Sabine Christiansen: Eichel am Ende! - 500 Beiträge pro Seite

[Jarrod21]

Rauchen für`s Vaterland - Eichel am Ende?
Jetzt werden die Raucher zur Kasse gebeten: Mit einem Euro Aufschlag pro Packung Zigaretten sollen sie Ulla Schmidts Gesundheitsreform und Hans Eichels leere Staatskassen retten. Dies sei die "größte Steuerlüge" von Rot-Grün, tobt die BILD-Zeitung und fordert den Rücktritt des Finanzministers, der sich bis Mitte der Woche stets gegen jede Steuererhöhung gewehrt hatte. Mit diesem "Wortbruch" werde die Wirtschaft weiter gelähmt, beklagt der BDI-Chef, das sei "eine Katastrophe". Katastrophal auch die jüngsten Arbeitslosenzahlen und die Finanzlage der Kommunen. Wie will die Regierung aus diesem Katastrophenszenario herauskommen? Werden die Bürger noch stärker zur Kasse gebeten? Ist der "Eiserne Hans" mit seinem Latein am Ende? Über diese und andere Fragen diskutiert Sabine Christiansen am Sonntag mit ihren Gästen:

Hans Eichel

Petra Roth, Präsidentin des Duetschen Städtetages, OB v. Frankfurt (CDU)

Guido Westerwelle

Frank Teichmüller, IG-Metall

Prf. Wilhelm Hankel, Wirtschaftswissenschaftler

eine Grüne ist auch dabei....aber die haben ja sowieso nix zu melden

[EasyCome]

Ist die Eichel nicht immer am Ende?

Easy
(der Anatomie 2 blöd fand ...)

[Stormwatch]

manchmal ist sie (er) auch "obenauf" und ganz gut drauf!

[Jarrod21]

Diese Regierung war schon letztes Jahr mit ihrem Latein zu Ende.

Ich habs ja gesagt, nach der Flut wird eine noch viel schlimmere Katastrophe auf Deutschland zukommen: Rot-Grün

[option63]

CDU - die Wurzel allen Übels




http://www.miprox.de/Schuldenuhr.html

http://www.staatsverschuldung.de/

http://www.miprox.de/Sozialhilfe/Zinzahlungen_Bund.jpg

[buschkuckuck]

Der Sozialstaat verursacht riesige Wohlstandsverluste
OECD: Deutschlands Wirtschaftskraft verliert ohne tiefgreifende Reformen weiter gegenüber den USA
von Alfred Zänker

Über die Misere des Sozialstaats, seine Ursachen und Folgen wird endlos gestritten. Mächtige Gruppen, die Nutznießer des Systems, und kurzsichtige Politiker stellen sich durchgreifenden Reformen immer noch in den Weg. Längst ist klar, dass nur eine Radikalkur helfen kann, um Deutschland den Wiederaufstieg in die Spitzengruppe zu ermöglichen.


Langjährige Fehlentwicklungen haben die deutsche Marktwirtschaft zum Sanierungsfall gemacht. Aus einer Sozialpolitik für schwache Gruppen ist ein unbezahlbarer kontraproduktiver Versorgungsstaat geworden, von dem das Wohl und Wehe breiter Schichten abhängt. Davor hatte Ludwig Erhard, der Vater des Wirtschaftswunders, schon in den sechziger Jahren gewarnt. Für ihn galt die Devise: „Kümmere Du, Staat, dich nicht um meine Angelegenheiten, sondern gibt mir soviel Freiheit und lass mir vom Ertrag meiner Arbeit so viel, dass ich meine Existenz, mein Schicksal und das meiner Familie selbst zu gestalten in der Lage bin.“ Er fand bei den Politikern kein Gehör.


Andere Länder machten ähnliche Erfahrungen. Nach der Ölkrise von 1973 war auch klar, dass das Wirtschaftswachstum von bis dahin fünf Prozent im Jahr auf die Hälfte oder weniger sinken und die Basis für soziale Wohltaten schrumpfen werde. Die OECD, das Spitzengremium der Industrieländer warnte vor der kommenden Sozialstaatskrise. Unter Ronald Reagan und Margaret Thatcher wurden in den USA und England die Sozialbudgets getrimmt. Das Musterland Schweden, das 1992/93 in eine schwere Finanzkrise und Rezession geraten war, sah sich zu drastischen Einschnitten im sozialen Netz gezwungen, um die lahmende Wirtschaft zu beleben.


Deutsche Politiker und Interessenverbände ließ das alles unberührt. Hierzulande ist der Sozialstaat von allen Parteien, von Gewerkschaften und Kirchen tabuisiert worden. Es blieb bei Beschwichtigungen, Symptomkuren. Offenbare Risiken wurden heruntergespielt, dem Bürger verborgen. Die schlechten demografischen Aussichten, die das System der Altersvorsorge bedrohen, wurden vielen erst bei der jüngsten Rentenreform bewusst.


Wie bedeutend sind die Wohlstandsverluste des faktisch bankrotten Sozialstaats tatsächlich? Lassen sie sich bei der Vielfalt der Zusammenhänge überhaupt messen? Sind viele Probleme nicht externen Einflüssen anzulasten: der Globalisierung, dem technischen Umbruch, der weltweiten Konjunkturschwäche, den Kosten der deutschen Einheit? Von den meisten dieser Faktoren werden andere Länder auch betroffen.


