In Frankreich steht auf Wahlbetrug eine hohe Gefängnisstrafe- warum nicht auch in D ? - 500 Beiträge pro Seite

[Blue Max]

Das sollten sich die deutschen Wähler einmal fragen...

[Lalli1]

weil dann alle möchtgernpolitiker
im knast währen

lalli1

[Leo6]

dann würden in bayern einige CSUler einsitzen.

[Blue Max]

Allerhöchste Zeit, dass in D Wahlbetrug strafbar wird.

[TomCollins]

wenn es so wäre hätten wir kein parlament, kein kabinett und auch keinen bundesrat mehr... und ganz ohne geht es ja auch nicht

[DBrix]

Was ist dies für ein wirrer Thread?
Selbstverständlich ist Wahlbetrug in Deutschland strafbar.
Deswegen sitzen auch zwei Mitglieder der CSU Dachau in U-Haft.
Leute, Leute...

[TomCollins]

das wäre es zeit für eine strafanzeige

[Pitu]

es ist ein unterschied, was man unter wahlbetrug versteht. in dachau wurden wahlzettel gefälscht, das ist strafbar.
was rot/grün derzeit macht, können nur die wähler bestrafen, aber in vier jahren haben sie es sicher vergessen.

[Blue Max]

In Frankreich gilt als strafbarer Wahlbetrug, wenn ein Politiker vor einer Wahl etwas anderes verspricht, als er nach der Wahl tut.

[DOLCETTO]

hi Max,

dann erzähl uns doch was über die verfahren und strafmaße aus der französischen justiz
oda gabs da keine????

ansonsten merkt man deinen rumumschlägen recht deutlich an,
dass du die btw-ergebnisse noch nicht aufgearbeitet hast

ciao

[Blue Max]

Dienstag 15. Oktober 2002, 16:16 Uhr
Union nennt Rot-Grüne Verhandlungsergebnisse Wahlbetrug

Berlin (Reuters) - Die Spitze der Union hat die Ergebnisse der rot-grünen Koalitionsverhandlungen als Wahlbetrug bezeichnet.
Gleichzeitig ließen CDU-Chefin Angela Merkel und ihr CSU-Kollege Edmund Stoiber aber offen, ob die Union mit ihrer Mehrheit im
Bundesrat die Regierungspläne blockieren wird.

"Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zeigen das ganze Ausmaß des Wahlbetruges der
rot-grünen Regierung", sagte Merkel am Dienstag in Berlin. Sie kritisierte vor allem die Einschnitte
bei der Eigenheimzulage sowie die zusätzlichen Belastungen bei der Ökosteuer. Der bayerische
Ministerpräsident Stoiber sagte: "Millionen von Menschen müssen sich verarscht vorkommen."

Trotz der Kritik wollten sich beide aber nicht darauf festlegen, dass CDU und CSU die Pläne in der
Länderkammer stoppen werden. In Unionskreisen wurde es als schwierig bezeichnet, angesichts
der angespannten Haushaltslage insbesondere im Osten ein Nein im Bundesrat zu organisieren. Die
Unionsspitze ist schon mehrfach daran gescheitert, eine geschlossene Haltung der
CDU/CSU-Länder durchzusetzen.

GROSSE TEILE DER ROT-GRÜNEN PLÄNE ZUSTIMMUNGSPFLICHTIG

Nach Einschätzung von Experten bedürfen weite Teile der Veränderungen, die die Koalition am Montag an Steuer- und Finanzgesetzen
verabredet hat, der Zustimmung des Bundesrates. Ausgenommen davon sind lediglich Steuern, die allein dem Bund zufließen - etwa die
Ökosteuer. Nicht zustimmungspflichtig sind auch Veränderungen an den Sozialversicherungssystemen wie die Erhöhung der
Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung. Dagegen muss der Bundesrat bei Änderungen an der Körperschaft-,
Einkommen-, - und Umsatzsteuer seiner Einwilligung geben, weil von diesen Einnahmequellen Bund und Länder profitieren.

Merkel sagte, es sei noch zu früh, um Aussagen über das Verhalten der Union im Bundesrat zu machen. Davor müssten die Pläne der
Koalition erst einmal geprüft werden. Dazu würden sich die Präsidien von CDU und CSU am Freitagabend treffen. Merkel ließ aber
erkennen, dass es in ihrem Interesse liegt, eine einheitliche Linie der Union auch im Bundesrat zu organisieren. Es sei sinnvoll, wenn
CDU und CSU mit einer Stimme sprächen. Auf jeden Fall werde die Union Einschnitte bei der Eigenheimzulage ablehnen, sagte Merkel.
In Unionskreisen hieß es, vor allem den von der Flut betroffenen Ländern Sachsen und Sachsen-Anhalt dürfte es sehr schwer fallen,
Maßnahmen abzulehnen, die ihnen mehr Geld in die Kassen brächten.

UNION HATTE SCHON MEHRFACH NIEDERLAGEN IM BUNDESRAT

Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hatte schon vor zwei Wochen signalisiert, dass er bereit sein könnte, eine Mindeststeuer für
Kapitalgesellschaften mitzutragen, wie sie die Koalition nun vereinbart hat. Auch sein CDU-Kollege aus Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, hatte klar gestellt,
dass er zu Gesprächen über eine höhere Belastung von Großunternehmen bereit ist. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos brachte dagegen erneut
Einwände gegen eine Mindeststeuer hervor. Merkel sagte dazu, man müsse genau prüfen, ob durch die rot-grünen Pläne für eine Mindeststeuer nicht die
kleinen Kapitalgesellschaften belastet würden und die Ungerechtigkeiten in der Körperschaftssteuer bestehen blieben.

Die Unionsspitze hatte in den vergangenen Jahren schon mehrfach die Erfahrung machen müssen, dass CDU-regierte Länder nicht gewillt sind, der Linie der
Parteiführung zu folgen, wenn es um wichtige finanzpolitische Entscheidungen geht. Im Sommer 2000 hatten Merkel und der damalige Unions-Fraktionschef
Friedrich Merz (CDU) eine Niederlage einstecken müssen, weil sich die von ihnen geforderte Blockadehaltung gegen die rot-grüne Steuerreform im Bundesrat
nicht durchhalten ließ. Auch bei der Finanzierung der Kosten für die Flut im Sommer musste die Unionsspitze erkennen, dass sich in der Länderkammer keine
Ablehnung der Pläne der Bundesregierung organisieren lässt.

[DBrix]

Dienstag 15. Oktober 2002, 23:46 Uhr
User DBrix nennt Wahlverlierer Kleingeister

Berlin (Reuters)
Der User DBrix bezeichnete die Verlierer der Bundestagswahl als Kleingeister und lauwarme Demokraten,
die es noch nicht einmal zustande brächten, ihre Niederlage einzugestehen
und der Mitbewerbern zu ihrem Wahlsieg zu gratulieren.
Die PDS nahm er von dieser Kritik aus...

[Blue Max]

Wann wird endlich ein Gesetz zur Bestrafung von Wahlbetrug verabschiedet ?