Verhältnis Deutschland - Schweiz angespannt - 500 Beiträge pro Seite

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Mittwoch 24. März 2004, 10:30 Uhr
Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz ist angespannt
Stuttgart (AP) Verschärfte Grenzkontrollen, der Streit um den Fluglärm, der mögliche Standort eines Atommülllagers: Das deutsch-schweizerische Verhältnis ist seit längerer Zeit angespannt. Im grenznahen Bereich herrscht zwischen beiden Staaten eine enge Verflechtung. Täglich pendeln 32.000 Menschen aus Deutschland ins Nachbarland zur Arbeit, wie Achim Eickhoff von der Industrie- und Handelskammer Hochrhein-Bodensee in Konstanz berichtet.

Die Schweizer kommen gern zum Einkaufen nach Deutschland. Sie geben IHK-Angaben zufolge jährlich 440 Millionen Euro für Einkäufe, Dienstleistungen und Gastronomie in den südbadischen Landkreisen Waldshut, Lörrach und Konstanz aus. Das mache 20 Prozent vom Umsatz aus und sichere 3.400 Vollzeitstellen. Und weil das Tanken bei den Eidgenossen um rund 25 Cent billiger ist, fahren viele Deutsche gerne in das benachbarte Ausland.

Vor allem die von Deutschland Anfang März einseitig verschärften Kontrollen an der 403 Kilometer langen Grenze durch den Bundesgrenzschutz haben das beiderseitige Verhältnis stark belastet. Anfangs kam es zu langen Staus bei der Ausreise aus der Schweiz. Angekündigt waren die Kontrollen nicht, die Schweizer Regierung fühlte sich vor den Kopf gestoßen und wurde in Berlin vorstellig.

Bundesinnenminister Otto Schily begründete die Kontrollen mit dem Schengen-Abkommen. Hintergrund: Die Schweiz gehört nicht der Europäischen Union an und deshalb gilt die Grenze als EU-Außengrenze. Somit gebe es auch nicht die entsprechende Freizügigkeit. In der Vergangenheit wurden die Reisenden oftmals an der Grenze durchgewunken und nur stichprobenartig kontrolliert.

Ein weiterer Streitpunkt ist der Fluglärm: Seit Jahren leiden vor allem die südbadischen Anliegergemeinden unter dem Krach der Flugzeuge, die den Flughafen Zürich-Kloten anfliegen. Jahrelang hatte die deutsche Seite das Problem ignoriert. Ein Staatsvertrag über die Reduzierung der Anflüge ist im schweizerischen Parlament gescheitert. Danach setzte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe eine Rechtsverordnung in Kraft. So dürfen Anflüge auf den Flughafen zwischen 21.00 und 7.00 Uhr nicht über deutschem Gebiet erfolgen. Ab April 2004 soll dieses Nachtflugverbot von 20.00 Uhr bis 08.00 Uhr gelten. Die Schweizer wehren sich bislang juristisch erfolglos gegen die Auflagen aus Berlin. Mehrere Klagen scheiterten.

Ein anderes Problem ist die Überwachung des Luftraums im Grenzgebiet. Im Auftrag Deutschlands kontrolliert die Schweizer Luftsicherung Skyguide einen Teil von Süddeutschland mit. Doch eine vertragliche Regelung gibt es dazu nicht. Und seit dem Flugzeugunglück am Bodensee im Sommer 2002 mit 71 Toten ist das Problem noch brisanter geworden. Denn die Haftungsfragen für Unglücksfälle bleiben weiter ungeklärt.

Auch das Thema Atomkraft sorgt für Spannungen. Hochradioaktive Abfälle sollen langfristig im unmittelbar an Deutschland grenzenden Benken bei Schaffhausen gelagert werden. Die geologischen und hydrologischen Bedingungen wurden von der nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) als geeignet bezeichnet, ein Lager sei bautechnisch machbar und die Sicherheit garantiert. Die Nagra beantragte Anfang 2003 beim schweizerischen Bundesrat, dem Projekt zuzustimmen.

Die Schweizer Sicherheitsbehörden werden die Unterlagen nun prüfen, so dass der Bundesrat voraussichtlich im Jahr 2006 das weitere Vorgehen zur Entsorgung dieser Abfälle festlegen kann. In Deutschland wird vor allem kritisiert, dass keine Alternativstandorte innerhalb der Schweiz geprüft werden.

