Reduzierung der Ausgabenseite statt Erhöhung der Einnahmen! Warum wird... - 500 Beiträge pro Seite

[mbspowersystems]

Ich zähle hier mal die wichtigsten Haushalts-Posten des Bundeshaushalts/der Bundesländer auf, dahinter die Einsparmöglichkeiten. Das ist eine Liste, wie sie Leute, die auf strikte Ausgabenbegrenzung wert legen, wohl vorlegen würden. Über Nachteile ("Brüning-Politik", Deflation, soziale Spannungen) will ich hier nicht diskutieren, eher über einen wichtigen Posten, der gerne "ausgelassen" wird, wenn es um solche Einsparlisten geht.

Renter: Erhöhung des Eintrittsalters, Aussetzen einer Erhöhung
Beamte: Einfrierung der Bezüge/Streichung Weihnachtsgeld
Arbeitslose/Sozialhilfeempfänger: Zusammenlegung/Verschärfung der Kriterien/Erhöhung des Abstands Lohn -- Sozialleistung
Bundeswehr: Verschiebung von Neuanschaffung, Begrenzung der Auslandseinsätze:
Subventionen: Reduzierung von Baugeldern, Wegfall der Hilfe für unrentable Industrien
EU: Reduzierung der Agrarhilfen
Einwanderungsgesetz: Starke Begrenzung der Anzahl unterstützungsbedürftiger Einwanderer
Bildung: Einführung von Studiengebühren
Krankenkassen: Abschaffung des Solidarsystems/Reduzierung von Leistungen etc.

Ein wichtiger Punkt fehlt aber hier:

Zinsen: Zahlungen ein Jahr aussetzen!

Warum wird darüber nicht diskutiert?

Die Zinszahlungen an die Staatsanleihen-Gläubiger sind mit der größte Posten!

[tucsondesperado]

...einverstanden mit deiner liste.
aber zinsen aussetzen? (ich hab KEINE staatsanleihen).
damit sinkt deutschland endgültig auf das niveau von bankrotten bananenrepubliken

[GauJones]

Gehören Studiengebühren bei Dir zur Reduzierung der Ausgabenseite ?

GauJones

[mbspowersystems]

GauJones, Einwand wird akzeptiert! Streich den Posten von mir aus. Allerdings: Schulen oder Universitäten zu schließen, ist wohl eine der wenigen Dinge, die keiner tun würde, sofern er an der langfristigen Zukunfts Deutschlands festhalten will. Ich sehe die Einführung von Gebühren daher eher als Gegenleistung für den kostenlosen Service, den der Staat Studenten bietet.

[mbspowersystems]

tucsondesperado, Deutschland sinkt im Wohlstands-Niveau doch viel eher bei Steuererhöhungen! Oder habe ich den common sense dieses Boards hier falsch aufgefasst?

[bimbesverwalter]

Zinsen aussetzen ???
Ist das dein Ernst, Genosse ?

[mbspowersystems]

bimbesverwalter, genau das war meine Frage! Scheinst du verstanden zu haben.

Die Überlegung, die dahintersteht, lautet: Wenn alle daran beteiligt werden sollen, die Staatspleite anzuwenden, dann sollte es doch keine Ausnahmen geben?

Oder?

[tucsondesperado]

@mbs:

...nein, hast du nicht. ich will auch nicht steuererhöhungen das wort reden. aber wenn sogar der staat einmal eingegangene verpflichtungen (richtig oder nicht) nicht mehr einhält, hätte das katastrophale folgen...

[GauJones]

Ein weiterer wichtiger Punkt wäre auch die Reduzierung
des Verwaltungsapparates (sprich: Schlanker Staat statt Überregulierung).
Wurde ja immer wieder angesprochen, aber nie wirklich durchgeführt.
Deutschland ist eben ein Land der Dichter & Denker und nicht der Macher.

GauJones

[mbspowersystems]

tucsondesperado: Welche? Sind die wirklich schlimmer als den Konsum abzuwürgen, die sozialen Leistungen einzustampfen/stark zu reduzieren, die Gesundheitsleistungen zu kürzen?

