse, ist diese Personalentscheidung keine bloße Wirtschaftsnachricht, sondern kündigt große Veränderungen an. Setschin, so sagen die Gerüchte, ist der Ideengeber des russischen Präsidenten. Er soll die bislang folgenschwerste Entscheidung der Regierungszeit Wladimir Putins mit vorbereitet haben: die Entmachtung des größten russischen Erdölunternehmens Yukos.

Dass er nun zum Chef des Yukos-Konkurrenten Rosneft aufsteigt, gehört demnach zur Strategie. Yukos steht nach langen Prozessen um Steuerhinterziehungen vor dem Konkurs. Schon im August könnte die Firma verkauft werden. Mit Setschin als Chef gilt Rosneft als wahrscheinlichster Kandidat für eine Übernahme wichtiger Unternehmensteile.

Schon jetzt bereiten die russischen Behörden die Yukos-Übernahme vor. Um die Steuerschuld zu begleichen, soll die wichtigste Tochterfirma Yuganskneftegas zum Verkauf angeboten werden. Die Kaufsummen, die genannt werden, sind abenteuerlich. Auf 1,75 Milliarden Dollar könnte der Verkaufspreis festgelegt werden, hieß es. Laut Yukos sind allein die Rohstoffreserven der Tochterfirma 30 Milliarden Dollar wert.

Gelänge es tatsächlich, das Yukos-Filetstück zum Schleuderpreis zu erwerben, könnte Setschin demnächst einem der weltweit einflussreichsten Konzerne vorstehen - denn Ziel der Übernahmeschlacht soll die Gründung einer mächtigen staatlichen Energiefirma sein. Darin könnte neben Yukos auch Gasprom aufgehen. Der russische Staat hätte die verloren gegangene Kontrolle über seine Rohstoffreserven zurückgewonnen. Rosneft ist nämlich ein Staatsbetrieb.

Für einen solchen Deal sei Setschin der passende Organisator, heißt es. Bislang war sein wichtigstes Merkmal die Unsichtbarkeit. Putin und der studierte Romanist kennen sich seit gemeinsamen Petersburger Tagen im Büro des damaligen Bürgermeisters Sobtschak. Auf dem Weg an die Staatsspitze ist Setschin seinem Herrn seither nicht mehr von der Seite gewichen, stets als "Seine Effizienz" im Hintergrund. Der Titel Kardinal ist übrigens mit Bedacht gewählt: Er ist der höchste Würdenträger nach dem Papst, sein engster Berater, mit dem Recht, ihn zu wählen - und selbst zum Papst gekürt zu werden.



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http://www.BerlinOnline.de/berliner-zeitung/politik/362562.html
30.07.2004 - Business / Economist
Ölpreis: Panik an der Zapfsäule
VON FRANZ SCHELLHORN
Autofahrer murren über hohe Treibstoffpreise, an den Ölmärkten herrscht Aufregung. Warum der Ölpreis schon wieder steigt und die Sache gar nicht so dramatisch ist.


Wien. Österreichs Konsumentenschutzminister Herbert Haupt will es wissen. Seiner Ansicht nach "zockt" die Mineralölwirtschaft die Autofahrer an den österreichischen Tankstellen in übelster Manier ab. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll der "Wegelagerei" der Mineralölkonzerne nun ein Ende bereiten, fordert der selbst ernannte Anwalt des Kleinen Mannes. Mit dieser Forderung trifft Haupt die Autofahrer am Nerv. Unabhängig vom Faktum, dass der EuGH in dieser Frage ungefähr so relevant ist wie das Salzamt (siehe Kasten).

Relativ geschickt war Haupt allerdings in der Auswahl des Zeitpunkts für seinen Vorstoß: Benzin ist derzeit mit knapp einem Euro je Liter so teuer wie selten zuvor (wenn man die Inflation sträflich außer Acht lässt). Und bei kaum einem anderen Gut des täglichen Bedarfs sind die Österreicher so preissensibel wie bei Treibstoffen.

Hinter den seit Monaten steigenden Treibstoffpreisen steht - neben den niedrigen Raffineriekapazitäten - nicht zuletzt der neuerliche Höhenflug der Rohölpreise. An den Börsen fällt dieser Tage ein Preisrekord nach dem anderen, mit knapp 42 Dollar je Barrel (159 Liter) kostet Rohöl derzeit so viel wie zuletzt vor 14 Jahren. Seit April des Vorjahres haben sich die Preise für das wichtigste Schmiermittel der globalen Wirtschaftssysteme somit nahezu verdoppelt.

