Gerd Schröder: Es gibt kein Recht zu lügen - 500 Beiträge pro Seite

[1121]

«Es gibt kein Recht zu lügen» - Schröder rügt Medien

Berlin (dpa) - Im Zusammenhang mit den Gerüchten um seine Ehe hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Medien gerügt. Es gebe kein «Recht zu lügen», sagte er in Berlin. Dagegen könne man juristisch vorgehen. Es gebe durchaus ein Recht auf Berichterstattung über das Privatleben von Politikern, räumte Schröder ein. Aber: Es gibt keinerlei Recht zu lügen.

[leary99]

[nunistSchlu]

[falkenhayn]

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) rechnet entgegen den Erwartungen für den Bundeshaushalt 2003 nicht mit einer höheren Neuverschuldung. Diese Diskussion habe "keine reale Grundlage", sagte Schröder am Mittwoch auf einer Pressekonferenz zum Jahresauftakt. Wenn man das Wirtschaftswachstum um einen halben Prozentpunkt auf 1,0 Prozent zurücknehme, bedeute das nur 1 Milliarde Euro weniger Steuereinnahmen. "Das ist beherrschbar", erklärte der Kanzler.

Die Debatte über die höhere Neuverschuldung sei unnötig, sagte Schröder zu Erklärungen auch der Fraktionsführungen von SPD und Grünen, die mehr Schulden bei einem weiteren Rückgang des Wirtschaftswachstums mittragen wollen. Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte über eine höhere Neuverschuldung spekuliert, falls das Wachstum weit hinter den Erwartungen bliebe.

KANZLER SCHLIESST HÖHERE MEHRWERTSTEUER ERNEUT AUS

Allgemein gehen Regierungskreise seit kurzem von einer Rücknahme der Wachstumsprognose für 2003 von 1,5 auf 1,0 Prozent aus. Der Haushalt 2002 mit einem weiteren Anstieg der Neuverschuldung habe sich mit Blick auf die schwache Konjunktur "im Einklang mit den ökonomischen Notwendigkeiten" bewegt, betonte der Bundeskanzler. Die Bundesregierung werde am Konsolidierungskurs festhalten. Eine höhere Mehrwertsteuer schloss der Kanzler ebenfalls erneut aus.

Unterdessen fällt der Abschluss des Bundeshaushalts 2002 etwas positiver aus als bei der Verabschiedung des Nachtragsetats 2002 erwartet. So konnte die Neuverschuldung im vergangenen Jahr auf 31,8 Milliarden Euro begrenzt werden, teilte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Dienstag bei der Vorlage der Haushaltsbilanz 2002 mit. Das waren 2,8 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme weniger als in dem zum Jahresende verabschiedeten Nachtragsetat geplant.

BESSERE ENTWICKLUNG DER KÖRPERSCHAFTSSTEUER

Darin waren in Folge der Konjunkturflaute und hoher Steuerausfälle die neuen Schulden drastisch um 13,5 Milliarden auf 34,6 Milliarden Euro heraufgesetzt worden. Die jetzt festgestellten Verbesserungen gehen auf Mehreinnahmen bei der Körperschaftsteuer und der Tabak- und Mineralölsteuer sowie auf Einsparungen bei den Ausgaben zurück. Eichel sprach von einer "konsequenten Finanzpolitik in konjunkturell schwierigen Zeiten".

Der Bundesetat 2002 schließt mit Steuer- und Verwaltungseinnahmen von insgesamt 217,5 Milliarden Euro und mit Ausgaben in Höhe von 249,3 Milliarden. Diese lagen um 3,2 Milliarden Euro niedriger als im Nachtragshaushalt, aber um 2,5 Prozent oder rund 6 Milliarden Euro höher als 2001 mit damals 243,2 Milliarden.

HÖHERE BELASTUNGEN DURCH MINDERAUSGABEN KOMPENSIERT

Der Nachtragsetat war auf der Ausgabenseite durch die über Erwarten hohe Arbeitslosigkeit bestimmt. So waren die Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit von 2 auf 5 Milliarden Euro erhöht worden. Zuletzt wurden es - wie von einem Teil der Experten frühzeitig befürchtet - doch noch mehr, nämlich 5,6 Milliarden Euro. Auch die Soforthilfen für die Flutkatastrophe in Sachsen und anderswo mussten im Nachtragsetat aufgefangen werden.

Nach der Steuerschätzung vom Herbst musste der Bund schließlich einen Einnahmerückgang im Vergleich zum ursprünglich aufgestellten Haushalt 2002 von 7,2 Milliarden Euro verkraften. Mit insgesamt 190,7 Milliarden Euro blieben die Steuern um 1,3 Milliarden Euro unter den Annahmen im Nachtragshaushalt. Hinzu kommen 25,5 Milliarden Euro Verwaltungseinnahmen. Darin enthalten sind Münzeinnahmen in Höhe von rund 900 Millionen Euro - 1,8 Milliarden weniger als geplant. "Diese Belastung wurde in vollem Umfang durch Minderausgaben kompensiert", sagte Eichel.

Ich weiß nicht wie lange uns diese lügner und betrüger noch regieren wollen. jetzt verkaufen sie eine minderverschuldung schon als glanztat. noch vor den wahlen haben sie behauptet, es gebe keine steuererhöhungen, keinen blauen brief, keine konjunkturschwäche usw. jetzt wollen die sogar die familienversicherung streichen. wieviel strafen sollen arbeitslose noch hinnehmen ? die meisten von ihnen wollen arbeiten ! nur wo gibts arbeit ? es gibt viele die schreiben 400 bewerbungen und erhalten nur absagen !

[1121]

Wahrlich, ich sage Euch: Wer lügen darf und wer nicht, bestimme immer nocht ICH!