Anhand international vergleichbarer Daten können wir uns ein Bild von den Wirkungen des Sozialstaats machen. Als Maßstab dient Amerika, das technisch-ökonomisch führende Land, das den Weg des ausufernden Sozialstaats vermieden und auf Eigenverantwortung gesetzt hat. So lag Amerikas Pro-Kopf-Produktion im Jahr 2001 mit 35 619 Dollar um 34 Prozent vor Deutschland (26 542) und 35 Prozent vor Japan (26 410), in vergleichbarer Kaufkraft. Von 1995 bis 2001 ist die US-Produktion doppelt so stark wie bei uns gestiegen. Der deutsche Rückstand von rund 9000 Dollar pro Einwohner und Jahr muss weitgehend den schädlichen Wirkungen des Sozialstaats auf die Wirtschaft angelastet werden. Die Hälfte dieser Produktions- und Wohlstandsverluste dürfte auf das letzte Jahrzehnt entfallen. Wenn Deutschland nach 1990 gleich stark wie Amerika expandiert hätte, wäre der Deutsche im Durchschnitt heute um 4500 Euro pro Jahr reicher, so der Unternehmensberater Roland Berger.
Das erklärt Amerikas Überlegenheit am Arbeitsmarkt. Seit 1991 kamen dort 16 Millionen Jobs hinzu; bei uns stagnierte die Beschäftigung. Die Arbeitslosigkeit lag in den vergangenen zehn Jahren in Amerika bei 5,2 Prozent, in Deutschland 8,4 – dazu bei uns vier Prozent Unbeschäftigte, die durch staatliche Maßnahmen und Frührente verschleiert werden. In Amerika sind davon sechs Prozent Langzeitarbeitslose (zwölf Monate), bei uns gut 50 Prozent. Bürokratischer Leerlauf, ein geringes Lohngefälle, übermäßige Sozialhilfen bremsen in Deutschland den Arbeitsanreiz. Lohnzusatzkosten belasten die Arbeit doppelt so stark wie in Amerika. Dort arbeitete man 2001 im Durchschnitt 1821, bei uns nur 1446 Stunden im Jahr – lauter massiver Vorteile der dynamischen US-Wirtschaft.


Das schwache Wachstum im deutschen Sozialstaat geht Hand in Hand mit hohen öffentlichen Ausgaben. Unsere Staatsquote liegt nach den international vergleichbaren Zahlen der OECD bei 46,3 Prozent des BIP (deutsche Statistik: 48,6), die Hälfte höher als in Amerika (31 Prozent). Die Sozialausgaben schlucken in Deutschland ein Drittel, in den USA ein Fünftel der Produktion. Die US-Staatsquote kommt dem von Währungsfonds-Experten errechneten „optimalen“ Satz von 30 Prozent nahe, bei dem ein unbürokratischer Staat alle wichtigen Aufgaben, auch einen soliden sozialen Grundschutz sichern kann.


Wenn der Staatssektor weit über dieses „Optimum“ hinaus geht müssen steigende Fiskallasten mit Effizienzverlusten, mit weniger Wachstum und höherer Arbeitslosigkeit bezahlt werden. Das bestätigt die Entwicklung seit den frühen neunziger Jahren. Wo die Staatsquoten deutlich gesenkt wurden wie in Finnland, Schweden, Holland, England, Irland, Spanien, Amerika, Kanada, Australien war meist auch ein ansehnlicher Produktionsanstieg zu verzeichnen. Dagegen sind Länder mit unverändert steigenden Lasten, wie Japan, Deutschland, auch die Schweiz in den vergangenen zehn Jahren von einer ausgeprägten Wachstumsschwäche befallen worden.


Nach Steuern und Abgaben bleibt dem Arbeitnehmer in Deutschland ein viel kleineres Stück vom „Produktionskuchen“ als in Amerika. Der „Steuerkeil“, den der Fiskus zwischen Brutto- und die Nettoverdienste treibt, absorbiert in Deutschland bei alleinstehenden Personen über die Hälfte des Einkommens, in Amerika nur ein Drittel. Das schlägt sich im Lebensstandard, gemessen am Verbrauch, deutlich nieder. Der Amerikaner konsumiert im Durchschnitt zwei Drittel mehr als der Deutsche und doppelt so viel wie die immer noch arg besteuerte schwedische Sozialstaatsbürger.


Das Bild wird durch die von internationalen Experten anhand zahlreicher Faktoren erarbeiteten Ranglisten der Wettbewerbsfähigkeit ergänzt. Nach dem Index des IMD-Institutes in Lausanne figuriert Amerika auf Platz eins, deutlich vor der Bundesrepublik. Sie hielt früher einen Spitzenplatz, ist inzwischen aber auf Rang 15 abgerutscht – mit nur noch 71 Punkten (USA=100). Die Politik der Bundesregierung (nicht nur der heutigen) erhält in der Lausanner Studie schlechte Noten (Rang 28). Hauptgrund des Abstiegs ist die fehlende Flexibilität und Anpassungsbereitschaft der Deutschen, die in diesem Punkt mit Rang 47 von 49 untersuchten Nationen zu den Schlusslichtern gehören.
Fazit: Der Bürger hat im deutschen Sozialstaat hohe Wohlstandsverluste erlitten. Er ist sich dessen kaum bewusst, weil man nicht vermisst, was man nie besessen hat. Grob geschätzt, dürften sich diese Verluste auf etwa ein Drittel der Pro-Kopf-Produktion belaufen – gemessen also an dem Resultat, das unter vorteilhafteren Bedingungen der Wirtschaft möglich gewesen wäre, wie in Amerika.


Weit höher noch sind die Einbussen durch die staatliche Umverteilung bei allen jenen, die besonders hart belastet werden. Nach einer Schweden-Studie (1995) hatten hohe Fiskallasten dort „Effizienzverluste“ von 40 Prozent der Produktion verursacht. Der Abwärtstrend wurde aufgehalten, als bürgerliche und sozialdemokratische Regierungen die Sozialausgaben kürzten und den Steuerdruck milderten.


