Roland Koch - Ein Lügenbaron im Anflug auf Berlin - 500 Beiträge pro Seite

[dagotchi]

Na prima, auf einmal taucht RK im Rahmen von Stoibers Ernennung mal wieder aus der Versenkung auf und gibt seinen Kommentar zu Stoiber ab. Na da haben sich ja zwei gesucht und gefunden. Gestern noch als Heckenschütze aktiv, heute im Rampenlicht gesonnt. Wette, daß er ein polit. Amt in Berlin anstreben wird. Es gab am Sa. einen interessanten Bericht in der Frankfurter Rundschau, Thema "1 Jahr CDU-Parteispendenskandal" mit und über RK.

Und der Mann erdreistet sich dann kurz darauf, Fischer zum Rücktritt aufzufordern...

FR, 11.01.2002

Nur die zweite Reihe ist übers schwarze Geld gestolpert

Jüdische Vermächtnisse, ein gefälschtes Kassenbuch und andere Lügen: Koch setzt aufs kurze Gedächtnis der Wähler

Von Matthias Bartsch

Vor zwei Jahren, am 14. Januar 2000, platzte die Bombe: Die Hessen-CDU musste zugeben, dass angebliche millionenschwere "jüdische Vermächtnisse" zu ihren Gunsten nie existiert hatten, dass sich hinter dieser Tarnbezeichnung ein geheimes System schwarzer Kassen verbarg, aus dem jahrzehntelang am Parteiengesetz vorbei Wahlkämpfe und PR-Aktionen finanziert worden waren. Seitdem bemühen sich Staatsanwälte und Untersuchungsausschüsse um die Aufklärung der Affäre, doch bis heute sind zentrale Fragen ungeklärt.

WIESBADEN. Sie waren damals nicht besonders zimperlich, die hessischen Unionschristen: "Blanke Hetze" und "üble Verleumdung" waren noch die milderen Vorwürfe von Partei und Fraktion an all jene, die zum Jahreswechsel 1999/2000 ihre wachsenden Zweifel an den beschwichtigenden CDU-Erklärungen zum angeblich völlig legalen Finanzgebaren der Partei äußerten. In Telefonanrufen wurden Journalisten etwa vom damaligen CDU-Generalsekretär Herbert Müller massiv beschimpft, als sie auf klare Widersprüche zwischen Erklärungen der Hessen-CDU und ihres Chefs, des Ministerpräsidenten Roland Koch, hinwiesen.

Koch selbst wiederholte noch am 10. Januar 2000 bei einem öffentlichen Auftritt ganz kühl und ungerührt seinen Standard-Satz, mit den Finanzen seiner Partei sei doch alles einwandfrei und in Ordnung - obwohl er es nachweislich längst viel besser wusste.

Vier Tage später, an einem Freitagabend, saß Koch dann mit gesenktem Kopf neben seinem Amtsvorgänger Manfred Kanther in einer Pressekonferenz, mit der die Hessen-CDU in die schwerste Glaubwürdigkeitskrise ihrer Geschichte rutschte. Der ehemalige Bundesinnenminister Kanther, der stets akribisch sein Image des stahlharten Saubermanns gepflegt hatte, nahm alle Schuld auf sich und entlarvte sich als jahrelangen Gesetzesbrecher - ob sein Handeln auch strafrechtliche Folgen haben kann, prüft derzeit noch das Wiesbadener Landgericht. Koch, dessen Lüge vom 10. Januar damals noch nicht entlarvt war, erklärte sich dagegen zum "brutalstmöglichen Aufklärer" - und log erneut, um seine eigene Rolle im Schwarzgeldskandal zu verschleiern.

Ein angebliches Millionen-"Darlehen", aus dem ein Großteil seines eigenen Wahlkampfs bezahlt worden war, sei ebenfalls Schwarzgeld gewesen, räumte Koch am 14. Januar während der Pressekonferenz mit Kanther zwar ein. Allerdings habe er damit nichts zu tun gehabt. Das "Darlehen" sei bereits Anfang 1998 eingefädelt worden, kurz bevor er Manfred Kanther als Parteichef abgelöst habe. Dies belege auch ein schriftliches Darlehensangebot des damaligen Parteischatzmeisters Casimir Prinz Wittgenstein: "Das ist am 6. Februar 1998 eben in die hessische CDU in die Akten gegangen und damals ist dann auch entschieden worden, wir nehmen es in Anspruch", behauptete Koch im Jahr 2000 dreist vor laufenden Fernsehkameras. Kanther, der es besser gewusst haben musste, schwieg und schützte damit seinen Nachfolger.

Aber Koch ging noch weiter: Einige Tage später luden er und sein Generalsekretär Müller sogar die ermittelnden Staatsanwälten in Kochs Dienstbüro und übergaben ihnen einen fingierten Vermerk, der die falsche Darlehens-Version noch unterstrich. Kochs Glück, dass die Staatsanwälte damals den Vermerk nach eigenen Auskünften nicht weiter beachteten: Denn sonst hätten sie bemerken müssen, wie sie - ebenso wie die Öffentlichkeit - von Koch verladen worden waren. Denn drei Wochen nach der Vermerk-Übergabe gestand der CDU-Finanzberater Horst Weyrauch den Ermittlern, wie es wirklich gewesen war: Die Darlehens-Legende war tatsächlich erst im Dezember 1999 eingefädelt worden, mit Kochs ausdrücklicher Billigung. Und damals sei auch das fingierte Wittgenstein-Schreiben entstanden und zurückdatiert worden - ebenfalls mit Wissen des Parteichefs. Man habe damit nachträglich den immensen Schwarzgeldzufluss bei der Wahlkampffinanzierung vertuschen wollen.

