BASF zahlt Vizepräsidenten des Rhein.-Pfälz. Landtags volles Gehalt weiter ! - 500 Beiträge pro Seite

[oberhof]

Als könnte es nicht mehr schlimmer kommen. Es kommt noch schlimmer.


Jürgen Creutzmann ( FDP) Landtagsabgeordneter und Vizepräsident des Landtags von Rheinland - Pfalz bekommt zunächst einmal für seinen Landtagsposten 50% mehr als ein normaler Abgeordneter = € 7.500,--.

Herr Creutzmann war Im Management der BASF und erhält, seit er in den Landtag eingetreten ist, sein volles Gehalt weiter.
Angeblich füllt er seinen alten Posten weiter aus.

Wie kann ein Landtagsabgeordneter, der zusätzlich noch Vizepräsident des Landtags ist, Zeit haben, für BASF zu arbeiten?

Diese Vögel bekommen den Hals einfach nicht voll !

Da war ja sogar der Meyer ein Waisenknabe dagegen !

Gruss

Oberhof

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Es wird Zeit, daß nicht nur alle bezahlten Nebentätigkeiten der Land- und Bundestagsabgeordneten öffentlich gemacht werden, sondern auch die dafür erbrachte Leistung und der Zeitaufwand.


Und zwar mit Nachweispflicht.

Ansonsten macht Platz für motivierte Politiker, die Ihre Kenntnisse und Möglichkeiten zum Wohle des Volkes und nicht zum Wohle von VW oder der Deutschen Bank einsetzen.

Wir haben keine Nebenerwerbspolitiker gewählt.

Es weht nicht nur ein Hauch von Korruption durch die Parteienlandschaften, es stinkt schon förmlich danach.

[jaujazu]

#2
Stimme voll zu !!!
Diese Korruption geht durch ALLE Parteien , auch wenn einige wenige hier versuchen aus parteipolitischen Gründen einen anderen Eindruck zu erwecken.

[for4zim]

Alle politischen Ämter nur noch durch Beamte und Sozialhilfeempfänger besetzen lassen, dann gibt es solche Probleme nicht.

[jaujazu]

#4

Muss ja nicht.... vielleicht Diäten verdoppeln und den Rest verbieten oder alles offenlegen.

[for4zim]

Diäten verdoppeln? Ich dachte, die Politiker wären schon jetzt alle überbezahlt...

[RomulanischesAle]

überbezahlt sind sie definitiv nicht. Jeder Bereichsleiter in einem DAX-Unternehmen bekommt mehr.

aber die nebenbeschäftigungen gehören verboten...ohne wenn und aber. Man kann nicht zwei Herren dienen.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

4´,

ein echter for4zim.

Mehr Möglichkeiten siehst du also nicht.

Alle DAX-Unternehmen sollten VW folgen und ebenfalls Ihre bezahlte Polit-Klientel öffentlich machen.

Minister Clement z.B. hat 23 !! Nebentätigkeiten !!

Damit nimmt er 23 anderen den Job weg.

Danke Herr Arbeirslosenminister!

[jaujazu]

#6
Einige sind für Ihre Leistung garantiert überbezahlt !!
Aber wenn man den Job mit Geld attraktiver macht, vielleicht tauchen dann ja noch fähig Leute auf.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Muß mich korrigieren.

Natürlich nimmt keiner der Nebenerwerbspolitiker einem anderen Menschen den Job weg.

Diese Jobs existieren meist ohnehin nur "virtuell", machen jedoch Korruption oder Parteienfinanzierung nicht nachweisbar.

Die Übersetzungstante die 60 000 nebenher verdient hat, wußte auf Nachfrage der Maischberger-Redaktion selbst nicht was Sie für das Geld überhaupt gemacht hat.

[RomulanischesAle]

Folgenden Kommentar habe ich im "Netz" gefunden. Ich stimme dem Autor uneingeschränkt zu.



