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    "Ergebenheitsadressen wie in DDR-Zeiten" - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 26.02.03 20:55:52 von
    neuester Beitrag 03.03.03 19:30:38 von
    Beiträge: 24
    ID: 701.776
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      schrieb am 26.02.03 20:55:52
      Beitrag Nr. 1 ()
      STREIT UM CDU-BRIEF AN BUSH

      "Ergebenheitsadressen wie in DDR-Zeiten"

      Von Matthias Gebauer

      Der von 27 CDU-Landtagsabgeordneten aus Berlin und Brandenburg abgeschickte Entschuldigungsbrief an die USA lässt die Brandenburger Koalition zwischen CDU und SPD erzittern. Ministerpräsident Platzeck rügte seinen Regierungspartner mit ungewöhnlicher Härte.


      DDP

      Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck ist sauer auf seinen Koalitionspartner


      Potsdam/Berlin - Es kommt nicht oft vor, dass sich zwei Koalitionspartner über Pressemitteilungen offen die Meinung sagen. Für solche Zwecke stehen normalerweise interne Runden an, in den schon mal die Fetzen fliegen können - besonders wenn es sich wie in Brandenburg um eine große Koalition aus der SPD von Ministerpräsident Matthias Platzeck und dem CDU-Innenminister Jörg Schönbohm handelt.
      Am Mittwoch galten diese Regeln nicht mehr. Ungewöhnlich offen kritisierte der Ministerpräsident seinen Partner auf der Potsdamer Regierungsbank und schrieb in einer Mitteilung ganz offen, das Verhalten der Brandenburger CDU "schade dem Koalitionsklima in Potsdam". Das Verhalten der CDU-Fraktion sei "eigentlich nur peinlich, auch für das Land Brandenburg". Fast wie eine Drohung klingen die Zeilen aus der Staatskanzlei und zeigen eins ganz deutlich: Wieder einmal ist die Einheit der Brandenburger Koalition mehr als brüchig.

      "Gott schütze Sie, Herr Präsident"

      Grund für die Aufregung ist die von 27 Unions-Abgeordneten - 15 aus Brandenburg, 12 aus Berlin - unterschriebene Resolution, die über den US-Botschafter Dan Coats an den Präsidenten George W. Bush gesandt worden war. Im Gegensatz zur Brandenburg-Fraktion fehlte jedoch bei den Berlinern Fraktionschef Frank Steffen und auch der Landesvorsitzende Christoph Stölzl bei den Unterzeichnern.


      Die erste Seite des CDU-Briefs an George W. Bush


      Was die Parlamentarier George W. Bush zu sagen haben, ist in der Tat starker Tobak. "Es ist uns ein Herzensanliegen, Ihnen mitzuteilen, dass wir beschämt sind, wie sich unsere Bundesregierung im Irak-Konflikt im UN-Sicherheitsrat, aber auch innerhalb der Nato verhält", schrieben die Unterzeichner, darunter auch der brandenburgische CDU-Landesvorsitzende und Innenminister Jörg Schönbohm. Das Schreiben endet mit dem Gruß "Gott schütze Sie, Herr Präsident, und Ihr Land".

      Platzeck giftet zurück

      Ministerpräsident Platzeck ließ in seinen öffentlichen Statements und auch in seinem Umfeld keinen Zweifel, dass ihn der Vorgang zutiefst erbost hat. Ironisch und ungewohnt bissig sagte der Politiker, der Brief erinnere ihn "an ähnliche Ergebenheitsadressen in unseligen DDR-Zeiten, nur saß der Adressat damals in Moskau" und nicht in Washington. "Ich verwahre mich auch dagegen, dass die, die diesen Text nicht unterschreiben, indirekt zu Feinden unseres Bündnispartners Amerika abgestempelt werden", giftete der SPD-Mann weiter.