Schon seit Jahren sorgt auch der zunehmende Landkauf von schweizerischen Bauern für Unmut. Sie bieten für die Äcker und Wiesen auf der deutschen Seite zumeist mehr Geld oder eine höhere Pacht an. Das liegt an den höheren Agrarsubventionen. Mittlerweile befinden sich nach Angaben des Stuttgarter Landwirtschaftsministeriums über 3.100 Hektar in der Hand Schweizer Landwirte. In einzelnen Landkreisen seien das schon fast zehn Prozent der Ackerfläche.

Die Flächen fehlen den deutschen Landwirten, um sich weiter ausbreiten zu können. Die Schweizer können ihre in Deutschland angebauten Produkte zollfrei in ihr Heimatland einführen, ihre deutschen Kollegen hingegen nicht. Deshalb fordert Baden-Württemberg, den Grundstückerwerb für die Eidgenossen zu erschweren und den Zoll auch für die Produkte deutscher Bauern zu erlassen.


http://de.news.yahoo.com/040324/12/3yc9n.html

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Donnerstag, 25. März 2004



An den Rand gerückt
Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz ist nicht mehr, was es einmal war
Obwohl zwischen Berlin und Bern nur knapp tausend Kilometer liegen, obwohl die Deutschschweizer regelmässig ARD und ZDF schauen und den «Spiegel» lesen, schien es im jüngsten Grenzstreit, als ob zwischen beiden Ländern Welten lägen. Die Schweizer Interpretation, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wolle mit den Grenzkontrollen von seinen innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken, erntete in Berlin nur Kopfschütteln.

Viele deutsche Hauptstadt-Journalisten wissen auch heute noch nichts von diesem Problem. Bundeskanzler Gerhard Schröder dürfte vor der Intervention des Schweizer Botschafters nie auf die Idee gekommen sein, dass deutsch-schweizerische Verhältnis habe sich deutlich verschlechtert. Angesichts der vielen Probleme des Kanzlers sind die Beziehungen zur Schweiz wahrscheinlich noch etwas vom Unproblematischsten.

«Freundliche Nichtbeachtung»
Die Schweizer geniessen bei den Deutschen allein wegen ihres Akzentes nach wie vor eine hohe «Grundsympathie». Doch ist das politische Verhältnis beider Staaten nicht mehr von gleicher Sympathie geprägt wie früher. Die Schweiz werde von Deutschland mit «freundlicher Nichtbeachtung» bedacht, sagte unlängst der frühere Schweizer Botschafter in Berlin, Thomas Borer. Nur so ist zu verstehen, was sonst unverständlich ist: dass die Schweizer Behörden über die verschärften Kontrollen an der deutschen Grenze nicht rechtzeitig informiert wurden.

Veränderte Welt
Ein Zeichen grundsätzlicher deutscher Sympathie für die Schweiz sind zwar die kurzfristig anberaumten Besuche von Aussenminister Fischer in Bern und von Bundespräsident Joseph Deiss in Berlin. Im politischen Gesichtsfeld Deutschlands ist die Schweiz dennoch an den Rand gerückt. In den vergangenen 15 Jahren, seit dem Fall der Mauer, hat sich die Welt verändert und ganz besonders Deutschland. Die einstige DDR musste nach der Wiedervereinigung sozialverträglich in die Bundesrepublik integriert werden. Berlin musste in seine neue internationale Rolle - man denke nur an die Kriegseinsätze im Balkan - hineinwachsen, und schliesslich nimmt die EU-Osterweiterung die politische Aufmerksamkeit Deutschlands in hohem Masse in Anspruch. Die EU-Erweiterung war denn auch das einzig plausible Argument für die verstärkten Grenzkontrollen. Deutschland könne nicht von Polen eine effektive Überwachung der EU-Aussengrenzen verlangen, ohne selber seine einzige Schengen-Grenze zu kontrollieren, hiess es in Berlin.

Ein Ehrenmitglied
Nicht nur Innenminister Otto Schily (SPD) sprach von einem Ende eidgenössischer «Rosinenpickerei». Ähnliches war auch aus dem Finanzministerium zu hören. Und die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» schrieb gestern, die Schweiz wolle der EU zwar nicht beitreten, «weil der Mitgliederbeitrag so hoch ist, möglichst aber als Ehrenmitglied behandelt werden.»

Keine Extrawürste mehr
In Berlin werden solche Statements ohne Emotionen abgegeben. Deutschland sei angesichts eines grösseren und komplizierteren Europas nicht mehr in der Lage, der Schweiz Extrawürste zu gewähren, lautet die Botschaft. Das politische Verhältnis Deutschlands zur Schweiz ist nüchterner, sachlicher geworden. Es wird nie mehr so werden, wie es einmal war: Nicht weil Deutschland das so will, sondern weil sich die Rahmenbedingungen verändert haben.