Selenz` Kommentar 08. Dezember 2004 http://www.hans-joachim-selenz.de

Friedrich Merz, gerade aus dem Präsidium der CDU ausgeschieden, brachte es auf den Punkt. Seinen Parteifreund Hermann-Josef Arentz brüllte er - so DIE WELT vom 8. Dezember 2004 - im Rahmen des CDU-Parteitages an:
"Der Unterschied zwischen mir und dir ist der Unterschied zwischen Beruf und Korruption."

Was war geschehen? Kurz vor dem Bundesparteitag war herausgekommen, dass der Vorsitzende der CDA, des Arbeitnehmerflügels der Union, 60 000 Euro/a und ein bedeutendes Stromdeputat bezog. Der "uneigennützige" Geber des Geldes war der Essener Energiekonzern RWE. AR-Vorsitzender der RWE war bis zu seinem plötzlichen Ableben Dr. h.c. Friedel Neuber. Derselbe Mann ließ über die Clearingstelle seiner Preussag/TUI AG in Genf "im Jahr ungefähr 20 Millionen Mark an Schwarzgeldern umverteilen" (DIE WELT 14. März 2002). Politiker und Beamte erhielten "Geld in Umschlägen unter dem Tisch" (Bericht aus Berlin 31. 10. 03). Und die Justiz schaut zu! In Niedersachsen sollen sogar Mitarbeiter der Justiz auf den Schwarzgeldlisten stehen. Korrekte Juristen halten die Arbeit ihrer bestechlichen Kollegen ausdrücklich für "kriminell."

Die Gegenleistung des CDA-Vorsitzenden für die nicht eben geringe Zuwendung war gering: "Beschäftigungsverhältnis ruht - ohne Bezüge! (www.landtag.nrw.de) " So manchem deutschen Arbeitslosen würde bereits ein Teilbetrag der Summe nicht nur über die ersten Runden helfen. CDA-Chef Arentz hatte sich lauthals über die wachsende Spaltung zwischen Arm und Reich empört - unter Verweis auf seine innere Unabhängigkeit. Die finanzierte RWE. Was erwartete der RWE-Konzern dafür? Erregt schimpfte er über "die Schmutzschweinchen, die meinen, mit Dreck werfen zu müssen." Er komme schließlich aus einfachen Verhältnissen und sei kein Beamter. Als er Friedrich Merz in eine ähnliche Position rücken wollte, indem er ihm vorwarf, er verdiene als Anwalt neben seinem Mandat als MdB ebenfalls Geld, explodierte der Finanzexperte - s. o.!

Was lernen wir aus dieser auf den ersten Blick "belanglosen" Episode?


Wir müssen unsere Abgeordneten angemessen entlohnen. Die höchst verantwortliche Tätigkeit als Volksvertreter sollte nicht nur für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes - auch unter finanziellen Gesichtspunkten - interessant sein.


Politiker und Beamte, die sich korrumpieren lassen, sollten umgehend ihr Mandat bzw. ihre Anstellung verlieren und wegen Bestechlichkeit vor Gericht gestellt werden.


Unternehmen, bzw. deren Organmitglieder, d.h. Vorstände und Aufsichtsräte, die Politiker und Beamte korrumpieren, sind ebenfalls strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen.


Volksvertreter und Mitglieder von Berufsgruppen, die das Geld anderer Leute verwalten, sollten verpflichtet werden, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenzulegen. Das betrifft nicht nur unsere Politiker, sondern auch z. B. Beamte der Finanzverwaltungen etc. sowie die Vorstände und Geschäftsführer von Publikumsgesellschaften.


Diese finanzhygienische Maßnahme ist in anderen Ländern eine Selbstverständlichkeit. Es ist überdies auch daher keine unbillige Forderung, da wir dies gerade ein paar Millionen Empfängern von Arbeitslosengeld nach Hartz IV wie selbstverständlich abverlangen. Wer seine finanziellen Verhältnisse nicht offenlegen will, muss eben einen anderen Beruf ergreifen. Er sollte aus den o. g. Gründen auch tunlichst vermeiden, arbeitslos zu werden.

