SPD bereitet neuen Steuercoup vor - 500 Beiträge pro Seite

[gholzbauer]

09.11.2001 14:49

SPD-Linke sprechen sich für Tobin-Steuer aus

Berlin, 09. Nov (Reuters) - Die SPD-Linke hat sich für die Einführung einer Steuer auf Devisentransaktionen ausgesprochen und sich damit gegen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) gestellt. In einem am Freitag in Berlin veröffentlichten Positionspapier zum Umgang mit der Globalisierung heißt es, die so genannte Tobin-Steuer sei eine geeignete Maßnahme, um den Einfluss privater Spekulationen auf die Volkswirtschaften einzudämmen. Zudem wird gefordert, den Entwicklungshilfe-Etat zu erhöhen [Klartext: Dafür braucht es noch eine Steuererhöhung] . Die SPD-Linke erteilt dem Wirtschaftsliberalismus eine klare Absage und spricht sich für eine Reform der Weltwirtschaft aus. Die SPD müsse hier einen "neuen sozialdemokratischen Weg" finden. Das Papier soll als Diskussionsgrundlage für den Parteitag Mitte November dienen. "Mit den Globalisierungsprozessen kommt die soziale Frage auf die Tagesordnung zurück. Wie wir mit dieser Herausforderung umgehen, wird über die Zustimmung und die Mehrheitsfähigkeit der Sozialdemokratie entscheiden", heißt es in dem Papier, das von 34 führenden SPD-Politikern unterzeichnet wurde. Die konservativen und wirtschaftsliberalen Ideologien hätten bei der Bewältigung der Globalisierung "nicht nur versagt, sondern mit ihrer Politik der Deregulierung und Privatisierung die Fehlentwicklungen noch verschärft". Das wirtschaftliche Denken der 90-er Jahre habe Politik und Gesellschaft den Interessen des Marktes untergeordnet. "Ein neues Weltwährungssystem und eine faire Wettbewerbsordnung müssen ausschließen, dass Volkswirtschaften zu Objekten neoliberaler Ideologie und privater Spekulation werden." [Klartext: mehr Überwachung der Bürger aus schierer Kontrollwut; Kontrolle kostet => Steuererhöhung] Die Sozialdemokratie müsse auf einen sozialen und ökologischen Ordnungsrahmen für die Wirtschaft hinwirken. Zu den Reformen gehörten ein neues Weltwährungssystem und eine faire Wettbewerbsordnung [Wer, wenn nicht der Markt, bestimmt dann eigentlich, was fair ist?]. Die Weltwirtschaft dürfe nicht weiter den heutigen Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) unterworfen sein. Exportsubventionen müssten beseitigt [sagt das mit den Subventionen mal den Kohlekumpels im Revier, liebe Sozis ] und die Steuerbefreiung für Flug- und Schifftreibstoffe abgeschafft werden [=Einführung von Steuern auf internationale Transporte]. Internationale Sozial- und Umweltabkommen müssten dem WTO-Vertrag völkerrechtlich gleichgestellt werden. Die Steuer- und Finanzpolitik in Europa müsse harmonisiert werden [natürlich auf dem jeweils höchsten Niveau der jeweiligen Steuer, z.B. MWSt >20%]. Die SPD-Politiker sprechen sich auch für eine Weiterentwicklung der Ökosteuer aus[statt "Erhöhung" sagt man nun offenbar "Entwicklung" ]. In dem Papier mit dem Titel "Gegen die Privatisierung der Welt - Für die Stärkung der Demokratie" wird zudem der Aufbau gemeinsamer europäischer Streitkräfte gefordert. Deutschland müsse für internationale militärpolizeiliche Aufgaben Bereitschaftstruppen ausbilden [Kosten dienen sicher als Vorwand zu weiteren Abgabenerhöhungen]. Militärische Einsätze im Kampf gegen Terrorismus werden als Möglichkeit in Einzelfällen beschrieben. Der geplante Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan ist in der SPD umstritten. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Ludwig Stiegler, Gernot Erler und Michael Müller, sowie zahlreiche Bundestagsabgeordnete und SPD-Vorstandsmitglieder. vat/kad

Quelle: REUTERS

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Also: Außenhandelssteuer, Entwicklungshilfesteuer, weitere Erhöhung der Ökosteuer, Terrorkampfsteuer, Transportsteuer und Hochharmonisierung der bereits existierenden Abgaben sollen die Weltwirtschaft retten. Daß diese Leute nicht gleich der PDS beitreten?

[gholzbauer]

Ach ja, Wiedererhebung von Vermögenssteuer (Häuslebauer wird es freuen) und die weitere Erhöhung der äußerst familienfreundlichen und für mittelständische Betriebe sehr vorteilhaften Erbschaftssteuer wird neuerdings auch wieder diskutiert.