Interessanterweise zeigen sich gerade die Ökonomen angesichts sprunghaft gestiegener Ölpreise noch gelassen. Immerhin wurden neun der vergangenen zehn US-Rezessionen von stark steigenden Ölpreisen ausgelöst. Die Wirkung der Ölpreise auf die Konjunktur ist heute zwar bei weitem nicht mehr so groß wie in den 70er Jahren, allerdings auch keineswegs zu vernachlässigen. Ein um zehn Dollar gestiegener Rohölpreis bremst laut dem Institut für Höhere Studien (IHS) das jährliche Wirtschaftswachstum einer EU-Volkswirtschaft um gut 0,25 Prozentpunkte. Womit durch höhere Ölpreise in den vergangenen vier Wochen knapp 600 Millionen Euro an österreichischer Wirtschaftsleistung vernichtet wurden.

Die Gelassenheit der Ökonomen erklärt sich am ehesten mit einem Blick in die Vergangenheit. Inflationsbereinigt ist heute nämlich keineswegs von einem Ölpreisschock zu sprechen. Ein Barrel Rohöl müsste heute knapp 70 Dollar kosten, um ein ähnlich hohes Preisniveau wie zu Beginn der 80er Jahre zu haben (siehe Grafik). Ein Preisniveau von 70 Dollar je Barrel ist derzeit zwar wenig realistisch, aber alles andere denn unmöglich. Nach Ansicht von Ölhändlern genügt derzeit - im wahrsten Sinne des Wortes - ein Funke, und die Ölpreise schnalzen in die Höhe. Wie etwa Anfang Juli, als ein Sprengsatz eine strategische Pipeline im Irak in die Luft jagte. Und damit auch die Rohölpreise, die nach dem Anschlag um zehn Prozent angestiegen waren. Bei derartigen Zwischenfällen handelt es sich allerdings um "Peanuts". "Wenn ein Flugzeug in einen saudischen Ölhafen oder eine Förderanlage kracht, dann gnade uns Gott", meint der Wiener Ölhändler Johannes Benigni (PVM). Was darunter zu verstehen ist? "Ölpreise jenseits der 100 Dollar-Marke wären dann durchaus realistisch", so Benigni.

Es ist also die Terrorangst, die derzeit an den Rohölmärkten am Drücker ist. Jede Erschütterung in wichtigen Förderländern löst dort enorme Unruhe aus. Wie die Causa Jukos. Mit der drohenden Zerschlagung des Ölkonzerns geht der drohende Ausfall eines der wichtigsten Exporteure einher. Jukos fördert mit 1,7 Millionen Barrel pro Tag fast so viel Erdöl wie Algerien oder Kuwait.

Die politisch instabile Lage kann freilich nur deshalb so stark greifen, weil die weltweiten Öl-Lager alles andere als voll sind. Hinzu kommt, dass die Reservekapazitäten der Ölproduzenten erschöpft sind. Diese belaufen sich weltweit derzeit fast exakt auf jene Menge, die Jukos täglich fördert. Fällt also neben Jukos noch ein größerer Ölproduzent aus, ist es um die Gelassenheit bei Händlern und Ökonomen wohl geschehen.

Preistreibend wirkt zudem die enorme Nachfrage nach dem fossilen Brennstoff. Der steigende Bedarf lässt sich am besten unter dem Begriff "China-Syndrom" zusammenfassen. Die expandierende chinesische Wirtschaft kann derzeit an Rohstoffen nicht genug kriegen. Gegenüber 1992 wird sich heuer der tägliche Ölverbrauch Chinas von 2,6 Millionen auf 6,4 Millionen Barrel erhöhen. Damit wird China hinter den USA weltweit der zweitgrößte Ölverbraucher sein. Allein im zweiten Quartal des laufenden Jahres verbrauchte China mehr Öl als in den drei Monaten zuvor.

Zudem wächst auch die Wirtschaft des Großraums Asien heuer mit rund acht, jene der USA mit bis zu fünf Prozent. Insofern hat auch das schwache EU-Wirtschaftswachstum sein Gutes: Es wirkt an den Ölmärkten nicht wirklich preistreibend.
http://www.diepresse.com/Artikel.aspx??channel=e&ressort=eo&…
Yukos bekommt Zahlungsaufschub
30.07.2004 12:49:00

Russische Verwalter haben dem Ölkonzern Yukos Oil Co. noch einen Monat zur Rückzahlung seiner 3,4 Mrd. Dollar schwerer Steuerschulden gegeben. Dies hat der gebeutelten Aktie wieder auf die Sprünge geholfen, nachdem sie zuvor vor allem unter der Angst drohender Anlagenverkäufe gelitten hatte.
Die Nachrichtenagentur "Interfax" berichtet am Freitag, dass Yukos bisher circa 20 Prozent seiner Schuld für das Jahr 2000 gezahlt hat und Funktionäre versichern, die Zahlungen zu beschleunigen. Die Agentur beruft sich hierbei auf den Hauptverwalter Belyakov.

