CDU und CSU Amigos - gesammelte Werke - 500 Beiträge pro Seite

[Guerilla Investor]

Doppelzüngigkeit, Lügen, Betrug und Mißwirtschaft bei den Amigos von CDU und CSU


"Christlich" ?
"Demokratisch" ?
"Sozial" ?

Si de veritate scandalum sumitur, utilius permittitur nasci scandalum quam veritas relinquatur. – Augustinus

1. Die anti-bayrische CSU


Erwin Huber, CSU, sagte, die bayerische Regierung werde – unabhängig von der Entscheidung des Bundestages – weiter für eine Zerstörung der Donau agieren. 7.6.2002, Bayern5, etwa 6:10 Wichtiger als die niederbayerische Heimat ist es, daß bulgarische Transportkähne schneller nach Hause kommen.

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"Auf diese Weise hat die mächtige Partei [in Bayern: CSU; Einfügung H.H.] auch das Erdinger Bauernland in weiten Teilen so sehr internationalisiert, dass die stille Heimat des schollengebundenen Landvolks fast unter die Räder gekommen ist. Ein stolzer Landstrich, das Erdinger Moos, ruht bereits sanft unter Betonmeeren. Und der auf ihm lastende Airport ist als heimatstiftendes Element nicht besonders gut geeignet: Leider ist er auch nicht bayerischer als andere Weltflughäfen."
Hans Kratzer. "Europa und Erding", Erdinger Neueste Nachrichten, 12. Juni 1999. Für diesen Beitrag erhielt der Autor den Journalistenpreis der deutschen Zeitungen - Theodor-Wolff-Preis 2000 in der Kategorie Lokales.

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Bundesregierung Berlin: Die Donau zwischen Straubing und Vilshofen soll sanft (ohne Staustufen) ausgebaut werden. Das schont die bayerische Heimat. Die bayerische Regierung = CSU war stets für einen zerstörerischen Ausbau. Die schonende Variante "kommt für uns nicht in Frage" sagte Otto Wiesheu, CSU, Wirtschaftsminister. SZ , 27.2.2002, S.56 Zitate von und über Otto Wiesheu

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Corine Preis an nicht-bayerische Preisträger
Unter der Schirmherrschaft des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, CSU, verliehen die bayerischen Verlage und Buchhandlungen den Corine-Preis an weltweit bekannte, steinreiche nicht-bayerische Autoren: Henning Mankell, Joanne K. Rowling, Rosamunde Pilcher, Zeruya Shalev, die Beatles, Verleger Wolf Jobst Siedler. Statt als Schirmherr darauf zu drängen, gute bayerische Autoren, die es zuhauf gibt, auszuzeichnen, gab es eine pompöse TV-Gala im Kaisersaal der Münchner Residenz. SZ 8.11.2001, S.53, 21.11.2001, S.20

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Obwohl gerade Bayern vom Naturschutz profitiert (z.B. hat kein anderes Bundesland einen ökologisch wertvollen Alpenanteil) stimmte die CSU gegen das neue Bundesnaturschutzgesetz. SZ, 16.11.2001, S.8

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Worte ...

Edmund Stoiber, CSU, fordert Verzicht auf alle geplanten Steuererhöhungen.

... und Taten

SZ, 16.11.2001, S.1 Vor kurzem beschlossen die Bundesländer die Einführung einer allgemeinen Rundfunk- und TV-Steuer für alle Haushalte, die nur auf Antrag (= kein entsprechendes Gerät im Haushalt) erlassen wird.

Worte ...

Erwin Huber, CSU, Medienminister: "Wir sind ja die Hochburg des Föderalismus, den wir mit Feuer und Schwert verteidigen."

... und Taten

SZ, 13.10.2001, S.42 In einem Leitantrag des CSU-Parteitags in Nürnberg, erneuert (!) die CSU die Forderung nach der Einsetzung eines "Nationalen Sicherheitsrates". Münchner Merkur, 13.10.2001, S.3

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Die bayerische Regierung fordert vom Bund ein Gesetz zur Sicherheitsverwahrung von Straftätern, statt wie Baden-Württemberg, selbst ein Gesetz zu erlassen. Das ist gegen den Föderalismus und gegen die Sicherheit der Bürger Bayerns. Münchner Merkur, 24.8.2001, S.2

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"Innenminister Dr. Günther Beckstein hat die vom Bundeskabinett beschlossene drastische Reduzierung des Fernstraßenhaushalts ab 2004 als katastrophal für Straßenbau und Baukonjunktur gerade in Bayern bezeichnet." PM 274/01 vom 19.06.01 Katastrophal für Straßenbau = gut für Bayern.

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Die bayerische Regierung plant weiterhin das oberbayerische Isental, eine einmalig intakte Kultur- und Naturlandschaft, zu zerstören (Trasse Dorfen für die A94). SZ, 17.5.2001, S.55

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Die Regensburger Botanische Gesellschaft kämpft für das Sippenauer Moor am Rande der Fränkischen Alb. Staatliche Stellen weigern sich ihre eigenen Auflagen auch tatsächlich durchzusetzen. Statt Schutz der bayerischen Heimat haben beim Entwicklungsministerium in München wirtschaftliche Erwägungen Vorrang. SZ, 17.5.2001, S.55

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Täglich werden in Bayern 29 Hektar Land = 40 Fussballfelder verbaut. Im Jahr ergibt das die Fläche des Chiemsees. Trotzdem fordert die CSU mehr Geld für den Straßenbau. SZ, 16.5.2001, S.59

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Joachim Haedke, Hans Podiuk und Josef Hollerith, alle CSU, forderten "gigantische Investitionen" für den Autobahn-Ausbau. Die CSU ist weiter für die Zerstörung des Landes. SZ, 8.5.2001, S.42

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Der Strassenbau zerstört unsere bayerische Heimat. Bayern bekam im Jahr 2000 einen Zuschuss von 1.391 Millionen Mark für den Bundesfernstrassenbau, wovon 1.061 Millionen Mark in Baumaßnahmen investiert wurden. Innenminister Dr. Günther Beckstein, CSU, zeigte sich besonders erfreut darüber, daß Bayern alle Mittel restlos bis auf den letzten Pfennig ausgegeben hat. Wocheninfo des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 23.02.2001

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Die CSU steht hinter dem CDU-Gefasel von der deutschen Leitkultur. Die Eigenständigkeit der bayrischen Kultur wird dabei preisgegeben.
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Die Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft der CDU/CSU 1999 war ein schwerer Angriff gegen die bayerische Verfassung. In Artikel 6 und Artikel 7 wird nämlich den bayrischen Bürgern eine zweite Staatsangehörigkeit – eben die bayerische – zuerkannt. Wer also gegen die Doppelstaatsbürgerschaft argumentiert verhält sich völlig anti-bayrisch.
Artikel 7 (1) Staatsbürger ist ohne Unterschied der Geburt, der Rasse, des Geschlechts, des Glaubens und des Berufs jeder Staatsangehörige, der das 18. Lebensjahr vollendet hat.

[Lassemann]

Mehr noch gilt für die Stasi-Partei!

Gruss

Lasse

[Guerilla Investor]

glaub ich nich - soviel Gelegenheit hatten die noch nicht,
wie die Nachfolgeparteien der ehemaligen Blockflöten ...

Kannst aber gern den Versuch eines Gegenthreads
wagen, anstatt hier beleidigt rumzukrakeelen ...

[Lassemann]

@GI: Keine Angst, bin nicht beleidigt. Ausserdem gibt es eh ne bessere Alternative zur CDU.

Aber eines muss mal gesagt sein, GI: Die PDS ist kein Stück besser, eher noch korrupter. Ich erinnere mal nur an die Stasi-Gelder, die kurz nach der Wende verschwunden sind und nie wieder aufgetaucht sind. Und letzlich war die PDS auf einmal gut bestückt.

[Guerilla Investor]

2. Becksteins Kampf gegen Rechtsstaat und Demokratie

Senkung des waffenfähigen Alters: Vor kurzem vertrat Günther Beckstein die IMO absurde These, daß es gut ist, wenn Kinder möglichst früh in den Schützenverein gehen, damit sie den Umgang mit Waffen fachgerecht lernen. Jetzt gab er zusammen mit Otto Schily eine Erklärung zu einer Vielzahl von Verschärfungen heraus (BMI Pressemitteilung Nr. 252, 31. Mai 2002). Aus dem Entwurf zur Neuregelung des Waffenrechts zitiere ich eine Verschärfung: "Nachwuchsschützen können künftig schon mit 10 Jahren statt wie bisher mit 12 Jahren an den Schießsport herangeführt werden".

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Während Günther Beckstein bis vor kurzem noch für eine Herabsetzung des Waffenalters für Kinder (der Bundestag beschloß: zehn Jahre!) eintrat (also pro Waffen und Ballern), will er bestimmte Computerspiele zensieren lassen. Dazu Bernd Graf: "Becksteins Logik hingegen verkehrt Symptom und Krankheit, verkennt, dass es nicht die Spiele sind, die Menschen gewalttätig machen, sondern dass es gewaltbereite Menschen gibt, die unter anderem auch vor ihren Computern sitzen und massenhaft Aliens abschlachten" SZ, 30.4.2002, S.15.
Vergleiche Gewalttäter, Amokläufer, Lehrerkiller: fast alles mit legalen Waffen

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Wie sieht der demokratische Dialog des bayerischen Innenministers Beckstein mit dem Bürger aus?
Herzlich willkommen im Online-Bürgerforum des Bayerischen Innenministeriums
Das Forum ist derzeit leider offline & nicht erreichbar. Wir bitten um Ihr Verständnis
Am 27. April 2002 nachzulesen auf dem Forum des Ministeriums.

Ganz einfach. Wie so vieles: große Ankündigung, nichts dahinter.

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Günther Beckstein ist gegen einer Verschärfung des legalen Waffenbesitzes: Pressemitteilung 105/02 , muß dann aber wohl Blutbäder wie in Erfurt (26. April 2002) in Kauf nehmen.

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Günther Beckstein, CSU, tritt weiterhin für eine Ausweitung der Videoüberwachung privater Wohnungen ein: "Um noch vorhandene Defizite in diesem Bereich zu schließen, ist es nach wie vor zwingend erforderlich, auch die optische Überwachung von Wohnungen zur Verfolgung der Schwerstkriminalität zuzulassen." Pressemitteilung 125/02 vom 15.03.02

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Günther Beckstein, CSU, legte folgenden Plan vor: ausreisepflichtige Ausländer sollen künftig in zentralen Lagern konzentriert werden. Ähnliche Zentraleinrichtungen gibt es bereits in anderen Bundesländern. Münchner Merkur, 6.11.2001, S.1 – "Gebot der Stunde ist Begrenzung, nicht aber die Erweiterung der Zuwanderung", stellt Innenminister Dr. Günther Beckstein klar. Dazu Näheres.

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SZ: "Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) will das Zuwanderungsgesetz zu Fall bringen. Ein Grund: Otto Schily sei den Grünen bei der Anerkennung geschlechtsspezifischer und nichtstaatlicher Verfolgungsgründe zu weit entgegengekommen. Teilen Sie diese Auffassung?" Heiner Geißler, CDU: "Nein, sie ist aus zwei Gründen nicht akzeptabel. Erstens widerspricht sie dem christdemokratischen Menschenbild. Zweitens fallen unter den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention ausdrücklich auch Frauen, die in ihrer Heimat unmenschliche und erniedrigende Behandlung erwarten müssen." SZ, 6.11.2001, S.11
Beckstein, CSU, fordert also, die Genfer Flüchtlingskonvention nicht einzuhalten.

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Herbert Mertin, FDP, sieht, daß sich Günther Beckstein mit Otto Schily, SPD, einen Wettlauf in derEinschränkung von Grundrechten liefert. Die CSU will Schilys Abschaffung rechtsstaatlicher Prinzipien noch übertreffen. SZ, 25.10.2001, S.6

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Günther Beckstein, CSU, schlägt vor, den Artikel 10 GG Fernmeldegeheimnis teilweise außer Kraft zu setzen. SZ, 4.10.2001, S.55. Zwingende Logik: Wer den Rechtsstaat abschafft, dessen Rechtsstaat kann nicht mehr angegriffen werden.

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Günther Beckstein, CSU, schlägt vor, künftig V-Leuten die Beteiligung an Straftaten zu erlauben. SZ , 29.9.2001, S.1 Ich nehme an: straffreie Beteiligung, d.h. staatlich geschützer Terror und Verbrechen.
Ausreise wird wieder verweigert, Einreise schon seit langem ebenso. So dient die Schleierfahndung wahrer Menschlichkeit

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"Im Vorfeld des G8-Gipfels in Genua vom 20. Juli bis 22. Juli 2001 unterstützt Bayern die notwendigen Sicherungsmaßnahmen gegen anreisende Polit-Gewalttäter. Sie müssen nicht nur an der italienischen Grenze mit Kontrollen rechnen; vielmehr hat die bayerische Polizei auch die Schleierfahndung etwa an Straßen des internationalen Durchgangverkehrs verstärkt, um erforderlichenfalls schon im Vorfeld krawallbereite Reisende abfangen zu können." Näheres Bayerisches Staatsministerium des Innern, PM 321/01 vom 17.07.01 "Was kann menschlicher sein als das, was hier geschieht und für den Menschen getan wird. So dient der 13. August wahrer Menschlichkeit." Walter Ulbricht, SED, 1961, zitiert nach SZ 13.8.2001, S.6
"Die Berliner Mauer hielt die Menschen in der DDR – vom politischen Dissidenten bis hin zum heute als Wirtschaftsflüchtling bezeichneten Ausreisewilligen – von einer freien Wahl ihres Wohnortes ab. ... An den EU-Außengrenzen kommen jährlich Opfer in der Größenordnung der Gesamtzahl der Mauer um." Ilka Schröder, Berliner Abgeordnete im Europäischen Parlament, Grüne Presseerklärung Nr. 19/2001, Berlin 12.08.2001

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"Um den Asylmissbrauch einzuschränken, muss das Grundrecht auf Asyl wie in allen anderen Staaten der Welt in eine institutionelle Garantie umgewandelt werden." PM 165/01 vom 06.04.01, Bayerisches Staatsministerium des Inneren. Näheres zur geforderten Teilabschaffung des Grundgesetzes (Rechtsradikaler Inhalt nicht ausgeschlossen. Ich distanziere mich).

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"Nach Ansicht des ökumenischen Kirchenasylnetzes in Bayern ist Innenminister Günther Beckstein (CSU) als Mitglied der Synode der evangelischen Landeskirche nicht mehr tragbar. Der Minister fördere mit demagogischen Äußerungen über Asylsuchende `flüchtlingsfeindliche Haltungen` in der Bevölkerung ..." Süddeutsche Zeitung, 12.3.2001, S.55

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"Big Brother Beckstein. Innenminister will mehr Video-Überwachung in Bayerns Städten". Die Bürger sollen noch mehr überwacht werden. Dagegen warnte sogar der staatliche Datenschützer Vetter: dies beeinträchtige die freie Entfaltungsmöglichkeit des Menschen und verstoße gegen den Schutz der Menschenwürde. Süddeutsche Zeitung, 3.3.2001, S.64

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Eine unabdingbare Voraussetzung für die Einführung eines Rechtsstaates in Deutschland ist die Unabhängigkeit der Gerichte. Dies will Beckstein, CSU, verhindern. Deshalb hetzte er 20 Polizisten auf einen Infostand am Münchner Marienplatz ....

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Innenminister Dr. Günther Beckstein forderte Anfang August 2000 die Telefonüberwachung (Pressemitteilung 418/2000 vom 18.08.2000)
"Die Verfassungsschutzbehörden sollen bei tatsächlichen Anhaltspunkten für Mord, Geiselnahme oder gemein-gefährliche Straftaten wie etwa Brandstiftung oder Sprengstoffdelikten, die Post und das Telefon eines Verdäch-tigen auch dann überwachen dürfen, wenn die Planung durch Einzelpersonen erfolgt."

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MdL Sepp Ranner, CSU, über seinen Parteikollegen Beckstein: Tagedieb, Wegelagerer.

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Zur antidemokratischen Aktion Becksteins bekannten sich
– Alois Glück, CSU
– Heribert Thallmair, CSU
Süddeutsche Zeitung, 14.4.2000, Seite L8
Erfolgsliste Günther Becksteins, CSU, im Jahr 2000
– Mehr Demokratie in Bayern: Schutz des Bürgerentscheids: abgelehnt
– Faire Volksrechte im Land: abgelehnt
– Unabhängige Richterinnen und Richter in Bayern: terminliche Schikane genehmigt

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Erneuter Sieg für Günther Beckstein, CSU. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (VGH) ließ das Volksbegehren "Mehr Demokratie in Bayern: Schutz des Bürgerentscheids" nicht zu. Das Volksbegehren wollte erreichen, daß beim Volksentscheid wieder die Demokratie eingeführt wird, die bekanntlich lautet: Mehrheit entscheidet. Außerdem sollte erreicht werden, daß die kommunalen Gremien drei Jahre an einen Volksentscheid gebunden sind. Denn was bedeutet ein Volksentscheid, der ein Jahr später vom Gemeinderat nicht mehr beachtet werden muß? Süddeutsche Zeitung, 14.4.2000, Seite L8

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Günther Beckstein, CSU, hat sich durchgesetzt: die zwei Volksbegehren für mehr Demokratie werden zu getrennten Zeitabschnitten aufgelegt. Beckstein, Undemokrat par excellence, will damit mehr Demokartie erschweren. Diese Vorgehensweise wurde vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof abgesegnet. Urban Mangold, ÖDP, wertete die Entscheidung als "schlagenden Beweis dafür, dass eine unabhängige Kontrolle in Bayern von einem nach CSU-Belieben bestückten Gericht nicht zu erwarten ist." Süddeutsche Zeitung, 25.3.2000, Seite 64.

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Mit allen Tricks versucht Günther Beckstein, CSU, den enormen Einfluss der CSU und der Regierung auf Richter und Gerichte beizubehalten. Demokratie ist für die CSU ein rotes Tuch. Nichts ist für die Partei schlimmer als die Beteiligung der Bürger an der politischen Gestaltung. Die beiden Volksbegehren "Macht braucht Kontrolle" sollen an verschiedenen Terminen stattfinden. Süddeutsche Zeitung, 10.3.2000, Seite L8

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Das Bayerische Innenministerium, CSU, kämpft mit allen Mittel gegen unabhängige Richterinnen und Richter. Das beantragte Volksbegehren wird dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof (mehrheitlich CSU) vorgelegt. Nach Auffassung des Innenministeriums verstößt das Volksbegehren gegen das Koppelungsverbot. Die CSU koppelte 1998 Beibehaltung des Senats und Verfassungsänderung ohne mit der Wimper zu zucken. Süddeutsche Zeitung, 28.12.1999, Seite L10. Ein Koppelungsverbot gibt es weder laut bayerischer Verfassung, noch irgendeinem anderen Gesetz! SZ 22.1.2000, Seite 56

[Guerilla Investor]

#4 lass man, Lassemann ...

erinnern kannste dich zumindest besser, als einige
der Gehirnakrobaten unter den "demokratischen Christen",
vor allem dann, wenn es um den Dreck anderer am Stecken
geht ...

Andererseits ist das nicht Thema dieses Threads und
es steht dir jederzeit frei, einen eigenen mit deiner
Behauptung incl. Quellenangabe zu eröffnen ...

Ich komm dich da auch garantiert besuchen - versprochen

Gue

[Lassemann]

@O.k. GI, ich lass Dir Deinen Spass.

[Guerilla Investor]

Das ist aber nett ...
Hört sich allerdings etwas passiv an ...

[Guerilla Investor]

3. BSE Skandal


"Jahrelang haben Politiker Warnungen vor dem Rinderwahn ignoriert."
Der Spiegel 1/2001, S.32

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Sprecher des "Krisenstabs Allgäu" Hans Foldenauer aus Irsee (Landkreis Ostallgäu) meint, Verbraucher und Bauern seien seit Jahren belogen worden, man habe "verharmlost und vertuscht". Er drohte den bayerischen Ministern Barbara Stamm und Josef Miller, beide CSU, mit Anzeigen wegen der BSE-Krise. Er forderte den Rücktritt von Bauernsverbandspräsident Gerd Sonnleitner. Münchner Merkur, 6.2.2001, S.5

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Tag der Landwirtschaft in Eggenfelden, Niederbayern, April 1998. Edmund Stoiber sagte, er wehre sich entschieden dagegen, dass die EU alle Mitgliedsstaaten in einen Topf werfe und hier bestimmt Risikoorgane, wie Rückenmark und Nieren nicht mehr für den menschlichen Verzehr, ja nicht einmal mehr als Tierfutter zulässt. – "Stoiber selbst stand an der Spitze derer, die Verbraucherschutz massiv behindert und die Gesundheit der Bevölkerung gefährdet haben", erklärte Franz Maget, SPD. Süddeutsche Zeitung, 26.1.2001, S.L8

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In Bayern wurde jahrelang mit Wissen der Behörden nicht immer ausreichend erhitztes Tiermehl und Tierfett hergestellt. Damit kam wahrscheinlich verseuchtes Futter in die Ställe.
In mehreren Tierkörperbeseitigungsanlagen Bayerns wurde die vorgeschriebene Temperatur zur Sterilisation von 133 Grad Celsius vermutlich nie erreicht.
Tiermehl gilt als sicher, wenn es unter einem von der EU empfohlenen Referenzwert bleibt. Keine der bayerischen Proben (in Baden-Württemberg getestet) erfüllte diese Norm. Der bayerische Sonderweg: Sie hatten die Grenzwerte erhöht und duldeten damit das ungenügens erhitzte Tiermehl.

Der Spiegel 4/2001, S.33

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15.8.1990 Der bayerische Grünen-MdB Hias Kreuzeder fordert im Bundestag ein vollständiges Verfütterungsverbot von Tiermehl und ein BSE-Forschungsprogramm. Abgelehnt.
14.6.1994 Im bayerischen Landtag fordert die SPD ein Produktionsverbot für Tiermehl. Abgelehnt.
2.2.1995 Im bayerischen Landtag fordert die SPD ein Verfütterungsverbot von Tiermehl. Abgelehnt.
7.2.1995 Im bayerischen Landtag fordern die Grünen u.a. ein Importverbot von britischen Tiermehl. Abgelehnt.
16.4.1995 Das bayerische Gesundheitsministerium beruhigt: Tiermehr werde in BY amtstierärztlich kontrolliert.
4.7.1996 Im bayerischen Landtag fordert die SPD ein Verfütterungsverbot von Tiermehl. Abgelehnt.
19.2.1997 Im bayerischen Landtag fordern Grüne und SPD ein Verfütterungsverbot von Tiermehl. Abgelehnt.
3.4.1997 Im bayerischen Landtag fordern die Grünen Überwachung der Rinderbestände nach Schweizer Vorbild. Abgelehnt.
3.5.1997 Die bayerische Tierärztekammer bietet Aufklärung über BSE an. Der BBV lehnt ab: in Deutschland gäbe es kein BSE.
4.31999 Gesundheitsministerin Barbara Stamm, CSU, kritisiert die BSE Schnelltest in NRW.
20.5.1999 Im bayerischen Landtag fordern die Grünen BSE Schnelltests. Abgelehnt.
20.10.1999 Im bayerischen Landtag fordert die SPD BSE Schnelltests. Abgelehnt.
9.11.2000 Im bayerischen Landtag bekräftigt Stamm, BY sei BSE-frei.
22.12.2000 Der bayerische Landwirtschaftsminister Josef Miller, CSU, sagt, er wisse schon seit 1995, dass Tierfutter verunreinigt sei.

Süddeutsche Zeitung 9.1.2001, S.L7

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Im Juni 2000 setzte sich die bayerische Sozialministerin Barbara Stamm, CSU, brieflich bei Bundeslandwirtschaftsminister Funke, SPD, "gegen eine Verschärfung der Auflagen bei der Entsorgung von Hochrisikomaterial" ein. "Inzwischen muss Stamm einräumen, dass sie den Brief auf Druck von Bauernpräsident Gerd Sonnleitner geschrieben hat". Münchner Merkur, 12.1.2001, S.2
Die bayerische Ministerin als ausführendes Organ eines Lobbyisten!

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Verbot von BSE-Tests im Frühjahr 2000
Skandalöses Verhalten der bayrischen Behörden
Wie wenig den deutschen Behörden der Verbraucherschutz gilt, zeigt das Beispiel eines privaten Labors in der Nähe von München. Die Behörden in Bayern haben sich vehement gegen BSE-Tests gewehrt. Im März 2000 bot die Firma Bovinia GmbH aus Garching bei München (gehört mittlerweile einem anderen Unternehmen an), BSE-Schnelltests für 80 Mark an. "Durch die Tests kann man jedoch erreichen, dass als positiv getestete Rinder, die sehr viele BSE-Erreger aufweisen, aus dem Verkehr gezogen werden und somit nicht in die menschliche Nahrung gelangen." In Bayern wurde der Bovinia GmbH erstmals im März und dann erneut im Juni 2000 von der zuständigen Behörde, der Regierung von Oberbayern, ein Testverbot angedroht...". Angst vor der Wahrheit? "Denn viele Fachleute hätten schon seit langem gewusst, dass das von Politikern und Landwirtschaftsfunktionären gebetsmühlenartig wiederholte Dogma «Deutschland ist BSE-frei» nicht der Wahrheit entsprechen könne. Ein positiver Testbefund war also absolut unerwünscht, und deshalb wurden freiwillige Tests bekämpft." Neue Zürcher Zeitung, Ressort Vermischte Meldungen, 9. Januar 2001, Nr.6, Seite 52
"Deutschland lehnt die Pläne der EU Kommission zur Einführung breitangelegter BSE-Tests ab. Im vertraulich tagenden Veterinärausschuss der EU habe sich der deutsche Vertreter am Mittwoch vehement gegen obligatorische Tests an Alttieren ausgesprochen, verlautete gestern aus EU-Kreisen. Er habe argumentiert, Deutschland sei wegen seiner strengen Sicherheitsregeln ohnehin BSE-frei."
Financial Times, 17.11.2000, S.11

Die hauptsächlichen Versager (alphabetisch)

Ex-Landwirtschaftsminister Jochen Borchert, CDU
Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke, SPD
Gesundheitsministerin Andrea Fischer, Grüne
Bayerns Landwirtschaftsminister Josef Miller, CSU
Ex-Gesundheitsminister Horst Seehofer, CSU
Bauernverbandspräsident Gerd Sonnleitner
Bayerns Gesundheitsministerin Barbara Stamm, CSU
Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber, CSU

Quelle der Versager z.B. Der Spiegel 1/2001, S.32f

[for4zim]

Sehr einseitige Darstellung, was man schon an der Sprache der Texte erkennt. Und alles ganz faul ohne Quellenangabe von http://www.gavagai.de/HHD08.htm herunterkopiert.

Dort bringt man dann das Kunststück fertig, der Union gleichzeitig vorzuwerfen, sie unterstütze den Faschismus und sie paktiere mi tder PDS. Blöder geht es nicht mehr.


Guerillia Investor, wenn Du schon andere für Dich denken läßt, warum dann ausgerechnet den Hetzer von dieser Webseite. Daß hier mit Unterstellungen und Verdrehungen der Wahrheit gearbeitet wird (siehe etwa Rhein-Main-Donaukanal: genau die Parolen, mit denen die Grünenlobby schon seit 20 Jahren arbeitet) und alle Fehler von rot-grün gewissenhaft ausgeblendet werden, sollte doch nun wirklich ins Auge springen. Ich weiß ja nicht, was den Herrn Huber umtreibt, aber es wäre ja doch interessant, wenn Du GI mal Deine eigene Meinung mit eigenen Worten vertreten könntest.

[Guerilla Investor]

for4zim ...

gut gefunden, Respekt
Soweit ich bis jetzt bemerkt habe, scheinst du hier der
einzige zu sein, der sich die Mühe macht, Inhalte auf
ihre Quellen zu überprüfen

Das hierher kopierte werte ich als etwas überspitzten
Versuch, dem politischen Affentheater von CDU/CSU
zur Bemäntelung der Eigeninteressen ihrer führenden
Mitglieder und der Verflechtung mit der eigenen Lobby
wenigstens noch ein sarkastisches Grinsen abringen zu
können, nennen wir es mal vorsichtig Realsatire ...
SPD und Grüne sind dort natürlich am Rande auch erwähnt,
aber das ist ja nicht Thema dieses Threads ...

