Den, (Eichel) fand ich mal gut, - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 30.06.05 20:41:28 von
neuester Beitrag 15.07.05 12:45:54 von
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musste sich aber wohl gewissen "Befindlichkeiten" beugen.
catchup
Donnerstag 30. Juni 2005, 19:18 Uhr
Deutschland marschiert stramm in die Staatsverschuldung
Berlin (AP) Der Schuldenberg Deutschlands erreicht in naher Zukunft ungeahnte Höhen. Nach Berechnungen von Finanzminister Hans Eichel (SPD) klafft im Staatshaushalt in den Jahren 2006 bis 2009 ein Loch von 167 Milliarden Euro, das im schlimmsten Fall vollständig mit Krediten geschlossen werden muss. Eichel zeichnete am Donnerstag im Finanzplanungsrat von Bund und Ländern ein düsteres Bild der Lage. Einen Staatshaushalt, der ohne jeden Euro Schulden auskommt, hält er in diesem Jahrzehnt nicht mehr für möglich.
Ohne radikalen Subventionsabbau wird die Bundesrepublik nach Darstellung Eichels auch 2006 und 2007 gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen und damit sechs Jahre in Folge. «Es kann so nicht weitergehen», sagte er. Laut Eichel wird allein der Bund zwischen 2006 und 2009 Kredite von wenigstens 76,5 Milliarden Euro aufnehmen, um Haushaltlöcher zu stopfen. Die Länder sehen einer Finanzierungslücke von 85 Milliarden Euro entgegen, die Kommunen kommen etwas weniger als zehn Milliarden Euro davon.
Zugleich will der Bund in dem Prognosezeitraum seine Ausgaben jedes Jahr um 0,9 Prozent steigern. Nächstes Jahr gibt er 256,5 Milliarden Euro aus, 2,2 Milliarden mehr als dieses. Der Bund will laut Eichel mit einer Neuverschuldung von 21,5 Milliarden Euro auskommen. Ursprünglich hatte sich der Minister für 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorgenommen, dieses Ziel aber schon vor Jahren einkassiert. Er plant Investitionen von 22,4 Milliarden Euro, so dass der Bundeshaushalt 2006 - zumindest auf dem Papier - dem Grundgesetz entspricht. Für die fatale Entwicklung machte Eichel «die Blockade der Union beim Subventionsabbau» verantwortlich, was CDU und CSU zurückwiesen.
Um die Verfassung einzuhalten, musste Eichel ein Loch von 30 Milliarden Euro stopfen. Er kündigte an, dies mit Einmalerlösen aus dem Verkauf von Staatseigentum zu realisieren, was ein Rekordwert ist. Nach Worten Eichels hat der Bund dann sein gesamtes Tafelsilber veräußert. 2006 werde das letzte Jahr sein, in dem der Bund so agieren könne. Ab 2007 klaffe ohne Umsteuern ein strukturelles Defizit von 20 bis 25 Milliarden Euro jährlich. Die Verfassung schreibt vor, dass die Kreditaufnahme unter der Investitionssumme liegen muss. Laut Eichel werden zehn oder elf Länder diese Vorgabe nächstes Jahr verfehlen.
Nach Eichels Prognose liegt die Finanzierungslücke in den Etats von Bund, Ländern und Kommunen 2006 bei etwa 51,5 Milliarden Euro. Selbst für 2009 nimmt er noch einen Fehlbetrag von 33 Milliarden Euro an. Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) sprach von einer «exorbitanten Neuverschuldung».
Eichel erwartet für 2005 ein Staatsdefizit von 3,7 Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung. Für nächstes Jahr geht er von 3,4 Prozent aus, 2007 rechnet der Minister ohne Subventionsabbau mit 3,1 Prozent. Der Maastricht-Vertrag erlaubt maximal 3,0 Prozent.
