Super-Minister Clement im Fadenkreuz der Steuerprüfung ! - 500 Beiträge pro Seite

[Daniela22]

Im Ministerium von Wolfgang Clement
sorgt die Nutzung von Dienstwagen für Wirbel
Müssen Politiker Steuern nachzahlen?



Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (64, SPD) federt aus seinem Dienstwagen



Kocht da eine Dienstwagen-Affäre hoch? Beamte des Finanzamts Bonn-Innenstadt prüfen derzeit, ob Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), sein Vorgänger Werner Müller (parteilos) und ihre Staatssekretäre (wie Rezzo Schlauch zum Beispiel )die private Nutzung von Dienstwagen ordnungsgemäß versteuert haben.


Möglicherweise drohen den Politikern Steuernachforderungen!

Darum geht es: Wie alle anderen Bürger müssen auch Minister und Staatssekretäre den finanziellen Vorteil versteuern, wenn sie ihren Dienstwagen für private Fahrten
nutzen.


Das geschieht z. B. durch Zahlung von Steuern auf monatlich 1 % vom Listenpreis des Dienstwagens.

Bei einem Mercedes der S-Klasse (S 350, Listenpreis 73 590,40 Euro), wie ihn z. B. Minister fahren, wären derzeit pro Jahr 3973,88 Euro an Steuern fällig, errechnete der Bund der Steuerzahler für BILD. Dieses Geld müsste der Minister selbst bezahlen.

Bei einem E-Klasse-Mercedes (E 320, Listenpreis 46 115,80 Euro), wie ihn auch Staatssekretäre der Regierung nutzen, müssten aktuell bis zu 2490,26 Euro an Steuern jährlich gezahlt werden.

Nach Angaben aus den Finanzbehörden sollen die Minister Clement und Müller sowie Staatssekretäre des Wirtschaftsministeriums aber darauf verzichtet haben, die Pauschalsteuer zu bezahlen.

Stattdessen ließen sie Fahrtenbücher führen. Dafür gelten aber strenge Vorgaben des Bundesfinanzministeriums.


Diese erläutert Bettina Bethge, Leiterin der Steuerabteilung bei der Bundessteuerberaterkammer: „Aus dem Fahrtenbuch muss klar hervorgehen, welche Fahrt dienstlich war und welche privat. Dazu müssen bei jeder einzelnen Strecke Anfangs- und End-Kilometerstand, Ziel, dienstlicher Zweck und Geschäfts- oder Gesprächspartner aufgeführt werden.“


Die Fahrtenbücher, die die Politiker dem Finanzamt vorlegen ließen, entsprachen offenbar nicht diesen Bestimmungen. Im Regelfall trugen die Fahrer nur ein, wann sie morgens ihren Fahrgast abgeholt und wann sie ihn abends wieder abgesetzt haben.


Eine Arbeitsgruppe im Wirtschaftsministerium sucht jetzt nach einer Lösung. Unter anderem wird offenbar erwogen, die Fahrtenbuch-Regelung zu überarbeiten.


Offizielle Auskunft der Ministeriums-Pressestelle gestern: „Falls das Finanzamt Bonn-Innenstadt als Ergebnis seiner Prüfung Änderungen der Praxis fordert, wird das Wirtschaftsministerium diese selbstverständlich vornehmen.“


Auch das Bundesamt für Finanzen in Bonn befasst sich inzwischen mit dem Fall. Präsident Jochen Wendelstorf lehnte aber gestern mit Hinweis auf das Steuergeheimnis jeden Kommentar ab.


Anmerkung: Wenn es heiß wird , dann wird auf das Steuergeheimnis hingewiesen !!!!!

[Daniela22]

Offenbar wurde im gesamten Wirtschaftsministerium (Minister ebenso wie Staatssekretäre wie zum Beispiel der Rezzo Schlauch von den Grünen)seit Jahren geschlampt. Wenn kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt wird, kommt natürlich die 1 % Regelung in Betracht. Die kleinen Steuerzahlern
werden zu saftigen Steuernachzahlungen einschließlich Zinsen verknackt.
Da sieht man wieder, dass die gleichen Politiker, die die bürokratischen deutschen Steuergesetze beschlossen haben, es mit der Befolgung dieser Vorschriften es nicht sehr genau nehmen. Das ist eine Sauerei !!!!