Die Aktie notiert in Frankfurt aktuell mit einem Plus von 4,17 Prozent bei 12,00 Euro.
http://finanzen.net/news/news_detail.asp?NewsNr=206413
HANDELSBLATT, Freitag, 30. Juli 2004, 13:55 Uhr


Börse reagiert positiv


Yukos erhält 30 Tage Zahlungsfrist


Chef-Gerichtsvollzieher Andrej Beljakow sagte nach Gesprächen mit Yukos-Managern der Nachrichtenagentur Interfax am Freitag in Moskau, das Unternehmen habe bereits 20 Prozent seiner Steuerschulden beglichen und seine Bereitschaft zur beschleunigten Zahlung der restlichen Schulden gezeigt. „Der Rest muss nun innerhalb eines Monats gezahlt werden.“ Jede Verzögerungstaktik oder Ausrede seien sinnlos.


HB MOSKAU. Der angeschlagene russische Ölkonzern Yukos hat einen Monat Zeit erhalten, seine Steuerschulden aus dem Jahr 2003 in Höhe von 3,4 Milliarden Dollar zu begleichen.

Die Aussagen von Beljakow wurden an der Börse positiv aufgenommen. Der Kurs der Yukos-Aktie stieg an der Börse in Moskau um rund zehn Prozent.

Das Justizministerium hatte vorige Woche angekündigt, es werde die größte Fördergesellschaft von Yukos verkaufen, wenn das Unternehmen seine Steuerschuld nicht begleiche. Viele betrachten den Steuerstreit als Teil einer Kampagne der russischen Regierung, die darauf zielt, das Imperium des politisch ambitionierten früheren Yukos-Chefs Michail Chodorkowski zu zerstören. Gegen ihn läuft derzeit ein Prozess wegen Steuerhinterziehung und Betrugs.

Die angespannte Lage beim Ölkonzern Yukos, der rund ein Fünftel des russischen Erdöls fördert, trug Analysten zufolge dazu bei, dass der Ölpreis am Freitag auf neue Rekordstände gestiegen war. Ein Barrel (159 Liter) der marktführenden Nordseesorte Brent kostete zuletzt 39,78 Dollar und war damit so teuer wie seit 1990 nicht mehr. Gleichzeitig legte der Future auf die führende US-Sorte Crude Light 1,2 Prozent auf 43,25 Dollar zu - den höchsten Stand seit Einführung dieses Futures an der New York Mercantile Exchange (Nymex) vor 21 Jahren.



http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/GoArt!200012,200038,770184/SH/0/depot/0/








































