Peter Voegeli, Berlin




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25.03.2004
„Wir mögen sie nicht“

Das Verhältnis zur Schweiz ist gespannt – Joschka Fischer in Bern

Von Jan Dirk Herbermann, Genf

Bundesaußenminister Joschka Fischer hielt sich am Mittwoch in der Schweiz zu einer heiklen diplomatischen Mission auf. Der Gast versuchte, das stark angespannte deutsch-helvetische Verhältnis zu normalisieren. „Deutschland hat ein großes Interesse an gutnachbarschaftlichen Beziehungen“, sagte Fischer nach dem Treffen mit Berns Außenministerin Micheline Calmy- Rey. Man wolle die offenen Fragen konstruktiv lösen. Doch die Absichtserklärung kann die gravierenden Konflikte nicht beseitigen. Das Verhältnis der traditionell eng befreundeten Staaten ist derzeit so schlecht wie lange nicht mehr. Sichtbarer Höhepunkt der Krise sind die langen Staus an den Grenzen.

Vor mehr als zwei Wochen verschärften die deutschen Behörden die Personenkontrollen – ohne die Schweizer Seite zu warnen. Der eidgenössische Finanzminister Hans-Rudolf Merz fürchtet wegen der Verzögerungen enorme wirtschaftliche Schäden. Seine Reaktion klang undiplomatisch: „Es ist absolut irritierend und befremdlich, dass man unter Nachbarn so miteinander verkehrt.“

Offiziell verteidigt Berlin die härtere Gangart mit dem Schengen-Abkommen. Doch die Schweizer vermuten eine deutsche Strafaktion. Bisher hat Bern das mühsam ausgehandelte Abkommen zur Zinsbesteuerung mit der EU nicht unterschrieben. Erst wenn die anderen Vereinbarungen, die derzeit mit Brüssel verhandelt werden, abgeschlossen sind, wollen die Eidgenossen signieren.

Zumal Berlin wird deshalb ungeduldig. Denn die Vereinbarung soll deutsche Steuerflüchtlinge abschrecken: Das Abkommen sieht vor, dass Guthaben von EU-Bürgern in der Schweiz steuerlich belastet werden. Der Großteil der Einnahmen wird an die EU-Staaten geleitet. „Ich nehme an, kein Land in Europa will eine Fluchtburg für Steuerflüchtlinge sein“, hatte Berlins klammer Finanzminister Hans Eichel in Richtung Schweiz gedroht. „Die Erwartung ist eindeutig.“

Auch ein anderes Projekt verursacht Ärger: In Benken, im grenznahen Kanton Zürich, soll ein Endlager für Atomabfall errichtet werden. „Die Planungen sind zwar erst in der Vorphase“, sagt ein hochrangiger Vertreter der Schweizer Regierung. „Ich kann aber die Wut der Deutschen über eine Atom-Müllkippe vor ihrer Haustür verstehen.“

Dass die Schweizer die Geduld des Nachbarn nicht endlos strapazieren können, lernten sie beim Thema Fluglärm. Die Schweizer hatten Flüge zum Airport Zürich lange Zeit über deutsches Gebiet geführt. Nachdem keine Einigung zwischen Bern und Berlin erzielt werden konnte, setzte das deutsche Verkehrsministerium eine einseitige Verordnung durch, die den krachgeplagten Bewohnern Baden-Württembergs ihre Ruhe bringen soll. Die Schweizer suchen jetzt händeringend neue Flugschneisen.

Bei all den Sticheleien und Konflikten bleibt eins nicht aus: Schweizer artikulieren offener ihre wahren Gefühle gegenüber den Einwohnern des „großen Kantons“. „Die meisten Deutschen mögen uns immer noch“, schrieb gestern die Mittellandzeitung. „Aber wir mögen sie nicht.“
http://www.tagesspiegel.de/politik/index.asp?gotos=http://ar…

[Tschakka]

Vielleicht haben wir ja noch Teile der Berliner Mauer, die wir hier einsetzen können. Damals mußte sich ja auch ein Volk gegen die böse Aussenwelt schützen.

