Die offene Bankrotterklärung! - 500 Beiträge pro Seite

[bettner]

Bei Christiansen wird zur Zeit über Hartz und Arbeitslosigkeit gesprochen. Dabei wird einfach mit der Macht der Wirklichkeit die offene Bankrotterklärung als der Weisheit letzter Schluß verbreitet:


Der Billiglohnsektor soll ausgeweitet werden.


Das ist also Ziel und Ergebnis dieser Gesellschaft, die vor der Massenarbeitslosigkeit kapituliert und nix anderes anbietet als den liebens- und lebenswerten Billiglohnsektor für breite Gesellschaftschichten!

Herzlich willkommen im 21. Jahrhundert!

[aekschonaer]

Du Trittbrettfahrer.

MOD bitte den Thread löschen.

[bettner]

M ein lieber Freundchen!

Die Anlage des Threads geht über kurzfristigen Zorn und Wut über Christiansen hinaus. Es geht prinzipiell darum, daß dieses System offen mit der Hilflosigkeit hausieren geht und die Kapitulation als Weisheit letzter Schluß verkaufen will!

Perfide, perfide, perfide!

[kniebeisser]

Und was schlägst Du vor?

[borazon]

In der DDR war alles besser.

[aekschonaer]

M ein lieber Freundchen!

Willst du meine Intelligenz verarschen?


Dann mach mal. Wer kapituliert wirst du sicherlich noch mitteilen.

Mach ma hinne.

[goldless]

#4 kniebeisser,

einen schlanken Staat!

- Weniger Bundesländer.
- Aufhören mit der Verschwendung von Sozialversicherungsbeiträgen.
- Strenge Sanktionierung von Steuerverschwendung (Immerhin
rd. 30 Mia. im letzten Jahr).
- Senkung der Politikerbezüge (EU) auf ein realistisches Maß.
- Abschaffung der beitragsfreien Altersversorgung für Politiker
und Beamte.

Nur mal so zum Beispiel. Was meinst du, wieviel Kohle wir
plötzlich hätten?

[goldless]

noch zu #7:

- Reduzierung der EU-Beiträge auf ein volkswirtschaftlich
vertretbares Maß.

- keine milliardenschweren Waffengeschenke mehr an fremde
Länder.

Mir fällt sicher noch mehr ein.

[kniebeisser]

@goldless

Sehr gute Vorschläge, mit Ausnahme des letzten Punktes.
Vielleicht sollten wir es für eine "Übergangsphase" mal mit einer leistungsbezogenen Entlohnung der Politiker versuchen. Ausgezahlt werden nur 50% der Bezüge. Sollte sich die Arbeitslosigkeit innerhalb der Legislaturperiode um 25 % verringert haben, wird auch der Rest ausbezahlt.

Ob unsere Politiker diesen Vorschlag jemals verwirklichen

[goldless]

#9 kniebeisser,

und was passiert bei 25 %igem Anstieg?

Rückzahlung der Bezüge?

[QCOM]

@bettner
Das albern hysterische Krakele von einem der noch nie gearbeitet hat und zu faul ist aufzustehen - einfach langweilig.

[goldless]

QCOM,

kennst du bettner? Oder ist das eine Unterstellung?

[aekschonaer]

@goldless

QCOM ist ein Unternehmertype. Also so vom Type her. Du solltest ihm also schon eine gewisse Einschätzung seines Umfeldes zugestehen. Er irrt in machen Dingen. Klar.
Das gesteht er aber auch ein. Das macht ihn dadurch aber auch sympathischer.

Nur, du solltest dich in Immobilien Angelegenheiten dann doch lieber nicht von ihm beraten lassen. Nur mal so, damit du ein Gefühl von seinen Fähigkeiten als Immobilienmanager
bekommst: Ich kippe immer, durchaus versehendlich, meinen Müll in den Vorgarten seines
selbst genutzten Renditeobjekts.

