Die Union blockiert im Bundesrat - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 05.09.02 14:02:27 von
neuester Beitrag 05.09.02 17:55:40 von
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Die Union blockiert im Bundesrat
Das rot-grüne Gesetz über Volksentscheide ist ein Paradebeispiel, wie Befürworter plötzlich ganz schnell vergessen, dass sie selbst ein solches Gesetz wollten. Der Kanzlerkandidat der Union, Edmund Stoiber (CSU), hatte im Volksentscheidmusterland Bayern immer wieder betont, dass er auch für eine Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene sei. Drei Monate vor der Wahl rasselte der Entwurf wegen fehlender Stimmen der Union im Bundestag durch. Verschiebung auf die nächste Legislaturperiode.
Das rot-grüne Gesetz über Volksentscheide ist ein Paradebeispiel, wie Befürworter plötzlich ganz schnell vergessen, dass sie selbst ein solches Gesetz wollten. Der Kanzlerkandidat der Union, Edmund Stoiber (CSU), hatte im Volksentscheidmusterland Bayern immer wieder betont, dass er auch für eine Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene sei. Drei Monate vor der Wahl rasselte der Entwurf wegen fehlender Stimmen der Union im Bundestag durch. Verschiebung auf die nächste Legislaturperiode.
Tja, da hat die Union wohl von der SPD gelernt, die ja vor der letzten BTW fast alles im Bundesrat blockierte und dann ständig öffentlichkeitswirksam über einem Reformstau jammerte.
Haben sie wohl etwas von der SPD gelernt!
Gut so !
Das fehlte noch,
dass die roten Marktschreier und Rattenfänger
durch tägliche Medienhetze und Lügen
eine verlässliche Bundespolitik
komplett zunichte machen können!
Das fehlte noch,
dass die roten Marktschreier und Rattenfänger
durch tägliche Medienhetze und Lügen
eine verlässliche Bundespolitik
komplett zunichte machen können!
@Karl und hako:
JA und da kann man jetzt auch ganz schön stolz drauf sein!!
Ist doch schade, dass die Union so wenig Zutrauen zu der deutschen Bevölkerung hat, das sie ihnen Volksbegehren und -entscheide auf Bundesebene vorenthalten möchte.
Vor allem für die Demokratie! Übrigens für mich ein weiterer wichtiger Grund, die Union nicht zu wählen!!!!!!!
JA und da kann man jetzt auch ganz schön stolz drauf sein!!
Ist doch schade, dass die Union so wenig Zutrauen zu der deutschen Bevölkerung hat, das sie ihnen Volksbegehren und -entscheide auf Bundesebene vorenthalten möchte.
Vor allem für die Demokratie! Übrigens für mich ein weiterer wichtiger Grund, die Union nicht zu wählen!!!!!!!
Trading Spotlight
Gletscherratte: Angst vor den Bürgern????
@Huta
Typisch SPD .... nur Reformstau !!!!!
Typisch SPD .... nur Reformstau !!!!!
LUSTIG!
tja sind wohl beide parteien sowohl spd als auch cdu nicht das mass aller dinge... da hilft nur eins... FDP wählen!!!
@Huta
Daß Du einmal auf meiner Seite stehst hätte ich nicht gedacht.
Es ist tatsächlich ein Mangel im CDU-Programm.
Ich bin schon lange der Ansicht, daß Streitfragen wie beispielsweise Zuwanderung oder Entwicklungshilfe nur durch Plebiszit gelöst werden können.
@stimmt34
Der Vorwurf der Blockadepolitik ist Mumpitz.
MfG
Daß Du einmal auf meiner Seite stehst hätte ich nicht gedacht.
Es ist tatsächlich ein Mangel im CDU-Programm.
Ich bin schon lange der Ansicht, daß Streitfragen wie beispielsweise Zuwanderung oder Entwicklungshilfe nur durch Plebiszit gelöst werden können.
@stimmt34
Der Vorwurf der Blockadepolitik ist Mumpitz.
MfG
@ huta
Warte ab!
Nach der Wahl werden CDU/CSU/FDP die Gesetze in leicht abgewandelter Form passieren lassen und so den Reformstau unter SPD/Grüne beenden!
Alles schon mal da gewesen!
Warte ab!
Nach der Wahl werden CDU/CSU/FDP die Gesetze in leicht abgewandelter Form passieren lassen und so den Reformstau unter SPD/Grüne beenden!
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