[tucsondesperado]

mbs:

...ich denke an die wirkung nach außen!(investitionsbereitschaft etc.)
im übrigen habe ich kein problem mit stark eingeschränkten sozial- und gesundheitsleistungen zugunsten von mehr eigenverantwortlichkeit

[ALEX224]

Zinsen aussetzen auch für nur ein Jahr geht absolut nicht,
dann leiht Dir nie wieder eine/r auch nur eine Mark.
Was mann aber machen kann ( siehe Amerika)
die Zinsen soweit drücken, sagen wir mal auf 2 %,
dann erleichtert diese Maßnahme den Schuldendienst
für die Zukunft enorm. Mann muß nur die stolzen
EZB Banker soweit kriegen.
Das Ausbleiben der Zinsabsenkung im November ist m.E.
nur als Gegenreaktion kontra A.Greenspan bzw.
G. Schröder zu sehen, der lauthals nach niedrigen
Zinsen gebettelt hat.
Ich bin davon überzeugt, daß Amerika mit seiner mutigen
Zins- und Steuerpolitik den Karren eher aus dem Dreck
kriegt aus unsere Wahlbetrüger in Berlin.

Gruß Alex

[mbspowersystems]

ALEX224: Kommt ein Absenkung der Zinsen unter das Inflationsniveau und damit der Schaffung von negativen Realzinsen nicht einer Aussetzung gleich?

[ALEX224]

Das mag schon so sein hat aber psychologisch eine
ganz andere Wirkung.
Aussetzung = Enteignung
Absenkung = Opfer / Zwischenlösung auf Zeit.

Also was ist die lieber, eine Enteignung oder ein Opfer.

Gruß Alex

[DerHabicht]

@mbs

Natürlich nicht!

Oder wie soll der Staat seine Neuverschuldung finanzieren?
1 Jahr keine Neuverschuldung?
Schön wärs.

[mbspowersystems]

ALEX224, einverstanden. Man darf aber nicht übersehen, dass das "Opfer" auch ein weiteres fordert: Inflationsgefahren im Euroraum und damit möglicherweise später umso höhere Zinsen. (Abgesehen von Durchsetzungs-Schwierigkeiten aufgrund der autonomen EZB)

[ALEX224]

mbs

ich möchte den Ball nochmal aufnehmen.

Inflation kommt meiner Ansicht im Moment von den
Rohoelpreisen während bei Industriegütern m.E.
eher deflationöre Tendenzen zu erkennen sind.
Achte doch mal auf die Werbung die Kaufleute überschlagen
sich doch mit Rabatten Sonderaktionen Bonussystemen
regelrecht. Das heißt du bekommst immer mehr Ware für weniger Geld. ( Deflation)

Un jetzt soll mir mal einer erklären wie man mit höheren
Zinsen in Europe den Rohöelpreis beeinlussen kann.
Umgekehrt kann ein hoher Rohöepreis unsere Inflationsrate
ganz schön anheizen.

Und zum Schluß noch, was nützt das Geld auf dem Sparbuch
unserer Wirtschaft heute?
Warum soll in Europa nicht das funktionieren, was in Amerika
gemacht wird?

Gruß Alex

[Kendi5000]

Dieser Artikel aus der WamS zum Thema Arbeitslose ist sehr interessant:

"Soll ich jetzt Ihren Arzt anrufen?"
In München exerziert Vermittlungscoach Peter Heinle längst vor, was mit dem Hartz-Papier gerade mühsam zum Gesetz gemacht werden soll: Mehr Härte gegenüber Arbeitslosen
Von Peter Wenig
Am Anfang ist das Bild. Thomas Heinle, 39, drückt jedem Neuen Buntstifte in die Hand und sagt: "Malen Sie bitte Ihren Wunschberuf, in dem Sie gern arbeiten möchten."

Klingt nach Toskana-Töpfer-Fraktion, die Jobsuchenden mit verklärter Sozialromantik helfen will, ist aber in Wahrheit knallhart. Denn Heinle, wenn auch in den Achtzigern friedensbewegt, sagt auch Sätze wie: "Mit Freiwilligkeit erreichen Sie bei Arbeitslosen gar nichts." Und zuweilen erinnert der Ton in seinen Büros, untergebracht in einer ehemaligen Kaserne im Münchner Norden, verdächtig an Kommiss: Sozialhilfeempfängern, die auch nur eine Minute zu spät zur Schulung kommen, streicht er schon mal den Sozialamt-Zuschuss für die komplette Woche. Und wenn wieder mal jemand putzmunter eine Krankmeldung einreicht, zerreißt er den gelben Schein gern mit den Worten: "Soll ich jetzt Ihren Arzt anrufen?"

