Wird Eichel bald zurücktreten? - 500 Beiträge pro Seite

[Antifor]

Hiobsbotschaften schüren Gerüchte um einen frühzeitigen Abgang des Finanzministers

Berlin - Für Bundesfinanzminister Hans Eichel neigt sich eine höchst unerfreuliche Woche dem Ende zu. Am vergangenen Wochenende, als Experten schon über das drohende Haushaltsloch orakelten, machte prompt das Gerücht von einer bevorstehenden Anhebung der Mehrwertsteuer die Runde. Nur mit Mühe konnte sein Sprecher die stimmungsschädliche Debatte abbiegen.


Am Dienstag erfuhr der SPD-Minister ganz nebenbei, daß Parteichef Franz Müntefering die für heute angesetzte Einbringung seiner Steuergesetze in den Bundestag wieder von der Tagesordnung genommen hatte - weil derzeit in der Koalition keine Mehrheit für Eichels Entwürfe vorhanden ist. Am gestrigen Donnerstag kam der Arbeitskreis "Steuerschätzung" mit einer neuen Hiobsbotschaft: Der Steuerschwund ist noch größer als vom Kassenwart befürchtet worden war. Heute schließlich muß Eichel mit ansehen, wie die Union im Parlament die Initiative in der Steuerpolitik an sich reißt und ihrerseits Entwürfe für eine Erbschaftssteuerreform und eine Unternehmensteuerreform vorlegt. Damit wollte eigentlich der Finanzminister punkten.


Wenn noch Beweise nötig gewesen wären, daß der einstige Star in Schröders Kabinett angezählt ist, hätten die letzten Tage dafür mehr als genug geboten. Zwar versicherte Regierungssprecher Bela Anda am vergangenen Mittwoch einmal mehr, daß der Finanzminister das volle Vertrauen des Kanzlers genieße und eine Ablösung vor der nächsten Bundestagswahl 2006 nicht erwogen werde. Doch längst gilt Eichel als einer der wackligsten Kandidaten im Fall einer Kabinettsumbildung. Sollte in zwei Wochen die SPD in ihrem Stammland Nordrhein-Westfalen abgewählt werden, stünde mit Peer Steinbrück auch gleich als Eichel-Erbe bereit.


Allerdings ist Hans Eichel schon oft abgeschrieben worden - und hat sich bisher noch immer im Sattel halten können. Auch die Meldung über den aktuellen Steuerschwund für die nächsten vier Jahren - knapp 67 Mrd. Euro - ist für Eichel vertraut. Schröders Kassenwart hat schon viele Finanzlöcher stopfen müssen. Vor zwei Jahren meldeten die Steuerschätzer 126 Mrd. Euro erwartete Mindereinnahmen, ein Jahr später waren es 64 Mrd. Euro. Daß Eichel jeweils im Mai seine Haushaltspläne überarbeiten muß, ist somit nichts Neues. Doch anders als früher vermittelt der Kassenwart nicht mehr den Eindruck, daß er die Etatrisiken schon irgendwie in den Griff bekommen werde. "Das bleibt abzuwarten", antwortete Eichel gestern lapidar auf bohrende Fragen, ob es einen Nachtragshaushalt 2005 geben werde, ob Deutschland zum vierten Mal in Folge die im EU-Stabilitätspakt festgelegte Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts reißen werde und ob er plane, eine verfassungswidrig hohe Neuverschuldung erneut mit einer "Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" zu begründen. Eichel gibt der Union die Schuld für den Schuldenberg. Sie blockiere im Bundesrat den Abbau von Subventionen. Deshalb sei er nun gezwungen, zum Stopfen der Haushaltslöcher so viel Tafelsilber wie möglich zu verkaufen. "Das ist nicht die Finanzpolitik, die ich ursprünglich machen wollte", räumt Eichel freimütig ein.


In der Tat hatte der einstige "Sparminator", der 1999 für den desertierten Oskar Lafontaine ins Amt kam, in den ersten Jahren eine ganz andere Figur abgeben als heute. Damals war er unbestritten Schröders wichtigster Mann: Mit einem ambitionierten Sparpaket beendete er die expansive Haushaltspolitik seines Vorgängers. Eine große Steuerreform verschaffte ihm später auch im gegnerischen Lager und in der Wirtschaft Respekt. Dann verkündete der "Eiserne Hans" gar das Ziel, 2005 erstmals einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und in den Folgejahren sogar Überschüsse erzielen zu wollen.