Das ist QCOM dann immer peinlich.

[goldless]

aeki,

danke für den Tip. Aber in Immobilienangelegenheiten
brauche ich keine Ratschläge. In der Branche habe ich 27
Jahre gearbeitet.

Was die Müllentsorgung angeht, gib mir doch bei Gelegenheit
mal seine Adresse .

[goldless]

aeki,

ähhh, da fällt mir auf, wieso ist dein Müll QCOM peinlich?
Ärgerlich könnte ich ja verstehen. Aber peinlich? Wie sieht
dein Müll denn aus?

Überwiegend benutzte Präser und zerblätterte Pornohefte?

[robbe_III]

Wo kann gespart werden?
Der gescheiterte Politrichter Schill im Originaltext:

Schill-Rede
im Bundestag
Donnerstag, 29. August 2002
amtlicher Text aus dem
Plenarprotokoll 14/251
Bundestags-Vizepräsidentin
Anke Fuchs:
Ich erteile das Wort
dem Senator der Freien und
Hansestadt Hamburg, Herrn
Ronald Schill.

(Zuruf von der PDS: Das muss man sich nicht
antun! – Die Abgeordneten der PDS-Fraktion
sowie zahlreiche Abgeordnete der SPD-Fraktion
verlassen den Saal)


Ronald B. Schill, Senator (Hamburg): Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Sehr verehrte Frau
Präsidentin! Dass jetzt einige Herrschaften den
Saal verlassen, ist symptomatisch dafür, mit wel-cher
unglaublichen Selbstherrlichkeit und Arroganz
hier über Probleme hinweggegangen wird, die Sie
selbst ange richtet haben.
Unser Mitgefühl gilt den Opfern der schlimmen
Flutkatastrophe. Ich selbst war als Innensenator der
Freien und Hansestadt Hamburg in unserer Partner-stadt
Dresden und habe mir ein Bild machen kön-nen
einerseits von den Verheerungen dort, anderer-seits
aber auch von der Welle der Hilfsbereitschaft
auch unbeteiligter Personen, von der Spendenbe-reitschaft
und der enormen Tatkraft. Die Spenden-bereitschaft,
die Tatkraft und das Engagement müs-sen
selbstverständlich durch staatliche Hilfe er-gänzt
werden, und zwar in einer Größenordnung,
wie sie hier angedacht ist, nämlich in Höhe von
mindestens 7 Milliarden Euro. Darüber besteht kein
Zweifel. Darüber besteht ein breiter Konsens unter
Demokraten.