[Daniela22]

Der Dienstwagen Skandal weitet sich immer mehr aus:

Auch Bundespräsidenten haben
Ärger mit ihren Fahrten-Büchern
Dienstwagen-Affäre weitet sich aus

Von U. BRENDLIN, J. FISCHER und CH. SCHMITZ


Das Finanzamt prüft die Privatfahrten u. a. von Alt-Bundespräsident Rau (73)



Berlin – Die Sorge um eine Dienstwagen-Affäre hat jetzt auch das Kanzleramt alarmiert!


Am Wochenende ordnete Regierungssprecher Béla Anda in einer Telefonschaltkonferenz an: Alle Ministerien müssen überprüfen, ob Minister und Staatssekretäre die private Nutzung ihrer Dienstwagen ordnungsgemäß versteuert haben.

Noch ist offen, ob es dabei in allen Ressorts korrekt zugeht.


Anlass sind Untersuchungen der Dienstwagen-Praxis durch das Finanzamt Bonn-Innenstadt im Wirtschaftsministerium. Nach Angaben aus den Finanzbehörden gibt es Zweifel, ob Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), sein Vorgänger Werner Müller (parteilos) und die Staatssekretäre den privaten Anteil ihrer Fahrten ordnungsgemäß beglichen haben (BILD berichtete).

Die Politiker hatten offenbar Fahrtenbücher vorgelegt, die nicht den steuerrechtlichen Vorschriften entsprachen.

Deshalb drohen den Spitzenpolitikern möglicherweise Steuernachforderungen. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sprach von einer „routinemäßigen Steuerprüfung

Die Finanzbehörden kontrollieren jetzt weitere Ministerien! Aus Gesundheits- und Familienministerium hieß es gestern übereinstimmend: „Es gibt jährliche Überprüfungen, aber bisher keine Beanstandungen.“


Ein Sprecher von Finanzminister Hans Eichel (SPD) erklärte: „Minister und Staatssekretäre versteuern die private Nutzung der Dienstwagen ordnungsgemäß.“ Das bekräftigte auch Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne). Andere Ministerien haben die Nachfrage aus dem Kanzleramt noch nicht beantwortet.


Auch im Bundespräsidialamt prüft das Finanzamt laut „BILD am Sonntag“ die Dienstwagenabrechnungen der Alt-Präsidenten Johannes Rau, Roman Herzog und Richard von Weizsäcker sowie von deren Staatssekretären. Unions-Haushalts-Experte Dietrich Austermann fordert eine lückenlose Aufklärung: „Minister haben eine Vorbildfunktion gegenüber dem Steuerzahler. Diese verpflichtet zu umgehender Offenlegung der Dienstwagen-Praxis.“

[SusiSonnenschein]

Die Mafia hat `nen Paten aufm Kieker, ja und?

[EX1200er]

Ich konnte diesen Thread erst jetzt hochholen, da ich bisher noch nicht FETT war. bisher habe ich mich nicht an den Diskussionen beteiligt, weil viele der Teilnehmer wohl Ihr wirtschaftliches Wissen ausschließlich aus Ihrer Tageszeitung erfahren haben.

Nun zur Thematik:
Als ich diese Meldung las, hätte ich fast ko...... können.
Wieso werden Gestze für das Volk erlassen, die scheinbar für die Politiker keine Gültigkeit haben?

Aber der Reihe nach:


"Nach Angaben aus den Finanzbehörden sollen die Minister Clement und Müller sowie Staatssekretäre des Wirtschaftsministeriums aber darauf verzichtet haben, die Pauschalsteuer zu bezahlen."

Wenn Sie auf die Pauschalsteuer verzichten, dann sollen die gefälligst wie von jedem anderen Bürger verlangt, ein ordentliches Fahrtenbuch führen. Ansonsten gilt die 1%-Regel!!