Der Fall Arentz zeigt schlaglichtartig, in welcher Misere wir zur Zeit stecken. In einem Staat, in dem Politiker und Beamte von Unternehmen systematisch und ohne Folgen korrumpiert werden können, stirbt die Rechtsstaatlichkeit und damit das Vertrauen der Bürger. Mit korrumpierten Politikern, Beamten und Organmitgliedern ist wirklich kein Staat zu machen. Der Unterschied zwischen Beruf und Korruption ist letztlich auch der Unterschied zwischen Gesetz und Willkür!

Peine, den 8. Dezember 2004 gez. Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Vollkommen richtig von Merz.

Es bleibt ein großer Unterschied, ob ich als Anwalt einen Mandanten vor Gericht vertrete und den Prozess samt Vorbereitungen führe; oder ob ich mich für lau bezahlen lasse.

[Tetris]

#7

Jeder Breichsleiter steht aber unter einem Leistungsdruck, den diese Sesselwärmer garnicht aushalten. Und der Bereichsleiter bekommt sicher nicht diese horrenden Pensionen nach nur wenigen Jahren Clubmitgliedschaft.
Unterbezahlt!! Ha, das ich nicht lache,- diese gescheiterten Existenzen kannst Du in der freien Wirtschaft bei der Müllabfuhr einstellen!!!

Pikant außerdem: Wenn Du einen dieser Nieten auf ihre Arbeitszeit ansprichst, dann sind sie alle 16 Std. durch Abgeordnetentätigkeit voll im Streß. Da frage ich mich, wann gehen die ihren drei anderen Beschäftigungen nach?

Und wenn für unsere Politiker Geld die einzige Motivation ist, sind sie sowieso untauglich. Hierher gehören Menschen mit politischen Idealen und patriotischen Überzeugungen.

[Aarondac]

#5 jaujazu,

Diäten verdoppeln, ok,

wenn dafür

a. die exorbitante Altersversorgung der Politiker ersatzlos abgeschafft wird, sie sollen selbst dafür sorgen. Wenn´s so wie jetzt weitergeht, wird das über kurz oder lang sowieso unbezahlbar.

b. die steuerfreie Aufwandsentschädigung ersatzlos entfällt, (eigenen Aufwandsnachweis führen)

c. keine Nebeneinkünfte wärend der Parlamentszeit erlaubt sind. Notfalls können die entsprechenden Firmen, nach dem Ausscheiden des Begünstigten aus dem Parlament, die Zahlung für mehrere Jahre zusammenfassen ; <spart Überweisungskosten> Außerdem, als günstiger Nebeneffekt, höhere Fluktuation im Parlament.

[dickdiver]

#4:

[farniente]

Naja, ich wäre mal gespannt ob RWE oder VW oder BASF auch bereit wäre einem Normalo, sagen wir mal einem Gabelstaplerfahrer, der mal eben seinem Personalbüro erklärt er hat gerade eine Vollzeitstelle in Berlin angenommen, möchte aber gerne auf der Gehaltsliste weitergeführt werden, mehr spendieren würde als eine Zwangsjacke.

Es ist doch weltfremd zu glauben daß die Konzerne hier Geld fliessen lassen ohne eine Erwartungshaltung.

Es gehört aber eine Charakterlosigkeit gigantischen Ausmaßes dazu, in einer Zeit der harten Einschnitte bei den Arbeitnehmern, Geld aus diesen Konzernen fürs Nixtun rauszuziehen, die ihren arbeitenden Beschäftigten Zugeständnisse abpressen mit der Drohung der Arbeitsplatzverlagerung ins billigere Ausland.

Was der Schwachsinn mit den Abgeordneten aus Sozialhilfeempfängern oder Beamten soll, weiß ich nicht.
Ebenso verschließt sich mir die Forderung nach einer Verdoppelung der Abgeordnetenbezüge, damit die Qualität des Personals besser würde. Offensichtlich ist doch die Arbeit eines Abgeordneten eine Tätigkeit, die praktisch täglich mit einem Aufwand von 25 Minuten gemacht werden kann.