  Yukos ADR      
  Frankfurt Parkett      
  in Euro      
DatumEröffnungHoch TiefSchlussVolumenTagesgewinnTagesspanne 
30. Jul 0411,9014,2011,4113,552.776.41017,62%19,65% 
29. Jul 049,9011,859,9011,522.302.08018,76%16,46% 
28. Jul 0411,5512,509,009,701.720.330-16,02%28,00% 
27. Jul 0413,5013,8011,4011,551.281.020-17,79%17,39% 
26. Jul 0417,9017,9013,5014,05747.526-17,60%24,58% 
23. Jul 0418,9018,9016,8017,05595.0341,49%11,11% 
22. Jul 0418,3218,4516,1516,80464.074-11,81%12,47% 
21. Jul 0421,0521,7018,5019,05754.188-10,14%14,75% 
20. Jul 0425,1025,9820,5021,20390.486-16,04%21,09% 
19. Jul 0424,4125,6524,0025,25116.1264,34%6,43% 
16. Jul 0424,5025,2523,8024,20133.760-3,20%5,74% 
15. Jul 0426,0026,0024,5025,00197.026-1,96%5,77% 
14. Jul 0426,8026,9025,5025,50258.036-5,90%5,20% 
13. Jul 0425,9527,5025,3027,10162.9004,84%8,00% 
12. Jul 0425,4525,8523,9025,85223.0184,23%7,54% 
09. Jul 0425,1025,9523,7024,80411.676-1,98%8,67% 
08. Jul 0424,8026,5024,0025,30424.216-2,50%9,43% 
07. Jul 0424,8026,9524,1025,951.036.97014,32%10,58% 
06. Jul 0420,3024,0020,3022,70600.2468,10%15,42% 
05. Jul 0421,0021,9520,0521,00330.228-8,70%8,66% 
02. Jul 0421,0023,2021,0023,00561.6262,91%9,48% 
01. Jul 0427,0027,9022,3522,35571.038-15,02%19,89% 
30. Jun 0425,3026,9525,3026,30110.9302,73%6,12% 
29. Jun 0426,9526,9525,0525,60283.892-5,36%7,05% 
28. Jun 0428,3028,3026,8527,05156.248-3,57%5,12% 
25. Jun 0428,9029,2027,8028,05184.740-2,77%4,79% 
24. Jun 0428,6029,0027,7528,85173.2080,52%4,31% 
23. Jun 0428,9029,2027,5028,70164.722-0,86%5,82% 
22. Jun 0431,4031,4028,6028,95234.904-6,91%8,92% 
21. Jun 0430,0031,4030,0031,10427.2746,32%4,46% 
18. Jun 0428,5030,4027,8029,251.352.600-2,17%8,55% 
17. Jun 0422,3030,2020,5529,901.479.96037,47%31,95%Putin gegen Konkurs
16. Jun 0419,8922,0019,2021,75671.8623,08%12,73% 
15. Jun 0421,8021,9519,7521,10587.716-3,87%10,02% 
14. Jun 0423,7023,7021,2021,95335.650-6,79%10,55% 
11. Jun 0425,3025,3522,8023,55311.168-5,99%10,06% 
10. Jun 0425,9025,9024,7025,05161.668-4,02%4,63% 
09. Jun 0428,0028,1526,1026,10379.964-6,38%7,28% 
08. Jun 0426,2027,9025,4027,88310.9067,02%8,96% 
07. Jun 0425,3026,1525,0026,05208.6102,36%4,40% 
04. Jun 0425,0025,5024,2525,45260.660-1,17%4,90% 
03. Jun 0425,9025,9024,0825,75415.9924,04%7,03% 
02. Jun 0422,4024,7621,6524,75383.7746,91%12,56% 
01. Jun 0425,7025,7022,1523,15758.640-9,04%13,81% 
31-May-0425,1525,6025,1025,4542.3821,19%1,95% 
28-May-0425,8026,6023,5025,15885.012-17,00%11,65% 
27-May-0430,3030,3030,3030,3000,00%0,00% 
26-May-0430,3031,4029,5530,30178.5561,03%5,89% 
25-May-0432,0032,2029,7529,99254.284-5,09%7,61% 
24-May-0431,5032,0031,2031,6067.716-1,25%2,50% 
21-May-0433,0033,0031,1032,00155.754-4,19%5,76% 
20-May-0433,5034,3032,9033,4041.940-0,60%4,08% 
19-May-0435,0036,0031,0033,60232.074-2,61%13,89% 
18-May-0433,7534,9033,4534,50112.0244,55%4,15% 
17-May-0431,4033,9030,8033,00138.9742,17%9,14% 
14-May-0433,3533,3531,2032,30194.798-1,82%6,45% 
13-May-0431,0033,9031,0032,90278.4007,69%8,55% 
12-May-0431,0031,0029,5030,55249.4281,83%4,84% 
11-May-0430,3031,2029,7030,00314.338-0,66%4,81% 
10-May-0431,0031,5029,2030,20156.674-2,64%7,30% 
7-May-0432,8032,8529,7031,02583.846-6,85%9,59% 
6-May-0434,0034,8533,0033,30203.112-2,63%5,31% 
5-May-0437,4037,5033,8034,20381.290-8,31%9,87% 
4-May-0437,1537,7037,1537,3021.2000,40%1,46% 
3-May-0437,0037,6036,5537,1568.602-0,13%2,79% 
30. Apr 0437,7038,6037,2037,20156.014-2,11%3,63% 
29. Apr 0438,9038,9036,7038,00135.052 5,66% 






































