"Im Regelfall trugen die Fahrer nur ein, wann sie morgens ihren Fahrgast abgeholt und wann sie ihn abends wieder abgesetzt haben."

Die Verfahrensweise entspricht nicht den gesetzlichen Erfordernissen, somit gilt das Fahrtenbuch als nicht akzeptiert. Dem zufolge muß das zuständige Finanzamt die Pauschalsteuer ansetzen.

"Eine Arbeitsgruppe im Wirtschaftsministerium sucht jetzt nach einer Lösung. Unter anderem wird offenbar erwogen, die Fahrtenbuch-Regelung zu überarbeiten."

Weshalb sucht eine Arbeitsgruppe im Wirtschaftsministerium nach einer Lösung und für wen wird eine Lösung gesucht? Für den Bürger oder nur für die Minister? Sollen die bestehenden Gesetze etwa für die Minister und Staatssekretäre nicht gelten? Wenn die Fahrtenbuch-Regelung überarbeitet wird, greift dieses mögliche Gesetz dann rückwirkend und betrifft das dann alle Bürger?

„Falls das Finanzamt Bonn-Innenstadt als Ergebnis seiner Prüfung Änderungen der Praxis fordert, wird das Wirtschaftsministerium diese selbstverständlich vornehmen.“

Auch sehr interessant, falls das Finanzamt Änderungen fordert, wird das Wirtschaftsministerium diese vornehmen. War mir bisher nicht bekannt, das auch diese Behörde (Finanzamt)für die Gesetzgebung zuständig ist.

Warum diskutiert das Finanzamt? Die Gesetze sind doch eindeutig!

Ich kann hier gar nicht zum Ausdruck bringen, wie mich diese Verfahrensweisen anko…..! Gesetze für uns Bürger machen, aber für die Minister haben diese keine Gültigkeit.
Persönliche Anmerkung: Jeder der ein Fahrtenbuch ordentlich führt, weiß wie lästig und aufwendig dieses ist, zumal, wenn man wie ich mehr als einen Standort täglich anfährt.

Ausblick:
Wie verhält es sich eigentlich bei Politikern, wenn Sie Personen zu einem Essen einladen? Gelten hierfür die gleichen steuerlichen Regelungen wie bei mir als Kleinstunternehmer? Vielleicht sollte auch hier mal ein findiger Journalist ein wenig recherchieren.

[Semikolon]

Das sehe ich aber genauso EX1200er.

Die Einkommensteuer und deren richtige Deklaration beim Finanzamt ist eine Privatsache der Herren Minister und nicht Sache von von unseren Steuergeldern bezahlten Beamten im Wirtschaftsminsterium. Und wenn das Fahrtenbuich nicht anerkannt wird, heißt es halt nachzahlen und damit basta, wie bei jedem anderen auch.

Gerade hat die SPD-Opposition in Bayern einen Untersuchungssausschuß gegen Ministerin Hohlmeier gefordert, da die Beamte für ihre privaten Parteitätigkeiten eingesetzt haben soll.

Hier sollte die Oppostion gleich auch mal einen Untersuchungsausschuß verlangen, der überprüft, wesahl Beamte private Steuerangelegenheiten eines Ministers regeln.

Am besten natürlich im Zeichen der Entbürokratisierung diese Vorschrift über das Fahrtenbuch samt 1%-Regel gleich abschaffen. Aber sowas ist bei unseren Politikern ja zuviel verlangt. Sie selber halten sich ja nicht dran, und wenn es doch mal rauskommt, kümmern sich ihre Beamte drum. Und deshalb interessiert es sie ja auch nicht, was das übrige Volk alles erdulden muss.

;

[EX1200er]

Genau ;
Ich vermute mal, daß es eine Verordnung geben wird die besagt, daß der Minister als auch seine Staatssekträre auf Grund ihrer Tätigkeit 24 Stunden im Dienst sind.
Somit werden deren Dienstwagen immer und ausschließlich dienstlich genutzt.