In einem Alternativszenario zeigt Eichel die Entwicklung der Staatsfinanzen auf, falls CDU und CSU seinen Vorschlägen gefolgt wäre: Dann wären kommendes Jahr 12,5 Milliarden Euro mehr in der Staatskasse, Deutschland würde die Euro-Verschuldungsgrenze 2006 und 2007 schaffen.
Die Haushaltssprecher von CDU/CSU und FDP, Steffen Kampeter und Jürgen Koppelin, erklärten Eichels Haushaltspläne für Makulatur. Schon jetzt sei klar, dass sie keinen Bestand haben würden.
URL: http://de.news.yahoo.com/050630/12/4lmb3.html
catchup
Donnerstag 30. Juni 2005, 19:18 Uhr
Deutschland marschiert stramm in die Staatsverschuldung
Berlin (AP) Der Schuldenberg Deutschlands erreicht in naher Zukunft ungeahnte Höhen. Nach Berechnungen von Finanzminister Hans Eichel (SPD) klafft im Staatshaushalt in den Jahren 2006 bis 2009 ein Loch von 167 Milliarden Euro, das im schlimmsten Fall vollständig mit Krediten geschlossen werden muss. Eichel zeichnete am Donnerstag im Finanzplanungsrat von Bund und Ländern ein düsteres Bild der Lage. Einen Staatshaushalt, der ohne jeden Euro Schulden auskommt, hält er in diesem Jahrzehnt nicht mehr für möglich.
Ohne radikalen Subventionsabbau wird die Bundesrepublik nach Darstellung Eichels auch 2006 und 2007 gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen und damit sechs Jahre in Folge. «Es kann so nicht weitergehen», sagte er. Laut Eichel wird allein der Bund zwischen 2006 und 2009 Kredite von wenigstens 76,5 Milliarden Euro aufnehmen, um Haushaltlöcher zu stopfen. Die Länder sehen einer Finanzierungslücke von 85 Milliarden Euro entgegen, die Kommunen kommen etwas weniger als zehn Milliarden Euro davon.
Zugleich will der Bund in dem Prognosezeitraum seine Ausgaben jedes Jahr um 0,9 Prozent steigern. Nächstes Jahr gibt er 256,5 Milliarden Euro aus, 2,2 Milliarden mehr als dieses. Der Bund will laut Eichel mit einer Neuverschuldung von 21,5 Milliarden Euro auskommen. Ursprünglich hatte sich der Minister für 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorgenommen, dieses Ziel aber schon vor Jahren einkassiert. Er plant Investitionen von 22,4 Milliarden Euro, so dass der Bundeshaushalt 2006 - zumindest auf dem Papier - dem Grundgesetz entspricht. Für die fatale Entwicklung machte Eichel «die Blockade der Union beim Subventionsabbau» verantwortlich, was CDU und CSU zurückwiesen.
Um die Verfassung einzuhalten, musste Eichel ein Loch von 30 Milliarden Euro stopfen. Er kündigte an, dies mit Einmalerlösen aus dem Verkauf von Staatseigentum zu realisieren, was ein Rekordwert ist. Nach Worten Eichels hat der Bund dann sein gesamtes Tafelsilber veräußert. 2006 werde das letzte Jahr sein, in dem der Bund so agieren könne. Ab 2007 klaffe ohne Umsteuern ein strukturelles Defizit von 20 bis 25 Milliarden Euro jährlich. Die Verfassung schreibt vor, dass die Kreditaufnahme unter der Investitionssumme liegen muss. Laut Eichel werden zehn oder elf Länder diese Vorgabe nächstes Jahr verfehlen.
Nach Eichels Prognose liegt die Finanzierungslücke in den Etats von Bund, Ländern und Kommunen 2006 bei etwa 51,5 Milliarden Euro. Selbst für 2009 nimmt er noch einen Fehlbetrag von 33 Milliarden Euro an. Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) sprach von einer «exorbitanten Neuverschuldung».
Eichel erwartet für 2005 ein Staatsdefizit von 3,7 Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung. Für nächstes Jahr geht er von 3,4 Prozent aus, 2007 rechnet der Minister ohne Subventionsabbau mit 3,1 Prozent. Der Maastricht-Vertrag erlaubt maximal 3,0 Prozent.