Eine andere Frage, die mich und sehr viele Bürger
umtreibt, ist jedoch: Was ist aus Deutschland ge-worden,
dass die für die Hilfe nach der Flutkata-strophe
benötigten 7 Milliarden Euro nicht anders
aufgebracht werden können als durch faktische
Steuererhöhungen? Die Verschiebung der Steue-rentlastungsstufe
für das Jahr 2003 trifft ausge-rechnet
die kleinen Leute, Arbeitnehmer und
Kleinbetriebe, und ist höchst unsozial für eine Par-tei,
die sich sozialdemokratisch nennt.
(Zuruf von der SPD: Sie haben wohl nicht
zugehört!)
Die Wirtschaft wird hierdurch, wie bereits in der
Vergangenheit, weiter erdrosselt. Wo sind eigent-lich
– diese Frage erhebt sich in der Bevölkerung –
die 50 Milliarden Euro geblieben, die der Finanz-minister
aufgrund der UMTS-Lizenzen
bekommen hat?
(Zuruf von der SPD: Damit wurden Zinsen
getilgt!)
Das waren sage und schreibe 50 Milliarden Euro.
Waren hierfür nicht sogar der Absturz der Teleko-maktie
und die damit verbundene Schädigung von
Millionen Klein aktionären in Kauf genommen
worden?
(Michael Glos [CDU/CSU]: Sehr wahr! Herr
Eichel und Herr Schröder waren es! – Zuruf
von der SPD: Zum Thema bitte!)
– Ich beschäftige mich mit dem Thema der Not-wendigkeit,
die Hilfe nach der Flutkatastrophe
durch Steuererhöhungen zu finanzieren, die Sie ja
als alternativlos angesehen haben.
Nach fast jährlich wiederkehrenden Katastrophen
vergleichbaren Ausmaßes wird die Hilfe in den
USA ganz selbstverständlich aus Überschüssen und
Rücklagen finanziert. In den USA würde niemand
auf die Idee kommen, nach verheerenden Wald-bränden,
Hurrikans oder dem Ereignis des 11.
September 2001 die Steuern zu erhöhen und damit
der Wirtschaft den Garaus zu machen. Auf solche
Ideen verfällt man nur hier.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Was ist aus Deutschland geworden, dass die benö-tigten
7,1 Milliarden Euro nur durch faktische
Steuererhöhungen finanziert werden können? Der
Bundeskanzler sagte vorhin, er glaube an die Kraft
der Volkswirtschaft – der Volkswirtschaft, die er
selbst zugrunde gerichtet hat, meine Damen und
Herren. Wir haben in Deutschland das geringste
Wirtschaftswachstum und den höchsten Schulden-berg
in Europa.
(Susanne Kastner [SPD]: Und was haben Sie
in Hamburg?)
Rot-Grün ist es gelungen, die schon vorhandenen
Schulden um noch einmal 100 Milliarden Euro zu
erhöhen. Wenn wir noch die 50 Milliarden Euro
aufgrund der UMTS-Lizenzen dazurechnen, haben
Sie in den letzten vier Jahren 150 Milliarden Euro
verpulvert.
(Michael Glos [CDU/CSU]: Jawohl!)
Wir haben darüber hinaus – diese Bemerkung in
puncto Kraft der Volkswirtschaft, auf die sich Herr
Schröder gerne verlässt – die höchste Abgabenquote in
ganz Europa. Es ist errechnet worden, dass der durch-schnittliche
Mensch sage und schreibe 56 Prozent sei-ner
Arbeitszeit im Jahr nur für den Staat aufwendet.
Diese Zahl, 56 Prozent, lässt es natürlich vielen Bür-gern
unsinnig erscheinen, in diesem Lande überhaupt
noch einer geregelten Arbeit nachzugehen.
(Zuruf von der SPD: Was reden Sie denn da!)
Sie sagen: Arbeit lohnt sich nicht mehr. Deswegen
arbeiten viele von ihnen schwarz und beziehen
gleichzeitig Sozialhilfe. Deswegen haben wir eine
Schattenwirtschaft von 350 Milliarden Euro. Da-gegen
wird nichts getan. Vielmehr werden die Um-stände,
die die geregelte, reguläre Arbeit unattrak-

