Ist der Staaatsvertrag mit dem Zentralrat der Juden über 3.000.000 € ungültig... - 500 Beiträge pro Seite

[uninformiertekreise]

... wenn sich herausstellen sollte, dass einer der
Unterzeichner des Vertrages ein Drogenproblem hat ???

[uninformiertekreise]

hier der Wortlaut des Vertrages:



Aufgaben
Staatsvertrag

Ein ‚historisches Ereignis`: Staatsvertrag zwischen der Bundesregierung und dem Zentralrat der Juden in Deutschland


Am 27.01.03, dem Holocaust-Gedenktag unterzeichneten der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland den ersten Staatsvertrag zwischen dem Bund und dem jüdischen Dachverband in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Fast 60 Jahre nach dem Holocaust wurde damit das Verhältnis zwischen der Bundesregierung und dem Zentralrat der Juden in Deutschland auf eine vertragliche Basis gestellt, die eine "kontinuierliche und partnerschaftliche Zusammenarbeit" garantieren soll. Der Präsident des Zentralrats, Paul Spiegel, wertete das Abkommen als "einen großen Vertrauensbeweis" der in Deutschland lebenden Juden in die Gesellschaft und Demokratie.

Nach 1945 habe sich niemand vorstellen können, so Paul Spiegel, dass Juden in Deutschland wieder heimisch werden könnten. Als der Zentralrat 1950 gegründet wurde, lebten in Deutschland lediglich noch 25.000 Jüdinnen und Juden. Heute haben die 83 Jüdischen Gemeinden wieder 100.000 Mitglieder, eine wachsende Zahl davon Zuwanderer aus Osteuropa.

Entsprechend dieser Entwicklung bilden kulturelle, soziale und integrationspolitische Aufgaben den Schwerpunkt der Arbeit in den kommenden Jahren. Die Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion müssen nach den Worten von Paul Spiegel wieder mit dem Judentum vertraut gemacht werden. Die derzeit nur 30 Rabbiner in den jüdischen Gemeinden können diese Aufgabe nicht allein bewältigen. Für die Zukunft und Entwicklung jüdischen Lebens in Deutschland ist daher die Ausbildung von Rabbinern von großer Bedeutung.

Auszüge aus dem Staatsvertrag:

"Die Bundesregierung und der Zentralrat der Juden in Deutschland..., der nach seinem Selbstverständnis für alle Richtungen innerhalb des Judentums offen ist, vereinbaren eine kontinuierliche und partnerschaftliche Zusammenarbeit in den Bereichen, die die gemeinsamen Interessen berühren und in der Zuständigkeit der Bundesregierung liegen. Die Bundesregierung wird zur Erhaltung und Pflege des deutsch-jüdischen Kulturerbes, zum Aufbau einer jüdischen Gemeinschaft und den integrationspolitischen und sozialen Aufgaben des Zentralrats in Deutschland beitragen. ...

Zu den in Artikel 1 genannten Zwecken zahlt die Bundesrepublik Deutschland an den Zentralrat der Juden in Deutschland jährlich einen Betrag von drei Millionen Euro. ...

Der Bund wird darüber hinaus auch zukünftig die bisher geförderten Einrichtungen des Zentralrats der Juden in Deutschland - Hochschule für Jüdische Studien und Zentralarchiv zur Erforschung der Geschichte der Juden in Deutschland, beide mit Sitz in Heidelberg - auf freiwilliger Basis unterstützen".

[cyberpiperverkaufen]

Der Vertrag wurde NICHT mit M.Friedman geschlossen, sondern mit dem Zentralrat.

[uninformiertekreise]

http://www.zentralratderjuden.de/down/staatsvertrag.pdf

[ZWANGSLIQUIDATION]

Womit hat Friedmann das Koks und die Huren beahlt?

[ZWANGSLIQUIDATION]

Die Zahlung der 3.000.000 € erfolgt jährlich

[Schinderluder]

Der Staatsvertrag wurde letzte Woche im Bundestag mit einer 100%igen Mehrheit verabschiedet. Alle Abgeordneten stimmten dafür. Also, was soll das?

Auch der Text wurde desöfteren hier besprochen. Ebenso die Milliardenkosten, die auf das Land zukommen die nächsten Jahrzehnte.

[uninformiertekreise]

#3
hat auch niemand behauptet !

