"Die GRÜNEN" : Skandal : Özdemir auf Hunzinger´s Schuldner-Liste - 500 Beiträge pro Seite (Seite 2)

[principessa]

my small comment #490,
"Systematisch soll die unliebsame Regierung diskreditiert werden. Gezielt wird das Leben von grünen Spitzenpolitikern ausgeforscht, wird Privatsphäre missachtet."

zur Diskredidierung: wahrscheinlich gibt es schon Listen, wer mit welchem Pensions-Betrag rechnen darf.

zur Privatsphäre: ich kann mich gut erinnern, daß Thomas Gottschalk vor einigen Jahren an mangelnder Popularität leidete.
Ein damaliger Bild Reporter, schrieb deshalb permanent über ihn und der ließ sogar die Mülltonnen von T.G. umstülpen um `was zu finden, das man schreiben könnte, um ihn publik zu machen.

Ihr kennt es sicher noch: Kind durch den Fleischwolf gedreht, BILD sprach mit den Klopsen.

sorry.

[Deep Thought]

Die Hurenkaste der politiker spielt gerne bei BILD mit:

Viele achten sorgfältig darauf, sich mit denen gut zu stehen.... ich bin immer wieder überrascht, WER da so alles Kolumnen schreibt und sich gerne dort produziert....

Auch SPD- und Grünen-Politiker haben sich von BILD auf diese Art und Weise "adeln" lassen.

Tja - man sollte sich dort nie in Sicherheit wiegen.

Spreng ist sicherlich stark unterschätzt worden - der nutzt jetzt gnaden- und Skrupellos seine alten Verbindungen zu Springer.

Das würde übrigens Müntefering/ SPD-Kampa genauso skrupellos machen.

Sind halt Huren der Medien.

[Leghorn]

Fällt niemandem auf, daß in demselben Maß, wie die
Bonusmeilen-Affäre die Schlagzeilen beherrscht,
das Thema Hunzinger verschwindet?

[Deep Thought]

Doch.

Die miles and more sind wirklich peanuts im Vergleich mit dem,was hinter der Hunzinger-geschichte steckt.

Mir gefällt auch nicht, daß er ganze (unkritische) sendungen im TV bekommt, um seine verdreht-selbstgerechte Version der geschichte zu schildern , in der der Skandal bagatellisert wird.

[Leghorn]

@ Deep Thought

Es freut mich, daß ich mit meiner Verwunderung nicht allein bin.

Die Causa Hunzinger hat zwar die Rücktritte des Sozialdemokraten
Scharping und des Grünen Özdemir bewirkt, doch je mehr man erfuhr,
desto mehr drängte sich der Eindruck auf, hier eine Fortsetzung der
Parteispendenstory von vor zwei Jahren geliefert zu bekommen.

Außerdem interessiert die Frage, warum Hunzinger in seinem
Interview in der "Welt am Sonntag" den Kredit an Özdemir auf die
Zeit vor dessen Eintritt in den Bundestag vordatierte und auch auf
Rückfrage dabei blieb.

Warum tat Hunzinger das? Die Angelegenheit war doch mit Özdemirs
Rücktritt erledigt. Sollte Hunzingers Version stimmen, würde dies
bedeuten, daß die finanzielle Abhängigkeit bereits bestand, als
Özdemir für die Grünen in den Bundestag einzog - womit die
Geschichte eine viel brisantere Dimension bekäme.

Genau da müßten die Medien nachbohren. Aber sie schweigen über
diese und über weitere wirklich wichtige Unklarheiten des ganzen
Falles. Oder ist mir ein Beitrag entgangen? (Ich schaue nur selten
Fernsehsendungen.)

[Rhea]

Ihr habt wohl Angst, daß Euch die Themen ausgehen, auf die Ihr Euch unqualifiziert stürzen könnt? Also ich kann Euch beruhigen: da mach ich mir um die meisten hier KEINE Sorgen ;-)

[Deep Thought]

@ Rhea

warum schreibst Du nicht unter deiner eigentlichen ID?

Oder sage uns zumindest, in wessen Auftrag Du hier so einen Müll ablädst?

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Interessen keine Angaben ???

[Deep Thought]

Und hier mal etwas ziemlich qualifiziertes:

Das Ergebnis einer recherche von antigone (aus ihrem tollen genua-Thread) zu dem thema der Verquickung von Industrie und Politik und den daraus resultierenden MAchtkonstelationen .....


8.3.2000

Woche aktuell 10/2000

Möllemann: "Naturtalent" des Machtinstinkts

Die FDP präsentiert sich zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mit einem Spitzenkandidat, den selbst ein Fallschirm nicht vor dem Absturz bewahrt, der aber immer wieder aufzustehen gelernt hat. Unter dem Vorsitz von Jürgen W. Möllemann hatte die FDP in NRW bereits bei den Kommunalwahlen 1994 von 978 Ratsmandaten 664 verloren. Medienwirksam trat er zurück. Das tat jedoch seiner Wiederwahl zum Landesvorsitzenden zwei Jahre später keinerlei Abbruch. Wie kein anderer steht Möllemann für den seiner Partei typischen "Mut der Verzweiflung" und die Bereitschaft, jederzeit die Fahne nach dem Wind zu richten.

Sein ausgeprägter Machtinstinkt trieb ihn schon früh zu äußerster Flexibilität. Bis 1969 in der CDU, wechselte er sofort nach Regierungsantritt der SPD/FDP-Koalition zur FDP. Anfang 1978 wurde er "vom Haus Flick" als Direktionsassistent für 60.000 DM heimlich "unter Vertrag genommen" und lernte das Handwerk des Schmierens und der Korruption von der Pike auf.

Seine Sporen verdiente er sich als Rüstungslobbyist im Verteidigungsausschuß und als Staatsminister im Auswärtigen Ausschuß (1982-1987). Als Wirtschaftsminister (1991-1993) und gleichzeitiger Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft ("Ich gebe Firmen Rückendeckung, ich mache Türen auf" - eine art hunzinger der fdp ) war er an dem größten Rüstungsdeal der Nachkriegsgeschichte, der Panzer-Lieferung an Saudi-Arabien, maßgeblich beteiligt.

Mit von der Partie war damals auch der Dortmunder Geschäftsmann Wegener. Dessen Lohn bestand in einem Marketing-Vertrag der Firma Thyssen in Höhe von 8,93 Millionen Mark mit der Firma Great Aziz Corp. mit Sitz in Panama, für die Rolf Wegener zeichnete. Mit diesem Wegener gründete Möllemann am 12. Dezember 1994 in Münster die MS-Air-Gesellschaft für Flug- und Luftbildservice mbH. Im Jahr 1996 spendet Wegener der FDP in NRW 300.000 Mark. Möllemann war inzwischen wieder Landesvorsitzender geworden. An die Rolle Wegeners kann sich Möllemann heute nicht mehr erinnern: "Das liegt ja schon zehn Jahre zurück."

Ebenfalls mit von der Partie beim Panzer-Deal war der damalige Militärattache in der deutschen Botschaft in Riad, Klaus Geerdts. Zum selben Zeitpunkt, wo Wegener die letzte Rate von Thyssen erhielt, gründete Möllemann am 24. Februar 1994 mit eben diesem Geerdts in Düsseldorf die Firma WEB (Wirtschafts- und Exportberatung) / TEC (Trade and Export Consult).

Das von Kohl wegen seiner Eigenschaften hochgeschätzte "politische Naturtalent" Möllemann mußte Anfang 1993 seinen Hut als Wirtschaftsminister nehmen. Der Grund war die sogenannte "Chip-Affäre". In persönlichen Empfehlungsschreiben pries Möllemann damals Großmärkten wie Aldi und Coop einen Plastik-Chip für Einkaufswagen an. Hersteller war "rein zufällig" ein Vetter seiner Frau. Als das aufflog, beschuldigte Möllemann zunächst seinen persönlichen Referenten Frings, seine Blankounterschrift mißbraucht zu haben. Kleinlaut mußte er später zugeben, selber unterschrieben zu haben. Möllemann wählte damals schon den inzwischen üblichen Sprachgebrauch: Er habe "nicht gelogen", nur "objektiv falsche Erklärungen" abgegeben. Seine ehemals geschätzte Kollegin Ex-Wohnungsbauministerin Adam-Schwaetzer hält Möllemann schlicht für ein "intrigantes Schwein". Was könnte ihn mehr für die Spitzenkandidatur der FDP qualifizieren?

Daß Möllemann jedes Mittel recht ist, um nach oben zu kommen, stellte er im jetzigen Wahlkampf erneut unter Beweis. Auf einem Wahlplakat sah man Sekten-Guru Bhagwan, Adolf Hitler und Horrorfilmfigur Freddy Krueger abgebildet. Darunter die Unterschrift: "Wenn wir nicht schnell für mehr Lehrer sorgen, suchen sich unsere Kinder selbst welche". Während Möllemann selbst vor solchen demagogischen und populistischen Methoden nicht zurückschreckt, erklärte er hinsichtlich der Massenproteste gegen Jörg Haider in Österreich: "Ich verstehe die Hysterie nicht".

Um sich alle Möglichkeiten offen zu lassen, vermeidet er jede Koalitionsaussage. Nur eines möchte Möllemann nicht so gerne - ein Ministeramt. Statt dessen wolle er lieber Abgeordneter und Fraktionschef bleiben, "denn das würde mir erlauben, meine wirtschaftliche Unabhängigkeit als Inhaber einer erfolgreichen Firma zu behalten". (RP 11.2.00) Es dreht sich wohlgemerkt um die Düsseldorfer WEB/TEC, wo sich Möllemann mit seinen Insider-Beziehungen auch weiterhin eine goldene Nase verdienen möchte.

Quellen: Munzinger-archiv; spiegel 1/93, S.22; 46/94, S.26; stern 9.12.99
http://www.gsa-essen.de/gsa/publikationen/dossiers/analysen_…

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 01. August 2002, 21:30
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,207790,00.h…
Bonusmeilen-Affäre

Steuerzahlerbund besitzt Liste betroffener Abgeordneter

Berlin - Der Bund der Steuerzahler verfügt nach eigenen Angaben über eine Liste von Abgeordneten, die ihre dienstlich erworbenen Bonus-Meilen privat verflogen haben. Der Vizepräsident des Steuerzahlerbundes, Dieter Lau, bestätigte dem ARD-Magazin "Kontraste" am Donnerstag die Existenz einer solchen Liste. "Es sind Abgeordnete aller Parteien davon betroffen."

Auf die Frage, ob die "Bild"-Zeitung mit derselben Liste arbeite, antwortete Lau: "Ich nehme an, dass das aus derselben Quelle kommt." Für die Liste zuständig sei ein Mitarbeiter gewesen, der den Steuerzahlerbund zum 31. Juli verlassen habe.

Nach "Kontraste"-Recherchen arbeitet der ehemalige Mitarbeiter des Steuerzahlerbundes mittlerweile für Jürgen Möllemanns FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag. Von Reportern des ARD-Magazins angesprochen, wollte er keinerlei Stellungnahme abgeben.

Der Bund der Steuerzahler hatte bereits im Oktober vergangenen Jahres die Bundestagsverwaltung schriftlich darauf aufmerksam gemacht, dass Parlamentarier dienstlich erworbene Bonusmeilen für Privatreisen genutzt haben. In ihrem Antwortschreiben teilte die Bundestagsverwaltung damals mit, dass ihr darüber keine Erkenntnisse vorlägen.



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Das erklärt die heftige Reaktion Thierses: Erwischt beim Schlafen. Wir sind hochgeschreckt....

Das weist aber vielleicht auch eine andere Quelle für die parteipolitisch einseitige Verwendung der Liste als den Herrn Spreng hin ....

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 01. August 2002, 13:48
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,207688,00.h…


Interview mit Parteienkritiker von Arnim

"Thierse lenkt von seiner eigenen Verantwortung ab"

Hans Herbert von Arnim gilt als einer der schärfsten Parteienkritiker. Die Bonusmeilen-Hysterie hält der Verwaltungswissenschaftler allerdings für übertrieben. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE wirft er Bundestagspräsident Thierse Versäumnisse vor.


Sieht keinen Anlass für weitere Rücktritte: Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim.
Der 62-Jährige lehrt an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer und ist Autor des Buches "Diener vieler Herren" über die Doppel- und Dreifachversorgung von Politikern



SPIEGEL ONLINE: Herr von Arnim, Politiker müssen derzeit ihre Bonusmeilen-Konten durchpflügen, anstatt sich mit den Problemen des Landes zu beschäftigen. Haben wir in Deutschland derzeit nicht Besseres zu tun?

Hans Herbert von Arnim: Es gibt wirklich sehr viel wichtigere Fragen, die in der Vorwahlzeit diskutiert werden sollten. Da die Fluggeschichte nun aber einmal öffentlich diskutiert wird, sollte man auch korrekt mit ihr umgehen und auch die Verantwortlichen richtig zuordnen. Ein schrecklich großer Skandal ist die Angelegenheit aber nicht.

SPIEGEL ONLINE: Wer trägt denn Ihrer Meinung nach die Verantwortung für die Freiflug-Affäre?

Von Arnim: Ein guter Teil der Verantwortung trifft Bundestagspräsident Wolfgang Thierse. Die Bundestagsverwaltung, deren Chef Thierse ist, führt Regeln ein. Thierse hätte gleichzeitig für ein Verfahren sorgen müssen, das die Einhaltung dieser Gebote sicherstellt. Diesen Grundsatz hat auch das Bundesverfassungsgericht wiederholt betont.


SPIEGEL ONLINE: Thierse hat der Lufthansa ein Ultimatum gestellt. Bis Donnerstag, 14 Uhr, soll die Fluglinie Auskunft über Parlamentarier geben, die Bonusmeilen genutzt haben.

Von Arnim: Wenn Thierse jetzt verzweifelt Rundumschläge macht und die Lufthansa sogar öffentlich zum Bruch des Datengeheimnisses auffordert, lenkt er nur von seiner eigenen Verantwortung ab, nachdem das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Er hätte von vornherein ein Verfahren schaffen müssen, das Kontrolle ermöglicht und es den Abgeordneten erleichtert, nicht in Versuchung zu kommen.

SPIEGEL ONLINE: Etliche sind der Versuchung erlegen, aber sind die Freiflug-Affären der Parlamentarier denn allen Ernstes ein Rücktrittsgrund?

Von Arnim: Nein, natürlich nicht. Meines Erachtens wird die "Miles & More"-Geschichte viel zu hoch gespielt. Das liegt am Sommerloch und am Wahlkampf. In dieser Zeit scheinen gewisse Presseorgane auf alles zu schießen, was fliegt. Die Regelungen zur Nutzung der Bonusmeilen sind verworren und unübersichtlich. Bei Flügen ist es nicht immer leicht, Privates von Dienstlichem zu trennen. Deswegen erlaubt die Privatwirtschaft auch vielfach ihren Mitarbeitern, dienstlich erworbene Bonusmeilen privat zu verwenden.

SPIEGEL ONLINE: Sollte das auch den Parlamentariern zugestanden werden?

Von Arnim: Nein. Sie fliegen auf Kosten der Steuerzahler. Korrekt wäre es also, wenn die Abgeordneten die durch Bonusmeilen erzielten finanziellen Vorteile der Bundeskasse rückerstatten würden.

Das Interview führte Rüdiger Strauch

[Rhea]

Oh, noch jemand auf N8schicht, dem langweilig ist ...

@Deep Thought: Hm? Was meinst Du mit eigener ID? Meinen Namen? Ich heiße Rhea (ich weiß, ist ungewöhnlich, kann ich auch nix für...), aber ich glaub nicht, dass Du Deep Thought heißt - wenn ja, hab ich mit meinen Eltern ja noch richtig Glück gehabt ;-))

Hab mir mal alles durchgelesen, manches recht amüsant, aber manches ist einfach nur Motto "lästern, egal worüber" - das ist nunmal meine Meinung, und ich dachte, die darf man hier vertreten. Oder darf man erst, wenn man schon 100te Male gepostet hat? Blöde Regeln ...

Rhea

[Deep Thought]

...und das zum Beweis, daß es in den USA einen deutlich größeren Skandal gibt, was uns aber nicht in unserer Aufmerksamkeit für Deustchland ablenken sollte:

Die US-Fundis sind Bush auf den Fersen......

Kommt bald der Rücktritt?



STEUERSPAREN

George Bushs Cayman-Connection

Der wegen möglicher Insidergeschäfte angeschlagene US-Präsident Bush und sein in einen Bilanzskandal verwickelter Vize Dick Cheney geraten weiter unter Druck. Als Unternehmer sollen die beiden Tochterfirmen in Steueroasen ausgelagert haben, um den amerikanischen Fiskus zu umgehen.

George Bush: Seltsame Aktiengeschäfte, Firmenkredite, Enron-Kontakte .. und jetzt auch noch Steuerflucht?


Washington - Enthüllungen über diese Tochterfirmen zeigten, dass der Präsident als Direktor bei Harken Energy und sein Stellvertreter Cheney als Chef bei Halliburton früher gegen die heute von ihnen propagierten Unternehmensgrundsätze verstoßen hätten, sagten Vertreter der oppositionellen Demokraten am Mittwoch.
Als Reaktion auf die Bilanzskandale der vergangenen Monate hatte Bush ein Gesetz erlassen, das Unternehmen unter anderem daran hindern soll, die Berichtspflicht und Steuerpflicht in den USA durch Gründung von Tochterfirmen in Steueroasen - wie etwa den Bermudas oder den Cayman-Inseln - zu umgehen. Einige Firmen wie zum Beispiel der ins Gerede gekommene Mischkonzern Tyco haben ihren Sitz aus steuerlichen Gründen gleich ganz auf die Bermudas verlagert.

Bush und Cheney waren durch die die Skandale erheblich unter Druck geraten. Mit den Pleiten des Energiekonzerns Enron und des Telekommunikationsunternehmens WorldCom haben Zehntausende von Amerikanern Arbeitsplatz, Anlagen und Rentenabsicherungen verloren. Die Skandale führten an den Börsen teils zu dramatischen Verlusten.

Der Club der Unternehmer

"Eine der Sachen die ich an dem mag, was sie für uns tun ist, dass ... ich gute Ratschläge erhalte ... über das hinaus, was die reguläre Arbeit eines Wirtschaftsprüfers angeht."

Dick Cheney über Halliburtons Witschaftsprüfer Andersen


Hinzu kommt, dass Bush und Cheney nicht gerade Vorbilder unternehmerischer Ethik sind. Bush ließ sich von der texanischen Ölfirma Harken Energy in der Vergangenheit Kredite zum Kauf von Wertpapieren genehmigen. Heute verurteilt er diese Praxis. Des Weiteren wurde Bush Anfang der Neunziger von der Börsenaufsicht SEC wegen mutmaßlichen Insiderhandels förmlich untersucht. Cheney war gerade zu jener Zeit Vorstandschef bei Halliburton, als das Unternehmen begann, seine Bilanzierung kreativer zu handhaben - auch in diesem Fall ermittelt die SEC.

Falls die neuen Vorwürfe gegen Bush wahr sein sollten, werde es immer schwieriger, die Haltung des Präsidenten in Bezug auf unternehmerische Verantwortung ernst zu nehmen, sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Tom Daschle.

Unter Bush als Direktor hatte die Harken 1989 eine Unternehmenstochter auf den Kaiman-Inseln gegründet, wie auch das Präsidialamt eingeräumt hat. Bushs Sprecher Ari Fleischer zufolge geschah dies aber nicht mit der Absicht, dem Staat Steuern vorzuenthalten.

In Cheneys Managementzeit siedelte der texanische Maschinenbaukonzern und Ölindustrieausrüster Halliburton zwischen 1995 und 2000 eine ganze Reihe von Tochtergesellschaften in Steueroasen an, wie aus einem Bericht von Citizen Works hervorgeht, einer überparteilichen Gruppe des Verbraucherschützers Ralph Nader. Unter Cheneys Führung stieg die Zahl ausländischer Töchter Halliburtons von 9 auf 44.


Am Mittwoch stimmte der Senat dafür, künftig lukrative Aufträge des Verteidigungsministeriums nicht mehr an US-Unternehmen zu vergeben, die nach dem 31. Dezember 2001 Tochterfirmen in Steueroasen gegründet haben. US-Unternehmen mit Tochterfirmen im Ausland haben derzeit Verträge mit Bundesbehörden über mindestens zwei Milliarden Dollar.

Von dem neuen Gesetz könnten unter anderen die unlängst von IBM aufgekaufte PricewaterhouseCoopers Consulting sowie Weatherford International Paper betroffen sein. US-Abgeordneten zufolge zeigt die Pleite des Energie-Konzerns Enron die Notwendigkeit, gegen die Verlagerung von Tochterfirmen ins Ausland vorzugehen. Der Konzern aus Houston hat Hunderte Firmen in Steueroasen im Ausland.

Von Thomas Hillenbrand

[Deep Thought]

nach gysis rücktritt

Macht, Moral und die Linke

Drei Politiker linker Parteien sind zurückgetreten: Rudolf Scharping, Cem Özdemir und Gregor Gysi. Gewiss, die Fälle liegen verschieden: Scharpings Rücktritt war überfällig. Özdemir erscheint heute als das zielsicher ausgesuchte erste Opfer der Bonusmeilen-Kampagne der Bild-Zeitung. Gysi dagegen ist an sich selbst gescheitert.

Kommentar
von STEFAN REINECKE

Scharping, Özdemir, Gysi - das sind drei verschiedene Fälle, die zusammen betrachtet ein Muster ergeben. Die Botschaft der drei Rücktritte lautet: Die deutsche Linke hat ein ungelöstes Problem mit Macht und Moral.

Zum Beispiel Gysi. Es ist egal, ob man den Rücktrittsbegründung des Sozialisten glaubt oder sie für einen Trick hält, um ein ungeliebtes Amt loszuwerden. Gysis Schritt zeigt zweierlei: Rot-Rot hat in Berlin - außer Sparen - einfach keine Idee. Wenn SPD-PDS eine florierende Koalition wäre, dann wäre er noch Senator - Bonusmeilen hin oder her.

Zweitens: Die moralische Ordnung der Arbeiterbewegung, in der das Individuum wenig, das Kollektiv viel und die gemeinsame Sache alles zählte, existiert nicht mehr. Für die SPD hat das Oskar Lafontaine demonstriert, für die PDS nun Gregor Gysi, der seiner eigenen Moral folgt und so seiner Partei schadet.

Und Scharping? Gewiss, der Fall lag anders. Gysi gibt das Amt leicht, zu leicht auf. Scharping klammerte sich an seinen Posten bis zuletzt in verzweifelter Egomanie. Doch es gibt Gemeinsames: Denn auch Scharping, der treue Parteisoldat, der die Welt der Public Relations und Polit-Inszenierung entdeckte und dort unterging, zeigt die Auflösung des tradierten linken Moralkodexes.

Kurzum, die traditionelle, kollektivistische Parteimoral der Linken ist mit der Arbeiterbewegung untergegangen - übrig geblieben ist eine hohe, manchmal zu hohe individuelle Moral. Oder kann sich jemand vorstellen, dass Roland Koch wegen eines Kredits, wegen Bonusmeilen oder eines Buchhonorars zurücktreten würde? Eben.

Das Beispiel zeigt: Moralfragen sind auf tückische Art mit der Machtfrage verknüpft. Kann es sein, dass die linke Rücktrittsfreudigkeit ein Zeichen für mangelnden Machtwillen ist? Es gibt zumindest die Gefahr, dass sich diese Lesart durchsetzt. Wenn die Linke (wie Rot-Grün derzeit) gerade keine zündende Idee mehr hat, tritt sie zurück. Dies würde auf fatale Art das eingeschliffenen Vorurteil erhärten, dass die deutsche Rechte eine Art natürlichen Anspruch auf die Macht hat. Das ist, in Richtung 22. September, eine trübe Aussicht.

taz Nr. 6816 vom 2.8.2002, Seite 1, 85 Zeilen (Kommentar), STEFAN REINECKE, Leitartikel

taz muss sein

[Deep Thought]

Der US-Präsident hat Millionen mit Insidergeschäften gemacht, betriebliche Steuerflucht betrieben, ebenso wie sein Vize Cheney. Jetzt wettert er gegen seinesgleichen, word jedoch bereits von prominenten Wirtschaftsdenkern als "Teil desProblems" gesehen und hat immer noch die SEC am Hals.

Ein italienischer Medientycoon beschließt, seine Probleme mit der Judikative zu lösen, indem er in der Sparte "Legislative" einfach mal die MAcht übernimmt und sich die Gesetze selber macht.

Kohl stellt sein "Ehrenwort" über geltendes Recht.
Es geht um Abermillionen von "Spenden", die in engem zeitlichem Zusammenhang mit Leuna von Elf/Aquitaine gezahlt wurden.

Ein Postminister, sozusagen "schwarz und Schillernd" , macht glänzende Geschäfte mit seiner eigenen Behörde.
Der einzige "Sonnenschein" dabei ist der in seiner KAsse.

Der langjährige Lobbyist und chronische Geldraffer BAngemann, lange als solcher identifiziert und weiterhin langjährig von seiner PArtei gedeckt, (FDP) steigt nach Erreichen der Berechtigung für maximale Ruhegelder aus dem Europaparlament aus und verrät die gemeinschaft der europäischen Bürger für 1,5 Mio € pro JAhr an eine spanische telefongesellschaft.

Der Innenminister des Bundes läßt mit anderen CDU-Mitgliedern (übrigens in einem ekelhaften Spiel mit dem Anti-Antisemitismus) fiktive "jüdische Vermächtnisse" erfinden, und betreibt damit genau diejenige organisierte Kriminalität, die er vor den KAmeras vorgibt, zu verteidigen.
Millionen an Steuergeldern werden so ergaunert.

Koch verspricht "brutalstmögliche Aufklärung", ist jedoch selber Teil des Problems.

Möllemann gibt den Friedensbewegten kritischen Begleiter Israels, macht jedoch seit vielen Jahren glänzende Rüstungsgeschäfte mit arabischen Staaten.

Die CDU/FDP wirtschaftet Deutschland volle 16 JAhre ab, bis selbst die nicht im Verdacht linker Fantasien stehende Wirtschaft ihn nicht mehr ertragen kann.

Die Rot-Grünen begehen dann 4 JAhre lang den fehler, eine hohle Figur an ihre Spitze zu setzen, die als Mini-Kohl nur Eigennutz im Sinn hat: 8 minister und eine fatale Strecke an dummheiten und politischen Wechseln auf die Zukunft, die Dokumentation von Führungsschwäche, die Inkarnation des Peter-Prinzips.

Und jetzt kommt die alte CDU/CSU wieder.
Sie gibt sich neu, hat aber bei genauerem Hinsehen keine Lösungen, sondern verspricht erneut "Blühende LAndschaften" mit unhaltbaren Steuersenkungsversprechungen.

Die CDu will jemanden zum Superminister machen, den man am besten mit der Vokabel "DAmpfplauderer" charakterisiert.

Der als Ministerpräsident zwar TRittbrettfahrer seiner fleiigen schwäbischen Landsleute war, aber unterdessen Regiment die Schulden BAden-Würtembergs explodierten.

Einem, der wegen Korruption, Vorteilanahme als MP zurücktreten musste.

Einer, der den "JENoptik-RETTER" gibt, wobei ihm wohl einzig die guten Beziehungen aus alten TAgen 3,8 MILLIARDEN AN STEURGELDERN in Form von Subventionen sowie das Verscherbeln des reichen Tafelsilbers des gekaperten Konzerns die Möglichkeiten gab.

Wieviele Arbeitsplätze im Mittelstand hätte man im Osten mit den 3,8 Milliarden schaffen können?

Späth - dem gnadenlose Massenentlassungen, Einkauf von West-Start-Ups und Schaffung von Arbeitsplätzen im Westen, das ganze mit dem glücklichen Ritt auf der Börsen-und Technologie-Blase erst möglich, gerade Recht waren, dessen "Knallharten" (stolzer O-Ton Späth) Führungsstil von Pierer (Siemens) in einer Sendung öffentlich mit einem mitleidigen Blick nur bewertete:

"So können Sie heutzutage kein Unternehmen mehr langfristig führen"

Späth hat nur eines bewiesen:

Sprücheklopfen kommt gut an, man muss im rechten Moment das richtige Trittbrett finden, aufspringen und abspringen (wie in Jena), bevor eine alles einholt.

Klar, daß Jemand, der jahrelang seine Urlaube durch die Industrie hat finanzieren lassen, zu Miles and More schweigt...


Charakterisierend für die Glaubwürdigkeit der "Steuersenkungspläne" sämtlicher PArteien ist die TAtsache, daß bereits in der Presse einzig über Zeitpunkt und Ausmaß zu erwartender und erforderlicher Steuererhöhungen nach den Wahlen diskutiert wird.

Der schöne Begriff der "Gegenfinanzierung" von stattgehabten und zukünftigen Steuer"senkungen" entlarvt ja seit vielen JAhren die Politiker als Diebe, die für Abwechslung sorgen, indem sie mal anstatt in die rechte für ein Weilchen in die Linke Hosentasche greifen.


Auch die FDP hat mit 40/40/40 die KArten auf den Tisch gelegt:
Gnadenloser Sozialabbau, unter dem Etikett "mutige Reform", die Arbeitslose mehr und Reiche weniger in die Pflicht nimmt.
DAbei - wie Eichel zutreffend bemerkt - hat die eine 40 ( Die Prozentzahl für die Staatsquote) die gleiche Wichtigkeit wie die andere 40 (der Höchst-Steuersatz)
Eine sehr interessante Gewichtung des notwendigen Krisenmanagements..... Die Besserverdiener benötigen offensichtlich den drinenden Schutz des Staates....


Und das alles findet statt in einem Klima der Renaissance der zwanziger Jahre nach dem Motto: "wir tanzen auf dem Vulkan Tango" , in dem soziales Engagement nur noch als dumm angesehen wird, man sich im Fernsehen über Stunden nur noch mit Berichten über Kosmetische Chirurgie und die Filmaufnahmen für Pornoproduktionen konfrontiert sieht.

In Zeiten, indenen z.B. der Giessener Psychologie-Prof. und Motivationsforscher Corell, der seit über 25 JAhren die Motivationslage der deutschen Bevölkerung wissenschaftlich untersucht, bereits seit über 8 JAhren über einen "für diese Gesellschaft extrem bedrohlichen Schwund an selbstmotiviernden Unternehmerpersönlichkeiten, die nicht nur auf schnelles Geld aus sind" klagt.

Der Prozentsatz dieses unentbehrlichen "Types" ist deutlich unter die Mindestquote gefallen, ebenso wie die Quote sozial engagierter Menschen, die für eine Stabilisierung des sozialen gefüges und des sozialen Friedens wichtig sind, geradezu implodiert.

Naja, und dann haben wir auch einmal eine Bonusmeilendiskussion gehabt.

Die kochte nur hoch, weil die gezielt und parteiselektiv veröffentlichten Personen in der Sicht vieler klar denker, verzeweifelter Bürger und Wähler die einzige aufrechte Alternative zu sein schien.
Einzig die Wut über den eigenen Fehlschluss, aber auch über den jetzt endgültig evidenten Mangel an jedweder Alternative und den jetzt vorprogrammierten Höllenritt unserer gesellschaft in schwer wiegende jahrzehntelange Agonie ist es, die zu der verständlichen Empörung führte.

Aber - wenn man sich die Liste oben anschaut - Bonusmeilen sind eher peanuts, oder?

gestern wurde die hervorragende ARD-Dokumentation über die Schleyerentführung bzw. die Entführung der LAndshut mit Interviews der zeitzeugen gezeigt.

Als ich Helmut Schmidt und Wischnewski sah, hätte ich heulen können.
Solche Leute wird es nie wieder geben.
Schmidt zu Stoiber und Westerwelle:

"Über solche Figuren diskutiere ich nicht einmal"

Schröder hätte bei dieser Krise ebenso versagt wie Stoiber oder jeder andere in Führungsposition der PArteien.

DAS ist unser Problem:
Unsere Ideale sind uns abhanden gekommen, der gesellschaftliche Konsens ist aufgekündigt und wir glauben allen Ernstes, einzig wirtschaflich messbare Quantitäten können gesellscahftliche Qualitäten ersetzen.
Egomanie wird zur Volksseuche, der Ellenbogen zum wichtigsten Organsystem, die Intrigante Show zur einzigen Ideologie der gesellschaft.

[Rainer6767]

@D.T.:

Zu Mogadischu / Landshut / RAF:

Ich glaube nicht, dass Schröder oder Stoiber heute anders reagieren würden als damals Schmidt. Welche Alternativen gäbe es denn dazu? Inhaftierte Mörder freilassen? Kaum! Kann ich mir nicht mal bei Schröder als Reaktion auf eine solche Entführung vorstellen. Bei Stoiber schon gar nicht.

Die Frage ist allerdings, wie die deutsche Linke heute auf den Einsatz paramilitärischer Einheiten im Ausland reagieren würde. Würde es wohl nach einem neuen GSG 9- bzw. KSK-Einsatz wütende Demonstrationen "friedensbewegter" Gutmenschen geben, auf denen wieder Plakate von Joschka Fischer mit Hitler-Bart gezeigt würden?
Wäre ein Statement von Möllemann zu erwarten in der Art "Ich als deutscher Fallschirmjäger würde in dieser Situation auch Flugzeuge entführen"?

Dass Helmut Schmidt mit Krisen anders umgehen konnte, mag auch daran liegen, dass er als Leutnant der Wehrmacht sicherlich schon mit ganz anderen "Grenzerfahrungen" zu tun hatte.
Nun bin ich allerdings nicht besonders traurig darüber, dass Politiker mit dieser Erfahrung langsam aussterben. Zeigt dies doch, dass wir schon verdammt lange keinen "richtigen" Krieg mehr hatten. Und wer kann darüber schon traurig sein?

Zum sozialen Engagement: Ich habe da sicherlich keinen Gesamtüberblick, kann das also nicht wirklich beurteilen. Man sollte aber nicht vergessen, dass die wahren sozialen Taten aus den Steuergeldern und Abgaben hart arbeitender Menschen finanziert werden. Diesen Menschen nun vorzuwerfen, dass sie sich nicht zusätzlich auch noch ehrenamtlich betätigen, ist etwas unfair.
Und ich kenne in meinem Kollegenkreis doch eine ganze Menge Leute, die sich trotz der hohen Arbeitsbelastung noch sozial engagieren. Im Rotary-Club beispielsweise.

Und ganz zum Schluss: Bei aller berechtigten Aufregung über die Skandale und Skandälchen der letzten Jahre sollte nicht übersehen werden, dass es solche Skandale schon immer gab. Auch in der nun abgetretenen Politikergeneration gab es genügend Leute, die zuerst nur an sich gedacht haben.

Ich denke, Du siehst da etwas zu schwarz.

[Deep Thought]

@ rainer6767

Ich wollte keineswegs finanzielle Leistungsfähigkeit und soziales Engagement als gegensätzlich schildern. Da hast Du mich völlig falsch interpretiert. Diese zwei Dinge haben keinerlei Korrelation.

Natürlich gab es soclhe Skandale schonimmer.

Aber der unverforene BAngemann- oder Möllemann - Typus war früher einfach seltener.
Korruption ist nicht jetzt erst erfiunden worden - aber sie gilt fast schon als chick (siehe Özdemir)
Nicht das Auftreten, sondern die tatsächliche Bewertung (nicht die Schein-Empörung der Politiker jetzt, sondern die gleichgültige tatsächliche Einstufung, die man an der weigerung aller Parteien, Konsequenzen aus den nichtendenwollenden, aber ZUNEHMENDEN Skandalen zu ziehen)

KAnnst Du Dir vorstellen, daß Egon BAhr Miles and more privat genutzt hätte?

Dass Willy Brandt bei Thyssen einen Hausfrauenkrdeit in Anspruch genommen hätte?

DAss Helmut Schmidt bei NAcht und Nebel wie LAfontaine und Gysi auf Kosten von Staat und PArtei alles an Verantwortung liegen lässt?

Dass Brandt - wie Lafontaine vor der WAhl 1998 und die CDU jetzt - extrem wichtige Gesetze für unsere Nation fast ein Jahr lang selbstsüchtig im Bundesrat blockiert, nur um auf Ksoten der Bürger und des Staates parteipolitische Vorteile ( = Stimmengewinne aufgrund von Wählerfrust) zu erlangen?

Nein - vonWeizäcker hatte völlig recht, als er formulierte:

Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht"

Dieser Satz ist einfach so richtig wie niederschmetternd.

(Prof. Corell ist übrigens seit fast 20 Jahren im ständigen, parteiübergreifenden ständigen wiss. Beirat der Bundesregierung)

[Rainer6767]

Nur ne ganz kurze Antwort:

Egon Bahr: Ja
Willy Brandt: Ja
Helmut Schmidt: Nein
Brandt: Jein

immer bezogen auf Deine Fragen, Situationen.

Wäre die Frage gewesen, ob Schmidt Miles&More genutzt hätte: Möglicherweise. Da lege ich nicht die Hand ins Feuer.

Eine etwas gewagte These: Möglicherweise hängt die wohl schon vorhandene höhere Integrität früherer Politiker damit zusammen, dass sie ganz anders erzogen worden sind. Eine Erziehung bzw. Prägung, die in den meisten Aspekten deutlich abzulehnen ist. Aber möglicherweise wirkte da doch die Nazi-Erziehung bzw. -prägung nach, von wegen "Dienst am Vaterland" oder "Du bist nichts, Dein Volk ist alles".

Nimm mal Schmidt: Dem ist der Begriff "Opferbereitschaft" sicherlich nicht fremd gewesen. Das ging so weit, dass er bereit war, sein Leben für sein Vaterland zu opfern. Und diese Opferbereitschaft hat möglicherweise später nachgewirkt. Wenn auch auf ganz andere Weise und für eine ganz andere Sache.

Und für Brandt, Wehner etc. gilt Ähnliches mit rotem Vorzeichen.

Bitte nicht missverstehen: Ich meine, dass diesen Leuten beigebracht worden ist, dass eine Sache (Volk, Ideologie oder was auch immer) wichtiger ist als sie selbst. Das heißt nicht, dass ich mir entsprechende Ideologien, Erziehung etc. zurück wünsche.

Vielleicht ist diese meine These aber auch einfach nur Unsinn.

[mrs.whiteknight]

Brandt brauchte keine Bonus-Meilen.

Er soll sich willig wollüstige Frauen in
seinem DB-Kanzler-Wagon zuführen lassen
haben.

M.W.

[Deep Thought]

@ Mrs. whiteknight

vielleicht kann man das, was ich meinte, am besten pointiert so auf den Punkt bringen:


Generationsunterschied:
Brandt ist vor einem Denkmal auf die Knie gegangen...
.... während Clinton lieber Monica Levinsky im "Oral Office" auf die Knie gehen ließ...

@rainer6767

Ich meine, es gibt eine Einstellung, die zwischen den Beiden Extremen (Totalitäre Ergebenheit und oberflächliche Eigensucht) liegt:

Verantwortungsbewußtsein.

Die generation der Schmidts, Brandts, Ehrhardts, BAhrs, Wehners, ... wußte eher, was man so alles verlieren kann, wenn man den Staat aus dem Ruder laufen läßt.

Die jetzige "Generation sieht das von ihren "Vätern" hart über JAhrzehnte erarbeitete als selbstverständlich an.
( Eine frühere Chefin von mir hat das einmal sehr treffend und verächtlich als "Nutella-Generation" bezeichnet)

Die gleichen einem, der Busfahrer ist und in den vollbesetzten Bus in voller FAhrt dem Schicksal überläßt, indem er gleichzeitig, weil ihm halt danach zumute ist, mit dem HAndy telefoniert, Kreuzworträtsel löst und frühstückt, weil er noch nie hörte, daß ein Bus verunglückt ist....

"Wird schon gutgehen, wir haben ja noch reste von den väterlichen Rücklagen" scheintdas Motto zu sein.
Und ab mit dem Ersparten der Firma ins Spielcasino....

Verstehst Du jetzt besser, was ich meinte?

[Deep Thought]

# 510

An Heerscharen Freiwilliger hat es Brandt ja nie gemangelt.... er war halt nie abweisend zu seinen "Mitbürgerinnen"


Übrigens ein interessanter Aspekt:

Von "Mitbürgern und Mitbürgerinnen" spricht kein Spitzenpolitiker mehr.

Die Perspektive aht sich verändert:

Die schauen nicht mehr auf gleicher Augenhöhe zu uns, die schauen nur noch auf uns herab.

[xylophon]

...wir wollen aber nicht vergessen, dass ein Helmut Schmidt damals wegen der Nato-Nachrüstung, die er gegen große Teile der eigenen Partei durchsetzen musste - ich selbst war damals auch deutlich dagegen, allerdings in keiner Partei - bei Linken extrem unbeliebt war. Auch wegen seiner Haltung zur USA.

Und die Mauer-Taktik des Herrn Lafontaine entspricht ungefähr dem, was Herr Strauß schon in den 70er Jahren im Wildbad Kreuth vorgeschlagen hat. Der im übrigen auch nicht gerade ein Musterbeispiel an persönlicher Integrität war und als Vater daher wohl auch nicht in der Lage, seinen Söhnen diesen Wert zu vermitteln....
Im übrigen hoffe ich mal, dass Schmidt, die Äußerung über "Stoiber und Westerwelle" nicht wirklich auf diese beiden bezogen hat (504 -Tippfehler???). Stoiber ist sicherlich ein anderes Kaliber als Spaßmacher W., er hat immerhin sein Bundes-Land in der Vergangenheit relativ ordentlich geführt. Auch wenn ich ihn nie wählen würde, im Gegensatz zu W. verdient er eine gewisses Mindestmaß an Respekt.

[xylophon]

.und Willy Brandt war als Politiker sicherlich einer der aufrichtigsten, die Deutschland neben Gustav Heinemann und ähnlichen Leuten je hatte.
Als Mensch war er aber nach allem, was man weiß, keineswegs als Vorbild geeignet, was die "kleinen Sünden" angeht. Er wußte zwar, auf welcher Seite im WK 2 ein "anständiger Deutscher" zu stehen hat, aber ob er sich im Falle der Bonusmeilen besonders vorbildlich verhalten hätte oder in ähnlichen Fällen der persönlichen Integrität, das habe ich allergrößte Zweifel. Ebenso war Wehner wohl im Umgang mit anderen Abgeordneten derart unerträglich, dass er ich weit von seinen hohen Moralvorstellungen entfernt hat.

[Deep Thought]

Das Schmidt-zitat zu stoiber stimmt.

[Deep Thought]

ähem... sollte heißen:ist korrekt.

[Harry_Schotter]

Quelle: www.morgenpost.de


Den Anhängern bleibt zum «Dialog» nur die PDS-Homepage

Im Wahlkampf gab sich Gregor Gysi noch betont volksnah, richtete sogar eine Homepage im Internet ein. Doch unter www.take-it-gysi.de landet man längst nicht mehr bei Gysi, sondern in der Wirtschaftsverwaltung. Dort kann man bestenfalls die Presseerklärung des PDS-Politikers nachlesen. Die Zeiten des Dialogs sind wohl vorbei.

Um ihren Frust abzulassen oder auch aufmunternde Worte loszuwerden, blieb Gysis Anhängern gestern also nur das Chat-Forum unter www.pds-online.de. Aber auch dort hielt sich die Bestürzung in Grenzen. «Ich meine, dass die Berliner ArbeiterInnenklasse dem Gregor Gysi keine Träne nachweinen muss», so ein typischer Kommentar von der Basis. Gysi solle sich zur Abwechslung nun einmal als «arbeitgebender Unternehmer im Osten» profilieren, freilich nicht als Manager, sondern auf eigenes Risiko, lautet ein weiterer Ratschlag.

Unverständnis herrscht vor allem wegen des Rücktrittsgrundes: «Wenn er wegen des neoliberalen Berliner Sparhaushaltes gegangen wäre, hätte mir Gregors Abgang gefallen», meint Jens-Torsten Bohlke.

Ein Kritiker freilich, der Gysi als «Dieb» beschimpfte, der «Staatsgelder gestohlen» habe, wurde mittags vom Administrator gesperrt. hps


....................................

Soviel über das "Demokratieverständnis" der PDS.

[xylophon]

515/516..find ich aber schade. Trotz meiner Haltung zu Stoiber.

[Harry_Schotter]

Strafanzeige gegen "Bild"-Chefredaktion, Steuerzahlerbund und Ex-Mitarbeiter Müller

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hat in seiner Eigenschaft als Bundestagsabgeordneter Strafanzeige gegen die Chefredaktion der "Bild"-Zeitung, gegen den Bund der Steuerzahler und dessen früheren Mitarbeiter Axel Müller gestellt. Er begründete dies mit dem Verdacht des Ausspähens von Daten, des Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz sowie aller weiteren dabei in Betracht kommenden Delikte.

Quelle: www.tagesschau.de


.............


So isses recht. Jetzt machen sich die Täter zum Opfer. Statt sich über die Bescheißer mit Bundestagsmandat aufzuregen, ereifert man sich jetzt über die Leute, die die ganze Sache an`s Licht der Öffentlichkeit gebracht haben. `Grad so, als ob die die Affären der Konservativen und Liberalen zB. Flick, Amigo, Kohl, usw., ohne das Ausspähen von Daten, des Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz, sowie aller weiteren dabei in Betracht kommenden Delikte in die Medien gekommen wären.


Pharisäer !!!


H_S

[Thierri]

Reaktionen:



Pressemitteilung vom 02.08.2002



MÖLLEMANN zu MÜNTEFERING-Forderung
Berlin. Zur ddp-Meldung "MÜNTEFERING fordert Aufklärung von MÖLLEMANN" vom 2. August 2002 (12:17 Uhr) erklärte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen JÜRGEN W. MÖLLEMANN:

"Der offenbar unter den Spätfolgen der Sommerhitze leidende, jedenfalls noch desperater als sonst wirkende FRANZ MÜNTEFERING hat mich in der ddp-Meldung "MÜNTEFERING fordert Aufklärung von MÖLLEMANN" um Aufklärung gebeten. Abgesehen davon, dass das Zeitalter der Aufklärung im allgemeinen ebenso vorbei ist, wie seine Chancen bei FRANZ MÜNTEFERING offenbar verpasst wurden, stelle ich dreierlei fest:

1. Das in der Sache "Bonus-Meilen" zu Sagende ist mit der Pressemiteilung der FDP-Landtagsfraktion gesagt. Dem ist nichts hinzuzufügen.

2. Zur Formulierung "MÖLLEMANN müsse darstellen, ob es sich bei diesem Mitarbeiter um ein ähnliches "Kaliber" handele, wie bei dem ehemaligen FDP-Abgeordneten JAMAL KARSLI, sagte MÜNTEFERING am Freitag in Berlin" kann ich nach angemessener sorgfältiger Überprüfung feststellen: AXEL MÜLLER ist kein ehemaliger Syrer; Er ist kein Moslem und er ist auch nicht kürzlich aus der Partei Bündnis90/Die Grünen ausgetreten.

3. Zur weiteren Aussage "MÜNTEFERING sagte: "Es stellt sich die Frage, wie MÖLLEMANN mit einem Mitarbeiter umgeht, der illegal beschafftes Material auf diese Weise gebraucht.": Hier empfehle ich dem Kollegen MÜNTEFERING ein Fachgespräch im Kölner Klingelpütz mit dort einsitzenden sozialdemokratischen Experten für "illegal beschafftes Material".

[derschwarzeRitter]

@ alle „Aufklärungsbedürftigen“ (teddy, Whitenight, antigone & co.)

ihr habt hier den fehlenden Willen der grünen Führung vermisst, alle Details im Fall Özdemir zu erforschen.


hole etwas weiter aus.

jeder kennt die korruptionsverseuchten Bauämter rund um Frankfurt – hunderte von Beschuldigten sitzen in U-Haft.

nehmen wir ein normales fiktives Finanzamt mit effizienter Revision. Ein Sachbearbeiter kann „Verlockungen“ nicht widerstehen, aber er fliegt auf. Er wird plattgemacht, kriegt aber wegen kooperativen Verhaltens einen „sozialverträglichen“ Abgang.

darf man ein Amt, wo ein solcher Einzelfall auftaucht, als korruptionsverseucht ansehen und in einen Topf mit den besagten Bauämtern schmeissen ?

die Öffentlichkeit erfährt natürlich von der „Unregelmässigkeit“, hat aber keinen Anspruch, Details zu erfahren. Wenn’s ins Strafrechtliche reingeht, schliesst man bei den "interessanten Details" m.W. die Öffentlichkeit aus.

liebe Freunde, das Gemeinsame an nem solchen Einzelfall und dem Fall Özdemir : das Interesse an Details muss schon stichhaltig begründet werden. die blosse Bekundung eigenen Interesses, antigone, ist zu wenig. die Litanei mit dem "unter den Teppich kehren" ist auch nicht sonderlich attraktiv.

[Deep Thought]

[Deep Thought]

Jedenfalls hat Rezzo heute ( ! ), also nach einer Wche ( ! ) deutlich gemacht, weshalb er die miles von Özi unter den Tisch kehren wollte....

Mein verdacht war also 100% korrekt.

"Brutalstmögliche Aufklärung" in Grün...

[Deep Thought]

oder.... um in der Metapher von # 521 zu bleiben:

Der AMTSVORSTEHER war ja nur ein klitzekleines bißchen AUCH KORRUPT...... nicht der rede wert........

[Deep Thought]

"Mein Gott, was habe ich diese Naivlinge von Grünen-Wähler wieder verarscht!!! "

[Deep Thought]

..... vielleicht unter die 5%...........

[Linda17]

zu langer Urlaub senkt den IQ. Die letzten Eintragungen sprechen für diese Theorie!

[Deep Thought]

Pferdewechsel

Dt. Mitten im Rennen die Pferde zu wechseln ist immer ein riskantes Manöver. Die SPD-Führung ist aber offenbar verzweifelt genug, es dennoch zu wagen. Vorbei ist es mit der Ruhe des Bundesgeschäftsführers Machnig, der das Wahlkampfpulver der SPD - aber welches eigentlich? - noch bis zum 23. August trocken halten wollte. "Jetzt muß Tempo rein", befiehlt Generalsekretär Müntefering. Vorbei ist es jetzt endgültig auch mit dem Wohlfühl-Wahlkampf, der Schröder auf einer Woge emotionaler Zustimmung ins Ziel tragen sollte. Der war dem Nahkämpfer Müntefering schon lange zu zahm. Jetzt wird der Gegner nicht mehr herablassend in Nebensätzen abgefertigt; jetzt wird er frontal angenommen. Kennzeichen für den Strategiewechsel der SPD ist die neue "zentrale Botschaft": "Stoiber ist der falsche". Doch in dem Zusatz "Schröder ist der richtige Kanzler" kommt die ganze Inhaltsleere dieser Kampagne zum Vorschein. Während Müntefering die Kanonen lädt, melden sich erste Zweifler aus der dritten Reihe, denen die ganze Schröder-Richtung schon lange nicht mehr paßt. Einige in der SPD hoffen bereits darauf, ihre ideologischen Batterien bald in der Opposition aufladen zu können.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 03.08.2002, Nr. 178 / Seite 8

[TimeTunnel]

Man stelle z.B. Schmidt neben einen Menschen wie Koch und der Unterschied ist so deutlch wie er deutlicher kaum sein könnte: Erhabenes Rückgrat in der Person, eingebunden in ein Wir-Gefühl für Deutschland, dagegen die elende, aus allen Poren kotzende Selbstverliebtheit eines Koch, dem man die pure Verkommenheit schon in den Pupillen ablesen kann. Das ist der Generationenunterschied in der Politik von damals und heute.

TT

[TimeTunnel]

Als Beisenf zu #506 gemeint!

[derschwarzeRitter]

DT,

zu miles&more kann man stehen,wie man will.

wie ´s juristisch zu werten ist, weiss ich nicht.

was aber daran korrupt, käuflich ist, musst du doch mal erklären - mich überfordert das einfach.

[principessa]

#511, (#510 so ? ) @ mrs.whiteknight v. D.T.; daß die Sekretärin von Brandt eine Spionin und war, unterschlägt man für eine witzige Pointierung ?

#520, Thierri, und ich dachte schon Möllimann leidet unter Energieverlust. ... "noch desperater als sonst"

[Deep Thought]

02.08.2002 19:00 Süddeutsche zeitung

Axel Müller


Der Mann mit der Liste

Axel Müller ist jetzt FDP-Referent
Von Kristian Frigelj



(SZ vom 03.08.2002) - Auf das Anklopfen ist ein dünnes „Jaa?“ zu hören. Ein großer schlanker Mann mit blondem Strubbelhaar schaut schüchtern aus Zimmer E2D71 im nordrhein-westfälischen Landtag. Kaum spricht man ihn jedoch an, schließt sich die Tür sofort wieder und der Schlüssel wird umgedreht. Axel Müller ist nicht zu sprechen.

Das liegt aber nicht etwa daran, dass er an diesem Freitag erst den zweiten Tag in der FDP-Fraktion arbeitet. Obwohl noch das Namensschild seines Vorgängers neben der Tür hängt, ist Müller schon ein gefragter Mann. Der 35-Jährige ist seit Donnerstag als Referent für Wirtschaft und Verkehrspolitik in der FDP-Fraktion tätig.

Am gleichen Tag wurde er öffentlich bekannt, als das ARD-Magazin Kontraste den neuen FDP-Mitarbeiter in Verbindung mit der Bonusmeilen-Affäre brachte. In der Sendung hatte der Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Dieter Lau, darüber berichtet, dass ein Mitarbeiter mehrere Namen von Politikern kenne, die dienstliche Bonusmeilen privat verflogen hätten: Damit war Axel Müller gemeint.

Bis zur Wochenmitte leitete der Volkswirt die Abteilung Ausgaben und Finanzwirtschaft im Präsidium des BdSt in Wiesbaden. Unter anderem war er verantwortlich für den Schriftverkehr des BdSt mit der Bundestagsverwaltung in Sachen Bonusmeilen von Abgeordneten.

Müllers Jobwechsel zur FDP löste bei SPD-Generalsekretär Franz Müntefering den Verdacht aus, dass die Liberalen an den Indiskretionen beteiligt gewesen sein könnten und verlangte deshalb Aufklärung von Landeschef Jürgen Möllemann.

Dessen 24-köpfige Fraktion in Düsseldorf war erst kürzlich in die Schlagzeilen geraten, weil sie den früheren Grünen-Abgeordneten Jamal Karsli kurzzeitig aufgenommen hatte. Karslis antizionistischen Äußerungen und Möllemanns uneingeschränkte Solidarität hatten die gesamte FDP in eine Krise gestürzt.

Dass Müller das „Kaliber“ eines Karsli haben könnte, wie Müntefering zu suggerieren versucht, ist aber eher unwahrscheinlich. Müller war als kompetenter Ansprechpartner bei Fragen an den Bund der Steuerzahler geschätzt.

Die Zeitung Die Woche lobte einmal seine „akkurat aufaddierten Zahlenkolonnen“ und seine Fähigkeit, sich im Paragrafen-Dschungel zurechtzufinden.

Die FDP-Landtagsfraktion versuchte am Freitag, dem Eindruck entgegenzutreten, sie sei in irgendeiner Weise an den Veröffentlichungen in der Bonusmeilen-Affäre beteiligt. Vorsorglich gab sie deshalb eine Erklärung ab, in der beschrieben wird, wie Müller zu den Liberalen kam.

In der Stellungnahme wird hervorgehoben, dass sämtliche Aktivitäten Müllers bis zum 1.August nichts mit der FDP zu tun hatten. Der Mitarbeiter beim Bund der Steuerzahler soll sich im Februar als einer von vielen auf eine Stellenanzeige hin bei den Liberalen beworben und im April die Zusage für die Referentenstelle erhalten haben.

Er sei „von unschätzbarem Wert“, weil er Haushalte politisch lesen könne, heißt es in der Fraktion. Nach Einschätzung von Abgeordneten wird sich die Aufregung um Müller schnell wieder legen.

[Deep Thought]

02.08.2002 18:43 Süddeutsche zeitung
Bund der Steuerzahler


Klub der Besserverdiener

Der Bund der Steuerzahler wird seinem Anspruch nicht gerecht, alle Bürger zu vertreten
Von Joachim Käppner und Oliver Schumacher



(SZ vom 03.08.2002) - Der SPD-Datenschutz-Experte Jörg Tauss und der Chef des Steuerzahlerbunds (BdSt), Karl Heinz Däke, kennen sich von so manchem Streitgespräch – so gut, dass der Bundestagsabgeordnete Tauss nicht wirklich überrascht war, als Bild in der Bonusmeilen-Affäre täglich neue Politiker-Namen veröffentlichte und Däkes Vize Dieter Lau der ARD ungerührt sagte, man habe „einen starken Partner“ für die Veröffentlichung gebraucht – eben Bild.

Eine Pressemitteilung des BdSt allein hätte nicht genügt. „Völlig inakzeptabel“, nennt das Tauss, aber erstaunlich sei es nicht: „Der Bund der Steuerzahler leidet unter einer unsäglichen Schwarzbuch-Mentalität. Mit dieser ständigen Skandalisierung beschädigt er immer wieder seine Verdienste.“ Schwarzbücher stellt die Wiesbadener Organisation jährlich vor: Es sind Anklageschriften ohne Platz für Zwischentöne.

Am Freitag fand sich Lau freilich in einer Rolle wieder, die ihn mit sichtbarem Unbehagen erfüllte. Nicht er stellte kritische Fragen, er musste solche beantworten. Und er ruderte heftig zurück: Nie habe der Bund der Steuerzahler eine Liste jener Politiker, die dienstlich erworbene Bonus-Meilen der Lufthansa privat nutzten, an Bild gegeben, nie selber die Liste veröffentlicht.

Man habe mit der Zeitung gesprochen, das ja. Keinesfalls aber sei man „Erfüllungsgehilfe“ von Bild, raunzte der Vertreter des urlaubenden Däke vor der Wiesbadener Zentrale des Bundes in die Kameras. Nur: Wie – wenn sie auch nicht von der Lufthansa kam – ist die Liste dann an das Blatt geraten?

Der Bund der Steuerzahler will sie im September 2001 von einem anonymen Anrufer erhalten haben. Anschließend wandte sich eben jenes Präsidiums-Mitglied des BdSt, der bis zu seinem Wechsel zur nordrhein-westfälischen FDP mit der Causa befasst war, Axel Müller, mit entsprechenden Fragen zur privaten Nutzung der Bonus-Meilen an die Bundestags-Verwaltung.

Von der Liste war dabei freilich nicht die Rede, nur von „konkreten Hinweisen“. Die Antwort vom 1.November sei dann „ausweichend und abwiegelnd“ gewesen. In der Tat schrieb das Bundestags-Referat „Internationale Beziehungen/Reisestelle“ auf die Frage, ob Fälle bekannt seien, in denen gegen Verfahrensregeln verstoßen wurde: „Es liegen keine Erkenntnisse vor, dass Bundestagsabgeordnete dienstlich erworbene Bonusmeilen für private Reisen einsetzen oder eingesetzt haben.“

Der Sturm brach, so gesehen, jetzt mit Verspätung los. Und nicht wenige vermuten eine regelrechte Verschwörung. Dass die Liste erst mitten im Wahlkampf veröffentlicht werde, sei „ein befremdlicher Vorgang“, sagte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse am Freitag.

Seine Stellvertreterin Antje Vollmer (Grüne) geht noch weiter: „Der Schluss liegt nahe“, so die Politikerin , „dass es sich um eine gezielte Kampagne handelt, zu deren Autoren unter anderem die FDP gehört“.

Ausgerechnet in Jürgen Möllemanns Landesverband arbeitet seit kurzem eben jener Axel Müller, der als BdSt-Präside die ominöse Liste am besten kannte. Jetzt ist er ausgeschieden, und Lau wusste auf Nachfrage nicht recht, wo die Liste denn heute zu finden sei.

„Warum wurde zuerst Cem Özdemirs Name veröffentlicht“, fragt Vollmer, „warum noch keiner von der FDP?“ Auch die SPD-Politikerin Anke Fuchs, ebenfalls Bundestagsvizepräsidentin, warf dem BdSt vor, zusammen mit Bild eine „politische Hetzjagd“ zu betreiben, die vor allem auf die Regierungsparteien ziele.

Die Führungsmannschaft des BdSt pflegt in der Tat eine gewisse Tradition, ihre Anliegen über Boulevard-Blätter zu transportieren. Besonders wenn es um Politiker-Diäten geht, sind knallige Schlagzeilen programmiert. Zwar kann sich der BdSt zugute halten, manchen bürokratischen Irrsinn aufgedeckt und so für einen sorgsameren Umgang mit Steuergeld gesorgt zu haben.

Doch der „Alarmismus“ (Tauss) der Steuerbund-Repräsentanten nährt das Vorurteil, Politiker und Staatsdiener seien vor allem unfähige Raffkes. So wird den Bürgern anhand von Einzelfällen suggeriert, mit Leichtigkeit ließen sich Beträge in zweistelliger Milliardenhöhe einsparen.

Die Organisation mit ihren 430.000 Mitgliedern versteht sich als Sachwalter aller Steuerzahler, als „unabhängiger und parteipolitisch neutraler“ Zusammenschluss engagierter Bürger. De facto ist sie eher eine Lobby für Besserverdienende und für die steuerliberale Klientel der freien Berufe.

In der Zeit räumte Lau einmal ein, unter den Mitgliedern seien überwiegend Freiberufler, Einzelhändler und gewerbliche Unternehmer. „Mitglieder werden am ehesten die, die am stärksten mit dem Finanzamt konfrontiert sind“, sagte auch Däke: „Das sind die, die viel Steuern zahlen und mit Betriebsprüfungen zu tun haben.“

Die Organisation vertritt ein schlichtes Weltbild: Steuern sind schlecht, ihre Abschaffung oder Senkung prinzipiell gut. „Eichel, rück die Kohle raus!“, heißt es auf der BdSt-Webseite. Von Gemeinwohl oder Erfüllung öffentlicher Aufgaben ist fast nie etwas zu hören. Der Verzicht auf eine Hundesteuer in Eschborn wird als Erfolg gefeiert.

Der Bund reagiert empört, wenn der katholische Militärbischof seine Residenz von Bonn nach Berlin verlegt oder wenn ihm öffentliche Toiletten in Ingolstadt unangemessen luxuriös erscheinen – ob ihn das etwas angeht oder nicht.

Nicht ohne Grund wird Däke von Finanzexperten der Regierungskoalition eine Nähe zur FDP nachgesagt. Und obwohl Lau sagte, es seien „Abgeordnete aller Parteien“ auf der Bonusmeilen-Liste, wurde bisher noch kein FDP-Abgeordneter genannt.

[Linda17]

Deep Thought, warum hast Du diesen Beitrag dem srd vorenthalten?

Süddeutsche 2.8.2002

Freiflüge – ganz legal

Der Gesetzgeber hat 1996 die geltende Praxis gebilligt, betrieben von den damaligen Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP

Von Heribert Prantl

München – Wer wissen will, wie die Miles-&-More-Geschichte juristisch zu betrachten ist, der kann sich die Suche im Strafgesetzbuch ersparen: Özdemir, Gysi & Co haben die Freiflugmeilen nicht dem Staat weggenommen. Die Freimeilen gehörten nämlich ihnen, sie waren und sind ihr Eigentum – unabhängig davon, ob es sich bei den Flügen, für die die Prämie ausgeschüttet wurde, um dienstliche oder private Flüge gehandelt hat. Die Miles-&-More-Bonusprogramme sind nämlich rechtlich als „Auslobung“ im Sinn des Paragrafen 657 Bürgerliches Gesetzbuch zu behandeln. Auslobung bedeutet: Jemand verspricht einem anderen eine Belohnung für die Vornahme einer bestimmten Handlung: Der „Jemand“ ist die Lufthansa, der „Andere“ der Vielflieger, die „Vornahme der bestimmten Leistung“ besteht darin, dass der Vielflieger (auf welche Weise auch immer) eine bestimmte Flugmeilenzahl erreicht. Für diesen Fall verspricht ihm die Fluggesellschaft Freiflüge.

Der Bonner Rechtsprofessor Meinhard Heinze hat die Rechtslage schon 1996 in einem Aufsatz in der Zeitschrift Der Betrieb erörtert. Er kommt zu dem Ergebnis, dass es ausschließlich Sache des „Auslobenden“, also der Lufthansa sei, „welche Bedingungen und welchen Rahmen er für seine Belohnungszusage eigenständig setzt“. Das heißt: Die Auslobung steht als Rechtsbeziehung völlig selbständig neben dem Rechtsverhältnis des Vielfliegers zu seinem Arbeitgeber. Die Freimeilen sind demzufolge auch keine Leistung, die von Gesetzes wegen an den Arbeitgeber beziehungsweise im Fall der Abgeordneten an den Staat zurückgegeben werden müsste.

Freilich können Arbeitgeber und Arbeitnehmer eigenständig vereinbaren, dass die erworbenen Freimeilen nur dienstlich verwendet werden sollen. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung existiert eine solche Vereinbarung: „Um die Bonusmeilen im Interesse des Steuerzahlers nutzbar zu machen, haben sich die Abgeordneten auf Beschluss des Ältestenrates freiwillig verpflichtet, dienstlich erworbene Bonusmeilen ausschließlich für Dienstreisen einzusetzen“. Durch diese Selbstverpflichtung habe der Haushaltsansatz für Dienstreisen trotz Kostensteigerungen über Jahre stabil gehalten werden können; im laufenden Jahr wurden so 511000 Euro gespart. Das bedeutet: Die Abgeordneten, die sich verpflichtet haben, die Meilen „im Interesse des Steuerzahlers nutzbar zu machen“, dies aber nicht getan haben, müssen möglicherweise Schadenersatz zahlen. Wenn man diese Ansicht vertritt, müssten streng genommen auch diejenigen Parlamentarier zur Verantwortung gezogen werden, die die Freimeilen gar nicht in Anspruch genommen haben – sie hätten ja, zumindest theoretisch, dem Staat auch Geld sparen helfen können. Man müsste ihnen dann nachweisen, dass sie das auch praktisch hätten tun können – beim Gedanken an solche Überprüfungen wiehert der Amtsschimmel. Wer den Abgeordneten mit solchen Anforderungen kommt, sollte nicht mehr vom freien, sondern vom unfreien Mandat reden – der Abgeordnete soll nämlich Politik machen, nicht Erbsen zählen.

Von einem steuerrechtlichen Vergehen der Abgeordneten wurde in den vergangenen Tagen schwadroniert. Auch das ist falsch. Laut Bundestagsdrucksache 13/5952 von 1996 haben die damaligen Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP bei Stimmenthaltung der SPD und der PDS und in Abwesenheit der Grünen beschlossen, dass die Flugprämien pauschal und minimal besteuert werden: „Zur weiteren Erleichterung der Besteuerung“, heißt es da, „soll zugelassen werden, dass die Einkommensteuer auf Prämien unmittelbar bei ihrer Ausschüttung durch den Prämienanbieter mit einem Pauschalsatz von 2v. H. des gesamten Wertes der Prämien erhoben werden.“ Genauso wurde es im Jahressteuergesetz 1996 beschlossen, und genauso wird es praktiziert: Die Lufthansa zahlt eine relativ geringfügige Pauschalsteuer. Schon damals war sich freilich „die Ausschußmehrheit bewußt, dass diese Regelung steuersystematisch nicht unproblematisch ist. Sie stellt eine weitere Sonderregelung im Einkommensteuerrecht dar“.

Wer sich also heute über die Freimeilenregelung empört, muss sich über die Abgeordneten der vergangenen Legislaturperiode empören: Die damaligen Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP haben die begrenzte Steuerbefreiung von Prämien aus Kundenbindungsprogrammen betrieben, „um erhebliche Wettbewerbsnachteile deutscher Unternehmen im internationalen Dienstleistungsgeschäft zu vermeiden“. So hysterisch, wie die Debatte über die Freimeilen jetzt nachgeholt wird, schadet sie aber nicht nur den deutschen Unternehmen, sondern der Politik – so sieht es Bundestagspräsident Wolfgang Thierse zu Recht."

Ist doch so unvernünftig nicht! Also was tun mit denen, die ihre Freimeilen haben verfallen lassen!

[flussaufwerz]

wenn die bonusmeilen nicht den personen die fliegen
gehören müssten ja die betriebe die ihre bonusmeilen
ihren mitarbeitern überlassen auch lohnsteuern und
versicherungs beiträge abführen
und wer von den international tätigen unternehmen
hat das schon gemacht ???
das betrifft nicht nur flieger sondern zb auch
vielfahrer mit firmenwagen die die ganze familie mit
esso taschen und fahrräder versorgen.

[Linda17]

Es gibt Betriebe, die überlassen die Bonusmeilen ihren Mitarbeitern für private Reisen. Es gibt aber auch Unternehmen, die dies nicht tun. BMW z. B. verwendet Bonusmeilen für Geschäftsflüge, mit der mit Begründung, dass sie ihre Mitarbeiter gut bezahlen und diese in der Lage sind, ihre Privatflüge selbst zu bezahlen (war kürzlich in der Presse zu lesen)

Was die Bonusmeilen anbelangt, findet eine Pauschalversteuerung statt, die der Prämienanbieter übernimmt.

Firmenwagen-Besitzer müssen sich einen "geldwerten Vorteil" anrechnen lassen. Dieser "geldwerte Vorteil" wird dem Bruttogehalt zugerechnet, es sind also Steuern und Sozialabgaben zu leisten.

[flussaufwerz]

dan sind die bonusmeilen zwar versteuert aber
es sind keine sozialversicherungs beiträge entrichtet
obwohl die flieger kaum freistelungsanträge an die
fluggeselschaften abgegeben haben,geht auch nicht den
sie verdinen ja was oder?
ich meinte nicht die autos sondern nur das tanken.

[Linda17]

genau so ist es flussaufwerz!

Dies wurde so beschlossen von der Vorgängerregierung, CDU/CSU/FDP. Die Opposition SPD und Grüne haben sich bei der Abstimmung "enthalten".

[Deep Thought]

@ Linda17
@ derschwarzeRitter

Also, es gibt einen Bundestagsbeschluss, der eindeutig ist.
Auf JEDEM Abrechnungsbogen steht`s drauf.

Und jetzt wollt Ihr hier einen auf "aber manche Unternehmen...." machen.

Darum geht´s nicht.

Beschlüsse des deutschen Bundestages sind einzuhalten.

Basta.

Und ich finde es - wie im Übrigen viele andere Ex-Grünen-Wähler auch - es viel skandalöser, daß hier von den "Anti-Korruptions-Parteimitgliedern" nicht von "Veruntreuung" oder zumindest von "Verfehlungen" gesprochen wurde und wird, sondern in schlechtester Koch´scher Unehrlichkeit von "Fehlern" .

DAß Rezzo Schlauch jetzt erst damit rausrückt und dann auch noch glaubt, die Wähler würden so bescheuert sein zu glauben, 7.000 € wären nur für EIN TICKET, macht andere wie mich auch einfach unglaublich wütend. 7.000 € netto - dafür müssen viele hier im Board einige Monate hart arbeiten - Rezzo nimmt´s dem Steuerzahler mit gewohnt großer Geste und hat keinerlei Unrechtsbewußtsein im Moment des Griffes in die Kasse desSteuerzahlers !! Wo ist da der QUALITATIVE Unterschied zu anderen Raffzähnen wie BAngemann? Es gibt kaum noch einen!

DAs Vertrauen Vieler, auch meines, ist so gering geworden bei solchen Typen - wenn der Schlauch oder der Özdemir bei telefonica für 1,5 Mio anfangen könnten - ich wäre mir nicht sicher, ob sie nicht eine Rationalisierung konstruieren würden, um ebenso wie BAngemann die Kohle zu kassieren.

Nee..... die Grünen sind als Partei jetzt nicht mehr einen Deut besser als die anderen.

Sicher gibt es einige aufrichtige MdB´s - aber das in ALLEN Parteien. Ich konnte den inhaltsleere Sätze mit großem Pathos und ungeheurem Wichtigtuerischen Grinsen ansondernden Schlauch eh´nie besonders leiden - aber jetzt bekomme ich regelmäßig Brechreiz und tiefste Abscheu, wenn ich den sehe.

Aus der PArtei, die einst einmal für Klartext berühmt war,ist ein HAufen elender "Sprachregeler" und Beschwichtiger, ja billigster TAktierer geworden.

Ich will im Bundestag keine solchen Typen, ich will Leute, die Dinge so aussprechen wie sie sind - und zwar bei anderen GENAUSO wie bei sich selbst.

Mich kotzt Eure durchsichtige und unaufrichtige Parteinahme offengstanden echt an.





Im Übrigen gibt es auch eindeutige Statements von Reisemanagern, wie z.B. dieses aus dem Spiegel:

F L U G M E I L E N

"Meilen sind ein geldwerter Vorteil"

Bei richtiger Analyse verschiedener Meilen-Programme können Unternehmen bis zu zehn Prozent an Flugkosten sparen - ein Experte gibt Auskunft.