tiv machen, immer schlimmer. Dazu soll jetzt auch
die weitere Steuererhöhung ganz eindeutig beitra-gen.
Wie konnte es dazu kommen, obwohl doch die
Menschen unseres Landes anerkanntermaßen zu
den tüchtigs ten Europas gehören? Unsere tüchti-gen
Bürger klagen an, auf welche verschwenderi-sche
Weise deutsche Politiker in den vergangenen
Jahrzehnten mit dem Geld umgegangen sind. Unse-re
tüchtigen Bürger klagen zum Beispiel diejenigen
Politiker an, die sich darin gefallen haben, in den
letzten Jahrzehnten mit dem Kelch der Barmher-zigkeit,
gefüllt mit deutschen Steuergeldern, durch
die ganze Welt zu ziehen und bei irgendwelchen
Katastrophen die betroffenen Menschen hierher zu
holen. Jeder, der dagegen etwas gesagt hat, wurde
als ausländerfeindlich- bzw. als men schenun-freundlich
diffamiert.
Jetzt wundert sich die ganze Welt, dass Deutschland
noch nicht einmal in der Lage ist, der in Not geratenen
Bevölkerung aus eigener Kraft zu helfen, ohne die
Steuer zu erhöhen womit gleichzeitig die Leistungsfä-higkeit
der Wirtschaft erdrosselt wird. Die ganze Welt
wundert sich mittlerweile darüber, was aus diesem
Deutschland geworden ist.
(Susanne Kastner [SPD]: Die Welt wundert
sich, was aus Hamburg geworden ist!)
Wir bilden das Schlusslicht in Europa, was Sie
teilweise zu verantworten haben.
Es hat in den letzten 30 Jahren eine massive Zu-wanderung
stattgefun den, die zulasten der Sozial-kassen
geht.
(Ludwig Stiegler [SPD]: Sie müssen zur Sa-che
reden!)
– Ich rede zur Sache. Es besteht nämlich aufgrund
der Flutkatastrophe die Not wendigkeit, die Steuern
zu erhöhen. Mit den Ursachen für diese Notwen-digkeit
sollten Sie sich einmal befassen; denn Sie
gehören zu den Verantwortlichen. – Wie gesagt, es
hat eine Zuwanderung stattgefunden, die zulasten
der Sozial kassen geht. Obwohl es eine Verdoppe-lung
der Zahl der Ausländer seit 1972, also in den
letzten 30 Jahren, gegeben hat – ich sage das in al-ler
Deutlichkeit –, waren 1972 mehr ausländische
Mitbürger erwerbstätig als heute. Damals waren es
2,3 Millionen und jetzt sind es nur noch 2 Millio-nen.
Was lernen wir daraus? – Wir lernen daraus, dass
es eine verdammt teure Entwicklung gewesen ist.
(Dr. Rainer Wend [SPD]: Reden Sie über
Flüchtlinge oder über Flutopfer?)
Jetzt fehlen die nötigen Gelder für Hilfsmaßnah-men,
die in den USA bei ver gleichbaren Katastro-phen
aus der Porto kasse finanziert werden. Wir
haben uns etwa den Luxus geleistet, in der Zeit des
Bosnien-Bürgerkriegs doppelt so viele Bosnier
nach Deutschland zu holen wie sämtliche Staaten
der Europäischen Union zusammen. Da stellt sich