  Yukos ADR      
  London      
  in Dollar      
DatumEröffnungHoch TiefSchlussVolumenTagesgewinnTagesspanne 
30. Jul 0414,0015,8013,7515,804.183.95021,54%12,97% 
29. Jul 0412,7514,3512,2513,004.805.45015,56%14,63% 
28. Jul 0414,1014,4010,7511,255.345.610-19,70%25,35% 
27. Jul 0416,0116,1513,9014,013.272.870-15,09%13,93% 
26. Jul 0421,5022,0016,5016,501.379.160-21,28%25,00% 
23. Jul 0421,9022,0020,5020,961.348.5602,75%6,82% 
22. Jul 0421,6622,7419,7520,402.206.490-11,30%13,15% 
21. Jul 0426,0526,8022,9823,002.859.260-12,05%14,25% 
20. Jul 0431,7032,0025,5026,152.736.320-15,24%20,31% 
19. Jul 0430,0031,6930,0030,85337.8702,83%5,33% 
16. Jul 0430,9031,0030,0030,00568.658-3,23%3,23% 
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14. Jul 0432,5033,0031,5032,19569.751-0,74%4,55% 
13. Jul 0432,0032,6031,5032,43380.1363,94%3,37% 
12. Jul 0430,7431,3529,8531,20463.5714,00%4,78% 
09. Jul 0431,4932,9029,7030,001.213.040-3,85%9,73% 
08. Jul 0430,4932,9030,4931,201.147.0200,00%7,33% 
07. Jul 0430,6133,2529,5031,202.360.39013,04%11,28% 
06. Jul 0426,0030,0025,5027,601.746.2107,81%15,00% 
05. Jul 0425,2127,0024,8025,601.763.460-5,01%8,15% 
02. Jul 0426,0128,3025,5026,952.629.530-5,41%9,89% 
01. Jul 0433,0134,0028,0028,492.351.890-10,27%17,65% 
30. Jun 0431,2533,0031,2531,75410.9051,76%5,30% 
29. Jun 0432,5133,5030,7031,201.359.650-5,74%8,36% 
28. Jun 0434,2534,2532,8033,10542.694-3,36%4,23% 
25. Jun 0434,5134,7533,7034,25505.056-1,01%3,02% 
24. Jun 0433,5035,0033,5034,60703.2780,00%4,29% 
23. Jun 0434,9935,3034,4034,60670.608-2,23%2,55% 
22. Jun 0436,8836,9034,9035,391.019.580-4,61%5,42% 
21. Jun 0436,9938,4036,5037,10976.9947,26%4,95% 
18. Jun 0435,4036,9033,7034,592.059.570-1,17%8,67% 
17. Jun 0425,9936,0024,6035,005.675.99036,45%31,67%Putin gegen Konkurs
16. Jun 0423,9026,0023,5025,651.638.9800,98%9,62% 
15. Jun 0426,0926,2624,0025,401.949.310-1,93%8,61% 
14. Jun 0427,7027,7024,5025,901.002.490-7,70%11,55% 
11. Jun 0430,2430,2427,3028,062.183.540-7,06%9,72% 
10. Jun 0431,8931,8929,5030,192.242.020-6,53%7,49% 
09. Jun 0433,9934,0131,8032,301.720.450-0,62%6,50% 
08. Jun 0431,4933,7031,4932,501.347.4801,56%6,56% 
07. Jun 0431,2432,0130,7032,001.322.4804,92%4,09% 
04. Jun 0431,0031,1029,5030,501.223.150-1,01%5,14% 
03. Jun 0430,3031,4929,5030,812.615.1202,67%6,32% 
02. Jun 0427,9030,0126,9930,011.924.0706,12%10,06% 
01. Jun 0430,3830,5527,0028,281.876.840-8,03%11,62% 
28-May-0433,0033,0029,1030,751.917.330-9,59%11,82% 
27-May-0436,5038,0033,3034,011.520.230-9,33%12,37% 
26-May-0436,0038,2035,8037,51700.6073,76%6,28% 
25-May-0437,5037,7036,0036,15470.072-5,14%4,51% 
24-May-0437,5138,1137,3038,11405.4777,35%2,13% 
21-May-0438,4060,5035,5035,50685.639-10,13%41,32% 
20-May-0440,4040,8039,2039,50346.843-4,82%3,92% 
19-May-0439,0143,5039,0041,501.252.7201,29%10,34% 
18-May-0440,4942,2240,0040,971.202.9105,89%5,26% 
17-May-0436,9940,5036,9938,69913.4893,28%8,67% 
14-May-0438,2038,7036,7037,46988.962-2,73%5,17% 
13-May-0437,5039,9037,0038,511.127.2206,97%7,27% 
12-May-0436,4937,1034,6036,001.286.8502,83%6,74% 
11-May-0435,3436,7034,9035,011.238.970-1,41%4,90% 
10-May-0436,0036,0034,4035,511.302.290-0,53%4,44% 
7-May-0438,2639,5035,5035,702.591.980-10,75%10,13% 
6-May-0442,0142,0139,7040,002.493.580-3,92%5,50% 
5-May-0445,0145,1140,7041,631.877.030-7,90%9,78% 
4-May-0444,7045,2044,7045,201.608.3600,00%1,11% 
30. Apr 0444,7646,2044,5045,202.400.9001,14%3,68% 
29. Apr 0445,0046,5043,4944,692.907.520 6,47% 

















































