Offenbarungseid - 500 Beiträge pro Seite

[charlie crocker]

Aus der FTD vom 4.12.2002
Leitartikel: Offenbarungseid

Als Helmut Kohl seinerzeit blühende Landschaften versprach, hat er sich geirrt. Aber er hat nicht gelogen.

Als Gerhard Schröder sich im Sommer dieses Jahre kategorisch gegen Steuererhöhungen aussprach, hat er sich nicht geirrt. Er hat gelogen. Deshalb ist auch völlig egal, was Schröder am Mittwoch in seiner Rede vor dem Bundestag verspricht. Man wird ihm nicht glauben.

Regierungen haben auch in der Vergangenheit wirtschaftspolitische Fehler gemacht. Die Finanzierung der Wiedervereinigung etwa gehört zu den katastrophalen Fehlentscheidung in der modernen europäischen Wirtschaftsgeschichte. Aber noch nie hat die deutsche Wirtschaftspolitik so sehr an fehlender Glaubwürdigkeit gelitten wie jetzt. Schöne Worte sind wirkungslos geworden - jetzt zählt nur noch, wie die Regierung handelt.


Des Kanzlers Machtwort vom Montag, es werde nicht zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer kommen, ist wirtschaftspolitisch wertlos. Die Bundesregierung wird alles tun, um das Haushaltsdefizit im nächsten Jahr auf unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu senken. Da Schröder sich nicht auf harte Einsparungen im Sozialbereich einlassen wird, bleibt ihm nur übrig, die Abgaben weiter zu erhöhen - auch wenn damit die letzte kleine Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung im nächsten Jahr komplett zunichte gemacht wird. Der intellektuell überforderte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hat am Wochenende nur offen ausgesprochen, was die Regierung ohnehin als letzten Ausweg plant: Die Mehrwertsteuer wird 2003 erhöht, zu Gunsten von Bund und Ländern, zu Ungunsten der Konsumenten.



Verwirrung in den eigenen Reihen


Schröder steht auch unter Druck, weil die Unbestimmtheit des politischen Kurses in den eigenen Reihen Verwirrung und Illusionen wuchern lässt. Die unsäglichen Äußerungen des SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler sind dafür bezeichnend: Wer den Vorsitzenden der wichtigsten Reformkommission der Regierung, den Sozialversicherungsexperten Bert Rürup, hemmungslos anpöbelt, der hat offensichtlich ein ganz anderes Programm im Kopf als der Kanzler oder manche Koalitionskollegen. Der Hoffnungsträger Rürup muss sich fragen, ob er gegen solche Widerstände in der größten Regierungspartei überhaupt noch antreten sollte.


Stiegler ist trotz des Schröderschen Machtworts vorgeprescht, seine Rüpeleien richten sich daher auch gegen die Autorität des Kanzlers. Auch SPD-Generalsekretär Olaf Scholz ignoriert munter die Mahnungen des Chefs.


Schröder wird gegen diesen Zwergenaufstand hart durchgreifen müssen. Das Grundproblem ist damit aber nicht gelöst. Schröder hat nicht nur den Wählern manches verschwiegen. Er hat auch seine Partei auf die anstehenden Probleme nie ernsthaft vorbereitet. Solange jedermann in die Reden des Kanzlers die eigenen Wunschvorstellungen hineinprojizieren kann, ist mit politischen Querschlägern und Enttäuschungen regelmäßig zu rechnen.


Schröder könnte sich natürlich vor den Bundestag stellen, die Fehler der letzten Monate eingestehen und alle bislang beschlossenen Steuer- und Abgabenerhöhungen aussetzen. Er könnte sogar noch weiter gehen und die zweite und dritte Stufe der Steuerreform sofort implementieren - gegenfinanziert durch harte Einsparungen im Haushalt. Er könnte das Rentenproblem mit einem Schlag lösen, indem er - wie Rürup vorschlägt - das Rentenalter in Schritten um zwei Jahre erhöht.



Schlechter kann es kaum noch kommen


Die Stieglers im Saal könnte er vor die Wahl stellen: Geht diesen Weg mit mir, oder sucht euch einen anderen. Es wäre eine Herausforderung, aber auch die größte Chance für Rot-Grün. Wenn es je eine Zeit gegeben hätte, politisch Unpopuläres zutun, jetzt wäre der ideale Moment. Schlechter kann es für Schröder und seine Mannschaft kaum noch kommen.


Doch es spricht nichts dafür, dass der Kanzler so reden wird. Er wird das verwässerte Hartz-Konzept zur Arbeitsmarktreform verteidigen und die Opposition dafür angreifen, dass sie den Plan im Bundesrat blockiert hat. Er wird Versprechen abgeben und vielleicht andeuten, dass man auch Fehler gemacht habe. Aber er wird die kapitalen Fehler der vergangenen Wochen nicht rückgängig machen.


Die Schröder-Rezession wird kommen. Sie wird Tausende von Firmen in den Bankrott treiben, Hunderttausende von Menschen den Arbeitsplatz kosten. Am Ende wird die traurige Erkenntnis bleiben, dass es zwischen den politischen Interessen des Bundeskanzlers und den wirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik keine Berührungspunkte gibt.

[exit4me]

zu #1
tja, genauso wird`s laufen.