      Wann der Koalitionsstreit im Potsdamer Parlament zur Sprache kommt, steht noch nicht fest. Gleichwohl werden sich beide Seiten sicherlich bemühen, den Zwist von nun an lieber wieder intern auszufechten. An einem Ende der Notgemeinschaft und möglichen Neuwahlen haben nämlich beide Seiten kein Interesse. Innenminister Jörg Schönbohm wird sich folglich in den kommenden Tagen um die Wiederherstellung des Koalitionsfriedens bemühen müssen.


      Mit den Worten "Gott schütze Sie, Herr Präsident" endet der Brief


      Schon am Mittwoch arbeitete sein Stab an einer schriftlichen Erklärung. Doch der Brief ist nicht das einzige Ärgernis dieser Tage: Kenner der Staatskanzlei berichteten, sein Ministerpräsident sei fast ebenso erregt über die von Schönbohm und seinen Mitstreitern angeregt Debatte um die Erlaubnis von Folter.

      Ohrfeige für die SPD

      Dass der Brief jedoch nicht nur die Friedenskämpfer in der SPD erzürnt, liegt vor allem an Passagen des Schreibens wie dieser: "Die von Kanzler Schröder geführte Bundesregierung hat unser Land in viereinhalb Jahren wirtschaftlich ruiniert und ist nunmehr dabei, unsere Sicherheitsinteressen nachhaltig zu schädigen", giften die Unions-Leute ganz offen gegen die Bundes-SPD. Die gleichen politischen Kräfte, die 1979 den Nato-Doppelbeschluss bekämpft und "die Nähe zum SED-Regime der DDR gesucht" hätten, trieben nunmehr Europa auseinander, schreiben die Christdemokraten weiter.

      Naturgemäß hagelte es am Mittwoch reichlich Kritik von Seiten der Opposition. Die Politische Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Steffi Lemke, sagte, die Resolution torpediere die Anstrengungen der rot-grünen Koalition um eine friedliche Abrüstung des Irak. "Während die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich und Russland alle diplomatischen Register zieht, um einen Krieg doch noch zu verhindern, haben profilierungssüchtige CDU-Politiker nichts Besseres zu tun, als die Politik ihres Landes im Ausland madig zu machen", sagte Lemke.



      "Gott schütze Sie, Herr Präsident" wenn ich so einen scheiss lesen muss, wirds mir übel! :mad: :mad:

      oder meinen die, dass der liebe gott den alki-bush vor sich selbst und den rest der welt schützen soll? :confused: :confused:

      beweise für einen krieg hat er ja bis jetzt noch keine vorgelegt. nicht so wie schon vor einen jahr in abständen von einigen tagen ständig gepredigt. nulllllllllllllllllllllllllllll beweise. heute war zu lesen, dass die waffen angeblich im ausland sind?! warscheinlich noch in amerikanischen labors oder so! :laugh::laugh: :laugh:

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      BRANDREDE DES SENATORS ROBERT BYRD

      "Bushs Politik ist bar jeder Weisheit"


      US-Senator Robert C. Byrd hat mit einer Aufsehen erregenden Rede die Außenpolitik der Bush-Regierung als unbesonnen und arrogant gegeißelt. In scharfer Form kritisierte er auch das beklemmende Schweigen des US-Senats.

      DPA

      Byrd: "Offen gesagt, viele Erklärungen dieser Administration sind skandalös"


      Hamburg - Seit 45 Jahren ist der Demokrat Robert C. Byrd, 85, als Vertreter West Virginias im US-Senat. In einer Rede, die derzeit in Deutschland in die Diskussion kommt, forderte er, jeder amerikanische Bürger müsse sich einmal bewusst machen, wie grausam jeder Krieg ist. "Doch im Senat herrscht weitgehend Schweigen, geheimnisvolles, bedrohliches Schweigen. Es gibt keine Debatte, keine Diskussion, keinen Versuch, der Nation das Für und Wider dieses Krieges darzulegen. Nichts!"
      "Wir hüllen uns in passives Schweigen hier im US-Senat, gelähmt durch unsere eigene Unsicherheit, augenscheinlich erstarrt unter dem Eindruck der beunruhigenden Ereignisse.