Nur wenige Stunden nach der Weyrauch-Vernehmung räumte auch Koch dies öffentlich ein - gut versteckt in einem riesigen Wust von Erklärungen und Statistiken, die er in einer Mammut-Pressekonferenz verteilte. Es habe sich um Geld "unklarer Herkunft" gehandelt, das ihm "untergeschoben" worden sei und das er in der CDU-Buchführung nicht habe "dulden" wollen, erklärte er. Doch die Rechtfertigung nutzte nichts: Der Vorwurf, ein Lügner zu sein und seinen Partei-Rechenschaftsbericht zur Verschleierung dunkler Gelder fingiert zu haben, nagt seitdem an seinem Image. Selbst ein CDU-Wirtschaftsprüfer, der den CDU-Rechenschaftsbericht testiert hatte, erklärte später öffentlich, er sei von Koch "getäuscht" worden.

Der Regierungschef, der vor dem Skandal immer stolz behauptet hatte, die CDU-Finanzen nach seiner Wahl zum Parteichef genauestens unter die Lupe genommen zu haben, beteuert bis heute, von der Herkunft der Gelder nichts bemerkt zu haben, mit denen er seinen eigenen Wahlkampf bezahlt hat. Glaubt man Weyrauch, war zumindest in der CDU-Landesgeschäftsstelle schon immer bekannt, dass es einen geheimen "Schatz im Süden" gab, der bei Bedarf angezapft werden konnte. Das bestätigen Vermerke und Aussagen der früheren CDU-Buchhalter Joachim Lehmann und Franz-Josef Reischmann.

Zudem war an der parteiinternen Verbuchung und Verteilung von schwarzen Geldern - teils aus den Schweizer Geheimkonten, teils aus Schwarzspenden der Firma Ferrero - nach den Recherchen von Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft zumindest ein großer Teil der Belegschaft der CDU-Zentrale beteiligt. Darunter der von Koch eigens als "Aufklärer" eingesetzte Generalsekretär Müller, der Schwarzgelder als eigene Spenden verbucht hatte, und selbst die Sekretärin der Geschäftstelle, die neben der offiziellen Kasse noch eine Schattenbuchhaltung zu führen hatte und vor einer Durchsuchung der CDU-Geschäftsstelle ein Kassenbuch gefälscht hatte. Parteiausschlussverfahren leitete Koch dennoch gegen keinen der Beteiligten ein, nicht einmal gegen Wittgenstein oder Kanther, die ihn nach eigener Aussage doch so sehr "hintergangen" haben sollen.

Inzwischen haben Staatsanwaltschaft und Untersuchungsausschuss noch eine Menge anderer hässlicher Details des Schwarzgeldskandals an den Tag gebracht: Dass Koch gleichwohl noch im Amt ist, verdankt er vor allem einer knappen Mehrheit der hessischen FDP, die sich im Frühjahr 2000 bei einem Sonderparteitag in Rotenburg dem Ansinnen ihrer Bundespartei widersetzte, mit diesem CDU-Mann nicht mehr weiter in einer Regierung zu bleiben. Aus der CDU-Riege traten aber nur Akteure aus der zweiten Reihe in Zusammenhang mit dem Schwarzgeldskandal zurück: Parteigeneralsekretär Müller und Kochs enger Vertrauter, der ehemalige Staatskanzlei-Chef Franz Josef Jung.

Während die CDU den Skandal inzwischen als "aufgeklärt" betrachtet, verweisen SPD und Grüne darauf, dass sie den weitaus größten Teil der sichergestellten CDU-Akten noch gar nicht einsehen durften. In mühsamen Rechtsstreitigkeiten wird noch immer über die Freigabe der Papiere gestritten, die von der CDU als "refugium internum" bezeichnet werden, als eigene Angelegenheit, die den politischen Gegner nichts angehe.

Dabei ist bis heute beispielsweise die zentrale Frage ungeklärt, woher die 20,8 Millionen Mark stammen, die 1983 von Kanther, Weyrauch und Wittgenstein auf verschlungenen Wegen in die Schweiz gebracht worden sind und den Grundstock des geheimen CDU-Auslandsschatzes gebildet haben.

Kochs Erklärung, es habe sich um Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und legalen Spenden in den Jahren vor 1983 gehandelt, überzeugt die Landtagsopposition nicht: Der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt wies Koch nach, dass er beim vermeintlichen Beleg dieser Einnahmen mit irreführenden Zahlen hantiert habe, indem er beispielsweise Beitragseinnahmen der CDU-Kreisverbände einfach komplett dem Landesverband zurechnete. Die Opposition vermutet, es habe sich um Restgelder aus illegalen Spendensammlungen über die Ackermann-Gemeinde oder die "Staatsbürgerliche Vereinigungen" in den 70er und 80er Jahren gehandelt.

Den Beleg dafür konnten SPD und Grüne aber bislang eben so wenig liefern wie einen eindeutigen Beweis für eine über den Darlehens-Schwindel hinausgehende aktive Beteiligung Kochs am Schwarzgeldskandal. Die Opposition verweist darauf, dass der Untersuchungsausschuss in diesem Jahr noch weiter tagen wird - und dies vermutlich mit steigender Hektik, je näher der Termin der nächsten Landtagswahl Anfang 2003 rückt. Kochs Aussagen werde man im Verlauf des Jahres weiter erschüttern, gibt sich SPD-Ausschussobmann Jürgen Walter sicher. Zumal die Weigerung des CDU-Chefs, seine Darstellungen vor dem Ausschuss auch unter einen Eid zu nehmen, nicht gerade auf eine besondere Glaubwürdigkeit dieser Aussagen schließen lasse.