Bei der bisherigen Politik muss Deutschland mit weiteren Wohlstandseinbussen im Vergleich zu Amerika und anderen rechnen. OECD-Projektionen bis 2007 lassen auch unter relativ günstigen Annahmen eine Zuwachsrate von nur 2,4 Prozent im Jahr erwarten – deutlich weniger als in den USA (3,5) und zu wenig, um Deutschlands Beschäftigungsproblem zu lösen. Um das zu ändern, sind radikale Eingriffe nötig. Der aufgeblähte Sozialstaat muss durch eine Sozialpolitik abgelöst werden, die auf die Nöte schwacher Gruppen abstellt. Das deutsche Wohlstandsniveau könnte in dreißig Jahren vom stürmisch wachsenden China eingeholt werden.


Die Bilanz ist alarmierend, um nicht zu sagen verheerend. Warum finden sich die Wähler mit einem solch schlechten Geschäft ab? Bei rationaler Betrachtung müssten mündige Bürger die Fassade des Sozialstaats mit seinen Zukunftsillusionen durchschauen und erkennen, dass er (fast) alle bedeutend ärmer macht und Deutschlands Wirtschaft zum Abstieg in die zweite Liga verdammt. Mögen seine Vorteile früher überwogen haben, seit den siebziger Jahren aber sind die Schattenseiten und Risiken immer klarer hervorgetreten. Alles spricht auch dafür, dass der Abschied vom heutigen Sozialstaat neue Dynamik, höhere Beschäftigung und Wohlstand für alle bringen würde.


Artikel erschienen am 4. Jan 2003
in der welt

[konns]

komisch, dass die Union an Finanzlöchern Schuld sein soll? Soweit ich das bis zum 22.09.02 mitbekommen habe, wurden alle Hinweise auf Defizite, steigende Abgaben, .... als Wahlkampfpropaganda der Union und FDP hingestellt und versprochen, dass Steuer- und Abgabenerhöhungen nie notwendig sein werden.

Geht man nun, was einen anständigen Schröder Fan (in der Umfrage auf PRO7 fühlen sich j aimmer noch ein paar Anrufer nicht verschaukelt von der Regierung) der Fall sein sollte, davon aus, dass Schröder & Co. vor dem 22.09.02 niemals gelogen haben, dann kann die Union, die ja auch die 4 Jahre ab 1998 nicht regiert hatte, gar nicht Schuld haben.

Oder haben die Fachleute Schröder & Co. das alles zwischen 1998 und 2002 nicht bemerkt - wozu wurden die dann bezahlt?

[Jarrod21]

@option...Hör doch mit diesem lächerlichen Unsinn auf!

Wahrheit ist, daß die Arbeitslosigkeit unter Rot-Grün einen historischen Höchststand erzielt hat. Und das trotz geschönter Zahlen von Gerster und Schröder.
Darüberhinaus waren die Schulden noch nie so hoch. Wenn Deutschland jedes mal so hohe Schulden gehabt hätte, warum hat dann Eichel für das 3-Prozent-Kriterium geworben, daß Schröder und Eichel immer wieder durchbrechen. Mittlerweile sind es sogar 4%. Und die Verschuldung ist durch Investitionen nicht abgedeckt, was eigentlich verfassungswidrig ist.

[buschkuckuck]

Der skandinavische Weg - von der deutschen Politik aus betrachtet

- Konsequenzen für Sozialpolitik unter den Bedingungen einer globalisierten Informationsgesellschaft -


von Werner Kindsmüller

Vorbemerkung:

In konservativen Kreisen, aber auch bei sozialdemokratischen Politikern, wird behauptet, dass die Sozialpolitik in der globalen Informationsgesellschaft nicht mehr auf den traditionellen Fundamenten der kollektiven Systeme fußen dürfe und stattdessen individuellen Lösungen Raum bieten müsse. Überhaupt sei der Sozialstaat zu teuer, ineffektiv behindere die Initiative.

Die Entwicklung in den skandinavischen Ländern belegt, dass der Sozialstaat auch - und gerade - in der globalen Informationsgesellschaft eine notwendige Bedingung für wirtschaftliche Innovationsfähigkeit und für soziale Demokratie ist. Der Erfolg der skandinavischen Volkswirtschaften beruht auf einer unvergleichlichen politischen Prinzipientreue für die klassischen Ziele Freiheit, Gleichheit und Solidarität bei gleichzeitiger radikalen Reform der Systeme.

Skandinavien hat wieder Konjunktur in Deutschland und darüber hinaus. In der sechziger Jahren galt das schwedische Modell der Linken als Vorbild für einen dritten Weg zwischen Kapitalismus und Kommunismus. Allmählich setzte die Ikone jedoch Patina an. In den neunziger Jahren traf die große ökonomische Krise die Volkswirtschaften Schwedens und Finnlands so heftig, dass tiefgreifende Reformen der Wirtschaft und der sozialen Systeme unabweisbar wurden.

Anders als für die Linke war Schweden für die Konservativen dagegen immer ein abschreckendes Beispiel. Die nordischen Nachbarn waren ein Exempel für Gleichmacherei, eine unverschämt hohe Steuerbelastung und gesellschaftspolitische Experimente, die man hier zulande verpönte.

Heute schwärmt man selbst in Wirtschaftskreisen über die erfolgreiche Verbindung von wirtschaftlichem Wachstum, Innovation und sozialer Balance, zu denen die Reformen der 90er Jahre in den skandinavischen Ländern geführt hat. So schreibt das Handelsblatt: "Die Volkswirtschaft im hohen Norden Europas befindet sich in einer Aufschwungphase wie schon lange nicht mehr." (22.5.2000) Die Financial Times lobt die Erfolge Schwedens und Finnlands auf dem Weg in die Informationsgesellschaft: "Sweden - together with Finland - is leading Europe when it comes to the development of the mobil internet, broadband internet banking and e-commerce". (4.02.2000)



I. Das skandinavische Modell des Wohlfahrtstaates

Die skandinavischen Länder Schweden, Finnland, Norwegen und Dänemark haben mit unterschiedlichen Ausprägungen in den Jahren vor dem zweiten Weltkrieg einen in Europa einzigartigen Wohlfahrtstaat verwirklicht. Am markantesten findet sich diese Entwicklung in Schweden. Sie ist gekennzeichnet durch:

- eine egalitäre Verteilung des Volkseinkommens,

- dem Ziel der Vollbeschäftigung,

- einen großen und einflussreichen öffentlichen Sektor, - eine strategische Allianz zwischen Regierung, Gewerkschaften und den Arbeitgebern.