[Neemann]

Quatschkopf


Die SPD bereitet gar nix vor - es gibt ein paar Wirrköpfe, die hätten gerne die Tobin-Steuer. Die gab es schon vor 20 Jahren, vor 10 Jahren, in 10 jahren usw.
Aber da das national ohnehin nicht zu machen ist, bereitet niemand irgendwo irgendwas vor ausser vielleicht polemische Threads.

Aber wenns Spaß macht

[a_ortlieb]

Hallo und guten Morgen,
bist du auch schon aufgewacht. Diese Diskussion gibt
es nicht nur bei "linken" schon seit Jahren.
Die Frage ist aber nicht ob man darüber diskutiert
sondern ob man es global durchsetzen kann.
Cu
* A.

[gholzbauer]

Neemann,

du bist doch nach eigenem Bekunden ebenfalls "Sympathisant" von Steuererhöhungen, gib es zu!

[gholzbauer]

Es geht doch gar nicht nur um die Tobin-Steuer, weicht nicht aus.

Die Erhöhungen werden kommen, IMO.

[SchwarzerLord]

Tja, noch hat die SPDS sich nicht wiedervereinigt, aber bei solchen Artikeln zweifele ich nicht, daß wir bald wieder einen sozialistischen Schulterschluß haben. Armes Deutschland. Die Leute meckern, wählen aber weiter diesen Haufen von Neidhammeln.

[Neemann]

gholzbauer,
üble nachrede ist das, aber das macht dir ja spass, mal eben unhaltbares Zeug zu posten.
Wo bin ich Sympathisant von Steuererhöhungen? Einzig hab ich in diesem Board in den vergangenen Monaten/Jahren die idee der aufkommensneutralen Ökosteuer verteidigt, sonst nix. Vermögenstsuer ist ökononischer Schwachsnn.
Erbschaftstsuer ist ökonomisch sehr gut - mal sollte durchaus überlegen, sie ebenfalls aufkommensneutral zu erhöhen - um damit die direkten Steuersätze in gleichem Umfang zu reduzieren. Das hat was mit effizienz des Steuersystems zu tun - übrigens sind die Erbschaftstsuersätze in den USA weitaus höher und entsprechend das Stiftungswesen ebenfalls weitaus ausgeprägter. Nur - wie gesagt - da geht es um einen Umbau, und ich bin nun kein politiker, der es nötig hätte, Umbau zu sagen und Erhöhung zu meinen. Suche einen meiner tausende Postings, in dem ich direkt oder indirekt für eine Erhöhung von Staatsquote, Steuern oder dergleichen mich ausspreche. Nix, nirgends.

Aber was Du hier abziehst, ist das Aufbrühen oller Kamellen zur scheinheiligen Empörung. Dafür ist Perkins Spezialist, Du hattets Dir bislang noch die Mühe gemacht, echte Gründe für einen thread zu finden.

[gholzbauer]

Zu Neemanns polemischen Threads geht es hier:

Thread: Der Aufstand der Konservativen
Thread: KRIEG IST FRIEDEN
Thread: Wer ist für die flächendeckende Bombardierung von Kabul??
Thread: Koch fordert Respekt vor der Fahne? Geht mir am Arsch vorbei.
Thread: Nennen wir es beim Namen: Regierungskriminalität unter Kohl
Thread: Guten Morgen Caldor!
Thread: Der Saubermann von Sachsen - König Kurt nahm es zu wörtlich
Thread: Ausländerpolitik der CSU, oder: Die Erde ist eine Scheibe
Thread: Königsbeleidigungen in Bayern - gepfiffen auf den Rechtsstaat
Thread: Machtkampf in der CDU Berlin - Landowsky und kein Ende

Natürlich überall "echte Gründe für einen thread" vorhanden


Im Gegenzug zu einer Erhöhung der Erbschaftsteuer "die direkten Steuersätze in gleichem Umfang zu reduzieren" verlangst du hier in #8 ... Du glaubst wohl plötzlich an den Weihnachtsmann, Neemann?


Ich habe mir sogar den Spaß gemacht, dein Sympathisanten-Posting zu suchen:
Es war #36 im
Thread: Finanzpolitischer Offenbarungseid?