Ravindra Bhagwanani betreibt das Beratungsunternehmen Global Flight management, das Reisende und Unternehmen in Sachen Vielfliegerprogramme berät. SPIEGEL ONLINE sprach mit dem Experten darüber, wie deutsche Unternehmen mit dem Meilenproblem umgehen.

Meilenexperte Bhagwanani: Wer richtig plant, bekommt mehr Freiflüge


SPIEGEL ONLINE: Herr Bhagwanani, wer sind neben den Bundestagsabgeordneten die Hauptnutzer von Vielfliegerprogrammen?

Ravindra Bhagwanani: Das sind vor allem Geschäftsreisende. Die meisten Vielflieger sind ganz klar in der Privatwirtschaft auf der Führungsebene angesiedelt.

SPIEGEL ONLINE: Ist es in großen Unternehmen üblich, die Meilenkonten der Mitarbeiter zu verwalten?

Ravindra Bhagwanani: Die Hälfte der 500 deutschen Topunternehmen hat interne Richtlinien, laut denen Bonusmeilen dienstlich zu nutzen sind. Aber in der Praxis setzt das nur ein geringer Teil dieser Firmen auch um.

SPIEGEL ONLINE: Geht Unternehmen, die ihre Mitarbeitermeilen nicht managen, eigentlich Geld verloren?

Ravindra Bhagwanani: Oh ja. Wenn man die verschiedenen angebotenen Programme richtig analysiert, kann man bis zu zehn Prozent der Kosten einsparen. Abzüglich der Verwaltungsaufwendungen von maximal zwei, drei Prozent, bleibt da unter dem Strich ordentlich was in der Kasse.

SPIEGEL ONLINE: Wie genau kann ein Unternehmen denn Geld sparen?

Ravindra Bhagwanani: Wir sagen: Überlegt euch im Vorfeld, mit welchen Airlines ihr zusammenarbeitet. Es gibt 120 unterschiedliche Programme, die zu einem großen Teil untereinander vernetzt sind. Sie können heute mit der Lufthansa reisen und haben eine Auswahl von 17 verschiedenen Programmen, wo sie sich ihre Meilen gutschreiben lassen können. Sie könnten also von Frankfurt am Main nach Hamburg fliegen, sich die Meilen aber dann im Programm von Air Canada gutschreiben lassen statt bei "Miles & More". Wenn Sie das richtig machen, kommen sie schneller an Freiflüge oder den begehrten Elite-Status.

SPIEGEL ONLINE: Wie groß ist die Gefahr, dass Mitarbeiter nicht den günstigsten Flug buchen, weil sie ein bestimmtes Meilenkonto füllen wollen?

Ravindra Bhagwanani: Recht groß. Vielleicht hat ein Unternehmen einen Vertrag mit Air France, die Leute fliegen aber mit "Miles & More" von Lufthansa. Das kann zu erheblichen Mehrkosten führen.

SPIEGEL ONLINE: Wie sieht es eigentlich steuerlich aus?

Ravindra Bhagwanani: Meilen sind ein geldwerter Vorteil. Lufthansa-Meilen sind bis etwa 1200 Euro jährlich pauschal versteuert. Bei ausländischen Airlines ist die Lage unklar, weil der Kunde ja ein Abkommen mit einer ausländischen Gesellschaft hat.

SPIEGEL ONLINE: Und aus Unternehmenssicht?

Ravindra Bhagwanani: Das Unternehmen ist rechtlich gesehen aus dem Schneider, wenn es in seinen internen Richtlinien darauf hinweist, dass bei einer privaten Nutzung der Meilen für die korrekte Versteuerung der Reisende zuständig ist.

SPIEGEL ONLINE: Vielleicht können Sie noch ein Rätsel für uns aufklären: Die Lufthansa sagt, man könne auch eine private und ein geschäftliche "Miles & More"-Karte führen, um Probleme à la Gysi oder Özdemir zu vermeiden. Bundestagspräsident Thierse sagt hingegen, das ginge nicht.

Ravindra Bhagwanani: Ich zitiere aus den "Miles & More"-Teilnahmebedingungen der Lufthansa: "Pro Person darf nur ein Konto eröffnet werden." Allerdings: Wenn Sie ein vernünftiges Travel Management haben, können sie Privates und Geschäftliches relativ einfach trennen. An der Begrenzung auf eine Karte scheitert das nicht.

Das Interview führte Thomas Hillenbrand

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Bonusmeilen-Affäre
Schlauch lehnt einen Rücktritt ab

In der Affäre um die Nutzung von Bonus-Flugmeilen durch Politiker hat der Chef der Grünen-Fraktion im Budnestag, Rezzo Schlauch, einen Rücktritt abgelehnt.
Schlauch sieht keinen Anlass
Sein privater Flug mit dienstlich erworbenen Bonusmeilen der Lufthansa im Frühjahr sei "selbstverständlich ein Fehler" gewesen, sagte Schlauch im Südwestrundfunk (SWR). "Ich sehe für mich aber keinen Anlass, Ämter niederzulegen oder gar zurückzutreten."


Grüne seien auch nur Menschen
Schlauch räumte ein: "Mit Sicherheit war mir irgendwann einmal bewusst, dass das nicht statthaft ist." Als er aber den Auftrag zur Buchung des Fluges mit Bonusmeilen erteilte, habe er daran nicht gedacht. "Die Grünen sind nicht die besseren Menschen", betonte Schlauch. Inzwischen habe er die 7000 Euro für das Ticket an den Bundestag überwiesen.


[Anmerkung: Aha, also waren es Doch mehrere Tickets - für 14.000,-- DM wäre ich einmal um die Welt geflogen... Hier ist Schlauch schon wieder beim Lügen erwischt worden! ]

Warnung vor überzogenen Maßstäben
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat in der Freiflug-Affäre vor überzogenen Maßstäben an Politiker gewarnt. Abgeordnete seien "ganz normale Menschen, die im Stress auch mal Fehler begehen, sagte Thierse der "Bild am Sonntag". Die Gesellschaft solle an Politiker "nicht ganz andere Maßstäbe anlegen als an sich selbst". Dem "Spiegel" sagte er: "Abgeordnete aus allen politischen Lagern haben Fehler eingestanden."

Thierse: Eine Sommerloch-Affäre
Thierse sagte weiter: "Wenn es zu Regelverletzungen kommt, kann das an der Hektik des Betriebes liegen oder an der Verlockung, die im Bonussystem der Lufthansa absichtsvoll angelegt ist." Zwar hätten Politiker "die verdammte Pflicht, die Gesetze einzuhalten, die sie selbst verabschiedet haben". In den vorliegenden Fällen gehe es aber um die "Verletzung einer freiwillig vereinbarten Regel", betonte er. Verglichen mit "schwerwiegenden Verstößen gegen das Parteiengesetz und Korruptionsaffären" in den vergangenen Jahren sei die Verletzung einer freiwilligen Vereinbarung "von deutlich geringerem Gewicht - ein Ereignis fürs Sommerloch".

t-online news

[derschwarzeRitter]

DT,

ich dachte, die Korruptionsproblematik wäre geklärt.

habe konzediert, dass die politische und moralische Integrität der Grünen Schaden genommen hat. dein Angriff auf Schlauch ist im Prinzip zwar berechtigt.

es ist aber nicht erlaubt, Schlauch in die Nähe von Ozdemir zu rücken : Özdemir wurde zurückgetreten, weil die Indizien auf finanzielle Käuflichkeit von dritter Seite hinwiesen. im Fall Schlauch finanzielle Käuflichkeit auch nur zu vermuten, wäre offensichtlich hirnrissig.

warum differenzierst du nicht ?

deine offensichtlich unberechtigten Angriffe auf die Grünen als ebenso korrupt wie die Altparteien sind extrem provokativ. oder du pflegst einen eigenen Korruptionsbegriff...

[Linda17]

@Deep Thought
Der Knackpunkt an dem Skandälchen ist, dass sich die Abgeordneten freiwillig verpflichtet haben, Bonusmeilen nicht privat zu nutzen. In der freien Wirtschaft wäre ein diesbezügliches Fehlerhalten evtl. ein Kündigungsgrund! Einige Politiker haben die Konsequenz daraus gezogen und sind zurückgetreten. Wo liegt das Problem?
Derer, deren man noch habhaft werden kann, muss der Prozess gemacht werden, suchen, finden, anzeigen, einsperren, in welcher Reihenfolge auch immer. BILD und Bund der Steuerzahlen kooperieren hier ja sehr erfolgreich, und das Volk freuts. Hat man ihm doch ein paar Brosamen vorgeworfen und es stürzt sich mit voller Vehemenz auf diese. Und es hat, oh Wunder, "Moral" neu entdeckt. Kleine Beträge große Moral, große Beträge kleine Moral, ist das Motto der Deutschen, s. Koch, Kohl, etc. etc.

Der monetäre Schaden der Unmoralischen dürfte sich bislang auf ca. 50.000,- Euro belaufen, der monetäre Schaden der Untätigen, damit meine ich die Abgeordneten, die ihre Bonusmeilen nicht geschäftlich nutzen, dürfte in die Hunderttausende gehen.
Auch diese Untätigen müssen in die Verantwortung genommen werden, denn auch das Nichtannehmen von Bonus-Geschenken kostet Geld, in diesem Falle sehr viel mehr Geld, als die private Nutzung der bislang bekannnten Volkseigentumsdieben.
Und Volkseigentum sind doch die Bonusmeilen, oder etwa nicht?

Lothar Späth, auch so ein Unmoralischer, der vor Jahren die Konsequenz aus seinem unmoralischen Handeln zog, wird in Stoibers Regierung, so er die Wahlen gewinnt, Minister. Warum jault da das Volk nicht? Ganz im Gegenteil, es freut sich auf den Politiker, Manager, Macher Lothar Späth!

Wer glaubt, dass Politiker Moral mit der Muttermilch eingesogen haben, der irrt, wer glaubt, dass Politiker Unmenschliches vollbringen, nämlich nicht an ihre eigenen Pfründe zu denken, der irrt auch.
Solange aber Menschen wie z. B. Lothar Späth wieder regierungsfähig werden, wird nie ein Selbstreinigungsprozess stattfinden.
Und dies entscheidet der Wähler!

[Deep Thought]

@ Linda17

Lies´bitte mein posting # 506 und folgende.

Ich denke, da sind wir exakt auf ein und derselben Linie.

Nochmals:

Im Vergleich zu den wirklichen Schmier-Politikern sind das peanuts.

Aber ich hasse es -ebenso wie viele andere, die sich im Gästebuch von Özi eintrugen - wenn man nach dem Ertapptsein hohl um den heißen Brei redet und nur Salamimäßig Tatbestände zugibt. Am Schlimmsten - und definitiv politisch tödlich - ist es jedoch, den Leser von Pressemitteilungen als total verblödet anzusehen und zu meinen, die EWähler würden sich alle noch die Hose mit der Kneifzange anziehen.

Die Politiker haben eine völlig falsche Eigen- und Fremdwahrnehmung.

Gerade die Grünenwähler halte ich persönlich (mit Verlaub) für tendenziell eher der intelligenteren schicht zugehörig und für fähig, über den eigenen Tellerrand hinweg zu schauen. Und so Leute glauben z.B, nicht eine einzige Sekunde, daß rezzo für EINEN EINZIGEN FLUG 7.000,-- Euro ausgegeben hat.

Und die hassen Lügen und Unaufrichtigkeit.

Rezzo und die anderen haben nix gelernt.

Und nach dem 2.9. wird Heulen und Zähneknirschen sein.

[xylophon]

Linda17 hat es in einem Nebensatz angesprochen. Es ist aber für die Bewertung doch ausgesprochen wichtig, weil all die früheren Fragen zu Betrug, Untreue und Steuerhinterziehung durch Nr. 535 klar beantwortet sind: es gab keine Straftaten. Es gab auch keinen Beschluß des dt. Bundestages im Sinne eines Gesetzes, sondern nur eine "freiwillige Selbstverpflichtung". Diese ist aber eben "freiwillig" und nicht juristisch durchsetzbar.

Im Prinzip ist es das gleiche, wenn ein nicht verheiratetes Paar sich trennt und der Mann sich freiwillig verpflichtet, der Frau in schlechten Zeiten Unterhalt zu zahlen. Wenn er es nicht tut, ist es möglicherweise moralisch anstößig, kein Gericht der Welt kann ihn aber dazu zwingen oder gar ihn dafür bestrafen, dass er es nicht tut.

Dass auf den Reisekostenabrechnungen diese Regelung aufgenommen wird, bedeutet somit lediglich eine "Erinnerung", aber keine Verpflichtung.

Dadurch wird die Sache moralisch nicht sehr viel besser (ein wenig aber schon), die Rufe nach dem Strafrecht oder nach Schadensersatz sollten aber ein wenig leiser werden. Der Artikel war wirklich sehr aufschlussreich. Hier nochmal etwas gekürzt die aus meiner Sicht entscheidenden Stellen:

"...Die Freimeilen gehörten nämlich ihnen, sie waren und sind ihr Eigentum – unabhängig davon, ob es sich bei den Flügen, für die die Prämie ausgeschüttet wurde, um dienstliche oder private Flüge gehandelt hat...(es folgt die Begründung, die ich hier weggelassen habe)....

...Freilich können Arbeitgeber und Arbeitnehmer eigenständig vereinbaren, dass die erworbenen Freimeilen nur dienstlich verwendet werden sollen. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung existiert eine solche Vereinbarung: „Um die Bonusmeilen im Interesse des Steuerzahlers nutzbar zu machen, haben sich die Abgeordneten auf Beschluss des Ältestenrates freiwillig verpflichtet, dienstlich erworbene Bonusmeilen ausschließlich für Dienstreisen einzusetzen“."

[Deep Thought]

Die sind echt dreist, die Abgeordneten...


Das große Schweigen


Bundestagsabgeordnete haben Bonusmeilen möglicherweise in einem viel größeren Ausmaß als bekannt privat genutzt. Nach FOCUS-Informationen übermittelte bisher nur ein Drittel der Parlamentarier der Reisestelle des Bundestages die Aufstellung seiner Prämiengutschriften. „Auf Nachfrage ist aber grundsätzlich jeder Abgeordnete bereit, seine Meilen anzugeben“, sagte der Sprecher des Deutschen Bundestages, Wolfgang Wiemer.

Mit einem Schreiben vom 28. Juni des vergangenen Jahres ( !!!!! ) hatte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) laut FOCUS alle Abgeordneten angemahnt, ihre dienstlich erworbenen Prämiengutschriften sowie die fünfstellige Geheimnummer für das Lufthansa-Meilenkonto der Reisestelle des Bundestages mitzuteilen. Am vergangenen Mittwoch legte Thierse noch mal brieflich nach. „Für den Fall, dass dienstlich erworbene Bonusmeilen privat eingesetzt worden sind“, sollten die Abgeordneten entsprechende Beträge auf das Konto des Deutschen Bundestags einzahlen. Der Verwendungszweck laute “Bonusmeile“, schrieb Thierse. Bis zum Freitag, berichtet FOCUS, seien auf dem Konto jedoch noch keine Einzahlungen eingegangen.

Der Ältestenrat des Bundestages hatte die Parlamentarier mit einem Beschluss vom 25. September 1997 dazu verpflichtet, alle dienstlich erworbenen Bonusmeilen automatisch zu melden.

03.08.02, 8:40 Uhr focus.de

[Deep Thought]

xylo:

Ob man sich Freiwillig verpflichtet oder verpflichtet wird, ist schnuppe.

VERPFLICHTUNG ist VERPFLICHTUNG.

Zitat:

"Der Ältestenrat des Bundestages hatte die Parlamentarier mit einem Beschluss vom 25. September 1997 dazu verpflichtet, alle dienstlich erworbenen Bonusmeilen automatisch zu melden. "

[xylophon]

Das klingt allerdings schon wieder etwas anders:

"Der Ältestenrat des Bundestages hatte die Parlamentarier mit einem Beschluss vom 25. September 1997 dazu verpflichtet, alle dienstlich erworbenen Bonusmeilen automatisch zu melden."

[Deep Thought]

Etwas anderes ist sicherlich die Form der Sanktion eines Unterlaufens der Verpflichtung.

DAs ist juristisches gebiet, hier habe ich keine Fachkompetenz.

[xylophon]

03.08.02 16:44:34
03.08.02 16:44:17

..ein historischer Moment. Nach vielen Monaten erstmals wieder so etwas wie Einigkeit.

[Deep Thought]

Ein kleiner Schritt für die Menschheit, aber ein großer für.....

[o_mar]

#543 (DT):
Habe interessehalber unter lufthansa.de Hin- und Rückflug Berlin - Bangkok, First Class (Hin: 4. August, Rück: 4. Sept.) gesucht: Flugpreis: 7.052 Euro.
Obwohl ich weder den Rezzo noch die Grünen sonderlich gut leiden kann, glaube ich ihm nun, dass es sich um einen Flug gehandelt haben wird.

[Deep Thought]

@ o_mar

NAja, klar, ein Flug in der Concorde kostet auch so viel....

aber ich dachte jetzt nicht an den Lebensstil von Özdemir oder Super-Betuchten, sondern von Leuten, die halbwegs Bodenkontakt haben.....




Kein Skandal -aber merkwürdig

Ist es ein Skandal - oder ist es keiner? Das politische Berlin schien sich gestern nicht recht entscheiden zu können. Man regte sich auf, aber nicht so richtig. Dabei sind die Vorgänge rund um die Bonusmeilen beispiellos. Zumindest sind sie beispiellos merkwürdig.

Kommentar
von ULRIKE HERRMANN

Da ist ein Bund der Steuerzahler, der erst andeutet, dass er mit der Bild-Zeitung zusammengearbeitet hat - und es jetzt leugnet. Außerdem ließ diese Mittelstands-Lobbytruppe wissen, dass sie eine Liste der Meilensünder im Bundestag hat. Jetzt hat sie diese Liste angeblich nicht mehr. Es ist sogar unklar, ob es je eine Liste gab.

Merkwürdig auch: Auf dieser Liste, die es vielleicht gar nicht gab, sollen Politiker aller Parteien stehen. Trotzdem engagierte sich Bild lange nur bei "linken" Leitfiguren: Cem Özdemir, Jürgen Trittin, Gregor Gysi. Über Unionspolitiker hingegen wurde nur widerwillig, spät und im Miniformat berichtet. Das sieht wie eine Kampagne aus, aber - ebenfalls merkwürdig - Bild hält das für objektiven Journalismus.

Auch merkwürdig: Inzwischen wurden Politiker aus jeder Partei geoutet. Nur nicht von der FDP. Das kann Zufall sein. Aber es bleibt eigenartig, dass die Liste, die es vielleicht nie gab, beim Bund der Steuerzahler von einem Mann betreut wurde, der jetzt für die Liberalen in Nordrhein-Westfalen arbeitet. Da hat Jürgen Möllemann das Sagen.

Genauso merkwürdig: Die Liste, die es vielleicht nicht gab - die gibt es seit letztem Herbst. Aber bekannt wird sie erst jetzt, acht Wochen vor der Wahl. Der Bund der Steuerzahler hält das für ernsthafte Aufklärung.

Merkwürdig schließlich: Die Liste, die der Bund der Steuerzahler hatte - oder vielleicht auch nicht -, die ist zehn Monate alt. Trotzdem kann Bild auch mit aktuellen Flügen aufwarten. Wo immer das Leck leckt, es leckt konstant. Aber das will sich die Lufthansa lieber nicht vorstellen. Sie schwört auf die Integrität von 4.000 Mitarbeitern.

Nur eines ist nicht merkwürdig: Es wirkt allzu menschlich, dass sich einige Abgeordnete hinreißen ließen, ihre dienstlichen Bonusmeilen privat zu nutzen. Das ist nicht schlimm, aber auch nicht anständig - und erklärt, warum sich im politischen Berlin niemand richtig aufregt.

Noch sind die vielen Merkwürdigkeiten kein Skandal, aber das kann sich ändern. Sehr schnell sogar. Es muss nur eine der vielen Merkwürdigkeiten irgendwo durch irgendwen zu einer erhellenden Bemerkung werden.

taz Nr. 6817 vom 3.8.2002, Seite 1, 85 Kommentar ULRIKE HERRMANN, Leitartikel * veränderter Artikel in taz-Teilauflage

taz muss sein

[o_mar]

Leute, die "halbwegs Bodenkontakt haben", sind mir in der Bundespolitik nicht bekannt...

[xylophon]

..abschließend zur Selbstverpflichtung. Üblicherweise - mehr kann ich als Nicht-MdB natürlich nicht sagen - wird eine solche gerade gewählt, um keine rechtliche Verbindlichkeit entstehen zu lassen, also kein Gesetz und kein Vertrag. ( = keine Sanktion)

Sie hat es schon öfters gegeben, etwa seinerzeit durch die Autoindustrie zum Katalysator oder zuletzt als Vorschlag der Getränkeindustrie zur Vermeidung des Zwangspfandes. Da sich letztere aber bislang stets als unfähig erwiesen hatte, die Selbstverpflichtung einzuhalten, wurde hier jetzt eine rechtlich verbindliche Regelung getroffen.

[xylophon]

553

beim Fliegen ist diese Eigenschaft im übrigen besonders selten...

[Linda17]

@Deep Thought
Deiner Aussage "Gerade die Grünenwähler halte ich persönlich (mit Verlaub) für tendenziell eher der intelligenteren schicht zugehörig und für fähig..." kann ich voll zustimmen, ziehe in diese Zustimmung aber viele Menschen ein, die in die Politik einsteigen.
Die Krux ist die, jeder Neu-Politiker muß sich dessen, was ihn persönlich auszeichnet, Intelligenz, Sachverstand, hohe Moralvorstellungen, Charakterstärke, etc. entledigen, um in seinem Parteiensystem nicht nur überleben zu können sondern um auch akzeptiert zu werden, mit dem Ziel auf irgendeine Wählerliste in der Republik zu kommen. Nach 5 oder 10 Jahren Querelen in der Partei, Aufgeben seiner persönlichen Stärken, Anpassung an die Parteimitglieder, Heulen mit den Wölfen sozusagen, ist nicht mehr viel übrig von seiner Persönlichkeit, er ist eine Worthülse, mehr nicht.
Die aktive Politik und die Parteiensysteme verdummen und passen sich ihrem Wahlvolk an.

Nenne mir einen Politiker der letzten 25 Jahre, der mit und aufgrund seiner Intelligenz Stimmen geholt hat! So einen wollen die Parteien nicht und was noch viel schlimmer ist, so einen will das Volk auch nicht!

[principessa]

# 549, Kismet ?

[Deep Thought]

#553
#555
#556

das ist zweifellos richtig.

Scherzhaft könnte man es so formulieren:

Wenn Die Lufthansa nur noch Bodenkontakte in Rechnung stellen würde, dann hätten wir die Transportkosten für Politiker ins bedeutungslose verringert...

Linda, zu diesem Thema hatte ich in irgendeinem Thread (war´s der Stoiber/Schröder-Thread?? ) ziemlich ähnliches geschrieben und solche ehrbaren Exoten wie Hildegard HAmm-Brücher haben das ja wortwörtlich in der Öffentlichkeit schon lange beklagt.

Was die MAcht der (NICHT vom Volk kontrollierbaren) Parteien anbelangt, so hat Weizäcker recht, wenn er warnend davon sprach, daß "sich die PArteien den Staat zur Beute gemacht" haben.

Allmählich erinnert mich die intellektuelle Erstarrung und die Volksferne (Trotz und sogar wegen der bizarren, populistischen, medienmäßigen Anbiederei der Politik) im Deutschland nach 1990 an die Situation in der DDR der Achtziger JAhre.

Der Druck im Kessel steigt.

[xylophon]

Linda17: ich möchte mal folgende 5 nennen:

Süßmuth, Thierse, Merkel, Schily, Trittin.

2 davon aus dem Osten, wo einfach die Plötzlichkeit des Aufstiegs erheblich dazu beigetragen haben dürfte, dass der Abschleifeffekt nicht so eintreten konnte wie ihn eine West-Karriere erforderte.
Schily und Süßmuth sind erst in vergleichsweise hohen Alter in die Politik gekommen und als eine Art Quereinsteiger. Auch ihnen blieb der übliche Weg erspart und als sie dann in das "schmutzige Geschäft" eingestiegen sind, waren sie schon etabliert genug, um sich von niemanden mehr zu übermäßiger Anpassung zwingen zu lassen.
Eins der wenigen Lobe(richtiges Wort?), die man H.Kohl aussprechen kann, sollte m.E. tatsächlich sein, dass er sowohl mit Frau Süssmuth als auch bei Frau Merkel echte Talente in die Politik geholt hat.

Trittin wird sicher manchen hier stören. Aber er ist aus meiner Sicht fachlich weitaus besser als sein Ruf. So ein Mann gehört zwar eher in die 2.Reihe, wo er seine Kompetenz ausspielen kann, statt nach vorne, wo er mit seiner spröden arroganten Art natürlich in Rekordzeit Feinde sammelt. Aber diese Kompetenz kann man ihm kaum absprechen, daneben hat er auch noch Durchsetzungkraft. Und offensichtlich ein dickes Fell....was mir natürlich gefällt.

Die Nennung der 5 Namen soll aber kein Widerspruch zu Deinem Posting sein, sondern eher als Bestätigung dienen. Der Normalfall sollte ja sein, dass man nicht die Ausnahmen an den Fingern einer Hand aufzählen kann...

[xylophon]

..wobei "Stimmen geholt" stimmt in diesen Fällen eher nicht. Sondern "Karriere gemacht". Stimmen wird ein Trittin, eine Merkel oder eine Süssmuth bei der Zielgruppe jedenfalls eher nicht holen.

[Deep Thought]

Merkel ist auch meine Stille Hoffnung:

Ein Kanzler Stoiber unter einer CDU-Vorsitzenden Merkel ist sicher unter Kontrolle....

Süssmuth hat Kohl ja nach den ersten ernsten Widerworten rapp-zapp ins Bundestagspräsidentenamt entsorgt - das gleiche machte Schröder mit dem aufrechten Thierse, damit bloß kein moralisch überzeugender ihm in die Quere kommt...

[Deep Thought]

Trittin hat m.W. nach Politik beim KBW von der Pieke auf gelernt... von wegen Quereinsteiger.....

und wenn irgendwo Anpassung bis zur Gehirnwäsche gefragt wurde, dann beim KBW

[xylophon]

Trittin wurde auch nicht als Quereinsteiger genannt, sondern Schily und Süßmuth.
Ich weiß auch nichts über seien persönliche Integrität. Jedenfalls kann man ihm bestimmt keine "Stromlinienförmigkeit" unterstellen und er ist sehr intelligent. Und wenn man beim KBW Anpassung bis zur Gehirnwäsche gelehrt worden sein sollte - was ich nicht weiß, war wohl noch zu jung - dann hat Trittin wohl nicht gut zugehört.

Soll aber jetzt kein Trittin-Thread werden.

[Linda17]

@Xylophon
diesen fünf kann ich auch voll zustimmen. Was aber wurde nicht alles versucht, auch von den eigenen Parteien, um diese Politiker zu verunglimpfen, ich denke da besonders an Rita Süssmuth und die Einwanderungskommission, oder Trittin und die Aktion der BILD.

@Deep Thought
Angela Merkel ist auch meine - obwohl keine Unionsanhängerin - stille Hoffnung. Stoibers "Bayern-Truppen" aber wird sie nicht gewachsen sein, und ihre Partei wird sie, nach gewonnener Wahl, fallen lassen wie eine heisse Kartoffel. Noch sind die Bayern zahm, sind sie aber erst mal an der Macht, ich schreibe bewußt nicht Regierung..., dann ist tabula rasa angesagt. Hat jemand von euch Stillers Buch über Stoiber "Der Kandidat" gelesen?

[Deep Thought]

na ja....

Merkel ist bei Kohl in die Schule gegangen....

Und Stoiber wird auch nach der Wahl Hilfe brauchen....

Der gehört zur cSu.....und nicht zur CDU..

Merz wird als Illoyaler Typ von Stoeiber gleich nach der Wahl an die Kandarre genommen....

und Koch als potentieller Kronprinz ..... muss erst einmal die Hessenwahl gewinnen.... und jetzt hat die SPD gelernt, wie man den Namen Hunzinger gut im Wahlkampf vermarktet...

[Deep Thought]

Jedenfalls hat Merkelvor 1-2 Monaten in einer Politrunde bei Christiansen als EINZIGE versucht, sachlich über drängende Probleme zu reden und NICHT plumpen Wahlakampf zu machen - im Gegensatz zu ALLEN anderen Parteirepräsentanten.

dS hat mich damals sehr positiv beeindruckt.

Und das, was sie sagte, war keineswegs eiskalter Sozialdarwinismus, sondern sehr klug..... hatte sie damals zuvor anders eingeschätzt.

Ich mag mich ja täuschen ( hab´ich ja bei den Grünen fast 20 jahre lang gemacht), aber ich war positiv beeindruckt.

Ähnlich übrigens wie ich seit einer sendung ("Ich stelle mich" mit dem berüchtigten Ex-Monitor-Moderator Casdorff, der bis auf Frau Kohl alle hinrichtete in dieser Sendung) Meine Meinung zu Hannelore Kohl völlig revidierte.

(Von "Frau, passend zu Kohl" in "hochintelligente Frau hinter Kohl, Graue Eminenz" )

Diese sendung wird Casdorff nie vergessen: ER wurde kurz geköpft. Er hatte bei dieser hochintelligenten Frau keine Chance.


Aber... das nur am Rande.

[Linda17]

@Deep Thought
zu Deiner Aussagen: "Und Stoiber wird auch nach der Wahl Hilfe brauchen.... hoffe ich dass Du recht behältst!

[Capt.Janeway]

Schaut euch lieber mal www.faz.net an.

Die dortige "Wahlfrage" zeigt eindeutig die neue Richtung:

Schill-Partei als neue politische Kraft in Deutschland, und keiner merkts!!!!!!!!!!!

[xylophon]

..naja, Schill selbst ist ja eine schillernde Figur, aber seine Kandidaten in ganz Deutschland. Der Lack ist wohl schon ziemlich ab...

[Deep Thought]

Von: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

An: Cem Özdemir

Kopie: SPIEGEL ONLINE

Betreff: Herr Özdemir, ich wünsche Ihnen alles Gute


Lieber Herr Özdemir, verehrtes Team von SPIEGEL ONLINE, sehr geehrte Leserinnen und Leser,
ich finde es sehr schade, dass mein Mail-Duell mit Herrn Özdemir nun aufgrund der aktuellen Ereignisse ein vorzeitiges Ende gefunden hat. Es hat mir sehr viel Freude bereitet, das Medium Internet für die politische Auseinandersetzung zu nutzen, und ich hätte den Schlagabtausch gerne noch bis zum 22.9. fortgesetzt.

Besonders hat es mich gefreut, dass man hier einmal ganz spontan und unmittelbar auf Ereignisse, die das politische Deutschland bewegen, reagieren konnte. Politiker müssen stets mit der Zeit gehen, und so gehört natürlich die E-Mail-Kommunikation mittlerweile zum Tagesgeschäft. Ich denke auch, dass man vielleicht über das Internet manche Bürgerin und manchen Bürger erreicht, an die man sich sonst kaum wenden könnte.

Als besonders gelungen empfand ich auch die Möglichkeit, dass die Leserinnen und Leser von SPIEGEL ONLINE die Möglichkeit hatten, die aktuellen Themen parallel zu unserem Mail-Wechsel im öffentlichen Forum zu diskutieren. Ich möchte mich hier ausdrücklich bei denjenigen Teilnehmerinnen und Teilnehmern bedanken, die uns Politikern auch mit ihren kritischen Anmerkungen den ein oder anderen Anstoß gegeben haben.

Ein solches Mail-Duell finde ich nicht nur vor einer Bundestagswahl gelungen, sondern ich halte es auch als eine Art "feste Einrichtung" zur Diskussion für äußerst sinnvoll. Mit wechselnden Teilnehmern könnte ein derartiges Duell in Zukunft eine "echte Institution" zur öffentlichen Auseinandersetzung werden, was ich sehr begrüßen würde.

Ich danke dem Team von SPIEGEL ONLINE ganz besonders für die Möglichkeit zu diesem Mail-Wechsel.

Ihnen, lieber Herr Özdemir, danke ich für das anregende "Duell" und wünsche Ihnen alles Gute!

Ihre Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

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[wolaufensie]

... Hunzinger, Hunzebär...

[Deep Thought]

neue VAriante bei Rot/Grün:
Man gibt jetzt den Friedensbewegten....

Ich hingegen kann mich noch an eine der dunkelsten Stunden des Deutschen PArlaments erinnern:
Die "Vertrauensfrage" Schröders.
Bei der Abgeordnete unter massiven Druck gesetzt wurden.

Bei der Fischer anstatt über Afghanistan zu reden, themenfremd fast ausschließlich über die Regierungsbilanz und den Fortbestand von Rot/Grün redete.
DAs war ein historischer Tag - es ging zum ersten MAl in der Geschichte der Bundesrepublik um einen Bundeswehreinsatz ohne UNO-Mandat, zum ersten MAl um einen (angeblichen) NATO-Verteidigungsfall.

Und Schröder und Fischer gehen als Menschen in die Geschichte ein, die dem Parlament an diesem Tag jede Würde nahmen, die den Bundestag herabwürdigten zu einem Wochenmarkt des Opportunismus.

Brandt und die Gründer dieser Rpublik haben sich an diesem Tag sicherlich mehrfach im Grab herumgedreht.

Frau Hamm-Brücher, die aufrechte Demokratin, hat danach darauf hingewiesen, daß es einen §38 Bundestagsgesetz gibt - in welchem Steht, daß der Abgeordnete von keinerlei Weisung, sondern einzig seiner Gewissensentschedung abhängt.

Bitter sagte sie später sinngemäß:

Man solle in der Lobby eine Tafel mit dem § als Inschrift anbringen. Dort sollten diejenigen Abgeordneten verewigt werden, die sich daran halten.
Und sie sagte weiter: "Aber die Tafel kann man kleinformatig halten - es sind nicht viele. Das ist sehr traurig"

Frau Hamm-Brücher weiß aus eigener langjähriger Erfahrung, was der Terror des Fraktionszwanges, was Mobbing eines MdB durch die eigene Partei ist.

Seit diesem Tag wissen es auch andere: Acht Grüne Abgeordnete.

.

[Deep Thought]

Interessante Homepage mit Gästebuch:

http://www.rezzo.de/start/index.html

[derschwarzeRitter]

DT, #572

du hast uneingeschränkt recht, hast – was die moralische Reputation der (Spitzen)Grünen betrifft – sogar noch untertrieben.

schon die Mitwirkung am Kosovo-Krieg war ein schwerer Sündenfall. de facto ein Angriffskrieg. angeblich humanitäre Gründe, aber wenigstens formaljuristisch durch UN-Mandat abgesichert.
gehöre zur Friedensbewegung (auch wenn’s einige User angesichts meines harten Diskussionsstils nicht sehr glaubwürdig finden . argumentiere in sachlicher Atmosphäre eigentlich sehr zurückhaltend, werde etwas härter nur gegen gezielt provokative Extrempositionen). seit dem Kosovo fühle ich mich nicht mehr als Grüner.

wer als Grüner dem „Verteidigungsfall“ in Afghanistan (diesmal sogar ohne formaljuristische Verbrämung durch UN-Mandat) zugestimmt hat, gilt für mich als moralisch ebenso korrupt wie die Vertreter der Altparteien. erschwerend kommt der Verrat an der eigenen Basis dazu !!

Macht und Pöstchen korrumpieren Grüne genauso wie bei den Altparteien ! das Exempel Angelika Beer, was ich schon angesprochen habe, wirkt ganz besonders erschreckend.

der Streit, den wir hatten, drehte sich deshalb auch nur um die von dir behauptete finanzielle Käuflichkeit der Grünen. die Entsorgung des faulen Apfels hat dann auch gezeigt, dass die Grünen immer noch zu Recht einen höheren Moralanspruch (auch wenn er mittlerweile stark abgeschmolzen ist !) geniessen.

[Deep Thought]

@ DSR

Dieses ORIGINALZITAT einer Rede von Rezzo Schlauch zur 50-Jahre-Feier des Deutschen Bundestages ist doch wohl blanker Hohn, wenn man das im Licht der Schlauch´schen Realitäten sieht, oder?

Links schwätzen, mit beiden Händen in die Taschen der Bürger greifen.

Grün sein, Porsche lieben und 1.Klasse nach BAN_COCK fliegen.



Zitat aus einer rede REZZO SCHLAUCHS anläßlich der 50-Jahre-Feier des Deutschen Bundestages:

Anrede,
"50 Jahre Deutscher Bundestag das sind auch 50 Jahre, in denen die Parteien viel Energie darauf verwandt haben, ihren Einfluß auf unserer Gemeinwesen über das Parlament hinaus auszudehnen.

Diese Entwicklung hat weder dem Staat, noch der Gesellschaft, noch der Politik gutgetan.

Sie hat Allmachtsphantasien bei manchen Politikern und Allzuständigkeitserwartungen bei manchen Bürgern geweckt, die einer demokratischen Gesellschaft von mündigen Bürgern nicht angemessen sind.

Eine selbstbewußte Bürgergesellschaft erwartet eben mehr, als alle vier Jahre zur Wahlurne gebeten zu werden. Volksbegehren und Volksentscheide sind dabei Stichworte für eine umfassende Debatte über die Ausgestaltung der Demokratie für eine aktive Bürgergesellschaft."

Demokratie ist der öffentliche Raum, in dem die Politik immer wieder neu um die Legitimation der Bürger werben muß."

[Amtmannn]

D.T.

Trittin war KB-Nord, die hatten mit dem KBW wenig am Hut.

Vielleicht hatten sie Joscha Schmierer eher erkannt.

Der, nachdem er die Chreme der sensiebelen und h a n d e l n d e n Jugend in die Berufsverbote geführt hatte, nunmehr im AA sitzt und Fischer zu der kuschligen Position auf dem Schoße der US - Außenministerin verhalf.

[derschwarzeRitter]

DT,

die "Reden" im Bundestag - von wem auch immer - , von Ghostwritern aus vorfabrizierten Textbausteinen fabriziert und geringfügig modifiziert, interessieren niemanden.

Fakten, Fakten !!

die wohlfeilen Sprüche Schlauchs hätte jeder krätzige Hinterbänkler halten können - und dann hinterher mit gutem Gewissen wieder einschlafen können !

[Deep Thought]

@ DSR

wenn dem so ist, dann können wir durch Schließung des Bundestages (ist ja eh´kaum noch jemand anwesend) eine Menge Steuergelder sparen.

[derschwarzeRitter]

DT,

deine Folgerung ist zu radikal.

wir brauchen immer noch Fraktionsvorsitzende, die bei jeder Abstimmung ihre Tafeln ziehen

die Bundestagsreden werden eh schon von Ghostwritern fabriziert - auch da gibts Einsparungspotenzial

[Linda17]

@derschwarze Ritter
"wir brauchen immer noch Fraktionsvorsitzende, die bei jeder Abstimmung ihre Tafeln ziehen"

dazu könnte man Arbeitslose oder Sozialhilfeempfänger verpflichten und die kosten dem Steuerzahler weniger Geld als ein Abgeordneter!

[derschwarzeRitter]

Linda,

natürlich hast du prinzipiell recht

bezahlt wird in der Politik aber nicht nach Leistung, sondern nach Status

deswegen erblicke ich in deinem treffend klingenden Vorschlag kein Einsparungspotenzial.....

[Linda17]

@derschwarzeRitter
es gibt Laienrichter (gibt`s doch noch?), warum nicht auch Laienabeordnete?

[Deep Thought]

WEiterer Einsparungsvorschlag:

Da selten mehr als 30 von 660 ( ! ) MdB´s im Plenarsaal sind, könnte man das Ambiente des Bundestages der Arbeitsauffassung der Abgeordneten und der faktischen politischen Bedeutung anpassen und die Sitzungen in einer der vielen Berliner Kneipen Stattfinden lassen.

Damit die preiswert angemietet werden können, schage ich vor, daß man die Kneipen an ihre jeweiligen RUHETAGEN wechselweise anmietet.

Thierse könnte dann hinter der Theke stehen und da es Freibier gäbe, wäre wenigstens die Anwesenheit der spritigen MdB´s gesichert...

Der Reichstag könnte dann endlich für ERNSTHAFTE Veranstaltungen (Deuschland - Meetings großer Konzerne, FernsehShows etc.) genutzt werden, die ja im Prinzip unter anderem Vorwand sowieso bereits dort stattfinden....

Alternativ könnten Bush und Co auch ganz die MAcht über diesen uneingeschränkt servilen Staat übernehmen....

[Deep Thought]

Netter Gag am Rande:

Für die website von Rezzo Schlauch verantwortlich:

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Nomen est Omen.....

beim "langjährigen" Herrn Strafverteidiger (darauf hat Schlauch bei jeder gelegenheit gerne hingewiesen....

Aber fremdes geld für eigene Zwecke entgegen der persönlichen Verpflichtung "entfremden" .... da kann der Herr RA nichts Böses bei entdecken....

[principessa]

... und Männer, wie der Herr G., kommen sicher auch `mal vorbei, um eine Runde Freibier zu spendieren; bei 55.000,- Euro Übergangsgeld sind das doch Peanuts für ein - dann sicherlich durch die Presse veröffentlichtes - Dankeschön .

[derschwarzeRitter]

Linda,

die Abgeordneten sind ja heute schon blutige Laien, da ist kein Änderungsvorschlag nötig....


DT,

dass das Resultat der MdB umgekehrt proportional zur Qualität der momentanen Sitzungswohnlichkeit ist, ist schon länger ein Ärgernis.

[Deep Thought]

Weitere bigotte Zitate von Rezzo Schlauch, die nicht nur seine gespaltene Zunge, auch seine wiederliche Überheblichkeit zeigen.

Entnommen einem Eintrag eines anderen USers seines Homepage-Gästebuchs, welches von entäuschten und wütenden Einträgen überflutet wird.



"eine norm darf keine leere hülle sein, die durch willkürliches oder scheinbar selbstloses handeln lediglich mit luft gefüllt wird ... dies gilt auch für weltliche maßstäbe"
r.s. aus einer predigt, die herr schlauch im januar 2000 hielt

"ich empfele der union, das buch numeri kapitel fünf, vers sieben aufzuschlagen. da können sie lesen: sie sollen die sünde, die sie begangen haben, bekennen, und der schuldige soll das, was er schuldet, voll ersetzen und dem, an dem er schuldig geworden ist, noch ein fünftel dazugeben."
r.s. rede am politischen aschermittowch im februar 2002 in biberach

"dass sie von der opposition es mit dem geld nicht so genau genommen haben, haben wir in den letzten wochen und monaten deutlich bemerkt ... wir hingegen sind uns bewußt, daß der staat kein selbstbedinungsladen ist."
r.s. im bundestag in einer rede zur rot-grünen steuerreform im februar 2000

[pollux]

@Deep Thought

Es werden noch viele Politiker aller Coleur auf der

Liste auftauchen.

Und wenn du dir da die gleiche Mühe machst deren alte Reden

danach zu durchsuchen wirst du genauso viele "bigotte Zitate" finden.

Rezzo Schlauch ist nicht besser als der Durchschnitt

anderer Politiker, aber er ist auch nicht schlechter.

Meine persönliche Meinung, obwohl ich für die Grünen
als solche nicht sonderlich viel Zuneigung empfinde

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 03. August 2002, 11:04
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,208087,00.h…


More than miles

Bush nutzte Flugzeuge von Enron im Wahlkampf

Jetzt haben auch die USA ihre Flugaffäre. Präsident George W. Bush ließ sich im Wahlkampf von Enron-Firmenjets chauffieren.



Washington - US-Präsident George W. Bush hat der US-Bundessteuerbehörde zufolge im Jahr 2000 Flugzeuge verschiedener US-Unternehmen, darunter auch des Energiehändlers Enron und des Industriekonzerns Halliburton, genutzt. Damals war die Wahl zwar bereits gelaufen - doch der Streit um die Auszählung der Stimmen in Florida war gerade voll im Gange und es war völlig unklar, ob Bush oder Al Gore nächster Präsident der USA werden würden.

Bush und der heutige US-Vizepräsident Dick Cheney sollen in den fünf Wochen nach der Wahl Firmen-Flugzeuge genutzt haben. Die Flüge seien aus einem Wahlkampf-Fonds bezahlt worden, erklärten Mitglieder der republikanischen Partei. "Unsere Nutzung der Flugzeuge geschah in völligem Einklang mit den Bundesgesetzen", sagte Rechtsanwalt Benjamin Ginsberg. Das US-Präsidialamt lehnte eine Stellungnahme ab.

Den republikanischen Angaben zufolge wurden aus dem Fonds 13.000 Dollar an Enron und 2400 Dollar an Halliburton für die Flüge gezahlt. Gemäß den Bundesgesetzen dürfen Kandidaten für das Präsidentenamt Flugzeuge von Unternehmen nutzen, solange sie die Firmen dafür entschädigen. Demnach seien die Kandidaten verpflichtet, den Gegenwert eines Tickets für einen Flug erster Klasse oder handelsüblicher Chartergebühren zu zahlen, sagte ein Sprecher der Bundeswahlkommission.

In der demokratischen Partei hieß es, die Zahlungen kompromittierten Bush und Cheney wegen ihrer engen Beziehungen zu US-Unternehmen. Cheney war vor seiner Ernennung zum Vizepräsidenten Chef von Halliburton. "Die Bush-Regierung ist buchstäblich in den Privatjets von Enron und Halliburton an die Macht geflogen," sagte ein Sprecher der demokratischen Partei. Das Wahlkampf-Komitee des Kandidaten der demokratischen Partei Al Gore hatte keine Nutzung von Firmen-Flügen in seinem Steuerbericht gemeldet.

Durch das knappe Ergebnis der Wahl vom 7. November 2000 war der Ausgang wochenlang offen geblieben. Erst als der Oberste Gerichtshof im Dezember eine Nachzählung der Stimmen in Florida stoppte, stand Bush als neuer Präsident fest.

Der mittlerweile zusammengebrochene Enron-Konzern und Halliburton sind Gegenstand von Ermittlungen der Bundesbehörden. Gegen Enron wird wegen Bilanzfälschungen ermittelt. Die US-Wertpapieraufsicht SEC leitete Untersuchungen über die Buchungspraxis bei Halliburton ein.

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 02. August 2002, 10:07
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,207817,00.html
US-Politiker

Vielflieger ohne schlechtes Gewissen

Von Carsten Volkery, New York

In den USA stößt der deutsche Bonusmeilen-"Skandal" auf Unverständnis. Abgeordnete nutzen ihre dienstlich erworbenen Meilen seit Jahren privat. Seit neuestem gilt die Regelung auch für alle Staatsangestellten.

New York - Als 1994 die "konservative Revolution" Newt Gingrich und seine Anhänger ins Repräsentantenhaus spülte, rückte ein Thema auf der Agenda ganz nach oben: die Reform des Parlaments, das in den Augen der religiösen Rechten durch und durch korrupt war.

Republikanerführer Gingrich hatte in seinem "Vertrag mit Amerika" die Rückkehr der Moral versprochen. Daher verabschiedete der neue Kongress als erstes den "Congress Accountability Act". Das Gesetz machte viele der Privilegien, die die Abgeordneten sich im Laufe der Jahrzehnte zugebilligt hatten, rückgängig.

Nur ein Vorrecht verteidigte Gingrich wie ein Löwe: Die Bonusmeilen. "Gingrich flog einfach gerne", erklärt Gary Ruskin vom linken Congress Accountability Project. So kam es, dass Abgeordnete des Repräsentantenhauses und alle ihre Mitarbeiter auch weiterhin die dienstlich erworbenen Bonusmeilen privat nutzen durften - sehr zum Ärger von Verbraucheranwälten wie Ruskin und Ralph Nader.

Die Regel erstreckt sich nicht nur auf Bonusmeilen, sondern auf alle Reiserabatte - von Hotelgutscheinen bis hin zu freien Mietauto-Tagen. Im "Handbuch für Kongressmitglieder" heißt es: "Boni, Meilen, Discounts, Upgrades, Coupons etc., die auf Dienstreisen erworben wurden, dürfen nach dem Ermessen der Mitglieder verbraucht werden."

Das gilt allerdings nur für das Repräsentantenhaus. Der Senat hat seine eigene Regel, und die lautet: "Bonusmeilen gehören dem Senat", so Victor Baird, Sprecher des Ethics Committees des Senats.

Vor zwei Jahren hat der Senat die Vorschriften leicht gelockert: Seitdem dürfen Senatoren und ihre Familienangehörigen Bonusmeilen für Flüge zwischen Washington und ihren Heimatstaaten benutzen. Doch das prinzipielle Verbot gilt weiterhin. Baird: "Der Senat hält dies für das bessere Signal an die Öffentlichkeit."

Mit Ausnahme von Parteienkritikern wie Ruskin oder der konservativen Heritage Foundation scheint das Thema die Öffentlichkeit jedoch kalt zu lassen. Größere Debatten oder gar "Skandale" hat es nicht gegeben.

Seit Anfang des Jahres sind die Senatoren auch die einzigen Bewohner Washingtons, die ihre Bonusmeilen nicht privat nutzen dürfen. Im Dezember unterzeichnete US-Präsident George W. Bush die Defense Authorization Bill 2002, die in einem Anhang sämtlichen Staatsangestellten die private Nutzung ihrer Bonusmeilen erlaubt.

Die Zeitung "Roll Call", die Bibel der Washingtoner Politikszene, begrüßte die "überfällige" Änderung eines Gesetzes von 1994. Das Gesetz, erarbeitet vom damaligen demokratischen Vizepräsidenten Al Gore, hatte Bonusmeilen zum Staatseigentum erklärt und die Behörden aufgefordert, die Meilen möglichst effizient zu nutzen.

Einige Behörden hatten daraufhin versucht, durch den Einsatz von Bonusmeilen die Dienstreise-Kosten zu senken, doch die Ergebnisse waren wenig überzeugend: So sparte die General Services Administration zwischen 1995 und 2000 gerade mal 400.000 Dollar - in einem Gesamt-Reiseetat von 190 Millionen Dollar. Andere Behörden waren noch erfolgloser und gaben den Versuch auf.

Das General Accounting Office (GAO) kam daher vergangenes Jahr in einer Studie zu dem Schluss, dass der Aufwand des Meilen-Managements zu hoch sei und die meisten Bonusmeilen auf diese Weise gar nicht genutzt würden.

Die Studie verwies auch auf den privaten Sektor, wo Bonusmeilen zu den normalen Job-Extras gehören. Im Kampf um die besten Köpfe könne der Bonusmeilen-Köder dem Staat nur helfen. Unterm Strich, so die Autoren, sei die private Nutzung von Bonusmeilen daher zu befürworten.

[hako]

Ich habe nichts dagegen, dass Abgeordnete die Bonusmeilen privat nutzen. Dies tue ich auch. Verwerflich finde ich es jedoch dem Wahlvolk vorzugaukeln, dass die Meilen nur für dienstliche Flüge verwendet werden! Dann auch noch per Unterschrift bestätigen, dass die Bonusmeilen nicht privat genutzt werden, sie dann aber doch privat verwenden.
Das ist Betrug und kein Fehler!

[Rainer6767]

@hako:

Ich habe nichts dagegen, dass Angestellte auf Kosten ihrer Arbeitgeber in den Urlaub fliegen. Das mache ich tatsächlich auch so, mit Billigung meines Arbeitgebers. Dafür herzlichen Dank!

Ich habe aber sehr viel dagegen, dass Abgeordnete auf Kosten des Steuerzahlers privat nach Thailand fliegen.

Völlig unabhängig davon, ob diesbezüglich eine Regel besteht oder nicht. Besteht eine Regel, wiegt der Verstoß natürlich um so schwerer.

[Rainer6767]

@hako:

Nachtrag: Und ich habe besonders viel dagegen, dass ausgerechnet Grüne, die den Flugverkehr ständig verteufeln (da gab es doch mal den Vorschlag, Privatleuten nur alle 5 Jahre einen Flugurlaub zu erlauben), privat ständig durch die Gegend jetten.

Ein vielleicht unpassender Vergleich: Ich würde einer grünen Abgeordneten nicht vorwerfen, dass sie mal eine Abtreibung begangen hat. Wenn das aber bei einer CSU-Abgeordneten vorkäme, die ständig gegen Abtreibung gekämpft hat, wäre ich ziemlich sauer. Du verstehst, was ich meine?

[Deep Thought]

@ rainer:

EXAKT !

[Rainer6767]

Und noch ein Nachtrag zu #593:

Selbst wenn Schlauch seine Meilen privat gesammelt hätte, hielte ich das für einen Skandal.

Trittin behauptet bspw. er hätte nur privat gesammelte Meilen eingesetzt. Jetzt soll mir bitte mal jemand erklären, warum der supergrüne Umweltminister privat so viel fliegt. Und ob die Umweltbelastung geringer wird, wenn der Umweltminister unter den Passagieren ist.

Privat fliege ich ein-, maximal zweimal im Jahr, beruflich hingegen sehr oft. Von meinen privat gesammelten Meilen könnte ich mir keinen Freiflug leisten. Bin ich also "grüner" als der Umweltminister?

Es ist genau diese Verlogenheit und Heuchelei, die mich so ankotzt. Sich über die Steuerfreiheit von Flugbenzin aufregen, aber jedes zweite Wochenende in der Toskana verbringen.

[xylophon]

...nun, den Vorschlag mit den 5 Jahren hat damals eine einzige grüne Landtagsabgeordnete aus Rhld-Pfalz oder Bd.-W. gemacht - und dafür gleich sehr viel Prügel bezogen.

Der andere Punkt trifft schon eher. Ständig privat rumfliegen und den Flugverkehr verteufeln. Wobei ich selbst auch nicht gerade ein Anhänger des Autoverkehrs in derzeitigen Umfang bin und dennoch weit mehr als 20.000 km im Jahr fahre, allein schon zur Arbeit. Ich wäre aber auch bereit, hierfür einen höheren Preis zu bezahlen.
Von daher: die Forderung das Flugbenzin zu verteuern/besteuern ist in diesem Zusammenhang m.E. nicht unlauter. Nur wenn man dann hingerher jammern würde, dass man sich keinen Urlaub mehr leisten kann, wäre es unlauter.


Es ist schließlich ein vertretbarer Standpunkt, ökologisch faire Preise zu fordern, die also die Umweltbelastung beinhalten, für die der Steuerzahler aufkommen soll. Und solange diese Preise nicht Realität sind, zu niedrigeren Preisen auch selbst fahren.
Ein Schlauch wird sicher auch nicht seinem Tankwart die von den Grünen mal geforderten 5 DM/Liter zahlen. Auch wenn er den Preis angemessen fände. Super kostet halt nur 1,04 Euro und nicht 2,55.

[xylophon]

....Jetzt soll mir bitte mal jemand erklären, warum der supergrüne Umweltminister privat so viel fliegt. Und ob die Umweltbelastung geringer wird, wenn der Umweltminister unter den Passagieren ist.

Nun, er ist allerdings auch nicht so schwer - Schlauch schon eher - dass der Kerosinverbrauch signifikant ansteigen würde, weil er unter den Passagieren ist. Der Flieger würde sicher auch ohne ihn fliegen.

[Deep Thought]

ein - wie ich meine sehr zutreffende Kommentierung im Schlauch´schen Gästebuch, soeben dortgelesen:

> das ist nicht so interessant finde ich wie die Feststellung, das er bei der Sitzung über özdemir dabei war und mit beschlossen hat, das er zurück tritt. daraufhin hat er versucht , klammheimlich die Angelegenheit mit der LH zu klären und zu vertuschen. Er Unterschlägt nicht nur, er ist so dreist und Vertuscht auch noch.<
Das habe ich im Forum der Fraktion gelesen und es scheint mir recht zutreffend. Für mich als konservativen Ökospinner ist es schon abwegig, dass der Fraktionschef der Grünen mal eben über Ostern nach Thailand fliegt, wenn es sich dann noch um einen erschlichenen "Bonus" handelt, wird es absurd. Ich erwarte ja nicht, dass ihr alle gute Menschen seid, aber eine gewisse Kongruenz zwischen politischen Zielen und persönlichem Verhalten, die erwarte ich.


Ist das übertrieben? ich meine: NEIN

[Rainer6767]

"Kongruenz zwischen politischen Zielen und persönlichem Verhalten"

Besser kann man das, was ich gemeint habe, wohl nicht ausdrücken.

[Deep Thought]

DAs war ein echtes xylophon-Statement auf dem Niveau:

"Wieso Atomstrom? Bei mir kommt der Strom aus der Steckdose"



Herr, wirf Hirn vom Himmel!!!

[Deep Thought]

meinte #597

Der Flieger würde sicher auch ohne ihn fliegen.

[mrs.whiteknight]

L.L.,
liebe Leute,

zusammenfassend dürfte es also um eine sog. "Selbstbedienungs-
mentalität" gehen, die offensichtlich bei den Menschen mit
öffentlichen Ämtern vorzuherrschen scheint.

Gerade redet Schröder live, z.B. auf N-TV, und prangert die
Abfindungen der Manager populistisch an.

Daß zwei Herrschaften genau aus dieser Regierung die Abfindung
Ron Sommers mitbedingen und seine Gewerkschaften bei Mannesmann
dafür zuständig waren, verschweigt er wissentlich.

Daß Gewerkschaften über die BGAG in das Geflecht eines Hunzingers
durch Anteilsbesitz und Mandat eingebunden waren, ist gleichermaßen
keinen Kommentar wert.

M.W.

[Deep Thought]

.


Diesen Bundesschwätzkanzler nimmt doch eh´keiner mehr ernst...


Er wird als zweitdreistester, aber dümmster, unfähigster und aussenpolitisch chaotischster, vor allem jedoch Fremdinteressen (Wirtschaft, USA, UDSSR) gegenüber servilster Kanzler dieses LAndes in die Geschichte eingehen.

Erbärmlich bis zum Erbrechen.
Aber selbst von dieser Pfeife haben sich die ach so konsequenten Grünen vier JAhre lang am Nasenring durch die Manege ziehen lassen.

Gottseidank ist nach de, 23.9. für ihn die Karriereleiter, deren letzte 3 Stufen er niemals hätte besteigen dürfen, zu Ende.

Am 23.9. werden ihn die enttäuschten Sozis förmlich schlachten. Hohn und Spott werden zu recht diesem Ober-Intriganten bis zur Oberkante Unterlippe stehen.

Die Inkarnation des Peter-Prinzips.

[Deep Thought]

ach so...

den oberpeinlichen Müntefering nimmt Schröder hoffentlich gleich mit ins politische Aus:




Angriff auf die Pressefreiheit

Der Deutsche Presserat bewertete die Münteferings Strafanzeige gegen „Bild“ wegen der Berichterstattung in der Bonusmeilen-Affäre als Angriff auf die Pressefreiheit. Der Datenschutz gelte zwar als Bürgerrecht auch für Bundestagsabgeordnete, der Vorsitzende des Beschwerdeausschusses für den redaktionellen Datenschutz, Manfred Protze im NDR. „Nur darf er nicht missbraucht werden zur Unterdrückung unliebsamer Nachrichten.“

Die Bonusmeilen-Affäre sei „absolut kein Datenschutzfall“, so Protze. Die Presse habe das Recht zu prüfen, ob Abgeordnete korrekt mit öffentlichen Geldern umgegangen seien. Der Presserat werde wiederum prüfen, ob die „Bild"-Zeitung „wahrhaftig“ berichtet habe. das Blatt müsse darlegen, dass das, was sie veröffentlicht habe, faktisch stimme. Zweitens müsse sie darlegen, dass sie nicht bei der Auswahl der Sünder nicht willkürlich verfahren sei.

05.08.02, 13:10 Uhr focus.de

[xylophon]

Rainer: ich weiß durchaus, was Du gemeint hast.

Nur sollte man m.E. unterscheiden zwischen Dingen, die man per se für "schlecht/böse" hält und Dingen, die man für "zu billig" hält.

Wenn ich gegen Atomkraft bin, gegen Kinderarbeit oder gegen Käfighaltung von Hühnern, dann verbietet es sich, dass ich Teppiche aus Kinderarbeit kaufe oder Atomstrom von Yellow oder Eier von Aldi. Wenn ich nicht will, dass es sowas gibt, dann kann ich nicht die wirtschaftlichen Vorteile daraus nutzen, dass es das doch (noch) gibt.

Wenn ich aber der Meinung bin, etwas ist zu billig, weil es zB ökologische Folgekosten produziert, die im Preis nicht angemessen widergespiegelt werden, dann ist das etwas anderes. Denn die Preisgestaltung ist nicht in mein persönliches Ermessen gestellt, insbesondere die Steuerbelastung von Flugbenzin oder Autobenzin, die zur Verknappung beitragen soll, kann nur der Gesetzgeber festlegen. Es ist von meinem Konsumverhalten völlig unabhänig, ob er eine Steuer auf Flugbenzin einführt oder nicht.
In diesem Sinne bin ich auch nicht durch irgendwelche politischen Zielvorgaben (moralisch) verpflichtet, mein Konsumverhalten mit dem politischen Ziel der Besteuerung von Flugbenzin in Einklang zu bringen. Denn ich ändere durch mein Verhalten hieran nicht das gerinste.

Anders wäre es, wenn ich Flugzeuge verbieten, Flüge kontingentieren (wie besagte Einzelkämpferin) oder ähnliches wollte. Dann würde ich mich zu meiner "Verteufelung" des Flugzeuges in Widerspruch setzen, wenn ich es dennoch benutze, obwohl es "schlecht" ist.
Bin ich dagegen der Meinung, das Flugzeug ist eine tolle Sache, die aber "zu billig" ist, dann sehe ich keinen Grund, nicht zu fliegen.
Das gleiche gilt für das Auto. Wenn ich der Meinung bin, Kraftstoff ist zu billig, weil über den Preis die wirksamste Möglichkeit besteht, den Autoverkehr zu beschränken, dann heißt das nicht, dass ich Autos grundsätzlich schlecht finde. Nur, dass zuviele Leute zu oft Auto fahren, während das Auto selbst aber eine gute Erfindung ist.

Würde ich dagegen Auto als "Mordwerkzeuge" verteufeln, dann wäre ich reichlich inkonsequent, wenn ich selbst ein solches besitzen würde.

Ich hoffe, der Unterschied ist klar geworden.

[Deep Thought]

Chefredakteure gegen Müntefering


Elf Chefredakteure haben die Strafanzeige von Franz Müntefering gegen „Bild“ wegen der Berichterstattung in der Bonusmeilen-Affäre scharf kritisiert. Sie bewerteten das Vorgehen des SPD-Generalsekretärs am Sonntag unter anderem als Angriff auf die Pressefreiheit und Versuch, unliebsame Recherchen zu verhindern. FOCUS-Chefredakteur Helmut Markwort nannte die Strafanzeige Münteferings „dreist“. „Sie darf weder `Bild` noch andere Medien einschüchtern oder davon abhalten, weiter heikle Themen zu recherchieren und darüber zu berichten, denn die meisten großen Affären in diesem Land sind von Journalisten aufgedeckt worden.“ Ohne die Veröffentlichungen von „Bild“ würden viele Abgeordnete und ihr Anhang „auch weiterhin mit geschnorrten Meilen durch die Welt fliegen.“

Müntefering hatte am Freitag in seiner Eigenschaft als SPD-Bundestagsabgeordneter Strafanzeige gegen die Chefredaktion der „Bild"-Zeitung, den Bund der Steuerzahler sowie Axel Müller, Mitarbeiter der FDP-Landtagsfraktion in Düsseldorf, gestellt. Er begründete seinen Schritt unter anderem mit dem Verdacht des Ausspähens von Daten und des Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz. Die „Bild"-Zeitung hatte seit Tagen über die Nutzung von dienstlich erworbenen Bonusmeilen für private Flüge durch einzelne Bundestagsabgeordnete berichtet. Nach Münteferings Ansicht hätten die Redaktion, der Steuerzahlerbund und dessen früherer Mitarbeiter Müller offenkundig auf illegalem Wege Kenntnis vom Status der Bonusmeilen der Mitglieder des Bundestages erhalten.

„Spiegel"-Chefredakteur Stefan Aust sagte der „Bild“: „Die Affäre ist peinlich genug. Wenn Politiker in ihrer Wahlkampf-Panik jetzt zum juristischen Amoklauf ansetzen oder gar mit neuen Gesetzen gegen die Unabhängigkeit der Presse vorgehen wollen, wird aus der Posse ein ernstes politisches Problem.“ Der Herausgeber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, Frank Schirrmacher, erklärte, Müntefering handele nach dem „Prinzip von Wilden: Nach dem Erdbeben schlägt man auf den Seismographen ein“.

Die „Stern"-Chefredakteure Thomas Osterkorn und Andreas Petzold warfen Müntefering „ein merkwürdiges Demokratie-Verständnis“ vor. „Der `Stern` wehrt sich gegen alle Versuche, den Informanten- und Quellenschutz auszuhebeln, auch wenn es sich dabei nur um ein Wahlkampfmanöver handelt.“

RTL-Chefredakteur Hans Mahr erklärte: „Es fehlt nur noch, dass von einem Abgrund von Landesverrat gesprochen wird. Nicht einmal ein harter Wahlkampf kann rechtfertigen, an der Pressefreiheit zu rütteln.“ „Welt"-Chefredakteur Wolfram Weimer wies darauf hin, dass „klare und peinliche Vergehen einzelner Politiker“ Auslöser des Skandals seien. „Dass eine freie Presse so etwas aufdeckt, ist nur gut für unser Land und unsere Demokratie. Wer den Zeitungen das verbieten will, der greift die Pressefreiheit in Deutschland an.“

Der Chefredakteur des Berliner „Tagesspiegel“, Giovanni di Lorenzo, sagte, „Strafanzeigen und die Androhung neuer Gesetze“ wirkten wie „eine Demonstration der Schwäche“. „Die Bloßstellung von Freiflügen ist kein Abgrund von Landesverrat.“ Der Chefredakteur der ARD-Anstalt Mitteldeutscher Rundfunk (MDR), Wolfgang Kenntemich, warf Müntefering einen „zornigen Angriff“ auf die Pressefreiheit vor. „Wenn mutige Journalisten nicht mehr ungestraft recherchieren, Missstände aufdecken und Politiker ohne Bodenhaftung anprangern dürften, dann wären wir schnell auf dem Weg in eine Bananenrepublik.“

Sat.1-Chefredakteur Jörg Howe nannte das Vorgehen Münteferings einen „billigen und durchsichtigen Einschüchterungsversuch“. „Es kann nicht sein, dass eine Zeitung, die ihrer Pflicht nachkommt, jetzt vor den Kadi gezerrt werden soll, weil sie Dinge veröffentlicht, die unrecht sind.“ Sigmund Gottlieb, Chefredakteur des Bayerischen Rundfunks, warf dem SPD-Generalsekretär vor, eine „Kampagne gegen Journalisten“ zu führen. Journalisten hätten „nicht zu fragen: Wem es passt oder wem nicht, sondern nur: Ob es wahr ist.“

04.08.02, 13:21 Uhr focus.de

[Rainer6767]

@xylo:

Ich erwarte von Rezzo nicht, dass er freiwillig einen höheren Benzinpreis bezahlt.
Ich erwarte aber von ihm, dass er sein persönliches Verhalten an die politischen Ziele der Grünen anpasst.

Ich will nochmal meinen etwas hinkenden Vergleich bringen:
Nimm an, eine CSU-Abgeordnete kämpft mit Vehemenz für ein Verbot aller Abtreibungen und für eine harte Bestrafung bei Abtreibung.
Und dann treibt sie selbst ab. Und sagt: Es ist ja noch nicht verboten.

So ähnlich wirken auf mich nun mal grüne Politiker, die ständig über CO2, Klimaschutz etc. reden und dann jedes Wochenende in die Toskana jetten.

Ich bin übrigens auch für die Ökosteuer, kein Problem. Aber ich kann doch nicht höhere Benzinpreise fordern und gleichzeitig jedes Wochenende 1.000 km durch die Landschaft gurken, oder? Ich mache das jedenfalls nicht. Ich überlege schon, ob längere Fahrten zum Privatvergnügen notwendig sind.

#597

[xylophon]

..und zur Pressefreiheit: in dieser Sache, wo ja hinter den Vorwürfen tatsächlich eine gewisse Substanz steckt, halte ich von der Strafanzeige auch nicht besonders viel.

Was mich an der Anzeige aber dennoch in gewisser Weise freut. Dass dadurch der eine oder andere selbstgerechte (auch Börsen-)"Journalist", der glaubt, wegen der "Pressefreiheit" quasi "über dem Gesetz" zu stehen, einen kleinen Dämpfer erhält.
Die Pressefreiheit ist zwar ein hohes Gut. Wenn sie allerdings - wie gar nicht so selten - für Falschmeldungen mißbraucht wird, in der illegal beschafftes Material, durch Verkürzung (Weglassen wesentlicher Fakten) noch "aufgewertet", zu Kampagnen mißbraucht wird, dann kann man m.E. hiergegen gerne massiv vorgehen.
Das schadet nicht der Pressefreiheit, sondern nützt ihr.

Hat aber "Miles & More" nur bedingt zu tun.

[Rainer6767]

@xylo: Dein Letztes Posting jetzt erst gelesen.

Du hättest also keine Probleme damit, wenn ein grüner Umweltminister sich aus Liebhaberei einen Cadillac-Oldtimer mit 40 l pro 100 km anschafft?

Und dann sagt: Benzin ist zu billig, es muss teurer werden.

Im übrigen ist die Aussage, dass etwas zu billig ist, durchaus tendenziell mit einer "Verteufelung" gleichzusetzen. Warum ist es zu billig? Weil zu viel geflogen wird. Also muss man es teurer machen, damit weniger geflogen wird.
Politisches Ziel ist also nicht die Verteuerung des Fliegens. Das ist nur ein Hilfsmittel, um das "echte" Ziel zu erreichen: Reduktion des Flugverkehrs.
So weit stimmst Du mir sicher zu.

Wenn aber ein Politiker das Ziel verfolgt, den Flugverkehr zu reduzieren, dann sollte er seine Urlaubsziele entsprechend auswählen. Das hat etwas mit politischer Hygiene, mit Glaubwürdigkeit zu tun.

[Rainer6767]

609 bezieht sich auf 605

[des_teufels_steuerberater]

Was Schröder da auf ntv verzapft, ist kaum mehr zu ertragen.
Mit welcher Dreistheit dieser rote Lügenbaron da oben auf seiner Bühne die Tatsachen verdreht
(Managerabfindungen, Bildungspolitik...) spottet jeder Beschreibung.
Hätte Pinocchio so etwas erzählt, würde seine Nase 2x um den Äquator reichen.
Und wie seine Vasallen im Hintergrund bei jeder neuen abstrusen Darstellung der Dinge immer artig applaudieren...
Müssen die das oder wissen sie es selbst nicht besser?
Das eine wäre so beunruhigend wie das andere...
So sehen wohl die letzten verzweifelten Zuckungen aus, aber sich damit an den Haaren aus dem Sumpf zu ziehen, wird ihm nicht gelingen...

d.t.s

[Rainer6767]

#611:

Das ist der genialste Nick, den ich bisher hier gesehen habe.

[xylophon]

Rainer: das Beispiel mit der CSU-Abgeordneten passt halt aus meiner Sicht deshalb nicht, weil es bei "Abtreibung" eben wieder wie bei Atomstrom/Käfigeiern/Kinderarbeit u.ä. um ein "Alles oder nichts" geht. Wer etwas verbieten will, der sollte bei sich selbst anfangen - es sich selbst verbieten...

Wer etwas einschränken will, sollte auch bei sich selbst anfangen, da gebe ich Dir sogar Recht. Aber wer etwas nur "verteuern" will, der hat keine Möglichkeit, bei sich selbst anzufangen. Es sei denn, er spendet zB für jeden getankten Liter Benzin den Zusatzbetrag an eine Einrichtung...

Ist aber auch egal. Ich akzeptiere Deine Einstellung, sehe es aber wegen Nr. 605 selbst etwas anders. Solange Benzin so billig ist, fahre ich auch keine unnützen Strecken. Wenn ich es aber für nötig/besser/praktischer halte, nutze ich das Auto. Weil ich eine Regulierung über den Preis für richtig halte. Und der ist offensichtlich noch zu niedrig, wenn man sich die Großstadtjugend mit ihren Benzinfressern anschaut, mit denen sie ihre Protz-Touren unternehmen, die allein dem Zweck dienen, irgendwelchen Deppen zu imponieren, die sich von schwarzen Scheinwerfern beeindrucken lassen. Oder zahlreichen Arbeitslosen-/Sozial-Hilfeempfängern von Richtern Erzwingungshaft angedroht werden muss, weil sie die Knöllchen für ihr Auto nicht bezahlen.
Solange so etwas noch möglich ist, schleppe ich bestimmt keine Akten zum Bahnhof, um die Umwelt zu entlasten.