Dieser Korporatismus, der in Schweden auf eine Vereinbarung aus dem Jahre 1938 (Geist von Saltjöbaden) zurückgeht, hat den Interessensgruppen einen starken Einfluss auf die Politik gesichert und zugleich zur wirtschaftlichen und politischen Stabilität beigetragen.

Es wäre verkürzt, das skandinavische Modell des Wohlfahrtsstaates mit einer sozialstaatlichen Form des Interessenausgleichs zwischen Kapital und Arbeit zur Stabilisierung der Reproduktionsverhältnisse im Kapitalismus gleichzusetzen. Vielmehr handelt es sich beim skandinavischen Modell des Wohlfahrtstaats um eine spezifische soziale Konstruktion zur Verwirklichung von Demokratie, Wohlstand und soziale Sicherheit durch Konsens.

Das skandinavische Modell des Wohlfahrtstaats wurde in den dreißiger Jahren nach den dramatischen Erfahrungen der Weltwirtschaftskrise entwickelt. So gesehen war es die historische Alternative zu der autoritären Antwort auf die Wirtschaftskrise in Mitteleuropa, die in Deutschland, Frankreich und Italien zu autoritären und faschistischen Regimes geführt hat.

Sieht man einmal von Japan ab, so hat wohl kein anderes Land innerhalb einer so kurzen Zeitspanne einen so gewaltigen Schritt von einem armen, unterentwickelten, kleinbäuerlichen Land zu einer der reichsten Gesellschaften der Erde gemacht. Noch um die Wende zum 20. Jahrhundert waren Hunderttausende von Schweden zur Auswanderung genötigt, weil das Land die Menschen nicht mehr ernähren konnte.

Die skandinavische Erfolgsgeschichte begann in den dreißiger Jahren und dauerte insgesamt etwa sechzig Jahre. Der eigentliche Erfolg der skandinavischen Länder begann aber nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und brachte den skandinavischen Ländern Wohlstand für eine breite Mehrheit, Demokratie und Teilhabe sowie soziale Sicherheit.

Was waren die Voraussetzungen für den skandinavischen Erfolg? Nicht ein einzelnes Merkmal ist zu nennen sondern eine günstige politische Konstellation:

=> Der Zweite Weltkrieg, in dem die skandinavischen Länder neutral waren verursachte nur geringe Zerstörung. Die Industrie blieb weitestgehend intakt.

=> Eine homogene und gut organisierte Gesellschaft erleichterte die Realisierung jener spezifischen sozialen Konstruktion, die man als das Volksheim bezeichnet.

=> Das stabile politische System Schwedens hat wesentlich zum Erfolg beigetragen. Es ist bemerkenswert, dass Schweden von 1946 bis 1986 nur drei Ministerpräsidenten hatte, darunter Tage Erlander und Olof Palme, beide mit einem weit über Schweden hinausreichenden Charisma ausgestattet. Die Sozialdemokraten regieren in Schweden siebzig Jahre fast ununterbrochen.

=> Nicht zuletzt ein breites Einverständnis für ethische Begriffe wie Freiheit und Gleichheit erleichterten die Etablierung eines Systems der sozialen Demokratie.



II. Die Krise der neunziger Jahre

Mit Beginn der neunziger Jahre geriet das schwedische Volksheim allerdings unter erheblichen Druck. Schweden als exportorientiertes Land wurde in besonderer Weise von der Weltwirtschaftskrise getroffen. Ein enormes Anwachsen der Arbeitslosigkeit in Schweden, dem die schwedische Regierung mit einer Politik des Deficit- spending begegnete, trieb die Kosten für den Wohlfahrtsstaat in die Höhe. Verschuldung, höhere Inflation und unter dem Druck spekulativer Finanzmärkte eine beispiellose Abwertung der schwedischen Krone waren die Folge. Die Arbeitslosigkeit stieg auf zweistellige Ziffern an.

Hinzu kam, dass sich seit den siebziger Jahren auch in Schweden die Struktur der Arbeitsmärkte verschoben hatte. Die klassische Industriearbeiterschaft, Basis für die einflussreichen Gewerkschaften, verlor an Bedeutung. Neue Angestelltengruppen und ein neuer Mittelstand stellten das Monopol der Gewerkschaften in Frage. Insbesondere die egalitäre Lohnpolitik geriet in die Kritik.

Konflikt ist dem Volksheim fremd. Seit den 30er Jahren war man gewohnt, dass die Kompromissbereitschaft der Arbeiterbewegung (Gewerkschaften und Sozialdemokraten) und der großen Körperschaften und Interessensgruppen der schwedischen Industrie den sozialen Frieden garantierten. Auch die Unternehmer waren bis in die 90er Jahre bereit, um den Preis stabiler Verhältnisse eine zentrale und egalitäre Lohnpolitik zu akzeptieren. Diese Harmonie gründete auf dem Bewusstsein, dass ein kleines Land wie Schweden nur dann in einer großen und wettbewerbsorientierten Welt überleben kann, wenn alle am gleichen Strang ziehen.

In der Wirtschaftskrise der neunziger Jahre kündigen die Arbeitgeber das System der zentralen Lohnpolitik auf und zerbrachen somit ihr enges Bündnis mit den Gewerkschaften (LO).

Ähnliche Entwicklungen verzeichneten die Volkswirtschaften in Dänemark und in Finnland. In Finnland kam noch hinzu, dass durch den Zerfall der Sowjetunion der größte Handelspartner ausfiel. Die Arbeitslosigkeit in Finnland stieg Anfang der neunziger Jahre auf fast zwanzig Prozent an.