doch die Frage, ob die Regierungschefs ande rer
europäischer Nationen unmenschlich waren oder
ob nicht vielmehr die Poli tiker unseres Landes die
Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung mit Füßen
ge treten haben.
(Susanne Kastner [SPD]: Über die Bedürfnisse
von Menschen sollten Sie lieber nicht reden!)
In den letzten Jahren wurden jedes Jahr über 10
Milliarden DM für Flüchtlinge in Deutschland
ausgegeben. Dieses Geld fehlt jetzt an anderer
Stelle. Sehen Sie es endlich ein! Wer mir vorwirft,
ich würde das Leid der Flut opfer gegen das Leid
der Flüchtlinge ausspielen, dem kann ich nur sa-gen:
Nur ein Rabenvater lässt seine Kinder darben,
während er sich um unbekannte Gäste kümmert.
Sie haben in der Vergangenheit das Geld verfrüh-stückt
und haben es mit der Gießkanne über die
ganze Welt verteilt, sodass Deutschland diese Ka-tastrophe
nicht mehr angemessen bewältigen kann.
(Susanne Kastner [SPD]: So ein Blödsinn!)
Die tüchtigen Bürger unseres Landes klagen an. Sie
klagen die rot-grüne Regierung an, die ein Zuwan-derungsgesetz,
allen besseren Einsichten zum
Trotz, gegen den Willen von 83 Prozent der Bevöl-kerung
durchgepaukt hat, die in diesem Gesetz ein
Zuwanderungserweiterungsgesetz sehen. Die Bür-ger
leh nen dieses Gesetz insbesondere deshalb ab,
weil es die Ströme unkontrollierter Zuwanderung
in der Zukunft noch erweitern wird.
Da die Bundesregierung das weiß, hat sie 3 Millio-nen
Euro dafür aufge wendet – das ist ein weiterer
Skandal und vor dem Hintergrund der Flutka ta-strophe
besonders peinlich –, um mit einer Brief-kampagne
der Bevölkerung dieses Gesetz
schmackhaft zu machen.
(Michael Glos [CDU/CSU]: Das ist ein
Skandal!)
Diese 3 Millionen Euro wurden fünf Wochen vor
der Bundestagswahl sozusa gen für Wahlwerbung
ausgegeben.
(Beifall des Abg. Michael Glos [CDU/CSU])
Wie wollen Sie den Menschen in Dresden erklären,
dass es Ihnen wichtiger ist, der Bevölkerung mithil-fe
der 3 Millionen Euro Ihr Gesetz schmackhaft zu
ma chen und dem Bürger Sand in die Augen zu
streuen, als mit diesem Geld dort zu helfen, wo es
dringend gebraucht wird?
(Beifall des Abg. Michael Glos [CDU/CSU] –
Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: Der
Glos klatscht schon wieder! – Gegenruf des
Abg. Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Er hat
doch Recht!)
Die tüchtigen Menschen unseres Landes klagen an,
dass sie an den wichtigsten Entscheidungen nicht
beteiligt werden, dass sie faktisch entmündigt wer-den,
wenn es um die Fragen geht, ob Deutschland
ein Einwanderungsland werden soll oder ob es eine
EU-Osterweiterung geben soll.