In einem Alternativszenario zeigt Eichel die Entwicklung der Staatsfinanzen auf, falls CDU und CSU seinen Vorschlägen gefolgt wäre: Dann wären kommendes Jahr 12,5 Milliarden Euro mehr in der Staatskasse, Deutschland würde die Euro-Verschuldungsgrenze 2006 und 2007 schaffen.
Die Haushaltssprecher von CDU/CSU und FDP, Steffen Kampeter und Jürgen Koppelin, erklärten Eichels Haushaltspläne für Makulatur. Schon jetzt sei klar, dass sie keinen Bestand haben würden.
URL: http://de.news.yahoo.com/050630/12/4lmb3.html
was hast Du erwartet?
Schau Dir mal an, was die Union diskutiert, dann weißt Du, warum die Verschuldung steigt statt sinkt. Da wird vom Abbau der Subventionen gesprochen aber nicht von Steuerentlastung, von Mwst-Erhöhung aber nicht von Steuerentlastung. Die Union spricht von Transparenz aber nicht von Steuerentlastungen.
Und Eichel soll die Verschuldung halten wenn nicht gar senken, ohne all das, was die Union diskutiert und bislang erfolgreich verhindert hat.
Schau Dir mal an, was die Union diskutiert, dann weißt Du, warum die Verschuldung steigt statt sinkt. Da wird vom Abbau der Subventionen gesprochen aber nicht von Steuerentlastung, von Mwst-Erhöhung aber nicht von Steuerentlastung. Die Union spricht von Transparenz aber nicht von Steuerentlastungen.
Und Eichel soll die Verschuldung halten wenn nicht gar senken, ohne all das, was die Union diskutiert und bislang erfolgreich verhindert hat.
Sollte die Union die Wahl gewinnen, wird sie von der Quellensteuer der Auslandsguthaben profitieren. Österreich, Schweiz, Luxemburg müssen ab 1.7. 15 % an den deutschen Fiskus abführen.
Dann gibt es noch Länder, die Ross und Reiter, d. h. den Kontoinhaber, an den deutschen Fiskus melden. Viele werden es aber nicht sein, die meisten haben ihre Gelder bestimmt in Sicherheit gebracht.
Dann gibt es noch Länder, die Ross und Reiter, d. h. den Kontoinhaber, an den deutschen Fiskus melden. Viele werden es aber nicht sein, die meisten haben ihre Gelder bestimmt in Sicherheit gebracht.
@stella
Hallo..?
Noch ist rot-grün dran....
Es geht um die Versprechen/Glaubwürdigkeit von Eichel/SPD und nicht um die einer künftigen Regierung.
catchup
Hallo..?
Noch ist rot-grün dran....
Es geht um die Versprechen/Glaubwürdigkeit von Eichel/SPD und nicht um die einer künftigen Regierung.
catchup
Wir alle müssen uns bestimmten Befindlichkeiten beugen, das ist nichts Neues.
Trading Spotlight
die Vorgeschichte:
....Acker, Wald und Wiesen aus Großgrundbesitz waren ihren Eltern nach der Flucht 1946 aus der Gegend um Posen (Poznan) zugesprochen worden. Als Ende der 50er Jahre das Land kollektiviert wurde, ging die Familie dann nach Westdeutschland. „Mein Vater wollte nicht Knecht auf dem eigenen Land sein“, sagt Rißmann, die heute in Erftstadt bei Köln lebt.
Nach der Wende habe sie erfahren, dass im Grundbuch noch ihr inzwischen gestorbener Vater eingetragen war. 1994 kamen Rißmanns Name und der ihrer Schwester hinzu. Sie verpachteten die Grundstücke, bis das Land Mecklenburg-Vorpommern sie 1997 aufforderte, die Flächen abzugeben. Die beiden Frauen seien nicht erbberechtigt, hieß es. Das Land sollte in Staatsbesitz übergehen - wie das von tausenden weiterer Erben. Experten gehen von 70 000 Betroffenen und 100 000 Hektar Land aus, die an die neuen Bundesländer fielen.
