Dank Eichel und Rot/Grün überprüfen die Behörden ab 1.4. täglich Tausende Konten - 500 Beiträge pro Seite

[StillhalterTrader]

Behörden überprüfen täglich Tausende Konten

Fiskus und Arbeitsämter machen von ihrem seit Anfang April weitgehend unbeschränkten Zugriffsrecht auf die Kontodaten der Bürger regen Gebrauch. Seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit überprüfen deutsche Behörden einem Zeitungsbericht zufolge jeden Tag mehr als 2000 Datensätze.



DPA
Steuererklärung: Lückenlose elektronische Überwachung
Hamburg - Nach der seit 1. April geltenden Regelung darf eine Vielzahl von Ämtern ohne richterliche Anordnung sämtliche Kontostammdaten (Name, Konten, Verfügungsberechtigungen) aller Bundesbürger einsehen. Die "Bild"-Zeitung berichtet unter Berufung auf Schätzungen des Bundesverbands deutscher Banken, derzeit würden täglich im Schnitt gut 2000 Datensätze abgefragt. In dieser Zahl seien aber nur Abfragen bei privaten Großbanken enthalten. Daten für Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken seien nicht berücksichtigt.

Dem Bankenverband zufolge seien derzeit bis zu 5000 Abfragen pro Tag möglich, mit denen genau geklärt werden kann, welcher Bürger in den vergangenen drei Jahren welche Konten hatte und wer zur Nutzung bevollmächtigt war. Branchenexperten zufolge werde der Verwaltungsaufwand zu steigenden Gebühren führen, weil die Institute bislang deutlich über 100 Millionen Euro unter anderem für Technik und Personal aufgewendet hätten.



DPA
Bundesfinanzminister Hans Eichel: Nicht nur der Fiskus, auch Arbeitämter, Bafög-Ämter, Wohungsämter und Sozialämter dürfen Konten einsehen
Diese Einschätzung stieß auf heftige Kritik bei Union und FDP. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sagte der Zeitung zufolge, es wäre empörend, wenn Bankkunden für den "rot-grünen Schnüffelstaat" mehr bezahlen müssten. Auch der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Meister kritisierte die Aufweichung des Bankgeheimnisses zum 1. April: "Die Menschen in diesem Land dürfen durch zweifelhafte Gesetze nicht auch noch mit Mehrkosten belastet werden."

Gegen das Gesetz sind zwei Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängig. Kritiker halten die neuen, weitreichenden Befugnisse der Behörden für unverhältnismäßig. Erst kürzlich hat die Regierung aufgrund der Proteste von Datenschützern eine der Durchführungsvorschriften zum Steuerehrlichkeitsgesetz geändert. Fortan müssen Personen, deren Stammdaten eingesehen wurden, nachträglich über den Vorgang informiert werden. Dies war ursprünglich nicht vorgesehen.

Quelle: www.spiegel.de

[ConnorMcLoud]

Dann wird eine eventuelle Unionsregierung das Gesetz sicher wieder rückgängig machen, gell?

[StillhalterTrader]

# 2
Diese rot/grünen Schnüfelgesetze wird das Bundesverfassungsgericht schon vorher zu Fall bringen.
Das Schlimme ist, dass nicht die Leute mit viel Kapital
durchgeschnüffelt werden können, da diese Leute schon längst ihr Kapital ins Ausland, wo es noch ein Bankgeheimnis gibt,
transferiert haben.
Es trifft wieder einmal die kleinen Leute, die nicht die Möglichkeiten haben, das Geld im Ausland zu verwahren.
Das ist ja der Skandal und das unter einer rot/grünen Regierung. Und das mit Beteiligung der Grünen , die früher mal für Bürgerrechte auf die Straße gegangen sind.
Aber wenn es um den Machterhalt geht werden alle Grundsätze über Board geworfen.

[ConnorMcLoud]

Und wo liegt nun für Dich der Skandal?

Wer sich nach Recht und Gesetz verhält der hat auch nichts zu verbergen geschweige denn zu befürchten.

[StillhalterTrader]

#4
So wie Du haben früher die Leute in der DDR auch geredet.
"Wer sich nach Recht und Gesetz verhält hat doch vor einer Stasi usw. nichts zu befürchten"

[ConnorMcLoud]

#5,

das war ja dort auch so.

[DontForgetBagdad]

Hoffentlich kriegen sie die heimtückischen Spekulanten mal so richtig am Arsch.
Würde Deutschland gut tun.
Und Rot/Grün stärken.

[Zaharoff]

#6

Du wolltest doch deine Persönlichen Daten hier veröffentlichen. Oder hast du dich nicht nach Recht und Gesetz verhalten und etwas zu verbergen oder gar zu befürchten?

[Zaharoff]

#7

Ich sehen schon die "heimtückischen Spekulanten" in der Karibik, in der Schweiz in England und den USA vor dem Volksschullehrer Hans Eichel zittern - vor Erschöpfung nach den Lachanfällen.

Diese Generalverdächtigung, die der Vorgehensweise primitivster Diktaturen entspricht, dient nur dazu die Menschen zu kontrollieren. Das lässt auf (berechtigte) Angst, hilfloseste, nackte ANGST schließen.