[RedAdder]

Also darf nur in öffentlichen Ämtern legitim gelogen werden !?

[LauraGerhard]

Das sagt gerade der Lügen Schröder
Ich glaube Ich glaube, ich lese nicht richtig !!!!!

[1121]

Spuren der Macht
Die Verwandlung des Menschen durch das Amt: Gerhard Schröder
Sendung: 31.01.2000, 22.35 - 23.20 Uhr, WDR Fernsehen

Ein Film von Herlinde Koelbl
Redaktion: Elke Hockerts Werner/Enno Hungerland


"Ich beteilige mich relativ selten an der üblichen Verlogenheit in der Politik, dass man so über Seilschaften, die man dann Freunde nennt, Karriere macht. Das in der Tat habe ich nie gemacht. Und das in der Tat habe ich viele spüren lassen", entgegnet Gerhard Schröder der Kritik seiner Gegner an seinem politischen Stil. Doch er betreibt wenig Selbsterforschung: "Ich muss mir die Fähigkeit behalten zu ver-drängen - als Selbstschutz."

Bis zur Trennung von seiner Frau Hillu führte er seine Ehe öffentlich. Seit der Scheidung ist sein Privatleben tabu: "Das gehört zu diesem Willen, Privatheit sorgsamer zu verteidigen als dass früher üblich war. Man lernt ja immer aus so was."


Doch wer politisch in einer so exponierten Position steht, ist fast ein gläserner Mensch. Auch Gerhard Schröder hat das für sich akzeptiert: "Wenn ein Politiker ihnen sagt, ich beklage den Verlust von Privatheit, dann kann ich nur sagen, na ja, dann hättste `s nicht machen sollen. Das hättste vorher wissen können."


Die bekannte Fotografin Herlinde Koelbl hat in ihrem Projekt "Spuren der Macht" die Wandlung des heutigen Bundeskanzlers eindrucksvoll dokumentiert. Von 1992 bis 1998 hielt sie die berufliche und private Entwicklung von insgesamt 15 Männern und Frauen fest, die in Spitzenpositionen von Politik und Wirtschaft aufgestiegen waren. Auch Gerhard Schröder wurde von Herlinde Koelbl einmal jährlich interviewt, fotografiert und gefilmt. Ihre Absicht war zu erforschen, wie sich die Protagonisten veränderten, welche Spuren ihr Amt und die ihnen zugeflossene Macht hinterließen.


Für Joschka Fischer - einer der Portraitierten - ist das Projekt "Spuren der Macht" ein einzigartiges, zeitgeschichtliches Dokument.

[konns]

die DPA Meldung sollte bei den vielen Schröder Witzsammlungen in Kürze Platz EINS erreichen.

[konns]

Der bringt es heute wirklich knallhart - Reformen sind bis jetzt immer Steuer- und Abgabenerhöhungne gewesen. Aber der Landtagswahlkampf ist in der entscheidenden Phase und da gibt es wieder viel Show von Schröder:


Schröder kündigt Reformjahr an

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in Berlin Position zu den wichtigsten politischen Themen bezogen. In einer ausgedehnten Pressekonferenz zum Jahresauftakt kündigte der Regierungschef für dieses Jahr Reformanstrengungen an. Höheren Schulden erteilte Schröder ebenso eine Absage wie einer Beteiligung deutscher Soldaten an einem möglichen Irak-Krieg. Kritik kam von der CDU. Parteichefin Angela Merkel sagte, Schröder habe keine Ideen für Deutschland präsentiert.

[Tetris]

@10
Das ist ja die gleiche Platte wie im September. Mensch Gerd, nen bisschen mehr Phantasie hätte ich jetzt schon erwartet!

[Blue Max]

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht...

[konns]

vermutlich wird nach den Neudefinitionen der Begriffe "Steuererhöhung", "Beitragssteigerung" und "Kriegsbeteiligung" nun auch bald eine neue Definition des Begriffs "Lüge" verbreitet werden.

[curacanne]

gerdi: "es ist und war nichts zwischen sm und mir"
ist das eine luege?
nicht mal seine frau stand zwischen ihnen

[Mannerl]

wenn jemand seine Frau in die Politik "miteinbringt" dann darf auch darüber berichtet werden!

[konns]

jetzt droht er wieder - also heute lief Gerd`s PR Maschinerie auf vollen Touren.


Kanzler will 8 bis 10 Jahre im Amt bleiben
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will insgesamt nicht länger als acht bis zehn Jahre im Amt bleiben. Schröder bekräftigte vor Journalisten eine entsprechende Äußerung, die er bereits kurz nach seiner Regierungsübernahme 1998 gemacht hatte.

Da es in Deutschland anders als etwa in den USA keine gesetzliche Grenze für die Amtszeit des Staats- oder Regierungschefs gebe, „denke ich, dass es sinnvoll ist, sich selber Grenzen zu setzen“, sagte Schröder. „Ob es dann acht Jahre sein werden oder zehn, das lassen wir mal dahingestellt“ fügte er hinzu

[SPDMitglied]

10 Jahre wenn die Legislaturperiode von 4 auf 6 Jahren erhöht wird! Somit hätte Schröder auf genug Zeit seine Ziele für Deutschland durchzusetzen!




SPDMitglied

[konns]

genau "seine Ziele" und die brauchen ja nicht identisch mit dem Wohl Deutschlands zu sein.

[Tetris]

@SPDMitglied
Glaube nicht, das Schröder 8-10 Jahre braucht.
So wie es aussieht, schafft er es noch in dieser Legislaturperiode, Deutschland an die Wand zu fahren.

[konns]

man kann ja wetten, was früher zu Ende sein wird:

Schröders Regentschaft

oder

die angekündigten Prozesse

Ich hoffe, seine Regentschaft