Wie in anderen europäischen Ländern standen die skandinavischen Staaten vor einem tiefgreifenden Wandel des gesamten wirtschaftlichen und sozialen Systems. Aber im Unterschied zu Großbritannien folgte der Norden Europas weder der Austeritätspolitik Margret Thatchers noch dem muddling through Helmut Kohls. Vielmehr ergriffen der sozialdemokratische Ministerpräsident Ingvar Carlson, der konservative Karl Bildt und der sozialdemokratische Finanzminister und spätere Ministerpräsident Göran Persson couragiert Reformen, die die alte skandinavische Idee von Gleichheit und Solidarität auf eine neue, solide Basis stellen sollte und das Land in die globale Informationsgesellschaft führte. Tiefgreifende Reformen an der Grundkonstruktion des schwedischen Wohlfahrtsstaates wurden durchgeführt. In weniger als fünf Jahren gelang es ein seit sechzig Jahren tief in der schwedischen Gesellschaft im Denken, in der Identität der Schweden verwurzeltes System grundlegend zu verändern. Eine politisch höchst riskante Operation, wie die Einbußen der Sozialdemokraten bei den Wahlen der 90er Jahre zeigten.



III. Der Umbau des skandinavischen Wohlfahrtsstaatsystems

Neben der Aufkündigung der zentralen Lohnpolitik durch die Arbeitgeber bedeuteten die Eingriffe des Staates in die Tarifautonomie einen radikalen Bruch mit der schwedischen Tradition einer konsensorientierten Wirtschafts- und Sozialpolitik. Für schwedische Verhältnisse, erhebliche Eigenbeteiligungen bei der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme und eine Senkung der Leistungen trugen zur Stabilisierung des Budgets bei.

Gleichzeitig stellten sich Wirtschaft und Gesellschaft den veränderten internationalen Bedingungen. Die Idee des schwedischen Nationalstaats war Ende der achtziger Jahre zunehmend fragil geworden. Die Globalisierung der Wirtschaft, die Heterogenisierung der Bevölkerung durch zunehmende Einwanderung und die Veränderungen, die auf die globale Kommunikation und den Beitritts Schwedens zur Europäischen Union (1995) zurückgehen, veränderten innerhalb eines Zeitraums von weniger Jahren das Koordinatensystem Schwedens grundlegend. Schweden reagierte darauf mit einer unvergleichlichen Modernisierung der Wirtschaft.

Das Bemerkenswerte ist allerdings, dass im Gegensatz zu Großbritannien die Fundamente des Wohlfahrtsstaats nicht zertrümmert worden sind, sondern dass sie neu gefestigt wurden. Im Unterschied beispielsweise zu Deutschland, in der in den neunziger Jahren die Lohnquote drastisch gesunken ist und die Einkommensverhältnisse zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander klafften, blieb Schwedens Einkommensverteilung vergleichsweise egalitär. Heute liegt die Arbeitslosigkeit in den skandinavischen Ländern am unteren Ende der europäischen Rangliste. Das Volkseinkommen gehört nach wie vor zu den höchsten in Europa, wenn gleich die Spreizung heute höher ist als noch vor der Krise der neunziger Jahre. Das System der sozialen Sicherung ist nach wie vor vorbildlich und: Die Wirtschaft in den skandinavischen Ländern zählt zu den innovationsfreudigsten der Welt.

Die Brüche in der Gesellschaft konnten nicht vollständig gekittet werden. Aber in den großen gesellschaftlichen Fragen ist Schweden nach wie vor sehr konsensorientiert. Der tiefgreifende Umbruch des skandinavischen Systems in der ersten Hälfte der neunziger Jahre markiert gleichzeitig den Übergang vom industriekapitalistischen System zum dienstleistungs- und wissensbasierten Kapitalismus. Und gerade sehen wir, dass es sich für Schweden ausgezahlt hat, dass das Land einen besonderen Wert auf die Förderung der Humanressourcen und eine egalitäre Politik gelegt hat. Denn die skandinavischen Länder haben durch eine aktive Beschäftigungs- und Bildungspolitik darauf gesetzt, dass soziale Exklusion im Übergang zur Informationsgesellschaft vermieden wird und möglichst allen Menschen Zugang zu gesellschaftlichen Chancen ermöglicht wird. Dies gilt auch für die Frauen. Nirgendwo in Europa ist die Frauenerwerbsquote so hoch wie im Norden. Und nirgendwo ist es Frauen besser gelungen auch in Führungspositionen in Wirtschaft und Politik zu gelangen.

Dies skandinavische Politik eines radikalen Umbaus, bei Beibehaltung der alten Werte hat sich ausgezahlt. Die skandinavischen Staaten können heute auf eine breite Qualifikationsbasis und eine innovative Basis zurückgreifen und sie soziale Gleichheit wie nirgendwo anders verwirklicht.



IV. Skandinaviens Weg in die globale Wissensgesellschaft

Die skandinavischen Staaten haben sich mittlerweile an die Spitze der Wissensgesellschaft gepirscht. In manchen Gebieten, haben sie sogar die Vereinigten Staaten hinter sich gelassen:

- Bei der Internetnutzung liegt Schweden vor Finnland, Norwegen und Dänemark an der Weltspitze.

- Bei der Verbreitung von Mobiltelefonen nimmt Schweden vor Finnland die ersten Plätzen ein.

- Die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung betragen in Schweden 4 % des Bruttosozialprodukt, gefolgt von Finnland (3 %). Deutschland liegt bei 2,5 %, die USA bei 2,7 %, der OECD-Durchschnitt beträgt 2 %.