[Dudde]

BINGO

[fundamentalfan]

Kohl kommt in diesem Artikel zu gut weg (auch er hat gelogen bezüglich der Steuererhöhungen).
Ansonsten kann man dem Verfasser nur beipflichten. Die Schröder/Münterfering/Eichel -Rezession wird kommen.

Endlich wird auch mal wieder sachlich beschrieben statt beleidigt ("Der intellektuell überforderte Müntefering", eine mehr als treffende Beschreibung, die auch auf Stiegler zutrifft).

[Mieter]

Abgabenstaat


Würgegriff


Von Heinz Schmitz


Regieren macht Gerhard Schröder derzeit keinen rechten Spaß. Die Schuld an seiner miesen Laune gibt er den Medien, die täglich über die Sorgen der Menschen berichten. Manchmal schwant es ihm, dass die eigene Mannschaft nicht unschuldig an der miserablen Stimmung im Lande ist. Dann verurteilt der Kanzler die „Kakofonie in den eigenen Reihen“.

Damit mag er seine Autorität in der Koalition wieder herstellen. Die Menschen haben aber ganz andere Sorgen. Über vier Millionen erfasste und weitere Millionen verdeckt Arbeitslose wollen wissen, wie sie mit Arbeit wieder ihren Lebensunterhalt verdienen können. Sie brauchen keinen Untersuchungsausschuss, um zu sehen, dass zwischen den Ankündigungen der Regierung und der Wahrheit eine gewaltige Lücke klafft. Ihnen reicht der Blick auf die Stromrechnung oder die Tankquittung. Und wer einen Job hat, muss nur auf den Lohnzettel gucken. Dort sieht nicht nur der Spitzen-, sondern schon der Durchschnittsverdiener, dass ihm von jedem Euro mehr Brutto nicht einmal die Hälfte bleibt, einem Alleinstehenden nur ein Drittel. Die Politiker merken dies nicht. Sie zahlen keine Sozialbeiträge. So verdrängen sie auch leicht, dass sie mit dieser Sondersteuer auf Arbeit immer mehr Arbeitgeber in den Ruin oder ins Ausland treiben.

Im Januar wird es noch schlimmer: Allein über steigende Sozialbeiträge kassiert der Staat mehr ab als bei der nächsten Lohnrunde netto herauskommen kann. Dazu steigt die Ökosteuer, und Finanzminister Hans Eichel will noch kräftiger bei der Einkommensteuer zugreifen, wenn ihm die Union nicht im Bundesrat in den Arm fällt. Gegen Subventionsabbau wäre nichts zu sagen, wenn gleichzeitig die Abgabensätze sinken würden. Die versprochene Steuersenkung aber hat die Regierung auf die lange Bank geschoben. Nach der Hochwassersteuer und der Sicherheitssteuer auf Tabak und Versicherungsprämien will die SPD eine zusätzliche Bildungssteuer auf Vermögen einführen. Dabei soll es dann aber bleiben, verspricht der Kanzler treuherzig. Warum fragt er nicht seinen Finanzminister, ob die Milliarden aus der Hochwassersteuer, die dafür gar nicht gebraucht werden, für die Bildung eingesetzt werden können? Eichel müsste dann zugeben, dass es gar nicht um Sicherheit, Hochwasser oder Bildung geht, sondern um Vorwände fürs Abkassieren.

Da muss man Franz Müntefering für seine Ehrlichkeit geradezu dankbar sein. Der SPD-Fraktionschef hat gefordert, dass die Menschen „weniger für den privaten Konsum“ ausgeben und „dem Staat das Geld geben“ sollen. Hier kommt die alte sozialistische Ideologie zum Ausdruck, nach der der Staat besser mit dem Geld der Bürger umgehen kann als die Menschen selbst. Allerdings hat der Staat Bürger und Wirtschaft schon längst in dem Würgegriff, in den Müntefering sie zwingen will. Wer jetzt noch mehr herauspressen will, wird die Melkkühe endgültig austrocknen. Eichels gestrige Ankündigung „Wir senken die Steuern weiter“ klingt da wie Hohn. Die Menschen messen die Politik nicht an hohlen Worten, sondern an Taten. Solange sich die nicht ändern, vergeht nicht nur den Regierenden der Spaß, sondern vor allem den Regierten.

[larryone]

wir brauchen unbedingt Neuwahlen
Aber geht´s uns dann gleich besser?????????
Psychologisch wäre es gut. Die Menschen brauchen Mut
zum Geldausgeben und das fehlt z.Z.
Der Knackpunkt ist, die Leute brauchen mehr Geld in der
Tasche, dann wird auch mehr ausgegeben und die Wirtschaft
springt an. Nur durch Abgabensenkung kannn dies erreicht
werden und nicht umgekehrt.
Senke ich meine Preise kommen mehr Kunden, erhöhe ich sie
kommen weniger. So einfach ist das. Aber von den Sozis
begreift das keiner. Aber die haben das noch nie begriffen
und werden dies auch in Zukunft nicht begreifen.
Der "Schrödersong" paßt genau die Stimmung!!!!!!!!!!

[weniger_ist_manchmal_mehr]

NICHTS ALS DIE WAHRHEIT KÖNNTE EBENFALLS DIE ÜBERSCHRIFT LAUTEN!
SEHR GUT GESCHRIEBEN UND EIN VOLLTREFFER FÜR DIE DERZEITIGE SITUATION!!!