Ich kann mich an Diskussionen im Board über Lehrer erinnern, da war das absolute Totschlagargument: Na wenn Lehrer so ein Traumjob ist, dann mach ihn doch !

Tja, ihr Freunde des geistigen Behindertensportes: Wenn der Job des Abgeordneten so ein Scheissjob ist, dann laß ihn doch !!

[oberhof]

das allerschlimmste ist ja, daß diese vögel null unrechtsbewußtsein haben.

creutzmann sagte heute morgen im fernsehen, er fühle sich absolut im recht, da er ja auch gegenleistungen bringen würde.

und daß erstklassige leute aus der wirtschaft nur bereit wären in die politik zu gehen, wenn sie entsprechende bedingungen vorfinden würden.

damit mag er ja recht haben, aber dann müssen eben für politiker andere rahmenbedingungen geschaffen werden.
um erstklassige leute in die politik zu bringen, reichen diese wohl im moment nicht aus.

dann werden wir wohl in einigen jahren nur noch beamte wie lehrer usw. oder gewerkschaftler haben, die ausschließlich über die parteien in die politik gekommen sind und die aus der 4. klasse hilfsschule entlassen wurden.

gruss

oberhof

[Wilbi]

Mich wundert immer wieder, daß Mandatsträger hinsichtlich Nebeneinnahmen mit Beamten verglichen werden.
Wissen diese Schreiber nicht, daß Beamte auf Lebenszeit ihren Job haben, gewählte Abgeordnete aber nur auf Zeit. Ich glaube, in der jetzt hochgescheuchten Kampagne fühlt sich jeder veranlaßt, seinen Senf abzugeben (ich auch).
Aber wartet nur ab, das ist erst die Spitze des Eisberges.
Glaubt jemand, wenn ein Abgeordneter ehrenamtlich in profitablen Stiftungen und Gemeinschaften tätig ist, der bekommt garnichts? Auch über gute Spesen, Kostenersatz, Luxussausen läßt sich manches angenehmer machen und braucht nicht angegeben werden, oder?
wilbi

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Das hat er gesagt?

Die Herren sollten von Wolke sieben runter und mal wieder mit der Realität konfrontiert werden.

Das was er selbst erzählt, daß glaubt höchstens noch ein Hilfsschüler. Aber niemand der noch seine sieben Sinne beisammen hat.

[for4zim]

Es ist viel einfacher, Wilbi.

Bezieht ein Abgeordneter im Nebenjob Geld von seinem früheren Arbeitgeber, ist das natürlich Bestechung und der Abgeordnete folgt nur den Lobbyinteressen seines Arbeitgebers. Böse, böse.

Hat der Abgeordnete, der vorher bei einem Arbeitgeber war, die Zusicherung, hinterher wieder dort zu arbeiten, ist das o.k. und der Abgeordnete natürlich nicht beeinflußt, oder?

Ist der Abgeordnete ehrenamtlich in irgendeiner Organisation, Gewerkschaften, Greenpeace, deutsch-arabische Gesellschaft usw., ist der Abgeordnete natürlich auch trotzdem unbeeinflußt und alles gut, nicht wahr?


Und hat der Abgeordnete eine Anwaltskanzlei, in der es natürlich auch Kunden gibt, von deren Geld man abhängt, ist der Abgeordnete auch unbeeinflußt und gut, klar?

Hier wird eine unhaltbare Illusion gepflegt. Jeder Abgeordnete ist von Lobbys beeinflußt. Er ist auf dem Ticket von Organisationen oder Vereinigungen in sein Amt gekommen, er pflegt Interessen, er hat eine Geschichte, bei einem Arbeitgeber oder einer Organisation. Und je kompetenter der Abgeordnete ist, desto wahrscheinlicher ist es, daß er mit einem beruflichen Hintergrund ins Parlament kommt und daß er außerhalb des Parlaments besser bezahlt würde.