      Nur auf den Kommentarseiten unserer Zeitungen findet noch eine stichhaltige Diskussion über den Sinn oder Unsinn dieses Krieges statt. Der drohende Krieg stellt einen Wendepunkt in der Außenpolitik der USA dar und möglicherweise auch ein Wendepunkt in der jüngeren Weltgeschichte.


      REUTERS

      "Hat die geduldige Kunst der Diplomatie in eine reine Droh- und Verleumdungspolitik verwandelt": Bush


      Diese Nation ist dabei, ihre revolutionäre Präventivschlag-Doktrin zu testen und sie zu einem ungünstigen Zeitpunkt anzuwenden. Sie beinhaltet die Idee, dass die USA oder jede andere Nation ganz legitim ein Land angreifen, das sie nicht unmittelbar bedroht, sondern das sie in der Zukunft bedrohen könnte - hierbei handelt es sich um einen ganz grundsätzlichen Dreh der traditionellen Vorstellung der Selbstverteidigung.

      Diese Doktrin scheint gegen internationales Recht und die Charta der Völkergemeinschaft zu verstoßen. Sie wird ausprobiert in einer Zeit des weltweiten Terrorismus. Sie ist Grund dafür, dass sich viele Länder rund um den Globus fragen, ob sie auf unserer Hitliste stehen - oder auf der eines anderen Landes.

      Hochrangige US-Regierungsvertreter weigerten sich jüngst, den Einsatz von Atomwaffen auszuschließen, als sie einen möglichen Angriff auf den Irak diskutierten. Was könnte destabilisierender und bar jeder Weisheit sein, als diese Art von Unsicherheit, besonders in einer Welt, in der vitale Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen vieler Länder so eng verknüpft sind?

      In unseren bewährten Bündnissen tun sich riesige Brüche auf, und die Ziele der US-Politik ist plötzlich zum Gegenstand weltweiter Spekulation geworden, was dem Ansehen der USA schadet.

      Anti-Amerikanismus, der auf Misstrauen, falsche Informationen, Verdächtigungen und eine alarmierende Rhetorik führender US-Politiker zurückzuführen ist, untergräbt die ehemals feste Allianz gegen den globalen Terrorismus, wie sie nach dem 11. September existierte."

      Die Bush-Regierung komme zwei Jahre nach Amtsantritt nicht gut weg, fährt der Senator fort. Einen für das kommende Jahrzehnt ursprünglich auf 5,6 Billionen Dollar bezifferten Haushaltsüberschuss habe sie in ein unabsehbar großes Defizit verwandelt. Und außenpolitisch sei es dieser Administration nicht gelungen Osama Bin Laden zu fassen.

      "Diese Regierung hat die geduldige Kunst der Diplomatie in eine reine Droh- und Verleumdungspolitik verwandelt. Dies zeigt die Armseligkeit an Intelligenz und Einfühlungsvermögen unserer Führer, was Auswirkungen über Jahre haben wird.

      Wenn Staatschefs Zwerge geheißen werden, wenn andere Länder als böse qualifiziert werden, und wenn mächtige europäische Verbündete als irrelevant bezeichnet werden, dann können diese Rücksichtslosigkeiten für unsere große Nation nichts Gutes bedeuten.

      Wir mögen eine massive militärische Macht darstellen, doch wir können den weltweiten Krieg gegen den Terrorismus nicht allein führen. Wir brauchen die Zusammenarbeit mit unseren bewährten Verbündeten genauso wie die neuerer Freunde, die wir durch unseren Wohlstand gewinnen.