„Das habe ich nicht eingesehen“, begehrt Rißmann heute noch auf. Das Land klagte, die Erbin verlor den Prozess am Landgericht Neubrandenburg, auch das Berufungsverfahren am Oberlandesgericht Rostock. Rißmann lernte Beate Grün kennen. Die Nürnberger Anwältin sagt: „Ich habe 1998 den Stein ins Rollen gebracht.“ Mit ihrer Habilitationsschrift habe sie nachgewiesen: Bodenreformland ist doch vererbbar.
„Die Vererbbarkeit steht auf jeder Urkunde“, betont Grün. Erst nach Grüns wissenschaftlichem Nachweis habe der Bundesgerichtshof die Vererblichkeit anerkannt. Die Bundesrepublik sei aber der Meinung gewesen, die DDR habe das Recht nicht richtig angewandt: Sie hätte denjenigen das Land wegnehmen müssen, die nicht landwirtschaftlich tätig waren. Was in der DDR unterblieben war, holte Bonn nach.
http://www.lvz-online.de/aktuell/ar.html?p=/aktuell/content/…
....Acker, Wald und Wiesen aus Großgrundbesitz waren ihren Eltern nach der Flucht 1946 aus der Gegend um Posen (Poznan) zugesprochen worden. Als Ende der 50er Jahre das Land kollektiviert wurde, ging die Familie dann nach Westdeutschland. „Mein Vater wollte nicht Knecht auf dem eigenen Land sein“, sagt Rißmann, die heute in Erftstadt bei Köln lebt.
Nach der Wende habe sie erfahren, dass im Grundbuch noch ihr inzwischen gestorbener Vater eingetragen war. 1994 kamen Rißmanns Name und der ihrer Schwester hinzu. Sie verpachteten die Grundstücke, bis das Land Mecklenburg-Vorpommern sie 1997 aufforderte, die Flächen abzugeben. Die beiden Frauen seien nicht erbberechtigt, hieß es. Das Land sollte in Staatsbesitz übergehen - wie das von tausenden weiterer Erben. Experten gehen von 70 000 Betroffenen und 100 000 Hektar Land aus, die an die neuen Bundesländer fielen.
„Das habe ich nicht eingesehen“, begehrt Rißmann heute noch auf. Das Land klagte, die Erbin verlor den Prozess am Landgericht Neubrandenburg, auch das Berufungsverfahren am Oberlandesgericht Rostock. Rißmann lernte Beate Grün kennen. Die Nürnberger Anwältin sagt: „Ich habe 1998 den Stein ins Rollen gebracht.“ Mit ihrer Habilitationsschrift habe sie nachgewiesen: Bodenreformland ist doch vererbbar.
„Die Vererbbarkeit steht auf jeder Urkunde“, betont Grün. Erst nach Grüns wissenschaftlichem Nachweis habe der Bundesgerichtshof die Vererblichkeit anerkannt. Die Bundesrepublik sei aber der Meinung gewesen, die DDR habe das Recht nicht richtig angewandt: Sie hätte denjenigen das Land wegnehmen müssen, die nicht landwirtschaftlich tätig waren. Was in der DDR unterblieben war, holte Bonn nach.
http://www.lvz-online.de/aktuell/ar.html?p=/aktuell/content/…
sorry, falscher srd 
@Stella
Das sagt der Eichel bestimmt auch....
catchup
Das sagt der Eichel bestimmt auch....
catchup
[posting]17.080.641 von Catchup am 30.06.05 21:19:58[/posting]der Eichel übt, wie man Wasser zu Brot macht und mit einem Fisch ca. 5 Mio. Arbeitslose ernährt 
heute ist nicht mein Tag 
Wasser zu Wein - muss es richtig heißen 
Wasser zu Wein - muss es richtig heißen
Der Eichel ist mal als Sparminister angetreten und geht als größter Schuldenminister in die Geschichte ein.