[des_teufels_steuerberater]

@ Rainer

Danke!

d.t.s.

[Harry_Schotter]

Spätestens nach den neuen Arbeitslosenzahlen, die diese Woche verkündet werden, wird sich die rotgrüne Regierung wieder nach der Bonusmeilenaffäre sehnen.
Denn bei der Arbeitsmarktproblematik handelt es sich um eines der Kernthemen, die für die Bundesbürger wahlentscheidet waren und sind.


Also, ich schätze mal, in ein paar Tagen wird der Aufreger "Miles and More" zu den Akten gelegt.



H_S


...............

[xylophon]

..zu 609: nun, anders als viele Mitglieder der grünen Basis würde ich es als sehr marktwirtschaftlich denkender "Genosse" ihm tatsächlich nicht übelnehmen. Weil ich der Meinung bin, dass es in dieser Frage letztlich nicht auf den Einzelnen ankommt, sondern darauf, wie insgesamt der Verbrauch reduziert werden kann, (siehe auch 608). Es wird also immer mehr als 100.000 Leute geben, die sich 10 Autos leisten können, von denen jedes einzelne soviel verbraucht wie 5 normale Fahrzeuge.

Entscheidend ist bei diesem Thema aber, wie man "die Masse" - und damit die Hersteller dazu bewegt, sparsamer mit Benzin umzugehen oder Alternativen zu suchen. Was am besten über den Preis funktioniert, der Nachfrage nach verbrauchsarmen Fahrzeugen schaffen sollte.
Oder indem man Leute wirtschaftlich als Autofahrer "ausschaltet" (Gruß an D.T, der Satz wird Dir sicher gut gefallen ).

Wenn also ein grüner Umweltminister gute Arbeit leistet und sich privat das Hobby leistet, alte Autos mit hohem Benzinverbrauch zu sammeln, soll es mir persönlich Recht sein. Er allein wird den Treibhauseffekt ohnehin nicht bremsen oder steigern können.

Wenn er aber seinen Strom bei Yello beziehen oder in Thailand kleine Kinder mißbrauchen würde(schlechter Satz, die beiden Dinge sind extrem unvergleichbar), dann sähe das anders aus.



Ähnlich bei Özdemir: wenn er nicht vorher wie ein Moralapostel aufgetreten wäre, hätte ich überhaupt keinen Grund gesehen, wieso er zurücktreten soll. Nur weil er andere für ihr Verhalten so gegeißelt hat, mußte er sich selbst an diesen - überhöhten - Maßstäben messen lassen. (Anm: vielleicht habe ich beruflich einfach zuviel mit "richtig schlechten Menschen" zu tun, als dass ich mich noch über so etwas aufregen könnte oder überhöhte moralische Anforderungen an mich oder andere stellen würde).

P.S: wenigstens der Adressat hat 597 ja offenbar verstanden.

[Rainer6767]

@xylo 613:

ich muss darauf beharren: Die Verteuerung ist kein Selbstzweck. Sinn der Verteuerung ist die Einschränkung des Verbrauchs.

Das Ziel der Grünen lautet nicht "Benzin muss teurer werden" sondern "der Individualverkehr muss eingeschränkt werden". Die Verteuerung des Benzins ist doch nur Mittel zum Zweck.

Und die Einschränkung des Individualverkehrs ist ökologisch motiviert. Wer eine solche Forderung erhebt, muss sich selbst daran halten bzw. messen lassen.

Deswegen fand ich es übrigens schon immer lächerlich, dass ausgerechnet die "Ente" bei den Ökos so beliebt war. Ist im Spritverbauch schlimmer als jeder Porsche.

Du hast das Beispiel Atomkraft gebracht. Ob der grüne Umweltminister privat billigen Atomstrom bezieht oder nicht, hat auf die Frage des Atomausstiegs auch keinen Einfluss, richtig? Und dennoch würde ich es für verlogen halten, wenn er es tut (was wahrscheinlich der Fall ist).

Da lobe ich mir den obergrünen Superspinner M_B_S. Der ist wenigstens konsequent. Hat ein Blockheizkraftwerk im Keller, Solarzellen auf dem Dach und fährt einen Passat mit Bio-Diesel. Ehrlich, kein Witz.
Wasser predigen und Wein trinken, das geht nun mal nicht.

[xylophon]

..nun, der Unterschied ist für mich eben, dass man "Atomstrom" ÜBERHAUPT nicht will. Dann darf man auch überhaupt keinen beziehen. Weil er "schlecht" ist.

...Autos will man aber - jedenfalls die meisten - nicht vollständig verbieten. Sondern ihren Gebrauch einschränken. Während das Auto selbst grundsätzlich nicht abgelehnt wird.
Und bei der Einschränkung ist es eben eine Frage, ob man es damit erreicht, dass man auf den "guten Willen" aller setzt - und dann der einzig blöde ist, der Unbequemlichkeiten in Kauf nimmt, während die Proleten mit ihren 15-Liter-Wagen durch die Gegend kutschen.
Oder ob man sagt: hier muss was am System geändert werden, der individuelle "gute Wille" nützt gar nichts. Solange Benzin so billig ist, ergibt individueller Verzicht keinen Sinn. Was ich in 4 Wochen spare, verbraucht der Kollege Murat an einem Abend auf dem Kölner Ring durch seine Show-Rundfahrten vor der Disko...

[Harry_Schotter]

Bundesanstalt: Zahl der Arbeitslosen im Juli unter 4,1 Millionen

Nach Berechnungen von Arbeitsmarkt-Experten hat die Arbeitslosigkeit in Deutschland die Vier-Millionen-Marke übersprungen.

Nürnberg (dpa) - Die Zahl der Arbeitslosen lag nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit (BA) im Juli unter 4,1 Millionen. »4,1 Millionen - das ist eher zu pessimistisch«, sagte Bundesanstalts-Sprecher Eberhard Mann auf Anfrage.

Er widersprach damit einem Bericht der Tageszeitung »Die Welt«, die von 4,1 Millionen Erwerbslosen berichtet hatte. Die offiziellen Zahlen will die Bundesanstalt für Arbeit (BA) an diesem Mittwoch (7. August) bekannt geben.

Auch Arbeitsmarkt-Experten sehen im Juli einen moderateren Anstieg der Erwerbslosenzahlen. Bei einer dpa-Umfrage schwankten die Annahmen von Analysten und Wirtschaftsforschungsinstituten zwischen 4,025 und 4,05 Millionen arbeitslosen Frauen und Männern im Juli. Dies wären zwischen 70 000 und 95 000 mehr als im Monat davor. Im Vergleich zum Juli 2001 würde die Arbeitslosigkeit damit zwischen 225 000 und 250 000 zunehmen.

»Wir erwarten erst ab dem vierten Quartal eine Belebung des Arbeitsmarktes«, meinte ein Experte des Münchner ifo Instituts, der für Juli von 4,025 Millionen Arbeitslosen ausgeht. Der Juli profitiere etwas davon, dass die Erwerbslosenzahlen im Juni wegen des Ferienbeginns in vielen Bundesländern etwas »übergeschossen« seien. »Der Juni war eher ein Ausreißer«, heißt es beim ifo Institut.

Der Arbeitsmarktexperte Rainer Schmidt vom Kieler Institut für Weltwirtschaft sieht die Juli-Arbeitslosigkeit dagegen eher bei 4,035 Millionen. Der Grund sei die anhaltend trübe Konjunktur. Trotzdem erwarte er jahresbezogen einen geringeren Anstieg als im Juni. »Im Juni hat der zeitige Ferienbeginn in den neuen Bundesländern eine große Rolle gespielt«, unterstrich der Wirtschaftsforscher.

Im Juni waren nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit bundesweit 3 954 400 Menschen ohne Beschäftigung. Anders als sonst üblich war die Zahl der Arbeitslosen damit in diesem Monat um 7900 angestiegen. Für gewöhnlich geht die Zahl der erwerbslosen Männer und Frauen im Juni zurück. Im Vergleich zum Juni 2001 war die Zahl der Arbeitslosen um 260 000 gewachsen. Dies war der stärkste jahresbezogene Anstieg seit Dezember 1997.

05.08.2002 dpa



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[derschwarzeRitter]

xylo, Rainer, all

ich kann das Rumhehampele hinsichtlich der sog. Bonusmeilenaffäre nicht nachvollziehen.

anscheinend ist die Rechtslage nicht völlig geklärt.

quer durch die Parteien wurde "privatisiert".

und sollte eine eindeutige Klärung stattfinden - kein Problem, alle notwendigen Daten sind ja gesammelt. dann wird eben entsprechend nachgezahlt.

oder sehe ich was falsch ? wo ist das Problem ?

[Rainer6767]

@dsR

Ich kann das Rumgehampele um Ladendiebstahl, Steuerhinterziehung etc. auch nicht nachvollziehen.

Sollen die Ertappten eben ihre "Beute" zurückgeben, dann ist doch wieder alles in Ordnung, oder? Wozu auch noch Strafe?

Sorry, war etwas polemisch.

Ich nehme Dir nicht ganz ab, dass Du die Sache ebenso sehen würdest, wenn die "Sünder" nur von Schwarz-Gelb kommen würden.

Und der Aspekt, dass man Politiker daran messen sollte, wie sich ihr persönliches Verhalten mit ihren (angeblichen) politischen Überzeugungen deckt, ist für mich schon auch wichtig. Nimm mein oben genanntes Beispiel mit der Abtreibung.

[xylophon]

zur 620: nun, mir scheint, dass die Lage nicht ganz geklärt ist, wie "verpflichtend" die Regelung war...ansonsten dürften allerdings wohl wirklich alle Parteien betroffen sein, was nur noch die Frage offenlässt, ob man an bestimmte Parteien höhere Ansprüche stellen muss.


Daneben hatte ich auf der langen Heimfahrt noch Gelegenheit zu überlegen, wo eigentlich der Unterschied zwischen "Benzin" und "Atomkraft" (617) ist, weil mich meine eigene Argumentation selbst nicht ganz überzeugt hatte:

Ich würde es jetzt - nach 60 km Autofahrt - anders sagen:

Wenn ich der Meinung bin, dass man Hühner oder andere Tiere nicht durch Batteriehaltung quälen soll, dann soll derjenige, der das doch tut, nicht einen Cent an mir verdienen. Also kaufe ich seine Produkte nicht. Auch wenn sie die Hälfte kosten. Weil Blut an ihnen klebt.

Wenn ich der Meinung bin, dass Atomkraftwerke und vor allem deren Rückstände so gefährlich sind, dass diese Technik baldmöglichst ersetzt werden sollte, dann sollen diejenigen, die diese gefährliche Technik einsetzen, an mir keinen Cent verdienen. Weil es ggü zukünftigen Generationen unverantwortlich ist. Auch wenn der Strom dadurch das Doppelte kostet.

Wenn ich der Meinung bin, dass jemand, der seine Arbeiter - zB in der 3.Welt - mit Pestiziden vergiftet, sich unverantwortlich verhält, dann soll auch dieser keinen Cent an mir verdienen. Weil ich nicht seinen Profit steigern helfe, den er auf diese Weise erzielt. Weil Blut an seinen Waren klebt. Auch wenn ich dadurch auf deutlich teurere Produkte zurückgreifen muss.

Und so weiter....

Einen ähnlichen Satz mit Benzin/Autos kann man nicht bilden. Hier geht es nicht um die Waren, die man ablehnt und daher boykottiert. Sondern hier geht es um die Pflicht weltweiter Einsparungen, die der Einzelne nicht erfüllen kann. Der Einzelne ist hier machtlos.

Aus diesem Grunde würde ich keinem Grünen Abgeordneten vorwerfen, wenn er häufig Auto fährt oder fliegt. Wenn man bis Freitag abend in Berlin sitzt und dann schnell nachhause zur Familie nach Frankfurt/Düsseldorf/München/Stuttgart oder Umland will, nimmt man natürlich das Flugzeug. Statt stundenlang mit der Bahn durch Deutschland zu zuckeln.

Alles andere wäre naiv. Und würde zudem auch nicht helfen. Wenn Rezzo Schlauch also bei Aldi seine Eier kaufen würde oder bei Yello seinen Strom beziehen, dann würde ich ihm das persönlich eher übel nehmen als wenn er mit dem Flugzeug häufig Berlin/Stuttgart fliegt. Oder eben in Urlaub.
Man wird kaum von einem grünen Abgeordneten verlangen können, dass er in Sack und Asche geht und sein Einkommen im übrigen der 3. Welt spendet.

[Rainer6767]

@xylo:

So gut Deine Argumente auch sind, so sind wir doch am wunden Punkt angekommen:

Der grüne Abgeordnete quält sich Freitag nacht natürlich nicht im Zug nach Hause, sondern fliegt. Völlig verständlich.
Nun muss er sich aber die Frage stellen, wieviele Leute sich zukünftig, wenn sich seine Vorstellungen durchsetzen, eben doch nach einem langen Arbeits- und Sitzungstag mit der Bahn abquälen müssten, während er als Abgeordneter völlig unabhängig von den Preisen auch weiterhin das Flugzeug nutzen wird. Auf Kosten des Steuerzahlers.

Einen ähnlichen Satz kann man mit Benzin übrigens doch bilden: Wenn ich der Meinung bin, dass ein zu hoher Ölverbrauch schädlich ist, dann muss ich eben im Rahmen meiner Möglichkeiten den Verbrauch eindämmen. Wenn ich der Meinung bin, dass Ölkonzerne die Weltmeere verseuchen, dann sollen sie möglichst wenig an mir verdienen etc.

Deine Argumentation ist immer noch nicht schlüssig. Denn der Einzelne wird in seinem privaten Bezugsverhalten beim Strom auch keinen Einfluss auf den Atomausstieg haben, oder? Ob ich (nur ich) Ökostrom beziehe oder Atomstrom ist völlig irrelevant. Wenn ich (nur ich) auf Bioprodukte umsteige, hört deswegen nicht die Massentierhaltung auf.

Ich glaube, ehrlich gesagt, nicht, dass Du hier wirklich Deiner Überzeugung Ausdruck verleihst. Zum ersten Mal, seit ich Dich hier kennengelernt habe, scheint Deine Argumentation parteipolitisch motiviert zu sein. In Wirklichkeit wurmt es Dich doch auch total, dass ausgerechnet Trittin (angeblich) so viele private Bonusmeilen gesammelt hat. Gib`s zu.

[derschwarzeRitter]

Rainer,

glaube, du hast mich missverstanden.

bei Ladendiebstahl, Steuerhinterziehung usw. liegt sowohl objektiv wie subjektiv ein Unrechtstatbestand vor (bin Nichtjurist, hoffentlich richtig ausgedrückt).

ausserdem liegt bei den Bonusmeilen der Tatbestand offen zu Tage (alle Daten liegen ja vor). ist bei Ladendiebstahl und Steuerhinterziehung nicht immer unbedingt der Fall

xylo,

bist auf dem richtigen Weg.

darf ich als Grüner nur bei Ökos einkaufen ? darf ich Auto nutzen - und wenn, bis zu welchem Benzinverbrauch ? muss ich Strom aus Windkraft nutzen ? usw.

du merkst auch, dass man die Anforderungen an einen "wahren Grünen" ins Lächerliche hochschrauben kann.

[xylophon]

..nein.

Weil es einen Unterschied macht, ob ich in Köln wohne und arbeite und mein Auto nur zum Spazierenfahren brauche, ob ich in Berlin wohne und die Familie in Stuttgar oder ob ich beim Bauern Ewald wohne und das Feld bestelle. Und danach richtet sich auch der Bedarf.

Natürlich "ändere" ich als Einzelner nichts, indem ich keinen Atomstrom kaufe. Allerdings hat hier der Konsument durchaus eine gewisse Macht. Und der "Gegner" ist der Hersteller, der unmittelbar von einem Kaufstreik betroffen wäre, bzw. der Profiteur ist der Hersteller von "grünen Strom", der durch zusätzliche Kunden belohnt wird.

Genau das gilt für das Benzin/Fliegen aber m.E. nicht. Es ist nicht die Lufthansa oder Daimler-Chrysler, die durch einen "Boykott" gedrängt werden sollten/könnten, irgendetwas zu ändern. Sondern hier geht die "Gefahr" übermäßigen Energieverbrauchs von den Konsumenten selbst aus.
Nicht Vw oder Porsche müssen den Energieverbrauch einschränken, sondern dass muss der Einzelne. Den aber überhaupt nicht berührt, ob ich mein Auto stehenlasse, ob ich Tempo 100 fahre oder ob ich mit einem Porsche jedes Wochenende die A3 Köln-Frankfurt als Rennstrecke benutze, weil ich so gerne rase. Und dabei 25 l/100 km verbrauche.


Und ich argumentiere nur in dem Sinne parteipolitisch, wie es um Vorwürfe geht, die ich für nicht stichhaltig halte. Wenn zB Angela Merkel auch dienstl. Bonusmeilen privat verwendet hat, ist mir das genauso egal.
Im übrigen wäre ja der Vorwurf noch naheliegender, dass ich mich selbst entlasten möchte (als Trittin), weil ich für die Grünen in weiten Bereichen Sympathien habe - und dennoch viele km mit dem Auto fahre und 1 x im Jahr in Urlaub fliege. Wie gesagt, ich sehe aber keinen Sinn darin, mich selbst in Bereichen einzuschränken, wo es keinerlei Auswirkung hat. Während andere Leute ihre Autos nur als Spielzeug benutzen.
Ich sehe dagegen durchaus Sinn darin, meinen Konsum so zu gestalten, dass ich nicht von Verhaltensweisen, die ich inakzeptabel finde, durch günstigere Preise profitiere (wenn Du mir sagen kannst, was ich den Auto-/Benzinherstellern vorwerfen soll und wen ich stattdessen mit meinem Geld bedenken soll, werde ich das überdenken). Zudem habe ich den Geldbeutel, diesen Anspruch zu finanzieren.
Ich hoffe, dass die grünen Abgeordneten das ähnlich sehen, die wohl noch deutlich mehr verdienen.

[Rainer6767]

@dsR:

Sollten Gewerkschaften in ihrer Rolle als Arbeitgeber besondere Rücksichten nehmen oder die Möglichkeiten zu Lasten der Arbeitnehmer voll ausschöpfen (z.B. nur Mindestlöhne zahlen)?

Soll ein CDU-Politiker, der ständig den Werteverfall beklagt und die Stärkung der Familie predigt, fremdgehen dürfen?

Ich fordere doch nicht, dass grüne Abgeordnete nur mit dem Fahrrad fahren sollen. Ob sie aber Verkehrsmittel, die sie für schädlich halten und politisch bekämpfen, privat auch noch exzessiv nutzen sollen, ist doch eine andere, durchaus berechtigte Frage, oder?

Nochmals: Wasser predigen, Wein trinken. Hat was mit politischer Glaubwürdigkeit zu tun. Und das gilt bestimmt nicht nur für die Grünen. Aber eben in verstärktem Maß.

Die Grünen müssen es sich schon gefallen lassen, dass man sie an anderen Maßstäben, nämlich ihren eigenen, misst. Wenn das nicht berechtigt ist, dann sind die Grünen in der Tat eine Partei wie jede andere. Wollen sie das sein?
Die Grünen fallen jetzt sehr tief. Weil sie sich selbst zuvor auf das höchste denkbare moralische Ross gesetzt haben.

[mrs.whiteknight]

@xylophon

Und Rezzo Schlauch fliegt nicht nur auf erschlichenen Bonusmeilen,
sondern aus purer Lust mit dem Porsche über die Autobahn.

Sinnig, oder?

M.W.

[Rainer6767]

@xylo:

Letztes Posting für heute:

Ein "Käuferboykott" hätte selbstverständlich Auswirkungen auf den Flugverkehr. Würden mehr Leute auf die Bahn umsteigen, könnte eine Reihe innerdeutscher Flüge gestrichen werden. Würden mehr Leute Urlaub im inland machen, würden viele Flieger in der Sommerzeit am Boden bleiben.

Und ein Boykott spritfressender PKW-Modelle würde natürlich auch den Benzinverbrauch senken, da die Hersteller sehr schnell darauf reagieren würden.

und wenn viele Konsumenten auf Bioprodukte umsteigen, macht die eine oder andere Tierfabrik zwangsläufig zu.

In allen Fällen gilt aber, dass der Einzelne keine Macht hat, sondern nur die Konsumenten als Masse. Wer aber soll da vorangehen, wenn nicht der grüne Umweltminister?

Ich habe übrigens kein Problem damit, dass Trittin wöchentlich nach Hause fliegt. Sofern er nicht gerade in Hamburg wohnt (da gibt`s ne gute Bahnverbindung nach Berlin).

Die Frage, was Rezzo Schlauch alleine in Thailand gemacht hat, würde mich übrigens schon auch noch interessieren.

[mrs.whiteknight]

Da stellt sich die Frage:

War Rezzo Schlauch allein in Thailand?

m.W.

[derschwarzeRitter]

Rainer, xylo,

denke, wir werden uns einig, wenn wir den jeweiligen Moralanspruch an den anderen auf ein vertretbares Mass runterschrauben. wobei das individuell sehr unterschiedlich sein kann.

Rainer, du hast recht, wenn die intransigente CDU-Abtreibungsgegnerin selbst abtreiben sollte. den christlichen "Fremdgänger" wirst du aber doch nicht mit Unverständnis überschütten

persönlich sehe ich die story viel pauschaler. der Benzinverbrauch des Porsche-fahrenden Schlauch interessiert mich nicht, sondern das Eintreten für die Ideen der Basis und deren mögliche politische Durchsetzung. und da fühle ich mich verraten (Kosovo, Afghanistan).....

[Harry_Schotter]

@#622 von xylophon

Das Problem ist nicht, daß wir, die normalen Wahlbürger von den Parteimitgliedern, Abgeordneten und Ministern der grünen Partei mit moralisch engierten Zeigefinger empört verlangen, sie sollen doch Wasser trinken, daß Problem ist, daß die Parteimitgliedern, Abgeordneten und Ministern der grünen Partei mit moralisch engierten Zeigefinger empört verlangen, daß wir, die normalen Wahlbürger Wasser trinken sollen, während sie selbst mit Toskana-Wein gurgeln.



H_S

[xylophon]

ich mach auch bald ein Ende für heute:

"Und ein Boykott spritfressender PKW-Modelle würde natürlich auch den Benzinverbrauch senken, da die Hersteller sehr schnell darauf reagieren würden." - Das glaube ich eben nicht, weil der Auto-Markt klar in Zielgruppen aufgeteilt ist. Der Spritfresser wird von Leuten, die es sich leisten können, immer gekauft und deshalb auch immer produziert werden. Die Spritfressende Familienkutsche wird aber möglicherweise dann nicht gekauft, wenn sich mit anderen Fahrzeugen viel Geld sparen läßt.

Zu HarryS: das Problem sehe ich eher nicht. Vielmehr sind die Grünen nun in eine Gruppe der "Gutverdiener und Machtinhaber" und eine Gruppe der "Idealisten" zerfallen. Die einen nehmen den anderen übel, dass sie gut verdienen und Macht haben, also "ganz normale Menschen" sind. Die anderen nehmen den einen übel, dass sie sie nicht als solche (normalen Menschen) betrachten, sondern von ihnen ein wenig mehr erwarten als von "reichen mächtigen Leuten" in anderen Parteien.
Von Dir erwartet niemand, dass Du das Auto stehen läßt oder nur mit dem Fahrrad fährst. Was die Grünen "reichen Mächtigen" aber wollen, dass Du oder vielleicht auch nur Dein ärmerer Bruder oder Deine ärmere Schwester bald aus finanziellen Gründen gezwungen sein wirst, weniger Auto zu fahren oder es ganz abzuschaffen. Wenn Du den entsprechenden Geldbeutel hast, wollen sie es Dir nicht verbieten. Sie wollen, dass Du den Spritfresser aus wirtschaftlichen Gründen verkaufst und dafür ein sparsameres Auto erwirbst, wenn Du es Dir leisten kannst. Oder eben weniger fährst, wenn Du es Dir nicht leisten kannst.
Sie predigen Dir kein Wasser. Sie wollen nur, dass nicht alle Wein trinken, wenn nicht genug Wein für alle da ist. Da sie aber keine sozialistische Partei sind, wollen sie aber keineswegs den Wein auf alle gleichmäßig verteilen. Sondern haben kein Problem, wenn die Reichen viel Wein trinken und dann für die Armen nur ein paar Tropfen bleiben. Wobei einige von ihnen jetzt eben zu den Reichen gehören. Was andere ihnen übel nehmen.

[antigone]

Das große Schweigen


Bundestagsabgeordnete haben Bonusmeilen möglicherweise in einem viel größeren Ausmaß als bekannt privat genutzt. Nach FOCUS-Informationen übermittelte bisher nur ein Drittel der Parlamentarier der Reisestelle des Bundestages die Aufstellung seiner Prämiengutschriften. „Auf Nachfrage ist aber grundsätzlich jeder Abgeordnete bereit, seine Meilen anzugeben“, sagte der Sprecher des Deutschen Bundestages, Wolfgang Wiemer.

Mit einem Schreiben vom 28. Juni des vergangenen Jahres hatte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) laut FOCUS alle Abgeordneten angemahnt, ihre dienstlich erworbenen Prämiengutschriften sowie die fünfstellige Geheimnummer für das Lufthansa-Meilenkonto der Reisestelle des Bundestages mitzuteilen. Am vergangenen Mittwoch legte Thierse noch mal brieflich nach. „Für den Fall, dass dienstlich erworbene Bonusmeilen privat eingesetzt worden sind“, sollten die Abgeordneten entsprechende Beträge auf das Konto des Deutschen Bundestags einzahlen. Der Verwendungszweck laute “Bonusmeile“, schrieb Thierse. Bis zum Freitag, berichtet FOCUS, seien auf dem Konto jedoch noch keine Einzahlungen eingegangen.

Der Ältestenrat des Bundestages hatte die Parlamentarier mit einem Beschluss vom 25. September 1997 dazu verpflichtet, alle dienstlich erworbenen Bonusmeilen automatisch zu melden.

04.08.02, 11:40 Uhr

focus.de

[derschwarzeRitter]

sicher hat jeder - ob Grüner oder nicht - gegrinst, als die Meldung über Schlauchs Thailand-Flug kam.

ich auch.

muss aber im nachhinein sagen, dass die Nennung der Zieladresse eine riesengrosse Sauerei ist. Schlauch wird unausgesprochen als Lustgreis hingestellt, wobei er sich nicht verteidigen kann. das "Gerücht" wirkt viel schlimmer als der Flug selber.

ok, nehme an, er war zum Rosenkranz Beten dort....

[antigone]

vorher

[xylophon]

...nun, ich habe einen guten Bekannten, völlig unverdächtig, der auch sehr gerne in Thailand Urlaub macht. Das Land hat nach seinen Aussagen ganz andere Qualitäten als der Ruf suggeriert.

Ich selbst war nie östlich von Budapest, von daher verlass ich mich mal auf sein Wort.

[mrs.whiteknight]

Na ja,

allein wird der wohl gefahren sein.

Alleine geht man natürlich auf Kulturreisen.

Porschefahrer is er ja auch
(Früher hatte er einen forschen Pi..,
heute hat er einen Porschefi..).

Ältlich is er.

Dicklich is er.

Schüttere Haare hat er.

Geld hat er reichlich.

Und das Leben weiß er zu genießen.

M.W.

[hako]

# 637

Wer stopft sich denn Watte in die Ohren, wenn er zu Sinfoniekonzert geht!

[Deep Thought]

@ rainer6767

Wir waren in unserer Argumentation noch nie so nahe...

@ H_S




#634
#635

Sicherlich wollte er (wieder einmal ??? )nur persönlich schauen, ob es in Bankok City WIRKLICH so wild ist, wie man sich erzählt....


Hoffentlich haben die da wenigstens EIN Museum, auf das er sich berufen kann....

[derschwarzeRitter]

aber mrs. WK,

das war aber nicht ladylike......

.......da errötet sogar die Tastatur

[Harry_Schotter]

@#632 von xylophon

Falsch !

Die Grünen sind auch, im idellen Kern, eine sozialistische Partei (gewesen???), weil viele "Ho Schi Min"-68ziger, DKP`ler, KPD`ler, Maoisten, Trotzkisten und Mitglieder anderer linker Splittergruppen in ihr eine Heimat gefunden haben(hatten???).
Zum Beispiel war Jürgen Trittin, glaub ich, mal früher ein waschechter DKP-Kommunist.

Und die Grünen haben(hatten???) immer auf ökologisch-soziale
Reformen wertgelegt........zumindestens vor der 1998ziger Wahl.


H_S

[derschwarzeRitter]

#641

Die Grünen sind auch, im idellen Kern, eine sozialistische Partei (gewesen???), weil viele "Ho Schi Min"-68ziger, DKP`ler, KPD`ler, Maoisten, Trotzkisten und Mitglieder anderer linker Splittergruppen in ihr eine Heimat gefunden haben(hatten???).

nicht zum ersten Mal von diesem Poster : konzentrierter Schwachsinn und bodenlose Ignoranz - aber immer den Mund weit aufreissen !

Öko- und Friedensbewegung sind die Hauptwurzeln der Grünen, dazu kam später liberales Bildungsbürgertum. Linke gibts einige wenige.

[principessa]

#639 + #636,
letzen Sommer lernte in Frankreich ein paar Leute, auch Paare, kennen, die jedes Jahr während der Winterzeit in Thailand sind und zwar weil sie zum einen im Winter nicht arbeiten müssen und zum anderen, weil das Land so schön sei.

#600
@Deep Thought,

Kultcharakter ? Ich gebe zu, es verhält sich häufig so, daß Deine Threads durchaus eine Art politisches Oligopol hier bei W-O darstellen. Dennoch, konträr des selektiven und außergewöhnlichen Informations-Charakters, zu dem auch die eingeladenen Diskussionsteilnehmer in diesem öffentlichen Board beitragen, war ich auch schon recht oft erschrocken ob der Wortwahl der verschiedenen USER !
Die Unterstützung durch die W-O-Gemeinschaft für Dich, Euer Durchlaucht Thought, als es kürzlich darum ging, einem MdB-Abgeordneten die „Basis-Demokratie“ wieder ins Gedächtnis zu rufen, empfand ich offengestanden als überwältigend. Das war ein sensationelles Beispiel dafür, wie ein „Zusammenleben“ trotz der Anonymität innerhalb der W-O-Comunity auch funktionieren kann. Und Du hast es selbst gebührend gewürdigt.
Und auch und gerade wegen diesem außerordentlichem Respekt, der Dir entgegengebracht wurde, wünsche ich Dir aufrichtig auch etwas mehr Toleranz den Andersdenkenden oder Unwissenden, oder wie auch immer Du sie nennen magst, gegenüber. Bitte erlaube es mir, hier offen zu sagen: es mißfällt mir, daß jeder, der (noch ? )eine andere Meinung vertritt, oder aus, laß‘ es mich individuell bedingte Intellektualität nennen, recht bald von Dir irgendwie als defizitäre Persönlichkeit mit irgendwelchen hirnorganischen Psychosyndromen abgestempelt wird; und ich hoffe nicht, daß Du beliebst, auch zukünftig das global Böse durch diese Art der Herabwürdigung zu kompensieren. Ich mag mich irren, ich hoffe es sogar, das Risiko unverstanden zu sein, gehe ich ein.
Ich möchte p.e. xylo nicht unbedingt unterstützen, denn Ihr habt beide ein sehr dickes Fell, was alle Leser inzwischen bemerkt haben müssen. Wenn ein Herr Möllemann bei dem Herrn Beckmann, welcher nun auch schon L’Oreal trägt und sich u.a. in seiner Eigenschaft als Interview-Gastgeber sogar anmaßte, dem Herrn Fischer wie selbstverständlich und schon bestimmend zu sagen, daß Kofi Anan bald einen Nachfolger bräuchte, vor Millionenpublikum sagen darf, daß der –inzwischen Ex- Verteidigungsminister eine Gurke ist und der –noch- Bundeskanzler ein Knilch sei und erst gestern in den Tagesthemen der Herr Schäuble (!?), daß der Bundeskanzler ein Heuchler sei, denn die Fuchsspürpanzer stünden seit langem in der Krisenregion ... dann müssen wir davon ausgehen, es ist, zumindest unter Politikern, eine unbedingte Mode geworden, öffentlich umfassend beschimpfende Respektlosigkeit zu zeigen. Ich widersetze mich dieser unwürdigen und entsetzlichen Mode; und wiederholt: sie gefällt mir nicht.

principessa

[principessa]

#640, schwarzer Ritter, erlaube bitte, ist das Wort Lustgreis, # 634, etwa "brüderlicher" ?

[Harry_Schotter]

@#642 von derschwarzeRitter

"Nicht zum ersten Mal von diesem Poster : konzentrierter Schwachsinn und bodenlose Ignoranz - aber immer den Mund weit aufreissen !"

Im Gegensatz zu manchem(-n) Anderen, ist bei "diesem Poster" (wenigstens)auch der der Schwachsinn konzentriert.



Übrigens: Ich hatte geschrieben: "Die Grünen sind auch.............."

Ist dir das Wort/der Begriff: "auch" geläufig und kennst du seine sematische Aussage ???

Das Wort, "auch" lässt ja doch eindeutig eine Verbindung zwischen meiner und deiner Feststellung: "Öko- und Friedensbewegung sind die Hauptwurzeln der Grünen, dazu kam später liberales Bildungsbürgertum" zu, da es verbindet und nicht ausschließt.
Von Antagonismen war meinerseits nie die Rede.




"..............Linke gibts einige wenige."

Aha,.....soso !





H_S

[Deep Thought]

@ principessa

1) "Kultcharakter"

Diese Bemerkung im WTC-Thread war selbstironisch - und sie war eine humorvolle Bemerkung auf die Tatsache hin, daß rainer6767 sich das 2.000sten posting in dem Thread "unter den Nagel" riss. Sie ist also einfach eine Kleine Bemerkung, die genau NICHT das ausdrücken sollte, was Du mir jetzt unterstellst.

2) Toleranz

a) Gerade die derzeitige Situation zwischen rainer6767 und mir (wir haben uns ja seinerzeit heftigst GEGENSEITIG bekämpft)zeigt das Gegenteil Deiner Behauptungen. Kannste aber nur teilweise anhand der postigs mitbekommen haben, weil rainer6767 und ich das per BM "geklärt" haben.

b) "Spezialfall" xylophon.

Hier handelt es sich um einen User, der sich zur extremen Provokation als Hauptbeweggrund bekannte und dies auch konsequent "lebt" ( Musterbeispiel der Thread "Roche: neues AIDS-Medikament nicht für Afrika - und das ist gut so.... " ) und weder vor Beleidigungen noch vor Veröffentlichung personenbezogener Daten von Usern hier im Board zurückschreckt.
Wer so primitive Verhaltensmuster zeigt, der darf sich über Gegenwind nicht wundern.

c) Daß Politiker sich vor öffentlichem Publikum gegenseitig beschimpfen war wohl schon vor 2000 Jahren so.
Was ich für die Verhaltensformen von Dumpf-Talker Beckmann, "18%"-Möllemann und anderen verantworten soll, ist mir schleierhaft.
Der Ergänzung halber will ich jedoch noch daran erinnern, daß ein gewisser (damals noch sorgfältig auf Jeans und Turnschuhe achtender) MdB namens Josef Fischer es toll fand, den Inhaber des Zweithöchsten Amtes in dieser Republik im Bundestages ein "Mit Verlaub, Herr Bundestagspräsident, Sie sind ein Arschloch ! " entgegenzubringen.
Heute - im feinen Zwirn - achtet er sorgfältig darauf, daß man ihm keine zu kritischen Fragen stellt und füllt sein Amt mit mächtig viel "Würde" - logisch: Ist ja schließlich auch ein Riesen-Unterschied, ob er oder irgendjemand anderes ein öffentliches Amt bekleidet, nicht wahr????

d) Ich liebe sachliche Diskusionen - bin jedoch bereit, "saftige" Zuspitzungen einzubeziehen (auch von anderen in Bezug auf mich) . MAnchmal kann man jedoch eigene Positionen durch Überspitzungen und Metaphern besser deutlich machen.

Gruß

D.T.

[Linda17]

Von "Özdemir auf Hunzingers Schuldners Liste" ist dieser srd nun bei Rezzo Schlauch gelandet einhergehend mit Phantasien, was er denn alleine in Thailand getrieben haben könnte...

BILD bringt es doch tatsächlich immer wieder fertig, auch ernst zu nehmende Menschen in die Abgründe des Schmieren-Journalismus zu ziehen.

Peanuts wie Bonus-Meilen bewegen die Republik, nicht Schreibers 100.000,- DM Spende, nicht das Diehl-Millionen-Steuergeschenk bayerischer Finanzämter, nicht die Schweizer Koch-Spenden (jüdischer Erblasser) nicht Kohls Ehrenwort, nein Bonus-Meilen einiger Grünen-Abgeordneter werden die Wahl entscheiden.

Hat sich schon mal jemand Gedanken gemacht, daß Stoiber von einem ehemaligern Springer-Mitarbeiter fit und schön gemacht wird fürs Wahlvolk?
Um die SPD zu schwächen, muß deren Koalitionspartner geschwächt werden. Es ist gelungen! 7.000 Euro und verlustig gegangene Moralvorstellungen wiegen schwerer als Schreibers Spende etc.

[xylophon]

so, zunächst mal Danke prinzipessa.

Dann möchte ich doch mal 2 Dinge klarstellen. Der Satz von D.T. ist eine absolute Unverschämtheit:

"....und weder vor Beleidigungen noch vor Veröffentlichung personenbezogener Daten von Usern hier im Board zurückschreckt. Wer so primitive Verhaltensmuster zeigt, der darf sich über Gegenwind nicht wundern."

Ich habe keine Lust, schon wieder die Zahl der Beleidigungen, die von D.T. gegen mich kamen, hier zusammenzutragen. Ich bin allerdings relativ sicher - und das kann die Mehrheit der User mit Sicherheit bestätigen - dass ich selbst ausgesprochen selten persönlich beleidigend werde, weil ich nämlich mir nicht das Recht anmaße, anhand von Postings auf die Persönlichkeit von anderen zu schließen.

Was mich aber noch mehr ärgert, die angebliche "Veröffentlichung personenbezogener Daten". Ich weiß natürlich was gemeint ist, andere ev. nicht.
D.T hatte einen Link ins Gästebuch von Rezzo Schlauch gesetzt und dort stand eines seiner Postings fast wortgleich, wurde inzwischen aber wieder gelöscht. Daraufhin habe ich geschrieben "ach, dort schreibst Du ja unter dem Namen ...., so hieß ja hier auch ein Fußballspieler". Nicht ahnend, dass es sich - was ich im übrigen nach wie vor nicht sicher weiß - um seinen wirklichen Namen handelt. Hätte ja auch nach dem Fußballer benannt sein können - oder ist es sogar. Erst seine Reaktion hat mir dann gezeigt, dass es ev. der richtige Name ist, ich habe mich per BM entschuldigt, die entsprechenden Postings sind gelöscht.

DAS ist die "Veröffentlichung personenbezogener Daten" gewesen. Soll sich jeder selbst ein Bild machen, ob hier nicht der Beleidigte möglicherweise ganz erheblich dazu beigetragen hat, dass es dazu kam. Ich würde jedenfalls nicht mit meinem realen Namen in Gästebücher schreiben und den gleichen Text hier als Posting absenden und dann auch noch einen Link setzen, damit es auch jeder merkt.


Dagegen - und daran darf ich dann auch erinnern - hat es mal ein Treffen unter einigen Kölnern gegeben, wo als allererstes klargestellt wurde, dass die dortigen Inhalte nicht hier im Board auftauchen. Was aber einen einzigen Teilnehmer nicht davon abhält, hier seit Monaten zu behaupten, ich hätte dort "Lust an Provokation" als Antriebsfeder angegeben. Was zum einen die Tatsachen verzerrt, zum anderen natürlich glasklar gegen die Absprache verstößt. Während mein "Veröffentlichen persönlicher Daten" ein Versehen war, weil ich nicht ernsthaft davon ausging, dass es sich um den realen Namen handeln könnte.

[Rainer6767]

@dSR:

Kommen Fischer und Ströbele ursprünglich aus der Friedensbewegung, der Ökobewegung oder vielleicht doch aus der militanten Linken?

Mal ganz abgesehen davon, dass es meiner Meinung nach eine echte Friedensbewegung in Deutschland praktisch nie gab. Abrüstung wurde immer nur im Westen gefordert. Maßgebliche Aktivisten der Friedensbewegung waren durch die DDR gesteuert und finanziert.

Insofern ist eine Gleichsetzung großer Teile der Friedensbewegung mit Linksradikalen durchaus gerechtfertigt. Wenn es natürlich auch Ausnahmen gab (bspw. kirchliche Organisationen, Schwerter zu Pflugscharen etc.)

Bevor Du nun äußerst, ich hätte keine Ahnung: Ich war mal JUSO-Kreisvorsitzender und in dieser Funktion auch Vertreter in einem Koordinierungsgremium der (lokalen) Friedensbewegung. Da wurde von den Oberpazifisten der Afghanistankrieg der UdSSR als Befreiung der moslemischen Frau gerechtfertigt.
Ich weiß also sehr gut, wovon ich rede.

Ich gebe Dir allerdings Recht, dass die heutigen Grünen bei weitem nicht mehr so links sind wie die aus der Gründerzeit. Bei einigen hat da ein Umdenken stattgefunden, andere haben die Partei verlassen.

Es war in der Tat beachtlich, wie zu Gründerzeiten der Grünen erzkonservative Bäuerinnen aus Wackersdorf auf Parteitagen direkt neben RAF-Unterstützern gesessen sind.

[never]

Hallo zusammen,

hiermit bitte ich alle beteiligten und anwesenden User genau einmal (!), auf der sachlichen Ebene der Diskussionen zu bleiben.

Prinzipiell haben persönliche Dinge (Namen, Telefonnummern etc.) nichts im Board zu suchen, da brauchen wir nicht drüber diskutieren und die Geschichte nun auch nicht noch einmal aufzuwärmen. Letztendlich folgte ja auch eine Entschuldigung und damit sollte sich Sache erledigt sein.

Und ob nun die Henne oder das Ei zuerst da waren, ist bei 649 Postings wohl auch müssig, ergründet zu werden.

Viel Spaß noch bei der Diskussion
never

[Deep Thought]

"Da wurde von den Oberpazifisten der Afghanistankrieg der UdSSR als Befreiung der moslemischen Frau gerechtfertigt."

Da sieht man mal, wie wenig die beiden Supermächte unterscheidet.... jetzt sind die USA und die Afghanistankrieg-Befürworter (und auch viele grüne "Realos" ) auf dieser Argumentationsebene.

[Deep Thought]

Will sagen:
Beides mal alles andere als ein Ruhmesblatt für die pseudopazifistischen Grünen-Fraktion.

[Deep Thought]

spd vs. "bild"
Dummheit muss bestraft werden

Bild ist klug, die SPD dumm. Ist es das Grauen vor dem 22. September, das den Genossen das Gehirn vernebelt? Um die Bild-Kampagne in Sachen privat verflogener Bonusmeilen von Abgeordneten zu stoppen, haben führende Sozialdemokraten einen Angriff auf die Pressefreiheit gestartet und Strafanzeigen im Dutzend gestellt. Daraus hat Bild prompt und instinktsicher eine neue Kampagne gestrickt: Mit dem üblichen Empörungsgestus verteidigt das Boulevardblatt nun das Recht auf freie Berichterstattung und hat sich dabei der Unterstützung prominenter Medienmacher versichert. Das hätte jeder, der von Berufs wegen mit den Spielregeln einer Medienrepublik vertraut ist, voraussehen müssen.

Kommentar
von BASCHA MIKA

Dabei war Ende vergangener Woche scheinbar ein wenig Ruhe an der Bonusmeilenfront eingekehrt. In der veröffentlichten Meinung hatte sich die Überzeugung durchgesetzt, dass sich die überführten Abgeordneten zwar eines Vergehens, aber keines Verbrechens schuldig gemacht haben. Die Meilensünder sollten sich bekennen, über die Regeln nachdenken, die sie sich selbst gegeben haben. Und sich für ihr Verhalten entschuldigen. Eine Affäre - kein Skandal. Der Vorgang war auf sein rechtes Maß zurückgestutzt worden.

Gleichzeitig blieb das Misstrauen gegenüber der Bild-Zeitung und deren Veröffentlichungsmethoden. Es ist schon seltsam, dass das Blatt bisher fast nur namhafte rote und grüne Politiker beim Missbrauch erwischt haben will. Der Verdacht einer parteipolitisch motivierten Kampagne liegt durchaus nahe. Zur wahrheitsgemäßen Berichterstattung gehört eben auch eine möglichst vollständige Darstellung. Dass die Bild, die ihren Lesern jeden Tag häppchenweise neue rote und grüne Politiker zum Fraß vorgeworfen hat, diese publizistische Regel missachtet hat, darf man getrost annehmen. Ebenso, dass das Blatt eher im eigenen als im Interesse der Öffentlichkeit gehandelt hat.

Eine souveräne SPD hätte auf diesen Verdacht gelassener reagieren können. Die Bild-Kampagne war längst kein echter Aufreger mehr. Unabhängig von möglichen weiteren Outings war sie dabei, ins Leere zu laufen. Sie fing sogar an, Rot-Grün zu nützen. Diesen Bonus haben SPD-Generalsekretär Müntefering und Fraktionsvorsitzender Stiegler mit ihrem Geschrei gegen die Pressefreiheit zunichte gemacht. Sie haben Bild die Chance gegeben, auf die alte Kampagne eine neue zu setzen, bei der die SPD nun wirklich schlecht aussieht. Das ist mehr als dumm.

taz Nr. 6819 vom 6.8.2002, Seite 1, 85 Zeilen (Kommentar), BASCHA MIKA, Leitartikel

taz muss sein

[Linda17]

Warum gebt ihr dieser BILD hier ein Forum?

[Deep Thought]

Linda,

erstens gebe ich hier der taz ein forum

zweitens ist die Meinungsfreiheit immer auch die Meinungsfreiheit der andersmeinenden.

und

drittens ist müntefering seit Monaten ein politischer depp.
Der geht Spreng aber auch JEDESMAL auf den Leim.

ich merke immer mehr:

Sieg der SPD 1998 war einzig und allein die Niederlage der CDU/Kohls.

So deppert macht ja nicht mal ein Schülersprecher Wahlkampf.... ist aber sicherlich auch mit dem Bundesschwätzkanzler und seinem Hüh-Hott-Programm schwierig....

Die Bürger sind halt doch nicht so blöd wie Münti und konsorten glauben...

Am lächerlichsten ist die "180 Grad-Kehrtwende" Pazifisten-Nummer vom "uneingeschränkt" dämlichen Schröder... da lachen ja die Hühner.

Die können ja nicht einmal mehr populistisch sein... selbst diese Plattitüden hamm´se nich mehr drauf.....

[Deep Thought]

Zur Verdeutlichung:




spd und presserecht
Lex Lafontaine
Wann immer Politikern die Berichterstattung von Journalisten nicht passt, wird der Ruf nach schärferen Pressegesetzen laut. Am deutlichsten demonstrierte das Oskar Lafontaine (SPD), der 1994 als damaliger Ministerpräsident des Saarlandes sogar eine Änderung des Landespresserechts durchsetzte. Durch dubiose Pensionsbezüge und die sogenannte "Rotlichtaffäre" in die Schlagzeilen geraten, schmähte er die kritische Berichterstattung als "Schweinejournalismus". Der Landtag verabschiedete daraufhin ein neues Pressegesetz, wonach Gegendarstellungen nicht mehr kommentiert und der so genannte Redaktionsschwanz - die übliche redaktionelle Erwiderung - nicht mehr angehängt werden durfte. Presserechtsexperten kritisierten die Novelle als verfassungswidrigen Eingriff in die Pressefreiheit. Die Lex Lafontaine - allgemein als persönlicher Rachefeldzug des Ex-SPD-Kanzlerkandidaten vor allem gegen den Spiegel gesehen - wurde erst im März 2000 von der saarländischen CDU-Regierung wieder außer Kraft gesetzt. ANN

taz Nr. 6819 vom 6.8.2002, Seite 3, 30 Zeilen (TAZ-Bericht), ANN

taz muss sein

[Deep Thought]

Ein außergewöhnlicher Coup

Franz Müntefering hat nicht nur alle Journalisten gegen sich aufgebracht. Auch für den Wahlkampfauftakt der SPD interessierte sich gestern niemand

aus Hannover JENS KÖNIG

Im Gehirn fast eines jeden Politikers scheint es ein kleines Zentrum zu geben, das offenbar nur dafür eingerichtet ist, komplett auszufallen, wenn es um das Verhältnis der eigenen Person oder der eigenen Partei zu den Medien geht. Das kleine Zentrum ist dann tot und kann kein Signal mehr an seinen Besitzer senden. Es kann ihn nicht mehr davor warnen, dass es fast nie etwas bringt, Medien zu beschimpfen oder zu verklagen, nur weil man sich von ihnen ungerecht behandelt fühlt. Strauß, Lafontaine, Lambsdorff, Kohl … Die Liste der Verirrten ist lang.

Bei Franz Müntefering ist dieses kleine Zentrum am Freitagnachmittag ausgefallen.

Der SPD-Generalsekretär konnte seinen Zorn über die Miles&More-Kampagne der Bild-Zeitung nicht länger zurückhalten und stellte bei verschiedenen Staatsanwaltschaften Strafanzeige. Für diese juristische Übung schlüpfte er in die für ihn sonst ungewöhnliche Zweitrolle als Bundestagsabgeordneter.

Dass das Boulevardblatt sich bei der Veröffentlichung der Bonusmeilen-Sünder auf linke und grüne Galionsfiguren konzentrierte und Leute aus dem Stoiber-Lager verschonte, das stank Müntefering. Aber dagegen konnte er nichts tun. Dass Bild aber nur unter Verletzung des Datenschutzes an diese Informationen gelangt sein konnte, das schien Müntefering sonnenklar und nicht hinnehmbar. Also zeigte er das Boulevardblatt sowie den Bund der Steuerzahler an; der SPD-General vermutete, die beiden steckten beim Verstoß gegen das Datenschutzgesetz unter einer Decke.

Dann kam alles so, wie es kommen musste. Bild fuhr in seiner Montagsausgabe elf prominente Chefredakteure auf (von Spiegel über Stern bis hin zur FAZ), die Müntefering allesamt attestierten, mit der Anzeige eindeutig zu weit zu gehen. Das Echo in den anderen Zeitungen war für den SPD-Generalsekretär ähnlich katstrophal.

Müntefering ist ein außergewöhnlicher Coup gelungen. Er hat durch seine Strafanzeige eine Art Zwangssolidarisierung mit der Bild-Zeitung bewirkt. Das muss ihm erst mal einer nachmachen, und das in einer Situation, wo nicht nur die meisten Journalisten, sondern auch weite Teile der Bevölkerung in der Bonusmeilen-Berichterstattung des Boulevardblattes eine Kampagne erkannt hatten. Fast war man schon geneigt zu glauben, die rot-grüne Regierung könnte durch eine Art Mitleidsbonus von dieser Affäre sogar noch profitieren. Damit dürfte es vorerst vorbei sein.

Aber nicht nur damit. Müntefering hat sich ja nicht nur einen Rohrkrepierer geleistet, der schnell im kollektiven Gedächtnis der Affären-Republik abgespeichert wird. Seine Meisterleistung hat der SPD-Generalsekretär ausgerechnet zum Start des lang ersehnten Wahlkampfes seiner Partei vollbracht. In diesem Wahlkampf wollte die SPD endlich mal wieder über Politik reden, über Kündigungsschutz, Ganztagsschulen und den bösen Stoiber. Wegen ihrer schlechten Umfragwerte hatte die Partei ihre Anhänger extra drei Wochen früher als ursprünglich geplant zu ihrer Auftaktveranstaltung an diesem Montag nach Hannover geladen. Aber worüber musste Müntefering in Hannover nach der SPD-Präsidiumssitzung Auskunft geben? Eben, über seine Anzeige. Die Bonusmeilen-Affäre hat sich spätestens ab jetzt verselbstständigt.

Aber Müntefering schien nicht mal etwas zu dämmern, er zeigte sich nicht etwa einsichtig. Er hat sich, so sagt er selbst, im Parteipräsidium auch keine Kritik anhören müssen. Schröder war offenbar nicht mal sauer, dass sein Generalsekretär ihn über die Anzeige vorher nicht informiert hatte. Im Präsidium sollen sich alle einig gewesen sein: Die Flugaffäre ist eine zielgerichtete Bild-Kampagne gegen Rot-Grün. Nein, sagt Müntefering auf der Pressekonferenz im Maritim-Hotel, seine Anzeige belaste nicht den Wahlkampf der SPD. Er wiederholt stattdessen seinen Vorwurf: Es könne nicht sein, dass Politiker die einzige Berufsgruppe seien, die keinen Datenschutz genieße. Die zum Freiwild erklärt und gejagt werden dürfe. "Da muss man sich wehren", sagt er. Das heiße natürlich nicht, fügt Müntefering hinzu, dass er die private Nutzung dienstlich erflogener Bonusmeilen bei seinen Kollegen Abgeordneten gutheiße. Und es heiße auch nicht, dass Journalisten nicht recherchieren dürften.

Was er darunter versteht, sagt der Generalsekretär eine halbe Stunde später, draußen auf dem Opernplatz in Hannover während der Auftaktveranstaltung des SPD-Wahlkampfes. "Wir lassen uns von Bild-Journalisten nicht plattmachen", ruft er den Schröder-Anhängern zu. "Das sind Leute, denen es nicht gelungen ist, Kohls Spender ausfindig zu machen." Münteferings kleines Zentrum im Gehirn war schon wieder stillgelegt.

taz Nr. 6819 vom 6.8.2002, Seite 3, 129 TAZ-Bericht JENS KÖNIG

[Linda17]

Hat Müntefering denn ein schärferes Presserecht gefordert? Allein die Tatsache, daß er Strafanzeige erstattet hat, läßt für mich jedenfalls diesen Schluß nicht zu!

[Deep Thought]

Toller Kommentar:

http://www.taz.de/pt/2002/08/06/a0097.nf/text

[Linda17]

@Deep Thought
Ich habe Deine letzten postings nur kurz überflogen. Mein Fazit dieser polemischen Presseberichterstattung ist die Frage, ist der normal informierte Staatsbürger überhaupt noch in der Lage zu wählen? Kann er diesem Hickhack überhaupt noch folgen?
Sollte er seine Stimme nicht gleich dem entsprechenden Presseorgan übergeben, FAZ ist CDU/CSU, SZ ist SPD, Bayernkurier ist CSU, mit dem Abo quasi, verzichtet er auf sein Wahlrecht und überträgt die Stimme der Redaktion...

Die Presse boykottiert nun den SPD-Wahlkampf... Ist es nicht Aufgabe der Presse zu informieren? Sollte sie diese Tatsache vergessen haben, wird sie ihrem Auftrag nicht gerecht. Sollte dem so sein, wird der Leser hoffentlich entsprechend reagieren, sein Abo kündigen oder aber die Zeitung nicht mehr kaufen. Ich werde dies mit meiner Tageszeitung machen, sollte ich dies feststellen!

[Deep Thought]

Linda17

Nicht wörtlich - im Gegensatz zu Lafontaine.

Aber er hat die tatsachen auf den Kopf gestellt.

Der Bruch des "Datenschutzes" von Politikern hat einen großflächigen Betrug aufgedeckt.

Es gaht ja nicht um den Bruch des DAten/Persönlichkeits-schutzes als Selbstzweck oder zur Befriedigung von Sensationslust wie bei den Paparazzi der "Bunten" ...

Ohne die Offenbarung von "persönlichen Daten" der Politiker, die unmittelbar mit schweren Verfehlungen oder gar Straftaten verbunden waren gäbe es keinen investigativen Journalismus.

Ich kann mich nicht entsinnen, daß Müntefering irgendwann einmal den DAtenschützer gab, als es um Verfehlungen von Schwarz-Gelb ging

Müntefering führt sich selber ad absurdum:

Er selber macht genau das, was er der BILD - getroffen heulend wie einst Lafontaine, Koch und Kohl - zum Vorwurf macht: Parteipolitik mit Skandalen.
Natürlich ist es anrüchig, daß scheinbar tendenziell nur Rot-Grün geoutet wurden.

Aber die BILD gibt ja inzwischen selber offiziell zu, daß ALLE Parteien betroffen sind.

DAs deutet auf den Bruch der unparteilichkeit hin und das wird der Deutsche Presserat sicherlich rügen.


Aber das macht die Peinlichkeiten von Müntefering nicht einen Deut besser.

[Deep Thought]

linda,

die Presse boykottiert keineswegs den Wahlkampf der SPD...

Sie nimmt nur mit Fassungslosigkeit zur Kenntnis, daß die SPD nichts mitzuteilen hat.

Sie rügt zu recht, daß keine Arbeitsmarktpolitischen Pläne kommen, anstatt dessen werden von regierungsseite erst einmal gezielt Teile des HArtz-Papieres per Indiskretion auf die Meinung der Öffentlichkeit hetestet, damit man anschließend sein Fähnchen populistisch nach dem Wind richten kann.
Ich merke nur, daß die RotGrün genau die gleiche Verachtung der Medien wegen Konzeptlosigkeit erntet, wie zuvor Kohl.

Das ist nur gerecht.

RotGrün hat den 16 JAhren Kohlschem Stillstandes und HAdern noch weitere 4 hinzugefügt.

Und jetzt bekommt die regierung die Quittung.

Vor 4 JAhren war das ganz imSinne von Müntefering.

Jetzt soll er sich nicht beklagen, nur, weil die eigenen Leute ebenfalls versagt haben.

[Linda17]

@Deep Thought
Der Presserat hat bereits gerügt! Nur interessiert dies keinen.

Jetzt frage ich Dich: warum werden die Abgeordneten nicht in die Hatz mit einbezogen, die ihre Bonusmeilen überhaupt nicht genutzt haben? Der hierdurch entschadene Schaden ist ein Vielfaches höher, als der durch privat genutzte Meilen.
Auch die Nichtnutzung ist Steuergeldverschwendung! Oder etwa nicht? Nur ist das für die Presse und auch für die Mehrheit der Bürger nicht interessant, da man nicht im Privatleben der Abgeordneten rumschnüffeln und nichts Pikantes zutage fördern kann.

Diese Diskussion insgesamt ist nicht nur reisserisch sondern auch voyeuristisch und verlogen. Es geht gar nicht um die paar Euros, es geht um das Offenlegen privater Details, sonst wäre man nach den "Schuldbekenntnissen" wieder zur Tagesordnung übergegangen.

[TimeTunnel]

#660

Dabei nennen sich die großen Tageszeitungen "überregional und unparteiisch", ganz der reinen Informationsgebung verpflichtet. Wieviele in der Redaktionsabteilung haben wohl ein Parteibuch in der Innentasche?

Kurz noch zur Wahlmöglichkeit für den umworbenen Staatsbürger: Eine Wahlmöglichkeit bedingt die Verschiedenartigkeit von Auszuwählendem! Dieses Spektrum der Unterschiede wird aber nur noch in Form verlogender Parteiprogramme suggeriert, in natura hat sich diese Differenz aber längst verflüchtigt, zurück bleibt da nur noch ein Hunzinger-Einheitsbrei der Verelendung, den man nicht mehr Volksvertretung nennen kann.

Christliches war noch nie christlich, Soziales nie sozial, Liberales sucht den stärksten Geldbeutel und Grünes verarscht sich derzeit schlicht selbst.

Schönster Stoff, aus dem man Politikverdrossenheit strickt!

TT

[Linda17]

@Deep Thought
"nicht zur Kenntnis nehmen können..." ist eine Sache der Interpretation, wie wir wissen. Wenn die Presse nichts zur Kenntnis nimmt, dann will sie das nicht. Sie war und ist in der Lage aus einem Pups eine Atombombe zu machen!

[Deep Thought]

Linda:

Die meilen verfallen bei der senator CArd nicht.
Das war eine der vielen Gysi-Lügen der ersten Einlassung von Gysi. Weitere waren "nicht informiert" usw.

was den Spiegel ja veranlasste, das Abrechnungsformular mit dem unübersehbaren Hinweis abzudrucken.

nein, hier geht es nicht um Voyeurismus, hier geht es um politische glaubwürdigkeit.
Die heutigen Artikel, die ich hier postete, machen das ebenso deutlich wie die guten posting einiger anderer hier , z.B. von rainer6767 gestern.

Es war ein fataler fehler, was in der SPD pasierte:

Drei Politiker an der Spitze, die ALLE DREI (das muss man sich einmal vorstellen!! ) absolut unfähig sind, ein Ministeramt, geschweige denn ein kanzleramt verantwortungsvoll zu bekleiden; desweiteren: ACHT Umbesetzungen von Ministerposten in vier Jahren!
REKORD!

Nee..... die müssen erst mal in die Opposition.
dabei haben sie 16 jahre zeit gehabt, den richtigen zu positionieren.

Und drei FALSCHE in Stellung gebracht.

Dumm gelaufen.

Und mit dem neuen Fraktionsvorsitzenden haben sie ja offenbar auch einen echten "Schlauberger" gekürt....

au weia....

1998 war nur die Niederlage von Kohl.

Und 2002 wird nur die Niederlage von Schröder.

Ich möchte ENDLICH WIEDER SIEGERTYPEN im Bundeskanzleramt und für Deutschland !!!!

Ich kann nur auf 2006 hoffen.

Vorher wird´s nix.

Der Erdrutsch für RotGrün ist absolut berechtigt.

[xylophon]

D.T:
"Der Bruch des "Datenschutzes" von Politikern hat einen großflächigen Betrug aufgedeckt....Ohne die Offenbarung von "persönlichen Daten" der Politiker, die unmittelbar mit schweren Verfehlungen oder gar Straftaten verbunden waren gäbe es keinen investigativen Journalismus."

(abgesehen davon, dass es sich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit eben nicht um Straftaten handelt, worauf Linda in einem früheren Posting bereits hingewiesen hatte):

Nun, mich würde mal interessieren, ob die gleichen Grundsätze auch für Dich gelten würden, wenn zum Beispiel ein "investigativer Journalist" sich illegal in Krankenhäuser/Arztpraxen persönliche Daten beschafft, um die Patienten zu den tatsächlich vorhandenen Behandlungen bzw. überhöhten Abrechnungen des Arztes zu befragen. Und dabei Betrugssachverhalte aufdeckt.

Oder wenn unter Verletzung von Datenschutzbestimmungen wegen des Verdachts geplanter Terroranschläge die Reisebewegungen junger arabischstämmiger Männer nachvollzogen werden. Wobei sich der Verdacht in einigen Fällen bestätigt, in anderen Fällen nicht.

Wie stehst Du zB zur Rasterfahndung???

Ich finde es ein wenig befremdlich, wenn der Datenschutz auf der einen Seite - von mir i.ü. mit Sicherheit nicht - als eines der höchsten Güter geradezu unantastbar erscheinen soll, andererseits aber in Fällen, wo es nicht einmal um Straftaten geht, dieser dann völlig nebensächlich wird. Sind ja nur Politiker.
Wie gesagt, von mir aus kann man gerne die Datenschutbestimmunen in Deutschland lockern, dann aber bitte für alle.

[Rainer6767]

@Xylo:

Ich bin ja bekanntermaßen kein Jurist. Dennoch hier ein Posting von mir aus dem Parallelthread dazu (die Anrede bezieht sich jeweils auf "gerndabei" ):

"Ich bin kein Verfassungsjurist.

Aber Dein Spruch "Für mich ist die Pressefreiheit keineswegs ein höheres Rechtsgut als der Daten- und Persönlichkeitsschutz" bereitet mir ein gewisses Unbehagen. Zumindest in dieser pauschalen Form.

Nicht ohne Grund gibt es Rechtsprechung, die sehr sorgfältig abwägt zwischen den Persönlichkeitsrechten und der Pressefreiheit. Und in dieser Rechtsprechung wird sehr deutlich zwischen Privatpersonen und Personen des öffentlichen Interesses differenziert.

Mit anderen Worten: Für das, was man in der Presse Kohl angetan hat, würden die Journalisten schon längst hinter Gittern sitzen, wenn sie es Dir oder mir angetan hätten. Deswegen musst Du auch keine Angst vor irgendwelchen Fragebögen haben.

Dein letzter Absatz ist, mit Verlaub, sehr entlarvend. Natürlich ist es bei der Datenbeschaffung nicht "koscher" zugegangen. Wie sollte es auch anders sein? Aber wenn jetzt die Quellen offengelegt werden, wer wird dann zukünftig noch irgendwelche Schweinereien an die Presse weitergeben?
Der SPIEGEL kann dann zumachen! BILD wird es überleben, die erfinden dann eben wieder irgend welche Stories, wie in der Vergangenheit. Wirklich gefährdet ist der ernsthafte, investigative Journalismus.

Hat der SPIEGEL die Betrügereien eines Franz Josef Strauss nur unter Zuhilfenahme legaler Quellen aufgedeckt (Lockheed-Affäre etc.)? Würdest Du die Veröffentlichung eines Kontoauszugs von FJS, auf dem die Schmiergeldzahlung ersichtlich ist, auch unter Hinweis auf den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte ablehnen? War jetzt nur fiktiv, da leider niemals so eindeutige Beweise vorlagen.

Zu Deiner Frage: Wo die Grenze liegt bei der Info-Beschaffung, kann ich nicht sagen. Bei Einbruch etc. wäre sie sicherlich überschritten. Aber darum geht es hier nicht."


---> Es sind diesbezüglich eben nicht alle vor dem Gesetz gleich. Und das ist auch gut so.

[Linda17]

@Deep Thought
Ich weiß, daß die Meilen nicht verfallen. Trotzdem ist es Verschwendung von Steuergeldern, diese ungenutzt liegen zu lassen. Meilen sammeln sich nur an, wenn bezahlte Flüge erfolgen, also werden Flüge bezahlt und Meilen gesammelt! Meilen bringen keine Zinsen, und weitere Flüge kosten Geld!
Das ist Verwendung von Steuergeldern!

[Linda17]

Korrektur: muß richtig heißen "Verschwendung"

[Rainer6767]

@Xylo:

Nachtrag zu Deinem Krankenhausbeispiel:

Angenommen, ein frustrierter Mitarbeiter einer Klinik spielt der Presse Unterlagen über angeblichen Abrechnungsbetrug zu. Die Presse veröffentlicht dies (nach hinreichender Recherche, aber natürlich nicht erst nach völliger Aufklärung).

Was wäre wohl die richtige, souveräne Reaktion der Klinikleitung? Strafanzeige gegen die Zeitung? Oder offensive Darstellung der Tatsachen? Also entweder Widerlegung der Vorwürfe oder Eingeständnis mit Versprechen, dass dies nie wieder vorkommt.

Wie würdest Du als Bürger reagieren, wenn die Klinikleitung veruchen würde, sich mit einer Strafanzeige aus der Affäre zu ziehen?

Soweit ich weiß, machen sich Jounalisten bei der Recherche sehr selten strafbar. Aber sehr häufig ihre Informanten, weil sie diverse Verschwiegenheitspflichten etc. verletzen. und dabei auf die Vertraulichkeit vertrauen.

[derschwarzeRitter]

Rainer,

Kommen Fischer und Ströbele ursprünglich aus der Friedensbewegung, der Ökobewegung oder vielleicht doch aus der militanten Linken?

Mal ganz abgesehen davon, dass es meiner Meinung nach eine echte Friedensbewegung in Deutschland praktisch nie gab. Abrüstung wurde immer nur im Westen gefordert. Maßgebliche Aktivisten der Friedensbewegung waren durch die DDR gesteuert und finanziert.

Insofern ist eine Gleichsetzung großer Teile der Friedensbewegung mit Linksradikalen durchaus gerechtfertigt. Wenn es natürlich auch Ausnahmen gab (bspw. kirchliche Organisationen, Schwerter zu Pflugscharen etc.)


Fischer kommt von den Anarcho-Syndikalisten (keine linke Gruppierung), Ströbele kommt aus ner linken Gruppierung.

die (??) Friedensbewegung ist äusserst heterogen, der eigentliche Nenner war der Protest gegen die Nachrüstung. bevor du weitere "Beispiele" von Unterwanderung usw. hier reinstellst : ne Menge selbsternannter Pazifisten haben Riesenquatsch abgelassen (Abschaffung der BW u.ä.). diesen Quatsch als Beleg für Linksradikalismus u.ä. zu werten, ist nicht zulässig.
diese "Pazifisten" haben nur für sich selbst gesprochen.

[Linda17]

@DeepThought
Ich hoffe Dein Wunsch geht in Erfüllung "Siegertypen für Deutschland", aber diese werden wir wohl teuer einkaufen und importieren müssen, wie unsere Sportler auch!

[Rainer6767]

@Linda:

Natürlich ist es Verschwendung von Steuergeldern, die Meilen nicht zu nutzen. Deswegen sollten sie ja eben für Dienstflüge genutzt werden.

Oder willst Du jetzt die Privatflüge auch noch zu einer Wohltat am Steuerzahler umdefinieren?

[principessa]

@Deep Thought,

#646, „prinzipiell“ grazie.

Zu 1.: meinerseits keine Unterstellung sondern im beschriebenen Zusammenhang eine zwiespältige Zustimmung !
Zu 2.a: die Postings, die ich las waren amüsant genug – Hauser und Kienzle ? Die wären bei Eurer Wortgewalt leise geworden !
Zu 2.b + #648: weniger ist eben manchmal mehr. Und ich musste einfach mein sog. "gewisses Unbehagen" artikulieren.
Zu 2.c, Abs. 1: es ging um das, durch die Medien vorgeführte und nicht unbedingt nachahmenswerte, Niveau.
Zu 2.c, Abs. 2: er beherrscht offensichtlich sein „Va Banque“-Spiel.
(Im Gleichnamigen Kinofilm, den ich damals in Heidelberg sah, spielte er die Nebenrolle eines Taxifahrers. Es ging um einen Bankraub; das schöne Ende war eine Fahrt durch die Olivenhaine der Riviera )
Zu 2.c, Abs. 3: Tja, ich hingegen hätte Probleme, bei diesem Mann von Würde zu sprechen. Passender wäre u.U.: umfassender Sinneswandel nach verschiedenen Lebensabschnitten.
(Was wurde denn aus der Journalistin, die in seiner Lebens-Chronik diese Pflasterstein-Ära per Foto-Nachweis aufdeckte, und deshalb verschiedene Repressalien und Verleumdungen erleiden durfte ? Falls Dir ihr Name bekannt ist, nennst Du ihn mir bitte ? )
Zu 2.d: Ich auch, stimmt. Ich freue mich, wenn ich Dir per Metapher etwas deutlich machen konnte; PEACE ?

Gruß,

principessa

[xylophon]

"..und das ist auch gut so", ist schon mal eine Unverschämtheit. Du zynisches Nazi-Arschloch!!!

Ansosten: natürlich ist es immer eine komplizierte Abwägung zwischen beiden Rechtsgütern. Ich will nicht einmal behaupten, dass die Abwägung HIER zum Nachteil der Journalisten ausfallen muss, weil die Verstöße gegen den Datenschutz wohl nicht sehr schwerwiegend waren(kenn mich da kaum aus, weil mich der Mist nicht wirklich interessiert), ebenso wie die Verstöße gegen das Gesetz durch die Politiker.
Ebensowenig würde ich bestreiten, dass bestimmte Grenzen gegenüber Politikern höher liegen müssen als bei normalen Bürgern.

In die Abwägung sollte also zumindest einfließen:
- Schwere des Datenschutz-Verstoßes (also in Deinem Beispiel: Einbruch, bloßes Ausspähen von Daten oder sogar gesetzlich erlaubte Maßnahmen wie Rasterfahndung).
- Schwere des Verdachts (Schwere Straftaten, wie Terroranschläge oder - schon harmloser - gewerbsmäßier Betrug bei Ärzten, als der gewohnheitsmäßig überhöhte Abrechnuungen gelten; einfache Straftaten, wie Steuerhinterziehung; bloße Ordnungswidrigkeiten oder sogar nur "moralisch anstößiges Verhalten" )
- Grad des Verdachts (also Wahrscheinlichkeit, dass er sich bestätigt)
- Stellung des Verdächtigen (Bundespräsident, einfacher Abgeordneter, ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied, Chefarzt im Krankenhaus oder nur Aushilfskraft; Gärtner oder Busfahrer).

Wie die einzelnen Puzzle-Teile dann zu welchem Ergebnis führen, wird vermutlich jeder anders entscheiden. Und wer sich dazu vorher ein paar Gedanken gemacht hat, dessen Entscheidung wird auch zu respektieren sein.