Die einzigen, die keinen solchen Hintergrund haben, sind die, die außer Politiker keinen Beruf hatten und nichts anderes gelernt haben, Beamte, ehemalige Taxifahrer usw., und selbst da könnte es noch irgendwelche Verbandsarbeit geben. Wer kompetente, berufserfahrene Politiker haben will, der muß damit rechnen, daß die auch von ihrem Arbeitgeber in irgend einer Weise abhängen, spätestens dadurch, daß die da auch mal wieder hin zurückkehren können müssen.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

for4zim.

ist doch nichts dagegen einzuwenden, wenn der alte Arbeitgeber den Ex-Politiker nach seiner Abgeordnetenzeit wieder einstellt.

Nur warum wird er auf lau bezahlt, und warum versucht man daraus eine "Beschäftigung" zu stricken?
Das damit Korruptionsgedanken aufkeimen ist doch wohl normal.

Es ist sehr wohl ein Unterschied, ob sich ein Parlamentarier seine Nebeneinkünfte als Anwalt verdient, oder auf lau als "Übersetzer".

[money-penny]

Hallo Leute seht das nicht alles so eng. Unser Außenminister hat trotz Bücher schreiben, Nebenjobs etc. sogar noch Zeit sich die 5. Frau ins Nest zu holen. Blanker neid Jungs - die 68er stellen uns alle in den Schatten - wir sind nicht agil genug

[farniente]

Hoppala, da wird dem Abgeordneten mit Abhängigkeiten aber ganz schön das Wort geredet, also nennen doch besser Lobbygeordnete, wählen wir am besten keine Abgeordneten von Parteien sondern nach Dax-Unternehmen.

nene, umgekehrt wird ein Schuh draus.

- Beschränkung auf zwei Wahlperioden
- absolut keine Nebentätigkeit
- keine Altersversorgung
- gute Bezahlung, die die Unabhängigkeit sichert, aber keineswegs so attraktiv sein darf wie z.B. die momentanen Pensionsansprüche, die einem Lottogewinn nahekommen (SKL: 5000 Euro Sofortrente )

Großer Gott, es gibt doch noch mehr Berufe die nur temporär ausgeübt werden können. Und wenn jemand in die Politik will dann muß er sich halt überlegen ob das mit seiner Lebensplanung und seiner Karriere zusammenpaßt.

Jeder Berufs- oder Firmenhopper kennt das Risiko. Aber hier reden einige Leute dem Rundumsorglospaket der Politiker das Wort.

[farniente]

money-penny

Nix Neid, Du verstehen Alter ?
Isch Dir als Frau sagen: Ein guter Hahn der wird nischt fett.

Nu Alter, wie würdest Du die Bauchschwarte von die Aussenminister nennen ??

[pollux]

#20 for4zim,

bezieht ein Abgeordneter im Nebenjob Geld so ist erstmal erstaunlich,
das er neben seinem Fulltimejob Bundestagsabgeordneter dafür noch Zeit hat,
insbsondere wenn der Nebenjob ebenfalls als Fulltimejob honoriert wird.
Aber seis drum.

Erbringt er jedoch für die Honorierung keine Gegenleistung
(und fast alle bisher erwischten fangen böse an zu
stottern wenn sie nach Gegenleistung befragt werden)
ist das schlicht und einfach Korruption.

Ich kann nicht nachvollziehen wieso du hier so
vehement solche Gestalten verteidigst.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Sicher ist das Korruption.

Und alle decken sich gegenseitig. Auch Thierse. Der Rest windet sich wie Schlangen und sagt mit vielen Worten nichts.

Manche beziehen schon seit 10 Jahren!! nebenbei auf lau Gehälter!!

Es besteht zwar die Verpflichtung diese Nebenjobs dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen. Nur; wenns eine(r) "vergisst", braucht Herr oder Frau Abgeordnete(r) mit keinerlei Konsequenzen zu rechnen !