 Yukos ADR Abweichung  
 Frankfurt Parkett vom durchschn. 
   Volumen 
DatumTagesgewinnVolumen1.6.-30.7. 
30. Jul 0417,62%2.776.410481% 
29. Jul 0418,76%2.302.080399% 
28. Jul 04-16,02%1.720.330298% 
27. Jul 04-17,79%1.281.020222% 
26. Jul 04-17,60%747.526129% 
23. Jul 041,49%595.034103% 
22. Jul 04-11,81%464.07480% 
21. Jul 04-10,14%754.188131% 
20. Jul 04-16,04%390.48668% 
19. Jul 044,34%116.12620% 
16. Jul 04-3,20%133.76023% 
15. Jul 04-1,96%197.02634% 
14. Jul 04-5,90%258.03645% 
13. Jul 044,84%162.90028% 
12. Jul 044,23%223.01839% 
09. Jul 04-1,98%411.67671% 
08. Jul 04-2,50%424.21673% 
07. Jul 0414,32%1.036.970180% 
06. Jul 048,10%600.246104% 
05. Jul 04-8,70%330.22857% 
02. Jul 042,91%561.62697% 
01. Jul 04-15,02%571.03899% 
30. Jun 042,73%110.93019% 
29. Jun 04-5,36%283.89249% 
28. Jun 04-3,57%156.24827% 
25. Jun 04-2,77%184.74032% 
24. Jun 040,52%173.20830% 
23. Jun 04-0,86%164.72229% 
22. Jun 04-6,91%234.90441% 
21. Jun 046,32%427.27474% 
18. Jun 04-2,17%1.352.600234% 
17. Jun 0437,47%1.479.960256%Putin gegen Bankrott
16. Jun 043,08%671.862116% 
15. Jun 04-3,87%587.716102% 
14. Jun 04-6,79%335.65058% 
11. Jun 04-5,99%311.16854% 
10. Jun 04-4,02%161.66828% 
09. Jun 04-6,38%379.96466% 
08. Jun 047,02%310.90654% 
07. Jun 042,36%208.61036% 
04. Jun 04-1,17%260.66045% 
03. Jun 044,04%415.99272% 
02. Jun 046,91%383.77466% 
01. Jun 04-9,04%758.640131% 

















































 Yukos ADR Abweichung  
 London vom durchschn. 
   Volumen 
DatumTagesgewinnVolumen1.6.-30.7. 
30. Jul 0421,54%4.183.950232% 
29. Jul 0415,56%4.805.450267% 
28. Jul 04-19,70%5.345.610297% 
27. Jul 04-15,09%3.272.870182% 
26. Jul 04-21,28%1.379.16077% 
23. Jul 042,75%1.348.56075% 
22. Jul 04-11,30%2.206.490122% 
21. Jul 04-12,05%2.859.260159% 
20. Jul 04-15,24%2.736.320152% 
19. Jul 042,83%337.87019% 
16. Jul 04-3,23%568.65832% 
15. Jul 04-3,70%637.06335% 
14. Jul 04-0,74%569.75132% 
13. Jul 043,94%380.13621% 
12. Jul 044,00%463.57126% 
09. Jul 04-3,85%1.213.04067% 
08. Jul 040,00%1.147.02064% 
07. Jul 0413,04%2.360.390131% 
06. Jul 047,81%1.746.21097% 
05. Jul 04-5,01%1.763.46098% 
02. Jul 04-5,41%2.629.530146% 
01. Jul 04-10,27%2.351.890131% 
30. Jun 041,76%410.90523% 
29. Jun 04-5,74%1.359.65075% 
28. Jun 04-3,36%542.69430% 
25. Jun 04-1,01%505.05628% 
24. Jun 040,00%703.27839% 
23. Jun 04-2,23%670.60837% 
22. Jun 04-4,61%1.019.58057% 
21. Jun 047,26%976.99454% 
18. Jun 04-1,17%2.059.570114% 
17. Jun 0436,45%5.675.990315%Putin gegen Bankrott
16. Jun 040,98%1.638.98091% 
15. Jun 04-1,93%1.949.310108% 
14. Jun 04-7,70%1.002.49056% 
11. Jun 04-7,06%2.183.540121% 
10. Jun 04-6,53%2.242.020124% 
09. Jun 04-0,62%1.720.45095% 
08. Jun 041,56%1.347.48075% 
07. Jun 044,92%1.322.48073% 
04. Jun 04-1,01%1.223.15068% 
03. Jun 042,67%2.615.120145% 
02. Jun 046,12%1.924.070107% 
01. Jun 04-8,03%1.876.840104% 


















