Was mich nur stört ist diese verbreitete Doppelzüngigkeit, dass der Datenschutz zB im Bereich der Rasterfahnung als "extrem hohes Gut" zu verteidigen war, während er hier auf einmal keine Rolle mehr spielen soll. Immer gerade so, wie es vom Ergebnis passt.

[principessa]

@Linda17, #647, das liegt sicher daran, daß der Pkt. Özd. des ursprünglichen Themas für die Teilnehmer hier abgeschlossen ist.

Per amtlicher Bekanntmachung gestern steht der Cem Ö. tatsächlich auf Nr. 3 der „zugelassenen Wahlvorschläge zur Wahl des 15. Dt. Bundestages am 22. September 2002“ für die Grünen-Partei des Wahlkreises 266, Ludwigsburg.

dpa v. 05.08.02: „Verlust durch Hunzinger“
Die Geschäftsverbindung zum umstrittenen PR-Berater Moritz H. hat den Gewerkschaften und dem dt. Beamtenbund (DBB) nach Spiegel-Info Millionen-Verluste bescheert. DGB und DBB hätten sich bis Februar 2000 für drei Millionen Euro über das Beteiligungsunternehmen Agathon in die Hunzinger Information AG eingekauft, dessen Aktienkurs später massiv eingebrochen sei.

Quelle: Compuserve - Politik :

Flugmeilen-Sünder: 28 Strafanzeigen

Gegen die Flugmeilen-Sünder des Deutschen Bundestages ermittelt nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung jetzt die Staatsanwaltschaft. Wie das Blatt in seiner (heutigen) Dienstagausgabe schreibt, seien bis Montag bereits 28 Strafanzeigen wegen Untreue und Betrugs von Bürgern und Anwälten gegen Mitglieder des Bundestages eingegangen.

Gegen den Abgeordneten Cem Özdemir (Grüne), Berlins Ex-Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) liefen bei der Staatsanwaltschaft am Landgericht Berlin bereits Vorermittlungen. Dies habe die Behörde der Zeitung auf Anfrage mitgeteilt.
"Bild"-Chef: Rücktritte bestätigen Berichte

"Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann ist der Ansicht, dass die Rücktritte deutscher Politiker nach der Bonusmeilen-Berichterstattung den Wahrheitsgehalt der "Bild"-Artikel belegen. "Die Tatsache, dass Politiker von sich aus die Konsequenzen zogen und zurücktraten, zeigt, wie präzise unsere Informationen über den Missbrauch von dienstlich erflogenen Meilen sind", sagte Diekmann.

Müntefering soll Anzeige stoppen

Behauptungen, das Blatt habe schon im Vorjahr Material über Bonusmeilen gehabt, seien "Unsinn", ergänzte Diekmann. Auch sei kein Geld für Informationen geflossen. Der "Bild"- Herausgeber forderte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering auf, die im Zusammenhang mit der Bonusmeilen-Affäre gestellte Strafanzeige zurückzuziehen. (fw/dpa)

[Linda17]

@Rainer6767
keinesfalls sollen diese Meilen privat genutzt werden, sie müssen geschäftlich genutzt werden, auch wenn`s nur von Bonn nach Berlin und zurück ist.
Warum sammeln sich denn so viele Meilen an? Weil sie nicht abgeflogen werden! Und das ist Verschwendung!

[Rainer6767]

Xylo, Du Negermörder,

die Aussagen zur Rasterfahndung hast Du ja nicht von mir, nicht wahr? Insofern bleibe ich (hoffentlich) schon einigermaßen konsistent in meiner Argumentation.

Die Doppelzüngigkeit sehe ich vor allem bei der SPD. Die CDU steht wenigstens dazu, dass sie lieber heute als morgen den SPIEGEL abschaffen würde

[xylophon]

nun, die Zahl der Strafanzeigen besagt wenig. Mal sehen, ob eine einzige davon zu einer Anklage führt....

Ich könnte jetzt auch gegen irgendwen Anzeige erstatten, schon würden "Vorermittlungen eingeleitet", wenn ich jedenfalls kein amtsbekannter Verrückter wäre, der jede Woche 10 Anzeigen erstattet - und selbst da muss nochmal drübergelesen werden, ob ausnahmsweise doch was dran ist.
Ob die Anzeige dann berechtigt ist, wird sich zeigen.

[xylophon]

Neger? Böses Wort!
Ich schreibe immer "Schwarze", wenn ich ihnen - wie ja bekanntlich meistens- den Tod an den Hals wünsche...

Der Vorwurf der Doppelzüngigkeit war nicht gegen Dich gerichtet, nicht einmal gegen D.T, weil ich seine Position zur Rasterfahndung ja gar nicht kenne. Sondern mehr ganz allgemein darauf, dass viele Leute ihre Argumentation und Wertigkeiten verschiedener Rechtsgüter immer gerne danach auswechseln, welches Ergebnis ihnen gerade am besten ins Konzept passt.

[xylophon]

..dass viele Leute ihre Argumentation und Wertigkeiten verschiedener Rechtsgüter immer gerne danach auswechseln, welches Ergebnis ihnen gerade am besten ins Konzept passt...

...wofür ich dann allerdings tatsächlich den Verfechter der Unschuldsvermutung für arabische Terroristen als Beispiel nennen kann, der für "Kölner Polizisten" und für Berufspolitiker von dieser "besonderen Vorsicht" auf einmal nur noch sehr wenig zu halten scheint. Da ist dann auf einmal von "Betrug", "Korruption" oder eben von "Mord" die Rede.

[principessa]

xylo, wahrscheinlich bin ich heute etwas schwach und daher abschließend nur kurz in wdh.:
daß das Wort Nazi-A. für R. nun zwischen meinen Kommentaren steht, stört mich.

principessa, mit höflichem Gruß .

[xylophon]

prinzipessa, Du hast natürlich Recht, dass diese beiden Worte zwischen diesen wohlabgewogenen Postings ein wenig unpassend erscheinen. Allerdings sind sie keineswegs beleidigend gemeint gewesen, wie der Adressat es offenbar auch gemerkt hat.
Das mag auf einem etwas "eigentümlichen Humorverständnis" beruhen, das uns dann aber offenbar gemeinsam ist (Rainer und mir). Wir haben wahrscheinlich beide als Kinder zuviele Comics gelesen oder zuviel Simpsons geguckt...was auch durch aus erfolgreiche berufliche Sozialisation nicht mehr gänzlich auszugleichen war.

Das "Lachgesicht" dahinter sollte es als "ironische Überspitzung" kennzeichnen. Ich gelobe allerdings, in Zukunft das Umfeld meiner Worte auch noch in deren Auswahl einzubeziehen, sofern es mir gelingt und ich nicht zu jenem Zeitpunkt von Gefühlen der Wut übermannt werde.

[xylophon]

..sollte ich allerdings mal einen "fairen Schiedsrichter vom linken Flügel" benötigen, wirst Du in jedem Fall in die engere Auswahl kommen.

[Deep Thought]

@ xylo

Zum Krankenhaus-beispiel:

ich halte es sogar für WÜNSCHENSWERT, wenn z.B. Abrechnungsbetrug oder systematische körperliche Schädigung von Patienten durch inkompetenz von Ärzten, Krankehausleitung (z.B. abartige Arbeitszeiten von 36 h) durch Indiskretion ( = datenschutz-Bruch)an die Öffentlichkeit gelangt.

ich habe mir bereits oft in meinem Medizinerleben gewünscht, daß gewisse daten einmal von Dritten öffentlich bekanntgegeben werden, um einigen Kollegen das Handwerk zu legen.

weil dadurch die Interessen der versicherten zusätzlichen Schutz relangen.
denn angesichts der Masse der daten können die Krankenkassen (aufgrund gesetzl. Vorschriften, aber auch aufgrund von Unfähigkeit, aber hier werden die managementprogramme von Ulla Schmidt im positiven Sinne greifen) und der MdK (= Kontroll"Polizei" der Kassen) garnicht genügend aufdecken.

Und weil dadurch die überwiegend ehrlichen Ärzte z.B. nicht noch durch die unehrlichen Einnahmen verlieren( Durch deckelung).

Also:

Wenn die Aufdeckung EINZIG und ALLEINE der AUFDECKUNG VON STRAFTATEN (oder, man möge mir verzeihen, der Verlogenheit von Personen öffentlichen Interesses) gilt, so sehe ich dies im Rahmen der Güterabwägung für nicht streng rechstkonform, aber der durchsetzung gesellschaftlicher moralischer und rechtlicher Normen dienlich an.

Womit - wohlgemerkt nicht irgendwelche privaten Scheidungsgeschichtchen Prominenter, sondern Rechtsbrüche oder moralische Verfehlungen hohen Ausmaßes gemeint sind.

Leider muss ich zugeben, daß diese Grenzen nicht scharf zu ziehe sind.
daher finde ich, daß das angeblich enttarnende Argument:

dass viele Leute ihre Argumentation und Wertigkeiten verschiedener Rechtsgüter immer gerne danach auswechseln, welches Ergebnis ihnen gerade am besten ins Konzept passt.

eigentlich nur darlegt, daß eben doch - wie fast immer im Leben - der EINZELFALL geprüft werden muss.

Bei Grenzüberschreitungen ist z,B, bei Journalisten der Presserat, bei Ärzten die Gerichtsbarkeit der Ärztekammer, bei rechstanwälten die rechtsanwaltskammer zuständig.

Übrigens wirkt diese selbstverwaltung bemerkenswerterweise bei diesen Berufsgruppen tausendmal besser als bei Politikern - hier gibt es bezeichnenderweise keine entsprechenden gremien - und erst recht keine so harten Strafen wie z.B. diverse harte Strafen bis zum Entzug der Approbation/Berufserlaubnis.

Das sollte dem Wähler zu denken geben....

warum sollte diesbezüglich nicht ein Regelwerk MIT STRAFBEWEHRUNG bis zur Aberkennung des Mandates sowie verwirkung der späteren Vorteile (Übrgangsgeld, Altersruhegelder etc.) existieren? dann müsste bangemann eben doch noich einmal richtig arbeiten...

Auch muss die Motivationslage bei Bruch des datenschutzes/Persönlichkeitstrechts klar sein.
Es soll ja keiner Massen-Denunziation das wort geredet werden, sondern das recht durch das "zufällige" Bekanntwerden von taten gestützt werden.
Auch sollte - wie ja offenbar sogar von "BILD" gemacht der betreffende zuvor gelegenheit zur Klärung der Vowürfe haben.

Typisches beispiel für staatlich genutzten Datenschutz-Bruch:

Über 90% der Steuerfahndungserfolge sind AUSSCHLIESSLICH DURCH INDISKRETIONEN ( = DATENSCHUTZBRUCH) aus den Kreisen
a) Ex-gecshäftspartner
b) Ex-ehefrau
c) Neidische Nachbarn

zustande gekommen.

ich habe noch nie gehört, daß sich Herr Müntefering dagegen aussprach...
Letztlich ist es rechtlich einwandfrei, daß das FA sich dieser Infos bedient.
Zum Nutzen der ehrlichen Steuerzahler.

Auch Watergate, die Strauß-Affären, die 50-millionen-Steuer"ermäßigung" für den Bäderkönig und Strauß-Freund vor einigen JAhren usw. usw. sind sämtlich durch "Indiskretionen" aufgeklärt worden.


Die Zusammenführung von personenbezogenen daten in der "Rasterfahndung" ist natürlich o.k., wenn es nur um eindeutige, schwre Straftaten geht. ich persönlich würde auch gentechnische datenspeicherung von Kriminellen für ausserordentlich nützlich halten.
Wenn Mißbrauch sicher verhindert würde, so hätte sogar die registrierung gentechnischer merkmale ALLER Bürger meine Zustimmung.

leider ist die "Sammelwut" der behörden, das Nichtlöschen von bloßen verdächtigungen über jahrzehnte, der problemlose Zugriff z.b. auf die daten von anderen Menschen (mir hat einmal ein Kripobeamter augenzwinkernd erzählt, was die alles nicht dürfen, aber jederzeit können...und machen... ORWELL PUR)
sowie z.B. des "bösen nachbarn" einzig zum Zwecke der persönlichen Vorteile nur zu sehr bekannt.

daher ist hier die Frage, wie man die datenNUTZUNG sicherer machen kann.

So überwiegt doch leider zumeist die GEFAHR des Mißbrauches der daten den Nutzen.


Gruß

D.T.

[derschwarzeRitter]

@principessa, #644

#640, schwarzer Ritter, erlaube bitte, ist das Wort Lustgreis, # 634, etwa "brüderlicher" ?


Allergnädigste sind sicher auch der Meinung, dass dsR nur die Vokabel ausgesprochen hat, die Jedem im Hirn rumspukte. das Schockerlebnis für den einzelnen User wird sich also in Grenzen halten.

[xylophon]

hätte heute morgen auch nicht gedacht, dass ich Dir heute noch einmal vorbehaltlos zustimmen würde. Gilt allerdings für 686, mit 2 kleinen - besserwisserischen, wie ich zugebe - Anmerkungen.

a) M.W. gibt es für Politiker doch ein vergleichbares Gremium, ob aber für alle Parlamente, weiß ich wiederum nicht. Ein sog. "Ehrenrat" soll sich um diese Dinge kümmern.

b) Zum anderen sind m.W. die genannten Beispiele für die Aufdeckung von Steuerhinterziehungen eine häufige und willkommene Quelle, aber keineswegs die häufigst. Vor allem aber sind dies in aller Regel keine Verletzungen von Datenschutzbestimmungen, weil die Nachbarn/Ehefrauen ja die Daten nicht durch heimliches Lesen der Briefe erlangt haben, sondern sie ihnen selbst erzählt wurden.
Muss man halt besser aufpassen, wem man was anvertraut. Mit Datenschutz hat das wenig zu tun, solange es nicht um "Meldungen durch Briefträger" geht oder heimliches Öffnen von Briefen durch Unbefugte.

[Rainer6767]

Schon lustig, xylo und D.T.:

Wenn wir mal nicht über die USA, Afghanistan, arbeitsscheues Gesindel, aidskranke Afrikaner und noch ein paar andere Themen diskutieren, dann kann es doch durchaus sachlich und sogar harmonisch zugehen.

Jetzt haben wir zwei Möglichkeiten:

Entweder wir umschiffen diese Themen zukünftig, oder

wir wenden den hier gepflegten Diskussionsstil auf alle Themen an.

Dazu gehört m.E.:
1.) Dem Anderen nichts unterstellen, was er nicht gesagt hat. Wenn er es gesagt hat, immer noch vorsichtig sein, er hat es vielleicht nicht so gemeint. Lieber nochmal nachfragen, bevor man sich entrüstet.

2.) Anzuerkennen, dass schriftliche Meinungsäußerungen niemals so differenziert sein können wie eine persönliche Diskussion.

3.) Aus fragmentarischen Äußerungen keine Rückschlüsse auf die Person an sich in ihrer Gesamtheit ziehen!

4.) Anzuerkennen, dass man auch mal anderer Meinung sein kann, ohne deswegen gleich zum Todfeind zu werden. Praktiziere ich z.B. mit den Ober-Sozen dickdiver und gerndabei.

5.) Provokative Äußerungen als das nehmen, was sie meistens sind: Anregungen für eine lebhaftere Diskussion.

6.) Möglichst weitgehende Vermeidung der Political Correctness. Diese gehört zu den amerikanischen Errungenschaften, die ich völlig ablehne.


Fällt Euch noch mehr für einen solchen "Kodex" ein?

[xylophon]

687: Lügner!
..ich KENNE dieses Wort nichtmals und hätte vor Schreck fast meine Tastatur verschluckt, als ich es las!!!

[Linda17]

Amen!
Habt ihr in der Vergangenheit so gewütet?

[Deep Thought]

O.K., also lasst uns erst einmal betroffen schweigen....

[Linda17]

ist doch ein gut ausformulierter und akzeptabler Kodex

[Harry_Schotter]

Mein Gott,

habt doch Mitleid mit dem armen Rezzo.........................................wenn man soetwas jeden Tag vor Augen hat, ist es ja schon Notwehr, wenn man nach Thailand zum "entspannen" fliegt.


...............




Annelie Buntenbach

Fraktion: Die GRÜNEN

Beruf: Setzerin

Platz der Republik
11011 Berlin

Landesliste Nordrhein-Westfalen

Lebenslauf:

Geboren am 24. Februar 1955 in Solingen; ledig; keine Kinder.
Abitur an der Ina-Seidel-Schule, Opladen. Erstes Staatsexamen (Geschichte und Philosophie) an der Universität Bielefeld, zweites Staatsexamen am Städtischen Gymnasium Gütersloh.
1984 Mitbegründerin und Setzerin in einem selbstverwalteten graphischen Betrieb in Bielefeld.
Mitglied der IG Medien und des Vereins “Argumente und Kultur gegen rechts. Verein für Bildung, Kreativität und Information”, Bielefeld.
Seit 1982 Mitglied der GRÜNEN; seit 1984 Mitarbeit in verschiedenen Antifa-Initiativen. 1984 bis 1989 Mitglied im Bielefelder Stadtrat.
Mitglied des Bundestages seit 1994.



........


Annelie Buntenbach, die Geheimwaffe, die V1 gegen die rechte, faschistische Bedrohung. Mit dem Gesicht ist der ökologisch-sozialistische Endsieg gesichert.


.......

[Linda17]

sehr witzig, Harry_Schotter voll daneben Harry_Schotter Harry_Schotter schreibt schotter

[BoardMod]

@ll

So ist es mir auch am liebsten, wenn sich das Forum selbsständig
reguliert. Anders wäre eine vernünftige Diskussion gar nicht
möglich. Für kleinere kosmetische Operationen stehe ich
natürlich weiterhin gerne zur Verfügung.

Wie gedenkt ihr #676 und #679 zu behandeln ?
Die Smilies überdecken den Text leider nicht ausreichend.

MfG

[Linda17]

@BoardMod
ganz nach dem Motto, Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

[xylophon]

Rainer: schöner Kodex, könnte glatt von mir sein...

Bis auf Nr. 6 - den ich als engagierter Verfechter absoluter polit. Korrektheit natürlich niemals anerkennen werde, sonst schreiben hier alle noch Zigeuner statt "Angeh. ethn. Minderh." - wäre ich sofort bereit zu unterschreiben.

Nr. 4 natürlich mit der Ausnahme, dass er nicht für DeepThought gilt. Sollte ich ihn noch einmal treffen, ist er ein toter Mann, das ist ja wohl klar.

Wenn er sich auf diese Regeln einlässt und es tatsächlich zu einem Frieden/Waffenstillstand kommen würde, müßte man ich Dich für den Außenminister vorschlagen. Und wenn Westerwelle oder Stoiber sich bindend verpflichten, Dich zu nominieren, dann würd ich meine Stimmabgabe ev. noch einmal überdenken. Oder Du kandidierst für die Grünen???


BoardMod: wie wäre es, wenn die Postings als mahnendes Beispiel zur Abschreckung stehen bleiben, solange Rainer und ich uns nicht darüber beschweren?

[Linda17]

Political correctness - das ist doch eine sehr anpassungsfähige und daher nichtssagende Worthülse, oder täusche ich mich da!

[Deep Thought]

@ xylo

" ... natürlich mit der Ausnahme, dass er nicht für DeepThought gilt. Sollte ich ihn noch einmal treffen, ist er ein toter Mann, das ist ja wohl klar. "

Ich habe noch vor kurzem den 8. Dan in Mikado sowie in Miraculi verliehen bekommen.

da haste keine Chance....

[BoardMod]

@xylophon

Ich werde mich gequälten Herzens dazu durchringen.

MfG

[derschwarzeRitter]

Rainer,

dein Kodex:

in einer Reihe mit dem Kodex des Hammurabi (mein Gott, bin ich heute )


5.) Provokative Äußerungen als das nehmen, was sie meistens sind: Anregungen für eine lebhaftere Diskussion.

was mach ich, wenn mich meine lieben Diskussionspartner zu Unrecht missverstehen ? kannst du mir einen Ratschlag geben ?

[xylophon]

DT: wenn ich meine dicken Gesetzbücher raushole, um Dich damit zu erschlagen, werden Dir Deine "italienischen Kampfsportarten" auch nicht mehr helfen.

[principessa]

#696, BoardMod, es gibt wohl Dinge, die man überlesen sollte, in der Hoffnung (?!), daß sie dann nicht wiederholt werden.

#684, xylophon, ich habe es durchaus bemerkt, daß Euer Humor sich irgendwo trifft. Im Großen und Ganzen habe ich mich heute auch etwas amüsiert; auch über Deine Bemerkung zu #687
aber #685, Danke für die Ehre, fair ist o.k. - nur für Dein "vom linken Flügel" erhälst Du hiermit meinen ausdrücklichen Widerspruch. Da ich ja nicht besonders viel "poste", verzeihe ich Dir vorerst diese Fehleinschätzung.

Grüße an die Leser v. principessa

[principessa]

... und bevor wir heute unsere Temp.Internetfiles löschen: Kodex kopieren

[mrs.whiteknight]

Um auf das eigentliche Thema zurückzukommen,
hier die juristische Wertung der Bonus-Meilen-Affäre:

Der Spiegel in der Online-Version berichtet zwischenzeitlich
über den Inhalt bzw. die angezeigten Tatbestände der inzwischen
37 vorliegenden Strafanzeigen durch Privatpersonen, Rechtsanwälte
und Institutionen.

Hier geht es um den Tatbestand
- der Untreue und
- des Betruges.

Der Tatbestand der Steuerverkürzung kommt m.E. immer noch zu
kurz, da zwar keine
-Verkürzung der EST wg. Pauschalbesteuerung durch die Lufthansa
vorliegt (bedingt durch räuberischen Akt und Beschluß des Bundestages
bzgl. einer die Steuersystematik durchbrechende, selbstbedienende
Pauschalbesteuerung i.H.v. 2 %, aber
- Steuerverkürzung durch Hinterziehung von Schenkungssteuer vorliegen dürfte.

Alles in allem,
der Gesetzgeber macht sich, wie in Italien,
seine auf sich selbst zugeschnittenen Gesetze
in dieser Pfründerepublik selber
und qualifiziert eindeutige Gesetzesverstöße
in einer parteienübergreifenden, unheiligen Allianz
als Lappalien in einem "Sommerloch".


M.W.

[Linda17]

ergänzen möchte ich noch, daß diese Bestimmung erlassen wurde von der Vorgängerregierung, SPD und Grüne haben sich bei der Abstimmung enthalten.

[xylophon]

..ob die Bonusmeilen unter die Schenkungssteuer fallen, wage ich aber nach wie vor zu bezweifeln, da mag Rainer noch einmal zu Stellung nehmen.

[mrs.whiteknight]

Ich denke,
niemand bestreitet hier,
daß alle parteienübergreifend gleich sind.

Tolle Vorbildfunktion,
leitet einen idealiter zu Gesetzesreue an.

M.W.

[Harry_Schotter]

gurke des jahrzehnts: die grünen




Es war 1991, da traten die letzten Linken aus den Grünen aus. Seitdem ist die Partei als politische Veranstaltung tot. Doch die Politiker leben weiter. Seit zehn Jahren sind wir gezwungen, ihnen beim Sterben zuzuschauen. Das heißt: zehn Jahre "Tote vor der Kamera" - zehn Jahre Kuhn, Roth, Schlauch, Müller, Vollmer, Beer, Volmer, Pflaume, Trittin, Fischer. Zehn Jahre: ächzen und schwitzen, runzeln und fuchteln, mahnen und warnen. Zehn Jahre: neue Anzüge und neue Abendkleider. Zehn Jahre: Haare schneiden und färben. Zehn Jahre: Büros geschmackvoll einrichten. Zehn Jahre: Vorbereitung auf Kriegseinsätze. Zehn Jahre: Staatstragerei. Zehn Jahre: Survival of the Miesest, Blödest, Tötest. Allerdings: In jeder Bank, Uni und Redaktion werden solche Leichen nach oben geschwemmt. Viel unerträglicher ist eben doch: zehn Jahre Berichterstattung über die Grünen. Zehn Jahre: Zerreißprobe. Zehn Jahre: Was sagt die Basis? Zehn Jahre: Kampfabstimmung. Zehn Jahre: Es wird spannend. Zehn Jahre: Daniel-Cohn-Bendit-Interviews. Zehn Jahre: Huhuhu. Zehn Jahre: schnatter, schnatter. Zehn Jahre: Rhabarber, Rhabarber, Rhabarber. Statt nur den einzigen vernünftigen Satz hinzuschreiben, der das Phänomen gültig beschreibt: Das Sein bestimmt das Bewusstsein. Nichts anderes. Und dann noch: zehn Jahre Idioten, die die Grünen scharf kritisieren. Zehn Jahre Idioten wie uns. Mit diesem Unfug muss endlich Schluss sein, denn es ist längst zu spät. Man lasse die Toten ihre Toten begraben. Auch ohne die Grünen werden die nächsten zehn Jahre für alle Beteiligten spaßig genug.

taz Magazin Nr. 6609 vom 24.11.2001, Seite VII, 53 Zeilen (Kommentar), Kolumne

[Linda17]

@Harry_Schotter
den Sofa Strip würdest Du mit diesen Postings sicher sehr erfreuen. Versuchs doch mal dort!

[mrs.whiteknight]

@xylophon

Selbstverständlich fällt Schenkungssteuer an,
ob beim Beschenkten
oder beim Schenkenden,
mögen die Finanzbehörden klären
- nachricht- und hinweislich durch Kontrollmitteilung bedingt -,
insbesondere bei Verwandten nicht ersten Grades
und fremden Dritten (Freunden).
Bei Verwandten ersten Grades sind die Freigrenzen zu beachten.

Ich persönlich habe als Schenkender in einem Fall Schenkungssteuer entrichtet.

M.W.

[mrs.whiteknight]

Der BGH hielt in seinem Urteil vom 17.9.1998 (I ZR 117/96 - NJW 1999, 1398) ein "Bonus-Meilen"-System eines
Kreditkartenunternehmens für unvereinbar mit den Grundsätzen der Wettbewerbsordnung und sah es als nicht handelsüblich i.S.d. § 1 II lit.
d ZugabeVO150 an. Ein Kreditkartenunternehmen warb mit einem Programm zum Erwerb von "Bonus-Meilen," die ab einer Ansammlung
von 750 Meilen in 500 Meilen-Einheiten oder mehr bei Vertragspartnern des Unternehmens in Flüge und Übernachtungen umgewandelt
werden könnten. Bei Belastungen des Kreditkartenkontos mit je DM 10 werde dem Meilen-Konto je eine Bonus-Meile gutgeschrieben.
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs sah darin eine unzulässige Zugabe und klagte erfolgreich. Die Revision der Beklagten
blieb erfolglos. Der BGH führte dazu u.a. aus, daß das Verbot des Bonus-Meilen-Systems mit Art. 59 EGV vereinbar sei und es einer
Vorlage an den EuGH nicht bedürfe. Fraglich sei schon, ob die Beklagte sich überhaupt auf Art. 59 EGV berufen könne, weil auf ihre
Kreditkartenleistung abzustellen sei und ihr Unternehmen mit Sitz in den USA keinem Mitgliedstaat der Gemeinschaft angehöre. Jedenfalls
stehe aber das Verbot im Einklang mit Art. 59 EGV. Offenbleiben könne dabei, ob das Verbot eine Verkaufsmodalität i.S.d. Keck-Doktrin
des EuGH151 oder das Produkt selbst betreffe, weil eine Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit nach ständiger Rechtsprechung des
EuGH152 auch durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt werden könne, worunter insbesondere der Schutz der
Lauterkeit des Handelsverkehrs und der Verbraucherschutz zählen würden. Die ZugabeVO würde danach jedenfalls im Streitfall die
Dienstleistungsfreiheit nicht zu stark beschränken, weil die konkrete Ausgestaltung des Bonus-Meilen-Systems den Verbraucher im
unklaren darüber lasse, welche Vorteile im einzelnen mit einer Teilnahme an dem System verbunden seien und welche Kartenumsätze er
dafür erzielen müsse. Dies bedinge eine irreführende Preisverschleierung, so daß das System nicht als Weiterentwicklung bekannter
handelsüblicher Nebenleistungen angesehen werden und zum Schutz der Lauterkeit des Handelsverkehrs und der Verbraucher verboten
werden könne.

[mrs.whiteknight]

Mit dem Tag, an dem der Schenker den Gegenstand, das Grundvermögen oder einen Geldbetrag an einen Verwandten oder einen fremden Dritten verschenkt und
der Beschenkte dadurch bereichert ist entsteht die Steuer beim Finanzamt.

M.W.

[mrs.whiteknight]

Grunsätzliches zur Einkommensteuerpflicht:

Bei Bonusmeilen der Lufthansa handelt es sich um eine dem Arbeitslohn zuzurechnende Sachprämie
(Qualifikation des Dienstverhältnisses des Rezzo unklar),
da hier der Zusammenhang zwischen Leistung und Dienstverhältnis zu bejahen ist. Ausserdem ist erforderlich,
dass eine Nutzung für private Zwecke erfolgt, was hier ja der Fall ist. Es liegen also grds.
Einnahmen aus (un-)selbständiger Arbeit in Höhe von 14.000 DM im Falle Schlauch vor. Allerdings bestimmt
§ 3 Nr. 38 EStG für derartige Sachprämien einen Freibetrag von 2.400 DM. Da die Voraussetzungen dieser Vorschrift
erfüllt sind und der Freibetrag hier überschritten wird, erzielt Schlauch aus dem Bezug der Bonusmeilen
steuerpflichtigen Einkünfte i.H.v. 11.600,-- DM,die bei einer nicht pauschalierten Abführung durch die
Lufthansa zu versteuern gewesen wären.

M.W.

[Linda17]

@Mrs.WhiteKnight
Dies würde bedeuten, daß jeder sogenannte Vielflieger, der Bonusmeilen privat nutzt, diese, unabhängig von der 2 %igen Pauschalversteuerung die der Anbieter bzw. die Fluglinie trägt, in seiner Einkommensteuererklärung anzugeben und zu versteuern hat.

Ist es zulässig ein und dasselbe "Einkommen", in diesem Fall die Bonusmeilen, zweimal zu versteuern?

Sollte dem so sein, hat BILD wohl nicht nur Abgeordnete an den Pranger gestellt, sondern auch noch "schlafende Hunde" geweckt. Nicht auszuschließen ist, daß Finanzämter jetzt verstärkt prüfen und auch Bonusmeilen-Abrechnungen einsehen wollen.

[mrs.whiteknight]

Die zweiprozentige Pauschalbesteuerung besteht m.W. nur für Abgeordnete.

Da sind halt einige gleicher als gleich.

Bzw. der private Mißbrauch ist zur wettbewerbswidrigen Förderung einer
Staatsairline fest eingeplant.

Steuerverkürzung, Sozialversicherungs- und Spesenbetrug
sind steuerrechtlich, sozialversicherungsrechtlich, strafrechtlich,
arbeitsrechtlich und diszipinarisch grds. keine Kleinigkeiten,
auch für den Normalsterblichen.

M.W.

[principessa]

#712, mrs.w., ich dachte, der Beschenkte hat den Vorteil und muß dafür die Steuern, sofern über der Freigrenze, bezahlen. Würde ich u.U. noch mal prüfen lassen.

zu #686,
Bei Grenzüberschreitungen ist z,B, bei Journalisten der Presserat, bei Ärzten die Gerichtsbarkeit der Ärztekammer, bei rechstanwälten die rechtsanwaltskammer zuständig.
Übrigens wirkt diese selbstverwaltung bemerkenswerterweise bei diesen Berufsgruppen tausendmal besser als bei Politikern - hier gibt es bezeichnenderweise keine entsprechenden gremien - und erst recht keine so harten Strafen wie z.B. diverse harte Strafen bis zum Entzug der Approbation/Berufserlaubnis.
Das sollte dem Wähler zu denken geben.... ( !! )

http://www.rechtsanwaltskammer-stuttgart.de/buergerservice/B…
=
Hilfe bei Beschwerden gegen Rechtsanwälte
Wer der Ansicht ist, daß ein Rechtsanwalt gegen Berufspflichten verstoßen hat, kann sich schriftlich bei der Rechtsanwaltskammer beschweren. Die Überprüfung bezieht sich ausschließlich auf berufsrechtliche Verfehlungen.
Für Schadensersatzansprüche ist die Rechtsanwaltskammer nicht zuständig. Derartige Ansprüche können nur vor den ordentlichen Gerichten geltend gemacht werden.

(D.h., schwuppsdiwupps würde es sehr teuer und sehr langwierig, sofern man in keinem Verein, bzw. in keiner Partei ist, die das für einen bezahlte ! )

[mrs.whiteknight]

Korrektur:

Private Freiflüge aufgrund von Bonusmeilen werden
grundsätzlich vom Anbieter pauschal mit 2 % versteuert
und unterliegen damit nicht der Einkommensteuerpflicht.

M,W

[Linda17]

Danke!

[Deep Thought]

# 718

Principessa, ich verstehe Deine Argumentation nicht.

Der Presserat, Ärzte- und Rechtsanwaltskammern sind höchst effektiv,ja geradezu penibel, was die Überwachung ihres Berufsstandes anbelangt.
Mir ging es natürlich NICHT um Durchsetzung von Zivilrechtlichen Ansprüchen gegenüber den genannten Berufsgruppen, sondern Überawchung der Berufsausübung.

So etwas ist im Bereich Politik nicht vorhanden.

Daß zivilrechtliche Ansprüche natürlich dessen ungeachtet nur vor den entsprechenden gerichten durch Geschädigte durchgesetzt werden können, ist logisch.

Aber berufsrechtlich wird von den genannten Kammern der Selbstverwaltung hart durchgegriffen.

Und DARAUF hinzuweisen, darauf kam es mir an.

Zivilrechtliche Ansprüche gegenüber den Politilkern bei unrechtmäßiger Selbstbedienung: Hier dürfte der deutsche Bundestag als Geschädigter wohl genügend "Power" haben, um sich durchzusetzen.... wenn es denn klare Sanktionen gäbe.

Aber genau das wird ja von der unheiligen Allianz aller Parteien seit vielen Jahren bewußt verhindert.

(Nebembemerkung: Im Übrigen bin ich überrascht, daß die Rechtsanwaltskammern bei unklaren aussergerichtlichen Abrechnungen nur KOSTENPFLICHTIGE Hilfe durch Gutachten anbietet.

Da ist die Ärztekammer doch deutlich kundenfreundlicher .... und härter )

[Deep Thought]

Mit Schampus und Kaviar nach Bangkok


Lieber Wein als Wasser



Auf seinem ermogelten Bonusmeilen-Trip hat sich der Grünen-Fraktionschef offenbar nach allen Regeln der Kunst verwöhnen lassen. Die „Bild"-Zeitung berichtete am Dienstag minutiös, wie sich Rezzo Schlauch mit dienstlich erworbenen Meilen nach Thailand fliegen ließ: Der Politiker habe am 22. März in der Ersten Klasse im Oberdeck eines Lufthansa-Jumbos gesessen, wo sich sein „Sleeper-Sitz“ in ein Zwei-Meter-Bett habe ausfahren lassen. In der Armlehne habe eine frische Rose den prominenten Gast begrüßt. Der Wert des Flugs habe etwa 7100 Euro betragen, so das Blatt.

Am Sitz habe Schlauch nicht nur ein Laptop-Anschluss zur Verfügung gestanden, sondern auch ein eigener Monitor mit 20 Videofilmen. Für die 16 Gäste der First Class seien drei Stewardessen abgestellt gewesen. Champagner satt und reichlich Kaviar habe es gegeben. Außerdem sei ein Fünf-Gänge-Menü vom Feinsten serviert worden.


Über 30 Anzeigen

Unterdessen häufen sich bei der Staatsanwaltschaft die Anzeigen von Bürgern, die so etwas nicht länger mitansehen wollen. Eine Sprecherin des Berliner Landgerichts bestätigte, dass wegen der Bonusmeilen-Affäre bei der Berliner Staatsanwaltschaft bislang 37 Anzeigen gegen Politiker eingegangen seien. Die Anzeigen richteten sich gegen acht Bundespolitiker sowie den zurückgetretenen Berliner Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS). In den Anzeigen, die überwiegend von Privatpersonen stammten, würden den Politikern Untreue und Betrug vorgeworfen. Eine Anzeige habe die rechtsextremistische NPD
erstattet.

Die Staatsanwalt habe Überprüfungsvorgänge angelegt, so die Sprecherin. Bei jeder Anzeige werde geprüft, ob es konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat gegen den Angeschuldigten gebe und ob ein Straftatbestand erfüllt sein könnte. Erst nach diesen Prüfungen werde über die Einleitung von Ermittlungsverfahren entschieden.

Angezeigt worden seien der CDU-Politiker Günter Nooke, die CSU-Politikerin Renate Blank, die PDS-Politiker Gregor Gysi und Ulla Jelpke, der SPD-Politiker Klaus Lennartz sowie die Grünen-Politiker Ludger Volmer, Cem Özdemir, Schlauch und Jürgen Trittin. Außer Gysi, der Berliner Wirtschaftssenator und Mitglied des Abgeordnetenhauses war, sind die Genannten Bundestagsabgeordnete. Gysi hat wegen der privaten Nutzung von Bonusmeilen inzwischen alle politischen Ämter niedergelegt. Özdemir kandidiert nicht mehr für den Bundestag.

06.08.02, 19:50 Uhr

----------------------------------------------------------

Tja, nachdem ich gestern im TV erneut einen heftig mit den Armen inder Luft rudernden, pausenlos Nicht-Sätze absondernden Schlauch sah, der sich völlig unbeeindruckt gibt, kann ich nur sagen:

Der Mann ist eine Belastung für die Grünen.

Dieses Mal sind die Wähler nicht mehr so naiv wie noch 1998.

Und die Wähler lernen schnell:

Bei Kohl haben sie sich 16 Jahre lang blenden lassen, wobei Kohl von der ihm in den Schoß gefallenen Wiedervereinigung mind. 8 Jahre lang profitierte.

Bei Schröder haben sie bereits die Fehlbesetzung nach 4 Jahren klar erknnt und werden diese Hohlnummer nunmehr abwählen.

Das läßt ja irgendwie hoffen, was die Wählerseite anbelangt.
Es müsste halt nur auf der Seite der zu Wählenden endlich einmal Bewegung geben und eine wählbare Partei existieren.....

[Deep Thought]

Da habe ich ja als juristischer Laie scheinbar ( siehe # 686 )die richtige Rechtsauffassung gehabt...


Kaum Chancen für Müntefering


Die Strafanzeige der SPD gegen die „Bild"-Zeitung hat nach Ansicht des Presserechtsexperten Christoph Degenhart wenig Aussichten auf Erfolg. „Einen Verstoß gegen den Datenschutz sehe ich nicht. Die Medien sind durch die Verfassung beim Datenschutz grundsätzlich privilegiert, solange sie personenbezogene Daten ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen Zwecken verarbeiten und nutzen“, sagte Degenhart, Professor für Medienrecht an der Universität Leipzig, am Montag.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hatte am Freitag in seiner Eigenschaft als Abgeordneter Anzeige gegen „Bild“, den Bund der Steuerzahler und Axel Müller, Mitarbeiter der FDP-Landtagsfraktion in Düsseldorf, gestellt. Er begründete seine Anzeige mit dem Verdacht des Ausspähens von Daten und des Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz. Die „Bild"-Redakteure hätten offenkundig auf illegalem Wege Kenntnis vom Status der Bonusmeilen bei den Abgeordneten erhalten.

Degenhart betonte, dass die Presse auch dann geschützt sei, wenn sie Informationen oder Daten verbreite, die von dritter Seite zuvor rechtswidrig erlangt worden seien. „Ein allgemeines Verwertungsverbot gibt es nicht. Generell ist jedoch in dieser Frage eine Abwägung erforderlich zwischen der Bedeutung der Informationen, über die berichtet wird, und der Art der Informationserlangung“, sagte Degenhart. „Die Privatsphäre ist gegen die Verbreitung solcher rechtswidrig erlangter Informationen zu schützen. Bei Informationen aus dem staatlichen Bereich, bei denen es um relevante Missstände geht, überwiegt dagegen das Informationsinteresse der Öffentlichkeit“.

05.08.02, 16:29 Uhr

[Deep Thought]

Medienkritik ohne Ende


Die Strafanzeige von Franz Müntefering gegen die „Bild"-Zeitung hat für ein breites Echo in der Presse gesorgt. Wer den Vorgang am Montag in der Zeitung kommentierte, äußerte sich praktisch durchweg kritisch zum Vorstoß des SPD-Generalsekretärs.

In den „Nürnberger Nachrichten“ sprach Chefredakteur Wolfgang Schmieg von einer „überzogenen Reaktion“ Münteferings. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ meinte, die Kritik Münteferings sei zwar nicht „völlig falsch“, lenke aber vom eigentlichen Kern ab. „Offenkundig richtige Fakten aber zurückhalten zu wollen, weil sie Mächtigen weh tun, wäre eine schwere Sünde wider den Geist des kritischen Journalismus“.

Die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) schrieb, presserechtliche Gängeleien mit politischem Hintergrund brächten den Berufsstand in eine schwierige Lage: „Man möchte nicht für „Bild“ kämpfen. Im Fall der Fälle müsste man es aber“, kommentierte SZ-Autor Hans Leyendecker.

In der „Wetzlarer Neuen Zeitung“ wies Chefredakteur Dirk Lübke in seinem Kommentar unter der Überschrift „Ein Pharisäer namens Franz“ darauf hin, dass es in der Bonusmeilen-Affäre „um offenbar korrekte Fakten“ gehe. Dies dürfe mit der „krampfhaften Suche nach Nebenschauplätzen“ nicht vernebelt werden. Die „Recklinghäuser Zeitung“ sieht einen „juristischen Amoklauf“, ähnlich wie auch das „Flensburger Tageblatt“.

05.08.02, 16:37 Uhr focus.de

[Cole_T]

@deepthought

wie wärs, willst du nicht eine eigene partei gründen? du
bist moralisch sowas von integer, das volk würde dich
wählen. ich auch!

mfg,
Cole_T

[Deep Thought]

Ich halte mehr von einer parteiübergreifenden "koalition der Vernunft" , wie sie ja von den Vätern des Grundgesetzes durch die festlegung, daß der einzelne Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet ist, bereits vorgegeben ist.

Kluge, aufrechte Leute gibt es in allen Parteien (Metzger, Lamers, Hamm-Brücher, Geissler, ... )
Perverserweise sind diese Hoffnungsträger jedoch ausgerechnet diejenigen, die von den karrieregeilen Typen a la Westerwelle, Merz, Schlauch, und ähnlichen gewissenLOSEN Typen beseitigt oder unwirksam gemacht werden.

Wir müssten also nur endlich das Grundgestz durchsetzen...

denn:

Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht"

(Richard v. Weizäcker)[/i]

[Deep Thought]

Die Überschrift des Focus-Artikels ist falsch....

Es muss heißen:

Rezzo Schlauch: "Wasser und DÖNER Predigen und Champagner und Kaviar Fressen"

[Linda17]

SZ von heute zum Thema:

Geringe Handhabe gegen Bonus-Flieger

Nun müssen die Berliner Staatsanwälte in der Bonusmeilen-Affäre ermitteln. Es ist jetzt an ihnen, in den Gesetzbüchern zu blättern und Paragrafen zu prüfen, auf deren Grundlage der Missbrauch von Bonusmeilen unter Strafe gestellt werden kann. 36 Bürger und auch die NPD wollen es genau wissen: Sie haben Strafanzeige gegen acht Bundestags-Abgeordnete gestellt. Nach Angaben der Berliner Justiz-Behörde liegen Anzeigen gegen Günter Nooke (CDU), Renate Blank (CSU), Ursula Jelpke (PDS), Klaus Lennartz (SPD) sowie die Grünen-Politiker Ludger Volmer, Jürgen Trittin, Rezzo Schlauch und Cem Özdemir vor. Auch Gregor Gysi, der bis vor wenigen Tagen Berliner Wirtschaftssenator war und für die PDS im Berliner Abgeordnetenhaus saß, ist wegen seiner Freiflüge nach Kuba ins Visier der Ermittler geraten. Die müssen nun prüfen, ob es „konkrete Anhaltspunkte“ für Straftaten, einen Betrug etwa oder Untreue, gibt.

Viele Hindernisse

Juristen bezweifeln aber, dass es tatsächlich zu einer Anklage gegen die Vielflieger aus der Politik kommt. Zu viele Hindernisse stehen dem entgegen. Es fängt damit an, dass Abgeordnete Immunität genießen. Das heißt, die Staatsanwälte könnten erst dann Anklage erheben, wenn der Immunitäts-Ausschuss des Bundestages den entsprechenden Schutz aufhebt. Auch dürfte es für die Ermittler schwierig werden, die Tatbestände der Untreue und des Betrugs auf die Bonusmeilen-Affäre anzuwenden. Für das Delikt der Untreue fehle eine besondere Pflicht der Abgeordneten zur Vermögensbetreuung, wie sie beispielsweise ein Finanzminister oder ein Bürgermeister habe, sagt der Berliner Rechtsprofessor Joachim Bohnert. Will man den Politikern ernsthaft Betrug vorwerfen, müsste nachgewiesen werden können, dass sie die Bundestags- Verwaltung im Sinne des Strafgesetzbuches getäuscht haben. In der Behörde wisse man doch wohl auch, dass man für viele Flüge einige Meilen gutgeschrieben bekomme, so die Einschätzung Bohnerts. Und selbst wenn man zu der Auffassung kommt, dass eines der beiden Delikte vorliegt, könnten die Staatsanwälte eine Strafverfolgung ablehnen, wenn diese nicht im „öffentlichen Interesse“ liegt.

„Ein Eigentor geschossen“

Die Überprüfungs-Verfahren gegen die neun Politiker sind nicht das einzige juristische Nachspiel der Affäre. Schon vor einigen Tagen erstattete die Lufthansa Anzeige gegen unbekannt und auch SPD-Generalsekretär Franz Müntefering schaltete die Staatsanwälte ein. Er wirft unter anderem der Bild-Zeitung vor, den Datenschutz verletzt zu haben. Nach Ansicht des Deutschen Journalisten-Verbandes hat diese Strafanzeige allerdings wenig Aussicht auf Erfolg. Damit habe sich die SPD wohl „ein Eigentor“ geschossen, sagt der Justitiar des Verbandes Benno Pöppelmann. Denn das Datenschutz-Gesetz gelte für Journalisten nur eingeschränkt. Schließlich sei es ihre Aufgabe, bestimmte Informationen über Personen zu veröffentlichen.

Die Bonusmeilen-Affäre sei zwar eine Kampagne der Bild. „Doch das ist zunächst einmal nichts Verkehrtes“, sagt Pöppelmann. Gleichwohl werde der Presserat prüfen, ob die Zeitung gegen den Presse-Kodex verstoßen habe. Fünf Bürger hätten bereits eine Beschwerde eingelegt. Eine presserechtliche Ahndung könnte der Boulevard-Zeitung drohen, sollte sich herausstellen, dass sie die Informationen über die Freiflüge bewusst „häppchenweise“ veröffentlicht habe, sagt der Justitiar. Denn zur Wahrhaftigkeit gehöre auch die Vollständigkeit der Berichterstattung.

Christiane Wirtz

[Deep Thought]

Original-Zitat von rezzo´s Homepage:

"Jeden Tag erlebe ich in der Politik, dass Substanz nur dann vorhanden ist, wenn ein gesundes Zusammenspiel von Kopf und Bauch vorhanden ist."


Köstlich.....


Rezzo Schlauch: Kopf - verzweifelt gesucht!

[Deep Thought]

Meilen-Mogler schaden Rot-Grün


Die Bonusmeilen-Affäre dürfte nach einer aktuellen Umfrage die Wiederwahlchancen der Regierung nochmals beträchtlich schmälern. In einer am Mittwoch veröffentlichten Emnid-Umfrage stimmten 78 Prozent der Bundesbürger der Aussage zu, die Angelegenheit habe der rot-grünen Bundesregierung eher geschadet. Zwölf Prozent der Befragten seien dagegen der Auffassung gewesen, dass die Affäre der Bundesregierung eher genützt habe. Zehn Prozent machten keine Angaben.

Besonders die Anhänger von Bündnis 90/Grüne (94 Prozent) und Union (91 Prozent) waren der Meinung, dass die Flugmeilen-Affäre Rot-Grün schade. Anhänger der SPD seien davon zu 72 Prozent, Mitglieder und Sympathisanten der FDP zu 76 Prozent überzeugt gewesen.

07.08.02, 10:43 Uhr
(Quelle: dpa)

[Linda17]

aus Handelsblatt-Online vom 7.8.02
Eindeutiger Verstoß

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen "Bild"

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat ein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der "Bild"-Zeitung eingeleitet.

dpa/HB HAMBURG. Oberstaatsanwalt Rüdiger Bagger bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht der "Tageszeitung" (taz/Donnerstag- Ausgabe). Im "Bild"-Onlinedienst und in der "Bild"- Zeitung war die Strafanzeige veröffentlicht worden, die SPD-Generalsekretär Franz Müntefering vergangene Woche in der Bonusmeilen-Affäre gegen die Zeitung gestellt hatte, in der "Bild"-Zeitung und ihrem Onlinedienst. Für solche Dokumente kennt das Strafgesetzbuch ein Veröffentlichungsverbot.

"Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann erklärte am Mittwoch: "Wir werden alle eventuellen Vorwürfe sorgfältig prüfen und Stellung nehmen, sobald wir Akteneinsicht erhalten haben."

Laut Bagger besteht der Verdacht gegen "Bild"-Verantwortliche, gegen den Paragrafen 353 des Strafgesetzbuches verstoßen zu haben. Danach wird mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft, wer "die Anklageschrift oder andere amtliche Schriftstücke eines Strafverfahrens (...) ganz oder in wesentlichen Teilen im Wortlauf öffentlich mitteilt".

Diekmann bezeichnete die Anzeige Münteferings als ein Dokument der Zeitgeschichte. Sie zeige den "Versuch eines führenden Politikers, die Presse mit Hilfe der Staatsanwaltschaft zu gängeln, das Redaktionsgeheimnis auszuhöhlen und künftige Informanten einzuschüchtern". Insofern bestehe ein "überragendes öffentliches Interesse" an der Veröffentlichung.

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Haben schon Chuzpe, die Herren der BILD, diese Strafanzeige als "Dokument der Zeitgeschichte" zu bezeichnen!

[Deep Thought]

Linda,

was war doch gleich noch einmal Anlaß und Inhalt der BILD-Veröffentlichungen???


Ich bin jedenfalls dankbar dafür, daß ich jetzt weiß: meine Einschätzung von rezzo Schlauch war richtig..

Viele sind dankbar, daß sie ih jetzt deutlich realistischer einschätzen können.

Investigativer Journalismus ist als "Vierte Gewalt" nötiger denn je in unserem Pateienstaat.

Schade, daß es die BILD war.

Aber: Die Rücktritte zeigen, daß sie die richtigen Recherchen gemacht haben.

Zur Parteilichkeit:

KEINER derjenigen, die sich jetzt über BILD entrüsten, haben sich über die teilweise ziemlich gemeinen, hämischen und einseitig gefärbten Berichte über KOHL in den letzten 25 Jahren entrüstet (ich auch nicht ... )


Also: halt ´mal den Ball flach...

[Deep Thought]

KEINER derjenigen, die sich jetzt über BILD entrüsten, haben sich über die teilweise ziemlich gemeinen, hämischen und einseitig gefärbten Berichte über KOHL im Spiegel oder anderen eher CDU-Kritischen Blättern in den letzten 25 Jahren entrüstet (ich auch nicht ... )

[Deep Thought]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,208425,00.h…

[Linda17]

@Deep Thought
uns unterscheidet doch sehr, daß ich keine so hohe moralische und menschliche Erwartungen in Politiker gesetzt habe wie Du, insofern hält sich meine Enttäuschung in Grenzen und das ist noch übertrieben ausgedrückt.

Es steht außer Zweifel und es ist richtig, daß BILD Unregelmäßigkeiten aufgedeckt hat. Was ich kritisiere, ist die einseitige Berichterstattung und zwar bezogen auf PDS und Grüne. Hätte BILD von Anfang an die Abgeordneten aller Parteien angeprangert, wäre dies für mich in Ordnung gewesen. Hat sie aber nicht! Und da beginnt für mich einseitige Berichterstattung bis hin zur Manipulation! Und darüber rege ich mich auf, nur darüber!

Nun hat BILD seinerseits den Bogen überspannt und die Strafanzeige Münteferings veröffentlicht mit dem Argument
"...Sie zeige den "Versuch eines führenden Politikers, die Presse mit Hilfe der Staatsanwaltschaft zu gängeln, das Redaktionsgeheimnis auszuhöhlen und künftige Informanten einzuschüchtern". Insofern bestehe ein "überragendes öffentliches Interesse" an der Veröffentlichung...."

Diese Aussage läßt für mich den Schluß zu, daß, sobald ein Abgeordneter/Politiker sich gegen die Veröffentlichung von persönlichen Daten per Strafanzeige wehrt, oder dies versucht, man ihn sofort bezichtigt die Pressefreiheit einschränken zu wollen. Auch dieser Weg ist m. E. gefährlich, schränkt es doch die Persönlichkeitsrechte der deutschen Politiker ein.

BILD konzentriert sich auf die Strafanzeige des Abgeordneten Müntefering, informiert seine Leser aber nicht, daß ebenfalls eine Strafanzeige der Lufthansa vorliegt, diese Strafanzeige wurde auch nicht veröffentlicht. Warum? Tatsache ist, beide Anzeigen haben das gleiche Ziel. Was aber passiert, wenn die Ermittlungen in Sachen Lufthansa schneller abgeschlossen sind und auf diesem Weg die "undichte Stelle" bekannt wird? Ist dies dann keine Gängelung künftiger Informanten, keine Aushöhlung
des Redaktionsgeheimnisses...?

Gruß Linda

[principessa]

Deep Thought, zu #721, es tut mir leid; doch
der RA-Kammer-Link in #718 sollte eher eine Ergänzung sein.
"Und DARAUF hinzuweisen, darauf kam es mir an." Dies unterstützte ich mit 2x !

[Deep Thought]

Linda

ich hatte einzig von den Grünen mehr erwartet.... von den anderen erwarte ich eigentlich nur das, was immer wieder einmal herauskommt: Skandale.

Zweifellos haben die Lufthansa und Münteferinmg völlig unterschiuedliche Ziele:

Müntefering will dreist unter dem frömmelnden Vorwand des "Datenschutzes" abwiegeln und leugnen,ja entlarvungen "bestrafen". Und eben NICHT aufklären (siehe Kölner Müllskandal, der ja auch angeblich sofort "Aufgeklärt war: ´ne schlechte Show von Münti: der Bumerang war tödlich... )

Die Lufthansa will nur offiziell das "Leck" abdichten (in wirklichkeit will sie nur ihre unruhigen M&M-Kunden beruhigen, die vor möglichen eigenen Bloßstellungen Angst haben... ) , das bekommen die aber auch alleine besser raus (wenn die eine gute EDV-Abteilung haben)

"Klären" oder gar das Leck Finden - das will wohl nur die Staatsanwaltschaft...

UND:

Zur Güterabwägung bei Verstoß gegen den Datenschutz zur Aufdeckung bei Regelverstößen: Siehe die Artikel mit Stellungnahme des Experten sowie die Meinungen von juristisch kompetenten Usern hier im Thread.

Gruß

D.T.

[principessa]

Boing 737

[giovanne kostolane]

grün und türke

schlimmer gehts nimmer....

[Deep Thought]

# 739

Primitiver geht´s wohl nimmer, Herr Giovanne Kostolane !

[Deep Thought]

Der Bangemann der SPD:

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DETLEV SAMLAND UND SEIN WECHSEL IN DIE WELT DES LOBBYISMUS
Ehemalige Politikerkollegen reagieren mit einer Mischung aus Respekt, Neid und Verachtung, wenn sein Name fällt. Denn nach seinem Ende als Europaminister Nordrhein-Westfalens arbeitet er für die anderen. Eine große PR-Firma bezahlt Detlev Samland dafür, dass er in Brüssel Einfluss nimmt

Eigentlich hatte er eine fast vorbildliche SPD-Karriere hinter sich: Jungsozialist als Teenager, schließlich sogar deren stellvertretender Bundeschef, ab 1989 Europaabgeordneter, später angesehener Chef des Haushaltsausschusses im EU-Parlament. Nur als er 1999 Oberbürgermeister von Essen werden wollte, verlor er. Dafür wurde er einige Monate später Europaminister und einer der starken Männer in Wolfgang Clements Düsseldorfer Landesregierung.

Der Aufstieg endete am 17. April 2001: Samland bat um seine Entlassung. Wegen "einzig berechtigter Vorwürfe", wie er sagte. Er hatte zugeben müssen, 100.000 Mark nicht ordentlich versteuert zu haben, die er als Aufsichtsrat der Rheinbraun AG bekam. Außerdem nahmen ihm die Gewerkschaften übel, dass er als Arbeitnehmervertreter in dem Aufsichtsrat saß, das Geld aber nicht - wie üblich - an sie abführte. Nach dem Rücktritt gab er auch alle Parteiämter ab. Seit November 2001 arbeitet der 49-Jährige für die Lobbyfirma ECC Public Affairs. LÖW

taz Nr. 6825 vom 13.8.2002, Seite 5, 34 Zeilen (TAZ-Bericht), LÖW

[Deep Thought]

Wie Josef Fischer der gegenwind des Wahlkampfes zu schaffen macht:



http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,209201,00.h…

[antigone]

ABGEORDNETE

Kleine Tür zum Paradies
Parlamentarier genießen, neben Freiflügen und Limousinen-Service, mancherlei Privilegien - einige hart an der Grenze des guten Geschmacks.

Für viele war es der erste Besuch im Zentrum der Macht. Ab Mitte März waren 299 Kandidaten der SPD einer Einladung ihrer Spitzengenossen in die Hauptstadt gefolgt. Im Halbstundentakt schleuste ein Parteifunktionär die Hoffnungsträger aus der Provinz zum Fotoshooting durch die Kampagnenzentrale in der Oranienburger Straße.

Höchstpersönlich stimmte Peter Struck, damals noch Fraktionschef, die Bewerber auf den Kampf um die Bundestagsmandate ein. Fraktionsmitarbeiter klärten die Aspiranten vorsorglich über Rechte und Pflichten eines Volksvertreters auf.

Auf besonderes Interesse stieß eine fünfseitige Liste mit dem viel versprechenden Titel "Leistungen an die Mitglieder des Deutschen Bundestages". Mit wachsender Begeisterung studierten die Kandidaten jene Annehmlichkeiten, die sie im Fall ihres Einzugs in das Parlament erwarten. Der Abgeordnetenausweis, staunte mancher, öffnet offenbar schlagartig eine kleine Tür zum Paradies.

Wer bislang allenfalls zweimal im Jahr ein Flugzeug bestieg, um nach Mallorca und zurück zu fliegen, zählt nach dem Wahltag plötzlich zum Jet-Set. Anstandslos zahlt der Staat dienstliche Flugreisen vom und zum Wahlkreis, zu internationalen Kongressen, zum Austausch mit ausländischen Kollegen. Wo es keine Linienflugverbindung gibt, hilft die Flugbereitschaft der Bundeswehr aus.

Auch am Boden befördert der Abgeordnetenausweis seinen Inhaber von der Holz- in die Lederklasse. Für Fahrten im Berliner Stadtgebiet stehen den Volksvertretern rund um die Uhr die dunklen Limousinen der Fahrbereitschaft zur Verfügung - Chauffeur inklusive. Eine Netzkarte erster Klasse der Bahn gehört ebenso zur Grundausstattung wie Tickets für Berliner Busse und Bahnen.

Erfahrene Parlamentarier wissen indes weitere Annehmlichkeiten zu schätzen. Mit Sonderaktionen buhlen Geschäfte, Dienstleister und Kulturbetriebe um die Gunst der Volksvertreter - manchmal hart an der Grenze des guten Geschmacks.

So stattet die Lufthansa jeden Abgeordneten automatisch mit der "Senator Card" aus. Die goldglänzende Plastikkarte, sonst ein Privileg viel gereister Topmanager, ermöglicht ihrem Besitzer den Besuch exklusiver Flughafen-Lounges und erspart lästiges Anstehen am Check-in-Schalter.

Am Köln-Bonner Flughafen genießen Volksvertreter das Recht auf einen kostenlosen Parkplatz - drei Jahre nach dem Regierungsumzug. Allein im vergangenen Jahr spendierten die Berliner Orchester und Theater Freikarten im Wert von 3,1 Millionen Euro - ein Teil davon ging an kulturbeflissene Abgeordnete.

Mit gezielten Marketingaktionen umwirbt die örtliche Wirtschaft die Volksvertreter. Ende 1999 schenkte die Lichtspielhauskette Cinemaxx allen Mandatsträgern einen VIP-Ausweis, der 100 Tage lang freien Eintritt garantierte. McDonald`s verschickte Gutscheine für Fast-Food-Menüs. Mehrere Friseure im Regierungsviertel boten an, die Haare von Parlamentariern probeweise zum Nulltarif zu schneiden.

Kein Wunder, dass es manchem Abgeordneten schwer fällt, Bodenhaftung zu behalten. Er habe "begonnen, Privilegien als Selbstverständlichkeit hinzunehmen", gestand PDS-Star Gregor Gysi, nachdem er sich wegen des Missbrauchs dienstlich erworbener Bonusmeilen vor zwei Wochen zum Rücktritt vom Amt des Berliner Wirtschaftssenators gezwungen sah. Er fürchte sich gar, so Gysi, vor seinen "Persönlichkeitsveränderungen".

Tatsächlich scheint einigen Abgeordneten das Urteilsvermögen über Recht und Unrecht im Verlauf ihrer Mandatstätigkeit abhanden zu kommen. So findet der SPD-Sportpolitiker Reinhold Hemker, 57, bis heute nichts Verwerfliches daran, im vergangenen Herbst auf Fraktionskosten nach Hawaii gereist zu sein. Dort hatte der drahtige Ex-Pfarrer bei einem Triathlon seine Kondition unter Beweis gestellt. Immerhin, so Hemker, habe er den Trip für "Abstimmungsgespräche mit Sportfunktionären" genutzt.

Für andere liegt die Versuchung näher. So registriert der Berliner Schreibwarenhändler Bürofa, Hoflieferant des Bundestags, kurz vor Jahresende regelmäßig eine sprunghaft ansteigende Nachfrage nach Luxus-Füllfederhaltern, Videokassetten und Taschencomputern. Die Ursache: Neben der jährlichen Diät von 82 536 Euro und einer steuerfreien Pauschale von 41 004 Euro stehen jedem Abgeordneten pro Jahr weitere 6300 Euro für "Sachleistungen im Rahmen der Amtsausstattung" seines Berliner Büros zur Verfügung.

Sparsamen Umgang mit Stift und Papier belohnt der Bundestag nicht - im Gegenteil. Weil nicht ausgegebene Mittel zum Jahresende verfallen, mühen sich viele Abgeordnete, ihren Etat unter allen Umständen auszuschöpfen.

Wegen der Bundestagswahl findet die Einkaufsrallye in diesem Jahr schon im Sommer statt. So wunderte sich ein Bürofa-Mitarbeiter vorvergangene Woche über die Bestellung von gleich 20 Füllern des Typs "Le Grand de Montblanc" zum Stückpreis von 178,63 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer.

Viel Zeit, die edlen Schreibutensilien in Ausübung seines Mandats zu benutzen, bleibt dem Besteller nicht. Er scheidet nach dem 22. September aus dem Bundestag aus.

ALEXANDER NEUBACHER, CHRISTOPH SCHULT

spiegel.de

[Rainer6767]

Mal ketzerisch gefragt: Warum zeigt jetzt niemand diesen Mitarbeiter des Bürofachgeschäfts wegen Verrats von persönlichen Daten an?
und warum, zum Teufel, veröffentlicht der SPIEGEL nicht den Namen des Abgeordneten?

[Linda17]

ganz einfach, Rainer6767, er hat die Abgeordneten nicht namentlich genannt

[antigone]

Lobbyrepublik Deutschland

Ein Abgeordneter rechnet ab

Das System Hunzinger. Erlaubte Beratung oder unzulässige Beeinflussung?
Es gab acht Abtrünnige, die sich gegen den Kanzler stellten, als Gerhard Schröder im vergangenen Jahr die Abstimmung über den Bundeswehreinsatz mit der Vertrauensfrage verknüpfte. Einer davon war der Grüne Christian Simmert aus Telgte in Westfalen. Vor vier Jahren war er der jüngste Bundestagsabgeordnete der Republik. Jetzt sagt Simmert der Berufspolitik ade, scheidet - anders als andere Politiker - freiwillig aus dem Parlament aus. Nach vier Jahren lautet das Fazit des enttäuschten Insiders: Die Lobby regiert das Land. Er sei ernüchtert, habe aber nicht resigniert, meint Simmert. Trotzdem: Die sehr enge Verknüpfung von Parlamentarismus und Lobbyismus war für ihn mit ein Grund, das Parlament zu verlassen. Auf einen Parlamentarier kommen drei Lobbyisten - und die versuchten, so Simmert, auf Gesetze massiv Einfluss zu nehmen.

Berlin, das ist vor allem die Hauptstadt der Einflussreichen. 1760 Interessenverbände oder ihre Vertreter sind rund um den Sitz der Bundesregierung offiziell registriert. Von der Aktionsgemeinschaft privates Denkmal über die mittelständische Wirtschaft bis zum Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe. Sie alle bemühen sich geflissentlich um die Abgeordneten. Zum Beispiel beim Lobby-Small-Talk im Berliner Postmuseum auf Einladung der Kommunikationsindustrie. Unter den Gästen sind handverlesene Bundestagsabgeordnete. Der Veranstalter, die Berliner PR-Agentur WMP, legt Wert auf Seriösität. Zu ihren Gesellschaftern gehören Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher und der FDP-Bundestagsabgeordnete Günter Rexrodt. Durch Leute wie Genscher, den ehemaligen Bundesbank-Präsidenten Karl Otto Pöhl oder den früheren `Bild`-Chefredakteur Tietje hat WMP "Zugänge, wo wir Zugänge brauchen", wie es WMP-Vorstandssprecher Hans-Erich Bilges formuliert. Entscheidend sei aber, sagt er, "die Kraft der Argumente".

"Lobbyisten kommen nicht mit dem Geldkoffer", weiß Simmert. Das gehe sehr viel subtiler vonstatten. "Die Zigarettenlobby lädt zur blauen Stunde, wo man zusammen eine Zigarre raucht, und Herr Hunzinger bittet zum polischen Salon - und bei Bedarf wird dann auf diese Kontakte zurückgeriffen." Argumente werden geschmeidig gemacht, geölt und zum richtigen Zeitpunkt platziert: "Und zwar immer da", weiß Simmert, "wo die Abgeordneten im Gesetzesverfahren sehr schnell reagieren müssen".

Entschärftes Waffengesetz zum Amoklauf
Als die Bundesregierung im Frühjahr dieses Jahres das Führen und den Einsatz von Waffen erschweren wollte, schlug die große Stunde der Waffenfreunde. Jäger und Schützenverbände standen Kopf, starteten massive Einschüchterungsversuche. "Die Waffenlobby hat eine E-Mail-Schwemme organisiert, hat direkten Einfluss auf das Innenministerium genommen, sodass eigene Vorschläge des Ministeriums aufgrund des Drucks zurückgenommen wurde", sagt Simmert. Herausgekommen ist ein sehr entschärftes und verwässertes Waffenrecht - ausgerechnet an dem Tag, als es in Erfurt zum Amoklauf kam, kapitulierte der Bundestag vor den Interessenvertretern. Erst mit dem Einbruch der mörderischen Realität zog sich die Lobby zurück, machte ihr die Politik einen Strich durch die Rechnung. "Danach wurden all die Dinge, die die Waffenlobby an Entschärfungen in das Gesetz eingebracht hatte, wieder rückgängig gemacht", erzählt Simmert.

Ein Betriebsunfall. In der Regel können sich die Lobbyisten auf ihre Parlamentarier verlassen. Besonders dubios ist die Rolle von Abgeordneten wie dem Liberalen Günter Rexrodt, die selber Lobbyisten sind und sich in Aufsichtsräten oder Gewerkschaftsvorständen tummeln. Doch eine größere Gefahr für die Unabhängigkeit der Volksvertreter geht nach Ansicht Simmerts von der "Regierungslobby" aus. Kanzler und Minister - die Strippenzieher in den Fraktionen bringen die Regierungsparteien auf Linie, unterstützt von den Vermerken der Ministerialbürokratie, die die Sprachregelungen vorlegen. Die Regierung kontrolliert das Parlament, statt umgekehrt, und reißt beinahe jede Initiative an sich, so Simmert: "Das Verhältnis zwischen Regierung und Parlament ist aus dem Lot." Immer mehr Kabinettsentscheidungen und Regierungsentwürfe würden nur noch durchgewunken, es kämen kaum noch Initiativen aus dem Parlament heraus - und zwar egal, welche Regierung an der Macht sei. "Wir haben ein Outsourcing an politischen Entscheidungen", beklagt Simmert. Die prominentesten Belege für die Inner Circles der Experten heißen derzeit Bündnis für Arbeit, Ethikrat, Hartzkommission. Und durch sie wird das Parlament ein Stück weit entmachtet.

Bis aufs Komma festgezurrt
Beispiel Atomausstieg: Die Regierungslobby um Außenminister Josef Fischer und Umweltminister Trittin hatte auf einen Kompromiss mit der Atomindustrie gesetzt, Simmert stimmte notgedrungen zu - doch die Ohnmacht des Abgeordneten war seiner Basis nicht zu vermitteln. "Die Regierung hat den Atomkonsens verhandelt und das Parlament hat ihn nur ratifiziert", erinnert er sich. Änderungsanträge seien nicht möglich gewesen, weil "mit der Wirtschaft alles so bis aufs Komma festgezurrt, dass ein Einfluss des Parlaments ausgeschaltet war".

Dieser Grüne ist kein Fundi. Er will Lobbyismus nicht verbieten, er hält ihn sogar für hilfreich, wenn er offen, statt verdeckt in dunklen Hinterzimmern auftritt. Die Liste der Lobbyisten ist lang. Als Gegengewicht plädiert Simmert für mehr Bürger-Engagement. "Wir müssen mehr Demokratie wagen", lautet sein Credo. Bürger sollten politische Themen selbst auf die Tagesordnung setzen können - mit Bürgerentscheiden, Volksentscheiden, die "mehr Zufälligkeiten" in die Politik bringen würden. "Lebendige politische Debatten werden eher in Talk-Shows geführt als im Bundestag." Das müsse sich ändern. Doch das gehe nur, indem ein Stück Parteienmacht aufgebrochen werden. Enttäuscht kehrt Christian Simmert dem Parlament, aber nicht prinzipiell der Politik den Rücken. Beruflich zieht es ihn in ein verwandtes Geschäft - in die Werbebranche. Davon versteht er etwas.

09.08.2002 Kulturzeit 3sat

[Deep Thought]

Simmert spricht sicherlich die Wahrheit.

Ernüchtrend, ja geradezu niederschmetternd fand ich die offizielle debatte im Bundestag zu den Ereignissen in Erfurt.

Akut haben sich die Spitzenpolitiker die Klinke in die Hand gegeben, als TV-Kameras in Erfurt waren.

In der Bundestags-Debatte waren - haltet Euch bitte fest - ganze 38 ( ! ) Abgeordnete anwesend.

DAs zeigt, wie "Wichtig" denen die Debatte über brennende Probleme ist. Es geht doch nicht um Waffen ja/nein, sondern um ganz gefährliche, erdrutschartige Änderungen im sozialen Gefüge unserer Gesellschaft.

Wie gesagt, Anwesenheit ca. 5% der Abgeordneten.

Die scheißen einfach auf die Probleme der Bürger, sind ausschließlich mit sich selber beschäftigt.

[TimeTunnel]

#747

Die Herrschaften sind ausschließlich und nur ihrem Gewissen unterworfen, und dies hatte nun bezüglich dieser wichtigen Debatte entschieden, lieber in der warmen Mittagssonne im Freien zu sitzen und das hübsche Papier mit der Liste süsser Annehmlichkeiten (zur Gleichschaltung u. Formung einer Einheitsmeinung), nachzulesen in #743, zu studieren. Schließlich möchte man wissen, was auf der Besoldungsliste im Haben erscheint für die aufopfernde Tätigkeit, grundanständiger Volksvertretung.

Aus einem Füller zu 178,63 € spritzt eine ganz besonders süsse Tinte der Verlockung!

TT

[Linda17]

Danke für den Beitrag, Antigone!

"...die selber Lobbyisten sind und sich in Aufsichtsräten oder Gewerkschaftsvorständen tummeln."
Hierzu ein Beispiel, die Marseille AG Pflegeheimbetreiber/Reha-Kliniken:
Aufsichtsrat: Tiedje
Aufsichtsrat: Danckert, SPD-Bundestagsabgeordneter (Brandenburg)
Aufsichtsrat: Marseille, der der CDU nahe steht/stand, ist für die Schill-Partei in Sachsen-Anhalt angetreten
Vorstandsvorsitzender: Hecker, Ex-Staatssekretär von Blüm

Auch Norbert Blüm gehörte bis vor einiger Zeit dem Aufsichtsrat an.