Der Vetrag wurde von 4 Personen unterschrieben:

Gerhard Schröder (für Deutschland)

Paul Spiegel (für den Zentralrat)
Charlotte Knoblauch
Paolo Pinkel

[Makkinsey]

Lustigerweise erwähnt hier niemand, dass:

a) ein solcher Staatsvertrag mit Katholikern und Evangelikern und vielen anderen Kirchen existiert und etwas ganz normales ist. Sogar mit dem zweiten deutschen Fernsehen und anderen Medien wurde ein Staatsvertrag abgeschlossen.

b) 3 Mil. Euro??
Deutschland subventioniert jährlich die Stahl- sowie Kohleindustrie mit 6,5 Mlrd. Euro. Naja - jeder sollte sich über seine probleme aufregen. Mein problem sind bestimmt nicht die 3 Mil, die zum Vergleich im Bundestag monatlich für Schreibwaren ausgegeben werden.

[ZWANGSLIQUIDATION]

Vielleicht hat der Friedmann mit "Paolo Pinkel" unterschrieben, dann ist der Vetrag eh ungültig

[uninformiertekreise]

Artrikel 8 des Staatsvertrages:



"Freundschaftsklausel

Die Vetragsabschließenden werden in Zukunft auftretende
Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung des
Vertrages in freundschaftlicher Weise beseitigen. "





Komischer Vertrag

[Schinderluder]

Staatsvertrag mit dem Zentralrat
Das Verhältnis zwischen der größten Vertretung von Juden in Deutschland und dem Bund erhält erstmals eine klare rechtliche Grundlage. Zentralrats-Präsident Paul Spiegel ist nach Gespräch mit Kanzler Schröder und Innenminister Schily "sehr dankbar"
aus Berlin PHILIPP GESSLER
Der nüchterne Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland scheute nicht ein großes Wort: Dies sei ein "historisches Ereignis", erklärte Paul Spiegel gestern nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und Innenminister Otto Schily (beide SPD) im Bundeskanzleramt. Die Arbeit der Juden in Deutschland werde in großem Maße von der Regierung gefördert. Vor allem aber werde nun erstmals seit 1945 auf Bundesebene ein Staatsvertrag mit der Vertretung der Juden in Deutschland ausgearbeitet. Dafür sei er "sehr dankbar".

Bisher gibt es - wegen der Kultushoheit der Länder - Staatsverträge nur auf Landesebene: zwischen den Landesverbänden der jüdischen Gemeinden und ihren jeweiligen Landesregierungen. Deshalb haben die Zuwendungen des Bundes für den Zentralrat bis heute lediglich den Status freiwilliger Leistungen. Wie Schröder einräumte, hat der Bundesrechnungshof bemängelt, dass bisher eine eindeutige rechtliche Basis für diese Bundesmittel fehlte. Auch wenn noch unklar sei, wie lange die Verhandlungen dauern, werde mit dem geplanten Staatsvertrag eine "klare Rechtsgrundlage" geschaffen, sagte Schily. Die Vereinbarung mit dem Zentralrat sieht zudem vor, die Mittel des Bundes für den Zentralrat auf drei Millionen Euro zu verdreifachen. Damit trage der Bund der Tatsache Rechnung, dass die Zahl der Juden in Deutschland seit Mitte der 80er-Jahre stark gestiegen und der Betreuungsaufwand für die Zugezogenen "gewaltig" sei, sagte Schröder. Zu den 83 jüdischen Gemeinden unter dem Dach des Zentralrats gehören nach Auskunft Spiegels rund 100.000 Mitglieder - mehr als die Hälfte von ihnen stammt aus Ländern der früheren Sowjetunion. Mit diesem "Mindestbetrag" werde sich der Zentralrat verstärkt darum sorgen, die jüdischen Zuwanderer mit ihrer Religion wieder näher vertraut zu machen, sagte Spiegel. Er verwies zudem darauf, dass es bundesweit nur 30 Rabbiner gebe, die sich um die Seelsorge kümmerten. Außenminister Joschka Fischer (Bündnisgrüne) hatte am Mittwochabend die Bedeutung der jüdischen Gemeinde für die Bundesrepublik betont. Der Holocaust müsse als "fortwährende Mahnung" im Gedächtnis bleiben.