[ document info ]
Copyright © Frankfurter Rundschau 2002
Dokument erstellt am 11.01.2002 um 00:01:26 Uhr
Erscheinungsdatum 11.01.2002

Das nur mal zur Erinnerung...
d.

[Gidorah]

von den schwarzen landet aber nunmal keiner in berlin

[MinMacker]

Du wirst sehen. Das stört kaum einen. Er muß irgend etwas politerotisches haben, was mir völlig verborgen bleibt
MM

[dagotchi]

..hoppla : ist ja schon der 2 Jahrestag

[for4zim]

Tja, dagotchi, und wo waren Deine Kommentare, als der Skandal um EU-Gelder diskutiert wurde, den Riester zu verantworten hat? Auf alte Vergehen der ungeliebten Partei zu deuten ist keine Kunst.

[dagotchi]

@for4zim
Es geht mir -auch hier- um die Person RK. Er ist und war die Schlüsselfigur.
Kannst ja gerne einen Thread über das von Dir angesprochene Thema eröffnen

[TpottT]

2006

Deutschland erlebt mit dem vorzeitigen Scheitern seiner Rumpelkicker bei der WM im eigenen Land den sportlichen Super Gau.

Die tiefe Depression im Land bricht erst Roland Koch, der im Herbst zum Kanzler aller Deutschen gewählt wird.

Auch die beissende Kritik aus dem linken Lager kann den Erfolg des charismatischen Politikers nicht mehr aufhalten. Zumal die Steinwurfpolitiker aus den Prenzelghettos mangels Alternativen weiterhin mit Argumenten aus dem Jahren 1999+2000 umsichwerfen.

[for4zim]

Roland Koch sollte man an seinen Fähigkeiten im Amt messen. Da sehe ich bislang keinen Grund zur Beanstandung. Deshalb ja wird jetzt von der FR wieder diese alte Sache ausgegraben.

[megaschotte]

@dagotchi

Gelle, da kriegste Angst!

Höchste Zeit, dass Dein aufgeblasener Polzistenprügler Joschka von der Bildfläche verschwindet.

[DieLottozahlen]

Koch und Joschka sind beides kreative und innovative Politiker. Sie haben Visionen und versuchen diese umzusetzen.
Ich wünsche mir beide in wichtigen Rollen.

17-30-31-40-45-47

[Deep Thought]

RK hat meiner Meinung nach hohe kriminelle Energie.

Sein einziges Glück war der gnadenlose Opportunismus der hess. Landes-FDP, übrigens ein absolutes Armutszeiugnis und ein politischer Offenbarungseid.

RK würde {Sarkasmus-Mode ON } sicherlich auch seine eigene Großmuter auf den Straßenstrich schicken, würde es ihm Vorteile bringen und sich gleichzeitig als sanierer im Rotlichtviertel feiern{Sarkasmus-Mode OFF}.

Untragbar und Einfach nur noch ekelhaft.

[Perkins]

Ich les immer nur Spenden und Untersuchungsausschuß!
Was ist denn mit Riester?
Was ist denn mit den Medienbeteiligungen der SPD?

Ich möchte einmal aus der linken Ecke hören:
"Die machen schlechtere Politik als wir."

Aber so zu lügen trauen sich nur noch wenige!

Daran werden wir sie messen!


mfg
perkins

[for4zim]

Ich sehe bei Roland Koch keine kriminelle Energie. Wo denn? Weil er die Fehler seiner Amtsvorgänger einige Wochen verspätet bekannt gibt? Lächerlich.

[lapsusmaximus]

meine Tochter besucht Klassenstufe 4.

Seit Koch da ist weht ein anderer Wind an Hessens Schulen.
Übrigens waren die Veränderungen weit vor Pisa zu spüren.

Das ist im Moment der grösste Erfolg seiner Politik in Hessen. Ich hoffe er macht so weiter und zieht auch den "Wisconsin Plan" durch.

[dagotchi]

@dielottozahlen #10
Ein geiler Name, herrlich !

[dagotchi]

@for4zim
..übrigens hat heute auch die konservative FAZ das Thema "ausgegraben".
@perkins
..lese mal die #6
@minmacker #3
..das befürchte ich leider auch !
@tpottt #7
..zumindest bei dem ersten Teil teile ich Deine Einschätzung !
@megaschotte
..muß Dich enttäuschen ,habe keine Angst. Fragt sich, wer hier aufgeblasen ist.
@deep thought
..die FDP Hessen hat sich damit auch diqualifiziert, zumindest mit dieser Vorsitzenden.
@lapsusmaximus
..mag ja sein. Mir geht´s aber um das Vorbild "Politiker". Ist RK für Deine Kinder als Vorbild tauglich ? Na ich weiß nicht.

sayonara
d.

[PeterPaulRubens]

@dagotschi

Hört doch auf zu jammern.
Ihr alle habt das Zeug doch gewählt und werdet es wieder tun. Ob rot, schwarz, gelb oder grün:

Alles in einen Eimer, ordentlich verrührt und was wird
draus? Ein schmutziges braun.

Aber das wusste kein Mensch nicht wahr ?
Kann sich auch niemand vorstellen oder ?

Mann oh Mann !!!!!!