[Erstausgabe]

#4
Infos zum Grenzregime zur Schweiz gibt es hier: "Verschärfung der Grenzkontrollen zur Schweiz"
Thread: Verschärfung der Grenzkontrollen zur Schweiz

[Erstausgabe]

Schweizer Regierungsmitglieder nach Berlin einbestellt:


...
Am 2. April macht Finanzminis-ter Hans-Rudolf Merz seinen Antrittsbesuch beim deutschen Amtskollegen Eichel. Und am 23. April reist (Bundespräsident) Deiss selber nach Berlin, wo er Bundeskanzler Schröder und Bundespräsident Rau treffen wird...

http://www.tagblatt.ch/printartikel.cfm?pass_id=890557

[Aldy]

Solange die Ausreise in die Schweiz nicht unnötig aufgehalten wird habe ich kein Problem damit.
Schließlich muß das Geld arbeiten und nicht im Stau vergammeln!

Aldy

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#7

dann schau mal hier " Konto in der Schweiz...............Bitte um hilfe!!!!!!"

Thread: Konto in der Schweiz...............Bitte um hilfe!!!!!! (#15)

[endaxi]

Es wäre ungerecht die schweiz zu den mafiastaaten zu zählen,sie erbeuten es ja nicht,sie verwalten es bloss.
Durch solche grenzkontrollen sind unglaublich viele verwaltungsarbeitsplätze in der schweiz gefährdet,was einem kriegerischen akt gleichkommt.

[Punk24]

Wir müssen uns vor den Terroristen aus der Schweiz schützen

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Es scheint aber niemanden zu kümmern, daß die saudische Herrscherfamilie, die islamischen Fundamentalismus in aller Herren Länder fördert, einer der größten Teilhaber an Daimler-Chrysler ist.

Oder lassen wir das außen vor, weil es doch um die Geschäfte geht?

Herr Beckstein sollte überprüfen, wieviel der bayrischen Industrie bereits islamischen Fundamentalisten gehört.

Enteignungen waren ja in unserer Geschichte schonmal an der Tagesordnung, nu?

(Sarkasmus)

[Albatossa]

Hallo endaxi,

diese Regierung macht wirklich garnichts mehr richtig!

Terroristen dürfen in Deutschland frei herumlaufen. Regime wie in China, Cuba, Syrien, die Hamas oder Saddam werden oder wurden hofiert und als Freunde betrachtet.

Wahre Freunde wie die USA und die Schweiz werden als Drecksäcke beschimpft.

So sieht halt die Politik der 68er Grünen mit ihre kommunistischen Umweltminister Trettin und Außenminister Fischer halt aus!


Schließlich hat der KGB solche schräge Vögel in den 70er Jahren für solches antikapitalistische Denken bezahlt!

[endaxi]

#12 Eine andere ansicht habe ich von dir auch garnicht erwartet,wer will schon bei den genannten staaten oder organisationen steuern zahlen.Die schrägen vögel zahlen die steuern wohl bei uns,womit der antikapitalistische vorwurf von dir quasi bewiesen ist.

[Luitschi]

von wegen:
Die Schweiz kontrolliert ebenso wie wild an der Grenze, z.B. bei Dornbirn.
Und ich kann die Schweizer, das arrogante Volk auch nicht leiden.

[ToskanaOskar]

EU-Aussengrenze sag ich da nur.
Die gehören halt nicht dazu...

[Gamsbichler]

Die Schweiz gehört wie eine Schlachtsau zwischen Italien, Frankreich und Deutschland zerteilt. Dies ist eine innereuropäische Angelegenheit und kratzt die UNO nicht, weil die Schweiz dort nicht Mitglied ist.

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EU-Zinsrichtlinie kein Grund zu übereiltem Handeln
Steuerflüchtlingen bleiben viele Alternativen
von Thomas Exner

Berlin - Die Einigung über eine Zinsbesteuerung zwischen der Europäischen Union und der Schweiz steht. Am morgigen Mittwoch wollen die Verhandlungspartner eine Vereinbarung unterschreiben, die die pünktliche Umsetzung der EU-Zinsrichtlinie zum 1. Januar 2005 ermöglichen soll.


"Für Steuerflüchtlinge wird die Anlage damit deutlich schwieriger und weniger lukrativ", konstatiert Joachim Zimmermann, Steuerexperte bei HSBC Trinkaus & Burkhardt. Zwar sieht die Einigung den Erhalt des Bankgeheimnisses in der Schweiz vor und auch zukünftig werden die Eidgenossen keine Amtshilfe bei Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung gegen ausländische Anleger leisten. Doch dafür wird von den Erträgen der EU-Bürger, die ihr Geld in der Alpenrepublik angelegt haben, ab 2005 eine Quellensteuer einbehalten, die in Schritten von zunächst 15 Prozent auf 35 Prozent im Jahr 2011 ansteigt. Dasselbe gilt für die EU-Länder Österreich, Belgien und Luxemburg. Und auch mit beliebten Steuerfluchtburgen wie Liechtenstein, Andorra oder Monaco dürften gleichlautende Abkommen getroffen werden.