[Daniela22]

EX 1200er
Genau so ist es,
Ich bin auch selbständig und führe auch ein Fahrtenbuch,
da für mich die Pauschalbesteuerung mit 1 % sehr nachteiliger wäre. Ich mache mir bei der Führung des Fahrtenbuches viel Mühe, da ich die Angaben , die im Einzelnen per Gesetzesverordnung vorgeschrieben sind, einhalte und im Fahrtenbuch genau erfasse.
Wenn die Herren Minister und Staatssekretäre mit ihren dicken Gehältern kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt haben, dann gilt nach Gesetzeslage eindeutig die 1 % Regelung und sie haben insofern eine deftige Nachzahlung plus Strafe zu entrichten.
Ich empfinde es eine bodenlose Sauerei, dass diese Politiker Gesetze erlassen und dies vom Bürger erwarten, aber selber nicht einhalten. Insofern fühle ich mich von diesen windigen Politikern total verscheißert !!! Der gesetzestreue Bürger ist in diesem Staat offenbar immer der Blöde !!!

[StellaLuna]

[StellaLuna]

Ist Rezzo Schlauch Staatssekretär

[StellaLuna]

Daniela
was heißt da "stattdessen ließen sie Fahrtenbücher führen"
Ich kenne keinen Manager der seine Fahrtenbücher selbst führt, warum also soll das ein Minister? Dafür hat er seinen Fahrer!

[Bernd_das_Brot]

Da die Minister ja nur mitfahren ist es doch sowieso Sache des Fahres, oder ?

(Mein Vorschlag zur Regelung: Das Dienstfahrzeug dem Fahrer zuordnen ... LOL)

[Antifor]

zu #1......"Eine Arbeitsgruppe im Wirtschaftsministerium sucht jetzt nach einer Lösung. Unter anderem wird offenbar erwogen, die Fahrtenbuch-Regelung zu überarbeiten."





Wieso habe ich mir sowas schon gedacht? Wenn die dem drauf kommen, Mist gebaut zu haben, dann wird halt wie bei der Arbeitslosenstatistik etwas frisiert.

[Semikolon]

Ich kenne keinen Manager der seine Fahrtenbücher selbst führt, warum also soll das ein Minister?

Mannomann Stella, wirst du eigentlich nicht rot für den St..., den du hier abläßt?

Die Manager führen deshalb kein Fahrtenbuch, weil sie 1% des Listenneupreises versteuern, wenn ihr Dienst-KFZ auch privat genutzt wird. Nur rotgrüne Minister scheinen dieses eindeutige schon Jahre praktizierte Steuergesetz nicht anzuwenden.

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[EX1200er]

Wer oder was letztendlich das Fahrtenbuch führt, ist völlig bedeutungslos.
Sofern ein Minister, Staatssekretär, Unternehmer etc. nicht von der 1%-Regel gebrauch macht, hat er (der Steuerpflichtige) ein Fahrtenbuch vorzulegen. Diese Daten werden in seiner Steuererklärung übernommen und durch seine Unterschrift bestätigt er die Richtigkeit aller angegebenen Daten. Somit ist der Steuerpflichtige hierfür in Verantwortung zu nehmen.
Wenn die Daten seitens der Finanzbehörde nicht akzeptiert werden, hat der Steuerpflichtige (Minister etc) das Gegenteil zu beweisen.
Warum hier allerdings nicht Herr Clement zur Rechenschaft gebeten wird, sondern andere Staatsdiener für Ihn Rechenschaft ablegen sollen, verstehe ich auch wieder nicht.

[StellaLuna]

Semikolon
sorry, auch wenn Du es nicht wahrhaben willst, es gibt Manager die Fahrtenbuch führen lassen

[StellaLuna]

Diese Herren sind auch im Fadenkreuz der Steuerprüfung

"...Zudem sind die Dienstfahrten der ehemaliger Bundespräsidenten Johannes Rau, Roman Herzog und Richard von Weizsäcker offenbar Gegenstand von Prüfungen der Finanzämter geworden. ..." www.welt.de

[StellaLuna]

zu den Herren Herzog und Weizsäcker sollte man wohl einen eigenen srd öffnen:

Bundespräsidenten Herzog und Weizsäcker im Fadenkreuz der Steuerprüfung

[StellaLuna]

[Bodin1]

Clement in der „Welt“: „Mein Name und mein guter Ruf werden missbraucht.“

Zur Steuerprüfung im Ministerium sagte er, es handele sich um einen „finanzbürokratischen Konflikt zwischen Verwaltungen“.