[dagotchi]

@kunstfreund
..hört sich aber eher an , als wenn Du hier rumjammerst. Hast Du gar nicht oder noch nie gewählt ? Mir fehlt eine Schlußfolgerung aus Deinem Statement.
d.

[dagotchi]

Na wie ich´s mir gedacht habe :


SPIEGEL ONLINE - 15. Januar 2002, 9:34
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,177140,00.h…
CDU-Führungsreserve

Roland Koch - der Affären-Mann in Wartestellung

Hessens Ministerpräsident Roland Koch hätte Angela Merkel als Kandidatin bei der Bundestagswahl gerne verlieren sehen, um dann selber die CDU-Führung zu übernehmen. Jetzt bleibt der "Stoiber der CDU" in Wartestellung - und hofft, dass die hessische Spendenaffäre vergessen ist.


DPA

Da geht`s lang: Roland Koch wartet ab


Berlin - Am Tag des doppelten Schwarzgeld-Jubiläums legte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) viel Wert auf Normalität: In der Wiesbadener Staatskanzlei ließ er sich am Montag von drei Sternsingergruppen ein Ständchen bringen und den Segen über die Bürotür schreiben - und das vor laufenden Kameras, die er beim selben Termin vor einem Jahr noch ausgesperrt hatte. Die freundlichen Szenen mit Kindern und frommen Gesängen sollten beweisen, dass Koch mit dem Thema Schwarzgeldskandal abgeschlossen hat. Es blieb der SPD überlassen, mit einer Plakataktion an den Beginn der Affäre vor zwei Jahren zu erinnern.

Im Januar 2000 hatte Koch erstmals Sternsingergruppen in die Staatskanzlei geladen und gleich auch Presse und Rundfunk hinzugebeten. Doch es wurde keine Sternstunde, denn die Journalisten interessierten sich weniger für erbauliche Lieder als für die ins Gerede gekommenen Finanzen der hessischen CDU. Obwohl er es damals bereits besser wusste, bestritt Koch an diesem Tag auf Nachfrage jede Unregelmäßigkeit - eine Äußerung, die als "Sternsingerlüge" Schlagzeilen machte.

Überdies jährte sich am Montag ein zweiter dunkler Tag in Kochs politischem Lebenslauf: Am 14. Januar 2000 hatte er zusammen mit Ex-Bundesinnenminister Manfred Kanther die Existenz einer schwarzen Auslandskasse der CDU Hessen enthüllen müssen. Doch während Koch Aufklärung versprach, tischte er den Journalisten eine weitere Unwahrheit auf: Ein Wahlkampfdarlehen des Ex-Schatzmeisters Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein - einer Schlüsselfigur der Affäre - sei Anfang 1998 "in die Akten gegangen". In Wahrheit war es mit Kochs Wissen Ende Dezember 1999 aufgesetzt und rückdatiert worden, wie Koch selbst drei Wochen später einräumen musste.

Koch saß die Krise aus

Für den ehrgeizigen Partei- und Regierungschef begann der Kampf ums politische Überleben: Die FDP-Bundesspitze forderte die hessischen Liberalen auf, die Zusammenarbeit mit Koch zu beenden, das Wahlprüfungsgericht stellte die Gültigkeit des CDU-Siegs bei der Landtagswahl in Frage, und über Monate hinweg breiteten Medien immer neue Details der illegalen Finanzpraktiken der hessischen Union aus. Mit CDU-Generalsekretär Herbert Müller und Staatskanzlei-Chef Franz Josef Jung zwang Koch zwei enge Vertraute als Bauernopfer, ihre Ämter aufzugeben.

Doch der Ministerpräsident selbst saß die Affäre aus: Die hessische FDP wollte weiter mitregieren, die Staatsanwaltschaft klappte ihre Akten zu, und der von SPD und Grünen durchgesetzte Untersuchungsausschuss des Landtags fand bislang keine Beweise für eine persönliche Verstrickung Kochs - abgesehen von den Unwahrheiten. Alle Spuren endeten bei Untergebenen.

Warmlaufen für 2006

Koch münzte den Druck um: In der Union steht er nun für Härte, Kaltblütigkeit und Standhaftigkeit auch bei heftigstem Gegenwind. Auch deshalb gilt er als CDU-Hoffnungsträger, der sich für eine Kanzlerkandidatur im Jahr 2006 warmläuft.

Dazu muss er allerdings zeigen, ob auch die Wähler die Affäre abgehakt haben. Bei der Bundestagswahl im September will Koch mit einem guten Ergebnis in Hessen sein innerparteiliches Gewicht sichern, bei der Landtagswahl im darauf folgenden Februar muss er dann die Macht in Wiesbaden verteidigen. Das ist ihm allemal lieber, als sich in einem Schattenkabinett Stoibers aufzureiben, zumal der Bayer ein ähnliches politisches Profil besitzt wie der Hesse. Koch kann noch warten, muss jetzt aber zusehen, wie Stoiber sich auf seinen Feldern breitmacht. So war er auch der erste, der nach dem Antrittsbesuch Stoibers bei der CDU am Samstag in Magdeburg warnte, die CDU müsse aufpassen, sich nicht von der CSU dominieren zu lassen. Wenn man denen die Hand gebe, müsse man anschließend nachsehen, ob noch alle Finger dran sind, soll er gesagt haben. Auf die Frage nach einer Position im Expertengremium des Unions-Kanzlerkandidaten erwiderte Koch, sein Platz sei in Hessen. Zumindest für die nächste Zeit.