"Vor diesem Hintergrund wird manch ein Steuerflüchtling seine Auslandsanlage noch einmal überdenken", so Zimmermann. Er erwartet, dass die bislang wenig genutzte Amnestie-Chance für reuige Steuersünder zum Jahresende hin noch Wirkung zeigen wird. Grundsätzlich sehen Steuerexperten allerdings keinen Grund für hektische Betriebsamkeit auf Seiten der Schwarzgeld-Besitzer. "Die neue Quellensteuer ist zwar für viele ärgerlich, aber solange der persönliche Steuersatz in Deutschland höher als diese anonyme Abgabe ist, wird weiterhin Geld ins Ausland geschafft werden", prognostiziert ein anderer Bankenfachmann.


In der Tat bleibt das Steuernetz aber auch nach Umsetzung der Richtlinie relativ löchrig. Denn die Quellensteuer ist nur auf Zinseinkünfte abzuführen. Kursgewinne bleiben dagegen steuerfrei. Erträge von gemischten Fonds, die maximal 15 Prozent ihres Kapitals in Zinstitel anlegen, oder von Hedgefonds-Produkten können so beispielsweise weiterhin ohne Steuerabschlag vereinnahmt werden. Aber auch für konservative Steuerflüchtlinge, die eigentlich die Sicherheit einer Zinsanlage suchen, werden die Banken in den Steuerparadiesen nach einhelliger Meinung der Experten weiterhin Attraktives ohne Zinsabschlag im Angebot haben. Nur wollen die diskreten Bankiers diese Instrumente noch nicht offenbaren, damit die Zinsrichtlinie nicht doch noch im letzten Moment zuschnappt und die Produkte damit wirkungslos macht. Auf jeden Fall bleiben Anleihen, die vor dem 1. März 2001 emittiert wurden, steuerfrei - sie dürften sich künftig großer Beliebtheit erfreuen.


Zudem trifft die EU-Zinssteuer nur natürliche Personen. Stiftungen und Offshore-Gesellschaften gelten damit als sichere Fluchtburgen. Als weitere interessante Alternative gilt die Einbringung privater Wertpapierdepots in Liechtensteiner Lebensversicherungspolicen. Denn hier gilt die befreite Versicherungsgesellschaft als Eigentümerin des Depots - es wird also keine Quellensteuer fällig. Zudem bleibt dem Vermögensinhaber bei diesen Policen nach Liechtensteiner Recht die Möglichkeit, weiterhin eigenständige Anlageentscheidungen zu treffen, unbenommen.


Wesentlich brenzliger wird es hingegen für die Steuerhinterzieher, die schwarze Konten in jenen EU-Ländern unterhalten, die ab 2005 Kontrollmitteilungen über die Konten ihrer Bürger untereinander austauschen. Wer diese Konten nicht noch in diesem Jahr auflöst, dürfte sich spätestens Anfang 2006, wenn die Kontrollmitteilungen das erste mal gewechselt werden, in den Fängen seiner Steuerbehörde wieder finden.


Artikel erschienen am 18. Mai 2004

http://www.welt.de/data/2004/05/18/279477.html
© WELT.de 1995 - 2004

[Blue Max]

Lächerlich, dass sich die EU von denen auf der Nase herum tanzen lässt.

Man sollte alle Zöllner an den Schweizer Grenzen einfach mal für eine Woche anweisen "Dienst nach Vorschrift" zu machen.

Wenn die dann bei jedem PKW den Motor in Einzelteile zerlegen, um zu schauen, ob da nicht irgendwo Schwarzgeld oder weisses Pulver versteckt ist, und sich dadurch die Wrtezeiten an den Grenzen auf Tage verlängern, dann wird die Schweizer Regierung ruckzuck nachgeben (müssen).

Aber um das so knallhart durchzuziehen, fehlen den Nicht-Schweizern einfach die "cohones".

[Daniela22]

Offenbar ist man auf deutscher Seite verärgert , dass fast kein Schwarzgeld aus der Schweiz trotz Amnestie zurückfließt, so dass man die Jagd auf angebliche Steuerflüchtlinge verschärft hat.