Ich besuche gelegentlich meine Freunde in Polen und
habe dieses Land auch schon einmal von der West-grenze
bis zur Ostgrenze bereist. Dabei habe ich fest-gestellt,
dass dort die Infrastruktur mehr im Argen
liegt als in der ehemaligen DDR im Jahre 1989.
(Zuruf von der SPD: Ach was!)
Deswegen stellt sich für den Bürger die Frage: Wie
teuer wird uns die Oster weiterung? Ruinieren wir uns
damit als Hauptnettozahler der Europäischen Union
endgültig oder schaffen wir es gerade noch? Aber der
Bürger wird nicht gefragt. Er hat keine Alternative.
Deswegen muss es in wichtigen Fragen, wie in ande-ren
europäischen Nationen üblich, endlich so etwas
wie Volksabstimmungen geben.
Die tüchtigen Bürger dieses Landes klagen darüber
hinaus die Mitglieder auch dieses Hauses an, die sich
durch schwarze Kassen bereichern
(Widerspruch bei der SPD)
und Korruption betreiben, beispielsweise in Nord-rhein-
Westfalen bei der Vergabe von Baugenehmi-gungen
für Müllverbrennungsanlagen; die Namen
Trienekens und Wienand haben traurige Berühmtheit
erlangt. Sie klagen auch die Bonusmeilenmentalität,
die der eine oder andere hier kennen gelernt hat, an.
Die tüchtigen Menschen dieses Landes, die jetzt nicht
verstehen können, warum die Flutkatastrophe nicht
durch Rücklagen finanziert werden kann, klagen auch
an, dass in den 70er-Jahren ein Strafvollzugsgesetz
geschaffen worden ist, welches an der menschlichen
Wirklichkeit vorbeigeht, da ja bekanntermaßen nicht
jeder Mörder, Vergewaltiger und Räuber resoziali-sierbar
ist. Dieses Strafvollzugsgesetz hat dazu ge-führt,
dass jeder Kriminelle einen Anspruch auf eine
Einzelzelle hat. Erklären Sie das einmal den Men-schen
auf der Straße, die sich als AOK-Patienten ihr
Krankenzimmer mit anderen Kranken teilen müssen!
Erklären Sie das einmal den jungen Wehrpflichtigen,
die sich ihre Stube mit anderen Wehrpflichtigen teilen
müssen! Erklären Sie einmal den Menschen auf der
Straße, dass im hessischen Weiterstadt für 400 Ge-fangene
eine Strafanstalt mit Schwimmbad und son-stigem
Komfort für 300 Millionen DM gebaut worden
ist!
(Widerspruch bei der SPD)
Erzählen Sie das doch einmal gegen besseres Wissen
und durch ideologische Verblendung begünstigt! Je-der
Haftplatz kostet pro Monat 3 000 Euro.
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Was hat das denn
mit der Flutkatastrophe zu tun?)
– Das hat in der Hinsicht damit zu tun, dass die Kassen in
Deutschland jetzt leer sind und wir deswegen nicht in der
Lage sind, die Flutkatastrophe zu bekämpfen und mit
Mitteln zu sanieren, die eigentlich in Hülle und Fülle
vorhanden sein müssten angesichts der tüchtigen Bevöl-kerung,
die sich abrackert. Dafür müsste das Geld zur
Verfügung stehen.
(Hans Büttner [Ingolstadt] [SPD]: Sie sollten Ihr
Gehalt abgeben!
Die tüchtigen Menschen klagen auch Herrn Ger-hard
Schröder an, weil er zur nächsten Wahl noch
einmal antritt, obwohl er gesagt hat, wenn es ihm
nicht gelinge, die Arbeitslosenzahlen auf unter 3,5
Millionen zu senken, dann habe er es nicht ver-dient,
wiedergewählt zu werden. Wie kann jemand,
der so etwas formuliert, jetzt die Unverschämtheit
besitzen, hier wieder anzutreten?
(Susanne Kastner [SPD]: Ganz ruhig bleiben!)
Er schiebt es gern auf weltwirtschaftliche Faktoren;
das habe auch ich schon begriffen. Das ist aber vor
dem Hintergrund, dass er seine Politik der ruhigen
Hand bloß hätte einschlafen lassen müssen und die
Arbeitslosenzahlen wären automatisch auf unter
3,5 Millionen gesunken, unglaublich. Denn demo-graphisch
wäre das zwangsläufig der Fall gewesen.
Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren
600000 ältere Arbeitnehmer mehr, die pensioniert
worden sind, als Neuzugänge. Allein aufgrund des-sen
wäre ohne das Zutun des Kanzlers ein Abbau