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[dagotchi]

Heute im "Blitz-Tip" (einem kostenlosen Anzeigen-Blatt im Raum Rhein-Main):

12 Fragen an Roland Koch

(...)
Auf die Palme bringt mich...FALSCHHEIT und Gleichgültigkeit.
(...)

Der Mann hat fürwahr Nerven

[dagotchi]

[Glückspfennig]

Koch ist ne Zumutung als Politiker, einer von jener Sorte u. Menschenschlag, die schleimig in die Kamera grinsen und dabei völlig entgegengesetzte Absichten hegen. Die Unehrlichkeit in Person. Erschreckend dabei ist immer die pure Skrupellosigkeit.

Nein z.B. dazu, dass es kein einmaliger Ausrutscher war, die angebrachte Lüge von Ministerpräsident Koch am 10. Januar vor Journalisten. Ihm sei kein Vorgang außerhalb der ordnungsgemäßen Buchhaltung der CDU bekannt, sagte er. Obwohl er Wochen vorher selbst den Rechenschaftsbericht der CDU gefälscht hat, um Gelder aus schwarzen Kassen als Kredit zu tarnen.

Nein, das war System. Das System, immer nur zuzugeben, was ohnehin bekannt wird. Das System Kohl, die Probleme auszusitzen. Das System Kanther, die Partei über den Rechtsstaat zu stellen. Das System Wittgenstein, schwarzes Geld vor dem Zugriff des Bundestagspräsidenten zu schützen.
Koch & Co. haben wochenlang gelogen, dass sich die Balken biegen.

Zur Erinnerung nochmal Kochs Kredit-Lüge:
Die hessische CDU hat mit Zustimmung von Roland Koch ihren Rechenschaftsbericht für 1998 nachträglich geändert und bereits ausgegebenes Schwarzgeld nachträglich als Darlehen deklariert. Dies gilt heute als Fakt. Und die Lüge wird fortgesetzt, wenn er behauptet, die CDU hätte den Rechenschaftsbericht nur so ändern können. Nirgendwo im Parteiengesetz steht, dass Geld aus Schwarzen Kassen als Kredit definiert werden darf. Das Gesetz ist eindeutig: Einnahmen unklarer Herkunft müssen an das Bundestagpräsidium abgeführt werden.

Koch setzt in seinem Bestreben einfach nur auf die Vergesslichkeit der Wählerschaft. Typus: Aussitzen und Gras wachsen lassen. Leider hat er bei vielen Wählern Erfolg mit dieser Strategie.

Gruss
Glückspfennig

[dagotchi]

@glückspfennig
Zustimmung in allen Punkten ! Leider auch in dem mit dem schnellen Vergessen der Wähler, das befürchte ich auch

Gruß
d.

[weitweg]

Ich wiederhole mein Posting aus einem anderen Thread:

In jedem harten Geschäft braucht man jemanden, der die Drecksarbeit macht, gerade auch in der Politik. Das weiß die Bevölkerung - Roland Koch macht den Eindruck, als würde er auch gegen das Geheul der Presse z.B. mehr Ausländer rausschmeißen, wenn die schweigende Mehrheit es will. Einen Vermerk zu manipulieren und rückzudatieren, unterstreicht eher noch Kochs Fähigkeit, diese Rolle zu übernehmen, sein Aussehen tut ein übriges. Daher ist Koch für die schweigende Mehrheit gar keine so schlechte Wahl (natürlich nicht als Bundespräsident, aber als MP oder Minister im Bund) und die Hinweise auf Tricksereien, Lügen, schwarze Kassen etc. machen ihn für diese Rolle nur noch attraktiver.

Auch das Volk braucht seinen Kettenhund, der sich für die Bevölkerung die Hände schmutzig macht und die öffentliche Prügel einsteckt, je mehr Ihr jammert, um so stärker wird er.

ww

[dagotchi]

@weitweg
da bin ich aber nicht ganz Deiner Meinung. Ich denke und hoffe, daß es noch genug Wähler gibt die an Moral, Verantwortung und Ehrlichkeit auch bei Polikern glauben und Herrn K. bei den kommenden Wahlen die Quittung geben.
d.

[hangglider]

Na dann ist das Fazit ja klar !

die nichtssagende (schweigende) Mehrheit, bekommt einen "nichtssagenden" "Der da Oben".

So kann und darf Politik nicht funktionieren !!
Wir brauchen wieder Charakter und Arbeitsmoral in der Politik ! Diese Eigenschaften fehlen unserer politischen, meist juristischen oder verbeamteten, Klasse aber völlig.

Allein im Bundeskabinett, 15 Mitglieder, sind 5 ! Juristen und 2 Lehrer. Wissenschaftler, Techniker, Handwerker, Arbeiter sind ausser Fliesenlegermeister Riester nicht vorhanden.

Im Bundestag und den Länderkammern sieht es wahrscheinlich nicht groß anderst aus.

Solange die Volksvertretung nicht die Bevölkerung wiederspiegelt, wird die Politik eine Farce, eine Schmierenkomödie bleiben.

HG

[dagotchi]

@hangglider
Da hast Du völlig Recht ! Noch schlimmer kenne ich das eigentlich nur noch aus dem amerik. Kabinett, fast alles Juristen !! Da spielt es doch auch gar keine Rolle mehr, ob man "aus dem Fach" kommt oder nicht, jeder kann und darf alles machen, Amt ist ja Amt. Wie sollen da die Wähler Vertrauen in die Politiker bekommen , wenn viele Stümper an die Macht gelangen und planlos agieren ??!
Wie soll das denn weitergehen ? Nur noch "Dr." im Bundestag ?? Zum kotzen.
Gruß
d.