Doch als die Konjunktur schwächelte und die Bundestagswahl 2002 anstand, verließ den Minister das Glück. Sparen war in den Augen des Kanzlers plötzlich nicht mehr sexy. Eichel erwies sich als anpassungsfähig. Er, der zuvor gebetsmühlenartig Solidität gepredigt hatte, verlegte sich aufs Tarnen, Tricksen, Täuschen. Sämtliche Etats waren seither auf geschönten Wachstumsprognosen aufgebaut. Jetzt arbeitet Eichel wieder an einem Haushalt - für das Wahljahr 2006.

[Spirou73]

Ein frühzeitiger Rücktritt wäre sicher keine Hiobsbotschaft!

[merowinger]

Warum Rücktritt?

Es ist Frühling, da blühen Eichen mit neuer Kraft.

[Antifor]

Das Problem ist nur, daß es auch ein Peer Steinbrück nicht besser machen würde. Man braucht sich doch nur anzusehen, wie tief NRW im Dreck sitzt. Verfassungswidrige Haushalte sind hier schon beinahe an der Tagesordnung.

[ahrheit]

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   ist überhaupt einer da, der was kann    ?
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[teller1]

nach verlorener nrw wahl wird nicht nur er (eichel) seinen stuhl räumen müssen.

die hauptversager (luftnummern) dieser unfähigen stümperkoalition werden leider erst 2006 entsorgt.

[Zaharoff]

Völlig gleichgültig und ohne Auswirkung.

[Wilbi]

Diese Regierung wird am Schluß die schlechteste Bilanz von allen Regierungen auszuweisen haben seit Bestehen der Bundersrepublik. Keine der Versprechungen ist eingetreten. Arbeitslose und Verschuldung, fast ständige Verletzung des Stabilitätspaktes, werden hoch gewertet werden. Da wird es auch nichts nutzen, wenn Rot/Grün versuchen wird mit der Wirtschaftsleistung "Exportweltmeister" auf ihre Fahnen zu schreiben.
wilbi

[the_hoot]

ROUNDUP2: Deutschland und Russland einig über vorzeitige Schuldenrückzahlung

BERLIN/PARIS (dpa-AFX) - Russland hat sich mit seinen Gläubigern im so
genannten Pariser Club über eine teilweise vorzeitige Rückzahlung von Schulden
verständigt. Wie das Bundesfinanzministerium am Freitag mitteilte, entfallen auf
Deutschland rund fünf Milliarden Euro. "Dies ist ein wichtiger Eckpfeiler
unserer haushaltspolitischen Strategie, über Einmalmaßnahmen die im Haushalt
2005 vorhandenen Risiken auszugleichen und die Verfassungsmäßigkeit des
Haushalts wie geplant zu sichern", teilte Ministeriumssprecher Stefan Giffeler
mit.

Insgesamt zahlt Russland etwa 15 Milliarden Dollar zurück, die nach Angaben
des Pariser Clubs von Freitag in Paris "höchste den Gläubiger-Ländern jemals
zurückgezahlte Summe". Die Zahlung werde der russischen Regierung in den
kommenden Jahren beträchtliche Einsparungen ermöglichen, hieß es.

Insgesamt schuldet Russland den Gläubiger-Ländern etwa 40 Milliarden Dollar.
Der Anstieg des Ölpreises hat Russland diese vorzeitige Rückzahlung ermöglicht.
Auf diese Weise hat Moskau bereits im Januar dem Internationalen Währungsfonds
(IWF) seine Gesamtschuld in Höhe von 3,3 Milliarden Dollar zurückgezahlt.

Im Pariser Club mit 19 ständigen Mitgliedern sind die wichtigsten
Gläubigerländer der Welt versammelt, darunter die USA, Deutschland,
Großbritannien und Russland./pk/DP/he




NEWS.AFX.050513.1115991474