- Nach dem anerkannten Information-Society-Index (ISI) der anhand von dreiundzwanzig Variablen wie Bildungsabschlüsse, Internetnutzung am Arbeitsplatz, Zahl der Zeitungsabonnenten, Verbreitung der IT-Infrastruktur etc. die wichtigsten Parameter einer Informationsgesellschaft aufweist, liegt Schweden vor USA, Finnland, Norwegen und Dänemark auf dem ersten Platz.

Laut dem Innovationsanzeiger der Europäischen Union sind die skandinavischen Staaten, gefolgt von Deutschland am innovativsten.

Die skandinavischen Länder haben den höchsten Anteil an Beschäftigten in Dienstleistungsberufen mit hohem Technologieanteil. Sie führen bei Hochtechnologiepatenten, sie wenden mehr für Innovationen am Umsatz auf als alle anderen OECD-Staaten und sie verfügen über den höchsten Anteil der IKT-Märkte am Bruttoinlandsprodukt.

- In den skandinavischen Ländern hat sich in den letzten Jahren eine unkomplizierte und pragmatische Zusammenarbeit zwischen Universitäten und Unternehmen herausgebildet. Die Schnittstelle Wirtschaft und Wissenschaft ist vorbildlich.



V. Erkenntnisse und Schlussfolgerungen für eine linke Politik für die globale Wissensgesellschaft

Wenn es richtig ist, dass wir auf dem Weg in die Wissensgesellschaft sind, müssen wir uns fragen, was macht künftig den Wettbewerbsvorteil der einen Region gegenüber anderen aus. Dazu einige Thesen:

1. Globalisierung wird die Unterschiede zwischen den verschiedenen Teilen der Welt auch in Europa einebnen. Globalisierung und Regionalisierung sind Zwillinge. Eine globale Wissensgesellschaft kommt ohne Territorialität nicht aus. Die Vorstellung von globalen Monaden von Wissensarbeitern, die losgelöst von jeglicher Territorialität, egal ob aus Kalifornien, Kalkutta oder aus Kleinkleckersdorf produzieren, ist genauso realitätsfremd wie die Annahme, die Wissensproduzenten würden sich alle dort zusammen finden, wo die Steuersätze am niedrigsten sind. Auch die Wissensökonomie ist standortgebunden. Die Frage also ist, welche Standorte werden bevorzugt werden? Was sind die Standortbedingungen für Wissensökonomie? Man muss an die alte Erkenntnis von Karl Polanyi erinnern, der bereits in den vierziger Jahren des 20. Jahrhunderts darauf hingewiesen hat, dass alle Ökonomie sozial und kulturell - und ich füge hinzu regional - eingebettet ist.

2. Innovation wird für die Wirtschaft und deren Wettbewerbsfähigkeit zur Schlüsselfrage. Allerdings ist Innovation nicht nur eine technologische Frage, als die sie gelegentlich in Deutschland noch missverstanden wird. Innovationszyklen werden immer kürzer, die Systeme, also Bildung, Verwaltung und Politik müssen deshalb künftig immer schneller in der Lage, Innovation zu unterstützen statt sind zu behindern. Die Innovationsfreundlichkeit, die innovativeness, einer Gesellschaft wird zur wichtigsten Bedingung für eine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit.

3. Die New Economy braucht Leute, die in der Lage sind, neue Lösungen, neue Ideen zu produzieren und komplexe Probleme in den Griff zu bekommen. In der Wissensökonomie werden schneller als bisher errungene Vorteile wieder entwertet und Standortvorteile marginalisiert, wenn die Regionen nicht nachhaltig innovativ sind. Das ist das Paradoxe: Gerade deshalb ist paradoxerweise langfristiges Denken erforderlich. Wir brauchen nachhaltigen Umgang mit dem Humankapital. Daraus resultieren spezifische Anforderungen an unsere Lernfähigkeit, unsere Lernkultur. Wir brauchen eine Lernkultur, eine Innovationskultur, die ein systematisches Umfeld für Innovation darstellt. Dies erfordert weit mehr als nur gute schulische Angebote. Wir brauchen eine Lernkultur, die die Menschen ermutigt, offen, neugierig, tolerant und kritisch zu sein. Nachhaltiges Lernen setzt einen stock of knowledge voraus, der nur entsteht, wo ein breiter Zugang zum Lernen für möglichst viele gefördert wird. Wichtig ist auch, dass Lernghettos wie Schulen und Universitäten aufgebrochen werden. Weiterbildung muss zur Lebensaufgabe werden. Humankapital ist die einzige Ressource aus der neue Lösungen entstehen.

Eine Lerngesellschaft kann nur in einer funktionierenden, auf sozialen Ausgleich basierenden Gesellschaft erfolgreich stattfinden. Der Wissensarbeiter der New Economy ist nicht der einsame Forscher im Labor, sondern er ist ein hochinteraktiver, kommunikativer, lernender, sich austauschender Teamplayer. Die Lerngesellschaft braucht innovative Milieus, diese wiederum brauchen lebendige, funktionierende Gesellschaften.

Die globale Wissensökonomie braucht mehr Differenz. Aus der Differenz entsteht Produktivität in der Wissensgesellschaft. Auch für die Wissensökonomie gilt: Ökonomie nutzt die Unterschiede. Wer in einer so schnell sich verändernden Welt als Produzent von Wissensprodukten "vorne" bleiben will, braucht eine Umwelt, die Ideen hervorbringt, die andere noch nicht haben. Diese Umwelt muss durch Vielfalt, Heterogenität und Differenz - aber nicht durch Einheit, Homogenität und Uniformität geprägt sein. Sie braucht aber gleichwohl einen gesellschaftlichen Rahmen, in dem sich diese Individualität abspielt. Das Bezogensein auf den Anderen, die soziale Demokratie bleibt ein Konstituens der Informationsgesellschaft.