[dagotchi]

Jetzt bringt sich Koch mal wieder ins Rampenlicht, sind ja auch bald Wahlen in Hessen. Dieser elende Lügner drängtz sich in alle möglichen Diskussionen und gibt Interviews am laufenden Band. Was hat der Mann doch alles für Riesenerfolge. Besonders die "brutalstmögliche"Aufklärung ging ja als geflügeltes Wort in die Geschichte ein.

Möchte bei der Gelegenheit auch einmal daran erinnern, daß der Hessische Landtag in Wiesbaden für läppische 75 Mio. Euro oder besser : 150 Mio. DM umgebaut werden soll. Alle sind dagegen - außer die Politiker selbst.

Einer von denen hat gesagt :"...da muß man selbsbewußt sein" was soviel heißt wie "scheißegal was die Bürger sagen, wir machen es trotzdem".

Wann hört das bloß jemals auf...??

Hat eigentlich jemand die Themen bei den Volksabstimmungen bei der Hessenwahl verstanden ?? Das ist wohl nur was für Juristen...

[dagotchi]

Bravo Roland, ein echter Diplomat :

SPIEGEL ONLINE - 12. Dezember 2002, 11:46
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,226775,00.h…
Eklat im hessischen Landtag

Kochs geschmacklose Provokation

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat einen heftigen Tumult im Wiesbadener Landtag verursacht. Der Landtagspräsident musste die Sitzung unterbrechen.


DPA

Roland Koch provozierte die Opposition


Wiesbaden - Der Ministerpräsident verglich den derzeitigen Umgang mit Reichen in Deutschland mit der Behandlung von Juden im Dritten Reich. In der Debatte um die Einführung einer Vermögenssteuer seien die Reichen zu Menschen "mit so einer neuen Form von Stern an der Brust" gemacht worden, sagte Koch am Donnerstag hörbar erregt in einer aktuellen Stunde des hessischen Landtages.

Es sei eine "schlimme Parallele zu anderen Zeiten", wenn Reiche als Schmarotzer der Gesellschaft stigmatisiert würden. Nach Kochs Äußerung brachen im Landtag Tumulte aus. Oppositionsabgeordnete werteten die Aussage als Anspielung auf den in der NS-Zeit eingeführten Judenstern. Die Sitzung wurde daraufhin unterbrochen.

Koch richtete sich mit seiner Bemerkung gegen den Verdi-Vorsitzenden Frank Bsirske, der im Fernsehen die Namen reicher Bürger genannt hatte, die von einer Vermögenssteuer betroffen wären. "Hören Sie auf damit, Menschen vorgaukeln zu wollen, das betrifft nur ein paar Reiche. So wie Herr Bsirske es im Fernsehen gemacht hat: Dass er anfängt, von Menschen die Namen zu nennen mit so einer neuen Form von Stern an der Brust", sagte Koch wörtlich.

Koch hatte bereits 1999 für Aufruhr gesorgt, als er die hessische Landtagswahl mit einer Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft gewann. Opposition und Verbände warfen ihm damals vor, er habe sich seine Mehrheit mit dem Mittel der Fremdenfeindlichkeit besorgt.

© SPIEGEL ONLINE 2002

[DOLCETTO]

hi dagotchi,

erstmal merci für den refresh

der brutalstmöglichste gegenaufklärer ist halt ein kenner
in der jüdischen angelegenheiten
>>> wie war des damals mit den testamenten

ciao

[dagotchi]

@DOLCETTO
Der Refresh war leider notwendig, da es genauso kommt wie ich es in meinem Eröffnungsposting geahnt (und befürchtet) hatte. Immerhin sorgt RK für erheiternde Meldungen :

SPIEGEL ONLINE - 17. Dezember 2002, 10:57
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,227469,00.h…
Kochs längstes Interview

Ein Mann der Worte

Von Dominik Baur

Roland Koch spricht gern und viel. Kein Wunder also, dass das Interview, mit dem der hessische Ministerpräsident jetzt den Wahlkampf eröffnet hat, 214 Seiten lang geraten ist. Das Schönste an dem Koch-Buch ist jedoch sein Titel.


DDP

Buchvorstellung im Wahlkampf: Müller-Vogg, Koch und Bissinger


Berlin - Natürlich war dem Gesicht des hessischen Ministerpräsidenten nicht die geringste Regung anzumerken, als er als ein Politiker vorgestellt wurde, "dem auch noch weitere Ambitionen nachgesagt werden". Und auch wenig später, als der Herausgeber der SPD-freundlichen und inzwischen eingegangenen "Woche", Manfred Bissinger, erzählt, Roland Koch rüttele anders als der derzeitige Bewohner des Kanzleramts nicht an den Gitterstäben, sondern warte darauf, dass er von den Wählern durchs offene Tor getragen werden: kein Kopfschütteln, keine Geste des Ablehnens solcher Visionen.

"Beim Wort genommen" heißt das Buch, das hier in der hessischen Landesvertretung in Berlin vorgestellt wird. Ein Titel der nicht der Komik entbehrt, denn der Mann, der beim Wort genommen werden soll, heißt Roland Koch. In der Tat ein Mann des Wortes. Erst in der vergangenen Woche erregte er im hessischen Landtag großes Aufsehen, als er kritisierte, dass in der Vermögensteuerdebatte Namen reicher Deutscher genannt wurden. Das sei "eine neue Form von Stern an der Brust" und "eine schlimme Parallele zu anderen Zeiten", polterte Koch. Es folgte allgemeines Entsetzen, dann tumultartige Szenen.