Und nun etwas zum Hintergrund: Marseille lag im jahrelangen Streit mit dem Land Brandenburg. Es ging um Fördergelder. Danckert, von Beruf Rechtsanwalt, vermittelte zwischen dem Land und der Marseille AG erfolgreich, d. h. es konnte ein Vergleich erzielt werden. Marseille bekam ca. 60 oder 80 Mio. DM, Danckert wurde in den Aufsichtsrat berufen.
Zum Zeitpunkt der Einigung war Norbert Blüm ca. 6 oder 8 Monate Aufsichtsrat des Unternehmens.
Marseille liegt nun mit Sachsen-Anhalt wieder im Clinch, auch da geht es um Fördergelder. Es bleibt abzuwarten, wer hier vermittelnd "eingreift".

Und nun zu Tiedje: Tiedje war Journalist für Bunte, Bild, Tango, gründete 1996 die TV Media, die 2000 mit der WMP AG zur WMP EuroCom AG verschmolz, deren Vorstand er neben Pöhl und Rexrodt ist. 1998 wurde Tiedje persönlicher Berater von Bundeskanzler Kohl. Seit Dezember 1999 ist er Aufsichtsrat der Marseille AG (nachzulesen auf der Homepage der Marseille Kliniken AG).

Ist dieses Unternehmen nicht ein lebendes Beispiel für Lobbyismus?

[Deep Thought]

MArseille sah sich auch auf exterm turbulenten Hauptversammlungen mit dem Vorwurf masiver Bilanzfälschungen konfrontiert.

[Deep Thought]

Dieser Artikel passt perfekt in diesen Thread....



Die Hartz-Reise

Unter den zahllosen Vorschlägen der Hartz-Kommission findet sich in dem umfangreichen Bericht eine versteckte Empfehlung, die bisher gar keiner Beachtung für wert befunden wurde. Dabei eignet sich diese Maßnahme, die von den Fachleuten erwogen wird, besonders gut für eine öffentliche Debatte, denn sie betrifft in ihren Auswirkungen die gesamte Bevölkerung. Vielleicht hat die staatsmännische Gravität, mit der dieser Vorschlag - wie gesagt, an einer Stelle, wo man ihn nicht erwarten würde - dargelegt wird, die Berichterstatter bisher abgehalten, sich seiner anzunehmen. Diskussionswürdig ist die Maßnahme allerdings, so altfränkisch sie zunächst wirken mag.

Jeden älteren Bürger wird sie an jene legendären vier autofreien Sonntage am Jahresende 1973 erinnern, als Willy Brandt Bundeskanzler war. Was vielen Bürgern zunächst als ein unzulässiger Übergriff des Staates in die Privatsphäre erschien, wurde schließlich als eine Art Fest erlebt, ähnlich wie später die Verhüllung des Reichstags. Die fernsehfreien Sonntage, die später nach diesem Muster ins Auge gefaßt wurden, ließen sich allerdings nicht verwirklichen, die Fernsehanstalten waren schon zu mächtig geworden. Offenbar hat sich die Hartz-Kommission an diesen Beispielen orientiert. Der wirtschaftlich bedenkliche Sachverhalt, von dem sie ausgeht, ist bekannt und unstrittig: Die Deutschen tragen Jahr für Jahr Milliarden ihres ersparten Geldes in nahe und ferne Länder. Die Hartz-Kommission hat es aber, anders als bei den steuerpflichtigen Auslandsvermögen, nicht auf dieses Geld abgesehen.
Die Hartz-Kommission lenkt ihre Gedanken in ganz andere Höhen. Es bedarf nur kurzen Nachdenkens, um ihr zu folgen: Die Mentalität der Bevölkerung - und dazu haben die Neubürger der ehemaligen DDR erheblich beigetragen - wird seit vielen Jahren viel stärker von den Eindrücken in fernen Ländern geprägt als von denen in der Heimat. Sozialforscher haben beobachtet, daß die Menschen sich es vielfach egal sein lassen, wie die Lage in ihrer Heimat ist, weil sie ohnehin bald wieder in ihre Ferien verschwinden - und dies zu jeder Zeit des Jahres, wann immer es sich einrichten läßt. Die merkwürdige Lethargie, die sich überall gegenüber den drängenden Problemen unseres Landes eingeschlichen hat, ist nur aus diesem zur Gewohnheit gewordenen Doppelleben zu erklären. Hier setzt die Hartz-Kommission an: Die Menschen sollen sich mit den Problemen konfrontieren, nicht vor ihnen flüchten. Und das einfachste Mittel dazu ist in der Tat die von der Kommission vorgesehene Einschränkung des privaten Reisens. Der Nutzen dieses Vorschlags liegt auf der Hand. Endlich werden die Menschen die drängendsten Probleme anpacken, denen sie sich bisher entzogen haben, indem sie nach Mallorca und in andere Paradiese entflohen. Für den ersten reisefreien Sommer empfiehlt sich die genaue Lektüre des Berichts der Hartz-Kommission. Vielleicht verbergen sich darin noch andere fruchtbare Anregungen.

Ri.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.08.2002, Nr. 188 / Seite 31





Vielleicht sollte man einmal darüber nachdenken, die Gedanken- aber auch physische (Steuerzahlergestützte) Flucht der Politiker zu begrenzen....

Ich denke da an das moderne MAnagement-Instrument der Zielvereinbarung...

Wenn es den deutschen Bürgern nicht am Zieltermin besser geht, die Neuverschuldung gesunken ist und mindestens 5=% der Wahlversprechen eingelöst wurden, dann gibt´s Diätenrückzahlung und Flugverbot....



Jetzt dreht Hartz ja wohl völlig durch, was????

Der soll nur noch in einem Arbeitsamt in MeckPomm Urlaub machen dürfen, wenn er nicht wie versprochen 2 Mio Arbeitslose innerhalb von 2 Jahren weniger schafft.

Und Schröder dürfte dann nach dem 22.9. 2002 nur noch unter Bewachung auf´s Klo. DAs wäre die weiteste Strecke, die man ihm und Doris gestatten würde....

Und Rezzo Schlauch dürfte so oft er will, nein: MUSS mindestens 2 mal Pro Jahr nach BanCock - aussen am Flugzeug angeschnallt.... da hat er auch viel Platz für die langen Beine.....


.

[Linda17]

#750 Deep Thought, warst Du auf der Marseille HV?

[Deep Thought]

nein. Hatte gottseidank nie Aktien von denen.

[Linda17]

@Deep Thought - ich habe auch keine, interessieren würde mich das aber schon sehr.

[principessa]

#749, "Aufsichtsrat: Tiedje"; kleine Nebensächlichkeit einer Karriere:
Vom Ideengeber der Mülltonnendurchsuchung bei Th.Gottschalk zum Aufsichtsratsvorsitzenden.

[Linda17]

@principessa
wenn Dich auch die Nebensächlichkeiten einiger MdBs interessieren, schau mal in den srd
"Bundestagsabgeordnete & more" rein!

[Deep Thought]

Waffendeal fordert grünes Opfer

Belgiens grüne Ministerin tritt zurück, weil sie einer Waffenlieferung an das Bürgerkriegsland Nepal zustimmte. Während sie sich an die Abstimmung nicht erinnern wollte, definiert der zuständige Außenminister den Bürgerkrieg einfach um
aus Brüssel ALOIS BERGER

Es ist das Ende einer grünen Hoffnungsträgerin. Die belgische Gesundheits-, Verbraucher- und Umweltministerin Magda Aelvoet, die sich bis 1999 als Vorsitzende der Grünen im Europaparlament einen Namen gemacht hatte, ist wegen umstrittener belgischer Waffenlieferungen an Nepal zurückgetreten. Aelvoet stimmte offensichtlich am 11. Juli im so genannten Kernkabinett der Brüsseler Regierung für die Genehmigung der Lieferung von 5.500 Schnellfeuergewehren an Nepals Polizei. Nach Bekanntwerden der Affäre versuchte sie verzweifelt, ihre Verantwortung zu verwischen.

Selbst in ihrer Rücktrittserklärung Montagnacht zündete sie noch eine Nebelkerze. "Aus Protest gegen das Waffengeschäft" ziehe sie sich aus der Regierung zurück, erklärte sie staunenden Journalisten. Dabei wusste jeder, dass Aelvoet am Wochenende bei einer Grünentagung dazu gedrängt worden war. Für die meisten flämischen Grünen, von denen viele aus der Friedensbewegung kommen, ist es unerträglich, dass eine grüne Ministerin der Waffenlieferung in ein Bürgerkriegsland zustimmte.

Aelvoets zunehmend konfuse Ausflüchte, sie sei bei der fraglichen Sitzung nicht dabei gewesen oder habe wohl gerade telefoniert und nicht aufgepasst, waren bereits von Teilnehmern der damaligen Kabinettssitzung vehement bestritten worden: "Da wurde diskutiert, und jeder hat sich dazu geäußert, jeder!" Auch der liberale Außenminister Louis Michel gerät wegen des Waffendeals unter Druck. Die derzeit schillerndste Figur der belgischen Politik ist die treibende Kraft hinter dem Waffendeal. Während Michel sich sonst seiner hohen moralischen Ansprüche brüstet, mit denen er etwa die EU zu Sanktionen gegen Österreichs Haider-Regierung drängte, rechtfertigte er das Waffengeschäft mit einer falschen Behauptung: Die deutsche Regierung habe eine viel größere Waffenlieferung nach Nepal genehmigt. Richtig ist, dass die Waffenfirma Heckler & Koch eine Anfrage über 65.000 Gewehre erhielt. Das Geschäft wurde nach Angaben der Firma aber von der Bundesregierung untersagt.

Mehr Aufsehen erregt derzeit Michels Beteuerung, in Nepal gebe es gar keinen Bürgerkrieg, vielmehr handle es sich um den Kampf einer "jungen Demokratie" gegen terroristische Angriffe. Diese Definition ist wichtig, weil nicht nur die EU, sondern auch ein belgisches Gesetz von 1991 Waffenlieferungen in Bürgerkriegsländer verbietet. Dummerweise wollten sich einige Journalisten ausgerechnet auf der Website des belgischen Außenministeriums darüber informieren, was denn nun in Nepal wirklich los sei. Und da erfuhren sie, dass in Nepal Bürgerkrieg herrsche. Inzwischen hat Michel Nepals Bürgerkrieg auf seiner Website einfach beendet. Jetzt ist die Lage in Nepal nur noch "gespannt und unvorhersehbar".

Die anderen Regierungsparteien scheinen entschlossen, das Waffengeschäft trotz aller Kritik weiterlaufen zu lassen. Noch gestern Abend wollten die Grünen einen Nachfolger für Aelvoet ernennen. Von einem Auszug aus der Regierung oder auch nur der Forderung, den Waffendeal zu stoppen, war bis gestern Nachmittag keine Rede.

meinung SEITE 12
taz Nr. 6838 vom 28.8.2002, Seite 11, 106 TAZ-Bericht ALOIS BERGER

[Deep Thought]

Ob da wohl Gelder, Kredite, Spenden geflossen sind?????

[Deep Thought]

Mehr Stimmzettel als Mitglieder

Einmalig in der Geschichte: Grüne in Hessen wiederholen ihren Listenparteitag für die Landtagswahl. Es gab "Manipulationen" bei der Abstimmung über die Kandidaten. Landesvorstand verspricht: "Lücken im System" sollen geschlossen werden.

aus Wiesbaden
KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT

Erstmals in ihrer Geschichte werden die hessischen Grünen einen Listenparteitag wiederholen. Denn am Sonntag bei der Aufstellung der Kandidaten für die Landtagswahl im nächsten Februar sei es "in wenigstens einem Fall" zu einer "versuchten Manipulation" gekommen. Das räumte Landesvorstandssprecherin Evelin Schönhut-Keil gestern in Wiesbaden ein. So soll ein Mitglied gleich mehrere Stimmzettel in die Wahlurne geworfen haben. Gegen den mutmaßlichen Wahlfälscher werde beim Schiedsgericht der Partei umgehend ein Ordnungsverfahren eingeleitet. Dies kündigte Landesgeschäftsführer Dirk Langolf gestern an.

Die erneute Kandidatenkür soll am 26. Oktober "irgendwo in Mittelhessen" stattfinden. Auch Hubert Kleinert hätte also wieder die Chance, anzutreten. Der ehemalige Landesvorsitzende der hessischen Grünen war am Sonntag enttäuscht von seinem Amt zurückgetreten, weil ihm die Basis einen sicheren Listenplatz verweigert hatte. Allerdings gilt es als unwahrscheinlich, dass der Fischer-Vertraute eine weitere Wahlschlappe riskiert.

Obwohl der grüne Landesvorstand gestern die Pannen beim Wahlparteitag einräumte, relativierte er sie auch: Zumindest die Schlussabstimmung über alle Listenplätze sei nachweisbar korrekt verlaufen, so Schönhut-Keil. Nach "herrschender juristischer Meinung" sei die Landesliste deshalb gültig. Aber: "Wir wollten es dem politischen Gegner nicht so einfach machen, von seinen eigenen Problemen abzulenken."

Und tatsächlich hatte die CDU schon am Dienstag den Landeswahlleiter eingeschaltet, weil die Grünen "gegen das innerparteiliche Demokratiegebot verstoßen" hätten. Auch die Landtagsfraktion der FDP meldete sich umgehend zu Wort: Möglicherweise sei es bei den hessischen Grünen ja auch schon bei der Kandidatenaufstellung für die Bundestagswahl zu Manipulationen gekommen. Die Spitzenkandidaten auf der grünen Landesliste für den Bundestag sind Antje Vollmer und Joschka Fischer.

Ob die Wiederholung des Listenparteitages alle Diskussionen beendet, ist allerdings fraglich. Denn Langolf gab gestern auch zu, dass wenigstens "eine Person" eine gültige Stimmkarte gehabt habe, ohne über einen Mitgliedsausweis zu verfügen. Einfache Mitglieder hatten sich schon am Sonntag bei den Abstimmungen über die hinteren Listenplätze darüber gewundert, dass plötzlich mehr Stimmen ausgezählt wurden als noch Mitglieder im Saal waren. Schließlich wurde eine Kandidatin, die schon gegangen war, gegen ihren Willen und in ihrer Abwesenheit auf Listenplatz 25 nominiert.

Es gebe "Lücken im System", fand gestern auch Langolf. Er versprach, sie bis zum Wiederholungsparteitag zu schließen. Nach der Landtagswahl im Februar werde der Vorstand dann ein Reformpaket vorlegen. Wesentlicher Inhalt: das Delegiertenprinzip auch in Hessen. Doch das hat die Basis schon zweimal abgelehnt.

meinung SEITE 12
taz Nr. 6839 vom 29.8.2002, Seite 7, 101 TAZ-Bericht KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT

[Deep Thought]

Dieser Artikel zeigt sehr schön, wie sich die Grünen zur FDP-light veränderten - eine traurig-whre Schilderung der Realitäten. Ein trauriger Nachruf auf die letzten echten Grünen....

ZUKUNFT DER GRÜNEN INNENPOLITIK

Hoffen auf das Ströbele-Wunder

Von Matthias Gebauer

Nach der Bundestagswahl werden die Grünen in Fragen der Innenpolitik auf prominente Vertreter verzichten müssen. Ein wichtiger Teil der grünen Identität könnte so verloren gehen. Kein Wunder also, dass sich so mancher an die Hoffnung auf ein Wunder bei der Direktwahl von Hans-Christian Ströbele klammert.

Der Berliner Grüne Hans-Christian Ströbele gilt in seiner Partei als Störer, aber auch als kompetent in Sachen Innenpolitik


Berlin - Manchmal sind es ganz profane Dinge, die eine gewisse Symbolik in sich haben. Am Freitagvormittag ist es ein solargetriebenes Gefährt, das auf dem Seitenstreifen vor dem Jacob-Kaiser-Gebäude im Berliner Regierungsviertel parkt. Grüne Werbesprüche und Motive sind auf dem Mobil zu sehen, doch auffallend ist vor allem der Slogan auf der Heckscheibe: "Erststimme für Ströbele!" ist dort zu lesen und regt eine Gruppe von Passanten zum kurzen Verweilen an. "Irgendwie ist der doch noch der letzte echte Grüne", sagt eine junge Touristin einer Studentengruppe aus Niedersachsen fast liebevoll. Wählen würde sie die Grünen als Partei deshalb jedoch nicht.
Drinnen kämpfte derweil ein anderer Grüner mit dem Ströbele-Risiko. Ziemlich allein sitzt der Abgeordnete und innenpolitische Sprecher der Fraktion, Volker Beck, vor den Mikrophonen und redet über die grüne Innenpolitik. Vor allem freilich über deren Zukunft, wenn das rot-grüne Projekt weiter geht. Er fordert, dass die Geheimdienste endlich reformiert, transparenter und schlanker werden müssen. Beck mahnt einen Bundestagbeauftragten für die Geheimen an, den die Grünen in der nächsten Legislaturperiode einsetzen wollen. Weiter kündigt er an, dass die Sicherheitspakete von Otto Schily regelmäßig und genau überprüft werden sollen. Schließlich soll es endlich das von der SPD dieses Jahr verhinderte Informationsfreiheitsgesetz geben, mit dem die Bürger mehr Einblick in die Machenschaften der Verwaltung bekommen sollen.

"Wir bieten nicht mit!"

An markigen Worten lässt Volker Beck es bei der Presskonferenz nicht mangeln. "Die beiden großen Parteien mit Schily und Beckstein veranstalten gerade einen Look-alike-Kontest in Sachen scharfe Innenpolitik", liest er neudeutsch von seinem Manuskript ab, "in diesem Spiel bieten wir nicht mit." Fazit der Ausführungen: Die Grünen wollen sich vor der Bundestagswahl noch mal als Partei der Bürger- und Freiheitsrechte profilieren und in einer möglichen rot-grünen Fraktion weiter der Bremsklotz gegen einen zu hart agierenden Innenminister Otto Schily bleiben. "Wir haben noch eine Menge vor", so Beck am Ende der Veranstaltung.

Der Abgeordnete Volker Beck steht in Sachen Innenpolitik nach dem 22. September ziemlich allein da


Auf fachkundigen Beistand seines langjährigen Kollegen in Fragen der Innenpolitik, Hans-Christian Ströbele, muss Volker Beck an diesem Freitag verzichten, obwohl viele der Vorschläge aus der Feder Ströbeles kommen. Doch nicht nur am Freitag fehlt Ströbele. Denn so prominent der Berliner Kandidat als unermüdlicher Moral-Kämpfer gegen den Afghanistan-Einsatz oder als einzig erstzunehmender juristischer Widersacher des "roten Sheriffs" Otto Schily beim Thema Anti-Terror-Gesetze auch sein mag, in den Bundestag wird er vermutlich nicht mehr kommen. Die Grünen in Berlin haben dem ewigen Nörgler mit dem roten Schal um den Hals keinen der begehrten sicheren Listenplätze gegönnt, deshalb wird Ströbele sich ab dem 22. September vermutlich wieder als Anwalt verdingen. Zwar kämpft der Alt-68er noch unermüdlich mit einem Straßenwahlkampf und putzigen Comic-Plakaten gegen sein Ausscheiden, doch die Umfrageergebnisse aus seinem Wahlkreis lassen kaum noch Hoffnung zu.

Ströbele, das Symbol der Grünen

Für die Grünen könnte der Verlust Ströbeles ein echtes Image-Problem werden. Personell steht die Partei von Joschka Fischer in Fragen der Innenpolitik schlecht da: Neben dem unfreiwilligen Aussteiger Ströbele ist ja auch noch Cem Özdemir nach seinem plötzlichen Rücktritt von Bord der Innenpolitik gegangen. Auch Volker Beck gibt schnell zu, dass der Weggang von Ströbele eine schwer zu füllende Lücke reißt. "In unseren Gremien für Inneres war er immer der Einzige, auf dessen Vorlagen ich mich hundertprozentig verlassen konnte", erläutert Beck leicht wehleidig, "doch bis zur Wahl gebe ich die Hoffnung nicht auf." Schnell referiert der Bundestagsabgeordnete, dass mit der Niedersächsin Silke Stokar und dem Bayern Jerzy Montag vermutlich zwei neue Gesichter für die Innenpolitik der Grünen ins Plenum einziehen werden.


Der Vorgang Ströbele ist so skurril wie die letzten vier Jahre der Grünen, die sich mit dem Wechsel von der Oppositions- auf die Regierungsbank, von der Neinsager- zur Mitendscheiderpartei, sehr schwer getan haben. Denn so viele Probleme der Alt-Linke Ströbele der Partei des Außenministers mit seinem Nein zum Krieg oder den ewigen Einwänden gegen das Sicherheitspaket von Otto Schily nach dem 11. September beim Regieren auch gebracht hat, so hat er doch immer auch die alte, pazifistische Seele der Grünen verkörpert.

Fast immer druckreif

Ströbele war auch öffentlich ein Aushängeschild. Der grauhaarige Fahrradfahrer mit der speckigen Ledertasche war präsent, wo immer es im Fernsehen oder in Zeitungen um Innen- oder Kriegspolitik ging, was ihm viele in der grünen Fraktion als Eitelkeit vorwarfen. Nüchtern gesehen lag es oft daran, dass Ströbele im Gegensatz zu seinen Kollegen Beck und Özdemir fast immer voll im Thema stand, die Akten gelesen hatte, und innerhalb von kurzen Gesprächen druckreife Zitate abgeben konnte. Auch im Spendenuntersuchungsausschuss über die Machenschaften von Kohl und Co. war Ströbele einer der ganz wenigen, die bis zum Ende in die über hundert Leitz-Ordner der Ermittler aus verschiedenen Ländern auch mal selbst hinein gesehen hatte.

Am Ende jedoch passte Ströbele einfach nicht mehr zu den neuen Grünen der Realo-Fraktion um Joschka Fischer, Rezzo Schlauch und Kerstin Müller. Zu oft hatte er sich gegen die Regierung gestellt, für Angriffsflächen gesorgt und einfach genervt. Zu oft hatten sich wohl auch der Kanzler und sein Innenminister über den Störenfried geärgert, der in der Vergangenheit gemeinsam mit Schily auf der Verteidigerbank für die RAF-Terroristen gesessen hatte.

Zukunft als Coach der Fraktion?

Hans-Christian Ströbele selber will zu seiner Zukunft bis zum 22. September nichts sagen. "Ich kämpfe erst mal und dann entscheide ich", lautet seine Standardantwort auf solche Fragen. Auch über die Zukunft der grünen Innenpolitik will er nicht spekulieren oder sie gar bewerten. Ströbele ist keiner, der nachkartet. Sein Noch-Politkollege Volker Beck hat sich da schon mehr Gedanken gemacht. Zwar hofft auch er noch plakativ auf einen Wiedereinszug Ströbeles als Direktkandidat in Berlin. "Wenn es jedoch nicht klappt, muss ich ihn am 23. September dringend mal anrufen", sagt er. Vielleicht könne man den Juristen Ströbele ja noch als Berater der Fraktion gewinnen - ohne Entscheidungsgewalt versteht sich.

spiegel.de

[Deep Thought]

Das Lächeln des Außenseiters
aus Berlin STEFAN REINECKE

Sein Fahrrad ist schwarz, alt und hat kein Licht. An der Stange klebt ein zerfetzter Aufkleber: "Täglich eine linke, radikale Tageszeitung". Auf dem Gepäckträger klemmt ein lädierter Pappkarton mit seinem Notizbuch und Flugblättern, auf denen "Erststimme Christian Ströbele" steht. Manchmal, vor allem auf dem Kopfsteinpflaster im Osten, droht der Pappkarton mit Flugblättern und Notizbuch, dem A und O seiner Wahlkampflogistik, herunterzufallen. Dann schiebt Christian Ströbele ihn geduldig wieder zurecht. Immer wieder.

Es ist ein warmer Sommerabend, viele sitzen hier, in der Simon-Dach-Straße in Berlin-Friedrichshain, draußen vor den Kneipen bei Pasta und Wein. Eher vorsichtig als zielstrebig steuert Ströbele einen Tisch an, sagt "Eine Empfehlung für den Kandidaten" und legt ein Flugblatt auf den Tisch. Missmutig und knapp, in der finsteren Erwartung eines bettelnden Romakindes oder eines Zeitungsverkäufers, schauen die Leute auf das Gedruckte. Dann heben sie den Kopf und lächeln. Dieses Lächeln sagt: Hey, vor mir steht das Fernsehen. Dieses TV-Wiedererkennungslächeln ist die Basis von Christian Ströbeles Wahlkampf. Und er lächelt zurück.

Ströbele versucht das Unwahrscheinliche: Er will als erster Grüner per Direktmandat in den Bundestag einziehen, noch dazu in einem komplizierten Ost-West-Wahlkreis. Seine Konkurrenten von SPD und PDS haben mehr Geld, mehr Helfer, mehr Plakate. Und vielleicht auch mehr Wähler am 22. September. Denn er braucht 10 bis 15 Prozent mehr Stimmen als die Bündnisgrünen. Er braucht ein paar tausend PDS- und SPD-Wähler in Kreuzberg und Friedrichshain, die unbedingt wollen, dass er im nächsten Bundestag sitzt.

Das ist der Plan. Es gibt zwei Hürden: Erstens: Wahrscheinlich existieren diese paar tausend Wähler nicht. Weil die PDS in den Umfragen unter 5 Prozent gerutscht ist und nun 3 Direktmandate braucht, die die 5-Prozent-Klausel außer Kraft setzen. Nur zwei Wahlkreise, Marzahn und Lichtenberg in Berlin, gelten für die PDS als sicher. Und Kreuzberg-Friedrichshain könnte der dritte sein.

Und zweitens: Wenn es diese paar tausend doch gibt, wissen viele von ihnen nicht, was eine Erststimme ist.

Deshalb ist Ströbele hier und setzt seine stärkste Waffe ein: dass man ihn kennt. So sieht er hunderte Male an diesem Abend, zigtausende Male in diesem Wahlkampf das Fernseh-Wiedererkennungslächeln auf den Gesichtern. Er drückt seine Flugblätter kichernden türkischen Frauen mit Kopftuch in die Hand, Pennern und eiligen Hausfrauen, wohl situierten Bürgern und muskelbepackten Männern im Jogginganzug mit schwarzem Mercedes.

"Hau ab mit deiner Politik, geh zurück ins Fernsehen!", raunzt in Friedrichshain ein Arbeiter. Aber das ist die Ausnahme. Meistens hört er: "Machen Se weiter so." Oder: "Ich wähle Sie sowieso." Viele schätzen ihn. Weil sie ihn aus dem Fernsehen kennen. Und, das sagen manche, weil er nicht korrupt sei.

"Ströbele, kommen Se ma her!", ruft ein alter Frontstadtberliner in Kreuzberg über das Trottoir und erklärt, warum der Bolschewismus an der Flutkatastrophe schuld ist. Ein Junge in Prenzlauer Berg klagt, in sehr langen zehn Minuten, dass er zu wenig Bafög bekommt. Ströbele erträgt das geduldig und routiniert. Dabei hat er eigentlich wenig Talent für diese Touren. Ströbele raucht nicht und trinkt keinen Alkohol. Er ist disziplinert, freundlich, aber nicht charmant, er spielt nicht mit der Situation, er hält sie durch. Manche, vor allem im Osten, sagen ironisch: "Wir kennen uns doch aus dem Fernsehen." Ströbele antwortet dann: "Da kann man so schlecht zurückgucken." Einige wollen ein Autogramm, dann sagt der Kandidat unwillig: "Das mache ich eigentlich nicht", und kritzelt eilig eine Unterschrift auf sein Foto.

Vielleicht heißt, was Ströbele hier tut, Imagewerbung - aber es ist das falsche Wort. Ströbele will, dass die Leute wissen, dass sie ihn wählen können. Und dass er, wie in dem Flugbatt steht, für Frieden, gegen illegale Parteispenden und für mehr globale Gerechtigkeit ist. Mehr will er nicht.

"Der Hund hat schöne Augen", sagt er am Kottbusser Damm in Kreuzberg zu einem jungen Mann, der stumm und ziemlich nichtwählerhaft von seiner Bierdose aufschaut. Es ist das einzige Kompliment, das er in fünf Stunden macht. Er kann sich nicht verkaufen, sich nicht anpreisen, sich nicht präsentieren.

Ströbele war RAF-Verteidiger und Mitgründer der Berliner Alternativen Liste. Manche Medien zeichnen ihn gern als verbiesterten Ideologen, als ewigen Kreuzberger. Dieses Bild ist schief, doch es wird offenbar gebraucht. Je mehr die linken Grünen zerfielen, je mehr das 80er-Jahre-Kreuzberg zu einer Chiffre wurde, umso mehr wurde Ströbele zur medialen Metapher für beides. Vergessen wird, dass er Ende der 80er-Jahre realolike das rot-grüne Bündnis in Berlin schmiedete. In Kreuzberg hat er noch nie gewohnt.

Er hat in seiner Politkarriere alle möglichen Auf und Abs erlebt. 1991 musste er als Sprecher der Grünen, wegen seiner Israel-Kritik während des Golfkrieges, zurücktreten. Jetzt ist er 63. Er hat seinen Beruf als Rechtsanwalt und braucht den Bundestag nicht unbedingt - am 23. September droht keine Sinnkrise, kein Absturz ins Nichts.

Warum also will er auf Biegen und Brechen wieder ins Parlament? Warum 10-, 20-, 100-mal diese Tortur? Zumal er weiß, dass er ein kleines Wunder braucht, um sein Ziel zu erreichen.

Darauf gibt es mindestens zwei Antworten. Eine hat mit dem Gefühl zu tun, dass ein Unrecht geschehen ist und dass nun etwas bewiesen werden muss. Im Februar hat ihn die grüne Basis, unter tatkräftiger Mithilfe der Realos, bei der Kandiatenkür abserviert. Nach der Abstimmung war er minutenlang stumm sitzen geblieben. Christian Ströbele kennt Niederlagen. Er hat als Anwalt Prozesse verloren und als Politiker viele Kämpfe. Er ist nicht leicht aus der Fassung zu bringen. Aber diese Niederlage machte ihn fassungslos. Danach hätte er fast aufgegeben.

Denn er ist in der Fraktion doch erfolgreich gewesen. Im Kohl-Untersuchungsausschuss hatte er hartnäckig nachgefragt, war dafür mit regelmäßigen Fernsehauftritten belohnt worden. Und er hatte den Spagat geschafft: das linke Antikriegsgewissen zu bleiben, ohne die Regierung zu demolieren. Und ohne sich, wie die Ludger Volmers der Partei, in einen der Exlinken zu verwandeln, die, wenn überhaupt, mit Bonusmeilen in die Schlagzeilen kommen. So einen wie ihn brauchen die Grünen doch. Und er begreift nicht, dass sie das nicht begriffen.

Deshalb macht er das. Weil er verletzt ist. Weil er zeigen will, dass es falsch war, ihn rauszuwerfen. Er will beweisen, dass die Realos irren, dass der starre Blick auf die Mitte eben nicht der Königsweg ist. Daher sein Trotz, daher der Wille, das Unwahrscheinliche zu probieren. Nur mit dem Osten, mit den Leuten, die ihn am 22. September wählen sollen, hat all das nicht viel zu tun.

Es gibt noch eine andere Antwort. Sie war vor ein paar Wochen an einem Mittwochabend in Friedrichshain zu hören. Ströbele war beim Entwicklungspolitischen Stammtisch der Aktion Solidarische Welt eingeladen. Nach 10, 11 Stunden Parlamentsarbeit. Vor 30, 40 Leuten, vielen Grauhaarigen und ein paar jüngeren Attac-Sympathisanten.

Rot-Grün, sagte er, hat die Entwicklungshilfe noch unter das Niveau der Kohl-Zeit gesenkt. Der arme Süden muss seine Märkte öffnen, der reiche Norden schottet sich ab. Auch daran hat Rot-Grün nichts geändert. Getan hat sich etwas bei der Entschuldung, und viele im Regierungslager setzen sich für die Tobin-Steuer ein. Das steht auf der Habenliste, wenig, aber immerhin.

Er redete präzise, faktenkundig, differenziert. Ein Reformist, der an praktische Veränderung glaubt - nicht der graue Fundi, den manche Zeitungen aus ihm machen.

Und Ströbele erzählte von Genua, wo er sich für Demonstranten eingesetzt hatte, die bei Protesten gegen den G-8-Gipfel verhaftet worden waren. Damals hat er zum ersten Mal Attac-Leute getroffen. "Die waren so wie wir Ende der 60er, damals, als wir gegen den Vietnamkrieg demonstrierten. Genau so ernst und heftig", sagt er. Und: "Sie kämpfen den gleichen Kampf gegen die wenigen, die vom Elend der anderen profitieren. Das war früher so, das ist noch immer so."

Das klang ein bisschen zu pathetisch, auch altväterlich, wie eine schulterklopfende Belobigung von oben. Aber das ist der Kern seines Selbstverständnisses, es ist seine Rolle, der Grund, warum er seit Wochen in Friedrichshain durch die Plattenbauten läuft und Flugblätter verteilt. Er glaubt an das, was man früher die Dialektik von Bewegung und Parlament nannte. An das, was die grünen Karrieristen auf ihrem Marsch noch oben vergessen. In der Tat waren die Grünen lange taub für die Globalisierungskritiker, die doch nichts anderes wollten als die Partei vor kurzem noch selbst.

"Der Druck von der Straße ist wichtig. Das darf nicht aufhören." Er sagt das oft, er meint es ernst.

Am Ende der Tour, um halb elf Uhr nachts, steht er an der Greifswalder Straße in Ostberlin. Er war fünf Stunden unterwegs, ist 20 Kilometer Fahrrad gefahren und hat ein paar hundertmal "Eine Empfehlung für die Wahl" gesagt, am Ende manchmal nur noch "Für die Wahl". Auf der anderen Straßenseite ragt ein riesiger Plattenbaukomplex in die Nacht. "Da wohnen Tausende", sagt Ströbele. "Und es gibt Außenbriefkästen." Seine Augen leuchten. Außenbriefkästen - das bedeutet, er kann schnell, billig und effektiv Wahlwerbung verteilen. Christian Ströbele hat keine Chance. Aber er nutzt sie.

taz Nr. 6848 vom 9.9.2002, Seite 5, 268 Zeilen (TAZ-Bericht), STEFAN REINECKE

[Deep Thought]

Undurchsichtige Abgeordnete

Wie viel ein Parlamentarier nebenbei verdient, wird auch künftig Privatsache bleiben

BERLIN ap Die Bundesbürger erfahren auch weiterhin nicht, wie hoch die Nebeneinkünfte ihrer Abgeordneten sind. Nach einer Anhörung zur Verschärfung der Verhaltensregel erklärten Experten von SPD und Grünen gestern, eine so weit reichende Ausweitung der Auskunftspflichten erfordere eine Änderung des Abgeordnetengesetzes. Diese könne aber erst nach der Wahl in Angriff genommen werden. Der Bundestag will heute eine Änderung der bisherigen Verhaltensregeln von Abgeordneten beschließen.

Künftig wird zumindest transparent sein, ob ein Abgeordneter während seines Mandats Beratungen, Vertretungen oder ähnliche Tätigkeiten ausübt. Über Beschäftigungen, denen ein Parlamentarier neben Beruf und Mandat nachgeht - Gutachten, Artikel, Bücher und Vorträge -, soll die Öffentlichkeit ebenso informiert werden wie über Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften. Die Neuregelungen dürften wegen des damit verbundenen Verwaltungsaufwands nicht mehr in dieser Legislaturperiode in Kraft treten.

taz Nr. 6851 vom 12.9.2002, Seite 2, 35 Zeilen (Agentur)

taz muss sein: Was ist Ihnen

[Deep Thought]

Ich möchte jetzt kurz etwas "in eigener Sache"
mitteilen.

Einigen habe ich das Folgende bereits per Board-Mail zukommen lassen, aber den unbekannten passiven Usern, die meine Threads mitlasen, möchte ich das auch mitteilen:


Bitte nicht wundern.....

.....wenn ich demnächst relativ wenig - vielleicht auch immer weniger, möglicherweise auch garnicht mehr hier im Board poste.

Ich habe hier eine Reihe netter und intelligenter Leute kennengelernt, das habe ich sehr genossen, aber es passierte auch genau das Gegenteil.

Ich werde nicht eine totale Auszeit, aber zumindest eine sehr deutliche Reduktion der Boardaktivitäten vornehmen.

Anlaß waren einige heftige persönliche Beleidigungen meiner Person und eine schwachsinnige Sperrung, Ärger über einige MODs - Ursache ist aber eher die Tatsache, daß ich der Meinung bin, zuviel Zeit hier zu verschwenden.

Ich bin - wie immer mehr User - zunehmend vom Board enttäuscht.

Da ich keine Inszenierung möchte, habe ich nicht wie andere einen "Abschieds-Thread" aufgemacht, sondern möchte mich einfach nur bei einigen netten Usern, die meine Threads anklicken, verabschieden.

es kann ja sein, daß ich wieder Lust am posten bekomme, aber im Moment ist mir nicht mehr danach.

Gruß

D.T.


P.S.: Es wäre ein gewisser minimaler Anstand, wenn der eine User jetzt KEINEN Kommentar abgibt, da ich ihn auch nicht erwähnt habe.

ich bitte sogar sehr darum.

[Deep Thought]

Cohn-Bendit und Giegold (Atac) - ein Ausschnitt aus einem taz-Interview:

Giegold: Ich habe immer Rot-Grün gewählt: Erststimme SPD, Zweitstimme Grüne. Ganz pragmatisch. Jetzt weiß ich nicht mehr, was ich wählen soll. Gerade die deutschen Grünen sind in der Wirtschaftspolitik zum Neoliberalismus übergelaufen. Hinzu kommt die Kriegspolitik. Da gibt es zwischen grüner Partei und den sozialen Bewegungen einen tiefen Graben.

Das Regierungsgeschäft hat die Grünen verdorben?

Giegold: Ja. Ich weiß doch, dass eine Siebenprozentpartei nicht alle ihre Forderungen durchsetzen kann. Doch die Grünen reden ihre Erfolge schön - anstatt ehrlich zu sagen: Das wollten wir, das haben wir erreicht. Aktuelles Beispiel: Die Grünen sagen, dass sie eine ganz tolle Schuldenstreichung für die Dritte Welt erreicht haben. Wir wissen: Es gibt 2.000 Milliarden Dollar Schulden der Dritten Welt, die jetzige Schuldenstreichung umfasst weniger als 50 Milliarden.

Cohn-Bendit: Die Übertreibung gehört zur Logik von Wahlkämpfen - aber auch von Bewegungen. Wenn ich manche Attac-Leute über die Tobin-Steuer reden hören, scheinen sie ja den Königsweg zum Sozialismus entdeckt zu haben. Zu den Schulden: Deutschland hat sich bei den G-8-Gipfeln für Schuldenstreichung eingesetzt. Das war richtig. Schuldenstreichung ist aber kein Gut-böse-Problem, sondern eine komplizierte Sache. Man muss sie mit Forderungen nach Demokratisierung verbinden, sonst droht der Effekt, dass die entschuldeten Länder weitermachen wie zuvor und noch mehr Waffen kaufen.

Giegold: Daccord. Ich bin auch gegen bedingungslose Schuldenstreichung. Aber ich widerspreche, dass Wahlkampf zum Schönreden zwingt, dass die Grünen kleine, durchaus wichtige Erfolge aufblasen müssen. Denn das ist gefährlich, weil die Leute denken: Prima, die Grünen machen das schon. Anstatt zu denken: Wir müssen uns für noch mehr Schuldenstreichung engagieren. Oder anstatt zu verstehen: Wir brauchen ein neues, faires, transparentes Verfahren für Schuldenstreichung, in dem nicht mehr, wie jetzt, die Gläubiger über die Schuldenstreichung entscheiden, sondern Unabhängige. Früher waren die Grünen Trendsetter im Diskurs. Sie haben über Themen geredet, die andere vermieden haben - weil es Deutschland Geld kostet …

Cohn-Bendit: … das machen sie noch immer.

Giegold: Nur zum Teil. In den Wahlkampfbroschüren der deutschen Grünen steht: Die Reform des Internationalen Währungsfonds ist auf dem Weg - gleichzeitig beschließt der IWF das übliche neoliberale Modell für Südamerika. Dabei wären genau diese lateinamerikanischen Länder reif für dieses Entschuldungsverfahren.

Cohn-Bendit: Was Sie fordern, bedeutet doch: Wir müssen die internationalen Institutionen reformieren. Wir müssen IWF und Weltbank verändern, um eine faire Entschuldung zu gestalten. Das will ich auch. Der Hebel dafür ist die Europäische Union. Und der Hebel ist eine rot-grüne Regierung in Berlin. Richtig ist - das gebe ich zu -, dass die europäischen Grünen in dieser Frage entschiedener sind als die deutschen Grünen.

Giegold: Gut. Ich teile, halb, ihre Idee, dass Europa ein Hebel gegen eine neoliberale Globalisierung sein kann. Aber: Das ist eine Chance - nicht die Wirklichkeit. Denn Europa treibt das Gats-Abkommen [Abkommen über den Handel mit öffentlichen Dienstleistungen innerhalb der WTO; d. Red.] voran und zerstört obendrein mit Agrarexportsubventionen Existenzen in Entwicklungsländern. Die EU ist nicht per se Widerpart der USA. Die EU schwankt selbst zwischen Neoliberalismus und Demokratie. Deshalb protestieren wir ja bei den EU-Gipfeln.

Cohn-Bendit: Natürlich ist die EU nicht nur die Lösung, sondern auch Teil des Problems. Die EU ist Spiegel der Mehrheitsverhältnisse in den einzelnen Staaten - und da gibt es eine rechte Mehrheit.

[Deep Thought]

der prinzipienfeste
Sven Giegold

Sven Giegold (32) lebt auf einem Ökohof bei Verden in Niedersachsen. 2000 war er Mitbegründer des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac, der wohl wirkungsvollsten und Aufsehen erregendsten außerparlamentarischen Gründung seit Greenpeace. Im Sommer 2001 hatte Attac 430 Mitglieder, heute sind es 8.400.

Giegold, "einer der intellektuellen Anführer" (Stern) der Bewegung, schreibt nach seinem Politik- und Ökonomiestudium derzeit seine Promotion zu der Frage, wie Steueroasen politisch zu regulieren wären. Das Attac-Büro in Verden wird in Kürze nach Frankfurt umziehen und dort hauptamtlich geführt.

der kampferprobte
Daniel Cohn-Bendit
Daniel Cohn-Bendit (57) lebt in Frankfurt und ist Fraktionsvorsitzender der Grünen im Europaparlament. Berühmt wurde er im Pariser Mai 1968 als Wortführer der Libertären. In den 70er-Jahren war er, mit Joschka Fischer, Anführer der Frankfurter Spontis, ab 1976 Redakteur der Alternativzeitschrift Pflasterstrand. Seit 1984 ist Cohn-Bendit Mitglied der Grünen.

1989 wurde Cohn-Bendit in Frankfurt ehrenamtlicher Dezernent für multikulturelle Angelegenheiten. In den 90ern setzte er sich vehement und erfolglos bei den Grünen für ein militärisches Eingreifen in Bosnien ein. Nach der Demonstration in Genua 2001 kritisierte er öffentlich Joschka Fischers ablehnende Haltung gegenüber den Globalisierungkritikern.




taz Nr. 6858 vom 20.9.2002, Seite 4, 22 Zeilen (Portrait), Foto-Text

[Deep Thought]

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ein symbolträchtiges Bild, finde ich:

Nicht, daß ich Dirndl schlimm fände, aber wo es etwas abzuräumen gibt, da aisnd die stromlinienförmigen Grünen in vorderster Linie dabei...

demnächst Joschka auch in fescher Uniform der Schützenbruderschaft?

[Deep Thought]

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Es wird Dunkel um Rezzo Schlauch...

Wie sagte ein kluger Politologe in den letzten Tagen:

"Die Grünen sind ohne Fischer soviel wert wie die PDS ohne Gysi"





Nach dem Sieg der Postenkrieg
Nicht immer habens Gewinner leichter. Bei der Positionierung der Grünen nach der Wahl geht es nicht nur um Ämter, sondern auch um Profil

aus Berlin PATRIK SCHWARZ

Frau Heise hat keine Kundschaft. "Referat ZT 2 Büro- und Geschäftsbedarf" steht auf dem Schild, das an Frau Heises kleinem Tisch in einem weiten Flur des Reichstags hängt. Geduldig steht die Bundestagsangestellte bereit für die 55 frisch gewählten grünen Abgeordneten, die zu ihrem ersten Treffen in den Saal gegenüber strömen. Doch keiner der Neulinge verspürt Bedarf, sich bei Frau Heise nach Bleistiften und Tischkalendern zu erkundigen. Die Grünen haben andere Fragen an diesem zweiten Tag nach dem Wahlsieg.

"Wir werden nicht spekulieren - und heute schon gar nicht -, wie das mit den Personalfragen ausgeht", stellt Fraktionschefin Kerstin Müller vor der Saaltür klar. Werner Schulz, der nach 1990 lange als führender Kopf der ostdeutschen Grünen galt, hat Müllers Warnung bereits großzügig übersehen. Im Radio brachte er sich noch vor Sitzungsbeginn als Kandidat für die Fraktionsführung ins Gespräch: "Ich wäre schon bereit dafür, aber ich muss natürlich von der Fraktion getragen werden."

Der 52-Jährige warte offenbar auf einen Ruf, spottet umgehend ein Anhänger des amtierenden Fraktionschefs Rezzo Schlauch, "aber ich vernehme keinen Ruf". Schulz muss darum noch nicht bange sein. Für seinen Platz auf der Berliner Landesliste schlug er erfolgreich die Favoriten Andrea Fischer und Christian Ströbele aus dem Feld - ebenfalls ungebeten. Als Konkurrent brachte sich Reinhard Loske ins Gespräch, der nicht nur umweltpolitischer Sprecher der Fraktion ist, sondern auch Mitglied im Parteirat: "Ich würde mir das durchaus zutrauen."

Wer also führt die Fraktion durch eine Legislatur, die um einiges schwieriger werden könnte als die vergangene? Die Entscheidung birgt aus grüner Sicht mehr Konfliktpotenzial als die Zusammensetzung des Kabinetts (siehe unten). Rezzo Schlauch sieht keinen Anlass, seinen Herausforderern zu weichen. "Never change a winning team", argumentieren seine Unterstützer. Nicht nur schätzt der Kanzler den Genussmenschen, Schlauch sitzt auch in der Delegation, die die neue Koalitionsvereinbarung aushandeln soll.

Während die Medien ihm vor allem seinen Bonusflug nach Bangkok vorwerfen, gilt die Kritik in den eigenen Reihen seinem Führungsstil. "Man kann Rezzo Schlauch schlecht in Verhandlungen schicken", sagt ein Kritiker. Der Obergrüne habe der SPD zu oft und zu schnell Zugeständnisse gemacht, die man dann mühselig habe "zurückholen" müssen. Bei grünen Standpunkten sei er "nicht bibelfest".

In dieselbe Kerbe schlägt der Ostdeutsche Schulz, der mit seiner Bewerbung nach der Wahl 1998 Schlauch unterlegen war. Schlauch "hatte seine Chance, meine steht möglicherweise noch bevor", sagte er gestern.

Einfacher ist die Situation für Schlauchs Kollegin Kerstin Müller. Ihr droht offenbar keine Kampfkandidatur, auch wenn zwei Abgeordneten Ambitionen auf ihre Position nachgesagt werden: der parlamentarischen Geschäftsführerin Katrin Göring-Eckardt und der Sozialexpertin Thea Dückert, die einst in Gerhard Schröders rot-grüner Koalition in Niedersachsen die grüne Fraktion leitete. Beide wollen sich angeblich nur bewerben, wenn die Stelle frei ist - wenn Müller etwa als Staatsministerin ins Auswärtige Amt wechselt.

Ein mächtiger Anwärter auf den Fraktionsvorsitz trug gestern immerhin zur Entspannung bei. In der Sitzung im Reichstag, an der auch die demnächst ausscheidenden Abgeordneten teilnahmen, erklärte Fritz Kuhn, er wolle Parteichef bleiben. Nach dem guten Abschneiden der Grünen war zunächst spekuliert worden, auch Kuhn könnte Schlauch Konkurrenz machen.

Nun will er gemeinsam mit Claudia Roth die Partei weiterführen. Wollen beide dazu ihre Bundestagsmandate behalten, muss die grüne Basis dazu freilich noch ihr Plazet geben. Auf dem Parteitag am 18. und 19. Oktober in Bremen steht darum ein Klassiker auf dem Programm: die Aufhebung des Verbots für grüne Parteifunktionäre, gleichzeitig in Parlamenten zu sitzen. Der informelle Freundeskreis für die Trennung von Amt und Mandat formiert sich freilich schon. "Wir wollen doch keine Aufweichung", sagte gestern Christian Ströbele - und lächelte: "Ich bleibe ein Hardliner."

Es gibt freilich auch Grüne, die sich in ihrer Partei mehr ums Profil als um Posten sorgen. "Unser Glanz steht und fällt damit, dass wir ein Gespür für Themen haben, die sich gerade erst anbahnen", sagt Antje Vollmer, ewige Vordenkerin der Partei. Das Qualitätsmerkmal der Grünen sei ganz einfach zu benennen: "Die habens früher als andere gespürt." Darauf müsse die Partei auch künftig setzen. So prophezeit sie den Deutschen: Was die Debatte um embryonale Stammzellen in der vergangenen Legislatur war, werde diesmal das Thema Sterbehilfe sein. "Das wird kommen in allen älter werdenden Gesellschaften."

kommentar SEITE 12
taz Nr. 6862 vom 25.9.2002, Seite 3, 164 Zeilen (TAZ-Bericht), PATRIK SCHWARZ

[Deep Thought]

Özdemir lehnt ab

Grünen-Politiker Cem Özdemir bleibt bei seiner Aussage, sein neu gewonnenes Bundestagsmandat nicht anzutreten. Er sei aber von vielen Menschen gebeten worden, nicht auf das Mandat zu verzichten. Özdemir war wegen der Bonusmeilen-Affäre zurückgetreten. (afp)

taz Nr. 6862 vom 25.9.2002, Seite 7, 12 Zeilen (Agentur)





Wohl nicht nur wegen Bonusmeilen....

Ich frage mich welche menschen so einen korrupten Politiker bitten können, NICHT aufdas MAndat zu verzichten???

Mir fallen da ausser Özdemir´s Familienangehörigen als Motivierte eigentlich nur seine Gläubiger ein...

[Bertel73]

Also wenn ich Ihn treffen würde, dann würde ich ihn sofort darum bitten, da ich ihn für sehr fähig halte und das über dieses "kleine" Vergehen stelle. Er hat zwar "Dienstleistungen" von Herrn Hunzinger in Anspruch genommen die er (wahrscheinlich) nur bekommen hat weil er MdB war aber mir ist nicht bekannt das er sich dadurch in seinen Entscheidungen hat beeinflussen lassen.

Ich respektiere und anerkenne zwar das Cem Özdemir so hohe Maßstäbe an sich selbst stellt (ähnlich wie Gregor Gysi) aber wenn alle so streng mit sich selbst ins Gericht gehen würden wäre der Bundestag leer.

[antigone]

bertel
özdemir wird wissen, warum er sich nicht bitten läßt.

ich halte die nähe von parlamentarierern, gleich welcher coleur zu rüstungsinteressen für die gefährlichste entwicklung überhaupt in unserer republik und nicht nur in unserer. offenkundigen rüstungslobbyisten wie rexrodt u.a. haben im parlament nichts zu suchen. ein hunzinger, der in diese richtung tätig ist und alle, die sich in seiner nähe aufhalten, müssen sich die unterstellung gefallen lassen, früher oder später anfällig für gefälligkeiten zu werden.

für sträflichen leichtsinn halte ich es, grosszügig darüber hinwegsehen zu wollen mit dem argument, der bundestag wäre dann leer. wäre es so, dann sitzen dort die falschen leute. meines erachtens haben solche herrschaften im bundestag nichts verloren, denn demokratie lebt nicht mit ihnen, sie stirbt mit ihnen.

wer # 74 in meinem moloch-thread gelesen hat, der jedenfalls wird sich mit schaudern abwenden von solch vermeintlicher harmlosigkeit.

[Deep Thought]

@ antigone

wunderbar formuliert.

[Bertel73]

@antigone

Ok, habe das von dir genannte Posting gelesen, und ich bin mir auch darüber im klaren welche Konsequenzen die Nähe zu Interessenverbänden (jeder Art nicht nur die Rüstungsindustrie) haben kann. Aber die Frage die sich mir stellt, wo sollen wir die Grenze ziehen?

Ist es nicht ähnlich bedenklich wenn sich eine Partei im Wahlkampf offen von Interessenverbänden (Industrieverbände, Gewerkschaften, usw.) unterstützen lässt?

Vielleicht lasse ich mich in meiner Meinung zu diesem Fall zu sehr durch meine Sympathie für Özdemir leiten und bewerte den Fall deshalb etwas zu unkritisch.

[Deep Thought]

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AUS FÜR REZZO "FirstClass" Schlauch....


Dessen "Verzicht" dürfte ebenso freiwillig sein wie der von Däubler-gemehlin und Bergmann... sowie der Verzicht aufs das Mandat von Özdemir....




Grünes Führungsduo tritt ab


Das Personalkarussell dreht sich nach der Bundestagswahl in einem Riesentempo. Jetzt müssen sich die Grünen eine neue Fraktionsspitze suchen. Kerstin Müller und Rezzo Schlauch wollen nicht mehr. Die beiden kündigten am Donnerstag in einem Schreiben an die Abgeordneten an, auf eine erneute Kandidatur zu verzichten.

Die Politiker wollen sich nach eigenen Worten „neuen Aufgaben und neuen Themen zuwenden“. Müller war acht Jahre Fraktionsvorsitzende – von 1994 bis 1998 gemeinsam mit Joschka Fischer, die Jahre darauf mit Schlauch.

Die 38-jährige Müller wird als neue Staatsministerin im Auswärtigen Amt gehandelt. Was der 54 Jahre alte Schlauch vorhat, ist nicht bekannt. Er war kurz vor der Wahl in die Kritik geraten, weil er dienstlich erworbene Bonusmeilen für einen privaten Flug nach Bangkok benutzt hatte.

Die neue Fraktionsführung der Grünen im Bundestag soll am 15. Oktober gewählt werden. Die parlamentarische Geschäftsführerin Katrin Göring-Eckhard will auf jeden Fall kandidieren, wie sie am Donnerstag dem MDR-Radio Thüringen sagte. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa gilt auch die frühere Grünen-Sprecherin Krista Sager als mögliche Nachfolgerin. Der DDR-Bürgerrechtler und wirtschaftspolitische Sprecher Werner Schulz sowie der umweltpolitische Sprecher Reinhard Loske hatten sich zuvor selbst für den Fraktionsvorsitz ins Gespräch gebracht.

26.09.02, 16:15 Uhr

[Deep Thought]

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Aus der Abteilung "Die Grünen lernen begierig, die fehler der etablierten ALT-PArteien zu wiederholen" heute das Kapitel: "Fischer LÄSST WÄHLEN"



Posten-Gerangel bei den Grünen


Die Festlegung ranghoher Grünen-Politiker auf eine weibliche Doppelspitze stößt bei einigen Abgeordneten auf heftigen Widerstand. Der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Reinhard Loske, wolle weiterhin für das Amt des Fraktionsvorsitzenden kandidieren, berichtete die „Welt“ vom Samstag. Der ostdeutsche Abgeordnete Werner Schulz will dem Bericht zufolge dritter Fraktionschef werden.

Der Abgeordnete Winfried Hermann warnte vor einer Ausgrenzung der Parteilinken. Die amtierenden Fraktionschefs Kerstin Müller und Rezzo Schlauch hatten am Donnerstag angekündigt, für die kommende Legislaturperiode nicht mehr kandidieren zu wollen. Danach einigte sich die Führungsspitze unter Außenminister Joschka Fischer auf die parlamentarische Geschäftsführerin Katrin Göring-Eckardt und die ehemalige Zweite Bürgermeisterin Hamburgs, Krista Sager, als Nachfolgerinnen. Der neue Fraktionsvorstand soll am 15. Oktober gewählt werden.

Schon zuvor hatten auch Loske und Schulz Interesse an den Posten angemeldet. „Für mich hat sich nichts geändert“, sagte Loske dem Blatt. Er fügte hinzu: „Ich habe gesagt, ich traue mir das zu – und so ist es auch.“ Gleichzeitig kündigte Schulz an, er wolle dritter Fraktionschef werden. „Das wäre ein Power-Trio mit doppelter Ausstrahlung.“ So könne zugleich das Gewicht der Frauen und der Ostdeutschen bei den Grünen gestärkt werden.

Hermann erklärte, es könne nicht sein, dass nur Fraktionsvorsitzender wird, wer Fischers Segen habe.

27.09.02, 18:40 Uhr

[Deep Thought]

Union liebäugelt mit den Grünen


Nach der Niederlage bei der Bundestagwahl macht sich die Union auf die Suche nach einem möglichen neuen Koalitionspartner. Trotz der Neuauflage der rot-grünen Koalition wird innterhalb der Union erneut die Debatte um mögliche schwarz-grüne Bündnisse in der Zukunft geschürt.

Als erster brachte CDU-Präsidiumsmitglied Hermann-Josef Arentz öffentlich eine solche Variante ins Spiel, die bislang auf Landes- und Bundesebene noch nicht verwirklicht wurde. „Wir müssen uns aus der babylonischen Gefangenschaft mit der FDP lösen. Wir brauchen mehrere Optionen“, sagte Arentz am Freitag in der ARD.

Auch der baden-württembergische Fraktionschef Günther Oettinger will ein solches Bündnis nicht mehr ausschließen. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel bezeichnete derartige Überlegungen hingegen als „unnötige Gefühlsduselei“.

„Bei den Grünen ist alles andere zu beobachten als eine Öffnung zur bürgerlich-konservativen Politik“, sagte Goppel dem „Münchner
Merkur“. Die FDP bezeichnete er als einen „chaotischen Haufen, der wieder eine Linie finden muss“. Während die Grünen bei der Wahl ihren schwachen Partner gestützt hätten, habe die FDP „ihren starken Partner geschwächt“.

Nach Ansicht von Arentz gibt es zwischen CDU und Grünen in zahlreichen Bereichen programmatische Anknüpfungspunkte – etwa in der Verkehrs-, aber auch in der Familien-, Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik. „Es gibt keinen Grund für eine fundamentalistische Abgrenzung von den Grünen.“ Auch im Präsidium würde es viele geben, „die über unser Verhältnis zu den Grünen neu nachdenken“.

Oettinger sagte der „Financial Times Deutschland“, die Frage nach Koalitionsoptionen stünde für die CDU „auf Wiedervorlage von Landtagswahl zu Landtagswahl“. Man könne dies aber nicht am grünen Tisch planen. Auch der aus dem Bundestag ausgeschiedene Haushaltsexperte der Grünen, Oswald Metzger, riet seiner Partei dazu, sich für Koalitionen mit der Union zu öffnen. „Es darf zur SPD keine Nibelungentreue geben.“

Dagegen sagte Merz der Tageszeitung „Welt“, die CDU müsse in zentralen Politikfeldern wie Wirtschaft, Soziales, Außen und Sicherheit wieder stärker eigene Konturen entwickeln. Von der Partei- und Fraktionsspitze verlangte er, politische Führungskraft zu zeigen. CDU-Chefin Angela Merkel hatte Anfang der Woche Merz als Fraktionschef abgelöst.

27.09.02, 16:38 Uhr focus.de


Frage: Wer war eigentlich noch mal Herr Merz??

[Deep Thought]

Werner Schulz kämpft um grünen Fraktionsvorsitz
Der ehemalige Bürgerrechtler kritisiert das Auswahlverfahren des grünen Küchenkabinetts um Joschka Fischer für das Duo Sager/Göring-Eckardt


BERLIN taz Die grüne Führung hat sich festgelegt. Von Claudia Roth und Fritz Kuhn über Jürgen Trittin und Renate Künast bis hin zu Joschka Fischer - alle favorisieren sie zwei Frauen an der Spitze der grünen Bundestagsfraktion: die Thüringerin Katrin Göring-Eckardt und die Hamburgerin Krista Sager. Das ist kein Wunder, weil die gemeinsame Kandidatur beider Frauen nicht deren eigene Idee ist. Das Duo Göring-Eckardt/Sager ist im Küchenkabinett des grünen Herr und Meisters Joschka Fischer erfunden und zusammengeschmiedet worden.

Dieses Auswahlverfahren wird jetzt von einem kritisiert, der selber gern Fraktionschef werden möchte: Werner Schulz, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. "Die Fraktionsvorsitzenden dürfen nicht von irgendeiner Seite bestellt, sondern müssen allein von den Abgeordneten bestimmt werden", sagt Schulz gegenüber der taz. Der frühere DDR-Bürgerrechtler will ebenso wie der Umweltexperte Reinhard Loske antreten, wenn die grüne Fraktion am 15. Oktober ihre neue Führung wählt. Die bisherigen Vorsitzenden Kerstin Müller und Rezzo Schlauch hatten am Donnerstag ihren Rückzug verkündet.

Schulz legt Wert darauf, dass er nicht gegen irgend jemanden antrete, sondern für einen starken Fraktionsvorstand plädiere. "Ich kandidiere nicht gegen Krista Sager und Katrin Göring-Eckardt", so Schulz, "im Gegenteil. Zu dritt wären wir ein idealer Vorstand." Nur dass Schulz sich neben Krista Sager als Fraktionschef sieht und nicht Göring-Eckardt. Er hält die 36jährige Thüringerin für eine gute Besetzung des Postens der parlamentarischen Geschäftsführerin. Göring-Eckardt bekleidete diese Funktion bereits in den letzten zwei Jahren. Ein Mann aus dem Osten als Fraktionsvorsitzender, eine Frau aus dem Westen als Fraktionsvorsitzende, eine Frau aus dem Osten Fraktionsgeschäftsführerin - Schulz will mit dieser Besetzung gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. "Wir zeigen damit, welches Gewicht der Osten bei den Grünen hat und welches die Frauen."

1998 hatte sich Schulz schon einmal um den Fraktionsvorsitz beworben und in einer Kampfabstimmung gegen Rezzo Schlauch verloren. Schulz fühlte sich damals von Joschka Fischer hintergangen, weil der ihm vor der Wahl den Posten zugesichert hatte. JENS KÖNIG

taz Nr. 6865 vom 28.9.2002, Seite 7, 77 Zeilen (TAZ-Bericht), JENS KÖNIG

[flussaufwerz]

zu#768
ich schliesse mich Bertel73 an,
habe es auch özdimir geschrieben.
#770 von antigone
die gründe liegen wohl eher
daran das einige seiner alten freunde
aus dem schwäbischen gerade auf dem apo tripp sind.

[Deep Thought]

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Vorzeige-Grüner bereut Rücktritt


Der Grünen-Politiker Cem Özdemir bedauert seinen Rückzug aus dem Bundestag. Nach FOCUS-Informationen erklärte er vergangene Woche seinen Parteifreunden, seine Amtsniederlegung sei aus heutiger Sicht voreilig und deshalb ein Fehler gewesen. Er hätte es so machen sollen wie Rezzo Schlauch (Grüne): zahlen und bleiben.

In der Bonusmeilen-Affäre hatte Noch-Fraktionschef Schlauch seinen Bangkok-Trip nachträglich bezahlt. Özdemir war Ende Juli wegen seiner Freiflüge und einem Kredit von PR-Unternehmer Moritz Hunzinger aus dem Parlament geschieden.

29.09.02, 11:01 Uhr Focus.de


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genau, Ötzi, ist ja völlig normal, von Waffen-Lobbyisten Geld anzunehmen und keine Steuern zu zahlen....

Und als MAßstab nehmen wir halt nicht die eigenen Ansprüche an Andere, sondern das schlechtstmögliche beispiel aus der eigenen Partei....

Der einzige Fehler, den dieser Schmalspur-Karrierist noch identifizieren kann, ist der Rücktritt - vom Rest redet ja keiner mehr.... erwischt worden? na, ist doch kein Problem, dann zahlt man halt die Gebühr für`s "schwarzfahren" , gell?

Moral?

Wie schreibt man das???

Einfach nur noch ekelhaft.

[Albatossa]

Immerhin hat der Cem jetzt was für das weitere Leben dazugelernt!

Aus kleine Gauner werden später halt große Gauner! Auch dort gibt es viele Vorbilder in der Poltik und das ganz ohne Parteibrille!

[antistress]

@ Depp Thought
Mal ne Frage -- ich hatte Demir (Demirbank) abgefragt und lande bei einem Alleinunterhalter mit Sprechdurchfall !!??
Gibts den den Thread (Treeath??) nicht mehr ??
na denn ?!

[Deep Thought]

19.10.2002 00:37

Grüne

Koalitionsvertrag angenommen

Die Partei billigt das Verhandlungsergebnis mit der SPD. Der Streit um das AKW Obrigheim wurde kaum diskutiert. Stattdessen viel Ärger wegen der Bonusmeilen des ehemaligen Fraktionschefs Rezzo Schlauch.
Von Thorsten Denkler


Der Spuk um das AKW Obrigheim war schneller vorbei, als es sich die Bundesspitze der Grünen erhofft hatte. Bis es am späten Abend nach einer langen Debatte über den Koalitionsvertrag endlich zur Abstimmung gekommen war, hatten sich alle jene Anträge in Luft aufgelöst, die eine Stillegung des umstrittenen Atommeilers zum Jahreswechsel gefordert hatten.

Man hatte wohl eingesehen, dass der Schritt nicht mehr rückgängig zu machen war.

Das Wort des Kanzlers an die Stromer von EnBW hatte die Grüne Basis mächtig geärgert. Aber mehr war es dann auch nicht.

Die große Atomdebatte fiel aus. Auch weil die Parteitagstrategen Obrigheim in der Generaldebatte als eines unter vielen Themen versteckt hatten.

Große Mehrheit für Koalition

Der einzig verbliebene Antrag, mit dem die Grünen dafür sorgen sollen, dass Origheim nicht ausversehen länger als die jetzt zugesagten zwei Jahre läuft, wurde wie der Koalitionsvertrag mit großer Mehheit angenommen.

Stattdessen entwickelte sich die Debatte um die Zukunft von Ex-Fraktionschef Rezzo Schlauch zu einem kleinen Drama. Überraschend fand sich in der Antragsmappe - in der unter anderem Papiere lagen, die etwa die Halbierung der Anzahl der Bundesländer oder die Zusammenfassung aller bundesdeutschen Krankenkassen zu einer staatlichen Kasse forderten – eine Beschlussvorlage, die nicht weniger wollte, als Rezzo Schlauch jedes Amt in der Bundesregierung zu verwehren.

In Teilen der Partei hat sich Schlauch mit seiner Bonusmeilen-Affäre mehr als unbeliebt gemacht. Den bekennenden Auto-Mann auch noch mit dem lukrativen Posten eines parlamentarischen Staatsekretärs im neuen Superministerium für Arbeit und Wirtschaft zu belohnen wäre ihnen des Guten zuviel gewesen.

Lanze für Schlauch

Parteipatriarch Joschka Fischer hatte Schlauch gut versorgen wollen, nachdem er ihn gemeinsam mit Parteichef Fritz Kuhn erfolgreich aus dem Amt als Fraktionschef gemobbt hatte.

Fischer höchst selbst sah sich genötigt, in seiner Rede kurz vor der Schlussabstimmung eine Lanze für Schlauch zu brechen. Für Obrigheim hatte Fischer nur zwei Sätze übrig. Schlauch widmete er eine ganze Redepassage.

Das müsse er schon deshalb tun, weil er mit einer halben Stunde Unterschied im selben Kreißsaal von der selben Hebamme zur Welt gebracht worden sei, scherzte Fischer. Von den Delegierten erntete er für soviel Beistand nur Buh-Rufe und Pfiffe.

Mist gebaut

Eher verschlimmert hat Schlauchs Situation Renate Künast. Die Verbraucherschutzministerin nahm ihn wie einen Schuljungen in Schutz, der unerlaubt den Pausenhof verlassen hatte, weil er so dringend ein Bonbon kaufen gehen musste.

Einerseits die harte Tour: „Rezzo hat Mist gebaut.“ Andererseits ganz mitfühlend: „Er hat eine zweite Chance verdient.“

Was am Ende dazu führte, dass Rezzo Schlauch in Zukunft nicht als einfacher Abgeordneter auf den hinteren Bundestagsbänken schmoren muss, lässt sich nur erahnen. Bei der Abstimmung kurz vor Mitternacht musste jedenfalls nachgezählt werden. So leicht schienen die Delegierten den Sünder nicht entlassen zu wollen.

Eine dünne Mehrheit musste am Ende reichen, damit Superminister Wolfgang Clement seinen Wunschstaatssekretär bekommen kann. Das blaue Auge, mit dem Schlauch davon gekommen ist, wird ihn noch lange schmerzen.

(sueddeutsche.de)

[principessa]

Falls es sich jemand antun möchte:
lt. Vorankündigung ist ex-MdB-Ötzdemir Di-Abend bei J.-B.-Kerner.

[Deep Thought]

Neuer Ärger für Claudia Kuhn

BERLIN taz Die Kampagne für die Wiederwahl der grünen Parteivorsitzenden Claudia Roth und Fritz Kuhn stößt jetzt erstmals auf offenen Widerspruch in der grünen Bundestagsfraktion. Der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, kritisierte das Vorgehen der Parteiführung gegenüber der taz als "Inszenierung von oben". Die Grünen wollten "sich aber nicht als Partei von oben inszenieren lassen", so Volmer, der in den 90ern selbst das Amt eines Vorstandssprechers der Grünen bekleidete. Das grüne Spitzenteam konfrontiere den bevorstehenden Parteitag in Hannover "quasi ultimativ" mit der Forderung nach der Wiederwahl der Vorsitzenden. Dieses Auftreten "entspricht nicht der Mentalität der Partei", sagte Volmer. PAT

inland SEITE 8
taz Nr. 6906 vom 16.11.2002, Seite 1, 27 Zeilen (TAZ-Bericht), PAT, nur in taz-Ffm

[Deep Thought]

DER SPIEGEL 47/2002 - 18. November 2002
URL: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,223133,00.html
Grüne

"Joschka des Ostens"

Der ehemalige Bürgerrechtler Werner Schulz mischt die Grünen auf - und geht seinem Rivalen Fischer schwer auf die Nerven.


Reden kann der Mann. Das bestreiten nicht einmal seine ärgsten innerparteilichen Widersacher. Und für schlagzeilenträchtige Überraschungen ist Werner Schulz, 52, der letzte übrig gebliebene DDR-Bürgerrechtler in der Grünen-Bundestagsfraktion, auch immer noch gut.

Vor knapp einem Jahr beispielsweise, als er mit einer fulminanten Kandidatenrede die Kreuzberger Partei-Ikone Hans-Christian Ströbele von Platz zwei der Landesliste für die Bundestagswahl fegte - da gratulierte ihm sogar Joschka Fischer. So jedenfalls stand es später in den Zeitungen.

Wenn Schulz die Geschichte erzählt, hört sie sich ein wenig anders an. Während er noch die Glückwünsche der Delegierten entgegennahm, kam Achim Schmillen, Fischers langjähriger Büroleiter, auf ihn zu. Er hielt ihm ein Handy ans Ohr - am Apparat der Meister. Aus dem Hörer kam ein Krächzen: "Werner! Was machst du da für Geschichten" - und wenn Schulz es so intoniert, glaubt man wirklich, den Außenminister zu hören.

"Wie - was machst du für Geschichten?", fragte er zurück, "ich bin gerade zum Kandidaten gewählt worden." - "Das weiß ich", schnarrte Fischer, "aber das ist doch ungewöhnlich!" Ende der Gratulation. So knurren sich Rüden an, bevor sie übereinander herfallen, um die Rangordnung zu bestimmen.

Dabei steht die eigentlich fest: Fischer ist oben, Schulz unten. Fischer bestimmt, wer etwas wird, Schulz wird nichts. Auch dessen zweiter Versuch, an die Spitze der Fraktion zu gelangen, scheiterte. Fischer ist wichtig, Schulz wird von Fischers Freunden als "Wichtigtuer" empfunden. Er sei, sagt ein Fischer-Gefolgsmann, "kein Kraft-, sondern ein Lärmzentrum".

Aber Schulz kann reden. Zumindest darin ist er Fischer nahezu ebenbürtig. Wann immer er das Wort ergreift, lässt er es so schnell nicht wieder los.