Thomas Heinle, studierter Sozialpädagoge, ist "Vermittlungscoach", so sein korrekter Titel, und Leiter eines bundesweit einmaligen Projektes von Arbeits- und Sozialamt der Stadt München. Während in Berlin die Koalition mit sich und den Gewerkschaften derzeit über die Umsetzung des Hartz-Konzeptes zur Reform des Arbeitsmarktes ringt, während um Bezahlung der Leiharbeiter gefeilscht wird, während die Neuorganisation der Bundesanstalt für Arbeit und etwas schärfere Zumutbarkeitsregeln erst noch durch den Bundestag gebracht werden müssen, praktiziert Heinle in München bereits die Hardcore-Version des Kanzler-Spruchs "Fördern und fordern" im Bonsai-Format.

Neben Arbeitslosen werden rund 100 Sozialhilfeempfänger jeden Monat ultimativ aufgefordert ("Sie sind verpflichtet, alles zu tun, um baldmöglichst zu einem eigenen Einkommen zu gelangen"), die bis zur Arbeitsaufnahme befristete Maßnahme bei Heinle zu besuchen. Wer nicht erscheint, verliert zunächst 25 Prozent der Sozialhilfe. Wer sich im zweiten Mahnverfahren immer noch weigert, erhält künftig keinen einzigen Cent.

So einfach geht das, auch ohne Hartz. Ober-Coach Heinle ist überzeugt, dass sein Modell, bundesweit umgesetzt, die Arbeitslosenzahl binnen sechs Monaten um eine Million reduzieren könnte: "Und das ohne eine einzige Gesetzesänderung. Die bestehenden Zumutbarkeitsregeln müssten nur eng genug ausgelegt werden."

Trotz der drohenden Einbußen schwänzen aber auch bei Heinle erst mal 80 Prozent den Kurs. Was ins Klischee von den Stütze-Beziehern passt, die sich lieber in der sozialen Hängematte räkeln. "Falsch", sagt Heinle, "jeder Mensch will arbeiten. Viele können es nur schlicht nicht mehr." Gerade die Dauer-Alimentierung stoße aber Arbeitslose in den Teufelskreis aus Passivität und Perspektivlosigkeit.

Heinles Klienten sind Männer wie der ehemalige Bauingenieur Jochen Amsel (alle Namen von der Redaktion geändert), 47, arbeitslos seit der Insolvenz seiner Firma. Beim obligatorischen Interessentest mit 250 Fragen erreichte Amsel bei Heinle ausgerechnet in der Gastronomie die höchste Punktzahl: "Da ist mir wieder klar geworden, wie lange ich schon davon träume, mit meiner brasilianischen Frau ein Lokal zu eröffnen." Mit Hilfe von Heinle schrieb Amsel einen Businessplan und schuftet seit Juni im eigenen "Bistro Brasil". Sieben Tage die Woche von morgens um neun bis nachts um eins: "Das macht aber nichts, denn ich war noch nie so glücklich."

Gerade die zunächst bizarr wirkende Kombination aus Druck und Vision ist der Schlüssel für Heinles Projekt. Er hält nicht viel davon, einen arbeitslosen Handwerker auf Kosten des Arbeitsamtes einfach zum Computer-Experten umzuschulen: "Ich hatte mal einen hier, der konnte als angeblich ausgebildeter Netzwerk-Administrator nicht mal einen Drucker anschließen. So eine Umschulung macht nur bei einem wirklich Computer-Verrückten Sinn."