6. Deshalb brauchen wir künftig eine Kultur der Veränderung. Eine Gesellschaft, in der Veränderung nicht mit Angst gepaart ist sondern als Chance etwas Neues zu erfahren verstanden wird: Interesse, Neugierde, Experimentierfreudigkeit und Risikofreudigkeit. Eine Lerngesellschaft in diesem Verständnis setzt einen funktionierenden Sozialstaat voraus. Denn, wer experimentierfreudig sein soll, muss sich auf ein Netz sozialer Sicherheit verlassen können, falls er mal vom Drahtseil stürzt. Nur wenn wir den Menschen die Angst um ihre materielle und soziale Existenz nehmen, werden wir mehr entrepreneural spirit erwarten dürfen. Jeder muss wissen, dass er eine zweite und dritte Chance besitzt. Im Übrigen: die skandinavische Lernkultur ist im Vergleich zu Deutschland fehlerfreundlicher. Während man bei uns den Schuldigen sucht, fragt man in Skandinavien, was wir daraus lernen können. Wer Angst vor Fehlern hat, wird aber immer das Risiko scheuen. Eine Gesellschaft, die diese Lehre nicht zieht, bleibt hinter ihren Möglichkeiten und wird deshalb auch ökonomisch nicht ganz vorne mitspielen können.



Zusammenfassung

Die skandinavischen Länder, allen voran Schweden, haben im 20. Jahrhundert eine Erfolgsgeschichte geschrieben. Von armen Agrargesellschaften hat sich der Norden zu modernen Informationsgesellschaften mit einem beispiellosen Maß an Demokratie, sozialer Gleichheit und Solidarität entwickelt. Diese Länder sind heute das beste Beispiel dafür, dass auch kleinere Länder unter den Bedingungen der Globalisierung in der Lage sein können, durch eine intelligente, nachhaltige Politik Wohlstand für eine Mehrheit zu sichern.

Für die Linke lassen sich daraus folgende Schlussfolgerungen ziehen:

Erstens: Werte wie Gleichheit und Solidarität sind keine Traditionsbestände. Sie sind vielmehr, so fern sie auf die neuen Bedingungen (s. Schweden) angepasst werden, notwendige Voraussetzung für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik in der Informationsgesellschaft.

Zweitens: Wissensgesellschaft ohne Sozialstaat ist nachhaltig nicht möglich. Solidarische Modernisierung ist die einzige Chance langfristig auch ökonomisch erfolgreich zu sein.

Drittens: Die moderne Wissensgesellschaft zu organisieren und konkurrenzfähig zu bleiben ist eine gesellschaftliche und kulturelle Aufgabe und fordert nicht nur den Staat.

Viertens: Sozialpolitik muss in der Wissensgesellschaft konzipiert werden als eine Politik, die den Menschen die Angst nimmt, den Zugang für alle eröffnet und Befähigungen fördert. Sie muss Mobilität fördern und aktivieren.

Marginalien:

Die Entwicklung in den skandinavischen Ländern belegt, dass der Sozialstaat auch - und gerade - in der globalen Informationsgesellschaft eine notwendige Bedingung für wirtschaftliche Innovationsfähigkeit und für soziale Demokratie ist.

Das skandinavische Modell des Wohlfahrtstaats war die historische Alternative zu der autoritären Antwort auf die Wirtschaftskrise in Mitteleuropa, die in Deutschland, Frankreich und Italien zu autoritären und faschistischen Regimes geführt hat.

Die skandinavischen Länder haben durch eine aktive Beschäftigungs- und Bildungspolitik darauf gesetzt, dass soziale Exklusion im Übergang zur Informationsgesellschaft vermieden wird und möglichst allen Menschen Zugang zu gesellschaftlichen Chancen ermöglicht wird.

Eine Lerngesellschaft setzt einen funktionierenden Sozialstaat voraus. Wer experimentierfreudig sein soll, muss sich auf ein Netz sozialer Sicherheit verlassen können. Jeder muss wissen, dass er oder sie eine zweite und dritte Chance besitzt.

[Jarrod21]

@option...Und noch was!

Die Seiten, die du da angibst sind ganz offensichtlich nicht gerade objektiv.

Sieht man schön hieran:

Anders als sein Vorgänger nennt Hans Eichel die Dinge beim Namen. Er will die Schulden weiter steigen lassen, aber von Jahr zu Jahr langsamer, bis sie ab 2006 in gleicher Höhe gehalten oder sogar verringert werden.

[old_hag]

[slo]

#10

Objektivität - in einem Deiner Postings ein Paradoxon.

[buschkuckuck]

Wenn man den Deutschen Reformen zumutet, verliert man Wahlen.
Joschka, eigentlich Joseph Martin Fischer (*1948), deutscher Politiker Bündnis 90/Die Grünen, Bundesaußenminister

[konns]

#12

Aber doch besser so als manche hier, die unter dem Deckmantel der absoluten Neutralität und der Gerechtigkeit dann doch für eine Partei werben.

Bei Jarrod ist es ja nicht gerade unbekannt, welcher Partei er nahe steht, oder?

[Jarrod21]

Das heißt aber nicht, daß ich allein auf diese fixiert sei. Wenn es eine andere Partei geben sollte, die meine Stimme mehr verdient, dann wird sie sie auch erhalten. Derzeit ist das aber mehr als unwarscheinlich.

[slo]

@konns,

welcher Partei jemand nahe steht, ist mir Wurscht.
Hier im Board Unwahrheiten und Lügen zu verbreiten, jedoch nicht.
Und da ist mir User Jarrod21 ganz gut im Gedächtnis.

Gruß
slo

[konns]

@slo

Jarrod ist halt etwas euphorisch dabei, aber er bringt jetzt nicht unbedingt absolute Unwahrheiten oder gar Lügen, soweit ich das beurteilen kann.

[konns]

hehe .. und dank e-plus ist Wallstreet-Online sowieso dabei, die Postingfrequenz zu vermindern.