[rightnow]

komisch,
in dem einen artikel wird aufgezeigt, dass dies in erster linie für natürliche personen gilt, dh., es wird ein
entsprechender betrag auf die erhaltenen zinsen an das dt. steueramt transferriert.

in einem anderen artikel habe ich vor kurzem eine etwas andere version gelesen:
darin wird gesagt, dass auf anfrage der dt. seite, auch konten mitgeteilt werden (selbst bei nichtvorhandensein von "steuerhinterziehung u.-oder einer strafrechtlichen relevanz").

anders formuliert, habe ich das so verstanden:
bsp: faxt mir mal die konten aller dt. bürger aus düsseldorf rüber...

sollte dies wirklich annähernd so zu verstehen sein,
wird die ch ihre beste zeit gesehen haben.
- keine golddeckung mehr.... (ein gr. fehler!)
- kein kontengeheimnis mehr
- quellensteuer ans dt. finanzamt automatisch

wenn dem so ist,
muss ich mich doch glatt nach einem put auf den ch - franken umsehen

die schweiz auf der rückkehr zum bauernstaat...?

cu
rightnow

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#20

In welchem artikel ? Quellenangabe bitte !

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Mittwoch 19. Mai 2004, 11:53 Uhr
Die neun Abkommen der Bilateralen II auf einen Blick
Bern (AP) Die zweiten bilateralen Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz haben zu einem Abschluss in neun Themenbereichen geführt. Der Inhalt der einzelnen Dossiers im Überblick:

- Schengen/Dublin: Die Schweiz beteiligt sich an der Schengener Polizei- und Justizzusammenarbeit gegen grenzüberschreitendes Verbrechen sowie an der asylpolitischen Zusammenarbeit von Dublin zur Entlastung des Asylwesens. Lange wurde um die Rechtshilfe beim Schengen-Abkommen gerungen. Die Schweiz erhielt schließlich eine Ausnahmeregelung zugestanden, die ihr im Falle der Weiterentwicklung des EU-Rechts die dauerhafte Wahrung des Bankgeheimnisses bei der Hinterziehung von direkten Steuern garantiert.

- Betrugsbekämpfung: Die Zusammenarbeit gegen Schmuggel und andere Delikte im Bereich der indirekten Steuern, bei Subventionen und beim öffentlichen Beschaffungswesen wird intensiviert. Nach langen Diskussionen über die Rechts- und Amtshilfe willigte die Schweiz ein, die Zusammenarbeit unter gewissen Bedingungen auf die Hinterziehung von indirekten Steuern und die Geldwäsche im Falle von Abgabebetrug und Schmuggel auszudehnen.

- Zinsbesteuerung: Die Schweiz erhebt eine Steuer auf Zinserträge von EU-Bürgern. Sie ist auf natürliche Personen beschränkt und steigt innerhalb von sieben Jahren von 15 auf 35 Prozent. Der Ertrag des von den Banken erhobenen Steuerrückbehalts geht zu 75 Prozent an die EU. Die Schweiz kann im Gegenzug das Bankgeheimnis wahren und ist nicht zum Informationsaustausch verpflichtet. Zudem entfallen analog der EU-internen Regelung die Steuern auf Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren bei verbundenen Unternehmen.

- Verarbeitete Landwirtschaftsprodukte: Schweizer Nahrungsmittelproduzenten wie Nestle können künftig Schokolade, Suppen, Teigwaren, löslichen Kaffee und andere Produkte zollfrei in die EU exportieren. Neben den Zöllen bauen beide Seiten auch die Exportsubventionen ab.

- Umwelt: Die Schweiz wird Mitglied der Europäischen Umweltagentur (EUA) und kann vollwertig an deren Programmen teilnehmen.

- Statistik: Die Schweiz passt ihre Datenerhebung den Normen des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaft (Eurostat) an. Dadurch wird die Vergleichbarkeit der Daten gesichert und der Datenaustausch verbessert.

- Medien: Die Schweiz kann voll an den Filmförderungsprogrammen der EU teilnehmen.

- Bildung, Berufsbildung und Jugend: Die Schweiz kann ab 2007 vollberechtigt an den Aus- und Weiterbildungsprogrammen der EU teilnehmen. Schweizer Studenten können ein bis zwei Semester an einer EU-Hochschule studieren, Abgänger von Universitäten und Fachhochschulen erhalten die Möglichkeit, Berufspraktika im EU-Raum zu absolvieren.