Der Eichel hat im ersten Jahr noch von den 100 Milliarden DM UMTS Einnahmen profitiert. Offenbar hat Eichel geglaubt, dass solche Sondereinnahmen jedes Jahr kommen.
Der Eichel hat im ersten Jahr noch von den 100 Milliarden DM UMTS Einnahmen profitiert. Offenbar hat Eichel geglaubt, dass solche Sondereinnahmen jedes Jahr kommen.
@Stella
Tröste dich, Eichel&Ci steht das Wasser momentan bis zum Halse...
catchup
Tröste dich, Eichel&Ci steht das Wasser momentan bis zum Halse...
catchup
Für das land macht es keinen unterschied, ob eichel nun das wasser oder der wein bis zum hals steht. Sollte letzteres der fall sein, dürfte der spassfaktor beim event untergang für eichel persönlich signifikant höher sein.
[posting]17.080.312 von StellaLuna am 30.06.05 20:56:08[/posting]Stella,
auch die Quellensteuer wird Deutschland nicht retten
das werden nur grundlegende Reformen.
auch die Quellensteuer wird Deutschland nicht retten
das werden nur grundlegende Reformen.
Es gibt viele Möglichkeiten, die Quellensteuer zu umgehen, da diese nur für Zinseinkünfte gilt (siehe Börse -online) Für Dividenden , Veräußerungsgewinne usw. gibt es keine Quellensteuer. Wer Zertikate usw. kauft zahlt auch keine Quellensteuer; daher wird da nicht viel hereinkommen !
ich fand den eichel auch mal gut !!!
oooh ton - bundes finanzminister eichel (1999 glaub ich) !! ausgegl. haushalt 2006 = 0,00 euro netto neuverschuldung !!!
lichtjahre !!! liegen zwischen wunschkonzert (eichel) und realität.
ein blick auf sein wirken bzw.seine bilanz als ministerpräs. von hessen !!! spricht bände !
ob unfähig ? kriminell ? verlogen ? oder träumer !kann sich jeder selbst aussuchen.
man hätte es sich denken können ! mehr fällt mir zu diesem hans eichel nicht ein.
oooh ton - bundes finanzminister eichel (1999 glaub ich) !! ausgegl. haushalt 2006 = 0,00 euro netto neuverschuldung !!!
lichtjahre !!! liegen zwischen wunschkonzert (eichel) und realität.
ein blick auf sein wirken bzw.seine bilanz als ministerpräs. von hessen !!! spricht bände !
ob unfähig ? kriminell ? verlogen ? oder träumer !kann sich jeder selbst aussuchen.
man hätte es sich denken können ! mehr fällt mir zu diesem hans eichel nicht ein.
Woher soll´s der liebe Hans denn nehmen?
Der Bundesrat blockiert doch fast alle seine Vorschläge.
Der Bundesrat blockiert doch fast alle seine Vorschläge.
Connor...laß doch endlich mal die Lügerei!
Der Bundesrat hat nur zwei Gesetze blockiert. Eines davon betraf eine Futtermittelverordnung.
Der Bundesrat hat nur zwei Gesetze blockiert. Eines davon betraf eine Futtermittelverordnung.
[posting]17.246.273 von Antifor am 15.07.05 12:34:22[/posting]Achja?
Und was war mit der Abschaffung der Eigenheimzulage?
Blockiert haben sie im Bundesrat bis zum Geht-nicht-mehr. Aber das Beste: Jetzt steht genau das in ihrem Wahlprogramm !!
Verlogener geht es nicht mehr
Und was war mit der Abschaffung der Eigenheimzulage?
Blockiert haben sie im Bundesrat bis zum Geht-nicht-mehr. Aber das Beste: Jetzt steht genau das in ihrem Wahlprogramm !!
Verlogener geht es nicht mehr
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