Beim geplanten Staatsvertrag bleibt die "Union progressiver Juden in Deutschland" zunächst außen vor. Der Vorsitzende des Verbandes von 15 liberalen Gemeinden, Jan Mühlstein, zeigte sich überrascht über die Einigung des Zentralrats mit dem Bund. Die Gespräche seien ganz neu für ihn. Ein Staatsvertrag könnte jedoch auch der "Union" womöglich die Chance bieten, über den Zentralrat Bundesmittel zu erhalten. Schily sagte, man bemühe sich seit längerem um eine Integration der "Union" in den Zentralrat.

Angesprochen auf neue Terrordrohungen, sagte Spiegel, in den jüdischen Gemeinden herrsche "pure Angst". Es sei eine "schlimme Sache", dass sich viele Mitglieder nur noch in die Synagogen trauten, wenn diese bewacht würden.

taz Nr. 6905 vom 15.11.2002, Seite 7, 101 Zeilen (TAZ-Bericht), PHILIPP GESSLER

[Makkinsey]

Erstaunlich, was für Argumente man verwendet, um eine Verschwörungstheorie anzupassen. Auch eine solche Klausel ist üblich in Staatsverträgen. Zum Beispiel:

Staatsvertrag Freistaat Thuringen/Heiliger Stuhl:

Artikel 31
Die Vertragschlie_enden werden zwischen ihnen etwa auftretende Meinungsverschiedenheiten uber die Auslegung oder Anwendung dieses Vertrages auf freundschaftliche Weise beilegen. (Schlu_protokoll)

(http://spcp.prf.cuni.cz/dokument/thur.htm)

[p2001]

@uninformiertes......

Du willst mir doch wohl nicht erzählen, DU hättest in Deinem geistlosen Leben schon einmal einen Vertragstext

GELESEN ?

[p2001]

@schinderduluder



Du bist jetzt das neue Möllemann-Imitat, oder wie?
Jedenfalls genauso dumme Sprüche.



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[uninformiertekreise]

#14
zum Thema "geistloses Leben ":



#10 von p2001 16.06.03 22:53:23 Beitrag Nr.: 9.774.055 9774055

@punk24

sorry...
das peil ich nich

[p2001]

@geistlosesuninformiertesstück..

Wusste ich doch, dass zu meiner Annahme von Dir kein Widerspruch kommt

Dazu passt auch, dass Du nicht nachfragst, wenn Du was nicht peilst; sonst würdest Du ja zu nichts anderem mehr kommen. Zum Beispiel hättest Du dann keine Zeit für Deine Dumm-Postings.

[Schinderluder]

Warum so aufgekratzt p2001?! Kann man helfen?

[p2001]

Klar! Deine Mitgliedschaft bei w:o zu beenden wäre echt kulant von Dir!

Vielen Dank schon mal im voraus!

[uninformiertekreise]

#17, pipi0000

[Schinderluder]

Warum p2001? Sprich Dich ruhig aus.

[p2001]

... geistlos war wohl`n bisschen untertrieben...

Hmmmmm...wie wär`s mit........hirntot?

[queries]

Also 3 Mio / Jahr ist nicht viel.

Die Frage ist nur, wem die zu Gute kommen? Und warum gerade an den Zentralrat? Es gibt so viele jüdische Einrichtungen! Sind die alle im Zentralrat eingebunden?

Ich weiß es nicht! Aber ärgern würde es mich, wenn davon die Gehälter von Leitenden des Zentralrates bezahlt würden. Die sollten das alle ehrenamtlich machen, wenn sie Charakter haben. Aber das kann durchaus so sein.

Also ich kenne mich da viel zu wenig aus, um eine ernsthafte Meinung vertreten zu können.

[uninformiertekreise]

#19



Userinfo
Username: p2001
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Interessen: Tag und Nacht verrücktes wirres Zeug quatschen

[Makkinsey]

So weit es mir bekannt ist steckt dahinter die Idee, das jüdische Leben in Deutschland, was es auch immer heisst, zu "beleben", da dieses während des 3. Reichs ausgelöscht wurde. Das deutsche Volk wurde nicht gefragt, daher lassen viele ihrem Frust darüber in den Foren freien Lauf.

Besonders junge Menschen und Einwanderer haben doch sehr sich wenig Kontakt mit dem Judentum und identifizieren sich kaum damit. Mit dem Geld sollten Veranstaltungen etc. finanziert werden. Es sind, wie auch in anderen kirchlichen Gemeinden Jugendzentren, Ausflüge, Informationsabende usw. Genaueres weiss ich auch nicht.