Sollte ich auf Quellen stoßen, die "Amigo-Grüne" oder
"SPD-Seilschaften" aufdecken, werden die in einem Thread
mit entsprechendem Titel natürlich genauso gewürdigt

Meine eigene Meinung ...?

Klar doch, egal was für ein Etikett draufklebt, es ist immer dasgleiche
drin, nur das Haltbarkeitsdatum variiert von Wahl zu Wahl wohl etwas ...

Gue

PS. Im übrigen, ich werde wohl tatsächlich PDS wählen müssen ...

[for4zim]

GI, wenn die PDS Deine Interessen vertritt, mußt Du halt die wählen. Irgendwie glaube ich aber nicht so ganz, daß Du die PDS-Klientel bist.


Diese aus dem Web herauskopierten Seiten mit Zitatensammlungen sind inzwischen eher Desinformation als Information. Der Grund ist, daß man erst mal von einem Schwall Informationen erschlagen wird, auf den man gar nicht im einzelnen eingehen kann. Mir sind z.B. bei der von Dir zitierten Seite schon eine Reihe rhetorischer Kniffe aufgefallen, die im Grunde diese Sammlung entwerten. Dies aber für die über hundert Einträge im einzelnen vorzuführen...da schreibt man sich ja einen Wolf.

Wer es schafft, die gewaltige Informationsmenge auf die wesentlichen Inhalte zu bringen und so für eine größere Klarheit und Übersichtlichkeit zu sorgen, der ist König. Den Wörterwust zu erhöhen, indem immer schneller immer öfter verlinkt, kopiert und polemisiert wird, das wird uns nicht helfen.

Ich entschuldige mich schon vorsorglich dafür, daß ich manchmal auch dazu beitrage.

[Guerilla Investor]

4. Deutsche Leitkultur

Die von der CDU und CSU immer wieder eingeklagten Werte wie Disziplin und Ordnung sind genau die von den afghanistanischen Taliban geforderten Werte und führen zu blinden Gehorsam und Intoleranz. "Die deutsche Leitkultur ist mit Ronald Schill und Otto Schily jedenfalls wieder im 19. Jahrhundert angekommen!" Leserbrief an die SZ von Anton Reutlinger, Landsham, 20.12.2001, S.13

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"Wenn die Fahne fliegt, ist der Verstand in der Trompete [Zitat von Konrad Lorenz]. Genau da ist aber der Verstand unserer Politiker, wenn sie von deutscher Leitkultur sprechen." Heiner Geißler, CDU, Münchner Merkur, 7.12.2001, S.35

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Richard Rorty, US-amerikanischer Philosoph, verteidigt eine universal gültige, westliche Leitkultur.

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Roland Koch, CDU, Lügner und Politiker (ist das eine Tautologie?), fordert, "dass Schüler und Schülerinnen Respekt vor unserer Fahnen haben" (hat Koch getrunken?), außerdem sollen die Kinder "das Deutschlandlied können" (alle Strophen?). SZ, 10.9.2001, S.5

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Opfer des von Deutschland angezettelten 2. Weltkriegs: 60 Millionen Menschen, darunter 20 Millionen Sowjetbürger und 6 Millionen planmäßig ermorderter Juden und Zigeuner. Der Spiegel 36, 2001, S.165 Für wen soll das ein Leitbild sein???

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"Weil der Mensch in den verschiedensten kulturellen Phänomenen die unendliche Kreativität Gottes nachahmt, diese aber unerreichbar bleibt, kann keine konkrete Kultur die letztgültige sein und über alle anderen einen Absolutheitsanspruch erheben. Die Vielfalt der Kulturen ist für Cusanus vielmehr der positive Wert, denn in ihr spiegelt sich die Unerschöpflichkeit der Unendlichkeit des Schöpfergottes." Dr. Martin Thurner, LMU München, im Vortrag "Einheit von Philosophie und Theologie – Nikolaus von Kues" an der Katholischen Akademie in Bayern, Br-alpha, 22.8.2001 – Zitate Nikolaus von Kues

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Eine Auswahl von ca. 50 Zitaten wie z.B. "Die Wissenschaft, richtig verstanden, heilt den Menschen von seinem Stolz; denn sie zeigt ihm seine Grenzen." (Albert Schweitzer)

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Edmund Stoiber, CSU, hat sich gegen eine multikulturelle Gesellschaft in Deutschland ausgesprochen. Der Begriff der deutschen Leitkultur sei der Gegenentwurf zum Nebeneinander verschiedener Kulturen. Einheitsbrei statt Vielfalt ist geboten. Süddeutsche Zeitung, 10.2.2001, S.5

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"Multikulturell heißt, dass es zur nächsten Kebab-Bude nie weiter als zwei Häuserblocks ist. Integration heißt, dass man dort in akzentfreiem Deutsch bedient wird." Der Spiegel 4/2001, S.20

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Tankstellen dürfen 24 Stunden 365 Tage im Jahr geöffnet sein,
Bibliotheken und Buchhandlungen nur in einem begrenzten Zeitrahmen.

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Heiner Geißler, CDU: "Unsere Kultur war 130 Jahre lang geprägt von einem hohen Maß an Intoleranz und defizitärer Information". – "Wenn Missbrauch dazu berechtigte, andere Menschen abzufackeln, totzuschlagen, Häuser anzuzünden, müsste Deutschland ein Schlachtfeld sein". Süddeutsche Zeitung, 12.1.2001, S.9

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"Zu diesen Grundnormen gehören für Beckstein: die Beherrschung der deutschen Sprache als unverzichtbare Grundvoraussetzung für Kommunikation, die Achtung der Grundwerte unserer Verfassung, insbesondere Menschenwürde, Gleichberechtigung und Meinungsfreiheit, ..." Pressemitteilung, 21. November 2000 zur "Grundlage unserer Leitkultur" (Vorsicht: rechtsradikaler Inhalt nicht ausgeschlossen; ich distanziere mich). Damit müßte sich Günther Beckstein – siehe seinen Kampf gegen Rechtsstaat und Demokratie – eigentlich selbst ausweisen!

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"»doof sagen« heißt »merzen«" Dieter Hildebrandt, Scheibenwischer, ARD, 13.12.2000. Womit Hildebrandt auf Friedrich Merz, CDU, abzielt.

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In Bayern: Multikultur von Anfang an
"... dann bleibt keine andere Annahme als die, daß die Bayern im wesentlichen das keltoromanisch-römisch-germanische Mischvolk sind, das sich in den Süddonaulanden seit dem Abzug der Römer (um 480) noch mit germanischen Elementen angereichert haben mag, ..." (S. 23).
Karl Bosl. Bayerische Geschichte. München, 1971
"Es war ein buntes Völkergemisch, das da während der römischen Jahrhunderte in Raetien lebte. Neben Kelten und Römern gab es Besatzungssoldaten aus allen Provinzen des großen Imperiums. In Straubing waren zum Beispiel die aus dem Orient stammenden kanathischen Bogenschützen stationiert ... In Passau wiederum lagen Bataver vom Niederrhein, die den Donau-Übergang beschützen mußten. Es sind meist Zufallsfunde, die über die Herkunft einer Einheit Auskunft geben. Auf diese Weise erfuhr man, daß bei Rosenheim zumindest eine Zeitlang dalmatische Soldaten stationiert waren und daß sich auf der Fränkischen Alb Breuker-Kohorten aus Kroatien und in Künzing thrakische Reiter vom südöstlichen Balkan aufhielten. Nach Baiern abkommandiert waren aber auch Truppen aus der Gegend von Alexandria, Aquitanier aus den westlichen Pyrenäen und Lusitanier aus dem heutigen Portugal. Und weil man im Allgäuischen die Knochen von einigen Kamelen fand, kann man für diese Gegend Truppen aus Nordafrika annehmen." (S.87). Hans F. Nöhbauer. Die Bajuwaren. München 1979.

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"Zwingend ist, dass sie [Ausländer] Deutsch lernen und unsere Sitten, Gebräuche und Gewohnheiten akzeptieren." Friedrich Merz, CDU, plädiert für eine Wertediktatur. Süddeutsche Zeitung, 4.12.2000, S.6

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Der bayerische Kunstminister Hans Zehetmair, CSU, hat seine ablehnende Haltung zum Amt eines Bundeskulturministers bekräftigt. "Deutschland braucht einen Bundeskulturbeauftragen so dringend wie Österreich einen Marineminister", sagte er. Münchner Merkur, 27.11.2000, S.33
Merke: wo kein Meer, da kein Marineminister, wo keine Kultur, da kein Kulturminister.

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Für März und Co. gehören u. a. "Christentum, Judentum und antike Philosophie" zu jener Leitkultur, die Einwanderer zu akzeptieren haben. Aber was heißt es. Ich bin weder Christ noch Jude, ganz im Gegenteil: Jede Religion ist mir suspekt. Gehöre ich da nicht dazu, in diesem Land. Und schlimmer noch "antike Philosophie", welche meinen sie, die indische, die chinesische, die japanische. Und mal angenommen, die griechische ist gemeint, welche genau: Platon, Aristoteles, Demokrit? Oder einer der Philosophen, die mir näher sind: Sokrates, Pyrrhon, Timon, Arkesilaos, Karneades, Agrippa, Krates und Diogenes von Sinope?
Ich schlage vor dass alle Kinder in der Schule Sextus Empiricus lesen, um in der deutschen Leitkultur unterrichtet zu werden. Vielleicht hat die CDU ja recht und Diogenes in seiner Tonne gehört zur deutschen Leitkultur. Nur war Diogenes dort freiwillig, die unter der Brücke schlafenden aber nicht.
Uwe Wiedemann, in [e-mail], 12.11.2000

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Die Aufforderung an Ausländer in Deutschland, sich der deutschen Leitkultur unterzuordnen, stammt von Friedrich Merz, CDU. Das haben vergessen oder verdrängt: Alois Glück und Michael Glos, beide CSU: sie werfen Paul Spiegel "Polarisierung" und "überspitzt formuliert" vor. Süddeutsche Zeitung, 13.11.2000, S.1

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Paul Spiegel beim Richtfest zur Eröffnung eines Dokumentationszentrums am ehemaligen NS-Reichsparteitagsgelände in Nürnberg: Die Nationalsozialisten hätten in Nürnberg die Grundsätze ihres Terrorsystems bestimmt und damit die Leitkultur des Dritten Reiches. Dies habe zur Ermordung von Millionen unschuldiger Männer, Frauen und Kinder geführt. Süddeutsche Zeitung, 16.11.2000, S.2

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Paul Spiegel, Vorsitzender des Zentralrats der Juden auf der Berliner Grossdemonstration gegen Rassismus, 9.11.2000: "»Wollen Sie von Glatzköpfen und deren Vordenkern regiert werden?«, fragte er die Bürger, obwohl Neonazis und Rechtsextreme politisch völlig isoliert sind. Zugleich griff er den von der CDU benutzten Begriff der »deutschen Leitkultur« scharf an und gab der Union eine indirekte Mitschuld an den Gewalttaten, indem er fragte, ob es deutsche Leitkultur sei, wenn Fremde gejagt und Synagogen angezündet würden." Neue Zürcher Zeitung, 10.11.2000, S.2

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Diskussion in BR II am Donnerstag, 9.11.2000 mit Dr. Berndt Ostendorf, Prof. für Amerikanistik an der LMU, München. Ostendorf gestand gegenüber einem Anrufer, der keine amerikanische Kultur sehen konnte, auch den australischen Aborigines selbstverständlich zu. Dazu folgender Hinweis aus Texas. Kinky Friedman schreibt in einem Buch, was ein Weißer alles braucht, bevor er sich in den australischen Busch aufmacht: Nahrung, Kleidung, feste Schuhe, Taschenlampe, Medikamente usw. "And what does the aborigine need? A stick."

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"Ist eine »deutsche Leitkultur« aus den Ereignissen der beiden Weltkriege abzuleiten? Ist das so genannte Dritte Reich Teil einer »deutsche Leitkultur«? Sind die sechs Millionen ermordeter Juden Teil einer »deutsche Leitkultur«? Fast die gesamte erste Hälfte des vergangenen Jahrhunderts war, was Deutschland betrifft, ziemlich negativ geprägt – eine äußerst zurückhaltende Formulierung" Michael Cornelius, Todtmoos, Süddeutsche Zeitung, 4.11.2000, S.13

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"Die CDU mag einer Führung derzeit bedürfen, Deutschland sicherlich nicht mehr." Klaus Topitsch, Münster, Süddeutsche Zeitung, 4.11.2000, S.13

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"Die Leitkultur in Deutschland, wenn es denn wirklich eine solche die ganze Gesellschaft überwolbende gibt, ist seit Jahrzehnten amerikanisch. Insofern ist die Verbindung von »deutsch« und »Leitkultur« eine anachronistische Konjunktion." Joachim Güntner, Neue Zürcher Zeitung, 2.11.2000, S.33

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SZ: Seit Tagen wird von einer deutschen Leitkultur geredet. Haben Sie eine Ahnung, was damit gemeint ist?
Said: Leit- oder Leidkultur, mit "d" oder mit "t" geschrieben? Aber im Ernst: Ich habe wirklich keine Vorstellung, was das sein soll. Im übrigen erinnert mich der Begriff an einen anderen Spruch: "Am deutschen Wesen soll die Welt genesen." – "Ich denke, dass diese Herren die geistigen Brandstifter benötigen. Deswegen beliefern sie diese Leute ja auch mit solchen Begriffen."
Said, in München lebender Schriftsteller, Präsident des deutschen Pen-Zentrums, Süddeutsche Zeitung, 31.10.2000, S.22

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"Leitkultur ist ein Totschlags-Wort: Wer von Leitkultur redet, will nicht integrieren, sondern provozieren. Leitkultur ist ein Wort der Überhebung, der Überheblichkeit, der Null-Toleranz. Wer nur darlegen will, dass Einwanderer in Deutschland deutsch lernen und der Werteordnung des Grundgesetzes zustimmen müssen – der braucht für solche Selbstverständlichkeiten das Wort Leitkultur nicht." Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung, 30.10.2000, S.4

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Friedrich Merz, CDU, fordert die in Deutschland lebenden Ausländer offen zu Judenverfolgung und Neorassismus auf: sie hätten sich an die deutsche Leitkultur anzupassen. Und die war im 20.Jahrhundert von Krieg und Holokaust geprägt. Süddeutsche Zeitung, 23.10.2000, S.6
Vergleiche dazu die Bemerkung des Soziologen Wolf Lepenies zum universellen Wertekosmos.
Paul Spiegel, Präsident des Zentralsrats der Juden, kritisierte scharf die "Eliten-Fremdenfeindlichkeit" in Deutschland. Münchner Merkur, 20.10.2000, S.4

[for4zim]

GI, hast Du eigentlich gemerkt, worüber wir gerade geschrieben haben?

Und merkst Du eigentlich, was Du da abkopierst?

Beispiel: Die von der CDU und CSU immer wieder eingeklagten Werte wie Disziplin und Ordnung sind genau die von den afghanistanischen Taliban geforderten Werte und führen zu blinden Gehorsam und Intoleranz. "Die deutsche Leitkultur ist mit Ronald Schill und Otto Schily jedenfalls wieder im 19. Jahrhundert angekommen!"

Das ist mehrfach Schwachsinn:

1. Haben die Unionsparteien nicht die Ideologie der Taliban. Ich hoffe, hier ist keiner so dumm, auch noch eine Begründung dafür zu fordern.

2. Disziplin und Ordnung führen nicht zu blindem Gehorsam und zu Intoleranz. Wieso sollte das eine aus dem anderen zwangsläufig folgen?

3. Ronald Schill und Otto Schily sind beide nicht in der Union.


Und so geht das die ganze Liste runter.

GI, ist das alles Deine Meinung? Und wenn nicht, wieso postest Du dann den ganzen Müll unredigiert und unkommentiert, den man dazu an der angegebenen Fundstelle doch im Zusammenhang einsehen kann? Also, hier kann ich nur noch mit dem Kopf schütteln...

[Guerilla Investor]

for4zim

Meine Interessen vertrete ich lieber selber, wie du sehr
schön als einer der wenigen hier bemerkt hast, gehöre ich
natürlich nicht zur bevorzugten Klientel der PDS, ich eigne
mich äußerst schlecht dafür, mich in irgendeine Schublade
stecken zu lassen ...

Dieser Schwall von Infos soll dir natürlich nicht den Wolf
bescheren, blutende Finger ist mit Sicherheit das letzte,
was ich dir wünsche ...
Aber was kann ICH dafür, wenn sich die Amigos in der MENGE
und QUALITÄT an Dreistigkeiten gegenseitig volkssportartig
zu überbieten suchen ...?
Und rhetorische Kniffe anzuwenden halte ich durchaus für
legitim, solange es nicht in Polemik ausartet, das ist
schon ein feiner Unterschied, der allerdings leider von
wenigen der hier abgewatschten Volksvertreter beherrscht
wird ...

Im übrigen befinde ich mich ja hier im Forum zumindest in
bester Gesellschaft, was das Einstellen von ellenlangen
Texten angeht, deine Entschuldigung ist damit natürlich
angenommen ...

Daß die Masse der Infos für die hier im Forum präsente
Hauptmasse an Polit-Lemmingen kaum zu fassen ist, liegt
wohl eher an deren Faulheit, sich mit den grundlegenden
Schwachstellen des Systems auseinanderzusetzen, anstatt
sich vorrangig in kollektiver Einmütigkeit mit dem
Ausspruch irgendeines nebensächlichen Selbstdarstellers
zu beschäftigen, besteht für die Polit-Clique jeder Coleur
keine Gefahr, in ihrer Gesamtheit in Frage gestellt zu
werden, die hörigen Medien leisten da bis auf wenige
Ausnahmen ganze Arbeit

Gue

[Guerilla Investor]

for4zim ...

Bei dem von dir angesprochenen handelt es sich um einen
Leserbrief, der zu denken geben sollte (nicht meine Meinung) -
wurde mitkopiert, um mir nicht Zensur vorwerfen zu lassen

Der Rest geht eben nicht so die Liste runter

Warum soll ich die Aussagen der zitierten Leute auch noch
kommentieren, der von denen verzapfte rhetorisch-geistige
Abfall spricht doch wohl für sich. BILD sich jeder seine
eigene Meinung, ich muß meine keinem aufdrücken
Vielleicht regt es ja zu selbsständigem Denken an, als daß
hier immer nur die gängigen Phrasen gepostet werden, mehr
soll es garnicht ...

Gue

[Kubanisch_Rauchen]

[Guerilla Investor]

Nun denn - Punkt 5. ist etwas spartanischer gehalten ...


5. Deutscher Orden

Der Deutsche Orden wurde im Jahre 1190 während des dritten Kreuzzuges nach Israel von christlichen Kriegern aus norddeutschen Hansestädten gegründet. Mit den Kreuzzügen sind schreckliche Verbrechen an der Menschlichkeit verknüpft.
Die Zahl der Ordensmitglieder beträgt im Jahr 2000 weltweit rund 1.090 Personen. Der Deutsche Orden in Bayern umfasste 1998 18 Leute. Trotzdem empfahl Edmund Stoiber, CSU, die Verleihung der Körperschaftsrechte, die für normale Organisationen verliehen wird, wenn die Mitgliederzahl deutlich über 200 liegt. Unter dem rechtlichen Schutz und dem Amigo-Protektorat häuften die Manager des Deutschen Ordens 180 Millionen Euro Schulden an. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags soll die Ursachen klären. Das ist laut Alois Glück, CSU, völlig überflüssig. Vielleicht meint er, daß die CSU soviele Skandale am Hals hat, da mache dieser das Kraut nicht mehr fett. Am 19.1.1998 jedenfalls protegierte Edmund Stoiber, CSU, den Verein bei Kultusminister Hans Zehetmair, CSU. Dieser Rechtsstatus gab den Managern einen Freibrief zum unkontrollierten Schuldenmachen. Ende 2000 war der Wohlfahrtskonzern zahlungsunfähig. SZ, 24.5.2002, S.45

[for4zim]

Irgendwie nimmt das ganze aber unfreiwillig mehr die Leute aufs Korn, die gerne Politiker kritisieren und teilweise auch die Journalisten, die in 30 Minuten Redaktionsarbeit mal eben 150-Seiten-Papiere verreißen oder über langjährige Regierungsarbeit urteilen, als die angesprochenen Politiker selber.

Ja, das erste war ein Leserbrief, aber wie da argumentiert wurde, ist durchaus repräsentativ für die ganze Liste. Über Kritik an Positionen von Politikern kann man ja reden, aber diese Listen sind einfach eine Aneinanderreihung von Diffamierungen und Unterstellungen, teilweise schon in der Form der Zusammenstellung die gewollte politische Lüge. Je mehr ich davon sehe, desto mehr überkommt mich Übelkeit.

Wenn Du damit Politikern irgendwelcher Couleur ans Bein pinkeln wolltest - so nicht, denn hier geht der Strahl aufs eigene Bein, wie eben bei dem Leserbrief.

[for4zim]

Und der Fall "Deutscher Orden" - auch so eine Sache, mit der hier wohl keiner etwas anfangen kann.

Zunächst mal ist es nicht in der Verantwortung der Politker, wenn ein Verein sich selbst ruiniert. Interessanter wird es schon, wenn der Verein subventioniert wurde. Ist aber nicht der Fall.

Daß Vereine zur Körperschaft werden, ist das ein normaler Vorgang. Wenn hier Recht gebeugt wurde, bleibt der Gang vor das Verwaltungsgericht. Auch davon ist hier aber nicht die Rede.

Stattdessen soll ein Untersuchungsausschuß ins Leben gerufen werden. Wieso sollte das die CSU zulassen, wenn schon von vorneherein klar ist, daß das ganze nur eine Wahlkampfplattform der SPD sein soll? Man kann dort eh nicht aufklären, was höchstens im Gerichtsverfahren geklärt werden könnte.

So richtig lächerlich ist aber die Einleitung. Da sollen die Kriegshandlungen von vor 700 oder 800 Jahren zum Maßstab heutiger moralischer Urteile werden. Aber diese Spinnerei ist nichts Neues...

[AdHick]

Aus http://www.kirchensteuern.de/Texte/DeutscherOrdenFinanzskand…

"In einem Brief an Kultusminister Hans Zehetmair (CSU) hatte Stoiber, Laienmitglied des Ordens, bekräftigt: "Die finanzielle Situation des Deutschen Ordens ist überaus günstig." War sie aber nicht. Doch die Ministerialbeamten hatten das Wort Stoibers nicht angezweifelt. Bilanzen aus früheren Jahren belegten dies schließlich. Und die Bilanz aus 1997, die Kaiser zufolge die finanzielle Überschuldung des Unternehmens bestätigte, lag erst kurze Zeit nach der Verleihung der Körperschaftsrechte vor."

"Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), der selbst der Gemeinschaft der Familiaren des Deutschen Ordens angehört , hat laut Dürr eine besondere Verantwortung dafür zu tragen, dass der DO nicht machen könne, was er wolle. Stoiber habe sich eigenmächtig in einer Art, "wie sich Majestäten äußern", und gegen jede gängige Praxis in das Anerkennungsverfahren durch einen Brief an den damaligen Kultusminister Hans Zehetmair (CSU) eingeschaltet. Obwohl die Richtzahl bei den Personen, die üblicherweise um die 200 liegen müsse, mit 27 Priestern und Brüdern nicht gegeben gewesen sei, habe er sich für die Verleihung des Status eingesetzt. Die beiden Ministerien verweisen dagegen auch auf eine große Zahl von "Oblaten" , Klerikern und Laien, die sich dem Orden auf Zeit ohne Ablegung der Gelübde zur Verfügung stellten, sowie auf die insgesamt 800-jährige Tradition der Brüder.

Überzeugungsarbeit leisten

In dem vorgelegten Bericht räumt der Freistaat laut Dürr allerdings auch erstmals ein mögliches finanzielles Risiko für sich selbst ein. Noch gebe es aber über die Höhe des Betrags keine Angaben. Bislang habe nur die Bayerische Landesanstalt für Aufbaufinanzierung (LfA) auf Empfehlung der Staatsregierung Geld in den DO investiert. Genaue Zahlen unterlägen jedoch dem Bankengeheimnis. Doch irgendwann müsse der Freistaat selbst die Lücken schließen, da Stoiber mit Sicherheit die betroffenen Krankenhäuser nicht im Regen stehen lassen werde. Allerdings sind der Staatsregierung auf Grund der rechtlichen Unabhängigkeit des Ordens die Hände gebunden. Sie könne die Sanierung "nur beratend" begleiten, auf zu Tage tretende Missstände hinweisen und durch Überzeugungsarbeit darauf hinwirken, dass alle erforderlichen Sanierungsschritte "zeitnah und konsequent" durchgeführt werden, heißt es. Ein Verkauf oder eine Übernahme von Einrichtungen des DO an andere Träger obliege ausschließlich dessen Entscheidungsbefugnis."

Süddeutsche Zeitung, 26.4.2001

[Guerilla Investor]

Das ist eben das schöne, wenn man keine vorgefertigten
Meinungen postet und sich jeder selber Gedanken machen darf ...

Es kommen durchaus die unterschiedlichsten Ergebnisse zutage

Nun denn, das kurze 5. scheint dich nicht sonderlich zur
Gehirnarbeit animiert zu haben ...

Klamüsern wir das Ergebnis #20 mal auseinander, allerdings
von hinten angefangen, da ist der Weg kürzer

Letztens:
"...
So richtig lächerlich ist aber die Einleitung. Da sollen
die Kriegshandlungen von vor 700 oder 800 Jahren zum
Maßstab heutiger moralischer Urteile werden. Aber diese
Spinnerei ist nichts Neues...
..."

Über rhetorische Kniffe müssen wir uns nicht unterhalten,
netter Versuch vom wesentlichen im Text abzulenken, auf
das ThreadThema bezogen:

"... Trotzdem empfahl Edmund Stoiber, CSU, die
Verleihung der Körperschaftsrechte, die für normale
Organisationen verliehen wird, wenn die Mitgliederzahl
deutlich über 200 liegt ... Am 19.1.1998 jedenfalls
protegierte Edmund Stoiber, CSU, den Verein bei
Kultusminister Hans Zehetmair, CSU ..."

Vorletztens:
"...
Stattdessen soll ein Untersuchungsausschuß ins Leben
gerufen werden. Wieso sollte das die CSU zulassen, wenn
schon von vorneherein klar ist, daß das ganze nur eine
Wahlkampfplattform der SPD sein soll? ..."

Fein, du nimmst also das Ergebnis eines eventuell ins
Leben gerufenen Untersuchungsausschusses schon voraus,
andererseits könnte man deiine Worten auch entnehmen,
Untersuchungsausschüsse stellen ohnehin nur eine
Wahlkampfplattform für den politischen Gegner dar und
scheinen daher unnütz, es wäre Sache der Gerichte, sowas
zu klären ... ich dachte immer, erst Untersuchung und
bei entsprechendem Ergebnis dann das Gericht ...
Du bist aber schon noch Befürworter der freiheitlich-
demokratischen Grundordnung ?

Drittletztens:

Eben - davon ist hier nicht die Rede

Viertletztens:

Wofür haben Politiker deiner Meinung nach überhaupt die
Verantwortung und wo haben sie die schonmal freiwillig
übernommen ...? Quintessenz - wenn sie die sowieso nicht
haben, sollten sie sich auch aus diesen Dingen raushalten.
Womit wir wieder beim Thread-Thema wären ...

Gue

PS. So liest sich jeder das raus, was er
gerne lesen möchte, manche ganz besonders ...

[Guerilla Investor]

AdHick ... besten Dank und brüderliche Kampesgrüße ...
Danach hätte ich jetzt noch suchen müssen ...

[AdHick]

Nix zu danken. Habe sogar was gelernt.

[Guerilla Investor]

Fein

na dann wollen wir mal die neuen Errungenschaften
gleich ein wenig ausbauen, eh sie wieder veblassen ...