der Arbeitslosigkeit möglich gewesen. Der Kanzler
hat Arbeitsplätze in Millionenhöhe gezielt ver-nichtet.
Durch vier Maßnahmen hat Bundeskanzler Schrö-der
mit seinen Grünen und seinen Roten etwa 1
Million Ar beitsplätze völlig ohne Not vernichtet:
erstens durch die Abschaffung der so genannten
630-Mark-Jobs,
(Widerspruch bei der SPD)
zweitens durch eine völlig unsinnige Regelung zur
Scheinselbstständigkeit,
(Zuruf von der CDU/CSU: Sehr wahr! – Su-sanne
Kastner [SPD]: Hat das auch etwas mit
der Flutkatastrophe zu tun?)
drittens durch eine wachstumsfeindliche Ökosteuer
und viertens durch eine Ausweitung des Kündi-gungsschutzes.
Das hat 1 Million Arbeitsplätze ge-kostet.
Aber das war ihm der Spaß offenbar wert.
Auch durch die Finanzierung der Differenz zwi-schen
3,5 Millionen und 4 Millionen Arbeitslosen
sind enorme Kosten entstanden. Das ist Geld, das
jetzt natürlich fehlt. Nun fällt ihm wieder nichts
Besseres ein, als angesichts dieser nationalen Kata-strophe
die Steuern zu erhöhen.
(Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: Setzt
dich jetzt! Du hast lange genug gesungen!)
Vizepräsidentin Anke Fuchs: Herr Senator, Ihre
angemeldete Redezeit ist abgelaufen. Ich bitte Sie,
zum Schluss zu kommen.
Ronald B. Schill, Senator (Hamburg): Es ist kein
Geld mehr vorhanden für die Fluthilfe. Es ist kein
Geld vorhanden für Basisinnovationen, um die uns
die ganze Welt beneidet.
(Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: Mach
Schluss, Junge!)
Es gibt ganz tolle Leistungen der Ingenieurkunst.
Ich möch te nur den Transrapid nennen. Der wird
jetzt in China gebaut, weil in Deutschland kein
Geld mehr vorhanden ist.
Deutschland ist letztendlich herabgewirtschaftet
worden. Wir haben ohne Zweifel die tüchtigsten
Menschen, aber sicherlich die unfähigsten Politi-ker.
(Widerspruch bei der SPD)
Aus gegebenem Anlass muss ich noch einen Punkt
hinzufügen. Der betrifft Sie, Frau Präsidentin.
Vizepräsidentin Anke Fuchs: Ja.
Ronald B. Schill, Senator (Hamburg): Menschen
in Not müssen darauf vertrauen können, dass – je-denfalls
im Bundestag, dem höchsten deutschen
Parlament – alles mit rechten Dingen zugeht. In
diesem höchsten deutschen – –
Vizepräsidentin Anke Fuchs: Es tut mir Leid,
aber ich muss Ihnen jetzt das Wort entziehen. Es
hat keinen Sinn weiterzureden. Verlassen Sie bitte
das Rednerpult! Ihre Redezeit ist abgelaufen.
(Ronald B. Schill, Senator [Hamburg]: Meine
Redezeit ist unbegrenzt, Frau Präsidentin!
Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Aber
Bruch der Verfassung ist Ihnen ja nichts Neu-es!
Ich habe jederzeit Rederecht nach Art. 43
Abs. 2 des Grundgesetzes! – Bernd Reuter,
Schriftführer: Verlassen Sie das Pult! Sie sind
fertig! Sie gehen jetzt da weg! – Zurufe von
der SPD: Saaldiener!)
Sie haben eine Redezeit von 15 Minuten angemel-det,
die Sie weit überschritten haben. Deswegen
darf ich Sie bitten, das Rednerpult zu verlassen.
Ich weise darauf hin, dass der Herr Innensenator
Mitglied des Hamburger Senats ist und hier auch
als solches spricht. – Ich erteile Ihnen erneut die
Gelegenheit zu einem Schlusswort und dann ver-lassen
Sie bitte das Pult. Sonst entziehe ich Ihnen
das Wort.
Bitte sehr.
(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Ist die Rede eigentlich mit Ham-burg
abgestimmt?)
Ronald B. Schill, Senator (Hamburg): Ich bin mit
großem Vertrauen in den Bundestag gekommen
und musste feststellen, dass hier die Verfassung mit
Füßen getreten wird.
(Widerspruch bei der SPD)
Ich hatte mein Rederecht nach Art. 43 Abs. 2 des
Grundgesetzes rechtzeitig angemeldet, und zwar
unter Zeugen, und die Bundestagspräsidentin – –
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort)
Ende des Textauszuges aus dem amtlichen
stenographischen Protokoll.