Yukos ADR Abweichung Yukos ADRAbweichung Volumen-Abweichung
Frankfurt Parkett vom durch-Londonvom durch-verhältnis v.durchschn.
schnittlichen schnittlichenFrankfurtVolumen-
Volumen VolumenLondonverhältnis
DatumSchlussTagesgewinn1.6.-30.7.Tagesgewinn1.6.-30.7. 1.6.-30.7.
30. Jul 0413,5517,62%481%21,54%232%1,539,2%
29. Jul 0411,5218,76%399%15,56%267%2,154,3%
28. Jul 049,70-16,02%298%-19,70%297%3,180,9%
27. Jul 0411,55-17,79%222%-15,09%182%2,666,5%
26. Jul 0414,05-17,60%129%-21,28%77%1,848,0%
23. Jul 0417,051,49%103%2,75%75%2,359,0%
22. Jul 0416,80-11,81%80%-11,30%122%4,8123,8%
21. Jul 0419,05-10,14%131%-12,05%159%3,898,7%
20. Jul 0421,20-16,04%68%-15,24%152%7,0182,4%
19. Jul 0425,254,34%20%2,83%19%2,975,7%
16. Jul 0424,20-3,20%23%-3,23%32%4,3110,7%
15. Jul 0425,00-1,96%34%-3,70%35%3,284,2%
14. Jul 0425,50-5,90%45%-0,74%32%2,257,5%
13. Jul 0427,104,84%28%3,94%21%2,360,7%
12. Jul 0425,854,23%39%4,00%26%2,154,1%
09. Jul 0424,80-1,98%71%-3,85%67%2,976,7%
08. Jul 0425,30-2,50%73%0,00%64%2,770,4%
07. Jul 0425,9514,32%180%13,04%131%2,359,3%
06. Jul 0422,708,10%104%7,81%97%2,975,7%
05. Jul 0421,00-8,70%57%-5,01%98%5,3139,0%
02. Jul 0423,002,91%97%-5,41%146%4,7121,9%
01. Jul 0422,35-15,02%99%-10,27%131%4,1107,2%
30. Jun 0426,302,73%19%1,76%23%3,796,4%
29. Jun 0425,60-5,36%49%-5,74%75%4,8124,7%
28. Jun 0427,05-3,57%27%-3,36%30%3,590,4%
25. Jun 0428,05-2,77%32%-1,01%28%2,771,2%
24. Jun 0428,850,52%30%0,00%39%4,1105,7%
23. Jun 0428,70-0,86%29%-2,23%37%4,1106,0%
22. Jun 0428,95-6,91%41%-4,61%57%4,3113,0%
21. Jun 0431,106,32%74%7,26%54%2,359,5%
18. Jun 0429,25-2,17%234%-1,17%114%1,539,6%
17. Jun 0429,9037,47%256%36,45%315%3,899,8%
16. Jun 0421,753,08%116%0,98%91%2,463,5%
15. Jun 0421,10-3,87%102%-1,93%108%3,386,3%
14. Jun 0421,95-6,79%58%-7,70%56%3,077,7%
11. Jun 0423,55-5,99%54%-7,06%121%7,0182,7%
10. Jun 0425,05-4,02%28%-6,53%124%13,9361,0%
09. Jun 0426,10-6,38%66%-0,62%95%4,5117,9%
08. Jun 0427,887,02%54%1,56%75%4,3112,8%
07. Jun 0426,052,36%36%4,92%73%6,3165,0%
04. Jun 0425,45-1,17%45%-1,01%68%4,7122,2%
03. Jun 0425,754,04%72%2,67%145%6,3163,6%
02. Jun 0424,756,91%66%6,12%107%5,0130,5%
01. Jun 0423,15-9,04%131%-8,03%104%2,564,4%
---------------------------------------------------
Wem nützt denn das ganze Yukos - Theater ?



aus dem Thread: Gerichtsentscheid bringt Ölkonzern Yukos schwer in die Bredouille..
Autor (Datum des Eintrages): kohelet (26.07.04 14:06:11)
Beitrag: 905 von 1479

------------------------------------------------------------
Wem nützt das ganze Yukos Theater ?



aus dem Thread: Gerichtsentscheid bringt Ölkonzern Yukos schwer in die Bredouille..
Autor (Datum des Eintrages): kohelet (28.07.04 14:41:54)
Beitrag: 1116 von 1479

---------------------------------------------------------------------
Wem nützt das ganze Yukos Theater?