6. Landesbank Affären

1984 der staatlich kontrollierte Bayerische Rundfunk kaufte bei Kirch Filme für 50.000.000 DM. Das Geschäft fädelte Fritz Zimmermann, CSU, ("Old Schwurhand") damals Bundesinnenminister ein.
1997 Otto Wiesheu, CSU, ("Polentöter") wollte über die Landesanstalt für Aufbaufinanzierung eine Kredit über 500.000.000 DM an die Kirchgruppe geben. Nach Turbulenzen verzichtete Kirch darauf.
Die Landesbank allerdings beteiligte sich an einem Milliardenkredit für Amigo Kirch.
1999 nächste Hilfsaktion für Leo Kirch. Die Landesbank finanzierte mit 1.600.000.000 DM die Übernahme von Premiere durch Kirch. Erwin Huber, CSU, "frohlockte", "hieß ... gut".
2001 Die Landesbank gewährt Kirch einen fast zwei Milliarden Kredit für die Formel 1.
SZ, 9.4.2002, S.47

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Die halb-staatliche Landesbank, deren Aufsichtsgremien einige CSU Minister angehören, lieh dem Medienkonzern des CSU nahen Amigo Leo Kirch fast zwei Milliarden Euro, die teilweise nur schwach abgesichert sind. Der Kirch Konzern ist in einer tiefen finanziellen Krise. Im Kreditausschuss sitzen die Minister Kurt Faltlhauser (Finanzen), Günther Beckstein (Innen), Josef Miller (Landwirtschaft), Otto Wiesheu (Wirtschaft), Werner Schnappauf (Lndesentwicklung) und der Staatssekretär Hermann Regensburger; alle CSU. SZ, 14.3.2002, S.53

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Die Staatsanwaltschaft durchsuchte am 4.Juli die Zentrale der Bayerischen Landesbank: Verdacht der Untreue. Es geht um Verluste in mehrstelliger Millionenhöhe im Südostasiengeschäft.
Hintergrund: Ludwig Huber, CSU, ehemals Kultus- und Finanzminister hatte latente Spannungen mit Franz Strauss,CSU. Er wurde 1977 auf den Präsidentenposten mit damals 800 000 DM Jahressalär abgeschoben. 1988 trat Huber gegen Abfindung von 3 000 000 DM vorzeitig zurück. Unter der Aufsicht von Erwin Huber, CSU, und Edmund Stoiber, CSU, "verschwanden" bei der Landesbank den Jahren 1996-1997 in Südostasien 1,3 Milliarden DM. Süddeutsche Zeitung, 5.7.2000, S.L10

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Die Bayerische Landesbank geriet im Zuge der LWS-Affäre und milliardenschwerer Pleiten ins Schussfeld. Der Verwaltunsrat der Bayerischen Landesbank wird nun abgeschafft und durch ein effizientes Kontrollgremium ersetzt. Münchner Merkur, 11.5.2000, Seite 1. Ob sich da was ändert ?

[for4zim]

Nene, GI, Du machst es Dir sehr einfach.

Erstens mal ist damit noch nicht gesagt, daß der Deutsche Orden zu Unrecht zur Körperschaft gemacht wurde, denn: "Die beiden Ministerien verweisen dagegen auch auf eine große Zahl von "Oblaten" , Klerikern und Laien, die sich dem Orden auf Zeit ohne Ablegung der Gelübde zur Verfügung stellten, sowie auf die insgesamt 800-jährige Tradition der Brüder." Und lustig: einmal ist von 18, dann wieder von 27 Mitgliedern die Rede. Wieviel waren es denn nun wirklich.

Kennt einer von euch überhaupt Näheres über den Vorgang, außer zwei, drei einseitig darstellenden Webfunden? Ich nicht, und ich würde es nicht wagen, den Fall so schnell abzuhandeln.

Was Untersuchungsausschüsse angeht. lieber GI: weißt Du eigentlich, was der Sinn von Untersuchungsausschüssen ist? Jedenfalls sollen sie nicht ordentliche Gerichte ersetzen.

[for4zim]

Die Landesbankaffäre ist hingegen mal eine Sache, die wirklich peinlich für die Landesregierung ist. Wurde dann ja auch in den Medien gut bearbeitet. Aber da ist dieser Link auch keine gute Adresse für eine sachliche Auseinandersetzung.

[Guerilla Investor]

for4zim ...

Du machst es dir doch noch einfacher als ich ...

Kleines Rückzugsgefecht gefällig ...?

Untersuchungsausschüsse sind meiner Meinung nach unter
anderem legitimes parlamentarisches nstrument, um
Verstrickungen von Politikern mit wirtschaftlichen
Interessen sowie deren Machtmißbrauch sichtbar zu machen.
Gerichte sind dazu da, Gesetzesverstöße zu ahnden.
Sagte ich aber schon ...

Die Übergänge von "Unrecht" und Machtmißbrauch sind fließend.

Ist mir doch schnurzwurz, ob das Vehikel 18 oder 27 oder
von mir aus auch 199 Mitglieder hat, netter neuer
Ablenkungsversuch vom Wesentlichen übrigens, 200 ist laut
Gesetz vorgeschrieben.

Da ich natürlicherweise nicht in die Sache involviert bin,
würde ich schon gern einem Untersuchungsausschuß die
Aufklärung überlassen ... aber das willst du ja nicht
wie eben auch die Verantwortlichen, verständlicherweise,
damit wäre es dann also fein unter den Tisch gekehrt ...
Mein Demokratieverständnis unterscheidet sich wohl doch ein wenig von deinem ...

Aber das war nicht Thema dieses Threads ...

Gue

[for4zim]

GI, was vom Gesetz vorgeschrieben ist, weiß ich nicht. Wenn aber wirklich nur 200 Mitglieder vorgeschrieben wären und keine anderen Kriterien mitspielten, dann wäre es wie gesagt ein Fall für das Verwaltungsgericht. So offensichtlich und einfach scheint der Fall aber nicht zu sein.

Und daß sich mein Demokratieverständnis von Deinem unterscheidet, könnte ich so schnell gar nicht feststellen. Ich halte von Untersuchungsausschüssen, die reines Wahlkampfinstrument sind wenig, von solchen, die hinterher zu Konsequenzen führen, erheblich mehr.


Um über die Frage mit dem "Deutschen Orden" ein Urteil zu fällen, müßte ich mich erstmal länger damit beschäftigen. Aber das geht ja unter, weil schon die nächste Textstelle von der nächsten Webseite kopiert werden muß. Wer die CSU sowieso nicht mag, der fühlt sich durch die Textstellen bestätigt, braucht sie aber gar nicht. Und wer die Partei wählt (ich kann es an meinem Wohnort nicht und bin auch nicht traurig darüber), den werden solche tendenziösen Stellen, die einem Absatz moralisch aburteilen auch nicht überzeugen. Wer sich von dem Absatz aus der Süddeutschen informiert fühlt, der ist jedenfalls zu bedauern.

Ich habe jedenfalls noch nicht erkennen können, was nun genau von der CSU (nicht vom Deutschen Orden) falsch gemacht wurde. Wurde Recht gebeugt? Da sehe ich noch kein klares Anzeichen für. Geld veruntreut? Nein. Eine Fehlentscheidung getroffen? Im nachhinein ja, aber war das von vornherein absehbar? Ab wann denn?

[Guerilla Investor]

also dann - zurück zum Geschäft


7. Leuna Deal

Der Verdacht, daß an CDU und an CDU-Politiker Schmiergelder flossen, scheint sich nicht zu bestätigen. War wohl eher ein Ablenkungsmanöver der Elf Aquitaine Manager. Allerdings wollen die Franzosen Anklage gegen den CDU/CSU nahen Lobbyisten Dieter Holzer wegen Beteiligung an Untreue und Hehlerei erheben. SZ, 3.11.2001, S.6

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Der frühere Elf-Lobbyist Dieter Holzer verweigert vor dem Bundestags- Untersuchungsausschuss aus Rücksicht auf H. Kohl jede Aussage. SZ 22.6.2001, S.7

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Frankreichs früherer Außenminister Roland Dumas wurde wegen Unrechtmäßigkeiten im Zusammenhang mit Elf / Leuna zu 30 Monaten Gefängnis verurteilt. Er sagte aus, die Gelder aus der Elf-Kasse dienten u.a. zur Pflege guter Beziehungen zu Staatschefs und der Beziehung zwischen Helmut Kohl, CDU, und Francois Mitterrand. SZ, 19.6.2001, S.8

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Beim Regierungswechsel Kohl / Schröder sind brisante Akten verschwunden und umfangreiche Dateien wurden gelöscht: es fehlen sechs Bänder der Leuna-Akten; die Originale zu sieben Provatisierungsvorgängen; ein Großteile der Akten zum Verkauf der 114.000 Eisenbahnerwohnungen; Lücken im Aktenbestand über das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien. Gipfel des Skandals: die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren darüber ein. SZ, 6.4.2001, S.5

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"Le Monde": Holger Pfahls, CSU, und Dieter Holzer sollen im Zusammenhang mit der Luena-Affäre Millionenbträge kassiert habe. Insgesamt zahlte der damalige französische Staatskonzern Anfang der 90er Jahre 76,3 Millionen Mark "Provisionen". Es wird spekuliert, daß ein Teil davon als Wahlkampfhilfe an die CDU geflossen ist. Münchner Merkur, 20.9.2000, S.4

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André Tarallo, Ex-Elf-Aquitaine Spitzenmanager hat bei gerichtlichen Vernehmung am Montag, 10.7.2000 in Paris ausgesagt, Elf habe Anfang der neunziger Jahre mehr als 250 Millionen Franc an die CDU bezahlt. Kohl sieht keinen Zusammenhang mit dem Verkauf der Leuna-Raffinerie. Süddeutsche Zeitung, 14.7.2000, S.2

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Ob es um den Verkauf von Airbus-Flugzeugen an Kanada oder Thailand, um die Lieferung von Kleinpanzern an Saudi-Arabien oder den Erwerb der DDR-Raffinierie Leuna ging, stets waren Politiker Regierung Kohl dabei und stets flossen hohe Millionenbeträge an sogenannten Provisionen = Schmiergelder. Süddeutsche Zeitung, 26.6.2000, S.2

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Der Hirsch-Bericht (von Burkhard Hirsch, Beauftragter zum Aufspüren der verschwundenen Akten) ist die Chronik einer jahrelangen Urkundenunterdrückung im Kanzleramt unter Kohl, CDU. Die Akten zu den Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien, der Privatisierung von Leuna-Minol oder dem verkauf von Eisenbahnerwohnungen wurden unter falschen Aktenzeichen geführt. Süddeutsche Zeitung, 26.6.2000, S.2

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Die Suche nach den verschwundenen Akten im Kanzleramt zum Verkauf der Leuna-Raffinerie an Elf-Aquitaine wurde ergebnislos abgebrochen. Es hält sich seit mehreren Jahren der Verdacht, dass bei dem Verkauf der Raffiniere in Sachsen-Anhalt an den französischen Ölkonzern Schmiergeldzahlungen in Höhe von 85.000.000 DM an Politiker, unter anderem auch der CDU, geflossen seien. Süddeutsche Zeitung, 7.6.2000, S.2 Immer wenn`s für die C-Parteien brenzlig wird, verschwindet etwas.

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Agnes Hürland-Büning,CDU, erhielt 8,5 Millionen für Beratertätigkeit:
Zusammenarbeit mit Waffenhändler Dieter Holzer;
Beraterin bei Thyssen zum Verkauf der Leuna-Raffinerie an Elf Aquitaine;
Bauprojekt am Stadtrand von Berlin: die Hälfte des Honorars gingen an Holzners Firma in Monaco

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Burkhard Hirsch, FDP, Sonderermittler in der Leuna Affäre, wies darauf hin, dass schon seit 17.2.2000 "urbi et orbi bekannt" sei, dass im Kanzleramt zahlreiche Akten zu den Themenkomplexen Leuna/Minol fehlen — und zwar schon seit 1997 (also noch unter Don Kohleone). Süddeutsche Zeitung, 24.2.2000, Seite 1.

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"Fest steht: Im Zusammenhang mit dem Leuna-Geschäft flossen 1991 mindestens 85 Millionen Mark als Schmiergeld oder als Provisionen auf Konten in Liechtenstein. In Vaduz wurde das Geld dann weitergeleitet. Einer der Empfänger war der deutsche Lobbyist Dieter Holzer, der seit 1987 eine Firma mit dem Namen `Delta International Establishment` im Fürstentum angemeldet hat und viele Jahre Beste Beziehungen zur Regierung Kohl pflegte.
Vor gut zwei Jahren schwirrten durch Frankreich Gerüchte, 13,5 Millionen Mark von Elf seien in die Kassen der CDU geflossen."
Süddeutsche Zeitung, 24.1.2000, Seite 2 - Hervorhebungen durch den Homepagebetreiber.

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1992: Verkauf der Leuna-Raffinerie; die Akten darüber sind im Jahre 2000 nicht mehr auffindbar.
1994: auf Veranlassung Mitterands seien etwa 30 Millionen Mark in den Wahlkampf für Helmut Kohls geflossen
2000: der Lügner Kohl dazu: "frei erfunden und erlogen". Süddeutsche Zeitung, 24.1.2000, Seite 1

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Agnes Hürland-Büning, CDU, Ex-Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium: Zusammenhang der Affäre um die Verhökerung der deutschen Leuna-Raffinierie an Frankreich und Millionen-Beraterhonoraren? Der Thyssen-Krupp-Konzern (mit Tochter am Leuna Projekt beteiligt) zahlte ihr 1992 acht Millionen DM. Der Konzern gab an, dass die Zahlungen zum Teil an das Leunageschäft "gekoppelt" waren. Münchner Merkur, 22.1.2000, Seite 3

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Bei der Veräußerung der maroden Leuna-Werke 1992 an den französischen Mineralölkonzern Elf Aquitaine massenhaft Schmiergelder flossen und hohe Subventionen zu Unrecht gezahlt wurden. Münchner Merkur, 20.12.1999, Seite 1

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Der Thyssen-Krupp Konzern sponsorte die frühere Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium Agnes Hürland-Büning, CDU, mit rund 8 Millionen DM. Die Zahlungen waren zum Teil an das Raffinierieprojekt Leuna gekoppelt. Münchner Merkur, 18.Dezember 1999, Seite 1.

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Ähnlich wie bei der Waffenhandelsaffäre der CSU beginnen nun Unterlagen zu verschwinden, bzw. gefälscht zu werden. Akten zum Verkauf der Leuna-Raffinerie an Elf Aquitaine sind nicht mehr aufzufinden. Süddeutsche Zeitung, 18.Dezember 1999, Seite 2

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Der französische Geschäftsmann André Guelfi behauptete in einem Interview mit "Focus TV", beim Verkauf der DDR-Leuna-Raffinierie seien 1992 mit Wissen von Kohl 85 Millionen DM an deutsche Parteien geflossen. Mit dem Geld sollten "Widerstände in Deutschland gegen das Leuna-Geschäft gebrochen werden." Süddeutsche Zeitung, 13.Dezember 1999, Seite 6. 85 Millionen DM Spenden? Provisionen? Schmiergelder? Geldwäsche?

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Das Buch zum Leuna - Kohl - Skandal
Die beiden "ZEIT"-Autoren decken in "Das System Leuna" ein weitverzweigtes Netz von Korruption und Vertuschung auf, in das zwielichtige Geschäftsleute genauso verwickelt sind wie die Geheimdienste und die Spitzen der Politik.
Thomas Kleine-Brockhoff, Bruno Schirra. Das System Leuna. Reinbek: Rowohlt, 2001. Taschenbuch

[for4zim]

Leuna Deal: Da kann man dann fragen, warum die ganzen Verdächtigungen der Diskussionen zwischen 1999 und 2001 herausgehoben werden, während das Ergebnis des Untersuchungsausschußes, daß es kein Anzeichen für eine Bestechlichkeit der Regierung gibt, nur noch als ein Satz aus der SZ erwähnt wird.

Auch die Stellungnahme der rot-grünen Bundesregierung gegenüber der EU, daß Leuna einwandfrei finanziert wurde, kommt hier gar nicht vor.

Sehr informativ: der Schreiber kennt anscheinend als Quelle fast nur die SZ, und nimmt sich aus der dann nur, was ihm gefällt.

[for4zim]

Verzeihung, den Münchner Merkur liest der Autor auch...

[Guerilla Investor]

Unten am Ende ist ein Buchtipp - ganz vorsorglich im Hinblick
auf den erwarteten Kommentar von dir mit übernommen ...

[for4zim]

Sorry, muß mich ausklinken. Bei mir streikt gerade das System. Versuche nochmal hochzufahren.

[for4zim]

Okay, nochmal die Antwort: ich habe die Buchempfehlung natürlich gesehen, aber die meisten Zitate sind eben aus der SZ.

[for4zim]

"Erwin Huber, CSU, sagte, die bayerische Regierung werde – unabhängig von der Entscheidung des Bundestages – weiter für eine Zerstörung der Donau agieren."

Das bezweifele ich mal, daß der Mann das gesagt hat. Genauso wenig würde Riester sagen, er würde weiter für eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit agieren.

[for4zim]

"Corine Preis an nicht-bayerische Preisträger"

Das ist natürlich ein Skandal. Ich kann da den Herrn Huber in seiner Empörung gut verstehen.

[for4zim]

"Obwohl gerade Bayern vom Naturschutz profitiert (z.B. hat kein anderes Bundesland einen ökologisch wertvollen Alpenanteil) stimmte die CSU gegen das neue Bundesnaturschutzgesetz."

Das ist zwar richtig, aber der Autor sagt nicht, ob denn das Naturschutzgesetz den Schutz des Alpenraumes qualitativ verbessert (tut es nicht) und was eigentlich die sachlichen Gründe Bayerns waren, gegen das Gesetz zu stimmen.

[for4zim]

"Vor kurzem beschlossen die Bundesländer die Einführung einer allgemeinen Rundfunk- und TV-Steuer für alle Haushalte, die nur auf Antrag (= kein entsprechendes Gerät im Haushalt) erlassen wird."

Hat schon jemand eine Aufforderung erhalten, diese neue Steuer zu bezahlen.

Und wieso soll sich ausgerechnet die CSU dafür zu verantworten haben, was die Bundesratsmehrheit beschließt?

[for4zim]

SZ, 13.10.2001, S.42 In einem Leitantrag des CSU-Parteitags in Nürnberg, erneuert (!) die CSU die Forderung nach der Einsetzung eines "Nationalen Sicherheitsrates". Münchner Merkur, 13.10.2001, S.3

Inwiefern widerspricht das dem Gedanken des Föderalismus?

[for4zim]

"Innenminister Dr. Günther Beckstein hat die vom Bundeskabinett beschlossene drastische Reduzierung des Fernstraßenhaushalts ab 2004 als katastrophal für Straßenbau und Baukonjunktur gerade in Bayern bezeichnet." PM 274/01 vom 19.06.01 Katastrophal für Straßenbau = gut für Bayern.

Und versteht einer, was der Autor hier eigentlich meinte?

[for4zim]

Die CSU steht hinter dem CDU-Gefasel von der deutschen Leitkultur. Die Eigenständigkeit der bayrischen Kultur wird dabei preisgegeben.


Nein, das ist aber auch schlimm. Die pöse, pöse CSU serstört tie payrische Leitkultur.

[for4zim]

"Die Berliner Mauer hielt die Menschen in der DDR – vom politischen Dissidenten bis hin zum heute als Wirtschaftsflüchtling bezeichneten Ausreisewilligen – von einer freien Wahl ihres Wohnortes ab. ... An den EU-Außengrenzen kommen jährlich Opfer in der Größenordnung der Gesamtzahl der Mauer um." Ilka Schröder, Berliner Abgeordnete im Europäischen Parlament, Grüne Presseerklärung Nr. 19/2001, Berlin 12.08.2001

Mal ernsthaft: Das ist übrigens ein ganz infames Zitat. Hier wird die EU mit der DDR gleichgesetzt, obwohl in einem Fall Menschen aus einem Unterdrückungssystem zu fliehen versuchten, weil ihnen die legale Ausreise verweigert wurde, im anderen verunglücken Menschen, die sich durch Schlepper illegal in die EU einschleichen wollten. Oder hat schon mal jemand gesehn, daß europäische Grenzbeamte auf illegal die Grenzen überschreitende Menschen gleich das Feuer eröffneten?

[for4zim]

"Tankstellen dürfen 24 Stunden 365 Tage im Jahr geöffnet sein,
Bibliotheken und Buchhandlungen nur in einem begrenzten Zeitrahmen. "

Ich verstehe, daran ist natürlich nur die CSU schuld.

[Guerilla Investor]

Fertich ...?
Der kleine Strategiewechsel kommt grad zur richtigen Zeit ...

[for4zim]

Ein andermal mehr...

[Guerilla Investor]

na, dannwollnwermal, das ganze kurz abhandeln - Strategiewechsel bieten mitunter auch ökonomische
Vorteile ab #36 - isses so genehm ...?

#36 - könnte ein Versprecher, geistiger Aussetzer, ein
anderer Bezug etc. gewesen sein, andererseits hab ich von
unsern sogenannten Volksvertretern schon Zeug hören müssen,
daß ich es lieber nicht anzweifle und für "könnte" kann
ich mir nix kaufen - Fazit: Vermutung deinerseits

#37 - ich ebenfalls Fazit: uneingeschränkte Übereinstimmung

#38 - "... Obwohl gerade Bayern vom Naturschutz profitiert ..."
stellst du einfach eine Gegenbehauptung auf "...(tut es nicht)..." - Fazit: oberflächlicher, nicht belegter Einwand

#39 - Von dir aus dem Zusammenhang gerissen, vollständig:
"...
Worte ...
Edmund Stoiber, CSU, fordert Verzicht auf alle geplanten Steuererhöhungen.
... und Taten
SZ, 16.11.2001, S.1 Vor kurzem beschlossen die Bundesländer die Einführung einer allgemeinen Rundfunk- und TV-Steuer für alle Haushalte, die nur auf Antrag (= kein entsprechendes Gerät im Haushalt) erlassen wird.
..."
Es ging darum Worte und Taten gegenüberzustellen - der
Vorschlag zur Einführung dieser zusätzlichen Steuer kam
von der CDU, Fazit: du hast geschummelt

#40 - Föderalismus: bundesstaatliche Vereinigung unter weitgehender Selbstständigkeit der einzelnen Bundesstaaten
Nationaler Sicherheitsrat: Zentrale Institution (http://www.dradio.de/cgi-bin/es/neu-interviewwoche/226.html) Fazit: Es tut dem schon widersprechen, da ich nirgends ein Mitspracherecht der Länder entdecken kann

#41 - versteh ich auch nicht, Fazit: gemeinsame Verwirrung

#42 - Grade hier würde ich eher sagen, das eine schließt
das andere nicht unbedingt aus Fazit: nebensächlich

#43 - Vollständiger Beitrag war:

"Im Vorfeld des G8-Gipfels in Genua vom 20. Juli bis 22. Juli 2001 unterstützt Bayern die notwendigen Sicherungsmaßnahmen gegen anreisende Polit-Gewalttäter. Sie müssen nicht nur an der italienischen Grenze mit Kontrollen rechnen; vielmehr hat die bayerische Polizei auch die Schleierfahndung etwa an Straßen des internationalen Durchgangverkehrs verstärkt, um erforderlichenfalls schon im Vorfeld krawallbereite Reisende abfangen zu können." Näheres Bayerisches Staatsministerium des Innern, PM 321/01 vom 17.07.01 "Was kann menschlicher sein als das, was hier geschieht und für den Menschen getan wird. So dient der 13. August wahrer Menschlichkeit." Walter Ulbricht, SED, 1961, zitiert nach SZ 13.8.2001, S.6
"Die Berliner Mauer hielt die Menschen in der DDR – vom politischen Dissidenten bis hin zum heute als Wirtschaftsflüchtling bezeichneten Ausreisewilligen – von einer freien Wahl ihres Wohnortes ab. ... An den EU-Außengrenzen kommen jährlich Opfer in der Größenordnung der Gesamtzahl der Mauer um." Ilka Schröder, Berliner Abgeordnete im Europäischen Parlament, Grüne Presseerklärung Nr. 19/2001, Berlin 12.08.2001

Stellungnahme lehne ich ab wegen Befangenheit
nee, im Ernst, das unsägliche Grünen-Zitat mag ich nicht
kommentieren, den Toten dürfte es im Endeffekt ohnehin
wenig weiterhelfen, Fazit: Der Zusammenhang wurde von dir wieder entfernt, es ging um die (weniger glückliche) Gegenüberstellung verschiedener Aussagen zu Grenzkontrollen - oller Schummler

#44 - aber wohl doch nicht ganz unschuldig ...? Fazit: Da liegt wieder eine unbelegte Gegenbehauptung deinerseits vor.

Endfazit:

Eine uneingeschränkte Übereinstimmung auf einem Nebenschauplatz (#37),
eine kollektive Verwirrung ebenfalls weit im AUS (#41) - Rest stark nachbesserungsbedürftig ...

Da werden wir wohl noch hart an uns arbeiten müssen ...

Gue

[Guerilla Investor]

Die Sammlung ist ja noch lange nicht vollständig - also weiter im Text ...

8. LWS Affäre

Ein Jahr lang suchte der Untersuchungsausschuss des Landtags nach Ursache für die Pleite der LWS. Dem Ausschuss gehörten an: 5 CSU, 2 SPD, 1 Grüne. Die Mehrheit der CSU untersucht die Fehler der CSU: echt deutsch-anti-demokratisch. Ergebnis: je nach Coleur: CSU-Politiker unschuldig, bzw. starke Mitschuld. SZ, 10.Mai 2001, S.57

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Nicht nur Otmar Bernhard, CSU, ist verständlicherweise parteiisch, auch Holger Eichele im Münchner Merkur: dies verdeutlicht schon die Wortwahl: "Medienmeute" für die Journalisten beim Untersuchungsausschuss; die Oppostion hat ein "Zerr-Bild vom allwissenden Ministerpräsidenten". Münchner Merkur, 26.10.2000, S.3

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Als Innenminister hatte Edmund Stoiber, CSU, 1990 den Einstieg der LWS ins Bauträgergeschäft gefordert, ausdrücklich auch in Ostdeutschland, obwohl der Finanzminister vor Risiken warnte. Ohne die forcierte Ausweitung des Bauträgergeschäfts wären die ungeheuren Millionenverluste für den Steuerzahler nicht entstanden. Trotzdem hielt sich Stoiber vor dem Untersuchungsausschuss für unschuldig. "Während SPD und Grüne dem prominenten Zeugen eine Vielzahl von Fragen stellen, beschränkt sich der Ausschussvorsitzende Otmar Bernhard (CSU) auf einzelne, oft rhetorische Verständnisfragen. Umso massiver schreitet Bernhard ein, wenn er das Gefühl hat, Fragen der Opposition seien unzulässig." Münchner Merkur, 26.10.2000, S.3 Hervorhebung durch H.H.

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Sauter weist vor dem Untersuchungsausschuss Mitschuld an LWS-Verlusten zurück. Er hat bereits am 25.März 1997 in einem Brief Edmund Stoiber auf die Verluste der LWS hingewiesen. Stoiber antwortete: Weitermachen! Es paßt scho! Einbezogen waren auch Erwin Huber und Otto Wiesheu, beide CSU. Süddeutsche Zeitung, 17.10.2000, S.L7

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Der Untersuchungsausschuss belegt die Verantwortung von Edmund Stoiber, CSU, für die Millionenverluste. Stoiber forcierte u.a. den Einstieg ins riskante Bauträgergeschäft. Die LWS schrieb in den letzten Jahren mind. 500 Millionen Mark Verlust. Münchner Merkur, 16.9.2000, S.4

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Die Staatsanwaltschaft durchsuchte am 4.Juli die Zentrale der Bayerischen Landesbank: Verdacht der Untreue. Es geht um Verluste in mehrstelliger Millionenhöhe im Südostasiengeschäft.