[Schinderluder]

Quelle PHÖNIX-Online

Zentralrat: ``Der Vertrag ist Garantie für das Judentum``



Die deutsche Demokratie gibt jüdischen Einwanderern das Vertrauen, sich hier eine Zukunt aufbauen zu können, meint Charlotte Knobloch, Vizepräsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland. Der heute geschlossene deutsch-jüdische Staatsvertrag mache es zudem möglich, dass jüdische und nicht jüdische Deutsche wieder enger zusammenwachsen können.


tagesschau.de: Was bedeutet der Staatsvertrag für die Juden, bzw. für die jüdischen Gemeinden in Deutschland?


Knobloch: Es bedeutet in erster Linie, dass jüdisches Leben in Deutschland in der Zukunft eine Garantie hat. Vor 50 Jahren hat niemand geglaubt, dass es hier jemals wieder ein Judentum geben wird. Heute ist die jüdische Gemeinde in Deutschland die zweitgrößte in Europa, mit steigender Tendenz. Der Staatsvertrag gewährleistet auch, dass wieder eine Symbiose entstehen kann zwischen jüdischen und nicht jüdischen Deutschen.


tagesschau.de: Was wird sich dadurch für die jüdischen Gemeinden verändern?


Knobloch: Gerade kleinere jüdische Gemeinden stehen durch den großen Zuzug von Einwanderern vor einer enormen Herausforderung, die sie allein nicht bewältigen können. Durch den Staatsvertrag bekommen sie finanzielle Hilfen für die Integration.


tagesschau.de: Diese finanziellen Hilfen, es sind drei Millionen Euro jährlich, sollen zu einem großen Teil für die Integration jüdischer Einwanderer aus den ehemaligen Ostblock-Staaten ausgegeben werden. Warum kommen so viele Juden aus diesen Ländern nach Deutschland?


Knobloch: Die Antwort auf diese Frage ist sehr positiv für den deutschen Staat. Die Menschen kommen, weil sie in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion einem wachsenden Antisemitismus ausgesetzt sind. Sie vertrauen darauf, dass die deutsche Demokratie ihnen eine Zukunft gewährleistet.


tagesschau.de: Welche besonderen Hilfen brauchen die Einwanderer?


Knobloch: Die Menschen sprechen die deutsche Sprache nicht, sie haben Berufe, die hier nicht anerkannt werden. Fast alle hatten 40 Jahre lang keine Möglichkeit, sich zu ihrer Religion zu bekennen. Sie sind hierher gerufen worden, um die jüdischen Gemeinden aufzufrischen und dem Judentum wieder eine Zukunft zu geben. Da es ihnen an Grundwissen fehlt, müssen sie auch in das Judentum wieder eingeführt werden.

[Nymphomanin]

Ich lese hier immer so viel von Walzer-Deutschen und das die Juden das so beklagen.

Was ist bitte so schlimm an Walzer-Deutschen?

[ZWANGSLIQUIDATION]

Nur für p2001:
http://www.raus.de/

laugh:

[uninformiertekreise]

na grossartig :

"...
Knobloch: Die Menschen sprechen die deutsche Sprache nicht,
sie haben haben Berufe, die hier nicht anerkannt werden.

Fast alle hatten 40 Jahre lang keine Möglichkeit, sich zu ihrer Religion zu bekennen.
Sie sind hierher gerufen worden, um die jüdischen Gemeinden aufzufrischen und dem Judentum wieder eine Zukunft zu geben.
Da es ihnen an Grundwissen fehlt, müssen sie auch in das Judentum wieder eingeführt werden..."

[stocktr@in]

der zentralrat repräsentiert eben nicht alle jüdischen gemeinden.
hier wurde auch bereits wegen der einseitigkeit der förderung von anderen jüdischen gemeinschaften unverständnis gezeigt.

€ 3 mio sind im verhältnis von ca. 100.000? juden in deutschland relativ.

so gibt es gemeinden, die nur durch 1 deutschen jüdischen glaubens repräsentiert wird.

eine grundsatzfrage: bei ca. 5% gläubige der deutschen bevölkerung, wozu staatsverträge mit den kirchen usw.

das hat sich nachdem gg, staat und kirche(n) sollen getrennt sein, zur zeit längst überholt.

jeder gläubige könnte ja direkt wie in den usa seiner gemeinde spenden.