- Pensionen: Die Schweiz befreit die Pensionen von EU-Beamten mit Wohnsitz in der Schweiz von der Einkommenssteuer. Bislang waren diese sowohl der EU-Quellensteuer wie auch der Schweizer Einkommenssteuer unterworfen.

http://de.news.yahoo.com/040519/12/41ej0.html

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Erschienen am: 20.05.2004

Medien stellen Zinsbesteuerung in den Mittelpunkt

Bern. AP/BaZ. Der Abschluss des bilateralen Verhandlungspakets zwischen der Schweiz und der EU ist auch von den Medien im Ausland registriert worden. Dabei wurde meist die Zinsbesteuerung ins Zentrum der Berichterstattung gestellt.

Das «Wall Street Journal» titelte am Donnerstag: «Schweizer Steuerabkommen erschwert das Verstecken von Vermögen». Das Zinsbesteuerungsabkommen führe eine neue Steuer für jene EU-Bürger ein, die ihr Geld auf «Alpen-Konten» platzierten, nehme die Schweiz aber vom europaweiten Plan zum Informationsaustausch über Steuerhinterzieher aus. Dieser Plan sehe auch eine Ausnahme für Luxemburg vor, so dass dieses Land keine Geschäfte an die Schweiz verlieren werde. Das Resultat sei ein aus zwei Ländern bestehender Geheimhaltungshafen, der von der EU abgesegnet sei.

Die «Financial Times» schrieb in ihrem im Internet veröffentlichten Bericht, die EU hoffe, dass die Einigung mit der Schweiz den Weg für ein neues Zinsbesteuerungsregime freimachen werde. Bundespräsident Joseph Deiss habe aber nicht versprechen können, dass die Schweiz mit der Umsetzung rechtzeitig auf die von der EU gesetzte Frist vom kommenden 1. Januar bereit sein werde. Auf das Problem der Umsetzung ging auch der Internetnachrichtendienst «EUpolitix» ein und fragte: «Verzögern langsame Schweizer das EU-Steuergesetz?»

«EU lässt Schweiz ihr Bankgeheimnis»

Der Wiener «Kurier» setzte die Überschrift: «EU lässt Schweiz ihr Bankgeheimnis» über den auf der Internetseite platzierten Bericht. Italienische Nachrichtenagenturen stellten Aussagen von Romano Prodi in den Mittelpunkt. Die Aufhebung des Bankgeheimnisses sei ein Traum gewesen, wurde der EU-Kommissionspräsident zitiert. In der Politik gehe es aber darum, das Mögliche zu tun. Nicht verwirklichte Träume seien zudem mit schlechtem Erwachen verbunden.

Neben Zinsbesteuerung und Bankgeheimnis fand in den ausländischen Medien auch die geplante Beteiligung der Schweiz an Schengen Aufmerksamkeit. «Schlagbäume zwischen EU und der Schweiz sollen fallen», lautete die Schlagzeile der Online-Ausgabe des deutschen «Tagesspiegels». Mehrere Medien machten zudem auf die Referendumsdrohungen gegen den Schengen-Beitritt aufmerksam.


© 2004 National Zeitung und Basler Nachrichten AG

http://www.baz.ch/news/index.cfm?ObjectID=72A366B5-0885-45B7…

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Zinsbesteuerung
„Neue Dimension“ in den Beziehungen zur Schweiz

19. Mai 2004 Die Europäische Union und die Schweiz haben ihre Beziehungen auf eine neue Grundlage gestellt. Bei ihrem ersten Gipfeltreffen überhaupt besiegelten beide Seiten am Mittwoch in Brüssel ein umfangreiches Abkommen, in dessen Folge eine EU-weite Zinsbesteuerung ausländischer Kapitalerträge in Kraft treten und die Schweiz dem Schengen-Abkommen zum Abbau der Grenzkontrollen beitreten wird.

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi sprach von einer „neuen Dimension“ in den bilateralen Beziehungen. „Das ist ein großer Tag in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union“, sagte der Schweizer Bundespräsident Joseph Deiss. „Wir treten in eine neue Phase unserer Beziehungen ein, von der Qualität her wie auch von der Intensität.“

Nicht das Zentrum, aber im Herzen Europas

Die Schweiz sei zwar nicht das Zentrum Europas, geographisch gesehen liege sie aber „im Herzen Europas“. Das Abkommen zeige einerseits, „daß die Schweiz in Europa nicht abgeschrieben ist, und die Schweiz kann zeigen, wie sehr ihr das europäische Projekt gelegen ist“.