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Zwischenbilanz von Anton Bachhäubl, beschäftigt mit der Aufarbeitung der LWS-Altlasten: Was die halbstaatliche LWS auch machte, es war Pfusch. Alfred Sauter und Edmund Stoiber, beide CSU, haben maßgeblichen Anteil daran, dass die unfähige Geschäftsführung der LWS nicht ausgewechselt wurde. Amigo über alles. Süddeutsche Zeitung, 28.6.2000, S.L8

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Die Bayerische Landesbank geriet im Zuge der LWS-Affäre und milliardenschwerer Pleiten ins Schussfeld. Der Verwaltunsrat der Bayerischen Landesbank wird nun abgeschafft und durch ein effizientes Kontrollgremium ersetzt. Münchner Merkur, 11.5.2000, Seite 1. Ob sich da was ändert?

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Franz Maget, SPD: CSU verschleppt den LWS-Untersuchungsausschuß. Süddeutsche Zeitung, 11.4.2000, Seite L8.

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Die Berufung eines qualifizierten Sanierers für die LWS scheiterte 1995 aus Rücksicht auf die bayerische Regierung. Süddeutsche Zeitung, 12.4.2000, Seite L11

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Ein Ordner mit brisanten Dokumenten ist spurlos verschwunden. Darin waren die problematischen Projekte dokumentiert. Das defizitäre Bauträgergeschäft der LWS hat der damalige Innenminister Edmund Stoiber, CSU, forciert. Gesamtverlust: 500 Millionen Mark. Süddeutsche Zeitung, 5.4.2000, Seite L8

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Politischer Druck hat vor zehn Jahren alle Ansätze für eine solide Geschäftspolitik der LWS zunicht gemacht. Peter Gauweiler, CSU, setzte die vom damaligen Innenminister Edmund Stoiber, CSU, gewünschte Expansion im Bauträgergeschäft durch. Süddeutsche Zeitung, 16.2.2000, Seite L7.
LWS Geschäftsführer Dirk Usadel macht die CSU Spitzenpolitiker Peter Gauweiler (LWS-Aufsichtsratschef) und Edmund Stoiber (Innenminister) für die Verluste der LWS verantwortlich. Beide ordneten - trotz eindeutiger Warnungen - die Expansion im Bauträgersektor an. Süddeutsche Zeitung, 9.2.2000, Seite L8
Grotesk: der LWS-Untersuchungsausschuss wird von der CSU dominiert. Sitze: CSU 5, SPD 2, Grüne 1. Der Ausschuss gerät damit vollends zur Farce. Süddeutsche Zeitung, 29.Oktober 1999, Seite L8
Grotesk: nach der Geschäftsordnung des Landtags steht der Vorsitz im LWS-Unterrsuchungsausschuss der CSU zu. Der Angeklagte ist sein eigener Richter. Süddeutsche Zeitung, 23.September 1999, Seite L12
"Jeder macht Fehler. Möglicherweise hätte man bei der LWS bereits früher Entscheidungen treffen müssen." Edmund Stoiber, CSU, Süddeutsche Zeitung, 16.September 1999, Seite L12
Einen "eigenen Fehler" könne er "nicht erkennen". Stoiber zum LWS-Skandal. Der Spiegel 37/1999, Seite 28

"Sauter ist verantwortlich, aber er hat Recht, wenn er sich nicht zum Alleinschuldigen und zum Hauptverantwortlichen stempeln lässt, denn Letzterer ist in Wahrheit der bayerische Ministerpräsident selbst." "...ein Dokument abgrundtiefer Misswirtschaft und haarsträubender Fehlleistungen ..." Franz Maget, SPD, Süddeutsche Zeitung, 14.September 1999, Seite L7

LWS Geschäftsführer war Dirk Usadel, ein Amigo von Peter Gauweiler, CSU, der wiederum ein Amigo Alfred Sauters ist. Süddeutsche Zeitung, 10.September 1999, Seite L7

Erwin Huber, CSU, noch nie eine Leuchte der CSU, hatte als Finanzminister noch 1997 eine optimistische Prognose zur LWS gestellt. Süddeutsche Zeitung, 10.September 1999, Seite L7

Edmund Stoiber verbot 1995 einem neu einzustellenden Manager der LWS mehr als 330 000 DM bezahlt zu haben. Er behauptet jedoch, mit der LWS nichts zu tun zu haben und lehnt jede Verantwortung ab. "Wer jetzt noch keine Mitverantwortung Stoibers erkennt, muss an Realitätsverlust leiden." Süddeutsche Zeitung, 9.September 1999, Seiten 1 und 4

Zur Edmund Stoibers Verwicklung in die LWS Affäre (367 Millionen DM in den Sand gesetzt; Justizminister Alfred Sauter fristlos entlassen): "Er hat in der Tat Anfang der 90er Jahre dazu gedrängt, im Zuge der Wiedervereinigung im Osten tätig zu werden." Wilhelm Christbaum, Münchner Merkur, 7.September, Seite 2

"Wenn Sauter wegen seiner Verwicklung in die LWS-Affäre gehen muss, dann müssten ihm gerechterweise ain paar andere leitende Herren aus der Bayerischen Staatsregierung das Geleit geben. Allen voran Edmund Stoiber ... auch der jetzige Staatskanzlei-Chef Erwin Huber könnte sein Ränzlein schnüren ..." Hans Holzhaider, Süddeutsche Zeitung, 28.August 1999, Seite 55

Der bayerische Justizminister Alfred Sauter, CSU, ist für die Millionenverluste bei der Landeswohnungsbaugesellschaft verantwortlich. Die Süddeutsche Zeitung bezeichnete ihn als stümperhaft und dumm (16.August 1999, Seite 1). Für Alfred Sauter war damals Edmund Stoiber, CSU, verantwortlich.

Affäre um die Landeswohnungs- und Städtebaugesellschaft. Unter dem Aufsichtsratsvorsitzenden Alfred Sauter, CSU, jetzt Justizminister in Bayern und dem damaligen Innenminister Edmund Stoiber, CSU, wurden mehr als 370 Millionen Mark in den Sand gesetzt. Obwohl der damalige Finanzminster von Waldenfels schriftlich davor warnte, antwortete Stoiber am 12.8.1991: "Deiner Auffassung ... muß ich entschieden widersprechen. Dabei teile ich schon den Ansatz nicht: Die strukturellen Probleme der LWS sind teils schon gelöst und teils auf dem Weg der Lösung." Der jetzige Innenminster G.Beckstein, CSU, hält die damaligen Fehlentscheidungen auch heute noch für richtig. Münchner Merkur, 30.Juli 1999, Seite 3.

[dickdiver]

Und wann kommt die for4zim-Affäre? Der lacht nie und liest die FAZ!

Grüße
dickdiver

[Guerilla Investor]

Da hat er ja auch wenig zu lachen ...
Aber den Jung kriegen wir schon irgendwie hin ...

[for4zim]

"#36 - könnte ein Versprecher, geistiger Aussetzer, ein
anderer Bezug etc. gewesen sein, andererseits hab ich von
unsern sogenannten Volksvertretern schon Zeug hören müssen,
daß ich es lieber nicht anzweifle und für "könnte" kann
ich mir nix kaufen - Fazit: Vermutung deinerseits"

Lieber GI, Du enttäuschst mich. Da steht von Seiten des Webseiten-Huber kein Zitat, sondern da hat der CSU_Huber irgendetwas gesagt, was vielleicht, vielleicht auch nicht, sachlich begründete, warum bestimmte Infrastrukturmaßnahmen zu erfolgen hätten, und der Web-Huber faßt das dann zusammen mit seinem geistigen Furz, der CSU-Huber wollte die Donau zerstören. Das ist einfach eine diffamierende Ausdrucksweise. Kein Politiker wird sagen, er wolle einen Fluß zerstören. Das ist die Interpretation dieses Web-Hubers. Da dort kein Zitat steht, hat er dem Leser auch die letzte Möglichkeit genommen, selbst zu urteilen, was der CSU-Huber nun will. Fazit: hier hat jemand geistig gefurzt, und Du hast es kopiert, ohne es zu kapieren.


"#37 - ich ebenfalls Fazit: uneingeschränkte Übereinstimmung"
Na bitte. Und wozu hast Du das dann kopiert?


"#38 - "... Obwohl gerade Bayern vom Naturschutz profitiert ..."
stellst du einfach eine Gegenbehauptung auf "...(tut es nicht)..." - Fazit: oberflächlicher, nicht belegter Einwand"

Falsch. Erstmal muß dieser Sesselfurzer seine Behauptung belegen. Hat er nicht getan. Kannst Du auch nicht. Den Schmarrn hast Du aber kritiklos rüberkopiert. Erklär mir doch mal, was da nun gemeint war? Kannst Du das? Nein! Das neue Naturschutzgesetz hat qualitativ auf den Alpenraum keine wesentliche Auswirkung, denn die Hauptschäden des Alpenraums sind bedingt durch die Nutzung als Verkehrsraum und durch Klimaeinwirkungen. Beides wird vom Naturschutzgesetz gar nicht geregelt.

Keine Ahnung haben, aber mich erst mal abkanzeln, ich brächte einen oberflächlichen Einwand.

"#39 - Von dir aus dem Zusammenhang gerissen, vollständig:
"...
Worte ...
Edmund Stoiber, CSU, fordert Verzicht auf alle geplanten Steuererhöhungen.
... und Taten
SZ, 16.11.2001, S.1 Vor kurzem beschlossen die Bundesländer die Einführung einer allgemeinen Rundfunk- und TV-Steuer für alle Haushalte, die nur auf Antrag (= kein entsprechendes Gerät im Haushalt) erlassen wird.
..."
Es ging darum Worte und Taten gegenüberzustellen - der
Vorschlag zur Einführung dieser zusätzlichen Steuer kam
von der CDU, Fazit: du hast geschummelt"

Nein, habe ich nicht.

Erstens fällt genau dieser Einwand mit dem aus dem Zusammenhangreißen auf Dich zurück, denn die meisten Zitate dieser Webseiten, die Du völlig unkritisch und, pardon, aber das empfinde ich so, hirnlos abkopierst, sind aus dem Zusammenhang gerissen und können gar nicht fair gewürdigt werden.

Zweitens erzähl mir mal, was für eine Rundfunksteuer denn nun beschlossen wurde. GI, ich warte.

Drittens hat Stoiber nicht den Verzicht auf alle Steuererhöhungen in aller Ewigkeit verlangt, sondern in einem bestimmten Zusammenhang den Verzicht auf geplante Steuererhöhungen gefordert, was ein Unterschied ist.

"#40 - Föderalismus: bundesstaatliche Vereinigung unter weitgehender Selbstständigkeit der einzelnen Bundesstaaten
Nationaler Sicherheitsrat: Zentrale Institution (http://www.dradio.de/cgi-bin/es/neu-interviewwoche/226.html) Fazit: Es tut dem schon widersprechen, da ich nirgends ein Mitspracherecht der Länder entdecken kann "

GI, als nächstes behauptest Du, der Grundsatz Bundesrecht bricht Landesrecht verstieße gegen den Föderalismus. Es gibt Aufgaben, die sind Bundessache, wie Verteidigung, Bundesautobahnen oder Nationaler Sicherheitsrat, und Aufgaben, die sind Ländersache, wie Kultur, Polizei und die Umweltüberwachung. Ein Nationaler Sicherheitsrat nimmt Bundesaufgaben wahr und berührt das Prinzip des Föderalismus nicht. Der Punkt geht weiter an mich.

"#41 - versteh ich auch nicht, Fazit: gemeinsame Verwirrung"

Und wieder: wozu dann hast Du das abkopiert.

"#42 - Grade hier würde ich eher sagen, das eine schließt
das andere nicht unbedingt aus Fazit: nebensächlich"

Nebensächlich? Warum dann hast Du das abkopiert?


"#43 - Vollständiger Beitrag war:" (...blabla...
...Die Berliner Mauer hielt die Menschen in der DDR – vom politischen Dissidenten bis hin zum heute als Wirtschaftsflüchtling bezeichneten Ausreisewilligen – von einer freien Wahl ihres Wohnortes ab. ... An den EU-Außengrenzen kommen jährlich Opfer in der Größenordnung der Gesamtzahl der Mauer um." Ilka Schröder, Berliner Abgeordnete im Europäischen Parlament, Grüne Presseerklärung Nr. 19/2001, Berlin 12.08.2001

Stellungnahme lehne ich ab wegen Befangenheit
nee, im Ernst, das unsägliche Grünen-Zitat mag ich nicht
kommentieren, den Toten dürfte es im Endeffekt ohnehin
wenig weiterhelfen, Fazit: Der Zusammenhang wurde von dir wieder entfernt, es ging um die (weniger glückliche) Gegenüberstellung verschiedener Aussagen zu Grenzkontrollen - oller Schummler"

Nein, es ging gerade um dieses Zitat, denn das ist letztlich einfach schwachsinnig. Ich habe gesagt, warum.

Außerdem: Du hast es immer noch nicht kapiert. Genau dieses Aus-dem-Zusammenhang reißen und neu montieren ist das Problem dieser von Dir unkritisch abkopierten Webseite. Die Grenzkontrollen haben nichts mit der DDR zu tun. Niemand wurde daran gehindert, auszureisen, die legale Einreise ist möglich. Und was Deien Ansicht zu den Grenzkontrollen ist, hast Du noch gar nicht geäußert. Sollen wir Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen abschaffen? Sollen wir Menschen, bei denen der Verdacht besteht, die könnten Straftaten begehen, unbesehen durchwinken? Was sollen wir tun, GI?

#44 - aber wohl doch nicht ganz unschuldig ...? Fazit: Da liegt wieder eine unbelegte Gegenbehauptung deinerseits vor.

GI, bist Du noch bei der Sache? Es geht um diesen Satz: "Tankstellen dürfen 24 Stunden 365 Tage im Jahr geöffnet sein,
Bibliotheken und Buchhandlungen nur in einem begrenzten Zeitrahmen. "

Kannst Du mir mal sagen, wieso daran die CSU schuld sein soll? Wieso irgendein Politiker daran schuld sein soll? Wer eigentlich am härtesten für den Ladenschluß gekämpft hat? Wie das eigentlich gehen soll, daß Bibliotheken und Buchhandlungen 365 Tage und 24 Stunden am Tag offen sind?
Das äußerste, was ich mir nach einem 68% Sieg der FDP und dem Verbot der Gewerkschaften noch vorstellen kann, wäre, daß Buchhandlungen unbegrenzt geöffnet sein dürfen und dann die Buchhändler dankend ablehnen. Übrigens: an Tankstellen werden auch Bücher verkauft (wenn auch nur eine sehr begrenzte Auwahl). Und: an Bahnhöfen und Flughäfen wäre es auch möglich, bestünde die Nachfrage.

"Endfazit:

Eine uneingeschränkte Übereinstimmung auf einem Nebenschauplatz (#37),
eine kollektive Verwirrung ebenfalls weit im AUS (#41) - Rest stark nachbesserungsbedürftig ...

Da werden wir wohl noch hart an uns arbeiten müssen ... "

Falsch. Du mußt an Dir arbeiten. Ich kann mich durchaus sachlich mit Problemen auseinandersetzen. Mit den von Dir abkopierten Webseiten aber ist eine sachliche Diskussion nicht möglich. Seltsam, daß Du das nicht kapierst. Das Potential dazu muß doch bei Dir vorhanden sein?

[for4zim]

Und unter Punkt 8, obwohl die Vorpunkte gar nicht abgehandelt sind, ein weiterer inkompetenter und blödsinniger Erguß. Wer soll denn den ganzen Mist lesen?

[330d]

[Guerilla Investor]

Ach da isser ja wieder ...

Hmmm, Guerilla denkt ebenfalls über einen Strategiewechsel in seiner Thread-Politik nach ...

Bis zu einem Ergebnis wird die alte Strategie allerdings weiter gefahren, ganz nach den großen Vorbildern ...

9. Max Strauss Affäre

Bei seiner Aussage in Toronto, Kanada, entlastete Karlheinz Schreiber, CSU, Max Strauss vehement. Zu dumm, daß viele von der CSU, z.B. Edmund Stoiber, Michael Glos, Alois Glück, Thomas Goppel, ihren Parteifreund Karlheinz Schreiber, CSU als völlig unglaubwürdig disqualifizieren. Womit Max Strauss wieder belastet wird! Vergleiche dazu ein Zitat von Michael Glos.

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Zur Aufklärung des Skandals um Max Strauß, CSU, und Waffenhändler Karlheinz Schreiber, CSU, wandte sich die Staatsanwaltschaft 1996 an das LKA Bayern. Vergeblich. Hans-Jürgen Stenger, LKA-Abteilungsleiter gab Falschaussagen bei den ersten Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss zu. Werner Paul, früherer LKA Abteilungsleiter, dachte, als er die Festplatte von Max Strauß in Händen hielt: "Das ist ein läppischer Fall." Andrerseits begründet Paul seine damalige Ablehnung eines privaten Gutachters: "In so schwierigen Fällen einen privaten Sachverstädnigen zu beauftragen, das ist Beweismittelvernichtung." Münchner Merkur28.11.2001, S.2. Ein läppischer, schwieriger Fall!?

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Zu den Akten, die im Kanzleramt von Helmut Kohl nicht übergeben wurden, gehören auch Unterlagen über den verkauf von Airbus-Flugzeugen nach Thailand. Dabei solllen Waffenhändler Karlheinz Schreiber, CSU, und Max Strauss, CSU, Sohn des Chefs vom Airbus-Aufsichtsrat Franz Josef Strauss, CSU, 10,44 Millionen Dollar Provision kassiert und nicht versteuert haben. SZ, 17.11.2001, S.5

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Affäre um die Wirtschaftsanalyse und Beratung AG Wabag. Rund 245 Millionen bekam die Wabag von Anlegern, davon sollen nur 55 Millionen investiert worden sein, der Rest versickerte. Die Vorständen wurden wegen Betrugs angezeigt. Max Strauss war von 1995 an Rechtsberater der Wabag. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Beihilfe zum Betrug ermittelt. Richter Wiegang über das Verbleiben der ergaunerten Millionen: Die Schweiz sei doch in diesen Kreisen immer beliebt als “Rückversicherung” für die alten Tage. SZ, 14.11.2001, S.50

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Dem früheren Augsburger Staatsanwalt Winfried Maier seien die Ermittlungen, die ins Zentrum von CDU und CSU führten, ab 1999 so verleidet worden, dass er sich im April 2000 auf eine Richterstelle bewarb. "Noch nie hat ein bayerischer Staatsanwalt so schonungslos die Politisierung der Justiz angeprangert, aber auch belegt wie Maier." SZ, 18.10.2001, S.55 Maier sollte aufgerieben werden, weil er gegen CSU und CDU Mitglieder zu ermitteln wagte: Max Strauß, Waffenschieber Karlheinz Schreiber, Erich Riedl, Walther Leisler Kiep, Holger Pfahls, usw. SZ, 17.10.2001, S.57

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Innenminister Günther Beckstein, CSU, muß seine Aussage vom 13.April 2000 im bayerischen Landtag berichtigen. Diesmal hat nicht er gelogen (Die Lügen Becksteins), sondern er saß anscheinend falschen Aussagen des bayerischen Landeskriminalamts LKA zur Behandlung von Beweismitteln im Ermittlungsverfahren gegen Max Strauß, der in die Schreiber-Affäre verwickelt ist. SZ, 28.9.2001, S.55

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Harald Güller, SPD, Chef des Landtags-Schreiber Untersuchungsausschußes sagte, es sei deutlich geworden dass es bei den Ermittlungen gegen Max Strauß Druck von oben gegeben habe. Münchner Merkur, 20.6.2001, S.4

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Der Staatsanwaltschaft Augsburg ist im Ermittlungsverfahren gegen Max Strauß wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung nicht nur die Festplatte aus dessen Laptop abhanden gekommen. Auch das Sicherungsband vom Strauß-Computer ist spurlos verschwunden. Der Spiegel 21/2001, S.18

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Die Süddeutsche Zeitung stellt am 20.11.2000, S.L8 richtig. Sie schrieb: Die Erbengemeinschaft Strauß, bestehend aus
Max Josef Strauß,
Franz Georg Strauß und
Monika Hohlmeier, geb. Strauß
habe Provisionen in Höhe von 5,2 Millionen Mark von Waffenschieber Karlheinz Schreiber, CSU, erhalten. Richtigstellung: Zahlungen an Monika Hohlmeier und Franz Georg Strauß sind nicht dokumentiert. Der Richtigstellung schließe ich mich an: Herbert Huber, Webmaster.

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Erst verschwanden, genau in der Nacht vor der Hausdurchsuchung im Jahre 1996, die Daten auf der Festplatte, dann verschwand die Festplatte selbst und jetzt wurde die Suche nach der Kopie der Festplatte ergebnislos eingestellt. Oberbayerisches Volksblatt, 30.5.2000, S.3

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Neue Hausdurchsuchung bei Max Strauss, CSU, wegen Verdachts der Beihilfe zum Betrug in Zusammenhang mit Geschäften der WABAG Wirtschaftsanalyse und Beratung AG. Manager der WABAG haben Kapitalanleger und den Steuerzahler um rund 300 Millionen Mark geprellt. Münchner Merkur, S.4, Süddeutsche Zeitung, S.L1, beide 26.5.2000,

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Ermittlungen gegen Max Strauss wegen nicht versteuerter Provisionen mit der Firma Airbus in Höhe von 5,2 Millionen. Aufsichtsratsvorsitzender des Flugzeugherstellers war (bis zu seinem Tod 1988) Franz Strauss, CSU, Vater von Max. Süddeutsche Zeitung, 13.5.2000, Seite 2

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Interview zum Verschwinden der Strauss-Platte mit dem Pressesprecher des Bayerischen Justizministeriums Gerhard Zierl
SZ: Und Sie sehen da keine höheren Mächte am Werk?
Zierl: Nein. Die Vermutungen und Spekulationen in diese Richtung kann ich ganz klar und deutlich ins Reich der Fabel verweisen. Süddeutsche Zeitung, 13.4.2000, Seite L13
Nachdem Zierl höhere Mächte ausschließt verbleibt wohl nur kriminelle Amtshilfe.

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Experten wollten die Daten auf der mysteriös im Oktober 1999 gelöschten Festplatte von Max Strauss, CSU retten. Doch da verschwindet die sichergestellte Festplatte bei einem vereidigten Sachverständigen insgesamt. Ein Wunder, ein Wunder hat Strauß gerettet.
Doch die Groteske geht weiter:
– Strauß-Anwalt Wolfgang Dingfelder: "dass...versucht wird, ein Herrn Strauß entlastendes Beweismittel zum belastenden umzufunktionieren."
– Die Staatsanwaltschaft Augsburg (wo die Festplatte verschwand!) hat ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Verwahrungsbruchs eingeleitet.
Süddeutsche Zeitung, 14.4.2000, Seite L8.

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Wirtschaftsjurist Giorgio Pelossi, Lugano (früherer Komplize von Schreiber): Der frühere bayerische Ministerpräsident Franz Strauß hat dem Waffenschieber Karlheinz Schreiber "die Türen geöffnet". Daher beteiligte Schreiber die Familie Strauß mit 5,2 Millionen an seinen Provisionen. Süddeutsche Zeitung, 18.November 1999, Seite L14

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Die 5,2 Millionen Mark gingen zwischen 1988 und 1993 an die Familie Strauß oder von ihr geleiteten Firmen. Es wird nur gegen Max Strauß, CSU, wegen Steuerhinterziehung ermittelt, da als Provision deklarierte Gelder keine Bestechung sind. Monika Hohlmeier, CSU, legte inzwischen ein Dokument vor, das ihren Aussteig zum 31.12.1998 bestätigt, lange nach den Zahlungen. Süddeutsche Zeitung, 7.Oktober 1999, Seite L8

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So ein Pech: genau in der Nacht vor der Beschlagnahme des Laptops von Max Strauß, CSU, wegen vermutlicher Steuerhinterziehung vernichtete ein "Computervirus" alle Daten. Süddeutsche Zeitung, 4.Oktober 1999, Seite 3
Im April 2000 schlägt das Pech für Strauß wieder zu.

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In der Strauß-Firma FMS war Waffenhändler Karlheinz Schreiber bis 1996 Direktor; damals war gegen Schreiber bereits ein Ermittlungsverfahren eröffnet, sein Haus in Kaufering war durchsucht worden. Süddeutsche Zeitung, 2.Oktober 1999, Seite 63

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Frau Monika Hohlmeier, Tochter von Strauß, CSU, bestreitet ebenfalls Geld erhalten zu haben. Sie will aber die Dokumente, die ihre Veräußerung ihres Drittel-Anteils an der kanadischen Firma FMS (Franz und Marianne Strauß) zum 1.Januar 1999 belegen, nicht herzeigen. Süddeutsche Zeitung, 1.Oktober 1999, Seite L7

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Während Thomas Goppel und Otto Wiesheu (beide CSU) geständig sind (siehe unten) bestreiten die Geschwister Strauß (CSU) Überweisungen des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber. Süddeutsche Zeitung, 18.September 1999, Seite 2

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Die Familie des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Strauß, CSU, hat angeblich 5,2 Millionen DM vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber bekommen. Gegen Max Strauß wird daher wegen Steuerhinterziehung ermittelt.
Süddeutsche Zeitung, 17.September 1999, Seite L7; Münchner Merkur, 17.September 1999, Seite 2

[for4zim]

He, GI, wie wäre es mal mit einer Diskussion, statt den Thread ständig vollzumüllen?

Ich hatte doch gezeigt, daß Deine letzten Antworten unbefriedigend waren.

Die Strauß-Kinder möchte ich ja nicht verteidigen, was die machen, das stinkt zum Himmel. Aber auch dafür ist Deine Webseite die falsche Quelle, um die Hintergründe richtig zu bewerten.

[Guerilla Investor]

Schleierfahndung in Bayern

Für den Präsidenten des bayerischen Geheimdienstes Verfassungschutz Günter Gold ist auch ein Flop ein Erfolg. [Informationen von den Geheimdiensten Deutschlands]
Münchner Merkur: Ihre Kollegen vom Bund der Kriminalbeamten sprechen von einem Flop.
Gold: Diese Einschätzung ist nicht richtig. Es wäre ein Fehler, eine Fahndungsmaßnahme in Frage zu stellen, nur weil sie keinen verdachtsfall gebracht hat und deshalb vermeintlich erfolglos verlaufen ist. Auch eine Rasterfahdnung, bei der keine ptenzeillen Attentäter ermittelt werden, ist ein Erfolg, weil sie eine bessere Gefährdungseinschätzung ermöglicht." Münchner Merkur, 4. 4. 2002, S.3

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Bruno Jonas, Kabarettist: "Im »Scheibenwischer« greifen wir aber etwa das Thema Rasterfahndung auf. Ich frage mich schon, welcher Tätertyp da herausgefiltert wird. Die so genannten Schläfer sind alle hochintelligent, überaus höflich und sehr gläubig – es wird spannend, wer nach der Rasterung übrig bleibt." SZ, 10.10.2001, S.53

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Schengen-Raum. "Hinzu kommen mehr Kontrollen in grenznahen Gebieten. Reisende müssen daher weiterhin einen Ausweis mitführen. In Skandinavien wird gespottet, die Grenzen seien der einzige Ort, wo die Bürger in Schengen-Land vor Kontrollen sicher seien." SZ, 26.3.2001, S.2

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Im Vorgriff auf die Grenzöffnung in der EU im April 1998 hatte Bayern bereits Anfang 1995 die Schleierfahdnung eingeführt: Kontrollen in einem 30-Kilometer-Streifen entlang der Außengrenzen. Davon ist der Zugverkehr nicht ausgenommen. Bayerische Polizei kontrollieren auf der Brenner-Route bis nach Bozen. Darin sieht Beckstein, CSU, eine weitere Ausgleichsmaßnahme für den Wegfall der Grenzkontrollen zu Österreich. Süddeutsche Zeitung, 28.12.2000, S.L9

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Farbige Hervorhebungen durch den Webmaster; schlechtes Deutsch (z.B. "...Regelungen zur grenzüberschreitenden polizeilichen Nachteile...") durch das Bayerische Ministerium des Inneren StMI

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Stimmen zur Schleierfahndung
"institutionalisierter Rassismus", denn in der Praxis richteten sich die "verdachts- und ereignisunabhängigen Kontrollen" vor allem gegen Ausländer. Rechtsanwältin Brigitte Kiechle – Bei der Fahndung nach "illegal Aufhältlichen" konzentriere er sich auf "ausländisch aussehende Personen zwischen 20 und 35 Jahren" BGS Beamter – Beide Zitate vorm Amtsgericht Karlsruhe: Die Bezeichnung der Schleierfahndung als "rassistisch angehaucht" ist vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Süddeutsche Zeitung, 14.10.2000, S.13

Forderung nach der Abschaffung der "zur selektiven, rassistischen, schikanösen und diskriminierenden Kontrolle missbrauchten Schleierfahndung". Ausländerbeirat der Stadt München – Süddeutsche Zeitung, 14.10.2000, S.1
"eine Facette des institutionalisierten Rassismus". Martin Herrnkind, Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizisten – Süddeutsche Zeitung, 14.10.2000, S.1
"Die vor wenigen Jahren eingeführte Schleierfahndung gehört mittlerweile zum deutschen Alltag. ...Die Kompetenz des BGS, seit dem Wegfall der Schlagbäume an den EU-Binnengrenzen jederzeit Personen befragen zu können, wurden unmittelbar vor der Bundestagswahl 1998 auf Zug- und Flugreisende erweitert." 1999: 751 611 Kontrollen, + hunderttausende Kontrollen durch die Länderpolizeien. Damit wurde der BGS zu einer verfassungswidrigen Bundespolizei. Süddeutsche Zeitung, 14.10.2000, S.1

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Verstärkte Durchsuchung von Autos innerhalb Bayerns; Erinnerungen an den Eisernen Vorhang werden wach.
Innenstaatssekretär Hermann Regensburger: "Bei Kontrollen der Verkehrspolizei geht es also künftig nicht mehr nur darum, festzustellen, ob ein Warndreieck vorhanden oder der TÜV noch gültig ist. Vielmehr wird der Beamte etwa auf einer Autobahn-Rastanlage künftig auch dem Verdacht nachgehen, ob etwa Drogen transportiert werden". Wochenrückblick 15. KW 2000

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Regensburger: "Der Sicherheitsschleier entlang der Grenze hat sich bestens bewährt."