      Den USA fehlt es bereits jetzt an Soldaten, daher brauchen wir die Unterstützung der Nationen, die uns Truppen zur Verfügung stellen und nicht nur ermutigende Briefe zusenden.

      Der Krieg in Afghanistan hat die USA bisher 37 Milliarden Dollar gekostet. Dennoch gibt es Beweise, dass der Terror in dieser Region wieder aufkeimt. Auch Pakistan droht destabilisiert zu werden. Die US-Regierung hat den ersten Krieg gegen den Terror noch nicht beendet, da ist sie bereits scharf darauf, sich in den nächsten Konflikt zu stürzen, in dem die Gefahren viel größer sind als in Afghanistan. Haben wir nicht gelernt, dass es nach einem gewonnenen Krieg gilt, den Frieden zu sichern?

      Über die Nachwirkungen eines Krieges gegen den Irak hören wir wenig. Wo es keine Pläne gibt, blühen die Spekulationen. Werden wir die irakischen Ölfelder beschlagnahmen? Wem wollen wir die Macht nach Saddam Hussein in die Hand geben? Wird ein Krieg die muslimische Welt in Flammen setzen mit der Folge verheerender Angriffe auf Israel? Wird Israel mit seinen Atomwaffen Vergeltung üben? Wird die jordanische und saudi-arabische Regierung von radikalen Muslimen gestürzt, unterstützt von Iran, der mit dem Terrorismus viel enger verknüpft ist, als der Irak? Können Verwerfungen auf dem Weltölmarkt zu einer weltweiten Rezession führen?

      Stachelt unsere unnötig kriegerische Sprache und unsere ausgesprochene Missachtung anderer Interessen und Meinungen weltweit das Bestreben anderer Länder an, bald selbst dem Club der Atommächte anzugehören?

      In nur zwei Jahren hat diese rücksichtlose und arrogante Regierung eine Politik eingeleitet, die über Jahre hinaus eine verheerende Wirkung haben kann.

      Man kann die Wut und den Schock eines jeden Präsidenten nach den üblen Anschlägen vom 11. September verstehen. Man kann auch die Frustration nachvollziehen, die entsteht, wenn man nur einen Schatten, einen gestaltlosen Feind verfolgt, an dem Vergeltung zu üben nahezu unmöglich ist. Doch es ist unentschuldbar, die eigene Frustration und den Ärger durch eine extrem destabilisierende und gefährliche Außenpolitik zu einem Debakel werden zu lassen, wie es der Welt gerade vorgeführt wird von einer Regierung, die die furchteinflößende Macht und Verantwortung hat, das Schicksal der größten Supermacht der Welt zu bestimmen.

      Offen gesagt, viele Erklärungen dieser Administration sind skandalös. Es gibt kein anderes Wort dafür.

      Dennoch herrscht Schweigen im Senat. Ganz ehrlich muss ich auch das Urteilsvermögen eines Präsidenten in Frage stellen, der sagen kann, dass ein schwerer militärischer - nicht provozierter - Angriff auf eine Nation, die zu mehr als der Hälfte aus Kindern besteht, in den `höchsten moralischen Traditionen unseres Landes` stehe.

      Dieser Krieg ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht nötig. Der internationale Druck auf den Irak scheint eine gute Wirkung zu zeitigen. Es war ein Fehler der amerikanischen Regierung, sich so schnell festzulegen. Nun ist es unsere Aufgabe, uns möglichst elegant aus der selbstgedrehten Schlinge zu winden. Vielleicht gibt es einen Ausweg, wenn wir uns mehr Zeit lassen."