Das nervt schon mit dieser Werbung - werde wohl wieder den Avant Browser nutzen müssen

[Jarrod21]

@slo....Also wenn Du mich hier schon als Lügner abstempeln willst, dann liefere gefälligst auch Beweise dafür! Ansonsten Klappe halten!!!

[slo]

#19
Gerne, z.B. hier Thread 677563#19. Den Thread, in dem Du Deine Lügen über Eichel genauer darstellst, finde ich gerade nicht. (Vielleicht hast Du ihn ja in Deinen Favoriten gespeichert - wenn ja, darfst Du ihn gerne hier einstellen, damit alle nochmal Deine Lügereien lesen können.)

[slo]

Sorry, jetzt mit Verlinkung: Thread: Kein Titel für Thread 67756319

[Jarrod21]

@slo....Was ist falsch daran? Eichel hat Geschichte, Germansitik, Politik und Philosophie studiert. Approbiert hat er meines WIssens aber nie. Selbst wenn er Finanzexperte wäre, so wäre er ein ziemlich mieser, wie man gerade sehr schön sehen kann.
Also ich kann hieran wirklich keine Lüge sehen? Hast Du vielleicht noch was anderes, was einer Lüge vielleicht näher kommt? Oder war das schon alles?

[Jarrod21]

So hier noch etwas genauer von http://www-extern.spd.de/politik/kabinett/eichel.html:

Er besuchte das Gymnasium, nach dem Abitur studierte er Germanistik, Philosophie, Politik, Erziehungswissenschaften und Geschichte.

1964 Eintritt in die SPD, Gründung einer JUSO-Gruppe.

1968 - 1970 Referendarausbildung für das Lehramt an Gymnasien; 2. Staatsprüfung.

Danach Karriere in der SPD. Der Mann hat nie wirklich arbeiten müssen und von Finanzen überhaupt keine Ahnung.

[slo]

Was daran falsch ist?
Du behauptest, Eichel habe sein Studium nicht abgeschlossen.
Wahr ist, er hat. (Was auch immer Du mit Approbation meinen magst - Medizin oder Pharmazie hat er wirklich nicht studiert...)
Dass Dich das nicht stört in Deiner Wahrheitwahrnehmung - nun gut.
Bestärkt mich ein meiner Urteilsfindung über Dich.

[Jarrod21]

@slo...Du willst mir also allen ernstes erzählen, daß er mit 27 Jahren Germanistik, Geschichte, Politologie, Philosophie und Pädagogik bereits studiert hatte?

Aha....ja, dann lasse ich Dich mal in dem Glauben!

[slo]

Woher kommt Deine Abneigung gegen Gymnasiallehrer? War einer für Deinen Schulverweis verantwortlich?

[konns]

Jarrod, wenn Du schreibst "kein Abschluss" ist das schon ziemlich absolut und stimmt schlicht und ergreifend so nicht.

[Jarrod21]

@konns....Kein Abschluß in Germanstik, Geschichte, Politologie oder Philosophie. Daß er mal ein paar Semester mitgemacht hat, schließe ich nicht aus. Dennoch hat er keinerlei Qualifikationen für den Posten eines Finanzministers.

[Jarrod21]

Nebenbei bemerkt, ist ja eigentlich weniger seine Schuld, sondern eher die von Schröder. Immerhin hat er ihn in diesen Posten berufen. Vielleicht übernimmt ihn ja Scherf, wenn er in Bremen verliert.

[LauraGerhard]

Das war ja endlich wieder Zeit, dass der FDP Vorsitzende Westerwelle wieder mal von Frau Christianssen eingeladen
wurde. Die Linken und die Rot/Grünen sind ja ständig massiv bei Christianssen vertreten; diese politische Einseitigkeit ist ja kaum noch zu ertragen !!!

[option63]

Jarrod21,
lügen tust du nicht,dir fehlt ganz einfach die Intelligenz, Zusammenhänge zu verstehen. Du machst dich lächerlich.

[Jarrod21]

@option...Welchen Zusammenhang? Erläutere mal bitte, wo Du welche siehst. Ansonsten gibts nur den Tip: Nicht immer von einem selbst auf andere schließen.

@Laura...Die Christiansen sieht sich ja selbst als Polit-Promi. Sie ist auch sehr parteiisch. Was mir an der Frau fernr unheimlich auf den Senkel geht, ist ihr dauerndes Dazwischengequatsche. Da ist mir Maybrit Illner von Berlin Mitte wesentlich lieber.

[LauraGerhard]

Jarrod21
Das Schlimme ist , dass die Christianssen immer dann dazwischen quatscht, wenn Ihr bestimmte politische Argumente nicht in den Kram passen und ständig versucht plausible Argumente abzuwürgen während die Maybritt Illner sich absolut nicht parteipolitisch einseitig äußert
und viel lockerer als die total verkrampfte und sich als Moralapostel gebende Christianssen ist !!!

[option63]

Zusammenhänge Jarrod, Zusammenhänge. Ich sag doch, du verstehtst´s nicht. Deine Argumjente hier im Board sind ganz einfach lächerlich. Leider muss ich von deinen Antworten auf die Person schließen. Tut mir leid für dich, aber es tut ja nicht weh.

[Jarrod21]

@option....Es bringt einfach nichts, mit Dir diskutieren zu wollen. Oberflächige Angriffsversuche ohne mal konkret zu werden. Das wird mir zu langweilig.


Wie man Eichel jetzt bei Christiansen verstehen kann, hat Ulla Schmidt das Paket zur Steuererhöhung und den neuen Schulden gemacht. Eichel: "Am Schluß haben der Kanzler und ich das akzeptiert, weil es keine andere Möglichkeit gab."

Die sind am Ende. Völlig am Ende. Eichel sollte abtreten. Schröder gleich mit. Danach kann sich Ulla als Kandidatin für den Kanzlerposten aufstellen lassen.