Wunder kann natürlich auch Heinle nicht vollbringen. Erst recht nicht bei seiner Klientel. Denn Arbeits- und Sozialamt schicken ihm vor allem die, die keiner mehr will. Junkies, Alkoholkranke, Vorbestrafte, sogar ein Mörder war mal dabei. "Der Bodensatz der Gesellschaft", sagt Heinle. Ewige Verlierer wie Tobias Kracht, 42. Heimkind ohne Schulabschluss, zwei abgebrochene Lehren, Gelegenheitsarbeiter, zwischendurch obdachlos. Kracht malte zu Beginn eine Pyramide, unten dunkel, oben sonnig: "Da will ich hin mit meiner Frau und meinen drei Kindern." Die ersten Schritte sind geschafft, seit zwei Monaten arbeitet er als Pförtner in einem Obdachlosenheim: "Sogar mit Schichtdienst. Und davor hatte ich am meisten Angst."

Das zerstörte Selbstvertrauen eint fast alle der Teilnehmer. Die meisten müssen sich wieder mühsam an eine 40-Stunden-Woche gewöhnen. Deshalb ist jeder Tag zwischen 8 und 16 Uhr so präzise durchgeplant. Auch ein "Durchhänger" ist erlaubt, wenn er denn ordnungsgemäß im Wochenplan eingetragen wird. Im Mittelpunkt steht aber meist: Grundfertigkeiten am Computer erlernen, Bewerbungen schreiben, Stellen im Internet recherchieren. Und vor allem Praktika suchen und absolvieren. "In 70 Prozent der Fälle entsteht daraus später ein fester Job", sagt Heinle.

Keiner darf mit schmuddeligen Klamotten kommen - jeder muss jederzeit zu einem kurzfristig vereinbarten Bewerbungsgespräch erscheinen können. Der gelernte Diplom-Kameramann Torsten Weber, 44, spürte mit Heinles Hilfe im Internet bundesweit alle Film-Archive in Deutschland auf. Die 100. Bewerbung hatte Erfolg: Jetzt restauriert er in Düsseldorf zerkratzte Zelluloidstreifen.

Und zwischendurch immer wieder Druck - vor allem in Sachen Pünktlichkeit. Heinle: "Wenn ich jemanden in einen Bewachungsdienst vermitteln will, darf der auch nie zu spät kommen." Wer im Schulungsraum mit Alkohol erwischt wird, riskiert den Rauswurf - inklusive Verlust der Stütze. Da ist Heinle gnadenlos, obwohl jeder Gescheiterte für ihn auch einen finanziellen Verlust bedeutet. Denn die volle Vermittlungsgebühr von 2500 Euro kassiert er nur, wenn sein Kunde mindestens neun Monate in einem neuen Job arbeitet. Dass er trotzdem bereits sieben Mitarbeiter einstellen konnte, zeigt den Erfolg seiner Idee: Von 420 Teilnehmern haben 100 eine neue Stelle, 200 sind, so Heinle, auf "einem guten Weg" - angesichts seiner Problem-Klientel ein fast sensationeller Wert.

Thomas Heinle hat sein Konzept auch an die Hartz-Kommission geschickt. 40 Seiten. Gehört hat er nie wieder etwas von den Experten. Seine Vermutung: "Die glauben einfach nicht, dass es auch im Rahmen der jetzigen Gesetze möglich wäre, die Arbeitslosenzahl radikal abzubauen. Stattdessen wird lieber mit Dingen wie Zeitarbeitsagenturen mit Kanonen auf Spatzen geschossen." Auch Heinle hat ein klares Bild.



http://www.welt.de/daten/2002/11/10/1110wi367534.htx?search=…

[ALEX224]

Kendi,

so ist das in Deutschland!
Gute Ideen landen im Papierkorb oder werden
solange zerredet bis vom der ursprünglichen Idee
nichts mehr übrig bleibt (siehe Hartz).
Die SPD hat lt. Stoiber ca 50 Gutachten zum Arbeits-
markt anfertigen lassen.
Umgesetzt wurde davon nichts.

Mich wür mal interesssieren was das gekostet hat oder
war das schon ein Arbeitsbeschaffungsprogramm.

Gruß Alex

[tucsondesperado]

@kendi:

super beitrag!!!

müßte zur pflichtlektüre für jeden arbeitsamt-mitarbeiter werden.

[DerHabicht]

Macht euch doch keine Illusionen.

Das ist Hartz:

http://www.freenet.de/freenet/finanzen/rekorde/verschwendung…

[Kendi5000]

vielleicht haben das ja noch einige nicht gesehen....
->up