Unsere Parteien kennen keine Schamgrenzen mehr. - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 07.09.03 11:02:40 von
neuester Beitrag 07.09.03 13:39:33 von
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Zusammenfassung eines Interviews mit dem Bürgerschaftspräsidenten Christian Weber ( SPD )
Nordsee Zeitung ( NZ ): Herr Präsident, der Finanzsenator hat den Ressorts gerade dramatische Sparquoten auferlegt. Gleichzeitig erhöht die Bürgerschaft die Pro-Kopf-Zuschüsse für die Fraktionen um fast ein Viertel. Wie passt das zusammen?
Weber ( SPD): Das hat mit dem Papier des Finanzsenators herzlich wenig zu tun.....
NZ: Die CDU soll noch einen Bonus von 40000 Euro für ein schlechtes Wahlergebnis erhalten, weil sie vor der Wahl keine Vorsorge getroffen hat. Ist das für Sie noch seriöse Politik?
Weber ( SPD): An uns ist die Bitte herangetragen worden, dass die CDU dieses Geld braucht, um Personal abzubauen. Ich finde, das ist durchaus legitim, das zu tun. Das hat es auch in der Vergangenheit schon gegeben. Das ist kein Sonderfall der CDU.
NZ: Muss man nicht von einer Fraktion erwarten, dass sie eine Wahl als natürliches Risiko begreift und Vorsorge trifft?
Weber (SPD): Selbstverständlich....Die vom Vorstand erlassenen Richtlinien gestatten den Fraktionen, Rücklagen zu bilden...
NZ: Wird da aus der Nachlässigkeit kein Skandal? Denn die CDU sitzt auf Rücklagen von 322000 Euro und erbittet eine Hilfe von 40000 Euro.
Weber (SPD): Ich gebe Ihnen Recht ...Aber ich will keinen Stab brechen. Bei der relativ geringen Summe habe ich die Brisanz nicht gesehen.
NZ: Hat die CDU selbst auf ihre Rücklagen hingewiesen?
WEBER SPD): Nein, sie hat sehr plausibel dargestellt, dass sie Personal abbauen muss infolge reduzierter Zuschüsse wegen der kleineren Fraktion.
NZ: Wenn jemand einen anderen durch Weglassen oder Hinzufügen von Tatsachen zu einer Entscheidung bringt, die er im Lichte aller Informationen nicht getroffen hätte, ist der Jurist geneigt, von BETRUG zu sprechen?
Weber ( SPD ): Nein, nein, nein....
NZ: Befürchten Sie, dass das Ansehen der Politik ...weiteren Schaden nehmen wird?
Weber (SPD): Natürlich....es werden Vorurteile bestätigt...da sind Raffkes, die den Hals nicht voll kriegen. Und das ist, was unsere Arbeit angeht, nicht gerecht.
Nordsee Zeitung ( NZ ): Herr Präsident, der Finanzsenator hat den Ressorts gerade dramatische Sparquoten auferlegt. Gleichzeitig erhöht die Bürgerschaft die Pro-Kopf-Zuschüsse für die Fraktionen um fast ein Viertel. Wie passt das zusammen?
Weber ( SPD): Das hat mit dem Papier des Finanzsenators herzlich wenig zu tun.....
NZ: Die CDU soll noch einen Bonus von 40000 Euro für ein schlechtes Wahlergebnis erhalten, weil sie vor der Wahl keine Vorsorge getroffen hat. Ist das für Sie noch seriöse Politik?
Weber ( SPD): An uns ist die Bitte herangetragen worden, dass die CDU dieses Geld braucht, um Personal abzubauen. Ich finde, das ist durchaus legitim, das zu tun. Das hat es auch in der Vergangenheit schon gegeben. Das ist kein Sonderfall der CDU.
NZ: Muss man nicht von einer Fraktion erwarten, dass sie eine Wahl als natürliches Risiko begreift und Vorsorge trifft?
Weber (SPD): Selbstverständlich....Die vom Vorstand erlassenen Richtlinien gestatten den Fraktionen, Rücklagen zu bilden...
NZ: Wird da aus der Nachlässigkeit kein Skandal? Denn die CDU sitzt auf Rücklagen von 322000 Euro und erbittet eine Hilfe von 40000 Euro.
Weber (SPD): Ich gebe Ihnen Recht ...Aber ich will keinen Stab brechen. Bei der relativ geringen Summe habe ich die Brisanz nicht gesehen.
NZ: Hat die CDU selbst auf ihre Rücklagen hingewiesen?
WEBER SPD): Nein, sie hat sehr plausibel dargestellt, dass sie Personal abbauen muss infolge reduzierter Zuschüsse wegen der kleineren Fraktion.
NZ: Wenn jemand einen anderen durch Weglassen oder Hinzufügen von Tatsachen zu einer Entscheidung bringt, die er im Lichte aller Informationen nicht getroffen hätte, ist der Jurist geneigt, von BETRUG zu sprechen?
Weber ( SPD ): Nein, nein, nein....
NZ: Befürchten Sie, dass das Ansehen der Politik ...weiteren Schaden nehmen wird?
Weber (SPD): Natürlich....es werden Vorurteile bestätigt...da sind Raffkes, die den Hals nicht voll kriegen. Und das ist, was unsere Arbeit angeht, nicht gerecht.
Kann man die CDU vielleicht mit den Sozialhilfebetrügern, die jetzt bekannt geworden sind, in einem Atemzug nennen?