"Beim Wort" also will Koch genommen werden. Zur Erinnerung: Anfang 2000 muss der hessische Ministerpräsident Roland Koch eingestehen, in der CDU-Spendenaffäre gelogen zu haben. Wir erinnern uns auch an Schwarzgelder, die als "jüdische Vermächtnisse" ausgegeben worden waren. Wir erinnern uns weiter an ein anderes Wort, mit dem Koch während des Spendenskandals schon beinahe Sprachgeschichte schrieb: die "brutalstmögliche Aufklärung". Und wir erinnern wir uns an seinen wütenden Auftritt im Bundesrat bei der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz. Alles nur inszeniert, gab später Saarlands Ministerpräsident Peter Müller zu.

Koch gibt sich heute sehr zurückhaltend. Zumindest so viel weiß der Hesse: dass er dieser Tage gut daran tut, sich in Bescheidenheit zu üben. Nach dem Judenstern-Vergleich ist selbst beim hessischen Wahlvolk der Bedarf an markigen Sprüchen des Landesvaters gedeckt. Entsprechend wortkarg ist Koch auch, wenn es um den Landtags-Eklat geht. Auf die Frage, ob sich Vergleiche mit der Nazi-Vergangenheit verböten, antwortet Koch bei der Buchvorstellung knapp: "Ja." Und ob der verbale Ausfall seine Wahlchancen gemindert hätten? "Nein." Er glaube, die Menschen hätten seine Entschuldigung verstanden. Der Rest ist Schweigen.

"Beim Wort genommen" ist ein 214 Seiten langes Interview, erschienen pünktlich zum Wahlkampf. Ein solches Interview darf natürlich nicht jeder führen. Der Mann, mit dem sich Koch acht Mal zusammensetzte und viele Stunden unterhielt, heißt Hugo Müller-Vogg und war viele Jahre Mitherausgeber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Im Februar 2001 trennte sich die Zeitung überraschend von ihm. Wegen seiner "zu konservativen Linie", behauptete die "taz". Das wollten die Frankfurter so nicht stehen lassen, klagten gegen die Kollegen in Berlin und verloren. Auch Bissinger merkt nach Lektüre des Mammut-Interviews an: "Man gewinnt teilweise den Eindruck, als habe hier ein Ultra-Konservativer einen Liberal-Konservativen befragt."

Niemand wird von einem zu Wahlkampfzwecken verfassten Buch kritischen Journalismus erwarten, und so verwundert es auch wenig, dass Müller-Vogg in seiner Einleitung lobend hervorhebt, dass Koch "unzählige Fragen beantwortet, auf Nachfragen eingeht, sich mit Einsprüchen auseinandersetzt und auch unangenehmen Entgegnungen nicht ausweicht" - Dinge, die ohnehin als Grundvoraussetzungen eines Interviews gilt, sonst ist es überflüssig. Bei der Autorisierung, lobt Müller-Vogg den Interviewten weiter, habe der nichts wesentliches geändert. Koch sei "ja jemand, der sehr kontrolliert spricht". Allgemeine Heiterkeit.

Vorausschauend und larmoyant zugleich verweist der Journalist auch auf die bösen Kollegen, die seine Rolle bei der Entstehung des Interviews auf die eines Stichwortgebers reduzieren würden. Aufschlussreich sind die gegebenen Stichworte allemal: Gleich die erste Frage bezieht sich auf Kochs Schulzeit: "Hat man Ihnen damals zu Recht nachgesagt, `der kleine Koch studiert auf Bundeskanzler`?" Und am Ende des Buches fragt Müller-Vogg, ob Koch einen Wechsel nach Berlin im Jahr 2006 nicht ausschließt. Eine Frage, die zu bejahen Koch sich in der gegenwärtigen Situation freilich nicht leisten kann. Aber sein "Bei diesen `Was-wäre-wenn-Spielchen` habe ich eigentlich noch nie mitgemacht. Und das bleibt auch gut so" kommt schon recht nahe an ein "Ja" heran. Und auch der Text auf dem Schutzumschlag beginnt mit eindeutigen Worten: "Roland Koch ist ein Politiker, der schon viel erreicht hat - und dem viele zutrauen, dass er noch mehr erreichen wird." Was das wohl sein könnte?

"Angela Merkel ist jetzt unumstritten die Nummer 1?" wird Koch in seinem Buch von Müller-Vogg gefragt. Antwort: "Angela Merkel hat damit die zentrale Verantwortung für die gesamte Strategie der Union übernommen. Die Aufgabe ist nicht einfach." Bissinger liest die Passage vor. Die Aufgabe sei in der Tat nicht einfach, sagt er mit Blick auf den ambitionierten Parteikollegen, der Merkel im Nacken sitzt. Bissinger ist sich sicher: "Es gibt keine Zweifel, dass er 2006 gegen Berlin stürmen will." Für den nächsten Schritt dort hin, die Wiederwahl in Hessen, sieht Bissinger - neben dem unsicheren Abschneiden der FDP - nur eine Unwägbarkeit: "Gefährdet werden könnte sein Sieg nur durch neue Torheiten - Däubler-Gmelin lässt grüßen."

[dagotchi]

Leider hat der BrutMöglAufkl (wohl) Glück. Und für den Notfall kann man ja noch ein wenig mit der Ausländerangst hetzen. Schade, daß die Wahlen nicht in die Zeit der "Erbschaften" für die CDU fielen...