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Innenstaatssekretär Hermann Regensburger hat heute die neue Polizeiinspektion Fahndung Rosenheim an der A 8 bei Raubling offiziell an die Bediensteten übergeben. Bayern hat die "Polizeiinspektion Fahndung" (PIF) nach dem Wegfall der polizeilichen Kontrollen an der Grenze zu Österreich ins Leben gerufen. – StMI-Wocheninfo für die 14. KW 2000

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Schengener Durchführungsübereinkommen
Vor 5 Jahren, nämlich am 26. März 1995, trat das Schengener Durchführungsübereinkommen in Kraft. Das ermöglicht kontrollfreies Reisen für hunderte Millionen Personen über die gemeinsamen Land-, Luft- und Seegrenzen zwischen Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlanden und inzwischen auch zwischen Spanien , Portugal, Italien, Österreich sowie ab 26. März 2000 auch Griechenland. Um keine Sicherheitsdefizite entstehen zu lassen, wurden Ausgleichsmaßnahmen getroffen. Das ist etwa das gemeinsame Informations- und Fahndungssystem SIS, das die Bayerische Polizei jährlich hunderttausendfach nutzt. Ferner sind das Regelungen zur grenzüberschreitenden polizeilichen Nachteile und Zusammenarbeit. "Als eine der wichtigsten Ausgleichsmaßnahmen haben sich daneben verdachts- und ereignisunabhängige Kontrollen im Rahmen der Schleierfahndung erwiesen. Sie sind hoch wirksames Mittel, um international handelnden Kriminellen, illegaler Migration, Schleuserbanden und Menschenhandel oder gewaltbereitenden Hooligans zu begegnen. Die Freizügigkeit wurde also nicht mit mehr Kriminalität erkauft," bilanziert Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein zum Schengen-Jahrestag. Für dringend notwendig hält er allerdings auch angesichts der Erweiterung des Schengen-Raums, dass die Schengen-Regelungen für die polizeiliche Zusammenarbeit im multilateralen und bilateralen Praxis tauglich ausgebaut werden. StMI-Wocheninfo vom 24.03.2000

[Guerilla Investor]

11. Schweinezuchtskandal


Der Regensburger Staatsanwalt und CSU-Politiker Hermann Vanino – Fraktionschef der CSU im Regensburger Stadtrat – hat eine Verfahren gegen einen Tierarzt aus Straubing jahrelang verschleppt und dafür sogar Aktenzeichen manipuliert. Bereits 1999 ließ Vanino drei Verfahren gegen Sexualstraftäter so lange liegen, dass Die Verdächtigen wieder aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten. Vanino, CSU, brachte die Schlamperei lediglich einen Verweis ein. Seiner neuerlicher Verstoß führte zur sofortigen Versetzung. Süddeutsche Zeitung, 1.2.2001, S. L11

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Nach der Landestierärztekammer wurde die Gesundheitsministerin Barbara Stamm, CSU, bereits vor mehr als zwei Jahren in einem Gespräch auf die illegalen Praktiken der Schweinemäster hingewiesen. Schriftliche Vorschläge vom 30.8.1999, gerichtet an den Ministerialdirigenten im Gesundheitsministerium Gerhard Marino zur Bekämpfung des Handels mit verbotenen Arzneimittel blieben ohne Antwort. Süddeutsche Zeitung, 23.1.2001, S.L7

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Niederbayerische Tierärzte haben in großem Umfang verbotene Arzneimittel an Schweinemäster verkauft. Süddeutsche Zeitung, 23.1.2001, S.L7

[for4zim]

GI, leidest Du an dem M_B_S-Syndrom?

Tut mir leid für Dich...

[for4zim]

Warum kopierst Du eigentlich eine ganze Webseite komplett ab, wenn doch jeder Interessierte mit der Adresse selbst da hin gehen könnte?

[Guerilla Investor]

for4zim

Ein "vollgemüllter" Thread mehr in diesem Forum
fällt doch gar nicht weiter auf ...

Bevor ich mich bereiterkläre, weiter zu diskutieren,
muß ich ja wohl erstmal die Diskussionsgrundlagen
posten, wie soll ich mich denn sonst in dem ganzen
Korruptionssumpf zurechtfinden ...?

Und in der Zeit denk ich auch gleich über
`nen Strategiewechsel nach, versprochen ...

[for4zim]

Wo sind denn hier Diskussionsgrundlagen?

Und willst Du wirklich die Fraktion Kuehe, Perkins, LauraGerhard, M_B_S, Deep Thought, KvExperte usw. verstärken? Muß das sein?

[Guerilla Investor]

also bitte - Kuehe in dieser Aufzählung mit dem Rest
gleichzustellen ist ja wohl schon eine diskrimminierende Entwürdigung
Mit den anderen möchte ich allerdings nichts zu tun haben

Schau mal, ich bin noch neu hier und übe noch, und
bin dir natürlich echt dankbar für deine Hilfe

Eigentlich wollte ich erst nur reinkopieren ohne Kommentar,
aber du hast mich so nett zur Diskussion aufgefordert, daß
ich nicht nein sagen wollte, um nicht unhöflich zu wirken

Nun denn, was man angefangen hat, sollte man auch zu Ende bringen,
ich mache also erst fertich und dann können wir - ok ?

[for4zim]

Sorry, habe schon längst keine Lust mehr. Wenn es Dir ein inneres Bedürfnis ist, eine ganze Webseite abzukopieren, kann ich Dich nicht daran hindern. Dann mach fertig. Letzlich ist es Dein Problem.

[Guerilla Investor]

for4zim

Ick bedanke Sie für mich bei Ihrem Verständnis !

Gue

[Guerilla Investor]

12. Skandalpersonen der CSU (nicht vollständig)

Siegfried Deffner
Februar 2001: Der Klasse 11a des laufenden Schuljahres am Paul-Klee-Gymnasium in Gersthofen wird von Dr. Lehmann der Vorschlag unterbreitet, eine Ausstellung sowie eine Internetseite rund um die Themen Zwangsarbeit in Gersthofen, die Augsburger Widerstandsfamilie Pröll, Wernher von Braun sowie das KZ in Dora zu starten.
27.03.2001: Telefongespräch zwischen Dr. Lehmann und Bürgermeister Siegfried Deffner, CSU. Hierbei verweigert der CSU-Politiker der Klasse die Benutzung des städtischen Archivs. Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit anscheinend unerwünscht.
11.06.2001: Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg: Die 11a darf das Gersthofer Stadtarchiv benutzen. Die Archiv-Affäre – Hauptseite des Projekts

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Anfang
Norbert Geis CSU-Exorzist von der Hinterbank, SZ, 8.2.2002, S.9
Die skandalösesten unsinnigsten Forderungen stellt zweifellos Norbert Geis auf. Das will was heißen, bei soviel Konkurrenz innerhalb seiner Partei. Geis fordert
Gotteslästerung unter Starfe zu stellen
ein Ausgehverbot für Jugendliche nach 21 Uhr
ein Sex-Verbot für HIV Infizierte
Auftrittsverbot für den Popstar Madonna.
Anzeigen wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und kollektiver Beleidigung wurden von der Staatsanwaltschaft abgewiesen. SZ, 2.2.2002, S.8 Hier vermisst man die Gewaltenteilung eines Rechtsstaats.

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Anfang
Franz Heubl
Verdacht auf jahrelange Veruntreuung von Spendengeldern. 1986 zaubert Heubl Quittungen hervor, zahlt 20 000 Mark (Buße? Strafe? Schmierung?). Ergebnis: kein Ermittlungsverfahren.
1986 Präsident des Bayerischen Landtags
1990 zu alt für den Landtag, da ernennt ihn Max Streibl, CSU, zum neugeschaffenen Sonderbeauftragten für die Regionen Europas.
Süddeutsche Zeitung Magazin, 18.2.2000, Seite 26

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Anfang
August R.Lang
damals bayerischer Wirtschaftsminister (ihm wurde von Franz Strauß einst die Teilnahme an einer Diskussion um die Atomenergie in Salzburg verboten), schloß das Grußwort auf einer privaten Geburtstagsfeier mit: "Ich bin mit einem Siemens-Flugzeug hier. Bei uns in Bayern ist das kein Problem." Süddeutsche Zeitung, 18.2.2000, Seite L8

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Anfang
Theodor Maunz
bayerischer Ex-Kultusminister; mußte 1964 aufgrund seiner Nazi-Vergangenheit zurücktreten. Hildegard Hamm-Brücher, FDP, erinnert sich, daß Maunz 1964 mit dröhnenden Ovationen seitens der CSU-Fraktion verabschiedet wurde. 1991 würdigte ihn Rupert Scholz, CDU, an dessen 90.Geburtstag, er habe "1933 eine große wissenschaftliche Karriere begründet".
1927–1935 Ministerialdienst
1935–1945 Lehrtätigkeit in Freiburg; rechtfertigte Gestapo-Verhaftungen juristisch. 1943 war für Maunz "das entschlossene Zugreifen" wichtiger "als das peinliche Klammern an sorgsam ausgefeilte Rechtssätze". Veröffentlichte nach dem Krieg in der rechtsextremen Nationalzeitung, Herausgeber Gerhard Frey, DVU. SZ, 1.9.2001, S.6

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Edmund Stoiber
Michael Stiller. Edmund Stoiber - Der Kandidat. München: Econ, 2002. Gebunden
"Bekannt ist, dass Stoiber in den achtziger Jahren mehrere Urlaube bei den Holzers [Dieter Holzer; im August 2001 in Österreich verhaftet wegen eines Verfahrens in Frankreich. Dort wird im Veruntreuung im Zusammenhang mit Elf Aquitaine / Leuna vorgeworfen] in Monaco verbrachte, wobei ihn manchmal neben seiner Frau auch noch seine Schwester samt Ehemann begleitet hat. Stoiber ließ verbreiten, dass er zu den Luxusferien gezwungen war, weil ihn sein Chef Franz Josef Strauß bei seinen Urlauben in Südfrankreich in der Nähe haben wollte. Die Einquartierung wurde aber 1989, als Strauß schon tot war, fortgesetzt; die Riviera-Idylle soll erst geendet haben, als es Holzers Ehefrau Soad (“Sousou” aus dem libanesischen Gemayel-Clan mit der Stoiber-Verwandtschaft zu viel wurde. Immerhin vermittelte Holzer den Stoibers noch ein Appartment in München." SZ 27.8.2001, S.2

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Aus einem Schreiben des Waffenhändlers und CSU Mitglieds Karlheinz Schreiber an Edmund Stoiber vom 9.10.1997. Schreiber erinnert darin Stoiber an die "vielen fröhlichen Stunden", "die wir gemeinsam mit Franz Josef Strauß in München, in Kreuth und in Südfrankreich verbringen durften. Miteingeschlossen in diese Erinnerungen sind Namen wie Flick, Diehl, März, Pückler, Holzer, Haastert, Zwick und er stets zu Späßen aufgelegte Karli Dersch". Süddeutsche Zeitung, 7.2.2001, S.L7

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Der Freistaat Bayern hat das Copyright-Recht an Adolf Hitlers Mein Kampf. Die "CSU, die sich stets mit dem Freistaat gleichgesetzt hat" (Süddeutsche Zeitung, 2.2.2001, S.3) wird von Edmund Stoiber (Stoiber: "Ich habe die klare Strukturentscheidung getroffen, die ich dann Alois Glück mitgeteilt habe", Süddeutsche Zeitung, 2.2.2001, S.3) angeführt. —> Stoiber, Copyright-Inhaber an Mein Kampf.

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Wenige Tage nachdem Stoiber in Wien bei der FPÖ-Außenministerin Ferroro-irgendwas zu Tisch war, wurde er mit dem Erzlumpen Helmut Kohl beim Weißbiertrinken in Berlin fotografiert. Das Foto der beiden beim Feiern brachte z.B. die Süddeutsche Zeitung, 14.9.2000, S.12 Die angebliche Null-Toleranz der CSU gegenüber Gaunern und Verbrechern war für ein Freibier (?) vergessen.

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10.2.1993 der damalige Innenminister Edmund Stoiber
"Als Generalsekretär und Leiter der Staatskanzlei habe ich von 1978 bis 1998 an Flügen der Firma MBB teilgenommen. Dies waren mehrere Flüge mit Franz Josef Strauß. Dies waren einige Flüge auf Vermittlung und im Auftrag von Franz Josef Strauß zu Terminen im Inland. Dies waren etwa fünf Hin- und Rückflüge zu seinen und meinen Urlaubsorten in Frankreich und Italien, an denen auch die Familie teilgenommen hat." Die MBB wurde "CSU-Airline" genannt. Süddeutsche Zeitung, 18.2.2000, Seite L8

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Anfang
Franz Strauss
(er nannte sich Franz Josef Strauss; sollte wohl nach mehr klingen)
über ihn gibt es sehr viele Skandalgeschichten; meine beschränkte Lebenszeit erlaubt es mir nicht, sie auch nur annähernd aufzulisten.

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Strauß saß im Vorstand von Airbus Industries. Mit Hilfe von Amigos setzte er sich dafür ein, daß die Airbus-Flugzeuge verkauft wurden. Die Staatsanwaltschaft vermutete Schmiergelder und filzte bei Karlheinz Schreiber, CSU, und Strauß-Sohn Max. Schreiber flüchtete bekanntlich nach Kanada, bei Max war plötzlich die Festplatte über Nacht leer und verschwand später ganz. SZ, 6.2.2002, S.2

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"Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur CDU-Spendenaffäre hat der Schweizer Wirtschaftsanwalt Giorgio Pelossi seine Aussage bekräftigt, auch die Familie des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß habe von Provisionszahlungen aus dem Airbus-Geschäft des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber profitiert." Süddeutsche Zeitung, 29.9.2000, S.6
26.2.1984 Franz Strauss unterstützt illegalen die Lkw-Blockaden in Kiefersfelden. "Juristen sagten, Strauß habe Beihilfe zur Nötigung geleistet, aber so genau wollte das in der Justiz niemand wissen." Münchner Merkur, 16.9.2000, S.2
Berühmte Rede von Franz Strauß in Sonthofen am 18./19.November 1974

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Anfang
Gerold Tandler
1971 als Amigo von Franz Strauß wurde Tandler Generalsekretär der CSU
nach 1978 bayerischer Innenminister und in zahlreiche Affären verstrickt:
Gönner der rechtsextremen Wehrsportgruppe Hoffmann
In den 1980-er Jahren bayerischer Wirtschafts-, Verkehrs- und Finanzminster; er lieh sich von Eduard Zwick mindestens 700.000 DM dafür wurde diesem Millionen Steuerschulden erlassen (Zwick gehört zum Amigokreis von Franz Strauß, Max Streibl und Edmund Stoiber)
Kurze Zeit, nachdem Tandler 1990 seinen Job als Finanzminister hinwarf, verfügte sein Ex-Ministerium die Niederschlagung der Steuerschuld des CSU-Amigos Eduard Zwick von 70.000.000 Mark gegen Zahlung von 8.300.000 Mark. Wie sich herausstellte, hatte Tandler selbst bei Zwick ein Darlehen von 2.000.000 Mark genommen, was er dem Finanzamt verschwieg. Süddeutsche Zeitung, 22.9.2000, S.63
2000: erneute Anklage wegen Steuerbetrugs Münchner Merkur, 6.5.2000, Seite 2
Die Anklage wegen Steuerhinterziehung und uneidlicher Falschaussage wird gegen Zahlung einer für Tandler lächerlichen Summe (150.000 DM) eingestellt. Süddeutsche Zeitung, 22.9.2000, S.63

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Anfang
Otto Wiesheu
rammt am 29.Oktober 1983 im Suff auf der Autobahn das Auto eines polnischen Taxifahrers. Der Pole kommt ums Leben. Wiesheu bekommt 12 Monate auf Bewährung, Geldstrafe: 20.000 DM.
1984 bis 1990: Geschäftsführer der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung
1990 Staatssekretär im Bayerischen Kultusministerium
1993 bis heute Minister für Wirtschaft, Verkehr und Technologie (wohl als Verkehrsexperte, siehe oben)
Süddeutsche Zeitung Magazin, 18.2.2000, Süddeutsche Zeitung Seite 26, 15.11.2000, S.6

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Anfang
Friedrich Zimmermann (Old Schwurhand)
ist 1959 in den Spielbanken Skandal verwickelt; schwört einen Meineid und wird 1960 rechtskräftig verurteilt. Erst 1961 wird er rückwirkend (!) aufgrund eines medizinischen Gutachtens (am Tag des Meineids herrschte Föhn und Zimmermann hatte Tabletten geschluckt) freigesprochen.
Zimmermann wird in der Bundestagsfraktionsvorstand der CSU gewählt.
1982 Bundesminister des Innern
Süddeutsche Zeitung Magazin, 18.2.2000, Seite 26, Süddeutsche Zeitung Seite 26, 15.11.2000, S.6

[Sep]

zu

"Strauß saß im Vorstand von Airbus Industries. Mit Hilfe von Amigos setzte er sich dafür ein, daß die Airbus-Flugzeuge verkauft wurden."

Das kann man wohl laut sagen. Und deswegen ist der Schreiber, den man gerne in der Presse als Waffenhändler herunterzumachen versucht, sehr viel mehr ein Flugzeughändler gewesen. Und daß der heute in Kanada sitzt, hat damit unmittelbar zu tun. Seitdem fliegt eine große kanadische Fluggesellschaft halt Airbus.

Einer der Amigos war ein gewisser Riedl, Erich. Der fungierte als Luftfahrtbeauftragter der CDU CSU- Regierung. Lange nach Strauß beendete er seine politische Karriere als Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollausschusses über die BRD- Geheimdienste. Riedl war die Schlüsselfigur, die Schaltzentrale im Hintergrund für alles, was mit Luftfahrt zu tun hatte.

Strauß saß jedoch nicht nur im Aufsichtsrat von Airbus Industrie, er war dessen Vorsitzender.

Genau gesagt war er Vorsitzender der Deutsche Airbus, und anschließend Vorsitzender der Airbus Industrie. Gleichzeitig war er im Aufsichtsrat der „Deutsche Lufthansa“ Erst dadurch wird die Sache rund.

Aber die daraus resultierenden Verträge zwischen Airbus und Lufthansa sind eine eigene Geschichte, und sie ziehen sich hin während der gesamten Regentschaft des LH- Vorstandes Ruhnau, und selbst sein Nachfolger Weber hat, lange nach dem Tode von Strauß, den Druck von Airbus- Industrie verspürt. Der Druck wurde ausgeübt von einem Schrempp, gerade neuer Boss bei Daimler, der die Schließung einiger Airbus- Werke androhte, u.a. Allach, kaum daß er bei Daimler der Boss war. Stoiber, und nun wird die Sache wieder rund, verhinderte die Schließung dieses Werkes, indem er der Airbus Industrie anbot, Flugzeuge zu kaufen.

Und dies wurde so in die Wege geleitet.

Eine deutsche Charter- Gesellschaft, die gerade ihren Flugzeugpark auf nagelneue Douglas- Flugzeuge umgestellt hatte, wurde von der Bayerischen Landesbank aufgekauft. Genauer gesagt übernahm die Bayerische Landesbank 66,6 Prozent dieser Aero Lloyd.

Alle neuen Douglas- Flugzeuge wurden wieder verkauft, und dafür neue Airbus A 320 angeschafft.

Seitdem, und bis zum heutigen Tage ist die Bayerische Landesbank Haupteigner einer in Frankfurt (Oberursel) ansässigen Chartergesellschaft.

Damit ist die Sache wieder bei Stoiber.

[LauraGerhard]

Die größten korrupten Politiker sitzen bei den Linken,insbesondere bei der SPD sowie bei der PDS,
wie die Korruptionskandal der SPD in NRW zuletzt deutlich
aufzeigt und natürlich unter den Altkommunisten der PDS,
die nach der Wiedervereinigung Millionen von SED-Vermögen widerrechtlich ins Ausland verschachert haben !!!
Da kommt einem nur noch das große Kotzen !!!!

[Guerilla Investor]

SEP

schönen Dank für deinen Beitrag
du bist hier immer gern gesehen

LauraGerhard

Dein stupides Gesafte möchte ich in
diesem Thread nicht haben, solange
du dich nicht an das vogegebene
Thread-Thema hältst ...
Ich werde WO bitten, es entfernen
zu lassen

Gue

[Karl]

gi, der fairness halber möchte ich dir sagen dass du bitte sämtliche propaganda stehen lässt, auch die deiner gegner, oder sämtliche entfernst, das würde dann auch deine eigene beinhalten...
nur so wegen der ausgewogenheit...

[Guerilla Investor]

Hi Karl, das seh ich aber anders

Der Thread-Titel ist ja wohl eindeutig,
ich bin auch gern bereit, für Laura einen
extra Thread zum Thema SPD-Korruption
aufzumachen
Wenn sie sich hier zum Thema äußern würde,
hab ich überhaupt nichts dagegen, daß
sie sich beteiligt ...

Ich schreibe ja auch nicht in ihren Threads,
die CDU/CSU+FDP, wären die größten Verager
oder ähnliches ...

Unfairness laß ich mir nich vorwerfen
Laura ... ich frage aus Höflichkeit trotzdem
auch nochmal zusätzlich:

Wärst du mit der Entfernung deines Postings
einverstanden ...?

Gue

[clarus]

Offenbar gibt es Vorwürfe gegen alle politischen Richtungen bei uns ...

Betrugsverdacht gegen SPD-Politiker Ohl

cpm. MÜHLHAUSEN, 28. Juni. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen hat die Wohnräume und das Wahlkreisbüro des Thüringer SPD-Bundestagsabgeordneten Ohl sowie Räume des Deutschen Roten Kreuzes in Mühlhausen durchsucht. Zuvor hatte der Bundestag die Immunität des Abgeordneten aus dem Wahlkreis Mühlhausen-Eisenach aufgehoben. Gegen Ohl richtet sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft der "Anfangsverdacht des Betruges" beim gescheiterten Bau eines Alten- und Behindertenheims des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Ohl war DRK-Vorsitzender in Mühlhausen.

*****

Ermittlungen gegen Ministerin Conrad

mtz. SAARBRÜCKEN, 28. Juni. Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD) steht unter dem Verdacht der Bilanzfälschung beim Saarbrücker Entsorgungsunternehmen ASS. Gegen sie ermittelt die Saarbrücker Staatsanwaltschaft. Conrad war früher Bürgermeisterin in Saarbrücken und Aufsichtsratsvorsitzende der städtischen Gesellschaft ASS. Sie soll davon gewußt haben, daß eine Bilanz um den Betrag von 250 000 Euro gefälscht worden war. Die Gesellschaft habe einem Entsorgungsunternehmen diese Summe für Transporte in Rechnung gestellt, die es nie gab, sagte Oberstaatsanwalt Raimund Weyand. Das Geld soll möglicherweise als Zuschuß an den Saarbrücker Zoo weitergeleitet worden sein; es gebe keine Hinweise für persönliche Bereicherung Conrads. Die Wohnung des früheren ASS-Geschäftsführers und das Saarbrücker Büro einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wurden am Freitag durchsucht. Die Gesellschaft hatte den ASS-Jahresabschluß 1998 testiert. Unrichtige Angaben im Jahresabschluß einer Gesellschaft werden mit Geldstrafen oder Haft bis zu drei Jahren geahndet.

[Guerilla Investor]

clarus ...

Sehr schön ...
Ich wollte aber einen fein sortierten Thread ...
Schau mal #70 und den Thread-Titel ...
Lohnt es denn nicht, die Rot-Grünen Seilschaften
mit einem eigenen Schandmal-Thread zu würdigen ...?
Da findet sich doch bestimmt noch mehr Dreck
am Stecken, als nur die 2 Sachen ...

Ihr seid alle so garstig zu mir ...

Gue

[Guerilla Investor]

12. Die Untaten H.Kohls

Dr. Kohl hat vielmehr sein gesamtes von ihm zu verantwortendes politisches Handeln – ungeachtet der Frage, ob in dem einen oder anderen Fall die Straftatbestände der Vorteilsgewährung oder der Bestechlichkeit verwirklicht wurden – dem Verdacht von politischer Korruption großen Ausmaßes ausgesetzt. Aus dem Abschlußbericht zur CDU Spendenaffäre der 90er Jahre. SZ, 12.6.2002, S.10

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Helmut Kohl, CDU, wurde Ehrenvorsitzender des Kuratoriums für Unfallverletzte mit Schäden des zentralen Nervensystems ZNS. Münchner Merkur, 4.6.2002, S.8

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Karikaturist Dieter Hanitsch über Helmut Kohl, SZ, 15.4.2002, S.11
Akten vernichtet
+ Aussage verweigert
= Unschuld erwiesen!