Du schreibst doch selber in 498861:
"Aber die Erbschaftsteuer entfaltet andere Wirkungen, und - vernünftig ausgestaltet! - hat sie weitaus geringere Nebenwirkungen als etwa Einkommensteuer oder auch die ganze Palette an indirekten Steuern. Nur wäre ich für eine deutliche Anhebung nur, insofern damit gleichzeitig und aufkommensneutral andere Steuern - etwa die Einkommensteuer - entsprechend massiv gesenkt werden. Wir können sicher sein: dass haben die auch nicht im Hinterkopf, die sich gerade über die Erbschaftsteuer den Kopf zerbrechen "

Es ist wohl ein Grund vorhanden, meinem Unmut Luft zu machen.

Es geht um eine ganze Palette von Erhöhungen, die neuerdings ins Spiel gebracht werden, und Eichel sieht das garantiert nur zum Schein "ungern", denn ihm dürfte das Wasser bald bis zum Hals stehen.

Meine Empörung ist nicht scheinheilig, sondern verdammt echt.

[gholzbauer]

Steuerausfälle: Eichel geht an die Reserven

hig. So schnell will Hans Eichel auch im Angesicht neuer Steuerausfälle nicht aufgeben. Schien der Bundesfinanzminister in den vergangenen Wochen selbst Haushältern der Koalition schon geneigt, die Schleusen am Schuldendamm zu öffnen, setzt er nun doch alles daran, um die Haushaltsdisziplin zu wahren. Dabei greift er nicht nur zu Steuererhöhungen, sondern auch zu Mitteln, die SPD und Grüne zu Oppositionszeiten richtigerweise mit Abscheu und Empörung in die Kategorie "Luftbuchung und Haushaltstricks" eingeordnet hätten: Schätzansätze werden nicht nach dem Vorsichtsprinzip im Etat angesetzt, sondern unter optimistischen Annahmen geschönt, Tilgungszahlungen gestreckt. Als Reservekasse des Bundes muß zudem einmal mehr die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau herhalten. Sie nimmt Aktienpakete des Bundes für Summen in Zahlung, die derzeit an den Börsen nicht zu erzielen wären. Auf diese bequeme "Parklösung" griff schon der letzte Finanzminister der Union, Theo Waigel, zurück, wenn die Haushaltsnot am größten war. Da Eichel und Waigel demselben Haushaltsstaatssekretär - Manfred Overhaus - vertrauen, nimmt es nicht wunder, wenn auch die Notlösungen bekannt vorkommen.

Kräftig entlastet wird der Bundesetat auch durch den Griff des Bundesarbeitsministers in die Rentenkasse. Hätte Walter Riester den Rentenbeitragssatz nicht stabilisiert, hätte Eichel im nächsten Jahr zusätzliche Milliarden für den Bundeszuschuß an die Rente aufbringen müssen. Das erklärt, warum von Eichel kein Wort der Kritik an Riesters Aktion laut wird - obwohl sie dazu beiträgt, das gesamtstaatliche Defizit 2002 in kritische Höhe zu treiben. In die Berechnung des Maastricht-Defizits fließen die Finanzpolster der Sozialversicherung ein.

Mit der Mobilisierung aller mit dem Haushaltsgesetz irgendwie zu vereinbarenden Reserven ist Eichel als Sparkommissar entzaubert. Mit Sparen hat der neue Etat nichts mehr zu tun, auch wenn die Neuverschuldung planmäßig weiter sinkt. Mit den Finanzmanövern dieser Tage kauft der Minister sich und der Koalition lediglich Zeit in der Hoffnung, daß die Konjunktur in den nächsten Monaten tatsächlich anspringt. Nur wenn die Wirtschaft wieder wächst, läßt sich der Haushalt im Plan halten. Die Finanzpolitik hängt damit auf Gedeih und Verderb vom Wohlergehen der Unternehmen ab. Angesichts dieses Zusammenhangs erstaunt es, daß die Koalition nicht ernsthaft über weitere Wege zur Entlastung der Wirtschaft nachzudenken scheint. Wenn auch weitere Steuersenkungen mit Rücksicht auf das im Euro-Land geforderte Haushaltsreglement vorerst nicht zu verkraften sind, so heißt das doch nicht, daß der Wirtschaft nicht an anderer Stelle geholfen werden könnte. Die Stichworte kennt die Koalition. Sie lauten unverändert: Deregulierung des Arbeitsmarktes und Abbau von Bürokratie.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10.11.2001, Nr. 262 / Seite 11

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Natürlich kann man nicht über Wege zur Entlastung der Wirtschaft nachdenken, wenn man a la Heidi, Thierse & Co erst noch zusätzliche Methoden zur Gängelung der Wirtschaft erfinden muß.
Von wegen Deregulierung des Arbeitsmarktes wagt man von der SPD sowieso nichts mehr zu erhoffen.

[Neemann]

gholzi, gholzi hast Dir ja Mühe gemacht mit meinen "echten gründen".