      das liest sich dann schon wieder so, wie die realität ist. :eek: :eek:
      Avatar
      schrieb am 26.02.03 23:12:37
      Beitrag Nr. 2 ()
      ..Kriegen die C Parteien jetzt eigentlich das C aberkannt, wo doch alle Kirchen GEGEN den Krieg sind ...the party formerly known as C ?????
      Avatar
      schrieb am 27.02.03 00:06:19
      Beitrag Nr. 3 ()
      Die Ost-CDUler haben doch 40 Jahre lang Grußadressen nach Moskau geschickt.
      Einfach nur peinlich, diese Nibelungentreue zu den Kriegstreibern.:cry:
      Avatar
      schrieb am 27.02.03 07:34:15
      Beitrag Nr. 4 ()
      Der Brief ist ein Unding,

      die Leute haben offenbar den Eindruck, der Staat sei ihr Eigentum und sie könnten ihre eigene Regierung in offiziellen Schreiben an ausländische Regierungen in den Dreck ziehen.

      So etwas darf man niemals tun, selbst wenn man inhaltlich recht hat, das ist übelste Nestbeschmutzung, nahe am Verrat!
      Avatar
      schrieb am 27.02.03 08:20:36
      Beitrag Nr. 5 ()
      hi folkx,

      schleimbohm & co. habens einfach net drauf!

      auch in der aera der pax americana gilt die uralte
      weisheit:

      >>>man liebt den verrat, aber man hasst den verräter!!!

      Win without War:cool:
      ciao

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      schrieb am 27.02.03 17:07:52
      Beitrag Nr. 6 ()
      das sind Friedens-Verräter, dumme primitive Menschen,
      die jeden Anstand verloren haben
      Avatar
      schrieb am 27.02.03 18:55:59
      Beitrag Nr. 7 ()
      Ich habe der CDU- Brandenburg bereits schriftlich mitgeteilt, was ich von dieser Stiefelleckerei halte.

      Die CDU sollte samt ihrer Möchtegern-Kanzlerin Merkel mal den Unterschied lernen zwischen Opposition und Opportunismus.

      Die Arschkriecherei kennt keine Grenzen mehr ("Gott schütze..." als Pendant zum amerikanischen "God bless..."). Bis ins Detail die Ami-Sitten kopiert, weil man ja hierzulande blooooooß keine eigene Identität, geschweige den eigene Standpunkte haben darf.

      Die CDU sollte sich endlich daran gewöhnen, dass man innerdeutsche Meinungsverschiedenheiten auch innerdeutsch austrägt und nicht vor den Mirkophonen der Weltöffentlichkeit. Peinlich, nur noch peinlich. Z. Glück gibt es selbst noch ein paar CDUler, die sich davon distanziert haben.

      TS
      Avatar
      schrieb am 28.02.03 21:32:07
      Beitrag Nr. 8 ()
      Diesmal hat Schönbohm überzogen.:rolleyes:
      Avatar
      schrieb am 28.02.03 21:39:53
      Beitrag Nr. 9 ()
      AMI GO HOME:mad:
      Avatar
      schrieb am 28.02.03 21:39:56
      Beitrag Nr. 10 ()
      Das ist ja das allerletzte. Die gehören wegen Landesverrat angeklagt. Elende verbrecherische Bande von Schwanzlutschern. :mad: :mad: :mad:


      Fuller
      Avatar
      schrieb am 28.02.03 22:18:18
      Beitrag Nr. 11 ()
      soll mer da die mauer wieder aufbauen?

      oder was hat uns helmut "degol" da "eingekauft".

      :confused: :mad:
      Avatar
      schrieb am 28.02.03 22:35:46
      Beitrag Nr. 12 ()
      Crieg wird nun mit C geschrieben
      Avatar
      schrieb am 28.02.03 22:58:58
      Beitrag Nr. 13 ()
      @ F50

      "clar" krieg wird jetzt mit "c" geschrieben.

      kriegerisch-demokratische union deutschlands :laugh: :laugh: :laugh:
      Avatar
      schrieb am 28.02.03 23:01:43
      Beitrag Nr. 14 ()
      @ tiramisu
      stell doch mal die web-adresse ins board..
      dann können sich ja noch ein paar leute für die christlichen ergüsse nach brainwashington bedanken :)
      Avatar
      schrieb am 28.02.03 23:06:22
      Beitrag Nr. 15 ()
      noch so ein knaller:

      Eine Freundin in der Not

      Von Lutz Kleveman, New York

      Als Gegenspielerin von Kanzler Schröder und dessen Friedenskurs im Irak-Konflikt wurde CDU-Chefin Angela Merkel von der Bush-Regierung mit offenen Armen empfangen. Sie trage das `neue Europa` in sich, ließ sie den US-Verteidigungsminister Rumsfeld wissen. Der lachte heftig.
      spiegel.de

      trägt die ihre schwangerschaft in brainwashington aus?
      ist die frau noch zu retten? :mad:
      Avatar
      schrieb am 01.03.03 23:18:24
      !
      Dieser Beitrag wurde vom System automatisch gesperrt. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an feedback@wallstreet-online.de
      Avatar
      schrieb am 01.03.03 23:20:46
      Beitrag Nr. 17 ()
      #16
      Frag doch Schröder und Fischer die haben schon 3mal jemanden angegriffen (Kosovo, Mazedonien, Afghanistan...)

      Angela hat halt aus der Geschichte gelernt... ;)
      Avatar
      schrieb am 01.03.03 23:26:49
      Beitrag Nr. 18 ()
      @ 17

      stimmt nicht ganz.

      fischer hat bestimmt noch mehr auf dem kerbholz. von schlägereinen mit polizisten
      bis zur besetzung eines hauses in frankfurt, das ignatz bubis gehört hat.:laugh: :laugh:

      da kann die merkel natürlich nicht mitreden.
      Avatar
      schrieb am 02.03.03 19:15:49
      Beitrag Nr. 19 ()
      antigone

      Der Link lässt sich leider nicht kopieren, aber geh` mal hier hin:

      http://www.cdu-brandenburg.de/

      und dann ganz unten auf das Feld "Kontakt". Da ist dann ein Formular, in das Du Deine Meinung ganz praktisch reinschreiben kannst. Glaub` zwar nicht, dass sich das jemand durchliest, aber man weiß ja nie. Man darf nichts unversucht lassen bei so viel Polit-Dummheit.

      Grüße
      TS
      Avatar
      schrieb am 02.03.03 19:28:32
      Beitrag Nr. 20 ()
      Ich vermute mal, daß Schönbom und seine Mannen mit diesem Brief bezwecken wollten, daß es Neuwahlen in Brandenburg gibt. Ich könnte mit vorstellen, daß die Ausgangslage im Augenblick für die CDU gut wäre.
      wilbi
      Avatar
      schrieb am 02.03.03 21:43:15
      Beitrag Nr. 21 ()
      ...wenn in der Rechnerei (Mathematik) ein Ergebnis optimal ist (stimmt) , dann kann man nicht von Ergebenheitsgebärden sprechen, wenn man denn auf die richtige Lösung kommt, und sie favoriesiert. Nur die Dümmeren, die nicht auf die richtige Lösung kamen, können
      das als Ergebenheitsverhalten gegenüber dem Richtigen werten.
      Avatar
      schrieb am 03.03.03 18:33:45
      Beitrag Nr. 22 ()
      In Düsseldorf erlaubten sich die Narren mit Angela Merkel derbe Späße - (sie blickt aus dem A.... von Bush?



      http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,grossbild-247273-23853…
      Avatar
      schrieb am 03.03.03 19:27:44
      Beitrag Nr. 23 ()
      Einige scheinen den Arsch von Bush schon genau zu kennen, oder woran sieht man, daß das Bush sein soll?
      Wilbi
      Avatar
      schrieb am 03.03.03 19:30:38
      Beitrag Nr. 24 ()
      @ 23

      kam gestern im fernsehen. ein bild in dem es osama mit bush treibt. sah genau so aus. :laugh: :laugh:

      gruss


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