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Die Regierung unter Kohl ließ sich jahrelang von der Tabakindustrie beeinflussen um ein EU-weites Werbeverbot für Zigaretten zu verhindern. Für die Tabaklobby hatte vor allem Helmut Kohl, CDU, und Martin Bangemann, FDP, offene Ohren. SZ, 12.4.2002, S.7

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"Nicht wenige der einst engen Weggefährten Kohls ernteten für ihre Treue nur Undank, mussten für ihren Aufstieg oder für ihre Unentbehrlichkeit büssen, weil sie dem «grossen Vorsitzenden» zu gefährlich geworden waren. Anderen – wie Wolfgang Schäuble – half das Ausharren wenig. Sie blieben im Schatten Kohls und waren zu eng mit diesem verbunden gewesen, als dass sie sich nach dessen Fall erfolgreich vom Übervater hätten lösen können. Augenfällig wird dessen Unvermögen, Realitäten als solche anzuerkennen – auch was die Selbsteinschätzung betrifft. Nach der Niederlage 1998 verhinderte Kohl dadurch einen Neuanfang in seiner Partei; er blieb die «wuchtige Gestalt im Hintergrund» und versuchte, wie zuvor die Fäden zu ziehen."
Aus der Rezension in der NZZ, Febr. 2002
Gerd Langguth. Das Innenleben der Macht. Krise und Zukunft der CDU.
Berlin: Ullstein, 2001. Gebunden, 327 Seiten

Zoran Lilic, ehemaliger Ministerpräsident Jugoslawiens, behauptet, Helmut Kohl habe in einem Gespräch am 3.Mai 1999 zugesagt, er werde sich dafür einsetzen, daß die damals drohende Anklage gegen Slobodan Milosevic durch das Haager Kriegsverbrechertribunal nicht erhoben wird. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. SZ, 25.1.2002, S.8

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Burkhard Hirsch, Sonderermittler in Sachen Helmut Kohl, teilte der Staatsanwaltschaft Bonn mit, das Kanzleramt unter dem damaligen Bundeskanzler Kohl "sei stärker in zweifelhafte Geschäft verwickelt gewesen als bislang bekannt". "Daten und Akten" sind "gezielt vernichtet worden", weil Schröder keine Kenntnis von bestimmten Vorgängen erlangen sollte. Vermutlich ging es um Millionen Mark Schmiergeld, die in Parteikassen und Privatschatullen geflossen seine. Münchner Merkur, 15.11.2001, S.2

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Günter Grass, Schriftsteller, Nobelpreisträger: "Ich habe 16 Jahre lang die Kohl-Regierung erlebt, ich sehe den Schaden, den sie angerichtet hat, von der Verschuldung des Landes bis zu den schwarzen Kassen und den unaufgeklärten Korruptionsfällen, ich sehe die vielfach nicht mehr zu korrigierenden Ergebnisse der von ihr in den Sand gesetzten Realisierung der Wiedervereinigung und ich möchte nicht mehr erleben, dass die gleichen Leute wieder an die Regierung kommen." ZEIT Gespräch in ZEIT Literatur, 4.10.2001, S.63-64.
Günter Grass "Die Blechtrommel" versus John Irving "A Prayer for Owen Meany"

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Im Zusammenhang mit der geplanten Verleihung des Marburger Savigny-Preis schreibt Prof. Dr. Helmut Saake, Hamburg: "Den Altkanzler – nach dem von ihm verursachten Parteispendenskandal, einer singuären verfassungsrechtlichen Staatskrise, und seinem eigenen Geständnis der Handhabung von Geheimkonten und Schwarzgeldern – ohne Bedenken oder strangulative Gewissensbisse in ienem Atemzug mit dem Grundgesetz zu nennen, grenzt an “juristische Amnesie”. .. Die gesamt Kanzlerschaft Kohls wird durch die Monstrosität seiner mafiosen Geheimkontenwirtschaft und Schwarzgeldschiebereien in verwerflichstem Sinn diskreditiert." SZ, 22.9.2001, S.44

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Peter Struck, Fraktionschef der SPD: "Man kann in vier Jahren nicht alles in Ordnung bringen, was die Vorgängerregierung in 16 Jahren angerichtet hat." Der Spiegel, 36, 2001, S.27

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Helmut Kohl verzichtete auf die umstrittene Ehrung mit dem ersten Marburger Savigny-Preis an der Philipps-Universität. Dazu Daniel Schneider, AStA: "Die Verleihung eines Rechts-Preises ausgerechnet an Helmut Kohl kann dem Ansehen der Universität leicht schaden, zumal in Verbindung mit Pohl". Reinfried Pohl spendete der CDU mehrmals 50.000 DM pro Jahr. Es wäre auch absurd, wo Kohl eher durch Rechtsbrüche auffällig wurde. SZ 24.8.2001, S.10

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Ehrenamtliche Arbeit soll durch neue Steuervorschriften stärker gefördert werden. Was der Regierung unter Kohl jahrelang nicht gelang, wohl weil sie nicht wollte, soll jetzt durchgesetzt werden: eine monatliche Aufwandsentschädigung bis zu 154 Euro soll steuerfrei bleiben. SZ, 19.7.2001, S.7

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Helmut Kohl leugnete Armut in Deutschland.
Warum kommt ein Armutsbericht [der deutschen Regierung] erst jetzt? – Rolf Romaus, Sozialforscher: "Zum einen liegt das daran, dass die Regierung Kohl geleugnet hat, dass es Armut gibt. Ihr Argument war, dass Armut mittels der Sozialhilfe bekämpft sei. Die jenigen, die diese Hilfe nicht in Anspruch nehmen, hätten ihre Situation somit selbst zu verantworten." Biss, 7–8, 2001, S.28

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Erich Ramstetter hielt die Rede bei der Trauerfeier zur Beerdigung von Hannelore Kohl am 11.7.2001. Dabei zeigte Ramstetter sich überzeugt, dass die Berichte über die Spendenaffäre Helmut Kohls die Krankheit seiner Frau Hannelore verschlimmert hätten. Er schalt dazu zwar die Medien, indirekt aber wohl den Verursacher selbst: Helmut Kohl. Münchner Merkur, 12.7.2001, S.3

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Ex-Bundeskanzler "Helmut Kohl klagt gegen ein Gesetz, das er vor zehn Jahren mit seiner Unterschrift besiegelt hat: das Stasi-Unterlagengesetz." Kohl will, dass es für ihn nicht gilt. SZ, 3.7.2001, S.2

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"Niemand kann Kohl den Vorwurf machen, er selbst habe für die CDU Gelder kassiert oder wisse von solchen Zuflüssen. Dafür gibt es keine Beweise." Heribert Prantl, SZ 22.6.2001, S.4
Der frühere Elf-Lobbyist Dieter Holzer verweigert vor dem Untersuchungsausschuss aus Rücksicht auf Helmut Kohl jede Aussage. SZ 22.6.2001, S.7

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Peter Eigen, Vorsitzender von Transparency International, einer Organisation gegen die weltweite Korruption: "Unter der Regierung Kohl gehörten Bestechungsgelder im Ausland zur offiziellen Linie der Politik". Kohls damaliger Wirtschaftsminister Günther Rexrodt, FDP, verteidigte die Korruption unter Helmut Kohl: dies geschehe zum Wohle deutscher Arbeitsplätze. SZ, 15.6.2001, S.13

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Unbekümmert pumpte die Regierung unter Helmut Kohl 400 Millionen Mark für Opfer von Nazi-Deutschland 1993 in die Ukraine, ohne sich darum zu kümmern, ob das Geld bei den Opfern ankam. Volksvertreter Wiktor Scherditzki, Ukraine, soll davon 86 Millionen veruntreut haben. Der Spiegel 15/2001, S.80

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Nach dem Aufkauf der DDR schenkte die Regierung Helmut Kohls der Türkei 303 934 Kalaschnikows mit einigen Millionen Schuss Munition aus Beständen der Nationalen Volksarmee der ehemaligen DDR; viele der Sturmgewehre tauchten später im Irak auf. Der Spiegel 15/2001, S.76

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"Wenn ein Bundeskanzler Bargeld entgegennimmt, dann ist das ein Vorgang, der vor noch gar nicht so langer Zeit absolut undenkbar gewesen wäre. Heute bekommt Kohl, wenn er sagt, er habe sein Ehrenwort gegeben, die Verfassung nicht einzuhalten, den Beifall der Kaufmannschaft." Burkhard Hirsch, FDP, Interview mit Heribert Prantl, SZ, 7.4.2001, S.8

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Obwohl jedem Zeitungsleser bekannt und Helmut Kohl dies auch nicht bestreitet, daß er z.B. zwischen 1993 und 1998 Spenden bis zu zwei Millionen Mark in bar angenommen und nicht deklariert hat, wurde das Strafverfahren gegen ihn eingestellt. Begründung u.a. unklare Sachlage (!); Kohls angebliche Verdienste; Kohls "Wiedergutmachung" durch Spendenaktion. Süddeutsche Zeitung, 3.3.2001, S.1,4,6,11.

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Kohl will seine Stasi-Akten geheim halten. Näheres auf der Geheimdienstseite.

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"Die Ära Kohl hat, so ist wiederholt beobachtet worden, den Parlamentarismus nachhaltig beschädigt." Hauke Brunkhorst, Professor für Philosophie in Flensburg, Literaturen 12/00 (2000), S.38.

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Schwere Watschn für die CDU/CSU/FDP-Regierung unter Kohl durch Wolfgang Zeitlmann, CSU

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Nach einer Forsa-Umfrage will eine Mehrheit der Deutschen Helmut Kohl auch weiterhin nicht im Amt des CDU-Ehrenvorsitzenden sehen. Münchner Merkur, 6.10.2000, S.4. Sonderbar: genau für dieses Ehrenmann (und sonst keines) ist Helmut Kohl doch bestens geeignet.

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In seiner Rede auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung warf Helmut Kohl, CDU, der SPD und den Grünen vor: Weite Teile "der politischen Linken" hätten 1989 das Verfassungsziel der Vollendung der Einheit Deutschlands "bereits längst aufgegeben, manche verraten" gehabt.
Die CDU/CSU gab den Einheitsgedanken bereits Mitte der 60-er Jahre auf: sie führte eine vierstellige Postleitzahl ein; diese mußte dann nach der Vereinigung kostenaufwendig auf fünf Stellen erweitert werden.
Die SPD stimmte einstimmig für den deutschen Einigungsvertrag, 14 CDU-ler stimmten dagegen.

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Nachträgliche Watsche an Helmut Kohl: "Wir haben einen hervorragenden Bundeskanzler, Gerhard Schröder ist ein Mann der Entscheidungen und kein Zauderer. Er macht seinen Job ausgezeichnet." Franz Beckenbauer in einem Interview der Gala. Zitiert nach taz, 8.9.2000, S.1

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Die Bochumer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Herbert Batliner, Freund des Ex-Bundeskanzler Kohls, wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Batliner pflegt(e) Geschäftsbeziehungen zum ecuadorianischen Drogenbaron Jorge Hugo Reyes-Torres. Süddeutsche Zeitung, 1.9.2000, S.2

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"Deshalb hielt es Kohl für `wichtig` [Das Parlament 11.September 1982, H.H.] , dass Cäsar ... unter den Dolchen der Attentäter endete. Im Kleinformat auch hier eine Parallele: Es ist wichtig, dass Kohl nicht als `Kanzler der Einheit` hoch in den Gefilden historischer Unantastbarkeit blieb, sondern sich für seine Missachtung von Recht und Gesetz verantworten muss. Und dass er dabei das gleiche Schicksal erleidet wie Cäsar." Peter Bender, Die Zeit, 17.8.2000, S.4

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Endlich sieht Kohl selbst ein, dass er ein Unwürdiger ist. Er begründete seine Absage zur Teilnahme am Tag der Deutschen Einheit mit: er wolle "dazu beitragen, dass der Tag der Deutschen Einheit in angemessener Würde und fern von tagespolitischen Diskussion feierlich begangen werden kann." Süddeutsche Zeitung, 18.8.2000, S.5

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SPD Generalsekretär Franz Müntefering: "Aber richtig ist: Die Mauer ist von Osten her umgeschmissen worden. Kohl war Kanzler. Das war sein Glück. Er hatte die Chance und er hat sie genutzt. Die schnelle Einheit war auch richtig. Aber das hätte auch ein anderer Kanzler geschafft." Interview der Leipziger Volkszeitung, zitiert nach Süddeutsche Zeitung, 18.8.2000, S.5

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Groteske Lügen Kohls im Zusammenhang mit den Enteignungen SBZ/DDR 1945 - 1949.

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"Kohl will nicht verstehen, dass er sich durch seinen Rechts- und Verfassungsbruch, der sich in der Finanzaffäre manifestiert, selbst und ganz allein geschadet und diskreditiert hat." Süddeutsche Zeitung, 22.7.2000, S.4

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Helmut Kohl hat nach einem Bericht des Hamburger Magazins Stern im Zusammenhang mit Verlusten einer CDU-eigenen Firma bei seiner ersten Vernehmung vor dem Untersuchungsauschuss offenbar die Unwahrheit gesagt. Süddeutsche Zeitung, 19.7.2000, S.6. Zu deutsch: er hat wieder einmal gelogen.

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"Kohl hat das Parlament desavouiert und hat im Bundestag nichts mehr zu suchen" meint Peter Struck, SPD. Süddeutsche Zeitung, 13.7.2000, S.2

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"Bereits [sic!] am 16.Dezember habe ich erklärt, dass ich in den Jahren 1993 bis 1998 etwa 1,5 Millionen DM an Spenden in bar entgegengenommen habe, die nicht ordnungsgemäß als Spenden verbucht worden sind." – "Ich habe zu keinem Zeitpunkt Geld erhalten und auch keinerlei Kenntnisse von anrüchigen Finanzmachenschaften gehabt." – "Ich habe für die CDU Gelder in bar entgegengenommen, weil die Spender anonym bleiben wollten." Diese 3 Sätze sind, man glaubt es kaum, aus der Erklärung Helmut Kohls vor dem Untersuchungssauschuss zur CDU-Spendenaffäre. Süddeutsche Zeitung, 30.6.2000, S.13

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In der Regierungszeit Helmut Kohls wurden im großen Stil Akten manipuliert und Computerdateien gelöscht, ohne dass es eine Rechtsgrundlage dafür gab. Darüber berichtete Sonderermittler Burkhard Hirsch, FDP, dem Untersuchungsausschuss. Manipuliert wurden u.a. Daten
zur Privatisierung der ostdeutschen Leuna und Minol-Werke
zur Regierungsübernahme
zum Fuchs-Panzer Verkaufs an Saudi-Arabien
zum Rüstungsgeschäfte mit Kanada
zum Verkauf von Eisenbahnwohnungen
Süddeutsche Zeitung 29.6.2000, S.1, 3, 4, 12

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Nach der Wahlniederlage Helmut Kohls, CDU, im Herbst 1998 wurde vom Kanzleramt in drei Nächten heimlich zwei Drittel aller Datenbestände im IT-Netz gelöscht. Eine Rechtsgrundlage für diese Löschungen hat es nicht gegeben. Es betraf die politisch heiklen Vorgänge um Leuna, Thyssen-Krupp, Fuchs Spürpanzer und die entsprechenden Schmiergelder an Politiker. Süddeutsche Zeitung, 24.6.2000, S.2

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Helmut Kohl, CDU, bestreitet nicht mehr die Bestechlichkeit, sondern nur noch, dass es dafür Belege gibt. "Es bleibt dabei, dass es keinerlei Belege für den Vorwurf der Bestechlichkeit des ehemaligen Bundeskanzlers gibt", erklärte ein Sprecher Kohls. Münchner Merkur, 24.6.2000, S.4

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"Goldfische machen den Mund auf, ohne etwas zu sagen. Ob Helmut Kohl deshalb für Aquarien schwärmt? Seine Höflinge hat er jedenfalls nach dem Vorbild der stummen Kreaturen dressiert." Rolf Lamprecht, Korrespondent bei den Obersten Gerichten in Karlsruhe, Süddeutsche Zeitung, 10.6.2000, S.I

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Die Welt: Im Zusammenhang mit den Stasi-Abhörprotokollen über Altkanzler Kohl wird erstmals über eine Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes debattiert. Wie bewerten Sie diesen Vorschlag?
Hans-Jochen Vogel, SPD: Das halte ich nicht für sehr glücklich. Es entsteht nämlich der Eindruck, dass dies ad personam und überdies noch für einen Exponenten der alten Bundesrepublik geschieht.
Aus einem Interview in DIE WELT, 3.5.2000, Seite 4

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Kohl droht dem Joachim Gauck, Leiter Bundesarchiv für die Stasi-Unterlagen. Gauck: Diese Empörung könne nicht das von Kohl selbst unterschriebene Stasi-Unterlagengesetz beiseite schieben. Süddeutsche Zeitung, 15.4.2000, Seite 1. Zehn Jahre lang diente Kohls Gesetz dazu Stasi-Leute, IMs, Mitläufer etc. vor Gericht zu bringen. Kaum soll sein eigenes Gesetz an ihm angewendet werden, ist Kohl dagegen.

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Wolfgang Schäuble, Ex-CDU-Parteivorsitzender, zum CDU-Finanzskandal - mit Blick auf Helmut Kohl. "Und da muss ich sagen, das war schon eine ziemlich ordentliche Intrige - ich sage, mit kriminellen Elementen". Münchner Merkur, 4.4.2000, Seite 3, vorab zu einer Fernsehdokumentation, Phoenix, 6.4.2000, 21:00.

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"...von grundsätzlicher Bedeutung für die historische Einschätzung Kohls ist seine nicht weiter bestreitbare Selbst-Offenbarung, dass er Politik – wenn es sich schickt, sogar gegen das Gesetz – mit Hilfe seiner kapitalistischen Freunde macht." Prof.Dr.Heinz Dollinger, Leserbrief Süddeutsche Zeitung, 16.3.2000, Seite 14

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Der ehemalige Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch hält die Darstellung von Ex-Kanzler Helmut Kohl zur CDU-Spendenaffäre für unglaubwürdig und abenteuerlich. Münchner Merkur, 8.3.2000, Seite 4

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"Einer wie er, der die wahren Werte wie Ehre und Freundschaft über das kalte, herzlose Recht stellt, gehört neben anderen großen Moralisten wie Berlusconi, Max Strauß, Wolfgang Schäuble und last but not least Manfred Kanther zu den großen Ehrenmännern Europas."
Bruno Jonas in Süddeutsche Zeitung, 26.2.2000, Seite II

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"Und Kohl ist womöglich gebildeter, als mancher annimmt."
Edo Reents, Süddeutsche Zeitung, 26.2.2000, Seite 19

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Der Augsburger Staatsanwalt Winfried Maier bestätigte den Verdacht, dass Staatssekretäre der ehemaligen Bundesregierung [unter Helmut Kohl] bestechlich gewesen sind. Süddeutsche Zeitung, 25.2.2000, Seite 1 — Folge: Maier wird nicht befördert.

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"Der Abgeordnete Kohl fehlt mittlerweile bei über 20 Plenardebatten und sämtlichen Fraktionssitzungen — ein Strafzoll von mindestens 3000 Mark bei unentschuldigter Abwesenheit." Münchner Merkur, 24.2.2000, Seite 3. Die Gehälter und Diäten im fünfstelligen Bereich dafür streicht er weiter ein. Jetzt zeigt sich Kohls wahres Gesicht: egoistisch, machthungrig, betrügerisch.

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Kohl ist empört über eine Durchsuchungsbeschluss für seine Wohnungen und Büros. Sein Rechtsanwalt sagte dazu, offenbar gehe es den Staatsanwälten nur darum, Kohl zu kriminalisieren. Süddeutsche Zeitung, 21.2.2000, Seite 2. Kohl, der Geldwäscher, Steuerhinterzieher, Lügner, Meineidler ist gegen ein normales demokratisches Verfahren zur Verbechensbekämpfung. Zum Kriminellen wurde Kohl durch sein eigenes Verhalten und nicht durch die Staatsanwälte.

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"Der Trend zur Gestzlosigkeit in der politischen Klasse der Ära Kohl löst eine noch tiefere Vertrauenskrise aus, als damals in den schtziger Jahren die Flick-Affäre ..." Der Spiegel, 3/2000, S.25

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Kohl der Geldwäscher, Steuerhinterzieher, Lügner, Meineidler

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Uwe Lüthje, CDU Generalbevollmächtigter, gestand im Zuge der Flick-Affäre zugunsten des damaligen Kanzler Kohls falsch ausgesagt zu haben. Süddeutsche Zeitung, 7.2.2000, Seite 1. Kanzler Kohl konnte sich schon damals (Mitte der 1984/85) nur durch Lügen an der Macht halten. Staatsanwälte ermittelten seinerzeit gegen Helmut Kohl wegen
des Verdachts der uneidlichen Falschaussage
der Untreue
der Beihilfe zur Steuerhinterziehung.
Dokumente widerlegten damals Kohl: er war seit Mitte der 60-er Jahre an SV-Transfers (=Geldwäsche) beteiligt; er hatte - entgegen seiner Aussage Geld vom Flick-Konzern angenommen. SZ, 7.2.2000, S.2

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"Jeder in der Runde wusste oder ahnte zumindest, dass Kohl für besondere Zwecke schwarze Kassen unterhielt. Die Wahlkämpfe seines russischen Freundes Boris Jelzin zum Beispiel kosteten viel Geld: Wahlkampfberater wurden bezahlt, Druckmaterial gab es gratis. Und in den achtziger Jahren wurde in Danzig der spätere polnische Staatspräsident Lech Walesa mit Geld aus inoffiziellen CDU-Kassen unterstützt." Süddeutsche Zeitung, 24.1.2000, Seite 2

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Stimmen zu Helmut Kohl
Kohls Verlogenheit ist nicht mehr steigerungsfähig! "Kohls Unglaubwürdigkeit kann gar nicht mehr größer werden. Insofern ist es gleich, wer der Spender ist, welche Spender es gibt." Peter Lösche, Parteienforscher, Professor für Politikwissenschaft, Göttingen. SZ-Interview, 5.2.2000, Seite 7

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"Der Mann, habe ich gedacht, verteidigt nun gegen alle Widerstände seine Ganovenehre und verrät seine Freunde nicht." Franz Xaver Kroetz, deutscher Dramatiker zu Helmut Kohl, SZ 4.2.2000, S.17

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"...im Frühling 1990, das heißt gleich am Anfang des Jahrzehnts wo nämlich Francois Mitterand und Helmut Kohl - die gerade jetzt wieder in den Schlagzeilen sind aus anderen Gründen - übereingekommen sind. Francois Mitterand gibt sein Ja zur deutschen Vereinigung, Helmut Kohl gibt sein Ja zu einer schnellen europäischen Währungsunion. Also, ein Witzbold hat damals gesagt: das ganze Deutschland für Kohl, die halbe Deutschmark für Mitterand. Und damit war die klare Priorität gesetzt: Hauptzielsetzung der westeuropäischen Politik in den neunziger Jahren ist die europäische Währungsunion. Alles geht darauf hin. Und dort wurden die Weichen meines Erachtens zum Falschen gestellt."
Timothy Garton Ash, Historiker, im Interview, 3sat 4.2.2000, 10:45 Uhr. Zu Ash siehe unter den Literaturseiten EBE-WS Online unter Sparten / Sachbuch

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"Helmut Kohl hat in Hamburg gesagt, dass er seine Ehre verteidigen müsse. Kohl hat noch nicht registriert, dass er keine Ehre mehr hat." Hans Hermann Reiters, Ottobrunn, SZ, 27.1.2000, Seite 14

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"Kohls Haltung in Wirtschafts- und Menschenrechtsfragen nährt jedenfalls den Verdacht, dass sich seine Regierung zeitweise in übergroßer Abhängigkeit von der Industrie befand." Prof. Paul Meisen, Tokio, SZ, 27.1.2000, S.14

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"Nun gab es keine absolute Macht in der Bundesrepublik, aber die lange Dauerherrschaft eines Mannes, der die Grenzen dessen, was des Staates und seiner Parteien ist und dessen, was `seines` ist, verschwimmen ließ." Klaus von Beyme, Politische Wissenschaft, Heidelberg. Süddeutsche Zeitung, 20.1.2000, Seite 13

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"Er ist total unfähig, ihm fehlen die charakterlichen, die geistigen und die politischen Voraussetzungen."
Franz Strauß, CSU, 1976 über Kanzlerkandidat Helmut Kohl. Die Zeit, 7.10.1988

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Auch Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser, CSU, geißelt die ehemalige Regierung Kohl: "Die Abgabenbelastung ist bei uns nach wie vor zu hoch." Steuererklärungsanschreiben N050 2158792, Jan.2000.

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Einschätzung Helmut Kohls durch den Freiburger Politologen Wilhelm Hennis ab 1982: "Von da an erschien er mir nicht nur problematisch, sondern als gefährlich." Süddeutsche Zeitung, 18.Dezember 1999, Seite 13

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"Kohl hat jedenfalls seinen Amtseid, den er viermal leistete, gebrochen, denn er hat gegen das Parteiengesetz verstoßen." Süddeutsche Zeitung, 18.Dezember 1999, Seite 4 Er steht damit in einer langen Tradition von meineidigen Politikern, erinnert sei an Zimmermann, CSU, genannt Old Schwurhand, der es später bis zum Innenminister Deutschlands brachte.

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Helmut Kohl auf die Frage, ob es geheime CDU-Konten in der Schweiz gegeben habe: "Nein". Glatte Lüge. Es gab sie. Kohl selbst hat geheime Konten für schwarze Gelder zugegeben. Süddeutsche Zeitung, 8. und 9.Dezember 1999, Seite 1 bzw. 3

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Ende 1999 wurde eine weitere Spendenaffäre Helmut Kohls entdeckt. Unter anderem erhielt die CDU Millionen aus Waffenschiebereien. Wolfgang Schäuble, CDU, dazu: "Wenn alles aufgeklärt sei, werde Kohl wieder in einem anderen Licht als heute erscheinen." Süddeutsche Zeitung, 9.Dezember 1999, Seite 1

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"Legendär war der Auftritt des Parteivorsitzenden Kohl, als er sich im Juli 1985 vor einem Mainzer Untersuchungsausschuss nicht mehr an die Rolle der Geldwaschanlage Staatsbürgerliche Vereinigung (SV) bei der Spendenbeschaffung erinnern konnte. Diese SV hatte über die Jahrzehnte mehr als 200 Millionen Mark in die Kassen von CDU und FDP gespült. Knapp entging Kohl damals einer Anklage wegen uneidlicher Falschaussage." Süddeutsche Zeitung, 17.November 1999, Seite 6

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Flick-Affäre 1982. Helmut Kohl erhielt - laut Flick-Bücher - insgesamt 565 000 DM Schmiergeld. Süddeutsche Zeitung, 19.November, Seite 2

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Als Kohl im Januar 1983, seit einem halben Jahr Bundeskanzler, in Tel Aviv vor 900 Repräsentanten Israels sein unseliges Gestotter von der "Gnade der späten Geburt" von sich gab gehörte ich als Zuhörer zu den etwa 50 dort tätigen Deutschen ..., die sich in Grund und Boden geschämt haben, von einem solchen Bundeskanzler repräsentiert zu werden. Die Krone waren Kohls goldene Worte: "Die jungen Leute in Deutschland haben kein Problem mit dem Judentum. Ich gehe ja auch manchmal mit meinen beiden Jungs über den jüdischen Friedhof in Oggersheim." Claus Tegen, Hambühren, Süddeutsche Zeitung, 8.Oktober 1999, Seite 15.

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Entmythologisierung der Rolle Helmut Kohls als großer Wiedervereiniger
"Zur Jahreswende 1989/90 jedoch veränderte sich alles. Insgeheim steuerten die Supermächte einen Deal von globalen Dimensionen an: den Freikauf der DDR." "...ist heute sicher: Der SED-Staat, der 20 Jahre lang über seine Verhältnisse gelebt hatte, stand im Herbst 1989 unmittelbar vor der Zahlungsunfähigkeit." Nur leider bot Kohl dafür unnötig zuviele Milliarden "...drei Milliarden an zinslosen Krediten plus zwölf Milliarden Mark Beihilfe für den Abzug der Sowjetarmee aus der DDR ..." Alle Zitate aus Der Spiegel 39/1999, Seiten 53-57.

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Als die UN 1995 das 50.Jubiläum ihrer Gründung mit einem Staatschef-Gipfel feierte, lehnte es Helmut Kohl ab, dort zu sprechen. Süddeutsche Zeitung, 6.9.2000, S.1 War er ungeeignet oder zu feige?

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CDU-Generalsekretärin Angela Merkel warf der Regierung ein "Steuerchaos" vor. Münchner Merkur, 22.Mai 1999, S.1. Da die neue Regierung noch kaum Gesetze erlassen hat, trifft dies voll das Erbe Kohl/Waigels. Frau Merkel kann nicht verlangen, daß Schröder/Eichel innerhalb von sechs Monaten das Chaos entwirren können.

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Bundeskanzler Helmut Kohl schaffte den Tag der deutschen Einheit, Gedenktag für den 17.Juni 1953, ab.

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"Die CDU hat eine kritische Bilanz des bisherigen Verlaufs der inneren Einigung gezogen und dabei auch eigene Versäumnisse zugegeben. ... Die Leistungen von Altbundeskanzler Helmut Kohl werden im Gegensatz zu früheren Gelegenheiten in der CDU mit keinem Wort erwähnt." Süddeutsche Zeitung 15.Mai 1999, Seite 6. Nach Ablauf der Regierungspropaganda gibt es auch nichts mehr zu berichten: Kohls Leistung beim Aufkauf der DDR war überaus kläglich. Jeder Stammtischpolitiker hätte es besser gemacht.