Ich verdamme den tag, an dem ich das Spielchen gespielt habe - aber wenn Du mal eben Threads haufenweise runterpostest, dann nehm mal folgendes zur kenntnis:

Ich hab irgendwann im frühjahr mal 6 oder 7 Threads innerhalb einer halben Stunde zu CDU-Skandalen aufgemacht unter "Allgemeines" - irgendeiner, weiß nicht mehr wer, nervte mit immerzu neuen schwachsinigen Skandalthreads, und ich hatte nix anderes zu tun, also wollte ich ihn ärgern.
Guck dir die threads an und schau nach, wieviele davon "alle nach dem motto Regierungskriminalität unter Kohl, CSU-Ausländerpolitik, Biedenkopf usw usf) zur gleichen Zeit eröffnet wurde.
Scheiße, sone Aufstellung wie Deine hat mir schon der eine oder andere reingewürgt, und das nervt, weil man den Threads das nicht ansieht.

Und was dein Zitat angeht - wiederlegt es irgendetwas, was ich sagte? Du hast explizit mir unterstellt, ich sei ein freund von Steuererhöhungen - und ich hab eingeräumt,. dass ich für den Umbau des Systems bin - weg von den direkten Steuern, hin zu indirekten Steuern bzw. zu solchen, die die geringsten Verzerrungen bewirken oder bestehende Verzerrungen reduzieren. Nix anderes steht auch in meinem Zitat, und entsprechend bleibt es üble nachrede, mir solche Sympathien zu unterstellen, die ich nie geäußert (ok, wer macht das schon direkt ) , aber auch inhaltlich nie in irgendeiner Form verteidigt hätte. Das könntest Du ruhig mal einräumen - wir können wir alles mögliche inhaltlich streiten, aber wenn Du mich nur damit beschäftigen willst, mich immerzu mit unhaltbaren Nachreden zu konfrontieren, dann ists übler Stil, und den kenn ich eigentliuch so nicht bei dir.

[M_B_S]

Hi gholzbauer !

Oelpreis steigt wieder

Aber zum Thema :

Natürlich wird es massive ( vielleicht auch verdeckte ) Steuererhöhungen geben ! Es droht nichts geringeres als der Staatsbankrott ! Viele Kommunen ( bei uns gibt es schon eine Haushalts Sperre ) sind schon Zahlungsunfähig und halten den Konkurs gerade noch ab durch verscherbeln der "Kronjuwelen" doch die sind bald weg und dann ???

Eichel macht jetzt nichts anderes :

Post + Telekom Anteile verscherbelt + DAB und KFW Banken später und dann ............beten

Der Kollabs der Staatsfinanzen ist nicht mehr aufzuhalten ohne gesellschaftliche Verwerfungen !

Die groesste Pensionierungswelle kommt der deutschen Geschichte kommt auf die Haushalte zu , das ist nicht mehr zu managen !

ca. 2013 ist NRW Zahlungsunfähig ! Zitat Finanzminister NRW

Deswegen wird man die Steuern erhöhen bis zur Revolte - Grenze !

Pension / Lohn/ Gehaltsverzicht aber Nein man ist doch Staatsdiener ! Entlassungen ? Nein : Vermögenssteuer +++!

[taccer]

die vermögenssteuer wird kommen,
und garantiert auch noch ne mwst erhöhung,
verkauft wird dies wieder einmal mit harmonisierung
des europäischen steuersystems,
die steuergeschenke sind längst verpufft,
gebracht haben sie der wirtschaft nichts, einzig und allein
die lobbyisten der spd und des dgb haben ihr schäflein im trochenen

ach ja, der neue gewerkschaftsvorsitzende hat gerade sein gehalt von 15.000 auf 27.000 im monat erhöht
fuck the red side of live

[GjT]

@MBS

Grausam aber wahr und nicht nur in Deutschland. Der Schuldenberg wächst und wächst. Es ist auch ein globales Problem.
Wie kann er reduziert werden?

Verkauf von Tafelsilber --> irgendwann ist alles verkauft

Inflation --> hat früher auch nicht geholfen

Surplus saving --> können Politiker nicht

Steuererhöhungen --> können Politiker

R O L L G R I F F !! Und der nicht nur national. Eine kleiner Prozentsatz hält einen großen Teil des Vermögens.
20 % werden weggsteuert. Der Staat ist schuldenfrei und kann die gesparten Zinsen zur Konjunkturankurbelung benutzen.

Ihr sagt vielleicht, das ließe sich nicht umsetzen. Kurzfristig habt Ihr Recht, aber der Zwang wird größer. Bei allen!!

Gruß GjT