[aekschonaer]

@goldless
private Daten von Usern gebe ich nicht weiter und hoffe auf dein Verständnis.

Warum die Müllgeschichte QCOM peinlich ist, liegt an seiner sorgfältigen Auswahl
des Grundstücks. Es war zum verwexeln ähnlich. Da du dich in der Branche
auskennst, brauche ich es sicherlich nicht weiter auszuführen.

Deine Beschreibung meines Mülls schmeichelt mir ein wenig.

Das mir das, in dem Alter wo ich mir insgeheim manchmal erhoffe, wenn du Glück hast
sagt sie nein, noch widerfährt hätte ich in jungen Jahren nicht zu träumen gewagt.

Ich danke dir für diesen Zuspruch.

[goldless]

@aeki,

gern geschehen!

@robbe III,

ich habe den gewählt! Einer der ganz wenigen, der klar erkannt
hat was hier faul ist. Und das auch geäussert hat.

Aber die gleichgeschaltete Presse hat ihn ja erledigt.
Dafür ertragen wir jetzt Schröder und Gang, droht uns
Angie und noch schlimmere Gang.

Wir haben wirklich Pech!

[Kastor]

Und Schill hat Recht!

Genau so is es!

Kastor

[bettner]

Ich lese immer nur von Sparen, Sparen, Sparen. Wer hat denn diesen Unfug in diesem Thread aufgebracht?

Sparen hat gewiss Vor- und Nachteile, war aber nie das Thema des Threads. Sind denn einige schon derart vernagelt, daß sie sich dessen, was sich abspielt, nicht mehr gewahr werden können?

je nach Schätzungen sind (aus Rürups Mund) ca. 6 Millionen Menschen arbeitslos. Und das höchste Vergnügen, das diese Gesellscahft bereit hält, ist die Aussicht - Hoffnung wäre dreist -, eines Tages im Billiglohnsektor zu landen oder bei Stoibers den Rasen zu mähen. Gewiß gibt es Leute, denen eine derartige Tätigkeit zusagt und ich will mich mit der Gärtner-Gilde keineswegs anlegen. Aber als Zukunftsperspektive für Millionen von Menschen vollkommen ungeeignet.

Das ist die offene Bankrotterklärung des kapitalistischen Systems!

Und der Widersinn dieses Systems sticht penetrant ins Auge! Die neue Maschinerie, der neue Maschinenpark - so haben wir in der Schule, Berufsschule gelernt, oder so hören wir aus der Presse, diene dem Menschen und erleichtere die Arbeit. Und was lernen wir heute? Wir haben jahrelang wie die Made im Speck gelebt, dem Müßiggang gefrönt und jetzt sei wieder Schluß mit lustig, jetzt sei die Zeit da, wo wieder gearbeitet werden müsse; 40, 42 oder auch 50 Stunden. Ein unglaublicher Widersinn!


Und der Bankrott dieses Systems wird in keiner Weise mehr geleugnet oder schöngeredet. Er wird konstatiert und das "arme Publikum" mit einer Sorgenfalte und triefender Anteilnahme nebst Krokodilstränen öffentlich rechtlich bedacht. Ne Perspektive kann man den Menschen nicht mehr vermitteln, es sei denn die Aussicht, das Leben im Billigsektor durchschlagen zu dürfen.


Und je nach politischer Farbe und Färbung fügt man noch Deutschland bei ("Deutschland muß wieder vorne sein"), auch wenn das keine Scheibe Brot bringt. Soziale Gerechtigkeit hat die SPD sinnigerweise gleich ganz über Board geworfen, damit man sich damit nicht mehr herumschlagen muß.

Offensichtlich ist die Wirtschaftweise, die auf dem Profit beruht und der privaten Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums ans Ende gekommen und bietet nur noch die Perspektive, sein Leben am Rande dieser Gesellschaft organisieren zu können für die breite Masse.

Der nächste Aufschwung wird dem einen oder anderen einen Brosamen hinwerfen. Mehr nicht.



Und wie man angesichts dieser Kapitulation einen Schill sich reinkopiert, ist mir vollkommen unklar. Heißt der nicht "Richter Gnadenlos"? Und sowas soll angeblich ne Perspektive bieten? Mit abgeschmackter deutschnationaler Ideologie?

[betterthantherest]

Bettner irrt mal wieder.

Das System in dem wir leben ist alles andere als kapitalistisch. Was wir hier erleben sind die perversen Auswüchse des Sozialismus.

Schon dumm, wenn man den Unterschied nicht kennt.