Welche Auswirkungen hat dieses Theater auf den Ölpreis?

Wieviel haben die Russen schon an dem durch das Yukos - Theater hochgetriebenen Ölpreis verdient?



aus dem Thread: Gerichtsentscheid bringt Ölkonzern Yukos schwer in die Bredouille..
Autor (Datum des Eintrages): kohelet (30.07.04 14:11:06)
Beitrag: 1401 von 1479
----------------------------------------------------------------------------





































































  ParkettXetraVerhältnisAbweichung
    Volumenvom
DateCloseVolumeVolumeParkett/Xetra Durchschnitt
30. Jul 0413,552.776.410142.04319,5565,71%
29. Jul 0411,522.302.080144.70915,9153,48%
28. Jul 049,701.720.330123.85613,8946,69%
27. Jul 0411,551.281.02090.12114,2147,78%
26. Jul 0414,05747.52651.37514,5548,91%
23. Jul 0417,05595.03437.27815,9653,66%
22. Jul 0416,80464.074117.5613,9513,27%
21. Jul 0419,05754.188123.3496,1120,55%
20. Jul 0421,20390.48650.7947,6925,84%
19. Jul 0425,25116.1261.79064,87218,08%
16. Jul 0424,20133.76016.0698,3227,98%
15. Jul 0425,00197.02624.2558,1227,31%
14. Jul 0425,50258.03618.02514,3248,12%
13. Jul 0427,10162.90019.3728,4128,27%
12. Jul 0425,85223.01818.86511,8239,74%
09. Jul 0424,80411.67634.97311,7739,57%
08. Jul 0425,30424.21642.22210,0533,77%
07. Jul 0425,951.036.97093.00711,1537,48%
06. Jul 0422,70600.24653.86011,1437,46%
05. Jul 0421,00330.22825.88512,7642,88%
02. Jul 0423,00561.62632.20917,4458,61%
01. Jul 0422,35571.03847.29612,0740,59%
30. Jun 0426,30110.9309.50711,6739,22%
29. Jun 0425,60283.89218.12115,6752,66%
28. Jun 0427,05156.2489.18117,0257,21%
25. Jun 0428,05184.74013.04014,1747,62%
24. Jun 0428,85173.2086.13028,2694,98%
23. Jun 0428,70164.7227.40022,2674,83%
22. Jun 0428,95234.90410.43922,5075,64%
21. Jun 0431,10427.27417.32924,6682,88%
18. Jun 0429,251.352.600118.72211,3938,30%
17. Jun 0429,901.479.96052.12228,3995,45%
16. Jun 0421,75671.86232.08720,9470,39%
15. Jun 0421,10587.7169.19163,94214,95%
14. Jun 0421,95335.6506.14354,64183,67%
11. Jun 0423,55311.16816.80518,5262,24%
10. Jun 0425,05161.6686.45025,0684,26%
09. Jun 0426,10379.9647.92247,96161,23%
08. Jun 0427,88310.90613.52822,9877,26%
07. Jun 0426,05208.6108.48624,5882,64%
04. Jun 0425,45260.6602.69996,58324,65%
03. Jun 0425,75415.99245.1859,2130,95%
02. Jun 0424,75383.77463.3946,0520,35%
01. Jun 0423,15758.64025.57629,6699,71%
31-May-0425,4542.3822.06120,5669,13%
28-May-0425,15885.01246.27119,1364,30%
27-May-0430,30031.920 0,00%
26-May-0430,30178.55613.71813,0243,75%
25-May-0429,99254.2844.37558,12195,38%
24-May-0431,6067.7163.25020,8470,04%
21-May-0432,00155.7542.26868,67230,85%
20-May-0433,4041.94020 0,00%
19-May-0433,60232.0745.63041,22138,57%
18-May-0434,50112.0248.82012,7042,70%
17-May-0433,00138.9746.10022,7876,58%
14-May-0432,30194.7983.50555,58186,83%
13-May-0432,90278.4009.47129,3998,81%
12-May-0430,55249.4285.00549,84167,53%
11-May-0430,00314.3381.972159,40535,83%
10-May-0430,20156.6741.65794,55317,84%
7-May-0431,02583.84617.65333,07111,18%
6-May-0433,30203.1124.21648,18161,95%
5-May-0434,20381.29012.45430,62102,92%
4-May-0437,3021.200149142,28478,29%
3-May-0437,1568.6022.85824,0080,69%