Der Klub der Unwichtigen - 500 Beiträge pro Seite

[charlie crocker]

Kolumne: Der Klub der Unwichtigen
Von Wolfgang Münchau

Die Pläne Frankreichs und Deutschlands für eine Verteidigungsunion sind eine politische Farce.




Es ist den Nachrichtenagenturen und Fernsehanstalten mittlerweile eine Meldung wert, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder sich einen Sieg der Alliierten wünscht. Für Journalisten fällt diese Nachricht offenbar inzwischen in die Kategorie "Mensch beißt Hund". Denn wer hätte so etwas für möglich gehalten? Ist Schröder nun doch nicht neutral in diesem Krieg?

Es scheint den Regierenden in Berlin mittlerweile zu dämmern, dass die antiamerikanische Position, die sie während des Wahlkampfs und in den Monaten danach eingenommen haben, eine gefährliche Dynamik ausgelöst hat. Zumindest verbal versuchen sie nun, diese Entwicklung einzudämmen.


Vor einigen Wochen hoffte die Bundesregierung noch, dass die deutsch-amerikanischen Beziehungen sich automatisch normalisieren würden. Schließlich sei das nach früheren Krisen im transatlantischen Verhältnis auch so gewesen, behaupteten die Apologeten der Bundesregierung. Die Einschätzung wird sich als Irrtum erweisen. Auch die Nachkriegszeit, die schon in wenigen Tagen anbrechen kann, wird nicht zu einer Détente führen. Der schon voll entbrannte Krach über die Nachkriegsordnung deutet eher auf weitere Spannungen hin. In Deutschland kommen antiamerikanische Ressentiments auf den Straßen und in den Medien an die Oberfläche. Man mag es gut finden oder nicht. Deutschland hat sich in der Sicherheitspolitik von dem Bündnispartner USA und damit auch von einem Teil der EU abgekoppelt.



Konsequenzen einer Wahnsinnstat


Die Konsequenzen dieser Wahnsinnstat sind vielschichtig. Deutschland und Frankreich sind nicht gerade wirtschaftlich oder außenpolitisch erfolgreich. Die Bundesrepublik ist wie kein anderes Land auf den Welthandel angewiesen, weil sie wegen ihrer überregulierten Wirtschaft nicht in der Lage ist, eine eigene, von der EU und den USA unabhängige Wachstumsdynamik zu erzeugen. Eine der ersten wirtschaftlichen Konsequenzen der Spaltung der alten Westallianz wird genau dort einsetzen, wo Deutschland am empfindlichsten ist, im internationalen Handel. Protektionismus schadet allen, aber er schadet uns Europäern im Verhältnis mehr als den Amerikanern. Früher hat es Deutschland nicht verstanden, seine wirtschaftliche Macht in politische Stärke umzumünzen. Heute verhält es sich genau umgekehrt. Das wirtschaftlich schwache Deutschland überhebt sich in der internationalen Politik.


Das beste Beispiel dafür ist der für den 29. April geplante Verteidigungsgipfel von Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg. Eine Verteidigungsunion als Teil einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik ist sicher eine sinnvolle Weiterentwicklung der Europäischen Union. Und wahrscheinlich werden nicht alle gegenwärtigen und künftigen EU-Mitglieder dieser Verteidigungsunion beitreten wollen. Aber bevor man sich eine kerneuropäische Alternative zur Nato oder gar zur einer paneuropäischen Armee überlegt, sollte man sich zunächst über die Ziele der Außen- und Sicherheitspolitik im Klaren sein. Geht es darum, ein Gegengewicht zu den USA zu bilden? Wenn das so sein sollte, werden die Briten, Italiener, Spanier und die Osteuropäer nicht mitmachen. Dann müssten aber die Militärausgaben in Frankreich und vor allem in Deutschland drastisch steigen, um eine schlagfertige Truppe aufzubauen. Eine derartige Aufrüstung wäre nur finanzierbar, wenn Berlin gleichzeitig den Sozialstaat abbauen würde. Mit den jetzigen Kapazitäten wäre eine fusionierte deutsch-französische Armee - die Luxemburger und Belgier vergessen wir lieber - eine ziemlich irrelevante Show.



Ohne die Briten läuft nichts


Alternativ könnte man über eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik nachdenken, die die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten zum Ziel hat. Dazu bedarf es allerdings keines Sondergipfels der Antiamerikaner, im Gegenteil: Wer eine auf Kooperation basierende Lösung anstrebt, sollte zunächst mit den Briten reden und nicht mit den Belgiern. Ohne Großbritannien wird es keine europäische Sicherheitspolitik geben, genauso wie es ohne Deutschland keine Währungsunion geben konnte.


Was Deutschland und Frankreich planen, ist eine politische Farce. Eine europäische Armee ohne politisches Mandat, ohne gesellschaftlichen Konsens und ohne ausreichende Finanzmittel ist überflüssig. Eine solche europäische Armee wäre eine Armee, die nicht kämpfen würde, genauso wie die Bundeswehr heute. Was wir hier wieder einmal erleben ist die europäische Vorliebe zum Institutionalismus um seiner selbst willen: Zunächst kreieren wir die Institutionen, und dann überlegen wir uns, was wir damit machen.


Sicherheitspolitik funktioniert so nicht. Armeen benötigen einen Oberbefehlshaber, eine klare Kommandostruktur. Was macht die europäische Armee, wenn die deutsche und die französische Regierung einen Konflikt unterschiedlich beurteilen? Mit qualifizierten Mehrheiten kann man Quoten für Olivenöl durchsetzen, aber nicht Krieg führen.


Wer auf eine erfolgreiche europäische Außen- und Sicherheitspolitik setzt, kann nicht umhin, den geplanten Verteidigungsgipfel als politischen Zynismus zu verurteilen. Am 29. April trifft sich nicht die Koalition der Unwilligen. Es trifft sich der Klub der Unwichtigen und der Größenwahnsinnigen.

[stoccs]

#1 vollste zustimmung

schröder- der kleine größenwahnsinnige