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"Die Finanzierung der Einheit war unsolide. Es wurden Schulden gemacht, Lasten übernommen und die Sozialkassen als Verschiebebahnhof benutzt." Hans Eichel, Finanzminister über Kohls folgenschwersten Mist. Münchner Merkur 5.Mai 1999, Seite 4. Im Klartext: die DDR wurde zu teuer eingekauft, die Sozialkassen wurden geplündert.

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Verschuldungsstaat: von 0,3 Billionen DM (1982) zockten Kohl, Waigel & Co. die Schulden auf 1,5 Billionen (Ende 1998). Münchner Merkur 5.Mai 1999, Seite 4. Politikern fehlt die Vorstellung für Zahlen jenseits ihrer Diäten.

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"... zwischen 1990 und 1999 ... Tatsache ist aber, daß den Unternehmen in diesem Zeitraum Belastungen zusätzlich aufgebürdet wurden, die die Entlastungen um mehr als 20 Milliarden Mark überstiegen." Anzeige des Verbands der Chemischen Industrie, Süddeutsche Zeitung, 29.April 1999, Seite 14. Den größten Anteil an diesem Zeitraum hatte die Regierung Helmut Kohls.

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Einen späten Tadel erteilt der kohlfreundliche Merkur. Zur Todesstrafe an den Brüdern Le Grand in Arizona rügt er, "daß 17 Jahre lang niemand hierzulande daran dachte, sich der besonderen Umstände des bekannten falles anzunehmen. Das gilt auch für die abgelöste Bundesregierung unter Helmut Kohl." Lorenz von Stackelberg im Münchner Merkur, 5.März 1999, Seite 2

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"Als Parteivorsitzender hat Helmut Kohl eine Partei hinterlassen, die in weiten Teilen des Neuaufbaus bedarf." Michael Glos, Vorsitzender der Landesgruppe der CSU im Bundestag.
Oberbayerisches Volksblatt, 9.1.1999, Seite 2
Zu deutsch: Kohl hat in der CDU einen Saustall hinterlassen.

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Bürgerrechtliche Schadensbilanz der Ära Kohl
Asylrecht faktisch abgeschafft
Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung besteht nur noch sehr eingeschränkt
Bilanz zum Stand der Bürgerrechte unter "Mit Sicherheit weniger Freiheit" bei der Humanistischen Union

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Jugendkriminalität
Laut Bayerns Innenminister Günther Beckstein stieg die Jugendkriminalität in Deutschland in den letzten Jahren (also während der Regentschaft Kohls und Stoibers) um 40 bis 50 Prozent.
Wasserburger Zeitung, 7.9.1998, S.16

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Armutsbericht
Der Armutsbericht 1998 der Bundesregierung wurde nur nach äußerst widerwillig herausgegeben. Schließlich wird festgehalten, daß viele Kinder in Deutschland in Armut leben. Familienministerin Nolte hat dies zynisch bestritten. Eine Gruppe von Konstanzer Professoren bezeichneten den Umgang mit den alarmierenden Feststellungen des Armutsberichts durch die Regierung Kohl und Frau Nolte als Skandal. "Die Ministerin und damit auch die Partei, der sie angehört, hat mit dieser Mißachtung einkommensschwacher Familien ihre Glaubwürdigkeit, als Anwältin von Familien aufzutreten, verspielt." Süddeutsche Zeitung, 2.9.1998, S.11

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Der türkische Regierungschef Mesut Yilmaz
empfahl den eingebürgerten Türken nicht Helmut Kohl und CDU zu wählen. Die CDU ist darüber erzürnt. Warum? Auch Bundespräsident Roman Herzog warnt die Bundesbürger radikale Parteien zu wählen (SZ 20.8.1998, S.2). Wer anders also die CDU/CSU/FDP hat in den letzten 15 Jahren die Steuern und Abgaben radikaler erhöht? Die Grundgesetze radikaler verwässert? Den Sozialstaat radikaler kahl geschlagen? Den Schuldenstand der öffentlichen Hand und die Zahl der Arbeitslosen radikaler erhöht?

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Tiefststand beim BAföG
Nur noch 15% aller Studierenden werden via BAföG gefördert.
Bund und Länder geben heute 25% weniger Geld für die Ausbildungsförderung aus als noch vor 4 Jahren. SZ 12.8.1998, Seite 1 Und da fordern einige CDU/CSU-Politiker, ohne jede Sachkenntnis, eine Verkürzung der Studienzeiten!

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"Kohl, Waigel & Co. haben den größten Teil der 1 Billion DM Ost-Transferzahlungen in den Sand gesetzt"
"Was wir brauchen, sind keine Amateure, wie sie derzeit in Bonn regieren, sondern Profis, die etwas von der Wirtschaft verstehen."
Aus einer ganzseitigen Anzeige in der SZ vom 8.8.1998

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Die Zahl der Erwerbstätigen steigerte sich von 1993 bis 1997 in vielen Ländern, beispielsweise in Irland +18,3%, USA +9,2%, Griechenland +6,5%. In Deutschland reduzierte sie sich um 5,3%! (Quelle: Globus, OECD,Statistisches Bundesamt, Süddeutsche Zeitung 26.3.1998) Irland, USA, Griechenland, usw. haben ja auch keinen Bundeskanzler Kohl.

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Wettbewerb:
Wer kann eine politische Tat Kohls nennen, die dem deutschen Normalbürger Vorteile brachte und die nicht jemand anderes ebenso gut, wenn nicht gar besser hätte machen können? – Wettbewerb läuft seit 1998, bisher ohne eine treffende Antwort.
Helmut Kohl war die bisher größte Flasche als Bundeskanzler. Er war der Kanzler der BRD, der am wenigsten zustande brachte. Während seiner Regentschaft stiegen Schulden, Anzahl der Arbeitslosen und die Steuern in schwindelerregende Höhen.

[Guerilla Investor]

Spendenaffäre der CDU

Parteispendenausschuss: die CDU hat in drei Fällen Spenden angenommen, die Entscheidungen der Regierung unter Helmut Kohl beeinflussen sollten. Geldgeber waren der Waffenkonzern Thyssen (Fuchs Spürpanzer an Saudi-Arabien, Bau einer Panzerfabrik in Kanada) und der Hamburger Immobilien Millionär Karl Ehlerding. In allen drei Fällen landete das Geld auf schwarze Konten. Es gibt auch Anhaltspunkte, daß beim Leuna-Deal Schmiergelder geflossen sind. Von 1992 bis 1998 kamen mehr als 20.000.000 DM in geheime Kassen. Der Ausschuß sprach von Parallelen zur Organisierten Kriminalität. Münchner Merkur, 12.6.2002, S.2
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Manfred Kanther, CDU, Ex-CDU-Schatzmeister Casimir zu Sayn-Wittgenstein und der Finanzberater Horst Weyrauch schafften 1983/84 gut 21 Millionen DM aus dem Vermögen der hessischen CDU heimlich in die Schweiz. Die Ermittler: das ist Untreue. Zumindest ist es Devisenschmuggel. SZ, 27.3.2002, S.5
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Erneut weigerte sich Helmut Kohl, CDU, die Namen der Spender von 2,1 Millionen DM zu nennen, obwohl es gesetzlich vorgeschrieben ist, dass die Parteien die Herkunft ihrer Gelder offenlegen. Er lehnte eine Vereidigung vor dem Untersuchungssausschuss ab. Kohl freute sich, dass es dem Ausschuss nicht gelungen sei, seiner Regierung Käuflichkeit nachzuweisen. Trotz Kohls zahlreicher Verstösse gegen Grundgesetz und Parteienfinanzierungsgesetz verzichtete der Ausschuss auf Zwangsmittel wie Geldstrafe oder Beugehaft. SZ, 14.12.2001, S.6
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Der hessische Ministerpräsident Roland Koch, CDU, lehnte den Eid vor dem Untersuchungsausschuss zur CDU Spendenaffäre ab. Ein Schlingel, wer etwas Schlechtes darin vermutet. SZ, 17.11.2001, S.5
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Die CDu will keine Maßnahmen zur Aufklärung der angeblichen Zwei-Millionen Spende an Helmut Kohl, CDU, und anderer Ungereimtheiten mit den schwarzen Konten der CDU in der Schweiz ergreifen. Dies erklärte Angela Merkel, CDU, vorm Untersuchungsausschuss. SZ, 9.11.2001, S.6
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Allmählich verlaufen alle Ermittlungen wegen 20 Millionen Mark in der Schweiz, fünf Millionen Mark an die CDU nach Milliardengeschäft mit Eisenbahnerwohnungen, Siemens-Konto für die CDU in der Schweiz usw. im Sande. Wichtige Dokumente sind verschwunden, Ludwig-Holger Pfahls konnte ins Ausland flüchten. Trostlose Nicht-Aufklärung. SZ, 3.11.2001, S.6
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Obwohl es in der CDU-Spendenaffäre einen eklatanten Widerspruch in den Aussagen von Brigitte Baumeister, CDU, und Wolfgang Schäuble, CDU, gibt, wird das Ermittlungsverfahren gegen beide wegen uneidlicher Falschaussage eingestellt. Münchner Merkur, 2.11.2001, S.2
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Der frühere Staatsanwalt Winfried Maier schilderte vor dem Untersuchungsausschuss zu Schreiber, CSU, wie er im April 1999 von Generalstaatsanwalt Hermann Froschauer gehindert wurde, die von einem Richter erlassenen Haftbefehle an Holger Pfahls, CSU, Thyssen Manager Winfried Haastert und Jürgen Maßmann zu vollziehen. SZ, 24.10.1002, S.51
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Worte: der Kampf gegen die Geldwäsche soll – gerade nach den Anschlägen in den USA – versträrkt werden.
Taten: die Bonner Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren gegen die Ex-Schatzmeisterin der CDU Brigitte Baumeister gegen Zahlung von 12.000 DM ein. Nicht verfolgt werden daher: Helmut Kohl, Horst Weyrauch und Brigitte Baumeister. Ein weiterer Spezi Kohls Hans Terlinden kann auch durch Zahlung von 30.000 DM alle Strafverfolgung vermeiden. SZ, 5.10.2001, S.10
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Anscheinend Teilaufklärung: Walther Leisler Kiep, Ex-CDU-Schatzmeister, soll die 100.000 DM des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber, CSU, "gewaschen" haben; er überwies auf ein Treuhandkonto der Partei. Dies hatte Kiep immer bestritten. SZ, 31.8.2001, S.1+2
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Nächstes Verfahren eingestellt: das Verfahren gegen die Ex-CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister wegen Verdachts der Untreue soll gegen Zahlung von 12.000 DM eingestellt werden. Es ging um eine "Spende" von 100.000 DM. Das richtige Parteibuch sollte man haben! SZ, 10.8.2001, S.5
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Während sich die anderen Parteien für strafrechtliche Konsequenzen bei schweren Verstössen gegen das Parteiengesetz aussprechen, ist die CDU/CSU – aus verständlichen aber nicht respektablen Gründen – weiterhin gegen eine Bestrafung der Täter, allenfalls für eine der Wirtschaftsprüfer. SZ, 18.7.2001, S.5
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"Er [Kohl] trägt die politische Verantwortung für die schwarzen Konten, für Geldwäsche, Unterschlagung, Veruntreuung, Zeugenbeeinflussung, Urkundenunterdrückung und dergleichen mehr Delikte, die alle zusammen die Spendenaffäre ausmachen." Franziska Augstein, Korrespondentin der FAZ: "Wie man aus einem Elefanten eine Mücke macht", in "Merkur. Deutsche Zeitschrift für europäisches Denken", 5/2001. 379.
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Walther Leisler Kiep, Ex-CDU-Bundesschatzmeister, räumt in einem Bericht ein, cirka 755 000 von der Liechtensteiner Norfolk-Stifutng erhalten zu haben. Bisher hatte er dies bestritten. SZ, 3.7.2001, S.5
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Laudatio für den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch anläßlich der Auszeichnung mit dem goldenen Peanut 2000. Auszug: "Wer die Verantwortung für Korruption und Wirtschaftverbrechen zuerst mit Lügen zu verschleiern sucht und dann wieder zum Tagesgeschäft übergeht, als wäre nichts gewesen, ist ein würdiger Preisträger für Die goldene Peanut 2000".
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Nach der Einstellung des Verfahrens gegen Helmut Kohl selbst, folgte nun auch die Einstellung des Ermittlungsverfahren gegen die beiden Spezln von Kohl: Hans Terlinden und Horst Weyrauch durch die Bonner Staatsanwaltschaft. Amigos halten zusammen! SZ, 1.6.2001, S.10
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Ex-CDU Schatzmeister Walther Leisler Kiep hat der Partei eine Million Mark, die er auf seinem Konto "fand" überwiesen. Damit kassierte die CDU weiteres Geld aus undurchsichtigen Quellen (Waffenhandel? Drogen? Kinderprostitution?). Münchner Merkur, 25.4.2001, S.1
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Der langjährige CDU-Steuerberater Dieter Kapp war persönlich an Finanzmanipulationen der hessischen Christdemokraten beteiligt. 1995 listete er 105 959 Mark Spendensumme auf und erstellte ein fiktive Liste, nach der sich der Betrag aus Kleinspenden zusammensetzte. Das Geld sollte vermutlich aus schwarzen Kassen in den CDU-Finanzkreislauf eingespeist werden. Der Spiegel 17/2001, S.19
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"Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern lehnt es ab gegen den 70-Jährigen ein Verfahren wegen Steuerehinterziehung zu eröffnen, bestätigt der Leiter der Behörde am Wochenende." Damit braucht Helmut Kohl, CDU, für seine acht Millionen-Sammelaktion im Jahr 2000 weder Einkommensteuer noch Schenkungssteuer zu bezahlen. Münchner Merkur, 2.4.2001, S.4
"Helmut Kohl, Manfred Kanther, Klaus Landowsky - die Verachtung für das Gesetz ist den Konservativen offenbar bundesweit in Fleisch und Blut übergegangen. In Berlin ist der Skandal noch nicht sehr umfangreich: Die 40 000 Mark, die Landowsky nahm, sind bescheiden imVergleich zu den rund 2,2, Millionen, umdie es bei Kohl ging, oder den rund 20 Millionen bei Kanther." Jakob Augstein, SZ 19.2.2001, S.10
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Im Sommer 1998 schlug die Kohl-Regierung beim Verkauf von 112 600 Eisenbahnerwohnungen das höhere Angebot eines asiatischen Investors aus und gab den Zuschlag einem Konsortium, an dem das Ehepaar Ingrid und Karl Ehlerding beteilit waren. Dieses Ehepaar spendete dann im Wahlkampf 1998 fünf Millionen Mark (5.000.000 DM) an die Bundes-CDU und weitere 900.000 DM an die CDU Mecklenburg-Vorpommern. Süddeutsche Zeitung, 30.3.2001, S.5
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Rund acht Millionen Mark sammelte Helmut Kohl im Frühjahr 2000 ein. Er übergab sie an die CDU um Teile, des von ihm verursachten Schadens zu mindern. Dafür zahlte er weder Einkommens- noch Schenkungssteuer. Der Münchner Steueranwalt Peter Spörlein meint, daß Kohl schenkungssteuerpflichtig sei. Die Staatsanwaltschaft und Finanzämter ignorieren die vermuteten Steuerdelikte. Spörlein: "Offenbar gelten in politischen Sachen nicht die bestehenden Gesetze. Wenn das so gesehen wird, brauchen wir keine Bananen mehr einzuführen, denn dann befinden wir uns bereits in einer Bananebrepublik". Süddeutsche Zeitung, 13.3.2001, S.9
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Strafverfahren gegen Helmut Kohl, CDU, wegen der Spendenveruntreuung etc. eingestellt.
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Der Drucksache 14/4747 vom 21.11.2000 "Bericht über die Rechenschaftsberichte 1996, 1997 und 1998 ..." des Präsidenten des Deutschen Bundestages kann man entnehmen, dass die nicht veröffentlichten Grossspenden, die anonymen und illegalen Spenden an die CDU einen weit größeren Umfang haben, als es aus den Presseberichten hervorgeht.
1982 6 Millionen DM
1990 600.000 DM
1991 1 Million DM(in der Schweiz übergeben)
1994 100.000 DM + 20.000 DM
1995 75.000 DM Sachverhalt noch nicht vollständig geklärt
1996 335.000 DM Sachverhalt noch nicht vollständig geklärt
1998 61.000 DM Sachverhalt noch nicht vollständig geklärt
und weitere noch zu klärende Fälle

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Die Münchner Staatsanwaltschaft filzte das Büro eines der engsten Mitarbeiter von Frank Hofmann, MdB, SPD. Er steuert die Arbeit der SPD-Mitglieder im Parteispenden-Untersuchungsausschuss. Hermann Bachmaier, SPD, hält das Vorgehen der Staatsanwälte für einen "Übergriff auf verfassungsrechtlich geschützte Parlaments- und Abgeordnetenrechte". Der Spiegel 7/2001, S.17
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Illegale Spenden, zweifelhafte Ehrenworte, unversteuerte acht Millionen Spenden für die CDU, Devisenvergehen, ... Helmut Kohl, CDU, konnte sich mit 300.000 Buße von allen Strafverfahren freikaufen. Den richtigen Parteiausweis sollte man haben. Süddeutsche Zeitung, 9.2.2001, S.1.
"Alle Menschen sind gleich, Kohl ist gleicher." Süddeutsche Zeitung, 9.2.2001, S.4.
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Das Berliner Verwaltungsgericht urteilte: Parteien müssen in ihren Rechenschaftsberichten nicht die Wahrheit sagen, um an die staatlichen Mitteln zu kommen. Es genügt, wenn der Bericht pünktlich und formal vollständig auf den Tisch gelegt wird. Die vom Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse, SPD geforderter Rückzahlung von Staatszuschüssen (wohlgemerkt: keine Strafe, sondern nur Teilrückzahlung aufgrund falscher Berichte erhaltener Zuschüsse) sei rechtswidrig. Süddeutsche Zeitung, 1.2.2001, S.1
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"Eine Million in bar übergab Schreiber am 26.August 1991 in St.Margrethen in der Schweiz dem CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep, nachdem 36 Spürpanzer nach Saudi-Arabien verkauft worden waren. 100 000 Mark erhielt 1994 der damalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Schäuble. »Landschaftspflege« nennt Schreiber das. Rund 150 000 Mark hat er zudem der CSU gespendet."Süddeutsche Zeitung, 26.1.2001, S.2
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Brief von Walther Leisler Kiep an Helmut Kohl von 1993: Der damalige CDU-Schatzmeister stellte fest, "dass die Initiative zur Lieferung der Panzer von einem herrn Schreiber ausgegangen sei. Dies stehe im Widerspruch zu Kohls beharrlicher Aussage, die Fuchs-Exporte seien seine Entscheidung gewesen, so der Vorwurf des Ausschusses". Süddeutsche Zeitung, 26.1.2001, S.2
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Gegen Brigitte Baumeister, CDU und Wolfgang Schäuble, CDU, werden Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Untreue bzw. Falschaussage eingeleitet. Ein ähnliches Verfahren gegen Helmut Kohl, CDU, wird voraussichtlich im Februar gegen Zahlung einer Strafe von etwa 250 000 DM eingestellt. Süddeutsche Zeitung, 25.1.2001, S.5 Artikel (3) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
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Wegen undeklarierter Spenden soll die CDU weitere 3,4 Millionen Mark ihres Staatszuschusses verlieren. Für die mindestens zehn Millionen Mark rätselhafter Herkunft, die zwischen 1989 und 1992 anfielen, wird die Partei aber nicht bestraft. Süddeutsche Zeitung, 2.12.2000, S.6. Damit hat Wolfgang Thierse, SPD, mitnichten eine Strafe ausgesprochen. Rückgabe eines Teils der erschwindelten Staatszuschüsse kann doch keine Strafe sein. Im Gegenteil: Thierse läßt Milde walten: eine Krähe kratzt der anderen kein Auge aus.
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Da die Rechtssprechung bei hochrangigen Politikern offensichtlich nicht mehr funktioniert (Kohl ist immer noch auf freiem Fuß!), griff ein Bürger zur Selbsthilfe und zeigte die von Politikern immer angemahnte Zivilcourage. Helmut Kohl wurde am Donnerstag, 30.11.2000, bei einer Signierstunde für sein neues Buch mit einer Cremeschnitte oder einem Windbeutel beworfen. Süddeutsche Zeitung, 1.12.2000, S.12
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"Der frühere Schatzmeister der hessischen CDU, Walther Leisler Kiep, schließt nicht aus, dass das Geld auf den Auslandskonten der Partei aus dem Restvermögen der Spendenwaschanlage Staatsbürgerliche Vereinigung (SV) stammte. Es falle schwer zu glauben, dass das Auslandsvermögen aus normalen Einnahmen stamme, sagte Kiep am Mittwoch vor dem Wiesbadener Untersuchungsausschuss in der CDU-Finanzaffäre. Über die SV konnten Unternehmen anonym und ohne Versteuerung Geld an die Union spenden." Süddeutsche Zeitung, 30.11.2000, S.6
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Manfred Kanther, der frühere Vorsitzende der hessischen CDU und Ex-Bundesinnenminister, bestätigte vor dem Untersuchungsausschuss: Anfang der achtziger Jahre wurden 20.000.000 DM Schwarzgeld (= unbekannter Herkunft) für die Hessen CDU in die Schweiz gebracht. Süddeutsche Zeitung, 20.10.2000, S.5
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In vielen Verfahren zur Ermittlung von Mitarbeitern der DDR-Staatssicherheit wurden deren Abhörprotokolle verwendet, ehe überhaupt feststand, ob es sich um einen Täter oder ein Opfer handelte. Das waren Verfahren gegen frühere Bürger der DDR.
"Mit der CDU-Spedenaffäre erreichte die Stasi auch den Westen. Mit einem Mal stand westdeutschen Politikern die Frage ins Haus, ob solche Protokolle ebenso wie bislang gegen Ostdeutsche auch gegen sie verwendet werden dürfen, ja müssen." Sie entschieden: nein, gegen CDU-Mitglieder und andere priviligierte Westdeutsche dürfen die Protokolle nicht verwendet werden. – Das ist Strafvereitelung, da Verzicht auf Beweismittel. Aber mit dem richtigen Parteiausweis hatte man schon immer Vorteile. Süddeutsche Zeitung, 16.10.2000, S.19
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Der Untersuchungsausschuss zog eine erste Bilanz: 20.000.000 DM sind in die schwarzen Kassen der CDU geflossen. Ein positives Fazit zog auch der CDU Mann im Ausschuss: Andreas Schmidt: der Ausschuss habe praktische keine neuen Erkennntisse gewonnen; entweder weil alles gut vertuscht wurde oder weil eben das Instrument Untersuchungsausschuss nur eingeschränkt wirkungsvoll ist. Münchner Merkur, 15.9.2000, S.4
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"Sechs Millionen Mark wurden 1982 heimlich von der CDU-Fraktion an die Partei zur besonderen Verfügung Helmut Kohls übertragen und dann trickreich gebunkert" ... "Der Transfer der Gelder im Jahr 1982 war rechtswidrig"... "Die dubiose Einstellung Kohls zu den Regeln der Demokratie wird für jedermann immer deutlicher sichtbar". Süddeutsche Zeitung, 26.8.2000, S.4 [Hervorhebung: H.H.]
Laut Joachim Hörster, Ex-Parlamentarischer Fraktions-Geschäftsführer der CDU, soll es sich bei den Millionen um Rücklagen handeln, die aus Beiträgen von Abgeordneten stammen. Laut Schäuble, CDU, handelte es sich um Transfers von Fraktionsgelderan die Partei. Der Transfer von Fraktionszuschüssen an Parteien ist nicht erlaubt. Die Abgeordnetenbezüge dürfen laut Bundesverfassungsgericht nicht zur Mitfinanzierung der Fraktion oder politischen Parteien dienen. Wer immer recht hat: die CDU finanziert sich illegal. Süddeutsche Zeitung, 29.8.2000, S.1 und 5
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Trotz nicht angegebener Spenden von (soweit bekannt) 2.174.106,50 DM, für die Helmut Kohl die Einkommensteuer unterschlug und die er gegen das Devisengesetz nach Liechtenstein und in die Schweiz schaffen ließ, wird das Verfahren gegen ihn vermutlich eingestellt. Vor dem Gesetz sind alle gleich, nur mit dem richtigen Parteibuch hat man`s besser. Süddeutsche Zeitung, 18.8.2000, S.11
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Altkanzler Helmut Kohl wurde erneut massiv belastet. Sein früherer Vertrauter, Ex-CDU- Generalbevollmächtiger Uwe Lüthje bekräftigte vor dem Untersuchungsausschuss, dass Kohl über schwarze Konten Bescheid wußte. Er habe ihn am Rande des Düsseldorfer Parteitags 1992 über die Auflösung und Verteilung eines solchen Kontos mit 1,5 Millionen Schweizer Franken informiert. Münchner Merkur, 14.8.2000, S.4
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Das Verfahren gegen Helmut Kohl, dem größten deutschen Politgauner der letzten 50 Jahre, wird voraussichtlich eingestellt. "Zahlt ein Täter genug Geld, ist die Sache aus der Welt." Derzeit ist von einer lächerlichen 200.000 Mark Geldbusse die Rede. Süddeutsche Zeitung, 24.7.2000, S.1
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"Geldwäsche kennt keine Grenzen. Sie funktioniert weltumspannend. Diese Globalisierung und die ungeheurenGeldmengen (300 bis 500 Mrd. Dollar jährlich) haben einen neuen Beruf geprägt: den des Finanzverbrechers." Arte TV Magazin, Juni 2000, S.27 (Hervorhebung: H.H.)
"Der britische Romancier E.M.Forster meinte einmal, er würde eher sein Vaterland verraten als seine Freunde. Sie haben beides getan." Jacob Heilbrunn, Kommentator der New York Times und für das Wall Street Journal zu Walther Leisler Kiep, CDU, einer der Hauptakteure im CDU-Spendenskandal Nr.2. Süddeutsche Zeitung Magazin, 10.3.2000, Seite 6
Einige Leserbriefstimmen zum Kohl CDU Spenden Skandal in der Süddeutschen Zeitung vom 15.Mai 2000
Manfred Kanther, CDU (Bundesinnenminister unter Helmut Kohl) hat am Freitag, 12.Mai 2000 zugegeben, dass mit seinem Wissen im Jahr 1983 mehrere Millionen Mark illegal in die Schweiz transferiert wurden. Süddeutsche Zeitung, 13.5.2000, Seite 5
CDU-Spenden-Skandal: Massive Einflussnahme auf die Ermittlungen. Siehe dazu Süddeutsche Zeitung.
Der Finger-weg-Konsens zwischen Parteipolitikern und Datenschützern bezüglich Auswertung der Stasi-Akten ist Wahrheitsfindung-Vereitelung. Die Stasi-Akten wurden für IM-Aufklärung, für den Anschlag auf die Diskothek La Belle, gegen die Ostpolitiker Stolpe und de Maizière usw. verwendet. Süddeutsche Zeitung, 6.4.2000, Seite 4
Kohl hat Angst vor Aufdeckung seiner weiteren Straftaten und beantragt Ausnahmeregelung für Don Kohleone.
Joachim Gauck, Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen: Es handle sich um ein historisch einmaliges Opferschutz- und Aufklärungsgesetz, das man nicht dann abschütteln könne, wenn und weil Westpolitiker bestimmte Ängste hätten. Reinhard Höppner, SPD, Ministerpräsident Sachsen-Anhalt: Keine Ausnahmeregelung Kohl. Er dürfe nicht "die Gnade einer westdeutschen Postleitzahl in Anspruch nehmen, während im Osten jeder, der vor zwnazig Jahren seine Kommilitionen ausgehorcht hat, vom Öffentlichen Dienst ausgeschlossen wird." Deutsche Gerichte haben in der Vergangenheit ganze Passagen aus den Stasi-Akten zitiert. Süddeutsche Zeitung, 4.4.2000, Seite 1.
Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts Ernst Benda. "Das Gesetz sagt völlig eindeutig, dass über Spenden oberhalb einer bestimmten Höhe Auskunft zu geben ist." Helmut Kohl habe das nicht getan. Damit verstoße er gegen das Gesetz. Süddeutsche Zeitung, 31.3.2000, Seite 6
Stasi-Material über Kohl und seine Machenschaften soll nicht verwendet werden. Das Material sei unter Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien erstellt worden erkärte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Volker Neumann. Jahrelang dienten die Stasi-Akten aber dazu "normale" Bürger wegen IM-Tätigkeit und Schlimmeren vor gericht zu stellen. Münchner Merkur, 29.3.2000, Seite 4
Die CDU kann die Herkunft von 9,4 Millionen DM an schwarzen Gelder nicht klären. Süddeutsche Zeitung, 17.3.2000, S.1. Zu vermuten ist, dass sie aus Waffen- und Drogenhandel stammen.
Bei den von Helmut Kohl, CDU, angenommenen Geldern von 6,3 Millionen Mark handelt es sich rechtlich nicht um Spenden sondern um "freigebige Zuwendungen", die der Schenkungssteuer unterliegen. Süddeutsche Zeitung, 17.März 2000, Seite L7 Neueste Straftat Helmut Kohls: Hinterziehung der Schenkungssteuer.
Auch die CSU erhielt Spenden aus der Schweiz. Von der hessischen CDU, bekanntlich Spezialist für Schwarzkonten im Ausland, gelangten 45 000 DM zur CSU. Trotzdem Spenden über 20 000 DM mit dem Spendernamen deklariert werden müssen, geschah dies nicht. Das Geld lief über die CSU-Geldwaschanlage "Bayerische Staatsbürgerliche Vereinigung". Süddeutsche Zeitung, 16.3.2000, Seite L11
Die CDU: die Partei der Wiederholungstäter
"Das aufgeflogene System belegt nicht nur, dass die CDU die Partei der Wiederholungstätet ist – die Flick-Parteispendenaffäre wuchert auf den Schweizer Konten heimlich fort." Der Spiegel 3/2000, S.26
Wolfgang Schäuble, CDU, versuchte 1983 den damaligen Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch zu einer Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Flick-Skandals zu bewegen. Münchner Merkur, 8.3.2000, Seite 4
Auszug aus einem Interview mit Horst Weyrauch, vormals CDU-Finanzberater
Ungeheuerlich: Helmut Kohl reist erneut mit dem Koffer durch Deutschland. Er sammelt wieder Geld, um seine Partei für finanzielle Einbussen aus der Spendenkriminalität zu entschädigen. Süddeutsche Zeitung, 2.3.2000, Seite 1.
Diejenigen, die gegen das Parteiengesetz verstossen haben, zeigen kein Unrechtsbewußsein und sind nicht bereit, ihre Pflichten wenigstens im Nachinein zu erfüllen. Hans Peter Bull, Professor für Verwaltungslehre, Hamburg. Süddeutsche Zeitung, 23.2.2000, Seite 15
Und ich sage euch auch: Machet euch Freunde mit dem ungerechten Mammon,
auf daß, wenn ihr nun darbet, sie euch aufnehmen in die ewigen Hütten. Lukas 16, 9.
Helmut Kohl war – anders als er vor dem Untersuchungsausschuß 1985 beteuert hatte – mit der Geldwaschorganisation Staatsbürgerliche Vereinigung e.V. vertraut. Wieder einmal wurde eine Lüge Helmut Kohls nachgewiesen. Süddeutsche Zeitung, 24.2.2000, Seite 6
Report des BND zur "Geldwäsche-Community".
Martin Kohlhaussen, Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, Vorstandssprecher der Commerzbank zu den CDU-Gangstern: "Es handelt sich um dieselben Politiker, die eine Treibjagd auf uns Banken, unsere Mitarbeiter und unsere Kunden eröffnet haben, mit Stichworten wie Luxemburg, Schweiz und Gibraltar. Die müssen sich jetzt dazu bekennen, dass sie über Jahre offensichtlich unglaublichen Unrat im Umgang mit Geld produziert haben." Süddeutsche Zeitung, 16.2.2000, Seite 28
"Auf weitere Strafen für falsche CDU-Rechenschaftsberichte in den vergangenen Jahre werde Thierse aus Ermessensgründen verzichten." CDU Mitgliedsausweis schützt vor Strafe. Dagegen protestierte ich.
Wolfgang Schäuble, CDU, eidesstattlich: 100 000 DM aus Waffenschieberei direkt von Schreiber im September 1994 erhalten und dann unmittelbar an Baumeister weitergegeben.
Karlheinz Schreiber eidesstattlich: das Geld im Oktober 1994 direkt an Frau Baumeister gegeben.
CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister: Geld im Oktober erhalten. Süddeutsche Zeitung 12.2.2000, Seite 1
Zwei Zeugen widersprechen Schäuble, der schon manche Lüge eingestehen mußte. Herbert Riehl-Heyse frägt (SZ, 12.2.2000, S.3): Warum sollte er also lügen? Antwort: Notorische Lüger lügen aus Gewohnheit.
Die Spendenaffäre im Überblick. Wissens- und Lügenstand 11.2.2000, © Süddeutsche Zeitung
Roland Koch, CDU, Ministerpräsident von Hessen, hat Mitte Januar 2000 Schwarzgeld in Höhe von 1.200.000 DM als Darlehen ausgegeben. Trotz dieser Geldwäsche und Lüge ist er als Ministerpräsident von Hessen weiterhin geeignet. Vielleicht ist für diesen Job Verbechersein geradezu Voraussetzung? Süddeutsche Zeitung, 10.Februar 2000, Seite 1
"Niemand bestreitet, dass der ehemalige Parteichef einige Millionen Mark als Zuwendungen erhalten hat. Er behauptet, dies seien Spenden gewesen. Er hat sie jedoch, nach allem, was man weiß, der Schatzmeisterei nicht als Spenden weitergeleitet. Also handelt es sich nicht um Spenden, sondern um private Zuwendungen, die in unbekannter Höhe an Leute weitergereicht wurden, die für den Machterhalt günstig gestimmt werden sollten." Diese privaten Einnahmen müsste Kohl nachversteuern. Leserbrief Dr.P.Knolle, Lausanne/Schweiz, SZ, 3.2.2000, S.13
"... Fall des Kassierers eines SPD-Ortsvereins...,welcher in die von ihm verwaltete Kasse gegriffen hat. Ein Parteiausschlussverfahren sowie eine zivilrechtliche Schadenseratzklage war die umgehende Folge." Leserbrief Wolfgang Hörlein, Coburg, SZ, 3.2.2000, S.13
Wolfgang Schäuble, CDU, mußte erneut Lügen eingestehen. Er hat den Waffenschieber Karlheinz Schreiber, CSU, mindestens dreimal getroffen (er hatte bisher nur einmal zugegeben). 15Uhr aktuell, 1.2.2000
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, SPD, zuständig für das Strafmass für die CDU-Gangster, "will CDU schonen" (15Uhr aktuell, 1.2.2000), obwohl es sich um Wiederholungstäter handelt. "...die vorgelegten Rechenschaftsberichte waren jahrzehntelang aufgrund der verdeckten Spenden reine Makulatur" 15Uhr aktuell, 1.2.2000
19 Millionen DM erhielt die Hessen CDU von ihren Schwarzgeldkonten in Liechtenstein. Der Ursprung der Gelder (Waffen? Drogen? Prostitution?) ist nicht bekannt. Roland Koch, CDU, gibt vor, nichts zu wissen. Münchner Merkur, 22.1.2000, Seite 4
Hier auf dieser Homepage konnte es jeder nachlesen, jetzt gesteht auch Wolfgang Schäuble, CDU, ein: die CDU verstieß während ihrer Regierungszeit fortwährend und nachhaltig gegen Gesetze. Münchner Merkur 21.1.2000, Seite 1
Wolfgang Hüllen, CDU, zuständig für Finanzen bei der CDU, zieht die Konsequenz: Selbstmord. Münchner Merkur 21.1.2000, Seite 1
Thomas Goppel, CSU, gestand Spenden von Waffenschieber Karlheinz Schreiber ein. Münchner Merkur 21.1.2000, Seite 3
Auch die bayerische CSU und SPD kassierten Spenden von Unternehmen mit Staatsbeteiligung, d.h. der Staat subventioniert so die Großparteien. Bayerische Landesbank und VIAG wurden genannt, Münchner Merkur 21.1.2000, Seite 3
Angelika Merkel, Generalsekretärin der CDU, verlangte Straffreiheit für Schäuble: "Ehrlichkeit darf doch nicht bestraft werden." SZ, 12.1.2000. Seite 3 Geständnisse verhindern Bestrafung !?
Wolfgang Schäuble, CDU, der seit Dezember immer betonte, die Spenden- und Korruptionsaffäre müsse lückenlos aufgeklärt werden, erinnert sich plötzlich daran, selbst hohe Barsummen erhalten zu haben. Waffenschieber Schreiber, CSU, sagte der Zeitung Die Welt, er habe Schäuble das Geld in Zusammenhang mit einem Rüstungsgeschäft in Kanada gegeben. SZ 12.1.2000, Seite 1
Der BND, einer der deutschen Stasis, bringt das Fürstentum Liechtenstein, eng verbunden mit den Spenden an die CDU, in Verbindung mit der Drogenmafia und Geldwäsche. FAZ, 15.1.2000, Seite 12
Wolfgang Schäuble, CDU, bekannte im Fernsehen, selbst 100 00 DM in bar von Waffenschieber und CSU-Mitglied Karlheinz Schreiber empfangen zu haben. FAZ, 15.1.2000, Seite 2
Wolfgang Schäuble, CDU, mischt sich in die öffentliche Diskussion ein: er rügt Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, SPD, der sich "unzulässigerweise" in die öffentliche Debatte eingemischt habe... Süddeutsche Zeitung, 4.1.2000, Seite 1.
Auch der CDU Vorsitzende Wolfgang Schäuble hat heisses Geld, rund 1,146 Millionen Mark illegal von der Fraktionskasse an die Parteikasse geleitet. Münchner Merkur, 4.1.2000, Seite 1
Kommentator Wilhelm Christbaum, Münchner Merkur, 4.1.2000, Seite 2: "Entweder sind einige CDU-Politiker dümmer, als es die Polizeit erlaubt, oder sie wollten Gesetze umgehen. Schlimmstenfalls trifft beides zu."
Ähnlich wie Kohl empfindet auch Schäuble die Millionenschieberei als normal: es handle sich um einen Verdacht, "den nachvollziehen mir einigermaßen schwer fällt", sagte Schäuble der SZ. Süddeutsche Zeitung, 4.1.2000, Seite 1.
Dazu Parteiengesetz §25. Parteien sind berechtigt, Spenden anzunehmen. Ausgenommen hiervon sind aber ausdrücklich unter anderem "Spenden von politischen Stiftungen, Parlamentsfraktionen und - gruppen." Zitiert nach Süddeutsche Zeitung, 4.1.2000, Seite 5.
Helmut Kohl wird angezeigt wegen Verdachts der Untreue, Meineid, Betrug und Geldwäsche. Die Staatsanwaltschaft ermittelt "nur" wegen des Verdachts der Untreue. Süddeutsche Zeitung, 30.12.1999, Seite 1
Blackoutbrother Helmut Kohl ist Wiederholungstäter. Bereits 1986 wurde gegen ihn wegen uneidlicher Falschaussage, Untreue und Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt. Heiner Geißler, CDU, rettete Kohl: dieser habe "möglicherweise einen Blackout gehabt." Jedenfalls wurde 1986 festgestellt: Kohl wußte von der Geldwäsche; er wußte nicht, daß Geldwäsche illegal sei. Die Bonner Staatsanwaltschaft (wieviele davon sind bei der CDU?) stellt 1986 die Ermittlungen gegen Kohl ein. Süddeutsche Zeitung, 30.12.1999, Seite 2.
Helmut Kohls Ganovenehre
"Nachdrücklich weise ich jeden Vorwurf - in welcher Form auch immer -, von mir getroffene politischen Entscheidungen seien käuflich gewesen, mit aller Entschiedenheit zurück."
Münchner Merkur, Seite 3, Süddeutsche Zeitung, Seite 1, beide vom 1.Dezember 1999.
Klartext: bereits getroffene Entscheidungen waren nicht mehr käuflich.