Deswegen hängt der Haussegen zwischen dem Ossi und dem großen Zampano wieder mal schief. Denn spätestens seit sich Schulz in der vergangenen Woche bei den Grünen zum Wortführer der jungen Renten-Rebellen aufschwang, wissen die Parteioberen abermals, was sie an ihm haben: einen ständigen Unruhestifter, der es versteht, mit seinen saftigen, respektlosen Sprüchen in die Medien zu kommen und Wirkung zu erzielen.

Fritz Kuhn, den noch amtierenden Parteivorsitzenden, nennt Schulz mit hartnäckiger Bosheit "Fischers Fritz". Die Führungsriege aus Kabinett, Fraktions- und Parteispitze verspottet er als "die glorreichen Sieben", den Außenminister mal als "heimlichen", mal als "unheimlichen Vorsitzenden".

Irgendwann, polemisiert er, müsse Fischer mal klarstellen, ob er - wie Gregor Gysi bei der PDS oder Jörg Haider bei den Freiheitlichen in Österreich - dem Wahlvolk ewig als Chef des Ganzen gelten wolle, ohne gewählter Vorsitzender zu sein. Diese "Lebenslüge", warnt er, könne den Grünen eines Tages "gefährlich" werden.

Fischer - immer wieder Fischer. Unablässig umkreist der Sachse den Hessen mit einer Mischung aus Bewunderung und Abscheu. Was immer Schulz mache, urteilt der Umweltminister Jürgen Trittin, es laufe nach dem Motto: "Rache ist Blutwurst".

Dafür gibt es Gründe. Als Schulz und Fischer sich 1994 näher kennen lernten, hatte der Ossi vier Jahre lang die kleine Gruppe der Bürgerrechtler im Bundestag gemanagt und "im Bonner Tulpenfeld die Sonnenblumen hochgehalten". 1990 waren die westdeutschen Grünen aus dem Parlament geflogen.

Doch dann kam Fischer zurück und verdrängte Schulz von der Fraktionsspitze. Der Mann aus dem Westen war der Boss, der aus dem Osten sein Geschäftsführer. Als aber Schulz 1998 Fischers Nachfolger werden wollte, sorgte Leitwolf Joschka dafür, dass Rezzo Schlauch es wurde.

Er brauchte halt einen, wie er zwei Jahre danach den tief verletzten Parteifreund nach dessen Erinnerung wissen ließ, "den ich nachts um zehn Uhr aus Washington anrufen und ihm sagen kann: Hör zu, ich erkläre dir die Gründe später, aber du musst morgen in der Fraktion dafür sorgen, dass das so und so läuft". Mit ihm, Schulz, fügte er schonungslos offen hinzu, "wäre das nicht möglich. Mit dir müsste ich darüber erst eine Stunde diskutieren, und dazu hätte ich keinen Nerv".

Fischer, klagt Schulz, dulde "niemanden neben sich, der sich ihm nicht unterordnet" - aber gilt das nicht auch für ihn? Selbst gute Freunde empfinden den Kollegen aus Zwickau als widerborstig, aufmüpfig und stur. "Zwei an der Spitze", sagt ein langjähriger Weggefährte, "das ist eben immer einer zu viel."

Als der Ostdeutsche jetzt nach der Bundestagswahl einen zweiten Anlauf auf den Fraktionsvorsitz nahm, ging das Spiel von vorn los: Freund Joschka, so Schulz, habe ihm stattdessen "andere Möglichkeiten" eröffnet - "du könntest der grüne Thierse werden". Dieses Angebot sei für ihn aber schon Antje Vollmers wegen, die nach Fischers Ansicht auf dem falschen Stuhl sitzt, unannehmbar gewesen: "Ich bin nicht die Kugel, mit der ihr die abschießen könnt."

Schulz über den Rivalen: "Der wollte zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen - mich demütigen und zugleich Antje Vollmer erledigen." Also war er "ehrlich entsetzt", für "ein solches Charakterschwein" gehalten zu werden - aber noch kränkender fand er, dass Fischer offenbar immer noch glaubte, er, der Ossi Schulz, werde auf die Offerte hereinfallen.

Vor ein paar Jahren verriet ihm Marianne Birthler, eine der Mitstreiterinnen gegen die DDR-Diktatur und inzwischen Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Fischer habe gesagt, "dass der Werner einmal der Joschka des Ostens" werden könne. Das empfand er als "echtes Kompliment" und begriff erst später, dass "es eine Kampfansage war".

An der aktuellen Diskussion darüber, ob die von den Grünen bestätigte Trennung von Amt und Mandat doch noch aufgehoben wird und Fischer und Co. den Kraftakt schaffen, mit einer Satzungsänderung den Vorsitzenden Kuhn und Claudia Roth beide Funktionen zu retten, beteiligt sich Schulz eher verhalten.

Aber dabei muss es nicht bleiben. Immerhin hat sein Kreisverband Pankow bereits auf dem Bremer Parteitag kräftig Stimmung gegen das Projekt gemacht. Man sei doch nicht "in Italien bei Berlusconi", stänkerte ein Delegierter. "Die machen sich hier ihre Regeln selbst." Wenn die Sache im Dezember auf der Kippe steht, könnte der gefürchtete Redner ans Pult gehen und zuschlagen.

Denn die Rede, sagt Werner Schulz - auch im Namen ehemaliger Bürgerrechtler -, sei "die einzige Gewalt, die ich auszuüben im Stande bin". Das unterscheide ihn und die Seinen "von der Frankfurter Putztruppe".

HARTMUT PALMER

[Deep Thought]

"Völlig antiquiertes Politikverständnis"

Der Münchener Soziologieprofessor Ulrich Beck kritisiert die rot-grüne Reformpolitik als ideenlos und veraltet
BERLIN taz Die rot-grüne Regierung zeichnet sich durch einen eklatanten Mangel an "großen Ideen" aus, die gerade eine wirkliche "Reformpolitik in Zeiten der Krise" ausmachen. Diesen Vorwurf erhebt der Münchener Soziologe Ulrich Beck im taz-Interview. Die Regierung verfange "sich immer wieder in einem Pragmatismus des Kleinredens von Ideen", sagt Beck. Bundeskanzler Gerhard Schröder verfahre nach dem Motto: "Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen."

Beck, der den Begriff der "Risikogesellschaft" prägte und als einer der meistdiskutierten deutschen Sozialwissenschaftler gilt, wirft Rot-Grün ein "völlig antiquiertes Politikverständnis" vor: "Die denken doch tatsächlich, sie sitzen an den Hebeln der Macht und müssen von paritätisch besetzten Kommissionen ergrübelte, konsensgestählte Konzepte ,nur eins zu eins` umsetzen." Ausgerechnet Rot-Grün verpasse damit aber die Chancen einer "sich verflüssigenden Welt".

Das Versagen der etablierten Parteien begünstige den Rechtspopulismus. Denn trotz der politischen Entzauberung dieser Parteien in Österreich, Deutschland und den Niederlanden sieht Beck die Gefahr nicht gebannt. Zwar sei der Rechtspopulismus kein stabiler Bündnispartner für konservative Parteien, doch bestünden die Gründe fort, die dem Rechtspopulismus zum Aufstieg verhalfen. GB

interview SEITE 3
taz Nr. 6907 vom 18.11.2002, Seite 1, 46 Zeilen (TAZ-Bericht), GB

taz muss sein: Was

[Deep Thought]

"Rot-Grün verpatzt die Chancen"
Interview ROBERT MISIK

taz: Herr Beck, Sie haben Ihrem neuen Buch eine Einleitung über das Aufkommen des Rechtspopulismus in Europa vorangestellt. Nun ist die Liste Pim Fortuyn in Holland kollabiert, Schill ist entzaubert, Möllemann ist krank, und in Österreich droht der FPÖ eine vernichtende Niederlage. Ist der Spuk schon wieder vorbei?

Ulrich Beck: Ich fürchte, diese Deutung ist zu einfach. Die Gründe, die dem rechten Populismus zum Aufstieg verholfen haben, bestehen fort. Dazu gehört vor allem, dass sich die etablierten Parteien nicht die Mühe machen, die großen Fragen anzugehen, die weltweit auf der Tagesordnung stehen. Die Schwäche der traditionellen Kräfte ist die Stärke der populistischen Kräfte. Aber in den Ereignissen, die Sie erwähnen, liegt dennoch eine Lehre, nämlich die: Der Rechtspopulismus ist kein stabiler Bündnispartner für konservative Parteien. Die rechte Mitte hat darum zwei sehr unangenehme Alternativen, die beide für sie schwer zu akzeptieren sind: Entweder muss sie sich für sozialdemokratische und grüne Themen öffnen, oder sie geht ein Bündnis mit dem Chaos ein.

Man könnte aber doch auch sagen: Nehmt die Populisten so schnell wie möglich in die Regierung, dann sind sie nämlich hin.

Schauen wir doch kurz über Europa hinaus. Im Grunde haben wir doch auch eine rechtspopulistische Regierung in den USA, die es sehr geschickt versteht, durch eine große Mission - Krieg gegen den Terror - andere Fragen zu absorbieren und große Mehrheiten zu erzielen. Freiheitsrechte werden abgebaut und militärische Optionen aufgebaut. Das strahlt auf Europa aus. Die Gefahr des Rechtspopulismus ist keineswegs gebrochen.

Einzelne Debakel sind also einzelne Debakel - nicht mehr?

Fragen wir umgekehrt: Wo liegt der Sieg der Rechtspopulisten? Vordergründige Antwort: in dem Einzug in die Regierung. Aber das ist nicht alles. Er liegt ja wesentlich darin, dass ihre Ziele und Werte in die etablierten Parteien hineingetragen werden. Der rechte Populismus infiziert das politische Milieu. Das sieht man in Frankreich, in Österreich und in Italien sowieso, auch in Großbritannien.

Sie haben vom Dilemma der traditionellen Politik gesprochen. Dafür, so die Schlüsselthese Ihres neuen Buchs, ist deren fortbestehende Nationalstaatszentriertheit verantwortlich. Demgegenüber plädieren Sie für einen "selbstkritischen Kosmopolitismus" als die nächste "große Idee". Ist das nicht Wunschdenken?

Das ganze Buch ist ein Versuch, zu zeigen, dass es kosmopolitische Realpolitik gibt. Früher hieß es, es gibt nationale Realpolitik auf der einen, den humanitären, kosmopolitischen Idealismus auf der anderen Seite. Ich drehe das um. Im Grunde sind wir in einer Situation, in der nationalstaatliche Lösungen fiktiv und illusionär geworden sind. Politischer Realismus heißt daher, zu sehen, dass wir unsere drängendsten, auch nationalen Probleme eben nicht mehr im Alleingang lösen können.

Politik hat daraus bisweilen ihre Schlüsse gezogen, nehmen wir nur die Schaffung der Europäischen Gemeinschaft. Zuerst stand ein eher katholisch-konservativer Kosmopolitismus Pate. Die Integration vertiefte sich durch die Schaffung wechselseitiger Wirtschaftsinteressen und durch zunehmende Verrechtlichung bis hin zur Europäischen Union. Was Europa bestimmt, ist heute ein kosmopolitisches Modell, keineswegs ein nationalstaatliches, wenngleich das noch immer in den Köpfen herumspukt.

Andererseits krankt es genug in diesem seltsamen europäischen Superstaat. Bis die Bürger die EU als ihr Staatswesen begreifen, ist es noch ein weiter Weg …

Das liegt aber daran, dass dieser Kosmopolitismus noch nicht richtig verstanden wird. Wir glauben, am Ende der europäischen Staatsbildung müsse entweder ein Europa der Vaterländer stehen oder aber ein europäisches Volk, eine Homogenität, wie wir sie aus dem Nationalstaat kennen. Beide Vorstellungen leiten in die Irre.

Der Verfassungsentwurf, der nun dem EU-Konvent vorgelegt wurde, ist der ein großer Sprung vorwärts?

Für die Vielfalt der politischen Verfassungskulturen braucht es jetzt einen Verfassungsrahmen und den - sehr wichtigen - symbolischen Überbau. Denn wie man die Bürgerrechte im europäischen Rahmen definiert, entscheidet darüber, wie sich die Bürger mit Europa identifizieren, über Grenzen hinweg engagieren.

Sie nennen noch weitere Beispiele für Ihre These vom kosmopolitischen Realismus: den Fall Pinochet, den Internationalen Strafgerichtshof. Aber gibt es nicht auch genügend Gegenbeispiele?

Ja, und es gibt auch verwirrende Mischformen. So kann der Kosmopolitismus für nationalstaatliche Hegemonieinteressen instrumentalisiert werden. Oder die Kooperation zwischen Staaten kann im Dienste einer Zitadellenvision stehen; das sieht man deutlich an der gegenwärtigen Irak-Debatte und auch insgesamt am Krieg gegen den Terror.

"Realitätsveränderung setzt Blickveränderung voraus", schreiben Sie. Dass die Welt sich ändert, wenn wir nur unsere Perspektive auf sie ändern, ist ja eine gewagte These.

Das ist mein zentraler Punkt. Die Vorstellung, dass die Politik am Ende ist und sich in ihrem Detailgestrüpp verfängt - wie das jetzt wieder in Deutschland hochkommt -, die stimmt nur, wenn man Politik mit nationalstaatlicher Politik gleichsetzt.

Was müsste ein Politiker, der auf der Höhe unserer Zeit ist, Ihrer Meinung nach tun?

Die Vorstellung etwa, dass man mit der Konzentration auf einzelne Detailfragen der Arbeitsmarktregulierung - wie sie in Deutschland der Hartz-Plan vorsieht - die Gesellschaft reformieren kann, ist jedenfalls eine Fehlvorstellung. Gerade eine Reformpolitik in Zeiten der Krise bedarf großer Ideen, um große Mehrheiten zu erlangen. Nur so kann man Menschen aktivieren oder dazu bewegen, Einschnitte hinzunehmen.

Aber Leute wie Schröder oder Fischer sind ja nicht dumm. Und doch bleiben sie meist weitgehend reaktiv, weil sie einfach mit einer Fülle immer neuer Probleme konfrontiert sind, auf die sie meist auch schnell reagieren müssen.

Und sie verfangen sich immer wieder in einem Pragmatismus des Kleinredens von Ideen. Dann dürfen sie sich aber nicht wundern, wenn sie in diesem Mechanismus zerrieben werden. Der Verzicht auf Ideen ist ein Verzicht auf Macht.

Das Publikum wäre bereit für eine ambitionierte Reformpolitik?

Ich denke schon. Im Grunde sind doch alle unsere Gesellschaften gespalten: in eine experimentierfreudigere Hälfte und in jene, die sich stärker abkapseln, traditionalistisch, protektionistisch reagieren. Diese Polarisierung ist stark zu spüren, ob in den USA, in Deutschland oder anderswo. In Deutschland hat sich gezeigt, dass sich die eher weltoffene Strömung durchsetzen konnte, auch bei Wahlen.

Allerdings nicht auf der Basis eines besonders elaborierten Reformprogramms.

Ich sage: Obwohl sie ein charismatisches Reformprogramm nun wirklich nicht hatte, hat sie sich dennoch durchgesetzt!

Nur zwei Monate nach der Wahl ist Rot-Grün einem Kreuzfeuer der Kritik ausgesetzt. Schon wieder ein Fehlstart?

Schröder verfährt nach dem Motto: Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen. Rot-Grün hat ein völlig antiquiertes Politikverständnis. Die denken doch tatsächlich, sie sitzen an den Hebeln der Macht und müssen von paritätisch besetzten Kommissionen ergrübelte, konsensgestählte Konzepte nur "eins zu eins" umsetzen. Ausgerechnet Rot-Grün verpatzt die Chancen einer sich verflüssigenden Welt, hat die Macht bildende Kraft der Ideen verloren und droht darum zu scheitern.

Ist es nicht so, dass ambitioniertere Ideen meist untergehen, weil die Politik nach allen Seiten hin Kompromisse schließen muss - innerhalb der nationalen Gesellschaften, im Kontext der EU, gar nicht zu reden vom globalen Kontext. Wie soll da große Politik wieder entstehen?

Nehmen wir den 11. September 2001. Damals wurde schlagartig ein Konsens geschaffen. Die Gefahr für alle ließ alte Gräben, zumindest für eine historische Weltsekunde lang, zusammenbrechen. Das eröffnete Handlungsräume. Ein anderes Beispiel: Die größte Revolution, die Schröder in seiner Regierungszeit vollbrachte, vollzog sich im Wirbelsturm der BSE-Krise. Da wurde möglich, was vorher undenkbar war: Die Agrarlobby, die das Landwirtschaftsministerium seit Jahrzehnten geradezu besitzt, wurde mit einem Federstrich entmachtet.

Politiker sollten Gewehr bei Fuß stehen, um bei der nächsten Katastrophe die Gelegenheit zu nutzen?

In solchen Momenten gerät das, was völlig sicher schien, ins Wanken. Das zu nutzen ist eine der handwerklichen Fähigkeiten, die man von einem Politiker verlangen kann. Natürlich gibt es auch positivere Beispiele …

… der Herbst 1989, der Fall der Mauer, wäre ein solches …

… ja, nur kann die Politik solche windows of opportunities nur nutzen, wenn sie gewillt ist, sich Mehrheiten für große Ideen zu erkämpfen.

taz Nr. 6907 vom 18.11.2002, Seite 3, 253 Interview ROBERT MISIK

taz muss sein

[Deep Thought]

Bei den Grünen besteht ein Verstoß gegen die PArteistatuten,indem man die Parteistatuen in unvereinbaren Positionen beläßt.

Das ehemalige K-Gruppen-Mitglied Trittin weiß, wie man so etwas hinbiegt...

dereweil will man vor laufenden Kameras nichts zu der Äusserung Metzgers über die Kenntnis der Grünen bzgl. der desolaten Finanzverhältnisse abgeben.
Beide Ex-Fraktionschefs, Schlaiuch und Müller lehnen kess jede Stellungnahme ab und flüchten vor fragenden Journalisten... schließlich hat man ihre Näe nur VOR den Wahlen gebraucht....... auch diesbezüglich sind die Grünen in Berlin angekommen:

Verschleiern und Leugnen gehört jetzt auch zu ihren Instrumenten... bis zur Kenntlichkeit mit den etablierten PArteien identisch....







"Fischer ist nicht der heimliche Chef"
Der grüne Umweltminister Jürgen Trittin über den grünen Bonapartismus eines Joschka Fischer, die Urabstimmung zur Trennung von Amt und Mandat sowie den zweiten Anlauf, um Fritz Kuhn und Claudia Roth als Parteichefs der Grünen zu halten
Interview HANNES KOCH
und JENS KÖNIG

taz: Herr Trittin, über die Regierung fegt gerade ein Orkan, und Ihre Partei diskutiert über ihr Lieblingsthema, die Trennung von Amt und Mandat. Haben Sie keine anderen Sorgen?

Jürgen Trittin: Diesen Konflikt schleppt unsere Partei seit zehn Jahren mit sich herum. Eine große Mehrheit, nämlich knapp zwei Drittel der Mitglieder, findet, man sollte mit der Unvereinbarkeit von Parteiamt und Parlamentsmandat flexibler umgehen, ein gutes Drittel ist dagegen. Nun könnte man sagen, auf dem Parteitag vor vier Wochen haben wir wieder mal abgestimmt und die bestehende Regel bestätigt, also sollten wir es auch gut sein lassen. Aber diese Abstimmung hat offensichtlich nicht zur Ruhe in der Partei geführt. Es ist damit zu rechnen, dass das Thema spätestens in zwei Jahren wiederkehrt.

Ja, weil sich die Parteiführung nicht mit ihrer Niederlage abfinden will.

Nein, weil eine übergroße Mehrheit der Mitglieder sich offensichtlich nicht damit abfindet. Eine Reihe von Landesvorständen - übrigens mit sehr unterschiedlichem strömungspolitischem Hintergrund - hat gesagt: Lasst uns die Frage der Trennung von Amt und Mandat ein für alle Mal klären. Dafür wurde eine Urabstimmung vorgeschlagen. Es wäre nicht sinnvoll, das Problem noch länger vor uns herzuschieben. Ich bin dafür, die Mitgliederbefragung schnell durchzuführen. Bis Frühjahr 2003 sollte sie über die Bühne sein.

Und so ganz nebenbei wird für die Parteivorsitzenden Fritz Kuhn und Claudia Roth eine Ausnahmeregelung beschlossen, die es ihnen ermöglicht, trotz ihres Bundestagsmandats im Amt zu bleiben.

Es geht hier um keine Sonderregelung für Claudia Roth und Fritz Kuhn. Wenn die Urabstimmung alle vernünftig finden, deren Ergebnis aber frühestens im Frühjahr vorliegt, dann ergibt sich daraus zwingend eine Frage: Warum sollten wir vorher für drei bis vier Monate Fakten schaffen und die beiden Parteivorsitzenden, die das beste Wahlergebnis in der Geschichte der Grünen mit erkämpft haben, von einer erneuten Kandidatur Anfang Dezember ausschließen?

Vielleicht, weil sie gegen die Satzung der Grünen verstößt?

Aber genau diese Satzungsvorschrift ist Gegenstand der Urabstimmung. Es spricht nichts dagegen, bis dahin Roth und Kuhn eine Kandidatur für den Parteivorsitz zu ermöglichen. Ich betone: Es geht um eine Kandidatur. Die beiden sind damit ja nicht automatisch gewählt.

Warum rennt die Parteiführung in dieser Frage immer und immer wieder mit dem Kopf gegen die Wand?

Hier rennt keiner mit dem Kopf gegen die Wand. Und wir stimmen auch nicht so lange ab, bis wir das passende Ergebnis haben. Auf dem Parteitag in Hannover geht es nicht um eine Wiedervorlage des Bremer Antrags. Es geht um eine Urabstimmung. Führt diese Mitgliederbefragung nicht zu dem von uns gewünschten Ergebnis, also zur flexibleren Handhabung der Trennung von Amt und Mandat, dann wären die Tage von Roth und Kuhn ohnehin gezählt. Aber wir sollten wissen: Ohne eine starke Parteiführung werden die Grünen die Herausforderungen, vor denen wir in der Regierung stehen, nicht bewältigen können.

Vermutlich geht es in dem Konflikt schon lange nicht mehr um die Sache. Artikuliert sich hier nicht ein Unbehagen der Basis mit einer informellen Machtstruktur: Jede wichtige Entscheidung trifft ein kleiner Zirkel, und über allen thront der grüne Napoleon, Joschka Fischer?

Wenn es so wäre, wäre es schlimm. Als Antwort auf solche informellen Runden, die es früher gegeben hat, haben wir ein demokratisch legitimiertes Gremium geschaffen: den Parteirat. Im Übrigen ist eine starke Parteiführung die beste Versicherung gegen informelle Strukturen. Das Siebener-Team, auf das Sie anspielen, ist tot, das gab es nur im Wahlkampf.

Sie scherzen. Die beiden neuen Fraktionsvorsitzenden sind in diesem Siebener-Team ausgekungelt worden.

Sie sind von der Fraktion gewählt worden. Alle wichtigen Entscheidungen, die die Partei betreffen, fallen ab jetzt wieder im Parteirat. Der Wahlkampf war eine Ausnahmesituation.

Die Grünen haben keinen heimlichen Parteivorsitzenden Joschka Fischer?

Joschka Fischer war unser Spitzenkandidat, er ist Vizekanzler und als Mitglied des Parteirats an allen wichtigen Entscheidungen beteiligt. In allen drei Funktionen ist er von Parteitagen gewählt und bestätigt worden. Das Amt des heimlichen Vorsitzenden wird ihm nur angedichtet.

taz Nr. 6909 vom 20.11.2002, Seite 8, 152 Zeilen (Interview), HANNES KOCH / JENS KÖNIG

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 10. Dezember 2002, 7:32
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,225898,00.h…


Parteiausschluss

Wie die SPD ihre Genossen abserviert

Von David Heimburger

Der geplante Rauswurf Jürgen Möllemanns aus der FDP schlägt hohe Wellen. Doch so ungewöhnlich ist ein solches Verfahren nicht. Auch die SPD verfügt gegen missliebige Mitglieder den Parteiausschluss. In Berlin mussten jetzt zwei Genossen gehen.

Berlin - Jürgen Möllemann ist schwer verstimmt. Nie hätte er es für möglich gehalten, dass seine eigene Partei ihn vor die Tür setzen könnte. "Feige und hinterhältig" sei das. Bestimmt, so eine Ungeheuerlichkeit konnte nur ihm passieren.


Von den Berliner Genossen ausgeschlossen: Sozialdemokrat Dolf Straub


Sollte man meinen - aber weit gefehlt: Die FDP ist nicht die einzige Partei, die unliebsame Geister per Schiedsspruch vor die Tür setzt. Die SPD ist in Sachen Parteiausschluss geradezu Wiederholungstäterin.

Die Berliner Sozialdemokraten versuchen gerade zwei Mitglieder abzuservieren, die im Bundestagswahlkampf für den Grünen Hans-Christian Ströbele geworben haben. Außerdem entscheidet die SPD-Bundesschiedskommission über den Ausschluss des ehemaligen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Kölner Rathaus, Heinz Lüttgen. Er soll illegale Spendenquittungen unterzeichnet und schwarze Kassen geduldet haben. Etwa zehn Mal im Jahr richtet die oberste Ordnungsinstanz der SPD über Parteiausschlüsse. Im Schnitt muss jeder Dritte der Angeklagten gehen.

Das droht nun den Berlinern Irmtraud Schlosser und Dolf Straub. Für sie sei kein Platz mehr in der SPD, sagt der Berliner Parteivorsitzende Peter Strieder. Wenn man so ein Verhalten durchgehen lassen würde, "dann kann ja jeder seinen Lieblingskandidaten vorschlagen." Ihr Vergehen: Schlosser und Straub haben gemeinsam mit ihren SPD-Genossen Waldemar Klemm, Richard Stoess und Klaus Eschen eine Woche vor der Bundestagswahl am 22. September im Berliner "Tagesspiegel" einen Wahlaufruf für den Grünen Hans-Christian Ströbele geschaltet.

In der Anzeige haben sie die SPD-Mitglieder im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg gebeten, die Erststimme dem künftigen Koalitionspartner zu geben. Das Layout der Anzeige mit dem Titel "Sozialdemokraten für Hans-Christian Ströbele" sah dem bekannten Erscheinungsbild der SPD-Plakate sehr ähnlich. Hintergrund des Aufrufs war, dass die Berliner Grünen Ströbele keinen Listenplatz gegeben hatten. Er konnte also nur mit den Erststimmen über das Direktmandat in Friedrichshain-Kreuzberg in den Bundestag zurückkehren.

Sozi-Freunde: Ströbele ist ein "aufrechter Parlamentarier"

Ströbele sollte wieder ins Parlament, damit "nach den Wahlen klarer als bisher eine rot-grüne Reformpolitik betrieben wird". Der Grüne sei ein "aufrechter Parlamentarier", der sich "nicht für persönliche Vorteile verbiege". Stoess warb für Fundi Ströbele, weil dieser im Bundestag gute Arbeit geleistet habe, "besonders in der Kriegsfrage und beim Spendenskandal".

Über den eigenen Kandidaten der Sozialdemokraten schrieben die fünf Genossen in ihrer Anzeige: "Andreas Matthae, unser SPD-Kandidat, kann mit deiner Zweitstimme über die Landesliste in den Bundestag einziehen." Das hat dann aber leider nicht geklappt. Da die SPD in Berlin mehr Direktmandate als Listenplätze gewonnen hat, scheiterte seine Kandidatur. Schlecht für die Ströbele-Freunde.

Für die SPD ist die Aktion ein grober Verstoß gegen die Grundsätze der Partei. "Insbesondere das innerparteiliche Demokratieprinzip sowie der Grundsatz der Solidarität sind missachtet worden", heißt es in der Urteilsbegründung der Landesschiedskommission. Der Landesverband schloss nur zwei der fünf untreuen Genossen aus. Zwei Unterzeichner, Klemm und Stoess, hatten in der mündlichen Verhandlung widerrufen, ihr Verhalten bereut und Fehlverhalten zugegeben. Eschen, der fünfte Mittäter, ist Mitglied des Brandenburger Landesverbandes. Gegen ihn läuft in seinem Kreisverband noch das Parteiordnungsverfahren.

Jetzt wird Widerstand geleistet

Klemm wurde nur für drei Jahre vom Platz gestellt. Er muss seine Mitgliedschaft so lange ruhen lassen. Stoess darf weiter mitspielen, aber nicht mehr als Mannschaftskapitän. Sprich, er darf drei Jahre lang in der SPD kein Amt übernehmen. Er hat seine Strafe angenommen - anders als Klemm, Straub und Schlosser. Das Trio hat bei der Bundesschiedskommission Widerspruch eingelegt. "Wir wehren uns, weil das Urteil nicht im Entferntesten die Argumente aufgreift, die wir vorgebracht haben", sagt Irmtraud Schlosser zu SPIEGEL ONLINE.

Übereinstimmung in der Kriegsfrage

"Ich bin langjähriges Mitglied und komme schon aus einer sozialdemokratischen Familie", verteidigt Irmgart Schlosser ihre Parteizugehörigkeit. "Es war nur so, dass Ströbeles Friedensarbeit eng an das anschließt, was ich und meine Mitstreiter uns in der Kriegsfrage wünschen."

Keiner in der Abweichler-Gruppe ist grundsätzlich gegen die eigene Partei. Sie selbst ist SPD-Abgeordnete der Bezirksversammlung Berlin-Steglitz. Straub war einmal Chef der Berliner Jusos und ist heute Strieders Mitarbeiter in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Klaus Eschen diente Berlin als Verfassungsrichter und kennt Ströbele aus einem gemeinsamen Anwaltskollektiv. Stoess ist Parteienforscher an der Freien Universität Berlin, Klemm arbeitet als Erzieher. Keiner der fünf lebt im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg.

Wenn die Genossen dem einen oder anderen Mitglied dennoch das Parteibuch entreißen, können diese sich vertrauensvoll einer anderen Partei zuwenden. Die Bundeszentralen von CDU und Grünen kennen in ihren Parteien keine Ausschlüsse.

Bei der FDP müsste das parteizugehörige Archiv des Deutschen Liberalismus erst ein Forschungsprojekt starten, um diese Frage zu beantworten. Vielleicht tröstet es Jürgen Möllemann, wenn der Blick in alte Akten verrät, dass er nicht der erste geschasste FDPler ist. Wahrscheinlich aber würde es einen wie ihn mehr freuen, der Erste zu sein.

[Deep Thought]

Er lernt nicht aus:

Von einer Abhängigkeit (Hunzinger) in die nächste (US-Regierung)

Die US-Regierung hat schon immer ein Faible für finanziell klamme Politiker bzw. "Opinion Leaders" gehabt, die sich durch die Finanzielle Unterstützung selbstvertsändlich NIEMALS beeinflussen lassen würden...

Aber wenn ein "opinion Leader" im öffentlichen Dienst einen Kugelschreiber annimmt, dann ist das selbstverständlich Korruption.

Bei Politikern kann es höchstens ein "PRivatdarlehen", ein "Stipendium" oder zufällige Reisekostenübernahme oder eine natürlich zufällig sowieso leer stehende Wohnung, ein auf ihn wartendes Büro sein.

Erinnert irgendwie an BAngemann.

Pfui Deibel!



Vom Hoffnungsträger zum Polit-Studi


Cem Özdemir geht auf Studienreise nach Amerika. Der an privat verflogenen Bonusmeilen gescheiterte frühere Bundestagsabgeordnete der Grünen wird ab Februar fünf Monate lang in Washington am Programm „Transatlantic Fellowship“ teilnehmen, wie FOCUS meldet.

Özdemirs Interesse gilt Einwanderungsthemen und der US-Außenpolitik. Der German Marshall Fund zahlt dem 37-Jährigen Reisekosten, Unterbringung und ein Büro. Zusätzlich erhält er ein Stipendium.

19.01.03, 9:57 Uhr


Info:

"The German Marshall Fund of the United States (GMF) is an American institution that stimulates the exchange of ideas and promotes cooperation between the United States and Europe in the spirit of the postwar Marshall Plan. GMF was created in 1972 by a gift from Germany as a permanent memorial to Marshall Plan aid.

Through its work in the United States and Europe, GMF has pursued its founding mission to create a closer understanding between partners on both sides of the Atlantic. GMF’s programs promote the study of international and domestic policies, support comparative research and debate on key issues, and assist policy and opinion leaders’ understanding of these issues."

Klar, das Understanding der anderen Seite wird durch finanzielle Zuwendung immer besser...

Damit hat sich dieser MAnn erneut wegen der nachgewiesenen Unparteilichkeit und Unabhängigkeit "hoch" qualifiziert...

Catch as catch can.

Hoffentlich bleibt er da.
Er lebenslang in US-Diensten wäre das Beste, was er für Deutschland machen kann....


.

[Deep Thought]

ratespiel:


Jeder kann die Förder-Voraussetzungen des GMF hier einsehen und so ganz für sich entscheiden, ob Özdemir alle erfüllt...

Letzlich werden auch einige raten dürfen, ob Özdemir ÜBERHAUPT irgendein Kriterium erfüllt....

Verdammt sei, wer da an eine großzügige Sonderbehandlung durch drahtziehende politische Kreise denkt...

.. und womöglich in Betracht zieht, daß wesentlich besser qualifizierte, aber nicht fürsorglich protegierte Deutsche Staatsangehörige vielleicht in die Röhre schauen, weil ein Herr Özdemir von seinen "Förderern" (erneut Hunzinger?? in wessen Auftrag??? ) halt gleicher ist als andere.....




Fördertyp:

Reisestipendien für jüngere deutsche Wissenschaftler;
Forschungsstipendien für jüngere deutsche Wissenschaftler;
Zuwendungen für Forschungsprojekte über die USA oder die transatlantischen Beziehungen;
Gastdozenturen hervorragender Amerikaner an deutschen Universitäten.
Förderbereich:
amerikanische Politik, Wirtschaft, Geschichte oder Gesellschaft; transatlantischen Beziehungen

Adressaten:
jüngere deutsche Wissenschaftler, hervorragende amerikanische Wissenschaftler

Sonstiges:
zu: Zuwendungen für Forschungsprojekte über die USA oder die transatlantischen Beziehungen)

Ziel des Programms
Das Wissen über die Vereinigten Staaten und die Beziehungen zwischen den USA und Europa, insbesondereDeutschland, zu erweitern. Der Fund ist an Bewerbungen von Nachwuchs- und habilitierten Wissenschaftlern interessiert.

Themenbereiche
Politische, historische, ökonomische und soziale Themen, die für die Gegenwart der Vereinigten Staaten oder dietransatiantischen Beziehungen von Bedeutung sind. Projekte, die sich mit literarischen und kulturellen Themen, oderausschließlich mit Sicherheitsfragen befassen, sind von der Förderung ausgeschlossen.

Vergaberichtlinien
Die Zuwendung soll dem Empfänger ermöglichen, etwa ein Jahr an einem Projekt zu arbeiten. Die Forschungsarbeitenkönnen in den Vereinigten Staaten und Deutschland ausgeführt werden. Im Rahmen einer Höchstsumme von DM120.000 kann die Zuwendung verwendet werden für Personalmittel, Reisekosten und Kosten für projektbezogeneKonferenzen und Workshops. Das monatliche Stipendium beträgt DM 4.000.

Zugangsvoraussetzungen

Deutsche Staatsbürgerschaft oder ständiger Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland
Promotion
Anbindung an eine deutsche Hochschule oder ein Forschungsinstitut
Gruppen und Einzelpersonen, einschließlich Habilitanden, können sich bewerben.

Auswahlkriterien

Wissenschaftliche Qualifikation, Leistungen und Zukunftsaussichten
Originalität und Bedeutung des vorgeschlagenen Projekts für die Gegenwart
Wahrscheinlichkeit der Beendigung des Projekts innerhalb des Bewilligungszeitraums

[Rainer6767]

@D.T:
#789: Du lehnst wahrscheinlich auch den Schüleraustausch zwischen den USA und Deutschland ab? Die armen Kids könnten ja durch die US-Amerikaner beeinflusst werden? Vor allem, wenn sie durch ein Stipendium in "finanzielle Abhängigkeit" geraten?
Bleib mal auf dem Teppich, okay? Die seit Jahrzehnten bestehende enge Freundschaft und kooperation zwischen Deutschland und den USA auf allen möglichen Ebenen, der gegenseitige Austausch, ist ein Faktum. Auch wenn es Dir nicht gefällt, dass Deutsche mal ein anderes System sehen können und dabei eventuell bemerken, dass nicht alles in den USA schlecht ist. Oder dass Ameri´kaner die Vor- und Nachteile der deutschen Vollkaskogesellschaft mal aus erster Hand erleben können.

Deinem letzten Satz in #789 stimme ich allerdings zu.

[Deep Thought]

@ rainer

Schüleraustausch ist eine der besten (und friedensfördernden) Sachen, die es zwischen Staaten geben kann.

Allerdings bin ich NICHT der Meinung, daß Hr. Özdemir ein promovierter oder habilitierter FORSCHER ist, der bahnbrechende, dringend förderungspflichtige WISSENSCHAFTLICHE PROJEKTE anzubieten hat.

Selbst auf dem Gebiet "Annahme von Vorteilen als Entscheidungsträger mit Bundestagsmandat, Ercsheinungsformen öffentlichen Lügens, schrittweise Dementierung der Dementis und Schmerzgrenze des politischen Anstandes" oder "Wie man als Alibi-Multikulti-MdB schnell Karriere macht" würde er wohl keine bahnbrechende wissenschaftliche Publikation zuwege bringen, sondern allenfalls eine höchst subjektive selbstzentrierte Nacherzählung zuwege bringen....

Vor allem dürfte er bei seinen üppigen Bezügen (hat er inzwischen seine Steuern bezahlt?) weder als aus finanziellen noch aus wissenschaftlichen
Gründen FÖRDERUNGSWÜRDIG sein....

Hier ist ein perfektes, weiteres Beispiel für die rasche Übernahme der üblen Versorgungsmethoden der etablierten PArteien durch die Grünen.

Rezzo Schlauch und die Müller sind zwar als Fraktionsvorsitzende überfordert und werden entmachtet, aber sie werden wie immer in der Politik "Hochgelobt" und Staatsekretäre ( !! ) .

Und Nichtsteuerzahler und Fremd-Geldnehmer Özdemir bekommt zwar noch üppiges Übergangsgeld, aber wer wird denn davon ausgehen, daß ein Ex-MdB durch ehrliche Arbeit seinen Unterhalt verdient?

DA muss halt der Steuerzahler her - 120.000 DM pro JAhr wäre das mindeste..... wäre doch noch schöner, arbeiten gehen zu müssen ...

[Deep Thought]

.


Der GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende im Wuppertaler Statdrat,
HORST WESTMEIER
wurde wegen BESTECHLICHKEIT zu 15 Monaten auf Bewährung verurteilt.

Im Wuppertaler Korruptionsprozess um den Schaden von 36 Mio Euro durch Untreue, Bestechung, Steuerhinterziehung, die die statdeigene Wohnugsbaugesellschaft fast in die Insolvenz trieb, hatte er als "BERATER" fünfstellige "Honorare" kassiert.

Wie schrieb Bettina GAus bereits 1999 in der taz so richtig:

"Die Grünen sind die Opportunistischste Partei Deutschlands"

.

[Deep Thought]

up

[Erika007]

"...opportunistischte partei...."?

ja, ja, wenn sich früher ein schreibtischobertäter sinnlos besoffen hatte, hieß es, er sei in angeregter stimmung gewesen.

[887766]

# 793,

was haben die Beraterhonorare mit der Bestechlichkeit zu tun.? Das würde ja heißen, dass jeder der ein Beraterhonorar erhält zugleich der Bestechlichkeit überführt ist.

[Deep Thought]

@ 887766
# 796

Bist Du wirklich derart blöd, wie Du Dich gibst oder tust Du nur so?

Das ist das Urteil eines Landgerichts, das sich zuvor intensiv mit dieser Frage auseinandergesetzt hat - zudem wurde es vom Angeklagten ANGENOMMEN.

Sicherlich war es nur Zufall , daß er ohne zu beraten Bereater war und zwar bei denen, die nach seinem Mitwirken bei Entscheidungen über zig Millionen Öffentlicher Gelder die Aufträge bekamen, gell?

Dummkopf.

[Auryn]

Ich denke, die geneigten Leser von Deep Thought sollten doch alle mal wieder sehen können, wie gut Deep Thought in Thread: Internationale Politik, Moral und monokausale Historien-Malerei zu "argumentieren" und auf Fragen zu seinen Pöbeleien und Beleidigungen zu antworten versteht.
Nicht nur, daß er seine Kontrahenten gerne wie hier in Posting # 797 fragt, ob sie blöd sind, er liebt es auch, immer wieder zu provozieren und zeigt damit, daß er an Diskussionen nicht interessiert ist, nur an Pöbeleien, um seine Streitsucht zu befriedigen:

#427 von Deep Thought [Userinfo] [Nachricht an User] 18.03.03 15:29:04 Beitrag Nr.: 8.917.983 8917983
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@ auryn

" ... Zufallsauswahl verschiedener Threads ... "

damit setzt Du also bei der Auswahl der Threads, die Du liest, die gleiche Methode ein, mit dfer Du "Argumente" in Diskussionen einbringst... interessant, aber keineswegs unerwartet.... <http://img.wallstreet-online.de/smilies/biggrin.gif> <http://img.wallstreet-online.de/smilies/laugh.gif>

Im Uebrigen bin ich Dir erneut dankbar, dass Du immer wieder die allgemeine Aufmerksamkeit auf Deine Charaktereigenschaften lenkst....

Jetzt muesstest Du nur noch an Aenderungen arbeiten.... <http://img.wallstreet-online.de/smilies/biggrin.gif>
<http://img.wallstreet-online.de/dgreen.gif>
#426 von Auryn [Userinfo] [Nachricht an User] 16.03.03 12:06:34 Beitrag Nr.: 8.900.325 8900325
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@ principessa (Posting # 422):
Falls es bei dem von Dir vorgeschlagenem Rätsel um einen Wettbewerb um die meisten in verschiedenen Threads geposteten eigenen wiederholten Postings geht, liegt der göttliche, unfehlbare und unvergleichbare "Deep Thought" mit jetzt ca. 3.500 antiamerikanischen Postings bestimmt uneinholbar vorne, nicht? Allein das Posting # 425 habe ich gerade bei Zufallsauswahl verschiedener Threads 5mal gesehen.


@ Deep Thought:
Hast Du eigentlich schon bemerkt, daß es Threads gibt, in denen seit Monaten auf eine Antwort von Dir gewartet wird?
Da war doch z.B. diese Frage hier:

Hast Du dies hier eigentlich schon irgendwo in einem Deiner Threads beantworten können, oder brauchst Du Deine kostbare Zeit für die Beleidigung weiterer User?
Hast Du Dich jemals oder - vielleicht in meiner Abwesenheit - in irgendeinem Deiner tollen Threads für eine Deiner Pöbeleien und Beleidigungen bei irgendjemandem entschuldigt?:
Wenn Du Dich nicht für offenkundige Beleidigungen entschuldigen kannst, dann darfst Du nicht damit rechnen, von irgendjemandem als ernsthafter Diskussionspartner betrachtet zu werden, weil es Dir an jedem Gefühl für Takt mangelt.
Du erweckst dann den Eindruck, daß Du selbst gar kein Selbstbewußtsein besitzt und Deinen Standpunkt selbst nur vertreten kannst, indem Du andere erniedrigst.
Und wenn Du bei dieser Haltung bleibst, wirst Du Deine schönen Manieren immer wieder zu sehen bekommen. Ich kann mir extra dafür Zeit nehmen, wenn Du möchtest.
Also:
Na, was ist, Deep Thought?
Kannst Du Dich nicht entscheiden, ob Du Dich endlich für Deine Beleidigungen entschuldigst, weil das ja Deine Unfehlbarkeit in Frage stellen könnte?
Deep Thought, redet man so bei Dir zu Hause in einer Diskussion und bei Dir zu Hause entschuldigt man sich für so etwas NIEMALS, oder wie?
DEINE Zitate, DEINE "wundervollen Argumente" in einer Diskussion mit mir lauteten wie folgt:
du bist einfach zwanghaft in Deiner bescheuerten anklagenden Art, ...
... solcher Typen wie Dir ...
... (als Du noch in Windeln geschissen hast, falls überhaupt geboren) ...
... Du bist derart beknackt, ...... ich kann dein virtuelles Geheule hier nicht mehr ertragen...
... Dein Spatzenhirn...
... Du Pfeife ...
... als Du noch flüssig warst ...
... Dir frechem, eingebildeten Nichts an Würstchen ...
... und Menschen, die aus Rumänien kommen, zu meinen Freunden zähle.
... solche verzogenen Kinder wie Dich, solche überheblichen Gewinnler gibt es unter diesen liebenswerten Menschen gottseidank nicht.
... US-ergebenen Dünnpfiff daher, sondern haben ihr Herz und Hirn NACH Erreichen ihres Zieles nicht wie Du aus- , sondern weiterhin angeschaltet. ...
... Es mag ja Menschen geben, die Du mit deinem pfauenhaften und machomäßigem Gehampele und Imponiergehabe beeindruckst, aber bei lebenserfahrenen und reifen Menschen dürfte das so gut wie ausgeschlossen sein.

[Auryn]

Leider hast es Du, lieber und göttlichster Deep Thought, des weiteren versäumt, auf meine Nachfragen zu Deinen folgenden Zitaten zu antworten:
a)... Du bist verdammt eingebildet, mein Kleiner!... Da Du ja nichts für meine Bildung tust, muß ich mir eben etwas einbilden, nicht?
b) Wann genau war ich denn Deiner Meinung nach "flüssig"? Ich bitte um eine temporäre Spezifizierung, denn weder während meines Schwimmunterrichts noch im pränatalen Stadium ist ein Mensch jemals flüssig. Eizellen und Spermatozoen selbst sind nicht flüssiger als der sich bildende Mensch. Sie bewegen sich auch lediglich in wässrigen Lösungen, nicht wahr?


Meine Wenigkeit erlaubt sich in ihrem Staube liegend, kurz den anderen (Un-)Gläubigen den göttlichen Deep Thought vorzustellen, der sich herablässt, auch in der Abwesenheit von einem "Nichts an Würstchen" in dessen Thread seine Weisheiten zu verkünden:
So lasset uns nun alle jauchzen und frohlocken, Ihr gläubigen Jünger des aufgeklärten Anti-Amerikanismus denn ER ist wieder hier:
Der göttliche Deep Thought, der wie kein anderer die fehlende Moral durch Doppelmoral und monokausale Historienmalerei zu ersetzen versteht. Er, der geniale Interpret der historischen Schwarz-Weiß-Malerei, der er wie der doppelgesichtige Gott Janus ähnlich ist dem nahezu ebenso göttlichen Richard Perle, der dunkel-vordenkenden Eminenz der US-Regierung. Wir alle erinnern uns doch, dass Richard Perle unter US-Studenten der Politologie "Prince (oder auch "Lord" ) of the Darkness?" genannt wird. Warum dies so ist? Nun, das Weltbild des Richard Perle entspricht genau im reziprok-umgekehrten Verhältnis dem des göttlichen Deep Thought:
Richard Perle`s Weltbild: Die USA sind der strahlende weiße Ritter der Weltgeschichte, der in Gestalt seiner Armeen immer nur Gutes getan hat und deshalb können alle Gegner der USA nur Feinde sein! Gegenmeinungen zeugen nur von der Macht des Bösen, die wir bekämpfen müssen, bis der Jüngste Tag kommt.
Deep Thought`s Weltbild: Die USA sind der ölig und schleimigschwarz-schillernde Ritter des Bösen in der Weltgeschichte, der niemals etwas Gutes getan hat und deshalb können alle Freunde der USA nur meine und die Feinde der Menschheit sein, da ich allein die Menschheit repräsentiere! Gegenmeinungen zeugen nur von der bösen Macht der bösen USA und müssen mit Beleidigungen mundtot gemacht werden, für die ich mich nie entschuldige, da das bei meiner Göttlichkeit natürlich eine Schwäche wäre, die meine Jünger von mir entfremden würde.
Beide sind fanatisch-verschrobene Extrem-Denker. Sie besitzen einen ausgeprägten Tunnelblick und nehmen ihre coolen schwarzen Sonnenbrillen nie ab, da sie sonst die Realität sehen müssten und die Tatsachen erkennen könnten. Jeder Andersdenkende ist potentiell ein reaktionärer Feind und seine Denkmuster müssen schizophren sein; daher müssen sie bekämpft werden, auch wenn man dafür mit Extremisten anderer Gebiete, z.B. Neo-Nazis oder wahlweise Antisemiten gemeinsame Sache machen muß. Für intellektuelle Nachdenklichkeit ist da natürlich kein Raum, denn Menschen mit einer Meinung, die sich irgendwo zwischen der von Deep Thought einerseits und der von Richard Perle andererseits befindet, können nur ?schizophren? sein, denn ihnen wurde die Erleuchtung zuteil und sie wagten es doch tatsächlich, immer noch kritische Nachfragen zu stellen, die das Licht des Deep Thought (oder Perle, je nachdem) verdüsterten.
So ist es dann auch natürlich so, dass wir bei Perle nie etwas von My Lai lesen werden und bei unserem göttlichsten Deep Thought niemals auf den chinesisch-vietnamesischen Krieg 1978 oder die Massaker der Khmer Rouge in Kambodscha mit über 2,5 Mio. Toten NACH dem Abzug der USA aus Südostasien eingegangen werden wird, denn dies waren ja ebenso wie die Diktaturen in Osteuropa wohl nur ?intrafamiliäre Auseinandersetzungen unter Bruderstaaten?, in die man sich eben nicht einmischt. Wenn allerdings mal zufällig jemand wie meine untertänigste Wenigkeit daran erinnern sollte, dann muß er sofort von Deep Thought aus dem betreffenden Thread hinausgeworfen oder beleidigt werden, nicht wahr?
Andererseits ist dies aber auch kein Hinderungsgrund für den göttlichsten und unfehlbarsten aller "Deep Thoughts", ohne erkennbare Entschuldigung, Antwortbereitschaft oder auch nur Diskussionsbereitschaft in den Threads der Querdenker aufzutauchen, denn Deep Thought ist nun einmal der göttliche Unfehlbare, der es nicht nötig hat, auf Fragen des unterwürfig-höflichen Auryn nach Vietnam, totalitären Diktaturen oder sonstiges zu reagieren, das die Unfehlbarkeit des Deep Thought in Frage stellen könnte, nicht wahr?
Hast Du, oh göttlichster und unfehlbarster Deep Thought, Dich eigentlich schon mal mit Deinen nun sicherlich über 2.500 anti-amerikanischen und anti-israelischen Postings schon mal beim Buch der Rekorde um den Titel "Größter Anti-Amerikaner unter einem einzelnen Internet-Pseudonym" beworben?
In freudiger Erwartung Deiner sicherlich wieder mit Hilfe von Beleidigungen ausweichenden Antwort verbleibe ich Dein von Dir ewig verfolgter, weil ungläubiger Nicht-Anti-Amerikanischer Knecht
Auryn
P.S.: Du, oh göttlichster Deep Thought, darfst Dir diesmal für Deine Beleidigungen etwas mehr Zeit nehmen, denn ich werde für heute meine Tätigkeit in Form von ketzerischen Fragen an Dich, den göttlichen und unfehlbaren Deep Thought einstellen, da Du Dich bestimmt auf absehbare Zeit zum Brüten in Dein für Normalsterbliche undurchdringliches Logik-Wölkchen hinter Deine coole undurchsichtige Sonnenbrille zurückziehst, um Deine früheren Beleidigungen noch einmal zur eigenen moralischen Stärkung Revue passieren zu lassen.

[Deep Thought]

Auryn, lass Dich mal auf ne Psychose hin untersuchen.

[Auryn]

Es wird Dich sicher freuen, Deep Thought, daß ich endlich mal die Zeit fand, Deinem Rat aus Posting # 800 zu folgen.
Alles weitere an Erklärungen findet sich im folgenden psychiatrischen Protokoll:

Sitzungsprotokolle der Kommission "Politik" der psychiatrischen Abteilung des Uni-Klinikums "Charité"
Protokoll UB-40/Sitzung 1/Tagesordnungspunkt Römisch Eins:

Private Sitzung von Herrn Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. mult. Rainer Menssana mit Herrn Auryn

Thema: Geisteszustand des "Wallstreet-Online"-Users Auryn

Details: Drei bislang unbewiesene Klagen über mentale Defekte des o.g. Users "Auryn",
mehrfach geäußert durch den User "Deep Thought":
a) Schizophrenie, in Thread: Der Anschlag auf das World-Trade-Center ... Versuch einer sachlichen Diskussion, dort mehrfach geäußert
b) (mutmaßlich progressive) Psychose, in Thread: "Die GRÜNEN" : Skandal : Özdemir auf Hunzinger´s Schuldner-Liste, Posting # 800
c) Humorlosigkeit, in Thread: Umgangsformen im Politikforum II, Posting # 209, was wohl den allerschlimmsten Vorwurf darstellt und aus dem Munde eines angeblich großen Humoristen der Majestätsbeleidigung gleichkommt.

Anwesende: Prof. Dr. Menssana (auch der Protokollant) und Auryn
Prof. Dr. Menssana beginnt das Therapiegespräch:
- Lieber Herr Auryn,
Sie sind zu mir gekommen, weil Sie Beschwerden haben?

- Nein, es geht eigentlich nur um eine einzelne Beschwerde. Ich kann mich im Internet eigentlich ganz nett mit den meisten Menschen unterhalten, aber ein oder zwei Personen fallen doch immer wieder auf und bereiten mir gelegentlich eine kleine Migräne, wenn ich versuche, mich auf deren Niveau herunterzudenken.
Dies wird noch zusätzlich durch Vorwürfe gesteigert, ich wäre geistig nicht mehr leistungsfähig, psychotisch, oder sogar schizophren.

- Ah, gut, das ist eins meiner Lieblingsgebiete. Ich schlage Ihnen folgendes vor:
Wir führen eine freie Assoziationstherapie nach Freudianischem Vorbild in Verbindung mit einer simulierten Persönlichkeitsspaltung durch.
Sie wissen doch, dass nach Freud die Persönlichkeit des Menschen aus drei Teilpersönlichkeiten gebildet zu sein scheint, nicht wahr?

- Ja, Es, Ich und Über-Ich.

- Völlig richtig!
Tun Sie nun einfach so, als ob sich diese drei Teilbereiche Ihrer Persönlichkeit mit Ihnen unabhängig und getrennt voneinander unterhalten: Nennen wir das nun Auryn 1 (das "Über-Ich" ), Auryn 2 (das "Ich" ) und Auryn 3 (das "Es" ). Wie wohl schon wissen, ist nach Freud das Es die unbewußte, primitive Basis der Persönlichkeit, beherrscht von primitiven Bedürfnissen. Das Ich hingegen ist der Führer durch die Realität. Es kann sich anpassen und verändern. Das Ich besitzt auch eine hemmende Funktion, sozusagen einen Abwehrmechanismus gegen die unbewußten Es-Impulse. Das Über-Ich hingegen repräsentiert die introjizierte elterliche Autorität. Es ist gewissermaßen der große Bruder, der Erbe des Ödipus-Komplexes, der ödipale Impulse verdrängt und unbewußt hilft, moralische Vorstellungen zu entwickeln, weil ganz anfänglich die Aggressionen gegen die Eltern nicht ohne Selbstzerstörung ausgelebt werden können und der Aggression darüber hinaus im Leben des einzelnen Menschen durch sein "Über-Ich" eine Absage erteilt werden kann.

- Gute Idee! Ich fange mal damit an:
Das Aurynsche Über-Ich bittet ums Wort:
Über-Ich (im folgenden abgekürzt als "A1" ): Ich bitte mein "Ich" und mein "Es" um Wortmeldungen zu folgendem Sachverhalt:
Wie Ihr vermutlich wißt, hatte ich die Beleidigungen von "Deep Thought" in Thread: wie man probleme amerikanisch "löst", Postings # 57 bis # 82 ff. und den anderenorts geäußerten Vorwurf der Schizophrenie bereits mit warnenden Worten an "Deep Thought" zurückgewiesen und schon früher auf mangelnde Logik in seinem Verhalten hingewiesen: Es ist schlicht und einfach unlogisch und zeugt von hoher sozialer und geistiger Inkompetenz, sich wie der User "Deep Thought" niemals für eigene zahlreiche Pöbeleien und Beleidigungen zu entschuldigen, jemanden als "Nichts von einem Würstchen" und "schizophren" zu bezeichnen, zum Ignorieren des "Würstchens" aufzurufen, dann aber in dessen Abwesenheit immer wieder gerne in dessen Thread: Internationale Politik, Moral und monokausale Historien-Malerei (Beispiel: Postings 430 bis 441) zu bringen, ohne zu bemerken, daß "das Würstchen" wochenlang abwesend und darüber hinaus absolut niemand bereit ist, auf diese Postings des Deep Thought zu reagieren, die in anderen Threads bereits mehrfach vorhanden sind.
Ich hatte bereits darauf aufmerksam gemacht (s. Posting 3625 in Thread: Der Anschlag auf das World-Trade-Center ... Versuch einer sachlichen Diskussion), ich würde im Wiederholungsfall und bei Gelegenheit meine angebliche "Schizophrenie", meine "Psychosen" und "Neurosen" detailliert untersuchen, wozu hier erstmals Raum und Gelegenheit gegeben werden soll. Der Einfachheit halber schlage ich vor, das Pseudonym unseres geschätzten Kontrahenten mit D.T. abzukürzen.

Das "Es" meldet sich. Ihm wird vom stirnrunzelnden "Über-Ich" das Wort erteilt mit dem Hinweis: "Halte Dich aber zurück, ja!? Ich weiß, was passiert, wenn Du ausrastest. Da war doch mal diese Sache mit dem Rundumschlag, nicht?"
"Es" (im folgenden abgekürzt mit "A3" ):
- Hä? Immer cool bleiben, Alter Ego!
Sag` mal, "Über-Ich", das meinst Du doch nicht ernst, oder? Wer soll denn hier so lange Sätze wie in Deinen Anfangsstatement kapieren? Schon mal was von Deutschland in der PISA-Studie gehört? Die meisten Leser sind doch gar nicht mehr zu längerer Aufmerksamkeit fähig. Du mußt in den politischen Diskussionen hier im Internet Schlagworte bringen, die so wirken, als hätte der Leser mit einer anderen Meinung eins mit dem Vorschlaghammer in die Fresse bekommen!
Nehmen wir doch das folgende ganz symptomatische Beispiel aus einem Dialog mit einer typischen Antwort von D.T. aus Thread: Der Anschlag auf das World-Trade-Center ... Versuch einer sachlichen Diskussion:

#1422 von wolaufensie 17.05.02 13:19:29 Beitrag Nr.: 6.431.837 6431837 Dieses Posting: versenden | melden | drucken | Antwort schreiben
Wie kann man sich nur über einen Staat erheben,der den Rock n Roll erfunden hat und aus dem Elvis kommt. Das ist mir unbegreiflich Leute.

#1423 von Deep Thought 17.05.02 14:31:40 Beitrag Nr.: 6.432.495 6432495 Dieses Posting: versenden | melden | drucken | Antwort schreiben
ja... und wo jahrhundertelanges Töten und Unterdrücken und Versklavung zu so wunderschönen "Folklore-Musiken" wie dem Blues geführt haben..... du Depp....

Der erste Satz war ein gutes Gegenargument von D.T., aber im Siegesrausch darüber, dass ihm einmal im Leben auf Anhieb ein gutes Gegenargument eingefallen ist, gibt er am Schluß noch eins mit der Beleidigungskeule obendrauf, um seinen Kontrahenten durch Erniedrigung fertigzumachen. Das ist toll! Das ist neandertalensische Gesprächskultur, das ist reine Vernichtungsfreude und D.T.?s Humor vom Allerfeinsten. Mein primitives Innerstes findet das einfach so geil wie die Interviews mit deutschen Geistesgrößen vom Typ Effenberg.
"D.T." macht das in seinen Diskussionen doch immer genauso, wenn ihm eine Meinung über seine Meinung vom "US-Totalitarismus" nicht gefällt. Er sagt dann gerne schon mal in seinem freundlichsten Ton: "Du Depp!" (s.o.) - oder auch gerne: "Du Nichts von einem Würstchen!" in Thread: wie man probleme amerikanisch "löst", Postings # 57 ff. bis # 82 usw.)
Wenn man mal seine Fragen beantwortet und er das nicht erwartet hat, dann sagt er mal schon auf die Schnelle, dass er einem diese Fragen gar nicht -persönlich- gestellt hat, sondern einem anderen. (Vgl. Thread: Der Anschlag auf das World-Trade-Center ... Versuch einer sachlichen Diskussion, Postings # 1553 bis # 1581, wo die meisten Thread-Teilnehmer dieses Verhalten ziemlich grotesk fanden). Will man danach immer noch D.T.s unfehlbare, weil ja göttliche Meinung durch Vergleiche hinterfragen, dann sagt er cool, daß man nicht "satisfaktionsfähig" ist. (Ebd., kurz danach). Sind doch super, solche Gags von ihm! Boah ey! Echte Brüller! Und dabei merkt man gar nicht mal, daß er diesen Ausdruck mal billig auf`m orientalischen Fremdwörter-Basar gekauft hat.
"D.T." ist schon ein klasse Mann! Der weiß schon seit dem Fußballplatz, wie man jemanden richtig fertig macht, so mit Nachtreten und so, z.B. in andern Threads (Thread: Auryn`s "Blind-Date" with Improbability Posting # 8, wo er schon mal aufkreuzt, um weiter zu pöbeln und sonst ja nicht nachgeben oder auf Fragen antworten.

A1: Danke, das reicht, "Es". Mehr brauchen wir nicht von Dir. Wie steht`s mit der Behauptung, Du wärst "schizophren"?

A3: Also ich bin mit Sicherheit nicht schizophren! Erstens mal kann ich wahrscheinlich gar nicht alleine ohne Euch schizophren werden und ihr seid ja nicht schizophren. Zweitens habe ich letztes Jahr erst die Geranien bei meiner Omi gegossen und mit denen über diese Untersuchung gesprochen und ...äh..

A1: Und was hat das mit Deiner möglichen Schizophrenie zu tun, "Es"?

A3: Die Geranien sagten mir, ich hätte mich beim Gießen bisher immer nur mit ihnen unterhalten und nie mit mir! Also wenn das kein Beweis dafür ist, daß ich nicht schizophren sein kann...

A1: Na, die Frage wäre ja hiermit geklärt! Wirklich sehr komisch, "es". Was soll man von Dir schon erwarten?
Geht`s nicht etwas ernsthafter?

A3: Aber ja doch. Mir ist gerade für den Neurosen-Brüller von "D.T." in Thread: "Die GRÜNEN" : Skandal : Özdemir auf Hunzinger´s Schuldner-Liste (Posting # 425) ein endgeiler Dichter namens Arnold Hau eingefallen, von dem angeblich der supercoole Spruch stammt: Die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche.

Das "Ich" fällt dem "Es" ins Wort:
"Ich" (im folgenden abgekürzt mit "A2" ): Ach, du bist unmöglich, "es"! Hieß dein Dichter nur "Hau" oder hatte er auch einen? Immerhin glaube ich zu verstehen, was Du meinst: Eine Neurose äußert sich u.a. in zwanghaft rituellem Verhalten und absonderlichen Symptomen des Charakters.
Mir ist in Bezug auf "D.T. aufgefallen, daß er beim Kopieren seiner 4.000 (in Worten: viertausend!) antiamerikanischer Zitate-Postings öfters unkontrollierte Schreibanfälle mit einer Menge an orthographischen Fehlern haben kann, wenn er auf eine konträre Meinung stößt. Wenn es ihm einmal nicht gelungen ist, den Kontrahenten zu vertreiben, dann taucht er unvermittelt in dessen Threads auf und versucht ihn zu beleidigen. Wenn es ihm auch damit nicht gelingt, den Kontrahenten aus der Fassung zu bringen, dann bringt er eben dasselbe Posting in 5 bis 15 verschiedenen Threads. Zum Vergleich schlage ich vor, die Daten der Postings in Thread: Internationale Politik, Moral und monokausale Historien-Malerei mit seinen persönlichen Threads zu vergleichen. Ich verstehe nur eins nicht: Was bringt denn so etwas eigentlich für "D.T.", wenn ihm sowieso keiner da antworten will?

A3: Ja, ist doch claro, Mann! Man merkt echt, daß ihr zwei nicht "brontal" genug für`s Internet seid! "D.T." sollte da doch viel eher Euer großes Vorbild sein. So kann man nämlich heutzutage Karriere machen. Sozusagen der Effenberg der Internet-Diskussionen werden: Er hat?s schon allen gezeigt und ist extrem erfolgreich dabei, Kontrahenten niederzumachen und loszuwerden. Und das geht so: ...
Ähm, ja? "Über-Ich", Du willst was sagen

A1: - Ich unterbreche ja nur ungern, aber ich möchte Dich warnen. Du regst Dich wie Deine deutsch-ungarisch-rumänischen Vorfahren so leicht auf, daß Du unkontrollierbar werden kannst. Klar, "Es"!?

A3: - Aber klar doch, "Über-Ich". Aber heute muß ich es Euch beiden Samtpfötchen endlich gestehen: Irgendwie liebe ich nämlich diesen "D.T." wirklich. Ja, wirklich, ich liebe ihn!

A2: - Hää? Das glaube ich jetzt einfach nicht, daß mein "Es" das gesagt hat.

A1: - Ich wußte auch nicht, daß es schon so schlimm um uns steht, aber es war ja schon immer ein Problem, dein "Es" zu kontrollieren.

A2: - Ich muß doch sehr bitten, "Über-Ich". Mein "Es" ist genauso Dein "Es"! Und überhaupt bist Du für die Kontrolle eher zuständig als ich.

A1: - Grummelbrummel. Na gut. Könntest Du uns das mit deiner "Liebe" zu "D.T." mal erklären, "es"?

A3: - Klar. Überlegt doch mal: Das "Es" sucht nach unmittelbarer Triebbefriedigung wie u.a. auch nach der Befriedigung des Aggressionstriebes und es sucht nach einfachen Erklärungen: Es gibt für ein Kleinkind kein Zwischending zwischen "Gut" und "Böse". Ein Tisch, an dem es sich gestoßen hat, ist einfach nur "böse"!
Das Weltbild von D.T. ist wie beim "es" nicht "grau", sondern "schwarz" und "weiß". Es gibt auch kein Mittelding zwischen "Gut" und "Böse" bei ihm. Es gibt nur "das häßliche, schleimige, schwarze Böse" und das sind für "D.T." die USA, ihre Vasallen und alle, die jene auch nur einmal verteidigen wollen. Jede Nachricht aus diesem US-Reich des Bösen muß eine Lüge sein; es kann für "D.T." gar nicht anders sein und man muß einfach mit Freiheitskämpfern wie Fidel Castro, Kim Jong-Il oder Saddam Hussein gegen dieses US-Imperium des Bösen seine Solidarität beweisen.
"D.T." verteidigt diese seine Weltanschauung mit jeder möglichen Aggression, jeder gerade noch erlaubten Beleidigung und mit jeder denkbaren Pöbelei in diesem Rahmen.
In meinem tiefsten Inneren bewundere ich dieses herrlich brutale Macho-Benehmen und besonders dieses wunderbar sadistische Nachtreten von D.T., das in anderen Threads bei manchen seiner besser erzogenen Diskussionsgegner zur Aufgabe und zum Rückzug geführt hat. In "D.T." leuchtet noch das dogmatische Feuer der religiösen Inbrunst, das die Inquisitoren voller Überzeugung dazu brachte, Tausende von Ketzern auf die Scheiterhaufen zu schicken. Er ist der gnadenlose, rächende Apostel der US-Apokalypse, der Ignatius von Loyola des ungebremsten Anti-Amerikanismus.
D.T. ist das heilsbringende DDT , das vernichten wird die imperialistischen US-Schmeißfliegen und ihre fehlgeleiteten Befürworter in den in die Irre laufenden Threads unter Wallstreet-Online!
Er ist der bereits von Nietzsche verkündigte Germane, der Nachdenken über deutsche Geschichte und die Rolle der USA darin nicht nötig hat, denn in ihm schlägt die Unschuld des nach Thread-Beute und Sieg lüstern schweifenden germanischen Raubtiergewissens, über das Nietzsche so begeistert schrieb.
Er ist gekommen, zu trennen die teuflischen US-Amerikaner von allen anderen Menschen in der Welt, die guten Willens sind und es wird Heulen und Zähneklappern sein bei allen, die sich ihm auf seiner Mission in den Weg stellen, denn er wird sie und ihresgleichen verfolgen in ihren Threads bis in alle Ewigkeit. Amen.

A1 flüsternd zu A2: Meinst Du nicht auch, dass es unserem Es irgendwie nicht gut bekommen ist, dass wir im Religionsunterricht immer die Note 1 hatten?
A2 zu A1: Doch, ich glaube auch, aber ich find`s immer noch lustig...

A3: Was flüstert Ihr da? Macht Ihr Euch etwa wieder mal lustig über mich? Ihr werdet schon noch sehen, was passiert, wenn man nicht meiner Meinung ist! Man kann in unserer Welt nicht nur bei Dr. Jekyll und Mr. Hyde viel lernen, man kann auch bei Pöblern viel über Politik lernen. Du als Politologe solltest davon eigentlich auch begeistert sein, mein liebes "Ich".

A2:- Ähm. Ich bevorzuge die Diplomatie und ziehe - anders als "D.T." - den Dialog seiner Pöbelei vor. Wozu habe ich denn mein "Über-Ich" gehabt?

A1: Du wolltest uns doch eigentlich noch etwas über die Ziele von "D.T." sagen, nicht, "Es"?

A3: Ach ja: Erstens will "D.T." mal die Grundgedanken seiner Religion unters Volk bringen: Die "Amis", wie er alle 281 Millionen von "denen" gerne kategorisierend nennt, sind für "D.T." offenkundig schon immer allesamt geistig zurückgebliebene Schwachköpfe, weiße Rassisten, ölgeile Imperialisten, Indianer-Schlächter und Neger-Ausbeuter gewesen. Condoleeza Rice, Colin Powell einerseits oder O.J. Simpson andererseits, wegen denen ich mal nachgefragt hatte, sind für ihn in seinem Thread korrumpierte "Vorzeige-Schwarze"!
Ist doch klar, daß "D.T." den totalen Durchblick hat und sich seine Weltsicht in seinem Alter nicht mehr verändern kann.
Grantige, einsame Senilitätsopfer wie Ronald Reagan und Erich Honecker waren ja auch so traurige Beispiele für Altersstarrsinn: Sich nur niemals für eigene Fehler entschuldigen! - Und überhaupt machen so coole Leute mit dem totalen Durchblick wie "D.T." keine Fehler. Die wissen schließlich mit absoluter Gewißheit, daß der wahre Feind der Freiheit schon immer die reichen "totalitären" USA waren und nicht etwa solche unterdrückten Selfmademen wie Stalin oder Saddam Hussein, die sich aus eigener Kraft nach oben durchgeschossen haben.
Wenn dann noch jemand wie wir eine Familie aus einer echten, totalitären, früheren Diktatur wie Rumänien hat und eine Meinung gegen "D.T." hat, dann muß so jemand natürlich immer wieder von "D.T." fertiggemacht und beleidigt werden, damit er endlich kapiert, wie das mit der Meinungsbildung in einer westlichen Demokratie von "D.T.s" Gnaden auszusehen hat! Aber wir kennen das staunenerregende "D.T."-Diskussions-Schema schon aus dem Ceausescu-Rumänien vor 1989!
Diese absolute Überzeugung von "D.T.", im Besitz der allein seligmachenden Offenbarung über "das Böse" zu sein wie der Papst oder der Führer der Kommunistischen Partei, das wünschen wir uns doch alle im tiefsten Inneren unseres Herzens.
Das ist dieselbe Gewißheit, die ein Kleinkind über Gut und Böse hat, wenn die Mutter sagt: "Ooh, hast Du dich am "bösen Tisch" gestoßen?" Und wir wußten, daß wir recht hatten mit dem bösen Tisch. "D.T." besitzt immer noch dieselbe beneidenswerte absolute Gewißheit eines Kindes über das Böse in der Welt. Seien wir doch ehrlich: Wünschen wir uns nicht alle diese herrliche Sicherheit der Kindheit darüber, was das absolut "Böse" ist?
Aus all diesen Gründen der Vertrautheit mit dem Gedankengut von "D.T." wird in der Kathedrale meines "Es"-Herzens immer eine Kerze für meinen geliebten "D.T." brennen.

A2 - Also im umgekehrten Fall wird er für Dich bestimmt eher ein Autodafé draußen vor dem Kirchenportal für Dich abhalten und dann hast Du echte Probleme, "Es". Naja, Liebe kann halt manchmal gnadenlos sein.