Herr Stoiber, warum fordern Sie nicht die Aufhebung des Bankgeheimnisses für die CDU?
Herr Stoiber, warum fordern Sie nicht die Aufhebung des Bankgeheimnisses für die CDU?
Aus einer kleinen Stadt:
Ein netter Arbeitskollege ist vor ca. zwei Jahren in die CDU eingetreten.
Er hat sich heute aus der Kaffee Küche unseres Brötchengebers die Kaffeekanne
samt Maschine ausgeliehen. Fest der Ortsgruppe mit Einladung an die Öffentlichkeit. Montag früh wird alles am angestammten Platz stehen. Tipp Topp, ohne Frage.
Er scheint einer armen Partei beigetreten zu sein. Vermutlich benötigen die noch
drei Ortsgruppenfeste um sich eine Kaffeemaschine zulegen zu können.
Bürgermeisterkandidat der SPD
Der Lehrer, nach seiner Ansicht der nächste Bürgermeister, hat in den Ferien
verschiedene Stadtteile besucht, um festzustellen was so im argen liegt.
Der Mann hat es drauf. Der legt den Finger in die Wunde. Schade das er dabei nicht berücksichtigte, das er und seine Mitkomiker die von ihm festgestellte Miesere über Jahrzehnte zu verantworten hatten.
Der eine Vertreter der FDP im Rat
Das scheint mir ein typischer Mitschwimmer, sorry, Nichtschwimmer, zu sein.
Er möchte das Freibad schließen, das Gelände verkaufen und bebauen lassen.
Von einem Vorkaufsrecht seinerseits, oder ob er dort bauen möchte war nicht die
Rede. Vermutlich handelt er in meinem Interesse.
Die grüne Vogelmixerpartei
überzeugt derweil die Bauern. Jeder Misthaufen hat genug höhe um darauf
profitabel ein Windrad zu betreiben. Wenn der was von Gülle erzählt wird es falsch interpretiert. So ein Mist.
Mal sehen wer von diesen fähigen Menschen den Sprung in den Landtag oder
Bundestag schafft. Hoffentlich alle. Eine Bereicherung für diese, unsere Bundesrepublik.
Ein netter Arbeitskollege ist vor ca. zwei Jahren in die CDU eingetreten.
Er hat sich heute aus der Kaffee Küche unseres Brötchengebers die Kaffeekanne
samt Maschine ausgeliehen. Fest der Ortsgruppe mit Einladung an die Öffentlichkeit. Montag früh wird alles am angestammten Platz stehen. Tipp Topp, ohne Frage.
Er scheint einer armen Partei beigetreten zu sein. Vermutlich benötigen die noch
drei Ortsgruppenfeste um sich eine Kaffeemaschine zulegen zu können.
Bürgermeisterkandidat der SPD
Der Lehrer, nach seiner Ansicht der nächste Bürgermeister, hat in den Ferien
verschiedene Stadtteile besucht, um festzustellen was so im argen liegt.
Der Mann hat es drauf. Der legt den Finger in die Wunde. Schade das er dabei nicht berücksichtigte, das er und seine Mitkomiker die von ihm festgestellte Miesere über Jahrzehnte zu verantworten hatten.
Der eine Vertreter der FDP im Rat
Das scheint mir ein typischer Mitschwimmer, sorry, Nichtschwimmer, zu sein.
Er möchte das Freibad schließen, das Gelände verkaufen und bebauen lassen.
Von einem Vorkaufsrecht seinerseits, oder ob er dort bauen möchte war nicht die
Rede. Vermutlich handelt er in meinem Interesse.
Die grüne Vogelmixerpartei
überzeugt derweil die Bauern. Jeder Misthaufen hat genug höhe um darauf
profitabel ein Windrad zu betreiben. Wenn der was von Gülle erzählt wird es falsch interpretiert. So ein Mist.
Mal sehen wer von diesen fähigen Menschen den Sprung in den Landtag oder
Bundestag schafft. Hoffentlich alle. Eine Bereicherung für diese, unsere Bundesrepublik.
Mein Gott - das wäre doch schon längst fällig.
Aber die Herren können ja machen was sie wollen - zur Rechenschaft gezogen werden die nicht.
Höchstens bei Flugpunkten - alles andere wird ausgesessen .
Wenn ich daran denke wie bei den Steuerbürgern teilweise Witzbeträge hinterfragt werden - könnte mir schlecht werden. - Und das an einem Sonntag !
Aber die Herren können ja machen was sie wollen - zur Rechenschaft gezogen werden die nicht.
Höchstens bei Flugpunkten - alles andere wird ausgesessen .
Wenn ich daran denke wie bei den Steuerbürgern teilweise Witzbeträge hinterfragt werden - könnte mir schlecht werden. - Und das an einem Sonntag !
Landtags-und Kommunalwahlen in Bayern:
Die Kandidaten der grossen Parteien sind Leute die voll im Leben stehen und die Sorgen und Nöte des Volkes selbst hautnah spüren:
- Beamte
- Lehrer
- und sogar Studenten
die werden es schon richten!
Die Kandidaten der grossen Parteien sind Leute die voll im Leben stehen und die Sorgen und Nöte des Volkes selbst hautnah spüren:
- Beamte
- Lehrer
- und sogar Studenten
die werden es schon richten!
Die CDU ist der Florida-Rolf unter den Parteien.
# 6
Die tun sich alle nicht viel.
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