In dem siebenseitigen Dokument ist die Einigung auf neun bilaterale Abkommen festgehalten, darunter die lange umstrittenen Lösungen in der Zinsbesteuerung und der Betrugsbekämpfung sowie die Modalitäten des Schweizer Beitritts zum Schengener Sicherheitsabkommen und zum Asylabkommen.

Ausnahmeregelung beim Schengen-Abkommen

Die Schweiz erhält eine Ausnahmeregelung beim Schengen-Abkommen, mit der das Bankgeheimnis auch bei einer Weiterentwicklung des EU-Rechts im Bereich der direkten Steuern gesichert werden soll. Umgekehrt machte die Schweiz im Bereich der Betrugsbekämpfung eine Konzession beim Bankgeheimnis, indem sie künftig unter gewissen Bedingungen bei den indirekten Steuern auch Amts- und Rechtshilfe bei bloßer Hinterziehung leisten will. EU-Staaten wie Luxemburg werden dabei gleichbehandelt.

Zudem kann eine EU-Richtlinie zur Zinsbesteuerung ausländischer Kapitalerträge termingerecht zum 1. Januar 2005 in Kraft treten. Damit soll Steuerflucht wirksam bekämpft werden. Einbezogen sind darin auch die Drittstaaten Schweiz, Andorra, Liechtenstein, San Marino und Monaco sowie die abhängigen Gebiete Großbritanniens und der Niederlande. Mit Ausnahme Luxemburgs, Österreichs und Belgiens werden alle EU-Staaten einen automatischen Informationsaustausch über Anleger einführen.

Schengen-Beitritt Anfang 2007 erwartet

Luxemburg, Österreich und Belgien dürfen den Informationsaustausch mit einer Quellensteuer von letztlich 35 Prozent umgehen. Diese Regelung wird auch für die Schweiz gelten, da die Regierung in Bern das Bankgeheimnis nicht aufgeben wollte. Deiss wies darauf hin, daß die Abkommen von beiden Seiten noch ratifiziert werden müßten. Auch ein Referendum zur Zinsbesteuerung und dem Schengen-Beitritt sei möglich. Deshalb werde die Zinsrichtlinie in der Schweiz zum 1. Januar 2005 voraussichtlich noch nicht in Kraft treten können. Die Schweizer Regierung habe sich aber verpflichtet, die Ratifizierung „so schnell wie möglich“ abzuschließen.

Mit einem Beitritt des Landes zum Schengen-Abkommen wird nach Aussage Prodis Anfang 2007 gerechnet. Neben den bilateralen Ankommen einigten sich beide Seiten in den Fragen der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Länder, der Zollfreiheit der Schweizer Re-Exporte, der Schweizer Kohäsionszahlungen im Zuge der EU-Erweiterung sowie der Agrarpräferenzen zu Gunsten der neuen EU-Mitglieder.

faz-19-05-2004

[Albatossa]

Und jetzt glaubt der Obertrottel Hans Eichel das die Steuerflüchlinge wieder zurückkommen!

[Birk35]

So langsam wird daraus ein Schuh:

http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/131/32099/

....Auch Selbstständige oder Beamte müssten in das System einzahlen; die Grenzen zwischen privaten und gesetzlichen Kassen würden verschwinden. Zudem würden nicht nur Löhne und Gehälter, sondern auch Kapitaleinkünfte mit Sozialabgaben belegt.....

[Blue Max]

#25

Und sobald die alle ihre Millionen wieder in D haben werden dann solche Schnapsideen wie eine Vermögenssteuer sowie Krankenkassenbeiträge auf Zinsen eingeführt...

[Albatossa]

Hallo Blue Max,

es bleibt einen garnichts anderes übrig als sein Geld im Kopfkissen zu verstecken. Und Schuld an diesem Zustand sind nicht die Selbständigen die sowieso nichts aus den Sozialkasen bekommen, sondern nur die Beamten und Politiker die noch nie was eingezahlt haben und alle Kassen plündern oder geplündert haben.

Das die Rot-Grüne Regierung nur noch krank im Kopf ist dürfte bis auf ein paar Stasiköpfe wohl langsam jeden klar sein! Ein Ohrpfeige ist noch viel zuwenig für diese Chaoten aus Grüne und SPD!

[Blue Max]

#28

Eigentlich müsste man jedem der heute noch Rot-Grün wählt, eine Ohrfeige verpassen...