[StillhalterTrader]

#6
Wenn Du einen linken Schnüffel- und Überwachungsstaat für richtig findest, dann machst Du damit deutlich, welche Gesteshaltung Du hast.

[DontForgetBagdad]

Sozialhilfe-Zacharoff, dich müssen sie ja bestimmt nicht kontrollieren, jetzt kannst du mir ja einmal zustimmen, oder?
Ich schreib ja auch für dich hier, Mensch!

[StillhalterTrader]

#7
Die großen Spekulanten sind mit ihrem Kapital schon längst im sicheren Ausland. Der rot/grüne Schnüffelstaat endet nämlich an den deutschen Grenzen. Die kleinen Leute , die ihre paar Spargelder nicht angegeben haben ,werden sie packen. Wie halt immer werden es die Kleinen zu spüren bekommen.

[Zaharoff]

#11

Diese schriftliche Absonderung entspricht keinem, mir angemessenen Niveau. Du bist aber schon sehr schnell am Ende deiner schriftlichen Ausdrucksmöglichkeit angekommen. Von jetzt an kann man wohl nur noch diesen Gossenjargon von dir erwarten.

[StillhalterTrader]

Zacharoff
Ich sehen schon die " heimtückischen Spekulanten" in der Karibik, in der Schweiz in England und den USA vor dem Volksschullehrer Hans Eichel zittern - vor Erschöpfung nach den Lachanfällen.

So ist es; diese Spekulanten in der Schweiz werden sich vor lauter Freude auf die Schenkel klopfen und über den Volkschulehrer Eichel sich einen ablachen bis sie vor lauter Gelächter erzittern werden, wie sich das der "DontForgetBagdad" sich so sehr erwünscht.

[OhneGewaehr]

Bürger sollen Staats-Spitzel bezahlen

Seit gut drei Wochen ist das Bankgeheimnis in Deutschland faktisch aufgehoben. Zumindest für den Staat und seine Spitzel. Und bereits jetzt zeichnet sich ab, daß die Kapazitäten für die behördlichen Abfragen nicht ausreichen. Sie sollen drastisch aufgestockt werden. Finanzieren dürfen dies jene, die bespitzelt werden.

http://www.rbi-aktuell.de/cms/front_content.php?client=1Z…

Danke Grün-Rot

OhneGewaehr

[SupiAlexi]

Also mir gefiel und gefällt es auch nicht, wenn der Staat bzw. irgendwelche Abteilungen ständig ohne Grund schauen könne, wo man alles Konten mal hatte.

Andererseits weiss ich nicht wo das Problem liegt.

Wer von Euch als kleiner Selbstständiger mal ne Steuerprüfung hatte, der sieht nach solchen Prüfungen alt aus.

So habe ich vor einigen Jahren immer wieder mal Tagesgelder bei neuen Banken hin- und hergeschoben, je nachdem wer die günstigesten Zinsen anbot.
Mag sein, dass hier ja da noch ein Termingeldkonto existiert, das vielleicht 2 cent Zinsen im Jahr abwirft.

Mir wird schon ganz übel, wennn mich dann der Prüfer fragt, wo ich diese 2 cent denn deklariert hätte!

Andererseit finde ich es gut, dass nun auch wirklch Kriminelle au die Schliche gekommen wird. Ob es nun Drogengelder, Schmiergelder, Schwarzgelder, oder auch nur vor Arbeitsagentur und Sozialamt versteckte Gelder sind.

Es kann einfach nicht weiter angehen, dass viele Menschen wie selbstverständlich fordern, dass der Staat gefälligst ihren bisherigen Lebensstandart sichern soll, auch wenn sie arbeitslos sind.
Das wir alle diese Einstellung über Jahre und Jahrzehnte eingenommen und gefördert haben, das ist die grosse Mitschuld aller Bürger an der wirtschaftlichen Misere in unserem Land.

"Der Traum eines jeden Amerikaneres ist es, selbstständig zu sein, ein eigenes Unternehmen, oder auch kleines Geschäft zu haben.
Der Traum eines jeden Deutschen ist ein Job im öffentlichen Dienst!

Im Bundestag Ingrid Matthäus-Meier - (und doch, wie mich sehr wunderte SPD Mitglied, und selber beurlaubte Richterin)

[StillhalterTrader]

#16
"Andererseit finde ich es gut, dass nun auch wirklch Kriminelle au die Schliche gekommen wird. Ob es nun Drogengelder, Schmiergelder, Schwarzgelder, oder auch nur vor Arbeitsagentur und Sozialamt versteckte Gelder sind."

Das ist natürlich eine Illusion, denn diese Kriminellen halten ihr Geld nicht in Deutschland, sondern in Ländern,
wo es ein sicheres Bankgeheimnis wie in der Schweiz usw. gibt.
Weiterhin führt diese Schnüfelpraxis zu einer Kapitalflucht aus Deutschland, so dass der fiskalische Schaden größer sein wird wie der Nutzen. Der Eichel glaubte auch , dass die Tabaksteuereinahmen sich erhöhen wird , wenn die Tabaksteuer erhöht wird; das Gegenteil war der Fall.
Warum hält Österreich an ihrem Bankgeheimnis fest ? Weil die Vorteile größer sind wie die Nachteile; die erheblichen Kapitalzuflüsse nach Österreich belegen dies.