Geldwäscher Helmut Kohl will die Schieber von Millionen weiter decken und ihre Namen nicht preisgeben. Süddeutsche Zeitung, 20.12.1999, Seite 1
Uwe Lüthje, CDU-Generalbevollmächtigter, kassierte Abfindungen, Vergütungen und Luxuspensionen in Millionenhöhe. Münchner Merkur, 20.12.1999, Seite 1
"Kohl hat jedenfalls seinen Amtseid, den er viermal leistete, gebrochen, denn er hat gegen das Parteiengesetz verstoßen." Süddeutsche Zeitung, 18.Dezember 1999, Seite 4
Ähnlich wie bei der Waffenhandelsaffäre der CSU beginnen nun Unterlagen zu verschwinden, bzw. gefälscht zu werden. Akten zum Verkauf der Leuna-Raffinerie an Elf Aquitaine sind nicht mehr aufzufinden. Süddeutsche Zeitung, 18.Dezember 1999, Seite 2
Helmut Kohl gab via Fernsehen zu, zwischen 1993 und 1998 Spenden von 1,5 bis zwei Millionen in bar und außerhalb der CDU-Buchhaltung angenommen zu haben. Die Namen der anonymen Spender wollte er nicht nennen. Er ist also an einer Aufklärung nicht oder wenig interessiert. Kohl hat damit gegen das Parteienfinanzierungsgesetz verstossen. Hermann Kues, stellvertretender Unions-Fraktionschef , fordert die Bestrafung Kohls. Süddeutsche Zeitung, 18.Dezember 1999, Seite 1
Treibende Kraft bei der Zustimmung zur Lieferung von Panzern an Saudi-Arabien war 1991 Helmut Kohl. Der Waffenhändler Karlheinz Schreiber belohnte die CDU mit Millionen DM Spenden. Süddeutsche Zeitung, 6.Dezember 1999, Seite 2
Kritik seitens der CDU wurde nicht so sehr an Helmut Kohl sondern am Aufdecker des Skandals Heiner Geißler, CDU, geübt. Süddeutsche Zeitung, 9.Dezember 1999, Seite 3
17 Geldwäschekonten der CDU wurde allein bei der Frankfurter Hauck-Bank festgestellt. Darüberhinaus gab es weiter Vor- oder Zwischenkonten. Süddeutsche Zeitung, 8.Dezember 1999, Seite 1
Schäuble, CDU:das geheime Finanzsystem der CDU wurde bereits vor der Amtszeit Kohls installiert. Süddeutsche Zeitung, 9.Dezember 1999, Seite 1
Eine Million Mark in bar aus Waffenschiebereien gingen 1991 im Beisein W.L.Kieps, CDU, an Horst Weyrauch, CDU. Sie wurden auf ein Schwarzkonto in der Schweiz eingezahlt. Süddeutsche Zeitung, 7.Dezember 1999, Seite 1
Wolfgang Schäubles Lügen in diesem Zusammenhang: Lügengebäude
Konten der CDU auch beim Züricher Bankhaus Vontobel. Münchner Merkur, 8.Dezember 1999, S. 4
Auch Kieps Nachfolgerin im Schatzmeisteramt, Brigitte Baumeister, CDU, traf sich mit Waffenschieber Karlheinz Schreiber in der Nähe von Pontresina (Sitz des Waffenhändlers). Süddeutsche Zeitung, 22.November 1999, Seite 1
Illegale Parteikassen der CDU unter der Regierung Helmut Kohl
Dies war ursprünglich die Waffenhandelsaffäre der CDU/CSU; Tatsachen, die dort schon genannt wurden, werden hier nicht wiederholt.

[Guerilla Investor]

Waffenhandelsaffäre

Karlheinz Schreiber, CSU, sagte in Toronto aus, er habe 1991 und 1992 der CSU je zwei Millionen überwiesen. Damit entlastet Schreiber seinen Geschäftsfreund Max Strauß, der bisher im Verdacht stand Millionen Provision für Waffengeschäfte und Airbus-Verkäufe erhalten zu haben. Die CSU Größen halten Karlheinz Schreiber für unglaubwürdig. Michael Glos, CSU: "Ich weiss, dass er serienweise lügt." Münchner Merkur, 15.5.2002, S.2, SZ, 15.5.2002, S.2 – Ich pflichte der CSU ausnahmsweise bei: ein CSU Mitglied (und Karlheinz Schreiber ist langjähriges, verdientes CSU-Mitglied!) ist für mich immer unglaubwürdig.
"Der Rüstungs- und Flugzeugkonzern MBB, an dem der Freistaat Bayern zeitweise 24 Prozent Anteil hielt, musste für CSU-Politiker wie Franz Josef Strauß, Edmund Stoiber, Ludwig Huber, Gerold Tandler, Max Streibl und andere eine eigene Airline für Dienst- und Privatflüge unterhalten. Außer Stoiber waren alle Genannten im MBB-Aufsichtsrat und konnten dort offenbar schalten und walten, obwohl das Land Bayern nur über eine Minderheitsbeteiligung verfügte." "Zwischen 1985 und 1990 kassierte die CSU ungefähr 300000 Mark von MBB, die SPD bekam auch 40 000 Mark." SZ, 6.2.2002, S.2

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Das Buch zum Skandal:
Stevie Cameron, Harvey Cashore, Bruno Schirra. Der letzte Amigo. Karlheinz Schreiber und die hohe Kunst der Korruption. Berlin: Ullstein, 2001. 448 Seiten

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Der Amtschef des bayerischen Justizministeriums Wolfgang Held, CSU, erhielt alljährlich zu Weihnachten ein wertvolles Lachs"geschenk" vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber, CSU. Held war 1981 Nachfolger von Holger Pfahls, damals Persönlicher Referent von Ministerpräsident Franz Strauß, heute einer der meist gesuchten Straftäter Deutschlands. Chef-Ermittler Jörg Hillinger hielt Held für einen Teil des Amigo-Systems Strauß. "Offen sagte er im Februar 1999 dem Amtschef ins Gesicht, dass er ihn als undichte Stelle betrachtet habe. »San Sie narrisch?«, entgegnete Held. Zwei Monate später verunglückte Hillinger unter mysteriösen Umständen tödlich." Münchner Merkur, 12.12.2001, S.2

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Zur Arbeit des Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag: "Viele Spuren in der Affäre führen ins Justizministerium. Dessen Beamte beraten und dominieren im Untersuchungsausschuss aber die CSU, die dort die Mehrheit stellt. Das ist etwa so, wie wenn vor Gericht ein Delinquent dafür sorgen könnte, dass zwei seiner Mittäter als Schöffen eingesetzt werden." SZ, 20.10.2001, S.10

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Der Unfalltod des früheren Chefs der Augsburger Staatsanwaltschaft Jörg Hillinger am 28.4.1999 soll überprüft werden. Am Auto Hillingers, der seit 1995 das Ermittlungsverfahren gegen den Waffenhändler Karlheinz Schreiber, den Ex-Staatssekretär Holger Pfahls, den Strauß-Sohn Max, den früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep und zwei Thyssen-Manager leitete, könnte seinerzeit manipuliert worden sein. SZ, 11.4.2001, S.53

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Beim Regierungswechsel Kohl / Schröder sind brisante Akten verschwunden und umfangreiche Dateien wurden gelöscht: es fehlen sechs Bänder der Leuna-Akten; die Originale zu sieben Provatisierungsvorgängen; ein Großteile der Akten zum Verkauf der 114.000 Eisenbahnerwohnungen; Lücken im Aktenbestand über das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien. Gipfel des Skandals: die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren darüber ein. SZ, 6.4.2001, S.5

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"Auch der langjährige Justitiar der Firma Thyssen Industrie AG, Hans-Joachim Klenk, hat dem Parteispenden-Untersuchungsausschus nicht sagen können, wohin 220 Millionen Mark Schmiergeld 1991 beim Verkauf von 36 Spürpanzern Fuchs nach Saudi-Arabien geflossen sind." – Im August 1991 erhielt die CDU eine Million Mark in bar! Süddeutsche Zeitung, 13.10.2000, S.6
Das Panzergeschäft des Thyssen Konzerns zur Lieferung von "Fuchs"-Spürpanzern mit Saudi Arabien 1991 hatte ein Volumen von 446 Millionen Mark. Davon wurden von Thyssen 220 Millionen als Schmiergelder geltend gemacht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Thyssen-Manager, Agnes Hürland-Büning, CDU, Helmut Kohl, CDU, u.a. Münchner Merkur, 24.6.2000, S.4
Waffenschieber Karlheinz Schreiber ist CSU Mitglied; die CSU erhielt zwischen 1992 und 1996 mehrere sechsstellige Spenden von Schreiber. Süddeutsche Zeitung, 4.Dezember 1999, Seite 64
Beteiligt sind auch die deutsche Stasi Verfassungschutz und BDN.
Wirtschaftsjurist Giorgio Pelossi, Lugano (früherer Komplize von Schreiber): Der frühere bayerische Ministerpräsident Franz Strauß hat dem Waffenschieber Karlheinz Schreiber "die Türen geöffnet". Daher beteiligte Schreiber die Familie Strauß mit 5,2 Millionen an seinen Provisionen. Süddeutsche Zeitung, 18.November 1999, Seite L14

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Die CSU hat nach einem Bericht der "Augsburger Allgemeinen" vom Waffenschieber Karlheinz Schreiber 124 000 DM und darüber hinaus 1993-1994 nochmals Spenden von rund 100 000 DM erhalten. Münchner Merkur, 12.November 1999, Seite 2
Eine Million Mark aus einem Panzergeschäft (36 Panzer an Saudi-Arabien) des Karlheinz Schreiber gingen über den CDU Schatzmeister Walther Leisler Kiep (Bundesverdienstkreuz mit Stern) und Horst Weyrauch, CDU, auf ein Treuhandkonto der CDU. Von da wurde es an verdiente Partei-Amigos verteilt, z.B. an Uwe Lüthje (mehr als 350 000 DM; SZ, 12.November 1999, Seite 6). Der Steuerzahler wurde wieder einmal dreist bestohlen. Süddeutsche Zeitung, Seite 6, Die Tageszeitung, Seite 2, beide 8.November 1999
Die 5,2 Millionen Mark gingen zwischen 1988 und 1993 an die Familie Strauß oder von ihr geleiteten Firmen. Es wird nur gegen Max Strauß, CSU, wegen Steuerhinterziehung ermittelt, da als Provision deklarierte Gelder keine Bestechung sind. Monika Hohlmeier, CSU, legte inzwischen ein Dokument vor, das ihren Aussteig zum 31.12.1998 bestätigt, lange nach den Zahlungen. Süddeutsche Zeitung, 7.Oktober 1999, Seite L8
In der Strauß-Firma FMS war Waffenhändler Karlheinz Schreiber bis 1996 Direktor; damals war gegen Schreiber bereits ein Ermittlungsverfahren eröffnet, sein Haus in Kaufering war durchsucht worden. Süddeutsche Zeitung, 2.Oktober 1999, Seite 63
Frau Monika Hohlmeier, Tochter von Strauß, CSU, bestreitet ebenfalls Geld erhalten zu haben. Sie will aber die Dokumente, die ihre Veräußerung ihres Drittel-Anteils an der kanadischen Firma FMS (Franz und Marianne Strauß) zum 1.Januar 1999 belegen, nicht herzeigen. Süddeutsche Zeitung, 1.Oktober 1999, Seite L7
Während Thomas Goppel und Otto Wiesheu (beide CSU) geständig sind (siehe unten) bestreiten die Geschwister Strauß (CSU) Überweisungen des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber. Süddeutsche Zeitung, 18.September 1999, Seite 2
Die Familie des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Strauß, CSU, hat angeblich 5,2 Millionen DM vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber bekommen. Gegen Max Strauß wird daher wegen Steuerhinterziehung ermittelt.
Süddeutsche Zeitung, 17.September 1999, Seite L7; Münchner Merkur, 17.September 1999, Seite 2
"CSU-Generalsekretär Thomas Goppel bestätigte gestern frühere Spenden des Waffenhändlers an die CSU." Münchner Merkur, 7.September 1999, Seite 4. Der genannte Waffenhändler ist Strauß-Amigo Karlheinz Schreiber. "Goppel und Bayerns Wirtschaftsminister Wiesheu (CSU) hatten bereits früher solche Spenden eingeräumt." Münchner Merkur, 7.September 1999, Seite 4.<
Die Amigo-Affären der CSU reissen nicht ab.
Karlheinz Schreiber, Strauß-Amigo, wurde in Toronto verhaftet. Ihm wird u.a. Steuerhinterziehung in Höhe von 43,5 Millionen Mark vorgeworfen. Es handelt sich um Schmiergeldzahlungen im Waffenhandel. Mit verstrickt sind: Holger Pfahls, CSU, (Ex-?)Verfassungsschutzchef Walther Leisler Kiep, CDU, Erich Riedl, CSU. Süddeutsche Zeitung, 2.September 1999, Seite L9

[Guerilla Investor]

Wehrtechnik-Affäre

Wer die Spezl- und Amigo-Kreise in Bayern stört muß mit erheblicher Verfolgung rechnen. Die Oberfinanzdirektion Nürnberg gab die Personalakte der Skandalaufdeckerin Ingrid Meier an die Staatsanwaltschaft weiter. Die Einwilligung der Betroffenen lag nicht vor. Münchner Merkur, 23.5.2002,
S.5

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Die bayerischen Behörden gehen härter gegen die Nürnberger Finanzbeamtin Ingrid Meier, die es wagte einen Steuernachlass von 30 Millionen Euro für die Rüstungsfirma Diehl publik zu machen: die Staatsanwaltschaft durchsuchte das Büro, die Wohnung der Finanzbeamtin und die Kanzlei ihres Anwalts Rainer Roth. Grundgesetz Art13 Die Wohnung ist unverletzlich: Ade! Münchner Merkur, 2.2.2002, S.6 Roth wies darauf hin, daß der Nürnberger Generalstaatsanwalt Heinz Stöckel und hochrangige Beamte der Oberfinanzdirektion auf der Einladungsliste zu einer Geburtstagsfeier der Familie Diehl stünden. SZ 2.2.2002, S.58

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Am 7. Dezember 2000 zeigte die Betriebsprüferin Ingrid Meier Zivilcourage und übersandte dem bayerischen Finanzminister Kurt Faltlhauser, CSU, die Remonstration, mit der sie sich gegen eine ihrer Meinung nach rechtswidrige Weisung der OFD Nürnberg zur Wehr setzte. Der Steuervorteil für die Rüstungsfirma Diehl von 60 Millionen wurde nicht zurückgenommen. SZ, 4.12.2001, S.50
Im Dezember 2001 erhielt Faltlhauser (nicht Frau Meier!) die Bayerische Verfassungsmedaille.

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Die Betriebsprüferin, die das Steuergeschenk des bayerischen Finanzminster Kurt Faltlhauser, CSU, an die Rüstungsfirma Diehl nicht durchgehenlassen wollte, bekam Weisung, die Steuerfreiheit anzuerkennen. Sie zeigte Zivilcourage und remonstrierte (= Bedenken beim Vorgesetzten äussern). Ihr wurde der Fall entzogen, der bayerische Finanzminster schloß den Fall zugunsten des Unternehmens ab. Die Amigo Zeiten sind keinesfalls zuende. SZ, 21.11.2001, S.51

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Karl Diehl, Seniorchef des Rüstungskonzern Diehl, Nürnberg, ist ein steinreicher Industrieller und CSU-Amigo. Immerhin wr er ein guter Freund und Gönner von Franz Josef Strauss. SZ: "Was die Staatsanwaltschaft Bonn 1985 zur Ahndung der Flick-Parteispendenaffäre nach Bayern schickte – auch in Sachen Diehl – versickert in der Ablage der Justiz". SZ, 20.11.2001, S.53

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Eine Nürnberger Finanzbeamtin entdeckte, dass zwei Beteiligungen der Kriegsfirma (euphemistisch als Wehrfirma benannt) Diehl in Nürnberg in das Privatvermögen der Familie Diehl übernommen wurden und dann steuerfrei verkauft wurden. Es handelte sich um Anteile an den Rüstungsfirmen Krauss Maffei und Rheinmetall. Die Prüferin beharrte darauf, dass der Veräusserungserlös zu versteuern sei. Die Oberfinanzdirektion Nürnberg entzog der Finanzprüferin daraufhin den Steuerfall. SZ, 20.11.2001, S.1

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[Guerilla Investor]

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