Verfassungsklage gegen Agenda 2010 - 500 Beiträge pro Seite

[Erstausgabe]

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie denken Sie über die Reformen der Agenda 2010? Sie finden auch, dass hier eine böse Umverteilung von unten nach oben stattfindet? Dann helfen Sie, wenigstens gegen die schlimmsten Auswirkungen etwas zu unternehmen.

Ich habe einen etwas ungewöhnlichen Weg eingeschlagen, eine direkte Beschwerde gegen die Gesetze der Arbeitsmarktreform und der Arzneimittelreform einzulegen. Dieser Vorgang soll die jahrelangen Klagen vor den Sozialgerichten vermeiden und direkt beim Verfassungsgericht eingereicht werden. Das Problem dabei ist, vor dem Verfassungsgericht kann nur ein Einzelner eine Beschwerde gegen ein Gesetz einlegen, von dem er direkt betroffen ist. Damit die Beschwerde angenommen wird, muss eine überzeugende Argumentation im Vorfeld entsprechende Härten nachweisen und auch anführen, warum nach Meinung des Beschwerdeführers das betreffende Gesetz gegen die Verfassung verstößt. Die Beschwerde selbst ist kostenfrei, aber der Anwalt ist teuer und ohne Anwalt ist das Vorhaben aussichtslos. Ich habe Menschen gesucht, die von den Reformen betroffen sind und mit ihnen eine lose Interessengemeinschaft gegründet, um die Anwaltskosten der Klagen zu finanzieren. Meine Bitte an Sie:


Beteiligen Sie sich mit 1,00 bis 2,00 € an den Klagen. Informieren Sie Bekannte und Freunde verbal oder per Mail über die Aktion.


http://www.flegel-g.de/Verfassungsklage-0030.html

[derwelsche]

Frau / Herr Erstausgabe

Da gibts für mich ein dickes Problem.

Ich kann weder FÜR noch GEGEN etwas sein, das ich nur zu einem Bruchteil kenne!

Allerdings muß ich gestehen, die paar Teile der Agenda, die (irrtümlich ????) an die Öffentlichkeit geraten sind, stimmen mich eher GEGEN dieses Gesetzeswerk.

Ich bin sowieso der Meinung, daß der größte Teil unserer Gesetze gar nicht für uns bestimmt ist.

Begründung:

1. Welche Gesetze es gibt, erfahren wir erst, wenn wir dafür vor Gericht stehen.

2. Sollte uns (irrtümlich ???) VOR einer Straftat ein aktueller Gesetzestext in die Finger geraten, versteht ihn kein Normalbürger. Vermutlich weil er aus "Sicherheitsgründen" verschlüßelt (in einer unbekannten Fremdsprache) verfaßt ist.

Summa sumarum würde ich sagen: Für mich haben nur sehr wenige Gesetze eine Existenzberechtigung.


derwelsche

[wellen]

Ist das nun der ehrliche Versuch mehr soziale Gerechtigkeit herzustellen oder sehen Sie da nur eine Marktlücke?

[Erstausgabe]

Den Text habe ich nur zufällig im Internet gefunden und möchte ihn der wo-Gemeinde nicht vorenthalten.

[Stephen]

So gaaanz zufällig kann das angesichts Deiner anderen Threads wohl nicht gewesen sein, oder

[Erstausgabe]

#5

Man muß mit offenen Augen durch die Welt gehen.

Ich habe etwas gegen Scheuklappen.

Wenn etwas nicht in der veröffentlichten Meinung (Presse) vor kommt, heißt das noch lange nicht, daß es nicht existiert.

Schau mal hier: "Verhältnis Deutschland - Schweiz angespannt" Thread: Verhältnis Deutschland - Schweiz angespannt

In welche Schublade gehört, deiner Meinung nach diese Thematik ?

[goodbuy2003]

hungern für Milliardärskonten...ich mach den Anfang.

Ich trinke morgens nur noch eine Tasse Kaffe und spende das Geld fürs Brot den Aldibrüdern direkt aufs Privatkonto.

Macht alle mit.