Die Umfragen sehen jedenfalls schlecht aus :

SPIEGEL ONLINE - 08. Januar 2003, 8:51
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Umfragen in Hessen und Niedersachsen

SPD droht doppeltes Wahl-Desaster

Der SPD könnte bei den Landtagswahlen im Februar ein Waterloo erleben. Aktuellen Umfragen zufolge liegen die Sozialdemokraten in Niedersachsen zehn Prozentpunkte hinter der CDU zurück, in Hessen sind es gar 15 Prozentpunkte.


DPA

Roland Koch: Hessens starker Mann


Hamburg - In beiden Ländern würde die CDU gegenüber dem letzten Ergebnis vor vier Jahren deutlich zulegen, während die SPD an Stimmen verlieren würde. Das ergaben Forsa-Umfragen im Auftrag des "Stern". Die FDP zöge demnach mit jeweils fünf Prozent nur ganz knapp in die beiden Landtage ein. Schwarz-Gelb könnte so die Macht in Niedersachsen von der dort allein regierenden SPD erobern und die Regierungsgewalt in Hessen behalten.

In Hessen steigerte sich die CDU von Ministerpräsident Roland Koch gegenüber der letzten Landtagswahl um 3,6 Punkte auf 47 Prozent. Sie lag damit 15 Punkte vor der SPD, die mit ihrem Spitzenkandidaten Gerhard Bökel um 7,4 Punkte auf 32 Prozent zurückfiel. Die Grünen legten nach der Umfrage um 4,8 Punkte auf zwölf Prozent zu. Die Liberalen verloren ein Zehntelprozent und zögen mit fünf Prozent noch knapper als zuletzt in den Landtag ein.

In Niedersachsen legte die CDU von Herausforderer Christian Wulff um mehr als zehn Punkte auf 46 Prozent zu. Sie lag damit um zehn Punkte vor den regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsident Sigmar Gabriel, die um nahezu zwölf Punkte auf 36 Prozent stürzten. Die Grünen verbessern sich der Umfrage zufolge um drei Punkte auf zehn Prozent, die Liberalen um 0,1 Punkte auf fünf Prozent.


DDP

Ministerpräsident Gabriel: SPD droht ein Desaster


Gute Noten gab es in Hessen auch für Ministerpräsident Koch: Bei einer Direktwahl würden sich 44 Prozent der Wähler für ihn entscheiden, für seinen Herausforderer Bökel nur 31 Prozent. Anders in Niedersachsen: Dort liegt entgegen dem Parteientrend Regierungschef Gabriel mit 47 Prozent klar vor dem Oppositionsführer Wulff mit 36 Prozent.

Für die Untersuchung befragte Forsa in beiden Ländern jeweils rund 1120 Bürger. Die Fehlertoleranz gab das Institut mit drei Prozentpunkten an.

[ConnorMcLoud]

[Brama]

So, so, da trifft er ja auf gute Bekannte, Wahllügner und Basta Kanzler Schröder, Finanzlügner Eichel, und die ganze lügende sonstige SPD Klientel, die von der Finanzmisere nichts gewußt haben will vor der Wahl.

[Brama]

Habe mal eben den thread überflogen, RK scheint unseren rot/grünen Freunden kräftig Respekt einzuflösen. Es gilt doch noch der Grundsatz viel Feind, viel Ehr. Nur Gegner die man ernst nimmt, werden beschimpft, beleidigt, gefedert und gesteert.

[ConnorMcLoud]

#34,

nimm mal die schwarze Brille ab.
Du siehst ja gar nichts mehr.

[dagotchi]

@Brama
Es geht hier nicht um Berlin sondern um Roland Koch. Direkt von so einen Lügner regiert zu werden ist eine Schande. Ich weiß ja nicht wo Du wohnst, aber orientiere Dich an den Fakten der damaligen Geschehnisse in Hessen. Hier weiß jeder daß RK ein Lügner und machtbesessener Politiker ist. Glück für Ihn, daß es keinen ernsthaften Rivalen -ob aus der CDU oder SPD- gibt, sonst wäre der schon längst abserviert worden.

[Inzaire]

[ConnorMcLoud]

Ministerpräsident Koch wusste von Merkels Plänen zur Entlassung des CDU-Abgeordneten Hohmann

Für den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch kam die Entscheidung von CDU-Chefin Angela Merkel, den umstrittenen Abgeordneten Martin Hohmann aus der Fraktion auszuschließen, alles andere als überraschend. In der Öffentlichkeit lässt Koch verbreiten, Merkel habe ihn nicht rechtzeitig darüber informiert. Deshalb habe er einen Tag vor der entscheidenden Gremiensitzung Merkels bisherige Linie verteidigt, Hohmann nicht aus Partei und Fraktion zu verbannen. Für diese Haltung hatte Koch am 9. November in der Frankfurter Westend-Synagoge wütende Proteste auf sich gezogen. Doch bereits einen Tag zuvor hatte er mit CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer auf dem Sportpresseball in Frankfurt am Main über den Fall Hohmann geredet. Das berichteten Merkel und Meyer auf der CDU-Präsidiumssitzung am vergangenen Montag. Meyer hatte Koch demnach gesagt:"Die Sache ist noch nicht ausgestanden." Koch hatte entgegnet, er sehe keinen Anlass für weitergehende Sanktionen. Im CDU-Präsidium beschwerte sich Koch ausdrücklich bei Merkel, dass er nicht informiert worden sei.



http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,275192,00.html