A1: Ich muß doch um etwas mehr Sachlichkeit bitten. Ihr seid beide manchmal wirklich kindisch!

A3: Ja, ja. Also weiter: Auf die relativierenden Fragen zum Totalitarismus von uns einzugehen, lohnt sich für "D.T." nicht, denn "D.T." ist zweifellos nach seiner eigenen Meinung unfehlbar, göttlich und genial. In all den Jahren seines göttlichen Geschreibsels unter "Wallstreet-Online" ist mir nicht ein einziges seiner Postings bekannt geworden, in dem er auch nur ein einziges Mal seine Meinung über die Politik der USA relativiert oder auch nur in Ansätzen geändert hätte. Die USA waren, sind und bleiben für ihn der Hort alles Bösen. Sie haben niemals irgendetwas Gutes getan.
Fragen zur Theorie des Totalitarismus bzw. des totalitären Kommunismus werden von ihm grundsätzlich nicht zur Kenntnis genommen. Diese Standhaftigkeit und absolute Unveränderlichkeit der Position ist einfach bewundernswert. Er ist ein wehrhafter antiamerikanischer Fels in der giftigen, gischtschäumenden und ölverschmierten Brandung des Proamerikanismus. Nichts könnte ihn jemals von einer einmal gefaßten Meinung über die Gefahren abbringen, die die Welt durch die bloße Existenz der USA bedrohen. Die Gefahr des Nachdenkens besteht für ihn bei solchen Dingen überhaupt nicht:
Nachdenken über die Ursachen von Millionen Toten in den Zwangsarbeitslagern Osteuropas, von über 2 bis 3 Millionen Toten in Südostasien (Kambodscha, Krieg China gegen Vietnam 1979, "Boat People"-Flüchtlinge in Südostasien etc.) NACH dem Abzug der USA aus Vietnam, kommt für ihn gar nicht erst in Frage, denn solche sinnlosen Fragen sind für ihn ohne Bedeutung. Sein Anti-Amerikanismus ist gefestigt und durch nichts zu erschüttern, auch nicht durch vergleichenden Fragen über die Niederschlagung von Aufständen in allen Ländern Osteuropas, die in Westeuropa unter der teuflischen Unterdrückung durch die USA unverständlicherweise kein Äquivalent fand. Solche Lappalien mit Millionen von toten Osteuropäern und noch viel mehr Asiaten berühren "D.T." einfach nicht. "D.T.s" Anti-Amerikanismus ruht inzwischen in sich selbst und dauert ewiglich. Amen.
Die Weltanschauung von D.T. hat in diesem Sinne etwas religöses und göttliches, das Kleingläubige wie uns unselig erschauern läßt.
Man hat das Gefühl, der Trennung des Jüngsten Tages in Gut und Böse beizuwohnen, wobei die USA für "D.T." natürlich "das Böse" schlechthin und für die ewige Verdammnis bestimmt sind.
Ähnlich vernunftfreie und absolute Überzeugung ihrer Selbstgerechtigkeit müssen auch die Führer des NKWD und des KGB besessen haben, als sie "das Böse" in Form von "Volksverrätern" millionenfach nach Sibirien schickten. Vielleicht haben ja sogar Osama bin Laden und George W. Bush mehr mit "D.T." gemeinsam, als er es selbst jemals zugeben könnte.
Also ich finde "D.T." in seiner Art unter "Wallstreet-Online" einfach einzigartig und ein großes schauerliches Vorbild für uns alle. Bei abweichender Meinung wird man aus entsprechenden Threads "ausgebürgert" wie in Thread: wie man probleme amerikanisch "löst" oder beleidigt. Es lohnt sich wirklich, sich niederzuknien und echte Vorbilder wie "D.T." anzubeten, wenn man auch in Westeuropa mal endlich einen realen Abstecher in die Hölle des Archipel GULag machen will. Da gab es auch so tolle, stahlharte Typen wie den stählernen Stalin, die nicht diskutieren wollten und einen totgeprügelt, ausgebürgert oder sonstwie zum Schweigen gebracht haben, wenn man nicht mit ihnen einer Meinung war.
Nicht umsonst führt "D.T." seine Threads nach dem Herrschaftsmuster des Gottkönigtums. Nur völlige Unterwerfung unter die Meinung des allergöttlichsten "D.T." sichert das unbehelligte Überleben in den eigenen Threads. Deshalb ist muß jeder Gegner des "D.T." bekämpft werden, denn sonst kann er ja keine "schöne, neue Welt" ohne USA bauen und...

A2: Ja, danke, "es", das reicht mal wieder, "Es". Deine ekstatische Begeisterung für "D.T." ist bereits deutlich geworden. Aber so schlecht scheint der Hinweis auf die "neue Welt" gar nicht zu sein, denn der "weltenschaffende" Computer aus dem SF-Roman "Per Anhalter durch die Galaxis" hieß ja auch "D.T.". Allerdings hat er 7 Millionen Jahre rechnen müssen, um die Lösung "42" zu erhalten. Immerhin scheint der Name "D.T." auch unter "Wallstreet-Online" im wahrsten Sinne des Wortes "Programm" geworden zu sein, denn in all der Zeit seiner Schöpfungstätigkeit hat er beim Versuch der Schöpfung einer neuen - wenn auch virtuellen - Welt ohne die USA bisher keinen erkennbaren Erfolg gehabt. Ist doch eigentlich ein trauriges Leben, so als Internet-Junkie und neurotischer Antiamerikanismus-Fanatiker mit 4.000 antiamerikanischen Postings unter Wallstreet-Online zu enden...
Damit wären wir doch eigentlich beim Vorwurf der Humorlosigkeit, denn offensichtlich ist "D.T." jede politische Satire unbekannt, da er sie im Gegensatz zu uns weder jemals genutzt noch kommentiert hat.

A1: Das könnte ich Euch beiden dank meines überlegenen Wissens leicht erklären: Politische Satiren erfordern die mentale Fähigkeit, mindestens zwei verschiedene Standpunkte gleichzeitig zu überdenken und mindestens eins davon im eigenen Sinne in die Absurdität zu übersteigern.
In Thread: Texte zu Geschichte, Aktualität und Folgen des Antisemitismus findet sich in Posting # 324 eigentlich ein fabelhaftes Beispiel dafür, daß man zwar durchaus gebildet und intelligent sein kann, aber wegen der radikalen Verengung der eigenen Weltanschauung nicht in der Lage ist, eine Satire als solche zu erkennen. "D.T." hat genau dasselbe Problem und deshalb versteht er sich auch so gut mit jenen, die ebenfalls Opfer derselben mentalen Beschränkung geworden sind. Leider ist die Wissenschaft der Ansicht, daß ab einem bestimmten Alter an diese Form der politisch-geistigen Fixierung irreversibel ist. Bei "D.T." deutet sein Verhalten in fremden Threads auf genau diese Form der freudianischen Regression; ein atavistisches Zurückfallen auf Ausdrucks- und Verhaltensweisen, die einer frühen Fehlsteuerung während der ödipalen Phase zu entspringen scheinen und sich in neurotischen Posting-Zwängen in vieltausendfacher Zahl zu manifestieren scheinen! Wir dürfen gespannt sein, ob "D.T." damit Eingang in die deutsche Ausgabe des "Buch der Rekorde" findet. Ich bin bereit, zum Zwecke der psychologischen Forschung jeden Antrag "D.T.s" auf Aufnahme in dieses Buch zu unterstützen.

A3: Boah ey! Das war vielleicht ein cooler Absatz, "Über-Ich". Aber damit wirst du trotzdem nie an die "Heute-poste-ich 100-antiamerikanische-Postings-"Neurose von "D.T." herankommen. Er ist einfach der Allergrößte hier im Board. Niemand wird ihn bei seiner Neurose jemals übertreffen können, oder?

A2: Ich schlage vor, wir überlassen das Urteil hierüber besser Herrn Prof. Dr. Menssana und ziehen uns für heute zurück. Ich glaube, wir haben erst mal ausreichend auf die Klagen über unsere Schizophrenie, Neurosen und Humorlosigkeit geantwortet.
Wir wünschen schon mal FROHE Pfingsten
und "D.T." wünschen wir einen schönen großen Haufen mit den vielen US-Flaggen in seinem Garten und der "Uncle-Sam"-Strohpuppe, die er am kommenden Grill-Wochenende zur allgemeinen Volksbelustigung sicherlich wieder in Brand setzen wird.

A1 zu Herrn Prof. Dr. Menssana:
Und wie war unser Selbstgespräch, Herr Professor?

Prof. Dr. Menssana: Ähm, ich glaube, wir sollten dieses Gespräch bei Gelegenheit fortsetzen, aber jetzt muß ich erst mal ? ähm- zu meinem Psychiater...
Schicken Sie mir doch vielleicht auch mal Herrn Deep Thought zu einem Gespräch vorbei, wenn ich wieder zurück bin...

[principessa]

Userinfo

Username: Deep Thought
Registriert seit: 21.05.1999
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Letztes Login: 29.05.2003 22:38:21 [ seit 3 Tagen ]
Threads: 156
Alle
Postings: 11577

Interessen keine Angaben

xxxxx

Auryn, möchtest Du etwa Ö.`s Kollege im Europa-Parlament werden ?




ciao,
principessa

[Auryn]

Leider bin ich etwas uninformiert, wer oder was im Moment gerade genau "Ö" ist, weil ich mit meinem Selbstgespräch eigentlich noch nicht so richtig fertig geworden bin, wie eine meiner Wenigkeiten es wollte, liebe principessa.
Kommt denn jetzt Özzi(demir) doch noch ins Europa-Palaverment? Nimmt er noch exilierte Deutsch-Osteuropäer wie mich als Büro-Gehilfen an?

Oder ist das der Name der CD-Produktion von Grönemeyer, die es jetzt selbständig bis in die Parlamente geschafft hat?

[Toleranz]

# 800,801,

Luke Rhinehart - Der Würfler!
Bruno Bettelheim - Aufstand gegen die Masse

[Auryn]

Welche Masse?
Die träge? Die kritische? Die schweigende?

[Auryn]

Deep Thought! Liebster!
Wie ich sehe, überschwemmst Du Deine Threads und insbesondere meinen Thread: Internationale Politik, Moral und monokausale Historien-Malerei zur Zeit gerade wieder mit Deinen liebreizenden Postings, die bereits mehrfach überall zu sehen sind.
Da Du es - wie es Deine geschätzte Art ist - nicht für notwendig erachtest, irgendwo mit irgendjemandem über Deine zahlreichen Mehrfach-Postings zu diskutieren, wird es Dich sicherlich freuen, von mir zu hören, daß ich Dich darauf hinweisen muß, Daß Du den Begriff "Totalitarismus" und den Namen "George Orwell" fälschlicherweise nur in Bezug auf die USA anwendest. Um Dich davon zu überzeugen, wie leider unrichtig diese fehlerhafte Anwendung ist, folgt eine informative Richtigstellung; zunächst in Form der großen Menschheitsverbrechen und danach Hinweise auf den idealtypischen Totalitarismus.
Vielen Dank für Deine geschätzte Aufmerksamkeit!


Eine vergleichende Betrachtung zu den Verbrechen des "Amerikanismus" - Verbrechen aus ehrbaren Motiven heraus
oder: Historische Menschheits-Kriminalität im Gewande der Tugend von Gleichheit, Freiheit und Wissenschaftlichkeit: Die Verbrechen des wissenschaftlichen und real existierenden Kommunismus -

»Die Geschichte ist die Wissenschaft vom Unglück des Menschen.« Diesen Satz Raymond Queneaus scheint unser von Gewalttätigkeit bestimmtes Jahrhundert eindrucksvoll zu bestätigen. Gewiß, auch in früheren Jahrhunderten gab es kaum ein Volk, kaum einen Staat, in dem es nicht zu Gewaltausbrüchen gegen bestimmte Gruppen gekommen wäre. Alle großen europäischen Mächte waren in den Sklavenhandel verwickelt. Frankreich hat einen Kolonialismus praktiziert, der zwar auch Positives leistete, aber bis zu seinem Ende von vielen widerwärtigen Episoden gekennzeichnet war. Die Vereinigten Staaten durchdringt nach wie vor eine Kultur der Gewaltausübung, die in zwei großen Verbrechen wurzelt: der Versklavung der Schwarzen und der Ausrottung der Indianer.

Aber man kann es nicht anders sagen: Was Gewalttätigkeit angeht, scheint dieses 20. Jahrhundert seine Vorgänger übertroffen zu haben. Blickt man darauf zurück, drängt sich ein niederschmetterndes Resümee auf: Dies war das Jahrhundert der großen Menschheitskatastrophen - zwei Weltkriege und der Nationalsozialismus, einmal abgesehen von begrenzteren Tragödien in Armenien, Biafra, Ruanda und anderswo. Das Osmanische Reich hat sich zum Genozid an den Armeniern hinreißen lassen und Deutschland zu dem an Juden, Roma und Sinti. Das Italien Mussolinis massakrierte die Äthiopier. Den Tschechen fällt es schwer zuzugeben, daß ihr Verhalten gegenüber den Sudetendeutschen in den Jahren 1945/46 nicht über jeden Verdacht erhaben war. Und selbst die kleine Schweiz wird heute von ihrer Vergangenheit als Raubgoldverwalter eingeholt, auch wenn sich die Abscheulichkeit dieses Verhaltens nicht mit der des Völkermords vergleichen läßt.

In diese Epoche der Tragödien gehört der Kommunismus, ja, er ist eines ihrer stärksten und bedeutendsten Momente. Als wesentliches Phänomen dieses kurzen 20. Jahrhunderts, das 1914 beginnt und 1991 in Moskau endet, steht er im Zentrum des Geschehens. Der Kommunismus bestand vor dem Faschismus und vor dem Nationalsozialismus, er hat sie überlebt und sich auf den vier großen Kontinenten manifestiert.

Was genau verstehen wir eigentlich unter »Kommunismus«? Schon an dieser Stelle muß man zwischen Theorie und Praxis unterscheiden. Als politische Philosophie existiert der Kommunismus seit Jahrhunderten, um nicht zu sagen Jahrtausenden. War es nicht Platon, der in seinem »Staat« die Idee eines idealen Gemeinwesens begründete, in dem die Menschen
nicht von Geld und Macht korrumpiert werden, in dem Weisheit, Vernunft und Gerechtigkeit herrschen? Und ein so bedeutender Denker und Staatsmann wie Thomas Morus, um 1530 Lordkanzler in England, der die berühmte Schrift »Utopia« verfaßte und auf Befehl Heinrichs VIII. enthauptet wurde - war er nicht ein weiterer Wegbereiter dieser Vorstellung vom idealen Gemeinwesen? Die Utopie scheint absolut legitim als Maßstab der Gesellschaftskritik. Sie gehört zur Diskussion der Ideen, dem Sauerstoff unserer Demokratien. Doch der Kommunismus, von dem hier zu reden ist, befindet sich nicht in der überirdischen Sphäre der Ideen. Es ist ein sehr realer Kommunismus, der in einer bestimmten Zeit in bestimmten Ländern bestand und von gefeierten Führern verkörpert wurde - Lenin, Stalin, Mao, Ho Chi Minh, Castro usw., sowie, der europäisch-französischen Geschichte näher, Maurice Thorez, Jacques Duclos, Georges Marchais.

Wie groß auch immer der Einfluß der kommunistischen Lehre vor 1917 auf die Praxis des realen Kommunismus gewesen sein mag ? wir kommen darauf zurück ? es war dieser real existierende Kommunismus, der eine systematische Unterdrückung einführte bis hin zum Terror als Regierungsform. Ist die Ideologie deshalb unschuldig? Nostalgiker oder Spitzfindige werden immer behaupten können, daß der reale nichts mit dem idealen Kommunismus zu tun hatte. Und natürlich wäre es absurd, Theorien, die vor Christi Geburt, in der Renaissance oder selbst noch im 19. Jahrhundert aufgestellt wurden, für Ereignisse verantwortlich zu machen, die im 20. Jahrhundert geschehen sind. Dennoch erkennt man, wie Ignazio Silone schreibt, in Wirklichkeit die Revolutionen wie die Bäume an ihren Früchten. Und nicht von ungefähr beschlossen die als »Bolschewiken« bekannten russischen Sozialdemokraten im November 1917, sich »Kommunisten« zu nennen. Auch war es kein Zufall, daß sie an der Kremlmauer ein Denkmal für die errichteten, die sie für ihre Vorläufer hielten: Morus und Campanella.

Über einzelne Verbrechen, punktuelle, situationsbedingte Massaker hinaus machten die kommunistischen Diktaturen zur Festigung ihrer Herrschaft das Massenverbrechen regelrecht zum Regierungssystern. Zwar ließ der Terror nach einer bestimmten Zeit ? von einigen Jahren in Osteuropa bis zu mehreren Jahrzehnten in der Sowjetunion oder in China ? allmählich nach, und die Regierungen stabilisierten sich in der Verwaltung der alltäglichen Unterdrückung mittels Zensur aller Kommunikationsmedien, Grenzkontrollen und Ausweisung von Dissidenten. Doch garantierte die Erinnerung an den Terror weiterhin die Glaubwürdigkeit und damit die Effektivität der Repressionsdrohung. Keine Spielart des Kommunismus, die einmal im Westen populär war, ist dieser Gesetzmäßigkeit entgangen ? weder das China des »Großen Vorsitzenden« noch das Korea Kim 11?sungs, nicht einmal das Vietnam des freundlichen »Onkels Ho« oder das Kuba des charismatischen Fidel, dem der unbeirrbare Che Guevara zur Seite stand, nicht zu vergessen das Äthiopien Mengistus, das Angola Netos und das Afghanistan Najibullahs.
Aber eine legitime und normale Bewertung der Verbrechen des Kommunismus fand nicht statt, weder aus historischer noch aus moralischer Sicht. Wahrscheinlich ist das vorliegende Buch einer der ersten Versuche, sich mit dem Kommunismus unter dem Gesichtspunkt der verbrecherischen Dimension als einer zugleich zentralen und globalen Fragestellung zu beschäftigen. Man wird diesem Ansatz entgegenhalten, daß die meisten Verbrechen einer »Legalität« entsprachen, die wiederum von Institutionen ausgeübt wurde, die zu etablierten, international anerkannten Regierungen gehörten, deren Chefs von unseren eigenen politischen Führern mit großem Pomp empfangen wurden. Doch verhielt es sich mit dem Nationalsozialismus nicht genauso? Die hier dargestellten Verbrechen werden nicht nach der Gesetzgebung kommunistischer Diktaturen definiert, sondern nach den nicht schriftlich niedergelegten, natürlichen Rechten des Menschen.

Die Geschichte der kommunistischen Regime und Parteien, ihrer Politik, ihrer Beziehungen zur Gesellschaft in den jeweiligen Ländern und zur Völkergemeinschaft erschöpft sich nicht in dieser Dimension des Verbrechens, auch nicht in einer Dimension des Terrors und der Unterdrückung. In der Sowjetunion und den »Volksdemokratien« schwächte sich der Terror nach Stalins, in China nach Maos Tod ab, die Gesellschaft gewann wieder Farbe, die »friedliche Koexistenz« wurde - selbst als »Fortsetzung des Klassenkampfs in anderer Form« - zu einer Konstante der internationalen Beziehungen. Dennoch belegen die Archive und unzählige Zeugenaussagen, daß der Terror von Anfang an ein Grundzug des modernen Kommunismus war. Verabschieden wir uns von der Vorstellung, diese oder jene Geiselerschießung, dieses Massaker an aufständischen Arbeitern oder jene Hungersnot, der man zahllose Bauern zum Opfer fallen ließ, sei lediglich dem zufälligen Zusammentreffen unglückseliger Umstände zuzurechnen, die sich nur in eben diesem Land oder zu jener Zeit ergeben konnten. Unser Ansatz geht über spezifische Themenkomplexe hinaus und untersucht die verbrecherische Dimension als eine, die für das gesamte kommunistische System charakteristisch war, solange es existierte.

Von welchen Verbrechen sprechen wir also? Der Kommunismus hat unzählige begangen: vor allem Verbrechen wider den Geist, aber auch Verbrechen gegen die universale Kultur und die nationalen Kulturen. Stalin ließ in Moskau an die zehn Kirchen niederreißen. Ceaucescu zerstörte den historischen Stadtkern Bukarests, um Gebäude megalomanischen Ausmaßes zu errichten. Auf Geheiß Pol Pots wurden die Kathedrale von Phnom Penh Stein für Stein abgetragen und die Tempel von Angkor dem Dschungel überlassen. Während der maoistischen Kulturrevolution zerschlugen oder verbrannten die Roten Garden Kunstwerke von unschätzbarem Wert. Doch wie schwer diese Zerstörungen auf lange Sicht für die einzelnen Nationen und die ganze Menschheit auch wiegen, was sind sie gegen den Massenmord an Männern, Frauen, Kindern?

Deshalb geht es hier nur um die Verbrechen gegen Personen, den Keim des terroristischen Phänomens. Sie haben eine gemeinsame Nomenklatur, auch wenn, je nach Regime, die eine oder andere Praxis stärker ausgeprägt ist: Hinrichtung mit verschiedenen Mitteln (Erschießen, Erhängen, Ertränken, Prügeln; in bestimmten Fällen Kampfgas, Gift, Verkehrsunfall), Vernichtung durch Hunger (Hungersnöte, die absichtlich hervorgerufen und/ oder nicht gelindert wurden), Deportation (wobei der Tod auf Fußmärschen oder im Viehwaggon eintreten konnte oder auch am Wohnort und/oder bei Zwangsarbeit durch Erschöpfung, Krankheit, Hunger, Kälte). Die Zeiten sogenannten Bürgerkriegs sind komplizierter zu beurteilen: Hier ist nicht leicht zu unterscheiden, was zum Kampf zwischen Staatsmacht und Rebellen gehört und was ein Massaker an der Zivilbevölkerung ist.

Dennoch können wir eine erste Bilanz ziehen, deren Zahlen zwar nur eine Annäherung und noch zu präzisieren sind, die aber, gestützt auf persönliche Schätzungen, die Größenordnung aufzeigen und klarmachen, wie wichtig dieses Thema ist:

Als eine erste weltweite Bilanz dieser Verbrechen kann folgende Aufstellung gelten:

- Erschießung Zehntausender von Geiseln oder von ohne Urteil Eingekerkerten / Massaker an Hunderttausenden revoltierender Arbeiter und Bauern zwischen 1918 und 1922 (ca. 100.000 Tote)
- Hungersnot von 1922, die den Tod von fünf Millionen Menschen verursachte
- Liquidierung und Deportation der Donkosaken 1920 (ca. 1 Million Tote)
- Ermordung Zehntausender in den neuen sowjetischen Konzentrationslagern zwischen 1918 und 1930
- Liquidierung von annähernd 690.000 Menschen während der Großen Säuberung von 1937/38
- Deportation von zwei Millionen Kulaken (bzw. Menschen, die als solche bezeichnet wurden) 1930 bis 1932
- Vernichtung von sechs Millionen Ukrainern durch die absichtlich hervorgerufene und nicht gelinderte Hungersnot von 1932/33
- Deportation Hunderttausender Polen, Ukrainer, Balten, Moldauer, Bessarabier 1939 bis 1941 und nochmals 1944/45 - Deportation der Wolgadeutschen 1941
- Ermordung von 4400 polnischen Offizieren bei Katyn 1940 sowie die Ermordung weiterer ca. 10.000 polnischer Soldaten zur selben Zeit an anderen Orten
- Verbannung der Krimtataren 1943
- Verbannung der Tschetschenen 1944 - Verbannung der Inguschen 1944
- Deportation/Liquidierung der städtischen Bevölkerung Kambodschas mit ca. 3 Millionen Toten
- zwischen 1975 und 1978 - allmähliche Dezimierung der Tibeter und Vernichtung tibetischer Kulturgüter durch die Chinesen seit 1950 usw.

- Niederschlagung von Volkaufständen in Osteuropa: DDR 1953, Ungarn 1956 (3.000 tote Ungarn, 15.000 Verletzte, 200.000 Flüchtlinge in den Westen), weitere Aufstände in Polen 1956, 1970 und 1981, die jedes Mal mit Gewalt niedergeschlagen werden und in Rumänien, wo u.a. in Timisoara, Bukarest und Brasov ca. 1100 Menschen ums Leben kommen und weitere 10.000 verletzt werden. In Bukarest und Timisoara wird aus Hubschraubern mit Maschinengewehren auf die Demonstranten geschossen.
- Nur geschätzt werden kann die Zahl der vielleicht Millionen Flüchtlinge, die bei der Flucht aus kommunistischen Staaten über das Meer ums Leben kommen, z.B. aus China nach Taiwan; aus Nord-Korea nach Süd-Korea, aus Vietnam und Kambodscha ("Boat People" ) nach Thailand oder zu den Philippinen, aus Kuba nach Florida usw., usf.
Die Zahl der Verbrechen des Leninismus, Stalinismus und sonstiger kommunistischer Systeme ist schier unendlich. Häufig werden Anfangs-Verbrechen von den Diktaturen Mao Tse-Tungs, Kim Il-Sungs, Pol Pots und ähnlichen Kreaturen wie Mengistu Haile Mariam in Äthiopien in fast der gleichen Art fortgesetzt.
Hinter diesem groben Raster verbergen sich große Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern. Relativ gesehen, gebührt der erste Platz zweifellos Kambodscha, wo es Pol Pot gelang, in dreieinhalb Jahren rund ein Viertel der Bevölkerung auf grausamste Weise umzubringen, mit allgemeinem Hunger und Folter. Beim Maoismus hingegen macht die immense Masse von Toten schaudern. Was das leninistische und stalinistische Rußland betrifft, so gefriert einem das Blut in den Adern, betrachtet man den einerseits experimentellen, andererseits jedoch absolut durchdachten, logischen und politischen Charakter der Maßnahmen.

Dieser rein zahlenmäßige Ansatz beantwortet unsere Frage nicht erschöpfend. Um ihn zu vertiefen, muß man den »qualitativen« Aspekt betrachten, ausgehend von einer Definition des Verbrechens, die sich auf »objektive« juristische Kriterien stützt. Die Frage des von einem Staat begangenen Verbrechens wurde unter juristischen Gesichtspunkten erstmals 1945 vom Intemationalen Militärgerichtshof der Alliierten in Nürnberg behandelt, der


Der Begriff des Verbrechens gegen die Menschlichkeit ist komplex und umfaßt Verbrechen, die ausdrücklich genannt werden. Eines der spezifischsten ist der Völkermord.
Nach dem von den Nationalsozialisten verübten Genozid an den Juden und zur Präzisierung des Artikels 6 c) des Statuts des Internationalen Militärgerichtshofs von Nürnberg wurde der Begriff des Völkermords in einer Konvention der Vereinten Nationen vom 9. Dezember 1948 festgelegt: "Völkermord bedeutet eine der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören: a) Tötung von Mitgliedern der Gruppe; b) Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe, c) vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen; d) Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind; e) gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe." Das neue französische Strafgesetzbuch faßt die Genozid-Definition noch weiter: "... in Ausführung eines abgestimmten Plans, der auf die völlige oder teilweise Vernichtung einer nationalen, ethnischen, rassischen oder religiösen Gruppe oder einer nach irgendeinem anderen willkürlichen Kriterium festgelegten Gruppe zielt<<. Diese juristische Definition widerspricht nicht dem eher philosophischen Ansatz André Frossards, für den ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorliegt, "wenn man jemanden unter dem Vorwand tötet, daß er geboren ist"`. Und in seiner großartigen Erzählung "Alles fließt ... " sagt Wassilij Grossman von dem aus den Lagern zurückgekehrten lwan Grigorjewitsch: "Er blieb nur immer der, der er von Geburt an war - ein Mensch."` Genau deshalb war er Opfer des Terrors geworden. Aufgrund der französischen Definition kann man sagen, daß der Genozid nicht immer von derselben Art ist - rassisch, wie im Fall der Juden - sondern daß er auch gesellschaftliche Gruppen betreffen kann. In einem 1924 in Berlin veröffentlichten Buch zitierte der russische Historiker und Sozialist Sergej Melgunow einen der ersten Chefs der Tscheka (der sowjetischen politischen Polizei), Lazis, der seinen Untergebenen am 1. November 1918 folgende Anweisung gab: "Wir führen nicht Krieg gegen bestimmte Personen. Wir löschen die Bourgeoisie als Klasse aus. Suchen Sie bei den Ermittlungen nicht nach Dokumenten oder Beweisen für das, was der Angeklagte in Worten oder Taten gegen die Sowjetmacht getan hat. Die erste Frage, die Sie ihm stellen müssen, lautet, welcher Klasse er angehört, was, seine Herkunft, sein Bildungsstand, seine Schulbildung, sein Beruf ist Von vornherein verstanden sich Lenin und seine Genossen als Führer eines gnadenlosen Klassenkampfs, in dem der politische oder ideologische Gegner, ja sogar widerspenstige Bevölkerungsteile als auszumerzende Feinde betrachtet und auch so behandelt wurden. Die Bolschewiken beschlossen, jegliche - auch passive - Opposition gegen ihre Vormachtstellung rechtlich, aber auch physisch zu eliminieren. Das richtete sich nicht nur gegen Gruppen politischer Oppositioneller, sondern auch gegen ganze gesellschaftliche Gruppierungen (Adel, Bürgertum, Intelligenz, Kirche usw.) sowie gegen Berufsstände (Offiziere, Polizisten usw.) und nahm zum Teil Züge eines Genozids an. Von 1920 an entspricht die Entkosakisierung im wesentlichen der Definition des Genozids: Die Gesamtheit einer auf streng umrissenem Raum angesiedelten Bevölkerung, die Kosaken, wurde als solche ausgelöscht. Die Männer wurden erschossen, Frauen, Kinder und Alte deportiert, die Dörfer dem Erdboden gleichgemacht oder neuen, nichtkosakischen Bewohnern übergeben. Lenin verglich die Kosaken mit den Bewohnem der Vendée während der Französischen Revolution und wollte ihnen die Behandlung zukommen lassen, die Gracchus Babeuf, der "Erfinder" des modernen Kommunismus, 1795 als "populicide" bezeichnet hatte.

Die Entkulakisierung von 1930 bis 1932 war nichts als eine Wiederholung der Entkosakisierung in großem Stil, wobei die Operation von Stalin selbst gefordert wurde, unter der offiziellen, von der Regierungspropaganda verbreiteten Losung: "Die Kulaken als Klasse auslöschen." Kulaken, die sich der Kollektivierung widersetzten, wurden erschossen, andere zusammen mit Frauen, Kindern und Alten deportiert. Sicher sind nicht alle regelrecht ausgelöscht worden, aber die Zwangsarbeit in Sibirien und dem hohen Norden ließ ihnen kaum eine Überlebenschance. Hunderttausende kamen dort um, doch bleibt die genaue Zahl der Opfer unbekannt. Die große Hungersnot von 1932/33 in der Ukraine, die mit dem Widerstand der Landbevölkerung gegen die Zwangskollektivierung zusammenhing, forderte binnen weniger Monate sechs Millionen Todesopfer.

Hier sind sich "Rassen-Genozid" und "Klassen-Genozid" sehr ähnlich: Der Tod eines ukrainischen Kulakenkindes, das das stalinistische Regime gezielt der Hungersnot auslieferte, wiegt genauso schwer wie der Tod eines jüdischen Kindes im Warschauer Ghetto, das dem vom NS-Regime herbeigeführten Hunger zum Opfer fiel. Dieser Vergleich stellt die Einzigartigkeit von Auschwitz nicht in Frage - die Aufbietung modernster technischer Ressourcen, das Ingangsetzen eines regelrechten industriellen Prozesses, die Vernichtungsmaschinerie der Vergasung und Leichenverbrennung. Die Feststellung unterstreicht aber eine Besonderheit vieler kommunistischer Diktaturen: den systematischen Einsatz des Hungers als Waffe. Das Regime kontrolliert in der Regel alle verfügbaren Nahrungsmittelvorräte, teilt sie aber, manchmal nach einem ausgeklügelten Rationierungssystem, nur nach "Verdienst" beziehungsweise "Verschulden" der jeweiligen Menschen aus. Dieses Verfahren kann so weit gehen, daß gigantische Hungersnöte entstehen. Es ist daran zu erinnern, daß es in der Zeit nach 1918 ausschließlich kommunistische Länder waren, in denen Hungersnöte auftraten, mehr als 100.000, ja sogar Millionen Todesopfer forderten. Noch im Jahrzehnt 1980 bis 1990 haben zwei afrikanische Länder, die sich offiziell "marxistisch-leninistisch" nannten - Äthiopien und Mocambique -, solche verheerenden Hungersnöte durchgemacht.
In Nordkorea ging nach offiziellen nordkoreanischen Angaben zum Erhalt für UNO-Lebensmittelhilfe die Bevölkerung zwischen 1995 und 2003 um bis zu 6 Prozent zurück. Mit anderen Worten: Es sind in Nordkorea möglicherweise 3 Millionen Menschen in aller Stille verhungert.

Ein erkenntnistheoretisches Problem bleibt bestehen: Darf ein Historiker in seiner Darstellung und Interpretation von Fakten die Begriffe "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" und "Genozid" gebrauchen, die, wie erläutert, aus dem juristischen Bereich stammen? Ist das Verständnis dieser Begriffe nicht allzu zeitgebunden - im Zusammenhang mit der Ächtung des Nationalsozialismus in Nürnberg -, als daß man sie in historischen Überlegungen für eine mittelfristige Analyse benutzen könnte? Sind außerdem diese Begriffe nicht überfrachtet mit Wertungen, die die Objektivität der historischen Analyse beeinträchtigen könnten?

Zur ersten Frage: Die Geschichte dieses Jahrhunderts hat gezeigt, daß sich die Praxis der Massenvernichtung durch Staaten oder Staatsparteien nicht auf den Nationalsozialismus beschränkte. Was in Bosnien und Ruanda geschah, beweist, daß diese Praktiken fortgesetzt werden. Sie sind wahrscheinlich eines der wichtigsten Kennzeichen dieses Jahrhunderts.

Zur zweiten Frage: Es geht nicht darum, in ein Geschichtsverständnis des 19. Jahrhunderts zurückzufallen, dem zufolge der Historiker eher zu "urteilen" denn zu "verstehen" suchte. Dennoch: Kann ein Historiker angesichts der ungeheuren Tragödien, die von bestimmten ideologischen und politischen Konzeptionen ausgelöst wurden, von jeglicher Bezugnahme auf den Humanismus absehen, der doch eng mit unserer jüdisch-christlichen Zivilisation und demokratischen Kultur verbunden ist -etwa dem Bezug auf die Würde des Menschen? Viele renommierte Historiker zögern nicht, die NS-Verbrechen mit dem Ausdruck "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" (französisch: "crime contre l`humanité" ) zu qualifizieren, so zum Beispiel Jean-Pierre Azema in einem Artikel über Auschwitz oder Pierre Vidal-Naquet anläßlich des Touvier-Prozesses. Daher kann es nicht unzulässig sein, diese Begriffe zur Charakterisierung bestimmter unter den kommunistischen Regimen begangener Verbrechen zu benutzen.

Über die Frage der unmittelbaren Verantwortung der an der Macht befindlichen Kommunisten hinaus stellt sich die nach der Mitschuld. Nach Artikel 7 (3.77) des 1987 geänderten kanadischen Strafgesetzbuchs schließen Verbrechen gegen die Menschlichkeit den Versuch, die Mittäterschaft, die Beratung, die Hilfe, die Ermutigung oder die faktische Mitschuld ein`. Ebenso werden im Artikel 7 (3.76) "der Versuch, der Plan, die Komplizenschaft nach der Tat, die Beratung, die Hilfe oder die Ermutigung hinsichtlich dieser Tat" (Hervorhebungen vom Verf) dem Tatbestand des Verbrechens gegen die Menschlichkeit gleichgestellt. Doch von den zwanziger bis zu den fünfziger Jahren applaudierten die Kommunisten in aller Welt sowie viele andere begeistert der Politik Lenins und später Stalins. Hunderttausende engagierten sich in der kommunistischen Internationale und den örtlichen Sektionen der "Partei der Weltrevolution". Von den fünfziger bis zu den siebziger Jahren beweihräucherten weitere Hunderttausende in Westeuropa den "Großen Vorsitzenden" der chinesischen Revolution und besangen die Errungenschaften des Großen Sprungs oder der Kulturrevolution. Und unserer Zeit noch näher gab es viele, die sich über die Machtergreifung Pol Pots freuten". Viele werden sagen, daß sie "nicht wußten". Tatsächlich war es nicht immer einfach, Bescheid zu wissen, denn für die kommunistischen Diktaturen war die Geheimhaltung eine bevorzugte Abwehrstrategie. Aber häufig war dieses Nichtwissen lediglich auf Verblendung aufgrund des Glaubens an die Partei zurückzuführen. Seit den vierziger und fünfziger Jahren waren viele Fakten bekannt und unbestreitbar. Wenn auch inzwischen viele Anhänger ihre Idole von gestern im Stich gelassen haben, geschah dies doch klammheimlich. Aber was ist von einem solch abgrundtiefen Amoralismus zu halten, der ein öffentliches Engagement einfach in der Versenkung verschwinden läßt, ohne daraus eine Lehre zu ziehen?

Komisch, daß man unter "w: o " immer nur in geschichtlichen Rückblicken von "Verbrechen der Amis" lesen muß, aber Verbrechen der Gegenseiten werden nicht erwähnt oder immer nur verharmlost, denn jedes "nicht-amerikanische" Verbrechen würde ja automatisch bedeuten, daß die "Verbrechen der USA" ein Pendant auf der Gegenseite hätten haben können, nicht wahr?
Das würde ja auch heißen, daß die US-Verbrechen nicht einzigartig wären, nicht? Das könnte ja sogar bedeuten, daß die "US-Verbrechen" zumindest teilweise eine militärische Antwort auf vorhergehende Angriffe gewesen wären oder vielleicht falsche Theorien wie die US-"Domino-Theorie" in Vietnam, die auf der militärischen Okkupation Osteuropas durch die Sowjetunion aufbaute und annahm, daß nach Vietnam ganz Südostasien "kommunistisch" werden könnte, nicht wahr?
Aber wer will schon solche Theorien überhaupt zur Kenntnis nehmen, wenn man doch den USA und dem CIA für alle Verbrechen dieser Welt die Schuld geben kann, nicht wahr?

[Auryn]

Angekündigte erste Ergänzung zu Posting # 806 in diesem Thread:
DISKUSSIONSTHESEN
zur Würdigung des Begriffs
"Totalitarismus"
A) Zu den Elementen der "Totalitarismus"-Konzeption
1) Der Begriff "Totalitarismus" ist, wo er phänomenologische Gemeinsamkeiten zwischen faschistischen und kommunistischen Systemen bezeichnen will, primär auf die Herrschaftsorganisation und die Machttechnik bezogen.


2) Der Begriff "Totalitarismus" wurde auf Phänomene politischer Herrschaft angewandt, welche die überkommenen Kategorien der klassischen Staatsformenlehre sprengten und auch durch besondere Qualifikationen der Monokratie (Tyrannis, Absolutismus, Autokratie etc.) nicht mehr zureichend charakterisiert werden konnten.
Von anderen Formen autoritärer Herrschaft unterscheidet sich eine totalitäre Herrschaft durch die Ausdehnung seiner Herrschaftsorganisation über einen umgrenzten "staatlichen" oder "politischen" Bereich hinaus auf die gesamte Gesellschaft und durch seine Forderung an die "Massen", sein Herrschaftssystem nicht nur hinzunehmen, sondern aktiv zu unterstützen.
Die Mobilisierung von "Massenaktivitäten" soll dem totalitären Regime eine ex-post-Legitimierung liefern. Durch den pseudo-demokratischen Charakter dieser manipulierten ex-post-Legitimierung erweist sich der moderne Totalitarismus als ein (abartiges) Phänomen des demokratischen Zeitalters.
Die Organisations- und Propagandakraft entwickelter totalitärer Systeme profitierte insbesonders von dem modernen technischen Entwicklungsstand des Organisationswesens und zumal der Kommunikationssysteme.

3) Das allgemeinste Kriterium totalitärer Herrschaftssysteme ist die für die eigene "Bewegung" erstrebte universelle Organisationskontrolle oder letztlich ein Organisationsmonopol.

4) In Anlehnung an das von C.J. Friedrich entwickelte "Sechs-Punkte-Syndrom" können für ausgebildete totalitäre Herrschaftssysteme folgende (in ihrer Verbindung zu sehende) Charakteristika unterstellt werden:
a) ein Monopol für eine führende Partei
b) Eine offizielle, Allgemeingültigkeit beanspruchende Ideologie (damit verbunden die Tendenz zur Aufhebung der - abendländischen - Trennung von politischen und weltanschaulichen (ethischen) Instanzen.
c) Angenähert totale Kontrolle des gesamten gesellschaftlichen Organisationswesens einschließlich der Verfügung über die Wirtschaft, insbesonders Kontrolle aller Medien der Massenkommunikation und aller militärischer und (geheim-)polizeilichen Gewaltinstrumente.

Der Einsatz von Terrororganisationen steht in einem kumulativen oder substitutiven Verhältnis zur Wirksamkeit organisatorischer und propagandistischer "Erfassung" der Bevölkerung und zum Grade ihrer Gewöhnung an das totalitäre Herrschaftssystem..

4) Die unter Ziffer 1-3 genannten Charakteristika einer totalitären Herrschaftsorganisation und Machttechnik waren sowohl im kommunistischen Herrschaftssystem (stalinistischer Ausprägung) wie im nationalsozialistischen Herrschaftssystem (jedoch weniger vollständig durch den italienischen Faschismus) ausgebildet.


5) Dagegen zeigten sich zwischen den kommunistischen und den "faschistischen" Bewegungen und Herrschaftssystemen gravierende und z.T. auch fundamentale (hier nur am Kommunismus und Nationalsozialismus exemplifizierte) Unterschiede in Bezug auf die soziale Basis der Bewegungen (Proletariat und "Volkstum" ), auf die unterstellten Haupttriebkräfte der Geschichte (Ökonomismus und Biologismus), auf die Feindvorstellungen (internationaler Kapitalismus und internationales Judentum), auf die Endzielvorstellungen (klassenlose Gesellschaft und Rassenweltherrschaftsordnung), etc.

6) Gemeinsam ist den Zielsetzungen indessen formal:
die Vorstellung einer insgesamt planhaft zu gestaltenden und unitarisch zu organisierenden Gesellschaft.

Den für den modernen "Totalitarismus" wegbereitenden Bewegungen des bolschewistischen Kommunismus und des Nationalsozialismus war außerdem formal gemeinsam daß sie eine Umwälzung anstrebten, die sie nicht als eine nur "politische" Revolution, sondern als eine Gesamtumwandlung der fundamentalen ökonomischen bzw. biologischen Lebensgefüge auffaßten, aus welcher (in Korrespondenz zur ökonomischen Basisrevolution resp. als Folge einer Rassenplanung) ein "neues Menschentum" hervorgehen sollte.
8) Die Weltziele der primären totalitären Revolutionsbewegungen gingen so weit über evolutionäre Erwartungen und über einen mehrheitsfähigen Ziel- und Wertkonsens hinaus, daß sie nur durch eine totalitär verdichtete Propaganda, durch systematisch organisierte "Massenerfassung" und durch organisierten Massenterror erfolgreich angestrebt werden konnten. Die erstrebte Umwälzung erhielt einen umso künstlicheren, ideologisch und physisch zwangshaften Charakter, als sie von Ländern aus unternommen wurden, die nach dem eigenen Verständnis "Rückstandspositionen" einnahmen (Deutschland als "zurückgebliebenes" Land gegenüber den führenden imperialistischen Staaten; die russische Gesellschaft als eine nach marxistischen Maßstäben "unreife" für eine sozialistische Umwandlung).

9) Bevor noch totalitäre Bewegungen resp. Herrschaftssysteme eine ex-post-Legitimation durch Massenmobilisierung demonstrieren können, beanspruchen sie eine ex-ante-Legitimation aus einem antizipierten "Gemeinwillen" oder einem geschichtlichen Auftrag aufgrund eines prätendierten (und verabsolutierten) Wissens um die ökonomischen Entwicklungs- oder die rassischen Lebensgesetze. Diese ex-ante-Legitimierung ist die für revolutionäre totalitäre Bewegungen eigentlich maßgebliche. Beide Legitimierungsarten lassen (im Divergenzfall) keinen Raum zur Anerkennung eines empirisch zu ermittelnden Mehrheitswillens.


10) Die Legitimationen totalitärer Herrschaft konnten an ältere Traditionen einer unitarischen, von gelenkter "Aufklärung" bestimmten Auffassung des Gemeinwillens einer invers-absolutistischen Demokratie und andererseits an die Vorstellungen von einem integralen Volkstum anknüpfen (auch wenn den Urhebern solcher Ideen totalitäre Konsequenzen noch fern lagen). Für die Entwicklung der konkreteren Züge moderner totalitärer Bewegungen waren insbesonders die Ereignisperspektiven einer "Weltrevolution" (als Totalvorgang einer materiellen und geistigen Umwälzung) und der Weltkriege" (in Hinsicht auf die totale Mobilisierung aller physischen und psychischen Volkskräfte) inspirierend.

11) In einer Reihe außereuropäischer Staaten lassen sich die Grundzüge eines auf dem Wege ideologischen Imports eingeführten Totalitarismus vollauf nachweisen. Diese Systeme verdienen indessen eine eigenständige Würdigung, wobei insbesondere auch auf die Anknüpfung an autochthone autoritäre Herrschaftsstrukturen (z.B. Wittfogels "Orientalische Despotie" ) zu achten ist.

12) Fassungen der Totalitarismus-Konzeption, die - wie dies Hannah Arendt unternimmt von den (negativen) Extremausprägungen des Hitlerschen und Stalinschen Terrorsystems ausgehen, lassen bei einem Rückgang des Terrors und Nachlassen der expansiven Tendenzen den Begriff nicht mehr anwendbar erscheinen.

13) Autochthon fundierte, voll ausgebildete totalitäre Herrschaftssysteme sind bislang von innen heraus noch nicht gestürzt worden. Sie haben sich als sehr schwer angreifbar durch Widerstandsbewegungen erwiesen. Effektiver Widerstand konnte wenn überhaupt - nur aus den Reihen der Machtapparate selbst geleistet werden. Abgesehen von der militärischen Niederwerfung haben sich tiefergehende Erschütterungen totalitärer Systeme bisher nur unter krisenhaften Umständen in Ländern gezeigt, wo sie von fremden Mächten oktroyiert erschienen.


14) Es können indessen, wie zunächst in der Sowjetunion nach Stalins Tod (später auch in "Satellitensystemen" und in China), evolutionäre Veränderungen (und Rückbildungen) beobachtet werden (darunter eine Begrenzung des Machtgewichts der Geheimpolizei, ein Verzicht auf Massenterror Stalinscher Dimension - ohne auf Abschreckungsmaßnahmen zu verzichten, eine Wiederinkraftsetzung von Parteiregularien etc.). Wiewohl hier z.B. die Arendtsche Totalitarismus-Konzeption kaum mehr (voll anwendbar erscheint, kann doch noch nicht von einer Rückbildung zu einer (nur) autoritären Herrschaft gesprochen werden. Die von uns angeführten Merkmale des Totalitarismus sind überwiegend noch vorhanden. Auch könnte der Übergang von groben und massenhaften Formen des Terrors zu "subtileren" Formen der Intimidierung, resp. seine Nichtnotwendigkeit aufgrund der erreichten organisatorischen und edukativen Stabilisierung, als eine Art von Gewöhnung an (milder gewordene) totalitäre Herrschaftsstrukturen gedeutet werden. Es wäre hier vielleicht angebracht (analog zu Max Webers Deutung der Entwicklung "charismatischer" Herrschaft von einer Veralltäglichung totalitärer Herrschaft zu sprechen. Ob ein konkretes System näher beim "Idealtypus" einer revolutionären (+terroristischen), einer "veralltäglichten" (und weiter bürokratisierten) totalitären Herrschaft oder einer (nur) autoritären Herrschaft zu sehen ist, hängt auch von den jeweiligen Definitionselementen dieser Herrschaftsmodelle ab. In einer Phase der Ausbreitung totalitärer Systeme scheint neben der revolutionären Inauguration (China, Vietnam, Kambodscha) auch die Übernahme oder Ableitung veralltäglichter, bürokratisierter totalitärer Herrschaftssysteme in einem überwiegend technischen Sinne (d.h. mit weitgehend bürokratisiertem Zuschnitt) möglich.


Viele Totalitarismuskonzeptionen sehen in einer Einmannspitze sogar das Kernelement totalitärer Herrschaftssysteme. In der Tat waren totalitäre Systeme gerade in ihrem Entstehen (sowohl in Europa wie in Ostasien) auf solche "Führerfiguren" bezogen und haben in ihnen eine effektive und/oder symbolische Krönung erfahren. Indessen scheint es (nach unserem Verständnis) möglich, daß totalitäre Systeme auch ohne zentrale Führerfiguren unter einer hierarchisch gestrafften Führung von Herrschaftseliten fortbestehen, soweit diese (selbst bei schroffen inneren Auseinandersetzungen) an den Prinzipien einer totalitären Gesellschaftsordnung festhalten.

16) "Totalitäre Bewegungen" bildeten den dynamischen Kern totalitärer Herrschaftssysteme. Sie wiesen in der Regel schon in der Periode des Kampfes um die Macht selbst vorbildhafte "totalitäre" Organisationsansätze auf (z.B. Fraktionsverbot, "demokratischer Zentralismus", "Politbüro" - oder "Führer-Prinzip", terrorfähige Kampfbünde, Hilfsorganisationen zur Beeinflussung aller wichtigen Gesellschaftsbereiche). "Führerkult" und "Massenterror" kennzeichneten zumal die Phasen einer gewaltsamen Zieldurchsetzung in der Umwandlung prätotalitärer Lebensgefüge. Während die Entwicklung der größeren faschistischen Machtsysteme durch ihre militärische Niederwerfung "abgebrochen" wurde, läßt sich der Obergang zu einem veralltäglichten (eventuell auch: postrevolutionären) Totalitarismus nur bei kommunistischen Machtsystemen beobachten. Die Verflachung der totalitären "Bewegung" geht aber (zunächst noch) nicht mit einer Ablösung totalitärer Organisationsstrukturen einher. Motivationen für `Rationalisierungstendenzen` hatten sich ausdem Wunsch der Parteiführungsgruppen nach elementarer Sicherheit und vor allem aus dem Streben nach einer effektiveren ökonomischen Modernisierung ergeben. Auch nach der Reduzierung des Terrors bleiben ein terroristisches Drohpotential und umfassende gesellschaftliche Sanktionen als Abschreckungsmittel für Systemopponenten bestehen. Als positive Herrschaftssicherung fungiert weiterhin ein System absoluter Parteikontrolle machtrelevanter Ämter (Nomenklatursystem), allgemeiner Belohnung der Parteitreue, funktionaler Meritokratie und an Massenorganisationen gebundene Zuteilung sozialer Leistungen. Organisatorische und gesellschaftliche Reformen (die z.B. in China mit der weitgehenden Entkollektivierung der Landwirtschaft wesentlich weiter als in der Sowejtunion gehen) finden bis jetzt durchweg dort ihre Grenze, wo das Macht- und Organisationsmonopol sowie das Führungsprinzip der Einheitspartei in Frage stünde. Genausowenig soll das totalitäre Informationsmonopol angetastet werden. Der ideologische Anspruch, wenn auch verblaßt, wird weiterhin zur Herrschaftslegitimation benötigt und aufrechterhalten. Ebenso bleiben ideologische Kampfinstrumente ein wirksames Mittel internationaler Auseinandersetzungen, auch wenn die (internationalistische) Parteiräson in den Dienst der Machtstaatsräson gestellt wird.

B) Fehldeutungen und ideologischer Mißbrauch der Totalitarismus-Konzeptionen

17) Die Ausbildung wissenschaftlicher Totalitarismus-Konzeptionen war mit vielfältigen methodologischen Schwächen behaftet gewesen.


18) Oft wurden Charakteristiken der totalitären Herrschaft, soweit sie faschistische und kommunistische Systeme umfassen sollten, überwiegend nur von einer Systemart abgeleitet und gleichwohl unkritisch verallgemeinert.


19) Vielfach wurde die Reichweite der Totalitarismus-Konzeptionen und ihr besonderer Bezug zu Herrschaftsstrukturen und Herrschaftstechniken nicht genügend umgrenzt. Mitunter wurde der Begriff auch zur Unterschlagung der von ihm nicht erfaßten Realitätsbereiche oder von divergierenden Tendenzen verwendet. Verschiedentlich wurde er selbst als ein "Totalitätsbegriff" mißbraucht, d.h. als eine globalisierte Essentialität, aus der sich (etwa analog einem `marxistischen` Begriff von der kapitalistischen Gesellschaft) die Gesamtheit der Lebenserscheinungen ableiten soll. Dies kann eine Typologie totalitärer Herrschaftssysteme nicht leisten. Dagegen bleibt sie für ihren Konkretisierungsbereich (in Ermangelung gleichwertiger Strukturbegriffe) durchaus weiterhin verwendbar.


20) Mitunter wurden mit der Bestimmung der Charakteristika totalitärer Herrschafts-
systeme zugleich Aussagen über ihre Unveränderlichkeit oder notwendige Radikalisierung verbunden. Solche Tendenzen ergeben sich jedenfalls nicht schon aus strukturtypologischen Beschreibungen, sondern bedürfen eines spezifischen Nachweises.


21) Sowohl die Faschismusforschung wie die Erforschung kommunistischer Systeme konnte sich teilweise durch vorschnelle übernahmen allgemeiner Totalitarismus-Konzeptionen behindert oder in ihrem Präzisionsstreben beeinträchtigt fühlen. überwiegend wird auch hier der arbeitsteiligen spezialisierten Forschung das Feld gehören müssen. Indessen muß sich auch diese mit der Frage befassen, wieso und in welcher Art es in beiden Systembereichen zu totalitären Herrschaftstechniken und Herrschaftsorganisationen kam.

Der Totalitarismus-Begriff hat sich in einem außerordentlich hohen Maße als ideologisierbar erwiesen. Phasen von Konjunktur und Baisse der Entwicklung und Verbreitung von Totalitarismus-Konzeptionen in der wissenschaftlichen Kommunität und vor allem in der breiteren Öffentlichkeit folgten nur allzu deutlich den Veränderungen der internationalen politischen Konstellationen (Aufstieg faschistischer Systeme und des Nationalsozialismus, Ausbildung des Stalinismus, Hitler-Stalin-Pakt, die Anti-Hitler-Allianz zwischen den Westmächten und der UdSSR, der Kalte Krieg, die Ost-West-Entspannung, die Diskussion über den `Eurokommunismus`, die Entwicklung kommunistischer Staaten in der `Dritten Welt`, etc.). Die Ideologisierung der Totalitarismus-Diskussion zeigte sich indessen nach beiden Ausschlagseiten hin, sowohl in der Verabsolutierung des Totalitarismus-Konzepts in entsprechenden Konfrontationszeiten wie in seiner Verfemung oder seiner Substituierung durch ideologische Gegenbewegungen, die eine `Entlastung` kommunistischer Systeme anstrebten. Gerade bei einer so starken ideologischen Belastung und Deformierung der Diskussionen bleibt es eine vordringliche Aufgabe, eine Trennung der realistischen und wissenschaftlich tragfähigen Aussagen von den ideologischen Verzerrungen der Totalitarismus-Theorien wie auch ihrer Gegenkonzeptionen zu erstreben.

[Auryn]

Aber liebster Deep Thought,
Deinem Posting # 453 in Thread: Internationale Politik, Moral und monokausale Historien-Malerei entnehme ich, daß Du mich völlig mißverstehst.
Ich gebe Dir lediglich Verständnishinweise für die Dinge, die Du in jenem Thread leider falsch angewandt hast, z.B. Dein falsches Verständnis des Begriffes "Totalitarismus" bezogen auf die USA und Deine falsche Rezeption des Werkes von George Orwell in Deinem dortigen Posting # 425.
Im übrigen sind daher meine Postings genauso berechtigt wie die Deinen, denn Du hast schon früher einmal in einem Dialog mit "for4zim" in Deinen epochemachenden Thread 470262 exakt den Standpunkt wiedergegeben, den ich jetzt ebenso einzunehmen gedenke, wie Du dies bereits seit langem tust:

#1111 von for4zim [Userinfo] [Nachricht an User] 09.04.02 10:38:14 Beitrag Nr.: 6.054.838 6054838
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Deep Thought, ist Dir das nicht peinlich, daß Du die gleiche Meldung zu Israel gleich in mindestens vier Threads postest, unter anderem auch solche, die thematisch anders gelagert sind? Wenn Du ernst genommen werden möchtest, beschränke Dich auf einen thematisch passenden Thread - dann kann man auch darüber eventuell diskutieren.


#1112 von Deep Thought [Userinfo] [Nachricht an User] 09.04.02 11:45:55 Beitrag Nr.: 6.055.657 6055657
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@ For4Zim
Ich pflege Artikel nur in Threads zu kopieren, die m. E. damit in Verbindung stehen.
Es sei Dir unbenommen, einen interdependenten Zusammenhang bzw. gegenseitige Beeinflussung der Konflikte in Afghanistan, Irak, Palästina zu leugnen bzw. zu ignorieren.
Aber ich lasse mir nicht vorschreiben in welchem Thread ich was zu posten bzw. nicht zu posten habe...
Ich sehe auch das Einstellen von Artikeln in Threads als positiv an, weil man so ein Presse-gerüst im Thraed hat, eine Presseschau hat noch nie geschadet und ist vielen angenehm, weil zeitsparend.

Gruß
D.T.

#1113 von Deep Thought [Userinfo] [Nachricht an User] 09.04.02 11:46:57 Beitrag Nr.: 6.055.671 6055671
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... und peinlich ist mir das einstellen von guten Artikeln schon gar nicht... irgendwie eine absonderliche Einstellung.......



Wenn Du, liebreizendster "Deep Thought", zahlreiche Postings mit demselben Inhalt für passsend zu einem Thema hältst, dann ist dies bei mir ebenso richtig, denn ich weise Dich nun lediglich auf die Fehler hin, die Du in Deinen Postings in fremden Threads, insbesondere in Thread: Internationale Politik, Moral und monokausale Historien-Malerei unglücklicherweise gemacht hattest. Überhaupt ist Dir offenkundig mehrfach entgangen, daß Postings von Dir in bestimmten Threads überhaupt gar keine Resonanz gefunden hatten, nicht wahr? Welchen Sinn also haben dann Deine Mehrfach-Postings?

[principessa]

Auryn, wo nimmst Du nur die Energie her ?

irgendwann werde ich das hier u.U. mal nachlesen, muß aber zuerst nach MichelFriedman schauen

[Auryn]

@ principessa:
Das ist bei mir keine wirkliche Energie, das ist wiederkehrende Selbstaufladung angesichts meiner eigenen Familiengeschichte. In Rumänien konnte sich bis 1989 meine Familie über den Realitätsgehalt oder die fehlerhafte Verwendung des Begriffes "Totalitarismus" nicht beklagen, ohne im Gefängnis zu landen. Hier kann sie es endlich und ich tue es auch sehr gerne, weil ich da selbst einige bescheidene Kenntnisse des "Totalitarismus" aus Rumänien besitze, wo noch immer etwa ein Drittel meiner Familie lebt.
Wie ich früher schon einmal sagte, liegen auf diesem Friedhof in Brasov (dt. Kronstadt) einige der Freunde meiner rumänischen und ungarischen Studienkollegen, die an Weihnachten 1989 erschossen wurden, weil sie in einer friedlichen Demonstration den Rücktritt eines kommunistisch-totalitären Diktators namens Ceausescu forderten. Aber so etwas kommt den Lesern in unserer Spaßgesellschaft ja nur störend vor und überhaupt, was weiß man denn darüber noch(?) :

http://de.photos.yahoo.com/bc/y64_x_32/vwp?.dir=/Totalitaris…

Und wenn ich dann mal die rhetorische Frage an "Deep Thought" richte, wo denn in seiner von den Amerikanern so schrecklich unterdrückten westeuropäischen Welt die Äquivalente an Massengräbern der von den "totalitären US-Kriminellen" ermordeten Westeuropäer sind, dann rastet er sofort aus, hält mich für einen schizophrenen Deppen und nennt mich - na - siehe oben.
Und danach taucht er immer wieder gerne in diesem Thread auf und will mich oder andere davon überzeugen, daß er allein die Weisheit über den Totalitarismus kennt.
Wenn ich dann mit Gegen-Postings reagiere, dann bin ich natürlich für ihn jemand, der "Haßtiraden" verbreitet.
Das wird doch immer witziger, nicht?
Ich finde es zunehmend interessant, daß ihm außer Beleidigungen nie eine sachliche Antwort auf meine Gegen-Postings eingefallen ist.

[principessa]

Auryn, in anderen Ländern wird und wurde auch auf "Kritiker" geschossen, ob mir Waffen, Intrigen oder Rufmord.

In dem Rest-Gemisch der gefundenen Tütchen bei Dr. Michel war sicher auch eine Morphium-artige Substanz, die ihm ermöglichte, die Ignoranz und die Unbelehrbarkeit seiner Mitmenschen zu ertragen Lachen erlaubt.

Bis bald,
principessa

[antigone]

na endlich, wir dürfen auch das erleben...

die grünen haben beschlossen, dass gras über die sache gewachsen ist und korrupt zu sein die legitimation des echten grünen demokraten erst ausmacht. ab nach europa

Grünen-Politiker Özdemir feiert Comeback

Knapp ein Jahr nach seinem Rückzug aus dem Bundestag ist Cem Özdemir von den Südwest-Grünen als Kandidat für das Europaparlament aufgestellt worden. Özdemir wurde beim Landesparteitag in Ehingen mit deutlicher Mehrheit nominiert. Die endgültige Entscheidung über die Europaliste der Grünen wird auf dem Bundesparteitag im November getroffen. Die Südwest-Grünen rechnen mit zwei aussichtsreichen Plätzen auf der bundesweiten Liste für das Parlament in Straßburg. ......


http://t-news.t-online.de/zone/news/inla/inne/ar/ar-oezdemir…

[Deep Thought]

.

[Deep Thought]

DER SPIEGEL 44/2003 - 27. Oktober 2003
URL: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,271375,00.html


Affären

Agenda Amazonas

Brasilien-Reisepläne bringen die grünen Minister Künast und Trittin in Erklärungsnot: Eine Challenger-Maschine der Bundeswehr sollte für ein bisschen Luxus sorgen.


Schlauch, Künast, Trittin: Grüne auf Reisen


Fernreisen per Flugzeug sind für Grüne besonders riskant. Wirtschaftsstaatssekretär Rezzo Schlauch geriet kürzlich ins Gerede, als er sich während einer Dienstreise einen Abstecher zu seinem Bruder nach New Mexico gönnte. Im vergangenen Jahr büßte der Parteipromi Cem Özdemir wegen der Bonusmeilenaffäre sein Bundestagsmandat ein. Und jetzt erwischt es zwei Minister.

Dabei hatten die Ressorts von Renate Künast (Landwirtschaft) und Jürgen Trittin (Umwelt) sich so prima abgesprochen. Auf getrennten Wegen, aber auf jeden Fall bequem, sollten die beiden Minister exotische Ziele im fernen Brasilien ansteuern: Hin- und Rückflug in Komfortsesseln der Lufthansa, die kleinen Trips innerhalb des Amazonasstaats in Leder-Fauteuils eines Challenger-Jets der deutschen Luftwaffe.

Künast startete vergangenen Freitag nach São Paulo, Trittin wollte zwei Tage später in die Millionenmetropole fliegen. Die Agrarministerin plante anlässlich der deutsch-brasilianischen Wirtschaftstage einen viertägigen Aufenthalt, mitsamt einem Mittagessen im Restaurant "Os Esquilos" ("Die Eichhörnchen") im Nationalpark Floresta da Tijuca nahe Rio de Janeiro und einem Ausflug zu einer Agraralkoholfabrik nebst Imbiss mit "selbst erzeugten ökologischen Produkten" bei Familien in einer "legalisierten Landbesetzung" unweit der Stadt Goiãnia im Landesinneren.


Nicht minder kreativ die Planung des Umweltministers, der erst im Frühjahr geklagt hatte, der internationale Flugverkehr sei "eine der am schnellsten wachsenden Quellen von Treibhausgasen". Neben dem offiziellen Reisegrund - eine Konferenz über erneuerbare Energien in der Hauptstadt Brasília - reicherten Exkursionen in die Amazonas-Region die Agenda an, etwa eine "Schiffsfahrt auf dem Rio Tapajos" oder eine Jeep-Tour durch den Regenwald samt Übernachtung in einer "Eco-Lodge" und Frühstück mit der brasilianischen Amtskollegin Marina Silva.

Die Luftwaffen-Challenger, so der Plan, sollte ab Samstag zunächst für Künast in São Paulo bereitstehen, ab Montag dann für den Ober-Ökologen Trittin.

Sechs der wendigen Jets besitzt die Bundeswehr. Sie stehen Ministern insbesondere dann zur Verfügung, "wenn zwingende Amtsgeschäfte ohne Benutzung des Luftfahrzeugs der Flugbereitschaft nicht erledigt werden können", so die geltende Vorschrift, die das Bundeskabinett am 19. Dezember 2001 beschlossen hat.

Die Anreise mit dem 16-Sitzer kam für die Minister nicht in Frage, denn mit einem Tankstopp auf Gran Canaria und einer Übernachtung auf den Kapverdischen Inseln hätte sie zwei Tage gedauert. Das Lufttaxi ist eher für die Kurzstrecke gebaut. So hob die von zwei Piloten gesteuerte Challenger am Donnerstagmorgen leer in Köln ab, um rechtzeitig vor Ankunft der Agrarministerin in São Paulo zu landen.

Doch noch vor dem ersten Zwischenstopp auf den Kanaren ereilte den VIP-Flieger der Be- fehl zur Umkehr: Künast hatte plötzlich keinen Bedarf mehr. Und kaum stand die Maschine wieder auf heimatlichem Boden, verzichtete auch Trittin. Das wäre eigentlich nicht nötig gewesen, denn offiziell hatten die Militärs den Übersee-Trip als "Übungsflug" deklariert: Für die Challenger-Piloten bestehe "erhöhter Schulungsbedarf".

Die Wahrheit sieht anders aus. Bereits am Mittwoch hatten die Büroleiter der beiden Minister einen deutlichen Hinweis aus dem Hause von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) erhalten: Der SPIEGEL recherchiere die Kosten des Challenger-Einsatzes, die Ressorts sollten lieber noch einmal nachdenken - auch über die potenziellen Schlagzeilen.

Der Aufwand wäre in der Tat beträchtlich. Allein der 20 000-Kilometer-Rundflug Köln-São Paulo-Köln hätte die Atmosphäre mit den Abgasen von bis zu 20 Tonnen Kerosinverbrauch belastet - und die Staatskasse mit Ausgaben von rund 250 000 Euro.

Vergleichbare Chartermaschinen wie ein Learjet sind in Brasilien für weniger als 48 000 Euro pro Woche zu mieten. Zwischen São Paulo und Rio de Janeiro, einem der ministeriellen Reiseziele, verkehrt alle Dreiviertelstunde ein Linienflug zum Schnäppchen-Preis von rund 200 Euro.

Die tatsächlichen Kosten für Einsätze der Flugbereitschaft werden Ministerien, die eine Maschine anfordern, vom Wehrressort nicht in Rechnung gestellt. Laut Vorschrift sind die Auftraggeber aber zur "sparsamen Haushaltsführung" verpflichtet - eine Regel, die nicht beachtet wurde.

So gerieten die grünen Ressortleiter in Erklärungsnot.

Trittins Leute begründeten die Stornierung ihrer Anforderung scheinheilig damit, dass der "von den Brasilianern gewünschte" Amazonas-Ausflug kurzfristig gestrichen worden sei: "Die Challenger wäre zu klein, wir wollten die Delegation nicht teilen."

Beamte des Agrarressorts hatten vor Wochen immerhin "alternativ" innerbrasilianische Linienflüge herausgesucht - fanden aber nichts dabei, die Challenger zu buchen. Die Auskunft dazu aus Künasts Büro: "Uns wurde gesagt, die Maschine sei ohnehin in Brasilien - nach dem Grund haben wir nicht gefragt."

PETRA BORNHÖFT, ALEXANDER SZANDAR

[bloederschroed]

ötzdumir
ötz ich dir

öko egal

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 26. November 2003, 16:51
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,275725,00.h…
Parteitag in Dresden

Olivgrüne Tränen

Von Markus Deggerich

Auf dem Parteitag der Grünen in Dresden geht es vordergründig um eine Vermögensteuer und die Kandidaten für die Europawahl. Vor allem aber geht es um die Zukunft der Parteichefin Angelika Beer. Die unglückliche Militärexpertin befindet sich im Dauersinkflug. Jetzt hofft sie auf ein Ticket nach Europa.


Berlin - Die Grünen sind fortschrittlich. Der selbsternannte Reformmotor der Regierung - in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts noch ein Sammelbecken technikfeindlicher Linker - wagt einen Schritt nach vorn: Erstmals stimmen die Delegierten auf dem Parteitag am Wochenende elektronisch über Kandidaten und Programme ab - mit einem System, das auf Aktionärsversammlungen erfolgreich erprobt wurde.

Doch ansonsten bleibt beim kleinen Koalitionspartner vieles beim Alten. Auf dem Delegiertentreffen wird man eine "Millionärssteuer" beraten, wie Umweltminister Jürgen Trittin seine jüngsten Pläne für eine Vermögensteuer nennt, und es werden wieder viele olivgrüne Tränen fließen. Diesmal vermutlich vor allem bei Parteichefin Angelika Beer.

An Wahl-Dramen um die Führungsspitze hat es auf Grünen-Parteitagen noch nie gemangelt. Im vergangenen Jahr weigerten sich die Delegierten, ihren Chefs Claudia Roth und Fritz Kuhn den Weg für die Wiederwahl zu ebnen, also das Dauerthema um die Trennung von Amt und Mandat für das erfolgreiche Duo mal auszusetzen. Roth erklärte unter Tränen, sie liebe sie doch alle und verzog sich in den Menschenrechtsausschuss im Bundestag, wo sie sich gut aufgehoben aber unterbeschäftigt sieht.

Eine ähnliche Demontage droht nun der Roth-Nachfolgerin Angelika Beer. Die Basis könnte ihr den gewünschten Platz drei auf der Kandidatenliste für die Europawahl verweigern. Nimmt man die jüngsten Umfragen als Grundlage sind nur die ersten zehn Plätze auf der Liste sichere Tickets in das Europaparlament. Da bei den Grünen gleich auf mehreren Plätzen mit Kampfkandidaturen zu rechnen ist, kann es Beer passieren, dass sie nach hinten durchgereicht wird.

Außer Konkurrenz kandidieren nur auf Platz eins die niedersächsische Fraktionschefin Rebecca Harms und dahinter der bislang für die französischen Grünen im Europaparlament sitzende Daniel Cohn-Bendit, ein Vertrauter von Joschka Fischer aus Frankfurter Zeiten.

Berliner Hinterzimmer

Die aktuellen Europaabgeordneten der Grünen sind bereits sauer auf ihre Parteiführung in Berlin. Sie vermuten, dass die Strippenzieher um Joschka Fischer und Beers Führungskollegen Reinhard Bütikofer die Militärexpertin wegloben wollen. Zu unglücklich, zu unscheinbar und zu monothematisch tritt sie in ihrem Amt auf, immer im Schatten des Schwergewichts Bütikofer, der zu allem was zu sagen weiß. Was da in den Hinterzimmern der Parteizentrale ausgekungelt werde, habe mit Fairness nur wenig zu tun, klagt Hiltrud Breyer, Europaabgeordnete der Grünen in der "Berliner Zeitung".

Ihr Parteifreund Friedrich Graefe zu Baringdorf, einer der renommiertesten Brüsseler Agrarpolitiker, empfindet das ähnlich und selbst Heide Rühle, bei der letzten Europawahl noch die Spitzenkandidatin beschwert sich über das "Berliner Geschachere". Sie glauben, sie sollen geopfert werden, weil die Berliner Beer loswerden wollen und unter anderem auch Kumpels aus besseren Zeiten wie CEM ÖZDEMIR zu einem Comeback über Europa verhelfen wollen.

Rühle konkurriert mit Beer um Platz drei. Würde Beer im ersten Wahlgang unterliegen, könnte sie theoretisch auf den Plätzen fünf, sieben und neun nochmal antreten, die für Frauen reserviert sind. Dort muss sie es dann mit Hiltrud Breyer, der Europaparlamentarierin Elisabeth Schroedter und der Bundestagsabgeordneten Ulrike Höfken aufnehmen.