Bin gespannt, was alles für Intrigen gebastelt werden und falsche Antworten kommen werden

[Libertus]

Die sollen mal ALLE "finanzbürokratische Konflikte mit Verwaltungen" als PRIVATPERSON am eigenen Leibe verspüren. Da wird nicht gefragt, sondern gepfändet.

Dieser Politiker-Adel hat vom täglichen Bürokratieirrsinn, den SIE SELBST angerichtet haben, nicht einmal mehr den Hauch einer Ahnung!!!!!!!!!

Es wird ZEIT, dass die mal ihren EIGENEN DRECK FRESSEN!

[El_Torro]

falls er arbeitslos wird, ich hätte da nen Jonb für Ihn

http://www.n-tv.de/5415359.html

[StellaLuna]

Bodin1
nicht nur Clement hat da ein Problem, sondern auch die ehrenwerten Herren Rau, Herzog und Weizsäcker und vermutlich noch einige mehr, die aber keine Schlagzeile in der Presse hergeben, da in der Öffentlichkeit unbekannt. Es scheint ein Behörden- bzw. Umsetzungsproblem zu sein, ähnlich wie Hartz, es wurde wohl nicht richtig vermittelt

[StellaLuna]

ElTorro
sollte Clement wegen dieser Sache arbeitslos werden, dann müsste man den ehrenwerten Herren Rau, Herzog und Weizsäcker, da sie nicht arbeitsloswerden können, ersatzweise ihre Alterssbezüge streichen - das würde sich insgesamt gesehen dann schon lohnen. Ein paar Tausend Euro "Steuerhinterziehung" gegen einige hunderttausend Euro Einsparung bei den Pensionen. Clement dürfte nicht so sehr ins Gewicht fallen, sein Ministeramt muss ja wieder besetzt werden

[Newnoise]

Faszinierend, mal wieder ne Affäre.

Wegen politischer Unfähigkeit oder groben Unfugs ist seit Ewigkeiten kein minister mehr zurückgetreten, oder weil er politische Ziele nicht durchsetzen konnte, oder weil er eine Entscheidung nicht mittragen kann.

In Deutschland passiert dies nur bei irgendwelchen lächerlichen Skandälchen.

[Libertus]

@25 Newnoise

Wenn es um DICH ginge, gäb es kein "Skandälchen". Es würde niemandem kümmern, dass das Finanzamt dich auseinandernimmt...

[StellaLuna]

Newnoise
das hier darf man nicht so ernst nehmen, das hier ist so etwas wie ein FDP-Verteidungssrd, ich weiß nur nicht, gegen wen verteidigt wird.
In diese ganze Sache verwickelt sind ja auch Staatssekretäre und ehemalige Bundespräsidenten, und zwar gleich drei Stück! Man schießt sich aber auf Clement ein.
Denn nur seine pauschal berücksichtigten Fahrkilometer bringen die Republik an den Ruin
Dann kann ich nur sagen, wenn`s sonst nix is!

[Newnoise]

An Libertus

Für mich ist lediglich die Gewichtung völlig falsch. Viel wichtiger, ob ein Politiker mal nen Dienswagen zu viel benutzt hat oder die Bonusmeilen falsch abgerechnet hat oder von einrm Geschäftsfreund zu einer Reise mit Übernachtung eingeladen wird, ist ob er seine Politik richtig macht!

Und das tut die Mehrheit nun überhaupt nicht. Aber in unserem Land ist es offenbar nicht mehr möglich über wirkliche politische Mißleistungen (bestes Beispiel Maut) genügend Druck auszuüben.

[wellen]

Ist ja einerseits auch gut, dass es Ungereimtheiten bei Politikern in Sachen Fahrtenbuch gibt - das lenkt von
den grösseren Mißständen ab und es können wieder mal kompetente Fachleute in einem WO - Schräd ihr Wissen zum Besten geben.