"Ohne Druck und Drohungen"

In Berlin wird bestritten, dass sich die Parteiführung für Beer stark macht, um sie loszuwerden. Ihr Kollege Bütikofer zeigte sich "überzeugt, dass Beer einen vorderen Listenplatz erobern wird", aber natürlich ganz "ohne Druck oder Drohungen aus Berlin".

Die Rechnung wird für die Planer in der Hauptstadt dennoch aufgehen. Entweder wird Beer durch eine Wahl sich demnächst verstärkt in Europa tummeln und irgendwann ganz dorthin verabschieden - oder sie fällt bei so vielen Kampfabstimmungen durch, dass sie ausreichend diskreditiert ist, um als Parteichefin nicht weiter machen zu können.

Im Sinkflug: Angelika Beer


Für diesen Fall soll sich angeblich Claudia Roth schon wieder bereit halten. Beer selbst gibt sich jedenfalls zuversichtlich. Einen Notfallplan für den Krisenfall hat sie offenbar nicht, denn sie glaubt an den Rückhalt in der Basis. Im vergangenen Dezember konnte sie zwar aus dem Stand heraus die Delegierten hinter sich bringen. Damals hatte die Verteidigungsexpertin gar keine Funktion mehr inne, nachdem sie im September 2002 nicht wieder für den Bundestag aufgestellt worden war. Doch seitdem befindet sie sich im permanenten Sinkflug.

Beer im Sinkflug

In Berlin tritt sie kaum in Erscheinung, und wenn doch, dann in grünen Augen eher unglücklich. Einige Grüne nehmen ihrer Frontfrau die jüngsten verbalen Angriffe auf die Globalisierungskritiker von Attac mehr als übel - schließlich betrachtet man in Attac eher so was wie einen natürlichen Verbündeten, die wie die Grünen einst auf der Straße und in der außerparlamentarischen Opposition Politik machen.

Wenn Beer Schlagzeilen macht, dann leider nur in der "Bunten", in der sie ihr Liebesleben mit einem Bundeswehroffizier und siebenfachen Vater ausbreitete. Das hat für viele Grüne den Scharping-Beigeschmack. Es wird gemutmaßt, dass Beer sich nicht zuletzt deshalb um einen Sitz im Europaparlament bemüht, weil ihr das Amt der Parteivorsitzenden über den Kopf wächst.

Und was sagt der virtuelle Vorsitzende zu den Kabalen? Joschka Fischer schweigt im Vorfeld des Parteitages. Er vereint die beiden großen Themen des Dresdner Parteitages, Europa und die neue Technik, mal eben in einem effektiven Auftritt, den er seiner Größe angemessen empfindet. Der Bundesaußenminister, der am Wochenende in Sachen europäische Verfassung beim EU-Rat in Neapel weilt, wird am Samstag über Video zugeschaltet und auf einer Großbildleinwand gezeigt.







Zum Thema:

In SPIEGEL ONLINE: · Vermögensteuer: Balsam für die Grünen-Seele (21.11.2003)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,274882,00.h…

· Vermittlungsausschuss: Union will Arbeitsmarktreformen rückgängig machen (24.11.2003)
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,275187,00.html





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[Deep Thought]

Schmierenkomoediant Oezdemir ist wieder obenauf - ein deutliches Signal an alle, die so naiv sind, dass sie an so etwas wie gruene "Moral" glauben...


Interessant auch, dass nur noch ueber den geringeren Teil der Schmierenkomoedie (Bonusmeilen) gesprochen wird. Die anruechigen "Kreditgewaehrungen" von Hunzinger, deren Rueckzahlung niemals gemeldet wurden, werden ebenso totgeschwiegen wie die enormen, unappetitlichen Steuerrueckstaende.



SPIEGEL ONLINE - 30. November 2003, 18:42
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,276150,00.h…
Cem Özdemir im Interview

"Wir sind die Bannerträger Europas"

Cem Özdemir feiert sein Comeback. Die Grünen hoben den Ex-Bundestagsabgeordneten, der vor anderthalb Jahren über die Bonusmeilen-Affäre gestolpert war, auf die Kandidatenliste für die Europawahl. SPIEGEL ONLINE sprach mit dem Politiker über die wachsende Bedeutung Europas und den schrumpfenden Einfluss der Grünen in Europa.


"Wenn ich das jetzt nicht mache, dann werde ich wohl überhaupt nicht mehr in die Berufspolitik gehen": Cem Özdemir auf dem Parteitag in Dresden


SPIEGEL ONLINE: Sie sind seit ein paar Wochen für den German Marshall Fund in Brüssel. Haben Sie sich für dieses Stipendium beworben, um schon mal für Europa zu üben?

Özdemir: Nein, ich habe mich ja nicht für Brüssel beworben, sondern für den German Marshall Fund. Von Februar bis September war ich innerhalb dieses Stipendiums in Washington, nur die letzten drei Monate bin ich jetzt in Brüssel. Aber es ist natürlich nicht von Nachteil, wenn man in Brüssel ist. Den einen oder anderen Kontakt habe ich schon geknüpft.

SPIEGEL ONLINE: Früher hieß es: Hast Du einen Opa, schick ihn nach Europa! Diesmal ist die Kandidatenliste der Grünen sehr prominent. Woher kommt die plötzliche Attraktivität Europas?

Özdemir: Zum einen ist diese Europawahl ein Wendepunkt. Das neue Parlament wird viel mehr zu sagen haben. Es bekommt zunehmend Kompetenzen von den nationalen Parlamenten. Zum anderen hat es aber noch den alten Charme: Die Fraktionsgräben sind noch nicht so tief sind wie in den nationalen Parlamenten. Das heißt, man kann als einzelner Abgeordneter noch was bewegen, wenn man an einem Thema hart arbeitet, was auf nationaler Ebene sehr schwer ist. Dann kommt noch dazu, dass mit den zehn neuen Beitrittsländern Europa quasi wiedervereinigt wird; das macht die ganze Sache sehr spannend.

SPIEGEL ONLINE: Und warum zieht es Sie persönlich ins EU-Parlament?

Özdemir: Ich möchte in Europa die Themen, die ich im Bundestag bearbeitet habe, also die Integrations- und Zuwanderungspolitik, fortführen. Da gibt es ja eine europäische Harmonisierung. Interessant ist dabei, dass wir Grünen relativ stark mit der EU-Kommission übereinstimmen, während die nationalen Regierungen im Bremserhäuschen sitzen. Die EU-Perspektive für die Türkei ist natürlich auch ein spannendes Thema. Da hoffe ich, dass ich im Wahlkampf etwas zur Versachlichung beitragen kann. Im Übrigen habe ich mir die Entscheidung ja nicht leicht gemacht. Ich konnte mir eine Zeitlang auch gut vorstellen, dauerhaft etwas anderes zu machen, zum Beispiel eine akademische oder publizistische Karriere einzuschlagen. Aber als mich Daniel Cohn-Bendit und auch mein eigener Landesverband angesprochen haben, ob ich nicht kandidieren will, war für mich klar: Wenn ich das jetzt nicht mache, dann werde ich wohl überhaupt nicht mehr in die Berufspolitik gehen.

SPIEGEL ONLINE: Im Vergleich zu nationalen Parlamenten - Sie saßen ja selbst acht Jahre im Bundestag - ist das Europäische Parlament aber noch ziemlich machtlos.

Özdemir: Das stimmt. Aber es gewinnt an Macht. Viel hängt davon ab, was das europäische Parlament selbst daraus macht. Es muss sich selbst ernst nehmen. Daniel Cohn-Bendit hat natürlich Recht, wenn er sagt, dass sich Europaparlamentarier vor allem als Europäer verstehen sollten und nicht so sehr als Sachwalter nationaler Interessen. Wir dürfen nicht den Verstand an der Garderobe abgeben und einfach immer nur abnicken, was Rot-Grün in Berlin beschließt. Bei einigen Themen wie zum Beispiel dem Stabilitätspakt, den Kohle- oder den Agrarsubventionen werden wir bestimmt auch den Regierungen Druck machen. Aber auch die Wähler müssen das Europaparlament ernster nehmen. Es eignet sich nicht mehr für eine Protest- oder eine Ulkwahl. Es geht da nicht um einen Test für die Bundestagswahl, sondern es geht um originäre Europapolitik.

SPIEGEL ONLINE: Wieso bewerben sich nur bei den Grünen so viele renommierten Politiker für Europa?

Özdemir: Wir sind einfach gute Europäer und machen das, was die anderen Länder schon lange gemacht haben. Die Franzosen beispielsweise haben das Europaparlament schon immer viel ernster genommen. Da galt es nie als Degradierung, ins Europaparlament zu gehen. Wir Grünen sind hier in Deutschland mal wieder Avantgarde, und ich hoffe, dass die anderen Parteien uns da folgen werden.

SPIEGEL ONLINE: Böse Zungen behaupten, das EU-Parlament dient den Grünen vor allem als Trostpflaster für verdiente Parteifreunde wie Angelika Beer, die an der Parteispitze nicht mehr erwünscht ist, und Cem Özdemir, der sich mit "Miles & Moritz" vor rund anderthalb Jahren aus dem Bundestag katapultiert hat.

Özdemir: Wenn die Delegierten das auch so gesehen hätten, hätten sie anders entschieden. Die haben sich schon sehr genau überlegt, wen sie wählen.

SPIEGEL ONLINE: Abgesehen von den beiden Spitzenkandidaten, die keine Gegenkandidaten hatten, wurden Sie mit dem besten Ergebnis aufgestellt. Ist das Wahlergebnis für Sie auch so etwas wie eine persönliche Genugtuung - die Bestätigung, dass Ihre Partei Ihnen die Bonusmeilen nun endgültig verziehen hat?

Özdemir: Wenn es nach der Partei gegangen wäre, hätte ich wahrscheinlich auch nicht unbedingt auf mein Mandat verzichten müssen. Das war eine persönliche Entscheidung von mir, die ich nach wie vor richtig finde. Ich glaube, dass es der Partei damals geholfen hat. Und auch für mich selbst war es - so hart es damals war - im Nachhinein gesehen sehr gut. Es hat mir neue Möglichkeiten gegeben. Ich war lange im Ausland, was ich sonst nicht gekonnt hätte. Ich hoffe auch, dass ich mir ein bisschen von dem neuen Arbeitsstil bewahren kann. Man muss als Abgeordneter darauf achten, dass man bei allem Output, der erwartet wird, den Input nicht vernachlässigt. [Anm.: Nachtigall, ick hoer Dir trapsen... ]

SPIEGEL ONLINE: Die Grünen wollen zum ersten Mal einen wirklich gesamteuropäischen Wahlkampf führen. Wie hat man sich das vorzustellen?

Özdemir: Natürlich ist das Ganze ein Experiment. Ich bin gespannt, ob es gelingt, mit einer Truppe um Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit einen europäischen Wahlkampf zu machen, der über das eigene Land hinausgeht - und ob sich dann auch Politiker herausbilden, die im europäischen Bewusstsein verankert sind. Als erste Partei versuchen die Grünen überhaupt ein gemeinsames Parteiprojekt in Europa auf die Beine zu stellen. Auch da sind wir Pioniere. Ich bin mir sicher, dass die anderen Parteien es uns bei den kommenden Wahlen gleichtun werden. Wir sind mal wieder die Bannerträger Europas.

SPIEGEL ONLINE: Die Grünen gehören zu den entschiedenen Befürwortern der EU-Erweiterung. Gleichzeitig droht der Partei im größer werdenden Europa ein zunehmender Bedeutungsverlust, da sie in Osteuropa kaum eine Rolle spielen.

Özdemir: Das ist leider wahr. Deshalb wollen wir das durch ein besonders gutes Ergebnis in Deutschland kompensieren. Mittel- und langfristig können wir die Probleme, die wir derzeit in Osteuropa, aber auch in vielen Ländern Westeuropas haben, wo die Grünen zum Teil durch interne Probleme und durchs Wahlsystem ins Hintertreffen geraten sind, auch durch eine gute Arbeit im Europaparlament wieder auffangen.

SPIEGEL ONLINE: Ihr Spitzenkandidat Daniel Cohn-Bendit orakelt bereits, nach der Bundestagswahl werde auch Joschka Fischer endgültig den Weg nach Europa antreten - als erster EU-Außenminister. Freuen Sie sich schon auf das grüne Zugpferd in Brüssel?

Özdemir: Das ist doch alles Spekulation. Joschka Fischer ist als Außenminister wichtig, er ist nach wie vor der beliebteste deutsche Politiker. Er hat gesagt, dass er diesen Job zu Ende macht - und das ist für mich, was gilt.

Die Fragen stellte Dominik Baur








Zum Thema:

In SPIEGEL ONLINE: · Grünen-Chefin Beer: Weggelobt nach Europa (30.11.2003)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,276142,00.h…

· Fischers Videoauftritt: "Prädestiniert, europäischer Außenminister zu werden" (29.11.2003)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,276106,00.h…

· Grüne und die Vermögensteuer: Wie schröpfe ich einen Millionär? (29.11.2003)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,276053,00.h…





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[detektivrockford]

Man muss als Abgeordneter darauf achten, dass man bei allem Output, der erwartet wird, den Input nicht vernachlässigt.

Stimmt schon, im Europaparlament verdient man noch viel mehr.

[Deep Thought]

Aber, aber, Oetzdemir hat man bereits verziehen, der gespielte Aerger wird bald vorueber sein und dann draenegn auch die >Gruenen< immer maechtiger an die Geldtroege derjenigen, die sie angeblich kontrollieren sollen....

Scham - das ist ein Fremdwort bei allen Parteien - die Gruenen machen da keine Ausnahme - sie drangen sogar scheinbar noch schneller und vehementer in soclhe anruechigen Positionen als die alteingesessenen parteien...



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Grüne verärgert über Scheels Nebenjob



Mit Nebentätigkeiten in der Versicherungswirtschaft hat Christine Scheel für reichlich Wirbel in der Parteispitze gesorgt. Die Fraktionsvorsitzende Krista Sager, Parteichef Reinhard Bütikofer, Umweltminister Jürgen Trittin und Verbraucherministerin Renate Künast erwarteten eine Aufklärung der Bundestagsabgeordneten, berichtete die „Berliner Zeitung“ am Montag. Sie habe „einige Fragen zu beantworten“, hieß es. Man halte eine Nebentätigkeit in der Versicherungswirtschaft und die Funktion der Vorsitzenden des Finanzausschusses des Bundestages für „schwer vereinbar“.

Am heutigen Montag wollte sich der Fraktionsvorstand der Grünen mit dem Vorgang beschäftigen, schreibt das Blatt weiter. Die Zeitung hatte am Wochenende über die Nebentätigkeit Scheels im Beirat der Barmenia und der Hamburg-Mannheimer Versicherung berichtet.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte der Zeitung, er habe von Scheels Nebentätigkeiten nichts gewusst, obwohl diese im Handbuch des Bundestages verzeichnet sind. Es sei in keiner Fraktion üblich, dies zu überprüfen. Bei Scheels Aktivitäten handele es sich aber um nichts Illegales.

01.12.03, 8:45 Uhr FOCUS.de

[detektivrockford]

Christine Scheel. Ist das nicht die Grüne, die einen ansatzweise vernünftigen Wirtschafts- und Steuerpolitischen Kurs fährt?

Dann wird sie möglicherweise nicht so leicht davon kommen wie Cem Özdemir.

[Deep Thought]

@ detektivrockford

hast Du die Scheel schon einmal "diskutieren" oder gar "argumentieren" hoeren???

wenn ja, dann gehoerst Du zu den ganz wenigen intelligenten Menschen, die bei der Scheel etwas aehnliches entdeckt haben...

in der regel kommen bei ihr ausser ein paar Allgemeinplaetzen nix substanzielles heraus, alles nur potempkinsches Geblubbere.

[Deep Thought]

Grüne Scheel sauer
Strittige Nebentätigkeiten der Finanzexpertin bei Versicherungen sind auf Bundestags-Homepage

BERLIN ap Die Grünen-Abgeordnete Christine Scheel muss sich wegen Nebentätigkeiten bei Versicherungen vor ihrer Partei rechtfertigen. Man könne so etwas "nicht einfach ignorieren", sagte Parteichefin Angelika Beer gestern. "Wir erwarten natürlich, dass das geklärt wird." Zugleich verlautete aus der Fraktion, ein Fehlverhalten der Finanzexpertin Scheel sei nicht zu erkennen. [Ja, was denn nun? ]Wie die Finanzexpertin selbst betonte, sind die Nebentätigkeiten im Beirat der Barmenia und der Hamburg-Mannheimer auf der Bundestags-Homepage aufgelistet, obwohl die Einkünfte daraus weit unter der Meldegrenze von 3.000 Euro monatlich liegen. Die Berliner Zeitung hatte berichtet, Scheel hätte die Grünen-Spitze verärgert, weil die Tätigkeit für Versicherungen mit dem Vorsitz im Finanzausschuss schwer vereinbar sei.

taz Nr. 7223 vom 2.12.2003, Seite 6, 29 Zeilen (Agentur)

[Eviva]

"potempkinsches Geblubbere" blub

D.T., du sprichst gelengentlich eine Sprache, die schwer verständlich ist. Über diese, Deine Wortschöpfung, stolperte ich schon einmal und dachte an pro-temp-kini, den König von Bayern, der sein Leben im Starnberger See ließ ... Das kann aber doch nicht richtig sein ?

[Deep Thought]

Fuerst Potempkin ist doch wohl ein begriff, oder?

Und die Wortschoepfung "potempkinsches geblubbere" soll die bekannte Methode der blossen fassadenhaftigkeit von Wortschwaellen der Politiker, in diesem Falle der Scheel, ohne die dazugehoerenden Argumente, geschweige denn Sinnhaftigkeit, bezeichnen.

Um mit einigen intellektuellen Zeitgenossen ueber die Politik und den Zeitgeist zu sprechen:

"Das Image ersetzt Inhalte, Worte ersetzen Taten, endlose Saetze Argumentationsketten. "

das letztere stammte nicht von mir, ich stimme dem jedoch zu.

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 16. Dezember 2003, 18:02
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,278575,00.h…
Verkehrspolitik

Wie die Grünen im Vermittlungsausschuss entgleisten

Von Severin Weiland

Die Grünen, einst angetreten für eine ökologische Verkehrspolitik, werden am Freitag im Bundestag für Millionenkürzungen bei der Bahn votieren. Diese Einsparungen sind Teil der Vermittlungsausschuss-Beschlüsse. Bei Straße und Luftfahrt wurde nicht gestrichen. Umweltschützer sind entsetzt über den Offenbarungseid der Grünen.


Berlin - Der Verkehrsexperte der Umweltschutzorganisation BUND, Tilmann Heuser, kommentierte die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses mit einem Schuss Sarkasmus. Wenn sie wie geplant umgesetzt würden, "sollte die Bundesregierung jetzt konsequenterweise das Verkehrsministerium gleich einsparen und ins Finanzministerium integrieren", so der Lobbyist. Heuser ist verärgert, weil der Ausschuss unter anderem auch die Bundes-Zuwendungen für die Bahn erheblich kürzen will.

Der Geschäftsführer von "Allianz pro Schiene", Dirk Flege, ist entsetzt: "Die Schiene ist der einzige Verkehrsträger, bei dem der Vermittlungsausschuss wie von Sinnen alles zusammengestrichen hat, was nicht niet- und nagelfest war." In Zahlen bedeutet das: Die Bahn soll in den kommenden drei Jahren insgesamt 701 Millionen Euro Investitionsvolumen einsparen. Die Straße käme hingegen ungeschoren davon, auch die steuerlichen Privilegien des Luftverkehrs blieben unangetastet.

Wie ist das noch mit grüner Verkehrspolitik zu vereinbaren? Schwerlich, das sehen auch die Grünen im Bundestag - doch ihre Entscheidung bleibt davon unberührt. Sie werden am Freitag im Parlament dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses mehrheitlich ihr Ja geben - und auf spätere Nachbesserung hoffen.

Die Grünen-Verkehrspolitikerin Franziska Eichstädt-Bohlig erklärte am Dienstag im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE, man wolle die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses am Freitag "zur Kenntnis nehmen", der eigentliche Knackpunkt stünde dann aber noch aus - bei den Verhandlungen des Haushaltsausschusses im Januar. "Wir wollen, dass die Sparsumme für Investitionsmaßnahmen von rund 700 Millionen Euro in den kommenden drei Jahren auf Schiene, Straße und Wasserstraße anteilig und gleichmäßig umgelegt wird", so die Bundestagsabgeordnete. Sie setze darauf, dass auch die SPD-Experten auf die Forderung der Grünen eingingen, so die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion.


Bliebe es bei der jetzigen Belastung, dann könnte die Bahn "nur an dem Schienenbestandsnetz herumflicken", ist sich die Grüne bewusst. Dabei sind die neuen Belastungen nicht alles, was auf die Bahn zukommt. Allein im kommenden Jahr werden die Investitionen bei der Schiene durch die Pannen mit dem Mautsystem und globale Minderausgaben um 533 Millionen Euro gekürzt. Und diese Summe ist noch vorsichtig kalkuliert, berücksichtigt sie doch zunächst nur die Mautausfälle für ein halbes Jahr. "Ich rechne damit, dass auch 2005 weitere globale Minderausgaben und Kürzungen durch Mautausfälle hinzukommen", so Eichstädt-Bohlig warnend.

In den globalen Minderausgaben für 2004 etwa ist der Beitrag für die Rentenkürzungen enthalten. Weil sich beim Rentengipfel im Kanzleramt Sozialministerin Ulla Schmidt geweigert hatte, die Kürzungen in den Rentenzahlungen von zwei Milliarden Euro allein zu tragen, wurde Solidarität eingefordert. Die Folge: Alle Ministerien wurden verpflichtet, anteilig Sparbeiträge für das Rentenopfer zu erbringen - so auch das Bundesverkehrsministerium von Manfred Stolpe (SPD).


Als Erfolg grüner Verhandlungstaktik wertete die Grüne die Zurücknahme von Kürzungen an anderer Stelle während der Gespräche im Vermittlungsausschuss. Sie sei "heilfroh", dass es gelungen sei, die ursprünglich im Koch/Steinbrück-Modell vorgesehenen Subventionseinsparungen für das Gemeindeverkehrsfinanzierungs-Gesetz, bei den Regionalisierungsmitteln und im Bundeseisenbahnvermögen herunterzuschrauben. Nach dem Koch/Steinbrück-Modell hätte in den kommenden drei Jahren jeweils und pro Jahr 4 Prozent eingespart werden müssen. "Jetzt wird nur einmal 2 Prozent gekürzt", so die Grüne.

Regionalbahn: Mittel um zwei Prozent gekürzt


Das heißt beispielsweise: Für die Regionalisierungsmittel - das sind Überweisungen des Bundes an die Bahn für die Finanzierung des Regional- und Nahverkehrs - hätte das Koch/Steinbrück-Modell Einsparungen in den kommenden drei Jahren von insgesamt 1,7 Milliarden Euro bedeutet. Jetzt seien es in diesem Bereich insgesamt noch 149 Millionen Euro, so Eichstädt-Bohlig.

Trotz der Beteuerungen der Grünen, für den BUND-Verkehrsexperten Heuser sind die Aussichten der rot-grünen Verkehrspolitik nach dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss düster geworden. Seit 1999 gehe der Straßenverkehr leicht zurück, wenn aber der Bundestag am Freitag die Sparbeschlüsse für den Personennahverkehr billige, werde dieser positive Trend zunichte gemacht. "Hier bedarf es dringend der Nachbesserung", betont der Umweltschützer.

Ob es dazu am Ende im Haushaltsausschuss kommen wird, worauf die Grünen drängen, ist indes offen. In dieser Woche wollen die Verkehrs- und Haushaltsexperten der Koalitionsparteien erste Gespräche über die Beseitigung der einseitigen Belastung bei den Schienen-Investitionsmaßnahmen führen. "Die Signale der SPD sind positiv", sagt Eichstädt-Bohlig.

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 20. Dezember 2003, 14:41
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,279235,00.h…
Mein Boss, der Parlamentarier

Heuern und Feuern

Von Alexander Neubacher

Gerade erst haben die Parlamentarier der Lockerung des Kündigungsschutzes zugestimmt. In ihrer eigenen Welt ist das längst üblich. Weil sie als Kleinunternehmer gelten, dürfen Bundestagsabgeordnete ihre Untergebenen nach Lust und Laune auf die Straße setzen.


DDP

Bundestag voller Kleinunternehmer: Jenseits des Kündigungsschutzes


Berlin - Das Schicksal der Siechen und Schwachen liegt Monika Brüning, 52, CDU-Abgeordnete aus Niedersachsen und Mitglied des Ausschusses für Gesundheit und Soziales, ganz besonders am Herzen. Die vierfache Mutter bekennt sich zum Arbeitnehmerflügel ihrer Partei. Im unionsinternen Streit um Sozialreformen steht sie klar auf der Seite der Kleinen: "Es darf nicht zu einer Entsolidarisierung kommen."

So war Brüning voll des Mitgefühls, als ihr persönlicher Referent Olaf Herrmann Ende April nach einem Schlaganfall in die Charité eingeliefert wurde. Per Rundschreiben ("Es ist mir ein persönliches Anliegen, seine Gesundung zu unterstützen") an alle Mitglieder des Gesundheitsausschusses bat die engagierte Sozialpolitikerin darum, den 30-jährigen Juristen alsbald zu besuchen oder "eine Karte mit Genesungswünschen" auf den Weg zu geben.

Umso überraschter war Herrmann, als ihn am 6. August in der Reha-Klinik Grünheide bei Berlin ein Einschreiben mit Rückschein von seiner Chefin erreichte. Auf vier Zeilen teilte sie ihm die "fristgerechte Kündigung" mit. Knapp forderte Brüning den damals noch halbseitig Gelähmten auf, "den Ihnen noch zustehenden Urlaub bis zu Ihrem Ausscheiden abzugelten".

Kündigung als notwendige Härte

Moralische Bedenken plagten die Abgeordnete nicht. Als "vielbeschäftigte Volksvertreterin", findet Brüning, müsse sie ihr "Büro am Laufen halten". Deshalb habe sie sich schnell nach einem Nachfolger für den mindestens bis Jahresende arbeitsunfähigen Herrmann umsehen wollen. Ohnehin: "Eine Kündigung ist manchmal notwendige Härte."

Wohl kaum ein Abgeordneter, der ihr da widersprechen wollte. Selbst Sozialpolitiker, die sich über die Willkür von Arbeitgebern sonst empören, schrecken nicht davor zurück, ihre Mitarbeiter kurzer Hand zu feuern.


Deutscher Bundestag

Kündigte ihrem kranken Mitarbeiter: CDU-Sozialpolitikerin Brüning


So hat Brüning neben ihrer wissenschaftlichen Fachkraft auch schon eine Bürogehilfin gekündigt. Ihr Parteifreund, der Rentenfachmann Andreas Storm, entließ im Sommer nach gerade elf Monaten seine Referentin - einen Monat, bevor die Frau Anspruch auf Arbeitslosengeld gehabt hätte. Der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer wiederum hatte sich Ende Juni bereits von seinem langjährigen Zuarbeiter Manfred Lang getrennt - bevor es sich Seehofer einige Tage später anders überlegte. Schließlich standen die Verhandlungen um die Gesundheitsreform bevor, und da wurde Langs Expertenwissen dringend gebraucht.

Möglichkeit der reinen Willkür

Den ruppigen Stil können Parlamentarier pflegen, weil sie auf Schutzklauseln nur selten Rücksicht nehmen müssen. Da kein Abgeordneter mehr als fünf Mitarbeiter beschäftigt, müssen die Volksvertreter sich weder an das Betriebsverfassungsgesetz noch an das Kündigungsschutzgesetz halten. "De facto existiert die Möglichkeit der reinen Willkür", klagte deshalb vor einiger Zeit eine Interessengemeinschaft von SPD-Mitarbeitern.

Eine Besonderheit des parlamentarischen Betriebs verschärft die Lage der Fach- und Bürokräfte: Während private Arbeitgeber ihren Beschäftigten in der Regel nach spätestens zwei Jahren einen unbefristeten Arbeitsvertrag anbieten müssen, enden die Pflichten der Volksvertreter automatisch mit Ablauf der Legislaturperiode. Selbst wenn ein Abgeordneter wiedergewählt wird, darf er frei entscheiden, ob er seinen Untergebenen einen neuen - wiederum befristeten - Vertrag anbietet oder nicht.

Zwar rief der SPD-Parlamentarier Rudolf Dressler bereits 1991 dazu auf, eine "Tarifgemeinschaft der Abgeordneten des Deutschen Bundestages" zu gründen. Der Traditions-Sozi, inzwischen Botschafter in Israel, wollte die Kollegen dazu bewegen, ihren wissenschaftlichen Mitarbeitern, Referenten und Bürogehilfen gewisse Schutzrechte gegen Kündigungen einzuräumen.


Doch längst nicht bei allen Genossen stieß Dresslers Idee auf Resonanz. Mitte der neunziger Jahre hatten sich von 252 SPD-Abgeordneten lediglich 159 bei dem Arbeitgeberverband eingeschrieben - Ulla Schmidt, damals einfache Abgeordnete, heute Super-Sozialministerin, war nicht darunter.

Zahlreiche Abgeordnete verweigern die Tarifgemeinschaft

In dieser Legislaturperiode nun wagten einige Parlamentsmitarbeiter einen neuen Vorstoß. Anfang Juli trafen sie sich mit SPD-Fraktionschef Franz Müntefering und beklagten, dass "Abgeordnete ihre Aufgaben als Vorgesetzte gar nicht oder nur sehr wenig" ernst nähmen.

Auch dieser Vorstoß verpuffte. Obwohl Müntefering bei einer Fraktionssitzung einen Appell an die Kollegen richtete, hat etwa die Hälfte der 251 SPD-Abgeordneten keine Lust, sich der Tarifgemeinschaft anzuschließen. In den Fraktionen von CDU/CSU, Grünen und FDP fand sich kein einziger Unterstützer.

Es muss jedoch nicht immer Streit sein, der ein Arbeitsverhältnis beendet. So trennte sich der CDU-Abgeordnete Friedbert Pflüger unlängst von einer Bürokraft - allerdings nur, um keinen Verdacht der Klüngelwirtschaft aufkommen zu lassen. Privat sind die beiden ein Liebespaar.

[Deep Thought]

DER SPIEGEL 1/2004 - 29. Dezember 2003
URL: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,279757,00.html
Flugaffäre

Feines Gift

Ein Berliner Staatsanwalt hat ganz genau herausgefunden, warum er gegen die grünen Minister Renate Künast und Jürgen Trittin nicht ermitteln kann.




Wie man sparsam mit Geld umgeht weiß der Kölner Diplomkaufmann Arno Doll besser als die meisten Menschen. Doll ist gelernter Steuerberater. Außerdem gehört ihm eine Firma, die ein patentiertes Gerät vermarktet, das die Heizkosten senkt - angeblich um bis zu 15 Prozent.
Wenn jemand Steuergelder verschwendet, bekommt Doll schlechte Laune. Besonders übel stieß ihm auf, was er vor ein paar Wochen über die grünen Minister Renate Künast (Landwirtschaft) und Jürgen Trittin (Umwelt) lesen musste. Die beiden Oberökologen wollten sich eine Brasilien-Reise so angenehm wie möglich machen. Den Hinflug buchten sie bei der Lufthansa. Für Kurzstrecken wie die zwischen der Landeshauptstadt Brasilia und der Amazonas-Region wurde ein Challenger-Jet der Bundeswehr geordert, der leer vorausfliegen sollte.

Doch die schöne Tour Ende Oktober wurde den Politikern vermasselt: Der SPIEGEL recherchierte die Kosten, rund 250 000 Euro hieß es aus dem Büro von Verteidigungsminister Peter Struck. Künast sagte ihre Challenger-Reisen umgehend ab, der bereits gestartete Jet wurde zurückbeordert. Kurz darauf stornierte auch Trittin.

Nach den Strapazen der Reise wurden die beiden Minister vor den Haushaltsausschuss des Bundestags zitiert. Was im SPIEGEL stand, fanden sie gemein. Kurze Empörung der Opposition - dann stritt Berlin wieder über Rente, Maut und Steuern.

Kaufmann Doll war sauer. Wütend formulierte er eine Strafanzeige über diesen Fall einer "vorsätzlichen Veruntreuung von Steuergeldern, der vor dem Hintergrund der Schuldensituation der BRD noch als besonders schäbig und abgeschmackt zu werten ist". Adresse: Staatsanwaltschaft Berlin, Turmstraße 91 im Stadtteil Moabit.

Wenn der Volkszorn bei den Justizbehörden aktenkundig wird, genügen normalerweise drei oder vier Zeilen als Antwort: Vorgang geprüft, kein Anfangsverdacht, hochachtungsvoll.

Staatsanwalt Holger Henjes machte es anders. Er schickte Doll jetzt freundliche Grüße am Ende eines zwei Seiten langen Schreibens. Daraus geht vor allem eines hervor: Der Fall hat es dem Fahnder zwar angetan, doch zu strafrechtlich relevanten Vorwürfen reichte es nicht. "Nach alldem war ich gehalten, das Verfahren ohne Aufnahme von Ermittlungen einzustellen." Auf die Frage, ob er seine Entscheidung bedaure, antwortet Henjes lächelnd: "Nein, das wäre unprofessionell." Er sagt auch: "Die Staatsanwaltschaft ist bekanntlich die objektivste Behörde der Welt."

Aus seinem Schreiben sickert feines Gift. Das Verhalten der Minister, so heißt es dort, "mag unter mancherlei Aspekten diskussionswürdig sein". Aber den Politikern komme ein "weiträumiger Bereich eigener Wertung und Abwägung" zu.

Es könne ja beispielsweise sein, dass die Regierungsmitglieder auf Reisen "vertrauliche Gespräche oder Telefonate führen oder der Geheimhaltung unterliegende Schriftstücke lesen müssen". Dies aber sei in Linien- oder privaten Charterfliegern nicht möglich. Wie kommt er darauf? Henjes will "keine weitere Begründung" geben und verweist auf "das Recht der Beschwerde".

Alles in allem fand der Ermittler keine "Anhaltspunkte", dass die Minister oder ihre Mitarbeiter "bewusst die Maschine ohne gerechtfertigten Grund angefordert oder bewusst zu spät storniert haben". Dies allein wäre "Voraussetzung für eine strafbare Untreue" gewesen. "Eine nur fahrlässige Untreue ist jedoch nicht strafbar."

So objektiv können Behörden sein.

DIETMAR PIEPER

[Deep Thought]

ziemlich guter, weil zutreffender Kommentar:




(b]nach gerster
Ende einer Scheinwelt[/b]

Von kleinen Kindern kennt man das: Wenn sie sich verstecken wollen, halten sie sich die Augen zu: "Ätsch, doofe Welt! Ich bin weg!" Doch das sind sie nicht - sie bleiben kleine Kinder, die sich die Augen zuhalten.

KOMMENTAR
VON BARBARA DRIBBUSCH
Ähnlich magisch sollte die Arbeitsämterpolitik Florian Gersters (SPD) funktionieren: Wir tun einfach so, als sähen wir die reale Situation auf dem Jobmarkt nicht mehr. Wir halten uns die Augen zu, nennen uns "Agentur für Arbeit" und machen die Arbeitslosen zu Kunden - und schwuppdiwupp sieht alles ein bisschen freundlicher aus.

Diese Imagepolitik Gersters, die immer auch die von Rot-Grün war, ging nach hinten los. Und das lag nicht nur an seiner Person. Es stimmt zwar, Gerster ist es nicht gelungen, die Funktionen der Arbeitsämter als Sozialbehörden und Jobagenturen zu integrieren. Ähnlich wie der frühere IG-Metall-Vorsitzende Franz Steinkühler wirkte Gerster immer ein wenig zu elegant, um eine Institution zu verkörpern, die die Schwachen schützen soll.

Doch unerträglich ist nicht Gerster, sondern die rot-grüne Ideologie, die er vertrat. Das Herumschwadronieren über "mehr Eigenverantwortung" der Arbeitslosen ist in Zeiten eines schrumpfenden Jobmarkts einfach nicht mehr anzuhören. In bestimmten wirtschaftsschwachen Regionen ist heute jeder inserierte Putzjob heiß umkämpft. Joblosen, die einen Hundeausführservice gründen, mag man zwar alles Gute wünschen. Als Lösungsmodelle für die Beschäftigungsmisere in Deutschland jedoch taugen sie nicht.

Die Bundesagentur für Arbeit ist eine Sozialbehörde - jeder, der dort Chef werden will, muss sich dieser Aufgabe auch annehmen. Für ältere, angeschlagene Erwerbslose macht nur noch der Sachbearbeiter beim Arbeitsamt den Unterschied aus zwischen völliger Chancenlosigkeit oder doch noch einer Beschäftigungsmaßnahme, ein paar Euro hier oder da. Zudem steuert Deutschland auf eine neue Armutsdiskussion zu - die Frage, was mit den nicht mehr einstellungsfähigen Langzeitarbeitslosen geschehen soll, hat auch Gerster nicht beantworten wollen.

Gesucht wird also ein Behördenchef, der sich den Realitäten stellt und die gesamte Klientel der Arbeitslosen im Blick behält. Der den Mut hat zu Ehrlichkeit und sich nicht mit Managementkauderwelsch in rot-grünes Wunschdenken flüchtet. Arbeitslosigkeit entzieht sich der Scheinrationalität, mit der die Wirtschaft oft operiert. Gersters Nachfolger sollte das wissen.

taz Nr. 7267 vom 26.1.2004, Seite 1, 84 Kommentar BARBARA DRIBBUSCH, Leitartikel

[Deep Thought]

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[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 19. Februar 2004, 6:07
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Regierungskoalition

"Die Grünen sind Schröders Schicksal"

In der rot-grünen Koalition nehmen die Spannungen zu. Der Grünen-Experte Joachim Raschke äußert sich im Interview mit SPIEGEL ONLINE über grüne Bescheidenheit, Alleingänge des Bundeskanzlers und die Schnittmenge von Schwarz-Grün in Hamburg.



Parteienforscher Raschke: "Fleisch von unserem Fleisch"
SPIEGEL ONLINE: Herr Professor Raschke, warum knirscht es derzeit zwischen SPD und Grünen?
Joachim Raschke: Zum einen hängt das mit bestimmten Themen zusammen, beispielsweise dem geplanten Export der Hanauer Atomfabrik nach China. Vor allem aber gibt es Verfallserscheinungen bei der SPD, die den kleineren Koalitionspartner auf die Frage bringen: Welche Möglichkeiten, auch unabhängig von der SPD, haben wir im Parteiensystem?

SPIEGEL ONLINE: Schwarz-grüne Gedankenspiele schienen bisher schon wegen des guten Verhältnisses zwischen Joschka Fischer und Gerhard Schröder tabu. Jetzt erlebt diese Idee eine Art Wiederauferstehung...

Raschke: Es gibt eine Abkühlung im Verhältnis der beiden. In der Hanau-Frage hat Schröder Fischer böse überrascht. Das war eine einseitige Initiative Schröders. Es ist eben auch ein Spiel zwischen zwei politischen Alpha-Tierchen, die eine besondere Art Witterung dafür haben, wann es dem anderen Tier schlechter geht. Jetzt ist das Schröder. Die beiden haben keine wirklich dauerhafte, persönliche Grundsolidarität.

SPIEGEL ONLINE: Die Grünen haben die Bundestagswahl 2002 für die Koalition gewonnen. Fühlen sie sich seitdem ungenügend berücksichtigt?

Raschke: Die Grünen haben sich entgegen verbreiteter Wahrnehmung - auch der von Gerhard Schröder - immer extrem bescheiden gegeben. Eigentlich hätte ihnen 2002 ein viertes Ministerium zugestanden. Sie haben also noch etwas gut. Und jetzt sollen sie zugleich übermäßig viel Solidarität mit der SPD in deren Großkrise haben.

SPIEGEL ONLINE: Wieso leiden die Grünen als Regierungspartei in den Umfragen nicht genau so stark wie die SPD?

Raschke: Das hängt mit der Sozialstruktur der Grünen-Anhänger zusammen. Die gehören tendenziell zu den gut und besser Verdienenden und sind von den Einschnitten deutlich weniger betroffen als viele sozialdemokratische Stammwähler. Darum stehen die Grünen relativ gut da.

SPIEGEL ONLINE: Und das stört die SPD?

Raschke: Da greift eine SPD-Denkgewohnheit, die seit der Gründung der Grünen existiert: Das ist Fleisch von unserem Fleisch. Diese Wähler gehören eigentlich uns. Wenn die Grünen von der SPD profitieren, so wie jetzt, dann suchen Sozialdemokraten die Schuld nicht bei sich selbst, sondern bei den Grünen. Sozialdemokraten geht es mental besser, wenn es den Grünen schlecht geht. Darum fällt es ihnen so schwer, den Grünen ein eigenes Profil zuzugestehen.

SPIEGEL ONLINE: Kann man sich denn vorstellen, dass Joschka Fischer eines Tages für Schwarz-Grün eintritt?

Raschke: Ja, sicher. Fischer könnte mit der CDU koalieren, und die Person Fischer könnte auch von der CDU akzeptiert werden. In den letzten Jahren hat es da bei den Grünen eine erhebliche Enttabuisierung gegeben. Aber die inhaltliche Übereinstimmung mit der SPD auf Bundesebene ist entschieden größer, und die ist noch nicht aufgebraucht.

SPIEGEL ONLINE: Ist die SPD letztlich abhängiger von den Grünen als andersherum?

Raschke: Die Grünen sind Schröders Schicksal. Er kommt von den Grünen nicht mehr los. Er hat keine weitere Option. Für die Bundestagswahl 2006 gibt es den Schröder-Fischer-Pakt. Und ein vorzeitiges Ende von Rot-Grün hieße Neuwahlen. Da stände zurzeit der Sieger fest: die Opposition.

SPIEGEL ONLINE: Wieso behandelt der Kanzler die Grünen dann nicht besser?

Raschke: Hier kommt Sozialpsychologie ins Spiel - dass Schröder nämlich, wenn er wenig Optionen hat, besonders aggressiv sein kann. Wenn er heute den Grünen vorwirft, dass sie über Schwarz-Grün nachdenken, müsste er sich auch fragen lassen, warum er sich im Jahr 2000 - als die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag auch für eine Koalition mit den Liberalen gereicht hätten - mit FDP-Chef Guido Westerwelle auf dem Balkon des Kanzleramts mit Zigarre hat fotografieren lassen. Das war offensiver als das, was die Grünen heute an schwarz-grünen Spielchen veranstalten.

SPIEGEL ONLINE: In zehn Tagen wird in Hamburg gewählt. Kommt dort die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene?

Raschke: Es wird in Hamburg keine schwarz-grüne Regierung geben. Die Präferenzen des CDU-Spitzenkandidaten Ole von Beust sind, in dieser Reihenfolge: absolute Mehrheit, Bündnis mit der FDP, große Koalition. Da kommen die Grünen gar nicht vor. Bei den Themen Industrie-, Verkehrs- und Ausländerpolitik sowie der Inneren Sicherheit trennt Schwarz und Grün viel hier in Hamburg. In anderen Städten und Ländern ist die Schnittmenge größer. Im Übrigen ist es irritierend für ihre Wähler, dass die Grünen in Hamburg diese Gedankenspiele zum Thema machen. Damit beteiligen sie sich an dem allgemeinen Opportunismus dieses Wahlkampfes, in dem alle Parteien versuchen, von der Popularität des Ole von Beust zu profitieren.

Das Interview führte Yassin Musharbash

[Deep Thought]

DER SPIEGEL 9/2004 - 21. Februar 2004
URL: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,287349,00.html
Regierung

Spiel mit der Leimrute

Vom Projekt zum Problemfall: In der Koalition wachsen die Spannungen. Ratlos sieht die SPD zu, wie der Partner eine schwarz-grüne Option bei der Hamburg-Wahl ins Kalkül zieht.

Zur "finissage", wie es die Einladung versprach, hatte Gerhard Schröder am vergangenen Dienstagabend einen kleinen Kreis ins Kanzleramt gebeten, um das Ende einer Ausstellung zu feiern.

Im Zentrum des Geschehens stand der Bildhauer Joachim Jastram, dessen Werke mehrere Wochen lang in den vier Wintergärten der Regierungszentrale präsentiert worden waren - und der sich nun mit leiser Lust in Anspielungen erging. "Manchmal denke ich", sprach der 75-jährige Rostocker Künstler, "dass vieles, wenn nicht alles, was wir machen, Experimente sind, Versuche, Übungen."

"Warum sagst du das gerade hier?", fragte der Hausherr in die andächtige Stille hinein, und die Antwort, die danach für allgemeines Amüsement sorgte, kam prompt: "Wo denn sonst, wenn nicht hier?"

Die Gelassenheit, die der Kanzler seit seinem Rücktritt vom Parteivorsitz zur Schau trägt, empfindet der Koalitionspartner mittlerweile als Provokation. Die Grünen sind über eine Krisen-SPD verärgert, die auf ihre Befindlichkeiten keine großen Rücksichten nimmt.

Die Liste der Themen, die für Zoff sorgen, wird lang und länger: der geplante Export der Hanauer Atomfabrik - eine Zumutung für die Basis der Ökopartei. Die anhaltende Fehde zwischen Umwelt- und Wirtschaftsminister - mehr als nur eine Klimabelastung. Der Versuch des Innenministers, mit der Union ein Zuwanderungsgesetz zu verabreden - das wäre "die Aufkündigung der Koalition", sagt die grüne Fraktionschefin Krista Sager.

Deren Parteifreunde haben es gründlich satt, zur Pleitenserie der Genossen weiterhin gute Miene zu machen. "Diese Woche halte ich die andere Wange noch hin, aber dann ist Schluss", ließ Sagers Kollegin Katrin Göring-Eckardt den SPD-Spitzenmann Franz Müntefering bereits vor zwei Wochen wissen.

Beim letzten Treffen der Realos kritisierte der Vertraute Joschka Fischers, Fritz Kuhn, die Regierung habe ein "Steuerungsproblem", er vermisse eine "systematische Kommunikationsstrategie". Die frühere Staatssekretärin Christa Nickels schimpfte in der Fraktion, angesichts solcher Blamagen wie bei der Maut stelle sich der Eindruck ein, "die können es einfach nicht".

Die Zeit der Illusionen ist vorbei, stattdessen herrscht angestrengte Nüchternheit zwischen den einstigen Wunschpartnern. Mit dem Aufstand der SPD-Funktionäre ist der ohnehin eher schwach entwickelte Reform-Elan der SPD-Bundestagsfraktion weiter abgeflaut. Dem Unternehmen Rot-Grün, sagt eine sichtlich genervte Verbraucherschutzministerin Renate Künast, fehle "der Spirit, die Vision, das gemeinsame Ziel".

Selbst das Schlimmste, was einer Beziehung passieren kann, ist mittlerweile eingetreten: Auf den Führungsebenen beider Parteien hat sich in wichtigen strategischen Fragen Sprachlosigkeit breitgemacht. Weder vor Schröders Flucht aus der SPD-Spitze noch danach wurde in der Koalitionsrunde, der eigentlichen Schaltzentrale der Regierung, über die neue Lage debattiert. Nahezu alle versuchten den Eindruck zu erwecken, als sei nichts gewesen.

Was 1998 als rot-grünes Projekt begann und am Wahlabend 2002 durch den bierseligen Auftritt des Duos Schröder/Fischer nochmals eine emotionale Aufladung erfuhr, ist zum ernsten Problemfall geworden. Krisen gab es schon häufig - doch nun wird erstmals auch über die Zeit nach dem Bündnis geraunt. Natürlich in keinem offiziellen Parteigremium, aber in zahllosen Vier- und Sechs-Augen-Gesprächen.

Die SPD hat sich von ihrem ungeliebten Vorsitzenden gelöst, um nicht im Reformstrudel zu verschwinden. Die spektakuläre Entkoppelung von Regierung und Partei löste im politischen Berlin ein Beben aus, das mit Zeitverzögerung auch den kleinen Koalitionspartner erreicht hat. Dort wird nun ebenfalls über vieles nachgedacht - etwa über die Zeit nach Joschka Fischer.

Der hatte in einem eindringlichen Appell im grünen Parteirat das Schicksal seiner Couleur mit dem der Schröder-Regierung verknüpft. Noch vor dem Vorsitzenden Reinhard Bütikofer ergriff Fischer das Wort, um den Funktionären einen möglichen Strategiewechsel in den schwärzesten Farben auszumalen: Es gelte unbedingt, "die strukturelle Mehrheitsfähigkeit der Linken zu erhalten"; diese Aufgabe habe Bedeutung "auch über Deutschland hinaus".

Für viele klang es wie ein Nachruf, und tatsächlich: Auch wenn etwa Jürgen Trittin vor einem Spiel mit den Konservativen warnt ("Wer auf diese Leimrute geht, muss wissen, dass er die Mehrheitsfähigkeit von Rot-Grün im Bund weiter schwächt") - die meisten von Fischers Kollegen und vor allem die Kolleginnen in der Führung würden die unkomfortable Randlage im Parteienspektrum lieber heute als morgen räumen.

Hamburg könnte dafür der Testfall sein (siehe Seite 44). Die Wahl der dortigen Bürgerschaft am übernächsten Sonntag bietet die Chance einer Neujustierung. Die Arithmetik der Umfrageergebnisse belebt die Phantasien: Schwarz-Grün ist in Berlin zum Tuschelthema geworden - nicht unbedingt als erste Priorität und auch nicht als Wahrscheinlichkeit, aber als eine zusätzliche Option.

"Für die Grünen geht es darum, ihre strategischen Möglichkeiten zu erweitern", sagt Ralf Fücks, der Vorsitzende der parteinahen Heinrich-Böll Stiftung. Selbst die ehemalige Hamburger Senatorin Sager ist dafür, im Fall der Fälle die neue Beweglichkeit zu testen - und Fischer, der öffentlich den rot-grünen Traditionalisten gibt, hat intern zugestimmt: "Das entscheiden die Landesverbände."

Wer derzeit Hamburg sagt, denkt zugleich an Berlin. Angesichts des dauerhaften Formtiefs der Liberalen und einer reformfreudigen CDU unter Angela Merkels Führung sehen die grünen Macher eine Lücke in der Mitte des Parteiensystems, die sich womöglich füllen ließe. Die Auflösung der bisherigen Machtblöcke ist im Gange - vor allem in der Wählerschaft schwinden die Bindekräfte der alten Milieus.

Über 80 Prozent der Grünen-Wähler - das ergab das aktuelle ZDF-Politbarometer - stehen schwarz-grünen Bündnissen nicht mehr ablehnend gegenüber. Die Zustimmung unter den Anhängern der Grünen ist dabei noch höher als unter denen der CDU.

Vor vier Jahren war eine interne Parteistudie noch zum gegenteiligen Ergebnis gekommen. Damals führte die enge Anlehnung der grünen Wähler an die SPD zur Aufgabe aller Überlegungen, die Partei als eine Art Öko-FDP zu positionieren. Fischer höchstselbst hatte eine solche Strategie ins Auge gefasst - woran er sich heute nur noch mühsam erinnert.

Die grünen Planspiele werden von einer neuen Normalität auch auf der anderen Seite genährt. Die Merkel-CDU ist nicht mehr die Kohl-Kohorte. "SPD, Union, FDP und Grüne sind miteinander koalitionsfähig", heißt es in der Unionsspitze. Sogar CSU-Chef Edmund Stoiber beeilte sich kürzlich, den Grünen Bündnisqualität zu bescheinigen. Das Kalkül: Er will mit Blick auf seine Ambitionen als Kanzlerkandidat die Spielräume erweitern.

Wenn nicht schon in Hamburg, könnte es in Nordrhein-Westfalen zum Probelauf kommen. Angeführt von Umweltministerin Bärbel Höhn wächst da die Zahl derer, die eine Koalition mit der CDU unter Jürgen Rüttgers für denkbar - und einige gar für wünschenswert - halten.

Die ehemals Parteilinke Höhn treiben dabei vor allem pragmatische Erwägungen. Seit Jahren liegt sie mit den regierenden Sozialdemokraten, erst mit Wolfgang Clement, dann mit Peer Steinbrück, im Clinch. Wenn sie sich von Rüttgers zu Waldspaziergängen einladen lässt, ist das vor allem als Wink an den sperrigen Koalitionspartner gedacht. Zudem findet Höhn, dass man schwarzgrüne Bündnisse beizeiten vorbereiten muss.

Und Joschka Fischer nimmt solche Entwicklungen mittlerweile hin. Als seine Parteifreunde im im Frühjahr 2001 in Frankfurt am Main eine schwarz-grüne Stadtregierung schmieden wollten, hatte er noch heftig interveniert.

Andererseits: Auch wenn der viel zitierte heimliche Vorsitzende nach wie vor für ein Bündnis mit der SPD streitet (siehe Interview Seite 43), kommt ihm die zunehmende Drohung mit den Schwarzen nicht ganz ungelegen. Denn die Geschichte von Rot-Grün ist für ihn auch die Geschichte einer persönlichen Entfremdung. Er und Gerhard Schröder haben sich nicht mehr allzu viel zu sagen.

Der einzige Wachstumsfaktor in den beiderseitigen Beziehungen ist das Misstrauen. Als der Kanzler den Wechsel im Parteivorsitz plante, ließ er seinen Stellvertreter in der Regierung bis zuletzt im Unklaren. Erst zwei Stunden vor der Verkündung des Machtverzichts wurde Fischer telefonisch informiert. Das Gespräch darüber dauerte keine zwei Minuten.

Was der Grüne nur schwer verwinden kann, ist aus Schröders Sicht vor allem machtpolitisch begründet. Die Vier-Augen-Gespräche mit dem Vize, so ein Vertrauter des Kanzlers, "haben sich als Steuerungsinstanz nicht bewährt". Selbst wenn Freund Joschka nach außen seine Partei repräsentiert - die Kraftlinien laufen längst auch im Alltag an anderer Stelle zusammen.

Denn die beiden selbstbewussten grünen Fraktionschefinnen Katrin Göring-Eckardt und Krista Sager pochen auf Mitgestaltung und setzen sich immer häufiger durch. In Franz Müntefering haben sie einen verlässlichen Gesprächspartner gefunden. Zumindest das Routinegeschäft der Koalition wird von diesem Trio abgewickelt, weitestgehend geräuschlos.

Und auch der neue Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer entwickelt ein politisches Eigenleben, das Vielflieger Fischer schon aus Zeitgründen nicht eindämmen kann.

Der Außenminister ist mit seiner Zurückhaltung in Parteiangelegenheiten überdies gut gefahren; sie hat ihm den Nimbus des Staatsmannes eingebracht, der sich beträchtlicher Popularität erfreut. Die wenig honorierte Konsenssuche überlässt er anderen - zum Beispiel dem Kanzler, der inzwischen in Umfragen sogar hinter Guido Westerwelle liegt.

Wie verspannt sich der Umgang zwischen ihm und Fischer gestaltet, war auch in der letzten Koalitionsrunde zu besichtigen. Es sei doch keine gute Idee, gab der Grüne scheinbar besorgt zu bedenken, den gescheiterten SPD-Generalsekretär Olaf Scholz anschließend noch vor die TV-Kameras zu schicken: "Ich dachte, wir wollen ein Zeichen in Richtung Aufbruch setzen!"

Schröder verstand den Vorstoß als das, was er in Wirklichkeit war: eine Einmischung in die Angelegenheiten der SPD - und lehnte ab.

So geht das schon seit Monaten. Fischer ist verärgert, weil Schröder ihm den starken grünen Anteil am Wahlergebnis nicht dankte. Der Kanzler grämt sich, weil sich sein Stellvertreter in den ersten zwölf Monaten der zweiten Amtszeit vor allem mit eigenen Karriereplänen befasste.

Zum handfesten Krach kam es, als Schröder Anfang Dezember vergangenen Jahres aus dem fernen China den Verkauf der Hanauer Plutoniumfabrik an die Volksrepublik in Aussicht stellte. Fischer machte ihm hernach in einem Vier-Augen-Gespräch bittere Vorhaltungen. So gehe man nicht miteinander um: "Wenn du so denkst, sind wir in der falschen Koalition."

Seither gilt "Hanau" den Grünen als Synonym für die Entfremdung mit der SPD. Eine erzürnte Spitzenfrau: An diesem Fall habe man lernen können, "dass es die Farbe Rot-Grün nicht gibt, sondern nur Rot und Grün".

Eine Erkenntnis, die nun mehr und mehr auch die Sozialdemokraten teilen: Am vergangenen Montag waren die internen Spannungen erstmals Thema einer Vorstandssitzung.

"Wir laufen Gefahr, die strukturelle Mehrheitsfähigkeit zu verlieren", mahnte dort der SPD-Linke Hermann Scheer. Die Präsidiumsfrau Andrea Nahles fürchtet, im Falle einer schwarz-grünen Annäherung würden die Genossen in "die unmoderne Sozialstaatsecke" abgedrängt, daran "haben Schwarz und Grün ein gemeinsames Interesse".

Müntefering kennt die Besorgnisse - und teilt sie. Bei einer Zusammenkunft der SPD-Landes- und Bezirksfürsten in Berlin empfahl der designierte Parteichef öffentliche Zurückhaltung. "Niemand sollte sich von der Debatte um Schwarz-Grün verwirren lassen." Im Übrigen, bekannte er, habe niemand zwei Wochen vor der Hamburg-Wahl eine Antwort auf die schwarzgrüne Option: "Ich auch nicht."

Sicherheitshalber verschickte er zusammen mit Gerhard Schröder am vergangenen Donnerstag einen Brief an alle Funktionäre der SPD, in dem sich der gleichermaßen selbstverständliche wie überraschende Satz findet: "Wir wollen erreichen, dass die gemeinsame Koalitionsarbeit mit Bündnis 90/Die Grünen auch auf 2006 hin und darüber hinaus erfolgreich ist."

TINA HILDEBRANDT, HORAND KNAUP, HARTMUT PALMER, GERD ROSENKRANZ

[SchwarzerLord]

Deutsche, wehrt euch! Wählt nicht die Grünen!

[Deep Thought]

Hauptsache, mit an der Macht bleiben... das ist mittlerweile der einzige politische Punkt, um den es den Gruenen geht...

Pazifismus - ade.

soziale gerechtigkeit - ade.

Umweltschutz - ade.

Aber immerhin, sie sind noch an der macht - sie wissen zwar nicht mehr, wofuer, aber sie bleiben an der Macht. Und darauf sind sie stolz.

Halt nur noch ne FDP fuer Emporkoemmlinge...

Fuer die innovativen und umweltorientierten Unternehmen ist das der absolute GAU: wer Mio investiert hat, der kann seine Investitionen abschreiben.

Ein toedliches Signal an die Wirtschaft.

Planungsssicherheit gibt es mit DIESER Bundesregierung nicht. Wer umweltfreundlich und zukunftsorientiert investiert, der wird ausgerechnet von den Gruenen verarscht.

DER ABSOLUTE GAU.
Auch und besonders fuer einen der wenigen Wirtschaftszweige, mit dem Deutschland weltweit fuehrend ist: die Umwelttechnologie.

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Grüne machen gute Miene zum bösen Spiel


Trotz des Kompromisses im Abgas-Streit scheint es nicht gelungen zu sein, die Kluft in der Koalition ganz zu schließen. Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer sagte, das Klima in der Regierung sei "etwas rauer geworden". Es sei "unübersehbar, dass es erhebliche Reibungen gegeben hat".

Zugeständnisse auf beiden Seiten

In der Nacht zum Dienstag hatten sich Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Umweltminister Jürgen Trittin auf einen Kompromiss geeinigt, den beide Seiten mit Schmerzen akzeptieren konnten. Trittin ließ dabei am meisten Federn: Statt einer Senkung des Kohlendioxidausstoßes von 505 Millionen Tonnen auf 488 konnte der Umweltminister nur einen Grenzwert von 503 Millionen Tonnen heraushandeln. Mit einer Revisonsklausel für das Jahr 2012 und einer Sonderregelung für die Stahlindustrie hielt sich Wolfgang Clement Hintertüren offen.

[Anm.: Das dient nur dazu, die Gruenen noch als Koalitionspartner am Leben zu erhalten - gewissermassen am Tropf Clements, der dann bald den Hahn zugunsten der FDP zudrehen wird]




Kein ernsthafter Konflikt
Die Grünen sehen in Clements Haltung eine Tendenz, die sich durch die ganze Partei zieht. "Wesentliche Teile der SPD haben sich auf den Weg gemacht, die ökologische Modernisierung ganz in Frage zu stellen", [Anmerkung: nicht nur die SPD, auch die Gruenen] sagte Bütikofer. Dennoch sei es nach wie vor kein Konflikt zwischen der ganzen SPD und den Grünen. Der Kompromiss sei "durch die Vermittlung von Bundeskanzler Gerhard Schröder und die Hartnäckigkeit der Grünen" erzielt worden.


Bütikofer erwartet Zustimmung der Partei
Mit dem Verhandlungsergebnis können die Grünen offenbar leben. "Offenkundig verlassen wir diese Auseinandersetzung nicht als Sieger, aber auch nicht als Besiegte", sagte Bütikofer. Der Parteichef zeigte Verständnis für die Kritik der Umweltverbände. Nach einer ersten Rückkopplung mit Landesverbänden und Mitgliedern des Parteirats rechnete er mit Zustimmung in den eigenen Reihen.

[44673]

es war doch aber jedem klar dass auf solch oder ähnlichem wege den grünen immer häufiger deren maske vom gesicht gerissen wird
den hut ziehe ich aber vor dem dicken grünen,der ohne mit der wimper zu zucken sein statement abgibt

mfg 44673

[Deep Thought]

Jetzt sind die Umweltsprecher der SPD schon grüner als die Grünen und - soie haben auch mehr Arsch in der Hose als die Grünen... die sind zur Lachnummer verkommen.

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Zitat aus Spiegel.online:

Der Mann ist machtbewusst, leicht reizbar und ficht zur Zeit gleich mehrere Sträuße aus: mit Jürgen Trittin über den Emissionshandel, mit SPD-Fraktion und Franz Müntefering über die Ausbildungsplatzabgabe, mit dem Kanzler wegen persönlicher Verstimmungen, weil der ihn nicht vorab über seinen Vorstandswechsel informiert hatte, mit den Gewerkschaften über die Arbeitszeiten und Tarifautonomie und mit der Union verhandelt er bisher erfolglos die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, einem zentralen Projekt seiner Arbeitsmarktreform.

Deshalb zu glauben, Clement stehe nach dem nächtlichen Emissions-Sieg über Jürgen Trittin bei Espresso und Schokolade befriedigt wieder in Reih und Glied, könnte sich als schwerer Irrtum erweisen. Die Causa Clement ist für Kanzler Schröder noch lange nicht erledigt, auch wenn er sich persönlich für ihn eingesetzt hat beim Klimagipfel unter der Maßgabe, dass danach aus dem Wirtschaftsministerium kein Triumphgeheul kommt, sondern beide betroffenen Minister sich als Sieger fühlen dürfen.


Für Clement ist das nur der erste Schritt, wohingegen andere, vor allem in der SPD-Fraktion, jetzt schon klar machen, dass sie ihm keinen weiteren zugestehen. Für einige war der Emissionskompromiss schon zu viel. Der SPD-Umweltexperte Michael Müller sieht in der Einigung "kaum noch ein positives Signal" für den Klimaschutz. Auch in Deutschland zähle nur noch der kurzfristige ökonomische Erfolg, klagt der Fraktionsvize, der sich damit auch gegen Clement stellt.

Für den Superminister ist es eine Woche der Wahrheit. In der Nacht ging es um Klimaschutz, am Donnerstag geht es im Bundestag um die Ausbildungsplatzabgabe, bei der Clement gegen die von Müntefering gewollte Zwangsumlage kämpft. Und an diesem Dienstag scheiterten die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über das so genannte Arbeitslosengeld II: Eine Spitzenrunde unter Leitung von Clement konnte sich am Dienstag in Berlin nicht auf ein Modell einigen, nach dem die Kommunen eigenverantwortlich für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen zuständig sein sollen. Die Opposition nannte den von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf unannehmbar.

[Deep Thought]

England prescht im Klimaschutz vor



DPA
Krisengipfel im Kanzleramt: Pokern bis in die Morgenstunden
Nicht verhindern konnte der Wirtschaftsminister aber eine von der Braun- und Steinkohleindustrie unerwünschten Lenkungswirkung des Emissionshandels zugunsten einer ökologischen Modernisierung des deutschen Kraftwerkspark: Wer sein altes Kraftwerk durch ein neues mit geringerem Schadstoffausstoß ersetzt, kann seine Zertifikate für alle alten Emissionen verkaufen und damit zu Bargeld machen. Für Neueinsteiger auf dem deutschen Energiemarkt werden Anreize gesetzt, in klimafreundliche Technologien zu investieren. Und ineffiziente Altanlagen unterliegen ab 2007 einer zusätzlichen Reduktionsverpflichtung.

Im Vergleich zu England ist das aber immer noch sehr bescheiden. Dort hat man auf die in der Europäischen Union eingegangenen Verpflichtungen freiwillig noch ehrgeizigere Reduktionsziele draufgesattelt. England habe sich zu einem raschen ökologischen Umbau der Energiewirtschaft entschieden. Deutschland müsse aufpassen, für innovative Energieunternehmen nicht unattraktiv zu werden, heißt es aus dem Umweltministerium. "Ansonsten wird nicht nur die alte Industrie abwandern."

(Quelle: Spiegel-online)

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 30. März 2004, 11:45
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,293178,00.h…
Kritik an Emissionskompromiss

"Kapitulation vor der Anti-Klimaschutz-Lobby"

Frohe Gesichter nach dem Krisengipfel: Der Kanzler freut sich, weil die Krise abgewendet ist; Wirtschaftsminister Clement freut sich, weil er sich in dem Kompromiss mit Umweltminister Trittin weitgehend durchsetzen konnte; und der macht gute Miene zum bösen Spiel. Doch Umweltschützer halten wenig von dem Kompromiss.


Berlin/Hamburg - Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) einigten sich in der Nacht. Wie beide Minister nach dem mehr als fünfstündigen Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) mitteilten, sollen nun in der ersten Periode des Emissionshandels von 2005 bis 2007 insgesamt 503 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr von der deutschen Industrie emittiert werden dürfen.

In der zweiten Handelsperiode von 2008 bis 2012 sollen die Emissionen dann weiter auf 495 Millionen Tonnen reduziert werden. Bislang hatte Clement auf 505 Millionen Tonnen bestanden. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte den Kompromiss heftig.

Clement und Trittin zeigten sich mit der Lösung zufrieden. Clement sagte: "Ich denke, das ist ein vernünftiger Weg, den wir gefunden haben." Die Lösung, die dem Kabinett vorgelegt werde, "bedeutet, dass wir sowohl die Klimaschutzziele erreichen als auch der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft Rechnung tragen". Trittin fügte hinzu: "Wir haben einen ordentlichen Kompromiss gefunden."

Mit dem Kompromiss habe sich "Rot-Grün vom Klimaschutz verabschiedet", sagte Greenpeace-Energieexperte Sven Teske in Hamburg. Die Industrie bekomme so viele Verschmutzungsrechte, "dass sie ihren immens hohen Ausstoß an Treibhausgasen fast nicht reduzieren muss". Zu viele Verschmutzungsrechte drückten die Preise. Damit gebe es keinen Anreiz mehr, in effiziente Kraftwerke zu investieren, die weniger Kohlendioxid ausstoßen.

Dass Clement durch seine "starre Haltung" die Position der Industrie durchgesetzt habe, "wirft einen schwarzen Fleck" auf die Glaubwürdigkeit der deutschen Klimapolitik und auf die Grünen. Denn mit grüner Politik habe dieser Kompromiss nichts mehr zu tun, sagte Teske. "Kohle-Clement" habe über den Klimaschutz gesiegt.

Die WWF-Klimaexperten sprachen von einer Kapitulation der rot-grünen Koalition vor der deutschen "Anti-Klimaschutz-Lobby".Regine Günther, Leiterin des Klimaschutzprogrammes des WWF Deutschland, kritisierte: "Rot-Grün hat den Emissionshandel damit de facto kastriert, ambitionierter Klimaschutz zu günstigen Preisen ist leichtfertig verspielt worden."

Bei den Grünen zeichnet sich eine unterschiedliche Bewertung des Regierungskompromisses ab. Während Trittin von einem Beitrag für den Klimaschutz sprach, der die Zustimmung seiner Partei und der Grünen-Fraktion finden werde, zeigte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Reinhard Loske von der erzielten Einigung enttäuscht. Nun müssten die Einzelheiten geprüft werden, bevor man über eine Zustimmung entscheide, sagte Loske dem Berliner Sender Radio Eins. "Man kann es vielleicht ein vertretbares Ergebnis nennen. Aber im Sinne des Klimaschutzes kann man es auch kein gutes Ergebnis nennen."

Industrie-Präsident Michael Rogowski sagte im Deutschlandfunk, es gebe zwar keinen Grund zum Jubeln. Die Industrie werde aber mit der Einigung zurecht kommen.

Die Zeit für die Einführung des Emissionsrechtehandels in Deutschland wird knapp: Am Mittwoch müssen die Nationalen Allokationspläne (NAP) der Europäischen Kommission in Brüssel gemeldet werden. Bei Verstreichen der Frist droht Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren.

Eingeführt werden soll der Emissionshandel zum 1. Januar 2005. Bis dahin müssen Unternehmen ihre Daten über den CO2-Ausstoß der Jahre 2000 bis 2002 an das Bundesumweltministerium gemeldet haben. Vom 16. Juli 2005 bis 15. August 2006 können die betroffenen Unternehmen dann die erforderlichen Emissionszertifikate beantragen.

[Deep Thought]

... und noch ne Baustelle, an der die ruenen ihren Hintern einziehen...

Die erarbeiten sich tapfer eine Karrieremoeglichkeit nach der anderen.... ich besipielsweise wuerde mich nicht wundern, wenn bald ein Gruener Sprecher des BDI oder des Bundesverbandes der Arbeitgeberverbaende wuerde...

Inhaltlich ist da eh kein Unterschied mehr...

Hier aus einem ARTIKEL des SPIEGEL, in dem es um das recht auf eine Privatkopie geht, auch das will die Industrie demnaechst verhindern...

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...;ruft der Chaos Computer Club (CCC) zu einem Boykott der Musikunternehmen auf. Die Branche solle nicht den Nutzern die Schuld geben, wenn sie selber den Beginn des Informationszeitalters verschlafen und es versäumt habe, ihr Geschäftsmodell an die digitale Welt anzupassen. "Das Urheberrecht ist kein Naturrecht, sondern ein Ausgleich dafür, dass der Urheber sein Werk der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt", heißt es in dem Aufruf.

Dafür, Privatkopien zu verbieten, gebe es keine rechtliche Grundlage, so der CCC. "Diesen Umstand versucht die Musikindustrie durch pausenlose Kampagnen zu unterminieren. Sie stellt die Privatkopie auf die selbe Stufe wie Kinderschänder und Rechtsradikale." Die eigene Kundschaft werde "auf infame Weise verunglimpft".

Es könne nicht sein, dass die Musikindustrie ihre Ziele erreiche, indem sie eine "massive Panik" vor immensen Schadensersatzforderungen schüre, die in Deutschland im übrigen gar nicht durchsetzbar seien.

Es gehe vielmehr darum, die Nutzer von Tauschbörsen einzuschüchtern. Mangelhafte Qualität bei neuer Musik, hohe CD-Preise, geringe Auswahl in vielen Plattenläden und einfachere Suche nach bestimmten Titeln in Tauschbörsen seien Gründe für die Attraktivität der P2P-Netwerke - die Musikindustrie sei also selbst Schuld an ihren Problemen mit den Downloadern. "Wie kommt es, dass man mit Klingeltönen mehr Geld macht als mit Musik?", wird ein anonymes Clubmitglied in dem Aufruf zitiert.

Der CCC wird kaum die einzige Organisation bleiben, die ihrem Unmut auf deutliche Weise Luft macht. Vor etwa zwei Wochen bereits hatte die Grüne Bundespartei eine Postkartenaktion für das Recht auf Privatkopie gestartet, bewirbt diese aber nach teils heftiger Kritik nicht mehr.

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Die Gruenen, das Faehnchen im Wind.....

[Schürger]

Deep,

wer wählt diese "pragmatische", sprich völlig unglaubwürdige Partei?

Was die vertreten, decken sämtliche Altparteien in ihrem Angebotsspektrum ab.

Wie konnte ein Schröder nur eine solche Koalition eingehen,
seine eigenen Leute laufen ihm in Scharen davon.

Schröder ist nach meinem Eindruck kein Radikalinski, nur viel zu sprunghaft, der sollte sich von seinem Freund aus den 68-ern so schnell wie möglich trennen.

Der denkt nämlich ausschließlich an seine Karriere, sonst an garnichts.

Schließlich ist ihm gelungen, was er im bürgerlichen Leben nie geschafft hätte.

Eine Zumutung, von Leuten mit angelesenem Halbwissen regiert zu werden.